Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO)1)
TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)
Inhaltsübersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragliche Grundlagen
3. Prüfordnung
4. Zertifizierungsordnung
5. Wiederkehrende Überwachungen
6. Marktkontrolle
7. Verstöße gegen die Prüf- und Zertifizierungsordnung
8. Einsprüche und Beschwerden
9. Urheber- und Nutzungsrechte, Veröffentlichung
10. Schadens- und Aufwendungsersatz
11. Geheimhaltung
12. Datenschutz
13. Force Majeure
14. Sonstiges
15. In-Kraft-Treten
1. Geltungsbereich
Die Prüf- und Zertifizierungsordnung regelt die Durchführung aller
Dienstleistungen der TRLP als Konformitätsbewertungsstelle, im Außenverhältnis mit einem Auftraggeber, insbesondere bei• Prüfungen und Begutachtungen von Produkten, Komponenten, technischen Produktentwürfen in den unterschiedlichen Entwicklungsstadien, Anfertigen von Berichten und Gutachten. Die Leistungen werden
erbracht z.B. hinsichtlich Sicherheit, Gebrauchstauglichkeit, Qualität
und Umweltverträglichkeit auf der Basis gesetzlicher Regelungen, nationaler, europäischer und internationaler Normen, Prüfgrundsätze desTÜV Rheinland sowie mit dem Kunden vereinbarter Anforderungen.
Bei der Erteilung von Prüfzeichen der TRLP, bei Konformitätsnachweisen nach EG-Richtlinien oder Verordnungen und bei genehmigten QM/QS-Systemen werden Begutachtungen und Überwachungen von Fertigungsstätten hinsichtlich qualitätssichernder Maßnahmen durchgeführt. Diese Leistungen werden im Folgenden „Prüfungen“ genannt.
• Durchführung von Qualitätsmanagement (QM) und
Qualitätssicherungs- (QS) Audits, Anfertigung von Auditberichten, im
Folgenden „QM-Systemauditierung“ genannt.
• Bewertung und Anerkennung von Prüf- und Auditberichten,
Bewertung von technischen Dokumentationen, Zertifizierungen vonProdukten und QM- und QS-Systemen, im Folgenden „Zertifizierung“
genannt.
• Bestätigung einer Behauptung durch die Bereitstellung eines objektiven Nachweises, dass die Anforderungen für den spezifisch beabsichtigten zukünftigen Gebrauch oder die spezifische beabsichtigte
Anwendung erfüllt worden sind, im Folgenden „Validierung“ genannt• Bestätigung einer Behauptung durch die Bereitstellung eines objektiven Nachweises, dass festgelegte Anforderungen erfüllt wordensind, im Folgenden „Verifizierung“ genannt.
2. Vertragliche Grundlagen(1) Der Auftraggeber, im Folgenden „Kunde“ genannt, beauftragt die
TRLP selbst oder ein Tochterunternehmen der TÜV Rheinland AG, im
Folgenden „TU“ genannt, das im Arbeitsgebiet der TRLP tätig ist. Der
Auftrag kann eine Prüfung oder eine QM-Systemauditierung ohne Zertifizierung oder mit anschließender Zertifizierung oder eine ausschließliche
Zertifizierung oder aber Verifizierung oder Validierung beinhalten. Aufträge können formlos schriftlich oder per E-Mail erteilt werden. Wird eine
Zertifizierung, Validierung oder Verifizierung beauftragt, ist der Abschlusseines „Allgemeinen Vertrages“ zwischen der TRLP und dem Kunden erforderlich.
(2) Bei jeder Auftragserteilung an die TRLP erkennt der Kunde alswesentliches Vertragselement die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der TRLP in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gültigen
Fassung als bindend an. Darüber hinaus erkennt der Kunde bei Erteilung eines Prüfauftrages die Prüfordnung (Punkt 3), bei Erteilung eines
reinen Zertifizierungsauftrages die Zertifizierungsordnung (Punkt 4) und
bei Erteilung eines Prüf- und Zertifizierungsauftrages die Prüf- und Zertifizierungsordnung der TRLP in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung gültigen Fassung als bindend an.
(3) Die unter dem Vertrag und dieser PZO geschuldeten Leistungen sindabschließend in dem Vertrag mit dem Kunden vereinbart. Dritte können
aus dem Vertrag keine Leistungs-, Forderungs- oder Schutzrechte ableiten und haben keine Ansprüche im Falle von Vertragsverletzungendurch eine Partei.
1)

3. Prüfordnung
3.1 Prüfungsort(1) Prüfungen werden in der Regel in Laboratorien der TRLP durchgeführt. Es können in Abstimmung mit dem Kunden auch andere Prüfungsorte, inkl. Laboratorium des Kunden, vereinbart werden, wenndiese Prüfungsorte zur Durchführung der Prüfungen geeignet sind, die
Eignung durch Begutachtung der TRLP oder einer von der TRLP beauftragten Stelle festgestellt worden ist und sofern das anzuwendende
Zertifizierungsverfahren dies zulässt. Die Entscheidung über den Prüfungsort liegt bei der TRLP. Die Entscheidung über den Prüfungsort
berührt nicht den vertraglichen Erfüllungsort im Sinne von Ziffer 4 dieser PZO.
Eine gegebene Zusage zur Durchführung von Prüfungen in Laboratorien, die nicht zur TRLP gehören, kann von der TRLP oder einer von
der TRLP beauftragten Stelle widerrufen werden, insbesondere wenn
die Erfüllung der einschlägigen Normen, die Kompetenzanforderungenan Prüflaboratorien definieren, nicht mehr sichergestellt ist.
(2) Sind bei Prüfungen in Kundenlaboratorien Mitarbeiter des Kunden
beteiligt, so darf nur in Gegenwart und unter Aufsicht eines Sachverständigen der TRLP oder des TU geprüft werden. Der Kunde stellt die
TRLP oder des jeweiligen TU schon jetzt von allen Ansprüchen Dritter
frei, die von diesen gegen die TRLP oder das TU geltend gemacht werden, wenn ein Mitarbeiter des Kunden bei der Prüfung vorsätzlich oderfahrlässig eine Pflichtverletzung begeht. Die Freistellungsverpflichtung
umfasst auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten.
3.2 Evaluierungstätigkeiten(1) Im Fall einer Produktprüfung übergibt der Kunde der TRLP oderdem beauftragten TU die für die Prüfung notwendige Anzahl der Prüfmuster und Dokumentation kostenfrei. Bei Bedarf können weitere Prüfmuster durch die TRLP kostenfrei nachgefordert werden. Darüber hinaus hat der Kunde im Fall der Produkt- oder QM-/QS-Zertifizierung die
zur Beurteilung notwendigen vollständigen technischen Unterlagen(z.B. Aufbauübersicht, Risikoanalyse, Bedienungsanleitung, Zertifikate
verwendeter sicherheitstechnischer Komponenten, sonstige technische Dokumentationen) einzureichen. Wenn im Vertag nichts Anderes
festgelegt wurde, erfolgt eine einmalige Produktbeurteilung des/der
eingereichten Prüfmuster(s). Bei Annahme des Prüfauftrages kannkeine Aussage zum Ergebnis der Prüfung im Vorfeld getroffen werden.
(2) Unterlagen und Dokumentationen (z.B. Technische Dokumentationen) sind der TRLP in der Regel in deutscher oder englischer Sprachezu übergeben. Die Vorlage in einer anderen Sprache, z.B. einer anderen
Amtssprache der EU, ist nach vorheriger Absprache möglich; allerdings
behält sich die TRLP vor, sich einzelne Passagen in deutscher oder
englischer Sprache vorlegen zu lassen bzw. entsprechende Übersetzungen zu Lasten des Kunden selbst anzufertigen. Das Gleiche gilt,
wenn Akkreditierer bzw. Behörden Übersetzungen von der TRLP fordern.
(3) Für den Fall, dass die Unterlagen und Technischen Dokumentationen gemäß Punkt 3.2 Abs. 2 mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)erstellt wurden, ist dies zu kennzeichnen und mitzuteilen.
(4) Prüfmuster werden grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften
und Regelwerken, den TÜV Rheinland Prüfgrundsätzen sowie nach den
mit dem Kunden vereinbarten Anforderungen geprüft. Liegen für Art und
Umfang der Prüfung keine Normen, Standards oder gesetzlichen Vorschriften vor, so legt die TRLP nach Absprache mit dem Kunden ein Prüfprogramm fest. Vorausgesetzt, dass normativ nichts Anderes vorgegeben oder vertraglich festgelegt ist, folgt die Entscheidungsregel zu Konformitätsaussagen gemäß ILAC GC8:2019 und IEC-Guide 115:2021,
eventuelle Abweichungen werden im Prüfbericht dokumentiert.
(5) Die Prüfaufträge werden unter der Voraussetzung der vollständigenEinreichung aller notwendigen Prüfmuster und Unterlagen bearbeitet.
Dies gilt sowohl für Produktprüfungen als auch für QM-/QS-SystemAuditierungen.
(6) Der Kunde trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass
Prüfunterlagen nicht vollständig eingereicht werden, Prüfungen/Auditierungen infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben odernicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden
müssen oder sich verzögern. Die TRLP behält sich vor, in diesen Fällen
die Prüfung/Auditierung abzubrechen.
Für Schäden an Prüfmustern durch Einbruch, Diebstahl, Wasser, Feueroder Transport haftet die TRLP oder das TU nur, soweit ihnen grobe
Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Für die Beschädigung oder Zerstörung

