Allgemeine Bedingungen für Serviceverträge
Carl Zeiss GmbH, Wien
1

Geltungsbereich

1.1

Für uns erteilte Aufträge für Serviceleistungen (insbesondere große und kleine Wartung, Kalibrierung, Umrüstung und Inspektion) an Geräten gelten diese Allgemeinen Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere
Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die unseren
Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder diese Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen in öffentlichen Ausschreibungen sind.

gesonderten Auftrages und gegen gesonderte Berechnung erbracht:
3.1

Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten, insbesondere das Beseitigen von Störungen und Schäden, soweit
sie nicht in der Leistungsbeschreibung für den abgeschlossenen Vertrag enthalten sind.

3.2

Für einzelne Geräte/Gerätegruppen vereinbarte besondere Bedingungen sowie Rahmenverträge oder sonstige einzelvertragliche Abmachungen über die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten, die der Auftraggeber
mit uns vereinbart, gelten vorrangig vor diesen Allgemeinen Bedingungen.

Der Austausch von Teilen, der nicht durch natürliche
Abnutzung, sondern durch äußere Einwirkungen, wie
z.B. unsachgemäße Handhabung oder sonstige Eingriffe seitens des Auftraggebers oder Dritter, sowie durchandere, nicht von uns zu vertretende Umstände oderdurch höhere Gewalt (insbesondere Feuer, Erdbeben,
Hochwasser, usw.) bedingt sind.

3.3

Instandsetzungsarbeiten, die dadurch notwendig werden, dass Reparaturen oder Änderungen an den Geräten von Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung durchgeführt worden sind.

2

Leistungen, Leistungsort, Erstinspektion

3.4

2.1

Zum Zweck vorbeugender Instandhaltung erbringen wir
Arbeiten zur Überprüfung (insbes. Kalibrierung) und Erhaltung (insbes. Wartung) der wichtigsten Funktionen
der Geräte sowie zur Beseitigung kleinerer Schäden im
Rahmen der natürlichen Abnutzung (Instandhaltung)sowie Umrüstung.

Alle Arbeitsleistungen, die auf die Verbindung der Geräte mit anderen Anlagen, die nicht von uns mitgeliefert
worden sind, zurückzuführen sind.

3.5

Alle Arbeitsleistungen, die dadurch notwendig werden,
dass die Geräte unter Bedingungen (z.B. Netzschwankungen, Verschmutzungen) oder unter Verwendung
von Zubehör oder gerätespezifischen Verbrauchsmaterialien betrieben werden, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen.

3.6

Der Austausch gerätespezifischer Verbrauchsmaterialien, soweit er nicht ohne wesentlichen Mehraufwand im
Rahmen der Wartung erfolgt.

3.7

Durch einen Standortwechsel des Gerätes verursachte
Arbeiten.

4Servicepersonal

4.1

Wir werden die Servicearbeiten von geschulten System- oder Gerätespezialisten durchführen lassen.

4.2

Wir sind berechtigt, die Servicearbeiten an Dritte zu
vergeben.

5

Instandhaltungszeiten

5.1

Die Instandhaltungsintervalle ergeben sich aus derLeistungsbeschreibung, soweit sie nicht im Vertrag abweichend festgelegt sind. Wir verpflichten uns, die Instandhaltungsarbeiten an den Geräten in den festgelegten Intervallen durchzuführen.

5.2

Wir vereinbaren mit dem Auftraggeber einen Termin zur
Durchführung der Instandhaltungsarbeiten. Kann eineder Parteien den vereinbarten Termin infolge unvorhergesehener Ereignisse außerhalb ihrer Einwirkungsmöglichkeiten (z.B. Betriebsstörungen, Krankheit, Arbeitskampf) nicht einhalten, vereinbaren die Parteien einen
angemessenen neuen Termin.

5.3

Wir führen die Instandhaltungsarbeiten an Arbeitstagen
während der üblichen Arbeitszeit durch. Wünscht der
Auftraggeber die Durchführung zu anderen Zeiten, wirdein Überstundenzuschlag erhoben. Alle dafür gegebenenfalls erforderlichen behördlichen Genehmigungenhat der Auftraggeber einzuholen; sie werden von uns
als erteilt vorausgesetzt.

5.4

Das Servicepersonal kann aufgrund gesonderten Auftragsleistungen, die nicht im Leistungsumfang des Instandhaltungsvertrages enthalten sind – insbesondere
Leistungen der in Ziffer 3 genannten Art – zusammen
mit den Instandhaltungsarbeiten oder unmittelbar im
Anschluss daran ausführen, sofern die Art der zu erbringenden Leistung und der weitere Einsatzplan desServicepersonals dies zulässt.

