Plenarprotokoll 18/1

Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Inhalt:Tagesordnungspunkt 1:– Geschäftsordnung für das Verfahren
nach Art. 115 d des Grundgesetzes

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1B

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber . . . . .

1ATagesordnungspunkt 2:– Richtlinien zur Überprüfung auf eine
Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9C

Wahl des Präsidenten verbunden mit
Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4DVolker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .

4DFestlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9C

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber . . . . .

4DMichael Grosse-Brömer (CDU/CSU) . . . . . .

9D

Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .

10 C

Thomas Oppermann (SPD) . . . . . . . . . . . . . .

11 D

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12 C

Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten . .

6APräsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . .

6ATagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 5:

Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten . .

13 CPeter Hintze (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .

14 B

Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . .

14 C– Gemeinsame Geschäftsordnung desBundestages und des Bundesrates fürden Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)

Edelgard Bulmahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .

14 C

Ulla Schmidt (Aachen) (SPD) . . . . . . . . . . . .

14 DPetra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .

14 D– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15 A

Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

II

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Tagesordnungspunkt 7:
Nationalhymne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15 CAnlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des

17 A

Abgeordneten Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17 A

Anlage 3
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der
Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20 A

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

1
(C)

(A)

1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Beginn: 11.00 Uhr
Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber:(Beifall)Guten Morgen, meine Damen und Herren!

Ich begrüße herzlich die ehemalige Präsidentin unseres Deutschen Bundestages, Frau Dr. Rita Süssmuth.

(Zurufe: Guten Morgen, Herr Präsident!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
Sie zur konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages.
Parlamentarischer Brauch ist es, dass der Älteste, dieÄlteste die Versammlung eröffnet und die Leitung übernimmt, bis der Bundestag seinen neuen Präsidenten gewählt hat. § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deut(B) schen Bundestages sieht dies vor. Ich bin geboren am
1. Dezember 1935, dem ersten Adventssonntag. So darf
ich Sie fragen: Ist jemand früher geboren als ich?
(Heiterkeit – Volker Kauder [CDU/CSU]: Hier
im Haus!)– Hier im Haus. Vielen Dank! Ein wichtiger Hinweis.
Ich hatte schon zahlreiche Vorfahren.
(Heiterkeit)
Ist hier im Haus jemand früher geboren? – Wenn dies
nicht der Fall ist, kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Ich habe die Ehre und die Freude, mit Ihnen zusammen in meiner Eigenschaft als Alterspräsident die erste
Sitzung der 18. Wahlperiode zu eröffnen.
Ich begrüße den Herrn Bundespräsidenten. Herr Bundespräsident, wir freuen uns, dass Sie bei uns sind.
(Beifall)Des Weiteren begrüße ich den Herrn Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts.
(Beifall)Ich begrüße den
Dr. Horst Köhler.

Altbundespräsidenten,

Herrn(Beifall)Es ist mir eine ganz besondere Freude, den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn
Dr. Wolfgang Thierse, zu begrüßen, der heute mit uns
seinen 70. Geburtstag feiert.
(Beifall)Lieber Herr Thierse, wir haben diesen Termin nicht ge- (D)wählt, weil Sie Geburtstag haben. Aber es ist wahrscheinlich die schönste und angemessenste Form für einen ehemaligen Präsidenten, seinen Geburtstag mit derGesamtheit des Parlaments zu feiern, das ihm applaudiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße
herzlich die zahlreichen Gäste auf der Tribüne.
Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung,die sich der 18. Deutsche Bundestag nach der Wahl desBundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nachden Regeln, die für den 17. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die
Damen und Herren Abgeordnete – es dauert jetzt ein
bisschen –: Frau Doris Barnett, Herrn Klaus Brähmig,
Frau Petra Crone, Frau Elvira Drobinski-Weiß, Herrn
Harald Ebner, Herrn Dr. Thomas Feist, Herrn Ingo
Gädechens, Herrn Markus Grübel, Herrn Florian Hahn,
Herrn Volkmar Klein, Herrn Jens Koeppen, Frau Daniela
Kolbe, Herrn Paul Lehrieder, Frau Sabine Leidig, Herrn
Steffen-Claudio Lemme, Herrn Thomas Lutze, Frau
Karin Maag, Frau Maria Michalk, Frau Beate MüllerGemmeke, Herrn Eckhard Pols, Herrn Stefan Rebmann,
Frau Annette Sawade, Frau Marianne Schieder, Frau
Nadine Schön, Frau Carola Stauche, Frau Kerstin Tack,
Frau Kathrin Vogler, Frau Sabine Weiss und Herrn Peter
Wichtel.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber(A)

Die Abgeordneten Jens Koeppen und Doris Barnett
bitte ich, zu meiner Rechten und zu meiner Linken Platz
zu nehmen. Sind Sie da?
(Peer Steinbrück [SPD]: Hinter Ihnen!)– Na also. Ich war schon in Sorge. Herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit kommen wir gemäß altem Brauch zu einer kleinen Rede desAlterspräsidenten, wobei mir mein Fraktionsvorsitzender dringend empfohlen hat, die Nähe des Mikrofons
nicht zu verlassen.
(Heiterkeit und Beifall)
Das ist eine kritische Einschränkung, die der ganzen
Rede ein höheres Maß an Formalität verleihen wird.
Aber der Würde der Stunde ist es vermutlich gemäß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mireine Ehre und eine Freude, mit Ihnen den 18. Deutschen
Bundestag zu eröffnen. Ich begrüße alle: die, die schon
viele Jahre unsere Mitstreiter gewesen sind, und die, dieneu dazugekommen sind und in eine faszinierende Arbeit starten. Ich denke auch an die Kollegen, die nicht
mehr hier im Parlament sind. Die FDP hat seit Beginn
der Bundesrepublik aus dem Parlament heraus den liberalen Geist deutscher Politik mitgestaltet. Sie ist nicht
mehr vertreten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle ehemaligen Kollegen bleiben uns aber in Freund(B) schaft und in Herzlichkeit verbunden. Alle Ehemaligen
gehören genauso zu unserer Gemeinschaft. Wir danken
ihnen für die Arbeit, die sie über Jahre für uns und mit
uns geleistet haben.
(Beifall)Unsere Arbeit beginnen wir heute in einer unübersichtlichen Zeit. Aber Deutschland ist stark in der Gemeinschaft Europas. Wir haben kritische Jahre bestanden. Wir haben mehr Arbeitsplätze, als wir jemals zuvor
hatten. Unsere Industrie ist stark, innovationsstark auf
den Weltmärkten. Die Schuldenbremse, wie wir sie ins
Grundgesetz geschrieben haben, beginnt zu wirken.
Über alldem ist es uns gelungen, in schwieriger Zeit densozialen Frieden in unserem Land zu bewahren.
Unsere politische und gesellschaftliche Kultur hat
sich in diesen Jahren bewährt. Wir haben eine Tarifpartnerschaft, die aus Konflikten gemeinsame Lösungen erarbeitet. Wir haben inzwischen eine Wissenschaft, diesich in die öffentliche Debatte einbringt: zu Klima und
Umwelt, zu den Finanzmärkten, zum Umgang mit
menschlichem Erbgut. Wir haben eine Qualitätspresse,
die jenseits von Twitter und 30-Sekunden-Statements
Orientierungswissen erarbeitet, mit dem man sich auseinandersetzen kann. Wir haben einen Rechtsstaat undeine tüchtige Verwaltung. Und wir haben diese repräsentative Demokratie, dieses Parlament mit Männern undFrauen aller Altersstufen aus unterschiedlichen Berufen,
von verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Interessen, mit verschiedenen Neigungen und mit verschiedenen Wertesystemen. Dieses Parlament ist so vielfältig