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

PZO TRLP Rev. 13 – Stand: 01.01.2024

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TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)
der Prüfmuster oder Umverpackung der Prüfmuster im Rahmen derPrüfung haftet die TRLP oder das TU nicht.
(7) Im Fall von QM-/QS-System-Auditierungen muss vorab die QM-Dokumentation und soweit anwendbar, technische Dokumentationen vonProdukten, die von der Zertifizierung erfasst sind, zur Verfügung gestellt
werden. Die Überprüfung der Wirksamkeit des QM-/QS-Systems erfolgt
durch Audits beim Kunden, die in einem oder mehreren Schritten durchgeführt werden können. Bei nachweisbar unvollständig oder zu spät eingereichten Dokumenten und Unterlagen wird das gesamte Prüf- und
Zertifizierungsprojekt abgebrochen. Die entstandenen Aufwände werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(8) Erweist sich ein Produkt, das der Kunde zur Prüfung vorstellt, unstreitig oder nachweisbar als Plagiat, ist die TRLP berechtigt, die Prüfung abzubrechen und den entstandenen Aufwand in Rechnung zu
stellen. Der Nachweis eines Plagiates kann ausschließlich durch die
Vorlage eines rechtskräftigen letztinstanzlichen Urteils geführt werden.
Darüber hinaus droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe gemäß
Punkt 7 (2) der Prüf- und Zertifizierungsordnung.
(9) Nach Abschluss des Prüfverfahrens erhält der Kunde eine schriftliche Benachrichtigung oder entsprechend des Angebotes einen Prüfbericht, der eventuelle Mängel aufzeigt, aber nicht auf Lösungsmöglichkeiten hinweist. Wurden entweder nur einzelne Bauteile eines Prüfmusters geprüft oder das gesamte Prüfmuster nur hinsichtlich einzelner
Aspekte (Teilprüfung) geprüft, kann keine Aussage über die Eigenschaften des Produktes als Ganzes getroffen werden.
(10) Der Kunde darf Prüf-, Validierungs- und Verifizierungsberichte unddergleichen nur in vollständiger Form weitergeben. Wenn der Kunde
das Aufbringen eines Hinweises auf eine Akkreditierung abgelehnt hat,
ist die Weitergabe eines Berichtes an Dritte weder in Teilen noch vollständig gestattet Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken oder eine weitergehende über den in Ziffer 9 Abs. 2 geregelten Umfang hinausgehende Nutzung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der TRLP. Klarstellend wird festgehalten, dass der Kunde für jede Veröffentlichung oder Vervielfältigung
zu Werbezwecken selbst verantwortlich ist.
(11) Wird vom Kunden mit der Produktprüfung ein Prüfzeichenzertifikat
angestrebt und lässt der Verlauf der Prüfung ein positives Resultat erwarten, lässt die TRLP nach Abstimmung mit dem Kunden eine Besichtigung der Fertigungsstätten, in welchen die Produkte hergestellt werden, durchführen. Dabei werden die Fertigungs-, Montage- und Prüfeinrichtungen sowie die QM-Maßnahmen überprüft, die für die kontinuierliche Einhaltung einer dem beurteilten Baumuster gleichen Qualität notwendig sind. Die Überprüfung umfasst entsprechend den geltenden
Vorschriften oder nach Festlegung der Zertifizierungsstelle der TRLP
neben der technischen und personellen Ausstattung grundsätzlich auchdie Wareneingangs-, Fertigungs-, Zwischen- und Endkontrolle. Nachdem Produktsicherheitsgesetz ist ohne eine dem zu zertifizierenden
Baumuster entsprechende qualifizierte Wareneingangs- und Produktendkontrolle eine GS-Zeichenzuerkennung ausgeschlossen. Wird bei
der Werkserstbesichtigung das zu zertifizierende Produkt nicht produziert, kann nach drei Monaten eine weitere kostenpflichtige Werksbesichtigung durchgeführt werden. In begründeten Einzelfällen sind zum
Schutz des GS-Zeichens vom Akkreditierer zusätzlich vorgesehene Einzelmaßnahmen durchzuführen (siehe hierzu ZEK-Beschluss 2017-01).
Wird die Durchführung der Werkserstbesichtigung verweigert, erfolgt
keine Produktzertifizierung.
(12) Soll nach positivem Abschluss des Prüfverfahrens oder der QM/QS-System-Auditierung eine Zertifizierung erfolgen, wird die technische Dokumentation und ggf. der Werkserstbesichtigungsbericht der
Zertifizierungsstelle zugeleitet.
(13) Durchgeführte Konformitätsbewertungen befreien den Kunden
weder von der vertraglichen Gewährleistungspflicht wegen Mängeln
noch von der gesetzlichen Produkthaftungspflicht oder der Bewertungund Überwachung der vorhersehbaren Fehlanwendung.
(14) Die TRLP oder das TU behält sich ausdrücklich vor, Firmennamen
der Kunden, die ein Gewerbe betreiben, z.B. in Form von Referenzlisten, zu veröffentlichen. Hierzu bedarf es keiner besonderen Einwilligung des jeweiligen Kunden.
(15) Der Kunde ist nicht berechtigt ihm erteilte Prüfberichte zu verändern. Ein erteilter Prüfbericht bezieht sich nur auf das geprüfte Muster
und darf ohne die Genehmigung der TRLP nicht auszugsweise veröffentlicht oder vervielfältigt werden. Erteilte Prüfberichte berechtigen
nicht zur Verwendung von Prüfzeichen.
1)

3.3 Verbleib der Prüfmuster und Dokumentationen(1) Die vom Kunden an die TRLP zur Prüfung übergebenen Prüfmuster
werden nach erfolgter Prüfung auf Kosten des Kunden verschrottet
oder auf Kosten des Kunden an diesen zurückgesandt. Hiervon ausgenommen sind nur Prüfmuster, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften, Anforderungen in Zertifizierungsprogammen oder anderweitiger
Vereinbarung mit dem Kunden, eingelagert werden. Diese Einlagerung
ist kostenpflichtig.
(2) Entscheidet sich der Kunde nach erfolgter Prüfung für die Abholungseiner Prüfmuster anstatt der Rücksendung durch die TRLP und holt
diese Prüfmuster nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach erfolgter
Prüfung ab, erfolgt die Verschrottung der Prüfmuster. Die Kosten der
Verschrottung sowie die Kosten für sachgerechte Einlagerung bis zur
Verschrottung werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(3) Die Kosten der Übergabe und Übersendung der Prüfmuster zur Einlagerung beim Kunden gehen zu Lasten des Kunden.
(4) Werden dem Kunden Belegmuster oder Dokumentationen zur Einlagerung bei diesem übergeben, sind die Belegmuster oder Dokumentationen der TRLP auf Anforderung hin kurzfristig und kostenfrei zur
Verfügung zu stellen. Ist der Kunde auf Anforderung hin nicht in derLage, Belegmuster und/oder Dokumentationen zur Verfügung zu stellen, so erlischt jeder aus der jeweiligen Prüfung und Zertifizierung heraus resultierende Haftungsanspruch für Sach- und Vermögensschäden des Kunden gegen die TRLP.
(5) Für das Abhandenkommen von Prüf- oder Belegmustern aus den
Laboratorien oder Lägern der TRLP haftet die TRLP nur, soweit ihnen
grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
(6) Die generelle Aufbewahrungsdauer von Dokumentationen beträgt
zehn (10) Jahre bzw. richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die jeweilige EU/EG Konformitätsbescheinigung odernach dem entsprechenden Zertifizierungs-, Validierungs und/ oder Verifizierungsprogramm.
4.Zertifizierungsordnung
Die hier beschriebene Zertifizierungsordnung beschreibt ebenfalls die
Anforderungen zur Teilnahme an Verifizierungs- oder Validierungsprogrammen. Wird im Folgenden der Begriff Konformitätsbewertung verwendet, schließt dieser Begriff Zertifizierung, Validierung und Verifizierung mit ein.
Bei Verwendung des Begriffs Konformitätsbewertungsstelle umfasst
dieser neben der Zertifizierungsstelle auch die Validierungs- und Verifizierungsstelle. Der Begriff Konformitätsbescheinigung bzw. dessen
Kurzform Bescheinigung beinhaltet die Begriffe Zertifikat, Validierungsaussage und Verifizierungsaussage
4.1 Grundvoraussetzungen(1) Für die Teilnahme an einem Konformitätsbewertungsprogramm,
kann ein formeller Antrag notwendig sein. Ferner können Behörden
oder Konformitätsbewertungsprogrammeigner der TRLP Vorgabenauferlegen, wer einen Antrag stellen darf. Bei Nichteinhaltung der Anforderungen kommt es zu keinem formellen Antrag.
(2) Wenn der Zertifikatsinhaber ein zu zertifizierendes Produkt nicht
unter dem eigenen Namen vertreiben will, muss er in Form einer „Zeichenerklärung“ dokumentieren, unter welchem Ursprungszeichen er
das Produkt auf den Markt bringen will. Beauftragt der Kunde eine EU/EG-Konformitätsbescheinigung (z.B. EU-/EG-Baumusterprüfbescheinigung), hat er der Zertifizierungsstelle/ benannten Stelle gegenüber zu
erklären, dass er den gleichen Antrag bei keiner anderen Zertifizierungsstelle/benannten Stelle eingereicht hat.
(3) In der Regel können nur Prüfberichte als Grundlage zur Bewertungen im Rahmen der Konformitätsbewertung herangezogen werden, dievon Laboratorien stammen, die von einem ILAC Member Body nachden Regeln der EN ISO/IEC 17025 akkreditiert worden sind oder nachprüfbar danach arbeiten. Bei einigen Konformitätsbewertungsprogrammen kann die TRLP, eine Behörden oder ein anderer Konformitätsbewertungsprogrammeigner abweichende Anforderungen an die Prüflaboratorien (z.B. behördliche Anerkennungen) stellen.
(4) Die Zertifizierungsstelle der TRLP führt vorrangig Bewertungen
und Zertifizierungen auf Basis von Prüfberichten der TRLP und verbundener Unternehmen durch. Es können auch Prüfberichte anderer
Prüflaboratorien berücksichtigt werden, wenn das zugrundeliegende
Zertifizierungsprogramm dies zulässt und diese Prüfberichte durch die
TRLP überprüft werden. Zum Zweck der Überprüfung ist zusammen
mit dem Prüfbericht ein Prüfmuster einzureichen.

