L 343/10

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

29.12.2010

VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2010 DES RATES
vom 20. Dezember 2010
zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
Nr. 2201/2003 des Rates (2) im Hinblick auf die Zustän­
digkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschrif­
ten betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereichvor.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3,(5)

Auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 in Luxemburg
stellte der Rat fest, dass es keine Einstimmigkeit für die­sen Vorschlag gab und es unüberwindbare Schwierigkei­
ten gab, die damals und in absehbarer Zukunft eine ein­stimmige Annahme unmöglich machen. Er stellte fest,
dass die Ziele der Verordnung unter Anwendung dereinschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem
vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können.

(6)

In der Folge teilten Belgien, Bulgarien, Deutschland, Grie­
chenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxem­
burg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien
und Slowenien der Kommission mit, dass sie die Absicht
hätten, untereinander im Bereich des anzuwendenden
Rechts in Ehesachen eine Verstärkte Zusammenarbeit
zu begründen. Am 3. März 2010 zog Griechenland sei­
nen Antrag zurück.

(7)

Der Rat hat am 12. Juli 2010 den Beschluss
2010/405/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärk­
ten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung
und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwen­
denden Rechts erlassen.

(8)

Gemäß Artikel 328 Absatz 1 des Vertrags über die Ar­
beitsweise der Europäischen Union steht eine Verstärkte
Zusammenarbeit bei ihrer Begründung allen Mitgliedstaa­
ten offen, sofern sie die in dem hierzu ermächtigenden
Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevorausset­
zungen erfüllen. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeit­
punkt, sofern sie neben den genannten Voraussetzungenauch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte
beachten. Die Kommission und die an einer Verstärkten
Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten stellensicher, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaa­
ten gefördert wird. Diese Verordnung sollte in allen ihren
Teilen verbindlich sein und gemäß den Verträgen unmit­
telbar nur in den teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten.

(9)Diese Verordnung sollte einen klaren, umfassenden
Rechtsrahmen im Bereich des auf die Ehescheidung und
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden­
den Rechts in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vor­geben, den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Bere­chenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen garan­tieren und Fälle verhindern, in denen ein Ehegatte alles
daran setzt, die Scheidung zuerst einzureichen, um si­
cherzugehen, dass sich das Verfahren nach einer Rechts­
ordnung richtet, die seine Interessen seiner Ansicht nachbesser schützt.

gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli
2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammen­arbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die na­
tionalen Parlamente,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)

Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie
Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und wei­terzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen
Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zu­
sammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschrei­tenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, insbeson­dere wenn dies für das reibungslose Funktionieren desBinnenmarkts erforderlich ist.

(2)

Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union fallen darunter auch Maßnahmen,
die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden
Kollisionsnormen sicherstellen sollen.

(3)

Die Kommission nahm am 14. März 2005 ein Grünbuchüber das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zu­
ständigkeit in Scheidungssachen an. Auf der Grundlage
dieses Grünbuchs fand eine umfassende öffentliche Kon­
sultation zu möglichen Lösungen für die Probleme statt,die bei der derzeitigen Sachlage auftreten können.

(4)

Am 17. Juli 2006 legte die Kommission einen Vorschlag
für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG)(1) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre­ckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend
die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung(EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

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(10)

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

Der sachliche Anwendungsbereich und die Bestimmun­
gen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG)Nr. 2201/2003 im Einklang stehen. Er sollte sich jedoch
nicht auf die Ungültigerklärung einer Ehe erstrecken.

sein, wie sie durch die Verträge und durch die Charta derGrundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.
(17)

Für die Ehegatten ist es wichtig, dass sie vor der Rechts­
wahl auf aktuelle Informationen über die wesentlichen
Aspekte sowohl des innerstaatlichen Rechts als auchdes Unionsrechts und der Verfahren bei Ehescheidung
und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zugreifen
können. Um den Zugang zu entsprechenden sachdienli­chen, qualitativ hochwertigen Informationen zu gewähr­
leisten, werden die Informationen, die der Öffentlichkeit
auf der durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates
eingerichteten Website zur Verfügung stehen, regelmäßig
von der Kommission aktualisiert.