wie das deutsche Volk. Ihm ist anvertraut, in den nächs- (C)ten Jahren unsere Zukunft zu bauen.
In einer idealen Welt könnte man sich vorstellen, dasshier vielleicht noch einige Naturwissenschaftler oder Betriebsräte oder Unternehmer mehr dabei wären. Auch siealle sollten wissen, dass hier über die Zukunft ihrer eigenen Arbeit mitentschieden wird. Aber wir sind jetzt so
gewählt, wie wir hier sind, und so werden wir die Arbeit
angehen.
Jeder von uns hat einzelne Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Ich freue mich, dass in vielen
Wahlprogrammen die steuerliche Forschungsförderung,die Förderung von Unternehmensgründungen und die
Schaffung von schnellem Breitband für alle Gemeinden
in unserem Land steht. Da darf man sich doch freuen
und dankbar sein. Jetzt müssen wir es nur machen, gell?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Die Schönheit eines Programms darf sich nicht am
Wahltag erschöpfen. Dann geht es erst los, und zwar mit
fröhlichem Unternehmungsgeist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Zugleich stehen wir vor übergeordneten Herausforderungen komplexester Art, von denen ich nur einige ganz
wenige ansprechen kann; es gibt viele jenseits dessen,(D)
was ich berühre.
Den demografischen Wandel als Chance begreifen –da sind wir noch nicht ganz fertig. Den demografischen
Wandel als Möglichkeit eines reicheren und vielfältigeren Lebens zu verstehen, eine neue Lebensphase, die uns
geschenkt ist, oft bei Gesundheit, hoffentlich bei hellem
Geist – das ist eine Chance neuer Art. Da kann man reisen, da kann man angeln.
(Heiterkeit der Abg. Peer Steinbrück [SPD]und Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Es gibt Leute, die ein Ehrenamt übernehmen.
Schauen Sie sich in Ihren Vereinen, in Ihren Gemeinden,in Ihren Nachbarschaften um: Es sind die Älteren,
Frauen und Männer, die die Vereine zusammenhalten
und die Nachbarschaften menschlich gestalten.
Wenn es einer mag, soll es auch möglich sein, jenseits
einer Rentengrenze zu arbeiten – ein exotischer Einfall,
wie ich zugebe. Aber es gibt viele Wissenschaftler undMittelständler, es soll sogar Abgeordnete geben, dieFreude daran haben, jeden Tag wieder aufzustehen unddas, was sie gelernt haben, zu verwirklichen in einer Gesellschaft, die aus ihrer Vielfalt lebt und durch ihre Vielfalt reich ist. Das soll auch die Grundlage für unser Denken über die Grenzen des einzelnen Fachs hinaus sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 20133

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber(A)

Der demografische Wandel stellt auch unser Bildungssystem in einen neuen Zusammenhang, den wir
bedenken müssen. Wenn über 6 Prozent eines Jahrgangs
die Schule ohne Abschluss verlassen, ist das nicht nur
eine Frage des Fachkräftenachwuchses oder der volkswirtschaftlichen Statistiken; es ist auch eine Frage derLebenschancen von Menschen, ihrer Chancen, aus eigener Tüchtigkeit und in eigener Verantwortung ihre Zukunft aufzubauen und in eigener Verantwortung in unserer Gemeinschaft zu leben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Und das müssen wir ermöglichen. Da geht es nicht um
ein einziges Rezept; da geht es um die Frage dermenschlichen Gestaltung unserer Gesellschaft; daran haben wir zu bauen. Denn das große Versprechen der sozialen Marktwirtschaft ist immer der Aufstieg gewesen,
die Chance zum Aufstieg. Dem müssen wir gerecht werden. Deshalb arbeiten wir an leichteren Übergängen inder Ausbildung. Deshalb werben wir für lebenslanges
Lernen; denn fast jeder wird in seinem Leben den Beruföfter mal wechseln und sich neu erfinden müssen.

Wir haben bei den Frauen die höchste Beschäftigungsquote in Europa nach Schweden. Aufstieg undDurchlässigkeit zu ermöglichen, dafür zu sorgen, dass
Familie und Beruf besser vereinbart werden können, dieVoraussetzungen dafür zu schaffen, dass hier eine echte
und lebendige Wahlfreiheit herrscht – auch das gehört
hier dazu. Wir wollen sie auch mehr für die technischen
Berufe gewinnen; denn hier werden die Gehälter doch(B) noch etwas besser sein als in anderen Bereichen. Männer
und Frauen sollen gleichermaßen die Chance haben, daszu verwirklichen, was sie können, und ihr Leben zu
bauen.
(Beifall im ganzen Hause)
All das hilft, Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze
zu schaffen. Aber vor allem: Es dient der freien Wahl,
den eigenen Chancen auf Lebensglück, auf Lebensgestaltung, auf Gestaltung der eigenen Zukunft.
Ein Zweites. Wir haben die Energiewende beschlossen. Vielleicht war sich nicht jeder darüber klar, was fürein Riesenprojekt wir hier angegangen sind, aber es ist
entschieden. Der Streit um Kerntechnik ist entschieden,
und jetzt haben wir konkrete Aufgaben: kurzfristig, innerhalb von zehn Jahren, aus der Kernenergie und mittelfristig aus Kohle und Öl auszusteigen, massiv Energie
einzusparen, das Reich der erneuerbaren Energien zu errichten – das ist eine Aufgabe von äußerster Komplexität. Wenn uns dieses in der knappen Frist, die wir uns gesetzt haben, gelingt, wenn dies uns bei erträglichen
Kosten gelingt, dann hat unsere Industrie auf den Weltmärkten eine einzigartige Chance. Einige erinnern sichnoch: In den 90er-Jahren ist uns dies in einem anderen
Bereich, der Umwelttechnik, geglückt. Hieran zu arbeiten, dass Wirtschaft und Umwelt nicht nur versöhnt, sondern in eins gegossen werden, sodass insgesamt mit einer einzigen Strategie erfolgreich Zukunft gestaltet
werden kann, wird eine Aufgabe sein, mit der wir uns inder kommenden Periode mit größter Intensität befassen
müssen.

Ein Drittes. Wir müssen Europa zusammenhalten und (C)wieder stark machen; denn nur dann bleibt auch Deutschland stark in der globalisierten Welt. Im Ziel sind wir uns
da alle einig. Der heilige Thomas sagt: Es wird schwierig, wenn es konkret wird, gell? – Wir haben in den vergangenen Jahren in schwierigsten Debatten Schritt für
Schritt vernünftige Entscheidungen herbeigeführt. Dafürgibt es keinen Masterplan, dafür gibt es keine einfachen
Lösungen, aber es gibt die Notwendigkeit, aus Prinzipien und grundsätzlichen Überlegungen die Gemeinschaft wieder neu zu erfinden.
Deutschland hilft. Und wir haben uns mit durchaus
erheblichen Belastungen und Risiken, die den Bürgern
Sorgen machen, in diese Diskussion begeben. Aber solange das Prinzip steht, dass die Hilfe nur dann wirksam
wird, wenn jeder der Staaten, die in einer schwierigen
Situation sind, zugleich mit größten AnstrengungenMöglichkeiten sucht, sich selbst aus eigener Kraft wieder aus dieser herauszubringen, um eigenverantwortlichseine Zukunft zu gestalten, damit er wieder Partner in
unserem gemeinsamen Europa wird und Seit an Seit mit
uns gemeinsam in die Zukunft schreitet, werden wir es
schaffen, Europa wieder zu dem zu machen, was es seinsoll. Es ist kein Konzept einer dauerhaften Wohltat, es ist
ein Konzept der Investition in eine Zukunft, die wir
brauchen und die die Menschen in unseren Ländern
brauchen; und da gehören wir alle dazu.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Es ist nämlich nicht nur eine Frage unserer Wirtschaft
und unserer Arbeitsplätze und der Stabilität des Euro. Es
ist auch die Frage des Erhalts der großen Vielfalt der europäischen Kultur, die zum Wohle der Menschheit vieles
beigetragen hat: zur Demokratie, zu Menschenrechten,
zur Wissenschaft, zur Technik, zum Verständnis unserer
Welt und zur Gestaltung unserer Zukunft aus Verantwortung.
Ein Letztes, wenn ich dies sagen darf: Wir müssen die
Wissensgesellschaft so aufbauen, wie wir sie in den vergangenen Jahren schon angelegt haben. Wir haben Milliarden investiert – zusätzlich – in Bildung und Forschung. Wir haben neue Paradigmen aufgestellt. Wir
haben die Idee des Wettbewerbs mit immer größerer
Kraft mitten in die wissenschaftliche Community getragen. Unsere Wissenschaft ist besser geworden. Aber wir
befinden uns in einem Wettlauf in einer offenen Welt,
und den Innovationswettlauf kann nur der gewinnen, derWachstum auf Intelligenz begründet. Wir können nicht
billiger sein, und wir wollen es nicht. Daher müssen wir
schneller und besser sein als andere. Der Wettlauf optimiert die Tüchtigkeit, aber man muss sie instand halten,
und daran werden wir zu arbeiten haben, auch im Gespräch mit den Bundesländern, gell? Hier könnten einige
interessante Paragrafen anstehen, auch Artikel im
Grundgesetz.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

