Allgemeine VerkaufsbedingungenCarl Zeiss GmbH, Wien
1

Allgemeines

1.1

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden, die unseren Verkaufsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als
wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder diese
Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen in öffentlichen
Ausschreibungen sind. Soweit aufgrund des Inhalts desabgeschlossenen Vertrags spezielle Allgemeine Bedingungen von uns (etwa Allgemeine Bedingungen für Reparatur- oder Serviceverträge) zur Anwendung gelangen,gelten die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen nur subsidiär.

1.2

Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition der Lieferungen und Leistungen sowie jeder damit verbundenerTechnologie oder Dokumentation kann dem österreichischen, EU-, US-Exportkontrollrecht und ggf. dem Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein Weiterverkauf in Embargoländer bzw. an gesperrte Personen bzw.
an Personen, welche die Lieferungen und Leistungen militärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden
oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der
Kunde erklärt mit der Bestellung die Konformität mit derlei
Gesetzen und Verordnungen sowie, dass die Lieferungenund Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert werden, die eine Einfuhr dieser Waren verbieten odereinschränken. Der Kunde erklärt, alle für die Ausfuhr bzw.
Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.

2

Auskünfte, Beratungen, Angebot, Vertragsabschluss
und Vorführgeräte

2.1

Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen
Werte, insbesondere auch Leistungsangaben, sind in
Versuchen unter laborüblichen Bedingungen ermittelte
Durchschnittswerte. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können
wir nicht übernehmen. Für eine etwaige Haftung gilt Ziffer
10 dieser Bedingungen.

2.2

2.3

Unsere Angebote sind innerhalb der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer verbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt
oder die Ware ausgeliefert haben.
Vorführgeräte sind unverbindliche Ansichtsgeräte. Bei einem Kauf nach Beistellung eines Vorführgerätes sind
Abweichungen des stattdessen gekauften Gerätes vorbehalten, die branchenüblich sind oder im Rahmen der
normalen Fertigung liegen. Bei Lieferung von Vorführgeräten gelten Eigenschaften des Vorführgerätes nicht als
Beschaffenheitsgarantie, es sei denn, dass anderes inder Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Vorführgeräte sind innerhalb des vereinbarten Zeitraumes ineinwandfreiem Zustandes an uns zurückzugeben.

3Preise3.1

Maßgebend sind ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Leistungenwerden gesondert berechnet.

3.2

Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer,
die der Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

3.3

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten unsere Preise jeweils ab Werk - Wien. Der
Kunde hat zusätzlich Frachtkosten, über die handelsübliche Verpackung hinausgehende Verpackungskosten, öffentliche Abgaben (inklusive Quellensteuer) und Zölle zu
tragen.

4

Lieferung

4.1

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, liefern
wir ab Werk (EXW INCOTERMS 2010) Wien.

4.2

Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher
Bestätigung als vereinbart. Lieferfristen beginnen mit dem
Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages unter
Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen. Sie

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gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.3

Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, kann uns derKunde zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf
dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.

4.4

Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer
Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um
den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber
nicht nachkommt. Im Falle einer Pflichtverletzung durch
uns haften wir für Schäden nur nach Maßgabe von Ziffer
10 dieser Bedingungen.

4.5

Wir behalten uns die Lieferung durch unsere eigene Lieferorganisation vor.

4.6

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt,
wenn diese dem Kunden zumutbar sind.

4.7

Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag nach zweimaliger erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, es sei denn,dass das Hindernis nur vorübergehender Natur und die
Verschiebung des Leistungstermins dem Kunden zumutbar ist.

4.8

Steht dem Kunden ein vertragliches oder gesetzliches
Rücktrittsrecht zu und setzen wir dem Kunden für dessen
Ausübung eine angemessene Frist, so erlischt das Rücktrittsrecht, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf derFrist erklärt wird.

5

Versand, Gefahrenübergang

5.1

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen Versand und Transport auf Gefahr des Kunden. Die
Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben worden
ist.

5.2

Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs mit
Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden über.
Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.3

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr
der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

6

Zahlung

6.1

Sofern nichts anderes vereinbart, haben Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den
Eingang des Geldes an. Wechsel und Schecks gelten
erst nach Einlösung als Zahlung und werden ohne Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung und Protesterhebung angenommen.

6.2

Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzugs –wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, ab dem Fälligkeitstag – Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. oder höhere gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Mahn- undInkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zur ersetzen. Dies umfasst jedenfalls iSd § 1333 Abs. 2 ABGB die pauschalen
Betreibungskosten in der gemäß § 458 UGB (idjgF) festgesetzten Höhe sowie die Kosten eines Mahnschreibens
eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes
nach den Autonomen Honorar-Kriterien (AHK 2005 odervergleichbarer Gebührenordnung). Die Geltendmachungweitergehender Rechte und Forderungen bleibt uns vorbehalten. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so
behalten wir uns für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht
vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen
Schuld zu fordern (Terminverlust).