(18)

Diese Verordnung sieht als wesentlichen Grundsatz vor,
dass beide Ehegatten ihre Rechtswahl in voller Sach­kenntnis treffen. Jeder Ehegatte sollte sich genau überdie rechtlichen und sozialen Folgen der Rechtswahl im
Klaren sein. Die Rechte und die Chancengleichheit der
beiden Ehegatten dürfen durch die Möglichkeit einer ein­vernehmlichen Rechtswahl nicht beeinträchtigt werden.
Die Richter in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten
daher wissen, dass es darauf ankommt, dass die Ehegat­
ten ihre Rechtswahlvereinbarung in voller Kenntnis derRechtsfolgen schließen.

(19)

Regeln zur materiellen Wirksamkeit und zur Formgültig­
keit sollten festgelegt werden, so dass die von den Ehe­gatten in voller Sachkenntnis zu treffende Rechtswahl
erleichtert und das Einvernehmen der Ehegatten geachtet
wird, damit Rechtssicherheit sowie ein besserer Zugang
zur Justiz gewährleistet werden. Was die Formgültigkeit
anbelangt, sollten bestimmte Schutzvorkehrungen getrof­
fen werden, um sicherzustellen, dass sich die Ehegatten
der Tragweite ihrer Rechtswahl bewusst sind. Die Verein­
barung über die Rechtswahl sollte zumindest der Schrift­form bedürfen und von beiden Parteien mit Datum undUnterschrift versehen werden müssen. Sieht das Recht
des teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem beide Ehegatten
zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Auf­enthalt haben, zusätzliche Formvorschriften vor, so soll­ten diese eingehalten werden. Beispielsweise können der­artige zusätzliche Formvorschriften in einem teilnehmen­den Mitgliedstaat bestehen, in dem die Rechtswahlverein­
barung Bestandteil des Ehevertrags ist. Haben die Ehegat­
ten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaa­ten, in denen unterschiedliche Formvorschriften vorgese­
hen sind, so würde es ausreichen, dass die Formvorschrif­
ten eines dieser Mitgliedstaaten eingehalten werden. Hat
zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegatten
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden
Mitgliedstaat, in dem zusätzliche Formvorschriften vor­
gesehen sind, so sollten diese Formvorschriften eingehal­ten werden.

(20)

Eine Vereinbarung zur Bestimmung des anzuwendenden
Rechts sollte spätestens bei Anrufung des Gerichts ge­
schlossen und geändert werden können sowie gegebe­
nenfalls sogar im Laufe des Verfahrens, wenn das Recht
des Staates des angerufenen Gerichts dies vorsieht. In
diesem Fall sollte es genügen, wenn die Rechtswahl
vom Gericht im Einklang mit dem Recht des Staates
des angerufenen Gerichts zu Protokoll genommen wird.

Diese Verordnung sollte nur für die Auflösung oder die
Lockerung des Ehebandes gelten. Das nach den Kollisi­
onsnormen dieser Verordnung bestimmte Recht sollte fürdie Gründe der Ehescheidung und Trennung ohne Auf­
lösung des Ehebandes gelten.
Vorfragen wie die Rechts- und Handlungsfähigkeit und
die Gültigkeit der Ehe und Fragen wie die güterrecht­lichen Folgen der Ehescheidung oder der Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes, den Namen, die elterliche
Verantwortung, die Unterhaltspflicht oder sonstige mög­
liche Nebenaspekte sollten nach den Kollisionsnormen
geregelt werden, die in dem betreffenden teilnehmenden
Mitgliedstaat anzuwenden sind.
(11)

Um den räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung
genau abzugrenzen, sollte angegeben werden, welche
Mitgliedstaaten sich an der Verstärkten Zusammenarbeit
beteiligen.