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

PZO TRLP Rev. 13 – Stand: 01.01.2024

Seite 2 von 8Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO)1)
TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)(5) Wenn im Konformitätsbewertungsprogramm nichts Anderes festgelegt ist, dürfen Berichte, die als Basis für eine Konformitätsbewertung dienen, grundsätzlich zum Zeitpunkt der Erteilung der Bescheinigung nicht älter als 1 Jahr sein und müssen grundsätzlich auf gültigen
Prüfgrundlagen basieren. Abweichend von Punkt 4.1 Abs. 5 Satz 1 ist
es im CB-Verfahren ausreichend, dass Prüfberichte auf gültigen Prüfgrundlagen basieren.
(6) Die Berechtigung zur Verwendung einer Konformitätsbescheinigung gilt nur für den Inhaber, für das in der Konformitätsbescheinigung
genannte Produkt oder in der Validierungs- oder Verifizierungsaussage
bestätigten Behauptung und weiterhin die in den Zertifikaten genannten Fertigungsstätten bzw. den durch das QM-/QS-System erfassten
Geltungsbereich. Produktbezogene Konformitätsbescheinigungenkönnen auf bestimmte Kontingente oder Lose beschränkt werden. Eine
Begrenzung der Gültigkeit von Konformitätsbescheinigungen ist grundsätzlich möglich.
(7) Für die Teilnahme am Konformitätsbewertungssystem und/oder das
Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen sind Entgelte vom Zertifikatsinhaber zu zahlen. Ferner sind für die Pflege und Archivierung der
Konformitätsbescheinigungen sowie für die Nutzung von Prüfzeichen
oder Validierungs- oder Verifizierungslabeln jährlich nach Einheiten gestaffelte oder pauschal vereinbarte Lizenzentgelte zu entrichten. Die
Konformitätsbewertungsstelle kann festlegen, dass sowohl das Entgelt
für den Konformitätsbewertungsvorgang selbst (Zertifizierungsentgelt),
als auch die Lizenzentgelte vor der Konformitätsbewertung bezahlt werden.
(8) Eine zuerkannte Konformitätsbescheinigung befreit den Kunden
weder von der vertraglichen Gewährleistungspflicht wegen Mängeln
noch von der gesetzlichen Produkthaftungspflicht oder der Bewertungund Überwachung der vorhersehbaren Fehlanwendung.
(9) Die Konformitätsbewertungsstelle der TRLP behält sich die Veröffentlichung bewerteter Produkte und erteilter Konformitätsbescheinigungen zur Information interessierter Stellen, z.B. unter www.certipedia.com vor. Dies umfasst grundsätzlich den Inhalt einer erteilten gültigen Konformitätsbescheinigung mit Ausnahme der Angaben über die
Fertigungsstätte. Dies gilt insbesondere in ihrer Funktion als „benannte“ oder „zugelassene Stelle“. Hierzu bedarf es keiner gesonderten Einwilligung des Zertifikatsinhabers.
(10) Insbesondere bei Änderungen von Prüfgrundlagen und/oder derVoraussetzungen zur Konformitätsbewertung oder bei Verstößen desKunden gegen die Regeln des Konformitätsbewertungssystems ist
eine jederzeitige Kündigung der Konformitätsbescheinigungen durch
die TRLP möglich. In schwerwiegenden Fällen kann mit sofortiger Wirkung eine Ungültigkeitserklärung der Konformitätsbescheinigungen erfolgen. Dies gilt auch für EG-/EU-Konformitätsbescheinigungen undAnerkennungen oder Genehmigungen von QM-QS-Systemen. Die
Konformitätsbewertungsstelle behält sich die Veröffentlichung der für
ungültig erklärten und zurückgezogenen Konformitätsbescheinigungenvor. Hierzu bedarf es keiner Einwilligung des Konformitätsbescheinigungsinhabers.
(11) Bei Änderungen von Prüfgrundlagen und/oder Konformitätsbewertungsanforderungen ist eine neue Bewertung i.d.R. innerhalb einerÜbergangsfrist notwendig, um die Gültigkeit der Konformitätsbescheinigung zu erhalten. Lehnt der Kunde die erneute Bewertung ab, erfolgt
die Kündigung der Konformitätsbescheinigungen. Eine Änderung derPrüfgrundlage bzw. Konformitätsbewertungsanforderungen kann u.U.
auch während eines bereits laufenden Projektes erfolgen. Das Produkt
ist dann nach den neuen Anforderungen zu prüfen bzw. zu bewerten.
Die Vergabe eines Prüfzeichens bzw. eines Validierungs- oder Verifizierungslabels basierend auf der alten Grundlage erfolgt evtl. nur während
der Übergangszeit.
(12) Beim Auslaufen einer Konformitätsbescheinigung besteht keine
Verpflichtung der TRLP oder des TU erneut ein Angebot zur Erneuerungoder Verlängerung der ausgelaufenen Konformitätsbescheinigung zu
unterbreiten.
(13) Der Kunde ist nicht berechtigt ihm erteilte Konformitätsbescheinigungen zu verändern oder an Dritte Unterlizenzen für ihm erteilte Konformitätsbescheinigung zu erteilen.
(14) Für den Fall, dass die Unterlagen und Technischen Dokumentationen für eine Validierung oder Verifizierung mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, ist dies zu kennzeichnen und mitzuteilen.

1)

4.2 Arten von Konformitätsbescheinigungen(1) Aufgrund einer positiven Bewertung der Prüf-, Audit- oder der Validierungs- oder Verifizierungsberichte und gegebenenfalls weiterer Dokumentationen stellt die Konformitätsbewertungsstellestelle insbesondere folgende Bescheinigungen aus:(a) GS-Zeichenzuerkennung gemäß des Produktsicherheitsgesetzes(ProdSG) als „GS-Stelle“.
(b) Zeichenzuerkennung für private Prüfzeichen der TRLP.
(c) Produktzertifikate gemäß des europäischen NormenkonformitätsAgreements (ENEC) und des internationalen IEC-Agreements (CBVerfahren).
(d) EG-/EU-Baumusterprüfbescheinigungen gemäß europäischen Verordnungen oder der in nationales Recht umgesetzten europäischen
Richtlinien als benannte Stelle.
(e) EG-/EU-Entwurfsprüfbescheinigungen gemäß europäischen Verordnungen oder der in nationales Recht umgesetzten europäischen
Richtlinien als benannte Stelle.
(f) EG-/EU-Konformitätsbescheinigungen gemäß europäischen Verordnungen oder der in nationales Recht umgesetzten europäischen
Richtlinien als benannte Stelle bzgl. EG-Richtlinien oder Baumusterkonformität.
(g) QM-QS-System - Zertifikate gemäß europäischen Verordnungenoder der in nationales Recht umgesetzten europäischen Richtlinien als
benannte Stelle.
(h) QM-QS - Systemzertifikate im gesetzlich nicht geregelten Bereich(i) Produktzertifizierung auf Basis einer Auditierung oder Inspektion(j) Konformitätsbescheinigungen über die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gemäß europäischer Richtlinien (Modul A des Konformitätsbewertungsverfahrens).
(k) Validierungs- oder Verifizierungsaussagen mit der Bestätigung vonvom Kunden gemachten Behauptungen. Im individuellen Validierungsbzw. Verifizierungsprogramm und der Leistungsvereinbarung mit dem
Kunden ist festgelegt, ob die ausgestellte Bescheinigung zur Nutzung
einer Validierungs- oder Verifizierungslabels berechtigt.
(2) Konformitätsbescheinigungen allein berechtigen nicht zum Führen
eines Prüfzeichens der TRLP. Eine Werbung mit Konformitätsbescheinigungen ist erst nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der
Zertifizierungsstelle möglich.
(3) Ein erteiltes Prüfzeichen bzw. Validierungs- oder Verifizierungslabel oder ein Prüfberichttrifft keinerlei Aussage über die Verkehrsfähigkeit des geprüften und/ oder zertifizierten Produktes.
(4) Die Form des Prüfzeichens bzw. Verifizierungs- oder. Validierungslabels ist in den jeweiligen allgemeinen Nutzungsbedingungen vorgegeben.
(5) QM-QS-Systemzertifikate werden nach erfolgreich abgeschlossenen Audits ausgestellt. Wenn – entsprechend den Richtlinien und Verordnungen – als Vergabevoraussetzung EG-/EUBaumusterprüfbescheinigungen oder EG-/EU-Entwurfs- /Auslegungsprüfbescheinigungen gefordert sind, müssen diese Zertifizierung vorliegen.
(6) QM-Systemzertifikate bestätigen• die Normenkonformität, z. B. mit der ISO 9001, ISO 13485,• die erfolgreiche Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren
durch eine benannte Stelle,• die Geltungsbereiche der Produkte/Produktgruppen.
4.3 Rechte des Kunden aus Zertifizierungen(1) Der Kunde ist während der Dauer der Gültigkeit der erteilten Prüfzeichengenehmigungen und/oder bestehenden QM-Systemzertifizierung und/ oder Verifizierungs- oder Validierungsaussagen berechtigt:(a) Prüfzeichen bzw. Verifizierungs- und/oder Validierungslabels nacherfolgreicher Zertifizierung bzw. Verifizierung oder Validierung und im
Einklang mit den anwendbaren Nutzungsbedingungen, zu verwenden,(b) in Drucksachen o.ä. mit den freigegebenen Prüfzeichen produktbezogen zu werben,(c) erteilte Konformitätsbescheinigungen in unveränderter Form bei
werblichen Maßnahmen darzustellen,(d) mit auf die QM-Systemzertifizierung Bezug nehmenden Zeichen auf
Broschüren, Geschäftspapieren und Drucksachen zu werben; eine Verwendung auf Produkten und Produktverpackungen ist in diesem Fall nicht
zulässig. Als Produkte gelten in diesem Zusammenhang auch Berichte,
wie z.B. Laborprüfberichte, Kalibrierscheine, Inspektionsberichte (siehe
ISO/IEC 17021),

