ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGENTANIOBIS Smelting GmbH &Co. KG
I. Allgemeines
1.1
Diese
Allgemeinen
Einkaufsbedingungen("Allgemeine
Einkaufsbedingungen") der TANIOBIS Smelting GmbH & Co. KG("Käufer") gelten für und werden integraler Bestandteil aller
gegenwärtigen oder zukünftigen Kaufverträge, Transaktionen undsonstigen Vereinbarungen zwischen dem Käufer und einem Verkäufer
("Verkäufer"). Sie gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14
BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Widersprüchliche oder ergänzende
Kaufbedingungen oder sonstige Beschränkungen des Verkäufers
werden nicht akzeptiert und werden nicht wirksam, es sei denn, derKäufer hat ihnen im Einzelfall im Voraus und schriftlich ausdrücklichzugestimmt.
1.2 Alle anderen Absprachen, Änderungen oder Nebenabreden sind nur
gültig, wenn der Käufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
II. Angebot
2.1 Der Verkäufer hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten
und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2.2 Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begründet keine
Verpflichtungen für den Anfragenden. Kostenvoranschläge werden nur
nach gesonderter Vereinbarung vergütet.
III. Bestellung
3.1 Bestellungen und Bestelländerungen erfolgen schriftlich oderelektronisch durch den Käufer. Der Inhalt mündlicher und fernmündlicher
Besprechungen ist im Zweifel nur dann verbindlich, wenn er in Textform
bestätigt wurde.
3.2 Jede Bestellung und Bestelländerung ist vom Verkäufer in Textformzu bestätigen und im gesamten Schriftverkehr getrennt zu behandeln.
3.3 In allen Schriftstücken sind anzugeben: Einkaufsabteilung, komplette
Bestellnummer, Bestelldatum und Zeichen des Käufers.
IV. Lieferzeit
4.1 Die Lieferzeit ist verbindlich, Sobald der Verkäufer annehmen kann,dass er seine vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nichtoder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies dem Käufer unverzüglichunter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der
Verzögerung anzugeben. Unterlässt der Verkäufer diese Mitteilung, so
macht er sich schadensersatzpflichtig, soweit
er nicht nachweist, dass er die nicht rechtzeitige Mitteilung nicht zu
vertreten hat.
4.2 Erfüllt der Verkäufer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so
haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen.
V. Mängelhaftung, Mängelrüge und Haftung
5.1 Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstandkeinen seinen Wert oder seine Tauglichkeit beeinträchtigenden Mangel
aufweist, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für dienach diesem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, denallgemeinen Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der
Behörden, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, den jeweils
gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutzund
Unfallverhütungsvorschriften
entspricht.
Entspricht
derLiefergegenstand dem nicht, kann der Käufer nach seiner Wahl
Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache
verlangen, sowie bei Vorliegen der weitergehenden gesetzlichen
Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder
Schadensersatz einschließlich Schadensersatz statt der Leistung oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Hat der Verkäufer eine
Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit des Liefergegenstandesübernommen, so kann der Käufer daneben auch die Ansprüche aus derGarantie geltend machen. Dies gilt nicht für Mängel oder Schäden desLiefergegenstandes, die verursacht sind durch üblichen Verschleiß,a) durch unsachgemäße Behandlung seitens des Käufers.
b) Die Geltung des § 377 HGB wird ausgeschlossen.
5.2 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsfristen, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Verkürzung derMängelhaftungsfrist ist ausgeschlossen.
5.3 Die Mängelhaftung des Verkäufers erstreckt sich auch auf die vonUnterlieferanten hergestellten Teil.
5.4 Die Mängelrüge hemmt den Ablauf der Verjährung um die zwischen
Rüge und Mangelbeseitigung liegende Zeitspanne. Wird der
Liefergegenstand ganz oder in wesentlichen Teilen erneuert, repariertoder neu geliefert, so beginnt die Mängelhaftung insgesamt erneut; beiteilweiser Erneuerung gilt dies für die erneuerten Teile.
5.5 Die beanstandeten Teile werden bei Ersatz nach dem Ausbau
Eigentum des Verkäufers, der für die fachgerechte Entsorgung
verantwortlich ist.

5.6 Hat der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen
Frist beseitigt, oder ist die Mangelbeseitigung einmal fehlgeschlagen, so
ist der Käufer berechtigt, den Mangel auf Kosten des Verkäufers
beseitigen zu lassen.
5.7 Der Verkäufer stellt den Käufer von Ansprüchen aus
Produzentenhaftung sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes frei,
soweit der Verkäufer oder dessen Zulieferer den die Haftung
auslösenden Produktfehler – im Fall der Anwendung desProdukthaftgesetzes - verursacht hat. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer
der Nachweis offen, dass er den haftungsbegründenden Fehler nicht zu
vertreten hat.
5.8 Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Stoffe, soweit
erforderlich, mit ihren Eigenschaften und der im Vertrag Verwendungnach den Bestimmungen der REACH- Verordnung registriert sind.