6.3

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sindnur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind.

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6.4

Alle unsere Forderungen werden unabhängig von derLaufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebenerWechsel sofort fällig im Falle des Zahlungsverzuges,
Wechselprotestes oder der Zahlungseinstellung des Kunden. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen
geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

7

Eigentumsvorbehalt

7.1

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen,gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung
zugrunde liegenden Rechtsverhältnis.

7.2

7.3

7.4

7.5

Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht
uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert
der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung,so verpflichtet sich der Kunde, die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im
Umfang des Wertes der Vorbehaltsware zu übertragen
und hierfür unverzüglich nach Untergang unseres Eigentumsrecht an den neuen Gegenständen geeignete Publizitätsakte zu setzen (etwa Anbringung eines Schildes,
das die Eigentumsverhältnisse verdeutlicht). Der Kunde
verpflichtet sich diese Gegenstände unentgeltlich für uns
zu verwahren. Wir sind dazu berechtigt und ermächtigt,
die Setzung dieser Publizitätsakte zu überprüfen und diese notfalls selbst zu setzen. Die hiernach entstehenden
Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne
der Ziffer 7.1.
Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist,
berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit
anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oderweiter zu veräußern. Jede anderweitige Verfügung überdie Vorbehaltsware ist unzulässig. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die
Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle
Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit
sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können.
Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so
hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten,
unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.
Der Kunde verpflichtet sich, die Forderungen des Kunden
aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware unverzüglich nach Entstehung dieser an uns abzutreten undhierfür die nötigen Publizitätsakte unverzüglich zu setzen(Schuldnerverständigung oder Buchvermerk). Wir sinddazu berechtigt und ermächtigt, die Schuldnerverständigung notfalls auch selbst durchzuführen. Diese Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die
Vorbehaltsware. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung nur berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt
ist, dass die ihm daraus zustehenden Forderungen unverzüglich auf uns übergehen.
Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, zu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes
unserer jeweils veräußerten Vorbehaltsware.

7.6

Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so verpflichtet sich der Kunde einender Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil desSaldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent unverzüglich an uns abzutreten und hierfür die
geeigneten Publizitätsakte zu setzen.

7.7

Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung
der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wirsind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung
mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes
vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unver-

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züglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen
erforderlichen Angaben zu machen, uns die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die
Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.
7.8Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten
die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als
fünfzig (50) Prozent, sind wir auf Verlangen des Kunden
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet, bis der Wert der Sicherheiten weniger
als hundertfünfzig (150) Prozent der gesicherten Forderungen beträgt.

7.9

Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so
gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden,
die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine
Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erfüllt.

8

Rechte an Software

8.1

Sämtliche Programme bleiben unser Eigentum. Programme, Dokumentationen und nachträgliche Ergänzungen dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und –auch für eigene Zwecke vorbehaltlich einer Sicherungskopie – weder kopiert noch irgendwie anders dupliziert
werden.

8.2

An Programmen und dazugehörigen Dokumentationen
und nachträglichen Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht
zum internen Betrieb der Ware, für die Programme geliefert werden, eingeräumt. Für Programme und Dokumentationen, die im Auftrag des Käufers angefertigt werden
und unsere Lieferung darstellen, werden dem Käufer ingewünschter Anzahl Einzellizenzen für Endkunden im
Umfang eines nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.

8.3

Quellprogramme werden in der Regel nicht zur Verfügung
gestellt, ihre Überlassung erfolgt nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Der Kunde hat allerdings kein Recht darauf, die Quellprogramme zur Verfügung gestellt zu bekommen.

9

Gewährleistung und Garantie

9.1

Für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Übergabe leisten
wir Gewähr für und garantieren die Mängelfreiheit der gelieferten Ware. Nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe bestehen daher weder Ansprüche aus Gewährleistungnoch Ansprüche aus der Garantie. Keine Ansprüche aus
Gewährleistung oder Garantie bestehen, wenn die Mangelhaftigkeit auf eine offensichtliche oder vorsätzliche Beschädigung durch den Kunden zurückzuführen ist.

9.2

Bei einem Gewährleistungs- oder Garantiefall ist uns diebeanstandete Ware in der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei
berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge beheben wir
die Mängel im Wege der Mängelbehebung nach unserer
Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache; dabei tragen wir nur die zum
Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten.

9.3

Wir sind berechtigt, die Mängelbehebung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern. Die Mängelbehebung kann auch dann verweigert werden, wenn uns derKunde nicht auf unsere Aufforderung hin die beanstandete Ware zugesendet hat.

9.4

Der Kunde kann Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung
der Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach erfolglosem Ablauf vonzwei vom Kunden gesetzten angemessenen Fristen zur
Mängelbehebung, es sei denn, die Fristsetzung zur Mängelbehebung ist nach den gesetzlichen Bestimmungenentbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde bei
Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung,
Untergang und nicht gezogene Nutzungen.