(12)

Diese Verordnung sollte universell gelten, d. h. kraft ihrer
einheitlichen Kollisionsnormen sollte das Recht eines teil­
nehmenden Mitgliedstaats, eines nicht teilnehmenden
Mitgliedstaats oder das Recht eines Drittstaats zur An­
wendung kommen können.

(13)

Für die Anwendung dieser Verordnung sollte es unerheb­lich sein, welches Gericht angerufen wird. Soweit zweck­
mäßig, sollte ein Gericht als gemäß der Verordnung (EG)Nr. 2201/2003 angerufen gelten.

(14)

Um den Ehegatten die Möglichkeit zu bieten, das Recht
zu wählen, zu dem sie einen engen Bezug haben, oderum, in Ermangelung einer Rechtswahl, dafür zu sorgen,dass dieses Recht auf ihre Ehescheidung oder Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes angewendet wird, sollte
dieses Recht auch dann zum Tragen kommen, wenn es
nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Ist
das Recht eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden,
könnte das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates
vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäi­
schen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (1)eingerichtete Netz den Gerichten dabei helfen, sich mit
dem ausländischen Recht vertraut zu machen.

(15)

Eine erhöhte Mobilität der Bürger erfordert gleicherma­ßen mehr Flexibilität und mehr Rechtssicherheit. Um
diesem Ziel zu entsprechen, sollte diese Verordnung die
Parteiautonomie bei der Ehescheidung und Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes stärken und den Parteienin gewissen Grenzen die Möglichkeit geben, das in ihrem
Fall anzuwendende Recht zu bestimmen.

(16)

Die Ehegatten sollten als auf die Ehescheidung oder Tren­nung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendendes
Recht das Recht eines Landes wählen können, zu dem
sie einen besonderen Bezug haben, oder das Recht desStaates des angerufenen Gerichts. Das von den Ehegatten
gewählte Recht muss mit den Grundrechten vereinbar(1) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

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(21)

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Amtsblatt der Europäischen Union

Wird in dieser Verordnung hinsichtlich der Anwendungdes Rechts eines Staates auf die Staatsangehörigkeit als
Anknüpfungspunkt verwiesen, so wird die Frage, wie inFällen der mehrfachen Staatsangehörigkeit zu verfahren
ist, weiterhin nach innerstaatlichem Recht geregelt, wobei
die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Union un­eingeschränkt zu achten sind.

(23)

Wird das Gericht angerufen, damit eine Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidung umge­
wandelt wird, und haben die Parteien keine Rechtswahl
getroffen, so sollte das Recht, das auf die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, auch auf
die Ehescheidung angewendet werden. Eine solche Kon­
tinuität würde den Parteien eine bessere Berechenbarkeit
bieten und die Rechtssicherheit stärken. Sieht das Recht,
das auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
angewendet wurde, keine Umwandlung der Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes in eine Ehescheidungvor, so sollte die Ehescheidung in Ermangelung einer
Rechtswahl durch die Parteien nach den Kollisionsnor­
men erfolgen. Dies sollte die Ehegatten nicht daran hin­dern, die Scheidung auf der Grundlage anderer Bestim­
mungen dieser Verordnung zu beantragen(24)

In bestimmten Situationen, in denen das anzuwendende
Recht eine Ehescheidung nicht zulässt oder einem derEhegatten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit kei­
nen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungsoder Trennungsverfahren gewährt, sollte jedoch das
Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein. Der
Ordre-public-Vorbehalt sollte hiervon jedoch unberührt
bleiben.

(25)

Aus Gründen des öffentlichen Interesses sollte den Ge­
richten der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Ausnahme­
fällen die Möglichkeit gegeben werden, die Anwendung
einer Bestimmung des ausländischen Rechts zu versagen,wenn ihre Anwendung in einem konkreten Fall mit deröffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates des ange­
rufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Ge­
richte sollten jedoch den Ordre-public-Vorbehalt nicht mit
dem Ziel anwenden dürfen, eine Bestimmung des Rechts
eines anderen Staates auszuschließen, wenn dies gegen
die Charta der Grundrechte der Europäischen Unionund insbesondere gegen deren Artikel 21 verstoßen
würde, der jede Form der Diskriminierung untersagt.