(D)

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber(A)

Ich sehe mit großer Faszination diesen zukunftsweisenden Gesprächen entgegen, in denen wir aus Überzeugungskraft und mit einem gemeinsamen Ziel Deutschland so neu erfinden, dass mit verteilten Rollen, aber
gemeinsamer Verantwortung die Zukunft unter unseren
Händen entsteht. Dazu müssen wir immer neue Problemlösungen erfinden: neue Produkte, neue Verfahren,
neue Märkte. Daraus müssen wir Zukunft gestalten undArbeit und Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unserem Land erhalten. Das gelingt, wenn wir an den Grundlagen festhalten und jeden mitnehmen. Das gelingt,
wenn der Unternehmungsgeist und die Schaffenskraft,
die wir in unseren Instituten und in unseren Unternehmen immer wieder finden, ausstrahlen in die Gesellschaft.
Manchmal scheint mir die Gesellschaft insgesamt
entspannter, manchmal scheint sie mir etwas verzagterzu sein als die Bereiche, in denen wirklich Zukunft geschaffen wird. Diese Tatbereitschaft weiter zu verbreiten, ist nicht nur die Aufgabe der Politik. Politiker sindnicht immer überzeugend. Unser Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb von dem der Bischöfe,
gell? Daran müssen wir noch arbeiten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aber wir haben durchaus die Pflicht, alle anderen, diedie Öffentlichkeit prägen und Meinungen bilden, dafürzu gewinnen, im gleichen Geist zu arbeiten. Wir müssen(B) jeden mitnehmen in diese neue Welt, die wir hoffentlichschaffen können, in der realen Welt und in der virtuellen
Welt. Dabei gibt es für die Jungen ganz andere Herausforderungen als für die Alten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, so wollen wir die Legislaturperiode beginnen mit
Tatkraft und Zuversicht, im Bundestag mit dem Willen
zur rechtzeitigen Entscheidung, mit der Bereitschaft zum
Streit, wenn der Streit die Sache klärt, mit der Fähigkeit
zum Kompromiss, denn Stillstand darf nicht sein. Das
gilt hier im Bundestag, aber wir leben auch drüben, in
unserer Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, im
Reichstagspräsidentenpalais, in diesem einzigartigen – wirhaben es nachgeprüft; so etwas gibt es weltweit nicht
noch einmal – Klub der Parlamentarier, wo die offene
Rede und das ungeschützte Wort erlaubt sind, wo man
nicht wägen muss, ob einem ein anderer irgendetwas
nachredet, wo man gemeinsam arbeiten kann und gemeinsam feiern kann, wo sich die Kollegen jenseits derGrenzen der Parteien treffen. Es ist gut für Deutschland,
wenn fraktionsübergreifend die Abgeordneten Deutschlands auch ein Bier miteinander trinken. Das kann hilfreich sein für die Zukunft unseres Landes jenseits desBiers.
(Heiterkeit und Beifall)
So lassen Sie uns die Legislaturperiode beginnen,
wenn ich dies sagen darf, auch mit dem Dank gegenüber
unseren Lebenspartnern. Wir haben eine seltsame Art
der Arbeit: zeitlich chaotisch, in den Überraschungenziemlich einmalig. Nicht immer steht man so fröhlich (C)auf, wie man ins Bett gegangen ist.
(Heiterkeit und Beifall)– Das ist die Wahrheit. – Dass unsere Partnerinnen undPartner dieses ertragen – mit Geduld, oft mit Sanftmut,
meist mit Verständnis, durchaus auch mit Liebe –, das ist
eine der großen Leistungen, die es uns erst möglichmacht, das zu tun, was wir tun wollen. Meine Frau, dieoben auf der Tribüne sitzt, weiß genau, wovon ich rede.
(Heiterkeit und Beifall)
So lassen Sie uns diese Periode beginnen im ständigen Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, damit
der Populismus simpler Lösungen nicht Raum greift, im
Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den
Menschen, wie das Grundgesetz es sagt, in einem Geist
von Tatkraft und Gestaltungsfreude, der vom Bundestag
in unser Land ausstrahlt – daran müssen wir vielleicht
noch ein bisschen arbeiten.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Deutschland auchin den kommenden vier Jahren ein guter Ort ist, zu leben, zu arbeiten und Kinder großzuziehen, und dassDeutschland auch in Zukunft ein guter Partner ist für die
vielen unterschiedlichen Nationen in einer offenen Welt.
Ich kenne keine schönere Aufgabe denn als Abgeordneter mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern an dieser Aufgabe zu arbeiten. So
möge es uns wiederum gelingen, in unterschiedlicher
Rolle, in gleicher Leidenschaft für die Sache und in gemeinsamer Verantwortung.
(D)

Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus den
Höhen des Geistes kehren wir zurück zu unserem demütigen Dienst.
(Heiterkeit)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Mit der Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages werden der Namensaufruf der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Feststellung der Beschlussfähigkeit verbunden.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. – Herr Abgeordneter Kauder.
Volker Kauder (CDU/CSU):

Herr Alterspräsident, ich schlage im Namen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unseren Kollegen Professor Dr. Norbert Lammert vor.
(Beifall im ganzen Hause)
Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber:

Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag
gehört. Der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert ist vorge-Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

5

Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber(A) schlagen worden. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge,
ich höre keinen Widerspruch. Damit haben wir Dr.
Norbert Lammert als einzigen Kandidaten.
Nun muss ich Ihnen einige Hinweise zum Wahlverfahren zumuten. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer die Stimmender Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
also mindestens 316 Stimmen, erhält.
Für diese Wahl und für die spätere Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten benötigen Sie Ihre Wahlausweise aus den Stimmkartenfächern in der Lobby. Fürdie Wahl des Präsidenten sind Wahlausweis und Stimmkarte gelb. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die gelbe Stimmkarte und den
amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres
Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern
an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben
den Wahlkabinen.
Ich bitte Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen
Zugänge und nicht durch den Mittelgang zum Ausgabetisch zu gehen.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen sie ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Danach gehen Sie bitte zu
den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt; die
Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmä(B)ßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei„Ja“, „Nein“ oder „Erhalte mich“.
(Heiterkeit)– „Enthalte mich“. Ich enthalte mich nie; deshalb ist die
Sache ja so schwierig. – Bevor Sie die Stimmkarte ineine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren
Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne.
Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis fürdie Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste – soweit Sie nicht ohnehinschon eingetragen sind.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die
beiden Schriftführer neben mir, Frau Barnett und Herr
Koeppen, werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu
verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur
Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen
vor den Wahlkabinen zu begeben.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? – Da ich nichts höre, nehme ichan, dass es so ist, und stelle fest: Es ist der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte Herrn Koeppen, mit dem Aufruf
der Namen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)

