Allgemeine Geschäftsbedingungen der PTV Planung Transport Verkehr GmbH
I. Allgemeine Bestimmungen
§1.

1.1.

Gegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten
ausschließlich und für alle vertraglichen Vereinbarungen (nachfolgend wird jede vertragliche
Vereinbarung als „Vertrag“ bezeichnet) zwischen PTV Planung Transport Verkehr GmbH(nachfolgend als „PTV GmbH“ bezeichnet) oder einem verbundenen Unternehmen der PTVGmbH (nachfolgend werden PTV GmbH und das vertragsschließende verbundene Unternehmenals „PTV“ bezeichnet), mit dem der Vertrag geschlossen wird, und einem Auftraggeber odersonstigen Vertragspartner (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet; PTV und derAuftraggeber werden nachfolgend gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet) über die
Lieferungen und Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam als „Lieferungen“ von PTV
bezeichnet), mit Ausnahme der in Klausel 1.2. aufgeführten Online-Dienste. Lieferungen können
unter anderem die folgenden Punkte umfassen:
 · Lieferung von Standardsoftware und Übermittlung von Daten;
 · Anpassung, Installation und Adaption von Standardsoftware; · Consulting-Dienstleistungen; · Softwarepflege und Support.
 · Entwicklung individueller Software;

1.2.

1.3.

1.4.
1.5.
1.6.
1.7.
1.8.

Die AGB gelten nicht für Online-Dienste, wie z. B. die Bereitstellung von Webseiten undInternetportalen, Anwendungs- und/oder Softwaredienste (zusammen als „Online-Dienste“
bezeichnet). Bei Online-Diensten gelten die bei der Registrierung des Auftraggebers für diese
Online-Dienste vereinbarten Nutzungsbedingungen.
Die AGB gelten jedoch nicht bei vertraglichen Vereinbarungen, bei denen die PTV der Käufer vonWaren oder Diensten ist. Bei diesen Verträgen gelten nur die allgemeinen Einkaufsbedingungender PTV oder andere gesonderte vertragliche Vereinbarungen, die zwischen der PTV und dem
jeweiligen Vertragspartner geschlossen wurden.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen immer der Schriftform. Diese
Bestimmung gilt ebenso bei einem Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.
Alle sonstigen Bedingungen sind kein Bestandteil des Vertrags, selbst wenn die PTV einen
Vertrag ausführt, der mit einer Einbeziehung dieser Bedingungen vereinbar ist.
Selbst wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses weiterer Verträge innerhalb des Umfangs von 1.1
kein erneuter Hinweis erfolgt, gelten die AGB in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht
anderweitig schriftlich vereinbart.
Diese AGB gelten nicht, wenn es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.
Bestimmte Abschnitte dieser AGB beziehen sich ausdrücklich auf Händler und gelten nur für sie.
Erklärungen und/oder Darstellungen in Testprogrammen, Produkt-und Projektbeschreibungen sindkeine Garantien bezüglich der Qualität der Lieferungen. Alle Garantien erfordern die ausdrücklicheund schriftliche Genehmigung von PTV.

§2.

Urheberrecht und geistiges Eigentum

2.1.

Jegliche dem Auftraggeber übermittelte Software, Dokumentationen, Daten und andere Artikel(zusammen als „geschützte Artikel“ bezeichnet) unterliegen dem Schutz des Urheberrechts undkönnen durch weitere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte geschützt sein. Vorsorglichlegen die Vertragsparteien hiermit vertraglich fest, die geschützten Artikel den Regelungen desUrheberrechts zu unterstellen. Für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien gilt, dass PTV
die ausschließlichen Rechte an allen geschützten Artikel hat.

PTV Planung Transport Verkehr GmbH, Haid-und-Neu-Straße 15, 76131 Karlsruhe, Sitz der Gesellschaft: Karlsruhe; Geschäftsführung: Christian U.
Haas (Vors.), Dr. Karsten Kölsch, Registergericht: Amtsgericht Mannheim HRB Nr. 743055; USt-ID-Nr. DE 812 666 053.

