Plenarprotokoll 9/1

Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
1. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 4. November 1980
Inhalt:Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Wehner

1A

Amtsübernahme und Ansprache des Präs
denten Stücklen
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Weitergeltung der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages in der am 1. Oktober 1980 in Kraft getretenen Fassung mit
den sie ergänzenden Beschlüssen und Vereinbarungen, der Geschäftsordnungen fürden Vermittlungsausschuß nach Art. 77 desGrundgesetzes, für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes undfür das verkürzte Gesetzgebungsverfahren
nach Art. 115 d des Grundgesetzes sowie
der Beschlüsse betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages vom
16. März 1973

1A

Anlage 1

Bestellung vorläufiger Schriftführer

1B

Liste der entschuldigten Abgeordneten . .

. . .

Ansprache des Alterspräsidenten

Wehner, Alterspräsident

Präsident Stücklen

8B

Frau Renger SPD

8C

Leber SPD8C

Dr. von Weizsäcker CDU/CSU

8C

Wurbs FDP

8D

Nächste Sitzung

8D

9*A

1B
Anlage 2

Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Dr. Kohl CDU/CSU

5 D, 6 Ai-

5A
5 B, C

Alphabetisches Namensverzeichnis derMitglieder des Deutschen Bundestages, diean der Wahl des Bundestagspräsidenten
teilgenommen haben 9* A

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

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1. Sitzung
Bonn, den 4. November 1980
Beginn: 11.01 Uhr

Alterspräsident Wehner: Meine Damen und Herren! Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Nachparlamentarischem Brauch übt das an Jahren älteste Mitglied des Deutschen Bundestages den Vorsitz
in der ersten Sitzung aus, bis das Parlament den
Präsidenten des Bundestages gewählt hat. Sie kennen mich; mein Geburtstag ist der 11. Juli 1906. Ich
habe Sie zu fragen, ob unter den Abgeordneten einälteres Mitglied anwesend ist. — Das ist nicht derFall.

Ich eröffne nun die erste Sitzung des Deutschen
Bundestages in der 9. Wahlperiode. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen für diese 9. Wahlperiode übernommen werden — und ich bitte Sie,das aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen —: dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dieam 1. Oktober 1980 in Kraft getreten ist, mit den sie
ergänzenden Beschlüssen und Vereinbarungen, dieGeschäftsordnungen für den Vermittlungsausschußnach Art. 77 des Grundgesetzes sowie für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes und für das verkürzte Gesetzgebungsverfah ren nach Art. 115 d des Grundgesetzes; außerdem
Beschlüsse betreffend Aufhebung der Immunität
von Mitgliedern des Bundestages, erstmalig beschlossen am 16. März 1973. Ich frage, ob sich hiergegen Widerspruch erhebt. — Das ist nicht der Fall;dann ist das so beschlossen.
Ich erlaube mir, meine Damen und Herren, den
Kolleginnen und den Kollegen zu danken, die mit
Geduld und Beharrlichkeit das Inkrafttreten der Geschäftsordnung zum 1. Oktober vorbereitet undmöglich gemacht haben. Es ist eine harte Arbeit gewesen.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Nach § 1 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ernenne ich die folgenden 14 Mitglieder des Bundestages nach Absprache mit den Fraktionen zu vorläufigen Schriftführern: Frau Benedix-Engler, Frau Pack
und Frau Traupe sowie die Herren Amling, Biehle,
Collet, Hartmann, Merker, Pensky, Dr. Unland, Dr.
Vohrer, Waltemathe, Werner und Würtz. Ich bitte die
Abgeordneten Frau Traupe und Herrn Biehle, neben
mir Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der Alterspräsident
des 9. Deutschen Bundestages ist in der Reihe derAlterspräsidenten seit dem Bestehen dieses Bundesparlaments der erste, dessen Geburtsdatum nach
1900 liegt. Es sei mir als einem der drei Mitglieder
des gegenwärtigen Bundesparlaments, die von Anfang an und ohne Unterbrechung diesem Parlament
angehören, erlaubt, die Alterspräsidenten, die wir
erlebt haben, in Erinnerung zu bringen:Paul Löbe, Alterspräsident des 1. Bundestages,
Frau Lüders, Alterspräsidentin des 2. und des 3.
Bundestages,
Robert Pferdmenges, Alterspräsident des 4. Bundestages,
Konrad Adenauer, Alterspräsident des 5. Bundestages,
William Borm, Alterspräsident des 6. Bundestages,
Ludwig Erhard, Alterspräsident des 7. und des8. Bundestages.
Für mich, der ich hier in der Eigenschaft desAlterspräsidenten des 9. Bundestages die Ehre habe,zu Ihnen zu sprechen, ist es eine Ehrenpflicht, andiese Vorgänger zu erinnern, die in der Geschichte
dieses Parlaments eine prägende Rolle verkörpert
haben. Ich verneige mich im Gedenken vor diesen
Persönlichkeiten, die — jede auf ihre Weise — unserem Volke gedient, in ihrem Leben streckenweise
Schweres ertragen und das Schwerste zum Wohle
unseres gemeinsamen Volkes zu überwinden beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, es steht mir nicht zu,
jede einzelne dieser Persönlichkeiten nach ihren politischen Standorten und Besonderheiten zu bewerten. Woran mir liegt, ist, auf diese Weise daran zu erinnern, daß parteipolitische Gegensätzlichkeiten sowie die Zugehörigkeit sei es zur Regierungs-, sei es
zur Oppositionsseite des jeweiligen Parlaments
nicht allein die Maßstäbe für gegen- und wechselseitige Wertschätzung sind.
Wenn ich als derzeitiger Alterspräsident es mir erlaube, Sätze aus den Ansprachen der Vorgänger in
Erinnerung zu bringen, dann möchte ich damit auchzum Nachdenken über das beitragen, was in unserer
parlamentarischen Demokratie von erfahrenen undverdienten Frauen und Männern beim Beginn einer

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

Alterspräsident Wehner

Wahlperiode aus ihren Erfahrungen den Parlamentariern und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesagt worden ist.
Der verehrungswürdige Alterspräsident des 1.
Bundestages, Paul Löbe, geprägt durch die langjährigen Erfahrungen des — wenn ich es so sagen darf
— klassischen Präsidenten des alten Deutschen
Reichstages, hat in seiner Rede gesagt:
Mein letzter Appell gilt den Abgeordneten dieses Hauses selbst. Hinter uns liegt ein erbitterter Wahlkampf, dessen Formen oft das erträgliche Maß weit überschritten.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet hier: „Sehr wahr!
rechts".
(Heiterkeit)
Paul Löbe fuhr fort:
Mit der Fortsetzung dieser Ausbrüche ist dem
deutschen Volke nicht gedient.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet hier: „Sehr richtig! rechts".
(Erneute Heiterkeit)
Paul Löbe fuhr fort:
Es braucht nicht niederreißende Polemik, sondern aufbauende Tat. Wollen wir vor der deutschen Geschichte bestehen, dann müssen wir
uns, ob in Koalition oder Opposition, so weit zusammenfinden, daß Ersprießliches für unser
Volk daraus erwächst,— das Protokoll vermerkt: „lebhafter Beifall" —damit wir uns auch die Achtung für unser deutsches Volk in der Welt draußen zurückgewinnen. — Meine Damen und Herren,— sagte er —Hier steht im Sitzungsprotokoll: „Lebhafter Beifall".