5.5

Erwächst dem Auftraggeber nachweislich infolge unseres Verzugs ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung nur bis zur Höhe des Preises dernicht rechtzeitig durchgeführten Instandhaltungsarbeit
zu verlangen. Für andere und weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gelten die Beschränkungen in
Abschnitt 9 dieser Bedingungen.

1.2

2.2

Abhängig von dem gewählten Vertragstyp ergeben sichdie Leistungen aus der Leistungsbeschreibung. Sie umfassen in unterschiedlichem Umfang insbesondere- Funktionsprüfungen,- Reinigungs- und Pflegearbeiten,- Genauigkeitsprüfungen und Justagen.
Die Einzelheiten von Art und Umfang dieser Leistungenrichten sich nach unseren für das betroffene Gerät jeweils gültigen Arbeitsplänen.

2.3

Wir stellen Prüfgeräte und Spezialwerkzeuge, die zur
Durchführung der Dienstleistungen erforderlich sind.

2.4

Leistungsgegenstand des Servicevertrages sind grundsätzlich nur die jeweiligen Dienstleistungen inkl. Rüstund Fahrtzeiten. Die für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Materialien, insbesondere
Reinigungs- und Pflegemittel, sowie Ersatz-, Austausch- und Verschleißteile sind im Leistungsumfang
des Servicevertrages nur enthalten, soweit sie ausdrücklich einbezogen sind.

2.5

Soweit es möglich und sachlich angebracht ist, sind wir
berechtigt, anstelle von neuen Ersatzteilen wieder aufgearbeitete kostengünstigere Austauschteile zu verwenden. Die entfernten, ausgetauschten Teile gehen in
unser Eigentum über.

2.6

Soweit im Servicevertrag nichts anderes vereinbart ist,
erbringen wir die Leistungen an dem Standort, an dem
sich das Gerät bei Vertragsabschluss befindet. Wechselt der Auftraggeber den Standort des Gerätes, hat er
uns dies mindestens 60 Tage vorher schriftlich mitzuteilen. Er hat Anspruch auf Serviceleistungen am neuen
Standort unter dem abgeschlossenen Servicevertragnur, wenn wir dem Standortwechsel zustimmen; wir behalten uns insoweit vor, eine Anpassung des abgeschlossenen Vertrags zur Voraussetzung für die Erteilung der Zustimmung zu machen. Wir werden die Zustimmung jedoch nur aus sachlich gerechtfertigten
Gründen verweigern.

2.7

3

Für Geräte, die nicht unmittelbar nach ihrer erstmaligen
Inbetriebnahme von uns regelmäßig instand gehalten
wurden oder für die die Instandhaltung durch uns fürmehr als ein Instandhaltungsintervall unterbrochen
wurde, behalten wir uns vor, eine kostenpflichtige Erstinspektion durchzuführen. Alle Leistungen, die aufgrund
dieser Inspektion notwendig sind, um das Gerät in einen unseren Spezifikationen entsprechenden Zustandzu bringen, werden dem Auftraggeber zu den jeweils
gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
Nicht eingeschlossene Leistungen
Folgende Arbeitsleistungen an den Geräten (Ziffern 3.1
bis 3.7) sind keine Instandhaltungsarbeiten im Sinne
dieser Bedingungen und werden von uns nur aufgrund

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6

Vergütung

7.2

6.1

Als Vergütung für unsere Leistungen berechnen wir
dem Auftraggeber je nach Art der Vereinbarung eine
Instandhaltungspauschale je Termin bzw. für einen bestimmten Zeitraum oder eine Vergütung gemäß den jeweils gültigen Preisen.

Während der Dauer der Instandhaltungsarbeiten stellt
der Auftraggeber folgende Leistungen (Ziffern 7.2.1 und
7.2.2) kostenlos zur Verfügung:

7.2.1

Arbeitsgeräte –ausgenommen Spezialwerkzeuge undMessgeräte–, die gemäß den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften an der jeweiligen Anlage vorhanden sein müssen.

7.2.2

Geeignetes Hilfspersonal zur Bedienung der Geräte
und Unterstützung des Servicepersonals sowie ggf. benötigte Hilfsmittel.