2.2.

Der Auftraggeber erhält eine nicht ausschließliche Lizenz für den Einsatz der geschützten Artikel,
wie im maßgeblichen Endnutzer-Lizenzvertrag (End User License Agreement / „EULA“)
beschrieben.

§3.

Allgemeine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, Projektsitzungen und Protokolle

3.1.

Der Auftraggeber bietet PTV seine Unterstützung an bezüglich der Ausführung der Lieferungen.
Der Auftraggeber stellt Hardware, Betriebssystem, die grundlegende Software und die
Telekommunikationseinrichtungen bereit und sorgt für die erforderliche Anzahl verfügbaren
Personals. Der Auftraggeber stellt PTV rechtzeitig alle für die Ausführung der Lieferungen
erforderlichen Informationen bereit. Sofern es für die Ausführung der betreffenden Lieferungen
erforderlich ist, gewährt der Auftraggeber PTV zu den normalen Geschäftszeiten Zugang zu denGeschäftsräumen.
Der Auftraggeber errichtet einen Fernzugriff auf alle seine IT-Systeme, bei denen die Lieferungenvon PTV betrieben werden und installiert sind.
Der Auftraggeber trifft entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, falls der Betrieb der Lieferungenteilweise oder als Ganzes nicht ordnungsgemäß erfolgen sollte. Zu diesen Vorkehrungen gehören
regelmäßige Daten-Backups, die Durchführung konstanter Fehlerdiagnosen, Inspektionen, etc.
Vor Installation jedweder Lieferung auf seinen IT-Systemen erstellt der Auftraggeber einen
vollständigen Backup seines Datenbestands.
Im Falle von Projektsitzungen ist die PTV zur Erstellung von Protokollen berechtigt. Der Inhalt
dieser Protokolle wird rechtlich bindend, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 10
Arbeitstagen schriftlich dagegen widerspricht.

3.2.
3.3.

3.4.

§4.

Lieferungen und Verzug

4.1.

Alle von PTV hinsichtlich den Lieferzeiten bereitgestellten Informationen sind unverbindlich. Alleverbindlichen Lieferfristen bedürfen einer schriftlichen Genehmigung der PTV. Teillieferungen sindzulässig, falls der Auftraggeber angemessenen Gebrauch davon machen kann.
Die Lieferfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV ohne eigenes Verschulden
die vertraglich vereinbarten Dienste nicht ausführen konnte, unter anderem insbesondereaufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt sowie anderen unüblichen und unvorhersehbaren
Ereignissen (zusammen als „Ereignisse höherer Gewalt“ bezeichnet). Des Weiteren wird in diesen
verlängerten Lieferfristen ein angemessener Zeitraum für die Wiederaufnahme des Betriebs nachBeendigung der Störungen berücksichtigt. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als drei (3)Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder – falls im
betreffenden Vertrag fortlaufende Verpflichtungen festgelegt sind – den Vertrag zu kündigen. In
einem solchem Fall wird jedwede im Voraus bezahlte Vergütung in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Bestimmungen zurückgezahlt.
Die Lieferfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV gezwungen ist, aufInformationen oder die Zusammenarbeit seitens des Auftraggebers zu warten. In den somit
verlängerten Lieferfristen wird ebenfalls ein angemessener Zeitraum für die Wiederaufnahme desBetriebs nach Beendigung der Störungen berücksichtigt.
Alle vom Auftraggeber erfolgten Mahnungen sowie festgesetzten Fristen bedürfen der Schriftform,
um gültig zu sein. Für den Fall, dass die PTV bei einer Lieferung in Verzug gerät, hat der
Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen oder davon zurückzutreten. Dieses Recht gilt
jedoch erst, wenn eine schriftliche Nachfrist (außer in besonders dringenden Fällen) von
mindestens 12 Werktagen verstrichen ist, ohne dass der Mangel behoben wurde. Es muss keine
Nachfrist gewährt werden, wenn dieses vom Auftraggeber nicht auf angemessene Weise erwartet
werden kann. Abschnitt 8 der vorliegenden AGB gilt für alle Schadenersatzzahlungen in diesem
Rahmen.