Die verehrungswürdige Alterspräsidentin FrauMarie Elisabeth Lüders hat in ihrer Rede am 6. Oktober 1953 u. a. gesagt:
Aber, ich sagte es schon, Gesetze allein tun es
nicht, sondern die persönliche Haltung jedes
einzelnen in der Familie, in den Organisationen
und, meine Damen und Herren, auch hier in diesem Hohen Hause ist letztlich entscheidend.
Der Wahlkampf liegt hinter uns; die sachliche
Arbeit beginnt. Schlagworte und Parolen haben
ihren Wert und ihre Anziehungskraft verloren;
Erfahrung, Kenntnisse, Erkenntnisse, Fähigkeiten und der Wille zu Duldsamkeit müssen anihre Stelle treten und sollen sich bewähren.
Ohne sie ist die Durchführung der uns gestellten Aufgaben unmöglich.
Und noch ein kurzes Wort zur Presse. Gestern
fand sich in einer großen Tageszeitung eine Betrachtung mit der Überschrift „Start für den
neuen Bundestag". Das Wort „Start"— das betonte sie —bedeutet, daß man zu einem Wettlauf angetreten ist. Meine Damen und Herren, treten wir
diesen Wettlauf an, um gute Gedanken undnicht um laute Worte, treten wir ihn an mit derGesinnung der Loyalität auch gegenüber dem
eventuellen Verlierer. Seien wir uns bewußt,
daß die Presse mit ermunterndem Zuruf undebenso mit ernster Kritik unsere Arbeit fördern
kann und wir dafür dankbar sein müssen. Die
Presse aber bedenke auch, daß sie mit willkürlich auf die Rennbahn gelegten Hindernissen
nicht nur den einzelnen Läufer, nicht nur dasganze Team, sondern in unserem Fall ganz
Deutschland zu Fall bringen kann.

lassen Sie uns die Arbeit mit diesem Vorsatz beginnen!

Das sagte Frau Lüders in ihrer Rede im Jahre
1953.

Hier verzeichnet das Sitzungsprotokoll: „Anhaltender lebhafter Beifall".

Am 15. Oktober 1957, als sie ein weiteres Mal inder Eigenschaft der Alterspräsidentin zu den Abgeordneten der 3. Wahlperiode gesprochen hat, hat sie
gesagt:In dieser Rede vom 7. September 1949 hat der damalige Alterspräsident Paul Löbe u. a. auch gesagt:
Ich begrüße ferner alle auf unseren -Tribünen,die als einfache Staatsbürger oder als Inhaberhoher Ämter sich in ihrem Geschick mit uns
verbunden fühlen und deshalb hierhergekommen sind.
Ich begrüße auch die Vertreter der Presse, füge
daran aber die Bitte, ihre Berichterstattung undihre Kritik nicht in Sensationen und Zwischenfällen zu suchen,(Beifall bei allen Fraktionen)— im Sitzungsprotokoll ist die Zwischenrufanmerkung verzeichnet: „sehr gut!" —(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktio
nen)sondern die praktische Arbeit des Bundestags
zu würdigen.

Wir waren uns schon lange darüber einig, daßdie gemeinsame Arbeit auf keinem Gebiet von
so entscheidender Bedeutung ist wie in der Außenpolitik, von der auch die Möglichkeit zur
Wiedervereinigung in hohem Maße abhängig
ist. Wir haben uns alle in der Hitze des Gefechtes in Wort und Schrift, in Überbild und Überschall im Lautsprecher auseinandermanövriert.
Machen wir doch alle einen Strich unter die
sehr gefährliche Verwechslung der Begriffe— sie setzt sie in Anführungszeichen —„Gegner" und „Feind". Halten wir auf allen Gebieten Maß — nicht nur in dem Hohen Hause —,damit nicht verletzender Übermut im Bewußtsein des Monopols der Macht auf der einen undverbitternder Groll auf der anderen Seite
Deutschlands Leben noch schwerer macht, als es— denken wir nur an Mittel- und Ostdeutschland! — sowieso schon ist. Nur auf derDeutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980
Alterspräsident Wehner

Grundlage des inneren Friedens im politischen
und menschlichen Bereich, nur mit dem Willen
zur Toleranz kann es uns gelingen, auch den äußeren Frieden zu erhalten, Brücken zu schlagen,über die wir unser aller höchstes Ziel, die Wiedervereinigung, erreichen können.
Sie fuhr fort:
Meine Damen und Herren! Deutschland undFrankreich haben schon einmal durch ihre
Staatsmänner Stresemann und Briand in Genf
den ersten bedeutsamen Schritt zur Sicherungdes Friedens durch Verständigung getan. Wir
erinnern uns an die Hoffnungen, die von derganzen Welt an jene Stunde geknüpft wordensind. Wir haben es aber auch mit Schaudern erlebt, wie der gotteslästerliche Übermut eines
verbrecherischen Systems alles wieder niedergerissen und Millionen in den Abgrund gestürzt
hat. Und wieder ist uns eine neue Hoffnung erstanden! Wir haben zusammen mit Frankreichder Welt abermals ein Beispiel dafür gegeben,
daß es möglich ist, jahrzehnte-, nein jahrhundertealte Mißhelligkeiten, Vorurteile, Leidenschaften, nationales Prestigestreben und viele
nur allzu bittere Erfahrungen zu überwinden
und mit Verständnis auch für den anderen zu einer Verständigung zu kommen. Meine Damenund Herren, das war doch nur möglich durch
den guten Willen auf beiden Seiten, auch die geistigen und gefühlsmäßigen Trümmer zum
Nutzen aller endlich abzutragen. Sollte das
nicht, meine Damen und Herren, auch unter uns
Deutschen selber möglich sein?
Am 17. Oktober 1961 hat der Alterspräsident Robert Pferdmenges den Abgeordneten der 4. Wahlperiode eindringlich dargelegt:
In tiefernster Zeit tritt der neue Bundestag zusammen... Die Weltmächte sind hoch aufgerüstet, nuklear bewaffnet, ihr Prestige ist engagiert; der Grat, auf dem wir zwischen Krieg undFrieden wandeln, ist schmal. Wir, die Bundesrepublik, sind zu schwach, um uns aus eigenen
Kräften zu verteidigen — wir stehen und fallen
mit unseren Verbündeten im Westen, letzten
Endes mit der Macht der Vereinigten Staaten.
Den Vereinigten Staaten von Amerika verdanken wir es, daß ihre beispiellose großmütige
Hilfe uns nach dem Kriege vor dem Verhungern
bewahrt hat — ihnen danken wir in erster Linie,
daß wir noch in Frieden und Freiheit leben.
Dankbar gedenken wir auch unserer europäischen Partner, mit denen uns zu unserer großen
Befriedigung ein festes Band des Zusammengehens und der Freundschaft verbindet.
Meine Damen und Herren! Vergessen wir nicht,
was wir der Welt angetan haben — vergessen
wir nicht das Dritte Reich.
. Aber, wie dem auch sei, Machthaber desdeutschen Volkes haben die Welt ins Elend und
Chaos gestürzt. Wir haben deshalb auch keinmoralisches Recht, „empört" zu sein — den Ausdruck fand ich in einigen Zeitungen —, als die