7.3

Im Werk des Auftraggebers bestehende besondere Sicherheits- oder Werksvorschriften, die wir bei Durchführung der Instandhaltungsarbeiten beachten müssen,
hat der Auftraggeber dem Servicepersonal vor Beginn
der Instandhaltung anzuzeigen und ausführlich zu erläutern. Soweit dies erhebliche Zeit beansprucht, behalten wir uns eine zusätzliche Berechnung dieser Zeit
vor.

7.4

Unserem Instandhaltungspersonal und den von uns
beauftragten Dritten sind die gewünschten Auskünfte
über das instand zu haltende Gerät zu erteilen und die
zugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.5

Der Auftraggeber wird das Servicepersonal unaufgefordert über Besonderheiten und aufgetretene Probleme in
Bezug auf das instand zu haltende Gerät informieren.

8

Gewährleistung

8.1

Wir sind verpflichtet, mangelhaft erbrachte Leistungen
unentgeltlich nachzuholen oder nachzubessern.

8.2

Wir verpflichten uns, Mängel der im Rahmen der Instandhaltung verwendeten Teile – nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch kostenlos zu
beheben.

8.3

Kommen wir den vorstehenden Pflichten zur Nachholung, Nachbesserung oder zum Austausch nicht odernicht rechtzeitig nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Lassen wir
eine vom Auftraggeber angemessen gesetzte Nachfristschuldhaft verstreichen, kann der Auftraggeber nachseiner Wahl Minderung der Instandhaltungsvergütung
verlangen oder den Vertrag unter Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist kündigen. Das gleiche giltauch bei Fehlschlagen der Mängelbehebung.

8.4

Andere und weitergehende Gewährleistungsansprüche
stehen dem Auftraggeber nicht zu. Wir leisten insbesondere keine Gewähr dafür, dass die der Instandhaltung unterliegenden Geräte unterbrechungs- und störungsfrei funktionieren. Eine Ersatzpflicht für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8.5

Macht der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche
geltend, hat er aufgetretene Mängel und Schäden unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen und alles zu tun, um durch einen Mangel ausgelöste Schäden
gering zu halten. Ist der Auftraggeber Unternehmer hat
er zur Wahrung seiner Gewährleistungsansprüche nach
Durchführung der Serviceleistungen die servicierten
Geräte innerhalb von 14 Tagen zu untersuchen. Hinsichtlich Mängel, welche ihm während dieser Untersuchung hätten auffallen müssen, kann er nach Ablauf
dieser Frist keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen.

8.6

Soweit nicht anders vereinbart, verjähren Gewährleistungsansprüche 12 Monate nach Durchführung derLeistung. Der Neubeginn dieser Verjährungsfrist nach
Behebung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung ist ausgeschlossen, außer die Mängel traten aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits auf. Entgegen den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen trifft auch innerhalb der ersten sechs
Monate den Auftraggeber die Beweislast hinsichtlichder Mangelhaftigkeit bei Abnahme.

8.7

Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dieÜberprüfung und Durchführung der Leistung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung zu stellen.

6.2

6.3

6.4

6.5

6.6

Die Instandhaltungspauschale beinhaltet sämtliche anfallenden Arbeitskosten für die Erbringung der vereinbarten Leistung einschließlich Fahrtkosten und Spesen.
Entstehen beim Auftraggeber jedoch Wartezeiten, die
wir nicht zu vertreten haben, können diese zum Stundensatz für das Servicepersonal zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber trägt auch angefallene Mehrkosten, wenn er zu vertreten hat, dassdie Instandhaltungsarbeiten in dem vereinbarten Termin nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden
können.
Die Instandhaltungspauschale beinhaltet nicht die Kosten für Pflege- und Hilfsmittel, Verschleißteile, Ersatzteile, Austauschteile und alle über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehenden Leistungen; solche Kosten und Leistungen werden zu unseren jeweils gültigen
Preisen in Rechnung gestellt.
Die Höhe der Instandhaltungspauschale ergibt sich aus
der jeweiligen Instandhaltungsvereinbarung. Die gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer und gegebenenfalls andere gesetzliche Abgaben werden zusätzlich
in Rechnung gestellt. Erbringen wir Leistungen im Ausland, erstattet der Auftraggeber zusätzlich sämtliche für
uns anfallenden, auf die Leistung bezogenen, ausländischen Steuern und Abgaben.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sindberechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzugs – wenn der
Auftraggeber Unternehmer ist, ab dem Fälligkeitstag –Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. oder höhere gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Weiters ist
der Auftraggeber verpflichtet, uns die Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zur ersetzen. Dies
umfasst jedenfalls iSd § 1333 Abs. 2 ABGB die pauschalen Betreibungskosten in der gemäß § 458 UGB(idjgF) festgesetzten Höhe sowie die Kosten eines
Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten
Rechtsanwaltes nach den Autonomen Honorar-Kriterien(AHK 2005 oder vergleichbarer Gebührenordnung). Die
Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt uns vorbehalten. Wurde die Bezahlung in
Raten vereinbart, so behalten wir uns für den Fall dernicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung
der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
Die vereinbarte Instandhaltungspauschale entspricht
der Kostenlage bei Abschluss des Instandhaltungsvertrags. Wir sind zu einer Anpassung der Pauschale andie Kostenentwicklung unter Offenlegung der einzelnen
Kostenelemente und deren Gewichtung berechtigt. Jede Änderung wird dem Auftraggeber spätestens 6 Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraumes, für den
die Preisänderung gilt, schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber ist daraufhin berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung den Instandhaltungsvertrag auf den Zeitpunkt, zu dem die Preisänderung
wirksam wird, zu kündigen.

