Allgemeine Bedingungen für Reparaturverträge
Carl Zeiss GmbH, Wien
1

Geltungsbereich

1.1

Für von uns übernommene Reparaturen gelten diese Allgemeinen Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere
Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers,
die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder diese Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen in öffentlichen Ausschreibungen sind.

2

Leistungen2.1

Wir übernehmen die fachgerechte Erledigung der vom
Auftraggeber in Auftrag gegebenen Reparatur an Geräten
aus unserer Herstellung. Soweit nicht ein anderer Leistungsumfang schriftlich vereinbart ist, umfasst die Reparatur die Durchführung von Arbeiten zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, die für uns durch die Angaben des Auftraggebers, durch unsere Prüfung des zu reparierenden Gerätes sowie im Laufe der Reparatur als erforderlich erkennbar werden.

2.2

Wir sind berechtigt, Reparaturen durch von uns eingeschaltete Dritte ausführen zu lassen.

3

Vergütung

3.1

Die Höhe unserer Vergütung für die Reparatur errechnetsich aus den erbrachten Einzelleistungen gemäß Absätzen 3.2 bis 3.4. Es kommen unsere zum Zeitpunkt der
Reparatur geltenden Preise in Anrechnung.

3.2

Die Arbeitszeit wird je angefangene Stunde zu den gültigen Stundensätzen für den Zeiss-Geräteservice entsprechend der gegebenen Geräteklasse zzgl. Rüstzeiten undReisezeiten berechnet. Als Arbeitszeit gelten auch beim
Auftraggeber entstehende Wartezeiten.

3.3

Benötigtes Material wird gesondert abgerechnet. Verwenden wir bei der Reparatur Kleinteile wie Schrauben, Unterlegscheiben etc. sind wir berechtigt, zur Vereinfachungder Abrechnung eine Kleinteilepauschale zu berechnen.

3.4

Die Versandkosten (Verpackung, Transport und Versicherung) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir sind berechtigt dafür auch eine Versandkostenpauschale in
Rechnung stellen.

3.5

Unsere Preise verstehen sich als Nettopreis exklusive dergesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer, welche zusätzlich vom Auftraggeber zu bezahlen ist.

4

Zahlungsbedingungen

4.1

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2

Wir sind berechtigt, ab Eintritt des Zahlungsverzugs –wenn der Auftraggeber Unternehmer ist, ab dem Fälligkeitstag – Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. oder höhere gesetzliche Verzugszinsen geltend zu machen. Weiters ist der Auftraggeber verpflichtet, uns die Mahn- undInkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zur ersetzen. Dies umfasst jedenfalls iSd § 1333 Abs. 2 ABGB die pauschalen
Betreibungskosten in der gemäß § 458 UGB (idjgF) festgesetzten Höhe sowie die Kosten eines Mahnschreibens
eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltes
nach den Autonomen Honorar-Kriterien (AHK 2005 odervergleichbarer Gebührenordnung). Die Geltendmachungweitergehender Rechte und Forderungen bleibt uns vorbehalten. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so
behalten wir uns für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht
vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen
Schuld zu fordern (Terminverlust).

4.3

Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.

4.4

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur
geltend machen, soweit der Anspruch, welcher zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ermächtigt, auf demselben Vertragsverhältnis beruht und der Auftraggeber

Version April 2015

kein Unternehmer ist. Wir behalten uns die Rücksendung
reparierter Geräte per Nachnahme vor.
5

Kostenvoranschlag

5.1

Die im Kostenvoranschlag genannten voraussichtlichen
Reparaturkosten sind Richtwerte, die auf Grund der Angaben des Auftraggebers und nach Prüfung des Gerätes
abgeschätzt werden und für deren Richtigkeit wir keine
Gewähr übernehmen. Ausdrücklich wird daher festgehalten, dass ein Kostenvoranschlag von uns nicht unter ausdrücklicher Gewährleistung für seine Richtigkeit iSd§ 1170a ABGB abgegeben wird. Erweisen sich während
der Reparatur des Gerätes umfangreichere Instandsetzungsarbeiten als notwendig, so sind wir zur Durchführung der Reparatur ohne Rückfrage beim Auftraggeber
berechtigt, wenn die gesamten Reparaturkosten dadurch
den Richtpreis um nicht mehr als 15 % übersteigen. Anderenfalls teilen wir die voraussichtliche Überschreitungdes Kostenvoranschlags dem Auftraggeber mit und geben einen neuen Kostenvoranschlag ab. Bei Gefahr in
Verzug sind wir allerdings berechtigt auch ohne entsprechende Rückfrage die nötigen Reparaturen durchzuführen, auch wenn dadurch die gesamten Reparaturkosten
den Richtpreis um mehr als 15% übersteigen.

