RESOLUTION 6/2020*
Komitee für Geistiges Eigentum und Internationales Privatrecht
Die 79. Konferenz der International Law Association, abgehalten in Kyoto, Japan, vom 29.
November bis 13. Dezember 2020:
IN DER ERKENNTNIS, dass die Vollstreckbarkeit von Rechten des geistigen Eigentums im
globalen Kontext der Informationsgesellschaft neue Herausforderungen für die traditionellen
Modelle der Strukturierung von Transaktionen und der Beilegung internationaler Streitigkeiten
mit sich bringt;
UNTER WÜRDIGUNG der Bedeutung und des Nutzens von Rechtssicherheit im Hinblick auf
die Zuständigkeit der Gerichte und des anwendbaren Rechts sowie der Förderung vonZusammenarbeit zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im
Zusammenhang mit Ansprüchen des geistigen Eigentums;
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Verabschiedung von Musterbestimmungen zu Aspekten
des Internationalen Privatrechts des geistigen Eigentums, die als Leitlinien für die Auslegung
und Reform nationaler Gesetzgebung und internationaler Instrumente dienen können, zur
Bildung eines zuverlässigen und vorhersehbaren Rechtsrahmens beiträgt;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung internationaler, regionaler und nationaler
Regelungen sowie der bisherigen Bemühungen um die Ausarbeitung vonMusterbestimmungen in diesem Bereich, insbesondere der Bemühungen des American Law
Institute, der European Max Planck Group on Conflicts of Laws in Intellecutal Property, desJapanese Transparency Project und der Mitglieder der Private International Law Associationof Korea and Japan;
IN KENNTNISNAHME der Berichte des Komitees für Geistiges Eigentum undInternationales Privatrecht;
VERABSCHIEDET im Anhang dieser Resolution die Kyoto Leitlinien für Geistiges Eigentum
und Internationales Privatrecht;
EMPFIEHLT diese Leitlinien für Organisationen, Staaten und interessierte Gruppen, die im
Umfeld von nationalen, regionalen oder internationalen Initiativen tätig sind, um dieinternationale Zusammenarbeit zu fördern, größere Rechtssicherheit zu erreichen und einen
angemessenen Ausgleich aller beteiligten Interessen zu schaffen;
ERSUCHT den Generalsekretär der International Law Association, eine Kopie dieser
Resolution und ihres Anhanges an geeignete internationale Organisationen, insbesondere an
die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht und an die WIPO, weiterzuleiten;*

Deutsche Übersetzung erstellt von Lukas Pajunk, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht,
insbesondere Gewerblicher Rechtsschutz, Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), Humboldt-Universität zu
Berlin. Der Autor der Übersetzung dankt Moritz Sutterer, Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- undWettbewerbsrecht, München, für die kritische Durchsicht und die hilfreichen Anregungen.

EMPFIEHLT dem Exekutivrat, dass das Komitee für Geistiges Eigentum und Internationales
Privatrecht aufgrund der Erfüllung seines Mandates aufgelöst wird.

Anhang
Leitlinien für Geistiges Eigentum und Internationales Privatrecht („Kyoto
Leitlinien“)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Anwendungsbereich der Leitlinien
2. BegriffsbestimmungenZUSTÄNDIGKEIT
ALLGEMEINER GERICHTSSTAND
3. Gerichtsstand des Beklagten
BESONDERE GERICHTSSTÄNDE
4. Verträge
5. Rechtsverletzungen
6. Gesetzliche Vergütung für die Nutzung von Werken oder Gegenständen der verwandten
Schutzrechte
7. Verbindung
8. Rechtsanspruch und Rechtsinhaberschaft
ANDERER GERICHTSSTÄNDE
9. Vereinbarung über die Zuständigkeit
10. Rügelose Einlassung
11. Gültigkeit und damit verbundene Streitigkeiten
12. Feststellungsklagen13. Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
14. Geltungsbereich von Unterlassungsanordnungen
15. Widerklagen
16. Unzureichende Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit
KOORDINIERUNG UND KOOPERATION
17. Klagen zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs
18. Im Zusammenhang stehende Klagen