(26)

sollte dies so ausgelegt werden, dass im Recht dieses
teilnehmenden Mitgliedstaats das Rechtsinstitut der Ehe­scheidung nicht vorhanden ist. In solch einem Fall sollte
das Gericht nicht verpflichtet sein, aufgrund dieser Ver­ordnung eine Scheidung auszusprechen.

Für den Fall, dass keine Rechtswahl getroffen wurde,sollte diese Verordnung im Interesse der Rechtssicherheit
und Berechenbarkeit und um zu vermeiden, dass ein
Ehegatte alles daran setzt, die Scheidung zuerst einzurei­
chen, um sicherzugehen, dass sich das Verfahren nacheiner Rechtsordnung richtet, die seine Interessen seiner
Ansicht nach besser schützt, harmonisierte Kollisionsnor­
men einführen, die sich auf Anknüpfungspunkte stützen,
die einen engen Bezug der Ehegatten zum anzuwenden­
den Recht gewährleisten. Die Anknüpfungspunkte sollten
so gewählt werden, dass sichergestellt ist, dass die Ver­fahren, die sich auf die Ehescheidung oder die Trennung
ohne Auflösung des Ehebandes beziehen, nach einer
Rechtsordnung erfolgen, zu der die Ehegatten einen en­
gen Bezug haben.

(22)

Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dassdas Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen Ge­
richt angerufen wird, Scheidungen nicht vorsieht, so

29.12.2010

Wird in der Verordnung darauf Bezug genommen, dassnach dem Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats, dessen
Gericht angerufen wird, die betreffende Ehe für die Zwe­cke eines Scheidungsverfahrens nicht als gültig angesehen
wird, so sollte dies unter anderem so ausgelegt werden,
dass im Recht dieses teilnehmenden Mitgliedstaats einesolche Ehe nicht vorgesehen ist. In einem solchen Fallsollte das Gericht nicht verpflichtet sein, eine Eheschei­dung oder eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes
nach dieser Verordnung auszusprechen.
(27)

Da es Staaten und teilnehmende Mitgliedstaaten gibt, indenen die in dieser Verordnung geregelten Angelegenhei­ten durch zwei oder mehr Rechtssysteme oder Regel­werke erfasst werden, sollte es eine Vorschrift geben,
die festlegt, inwieweit diese Verordnung in den verschie­
denen Gebietseinheiten dieser Staaten und teilnehmender
Mitgliedstaaten Anwendung findet oder inwieweit diese
Verordnung auf verschiedene Kategorien von Personen
dieser Staaten und teilnehmender Mitgliedstaaten Anwen­
dung findet.

(28)

In Ermangelung von Regeln zur Bestimmung des anzu­
wendenden Rechts sollten Parteien, die das Recht desStaates wählen, dessen Staatsangehörigkeit eine der Par­
teien besitzt, zugleich das Recht der Gebietseinheit ange­ben, das sie vereinbart haben, wenn der Staat, dessen
Recht gewählt wurde, mehrere Gebietseinheiten umfasst
und jede Gebietseinheit ihr eigenes Rechtssystem odereigene Rechtsnormen für Ehescheidung hat.

(29)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Sicherstel­lung von mehr Rechtssicherheit, einer besseren Berechen­barkeit und einer größeren Flexibilität in Ehesachen mit
internationalem Bezug und damit auch die Erleichterung
der Freizügigkeit in der Europäischen Union, auf Ebene
der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht
werden können und daher wegen ihres Umfangs undihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen
sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5
des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip gegebenenfalls im Wege einer Ver­
stärkten Zusammenarbeit tätig werden. Entsprechend
dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßig­keitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für
die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(30)

Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und achtet die
Grundsätze, die mit der Charta der Grundrechte der Eu­
ropäischen Union anerkannt wurden, namentlich
Artikel 21, wonach jede Diskriminierung insbesondere
wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, derethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merk­
male, der Sprache, der Religion oder der Weltanschau­
ung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zu­
gehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Ver­mögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung verboten ist. Bei der Anwen­
dung dieser Verordnung sollten die Gerichte der teilneh­
menden Mitgliedstaaten diese Rechte und Grundsätze
achten —29.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Union

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH, VERHÄLTNIS ZUR VERORDNUNG(EG)
Nr.
2201/2003,
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
UND
UNIVERSELLE ANWENDUNG

L 343/13

Artikel 4
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dannanzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden
Mitgliedstaats ist.