4.2.

4.3.

4.4.

§5.

Zahlung, Aufrechnung und Abtretung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte

5.1.

Die Zahlungen sind ohne Abzüge innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen fällig. Falls keine
vereinbarte Frist besteht, sind die Zahlungen umgehend fällig.

2

5.2.
5.3.

5.4.
5.5.
5.6.

5.7.

Der Auftraggeber ist nur berechtigt, Ansprüche aufzurechnen, die unbestritten oder endgültig
rechtskräftig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur in Hinblick auf Ansprüche
geltend machen, die aus diesem Vertrag entstehen.
Der Auftraggeber kann keine Ansprüche gegenüber der PTV an Drittparteien abtreten. Falls der
Auftraggeber ein Händler ist, gilt dies nicht für die Abtretung von Geldansprüchen. Händler gemäß
diesen AGB sind alle juristischen Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben oder gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen als Händler gelten.
Im Verzugsfall stellt die PTV Verzugszinsen in Höhe von acht (8) % über den zu diesem Zeitpunkt
gültigen betreffenden Basiszinssatz nach § 247 BGB in Rechnung. Alle anderen weitergehenden
Ansprüche der PTV aufgrund von Zahlungsverzug bleiben davon unberührt.
Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug kann die PTV die Erfüllung dieses Vertrags solange
verweigern, bis der Auftraggeber die ausstehenden Zahlungen getätigt hat.
Die Eigentumsrechte an den Lieferungen und die Rechte gemäß Abschnitt 2 dieses Vertrags und
EULA gehen erst dann auf den Auftraggeber über, nachdem die vollständige Zahlung dervertraglich vereinbarten Gebühren erfolgt ist. Vorher hat der Auftraggeber nur ein vorläufiges
Nutzungsrecht auf Grundlage des Schuldrechts. PTV behält sich das Recht vor, dieses vorläufige
Recht jederzeit zurückzuziehen.
Wenn die Rechte gemäß Abschnitt 2 dieses Vertrags und dem EULA nicht entstehen oderauslaufen, kann die PTV vom Auftraggeber die Rückgabe der bereitgestellten Lieferungen oder,falls diese nicht zurückgegeben werden können, die unwiderrufliche Löschung der Lieferungenverlangen. In diesem Fall stellt der Auftraggeber eine schriftliche Zusicherung über die
vollständige Rückgabe oder vollständige Löschung an die PTV aus.

§6.

Ansprüche im Falle von Verletzungen des geistigen Eigentumsrechts

6.1.

Soweit die geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien durch eine Lieferung verletzt wurden aus
Gründen, die der PTV zugeordnet werden können, kann die PTV sich dafür entscheiden, die
Situation zu bereinigen. In dieser Hinsicht hat die PTV die folgenden Optionen:a) Die PTV kann von einer Drittpartei, die das verletzte geistige Eigentumsrecht innehat, eine fürdie Zwecke dieses Vertrags ausreichende Lizenz zugunsten des Auftraggebers einholen.
b) Die PTV kann die das geistige Eigentumsrecht verletzende Lieferung so modifizieren, dass die
Modifikationen keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung haben oder deren
Auswirkungen auf ein für den Auftraggeber akzeptables Maß begrenzt sind.
c) Die PTV kann die das Eigentumsrecht verletzende Lieferung durch eine Software ersetzen,
durch deren vertragliche Nutzung keine geistigen Eigentumsrechte verletzt werden und die keine
Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung hat oder deren Auswirkungen auf ein für den
Auftraggeber akzeptables Maß begrenzt sind.
d) Die PTV kann eine neue Version der Lieferung liefern, durch deren vertragliche Nutzung keine
geistigen Eigentumsrechte von Drittparteien verletzt werden.
Der Auftraggeber kann für jeden Fall eine andere Form der Mängelbereinigung verlangen, falls
nicht auf angemessene Weise erwartet werden kann, die von der PTV ausgewählte Form derMängelbereinigung zu akzeptieren.