ANZUWENDENDES RECHT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
19. Bestand, Umfang und Übertragbarkeit (lex loci protectionis)
20. Ursprüngliche Rechtsinhaberschaft und Zuweisung von Rechten
VERTRÄGE
21. Freie Rechtswahl
22. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
23. Arbeitsverträge
24. Form

2

RECHTSVERLETZUNGEN
25. Grundregel bei Rechtsverletzung
26. Ubiquitäre oder multinationale Rechtsverletzungen
27. Kollektive Rechtewahrnehmung im Bereich des Urheberrechts und verwandter
Schutzrechte
WEITERE BESTIMMUNGEN
28. Öffentliche Ordnung
29. Eingriffsnormen
30. Rück- und Weiterverweisung
31. Schiedsgerichtsbarkeit

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
32. Gegenstand der Anerkennung und Vollstreckung
33. Wirkung einer ausländischen Entscheidung
34. Gründe für die Nichtanerkennung und Nichtvollstreckung ausländischer Entscheidungen
35. Teilweise und beschränkte Anerkennung und Anpassung

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Anwendungsbereich der Leitlinien(1)

Diese Leitlinien sind in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, die eine
Verbindung mit Rechten des geistigen Eigentums aufweisen und in Verbindung
mit mehr als einem Staat stehen.

(2)

Die vorliegenden Leitlinien können entsprechende Anwendung finden auf
Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb, wenn die Angelegenheit aus dem
gleichen Sachverhalt resultiert wie entsprechende Vorwürfe in Verbindung mit
Rechten des geistigen Eigentums, sowie auf den Schutz nicht offenbarter
Informationen.

2. Begriffsbestimmungen(1)„Recht des geistigen Eigentums“ bezeichnet Urheberrechte und verwandte
Schutzrechte,
Patente,Gebrauchsmuster,
Sortenschutzrechte,
Geschmacksmuster, Halbleiterschutz, Marken und ähnliche Rechte.

(2)“Entscheidung” bezeichnet jede von einem Gericht eines jeden Staateserlassene Entscheidung, ohne Rücksicht auf die Bezeichnung durch den
betreffenden Staat für das die Entscheidung begründende Verfahren und die
Entscheidung selbst vergebene Bezeichnung, wie Urteil, Beschluss,
Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid. „Entscheidung“ umfasst auchgerichtlich genehmigte Vergleiche, einstweilige Maßnahmen, einschließlich
solcher,
die
auf
eine
Sicherunggerichtet
sind,
sowie
den
Kostenfestsetzungsbeschluss eines Gerichtsbediensteten.
3

ZUSTÄNDIGKEIT
Allgemeiner Gerichtsstand3. Gerichtsstand des Beklagten
Sofern diese Leitlinien nichts anderes vorsehen, soll der Beklagte der Zuständigkeit
der Gerichte des Staates unterliegen, in dem dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. Die Zuständigkeit der Gerichte ist räumlich unbeschränkt.

Besondere Gerichtsstände
4. Verträge
Bei Streitigkeiten, die die Einräumung oder Übertragung eines Rechts des geistigen
Eigentums betreffen, kann eine Person vor den Gerichten des Staates verklagt
werden, für den das Recht eingeräumt oder übertragen wurde; die Zuständigkeit desGerichts ist räumlich auf den Staat beschränkt, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
5. Rechtsverletzungen
Für den Fall einer behaupteten Rechtsverletzung kann eine Person verklagt werden:(a)vor den Gerichten des Staates, in dem der angebliche Rechtsverletzer
gehandelt hat, um die angebliche Rechtsverletzung zu beginnen oder zu
unterstützen; die Zuständigkeit des Gerichts für die Gewährung von
Rechtsfolgen aus diesen Rechtsverletzungen ist räumlich unbeschränkt;
oder

(b)

vor den Gerichten des Staates, in dem die Rechtsverletzung einen
unmittelbaren und erheblichen Schaden verursacht haben kann, es seidenn, es war nicht vorhersehbar, dass die Rechtsverletzung diesen
Schaden dort verursachen würde; die Zuständigkeit des Gerichts ist
räumlich auf den Staat beschränkt, in dem das Gericht seinen Sitz hat.