Artikel 1
Anwendungsbereich

KAPITEL II(1)
Diese Verordnung gilt für die Ehescheidung und die Tren­nung ohne Auflösung des Ehebandes in Fällen, die eine Ver­bindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.

EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN ZUR BESTIMMUNG DES AUF
DIE EHESCHEIDUNG UND TRENNUNG OHNE AUFLÖSUNG
DES EHEBANDES ANZUWENDENDEN RECHTS

Artikel 5(2)Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Regelungs­
gegenstände, auch wenn diese sich nur als Vorfragen im Zu­
sammenhang mit einem Verfahren betreffend die Ehescheidung
oder Trennung ohne Auflösung des Ehebandes stellen:a) die Rechts- und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen,b) das Bestehen, die Gültigkeit oder die Anerkennung einer Ehe,c) die Ungültigerklärung einer Ehe,d) die Namen der Ehegatten,e) die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe,

Rechtswahl der Parteien(1)
Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht
durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das
Recht eines der folgenden Staaten handelt:a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt
der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oderb) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen
zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnli­chen Aufenthalt hat, oderf) die elterliche Verantwortung,c) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer derEhegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oderg) Unterhaltspflichten,h) Trusts und Erbschaften.
Artikel 2d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 2201/2003
Diese Verordnung lässt die Anwendung der Verordnung (EG)Nr. 2201/2003 unberührt.

(2)
Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlverein­
barung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung
des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.

Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:
1. „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der auf derGrundlage des Beschlusses 2010/405/EU des Rates vom
12. Juli 2010 oder auf der Grundlage eines gemäß
Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 des Vertragsüber die Arbeitsweise der Europäischen Union angenom­
menen Beschlusses an der Verstärkten Zusammenarbeit im
Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auf­
lösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilnimmt;
2. „Gericht“ alle Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten,
die für Rechtssachen zuständig sind, die in den Anwendungs­
bereich dieser Verordnung fallen.

(3)
Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts diesvor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auchim Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das
Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates
des angerufenen Gerichts zu Protokoll.

Artikel 6
Einigung und materielle Wirksamkeit(1)
Das Zustandekommen und die Wirksamkeit einer Rechts­
wahlvereinbarung oder einer ihrer Bestimmungen bestimmen
sich nach dem Recht, das nach dieser Verordnung anzuwenden
wäre, wenn die Vereinbarung oder die Bestimmung wirksamwäre.

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Amtsblatt der Europäischen Union(2)
Ergibt sich jedoch aus den Umständen, dass es nicht
gerechtfertigt wäre, die Wirkung des Verhaltens eines Ehegatten
nach dem in Absatz 1 bezeichneten Recht zu bestimmen, sokann sich dieser Ehegatte für die Behauptung, er habe der Ver­einbarung nicht zugestimmt, auf das Recht des Staates berufen,
in dem er zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Artikel 7
Formgültigkeit(1)
Die Rechtswahlvereinbarung nach Artikel 5 Absätze 1
und 2 bedarf der Schriftform, der Datierung sowie der Unter­zeichnung durch beide Ehegatten. Elektronische Übermittlungen,die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermögli­chen, erfüllen die Schriftform.