9.5

Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels
oder im Falle einer ausdrücklich bedungenen Eigenschaft
nach § 922 ABGB (Erklärung des Verkäufers, dass derKaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) rich-

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ten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
9.6

Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Bestimmungen in Ziffer 10.
Eine Ersatzpflicht für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

9.7

Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in
unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie,
sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.

9.8

Soweit nicht Grenzen für Abweichungen ausdrücklich inder Auftragsbestätigung vereinbart worden sind, sind injedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig.

9.9

Eine Gewährleistung oder Garantie für Mängel an der gelieferten Ware, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß
haben, ist ausgeschlossen. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel
(es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklich undschriftlich etwas anderes vereinbart) zu.

9.10 Wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht
befolgt, Änderungen an den Lieferungen oder Leistungenvorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung oder
Garantie, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dassder Mangel hierauf nicht beruht.
9.11 Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich schriftlich oder per Fax zu erheben. §377 UGB ist anwendbar.
9.12 Sofern der Kunde gebrauchte Geräte von uns erwirbt, liefern wir unter Ausschluss jeder Gewährleistung oder Garantie, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
10

Haftungsbegrenzung

10.6 Bei Lieferung von Software haften wir für den Verlust oder
die Veränderung von Daten, die durch das Programm
hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auchdann eingetreten wäre, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens jedoch täglich, nachgekommen wäre.
11

Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

11.1 Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzungeines gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts erhoben werden, weil er unsere Lieferung/Leistungin der vertraglich bestimmten Art und Weise benutzt, verpflichten wir uns, dem Kunden das Recht zum weiteren
Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist, dass
der Kunde uns unverzüglich schriftlich über derartige Ansprüche Dritter unterrichtet und uns alle Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmen vorbehalten
bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungen eine weitere Benutzung unserer Lieferung/Leistung zu wirtschaftlich
vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt als vereinbart, dass wir nach unserer Wahl entweder die Lieferung/Leistung zur Behebung des Rechtsmangels abwandeln oder ersetzen oder die Lieferung/Leistung zurücknehmen und den an uns entrichteten Kaufpreis, abzüglicheines das Alter der Lieferung/Leistung berücksichtigenden Betrages, erstatten.
11.2 Weitergehende Ansprüche wegen Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden nicht zu, soweit
keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind und eine Verletzung sonstiger Vertragspflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgte. Wir haben keine Verpflichtungen gemäß Ziffer 11.1, falls Rechtsverletzungendadurch hervorgerufen werden, dass unsere Lieferung/Leistung nicht in der vertraglich bestimmten Art und
Weise verwendet oder zusammen mit anderen als unseren Lieferungen/Leistungen eingesetzt wird.
12

Entsorgung

12.1 Der Kunde hat unsere warenbegleitenden Informationen
bei der Entsorgung der Ware zu beachten und sicherzustellen, dass die Ware ordnungsgemäß, nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften, entsorgt wird.

10.1 Im Falle einer Pflichtverletzung, bei mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei
leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet). Jedoch ist unsere Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

12.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, ist er verpflichtet, die Entsorgung auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei Weiterverkauf der Ware oder deren Bestandteilen, hat der Kunde
diese Verpflichtung auf den nächsten Käufer zu übertragen. Ist der Kunde ein Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Entsorgung.

10.2 Für Verzugsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit
nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten
Kaufpreises.

13.2 Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung dazu,
dass wir personenbezogene Daten des Auftraggebers
speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber zusammenhängen und diese Daten auch an
mit uns verbundene Unternehmen innerhalb der CarlZeiss Gruppe übermitteln. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken: Information zu Produkten und Produktneuheiten an
den Auftraggeber, Unterstützung im Zusammenhang mit
Reparatur- und Serviceverträgen. Diese Zustimmungkann jederzeit widerrufen werden.

10.3 Die in den Ziffern 10.1 – 10.2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im
Fall der eine ausdrücklich bedungenen Eigenschaft derWare nach § 922 ABGB (siehe Ziffer 9.4), im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz.

13

Vertraulichkeit

13.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es
sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

14

Sonstiges

10.4 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich
aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem
Jahr (bei Verbraucher zwei Jahre) seit Übernahme derSache durch den Kunden, im Fall der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis vonden den Anspruch begründenden Umständen und der
Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht im Fall einer Haftung für Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit und in den in Ziffer 10.3 genannten
Fällen.

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine sonstige öffentlich-rechtliches Einrichtung ist,
das sachlich zuständige Gericht am aktuellen Sitz derCarl Zeiss GmbH (Wien). Wir sind jedoch zusätzlich berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz in Anspruch zu
nehmen.

10.5 Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte Sache und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns die gesetzlichen
Bestimmungen.

14.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oderteilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teilesolcher Klauseln nicht.

Version April 201514.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsnormen.

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