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Welt von Opfern sprach, die von uns zu bringenseien.
Wir konnten erschüttert, enttäuscht, tief enttäuscht sein, aber nicht empört. Es ist so schwer,
menschlich schwer, eigene Interessen zu vertreten, wenn man sich selbst so schuldig weiß, wie
wir es tun. Aber eines wird die Welt nicht tun
und kann sie nicht tun: von uns zu verlangen,
daß wir mit unserem Willen, mit der Freiheit eines Teiles unseres Volkes bezahlen.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet „allseitigen Beifall".
Am 19. Oktober 1965 eröffnete zum ersten Mal der
langjährige Bundeskanzler Konrad Adenauer in derEigenschaft des Alterspräsidenten die erste Sitzung
der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages undbetonte in seiner Rede:
Sie wissen, daß nach Art. 38 des Grundgesetzes
jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes
ist. Wir werden aller menschlichen Voraussichtnach während der nächsten vier Jahre schweren Zeiten entgegengehen. Ich hoffe und bin davon überzeugt, daß sich dann alle Mitglieder dieses Hauses, dieser Gemeinschaft, ihrer Verpflichtungen bewußt sind.
Das Sitzungsprotokoll verzeichnet „Beifall bei der
CDU/CSU und der FDP".
Am 20. Oktober 1969 hat Alterspräsident William
Borm die Sitzung des Bundestages der 6. Wahlperiode mit dem Hinweis eröffnet, daß zum vierten
Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages
ein Abgeordneter aus Berlin die Ehre hat, die erste
Sitzung des neu gewählten Parlaments zu eröffnen.
In seiner Rede hat er vermerkt, daß dieser Tatsache
eine, so wörtlich, gewisse symbolische Bedeutung innewohnen kann.
Er hat betont:
Ich will an dieser Stelle nicht den fatalen„Frontstadt"-Mythos erneut beschwören; dennoch will ich in aller Deutlichkeit und sehrscharf zum Ausdruck bringen, daß nach dem
Willen aller Berliner im freien Teil dieser Stadt
wir unverbrüchlich dem Regierungssystem der
Bundesrepublik Deutschland angehören.
Das Sitzungsprotokoll vermerkt „Beifall".
(Beifall bei allen Fraktionen)
Für uns— so fuhr William Borm fort —gibt es dazu keine Alternative. Wir Berliner Abgeordneten nehmen vollberechtigt unseren
Platz im Bundestag ein, wo nicht die unausweichliche Einsicht in politische Notwendigkeiten gewisse Einschränkungen erfordert. Wir
hoffen, daß der Ausgleich zwischen Ost undWest in absehbarer Zeit die volle Integration ermöglichen wird. Daß bis dahin durch die unveränderte Übernahme der Gesetze, welche vondiesem Hohen Hause beschlossen worden sind,
Berlin im politischen Geschehen dem System

4Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

Alterspräsident Wehner

der Bundesrepublik angeglichen ist, sichert die
Zusammengehörigkeit.
Unseren Verbündeten — das muß auch hier gesagt werden —— betonte Borm —danken wir Berliner, daß infolge ihres Schutzes
und ihrer tatkräftigen Hilfe bis heute, und zwar
25 Jahre, weder durch die nackte Gewalt noch
durch Drohung mit ihr noch durch die Mittel
raffinierten Nervenkriegs das freie Berlin dem
totalitären System der geographischen Umwelt
hat botmäßig gemacht werden können.
Dieser überzeugende äußere Schutz hätte naturgemäß wirkungslos bleiben müssen, wenn
nicht die Bundesrepublik ihrerseits getreu dervon ihr übernommenen Verpflichtung durch
wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und soziale großzügige Hilfe das materielle und geistige Leben in der Hauptstadt der Deutschen gesichert hätte. Sie wird es auch weiterhin tun.
Dieser Erfolg darf uns dennoch nicht zu der Annahme verleiten, daß die aufgezwungene undspannungsgeladene Situation ein statischer
Endzustand sein könne. Angesichts der Kräfteverteilung und der Waffensysteme in der Welt
können auch antagonistische Positionen heutenicht mehr durch Gewalt geklärt werden, sondern — als klare Alternative zur gegenseitigen
Vernichtung — nur durch geduldige Versucheder Annäherung. Das ist schon ein dornenreicher Weg, und nur allzu leicht bringt er den Vorwurf ein, daß er in immer neue Sackgassen führen müsse. Hier mag die Erfahrung eines langen Lebens eine gewisse hilfreiche Parallelebieten. In meiner Jugend ging das Wort um vonder „Erbfeindschaft" zwischen dem Deutschen
Reich und seinem Nachbarn Frankreich. Nichts
mehr ist davon geblieben als für die Ältereneine verblassende, aber immer noch lehrreiche
Erinnerung und für die Jungen das Unverständnis dafür, daß es jemals so etwas habe geben
können. Da liegt doch sicherlich der Schlußnahe, daß, was im Westen möglich war, im Osten
nicht unbedingt ausgeschlossen werden kann.
(Beifall bei der SPD und der FDP)
Am 13. Dezember 1972 hat der Alterspräsident
Ludwig Erhard den Abgeordneten für die 7. Wahlperiode gesagt:
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich wie
alle großen, bewährten, wirklich freiheitlichen
Demokratien der Welt eine parlamentarische
Verfassung gegeben, in der sich der Wille desVolkes durch die Wahl seiner Repräsentanten
und in der Folge durch deren Ausübung eines
freien Mandats manifestiert. Unser Volk willsich durch das Parlament selbst bestimmen und
will nicht von selbsternannten Kadern beherrscht oder dem Diktat von Räten unterworfen sein .. .
Bei der Eröffnung des Bundestages habenmeine Vorgänger in diesem Amt den Gedanken
von der Einheit der deutschen Nation nicht etwa