29.12.2010

Artikel 9
Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung
Ehebandes in eine Ehescheidung

des

(1)
Bei Umwandlung einer Trennung ohne Auflösung desEhebandes in eine Ehescheidung ist das auf die Ehescheidung
anzuwendende Recht das Recht, das auf die Trennung ohne
Auflösung des Ehebandes angewendet wurde, sofern die Parteien
nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
(2)
Sieht das Recht, das auf die Trennung ohne Auflösung
des Ehebandes angewendet wurde, jedoch keine Umwandlung
der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes in eine Eheschei­dung vor, so findet Artikel 8 Anwendung, sofern die Parteien
nicht gemäß Artikel 5 etwas anderes vereinbart haben.
Artikel 10(2)Sieht jedoch das Recht des teilnehmenden Mitgliedstaats,in dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriftenfür solche Vereinbarungen vor, so sind diese Formvorschriften
anzuwenden.
(3)
Haben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen teilnehmenden Mit­
gliedstaaten und sieht das Recht beider Staaten unterschiedliche
Formvorschriften vor, so ist die Vereinbarung formgültig, wenn
sie den Vorschriften des Rechts eines dieser Mitgliedstaaten ge­
nügt.
(4)
Hat zum Zeitpunkt der Rechtswahl nur einer der Ehegat­
ten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem teilnehmenden
Mitgliedstaat und sind in diesem Staat zusätzliche Formanforde­
rungen für diese Art der Rechtswahl vorgesehen, so sind diese
Formanforderungen anzuwenden.
Artikel 8
In Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendendes Recht
Mangels einer Rechtswahl gemäß Artikel 5 unterliegen die Ehe­scheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes:a) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt
der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben, oder anderenfallsb) dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern dieser nicht vor
mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete
und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung desGerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oderanderenfallsc) dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehe­gatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen,oder anderenfallsd) dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

Anwendung des Rechts des Staates des angerufenen
Gerichts
Sieht das nach Artikel 5 oder Artikel 8 anzuwendende Recht
eine Ehescheidung nicht vor oder gewährt es einem der Ehegat­
ten aufgrund seiner Geschlechtszugehörigkeit keinen gleichbe­
rechtigten Zugang zur Ehescheidung oder Trennung ohne Auf­
lösung des Ehebandes, so ist das Recht des Staates des angeru­
fenen Gerichts anzuwenden.
Artikel 11
Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines
Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter
Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu ver­stehen.
Artikel 12Öffentliche Ordnung (Ordre public)
Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung
bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn ihre An­
wendung mit der öffentlichen Ordnung (Ordre public) des Staates
des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.
Artikel 13
Unterschiede beim nationalen Recht
Nach dieser Verordnung sind die Gerichte eines teilnehmenden
Mitgliedstaats, nach dessen Recht die Ehescheidung nicht vor­
gesehen ist oder die betreffende Ehe für die Zwecke des Schei­dungsverfahrens nicht als gültig angesehen wird, nicht verpflich­tet, eine Ehescheidung in Anwendung dieser Verordnung aus­
zusprechen.
Artikel 14
Staatenmit zwei oder mehr Rechtssystemen
Kollisionen hinsichtlich der Gebiete—

Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede ihr
eigenes Rechtssystem oder ihr eigenes Regelwerk für die indieser Verordnung geregelten Angelegenheiten hat, so gilt Fol­gendes:29.12.2010

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Amtsblatt der Europäischen Uniona) Jede Bezugnahme auf das Recht dieses Staates ist für die
Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden
Rechts als Bezugnahme auf das in der betreffenden Gebiets­
einheit geltende Recht zu verstehen;b) jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in die­sem Staat ist als Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufent­
halt in einer Gebietseinheit zu verstehen;c) jede Bezugnahme auf die Staatsangehörigkeit betrifft die
durch das Recht dieses Staates bezeichnete Gebietseinheit
oder, mangels einschlägiger Vorschriften, die durch die Par­
teien gewählte Gebietseinheit oder, mangels einer Wahlmög­
lichkeit, die Gebietseinheit, zu der der Ehegatte oder die
Ehegatten die engste Verbindung hat bzw. haben.