6.2.

§7.

Einrede gegen angebliche Verletzungen von Rechten dritter Parteien

7.1.

Wenn eine Drittpartei Ansprüche aufgrund von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechtegegenüber dem Auftraggeber in Bezug auf die Nutzung der Lieferung geltend macht, setzt der
Auftraggeber PTV umgehend schriftlich darüber in Kenntnis und überlässt das Erheben derEinrede gegen diese Ansprüchen der PTV, soweit dies möglich ist.
Der Auftraggeber unterstützt die PTV beim Erheben der Einrede auf angemessene Weise.
Insbesondere wird der Auftraggeber der PTV schriftlich alle erforderlichen Informationen über den
Einsatz und mögliche Adaption der betreffenden Lieferung übermitteln, die betreffenden
Dokumente bereitstellen und Fragen beantworten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der PTV einen Vergleich mit der Drittpartei
in oder außerhalb des Gerichts abzuschließen.

7.2.

7.3.

3

§8.

Schadenersatz und Ersatz für Aufwendungen

8.1.

Sofern nicht anderweitig schriftlich durch die Vertragsparteien vereinbart, zahlt die PTV nur in dem
folgenden Ausmaß Schadenersatz sowie Ersatz für vergebliche Aufwendungen, ungeachtet des
Rechtsgrunds:a) Im Falle des Vorsatzes, betrügerischer Absicht oder im Falle einer vom Management der PTV
AG herausgegebenen Garantie wird die vollständige Haftung übernommen.
b) Die PTV übernimmt für den Fall einer groben Fahrlässigkeit die Haftung in Höhe des zum
Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags vorhersehbaren üblichen Schadenersatzes.
c) Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrags ermöglicht und auf die sich der Auftraggeber im
Allgemeinen verlässt und einen diesbezüglichen Anspruch darauf hat, wodurch die Erfüllung desVertragszwecks (wesentliche Pflicht) gefährdet wird, haftet die PTV in Höhe des üblichen
Schadenersatzes, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vorhersehbar ist.
d) Bei allen anderen Angelegenheiten wird die Haftung für gewöhnliche Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
e) Im Falle von lebensgefährlichen sowie den Körper und die Gesundheit schädigenden
Verletzungen und im Falle von Ansprüchen gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz, gelten
die gesetzlichen Bestimmungen.
f) Es ist weiterhin möglich, die Einrede des Mitverschuldens zu erheben. Die PTV ist
ausschließlich für den Austausch der Daten verantwortlich, falls der Auftraggeber gewährleistet
hat, dass diese Daten von verfügbaren Datenbeständen in maschinenlesbarer Form mit
vertretbaren Mitteln wiederherstellbar sind.
Ansprüche auf Schadenersatz und die Erstattung vergeblicher Aufwendungen verjähren in 2
Jahren. In den in 8.1 (a) und (b) genannten Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Paragraf
199 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt davon unberührt.

8.2.

II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge und Werkverträge
Wenn es sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Vertrag mit dem Auftraggeber um einen Kaufvertrag handelt, insbesondere wenn es bei der Angelegenheit dieser vertraglichen
Vereinbarung mit dem Auftraggeber um den Verkauf einer Standardsoftware handelt, oder
 einen Werkvertrag handelt,gelten die Bestimmungen dieses Kapitels II. zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen von Kapitel I.
und den Schlussbestimmungen in Kapitel IV. dieser AGB.
§9.
9.1.
9.2.
9.3.

