Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH
Die NRW.Global Business GmbH, Völklinger Straße 4, 40219 Düsseldorf („NRW.GLOBAL BUSINESS“) ist die
Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen („NRW“) und damit Partner für nationale undinternationale Unternehmen bei Investitionsprojekten und der Ansiedlung in NRW sowie bei der Erschließung von
Auslandsmärkten für nordrhein-westfälische Unternehmen und der Vernetzung mit internationalen Geschäftspartner*innen. Fürdie Tätigkeiten der NRW.GLOBAL BUSINESS gelten die folgenden Vertragsbedingungen der NRW. GLOBAL BUSINESS GmbH(„AGB“).
1.
1.1

1.2

1.3

2.

3.
3.1
3.1.1

Teil I - Allgemeine Vertragsbedingungen
Anwendbarkeit und Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung, wenn
und soweit es sich beim Vertragspartner*innen („VP“)
um eine/n Unternehmer*in (§ 14 BGB), eine/n
Kauffrau/-mann im Sinne des HGB, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt.
Der auf Basis AGB zwischen der NRW.GLOBAL
BUSINESS und dem VP (gemeinsam im Folgenden„Parteien“ und einzeln jeweils auch „Partei“)geschlossene
Vertragbildethinsichtlichdervereinbarten Leistungen die gesamte Vereinbarungzwischen den Parteien, soweit nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist. Etwaige vor Abschluss desschriftlichen Vertrags getroffene Abreden oder von
NRW.GLOBAL BUSINESS gegebene Zusagen sindunverbindlich und werden durch den Vertrag vollständig
ersetzt, soweit sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen
ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende,
abweichende
und/oderergänzende
Geschäftsbedingungen des VP werden hiermit
zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil,es sei denn NRW.GLOBAL BUSINESS stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Es stellt unter
anderem keine Zustimmung dar, wenn NRW.GLOBAL
BUSINESS in Kenntnis von Geschäftsbedingungen desVP vorbehaltlos Bestellungen annimmt, Leistungenerbringt oder unmittelbar oder mittelbar Bezug auf
Schreiben
etc.
nimmt,
welchedieGeschäftsbedingungen des VP enthalten.
Vorbehalt von Rechten
An allen dem VP von NRW.GLOBAL BUSINESSüberlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen
Gegenständen (z.B. Bestellungsunterlagen, Pläne,
Zeichnungen,
Abbildungen,
Berechnungen,Produktbeschreibungen, Handbücher, Muster, Modelle
und sonstige physische und/oder elektronische Sachen,
Unterlagen, Informationen und Gegenstände) behält
sich NRW.GLOBAL BUSINESS sämtliche Eigentums-,
Urheber- und Schutzrechte vor, soweit sich nicht
ausdrücklich etwas anderes aus dem Vertrag ergibt.
Vertraulichkeit
Geheimhaltungspflicht
Die Parteien werden im Zusammenhang mit dem
Abschluss und der Durchführung des Vertrags
bestimmte vertrauliche Informationen offenlegen bzw.
haben
dies
bereits
getan.
„Vertrauliche
Informationen“ sind sämtliche Daten, Informationen,
Unterlagen, Vorgänge und Inhalte, die vor, zum odernach dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags voneiner Partei („Offenlegende Partei) der anderen Partei(„Empfangende Partei“) in jeglicher Form sowie auf
jeglichem Medium (schriftlich, mündlich, elektronischoder auf anderem Wege) offengelegt, zur Verfügung
gestellt, zugänglich gemacht oder anderweitig bekannt
werden und (i) durch Verwendung von „vertraulich“,„geheim“ oder einem ähnlichen Terminus als geheim
gekennzeichnet sind und/oder (ii) aufgrund ihrer Art, derArt ihrer Offenlegung oder aus anderen Gründen
Stand: Oktober 2022
1

3.1.2
3.1.2.1
3.1.2.2

3.1.2.3
3.1.2.4

3.1.3
3.1.3.1

3.1.3.2

3.1.4

3.2
3.2.1

3.2.1.1
3.2.1.2

vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind;
Vertrauliche Informationen sind insbesondere dasGeschäft betreffende Informationen, einschließlich
technische, geschäftliche, finanzielle, kunden- undproduktbezogene
Informationen(einschließlich
Adressdateien
undKundendaten),
Knowhow,
Prozesse,
Ideen,
sowie
Betriebsund
Geschäftsgeheimnisse und alle personenbezogenen
Daten
gemäß
Bundesdatenschutzgesetz
odervergleichbarer Gesetze oder Vorschriften derEuropäischen Union.
Die Empfangende Partei verpflichtet sich, vorbehaltlichder Bestimmungen der nachfolgenden Klausel
Vertrauliche Informationen streng vertraulich zu
behandeln und sorgfältig zu verwahren;
Vertrauliche Informationen weder an Dritte – direkt,indirekt, schriftlich, mündlich oder auf sonstige Art (z.B.
faktische Offenlegung) – weiterzugeben, offenzulegenoder in sonstiger Weise zugänglich zu machen, es sei
denn der Vertrag sieht ausdrücklich etwas anderes vor;
undVertrauliche Informationen nicht für andere Zwecke zu
verwenden, zu vervielfältigen oder aufzuzeichnen als
für vertragsgemäße Zwecke; und
Pressemitteilungenodersonstigeöffentliche
Bekanntgaben über das Verhältnis zwischen den
Parteien nicht ohne vorherige Genehmigung derOffenlegenden Partei herauszugeben.
Um die Geheimhaltung der Vertraulichen Informationen
zu gewährleisten, verpflichtet sich die Empfangende
Partei,zumindest dieselben Maßnahmen wie zum Schutz
eigener vertraulicher Informationen, in jedem Fall abernicht weniger als zumutbare Maßnahmen zu treffen, um
die Offenlegung Vertraulicher Informationen zu
verhindern und das Interesse der Offenlegenden Partei
an deren Geheimhaltung zu wahren;derOffenlegenden
Parteiunverzüglich nach
Kenntniserlangung eines tatsächlichen oder drohenden
unbefugten Gebrauchs oder einer tatsächlichen oderdrohenden unbefugten Offenlegung von Vertraulichen
Informationen zu unterrichten und alle angemessenen
Maßnahmen zu ergreifen, um – gegebenenfalls mit
Unterstützung der von der Offenlegenden Partei – einensolchen Gebrauch oder eine solche Offenlegung zu
verhindern oder zu beenden; undDiese AGB schränken in keiner Weise die gesetzlichen
Rechte ein, die nach dem Geschäftsgeheimnisgesetzes
bestehen. Der Empfangenden Partei ist es jedoch
untersagt, Vertrauliche Informationen im Wege desReverse Engineering zu erlangen.
Keine Vertraulichen Informationen
Die Regelungen der Geheimhaltungsvereinbarungfindenkeine
Anwendungauf
Vertrauliche
Informationen, für welche die Empfangende Partei
nachweisen kann, dass sie ohne ihre Mitwirkung,Verschulden und/oder eine Verletzung des Vertrages
zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt oderöffentlich zugänglich waren oder danach öffentlichbekannt oder öffentlich zugänglich wurden;
der Empfangenden Partei zum Zeitpunkt derVertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH3.2.1.3
3.2.1.4
3.3
3.3.1

3.3.2
3.3.2.1
3.3.2.2
3.3.2.3
3.3.3
3.3.3.1

3.3.3.2
3.3.3.3
3.3.4

3.3.5

3.3.5.1

3.3.5.2

3.3.6

3.4
3.4.1

3.4.2

Offenlegung ohne Vertraulichkeitspflicht bereitsbekannt oder rechtmäßig in seinem Besitz waren;der Empfangenden Partei von einem Dritten ohne
jegliche Vertraulichkeitspflicht offengelegt wurden; oderdurch die Empfangenden Partei unabhängig von den
Vertraulichen Information entwickelt wurden.
Ausnahmen
Der Empfangenden Partei ist eine Offenlegung
Vertraulicher Informationen an Dritte gestattet, wenn
und soweit sie vorher ausdrücklich von derOffenlegenden Partei hierzu in Schriftform ermächtigt
wurde.
Die
Empfangende
ParteiwirdderOffenlegenden Partei in diesen Fällen jeweils den
Namen und die Adresse des Dritten in Schriftformmitteilen.
Eine Offenlegung Vertraulicher Informationen ist zudem
gestattet an
Mitarbeiter(einschließlich
Arbeitnehmer,
freie
Mitarbeiter, Studenten und ähnliche Personen, die nicht
zu den ständigen Mitarbeitern gehören),
Verbundene Unternehmen, und
Mitglieder von gesellschaftsrechtlichen Organen,
gesetzlichen Vertretern und Gremien.
Die Empfangende Partei verpflichtet sich in den Fällen
des Artikels 3.3.2 Teil I sicherzustellen, dass
Vertrauliche Informationen an diese Personen nur
offengelegt werden, wenn und soweit dies für die in derPräambel beschriebenen Zwecke notwendig ist (NeedTo-Know-Prinzip);
die Personen darüber belehrt werden, dass es sich um
Vertrauliche Informationen handelt; undsich diese Personen im selben Umfang wie die
Empfangende Partei zur Geheimhaltung verpflichten.
Eine Offenlegung Vertraulicher Informationen ist zudem
gestattet an steuerliche oder rechtliche Berater, wenn
und soweit diese von Berufs wegen zur
Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Der Empfangenden Partei ist eine Offenlegung fernerzu gestatten, wenn und soweit die Empfangende Partei
aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder der
Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde dazu
verpflichtet ist, Vertrauliche Information mitzuteilen
und/oder darüber zu informieren; in diesem Fall wird die
Empfangende Partei
die Offenlegende Partei von dieser Verpflichtung
unverzüglichschriftlich
unterrichten
unddieOffenlegende Partei auf Verlangen hin unterstützen, die
Vertraulichen Informationen, soweit wie möglich, zu
schützen oder schützen zu lassen; undsoweit keine anderen Schutzmaßnahmen getroffen
wurden, nur solche Vertraulichen Informationen
offenlegen, die offen gelegt werden müssen, und sichnach besten Kräften bemühen, dass die offen gelegten
Vertraulichen Informationen möglichst entsprechend
des Vertrages behandelt werden.
In Bezug auf die der Empfangenden Partei mitgeteilten
Vertraulichen Informationen erwirbt die Empfangende
Partei weder einen Rechtsanspruch noch eine Lizenz,soweit sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas
anderes ergibt.
Dauer
Die Vertraulichkeitspflichten treten mit Unterzeichnung
des Vertrages in Kraft. Die Verpflichtungen nach Artikel
3 Teil I enden, wenn die letzte empfangene Vertrauliche
Information ohne Verletzung dieser Vereinbarung odersonstigen Rechtsbruchs nicht mehr vertraulich ist.
Die Empfangende Partei wird jederzeit auf Verlangen
der Offenlegenden Partei sämtliche physische und/oderStand: Oktober 2022
2