VI. PrüfungenSind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der
Verkäufer die sachlichen und seine personellen Prüfkosten. Der Käufer
trägt seine personellen Prüfkosten. Der Verkäufer hat dem Käufer die
Prüfbereitschaft mindestens eine Woche vorher verbindlich anzuzeigen
und mit ihm einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird zu diesem Termin derLiefergegenstand nichtvorgestellt, so gehen die personellen Prüfkosten
des Käufers zu Lasten des Verkäufers. Sind infolge festgestellter Mängel
wiederholte oder weitere Prüfungen erforderlich, so trägt der Verkäufer
hierfür alle sachlichen und personellen Kosten. Für die
Werkstoffnachweise der Vormaterialien trägt der Verkäufer diesachlichen und personellen Kosten.
VII. Versicherungen
7.1 Die Transportversicherung wird ausschließlich vom Käufer
abgeschlossen.
7.2 Der Verkäufer hat, sofern nichts anderes vereinbart wird, fürSchäden, die von ihm, seinem Personal oder von seinen Beauftragten
durch erbrachte Leistungen oder gelieferte Sachen verursacht werden,
auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung mit einer ausreichenden
Mindestdeckungssumme abzuschließen und auf Verlangen des Käufers
nachzuweisen. Durch den Abschluss und den Nachweis derHaftpflichtversicherung wird die Haftung des Verkäufers nicht
eingeschränkt.
7.3 Der Abschluss einer speziellen Montageversicherung neben derHaftpflichtversicherung gem. Ziffer 7.2 bedarf im Einzelfall einer
Festlegung zwischen Käufer und Verkäufer.
7.4 Dem Käufer überlassene Maschinen, Apparate etc. werden vondiesemgegendieüblichenRiskenversichert.
Einedarüberhinausgehende Haftung des Käufers für Untergang bzw.
Beschädigung der überlassenen Maschinen, Apparate etc. scheidet außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung - aus.
VIII. Versandvorschriften
8.1 Der Verkäufer hat für jede einzelne Sendung am Tage desVersandes eine ausführliche Versandanzeige, getrennt von Ware und
Rechnung, abzusenden. Der Lieferung sind Lieferschein und Packzettel
beizufügen. Bei Schiffversand sind in Versandpapieren und Rechnung
der Name der Reederei und des Schiffes anzugeben. Der Verkäufer hat
die für den Käufer günstigsten und geeignetsten Transportmöglichkeiten
zu wählen. In allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Packzetteln,
Frachtbriefen, Rechnungen und auf der äußeren Verpackung usw. sinddie vom Käufer vorgeschriebenen Bestellzeichen und Angaben zur
Abladestelle komplett anzugeben.
8.2 Grundsätzlich hat der Verkäufer gefährliche Erzeugnisse gemäß
den national/international geltenden Bestimmungen zu verpacken, zu
kennzeichnen und zu versenden. Die Begleitpapiere müssen neben derGefahrenklasse auch die weiteren von den jeweiligen
Beförderungsvorschriften festgelegten Angaben enthalten.
8.3 Der Verkäufer haftet für Schäden und übernimmt die Kosten, diedurch Nichtbeachtung dieser Vorschriften entstehen, soweit er nicht
nachweist, dass er das haftungsbegründende Ereignis nicht zu
vertreten hat. Insoweit ist er auch für die Einhaltung der
Versandvorschriften durch seine Unterlieferanten verantwortlich.
8.4 Alle Sendungen, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften nichtübernommen werden können, lagern auf Kosten und Gefahr desVerkäufers. Der Käufer ist berechtigt, Inhalt und Zustand solcher
Sendungen festzustellen. Werk- und Rüstzeuge dürfen nicht mit
Liefergegenständen zusammenverladen werden.
IX. Berechnung - Preise
Sollte der Verkäufer in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine
Preise ermäßigen und die Konditionen verbessern, so gelten die am

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Tage der Lieferung gültigen Preise und Konditionen. Die Preise für Käufe
von Inländern und Gemeinschaftsansässigen verstehen sich frei
Lieferort des Käufers, inklusive Fracht, Verpackung und Versicherung
etc. zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Die
Preise für Käufe von nicht Gemeinschaftsansässigen verstehen sich frei
Lieferort des Käufers, inklusive Fracht, Verpackung und Versicherung
etc. exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und Zoll. Alle
Nebengebühren, öffentliche Abgaben, neu hinzukommende Kosten,
Frachten etc. und deren Erhöhungen, durch welche die Lieferung
mittelbar oder unmittelbar verteuert wird, trägt der Verkäufer. Im Übrigen
sind für die Auslegung die INCOTERMS® 2020 maßgebend.
X. Rechnung und Zahlung
10.1 Rechnungen müssen in Ausdrucksweise, Reihenfolge des Textes
und der Preise der Bestellung entsprechen. Etwaige Mehr- oder
Minderleistungen sind in der Rechnung gesondert aufzuführen.
10.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Zahlungsfrist 30
Tage ab Rechnungseingang. Die Rechnung darf nicht vor
Wareneingang gestellt werden.