5.2

Nimmt der Auftraggeber aufgrund eines Kostenvoranschlags von der Durchführung oder der Fortsetzung der
Reparatur Abstand, sind wir berechtigt, den Aufwand fürden Kostenvoranschlag und für die bis dahin erbrachte
Leistung zu berechnen.

6Reparaturzeiten

6.1

Mit der Ausführung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Reparatur beginnen wir innerhalb angemessener Frist. Soweit nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wird, sind dem Auftraggeber mitgeteilte
Termine für die Fertigstellung unverbindlich. Reparaturen
vor Ort führen wir innerhalb angemessener Frist im Rahmen einer sinnvollen Reiseplanung für das Reparaturpersonal durch.

6.2

Wird die Erfüllung unserer Verpflichtungen durch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbare Umstände, insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Material- und Energiemangel, nicht richtige odernicht rechtzeitige Zulieferung trotz sorgfältiger Auswahl
des Zulieferers, verzögert oder erschwert, verlängert sichdie Frist für die Durchführung der Reparatur um die Dauer
der Behinderung. Macht eine Partei glaubhaft, dass einesolche Verlängerung für sie unzumutbar ist, so ist sie unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit dieser noch nicht
erfüllt ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Im Falle eines solchen Rücktritts sind wir berechtigt, den Aufwand für den Kostenvoranschlag und für
die bis dahin erbrachte Leistung zu berechnen.

6.3

Weist der Auftraggeber uns nach, dass ihm durch unseren Verzug bei der Reparatur ein Schaden entstanden ist,sind wir im Falle leichter Fahrlässigkeit nur zu einer Entschädigung in Höhe von 1% des steuerlichen Zeitwertes
des zu reparierenden Gerätes je vollendeter Kalenderwoche, höchstens aber 5% des steuerlichen Zeitwertes desGerätes, verpflichtet. Weitere Schadensersatzansprüche
gegen uns wegen Verzugs sind ausgeschlossen, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind.

7

Transport, Versicherung und Gefahrübergang

7.1

Erhalten wir keine anderen Weisungen, so wählen wir
Versandweg und Versandart für die Rücksendung reparierter Geräte. Wir versenden, auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel, auf Rechnung des Auftraggebers. Die für den Versand erforderliche Verpackung
wird zu Selbstkosten berechnet.

7.2

Wir versichern die Ware auf Kosten des Auftraggebers
gegen die üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus.
Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Erhalt der reparierten Geräte diese auf Transportschäden zu untersuchen. Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt
der Sendung gegenüber dem ausführenden Transportunternehmen, bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel uns gegenüber, bei sonstigem Verlust aller Ansprüche
aufgrund dieser Transportschäden schriftlich anzuzeigen.

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Carl Zeiss GmbH, Wien
7.3

Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr für
Schäden an dem oder Verlust des versendeten Gerätes
geht auf den Auftraggeber über, sobald das reparierte
Gerät unser Werk verlassen hat oder dem ausführenden
Transportunternehmen übergeben wurde.

8

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet uns das Gerät zur Durchführung der Reparaturarbeiten – bei Reparaturen vor Ort
zum vereinbarten Termin – zur Verfügung zu stellen undunser Reparaturpersonal unaufgefordert über aufgetretene Probleme und Besonderheiten in Bezug auf das zu reparierende Gerät zu informieren. Der Auftraggeber ist
verpflichtet dem Reparaturpersonal freien und ungehinderten Zutritt zum Gerät zu gewähren.

8.2

8.3

Im Rahmen der Gegebenheiten stellt der Auftraggeber
Strom, Wasser, Druckluft und andere Versorgungseinrichtungen, Telefon, Sozialräume, Kantine, Umkleide- undReinigungsmöglichkeiten sowie ähnliche Einrichtungenzur Benutzung durch das Reparaturpersonal kostenlos
zur Verfügung und leistet nach den Umständen geeignete
Hilfestellung, um eine zügige Durchführung der Reparaturzu ermöglichen.
Im Werk des Auftraggebers etwa bestehende besondere
Sicherheits- oder Werksvorschriften, die wir bei Durchführung der Reparaturaufträge beachten müssen, hat der
Auftraggeber dem Reparaturpersonal vor Beginn der Reparatur anzuzeigen und ausführlich zu erläutern. Soweit
im Zusammenhang damit gegebene besondere Unterweisungen oder Schulungen sowie gegebenenfalls Untersuchungen erhebliche Zeit beanspruchen, behalten wir
uns eine zusätzliche Berechnung nach Zeit und Aufwandvor.