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

PZO TRLP Rev. 13 – Stand: 01.01.2024

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TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)(e) EG-Baumusterprüfbescheinigungen (Modul B) und EG-/EU-Konformitätsbescheinigungen (Modul F oder G) im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens zu verwenden,(f) bei der CE-Kennzeichnung die EU-Kennnummer 0197 der TRLP als„benannte Stelle“ zu verwenden, wenn das QM/QS System der Produktion entsprechend der EU-Richtlinien und Verordnungsanforderungen vonder TRLP zertifiziert wurde,(g) für seine Produkte, wenn sie unter einer anderen Handelsmarke oderFirma oder anderer Typenbezeichnung/ Artikelnummer vertrieben werdensollen, sogenannte Co-Zertifikate, soweit dies rechtlich zulässig ist, zu beantragen. Für die Co-Zertifikate gelten dieselben Anforderungen, Rechte
und Pflichten wie für die Zertifikate, auf denen sie basieren.
(2) Die in Buchstaben (a) bis (f) genannten Werbemaßnahmen haben
nicht den Zweck, gegenüber den Geschäftspartnern des Kunden die
pflichtgemäße Vertragserfüllung durch die TRLP zuzusichern oder dementsprechendes Vertrauen bei Dritten zu begründen. Sie beinhalten keine
Zusicherung von Eigenschaften bezüglich der konkret in Verkehr gebrachten Produkte seitens der TRLP oder des TU.
(3) Weitere Werbemaßnahmen des Kunden, die auf die Tätigkeiten der
TRLP-Bezug nehmen, sind mit der TRLP abzustimmen. Eine weitergehende über den in Ziffer 4.3 Abs. 1 a) - f) und 9 Abs. 2 geregelten Umfang
hinausgehende Nutzung der Zertifizierungsergebnisse bedarf in jedem
Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der TRLP. Dies gilt insbesondere für Werbung mit Hinweis auf Prüf- oder Zertifizierungstätigkeiten der TRLP die der Kunde ohne gesetzliche Verpflichtung und ohne behördliche Veranlassung, d. h. auf freiwilliger Basis, vorgenommen hat. Der
Kunde ist selbst verantwortlich für die Gestaltung seiner Werbung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung seiner Zertifizierungsergebnisse zu Werbezwecken und verzichtet hiermit auf alle Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen die TRLP, wenn er mit einem Prüfzeichen
der TRLP wirbt. Von etwaigen Ansprüchen Dritter stellt der Kunde die
TRLP und das TU frei. TRLP und TU dürfen die gemäß Punkt 4.3 Absatz
1 a) – f) erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen Der Kunde ist in diesem
Fall verpflichtet insbesondere die Werbemaßnahmen mit Bezug auf die
Zertifizierungstätigkeit der TRLP unverzüglich auf eigene Kosten zu stoppen bzw. einzustellen und Veröffentlichungen, soweit möglich, zurückzuziehen.
4) Der Kunde ist nicht berechtigt, an den durch die TRLP erteilten Lizenzen oder Prüfzeichengenehmigungen Unterlizenzen zu erteilen.
4.4 Verpflichtungen des Kunden aus der Erteilung von Bescheinigungen
Der Kunde ist während der Dauer der Gültigkeit der erteilten Prüfzeichengenehmigungen und/oder bestehenden QM-Systemzertifizierungen und -soweit anwendbar- TRLP-Validierungs- und Verifizierungsaussagen verpflichtet,(1) dass die Produkte mit den genehmigten Baumustern übereinstimmen. Um dies Sicherzustellen hat der Kunde die Fertigung zertifizierter
Produkte laufend zu überwachen;(2) für erteilte Prüfzeichengenehmigungen periodisch wiederkehrende
Kontrollen der Produktfertigung oder des Produktes durch die TRLP
oder das TU zu ermöglichen;(3) die Produktentwicklung und Produktion unter strikter Einhaltung
des genehmigten QM-/QS-Systems zu betreiben,(4) die Hinweise aus den wiederkehrenden Fertigungs- oder Produktkontrollen und aus den Überwachungsaudits der TRLP oder des TU zu
beachten;(5) jede vorgesehene Produktänderung, sei es durch Weiterentwicklung oder durch den Austausch von Komponenten oder Materialien,der Änderung der Zweckbestimmung oder von Leistungsmerkmalen
der Konformitätsbewertungsstelle vor der Umsetzung anzuzeigen undgenehmigen zu lassen; der Fortbestand der Prüfzeichengenehmigung
bzw. TRLP-Validierungs- und Verifizierungsaussagen hängt vom Ergebnis einer möglichen Zusatzprüfung und/oder – anderweitigen Evaluierung ab;(6) jede wesentliche Veränderung im QM-/QS-System der Zertifizierungsstelle anzuzeigen. Werden diese Änderungen nicht angezeigt
und/oder die entsprechenden Nachweise zu den Änderungen nicht unverzüglich eingereicht, erfolgt der Entzug aller davon betroffenen Zertifikate. Auf Anfrage können relevante Interpretationsdokumente, falls
vorhanden, dem Zertifikatsinhaber zur Verfügung gestellt werden;(7) sämtliche das Produkt betreffende Beanstandungen, die vom Marktoder von dritter Seite her bekannt werden, zu erfassen, zu archivieren,1)diese auf Verlangen der Zertifizierungsstelle vorzulegen und Auskunftüber die ergriffenen Maßnahmen zu geben;(8) der Konformitätsbewertungsstelle rechtzeitig beabsichtigte Verlegungen der registrierten Fertigungsstätten oder die beabsichtigte Übertragung seiner Firma auf eine andere Firma oder einen anderen Firmeninhaber anzuzeigen. Im Falle der Umfirmierung oder des Rechtsformwechsels ist erneut ein Allgemeiner Vertrag abzuschließen und es
erfolgt eine kostenpflichtige Umschreibung der betroffenen Konformitätsbescheinigungen. Erfolgte lediglich eine Adressänderung innerhalb eines
Landes ist der Abschluss eines neuen Allgemeinen Vertrages nicht erforderlich, die Umschreibung der Konformitätsbescheinigungen ist kostenpflichtig;(9) die im Produktsicherheitsgesetz festgelegten Forderungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Überwachung zu akzeptieren;(10) wenn er als Konformitätsbescheinigungsinhaber nicht selbst Hersteller des Produktes ist, mit dem eigentlichen Hersteller eine vertragliche Abmachung über die Einhaltung der Voraussetzungen zu treffen,
die bei der Herstellung des Produktes zu beachten sind und die die
Duldung erforderlicher Kontrollmaßnahmen einschließt;(11) Mängel in Bezug auf die festgelegten Anforderungen, die zur CEKennzeichnung und zum Führen eines Prüfzeichens bzw. Validierungsoder Verifizierungslabels der TRLP berechtigen, insbesondere sichnachträglich herausstellende Sicherheitsmängel an Produkten, unverzüglich abzustellen und geeignete Maßnahmen zur Schadensminimierung im Markt zu ergreifen. In jedem Fall hat er das Inverkehrbringen derfehlerhaften Produkte unmittelbar einzustellen und die TRLP zu informieren;(12) trotz einer Konformitätsbewertung selbst oder durch seinen Bevollmächtigten seine Meldepflichten als Hersteller oder Inverkehrbringer gegenüber den Behörden eigenständig wahrzunehmen;(13) Witness Audits des Akkreditierers und/oder der benennenden Behörde der TRLP ggf. mit Beteiligung von Vertretern der EU-Kommission, in seinen Betriebsstätten und denen seiner Subunternehmer zu
ermöglichen; der Kunde hat seine Subunternehmer entsprechend zu
verpflichten;(14) im Fall einer Änderung an einem zertifizierten, Produkt für das geänderte Produkt, wenn es auch zertifiziert, validiert oder verifiziert werden soll, eine neue Typenbezeichnung festzulegen;(15) hinzunehmen, dass die TRLP aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Meldepflichten bekannt gewordene Informationen in Bezug auf
die Konformitätsbewertung weitergeben darf und dass auf Anforderung
dem Akkreditierer und/ oder den zuständigen Behörden Informationen,
Unterlagen usw., sowohl den Vertrag mit dem Kunden als auch den
Vertragsgegenstand betreffend, von der TRLP weitergegeben werden
dürfen. Dies umfasst insbesondere Informationen über die Durchführung der Audits, die Erteilung und Zurückziehung der Konformitätsbescheinigungen usw. und über Vorkommnisse und Maßnahmen zum
Schutz vor Risiken im mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang
mit evaluierten Produkten und/ oder QM-/QS-Systemen. Die TRLP behält sich vor, die Kosten, die in Verbindung mit der Klärung derartiger
Vorkommnisse entstehen, dem Kunden aufwandsbezogen in Rechnung zu stellen.
4.5 Einschränken, Aussetzen, Erlöschen, Entzug von Konformitätsbescheinigungen und Kündigung des Allgemeinen Vertrages
Begriffserläuterungen:• Einschränkung:Einschränkung des ursprünglichen Geltungsbereiches der Konformitätsbescheinigung• Aussetzung:
Zeitlich auf max. 12 Monate begrenzte Ungültigkeit der Konformitätsbescheinigung• Entzug:
Permanente Ungültigkeitserklärung der Konformitätsbescheinigung(1) Konformitätsbescheinigungen erlöschen, wenn(a) die in der Konformitätsbescheinigung angegebene Gültigkeitsdauer
abgelaufen ist,(b) der Inhaber der Konformitätsbescheinigung oder die TRLP den „Allgemeinen Vertrag“ kündigt,(c) der Inhaber von Konformitätsbescheinigungen diese kündigt unddies unter Beachtung der Kündigungsfristen der TRLP schriftlich mitteilt,(d) die TRLP aufgrund geänderter Akkreditierungs- und/ oder Benennungsregularien und/oder Prüfgrundlagen und/ oder der Aufgabe desKonformitätsbewertungsprogramms aus wirtschaftlichen Gründen odereinschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