Meine Damen und Herren, damit ist der Namensauf- (C)ruf beendet. In wenigen Minuten werde ich nachfragen,ob alle ihre Stimme abgegeben haben. Dies gilt auch als
Frage an die Schriftführerinnen und Schriftführer.
Darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben haben?
(Zuruf: Nein!)– Nein. Sehr gut.
Darf ich noch einmal fragen, ob irgendein Mitglieddes Hauses noch nicht Gelegenheit hatte, seine Stimme
abzugeben? Das gilt auch für die Schriftführerinnen und
Schriftführer. – Ich höre keinen Zuruf. Damit schließe
ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung – –(Zurufe)– Ich habe sie noch nicht ganz geschlossen. Der Satz war
nicht fertig.
Habt ihr es jetzt?
(Zuruf: Einer kommt noch!)– Wo ist der? – Ich werde den Abgeordneten jetzt nicht
beim Namen nennen, gell, Peter?
Das ist mein dritter Versuch. Hat noch irgendjemandseinen Stimmzettel nicht abgegeben? Wünscht noch irgendjemand, seinen Stimmzettel abzugeben? – Das ist
jetzt wirklich nicht mehr der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Wahlgang geschlossen.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, mit
der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Danach hören
Sie das Klingelzeichen, das Sie kennen. Dann geht es
weiter. Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung von 12.00 bis 12.22 Uhr)
Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie
bitten, wieder Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Wahl
liegt vor. – Die unterbrochene Sitzung ist hiermit wieder
eröffnet.
Das Protokoll über die Wahl des Präsidenten des18. Deutschen Bundestages weist folgendes Ergebnis
aus: abgegebene Stimmen 625; damit ist zugleich dieBeschlussfähigkeit des 18. Deutschen Bundestages festgestellt. Ungültige Stimmen keine, gültige Stimmen 625.
Mit Ja haben gestimmt 591.
(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Korrekterweise teile ich Ihnen noch mit: Mit Nein haben
gestimmt 26, Enthaltungen gab es 8. Dr. Norbert
Lammert hat damit die erforderliche Mehrheit erhalten
und ist zum Präsidenten des 18. Deutschen Bundestags
gewählt.
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Dr. Lammert, ich frage Sie: Nehmen Sie die
Wahl an?

(D)

6
(A)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU):

Herr Alterspräsident, lieber Kollege Riesenhuber, ichnehme die Wahl gerne an.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen gratulieren dem Präsidenten)
Alterspräsident Dr. Heinz Riesenhuber:

Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem großartigen Ergebnis, auch ein Ausweis Ihrer Arbeit
der vergangenen Periode, und ich bitte Sie, nach einer
kurzen Runde der Gratulationen, das Präsidium über den
18. Deutschen Bundestag zu übernehmen.
Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten mit
Ansprache
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Exzellenzen! Verehrte Gäste!
Zunächst möchte ich mich bei unserem Alterspräsidenten
Professor Riesenhuber für die Eröffnung unserer heutigen Sitzung, seine einführenden Worte in die absehbaren
Herausforderungen dieser Legislaturperiode und die Leitung des Wahlganges bedanken und nicht weniger herzlich bei den beiden Prälaten Dr. Jüsten und Dr. Dutzmann
für die eindrucksvolle Gestaltung des ökumenischen
Gottesdienstes heute Morgen.
(B)(Beifall)Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich fürIhr Vertrauen. Ich bin von diesem Votum, wie Sie sichvorstellen können, beeindruckt, zumal es ganz offenkundig sowohl von den neuen Mitgliedern wie von den langjährigen parlamentarischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern verursacht worden ist, und ich empfinde es
sowohl als Ermutigung wie als Verpflichtung. Besonders
bedanken muss und möchte ich mich bei meiner Fraktion, die mich erneut für dieses Amt vorgeschlagen hat,obwohl sie weiß und damit rechnen muss,(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten aller
Fraktionen)
dass mein Verständnis der damit verbundenen Aufgaben
in den eigenen Reihen nicht immer stürmische Begeisterung erzeugt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt! –Heiterkeit)
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, konstituiert
sich zum 18. Mal ein Deutscher Bundestag, der aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Wie immer man das Wahlergebnis vom
22. September und die damit verbundenen Folgen beurteilen mag: Dies allein ist ein eindrucksvoller Beleg für
die politische Stabilität der zweiten deutschen Demokratie, die inzwischen mehr Legislaturperioden aufzuweisen hat, als die Weimarer Demokratie an Jahren erlebt
hat.

Der Tag der Konstituierung des 18. Deutschen Bun- (C)destages ist zugleich der 70. Geburtstag von Wolfgang
Thierse. Diese glückliche Regelung(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)der gesetzlichen Fristen für die spätestmögliche Einberufung eines neu gewählten Bundestages gibt uns die besonders gute Gelegenheit, ihm nicht nur – was der Alterspräsident bereits getan hat – zu seinem heutigen
Ehrentag zu gratulieren, sondern zugleich unserem früheren Präsidenten und Vizepräsidenten Dank zu sagen
für die langjährige Arbeit in herausragenden Ämtern undFunktionen.
(Beifall)Wolfgang Thierse war Mitglied in der frei gewählten
Volkskammer der DDR, die 1990 den denkwürdigen Beschluss des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich desGrundgesetzes getroffen hat. Er hat über fast ein Vierteljahrhundert den Aufbruch der neuen Länder in die Demokratie begleitet und das Zusammenwachsen im vereinten
Deutschland erfolgreich mitgestaltet. Unvergessen füralle, die dabei waren – und das ist ja eine ganze Reihe vonKolleginnen und Kollegen –, bleibt seine prominente
Rolle in der leidenschaftlichen Auseinandersetzung überden Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin. Er
war dann sieben Jahre Präsident des Deutschen Bundestages – der erste hier im Reichstagsgebäude – und seitdem
bis heute Vizepräsident.
Auch Hermann Otto Solms scheidet heute nach
33 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, da- (D)runter 15 Jahre im Präsidium, zuvor Vorsitzender der
FDP-Fraktion, aus dem Deutschen Bundestag aus. Ihm
wie auch dem Vizepräsidenten Eduard Oswald, der zuvor Bundesminister und Vorsitzender von nicht weniger
als drei unterschiedlichen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages gewesen ist, möchte ich stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen
Bundestag nicht mehr angehören, unseren Dank und unseren Respekt für die geleistete Arbeit aussprechen.
(Beifall)Meine Damen und Herren, dem neuen Bundestag gehören 230 neue Mitglieder an, also mehr als ein Drittel.
Es sind weniger Männer als bisher und mehr Frauen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe)– Immer noch ein paar zu wenig, höre ich. Aber es besteht ja doch die famose Aussicht, dass die Frauen dafürdie Mehrheit im Präsidium des Deutschen Bundestages
stellen können.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Diesem Bundestag gehören deutlich mehr jüngere
und auffällig weniger ältere Mitglieder an als in der letzten und in früheren Legislaturperioden.
(Beifall der Abg. Katrin Kunert [DIE
LINKE] – Heiterkeit)Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 20137