3.4.3

3.5
3.5.1

3.5.2

4.
4.1
4.2
4.2.1

4.2.2

4.2.3

elektronische Reproduktionen und Kopien vonVertraulichen Informationen (insbesondere Dokumente
und andere Materialien, die Vertrauliche Informationen
enthalten,
unter
Verwendung
Vertraulicher
Informationen entstanden sind oder Rückschlüsse auf
Vertrauliche Informationen ermöglichen) unverzüglichnach Wahl der Offenlegenden Partei zurückgeben,löschen und/oder anderweitig vollständig vernichten(bspw. von Festplatten oder sonstigen elektronischlesbaren Speichermedien unwiderruflich löschen) und
dies bestätigen. In jedem Fall ist die Empfangende
Partei verpflichtet, unverzüglich nach dem Ende derLaufzeit des Vertrages Vertrauliche Informationen wie
vorstehend beschrieben zurückzugeben bzw. nach
Wahl der Offenlegenden Partei zu löschen und/oderanderweitig vollständig zu vernichten und dies innerhalb
von sieben (7) Tagen nach Beendigung des Vertrages
der Offenlegenden Partei schriftlich zu bestätigen, dassalle in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle
befindlichen Vertraulichen Informationen vernichtet
worden sind.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen ist die
Empfangende Partei berechtigt, Kopien Vertraulicher
Informationen in dem Umfang zurückzubehalten, dererforderlich ist, um geltende gesetzliche undbehördliche
Anforderungen(insbesondere
Aufbewahrungspflichten) zu erfüllen, vorausgesetzt
jedoch, dass solche Vertrauliche Informationen
weiterhin den Bestimmungen des Vertrages,
insbesondere dieser AGB, unterliegen.
Vertragsstrafe
Für jeden Fall einer schuldhaften Verletzung der
Pflichten aus dem Vertrag durch die Empfangende
Partei hat die Empfangende Partei eine durch die
Offenlegende Partei nach billigem Ermessen (§ 315
BGB) festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren
Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gerichtzuüberprüfen
ist.
Die
EinrededesFortsetzungszusammenhangs ist für vorsätzliche
Pflichtverstöße ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen
gilt jede angefangene Woche der Zuwiderhandlung als
ein gesonderter Verstoß.
Darüberhinausgehende
Schadenersatzansprüche
bleiben ebenso unberührt wie weitere Ansprüche,insbesondere Unterlassungsansprüche. Eine gezahlte
Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche
anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den
Mindestschaden dar.
Datenschutz
Jede Partei ist verpflichtet, die sie treffenden
datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Wenn und soweit der VP personenbezogene Daten von
NRW.GLOBAL BUSINESS erlangt, gelten die
folgenden Bestimmungen:
Der VP hat mit der gebotenen Sorgfalt darauf
hinzuwirken, dass alle Personen, die von ihm mit der
Bearbeitung
betrautsind,diegesetzlichen
Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die
aus dem Bereich von NRW.GLOBAL BUSINESS
erlangten Informationen nicht an Dritte weitergebenoder sonst verwerten.
Der VP ist nicht befugt, Daten für eigene oder für
Zwecke Dritter zu verwenden. In jedem Fall liegt die
Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der
Verarbeitung personenbezogener Daten und die
ErfüllungderRechtederBetroffenen
bei
NRW.GLOBAL BUSINESS.
Soweit der VP Dritte zur Erfüllung von Leistungen aus

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

4.2.4

4.3

4.3.1

4.3.2

4.3.3

4.3.4

5.
5.1
5.1.1
5.1.2

5.1.3
5.1.4
5.1.5
5.2

dem Vertrag nach vorheriger schriftlicher Zustimmung
der NRW.GLOBAL BUSINESS heranzieht, hat er dieseund etwaige Subunternehmer zur Einhaltung der im
Vertrag, insbesondere diesen AGB, enthaltenen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verpflichten.
Auf Verlangen wird der VP gegenüber NRW.GLOBAL
BUSINESS umfassend zu allen datenschutzrelevanten
Fragen Stellung nehmen sowie entsprechende
Unterlagen, soweit verfügbar, vorlegen. Unabhängig
davon hat der VP NRW.GLOBAL BUSINESS über alle
Erkenntnisse von datenschutzrechtlicher Relevanz
unverzüglich von sich aus zu unterrichten.
Wenn und soweit NRW.GLOBAL BUSINESS für die
Planung und Organisation von Veranstaltungenpersonenbezogene Daten vom VP erlangt, gelten die
folgenden Bestimmungen:
Unter
Einhaltung
derBestimmungendesDatenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
werden die an NRW.GLOBAL BUSINESS übermittelten
Daten
gespeichertundimRahmenderAntragsbearbeitungbzw.
Durchführung
derVeranstaltung an die hierfür zuständigen Stellen
weitergeleitet. Die in der Anmeldung abgefragten
Firmenangaben
werdenineine
Datenbankaufgenommen und dort gespeichert. Sie sind für die
Organisation und Durchführung der Veranstaltung
erforderlich. Darüber hinaus werden sie verwendet, um
gegebenenfalls über weitere Veranstaltungen von
NRW.GLOBAL BUSINESS und ihrer Fachpartner zu
informieren.
Die in den Fragebögen von NRW.GLOBAL BUSINESS
nach der Veranstaltung abgefragten Firmenangaben
sind für die Nachbereitung der Veranstaltung und dieanonymisierte Auswertung durch NRW.GLOBAL
BUSINESS notwendig. Sie werden von NRW.GLOBAL
BUSINESS digital erfasst und gespeichert. Die
Firmendaten werden vertraulich behandelt und nicht an
Dritte weitergegeben.
Die Veranstaltung wird fotografisch dokumentiert.
Gegebenenfalls werden ausgewählte Fotos der
Veranstaltung im Rahmen von Berichten über die
Veranstaltung oder zur Illustration von Programmheften
veröffentlicht.
Die ausstellende Firma erklärt sich mit dervorgenannten
Behandlung
ihrer
Firmendaten
einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit
widerrufen werden.
Haftung
NRW.GLOBAL BUSINESS haftet für Schäden, dievorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,oder
sofern es sich um schuldhaft durch NRW.GLOBAL
BUSINESS verursachte Schäden aus der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt,oder
bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht), oderim Fall der Nichterfüllung einer Garantie, oderfalls ein Mangel von NRW.GLOBAL BUSINESS
arglistig verschwiegen wurde.
KardinalpflichtensindsolchePflichten
von
NRW.GLOBAL BUSINESS, die dem VP eine
Rechtsposition
verschaffen,
welcheihm
dieVereinbarung nach ihrem Inhalt und Zweck gerade zu
gewähren hat, sowie solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße
DurchführungdesVertragesüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
VP regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Für die
Stand: Oktober 2022
3

5.3
5.4

6.

7.
7.1

7.2
7.3
7.3.1

7.3.2

8.
8.1

8.2

leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist
die Haftung von NRW.GLOBAL BUSINESS der Höhenach auf den bei Vertragsschluss vertragstypischvorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von NRW.GLOBAL
BUSINESS ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für
NRW.GLOBAL BUSINESS, ihre gesetzlichen Vertreter,
leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen, mit der Ausnahme, dass sich die
HaftungfürgrobesVerschulden
sonstiger
Erfüllungsgehilfen nach den in Absatz 5.2 aufgeführten
Regelungen für leichte Fahrlässigkeit bestimmt.
Versicherung
Zur Absicherung von Sach-, Personen- undVermögensschäden, die vom VP oder seinen
Erfüllungsgehilfen zu verantworten sind, unterhält der
VP eine Haftpflichtversicherung, die derartige
Schadensfolgen bestmöglich abdeckt.
Laufzeit und Kündigung
Wenn die Parteien keine abweichende Laufzeit
vereinbaren, gilt die folgende Regelung:
Der Vertrag wird mit Unterschrift beider Parteien,spätestens jedoch mit der Erbringung von vertraglichvereinbarten Leistungen wirksam und gilt solange fort,
wie eine der Parteien vertragliche Leistungen erbringt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
NRW.GLOBAL BUSINESS hat insbesondere in den
folgenden Fällen ein Recht zur außerordentlichen
Kündigung:Der VP stellt seine Zahlungen an seine Gläubiger ein,
er beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
Vergleichs- oder Konkursverfahrens (oder eines
vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens) über sein
Vermögen,dervorbezeichnete
Antragwird
zulässigerweise von NRW.GLOBAL BUSINESS odereinem Dritten gestellt, das vorbezeichnete Verfahren
wird
vorläufig
oderendgültig
eröffnet,dervorbezeichnete Antrag wird mangels Masse abgelehnt
und/oder die ordnungsgemäßen Abwicklung desVertrages ist gefährdet, da der VP erkennbar
zahlungsunfähig wird.
Der VP begeht eine nicht unerhebliche Verletzung vongesetzlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen,die zum Verlust des Vertrauens von NRW.GLOBAL
BUSINESS führt.
Der VP hat NRW.GLOBAL BUSINESS unverzüglichüber einen Eintritt der in Artikel 7.3.1 Teil I genannten
Gründe zu unterrichten.
Zugangs- und Prüfrecht
Der VP ist verpflichtet, einem von NRW.GLOBAL
BUSINESS beauftragten zur Verschwiegenheit
verpflichteten Dritten (z.B. Mitglieder der rechts- odersteuerberatenden Berufe) in sachlich gerechtfertigtem
Umfang
Zugang zu ihren für die Erfüllung desVertrages genutzten Betriebsstätten, Betriebsanlagen(einschließlich Büchern und Dokumenten) während derüblichen Betriebsstunden zu gewähren. Der Dritte wird
NRW.GLOBAL
BUSINESS
InformationenundUnterlagen nur dann und soweit zugänglich machen,wie dies erforderlich ist. NRW.GLOBAL BUSINESS
wird den Besuch des Dritten mit angemessener Frist im
Voraus ankündigen und terminlich mit dem VP
abstimmen. Sofern eine Behörde ein Audit durchführt
oder wenn sonstige Umstände sofortiges Handeln
erfordern, ist keine vorherige Information erforderlich.
Der
VP
hat
NRW.GLOBAL
BUSINESSinVertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

8.3

9.
9.1

9.2

9.3

9.4

9.5
10.
10.1

angemessenem Ausmaß in Bezug auf die Erfüllung vonregulatorischenundgesetzlichen
AuditVoraussetzungen zu unterstützen.
Die NRW.GLOBAL BUSINESS wird sicherstellen, dass
der Geschäftsbetrieb und die berechtigten Interessen
des VP (z.B. Vertrauliche Informationen, Datenschutz,arbeitsrechtliche
Vorgaben,
SchutzderPersönlichkeitsrechte) nicht unzumutbar beeinträchtigt
werden.
Höhere Gewalt
Die Parteien verpflichten sich, stets alle öffentlichrechtlichen
Beschränkungenundallgemeinen
Verhaltensregeln einzuhalten, die im Zusammenhang
mit Pandemien, insbesondere der COVID-19Pandemie, gelten. Jede Partei ist dafür verantwortlich,dass ihre Mitarbeiter sowie ihre jeweiligen
Vertragspartner die jeweils geltenden Verhaltensregeln
sowie Beschränkungen beachten.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche
Anordnungen und Maßnahmen und sonstige
unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende
Ereignisse befreien die Parteien für die Dauer derUnmöglichkeit der Leistungserbringung und im Umfang
ihrer Wirkung von den gegenseitigen Leistungspflichten- d.h. soweit der VP die Erbringung seiner Leistungenunmöglich ist, ist NRW.GLOBAL BUSINESS im selben
Maße von ihrer Zahlungspflicht befreit. Die
gegenseitigen Leistungspflichten leben erst nach dem
WegfalldesEreignisses
wiederauf.
Die
Leistungsfristen und Termine verschieben sichangemessen; im Zweifel um den Zeitraum der Dauer
der Unmöglichkeit. NRW.GLOBAL BUSINESS ist
jedoch jederzeit zur Kündigung berechtigt, wenn die
Leistung bei einer Verlängerung der Frist für
NRW.GLOBAL BUSINESS nicht mehr von Interesse ist.
Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig
unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben.
Im Falle höherer Gewalt beschließen beide Parteien
gemeinsam, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um
die Auswirkungen der höheren Gewalt so gering wie
möglich zu halten.
Sollte eine solche Behinderung unangemessen lange
dauern, so ist NRW.GLOBAL BUSINESS berechtigt,
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die
Unangemessenheit der Dauer der Behinderung ist nachdem mit dem Auftrag verfolgten Zweck zu beurteilen.
Sobald die behindernden Umstände wegfallen, hat der
VP dies NRW.GLOBAL BUSINESS schriftlich
mitzuteilen und unverzüglich seine Leistung wieder
aufzunehmen.
Kein Fall höherer Gewalt sind fehlerhafte oderverzögerte Belieferung des VP und/oder der Ausfall vonVorlieferanten.
Sonstige BestimmungenÄnderungenÄnderungen und Ergänzungen des Vertrags ebenso
wie alle Bestätigungen und rechtsgeschäftlichen
Erklärungen(z.B.
Fristsetzungen,
Mahnungen,Rücktrittserklärungen) sind in deutscher Spracheabzugeben und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Formvorgeschrieben ist. Als Schriftform genügt auch Telefax
oder
einfache
E-Mail,jeweilsauchohne
Unterzeichnung (Textform). NRW.GLOBAL BUSINESS
bleibt vorbehalten, bei Zweifeln an der Legitimation des
VP-seitig Erklärenden oder an der Verbindlichkeit
seiner Erklärung Nachweise zu verlangen. Gesetzliche
zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.
Stand: Oktober 2022
4