6. Gesetzliche Vergütung für die Nutzung von Werken oder Gegenständen derverwandten Schutzrechte
In Fällen von Streitigkeiten über eine gesetzliche Vergütung für die rechtmäßige
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder von Gegenständen verwandter
Schutzrechte kann eine Person vor den Gerichten des Staates verklagt werden, indem das behauptete Recht auf Vergütung entstanden ist; die Zuständigkeit desGerichts ist räumlich auf den Staat beschränkt, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
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7. Verbindung
Ein Kläger, der eine Klage gegen den Beklagten vor dem Gericht des Staates erhebt,
in dem der Beklagte in Übereinstimmung mit Leitlinie 3 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, kann vor diesem Gericht gegen andere Beklagte vorgehen, die ihren
gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Staat haben, wenn(a)

die Streitigkeit dieselben oder wesentlich verwandte Rechte desgeistigen Eigentums betrifft, die für einen oder mehrere Staaten gewährt
wurden, und(b)zwischen den Ansprüchen gegen den Beklagten mit gewöhnlichem
Aufenthalt in diesem Staat und gegen die anderen Beklagten eine soenge Beziehung besteht, dass diese zusammen entschieden werden
sollten, um die ernsthafte Gefahr widersprüchlicher Urteile zu
vermeiden, und(c)bei jedem Beklagten ohne gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat ein
wesentlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Rechten desgeistigen Eigentums und dem Rechtsstreit, an dem dieser beteiligt ist,besteht.

8. Rechtsanspruch und Rechtsinhaberschaft
In den Fällen, die ausschließlich den Anspruch auf ein Recht und die
Rechtsinhaberschaft betreffen, ist das Gericht des Staates zuständig, in dem das
Recht des geistigen Eigentums besteht oder für eine Anmeldung anhängig ist.

Andere Gerichtsstände
9. Vereinbarung über die Zuständigkeit
Die Parteien eines bestimmten Rechtsverhältnisses können durch Vereinbarung ein
Gericht bestimmen, das für jede bereits entstandene Streitigkeit oder künftig
entstehende Streitigkeit, die im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis steht,
zuständig ist. Das gewählte Gericht ist zuständig über alle vertraglichen undaußervertraglichen Schuldverhältnisse und über alle anderen aus diesem
Rechtsverhältnis entstehenden Klagen zu entscheiden, es sei denn, die Parteienhaben die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Zuständigkeit des Gerichts zu
beschränken. Dieses Gericht ist ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts
anderes vereinbart haben.

510. Rügelose Einlassung
Ein Gericht ist zuständig, wenn der Beklagte erscheint und die Zuständigkeit nicht inder ersten Verteidigung bestreitet.
11. Gültigkeit und damit verbundene Streitigkeiten(1)

In Verfahren, welche die Erteilung, die Eintragung, die Gültigkeit, den Verzichtoder die Nichtigerklärung eines eingetragenen Rechts des geistigen Eigentums
zum Hauptgegenstand haben, ist das Gericht des Staates ausschließlich
zuständig, in dem das Recht eingetragen worden ist.

(2)

Jedes andere zuständige Gericht kann in diesen Sachen entscheiden, wenndiese in anderen als in den in Absatz 1 genannten Verfahren auftreten.
Entscheidungen, die sich hieraus ergeben, entfalten jedoch keine Wirkung
gegenüber Dritten.

12. Feststellungsklagen
Ein Gericht kann eine Klage auf negative oder positive Feststellung aus demselben
Grund zulassen wie bei einer entsprechenden Leistungsklage.
13. Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen(1)

Ein für die Hauptsache zuständiges Gericht ist zuständig für die Anordnung voneinstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen.

(2)Andere Gerichte sind für die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen undSicherungsmaßnahmen innerhalb ihres Hoheitsgebiets zuständig.