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TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)
veränderter Nutzung des Produktes die ausgestellte Bescheinigung mit
einer Frist von max. 3 Monaten kündigt.
(2) Die Konformitätsbescheinigungen können von der TRLP jederzeit
mit sofortiger Wirkung eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen werden, wenn(a) das in Verkehr gebrachte Produkt für den Endbenutzer oder Dritte
eine Gefährdung darstellt,(b) das in den Verkehr gebrachte Produkt nicht mehr dem geprüften
Baumuster bzw. der Validierungs-/Verifizierungsaussage entspricht,(c) Produkte, die unter einem genehmigten QM-/QS-System hergestellt
werden, für Endbenutzer oder Dritte eine Gefährdung darstellen,(d) zum Zeitpunkt der Prüfung, Verifizierung, Validierung oder Auditierung insbesondere Sachverhalte, Informationen, Normen, Standards
und Spezifikationen nicht oder nicht richtig gesehen und beurteilt worden sind oder auch nicht erkennbar waren, die einer Aussage in einer
Konformitätsbescheinigung entgegengestanden hätten. Hierzu gehört
z.B. auch eine fehlerhafte Kategorisierung von Produkten in bestimmte
Risikoklassen oder Einordnung nach Verwendungszweckarten,(e) bei wiederkehrenden Überwachungen, bei Marktkontrollen odersonst wie sich nachträglich herausstellende Produkt- oder Systemmängel nicht vom Inhaber der Konformitätsbescheinigung in einer angemessenen Frist abgestellt werden,(f) der Inhaber der Konformitätsbescheinigung nicht sicherstellen kann,dass seine Produkte gleichbleibend wie bescheinigt hergestellt werden
können,(g) Akkreditierungen und/oder Benennungen ausgelaufen oder erloschen sind oder entzogen worden sind,(h) der Inhaber der Konformitätsbescheinigung die wiederkehrendenÜberwachungsmaßnahmen nach den im Produktsicherheitsgesetz(ProdSG), in den Akkreditierungsregularien, in den europäischen
Richtlinien und Verordnungen oder in der Prüf- und Zertifizierungsordnung der TRLP verankerten Maßnahmen nicht durchführen lässt oderdie ordnungsgemäße Durchführung behindert oder einschränkt,(i) Konformitätsbescheinigungen oder Kopien hiervon geändert und damit gefälscht wurden,(j) bestehende Prüfzeichengenehmigungen, Validierungs- oder Verifizierungsaussagen oder CE-Kennzeichnung vom Bescheinigungsinhaberauch auf nicht genehmigte oder vom QM-System nicht erfasste Produkte
angewandt werden,(k) irreführende oder anderweitig unzulässige Werbung mit Prüfberichten, Konformitätsbescheinigungen, Prüfzeichen oder Validierungsoder Verifizierungsaussagen betrieben wird,(l) es sich herausstellt, dass es sich bei dem zertifizierten bzw. validiertem oder verifiziertem Produkt unstreitig oder nachweisbar um ein Plagiat handelt,(m) fällige Entgelte für Konformitätsbescheinigungen, Lizenzen
und/oder im Vorfeld durchgeführte Prüfungen oder anderen Evaluierungen nach Anmahnung vom Bescheinigungsinhaber nicht in der gestellten Frist entrichtet werden. Beziehen sich die Entgelte auf mehrere
Bescheinigungen, so entscheidet die TRLP, auf welche Zertifikate sichdie Maßnahme erstrecken soll.
(3) Die TRLP hat das Recht den mit dem Bescheinigungsinhaber geschlossenen Allgemeinen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Zertifikate, Validierungs- oder Verifizierungsaussagen, Prüfberichte oder deren Kopien verändert oder gefälscht werden.
(4) Die Konformitätsbewertungsstelle gibt dem Kunden vor Erklärung
der Einschränkung, der Aussetzung oder der Ungültigkeit einer Bescheinigung Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen, es sei denn,dass eine solche Anhörung aufgrund der Dringlichkeit der zu treffenden
Maßnahmen nicht zu vertreten ist. Eine Anhörung findet nicht statt,wenn der Grund der Ungültigkeitserklärung das Auslaufen oder Erlöschen der Akkreditierung ist.
(5) Der Bescheinigungsinhaber verliert automatisch das Recht, die inder Bescheinigung aufgeführten Produkte weiter mit Zeichen der TRLP
zu versehen oder bei der CE-Kennzeichnung die EU-Kennnummer der
Benannten Stelle für Produkte zu benutzen, die von der Einschränkungoder Aussetzung betroffen sind oder aufgrund der Kündigung zu einem
bestimmten Termin erloschen oder kurzfristig für ungültig erklärt worden sind. Der ehemalige Bescheinigungsinhaber sendet auf Anfrage
der TRLP die ungültige Bescheinigung im Original an die TRLP zurück.
(6) Die Konformitätsbewertungsstelle muss bzw. behält sich das Recht
vor Einschränkungen, Aussetzungen, Ungültigkeitserklärungen undZurückziehungen sowie Löschungen von Produkt- und QM-/QS-Sys1)