Inspektion und Berichterstattungspflicht
Die Händler sind verpflichtet, die Lieferungen umgehend und gründlich zu inspizieren und überMängel sofort Bericht zu erstatten. Alle Mängel werden konkret und in angemessenem Umfang
beschrieben.
Die anderen Auftraggeber erstatten innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach Lieferung
schriftlich Bericht über die sichtbaren Mängel.
Alle Mängel werden in einem angemessenen und verständlichen Umfang konkret beschrieben.
Der Mängelbericht enthält die folgenden Informationen: • Eine detaillierte Fehlerbeschreibung • Fehlermeldung wie angezeigt, falls vorhanden • Screenshot vom fehlerhaften Zustand • Die Schritte zur Reproduzierung des fehlerhaften Zustands, falls verfügbar
 • Anwendungsprotokolle, falls verfügbar
 • Daten der Systemumgebung (einschließlich der Version des Betriebssystems, verwendeter
Browser, Anwendungsserver, Datenbank, etc.)

4

9.4.

Auf Anfrage von PTV stellt der Auftraggeber die folgenden zusätzlichen Informationen für die
Analyse, Begrenzung und Entfernung des Fehlers in Schriftform bereit. Diese Informationen
umfassen insbesondere: • Programmspuren und Journals
 • Datenbank-Dumps
 · Dokumentenbestandsbilder(gemeinsam als „zusätzliche Informationen für die Fehleranalyse“ bezeichnet)
Auf Anfrage von PTV nimmt der Auftraggeber Änderungen bei den Lieferungen vor, um die
zusätzlichen Informationen für die Fehleranalyse zu erhalten und zusätzliche Software (z. B.
Diagnosetools) auf seinen Systemen gemäß den von PTV erteilten Anweisungen zu installierenoder PTV das Vornehmen einer solchen Installation zu ermöglichen.

9.5.
9.6.

Eine verzögerte Berichterstattung entlastet PTV von allen Garantieverpflichtungen bezüglich desbetreffenden Mangels.
Die PTV kann alle Aufwendungen in Rechnung stellen, die durch verzögerte, unsachgemäße,
inkorrekte oder unvollständige Mängelberichte verursacht werden. Dies gilt nicht, wenn der
Auftraggeber nachweisen kann, dass er diese Aufwendungen nicht auf eine solche Weise
verursacht hat, dass diese auf den Auftraggeber zurückgeführt werden können.

§10. Mängelbehebung
10.1. Die PTV behebt die Mängel nach eigenem Ermessen durch nachträgliche Verbesserungen oder
Lieferungen eines Ersatzes innerhalb eines angemessenen Zeitraums, falls und insofern die
gewählte Form der Mängelbehebung für den Auftraggeber auf angemessene Weise akzeptabel
ist.
10.2. Insofern dies akzeptiert werden kann, kann eine solche Mängelbehebung auch darin bestehen,eine Zwischenlösung bereitzustellen.
10.3. Falls die PTV die Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behebt, gewährt der
Auftraggeber PTV zwei angemessene Verlängerungen (normalerweise mindestens 2 Wochen),um die Mängel ordnungsgemäß zu beheben.
10.4. Falls die PTV die Mängel während der Verlängerungszeiträume nicht erfolgreich beheben kann,
kann der Auftraggeber nach eigenem Ermessen die Vergütung reduzieren oder den betreffenden
Vertrag kündigen, außer für den Fall, dass der Mangel nur unbedeutender Natur ist. Ansprüche
auf Schadenersatz und Ersatz für Aufwendungen entstehen ausschließlich innerhalb des hier inAbschnitt 8 dargelegten Umfangs. Der Auftraggeber hat kein Recht, die Mängelbehebung selbst
durchzuführen und anschließend eine Rückerstattung für die für diese Bereinigung angefallenen
Kosten zu beanspruchen.
10.5. Der Auftraggeber muss keine Zeiträume für die Behebung gewähren, die für den Auftraggeber
unangemessen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die PTV die Mängelbehebung
ernsthaft und entschieden verweigert hat.
§11. Verjährung von Ansprüchen bezüglich Mängeln
11.1. Ansprüche bezüglich Qualitäts-und Rechtsmängel verjähren 12 Monate nach Annahme, falls die
betreffende Lieferung der Annahme unterliegt, ansonsten 12 Monate nach Inbetriebnahme der
Lieferung.
11.2. Die in Abschnitt 11.1 aufgeführten Verjährungsfristen gelten nicht bei:a) Ansprüchen für Schadenersatz in dem Ausmaß, dass diese Ansprüche den in Abschnitt 8.2
aufgeführten Verjährungsfristen unterliegen;b) im Falle einer schriftlichen Garantie, die vom Management der PTV herausgegeben wird;c) im Falle eines arglistigen Verschweigens von Mängeln sowie in den in Abschnitt 8.1 a) und b)
dargelegten Fällen.
In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung von Ansprüchen.