10.2
10.2.110.2.2

10.3
10.3.1

10.3.210.3.3

10.4

10.5

10.6
10.6.1

Fortgeltung
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrags ganz oderteilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sindoder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle derunwirksamen Vereinbarung tritt die gesetzliche
Regelung. Die Parteien werden sich bemühen, einerechtlich wirksame Regelung zu finden, die derunwirksamen Bestimmung so weit wie möglich
entspricht.
Erweist sich der Vertrag aus anderen als den
gennannten Gründen als lückenhaft (insbesondere
wegen Fehlens von Regelungen, etwa aufgrundÜbersehens regelungsbedürftiger Punkte), werden die
Parteien insoweit – vorbehaltlich der Möglichkeit undVorrangigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung –wirksame
Regelungenvereinbaren,diedenwirtschaftlichen Zielen des Vertrags möglichst nahekommen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Sämtliche
Aufrechnungsrechte
undZurückbehaltungsrechte (insbesondere § 273 BGB)
sowie die Einreden des nicht erfüllten Vertrages, derMangelhaftigkeit (jeweils § 320 BGB) und der
Unsicherheit (§ 321 BGB) stehen NRW.GLOBAL
BUSINESS im vollen gesetzlichen Umfang zu.
Insbesondere ist NRW.GLOBAL BUSINESS berechtigt,
Zahlungen zurückzuhalten, solange NRW.GLOBAL
BUSINESS aus dem betroffenen Vertragsverhältnis
noch ein Anspruch wegen unvollständig odermangelhaft erbrachter Leistung zusteht, es sei denn,aus § 320 Abs. 2 BGB ergibt sich etwas anderes.
NRW.GLOBAL BUSINESS ist auch bei behebbaren(statt nur bei unbehebbaren) Mängeln, und auch, wenndiese geringfügig sind, berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1
BGB die Zahlung der Vergütung und gemäß § 273 Abs.
1 BGB die Annahme der Leistung bis zur Beseitigung
des Mangels zu verweigern, soweit sich nicht aus
besonderen Umständen ergibt, dass NRW.GLOBAL
BUSINESS dieses jeweilige Zurückbehaltungsrecht ineiner gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)
verstoßenden Weise ausüben würden.
Der VP ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn undsoweit sein Gegenanspruch unbestritten oderrechtskräftig
festgestellt
ist
oder
in
einem
Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zu derForderung von NRW.GLOBAL BUSINESS steht, gegendie der VP aufrechnet. Der VP ist zur Geltendmachungeines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit
sein
Gegenanspruch
entweder unbestritten,
rechtskräftig festgestellt ist oder auf demselben
Vertragsverhältnis beruht wie die Forderung von
NRW.GLOBAL BUSINESS, der der VP das
Zurückbehaltungsrecht entgegensetzt.
VerfügungenJede Verfügung durch den VP über Forderungen aus
dem Vertrag, insbesondere im Wege der Veräußerung,
Abtretung, Verpfändung oder Nießbrauchbestellung ist
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
NRW.GLOBAL BUSINESS zulässig. § 354a Abs. 1
HGB bleibt unberührt.
Werktage
Werktage sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme
gesetzlicher Feiertage am Geschäftssitz von
NRW.GLOBAL BUSINESS.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der Vertrag und alle Streitigkeiten und/oder Ansprüche,die sich aus oder in Verbindung mit dem VertragVertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH10.6.2

1.

2.
2.1

2.2

3.

4.
4.1
4.2

ergeben (einschließlich aller außervertraglichen
Ansprüche oder Streitigkeiten), unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme derdeutschen und für die Bundesrepublik Deutschlandgeltenden
europäischen
Bestimmungendesinternationalen Privatrechts. Die Anwendung des UNKaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationenüber Verträge über den internationalen Kauf
beweglicher Sachen vom 11. April 1980) ist
ausgeschlossen.
Gerichtsstandist
Düsseldorf,
Deutschland.
NRW.GLOBAL BUSINESS ist in allen Fällen nach ihrer
Wahl berechtigt, stattdessen die Gerichte amallgemeinen Gerichtsstand des VP oder am
Erfüllungsort anzurufen. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen, insbesondere über ausschließliche
Gerichtsstände, bleiben unberührt.
Teil II - Bestellbedingungen
Anwendbarkeit
Die Regelungen dieses Teils II finden Anwendung, aufalle Geschäftsbeziehungen von NRW.GLOBAL
BUSINESS mit VP, wenn und soweit der VP Leistungengegenüber NRW.GLOBAL BUSINESS erbringt.
Zustandekommen des Vertrages
Ausschreibungen,
Leistungsanfragen
undAngebotsschreiben von NRW.GLOBAL BUSINESS
stellen unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots (sog. invitatio ad offerendum) dar, es sei denn
aus der Ausschreibung, Leistungsanfrage bzw. dem
Angebotsschreiben ergibt sich ausdrücklich etwas
anderes. Das auf die Ausschreibung, Leistungsanfrageoder das Angebotsschreiben vom VP abgegebene
Angebot gilt als verbindliches Angebot. Ein Vertragkommt erst mit der ausdrücklichen Annahme dieses
Angebots durch NRW.GLOBAL BUSINESS zustande.
Dies gilt unbeschadet der Regeln für das
ZustandekommenvonVerträgen
ineinem
Vergabeverfahren, insbesondere nach dem 4. Teil des
GWB,
derVergabeverordnung(VgV),derUnterschwellenvergabeordnung (UVgO), der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und derVergabeverordnung für freiberufliche Leistungen(VOF).
Erkennt der VP, dass die Leistungsbeschreibung oderandere Aspekte der Ausschreibung, Leistungsanfrageoder des Angebotsschreibens von NRW.GLOBAL
BUSINESS hinsichtlich der Vertragsausführung
fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig, objektiv nicht
ausführbar oder wirtschaftlicher zu realisieren sind, hat
er dies sowie die ihm erkennbaren Folgen
NRW.GLOBAL BUSINESS unverzüglich mitzuteilen.
Die Parteien werden sodann gemeinsam auf eine
Lösung des Problems hinarbeiten.
LeistungsgegenstandArt und Umfang der vom VP zu erbringenden
Leistungenbestimmen
sich
nach
der
Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags
ist.
Pflichten des VP
Der VP hat die Leistung in der vertraglich vereinbarten
Form zum vereinbarten Zeitpunkt am vertraglichvereinbarten Ort zu erbringen.
Der VP wird sämtliche von ihm zu erbringenden
Leistungen in eigener Verantwortung, vertragsgemäß
sowie
mit
der
für
eine
ordnungsgemäße
Berufsausübung erforderlichen Sorgfalt ausführen.
Dabei hat er die Handelsbräuche, die anerkannten

Stand: Oktober 2022
5

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

5.
5.1

5.2

Regeln der Technik sowie die gesetzlichen Vorschriftenund behördlichen Bestimmungen zu beachten. Der VP
stellt sicher, dass alle Leistungen entsprechend dergültigen, anwendbaren Tarifverträge erbracht werden.
Der VP gewährleistet den Einsatz qualifizierter sachund fachkundiger sowie zuverlässiger Mitarbeiter undErfüllungsgehilfen und stellt eine fortlaufende
Betreuung der Mitarbeiter sowie Kontrolle bei der
Ausführung der Leistungen sicher.
Das vom VP eingesetzte Personal unterliegt
ausschließlich den Weisungen des VP. NRW.GLOBAL
BUSINESS ist nicht berechtigt, dem Personal des VP
Weisungen zu erteilen. Der VP kann im Bedarfsfalleeine vom VP eingesetzte Person nach eigenem
Ermessen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes
nach entsprechender Ankündigung unter Einhaltung
einer angemessenen Frist austauschen. Dies gilt
insbesondere dann, wenn die Person auf Grund vonKrankheit, anstehenden Fortbildungsmaßnahmen,
wegen Kündigung oder aus familiären odervergleichbaren Gründen an der Wahrnehmung der ihr
im Rahmen der Vertragsdurchführung obliegenden
Aufgaben verhindert ist. NRW.GLOBAL BUSINESS
kann den Austausch einer vom VP zur Durchführung
der Leistungen eingesetzten Person aus sachlichem
Grund verlangen. Soweit nach den vorstehenden
Bestimmungen ein Austausch einer Person erforderlich
ist, wird der VP auf eine ausreichende Qualifikation derneuen Person achten. Im Falle eines Austauschs hat
der VP seinen dadurch entstehenden Mehraufwand
selbst zu tragen.
Erfordert die Leistungserbringung durch den VP einen
Vor-Ort-Einsatz bei
NRW.GLOBAL BUSINESS
und/oder einem Dritten, wird der VP sicherstellen, dasssein Personal, die erforderliche Sorgfalt anwendet, dieanwendbaren Regelungen (einschließlich der jeweils
geltenden
Hausordnungen)sowie
etwaige
Anweisungen von NRW.GLOBAL BUSINESS bzw. desDritten beachtet.
Der VP stellt sicher, dass ein vereinbarter
Ansprechpartner
und/oderProjektleiterständig
ansprechbar, in der Sache kompetent und berechtigt ist,
Entscheidungen zu treffen oder entsprechende
Entscheidungen in angemessener Frist herbeizuführen.
Der VP ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
NRW.GLOBAL BUSINESS nicht berechtigt, die von ihm
geschuldete
Leistung
durch
Dritte(z.B.
Subunternehmer) erbringen zu lassen. Soweit der VP
Dritte zur Erfüllung der Leistungen hinzuzieht, werdendiese ausschließlich für den VP tätig. Dritte gelten
grundsätzlich als Erfüllungsgehilfen des VPs.
Mitwirkung durch NRW.GLOBAL BUSINESS
Sollte bei der Erbringung der Leistung eine Mitwirkung
von NRW.GLOBAL BUSINESS erforderlich sein, wird
der VP NRW.GLOBAL BUSINESS hierauf vor
Vertragsschluss, ansonsten unverzüglich hinweisen.
Für Annahmeverzug der NRW.GLOBAL BUSINESS
gelten die gesetzlichen Vorschriften. Jedoch muss der
VP NRW.GLOBAL BUSINESS seine Leistung auchdann ausdrücklich anbieten (entgegen § 296 BGB),
wenn für eine von NRW.GLOBAL BUSINESS
vorzunehmende Handlung (z.B. Beistellung vonMaterial) eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist odervon einem dieser Handlung vorauszugehenden
Ereignis an nach dem Kalender berechenbar ist. Gerät
NRW.GLOBAL BUSINESS in Annahmeverzug, so kannder VP nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz
seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB).