nur als Erinnerungsposten, sondern als Mahnung und Aufruf angesprochen. Auch ichmöchte das tun. Durch alle Wandlungen der auswärtigen und innerdeutschen Politik hindurch
bleibt der Gedanke der Einheit unseres Volkes
und unserer Nation die unverlierbare Grundlage unseres Handelns, die Erfüllung unseres
Verfassungsauftrages und letzte Sinngebung
unseres Staates.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord
neten der SPD und der FDP)
So Ludwig Erhard bei der Eröffnung der 7. Wahlperiode.
Zur Eröffnung der 8. Wahlperiode am 14. Dezember 1976 hat der verehrte Kollege Alterspräsident
Ludwig Erhard betont:
Was das Ansehen und die Würde des Bundestages anbelangt, sollte dieser mit Selbstverständlichkeit und Selbstbewußtsein keinen Zweifel
daran aufkommen lassen, daß ihm der erste
Rang im Staate gebührt. Er ist das Organ, das,vom Volke erkoren, den in freier Wahl ermittelten Volkswillen zu vertreten, ihn aber auchüberzeugend zu demonstrieren hat. Alle Mitglieder des Hauses haben die Pflicht, sich in ihrer Haltung und Gesinnung dieses hohen Anspruchs würdig zu erweisen. Bedenken Sie, daßsich vor jetzt nahezu 30 Jahren alle Fraktionen
des Deutschen Bundestages selbst im Widerstreit der Parteien vor die gemeinsame Aufgabe
gestellt sahen, aus der geschichtlichen Tragödie
unseres Volkes die Lehre zu ziehen, daß es einer
neuen und geläuterten Wirtschafts- und Sozialordnung bedarf, um nicht nur in materieller,sondern auch in geistig-sittlicher Beziehung unsere gültige Demokratie in uns selbst lebendig
sein zu lassen und dazu auch noch nach außen
vor der Welt glaubhaft zu machen.
Desgleichen will es mir wenig sinnvoll erscheinen, sich an diesem Ort vor den Bürgern überVerdienste und Versagen zu zerstreiten; dennüber Wert oder Unwert der von uns geleisteten
Arbeit entscheidet zuletzt das Volk.
Wenn wir uns auch nach dem totalen Zusammenbruch in heftigen Debatten um den besten
Weg der deutschen Politik mit großem Ernst
auseinandersetzen, so sollten wir älteren Abgeordneten uns so wenig vollbrachter Taten rühmen, wie es jüngeren Kollegen schlecht anstünde, sich so zu gebärden, als ob künftig sie allein,
unbeschwert von deutscher Vergangenheit, eineneue deutsche Welt zu errichten berufen wären.
So weit Ludwig Erhard.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Wes
das Herz voll ist, des geht der Mund über", lautet ein
deutsches Sprichwort. Mein Herz ist voll. Aber ich
wollte Ihnen zu Beginn der 9. Wahlperiode in Erinnerung an Kolleginnen und Kollegen, die in den Jahren seit dem Bestehen unseres Parlaments als
Alterspräsidenten ihre Mahnungen und Aufmunterungen ans Herz gelegt haben, deutlich machen, daßDeutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

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Alterspräsident Wehner

es bei allen politischen Gegensätzen vieles gibt, dasuns allen gemeinsam ist und das wir hüten und pflegen sollen.
(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen fürIhre Aufmerksamkeit. Wir kommen nunmehr zu
Punkt 2 der Tagesordnung. Die Praxis, die Wahl desPräsidenten mit dem Namensaufruf der Abgeordneten zu verbinden, ist schon wiederholt bei den ersten
Zusammenkünften des jeweils neu gewählten Parlaments geübt worden. Ich habe den Eindruck, Siesind damit einverstanden. Jedenfalls hörte ich keinen Widerspruch. Ich habe zwar Gemurmel gehört;
aber das war j a nicht dem zugedacht.
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Gibt es einen Vorschlag? — Herr Dr. Kohl hat das
Wort.
Dr. Kohl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion
der CDU/CSU schlage ich den bisherigen Präsidenten des Deutschen Bundestages, unseren Kollegen
Richard Stücklen, zur Wiederwahl für das Amt desPräsidenten des Deutschen Bundestages vor.

Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl gilt und
die Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die
beiden Schriftführer zu meiner Rechten und zu meiner Linken — das hat aber nun nichts mit den politischen Richtungen zu tun — werden jetzt die Namender 519 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge
aufrufen. Ich bitte Sie, sofern Sie dafür Interesse haben — es könnte ja sein —, dies an Hand der Ihnen
vorliegenden Mitgliederliste zu verfolgen und sichrechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkartenach hier vorn zu begeben. Wenn die Schriftführer
ihre Plätze eingenommen haben — das scheint mir
der Fall zu sein —, eröffne ich die Wahl. Ich bitte mit
dem Aufruf der Namen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Ihre
Plätze ein. Der Namensaufruf ist beendet.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? — Das ist offenbar der Fall. Ich
schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Für die Dauer dieser Auszählung unterbreche ich
die Sitzung auf 30 Minuten. Ich bitte Sie, sich andiese Zeit zu halten.
(Unterbrechung von 12.33 bis 13.03 Uhr)

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)

Alterspräsident Wehner: Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.