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) Und niemals zuvor gab es in einem deutschen Parlament
so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund wie im 18. Deutschen Bundestag.
(Beifall im ganzen Hause)
Sie alle, wir alle übernehmen heute ein neues Mandat,
und den meisten wird bewusst sein, dass dies nicht ein
Beruf wie jeder andere ist. Nicht alle Abgeordneten werden die gleichen Aufgaben und Funktionen wahrnehmen, aber alle haben die gleiche Legitimation und die
gleichen Rechte und Pflichten. Wir sollten das eine soernst nehmen wie das andere, die Rechte wie die Pflichten. Wir sind alle gewählt, nicht gesalbt, beauftragt zur
Vertretung der Wahlberechtigten, nicht nur unserer jeweiligen Wählerinnen und Wähler. „Die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen
Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und
nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es unmissverständlich in Art. 38 unseres Grundgesetzes. Aus gegebenem Anlass weise ich im Übrigen schon jetzt darauf hin,dass wir gleich mit der Geschäftsordnung auch die Verhaltensregeln für Abgeordnete beschließen werden, diedamit für alle Mitglieder des Hauses gelten, auch und
gerade dann, wenn sie lästig sind.
Mit der Konstituierung des Bundestages endet auchdie Amtszeit der Regierung, die ihre verfassungsrechtliche Legitimation aus der Wahl des Kanzlers bzw. derKanzlerin durch das Parlament bezieht. Auch während
der Dauer der Koalitionsverhandlungen ist die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung gesichert.
Und selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend am(B)tierende Bundesregierung nicht weniger parlamentarischer Kontrolle als eine neu gewählte.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)– Ich bedanke mich insbesondere für die demonstrative
Unterstützung durch die Frau Bundeskanzlerin.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der
LINKEN)
Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen, dass
der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Beide Verfassungsorgane, Regierung wie Parlament,
müssen und können ihre Aufgabe wahrnehmen.
Zur Verantwortungsübernahme durch das Parlament gibt es keine überzeugende Alternative.
So hat es der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
den Heinz Riesenhuber schon auf der Tribüne begrüßt
hat, nicht nur in Interviews immer wieder festgehalten,
sondern auch in einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ist das so oder ähnlich nachzulesen. Zitat Andreas Voßkuhle:

Der Bundestag ist und bleibt der Ort, an dem die (C)wesentlichen Entscheidungen für unser Gemeinwesen getroffen werden müssen.
Ende des Zitats.
Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen undden damit verbundenen Vereinbarungen über politische
Projekte der kommenden Legislaturperiode gibt es eine
Reihe von parlamentarischen Hausaufgaben, denen wir
uns alle gemeinsam stellen müssen, die Koalition wie
die Opposition. Drei oder vier davon möchte ich gerne
benennen.
Erstens: Geschäftsordnung. Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum
Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche
haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung
durch die jeweilige Mehrheit unterliegen.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Minderheit muss wissen, dass am Ende die Mehrheit
entscheidet, was gilt, und die Mehrheit muss akzeptieren, dass bis dahin – und darüber hinaus – die Minderheit jede Möglichkeit haben muss, ihre Einwände, ihre
Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alternativen
zur Geltung zu bringen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nach Klärung der tatsächlichen Konstellationen in (D)diesem Haus, die wir ahnen, aber ja noch nicht kennen,
ist zu klären, ob und gegebenenfalls welche Änderungendazu in der Geschäftsordnung des Bundestages oder in
einschlägigen gesetzlichen Regelungen nötig und möglich sind. Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereitenden Gesprächen, insbesondere im vorläufigenÄltestenrat, ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt.
Daran können wir anknüpfen.
Ich will allerdings zur Einordnung der aktuellen Diskussion auch den Satz hinzufügen: Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig,(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)große Mehrheiten auch nicht.
Zweitens. Wir brauchen offensichtlich eine neue Balance zwischen der Anzahl und dem Umfang der Beratungsgegenstände im Deutschen Bundestag und der fürderen Behandlung zur Verfügung stehenden Zeit. In derletzten Legislaturperiode ist mit fast 15 000 Drucksachen – 15 000 Drucksachen! – ein neuer, wie ich finde,
durchaus zweifelhafter Rekord von Initiativen aller Art
aufgestellt worden, darunter 900 Gesetzesvorhaben, vondenen am Ende 553 verabschiedet wurden – auch möglicherweise eher ein paar zu viel als zu wenig.
Auch wenn die meisten Großen und Kleinen Anfragen, Entschließungsanträge, Beschlussempfehlungen,8

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) Berichte und sonstigen Initiativen jeweils ihren Sinn haben: Es sind zu viele,(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)jedenfalls deutlich mehr, als wir in der dafür zur Verfügung stehenden Beratungszeit mit der gebotenen Sorgfalt erledigen können. Dies wird im Übrigen auch an der
allzu großen Anzahl von Tagesordnungspunkten deutlich, die ohne Debatte behandelt werden.
(Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Ja!)
Deswegen werden wir an der unangenehmen Entscheidung nicht vorbeikommen, entweder die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder unseren gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten undPapieren stärker zu disziplinieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Parlamente sind im Übrigen – Wolfgang Thierse hat
in seinen Abschlussbemerkungen in der letzten Sitzung
der vergangenen Legislaturperiode daran erinnert –keine Instrumente zur Beschleunigung von Entscheidungen, sondern zur Legitimierung von Entscheidungen, dieallgemeinverbindlich gelten sollen. Dies setzt eine Sorgfalt und Gründlichkeit voraus, die dem Beschleunigungsehrgeiz widerstehen muss, von wem auch immer
er jeweils geltend gemacht wird.
Drittens. Dass weder die Regierungsbefragung nochdie Fragestunde in ihrer bisherigen Struktur das Glanz(B) stück des deutschen Parlamentarismus darstellen,(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)ist inzwischen ein breiter Konsens. Deswegen sollten
wir in der Lage sein, beides in einer lebendigeren, die
Aufgaben des Parlaments gegenüber der Regierung akzentuierenden Weise neu zu regeln.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Viertens schließlich. Es gibt Anlass, noch einmal in
Ruhe und gründlich auf das novellierte Wahlrecht zu
schauen, auch wenn das Wahlergebnis vom 22. September nur zu einer maßvollen Ausweitung der Anzahl der
Mandate geführt hat. Ganze vier Überhangmandate– viel weniger als in den allermeisten früheren Legislaturperioden – haben durch die neuen Berechnungsmechanismen des fortgeschriebenen Wahlrechts, die für die
meisten Wahlberechtigten übrigens ziemlich undurchsichtig sind,(Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)zu 29 Ausgleichsmandaten geführt. Dies lässt die Folgen
ahnen, die sich bei einem anderen, knapperen Wahlausgang für die Größenordnung künftiger Parlamente ergeben könnten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Da es immer besser ist, sich mit solchen Entwicklun- (C)gen dann auseinanderzusetzen, wenn die Probleme nochnicht eingetreten sind, spricht manches dafür, dass wir
nicht erst nach der nächsten Wahl, sondern rechtzeitig
vor der nächsten Wahl noch einmal einen gemeinsamen
sorgfältigen Blick auf diese Regelungen werfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen undHerren, die Bedeutung und Leistung des Bundestages
sind gewiss höher als sein öffentliches Ansehen. Die
Kritik am Parlamentarismus ist nicht neu; sie ist vielmehr ziemlich genauso alt wie der Parlamentarismus
selbst. Das macht sie allerdings nicht weniger bedeutsam.
Tatsächlich bestimmen nicht nur die Verfassung unddie darin formulierten Aufgaben den kritischen Befund,sondern auch die in der Öffentlichkeit entwickelten Ansprüche und Erwartungen, und diese lassen sich schon
deshalb nicht in vollem Umfang erfüllen, weil sie sichteilweise wechselseitig ausschließen. Dies kann man besonders gut erkennen am klassischen Spannungsverhältnis zwischen der Erwartung eines möglichst geschlossenen Auftretens parlamentarischer Gruppierungen auf dereinen Seite – insbesondere natürlich von Fraktionen undRegierungskoalitionen – und der erwarteten Unabhängigkeit der Abgeordneten mit ihrem verfassungsrechtlich garantierten freien Mandat auf der anderen Seite.
Wenn es in diesem Haus übrigens tatsächlich große (D)Mehrheiten geben sollte, wird die Urteilsbildung der einzelnen Abgeordneten auch und gerade in der Koalition
nicht weniger wichtig, sondern noch wichtiger als bei
knappen Mehrheiten.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Ein Parlament, das Forum der Nation sein soll undsein will, muss die ganze Breite der Auffassungen und
Meinungen zur Geltung bringen, die es unter den Abgeordneten und den durch sie vertretenen Wählerinnen undWählern in unserer Gesellschaft gibt. Dies geschieht inder Regel über die Fraktionen, muss aber gegebenenfalls
auch unabhängig von ihnen möglich sein. Die offene
Rede, Herr Kollege Riesenhuber, ist nicht nur in derParlamentarischen Gesellschaft möglich, sondern auchhier –(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)und manchmal sogar nötig.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE
LINKE])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag hat
in der letzten Legislaturperiode nicht nur an Selbstbewusstsein gewonnen, sondern auch an einklagbaren
Zuständigkeiten. Der Bundestag beschränkt sich keineswegs auf die notarielle Beurkundung anderswo getroffener Entscheidungen. Mit Blick auf europäische Verträge
und Vereinbarungen ist er inzwischen selbst am Zustandekommen der Verträge und Verpflichtungen beteiligt,