temzertifikaten bzw. Validierungs- und Verifizierungsaussagen zu veröffentlichen. Sie muss nach Aufforderung aber insbesondere auch im
Rahmen von Verstößen Namen und Adresse des Kunden, die Art desVerstoßes bzw. den Grund für die Ungültigkeitserklärung, ggf. Informationen zum Produkt u. ä. an die zuständige Landesbehörde, die Aufsichtsbehörden, die Akkreditierungsstellen, die anderen „zugelassenen
Stellen“ und „benannten Stellen“, der EU-Kommission und an die Zulassungsbehörden weitergeben. Dies gilt auch, wenn der Entzug derBescheinigung darauf beruht, dass es sich um ein Plagiat handelt.
Hinsichtlich der Auskünfte zur Gültigkeit von Bescheinigungen wird auf
Punkt 4.1 Abs. 9 verwiesen.
(7) Die TRLP haftet nicht für Nachteile, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nichterteilung, der Einschränkung oder Aussetzungsowie dem Erlöschen, der Ungültigkeitserklärung und Zurückziehung
eines Zertifikates oder der Veröffentlichung der genannten Maßnahmen (Punkt 4.5 Abs. 6) erwachsen.
4.6 Lizenzentgelte
Für die Genehmigung zum Führen von Prüfzeichen oder Validierungsoder Verifizierungslabeln, genehmigten QM-/QS-Systemen und EG/EU-Konformitätsbescheinigungen in Verbindung mit der Kennnummer 0197 der Benannten Stelle, ist ein Lizenzentgelt zu entrichten.
Das Lizenzentgelt deckt auch gleichzeitig eine Information der Bescheinigungsinhaber über Änderungen der Evaluierungsgrundlagen
bezogen auf das jeweils zertifizierte bzw. validierte oder verifizierte
Produkt oder QM/QS-System ab. Die Höhe des Lizenzentgeltes ist
abhängig von der Genehmigungsart.
Lizenzentgelte für Prüfzeichen- oder Validierungs- oder Verifizierungslabeln und QS-System-Zertifikate werden erstmalig bei Erteilung desZertifikates erhoben. Lizenzentgelte für Prüfzeichen - und QS-SystemZertifikate, die nach dem 1. Februar ausgestellt werden, werden für das
laufende Jahr anteilig berechnet. Lizenzentgelte für QM-Systemzertifikate werden erstmalig im Folgejahr nach der Erteilung des Zertifikates
berechnet. Lizenzentgelte für die Folgejahre werden jährlich, jeweils zu
Beginn eines Kalenderjahres erhoben.
Änderungen oder Kündigungen, die bei der Berechnung der Lizenzentgelte im folgenden Kalenderjahr berücksichtigt werden sollen, müssen der TRLP bis zum 15. November des laufenden Jahres schriftlich
mitgeteilt werden. Für im Laufe des Jahres vom Kunden oder der TRLP
gekündigte Bescheinigungen erfolgt keine anteilige Rückerstattung derLizenzentgelte.
5. Wiederkehrende Überwachungen
5.1 Überwachung von Produktzertifizierungen(1) Zur Sicherstellung und Aufrechterhaltung einer gleichbleibenden
Produktqualität der zertifizierten Produkte führt die TRLP oder das TU
regelmäßig, grundsätzlich jährliche, Überwachungen der zertifizierten
Produkte durch, siehe auch ZEK-Beschluss 2017-01. Vorwiegend wirdals Überwachungsmethode die Überprüfung der Fertigungsstätten
(Fertigungsstättenbesichtigung) angewendet; alternative Methoden
wie Produktkontrollen o.ä. sind möglich. Die TRLP entscheidet, soweit
keine regulatorischen Vorgaben existieren, welches Verfahren zur Anwendung kommt.
Wenn ein Zertifizierungsprogramm die Überwachung des QS-Systems
vorschreibt, ist diese Überwachung zwingend durchzuführen.
Zum Zeitpunkt einer Fertigungsstättenbesichtigung muss mindestens
eines der von der Zertifizierung umfassten Produkte vorgestellt werden. Sollte kein von der Zertifizierung umfasstes Produkt vorgestellt
werden können, entscheidet die TRLP, ob eine andere oder zusätzliche Überwachungsmethode zur Anwendung kommt.
(2) Um Auswirkungen unvorhergesehener Umstände, die außerhalb
der Kontrolle des Kunden oder der TRLP oder des TU liegen, auf Zertifizierungsprojekte des Kunden zu minimieren, z.B. bei Epidemienoder Pandemien, können Überwachungsaudits ausnahmsweise alssogenannte Remote Audits, gemäß der im Dokument IAF MD4:2018,
des International Accreditation Forum (IFA), definierten Methodik
durchgeführt werden. Hierzu stellt der Kunde eine geeignete Plattform,in einem Format, das mit der auf dem Markt verbreiteten Software undTechnologie kompatibel ist, zur Verfügung, um die Durchführung desRemote Audits zu ermöglichen. Der Kunde gewährleistet, dass außerdem ausreichend Personal zu Verfügung gestellt wird, um die Durchführung des Remote-Audits sicherzustellen.

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

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TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)
TRLP behält sich das Recht vor, ein zusätzliches Vor-Ort-Audit odereine zusätzliche Produktprüfung durchzuführen.
(3) Werden der Zertifizierungsstelle aufgrund der Überwachung vonproduktspezifischen Informationen Dritter oder auf sonstige Weise Auffälligkeiten bekannt, so kann die Zertifizierungsstelle die Überwachungsintervalle verkürzen. In besonderen Fällen kann die Zertifizierungsstelle vor dem ersten Warenversand eine Warenkontrollprüfung
festlegen. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten hat der Kunde zu
tragen.
(4) Darüber hinaus können die TRLP oder die TU jederzeit ohne vorherige Anmeldung die in dem Zertifikat angegebenen Produkte, Fertigungsstätten und Läger (bei ausländischen Zertifikatsinhabern auchdie Läger der Importeure oder der deutschen Bevollmächtigten und derZweigniederlassungen) besichtigen. Sie können Produkte, für die ein
Zertifikat erteilt ist, zu Kontrollprüfungen kostenlos entnehmen undÜberprüfungen auch in Fertigungsstätten und Lägern vornehmen.
(5) Die TRLP kann andere unabhängige und geeignete Personen oder
Stellen beauftragen, in ihrem Namen Überwachung durchzuführen.
5.2 Überwachung von QM-/QS-System-Zertifizierungen(1) Im Rahmen eines zertifizierten QM-QS-Systems besteht die Verpflichtung innerhalb von 12 Monaten nach Erstzertifizierung sowie mindestens einmal im Kalenderjahr, in der Regel in einem Turnus von 12
Monaten, Überwachungsaudits durch die TRLP oder das TU zu ermöglichen, um die Wirksamkeit des QM-/QS-Systems stichprobenartig inden festgelegten Geltungsbereichen zu überprüfen. Der Überwachungsturnus von 12 Monaten ist verpflichtend für Überwachungennach den EU-Verordnungen für Medizinprodukte und In vitro-Diagnostika. Die Nichteinhalten der Überwachungsfristen kann zum Zertifikatsentzug führen. Zur Verlängerung eines QM-Systemzertifikates nach Ablauf der Laufzeit ist ein entsprechender Antrag und ein Re-Zertifizierungsaudit Voraussetzung.
(2) Die TRLP hat jederzeit das Recht, kurzfristig angekündigte oder unangekündigte Audits beim zertifizierten Kunden, Hersteller oder dessen
Unterauftragnehmer/ Zulieferer nach den geltenden nationalen oder internationalen Regelungen durchzuführen und im Rahmen der Audits
Produktprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen und Muster zu ziehen. Es obliegt dem Zertifikatsinhaber sicherzustellen, dass
der Zugang zu seinen Unternehmensstätten und denen seines /seiner
Zulieferer jederzeit gewährleistet ist, Produktprüfungen durchführbar
sind und Proben gezogen werden können.
5.3 Kosten der Überwachungen(1) Die Kosten für die Durchführung der Überwachung, und der Überwachungs- und Wiederholungsaudits der QM-/QS-Systeme werden
den Zertifikatsinhabern in Rechnung gestellt. Dies kann auch in Formeiner Vorkasse-Regelung erfolgen.
(2) Die Kosten für die Koordinierung der Überwachung und die Markenüberwachung werden zusammen mit den Lizenzentgelten jährlich
in Rechnung gestellt.
(3) Für turnusmäßig geplante Überwachung der Fertigungsstätten
oder geplante alternative Methoden werden, die im jeweiligen Angebot
genannten Preise berechnet.
(4) Die Kosten für die unangekündigten Audits, Probenahmen undPrüfung der Proben werden dem Zertifikatsinhaber in Rechnung gestellt.
(5) Zusätzlich notwendige Überwachungsmethoden, z.B. Nachprüfungen aufgrund der bei der Fertigungsstättenbesichtigung festgestellten
Mängel bzw. zusätzlich anzuwendender Überwachungsmethoden,
siehe Kapitel 5.1(1) und 5.2, werden nach Aufwand berechnet und vonder TRLP oder dem TU gemäß § 315 BGB festgesetzt. Wird ein vereinbarter Überwachungstermin vom Kunden kurzfristig (1-5 Tagen vor
dem vereinbarten Termin) abgesagt, so wird der anzusetzende Festpreis oder eine Pauschale für bereits entstandene Kosten in Rechnung
gestellt.
6. Marktkontrolle(1) Die Zertifizierungsstelle kann jederzeit Produkte, die mit einem
Prüfzeichen oder Validierungs- oder Verifizierungslabel der TRLP oder
mit einer CE-Kennzeichnung – unter Verwendung der EU-Kenn-Nummer der Benannten Stelle – gekennzeichnet sind, zu Kontrollprüfungenaus dem Markt entnehmen.
1)(2) Falls bei Kontrollprüfungen Abweichungen zu zertifizierten Baumustern bzw. verifizierten/ validierten Behauptungen oder Mängel an Produkten festgestellt werden, die im Geltungsbereich eines zertifizierten
QM-/QS-Systems hergestellt werden, erhält der Bescheinigungsinhaber über das Ergebnis der Kontrollprüfung einen schriftlichen Bericht
mit der Aufforderung zur Mängelbeseitigung oder ein Anhörungsschreiben zu den vorgefundenen Mängeln. Marktkontrollmaßnahmen können
zu Maßnahmen nach 4.5. Abs. 2 führen.
(3) Die TRLP kann weitere Tätigkeiten zur Überprüfung der Gültigkeit
von ausgestellten Bescheinigungen bzw. deren Geltungsbereiche (z.B.
Überprüfung der Gültigkeit bei aufgetretenen Produktvorkommnissenoder vom Bescheinigungsinhaber initiierten Feldkorrekturmaßnahmen)
durchführen.
(4) Die Kosten aller Kontrollmaßnahmen werden dem Bescheinigungsinhaber in Rechnung gestellt.
7. Verstöße gegen die Prüf- und Zertifizierungsordnung(1) Die Konformitätsbewertungsstelle ist berechtigt, bei festgestellten
schuldhaften Verstößen des Kunden gegen die Prüf- und Zertifizierungsordnung zusätzlich zur Ungültigkeitserklärung der Konformitätsbescheinigung nach Punkt 4.5(2) eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von EUR 25.000 für jeden
Verstoß vom Bescheinigungsinhaber zu verlangen.
Dies gilt insbesondere(a) bei widerrechtlicher Nutzung von Prüfzeichen bzw. Validierungsoder Verifizierungslabel oder(b) bei unzulässiger Werbung mit Prüfberichten, Prüfzeichen bzw. Validierungs- oder Verifizierungslabeln oder mit Konformitätsbescheinigungen der TRLP.
(3) Des Weiteren ist die TRLP berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhevon EUR 25.000 für den Fall geltend zu machen, dass ein Prüfauftragwegen des Vorliegens eines nachweislichen Plagiates abgebrochen wird
(siehe 3.2 Abs.8).
Darüber hinaus behält sich die Konformitätsbewertungsstelle vor, den
Allgemeinen Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen undweitere für den Kunden bestehende Konformitätsbescheinigungen fürungültig zu erklären, sobald der Kunde gegen einen oder mehrere
Punkte der Prüf- und Zertifizierungsordnung verstößt.
(4) Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem zur Prüfung vorgestellten Produkt nachweislich um ein Plagiat handelt, ist eine Konformitätsbewertung nicht möglich.
(5) Kommt der Kunde den Verpflichtungen gemäß Punkt 4.4 nicht
nach, so kann die TRLP von sich aus entsprechende Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehören z.B.:(a) Information der Nutzer zur Schadensminimierung im Markt und(b) Mitteilung an Aufsichtsbehörden, Akkreditierungsstellen und anderen „zugelassenen Stellen“ und „benannten Stellen“ sowie Inhabern
von Konformitätsbewertungsprogrammen.
(6) Die TRLP behält sich vor, vom Kunden den Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes des Kunden gegen die
Prüf- und Zertifizierungsordnung entstehen. Derartige Aufwendungensind z.B. Kosten für:(a) Vergleichsprüfungen von zertifizierten Produkten mit Produktenvom Markt,(b) erforderliche Recherchen,(c) Fertigungsstättenbesichtigungen, Verschiffungskontrollen, Kontrolle der Lagerbestände und sonstige von der TRLP für erforderlich
gehaltene Maßnahmen.
Die für derartige Maßnahmen entstandenen Kosten werden von der
TRLP nach Aufwand berechnet.
(7) Die TRLP informiert andere GS-Stellen, Aufsichtsbehörden und
Akkreditierer über die zu Unrecht erfolgte Verwendung des GS-Zeichens und den Entzug eines GS-Zertifikates gemäß § 22 Abs.2
ProdSG.
(8) Die TRLP veröffentlicht Informationen über den Missbrauch dervon der TRLP erstellten und vergebenen Prüfberichte, Zertifikate undPrüfzeichen unter www.tuv.com, unter der Rubrik "Schwarze Liste".
8. Einsprüche und Beschwerden(1) Ein Einspruch ist das Verlangen des Kunden gegenüber der TRLP ihre
Auditierungs- und/oder Konformitätsbewertungsentscheidungen zu überprüfen.
Eine Beschwerde ist der Ausdruck der Unzufriedenheit des Kunden gegenüber der TRLP bezüglich ihrer Tätigkeiten.