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

6.
6.1

6.2

6.3

6.4

6.5

Betrifft der Vertrag eine vom VP herzustellende nicht
vertretbare Sache (z.B. eine Einzelanfertigung)(§ 651 Satz 3 BGB), so stehen ihm weitergehende
Ansprüche und Rechte (aus § 650 Satz 3 i.V.m. §§642, 643 BGB) nur zu, wenn
NRW.GLOBAL
BUSINESS sich zur Mitwirkung verpflichtet und das
Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
Lieferung
Der VP hat sämtliche Leistungen zeitnah und
fristgemäßzu
erbringen.
Dervereinbarte
Leistungszeitpunkt bzw. sonstige sich aus Vertragergebende Fristen und Termine des VP (insbesondere
Liefertermine oder Zeiträume bis zur Leistung)(einheitlich "Lieferzeit") sind verbindlich und vom VPeinzuhalten. Ist keine Lieferzeit angegeben und auchnicht anderweitig vereinbart, beträgt sie 2 Wochen ab
Vertragsabschluss. Der VP teilt NRW.GLOBAL
BUSINESS unverzüglich schriftlich mit, sobald ererkennt, dass er eine Lieferzeit voraussichtlich nicht
einhalten kann, wie lange die voraussichtliche
Verzögerung dauert und auf welchem konkreten Grundsie beruht.
Sofern sich aus den getroffenen Vereinbarungen nichts
anderes ergibt, erfolgen etwaige Lieferungen an die von
NRW.GLOBAL BUSINESS angegebene Lieferadresse
oder, falls eine solche nicht angegeben ist, an denGeschäftssitz von NRW.GLOBAL BUSINESS. Der
Erfüllungsort ist an der angegebenen Lieferadresse
bzw. am Geschäftssitz von NRW.GLOBAL BUSINESS.
Leistungen und/oder Teilleistungen sind nur mit
vorheriger
schriftlicher
Zustimmung
durch
NRW.GLOBAL BUSINESS zulässig. Der VP ist
verpflichtet, NRW.GLOBAL BUSINESS unverzüglich
um die Zustimmung zu ersuchen, falls er vorzeitig
und/oder teilweise zu leisten beabsichtigt. Ein Anspruch
auf Zustimmung besteht nicht.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung geht erst mit Übergabe an
NRW.GLOBAL BUSINESS am Erfüllungsort auf
NRW.GLOBAL BUSINESS über. Falls und soweit eine
Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist,
geht die Gefahr erst mit der Abnahme auf
NRW.GLOBAL BUSINESS über. Für diese Abnahmegelten § 640 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entsprechend.
Die
gesetzlichen
RegelungenüberdenGefahrübergang wegen etwaigen Annahmeverzugs
bleiben jeweils unberührt.
Der Lieferung von Waren ist ein Lieferschein
beizulegen. Mit Beginn des Versands ist NRW.GLOBAL
BUSINESS eine Versandanzeige zu übersenden.
Auftragsbestätigungen,Lieferscheine,
Versandanzeigen, sonstige Lieferunterlagen und
Rechnungen des VP haben stets die gesetzlichen
Pflichtangaben zu enthalten und insbesondere
nachfolgendes
anzugeben:
Ausstellungsdatum,
geplantes bzw. tatsächliches Leistungsdatum, Datum
der Beauftragung, Inhalt der Lieferung bzw. Leistung(bei Waren inkl. Artikelnummer und Stückzahl, Stückund
Endpreise),
NRW.GLOBAL
BUSINESS
Auftragsnummer. Im Fall einer verzögerten Bearbeitung
durch
NRW.GLOBAL
BUSINESS
wegen
unvollständiger oder unrichtiger Angaben oder
Unterlagen des VP hat NRW.GLOBAL BUSINESS die
Verzögerung nicht zu vertreten; die Zahlungsfrist der
NRW.GLOBAL BUSINESS verlängert sich in diesem
Fall automatisch um einen angemessenen Zeitraum.
Der Anspruch der NRW.GLOBAL BUSINESS auf
vollständige Angaben/Unterlagen bleibt unberührt.
Stand: Oktober 2022
6

6.6
7.
7.1

7.2
7.3

7.4

7.5

7.5.1
7.5.2
7.6
7.6.1
7.6.2
7.6.3
7.6.4
7.7
7.8

7.9

7.10

8.
8.1
8.2

Verpackungsmaterial hat der VP auf Verlangen der
NRW.GLOBAL BUSINESS auf seine Kosten
zurückzunehmen.
AbnahmeArbeitsergebnisse sind gemäß den nachfolgenden
Vorschriften Gegenstand einer Abnahme, wobei„Arbeitsergebnisse“ alle Werke i.S.d. § 631 BGB
sowie alle im Vertrag als Arbeitsergebnisse
bezeichneten Werke und Leistungen sowie alle nachdem Vertrag abzunehmenden Werke und Leistungenerfasst.
Teilabnahmen finden nicht statt.
Der Eingang eines Arbeitsergebnisses oder eines
Bestandteils bei NRW.GLOBAL BUSINESS und/oderdie Weitergabe eines Arbeitsergebnisses oder eines
Bestandteiles an Dritte, gelten nicht als Abnahme.
Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der VP der
NRW.GLOBAL BUSINESS anzeigt, dass das
Arbeitsergebnis abnahmebereit ist und NRW.GLOBAL
BUSINESS
alle
vertragsgemäß
hergestellten
Arbeitsergebnisse übergibt bzw. zur Verfügung stellt.
Daraufhin hat (soweit nichts Abweichendes vereinbartist) NRW.GLOBAL BUSINESS innerhalb einer
angemessenen
Frist
mit
der
PrüfungderAbnahmefähigkeit der Arbeitsergebnisse zu beginnen.
NRW.GLOBAL BUSINESS wird den VP über das
Ergebnis der Überprüfung schriftlich informieren;
NRW.GLOBAL BUSINESS wird entweder
Die Abnahme erklären; oder
Den VP über einen Mangel informieren.
NRW.GLOBAL BUSINESS kann die Abnahme
insbesondere ablehnen, wenn
der VP von vereinbarten Merkmalen erheblichabgewichen ist,
auf andere Weise von den getroffenen Vereinbarungenwesentlich abgewichen wurde,dasArbeitsergebnis
sonstige
vertragliche
Anforderungen in nicht nur unerheblichem Umfang nicht
erfüllt und/oder
durch
die
vertragsgemäße
NutzungdesArbeitsergebnisses gegen Gesetze oder vertragliche
Bestimmungen verstoßen würde.
Unwesentliche Mängel stehen einer Abnahme nicht
entgegen, sondern werden vom VP im Rahmen derGewährleistung ohne schuldhaftes Zögern beseitigt.
Soweit ein Arbeitsergebnis mangelhaft ist, hat der VP
die Möglichkeit zur Nachbesserung. Der VP wird die
Nachbesserung
unverzüglichvornehmen
undNRW.GLOBAL
BUSINESS
innerhalb
einer
angemessenen
Frist
nach
Mitteilung
derMangelhaftigkeit das Arbeitsergebnis erneut zur
Abnahme übergeben.
Wird der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen
Frist behoben, so stehen NRW.GLOBAL BUSINESS
die weiteren gesetzlichen Rechte bei Sach- bzw.
Rechtsmängel (Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung,
Schadensersatz)
unter
den
gesetzlichen
Voraussetzungen zu.
Die Abnahme bedeuten keine Billigung unter
rechtlichen Gesichtspunkten. Der VP haftet auch nach
Abnahme für alle Vertrags- sowie Rechtsverletzungen,insbesondere für die Verletzung von Schutzrechten.
Eigentumsübertragung
Die Übereignung von Leistungsgegenständen erfolgt
unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung derVergütung, jedoch vorbehaltlich der folgenden Absätze.
Falls es im Einzelfall dazu kommt, dass NRW.GLOBAL
BUSINESS ein auf die Zahlung bedingtes

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

8.2.1

9.
9.1

9.2

9.3

Übereignungsangebot (Eigentumsvorbehalt) des VPannimmt oder dass anderweitig ein Eigentumsvorbehalt
des VP zustande kommt (z.B. kraft ausdrücklicher
Vereinbarung oder kraft zwingenden Rechts), erlischt
dieser jeweilige Eigentumsvorbehalt spätestens mit
vollständiger Zahlung der Vergütung für den jeweils
gelieferten Leistungsgegenstand.
Besteht ein Eigentumsvorbehalt, ist NRW.GLOBAL
BUSINESS im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsgangs
schon
vor
Zahlungzur
Weiterveräußerung der Ware unter – hiermit von
NRW.GLOBAL BUSINESS erklärter – Vorausabtretung
der aus dem jeweiligen Weiterverkauf entstehenden
Zahlungsforderung der NRW.GLOBAL BUSINESS an
den VP ermächtigt (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Ausgeschlossen sind alle übrigen Formen desEigentumsvorbehalts,
insbesondere
der erweiterte, weitergeleitete und der auf die
Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
NRW. GLOBAL BUSINESS ist zudem ermächtigt, die
Ware zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu
vermischen und zu vermengen. Eine solche
Verarbeitung, Umbildung und/oder Vermischunggeschieht immer für NRW.GLOBAL BUSINESS als
Hersteller, in Namen der NRW.GLOBAL BUSINESS
und auf Rechnung der NRW.GLOBAL BUSINESS.
NRW.GLOBAL BUSINESS erwirbt damit spätestensnach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Regelungen
Eigentum, falls NRW.GLOBAL BUSINESS das
Eigentum nicht schon zuvor anderweitig erworben hat.
Einräumungvon
Nutzungsund
Verwertungsrechten
Der
VP
räumt
NRW.GLOBAL
BUSINESS
Nutzungsrechte an dem Leistungsgegenstand undinsbesondere den Arbeitsergebnissen in dem Umfang
ein, wie es die Parteien in der jeweiligen
Leistungsbeschreibung festgelegt haben; gleiches gilt
für die zur Erarbeitung des Leistungsgegenstandes
notwendigenMaterialien,wie
z.B.
Reproduktionsmaterial,(Fotografien
nebst
fotografischem
Aufnahmematerial
Negative,
Diapositive, Zwischennegative, Abzüge usw. – Filmen,
AbbildungenundLithographien),
Illustrationen,
Grafiken und Zeichnungen sowie Texten im Entwurf
und in ihrer Endfassung, sonstigen Entwürfen,
Kalkulationen und Unterlagen zusammen „Werke“).
Mangelt es an einer ausdrücklichen Regelung gilt
Folgendes:
Der VP räumt NRW.GLOBAL BUSINESS hiermit im
Zeitpunkt des Entstehens sämtliche im Zusammenhang
mit der Erbringung der Leistungen bei ihm, seinen
Mitarbeitern, seinen Vertragspartnern und anderen vonihmbeauftragen
Personenentstandenen,
entstehenden oder hierfür von ihm erworbenen oder zu
erwerbenden Nutzungsrechte an den Werken
ausschließlich, zeitlich, räumlich und inhaltlich
unbeschränkt, übertragbar, unterlizenzierbar, zur
weltweiten Nutzung und Verwertung in unveränderteroder geänderter Form in allen Medien ein.
NRW.GLOBAL
BUSINESS
nimmt
die
Rechteeinräumung an.
Vonvorstehender
Rechteeinräumungsindinsbesondere aber nicht abschließend die folgenden
Nutzungs- und Auswertungsrechte erfasst, soweit sichnicht ausdrücklich etwas anderes aus dem Vertragergibt: das Werkbearbeitungsrecht (jeweils unter
Beachtung der Persönlichkeitsrechte); das Recht deröffentlichen Zugänglichmachung; das Senderecht; dasStand: Oktober 2022
7

9.4

9.5

9.6
9.7

9.8

9.9

10.
10.1

10.2

Online- und Abrufrecht; das Archivierungs-, Datenbankund Telekommunikationsrecht; das Vervielfältigungsund Verbreitungsrecht; das Recht zur Werbung; dasMerchandisingrecht; das Vortrags-, Aufführungs- undVorführungsrecht; das Ausstellungsrecht; das Recht zur
Herstellung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen
Wiedergabe und öffentlichen Zugänglichmachung vonWerbe- und Informationsmaterial insbesondere fürZwecke der Öffentlichkeitsarbeit
Die vorstehend genannten Rechte werden unabhängig
vonderverwendeten
Speicherbzw.
Datenübertragungstechnik und unabhängig davon
eingeräumt, ob die Nutzung mit oder ohne
Zwischenspeicherung und/oder mittels eines individuellen Abrufs erfolgt und/oder ob der Empfang
bzw. die Wiedergabe mittels Fernseher, Computer odersonstiger – auch mobiler – Endgeräte erfolgt.
Die eingeräumten Nutzungsrechte schließen das Recht
ein, diese ganz oder teilweise Dritten zu überlassenoder auf Dritte zu übertragen und/oder Dritten
Unterlizenzen zu erteilen. NRW.GLOBAL BUSINESS
ist berechtigt, die ihr eingeräumten Nutzungsrechtenach Vertragsdurchführung oder sonstiger Beendigung
des Vertrags auch für eigene Produktionen und deren
Auswertung selbst zu nutzen und/oder durch Dritte
nutzen zu lassen.
Der VP überträgt der NRW.GLOBAL BUSINESS auch
Rechte an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
unbekannten Nutzungsarten.
Sofern eine über die im Vertrag ausdrücklich geregelte
EinräumungvonRechtenhinausgehende
Rechteeinräumung
erforderlich
ist,
um
die
vertragsgemäße Nutzung und Verwertung der Werkezu ermöglichen, räumt der VP der NRW.GLOBAL
BUSINESS diese Rechte ebenfalls in dem
vorgenannten Umfang ein.
Sofern der VP zur Vertragserfüllung Dritte heranzieht,
wird der VP sich Nutzungsrechte an den
Rechtspositionen dieser Dritten, zeitlich, örtlich und indem nach Verwendungszweck erforderlichen Umfang
einräumen lassen und in dem im Vertrag vereinbarten
Umfang der NRW.GLOBAL BUSINESS einräumen.
Mit der individuell vereinbarten Vergütung gilt die
Einräumung der vorstehenden Rechte in vollem
Umfang als abgegolten, es sei denn, es ist schriftlich
etwas anderes vereinbart. § 40a UrhG bleibt unberührt.
Freistellung
Der VP ist verpflichtet, sicherzustellen, dass dievertraglichen Leistungen in Ländern der Europäischen
Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums(EWR) sowie, soweit abweichend, in der im Vertragvereinbarten Region frei von Schutzrechten Dritter sind,die ihre vertragsgemäße Nutzung ausschließen bzw.
einschränken.
Der VP ist verpflichtet, NRW.GLOBAL BUSINESS vonsämtlichen
Ansprüchen
Dritter(einschließlich
staatlicher
InstitutionenundVerwertungsgesellschaften),insbesondere
Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz undVergütungsansprüchen,
Schäden,Verlusten,
Verbindlichkeiten, Kosten, einschließlich der Kosten
einer
angemessenen
Rechtsverteidigung,undAusgaben, freizustellen, zu entschädigen, zu
verteidigen und schadlos zu halten, die gegen
NRW.GLOBAL BUSINESS wegen der Verletzung vonSchutzrechten Dritter geltend gemacht werden.
Vorstehendes gilt auch, soweit Urheber und/oder
Leistungsschutzberechtigte
unmittelbaranVertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