XI. Unterlagen11.1 Alle Zeichnungen, Normen, Richtlinien, Analysemethoden,
Rezepturen und sonstigen Unterlagen, die dem Verkäufer für die
Herstellung des Liefergegenstandes vom Käufer überlassen werden,
ebenso die vom Verkäufer nachbesonderen Angaben des Käufers
angefertigten Unterlagenbleiben Eigentum des Käufers und dürfen vom
Verkäufer nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder
Drittenzugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie dem Käufer
samt allen Abschriften und Vervielfältigungen unverzüglichherauszugeben. Der Käufer behält sich die gewerblichen Schutzrechte
an allen dem Verkäufer übergebenen Unterlagen vor.
Der Verkäufer hat die Anfrage und Bestellung und die darauf
bezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten unddemgemäß vertraulich zu behandeln. Er haftet für alle Schäden, die dem
Käufer aus der Verletzung einer dieser Verpflichtungen erwachsen,soweit er nicht nachweist, dass er das haftungsbegründende Ereignis
nicht zu vertreten hat.
Eine Beteiligung des Käufers in Form von technischen Besprechungenoder Erläuterungen entbindet den Verkäufer nicht von etwaigen
Mängelhaftungspflichten und sonstigen Verpflichtungen.
11.2 Unterlagen aller Art, die der Käufer für die Verwendung, Aufstellung,Montage, Verarbeitung, Lagerhaltung, den Betrieb, die Wartung,Inspektion, Instandhaltung und Instandsetzung des Liefergegenstandes
benötigt, sind vom Verkäufer rechtzeitig und unaufgefordert kostenlos
zur Verfügung zu stellen.
11.3 Die vom Käufer angeführten Normen und Richtliniengelten jeweils
in der neuesten Fassung. Werknormen und Richtlinien des Käufers sindvom Verkäufer rechtzeitig anzufordern, sofern sie nicht bereits zur
Verfügung gestellt wurden.
XII. Gegenstände
Formen, Modelle, Werkzeuge, Filme usw., die zur Durchführung derBestellung vom Verkäufer hergestellt worden sind, gehen durch
Bezahlung in das Eigentum des Käufers über, auch wenn sie im Besitz
des Verkäufers verbleiben. Auf Anforderung sind diese Gegenstände
dem Käufer auszuhändigen.
XIII. Montagen, Wartungen, Inspektionen, Instandsetzungen etc.
13.1 Werden in einem Werk des Käufers Montagen, Wartungen,Inspektionen, Instandsetzungen etc. durchgeführt, so gelten hierfür die
Sicherheits- und Ordnungsvorschriften für Fremdfirmen, die innerhalb
der TANIOBIS Werke Aufträge abwickeln. Diese werden vor Beginn derArbeiten ausgehändigt, ggf. sind sie bei der Abteilung Werkschutz
anzufordern.
13.2 Das Risiko für das in das Werk des Käufers eingebrachte Eigentum
des Verkäufers oder seiner Belegschaft wird vom Käufer nicht getragen.
XIV. Patentverletzung
Der Verkäufer haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der
Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder Schutzrechte Dritter nichtverletzt werden, soweit er nichtnachweist, dass er das
haftungsbegründende Ereignis nicht zu vertreten hat. Etwaige
Lizenzgebühren trägt der Verkäufer.
XV. Werbematerial
Es ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung des Käufers
gestattet, auf die mit dem Käufer bestehende Geschäftsverbindung inInformations- und Werbematerial Bezug zu nehmen.
XVI. Anwendbares Recht, Auslegung von Klauseln etc.
16.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980, gültig ab dem 01.01.1991,

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wird ebenso wie die Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit
ausgeschlossen.
16.2 Handelsübliche Klauseln sind nach den INCOTERMS® 2020 der
ICC auszulegen.
XVII.
Exportkontrolle – Warenursprung
Der Verkäufer ist verpflichtet, bei Erfüllung des Vertrages die
einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagenzu beachten.
Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass durch Lieferung der
Liefergegenstände
keine
EmbargobestimmungendesUNSicherheitsrats, der Europäischen Kommission oder nationaler
Gesetzgeber verletzt oder missachtet werden. Der Verkäufer ist
ausschließlich für die ordnungsgemäße Ausfuhr aller Liefergegenstände
aus dem Versendungsland verantwortlich und verpflichtet sichinsbesondere dazu, alle im Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen
Genehmigungen einzuholen sowie den handelsrechtlichen Ursprungund die ECCN des Liefergegenstandes, insbesondere bei
Einschlägigkeit der US Export Administration Regulations (EAR) oderInternational Traffic in Arms Regulations (ITAR) schriftlich im Angebot
anzugeben.
Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen derPräferenzabkommen der EU erfüllen, falls in der Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich Gegenteiliges ausgesagt wird.
XVIII. Verhaltenskodex
Der Verkäufer akzeptiert den Verhaltenskodex des Käufers in seiner
aktuell zur Verfügung gestellten Version und verpflichtet sich, geeignete
Maßnahmen zu dessen Einhaltung zu ergreifen.
XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist die vom Käufer vorgesehene Empfangsstelle, soweit
nichts anderes in der Bestellung angegeben ist. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Braunschweig.
Goslar, August 2023