9Abnahme

9.1

Nach Beendigung der Reparatur vor Ort bzw. nach Erhalt
des reparierten Gerätes ist der Auftraggeber unverzüglich
zur Abnahme der ordnungsgemäß ausgeführten Reparaturarbeit verpflichtet. Der Auftraggeber darf die Abnahme
nicht wegen unerheblicher Mängel, welche den Betrieb
des Gerätes nicht beeinträchtigen, verweigern.

9.2

Erklärt der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagennach Beendigung der Reparatur vor Ort bzw. Übergabe
des reparierten Gerätes, dass der Auftraggeber die Abnahme verweigert, so gilt die Reparatur als abgenommen.

10

Gewährleistung

10.1 Wir leisten Gewähr durch kostenlose Nachbesserung der
Reparaturarbeiten sowie durch kostenlose Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials, wenn der
Auftraggeber uns nachweist, dass eine Reparatur mangelhaft durchgeführt wurde. Entgegen den gesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen trifft daher auch innerhalb
der ersten sechs Monate den Auftraggeber die Beweislast
hinsichtlich der Mangelhaftigkeit bei Abnahme.
10.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Reparaturauftrags zu verlangen.
10.3 Treten an einem reparierten Gerät Mängel auf, die nicht
durch eine mangelhafte Reparatur verursacht sind, insbesondere also Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Behandlung oder anderer Dritteinflüsse,fallen diese nicht unter die Gewährleistung.
10.4 Wenn der Auftraggeber Gewährleistungsansprüche geltend macht, hat er uns aufgetretene Mängel unverzüglichnach der Entdeckung anzuzeigen und alles zu tun, um
durch einen Mangel ausgelöste Schäden gering zu halten. Ist der Auftraggeber Unternehmer hat er zur Wahrungseiner Gewährleistungsansprüche nach Abnahme desreparierten Geräts dieses innerhalb von 14 Tagen zu untersuchen. Hinsichtlich Mängel, welche ihm während dieser Untersuchung hätten auffallen müssen, kann er nach
Ablauf dieser Frist keine Gewährleistungsansprüche mehrgeltend machen.

Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits auf. Eine
Ersatzpflicht für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
10.6 Ergibt die Überprüfung einer Mängelrüge, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dieÜberprüfung und Durchführung der Leistung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung zu stellen.
11

Haftungsbeschränkung

11.1 Wenn das reparierte Gerät durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor
oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen vom Auftraggeber nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der Ziffern 10, 11.2, 11.3 und 11.4 entsprechend.
11.2 Für Schäden, die nicht am reparierten Gerät selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen
auch immer – nur
bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit,
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper undGesundheit,
bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben.
11.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung desVertragszweckes gefährdet) haften wir auch bei einfacher
Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden.
11.4 Über Ziffern 11.1 bis 11.3 hinausgehende Ansprüche desAuftraggebers sind ausgeschlossen.
12

Schlussbestimmungen12.1 Der Auftraggeber erteilt hiermit seine Zustimmung dazu,
dass wir personenbezogene Daten des Auftraggebers
speichern, die mit unserer Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber zusammenhängen und diese Daten auch an
mit uns verbundene Unternehmen innerhalb der CarlZeiss Gruppe übermitteln. Dies erfolgt zu folgenden Zwecken: Information zu Produkten und Produktneuheiten an
den Auftraggeber, Unterstützung im Zusammenhang mit
Reparatur- und Serviceverträgen. Diese Zustimmungkann jederzeit widerrufen werden.
12.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Reparaturverträgen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungenüber die Aufhebung der Schriftform bedürfen ebenfalls
der Schriftform.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder eine sonstige öffentlich-rechtliches Einrichtung ist, das sachlich zuständige Gericht am aktuellen
Sitz der Carl Zeiss GmbH (Wien). Wir sind jedoch zusätzlich berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Sitz in
Anspruch zu nehmen.
12.4 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsnormen.
12.5 Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oderteilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teilesolcher Klauseln nicht.

10.5 Die Verjährung für Gewährleistungsansprüche beträgt 12
Monate. Der Neubeginn dieser Verjährungsfrist nach Behebung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung ist
ausgeschlossen, außer die Mängel traten aufgrund vonVersion April 2015

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