14. Geltungsbereich von Unterlassungsanordnungen
Der Geltungsbereich von Unterlassungsanordnungen ist durch die Reichweite derZuständigkeit des Gerichts begrenzt. Darüber hinaus darf der Geltungsbereich nicht
weiter sein, als es zum Schutz der durchzusetzenden Rechte erforderlich ist.
15. Widerklagen
Ein nach diesen Leitlinien zur Entscheidung über eine Klage zuständiges Gericht ist
auch zuständig für die Entscheidung über eine Widerklage, die auf denselben
Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt ist.

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16. Unzureichende Gründe für die gerichtliche Zuständigkeit
Unzureichende Gründe für die Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeit sind unter
anderem:(a)das Vorhandensein von (irgendeinem) Vermögen, physischem odergeistigem Eigentum oder einer Forderung des Beklagten in einem Staat,
es sei denn, die Streitigkeit steht im direkten Zusammenhang mit diesem
Vermögen;(b)

die Staatsangehörigkeit des Klägers oder Beklagten;(c)der bloße Wohnsitz des Klägers in diesem Staat;(d)die bloße Ausübung gewerblicher oder sonstiger Aktivitäten durch den
Beklagten in diesem Staat, es sei denn, die Streitigkeit steht im
Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten;(e)

die bloße Anwesenheit des Beklagten oder die Klagezustellung an den
Beklagten in diesem Staat; oder(f)die Erledigung der für die Ausführung einer Vereinbarung erforderlichen
Formalitäten in diesem Staat.

Koordinierung und Kooperation
17. Klagen zwischen denselben Parteien wegen desselben Anspruchs(1)

Werden bei Gerichten mehrerer Staaten Klagen wegen desselben Anspruchs
zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so prüfen die Gerichte die
Koordination der Verfahren wie folgt:(a)Sofern das nicht zuerst angerufene Gericht befugt ist, sein Verfahren
wegen Rechtshängigkeit auszusetzen, setzt es das Verfahren bis zu
dem Zeitpunkt aus, ab dem die Zuständigkeit des zuerst angerufenen
Gerichts feststeht, um anschließend das eigene Verfahren einzustellen.
Eine Aussetzung kann aufgehoben werden, wenn das Verfahren vor
dem zuerst angerufenen Gericht nicht innerhalb einer angemessenen
Frist fortgesetzt wird oder dieses Gericht zu dem Schluss kommt, dasses für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht zuständig ist.

(b)

Sofern das nicht zuerst angerufene Gericht befugt ist, die Zuständigkeit
aus Gründen des forum non conveniens abzuweisen oder an ein besser
7geeignetes Gericht zu verweisen, prüft dieses Gericht, welches Gericht
das am besten geeignete ist, wobei es die Interessen derProzessparteien, die öffentlichen Interessen sowie administrativen
Fragen berücksichtigt. Ist das zuerst angerufene Gericht besser
geeignet, muss das als zweites angerufene Gericht die Zuständigkeit
abweisen oder weiterverweisen, es sei denn, das zuerst angerufene
Gericht hat die Klage abgewiesen oder weiterverwiesen.
(2)Diese Leitlinie ist nicht anwendbar, wenn(a)das Verfahren in die ausschließliche Zuständigkeit des später
angerufenen Gerichts fällt;(b)

es sich um ein Verfahren für einstweilige Maßnahmen oder
Sicherungsmaßnahmen handelt; oder(c)von der Partei, die sich auf die Zuständigkeit des zuletzt angerufenen
Gerichts beruft, nachgewiesen wird, dass eine Entscheidung des zuerst
angerufenen Gerichts im Staat des zuletzt angerufenen Gerichts nicht
anerkannt wird.

18. Im Zusammenhang stehende Klagen
Sind bei Gerichten verschiedener Staaten Klagen anhängig, die im Zusammenhangstehen, kann jedes Gericht alle nach seinem Verfahren zulässigen Maßnahmen
ergreifen, die einer gerechten und wirksamen Lösung der zusammenhängenden
Klagen als Ganzes dienen. Der Anwendungsbereich dieser Leitlinien umfasst sowohl
die Zusammenlegung von Klagen vor einem Gericht als auch die Koordinierung derDurchführung von Klagen vor verschiedenen Gerichten.