10.3

10.4

10.5

11.
11.1
11.2

11.3
11.4

11.5

NRW.GLOBAL BUSINESS herantreten und Ansprüche
aus § 32a UrhG oder ähnliche Ansprüche auf
nachträgliche angemessene Vergütung geltend
machen; diese Regelung betrifft die Haftung zwischen
den Parteien und schränkt die Rechte des Urhebers
und/oder Leistungsschutzberechtigten nicht ein.
Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
Ansprüche aus Artikel 10.2 Teil II bestehen jedoch
nicht, soweit der VP nachweist, dass er die
Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei
Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der
Lieferung hätte kennen müssen.
Soweit Dritte gegen NRW.GLOBAL BUSINESS
Ansprüche geltend machen, wird NRW.GLOBAL
BUSINESS den VP hiervon unverzüglich in Kenntnis
setzen. Der VP kann seine Rechte gegenüber Dritten
selbst geltend machen und verfolgen.
NRW.GLOBAL BUSINESS kann vom VP verlangen,dass dieser auf eigene Kosten die außergerichtlicheund gerichtliche Anspruchsabwehr übernimmt undhierzuerforderlichenfalls
einengeeigneten
Rechtsanwalt beauftragt.
Gewährleistung
Der VP hat die Leistungen frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu erbringen.
Die Rechte der NRW.GLOBAL BUSINESS aus Sachund Rechtsmangelgewährleistung des VP (inklusive
Falsch-/Minderlieferung, fehlerhafte Montage oderähnliche Leistungen sowie fehlerhafte Anleitungen) und
infolge sonstiger Pflichtverletzungen durch den VP
richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ergänzend gelten diese AGB und insbesondere dieser
Artikel.
NRW.GLOBAL BUSINESS ist nicht verpflichtet, dieLeistung zu untersuchen oder sich bei Vertragsschlussüber etwaige Mängel zu erkundigen.
Diekaufmännische
Untersuchungsund
Rügeobliegenheit richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) und ergänzend nachdiesem Absatz. Die Untersuchungsobliegenheit von
NRW.GLOBAL BUSINESS beschränkt sich bei
Eingang der Leistung auf Mängel, die bei äußerlicher
Begutachtung
einschließlich
Begutachtung
derLieferpapiere
offen
zu
Tage
treten(z.B.
Transportschäden, Falsch- und Minderlieferungen), undim Übrigen auf diejenigen Mängel, deren Rüge unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nachordnungsgemäßem Geschäftsgang angemessen ist(z.B. die Rüge von etwaigen Mängeln, die nach einer
Art und Umfang angemessenen Qualitätskontrolle im
Stichprobenverfahren erkannt werden können). Die
Rügeobliegenheit der NRW.GLOBAL BUSINESS fürspäter – d.h. nach dem Eingang der Leistung (z.B.
während der Verarbeitung der Leistung oder nachderen Auslieferung an Dritte) – entdeckte Mängel bleibt
unberührt.
Die
Rüge(Mängelanzeige)
derNRW.GLOBAL BUSINESS ist unverzüglich, wenn
NRW.GLOBAL BUSINESS sie innerhalb von acht (8)Werktagen ab Wareneingang absendet; in Fällen vonspäter auftretenden Mängeln beträgt diese Frist drei (3)Werktage ab Entdeckung. Bei Fehlschlagen derNacherfüllung besteht jedoch keine Verpflichtung zur
nochmaligen Mängelrüge. Falls und soweit eine
Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsund Rügeobliegenheit.
Im Fall der Mangelhaftigkeit kann NRW.GLOBAL
BUSINESS nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch
Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oderStand: Oktober 2022
8

11.5.1
11.5.2
11.6

11.7

11.8

11.9
11.9.1
11.9.2

11.10

11.11
11.12
11.13

12.
12.1

Erbringung
einermangelfreien
Leistung(Ersatzlieferung) verlangen. Falls eine mangelhafte
Leistung
gemäß
ihrer
Art
und
ihrem
Verwendungszweck in eine andere Sache eingebautoder an eine andere Sache angebracht wurde, gehört
zur Nacherfüllung nach Wahl der NRW.GLOBAL
BUSINESS auchdas Entfernen der mangelhaften Leistung und derEinbau oder das Anbringen der nachgebesserten oderneu gelieferten mangelfreien Leistung oder
die Erstattung der für das Entfernen und den Einbau
oder das Anbringen durch NRW.GLOBAL BUSINESS
erforderlichen Aufwendungen.
Kommt der VP seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht
innerhalb einer von NRW.GLOBAL BUSINESS
gesetzten, angemessenen Frist nach, schlägt die
Nacherfüllung fehl oder ist die Fristsetzung nach den
gesetzlichen Regelungen entbehrlich oder unzumutbar,
ist der NRW.GLOBAL BUSINESS zur Geltendmachungihrer Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz
oder Aufwendungsersatz berechtigt. Zudem kann
NRW.GLOBAL BUSINESS in diesen Fällen den Mangelselbstbeseitigenoderbeseitigen
lassen(Selbstvornahme) und vom VP jeweils Ersatz der dafür
erforderlichen
Aufwendungen
oder
einen
dementsprechenden Vorschuss verlangen.
Eine Fristsetzung ist unter anderem entbehrlich, wennfür die Leistung ein fester Termin festgesetzt und dieserüberschritten ist, wenn sie unzumutbar ist (z.B. wegenbesonderer
Dringlichkeit,
GefährdungderBetriebssicherheitoderdrohenden
Eintritts
unverhältnismäßig hoher Schäden). Von den
Umständen der Unzumutbarkeit wird NRW.GLOBAL
BUSINESS den VP unverzüglich, wenn möglich vor
Ausübung der Rechte unterrichten.
Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung, wenn ein
Versuch der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht zur mangelfreien Leistung des VPs führt. Ist die
Nacherfüllung durch den VP fehlgeschlagen bedarf es
keiner – gegebenenfalls erneuten – Fristsetzung.
NRW.GLOBAL BUSINESS kann verlangen, dass der
VP die Nacherfüllung am Belegenheitsort der Wareerbringt, falls dieser Ort
vertraglich konkret vorgesehen odervertragstypisch ist und bei Vertragsabschluss für den
VP – sei es konkret oder abstrakt (d.h. ohne Kenntnis
eines Ortsnamens, einer geographischen Lage oderunseres Abnehmers) – vorhersehbar war.
Der VP trägt das Beschaffungsrisiko für seine
Leistungen, falls nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist (z.B. eine Beschränkung derLeistungspflicht
aufbestimmte
Vorräte).
Gewährleistungsoder
haftungsbeschränkende
Klauseln des VP erkennt NRW.GLOBAL BUSINESS
insgesamt nicht an.
Die
AnerkennungvonMehrlieferungenals
vertragsgemäß behält sich die NRW.GLOBAL
BUSINESS ausdrücklich vor.
Ansprüche der NRW.GLOBAL BUSINESS wegen
Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
Etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche gegen den
VP innerhalb einer Lieferkette (§§ 445a, 445b, 478
BGB)
stehenNRW.GLOBAL
BUSINESS
uneingeschränkt zu.
VerzugErkennt der VP, dass er eine Leistungsfrist nicht
einhalten kann, hat er NRW.GLOBAL BUSINESS
unverzüglich hierüber sowie über die Gründe für die

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

12.2

12.3

12.4

13.
13.1
13.1.113.1.213.1.313.1.413.1.5

13.2

Verzögerung und ihre voraussichtliche Dauer zu
informieren. Ein Anspruch auf Verlängerung derLeistungsfristen besteht nicht, es sei denn aus dem
Vertrag ergibt sich ausdrücklich etwas anderes.
Erbringt der VP seine Leistung nicht oder nicht
innerhalb der vereinbarten Leistungszeit oder kommt er
in Verzug, bestimmen sich die Rechte der
NRW.GLOBAL BUSINESS – insbesondere auf Rücktritt
und Schadensersatz – nach den gesetzlichen
Vorschriften.
Ist der Tag, an dem die Leistung des VP spätestens zu
erfolgen hat, im Vertrag bestimmt oder anhand desVertrages bestimmbar, kommt der VP jeweils mit Ablauf
dieses Tages automatisch in Verzug, ohne dass es
einer
Mahnung
bedarf;dasgesetzliche
Fristsetzungserfordernis
vor
Rücktritt
derNRW.GLOBAL BUSINESS oder ihrem Anspruch auf
Schadensersatz statt der Leistung bleibt jedoch
unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen
Vorschriften über die Entbehrlichkeit der Mahnung unddes Fristsetzungserfordernisses (§§ 286 Abs. 2, 281
Abs. 2 und Abs. 3, 323 Abs. 2 bis 4 BGB).
Ist der VP in Verzug, kann NRW.GLOBAL BUSINESS– neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen
insbesondere wegen Verzugs, und neben der Erfüllung– pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens in
Höhe von 0,75% des Nettopreises des verzögerten
Lieferungsanteils pro vollendeter Kalenderwoche desVerzugs verlangen, insgesamt jedoch keinen höheren
pauschalierten Verzugsschadensersatz als 5% desNettopreises des verzögerten Lieferungsanteils.
NRW.GLOBAL BUSINESS bleibt der Nachweis eines
höheren Schadens vorbehalten, und dem VP derNachweis, dass NRW.GLOBAL BUSINESS überhaupt
kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden
entstanden ist. Einen Mindestschaden braucht
NRW.GLOBAL BUSINESS nicht nachzuweisen.
Vergütung und Zahlung
Allgemeines
Die vereinbarte Vergütung ist fest und bindend.
Die Vergütung versteht sich zzgl. der jeweils
anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird die
Umsatzsteuer nach Vertragsschluss geändert, wird
diese mit dem am Tage des Entstehens der
Steuerschuld geltenden Steuersatz (§ 15 UStG) in
Rechnung gestellt. Sieht das Gesetz zur Änderung desUmsatzsteuergesetzes eine Regelung für die
Abwicklung bestehender Verträge vor, so gilt dieseRegelung.
Die Vergütung schließt alle vereinbarten Versand- undTransportleistungen, sonstigen Leistungen und
Nebenleistungen(z.B.
Auf-/Einbau,
Montage,
Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung, Einstellung,
Probelauf und/oder Einweisung in die Benutzung),sowie Zölle und sonstige Abgaben ein.
Leistungen werden nur dann auf Grundlage derStundenverrechnungssätze des VP vergütet, wenn einesolche Vergütung im Vertrag ausdrücklich vorgesehen
ist.
Werden nach Annahme der Vergütung Fehler
festgestellt, so ist die Rechnung zu berichtigen. Dies
umfasst Fehler in der Leistungsermittlung, Fehler in derAnwendungderallgemeinen
Rechenregeln
einschließlich
Rundungs-,
Übertragungsund
Seitenübertragungsfehler. VP ist verpflichtet, die sichaus diesen Fehlern eventuell ergebenden Beträge an
NRW.GLOBAL BUSINESS zu erstatten.
Fälligkeit und ZahlungStand: Oktober 2022
913.2.113.2.213.2.2.1