5§12. Ungerechtfertigte Mängelbenachrichtigung
12.1. Der Auftraggeber kann keine Ansprüche bezüglich Mängeln geltend machen, wenn diese Mängel
durch eine unsachgemäße Verwendung einer Lieferung oder Verwendung im Widerspruch zum
gültigen Vertrag verursacht oder durch vom Auftraggeber vorgenommene Modifikation,
Integration, Parametrierung oder Skriptverarbeitung verursacht wurde, sofern der Auftraggeber
nicht in der Lage ist nachzuweisen, dass diese Mängel nicht durch solche Umstände verursacht
wurden.
12.2. Falls die Analyse eines vom Auftraggeber gemeldeten Mangels aufzeigt, dass der Mangel nicht
existiert, ist die PTV berechtigt, dem Auftraggeber die für die Analyse und Bearbeitung desgemeldeten Mangels angefallene Aufwendung in Rechnung zu stellen, sofern der Auftraggeber
nicht anerkennen kann, dass es keinen Mangel gab, der auf PTV zurückgeführt werden kann.

III. Besondere Bestimmungen für Werkverträge
Falls es sich laut den gesetzlichen Bestimmungen bei der mit dem Auftraggeber geschlossenen
vertraglichen Vereinbarung um einen Werkvertrag handelt gemäß der Paragrafen 631 ff. desBürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), gelten die Bestimmungen in diesem Kapitel III. zusätzlich zu denallgemeinen Bestimmungen in Kapitel I., den besonderen Bestimmungen in Kapitel II und den
Schlussbestimmungen in Kapitel IV dieser AGB.
§13. Abnahme der Lieferung
13.1. Falls eine Lieferung von PTV der Abnahme unterliegt, kann die PTV eine schriftliche
Abnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung verlangen. Eine solche Erklärung
kann nur abgelehnt werden, wenn die Lieferung einen wesentlichen Mangel aufweist.
13.2. Die Abnahme gilt als wirksam, wenna) der Kunde seit mehr als zwei Wochen in Besitz der Lieferung ist,b) die Lieferung produktiv eingesetzt wird oderc) der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt
sofern der Auftraggeber vorher keine wesentlichen Mängel schriftlich berichtet hat.
§14. Streitfälle - ADR
Die Vertragspartner vereinbaren, bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit
diesen Verträgen, die sie nicht untereinander bereinigen können, die Schlichtungsstelle der Deutschen
Gesellschaft für Recht und Informatik (www.dgri.de) anzurufen, um den Streit nach deren
Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassungganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche, dieaus den Gründen für das Schlichtungsverfahren entstehen, wird ab dem Schlichtungsantrag bis zum
Ende des Schlichtungsverfahrens aufgehoben. Der Anspruch verjährt frühestens drei Monate nach Endeder Aufhebung. Wenn keine Schlichtung erreicht wird oder das Schiedsverfahren scheitert, wenden sichdie Vertragsparteien an ein allgemein zuständiges Gericht.