ANZUWENDENDES RECHT
Allgemeine Bestimmungen
19. Bestand, Umfang und Übertragbarkeit (lex loci protectionis)
Das anzuwendende Recht für die Bestimmung des Bestandes, der Gültigkeit, derEintragung, der Dauer, der Übertragbarkeit und des Umfanges eines Rechts desgeistigen Eigentums sowie für alle anderen Fragen, die das Recht als solches
betreffen, ist das Recht des Staates, für den der Schutz beansprucht wird.

820. Ursprüngliche Rechtsinhaberschaft und Zuweisung von Rechten(1)(a)

Die ursprüngliche Rechtsinhaberschaft an eingetragenen Rechten desgeistigen Eigentums, nicht eingetragenen Marken und nicht
eingetragenen Geschmacksmustern unterliegt dem Recht des Staates,
für welchen Schutz geltend gemacht wird.

(b)

Im Rahmen einer vertraglichen Beziehung, insbesondere eines
Arbeitsvertrages oder eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages,
bestimmt sich das auf den Anspruch auf ein eingetragenes Recht
anzuwendende Recht nach Leitlinie 21 bis 23.

(a)

Die ursprüngliche Rechtsinhaberschaft im Urheberrecht unterliegt dem
Recht des Staates, der die engste Verbindung zu der Werkschöpfung
aufweist. Es wird vermutet, dass dies der Staat ist, in dem der Urheberzum Zeitpunkt der Schöpfung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wirddas geschützte Werk von mehreren Personen geschaffen, so können
diese das Recht eines der Staaten ihres gewöhnlichen Aufenthalts als
das für die ursprüngliche Rechtsinhaberschaft maßgebliche auswählen.
Dieser Absatz findet auf verwandte Schutzrechte entsprechend
Anwendung.

(b)

Die Zuweisung von Rechten, die nicht übertragen oder aufgehoben
werden können, richtet sich nach dem Recht des Staates, für welchen
Schutz geltend gemacht wird, wenn die Rechtsgrundsätze dieses
Staates dies auch bei internationalen Sachverhalten erfordern.

(2)

Verträge
21. Freie Rechtswahl(1)

Die Parteien können das für ihr Vertragsverhältnis anwendbare Recht wählen.

(2)

Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem Urheberoder dem ausübenden Künstler der Schutz entzogen wird, der ihm durch
Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Leitlinie 22
mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung
abgewichen werden darf.

922. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht(1)

Mangels Rechtswahl durch die Parteien gemäß Leitlinie 21 unterliegt ein
Vertrag, der kein Arbeitsvertrag ist,(a)wenn der Vertrag geistiges Eigentum betrifft, das nur für einen Staat
gewährt wird, dem Recht dieses Staates, es sei denn, es ergibt sich aus
der Gesamtheit der Umstände des Falles, dass der Vertrag offensichtlichengere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist. In diesem Fall
ist das Recht dieses Staates anzuwenden;(b)

wenn der Vertrag geistiges Eigentum zum Gegenstand hat, das fürmehrere Staaten gewährt wird, dem Recht des Staates, zu dem der
Vertrag die engste Verbindung aufweist; bei der Bestimmung dieses
Staates berücksichtigt das Gericht unter anderem folgende
Gesichtspunkte:- den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Parteien;- den gewöhnlichen Aufenthalt der Partei, die die für den Vertragcharakteristische Leistung bewirkt;- den gewöhnlichen Aufenthalt einer Partei, wenn dieser in einem derStaaten ist, für den der zugrunde liegenden Vertrag gilt.

(2)

Für den Zweck dieser Bestimmung ist der gewöhnliche Aufenthalt einer Partei
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend.

23. Arbeitsverträge(1)

Ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer, deren Leistungen ein Recht desgeistigen Eigentums begründen, können im Sinne der Leitlinie 22 das für ihr
Vertragsverhältnis maßgebliche Recht wählen.
Die Rechtswahl der Parteien darf jedoch nicht dazu führen, dass dem
Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt
wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 2 und 3 der vorliegenden
Leitlinie mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch
Vereinbarung abgewichen werden darf.