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 20139

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) die er am Ende ratifiziert – oder auch nicht – und damit
rechtsverbindlich macht.
Es gibt durchaus Anlass zur Besorgnis über manche
Entwicklungen in Europa – in einzelnen Mitgliedstaaten
oder auch in der Union im Ganzen –, aber es gibt kein
Parlament in Europa, das darauf größeren Einfluss hat
als der Deutsche Bundestag.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Demokratie
ohne Transparenz und Kontrolle. Ohne kritische Beobachtung geht es nicht, aber ein auf Dauer gesetztes
Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Mandate unmöglich.
Dass an Mandatsträger höhere Erwartungen gestellt
werden als an andere, ist offensichtlich und auch durchaus angemessen. Es muss aber in einem nachvollziehbaren, menschengerechten Maß erfolgen. Auch Abgeordnete haben mit der Annahme ihres Mandats nicht ihre
staatsbürgerlichen Grundrechte verwirkt.
(Beifall im ganzen Hause)
Ein Parlament ist keine Versammlung von Heldenund Heiligen, sondern von Volksvertretern. Dies gilt imÜbrigen nicht nur für die Verfassungstheorie, sondern
auch für die gesellschaftliche Wirklichkeit: eine ziemlich repräsentative Mischung von Herkunft, Alter, Berufen, Begabungen, Temperamenten, Erfahrungen, Stärken
und Schwächen; nicht besser als andere, aber in der Re(B) gel auch nicht schlechter – Volksvertreter!
George Bernard Shaw, der kein Parlamentarier war,aber ein kluger Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen, wird der Satz zugeschrieben: Die Demokratie ist
die einzige Staatsform, die sicherstellt, dass wir nicht
besser regiert werden, als wir es verdienen.
(Heiterkeit)
Mit dieser ebenso ernüchternden wie ermutigenden Einsicht sollten wir uns mit Gottes Hilfe an die Arbeit machen, damit dieses Land etwa so regiert wird, wie es die
Menschen, die hier leben, erwarten und verdienen.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit,
bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in
der neuen Legislaturperiode.
(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Ich hatte gehofft, Heinz Riesenhuber hätte all die
Blätter mitgenommen, die er für die Erledigung dieses
Teils der Tagesordnung erhalten hat.
(Heiterkeit)
Diese werde ich ihm nachher zur Erinnerung an die heutige Sitzung feierlich überreichen.
(Heiterkeit)

Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 4:(C)

Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes(Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss– Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für
Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Wer stimmt für den Antrag auf der Drucksache 18/1
dieser Legislaturperiode? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und einiger Mitglieder der Fraktion Die Linke
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Nach unserer Geschäftsordnung soll im Präsidium
des Deutschen Bundestages jede Fraktion mindestens (D)mit einem Mitglied vertreten sein. Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vor, sechs
Stellvertreter zu wählen, wobei die stärkste Fraktion sowie die nächstgrößere Fraktion jeweils zwei Stellvertreter des Präsidenten stellen.
Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt
eine Diskussionsrunde vereinbart worden. – Dazu darf
ich Ihr Einvernehmen feststellen. Dann ist das so beschlossen.
Wer möchte zunächst dazu das Wort ergreifen? – Die
Opposition ist sich interessanterweise nicht einig. Dannbeginnt der Kollege Grosse-Brömer. Bitte schön.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Wir haben heute auch die Aufgabe, dem frischgewählten Präsidenten entsprechende Stellvertreter zur
Seite zu stellen, damit der weitere, aber auch der künftige Ablauf hier im Deutschen Bundestag in mehrfacher
Hinsicht gewährleistet ist.
Ihnen liegt dazu ein Antrag der CDU/CSU und der
SPD vor, mit dem Inhalt, den der Präsident gerade skizziert hat. Wir schlagen darin vor, der SPD zwei Stellvertreter zuzuweisen, der Unionsfraktion ebenso und den
beiden anderen Fraktionen, der Fraktion der Linken und
der Grünen, jeweils einen Stellvertreter.

10Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Michael Grosse-Brömer(A)

Dieser Antrag entspricht dem Repräsentationsprinzip,
das wir hier seit Jahrzehnten pflegen. Ich erinnere an
1994, als den Grünen kein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zugewiesen wurde und sich insbesondere
meine Fraktion dafür eingesetzt hat, dass auch sie einen
Stellvertreter stellen sollen.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Schäuble!)Denn wir waren der Auffassung: Jede Fraktion soll entsprechend ihrer Größe im Deutschen Bundestag im Präsidium vertreten sein.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass wir schon ein bisschen weiter
sind!)
Infolgedessen bezieht sich unser Antrag auch auf die
Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die ja
letztlich den Wählerwillen repräsentieren, und somit beinhaltet er jeweils zwei Stellvertreterpositionen für die
Unionsfraktion und für die SPD.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir alle ein
Interesse an einem starken Präsidium haben müssen. Das
Bundestagspräsidium ist ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses dieses Parlamentes. Gerade dann, wenn
wir eine starke Regierung haben werden, muss es ein
starkes Parlament zur Kontrolle und ein starkes Präsidium zur Leitung und zur Begleitung dieser Kontrolle
geben. Die Aufgaben des Präsidiums sind vielfältig:
Rechtsaufsicht, Repräsentation im In- und Ausland, Sitzungsleitung, Leitung von Kommissionen und nicht zu(B) letzt natürlich auch das klare Wort, wie wir es vorhinauch in der Ansprache des frisch gewählten Präsidenten
gehört haben.
Die Kritik, die ich schon im Vorwege gehört habe,
halte ich für falsch und ein Stück weit für kleinlich. Sieben stellvertretende Präsidenten in diesem Deutschen
Bundestag sind nichts Neues; wir hatten sie in der vorletzten Legislaturperiode auch schon.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Sechs!)– Sechs stellvertretende Präsidenten, pardon; insgesamt
sieben Mitglieder des Präsidiums.
Ich will auch darauf hinweisen, dass nach meiner Einschätzung – dies ging auch aus der Ansprache unseres
frisch gewählten Bundestagspräsidenten hervor – weder
die Arbeitsbelastung noch die Probleme, vor denen wir
stehen, kleiner werden. Infolgedessen macht es Sinn, ein
starkes Präsidium zu haben. Das bezieht sich auf den
Umfang. Das bezieht sich auch auf die Persönlichkeiten,
die sich hier zur Verfügung stellen. Ich sage es fraktionsübergreifend: Ich bin der Auffassung, dass wir nachher
sehr respektable Kandidaten zur Auswahl haben.
Deswegen bitte ich abschließend darum, diesem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gerne intensiv streitenüber die richtigen Wege, über die richtige Politik in diesem Hause. Lassen Sie uns aber nicht um einen stellvertretenden Präsidentenposten streiten. Es gibt Wichtigeres: Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind größer.