Alterspräsident Wehner: Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegeben worden sind 515 Stimmen. Ich stelle fest, daß der
Bundestag damit beschlußfähig ist. Von den abgegebenen 515 Stimmen waren 514 gültig. Es haben mit
Ja gestimmt 463 Abgeordnete,

Nun bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für unvermeidliche Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 2
Abs. 1 unserer Geschäftsordnung — Sie haben dieGeschäftsordnung — wird der Präsident mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Das bedeutet gemäß§ 49 der Geschäftsordnung: es wird geheim gewählt.
Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte bekommen Sie nach Aufruf Ihres Namens von den
Schriftführern vor Betreten der hier vorn rechts undlinks aufgestellten Wahlzellen. Sie dürfen Ihre
Stimmkarte nur in der Wahlzelle ankreuzen undmüssen ebenfalls noch in der Wahlzelle Ihre Stimmkarte in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer
müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarte
außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den
Wahlumschlag gelegt hat. In diesem Fall kann die
Wahl allerdings vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben,
bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Ich merke an: Gültig sind nur Stimmkarten mit
einem Kreuz bei Ja oder bei Nein; wer sich derStimme enthalten will, macht keine Eintragung auf
der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen, die auf
nichtamtlichen Stimmkarten abgegeben wurden, sowie solche Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, daßdie Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste durch den Schriftführer an der Wahlurne als(Lebhafter Beifall)
mit Nein 38 Abgeordnete. Der Stimme enthalten haben sich 13 Abgeordnete. Eine Stimme war ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard
Stücklen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Hauses erhalten hat und damit erneut zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt worden ist.
Ich frage Sie, Herr Kollege Stücklen: Nehmen Sie
die Wahl an?
Stücklen (CDU/CSU): Herr Alterspräsident, ichnehme die Wahl an.

(Beifall — Die Abgeordneten Dr. Kohl
[CDU/CSU], Mischnick [FDP], Schmidt[Hamburg] [SPD] und Dr. Zimmermann[CDU/CSU] beglückwünschen Abg. Stück
len)
Alterspräsident Wehner: Herr Präsident, ich will
die Glückwünsche des ganzen Deutschen Bundestages zum Ausdruck bringen. Was mich betrifft, so
wünsche ich Ihnen Glück und Gelingen für das Ihnen schon vertraute Amt.

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Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

Alterspräsident Wehner

Ich bitte den Herrn Präsidenten, sein Amt zu übernehmen, und bedanke mich bei den übrigen Damenund Herren für ihre Geduld.
(Beifall)Punkt 3 der Tagesordnung:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Präsident Stücklen: Meine sehr verehrten Damenund Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Siehaben mich soeben erneut zum Präsidenten desDeutschen Bundestages gewählt. Ich danke Ihnen
für das mir damit ausgesprochene Vertrauen. Ich
sehe in der Wiederwahl eine Bestätigung meines Bemühens, dieses Amt gerecht und unparteiisch auszuüben. Dies wird auch in der 9. Wahlperiode mein Bestreben sein. Ich bitte Sie alle um vertrauensvolle
Zusammenarbeit und Mitarbeit.
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Präsident der Bundesrepublik
Deutschland, Herr Professor Karl Carstens, Platz
genommen. Ich sehe darin ein Zeichen der Wertschätzung und der Achtung vor dem frei gewählten
Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ich begrüße ihn sehr herzlich.
(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
Erlauben Sie mir nun zunächst ein Wort des Dankes an Sie, sehr geehrter Herr Kollege Wehner, fürdie Konstituierung dieses 9. Deutschen Bundestages
und die Durchführung des Wahlaktes.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Ich bedanke mich auch für die Glückwünsche, die
Sie mir zu dieser Wahl entgegengebracht haben.
Seit vielen Jahren wirken Sie an der Spitze Ihrer
Fraktion und nehmen mit beispielhafter parlamentarischer Pflichtauffassung an der Arbeit des Plenums teil.
(Erneuter Beifall bei allen Fraktionen)Wie der Beifall des Hauses zeigt, sind Ihre Worte, die
Sie als Alterspräsident soeben zur Eröffnung unserer Sitzung an uns gerichtet haben, mit großer Aufmerksamkeit und mit großer Zustimmung aufgenommen worden.
Wenn ich heute von meinem Platze aus in die
Runde sehe, sehe ich viele altvertraute Mitglieder
des Hauses und sehe auch eine große Zahl von Mitgliedern, die zum erstenmal ihren Sitz im Deutschen
Bundestag eingenommen haben. Sie alle, die alten
und die neuen Abgeordneten, heiße ich recht herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes
Beginnen!
Einen besonderen Willkommensgruß richte ich an
unsere vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählten
Kolleginnen und Kollegen. Ich verbinde damit
meine Grüße an alle Bürgerinnen und Bürger Berlins.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Sie werden von den jüngsten Maßnahmen der DDRRegierung, die durch finanzielle Auflagen die Pflege
der menschlichen Bande und Kontakte zwischen hüben und drüben so unerträglich erschweren, in besonderem Maße betroffen. Deshalb möchte ich dieseStunde erneut zum Anlaß nehmen, unsere enge Verbundenheit mit dieser Stadt und ihren Bürgern zum
Ausdruck zu bringen und unsere Solidarität mit allen Deutschen zu bekunden.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Lassen Sie mich nun einige Punkte ansprechen,die mir für unsere künftige Arbeit hier im Hause besonders am Herzen liegen.
Der erste Punkt betrifft die Frage, wie wir unser
Verhältnis zueinander in unserer täglichen parlamentarischen Arbeit gestalten wollen. Der Wahl
zum 9. Deutschen Bundestag gingen Wochen harter
Auseinandersetzungen voraus. Dabei ist auch manches verletzende Wort gesprochen und geschrieben
worden. Es ist eine Atmosphäre entstanden, die unsere parlamentarische Arbeit und den menschlichen
Umgang untereinander während der ganzen
9. Wahlperiode belasten könnte, wenn sie nicht bereinigt würde. Es ist meine Auffassung, daß es auchzu den Aufgaben des Parlamentspräsidenten gehört,
einen Beitrag zur Versachlichung der parlamentarischen Auseinandersetzung zu leisten. Deshalb erlaube ich mir, um konkret zu werden, dazu die folgende Feststellung. Es gibt in diesem Hause keine
Fraktion und keine Partei, die bereit war und bereit
wäre, Vollstrecker der Politik einer ausländischen
Macht zu sein oder einer ausländischen Macht hörig
zu sein.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Ebenso gibt es unter den Fraktionen oder Parteiendieses Hauses und deren führenden Persönlichkeiten keine, die nicht friedenswillig und friedensfähig
wäre.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Wenn das ganze Haus mit dieser Feststellung übereinstimmen könnte, wäre der entscheidende Schlußstrich unter den Wahlkampf gezogen und die Grundlage für eine konstruktive, natürlich auch kritische
Zusammenarbeit geschaffen.
Auch aus der Verantwortung gegenüber dem
Staatsbürger, insbesondere dem jungen Staatsbürger, müssen diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft werden.
Lassen Sie mich ergänzend einen Satz aus meinem Wahlaufruf am Vorabend der Bundestagswahl
wiederholen. Ich habe darin gesagt:
Sicher ist die Politik eine ernste Angelegenheit.
Sie muß auch ernsthaft betrieben werden; abernirgends steht geschrieben, daß die politische
Auseinandersetzung mit tierischem Ernst geführt werden muß. Mehr Menschlichkeit undauch ein Schuß Humor ist für uns alle dringend
vonnöten.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Wir stehen am Anfang einer neuen Wahlperiode,in der diesem Parlament schwerwiegende Entscheidungen für die Sicherung der Zukunft unseres Volkes und zur Erhaltung des Friedens in Freiheit abverlangt werden. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger erwarten, daß sich der Deutsche Bundestag die-