13.2.2.2

13.2.2.3

13.2.2.4
13.2.2.5
13.3
13.3.113.3.2

Die Vergütung der Leistungen des VPs und deren
Fälligkeit richten sich nach der vertraglichen
Vereinbarung.
Sofern sich aus dem Vertrag nicht ausdrücklich etwas
anderes ergibt, gilt folgendes:
NRW.GLOBAL BUSINESS zahlt an den VP – ohne
Abzug – innerhalb von 30 Kalendertagen nachEmpfang sowohl der Leistung als auch derordnungsgemäßen Rechnung. Frühestens mit Ablauf
dieser Frist wird die Entgeltforderung des VP fällig.
Ist die Abnahme oder sonstige Überprüfung derLeistung des VP vereinbart, stehen NRW.GLOBAL
BUSINESS dafür, falls im Einzelfall nichts anderes
vereinbart ist, 15 Kalendertage nach Empfang derLeistung zu. Die 30-tägige Zahlungsfrist, die Fälligkeit
und das Skontorecht bleiben davon unberührt;insbesondereverlängert
sichdie
30-tägige
Zahlungsfrist nicht. Ist jedoch im Einzelfall eine längere
als die vorbezeichnete 15-tägige Frist vereinbart (z.B.,
weil die Teilnahme des VP an der Abnahme und dafürein späterer Termin vereinbart sind), verlängert sich die
30-tägige Zahlungsfrist dementsprechend.
Sofern Abschlagszahlungen vereinbart sind, sind sie inangemessenen Fristen auf Antrag entsprechend dem
Wert der erbrachten Leistungen in vertretbarer Höhe zu
leisten. Die erbrachten Teilleistungen sind durch
prüfbare Aufstellungen nachzuweisen.
Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den
Parteien, so ist dem VP gleichwohl der ihm unbestrittenzustehende Betrag auszuzahlen.
Die Zahlung erfolgt in der Regel bargeldlos auf das vom
VP angegebene Konto.
Rechnung
Der VP hat seine Leistung nachprüfbar abzurechnen. Er
hat dazu Rechnungen übersichtlich aufzustellen unddabei die im Vertrag vereinbarte Reihenfolge derPosten ein zuhalten, die in den Vertragsbestandteilen
enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden, sowie
gegebenenfalls sonstige im Vertrag festgelegte
Anforderungen an Rechnungsvordrucke zu erfüllen und
Art und Umfang der Leistung durch Belege in allgemeinüblicher Form nachzuweisen. Rechnungsbeträge, diefür Änderungen und Ergänzungen zu zahlen sind,müssen unter Hinweis auf die getroffenen
Vereinbarungen von den übrigen getrennt aufgeführt
oder besonders kenntlich gemacht werden. Im Falle
einer Weiterberechung von Leistungen Dritter sind
Kopien der Rechnungen dieser Dritten der Abrechnung
beizufügen. Wird eine prüfbare Rechnung trotz Setzung
einer angemessenen Frist nicht eingereicht, so kann
NRW.GLOBAL BUSINESS die Rechnung auf Kosten
des VPs für diesen aufstellen, wenn sie diesangekündigt hat.
Bei
Leistungen,dieaufGrundlagevonStundenverrechnungssätzen des VP vergütet werden,
hat der VP Stundennachweise zu führen und diese der
NRW.GLOBAL BUSINESS auf Verlangen auchwährend der Leistungserbringung die vorgenommenen
Tätigkeiten und die hierfür aufgewendete Zeitnachzuweisen.
Auslagenoder
Nebenkosten(einschließlich
Reise-,
Unterkunftund
Verpflegungskosten) werden grundsätzlich nur bei
entsprechender vorheriger Vereinbarung und Vorlage
entsprechender Originalbelegen erstattet.

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

1.
1.1
1.1.1

1.1.2

1.2

1.3
1.3.1

1.3.2

1.4
1.4.1

1.4.2

Teil III - Veranstaltungsbedingungen
Abschnitt 1 - Allgemeine Regelungen
Anwendbarkeit
Zum Zweck der Außenwirtschaftsförderung plant undorganisiert NRW.GLOBAL BUSINESS Messebeteiligungen, Unternehmensreisen und sonstige Veranstaltungen („Veranstaltungen“). Die Regelungen dieses
Teils III, Abschnitts 1 finden Anwendung auf alle
Geschäftsbeziehungen von NRW.GLOBAL BUSINESS
mit VP im Zusammenhang mit durch NRW.GLOBAL
BUSINESS angebotene Beteiligungen an Veranstaltungen, wenn und soweit der VP an diesen Veranstaltungen teilnimmt („Teilnehmer*in“).
Vorschriften und Richtlinien der zuständigen Stellen der
Bundesrepublik Deutschland und/oder eines etwaigen
Gastgeberlandes, die von diesen Bestimmungenabweichenoderzusätzliche
Beschränkungenbeinhalten, haben jederzeit Vorrang vor diesen AGB.
Der VP erkennt an, dass NRW.GLOBAL BUSINESS auf
die Vorschriften und Richtlinien keinen Einfluss hat,sondern diese im alleinigen Ermessen der zuständigen
Stellen der Bundesrepublik Deutschland und/oder desGastgeberlandes stehen. Wenn und soweit Durchführung oder Teilnahme an der Veranstaltung und/oder
die Erbringung der damit verbundenen Leistungendurch NRW.GLOBAL BUSINESS aufgrund oder infolge
von Vorschriften und Richtlinien zuständiger Stellennicht oder nicht wie vereinbart möglich ist, wird
NRW.GLOBAL BUSINESS von der Leistungspflicht frei.
Vorbehaltlich der Haftungsregelungen in Artikel 5 TeilI sowie Artikel 1.9 Teil III, Abschnitt 1 haftet
NRW.GLOBAL BUSINESS nicht für Schäden undsonstige Nachteile, die sich für den Teilnehmer*indaraus ergeben.
LeistungsgegenstandArt und Umfang der von NRW.GLOBAL BUSINESS zu
erbringenden
Leistungenbestimmensichausschließlich
nach
den
im
RahmendesAnmeldeprozesses von NRW.GLOBAL BUSINESS
angegebenen
Informationen
und
ggf.
den
rechtsverbindlich zu bestätigenden besonderen
Teilnahmebedingungen („BTB“).
Veranstalter
Veranstalter der offiziellen Beteiligungen des Landes
Nordrhein-Westfalen an Veranstaltungen ist die
NRW.GLOBAL BUSINESS. Gefördert werden dieseMaßnahmen durch das Ministerium für Wirtschaft,Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW(„MWIKE“).
Vertragspartnerin des VP ist die NRW.GLOBAL
BUSINESS. NRW.GLOBAL BUSINESS ist berechtigt,
Dritte, insbesondere die Durchführungsgesellschaften(„DFG“),die
Messedurchführungsgesellschaften(„MDFG“) und/oder sonstige Organisationen und
UnternehmenmitderDurchführungvonVeranstaltungen oder einzelnen Leistungen innerhalb
einer Veranstaltung zu beauftragen.
Anmeldung und Vertragsschluss
Es besteht kein Anspruch auf Planung oder
Organisation
bestimmter
Veranstaltungen.
Ankündigungen, Angebote und Programme vonVeranstaltungen durch NRW.GLOBAL BUSINESS sindunverbindlich.
Zur Teilnahme an Veranstaltungen sind Unternehmen
berechtigt, die ihre Haupt- oder Zweigniederlassung
oder eine selbstständige Betriebsstätte in NordrheinWestfalen haben, sowie deren Niederlassungen und
Vertretungen.
Stand: Oktober 2022
10

1.4.3

1.4.4

1.4.5
1.4.6

1.4.7
1.4.8

1.4.9
1.5
1.5.1
1.5.1.1
1.5.1.2
1.5.2
1.5.3

1.6
1.6.1

1.6.2

1.6.3

Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt durch Absenden
der Online-Anmeldung im Anmeldebereich derjeweiligen
Veranstaltung
unter
www.nrwglobalbusiness.com. Hierbei hat der VP das
Anmeldeformular auszufüllen sowie die AGB und die
Datenschutzerklärung zu bestätigen.
Die Anmeldung zur Teilnahme erfolgt ausschließlich
durch termingerechten Eingang des ausgefüllten
Anmeldeformulars. Die Anmeldung ist unabhängig vonder Zulassung für den VP bindend.
Bedingungen und Vorbehalte seitens des VP bei derAnmeldung sind nicht zulässig und gelten als nicht
gestellt.
Die Teilnehmer*innenzahl für Messen ist auf die in den
BTB angegebene Zahl begrenzt. NRW.GLOBAL
BUSINESS berücksichtigt die Anmeldungen i.d.R. in
der Reihenfolge ihres Eingangs.
Der Anmeldeschluss für die jeweilige Veranstaltung
ergibt sich aus den projektspezifischen Anmeldeunterlagen bzw. den BTB.
Der VP erhält nach seiner Anmeldung eine Bestätigungüber den Erhalt der Anmeldung. Die Anmeldung und die
Bestätigung des Eingangs begründen keinen Anspruch
auf Zulassung.
Ein Vertrag kommt erst durch eine Zulassung des VP
durch NRW.GLOBAL BUSINESS gemäß Artikel 1.5
Teil III, Abschnitt 1 zustande.
Zulassung
Der VP wird i.d.R. zugelassen,
sobald die Mindestteilnehmer*innenzahl (soweit nichts
anderes angegeben ist, beträgt die Mindestteilnehmer*innenzahl 10 Firmen) erreicht ist undsofern er die in den Anmeldebedingungen bzw. in den
BTB genannten Voraussetzungen erfüllt.
Unternehmen, die sich mit Zahlungsverpflichtungen aus
früheren Veranstaltungen in Verzug befinden, kann
NRW. GLOBAL BUSINESS die Teilnahme verweigern.
Mit der Übersendung der Zulassung durch die
NRW.GLOBAL BUSINESS ist der Vertrag zwischen
NRW.GLOBAL BUSINESS und dem VP geschlossen.
Mit Zulassung ist die Anmeldung erfolgt und die
Verpflichtung zur Zahlung des Teilnahmebeitrages
entstanden.
Leistungen der NRW.GLOBAL BUSINESSArt und Umfang der von NRW.GLOBAL BUSINESS im
Zusammenhang mit den Veranstaltungen angebotenen
Leistungen ergeben sich abschließend aus den im
Rahmen des Anmeldeprozesses von NRW.GLOBAL
BUSINESS angegebenen Information bzw. den BTB.
Mit den Veranstaltungen bietet NRW.GLOBAL
BUSINESS dem VP die Gelegenheit zur Anbahnungoder
VertiefungvonGeschäftskontakten.
NRW.GLOBAL BUSINESS ist aber an der Anbahnungoder Vertiefung der Geschäftskontakte weder als Partei
noch als Vertreterin des VP oder des Kontakts beteiligt.
Verträge, die infolge der Anbahnung oder Vertiefung
der Geschäftskontakte geschlossen werden, werden
ohne Beteiligung von NRW.GLOBAL BUSINESS
geschlossen und erfüllt und NRW. GLOBAL BUSINESS
ist nicht zur tatsächlichen Anbahnung vonGeschäftskontakten oder zum erfolgreichen Abschlussvon Geschäften zwischen dem VP und Dritten
verpflichtet.
Soweit in den projektspezifischen Anmeldeunterlagenbzw. den BTB Leistungen im Zusammenhang mit derAnreise, der Unterkunft oder der Verpflegung der VPoder sonstige Reiseleistungen aufgeführt sind, werdendiese nicht von NRW. GLOBAL BUSINESS angeboten,