6.7

Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungenaufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.8

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur
geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und der Auftraggeber kein Unternehmer
ist.

7

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1

Der Auftraggeber stellt unserem Servicepersonal undvon uns beauftragten Dritten die Geräte zum Instandhaltungstermin zur Durchführung der Instandhaltungsarbeiten zur Verfügung und gestattet den Zutritt.

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9

Haftungsbeschränkung

9.1

Wenn das instand zu haltende Gerät durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten
Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung
anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen von dem
Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werdenkann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüchedes Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 8, 9.2,
9.3 und 9.4 entsprechend.

9.2

Für Schäden, die nicht an dem instand zu haltenden
Gerät selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur- bei Vorsatz,- bei grober Fahrlässigkeit,- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper undGesundheit,- bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.

9.3

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) haften wir auchbei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.

9.4Über Ziffern 9.1 bis 9.3 hinausgehende Ansprüche desAuftraggebers sind ausgeschlossen.

10

Vertragsdauer

10.1

Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Instandhaltungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2

Der Instandhaltungsvertrag endet mit der endgültigen
Außerbetriebsetzung oder dem Verkauf eines Gerätes;für dieses Gerät maßgeblich ist der Eingang der entsprechenden Mitteilung bei uns.

10.3

Der Instandhaltungsvertrag kann hinsichtlich einzelner
Geräte oder insgesamt von jeder Partei mit einer Fristvon drei Monaten zum Ende des Kalenderjahrs gekündigt werden, erstmals zum Ende des auf das Jahr desVertragsabschlusses folgenden Kalenderjahres.

10.4

Wir sind berechtigt, den Instandhaltungsvertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit zu beenden,
wenn der Auftraggeber mit einer Zahlung mehr als
dreißig (30) Tage in Verzug ist, das Gerät ohne Zustimmung von uns durch Dritte repariert oder instandgehalten wurde, durch nicht von uns genehmigte Änderungen der Konfiguration die Instandhaltung erschwert
ist oder die gerätespezifischen Umgebungsbedingungen nicht mehr den Installationsrichtlinien entsprechen.

10.5

Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

11

Schlussbestimmungen

11.1

Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung dazu, dass wir personenbezogene Daten des Auftraggebers speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung
zum Auftraggeber zusammenhängen und diese Datenauch an mit uns verbundene Unternehmen innerhalb
der Carl-Zeiss Gruppe übermitteln. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken: Information zu Produkten und Produktneuheiten an den Auftraggeber, Unterstützung im
Zusammenhang mit Reparatur- und Serviceverträgen.
Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

11.2

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Instandhaltungsverträgen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform bedürfen ebenfalls der Schriftform.

11.3

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Rechte und
Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
Überlässt der Auftraggeber das der Instandhaltung unterliegende Gerät einem Dritten, so bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung bestehen, es seidenn, dass der Dritte mit unserer Zustimmung in diesen
Vertrag eintritt.

11.4

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen

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Rechts oder eine sonstige öffentlich-rechtliches Einrichtung ist, das sachlich zuständige Gericht am aktuellen
Sitz der Carl Zeiss GmbH (Wien). Wir sind jedoch zusätzlich berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem
Sitz in Anspruch zu nehmen.
11.5

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss desUN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen.

11.6

Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.

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