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980 7

Präsident Stücklen

ser Verantwortung fähig und würdig erweist. Dazu
gehört natürlich, daß die unterschiedlichen Auffassungen mit Klarheit und auch mit Leidenschaft vertreten werden. Die Konfrontation, die Gegenüberstellung abweichender Meinungen, ist in einer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar. Dochebenso gehört auch die Achtung vor der Meinung
des anderen zu den Tugenden, die es verdienen, gepflegt und erhalten zu werden. Es ist eine alte Lebenserfahrung, daß der eine nicht immer recht und
der andere nicht immer unrecht hat. Das gilt für die
Regierung, für die Koalition und selbstverständlichauch für die Opposition. Wenn wir in unserer parlamentarischen Demokratie nicht die Fähigkeit haben, aufeinander zuzugehen, die Meinung des anderen abzuwägen und zu prüfen, so geben wir ein entscheidendes Stück einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie auf.
Wer sich noch an die 1. und 2. Wahlperiode erinnern kann, wird mir zustimmen, wenn ich feststelle,
daß sie sich u. a. dadurch auszeichneten, daß die Mitin den
glieder des Hauses in dieser Zeit nicht nur
Ausschüssen, sondern auch noch im Plenum bei
zweiten und dritten Lesungen zu Kompromissen bereit waren. Sollte das nicht auch in Zukunft wieder
einmal möglich sein? Ich möchte alle Fraktionen desHauses bitten, diese Überlegungen freundlich und,wenn es geht, positiv zu prüfen.
Ich möchte dieser Bitte eine Randbemerkung zu
unserer Gesetzgebungsarbeit anfügen. Wir alle haben gerade in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht, daß das Parlament nicht unbedingt gelobt
wird, weil es viele Gesetze verabschiedet hat. Im Gegenteil: Der Staatsbürger würde es als Wohltat empfinden, wenn sich der Bundestag in der Gesetzgebung eine gewisse Zurückhaltung auferlegte.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Aber ganz besonders lebhaft würde es der Staatsbürger begrüßen, wenn die Gesetze in einer Spracheabgefaßt wären, die er auch ohne Hinzuziehung vonSpezialisten verstehen würde.
(Beifall bei allen Fraktionen)
In dieser Stunde des Wiederbeginns liegt mir daran, auch noch einmal an die Hoffnungen und Erwartungen zu erinnern, die in der Debatte ausgesprochen wurden, als wir kurz vor Ende der 8. Legislaturperiode unsere neue Geschäftsordnung verabschiedeten. In diese Geschäftsordnung sind die Erfahrungen vieler Jahre unseres parlamentarischen Lebens
eingegangen. Dabei war eines unserer Hauptziele,
die Arbeit im Plenum zu verbessern. Vor allem soll
die lebendige Auseinandersetzung gefördert werden. Das ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann,wenn wir alle daran mitarbeiten. Dazu sind in derdamaligen Debatte einige konkrete Vorschläge gemacht worden, an die ich erinnern möchte.
Wir haben gesagt, daß wir mehr Kurzdebatten haben wollen, in denen die kurze, präzise Rede die Regel sein soll. Dabei soll der Dialog zwischen Rednerund Vorredner begünstigt werden. Ferner wurde angeregt, häufiger als in der Vergangenheit Aktuelle
Stunden anzusetzen, in denen es um aktuelle Fragen und Probleme geht, zu denen die Arbeitskreise

und Ausschüsse noch keine Stellungnahmen undVorlagen erarbeitet haben. Daran knüpft sich auchdie Hoffnung, daß die Plenardebatte mehr Ursprünglichkeit und Aktualität gewinnt. Wenn mehrund kürzere Debatten stattfinden, gibt es auch häufiger Gelegenheit, die jüngeren Abgeordneten im
Plenum zu Wort kommen zu lassen. Auch das war
eine in der Aussprache zum Ausdruck gebrachte Erwartung.
Das alles sind zunächst nur Hoffnungen, Erwartungen, Anregungen. Doch die neue Geschäftsordnung gibt uns die Möglichkeit, sie in die Tat umzusetzen. Deshalb lassen Sie uns versuchen, unsere
parlamentarische Arbeit im Plenum in diesem
Sinne zu gestalten.
Zum Schluß sei mir noch ein Wort zur Verbindung
von Parlament und Öffentlichkeit gestattet.
Der Deutsche Bundestag hat immer großen Wert
darauf gelegt, im Bewußtsein der Offentlichkeit präsent zu sein. Parlament und Offentlichkeit gehören
zusammen. Deshalb erfüllt es mich auch mit Genugtuung, daß wir hinsichtlich der Freiheit der parlamentarischen Berichterstattung und der Übertragungen unserer Debatten durch Rundfunk undFernsehen zur Spitzengruppe aller Parlamente inder Welt gehören.
Es dient der Demokratie, wenn die Bürger Gelegenheit haben, den Verlauf der parlamentarischen
Auseinandersetzung unmittelbar zu verfolgen. Wir
wissen und müssen es in Kauf nehmen, daß dabei
gelegentlich auch ungünstige Eindrücke entstehen.
Nicht jeder Zuschauer berücksichtigt beim Anblickeines schwach besetzten Hauses, daß ein großer Teilder parlamentarischen Arbeit außerhalb des Plenums geleistet wird. Deshalb sollte unser aller Bemühen darauf gerichtet sein, dem vorzubeugen undirrigen Vorstellungen von der Arbeit des Parlaments
und seiner Mitglieder entgegenzuwirken.
Alle diejenigen aber, die unsere Arbeit mit kritischer Aufmerksamkeit verfolgen, bitte ich, auch inbezug auf die Parlamentsarbeit zu bedenken, daß die
Abgeordneten j a auch nur Menschen sind. Ich habeschon einmal, vor eineinhalb Jahren, auf die zeitliche Belastung hingewiesen, die sich aus den politischen Verpflichtungen hier im Hause, außerhalb desHauses und im Wahlkreis für uns alle und für unsere
Familien ergeben. Besonders von unseren Familien
werden große Opfer verlangt. Ich habe die Idee aufgegriffen, einmal im Monat für die Mandatsträger
ein zusammenhängendes freies Wochenende einzuführen, das die Mitglieder des Hauses ihren Familien und sich selbst widmen können.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben
dazu schriftlich ihre grundsätzliche Zustimmung gegeben. Das Jahr 1981 bietet sich in besonderer Weise
zur Verwirklichung dieses Vorschlags an, da es vonBundes- und Landtagswahlen frei ist. Unsere Familien würden uns dies danken, und für uns Abgeordnete wäre es gut, wenn wir wenigstens einmal im
Monat dem Bibelwort gerecht würden: „Sechs Tage