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

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Seite 6 von 8Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO)1)
TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)(2) Bei der Geschäftsführung der TRLP kann gegen Auditierungs- undKonformitätsbewertungsentscheidungen schriftlich Einspruch und gegen Prüfentscheidungen Beschwerde einlegt werden.
(3) Die TRLP wird bei Einsprüchen eine schriftliche Begründung für ihre
Entscheidung geben. Ist die gegebene Begründung für den Kunden
nicht akzeptabel und kommt es zu keiner Einigung mit der Geschäftsführung der TRLP, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.
(4) Die TRLP wird bei Beschwerden dem Beschwerdeführer gemäß
TRLP-Verfahren antworten.
(5) Weiterführende Informationen und Erklärungen zum Beschwerdeund Einspruchsverfahren sind auf der TÜV Rheinland Homepage
www.tuv.com unter dem Link Beschwerde- und Einspruchsverfahren |DE | TÜV Rheinland (tuv.com) zu finden.
9. Urheber- und Nutzungsrechte, Veröffentlichung(1) Die Urheberrechte der im Rahmen des Auftrages erstellten Berichte, Prüfberichte, Prüfergebnisse, Gutachten, Ergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. (nachfolgend „Leistungsergebnisse“) liegen bei der TRLP. Als Inhaber der Urheberrechte steht es der TRLP
frei, anderen das Recht einzuräumen, die Leistungsergebnisse für einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen („Nutzungsrecht“).
(2) Der Auftraggeber erhält an den Inhalten der im Rahmen des Auftrages erstellten Leistungsergebnissen ein einfaches, unbefristetes, nichtübertragbares, nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht, soweit nicht im
Einzelfall eine abweichende Regelung vertraglich vereinbart wurde. Das
Nutzungsrecht ist inhaltlich auf den vertraglichen Zweck (z.B. Verwendung von Prüfberichten, Auditberichten zum Nachweis durchgeführter
Audits oder bei einer vertraglich vereinbarten Überprüfung eines Managementsystems auf Konformität mit Zertifizierungsbedingungen zum
Nachweis der entsprechenden Entscheidung) beschränkt.
(3) Die in Ziffer 9 Absatz 2 geregelte Übertragung von Nutzungsrechten
an den erstellten Leistungsergebnissen steht unter dem Vorbehalt einer vollständigen Zahlung der zugunsten der TRLP oder TU jeweils
vereinbarten Vergütung.
(4) Die Einwilligung der TRLP zur Veröffentlichung berechtigt den Kunden
weder zur Nutzung des Konzernlogos der Muttergesellschaft der TRLP, derTÜV Rheinland AG, eingetragen auch als Unionsmarke (Reg.-Nr.:
005871116) noch des Corporate Designs der TÜV Rheinland AG als
Referenzwerbung.
10. Schadens - und Aufwendungsersatz(1) TRLP haftet gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere wegen
Mängeln, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie unerlaubter Handlung - nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz. Dies gilt
insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Schadensersatzansprüche
wegen entgangenem Umsatz oder Gewinn, Finanzierungskosten sowie
Schäden infolge von Betriebsstillstand oder Produktionsausfall.
(2) Dieser Haftungsausschluss gemäß Ziffer 10 Abs.1 gilt nicht im Fall von(a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,(b) Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,(c) Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie(d) wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit.
Darüber hinaus haftet TRLP nach den gesetzlichen Bestimmungenauch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragesüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Soweit TRLP nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, derVerletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet, ist die Haftung der TRLP bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 10 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,
Vertreter, Organe und sonstigen Mitarbeitern de sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(5) Die Verjährung von Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen
richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist
mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Soweit nicht vertraglich schriftlich anderweitig geregelt, haftet die
TRLP aus dem Vertrag lediglich gegenüber dem Auftraggeber und ggf.
1)

einem schriftlich im Vertrag namentlich aufgeführten Dritten. Eine Haftung gegenüber sonstigen Dritten ist mit Ausnahme der Haftung aus
Delikt ausgeschlossen.
11. Geheimhaltung(1) Vertrauliche Informationen” sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, Know-How, Daten, Muster und Projektunterlagen, die ab Vertragsbeginn von der einen Partei ("offenbarendePartei") an die andere Partei ("empfangende Partei") ausgehändigt,oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein.
Vertrauliche Informationen sind ausdrücklich nicht die im Rahmen derLeistungserbringung durch TRLP erhobenen, zusammengestellten
oder anderweitig von TRLP gewonnen (nicht personenbezogenen) Daten und Know-How. TRLP ist berechtigt die im Zusammenhang mit derLeistungserbringung gewonnen Daten zu Zwecken der Entwicklung
neuer Leistungen, Verbesserung von Leistungen, Analyse der Leistungserbringung zu speichern, zu nutzen, weiterzuentwickeln und weiterzugeben.
(2) Vertrauliche Informationen(a) dürfen von der empfangenden Partei nur zur Erfüllung des Vertragszwecks genutzt werden, soweit keine abweichende ausdrückliche
schriftliche Vereinbarung mit der offenbarenden Partei besteht,(b)dürfen nicht von der empfangenden Partei vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form weitergegeben werden, mit Ausnahme
von solchen Vertraulichen Informationen, die zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind oder von solchen Vertraulichen Informationen,die die empfangende Partei aufgrund richterlicher Anweisung oder gesetzlicher bzw. behördlicher Bestimmungen weitergeben muss; was insbesondere auch die Vertraulichen Informationen betrifft, die im Zusammenhang mit einem Akkreditierungsverfahren zwingend an Aufsichtsbehörden und/oder Akkreditierer von TRLP weitergeleitet werden müssen oder im Rahmen der Leistungserbringung an mit der TRLP gemäß§§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen oder Subunternehmer
oder deren jeweilige Mitarbeiter weitergegeben werden(c) müssen von der empfangenden Partei in gleicher Weise vertraulichbehandelt werden, wie diese auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandelt, allerdings keinesfalls weniger sorgfältig als unter Beachtung der objektiv notwendigen Sorgfalt.
(3) Die empfangende Partei wird die von der offenbarenden Partei erhaltenen Vertraulichen Informationen nur denjenigen Personen zugänglich machen, die diese zur Erbringung von Leistungen im Rahmen
dieses Vertrages benötigen. Zu diesen Personen zählen Berater derempfangenden Partei, insbesondere Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Die empfangende Partei wird die offenbarende Partei über die
Weitergabe von Informationen, sofern nicht gesetzlich verboten, unterrichten.
(4) Die empfangende Partei ist berechtigt vertrauliche Informationen
ihren Subunternehmern sowie konzernverbundene Gesellschaften im
Sinne der §§15 ff. AktG zugänglich zu machen.
(5) Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind solche Informationen(a) die im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits allgemein bekannt waren oder der Allgemeinheit ohne eine Verletzung dieser Vereinbarung
bekannt werden, oder(b) die der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrages nachweislich bekannt waren oder danach von einem Dritten berechtigter
Weise bekanntgemacht werden, oder(c) die sich bereits vor Übermittlung durch die offenbarende Partei im
Besitz der empfangenden Partei befunden haben, oder(d) die von der empfangenden Partei unabhängig von der Übermittlung
durch die offenbarende Partei selbständig entwickelt wurden.
(6) Vertrauliche Informationen bleiben im Eigentum der jeweils offenbarenden Partei. Die empfangende Partei erteilt hiermit ihre Zustimmung
dazu, jederzeit auf Aufforderung der offenbarenden Partei unverzüglich(i) sämtliche Vertraulichen Informationen, einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, an die offenbarende Partei zurückzugeben, bzw. auf Aufforderung dieser (ii) eine Vernichtung der Vertraulichen Informationen,
einschließlich sämtlicher Kopien hiervon, vorzunehmen, und der offenbarenden Partei gegenüber schriftlich die Tatsache dieser Vernichtung
zu bestätigen.
Die vorgenannte Rückgabe- bzw. Vernichtungspflicht gilt nicht