(2)

Mangels Rechtswahl durch die Parteien unterliegt das Vertragsverhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Recht des Staates, in dem oder,in Ermangelung dessen, von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung desVertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.
10Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn
der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat
verrichtet.
(3)Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände des Falles, dass der Vertrag eine
engere Verbindung mit einem anderen als dem in Absatz 2 bezeichneten Staat
aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

24. Form(1)

Jeder Vertrag, der Rechte des geistigen Eigentums zum Gegenstand hat, ist
formgültig, soweit er die Formerfordernisse(a)des Rechts des Staates, welches nach Leitlinien 21 – 23 angewendet
wird, oder(b)des Rechts des Staates, in welchem zum Zeitpunkt desVertragsschlusses eine der Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat,
oder

(c)

des Rechts eines anderen Staates, zu dem der Vertrag eine Verbindung
aufweist,

erfüllt.
(2)

Diese Bestimmung entzieht dem Urheber, ausübenden Künstler undArbeitnehmer nicht den Schutz, der sich aus Leitlinie 21 Absatz 2 und Leitlinie
23 Absatz 1 der vorliegenden Leitlinie ergibt.

Rechtsverletzungen
25. Grundregel bei Rechtsverletzung(1)

Das auf die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums anwendbare
Recht ist das Recht eines jeden Staates, für welchen Schutz geltend gemacht
wird.

(2)

Das auf Rechtsfolgen der Rechtsverletzung anwendbare Recht kann von den
Parteien gewählt werden.

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26. Ubiquitäre oder multinationale Rechtsverletzungen(1)

Wenn die Rechtsverletzung in mehreren Staaten im Zusammenhang mit der
Nutzung ubiquitärer und multinationaler Medien geltend gemacht wird, kanndas Gericht auf die gesamte Rechtsverletzung das Recht des Staates oder der
Staaten anwenden, der oder die eine besonders enge Verbindung zu derweltweiten Verletzung aufweist oder aufweisen. Folgende Gesichtspunkte sindbei der Bestimmung des anwendbaren Rechts unter anderem heranzuziehen:- der Ort, an dem der durch die Rechtsverletzung verursachte Schaden im
Verhältnis zur Rechtsverletzung insgesamt wesentlich ist;
- der gewöhnliche Aufenthalt oder die Hauptniederlassung der Parteien;- der Ort, an dem wesentliche, die Rechtsverletzung unterstützende Tätigkeiten
ausgeübt worden sind.

(2)

In Fällen, in denen Absatz 1 angewandt wird, kann jede Partei nachweisen,
dass das Ergebnis, das nach dem Recht eines der Staaten vorgesehen ist, dervon der Klage erfasst ist, von demjenigen Ergebnis abweicht, welches nachdem Recht, das für die Streitigkeit als Ganzes gewählt wurde, erreicht wird.
Das Gericht muss diese Unterschiede bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen
berücksichtigen.

(3)

Absatz 1 und 2 können für Fälle von sekundären oder indirekten Verletzungenvon Rechten des geistigen Eigentums entsprechend angewendet werden.

27. Kollektive Rechtewahrnehmung im Bereich des Urheberrechts undverwandter Schutzrechte(1)

Das Recht des Staates, in dem die Organisation für kollektive
Rechtewahrnehmung ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, bestimmt(a)die Anforderungen an die spezifische Unternehmensstruktur derOrganisation für kollektive Rechtewahrnehmung;(b)

die Rechte, Bedingungen und Grundsätze, die das Verhältnis zwischen
dem Rechteinhaber oder einer anderen Organisation für die kollektive
Rechtewahrnehmung, die ihrerseits Rechteinhaber vertritt, gegenüber
einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung betreffen.
Hierzu gehören:(i) der Anspruch auf und die Bedingungen der Mitgliedschaft bei
dieser Organisation;
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(ii) der Anspruch auf und die Bedingungen der Einräumung von
Rechten bei dieser Organisation;(iii) der Anspruch auf den Entzug von Rechten und die Bedingungenunter denen dieser Organisation Rechte entzogen werden können;(iv) die Anforderungen für die Berechnung und Verteilung derEinnahmen der Organisation an die Rechteinhaber und andere
Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung, welche
Rechteinhaber vertreten; und(v) der Anspruch auf Zugang sowie die Bedingungen des Zugangs zu
Verfahren der alternativen Streitbeilegung, die von derOrganisation für kollektive Rechteverwaltung anzubieten sind; und
(c)

(2)

in Ermangelung einer Rechtswahl durch die Parteien, den Vertrag, mit
dem der Rechteinhaber die Organisation mit der Wahrnehmung seiner
Rechte betraut.