8

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

Präsident Stücklensollst du arbeiten, aber am siebten Tage sollst du ruhen."(Heiterkeit und Beifall)
Ich werde mir erlauben, die im Bundestag vertretenen Parteien zu einem Gespräch einzuladen, mit
dem Ziel, ein politikfreies Wochenende im Monatherbeizuführen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe hier als Ihr neuer Präsident für die 9. Wahlperiode gesprochen, als eines von drei Mitgliedern,die dem Deutschen Bundestag von der ersten
Stunde an angehören. Sollte das eine oder das andere, was ich gesagt habe, wie eine Belehrung geklungen haben, so lag das nicht in meiner Absicht. Vielmehr wollte ich aus meiner Erfahrung und aus meiner Überzeugung heraus sprechen und Ihnen sagen,was mich heute zum Beginn unserer gemeinsamen
Arbeit für das Wohl unseres Volkes und der uns anvertrauten parlamentarischen Demokratie bewegt.
Ich schließe in der Hoffnung, daß wir die Kraft haben, unseren schweren Verpflichtungen gerecht zu
werden, daß wir vor Gott, den Menschen und der Geschichte bestehen können. Beginnen wir in diesem
Geiste unsere Arbeit!
.

(Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 derTagesordnung auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Die Fraktionen haben sich dahin gehend verständigt, daß — wie in den vorhergehenden Wahlperioden — vier Stellvertreter des Präsidenten gewählt
werden sollen.
Für die Wahl zum Vizepräsidenten sind die folgenden Wahlvorschläge gemacht worden: von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Renger und der Abgeordnete Leber, von der Fraktion der CDU/CSU der
Abgeordnete von Weizsäcker, von der Fraktion der
FDP der Abgeordnete Wurbs. Werden darüber hinaus weitere Vorschläge gemacht? — Dies scheint
nicht der Fall zu sein.
,

Nach § 2 unserer Geschäftsordnung sind auchdie Stellvertreter des Präsidenten mit verdeckten
Stimmzetteln zu wählen. Interfraktionell ist jedochverabredet worden, in Abweichung von der Geschäftsordnung über die vier Vorschläge gemeinsam
durch Handzeichen abzustimmen. Ist das Haus mit
diesem Verfahren einverstanden? — Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Wahl. Wer die vier vorgeschlagenen Abgeordneten als Vizepräsidenten des
Bundestages wählen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Danke. Gegenprobe! — Enthaltungen? —Die vier Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages sind somit einstimmig gewählt.
(Beifall)Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Renger: Nehmen
Sie die Wahl an?
Frau Renger (SPD): Ich nehme die Wahl an, Herr

Präsident.

(Beifall)Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Leber, nehmen Sie die Wahl an?
Leber (SPD): Herr Präsident, ich nehme die Wahlan.

(Beifall)Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter von Weizsäcker, nehmen Sie die Wahl an?
Dr. von Weizsäcker (CDU/CSU): Herr Präsident, ichnehme die Wahl an.

(Beifall)Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Wurbs,
nehmen Sie die Wahl an?
Wurbs (FDP): Ich nehme die Wahl an.

(Beifall)Präsident Stücklen: Die Damen und Herren Vizepräsidenten haben die Wahl angenommen. Ich darf
ihnen im Namen des ganzen Hauses die herzlichsten Glückwünsche für eine erfolgreiche Arbeit im
Präsidium und im Deutschen Bundestag aussprechen.

(Beifall)Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers auf morgen, 11 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 13.28 Uhr)

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

9*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)entschuldigt bis einschließlich

Dr. Barzel
Frau Hoffmann (Hoya)
Frau Hürland
Dr. Ritz

6. 11.
6. 11.
6. 11.
4. 11.

Anlage 2
Alphabetisches Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Bundestagspräsidenten
teilgenommen haben
Dr. Abelein
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Dr. van Aerssen
Dr. Ahrens
Dr. Althammer
AmlingAmrehnAntretter
Dr. ApelDr. Arnold
Auch
Baack
BahnerBahrDr. Bardens
Baum
Bayha
3) Becker (Nienberge)
BeckmannFrau Benedix-Engler
Frau Berger (Berlin)
Bergerowski
Bernrath
Berschkeit
BiehleBiermann
BindigDr. Blüm
Böhm (Melsungen)Dr. Böhme (Freiburg)
BörnsenDr. Bötsch
Bohl
Borchert
BrandtBrandt (Grolsheim)
Braun
Frau von Braun-Stützer
Bredehorn
BreuerBroll
Brück
Dr. Brunner
Brunner
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Bühler (Bruchsal)
Dr. von Bülow
Dr. Bugl
BurgerBuschfort
Carstens (Emstek)
Catenhusen
Clemens
ColletConrad (Riegelsberg)
ConradiCoppikDr. Corterier

Cronenberg
Curdt
Dr. Czaja
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Dallmeyer
Daubertshäuser
DawekeDeres
Dr. Diederich (Berlin)
DiepgenDörflinger
Dr. von Dohnanyi
Dr. Dollinger
Dr. Dregger
DreßlerDr. Dübber
Duve
Echternach
Egert
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg
Eickmeyer
Eigen
Eimer (Fürth)Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engelhard
Engelsberger
Engholm
Erhard (Bad Schwalbach)
Ertl
EstersEwen
Dr. Faltlhauser
Feile
Feinendegen
Fellner
FiebigFrau Fischer
Fischer (Hamburg)
Fischer (Homburg)
Fischer (Osthofen)
Francke (Hamburg)FrankeFranke (Hannover)
Dr. Friedmann
Frau Fromm
Frau Fuchs
Funke
Gärtner
GallusGanselGanz (St. Wendel)
Gattermann
Frau Geier
Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern

GenscherDr. George
Gerlach (Obernau)
Gerstein
Gerster (Mainz)
Gerstl (Passau)
Dr. Geßner
GilgesGinnuttis
GlosGnädinger
Gobrecht
Dr. Götz
Grobecker
Grüner
Grunenberg
GüntherDr. Haack
Haar
Haase (Fürth)Haase (Kassel)
Dr. Hackel
Dr. Häfele
Haehser
Frau Dr. Hamm-Brücher
Handlos
HansenHanz (Dahlen)
Frau Dr. Hartenstein
Hartmann
Hauck
Dr. Hauff
Hauser (BonnBad Godesberg)
Hauser (Krefeld)
Dr. Haussmann
Heistermann
Frau Dr. Hellwig
Helmrich
Dr. Hennig
Herberholz
Herkenrath
Herterichvon der Heydt Freiherr
von Massenbach
HeyennHinskenDr. Hirsch
Höffkes
Hölscher
Höpfinger
HoffieHoffmann (Saarbrücken)
Hofmann (Kronach)
HolstegDr. Holtz
Hoppe
Horn
Dr. Hornhues
Horstmeier
Frau Huber
Dr. Hubrig
Dr. Hüsch
HuonkerDr. Hupka
Graf Huyn
Ibrügger
Immer (Altenkirchen)
Jäger (Wangen)
JagodaJahn (Marburg)
Dr. Jahn (Münster)JansenJaunichDr. Jenninger
Dr. JensDr. Jentsch (Wiesbaden)
Dr. Jobst
Jung (Kandel)
Jung (Lörrach)
Junghans
Jungmann
KalischDr. Kansy
Frau Karwatzki
KellerKiechleKiehm
Kiep
Kirschner
Kittelmann
Klein (Dieburg)
Dr. Klein (Göttingen)
Klein (München)
Kleinert
Dr. Klejdzinski
Dr. Köhler (Duisburg)
Dr. Köhler (Wolfsburg)
KösterDr. Kohl
Kolb
Kolbow
Korber• KrausDr. Kreile
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kübler
KühbacherKuhlwein
Kunz (Berlin)
Dr. Kunz (Weiden)
Dr.-Ing. Laermann
Lambinus
Dr. Graf Lambsdorff
LamersDr. Lammert
Lampersbach
Landré
Dr. Langner
Dr. Laufs
Leber
Lemmrich
Lennartz
Dr. Lenz (Bergstraße)
LenzerLeonhart
Frau Dr. Lepsius
Leuschner
LiedtkeDr. Linde
Link
Linsmeier
Lintner
Löffler
Löher
LorenzLouvenLowackLutz
Frau Luuk
Maaß
Männing
Magin
Mahne
Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz
Dr. MarxFrau Matthäus-Maier
Matthöfer
Meinike (Oberhausen)
Meininghaus
MenzelMerkerDr. Mertens (Bottrop)
Dr. Mertes (Gerolstein)
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Mikat
Dr. Miltner
Milz
Mischnick10*

Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 4. November 1980

Dr. Mitzscherling
MöhringMöllemann
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller (Bayreuth)

Müller (Remscheid)
Müller (Schweinfurt)
Müller (Wadern)Müller (Wesseling)
Dr. Müller-Emmert
Müntefering
Nagel
Dr. Narjes
Nehm
Nelle
Neuhaus

Neuhausen

Neumann (Bramsche)
Neumann (Stelle)
Frau Dr. Neumeister
NiegelDr. Nöbel
Frau NothOffergeld
Dr. Olderog
Oostergetelo
Dr. Osswald
Frau Pack
Paintner
PaternaPauli
Pawelczyk
Dr. Penner
PenskyPeter (Kassel)PetersenPfeffermann

Pfeifer
PicardPierothDr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Polkehn
Popp
Porzner
PoßPrangenberg
Dr. Probst
Purps
RainerRapp (Göppingen)Rappe (Hildesheim)

Rawe
Rayer
Reddemann
Regenspurger
Frau Renger
RentropRepnikReschke

Reuschenbach
ReuterDr. Riedl (München)
Dr. Riemer
Dr. Riesenhuber
Röhner

Rösch

Rohde
Frau Roitzsch
Ronneburger
Dr. Rose
Rosenthal
Rossmanith
Roth
Rühe

Ruf

Dr. Rumpf
SanderSauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schachtschabel
Schäfer (Mainz)

Schäfer (Offenburg)
SchätzDr. Schäuble

Schartz (Trier)
Dr. Scheer
Schirmer
Schlaga
Schlatter
Frau Schlei
Schluckebier
Frau Schmedt (Lengerich)
Dr. Schmidt (Gellersen)
Schmidt (Hamburg)
Schmidt (Kempten)
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Wattenscheid)
Schmidt (Würgendorf)
Schmitt (Wiesbaden)
Schmitz (Baesweiler)
SchmöleDr. Schmude
Dr. Schneider
Dr. Schöfberger
von Schoeler
Freiherr von Schorlemer
Schreiber (Solingen)
Schreiner
Dr. Schroeder (Freiburg)
Schröder (Hannover)
Schröder (Lüneburg)
Schröder (Wilhelminenhof)
Schröer (Mülheim)
Frau Schuchardt

Dr. Schulte(Schwäbisch Gmünd)
Schulte (Unna)

Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwenk (Stade)Dr. Schwörer
Seehofer
Seiters
Sick
Sielaff
SielerFrau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. SoellDr. Solms
Dr. Sperling
Dr. Freiherr Spies von
Büllesheim
SpilkerDr. Spöri
SprangerDr. Sprung
Stahl (Kempen)
Dr. Stark (Nürtingen)
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Steger
Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Stercken
Stiegler

Stockleben

StöcklStraßmeir
Dr. Struck
StücklenStutzer

SussetFrau Terborg
Thüsing
TietjenTillmannFrau Dr. Timm
Timm
Dr. Todenhöfer
Topmann
Frau Traupe
Ueberhorst
Dr. Unland
Urbaniak
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Dr. Vogel (München)
Vogelsang
Vogt (Duren)
Dr. Vohrer
Voigt (Frankfurt)
VolmerVosen

Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Waltemathe
WaltherDr. Warnke

Wartenberg
Dr. von Wartenberg

WehnerWeinhofer
WeirichWeiskirch (Olpe)

Weiß
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. von Weizsäcker
Dr. Wendig
WernerDr. Wernitz
WestphalFrau Dr. Wex
Frau Weyel
Wieczorek
Dr. Wieczorek
Wiefelvon der Wiesche
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wimmer(Eggenfelden)
Wimmer (Neuötting)
Wimmer (Neuss)

WindelenWischnewski
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Witek
Dr. de With
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Wolfgramm (Göttingen)
Wolfram (Recklinghausen)
Baron von Wrangel

Wrede

Würtz

Würzbach

Dr. Wulff
Wurbs
WuttkeZanderZeitler
ZiererDr. Zimmermann
Zink
Dr. Zumpfort
Frau Zutt
Zywietz