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

PZO TRLP Rev. 13 – Stand: 01.01.2024

Seite 7 von 8Prüf- und Zertifizierungsordnung (PZO)1)
TÜV Rheinland LGA Products GmbH (TRLP)(a) für die ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter dem Vertrag für den Auftraggeber erstellten Berichte und Bescheinigungen, die beim Auftraggeber verbleiben. Der TRLP ist bezüglich dieser und der Vertraulichen Informationen, die die Grundlage für
die Anfertigung von diesen Berichten und Bescheinigungen bilden jedoch berechtigt, Kopien zum Nachweis der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und zu allgemeinen Dokumentationszwecken zu ihren
Akten zu nehmen;(b) für Vertrauliche Informationen, die bei routinemäßigen Datensicherungen im Rahmen üblicher Archivierungsprozesse auf Backupservernoder in analogen Sicherungssystemen im Generationenprinzip hinterlegt werden;(c) soweit Gesetze, Verordnungen, Anordnungen eines zuständigen
Gerichts oder einer Verwaltungs- oder Aufsichtsbehörde oder eines
Akkreditierers entgegenstehen.
(7) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung besteht ab Vertragsbeginn undgilt nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von fünf Jahren fort.
Abweichend vom vorstehenden Absatz 7 Satz 1 endet die Vertraulichkeitsverpflichtung für vertrauliche Informationen, die EU/ EG-Konformitätsbescheinigungen und GS-Zeichen-Zertifikate betreffen, erst nach
Ablauf der in den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungenfestgelegten Aufbewahrungsdauer. Wird keine Aufbewahrungsdauer
festgelegt gilt die in Absatz 7 Satz 1 festgelegte Dauer der Vertraulichkeitsverpflichtung.
12. Datenschutzhinweis
Die TRLP verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners
zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages. Darüber hinaus verarbeitet
die TRLP die Daten auch zu anderen rechtmäßigen Zwecken in Übereinstimmung mit der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage (z.B. Interessenabwägung / Einwilligung). Anderen natürlichen oder juristischen
Personen gegenüber werden die personenbezogenen Daten des Vertragspartners nur dann offengelegt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Dies gilt auch für Übermittlungen in Drittstaaten. Die
personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald ein
entsprechender Löschgrund eintritt. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen,die sich z.B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO) ergeben, werden dabei berücksichtigt. Die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen können folgende Betroffenenrechteausüben: Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht,
Recht auf Datenübertragbarkeit. Darüber hinaus haben betroffene Personen das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen, sowie das Recht, bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Die weiteren Details postalisch unter folgender Anschrift: TÜV Rheinland AG, z.Hd. Konzern-Datenschutzbeauftragter, Am Grauen Stein, 51105 Köln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die TRLP als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter entnehmen Sie bitte den jeweiligen Datenschutzhinweisen. Den Konzern-Datenschutzbeauftragten der TRLP erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@de.tuv.com und postalischunter folgender Anschrift: TÜV Rheinland AG, z.Hd. Konzern-Datenschutzbeauftragter, Am Grauen Stein, 51105 Köln.

lung, Befolgung von Gesetzen oder Regierungsanordnungen, Enteignung, Beschlagnahme von Werken, Requisition, Verstaatlichung; (v)Pest, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen oder extremes Naturereignis; (vi) Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer
Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie; (vii) allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik
und Aussperrung, Bummelstreik, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
(3) Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft, ist von ihrer
Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und von jeder
Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf bei Vertragsbruch befreit, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem das
Hindernis die Unfähigkeit zur Leistung verursacht, vorausgesetzt, dassdies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich,
so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung bei der anderen Partei eingeht. Ist die Wirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die vorstehenden Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die
Leistung der betroffenen Partei behindert. Hat die Dauer des geltend gemachten Hindernisses zur Folge, dass den Vertragsparteien das, was sienach dem Vertrag billigerweise erwarten durften, wesentlich entzogen
wird, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an die
andere Partei innerhalb einer angemessenen Frist zu kündigen. Sofern
nicht anders vereinbart, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dassder Vertrag von jeder Partei gekündigt werden kann, wenn die Dauer
des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

14. Sonstiges(1) Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.
(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungendieser Schriftformregelung selbst.
(3) Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Prüf- und Zertifizierungsordnung hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung soweit beide Fassungen dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem
Vertrag ist Köln. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen
Recht.
(5) Die TRLP behält sich das jederzeitige Recht von Änderungen in der
Prüf- und Zertifizierungsordnung vor. Die Änderungen der Prüf- und
Zertifizierungsordnung werden dem Kunden bekannt gegeben. Der
Kunde hat das Recht, die vertraglichen Beziehungen zur TRLP innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich zu
kündigen.
(6) (a)Im Fall der Beauftragung einer Prüf- und/ oder Konformitätsbewertungsleistung durch die TRLP gilt folgende Geltungsreihenfolge im
Fall inhaltlich widerstreitender Regelungen:
1. Prüf- und Zertifizierungsordnung der TRLP
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der TRLP
3. Allgemeine und gemeinsame Nutzungsbedingungen für alle
Varianten des TÜV Rheinland Prüfzeichens der TRLP
4. TÜV Rheinland Verifizierungslabel Allgemeine Nutzungsbedingungen
13. Force Majeure (Höhere Gewalt)
4. (b (b) Im Fall der Beauftragung einer Konformitätsbewertungsleistung(1) Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Um- durch die TRLP unter Einschaltung eines TU und des damit gemäß
standes, das/der eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer ver- Ziffer 2 Abs. 1 erforderlichen Abschlusses des „Allgemeinen Vertrages“
traglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen. Höhere Gewalt mit der TRLP gilt hinsichtlich der Konformitätsbewertungsleistung folin diesem Sinne ist gegeben, wenn und soweit die Partei, die sich auf gende Geltungsreihenfolge im Fall inhaltlich widerstreitender Regelunhöhere Gewalt beruft nachweist: (a) dass ein solches Hindernis der gen:Vertragserfüllung außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) 1. Prüf- und Zertifizierungsordnung TRLP
dass es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht 2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des TU
vorhersehbar war; und (c) dass die Auswirkungen des Hindernisses 3. Allgemeine und gemeinsame Nutzungsbedingungen für alle Varianvon der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden ten des TÜV Rheinland Prüfzeichens der TRLP
oder überwunden werden können.
4. TÜV Rheinland Verifizierungslabel Allgemeinen Nutzungsbedingun(2) Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei folgenden Ereignissen, die gen
eine Partei betreffen, vermutet, dass sie die Bedingungen (a) und (b) (7) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein odernach Absatz 1 dieser Klausel erfüllen: (i) Krieg (ob erklärt oder nicht), werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
Feindseligkeiten, Invasion, Akt ausländischer Feinde, umfassende mi- nicht berührt.
litärische Mobilisierung; (ii) Bürgerkrieg, Aufruhr, Rebellion und Revolution, militärische oder an sich gerissene Macht, Aufstand, Terrorakt, 15. In-Kraft-Treten
Sabotage oder Piraterie; (iii) Währungs- und Handelsbeschränkung, Die Prüf- und Zertifizierungsordnung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Alle bisEmbargo, Sanktion; (iv) rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshand- herigen Regelungen treten zum genannten Zeitpunkt außer Kraft.
1)

einschließlich Validierungs- und Verifizierungsordnung

PZO TRLP Rev. 13 – Stand: 01.01.2024

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Dipl.-Kfm. Dr. Jörg Schlösser

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