Das Recht des Staates, für den Schutz beantragt wird, bestimmt(a)dieVermutung,dass
dieOrganisationfürkollektive
Rechtewahrnehmung befugt ist, Rechtsschutz für bestimmte Werke oder
Gegenstände verwandter Schutzrechte zu verlangen;(b)

die verpflichtende kollektive Rechtewahrnehmung;(c)

die Befugnis einer einzelnen Organisation für die kollektive
Rechtewahrnehmung zur Vergabe von Lizenzen oder zur Einziehung
gesetzlicher Vergütungen ohne vorherige Zustimmung des
Rechteinhabers;(d)ob und unter welchen Voraussetzungen die Organisation für kollektive
Rechtewahrnehmung Rechte an einen Nutzer lizenzieren muss; und(e)

die Anforderungen an die Berechnung der Lizenzgebühren undgesetzlichen Vergütungsansprüche.

(3)

Das Recht des angerufenen Gerichts bestimmt die Klagebefugnis einer
Organisation für kollektive Rechtewahrnehmung bei Gericht.

(4)

Diese Leitlinien lassen die geltenden wettbewerbsrechtlichen Vorschriften
unberührt.
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Weitere Bestimmungen28. Öffentliche Ordnung
Die Anwendung des nach diesen Leitlinien bezeichneten Rechts kann nur in insoweit
versagt werden, als die Auswirkungen der Anwendung mit der öffentlichen Ordnung
des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar sind.
29. Eingriffsnormen(1)

Die vorliegenden Leitlinien berühren nicht die Anwendung der Eingriffsnormen
des angerufenen Gerichts.

(2)

Bei Anwendung des Rechts eines Staates auf einen Vertrag gemäß denvorliegenden Leitlinien kann das Gericht dem Recht eines anderen Staates
Wirkung verleihen, in dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen sindoder erfüllt wurden.

30. Rück- und Weiterverweisung
Unter dem nach den vorliegenden Leitlinien anzuwendenden Recht eines Staates sinddie in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen desInternationalen Privatrechts zu verstehen.
31. Schiedsgerichtsbarkeit
Bei der Beurteilung der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten über Rechte des geistigen
Eigentums berücksichtigen Gerichte und Schiedsgerichte das Recht desSchiedsortes, soweit die streitigen Rechte eine enge Verbindung dazu aufweisen, und
das Recht des Schutzstaates, insbesondere soweit der Schiedsspruch in diesem
Staat anerkannt und vollstreckt werden muss.

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG
32. Gegenstand der Anerkennung und Vollstreckung(1)Eine von einem ausländischen Gericht erlassene Entscheidung kann gemäß
dem vorliegenden Teil der Leitlinien anerkannt und vollstreckt werden.

(2)

Wenn gegen die Entscheidung in dem Staat des erkennenden Gerichts ein
Rechtsbehelfs eingelegt worden ist oder wenn die Frist für die Einlegung eines
Rechtsbehelfs in diesem Staat noch nicht abgelaufen ist, kann das ersuchte
Gericht die Anerkennung und Vollstreckung aussetzen, bis über das
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Rechtsmittel entschieden worden oder die Frist abgelaufen ist, oder es kanndie Anerkennung und Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit durch die
Partei abhängig machen, die die Anerkennung und Vollstreckung beantragt
hat.
(3)

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen, die ohne vorherige
Anhörung der gegnerischen Partei erlassen wurden und ohne vorherige
Zustellung an diese Partei vollstreckbar sind, werden nicht anerkannt unddurchgesetzt.