IV. Schlussbestimmungen§15. Vertraulichkeit und sichere Aufbewahrung, Abwerbeverbot
15.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Informationen, Dokumente und Daten vertraulich zu
behandeln, zu denen sie während der Anbahnung und Erfüllung des Vertrags Zugang bekommen
haben, die als vertraulich gekennzeichnet sind, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse
enthalten oder die rechtlich geschützt sind (gemeinsam als „vertrauliche Informationen“
bezeichnet). Des Weiteren dürfen diese Informationen weder Drittparteien verfügbar gemacht
werden noch zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken verfügbar gemacht werden.
15.2. Der Auftraggeber wird:(a) die Offenlegung aller vertraulichen Informationen beschränken auf seine Vorstandsmitglieder
oder Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter (gemeinsam
als „Vertreter“ bezeichnet), die ein Bedürfnis haben, diese vertraulichen Informationen zu kennen
in Verbindung mit der gegenwärtigen oder in Erwägung gezogenen Geschäftsbeziehung zwischen
den Vertragsparteien, auf die sich dieser Vertrag bezieht, und nur zu diesem Zweck;(b) seine Vertreter über die geschützte Natur der vertraulichen Informationen und der6Verpflichtungen, die in diesem Vertrag festgelegt sind, aufzuklären und diese Vertreter zur
Geheimhaltung dieser vertraulichen Informationen zu verpflichten;(c) alle vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und mit einem angemessenen Maßan Sorgfalt zu behandeln, jedoch mindestens mit dem Maß an Sorgfalt, das für die Geheimhaltung
der eigenen vertraulichen Informationen aufgebracht wird; und(d) keine erhaltenen vertraulichen Informationen an Drittparteien offenzulegen (außer anderweitig
in diesem Vertrag festgelegt).
Sollte der Auftraggeber diese Anforderungen nicht einhalten können, haftet er für jegliche
Schäden, die daraus entstehen und hält PTV schadlos bezüglich aller Ansprüche seitens
Drittparteien. Sofern eine Zahlung von Schadenersatz unzureichend ist, um PTV für eine solche
Verletzung zu entschädigen, kann PTV diese AGB vollstrecken, indem sie
Unterlassungsansprüche sowie sonstige billigkeitsrechtliche Rechtsmittel erwirkt, zusätzlich zu
allen sonstigen verfügbaren Rechtsmitteln.
15.3. Der Auftraggeber wird PTV umgehend informieren, wenn er Kenntnis erlangt über eineunberechtigte Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Auftraggeber oderseinen Vertretern oder über sonstige Verletzungen dieses Vertrags durch den Auftraggeber oderseinen Vertretern. Außerdem wird er mit Unterstützung durch PTV behilflich sein, die vertraulichen
Informationen wieder in Besitz von PTV zu bringen und eine weitere unbefugte Nutzung zu
verhindern.
15.4. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, die vertraulichen Informationen ausschließlich in Verbindung
mit der gegenwärtigen oder in Erwägung gezogenen Geschäftsbeziehung zwischen den
Vertragsparteien und nicht zu anderen als den in diesem Vertrag festgelegten Zwecken zu
verwenden, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung eines bevollmächtigten Vertreters derPTV. Kein anderes Recht oder andere Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend,
bezüglich den vertraulichen Informationen werden dem Auftraggeber gemäß diesem Vertraggewährt. Die Eigentumsrechte an den vertraulichen Informationen verbleiben ausschließlich bei
PTV. Jegliche Nutzung der vertraulichen Informationen durch den Auftraggeber erfolgt zugunsten
von PTV. Alle Modifikationen und Verbesserungen davon durch den Auftraggeber sind das
ausschließliche Eigentum der PTV.
Ungeachtet aller obenstehend aufgeführten Verpflichtungen wird der Auftraggeber:(a) vertrauliche Informationen nur in dem für den von PTV (schriftlich) genehmigten Zweck