Artikel 15
Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen —Kollisionen hinsichtlich der betroffenen Personengruppen
In Bezug auf einen Staat, der für die in dieser Verordnung
geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssystemeoder Regelwerke hat, die für verschiedene Personengruppen gel­ten, ist jede Bezugnahme auf das Recht des betreffenden Staates
als Bezugnahme auf das Rechtssystem zu verstehen, das durch
die in diesem Staat in Kraft befindlichen Vorschriften bestimmt
wird. Mangels solcher Regeln ist das Rechtssystem oder das
Regelwerk anzuwenden, zu dem der Ehegatte oder die Ehegatten
die engste Verbindung hat bzw. haben.

Artikel 16
Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche
Kollisionen
Ein teilnehmender Mitgliedstaat, in dem verschiedene Rechtssys­
teme oder Regelwerke für die in dieser Verordnung geregeltenAngelegenheiten gelten, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung
auf Kollisionen anzuwenden, die allein zwischen diesen ver­schiedenen Rechtssystemen oder Regelwerken auftreten.

L 343/15

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
späteren Änderungen dieser Bestimmungen mit.

(2)
Die Kommission macht die nach Absatz 1 übermittelten
Informationen auf geeignetem Wege, insbesondere auf der Web­site des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handels­sachen, öffentlich zugänglich.

Artikel 18Übergangsbestimmungen(1)
Diese Verordnung gilt nur für gerichtliche Verfahren undfür Vereinbarungen nach Artikel 5, die ab dem 21. Juni 2012
eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 21. Juni 2012 ge­
schlossen wurde, ist ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraus­
setzungen nach den Artikeln 6 und 7 erfüllt.

(2)
Diese Verordnung lässt Rechtswahlvereinbarungen unbe­rührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaatsgeschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 21. Juni
2012 angerufen wurde.

Artikel 19
Verhältnis zu bestehenden internationalenÜbereinkommen(1)Unbeschadet der Verpflichtungen der teilnehmenden Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 351 des Vertrags über die Arbeits­weise der Europäischen Union lässt diese Verordnung die An­
wendung internationaler Übereinkommen unberührt, denen einoder mehrere teilnehmende Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der
Annahme dieser Verordnung oder zum Zeitpunkt der Annahme
des Beschlusses gemäß Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
angehören und die Kollisionsnormen für Ehescheidung oder
Trennung ohne Auflösung des Ehebandes enthalten.

KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 17
Informationen der teilnehmenden Mitgliedstaaten(1)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten teilen bis spätestenszum 21. September 2011 der Kommission ihre nationalen Be­
stimmungen, soweit vorhanden, betreffend Folgendes mit:

(2)
Diese Verordnung hat jedoch im Verhältnis zwischen den
teilnehmenden Mitgliedstaaten Vorrang vor ausschließlich zwi­
schen zwei oder mehreren von ihnen geschlossenen Überein­kommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verord­nung geregelt sind.

Artikel 20
Revisionsklausela) die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß
Artikel 7 Absätze 2 bis 4, undb) die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5
Absatz 3 zu bestimmen.

(1)
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem
Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
spätestens zum 31. Dezember 2015 und danach alle fünf Jahre
einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Dem
Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser
Verordnung beigefügt.

L 343/16

DE

Amtsblatt der Europäischen Union(2)
Die teilnehmenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kom­mission zu diesem Zweck sachdienliche Angaben betreffend die
Anwendung dieser Verordnung durch ihre Gerichte.

29.12.2010

Sie gilt ab dem 21. Juni 2012, mit Ausnahme des Artikels 17,
der ab dem 21. Juni 2011 gilt.

KAPITEL IVSCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21
Inkrafttreten und Geltungsbeginn
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für diejenigen teilnehmenden Mitgliedstaaten, die aufgrund ei­
nes nach Artikel 331 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz
3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
angenommenen Beschlusses an der Verstärkten Zusammen­arbeit teilnehmen, gilt diese Verordnung ab dem in dem betref­
fenden Beschluss angegebenen Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittel­
bar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2010.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
J. SCHAUVLIEGE