33. Wirkung einer ausländischen Entscheidung
Die Wirkung einer ausländischen Entscheidung, einschließlich ihrer Vollstreckbarkeit,
muss im ersuchten Staat so weit wie möglich die gleiche sein, wobei die Wirkung unterkeinen Umständen weiter sein darf, als sie in ihrem Ursprungsstaat ist.
34. Gründe für die Nichtanerkennung und Nichtvollstreckung ausländischer
Entscheidungen(1)

Eine ausländische Entscheidung wird vom Gericht nicht anerkannt undvollstreckt, wenn
(a)

(b)

(c)

eine solche Anerkennung oder Vollstreckung mit den Grundsätzen deröffentlichen Ordnung des ersuchten Staates offensichtlich unvereinbar
wäre;
das konkrete zur Entscheidung führende Verfahren offensichtlich mit
grundlegenden, im ersuchten Staat geltenden Prinzipien eines fairen
Verfahrens unvereinbar war;
die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist, bei dem(i)der Beklagte des Verfahrens nicht ordnungsgemäß undrechtzeitig über das Verfahren benachrichtigt wurde; oder(ii)

der Beklagte keine angemessene und sinnvolle Gelegenheit
hatte, seinen Standpunkt vor dem Gericht vorzutragen;(d)die Entscheidung unvereinbar mit einer früheren Entscheidung ist, die
im ersuchten Staat ergangen ist und abschließende Wirkung hat;(e)

die Entscheidung unvereinbar mit einer früheren Entscheidung ist, die ineinem anderen Staat zwischen den Parteien wegen desselben
Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die
15notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem ersuchten
Staat erfüllt;(f)das Gericht, welches die Entscheidung erlassen hat, seine Zuständigkeit
unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsbestimmungen dieser Leitlinien
ausgeübt hat.

(2)

Ein Gericht kann die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen
Entscheidungen ablehnen, wenn das Gericht, welches die Entscheidung
erlassen hat, das der Entscheidung zugrunde liegende Recht unter Verstoß
gegen die Bestimmungen der Leitlinien 20 – 24 zum Schutz von Urhebern,
ausübenden Künstlern und Arbeitnehmern angewendet hat.

(3)

Das ersuchte Gericht ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit an dietatsächlichen Feststellungen gebunden, die das Gericht, welches die
Entscheidung erlassen hat, in dem Ausgangsverfahren getroffen hat.

(4)

Unbeschadet der Überprüfung, die für die Anwendung der Bestimmungen derLeitlinien 33 und 34 erforderlich sein kann, darf das ersuchte Gericht ein
ausländisches Urteil nicht in der Sache selbst überprüfen.

35. Teilweise und beschränkte Anerkennung und Anpassung(1)

Enthält eine ausländische Entscheidung trennbare Bestandteile, so können
eine oder mehrere von ihnen getrennt anerkannt und vollstreckt werden.

(2)

Spricht
eineausländische
Entscheidung
nicht-kompensatorischen
Schadensersatz zu, einschließlich verschärften und Strafschadensersatzes,
der nach dem Recht des ersuchten Staates nicht vorgesehen ist, so kann die
Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn und soweit die
Entscheidung Schäden berücksichtigt, die eine Partei nicht für ihren
tatsächlichen Schaden oder erlittenes Unrecht entschädigt und den
Schadensbetrag übersteigt, der durch die Gerichte des ersuchten Staates hätte
zugesprochen werden können.

(3)

Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme, die im Recht des ersuchten
Staates nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme soweit wie möglich in Formeiner dem Recht des ersuchten Staates bekannten Maßnahme umzusetzen,
die eine gleichwertige Wirkung hat und vergleichbare Ziele und Interessen
verfolgt.

(4)

Enthält eine ausländische Entscheidung eine Entscheidung über die Gültigkeit
eines eingetragenen Rechts des geistigen Eigentums und ist das Gericht,
welches die Entscheidung erlassen hat, kein Gericht des Staates, in dem
16dieses Recht eingetragen wurde, dann wirkt die Entscheidung über die
Gültigkeit nur zwischen den Parteien auf die sich die ausländische
Entscheidung bezieht.

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