angemessenen und erforderlichen Ausmaß kopieren, vervielfältigen und anderweitig übermitteln(und dabei jede Kopie, Vervielfältigung und Übermittlung eindeutig als vertraulich kennzeichnen)
und die vertraulichen Informationen unter Sicherheitsbedingungen aufzubewahren, die ebenso
strikt sind, wie bei den vertraulichen Informationen des Auftraggebers mit derselben
Geheimhaltungsstufe, jedoch mindestens mit den Umständen entsprechender angemessener
Sorgfalt und in jedem Fall mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen für ihre sichere
Aufbewahrung.
(b) keine Bestandteile der vertraulichen Informationen ohne schriftliche Zustimmung von PTV
rekonstruieren, demontieren oder dekompilieren.
Außerdem:(c) Die Vertragsparteien vereinbaren, keine vertraulichen Informationen gegenüber Drittparteien
offenzulegen, einschließlich des Stattfindens von Gesprächen über eine mögliche
Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien, ohne schriftliche Zustimmung der anderen
Partei.
(d) Die Bedingungen dieses Vertrags gelten ebenfalls für die Tochtergesellschaften jeder Partei,
unabhängig davon, ob sich diese teilweise oder ganz im Besitz der jeweiligen Partei befinden
15.5. Der Auftraggeber sichert und schützt die vertraulichen Informationen auf eine solche Art, dassjeglicher Missbrauch oder Offenlegung gegenüber Drittparteien ausgeschlossen werden kann.
15.6. Für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Vertragsschluss unterlässt der Auftraggeber die
folgenden Tätigkeiten und stellt sicher, dass seine Tochtergesellschaften diese ebenso
unterlassen:7(a) Beeinflussung oder versuchte Beeinflussung von Kunden, Lieferanten, Berater oder sonstige
Drittparteien, die in einer vertraglichen oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit PTV oder einer
Tochtergesellschaft von PTV stehen, zwecks Kündigung oder Beendigung einer solchen
Beziehung oder Reduzierung von gemäß einer solchen Beziehung bereitgestellten Güter oder
Dienstleistungen; sowie(b) Anwerbung oder versuchte Anwerbung aller gegenwärtigen oder zukünftigen
Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von PTV GmbH oder
Tochtergesellschaften von PTV GmbH.
§16. Vertragsstrafe
Der Auftraggeber zahlt PTV für jeden Fall einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen gemäß
diesen AGB, insbesondere unter anderem bei unrechtmäßiger Verwendung oder Verwertung der
Lieferungen und/oder bei einer Verletzung der Pflichten zur Vertraulichkeit und sicherer Aufbewahrung,eine von PTV festzulegende Vertragsstrafe. Diese ist im Falle einer Streitigkeit hinsichtlich ihrer
Angemessenheit von einem zuständigen Gericht zu bestätigen. PTV behält sich das Recht vor, weiteren
Schadenersatz zu beanspruchen und alle mit einer solchen Verletzung verbundenen Rechte auszuüben.
§17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand17.1. Für diesen Vertrag sowie für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der PTV und dem
Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derbundesdeutschen Regelungen über das Kollisionsrecht sowie des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) vom 11. April 1980.
17.2. Ist der Auftraggeber Händler, juristische Person oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder
hat der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist der Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der Sitz der PTV GmbH.
§18. Schriftform
Ein einfaches elektronisches Formular (E-Mail oder Fax) reicht für die Erfüllung der in diesen AGB
festgelegten Anforderung zur Schriftform aus; dies gilt nicht für Kündigungen oder Rücktritte, die immer
die Zustellung eines von der betreffenden Vertragspartei unterzeichneten Originaldokuments erfordern.
Version 2.0.2, Karlsruhe, 12.06.2023

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