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

1.7
1.7.1
1.7.1.1

1.7.1.2

1.7.1.3

1.7.1.4

1.7.2
1.7.2.1

1.7.2.2

1.7.2.3

1.7.2.4
1.8
1.8.1

1.8.2

1.9
1.9.1

sondern werden diese Leistungen lediglich von
NRW.GLOBAL BUSINESS vermittelt. Der Vertrag überdie Erbringung der Leistungen im Zusammenhang mit
der Anreise, der Unterkunft oder der Verpflegung der
VP oder mit sonstigen Reiseleistungen kommt
unmittelbar zwischen dem VP und dem Anbieter der
Reiseleistung zustande.
Teilnahmebeitrag
Allgemeines
Die Höhe des Teilnahmebeitrages ergibt sich aus den
projektspezifischen Anmeldeunterlagen bzw. den BTB
und hängt insbesondere von den unternehmensspezifischen Leistungsbestandteilen der Veranstaltung,sowie ggf. einer gewährten öffentlichen Förderung ab.
Bei Teilnahme mehrerer Angehöriger desselben
Unternehmens gilt ggfs. ein ermäßigter Teilnahmebeitrag. Die jeweiligen Regelungen sind in den
projektspezifischen Anmeldeunterlagen bzw. den BTB
zu entnehmen.
Die Kosten des VP für die Anreise zu den
Veranstaltungen, für Unterkunft und Verpflegung sowie
sonstige Reiseleistungen sind, soweit in den BTB nichts
anderes angegeben ist, vom VP selbst zu entrichten.
Hat der VP der NRW. GLOBAL BUSINESS Aufträge fürkostenpflichtige Leistungen erteilt, die weder in den
BTB, noch in den im Rahmen des Anmeldeprozessesvon NRW.GLOBAL BUSINESS angegebenen Informationen enthalten sind, so werden ihm die dafür angefallenen Kosten gesondert in Rechnung gestellt.
Hat der VP Dritte mit Leistungen beauftragt, die außerhalb des Leistungsumfangs von NRW.GLOBAL
BUSINESS liegen, hat er die hierdurch entstehenden
Kosten selbst zu tragen.
Zahlung
Der Teilnehmer*innenbeitrag wird dem VP in Rechnung
gestellt, wenn und soweit ein Teilnehmer*inbeitrag zu
entrichten ist. Soweit in der Rechnung und/oder den
BTB nichts anderes angegeben ist, ist derTeilnehmer*innenbeitrag mit Zugang der Rechnung
fällig.
Kommt der VP mit der Zahlung in Verzug, so fallen
Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank
nach § 247 BGB an. Die Geltendmachungweitergehender Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Bezahlt der VP den fälligen Teilnehmer*innenbeitrag bis
zum Beginn der Veranstaltung nicht oder nur teilweise,so kann die Teilnahme an der Veranstaltung verweigert
werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen desZahlungsverzuges nicht vorliegen. Erfolgt die Zahlungtrotz Mahnung nicht, ist NRW.GLOBAL BUSINESS
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Rechnungsstellung sowie der Einzug desTeilnehmer*innenbeitrags können über Subunternehmer, insbesondere die DFG bzw. MDFG erfolgen.
Rundschreiben
Die VP wird nach der Zulassung durch Rundschreibenüber Fragen der Vorbereitung und Durchführung der
Veranstaltung unterrichtet und erhält hierüber sonstige
Informationen über die Durchführung der Veranstaltung.
Vorbehaltlich der Haftungsregelungen in Artikel 5 TeilI sowie Artikel 1.9 Teil III , Abschnitt 1 hat der VP
Folgen, die durch Nichtbeachtung dieser Rundschreiben entstehen, selbst zu vertreten.
Absage durch NRW.GLOBAL BUSINESS
NRW.GLOBAL BUSINESS ist berechtigt, eine Veranstaltung abzusagen, wenn die Mindestteilneh-Stand: Oktober 2022
11

mer*innenzahl nicht erreicht wird.
NRW.GLOBAL BUSINESS ist ferner berechtigt, die
Veranstaltung im Falle von Höherer Gewalt abzusagen,zu verschieben, zu verkürzen oder zu verlängern odervorübergehend oder endgültig und in einzelnen Teilenoder insgesamt zu beenden. Artikel 9 Teil I
Allgemeine Bedingungen gilt entsprechend.
1.9.3
Im Falle der Absage einer Veranstaltung werden bereits
gezahlte Teilnehmer*innenbeiträge erstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche der bereits angemeldeten
Teilnehmer*innen sind ausgeschlossen.
1.9.4
NRW.GLOBAL BUSINESS ist ferner berechtigt, dieZulassung des VP zu widerrufen bzw. vom Vertragzurückzutreten, wenn der VP in der Anmeldung falsche
Angaben gemacht hat, die die Voraussetzungen fürseine Zulassung
betreffen, oder wenn die
Voraussetzungen für die Teilnahme bei Zulassung nicht
vorlagen oder später weggefallen sind. Artikel 1.10 Teil
III, Abschnitt 1 gilt entsprechend.
1.9.5
Im Falle einer Absage der Veranstaltung oder derBeteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen aus nicht
von NRW.GLOBAL BUSINESS zu vertretenden
Gründen hat der VP auf Verlangen von NRW.GLOBAL
BUSINESS einen angemessenen Anteil an den zum
Zeitpunkt der Absage bereits für die Vorbereitung der
Veranstaltung oder der Beteiligung entstandenen
Kosten zu tragen. Die Höhe des vom VP zu zahlenden
Anteils wird nach Anhörung der Betroffenen (VP,
NRW.GLOBAL BUSINESS und ggf. sonstige
Betroffene) festgesetzt, übersteigt jedoch nicht den
Betrag, der vom VP bei erfolgreicher Durchführung der
Veranstaltung oder bei erfolgreicher Beteiligung an der
Veranstaltung als Teilnehmer*innenbetrag zu zahlen
gewesen wäre.
1.10
Nichtteilnahme der/des Teilnehmer*in
1.10.1 Der VP kann den Vertrag mit NRW.GLOBAL
BUSINESS unter den nachstehenden Bedingungenkündigen. Die Kündigung muss schriftlich gegenüber
NRW.GLOBAL BUSINESS erfolgen.
1.10.2 Im Falle der Kündigung durch den VP ändert sich dervom VP zu zahlende Teilnehmer*innenbetrag wie folgt:
1.10.2.1 Wird die Teilnahme an einer Unternehmensreise bis
zum in den Anmeldeunterlagen angegebenen Anmeldeschluss gekündigt, entfällt der Teilnehmer*innenbeitrag. Wird sie bis zwei (2) Wochen vor Beginn der
Reise gekündigt, berechnet NRW.GLOBAL BUSINESS
50% des Teilnahmebeitrages. Wird sie danach
gekündigt, berechnet NRW.GLOBAL BUSINESS den
vollen Teilnahmebeitrag.
1.10.2.2 Wird eine Messebeteiligung vor der Zulassung zur
Teilnahme gekündigt, entfällt der Teilnahmebeitrag.
Erfolgt die Kündigung nach Zulassung zur Teilnahme,
berechnet NRW.GLOBAL BUSINESS grundsätzlich
den vollen Teilnahmebeitrag, es sei denn die dem VP
zugewiesene
Standfläche
wird
anderweitig
zugewiesen. In diesem Fall berechnet NRW.GLOBAL
BUSINESS 20% des Teilnahmebeitrages.
1.10.2.3 Erfolgt die Kündigung später als zwei (2) Wochen vor
Beginn der Veranstaltung oder bei Fernbleiben der/des
Teilnehmer*in ohne vorherige schriftliche Kündigungserklärung berechnet NRW.GLOBAL BUSINESS den
gesamten Teilnehmer*innenbeitrag.
1.10.3 Das Recht des VP in den Fällen des Artikels 1.10.2.2
und 1.10.2.3 Teil III, Abschnitt 1 nachzuweisen, dass
NRW.GLOBAL BUSINESS kein Schaden oder ein
Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist,
bleibt unberührt.
1.10.4 Wird die Veranstaltung gemäß Artikel 1.9.2 Teil III,
1.9.2

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH
Abschnitt 1 in veränderter Form durchgeführt und ist
eine Teilnahme an der veränderten Maßnahme für den
Teilnehmer*in nicht mehr von Interesse, so kann er den
Vertrag kündigen. Die Kündigung muss unverzüglichnach Kenntnis der Änderung schriftlich gegenüber
NRW.GLOBAL BUSINESS erklärt werden. Wenn undsoweit die Veranstaltung zum Zeitpunkt der Kündigung
bereits teilweise stattgefunden hat, bleibt der VP zur
ZahlungdesaufdiesenTeilentfallenden
Teilnehmer*innenbeitrages verpflichtet. Für die
Verpflichtungen des VPs gilt in diesem Falle Artikel
1.10.2.2 Teil III, Abschnitt 1.
1.10.5 Nimmt der VP infolge der Kündigung der Teilnahme an
der Veranstaltung Reiseleistungen nicht in Anspruchoder nimmt er von dem Vertrag Abstand, den er mit dem
Anbieter der Reiseleistungen geschlossen hat (siehe
Artikel 1.6.3, Teil III, Abschnitt 1), richtet sich die vom
VP an den Anbieter der Reiseleistungen zu zahlende
Vergütung nach dem zwischen diesen Parteiengeschlossenen Vertrag.
1.10.6 Haftung
1.10.6.1 Der VP haftet für alle Schäden, die Dritten durch seine
Beteiligung
anderVeranstaltung
entstehen,
einschließlich der Schäden, die an Gebäuden auf dem
Veranstaltungsgelände und dessen Einrichtungenentstehen.
1.10.6.2 Die Haftung von NRW.GLOBAL BUSINESS ist gem.
Artikel 5 Teil I sowie Artikel 1.9 Teil III, Abschnitt 1
beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im
Innenverhältnis, wenn VP und NRW.GLOBAL
BUSINESS Dritten gegenüber gesamtschuldnerischhaften.
1.11
Sonstiges
1.11.1 NRW.GLOBAL BUSINESS ist an Gesprächen,
Abmachungen und Verabredungen zwischen dem VP
und anderen Teilnehmer*innenn von Veranstaltungenweder gebunden, noch ergeben sich aus dem
Gespräch, der Abmachung oder der Verabredung
Ansprüche gegenüber NRW.GLOBAL BUSINESS.
Dasselbe gilt für Geschäftsbeziehungen oder sonstige
Absprachen, die sich zwischen dem VP und Dritten ausoder infolge einer Veranstaltung ergeben.
1.11.2 Soweit eine Veranstaltung im Ausland stattfindet, sind
Werktage abweichend von Artikel 10.5 Part I Montag
bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am
Veranstaltungsort.
2.
Abschnitt 2 - Besondere Regelungen für Messen
und Ausstellungen
2.1
Firmengemeinschaftsstand
2.1.1
NRW.GLOBAL BUSINESS präsentiert auf geeigneten
Auslandsmessen die NRW-Exportwirtschaft. Im
Rahmen dieser Präsentation können ausgewählte
Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen die Spitzentechnologie der jeweiligen Branche auf einem
Firmengemeinschaftsstand („FGS“) vorstellen.
2.1.2
Als Teil des FGS stellt NRW.GLOBAL BUSINESS dem
VP die NRW-Lounge zur kostenfreien Nutzung fürGespräche zur Verfügung.
2.1.3
NRW.GLOBAL
BUSINESS
beauftragt
eine
Messespedition als „offizielle Spedition der NRWFirmengemeinschaftsbeteiligung“ und unterrichtet den
VP rechtzeitig über ihre Wahl. In vielen Fällen handelt
es sich dabei um die vom Messe- oder
Ausstellungsveranstalter akkreditierte Spedition. Dem
VP steht es frei, diese oder eine andere Spedition fürseinen Transport zu wählen. In beiden Fällen musssowohl die Beauftragung der Spedition als auch die
Erstellung der notwendigen Transportpapiere durch den
Stand: Oktober 2022
12

2.2

2.3
2.3.1
2.3.1.1
2.3.1.2
2.3.2

2.3.3

2.4
2.4.1

2.4.2
2.4.2.1
2.4.2.2
2.4.3

2.4.4

VP unmittelbar mit der Spedition erfolgen.
Anmeldung
Zusätzlich zu den allgemeinen Regelungen zur
Anmeldung nach Artikel 1.4 Teil III, Abschnitt 1 gilt,
dass eine Anmeldung und die Bestätigung desEingangs keinen Anspruch auf eine bestimmte Größeund Lage eines Ausstellungsstandes begründen;
insbesondere können Reduzierungen der angemeldeten Quadratmeter vorgenommen werden, wenn
die zur Verfügung stehende Ausstellungsfläche überzeichnet wird oder für den FGS aus anderen Gründen
lediglich eine geringere Fläche oder eine Fläche aneinem anderen Ort zugewiesen wird.
Zulassung
Zusätzlich zu den allgemeinen Zulassungsbedingungennach Artikel 1.5 Teil III, Abschnitt 1 wird der VP nur
zugelassen
nach Maßgabe der vorhandenen Ausstellungsfläche,undsofern sein Ausstellungsgut dem Gesamtrahmen und
der Konzeption des FGS entspricht.
Wie in Artikel 1.5 Teil III, Abschnitt 1 festgelegt, ist die
Anmeldung nach Zulassung durch die NRW.GLOBAL
BUSINESS rechtsverbindlich und die Pflicht zur
Zahlung des Teilnahmebeitrags entstanden. Dies giltauch wenn z.B. Einfuhrwünschen des VP nicht odernicht in vollem Umfang seitens der dafür zuständigen
Stellen entsprochen wird, Ausstellungsgüter nicht
rechtzeitig (z. B. durch Verlust, Transport- oder
Zollverzögerung) oder überhaupt nicht zur Messe oder
Ausstellung eintreffen und/oder Einreisevisa für den VP
oder seine Beauftragten nicht rechtzeitig vorliegen.
Der VP erhält, soweit nichts anderes vereinbart ist, etwa
vier (4) Wochen vor einer Messe oder einer Ausstellung
die Möglichkeit (bspw. mittels eines Upload-Links undZugangsdaten oder auf andere Art), Inhalte (wie z. B.
Produkt-/Serviceportfolio, Unternehmensbeschreibung,
Firmenprofil,
AdresseHomepage,
Schlagworte/Keywords) sowie das Unternehmenslogo zum
Zwecke der Erstellung eines Eintrages im
Ausstellerverzeichnis einzufügen.
FGS
Der VP erhält nach der Zulassung und Genehmigung
der Aufplanung einen Plan, aus dem die Lage undMaße des FGS ersichtlich sind. Die Parteien sind sicheinig, dass die Plangröße des FGS von der Ist-Größe
abweichen kann.
Die NRW.GLOBAL BUSINESS kann dem VP in
begründeten Ausnahmefällen einen anderen Platz alsden vorgesehenen zuweisen, insbesondere wenndies bei nicht vollständiger Vermietung des von der
NRW.GLOBAL BUSINESS angebotenen FGS zur
Wahrung des Gesamtbildes erforderlich ist unddem VP ein nach Lage und Größe im Wesentlichen
gleichwertiger Platz zur Verfügung gestellt wird.
Sollte die NRW.GLOBAL BUSINESS durch von ihr nicht
zu vertretene Umstände, wie eine behördliche
Anordnung oder eine Anweisung der Messe- oder
Ausstellungsleitung gezwungen sein, nach Übersendung der Aufplanung einzelne Stände oder Ein-, Umund Ausgänge verlegen oder verändern zu müssen, so
können daraus - vorbehaltlich der Haftungsregelungenin Artikel 5 Teil I sowie Artikel 1.9 Teil III, Abschnitt 1- keine Ansprüche geltend gemacht werden.
Plätze werden dem VP oder seinem Beauftragten nach
Vereinbarung mit der NRW.GLOBAL BUSINESS vor
Beginn der Veranstaltung zugewiesen. Über Plätze, die
vom
VP
oder
seinemBeauftragten
nichtVertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

2.4.5

2.4.6
2.4.7
2.5
2.5.1
2.5.1.1

2.5.1.2

2.5.1.3
2.5.1.4

2.5.1.5

vereinbarungsgemäß übernommen werden, kannanderweitig verfügt werden, ohne dass der VP über die
in Artikel 1.10 Teil III, Abschnitt 1 enthaltenen Rechte
hinaus Ansprüche stellen kann.
Ausstattung und Einzelgestaltung des Platzes, soweit
sie die vertraglichen Leistungen überschreiten, sindAngelegenheit eines jeden VP. Für die Art derGestaltung sind jedoch die am Veranstaltungsort
geltenden Bauvorschriften und die Baurichtlinien
maßgebend. Der VP ist verpflichtet, seine
Gestaltungsmaßnahmen vorher mit der NRW.GLOBAL
BUSINESS abzustimmen. Eine Gestaltung, die den am
Veranstaltungsort geltenden Bauvorschriften oder den
Baurichtlinien der NRW.GLOBAL BUSINESS nicht
entspricht, kann von NRW.GLOBAL BUSINESS auf
Kosten des VP entfernt oder geändert werden.
Der VP hat eine Betriebspflicht für seinen Platz während
der Öffnungszeiten für die gesamte Dauer der Messeoder Ausstellung einschließlich des letzten Tages.
Der VP ist verpflichtet, für eine fachkundige BetreuungseinesPlatzeswährenddergesamten
Veranstaltungsdauer zu sorgen.
Ausstellungsgüter
Allgemeines
Es dürfen nur Waren ausgestellt werden, die in der
Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland vondeutschen Niederlassungen bzw. in deutscher Lizenz
hergestellt wurden. Ausländische Erzeugnisse, die als
Ergänzung deutscher Produkte notwendig sind und zu
diesen in einem angemessenen Größen- und
Wertverhältnis stehen, können nach Abstimmung mit
NRW.GLOBAL BUSINESS zugelassen werden. Alle
Ausstellungsgüter sind in der Anmeldung einzeln und
mit
genauer
Bezeichnung
aufzuführen.
Feuergefährliche, stark riechende Ausstellungsgüter
oder Ausstellungsgüter, deren Vorführung mit Lärm
verbunden ist, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung
der NRW.GLOBAL BUSINESS ausgestellt werden.
Güter, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz („KWKG“)
unterliegen, sowie deren Modelle oder sonstige
Darstellungen, dürfen nicht ausgestellt werden. Bei der
Ausstellung der Zivilversion von Gütern, die nach dem
Außenwirtschaftsgesetz oder der Außenwirtschaftsverordnung ausfuhrgenehmigungspflichtig sind, sowie
deren Modelle oder sonstige Darstellungen, dürfen
keinerlei Hinweis auf eine militärische Verwendbarkeit
tragen. In begründeten Ausnahmefällen kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie(„BMWi“) eine Ausnahme vom Ausstellungsverbot
erteilen.
Entsprechende
AnträgesindüberNRW.GLOBAL BUSINESS an das BMWi zu richten,
wobei eine genaue Bezeichnung der vorgesehenen
Ausstellungsgüter erforderlich ist.
Ein Direktverkauf (Einzelverkauf) an Messebesucher ist
nicht gestattet.
Werden nicht nach dem Vertrag zugelassene Warenausgestellt, kann NRW.GLOBAL BUSINESS die
sofortige Entfernung dieser Waren auf Kosten des VP
verlangen. Entspricht ein VP dem schriftlich erklärten
Verlangen nach Entfernung der Ware nicht, wird eine
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € fällig.
Darüberhinausgehende
Schadenersatzansprüche
bleiben ebenso unberührt wie weitere Ansprüche,insbesondere Unterlassungsansprüche. Eine gezahlte
Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche
anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den
Mindestschaden dar.
Der VP ist für die Verfolgung möglicher VerletzungenStand: Oktober 2022
13

2.5.2
2.5.2.1

2.5.2.2

2.5.2.3

2.5.2.4

2.5.3

2.5.4

2.6
2.6.1

der eigenen gewerblichen Schutzrechte (u. a. Marken-,Muster- und Patentrechte) selbst verantwortlich.
Vorbehaltlich der Haftungsregelungen in Artikel 5 TeilI sowie Artikel 1.9 Teil III, Abschnitt 1 haftet
NRW.GLOBAL BUSINESS nicht für Schäden des VP,
die durch Verletzung derartiger Schutzrechteentstehen. Das gilt auch dann, wenn diese
Verletzungen durch andere Vertragspartner von
NRW.GLOBAL BUSINESS verursacht werden. Bei
Fragen der Beweissicherung ist NRW.GLOBAL
BUSINESS im Rahmen der vor Ort gegebenen undzumutbaren Möglichkeiten behilflich, insbesondere
durch
Kontaktaufnahme
zurMesseleitung,Inaugenscheinnahmeodertechnische
Bildaufzeichnung (ggf. Fotos) des in Frage stehenden
Exponats.
Transport
Soweit in den BTB nicht ausdrücklich etwas geregelt ist,obliegtderTransport
derAusstellungsgüter(einschließlich
Veranstaltungsund
Informationsmaterialien,
Mustern,
Warenproben,
Modellen und ähnliches) bis zu dem dem VP
zugewiesenen Platz und zurück, die Lagerung desLeergutes,
die
BenutzungvonHebeund
Förderanlagen, der Einsatz von Personal zum Ein- und
Auspacken, das Aufstellen der Ausstellungsgüter undderen Demontage, die Wiederverpackung und sonstige
damit zusammenhängende Tätigkeiten ausschließlich
dem VP. NRW.GLOBAL BUSINESS ist nicht
verpflichtet, Leistungen in Bezug auf die vorgenannten
Tätigkeiten zu erbringen.
Für die speditionelle Abwicklung innerhalb des FGS
kann
NRW.GLOBAL
BUSINESS
auch
nach
entsprechender Vereinbarung einen Platzspediteur
verbindlich vorschreiben.
Auch wenn NRW.GLOBAL BUSINESS den Transport
von Ausstellungsgütern organisiert, obliegt es dem VP
sicherzustellen,dassdieGegenstände
den
Einfuhrbestimmungen des Veranstaltungslands entsprechen.
Verluste oder Verzögerungen beim Transport vonVeranstaltungs- und Informationsmaterialien, Warenproben, Modellen o.ä. oder die Verweigerung der
Einfuhr durch das Veranstaltungsland berechtigen den
VP nicht zur Kündigung und/oder zum Rücktritt.
Vorbehaltlich der Haftungsregelungen in Artikel 5 TeilI Allgemeine Bedingungen sowie Artikel 1.9 Teil III,
Abschnitt 1 sind auch alle weiteren Ansprüche wegensolcher Verluste oder Verzögerungen ausgeschlossen.
Zoll
Für den Fall, dass von einer amtlichen Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland im Ausland für die Einfuhr
von Ausstellungsgütern anstelle einer erforderlichen
Sicherheitsleistung eine Re-Export-Garantieerklärung
für eingeführtes Ausstellungsgut der VP abgegeben
wird, haftet der VP unmittelbar gegenüber dem Land,
wenn
Ausstellungsgüter
nach
SchlussderVeranstaltung nicht oder nicht rechtzeitig und/oder nicht
vollständig ausgeführt werden.
Versicherung
Der VP ist zur Versicherung der Ausstellungsgüter
gegen alle Risiken des Transportes und während derMesse oder Ausstellung, insbesondere gegen
Beschädigung, Diebstahl etc. verpflichtet.
Unteraussteller
Die Plätze werden grundsätzlich nur als Ganzes und nur
an den VP überlassen. Dieser ist nur nach vorheriger
schriftlicher
Zustimmungvon
NRW.GLOBAL

Vertragsbedingungen der NRW.Global Business GmbH

2.6.2

BUSINESS berechtigt, die von ihm vorher zu
benennenden Unterausstellern in seinen Platz aufzunehmen. Eine Einwilligung wird nur erteilt, wenn derUnteraussteller schriftlich die Bedingungen dieses
Vertrags anerkannt hat und die Voraussetzungen füreine Zulassung erfüllt. Der Unteraussteller unterliegt
denselben Regelungen wie der VP.
Der VP haftet für ein Verschulden des Unterausstellers
und dessen Erfüllungsgehilfen wie für eigenes
VerschuldenundfürVerschuldenseinerErfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für Verrichtungsgehilfen. Der VP und Unteraussteller haften als
Gesamtschuldner.

Stand: Oktober 202214