Darüber müssen wir nicht nur ins Gespräch kommen, (C)darüber müssen wir auch in Streit kommen – ich freuemich darauf –: unter der Führung und Leitung eines starken und guten Präsidiums.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Petra Sitte für die
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Grosse-Brömer, Sie streuen hier Brotkrumen undlocken uns ein bisschen in die falsche Richtung im Paragrafenwald der Geschäftsordnung. Sie haben quasi am
Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages
öffentlich bekannt gegeben, dass es mehr Vizepräsidentinnen und -präsidenten geben soll. Das wiederum war
der Tag nach dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nun kann ich, was die öffentliche Wahrnehmung angeht, es manchen nicht verübeln,dass das als Geschmäckle, als Deal wahrgenommen
wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Das Zweite. Dies fällt mitten in die Debatte über die (D)Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition in diesem Parlament. Ich bedanke mich sehr herzlich für die
klaren Worte des Bundestagspräsidenten zu diesen Fragen. Aber Ihre Geste wird von uns nicht als vertrauensbildende Maßnahme wahrgenommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Festzuhalten bleibt doch – es ist eben gesagt worden –:Der Bundestag wird zurzeit nicht wesentlich größer. Die
Aufgaben der Koalition werden nicht wesentlich größer.
Im Gegenteil, Sie haben sogar den Vorzug, sich bezüglich ihrer Aufgaben eine wunderbare Arbeitsteilung zu
schaffen. Aber die Aufgaben der Opposition werden gewaltig sein, und das bei weniger Abgeordneten.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Mithin hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach– das ist schon erwähnt worden – die besondere Rolle
der Opposition für die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betont. Es wird sogar von einer herausgehobenen Stellung der Opposition gesprochen. Das sollten wir uns vor diesem Hintergrund indiesem Hause noch einmal vergegenwärtigen.
Nun senden Sie ein fragwürdiges Signal. Es geht
nicht nur um einen Vizepräsidentenposten mehr. Es ist
Ihr politischer Wille, von der bewährten Praxis in diesem
Hause abzuweichen.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 201311

Dr. Petra Sitte(A)(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
Sie sagen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sollten sich im Präsidium abbilden. Das könnte man so hinnehmen. Aber genau in dem entsprechenden Paragrafen
der Geschäftsordnung des Bundestages wird überhaupt
nicht darauf abgehoben, dass sich im Präsidium das Stärkeverhältnis der Fraktionen abbilden soll.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Doch!)
Das ist in dem entsprechenden Paragrafen nicht enthalten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Doch!)– Nein, Sie können gerne noch einmal nachlesen. Darüber können wir uns im Ältestenrat gerne streiten.
Es gibt keinen Bezug auf das Berechnungsverfahren.
Es gibt nur die Feststellung, die sich aus der sogenannten
Grundmandatsregelung ergibt, dass jede Fraktion mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein soll.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mindestens!)
Das ist seit Jahren geübte Praxis in diesem Hause.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das stimmt
nicht!)
Es geht um die Repräsentation des gesamten Hauses.
Deshalb ist diese Praxis besser und demokratischer.

(B)(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Sie selber haben es vorhin erwähnt: Das, was wir infrage stellen, ist in der 13. Legislaturperiode auf Antrag
der Bündnisgrünen eingeführt worden. Auch Sie haben
damals als CDU/CDU und FDP ausdrücklich beantragt,
dass die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
bzw. der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten derAnzahl der Fraktionen entsprechen soll.
Nun zur geübten Praxis. Abgesehen von der 1. Legislaturperiode, ist das Präsidium von der 2. bis einschließlich zur 15. Legislaturperiode mit fünf Mitgliedern besetzt gewesen. In der 14. Legislaturperiode waren es
sechs. Damals gab es einen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten der Koalition und drei Vizepräsidenten der Opposition. Erst in der 16. Legislaturperiode, also zur Zeit derGroßen Koalition, ist man davon abgewichen, und es hateinen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin mehr
gegeben. Nun nehmen Sie ausschließlich Bezug auf
diese 16. Wahlperiode und gehen von dem zuvor – auchin der letzten Legislaturperiode – angewendeten Prinzip
ab und wollen wieder sechs Stellvertreter. Auch damals
hatte die SPD zwei Stellvertreter. So richtig geholfen hat
es nicht. Das Wahlergebnis der SPD war nicht ganzüberzeugend.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
LINKEN)
Gerade erklären Sie von der SPD Ihrer Mitgliederschaft tapfer, dass erst das Ergebnis der Koalitionsver-

handlungen darüber entscheidet, ob Sie eine Große Ko- (C)alition eingehen. Aber den Vizepräsidentenposten
wollen Sie schon heute in Anspruch nehmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Was passiert denn dann, wenn Ihre Basis am Ende sagt:„Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung reicht uns nicht;
wir wollen keine Große Koalition eingehen“, mit diesem
zusätzlichen Vizepräsidentenposten? Diese Frage sollte
erlaubt sein.
(Widerspruch bei der SPD – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Präsidium ist unabhängig davon!)Wie Sie merken, ist vieles in diesem Zusammenhang
unklar. Außerdem entsteht der Eindruck, dass es sichhier um eine willkürliche Praxis handelt. Sie klopfen
sich sozusagen auf Ihre parlamentarische Brust und warten auf Großraumgeräusche. Wir finden das ziemlich
kleingeistig.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Sitte.
Dr. Petra Sitte (DIE LINKE):

Ich bin sofort fertig. – Dabei hatte Herr Riesenhuber
heute schon von den Höhen des Geistes in diesem Haus
gesprochen.
(D)
Ich finde, wir sollten an die gute parlamentarische
Praxis anknüpfen. Es besteht auch aufgrund der konkreten Erfahrungen derjenigen, die schon Mitglied des Bundestages waren, überhaupt keine Veranlassung, die Zahl
der Vizepräsidenten zu erhöhen. Die demokratische Führung der bisherigen Präsidien nach dem alten Prinzip
war gut.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Thomas
Oppermann das Wort.
Thomas Oppermann (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlichkann man darüber diskutieren, ob ein Präsidium zu großoder zu klein ist; aber ich finde, dass ein Präsidium, dasaus dem Präsidenten und den Stellvertretern besteht, also
in diesem Fall aus sieben Personen bestehen soll, dassalso ein siebenköpfiges Präsidium nicht unangemessen
groß ist für ein Parlament aus 631 Abgeordneten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Bei der Bildung eines Präsidiums gibt es eigentlichdrei Regeln, zwei ungeschriebene und eine, die in unserer Geschäftsordnung steht. In der Geschäftsordnung

12Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Thomas Oppermann(A) steht die Grundmandatsklausel. Die erste ungeschriebene Regel ist: Die stärkste Fraktion soll den Präsidenten
stellen. Das ist eine Übung im Deutschen Bundestag, derwir immer gefolgt sind. Auch heute haben wir das gemacht.
Die geschriebene Regel in der Geschäftsordnung desDeutschen Bundestages, die wir inzwischen angenommen haben, besagt: Jede Fraktion soll unabhängig vonihrer Größe einen Platz im Präsidium bekommen, also
ein Grundmandat. Dieses Grundmandat schützt die kleinen Fraktionen. Es ist, wenn man so will, praktizierter
Minderheitenschutz. Würde es diese Grundmandatsklausel übrigens nicht geben, wäre auch bei nur fünf Stellvertretern die Verteilung: CDU/CSU zwei, SPD zwei,
Linke einer und Grüne null. Mit anderen Worten: Mit
der Grundmandatsklausel sichern wir erst einmal die Beteiligung aller Fraktionen im Präsidium.
(Widerspruch bei der LINKEN – Volker
Kauder [CDU/CSU]: Ja! So ist es!)
Die dritte Regel ist, dass natürlich das Präsidium auchdie Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbilden muss.
Deshalb werden manchmal ein, manchmal zwei Vizepräsidenten hinzugenommen, um diese Mehrheit darzustellen. Genau das ist hier der Fall: drei für die Union,
zwei für die SPD und je einer für die Grünen und für die
Linke. Wenn jetzt die geschätzten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen sagen, dass im Verhältnis zu ihnen der SPD kein zweiter Vizepräsident zukommen(B) solle, dann kann ich nur sagen: Wir haben beide wirklich
nicht gut abgeschnitten bei der Bundestagswahl, aber
25,7 Prozent sind immer noch erkennbar mehr als
8,4 Prozent. Das muss ich den Grünen schon einmal sagen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ungleiches gleich zu behandeln, ist kein Minderheitenschutz. Aber ich bin schon der Meinung – ich kanndas hier für die SPD-Bundestagsfraktion erklären –: Wirsind ohne Einschränkungen gesprächsbereit, wenn es darum geht, die Rechte von Minderheiten im Deutschen
Bundestag sicherzustellen, auch wenn wir im Falle der
Bildung einer Großen Koalition nur zwei kleine Oppositionsfraktionen haben sollten. Eine parlamentarische Demokratie, die funktioniert, braucht nicht nur eine handlungsfähige Regierung, sondern auch eine effektive
Opposition. Für mich ist völlig undenkbar, dass die Opposition nicht in der Lage sein sollte, Anhörungen zu
beantragen, Untersuchungsausschüsse auf den Weg zu
bringen oder ausreichend Redezeit zu bekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir werden darüber reden, und wir werden einen Konsens bekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:(C)

Nun erhält noch die Kollegin Britta Haßelmann fürdie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingenauch liebe neue Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
mich drei Vorbemerkungen machen. Zum einen gratulieren wir Ihnen, Herr Präsident, ganz herzlich zu Ihrem Ergebnis. Wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit mit Ihnen und möchten das im Namen unserer
Fraktion deutlich machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Wir bedanken uns auch dafür, dass Sie das Thema
Minderheitenrechte angesprochen haben. Das ist ein für
uns wichtiges Thema. Deshalb meine zweite kurze Vorbemerkung: Lieber Gregor Gysi, mich hat schon erstaunt, dass, wenn wir öffentlich die große Welle machen und auch wichtige Themen ansprechen, wie zum
Beispiel das Thema Minderheitenschutz, Sie der Geschäftsordnung heute hier zustimmen. Das irritiert mich
doch; denn ich finde, dass es allen Grund gibt, dieser
Geschäftsordnung in der jetzigen Situation nicht zuzustimmen, weil wir bislang keine Garantie dafür haben,dass die Punkte, die Sie, Herr Präsident, zu den Minderheitenrechten angesprochen haben, sich in einer künftigen Geschäftsordnung wiederfinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dritte kurze Vorbemerkung. Lieber Thomas Oppermann,
der Schalter ist aber schnell umgelegt, oder?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das hat mich schon irritiert. Ein Grundmandat als praktizierten Minderheitenschutz darzustellen – Mannomann!
Zunächst habe ich mir das angehört, was Herr GrosseBrömer nach dem Motto „Damals, 1994, haben wir den
Grünen einmal etwas zugestanden“ gesagt hat.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das
war doch nett!)
Ich finde, in der Angelegenheit mit dem Grundmandat
als praktiziertem Minderheitenschutz haben Sie sich vergaloppiert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf
des Abg. Ulrich Kelber [SPD])Nun zur Sache selbst. Die bisherige parlamentarische
Praxis entspricht der Tatsache, dass wir einen Präsidenten haben und jede Fraktion je eine Stellvertreterin odereinen Stellvertreter stellt; so war zumindest die Vereinbarung in der letzten Legislaturperiode und vielen weiteren Legislaturperioden. Meine Kollegin Sitte hat darauf
rekurriert.
Im neuen Bundestag sind nur vier Fraktionen vertreten, und man kann sich mit einigem Recht fragen, wa-(D)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 201313

Britta Haßelmann(A) rum das Präsidium zusätzlich zum Präsidenten sechs
Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten enthalten soll. Das
ist eine ganz legitime Frage, über die wir hätten diskutieren können. Wir haben darüber im Vorfeld aber nicht
diskutiert. Wir sind am Montag, nachdem Sie Ihren Sondierungsgipfel hinter sich gebracht hatten, mit dieser
Frage konfrontiert worden. Dabei ging es aber nicht um
die Arbeitssituation im Parlament oder um die Frage,
was wir vielleicht unter dem Aspekt, von Kommissionenoder der Erörterung von bestimmten Fragen, die an
Vizepräsidentinnen und -präsidenten zu delegieren sindzu klären ist. Darüber hätte man ja sprechen können, undman hätte zu dem Ergebnis kommen können, es gebe
vielleicht eine Rechtfertigung dafür, dass wir das Präsidium um eine Position erweitern. Aber mitnichten! Siebeide haben mich wunderbarerweise am Montagvormittag darüber informiert, dass Sie beide für sich beanspruchen – das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, die
Bildung einer Großen Koalition, vorwegnehmend –,dass die Anzahl der Stellvertreter ausgeweitet wird.
Ich könnte mir sogar noch vorstellen, dass von Ihrer
Seite das Argument kommt: Wir sind eine Fraktion, dieüber 41 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag hat. Es
gibt durch die 631 Abgeordneten mehr zu tun, auch fürdie Vizepräsidentinnen und -präsidenten. – Aber jetzt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, argumentieren Sie nach dem Motto: Wir müssen auf Augenhöhe
mit der CDU/CSU sein, und deshalb sorgen wir jetzt füreine Gleichziehung bei der Anzahl der Stellvertreter. Ich
bitte Sie! Wir können doch die Frage der Anzahl derVizepräsidentinnen und -präsidenten nicht danach beant(B) worten, was Sie in Ihren Koalitionsverhandlungen möglicherweise besprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Das Signal an die Öffentlichkeit ist eben nicht: Die
Erweiterung des Präsidiums rechtfertigt sich aus sachlichen Gründen. Wenn ich ein Argument wie „Augenhöhe
mit der CDU/CSU“ lese, denke ich, das ist doch keinesachliche Begründung. Die Ausweitung des Präsidiums
ist für die Öffentlichkeit eigentlich nur dahin gehend
eine Bestätigung, dass man denkt: Große Koalition bedeutet, das kostet etwas. – Damit werden wir doch in derÖffentlichkeit konfrontiert.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Sie treten heute hier den Beweis dafür an.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Selbstverständlich ist
das keine Entscheidung gegen die einzelnen Personen,
die hier vorgeschlagen werden; um auch das in aller
Deutlichkeit zu sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich lasse nun über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 18/2 abstim-

men. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das (C)Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sichder Stimme? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen
der antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf sechs festgelegt.
Damit kommen wir nun zum Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Nach unserer Geschäftsordnung erfolgt auch die Wahl
der Vizepräsidenten geheim. Interfraktionell haben wir
vereinbart, die Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten mit Wahlausweis und einer Stimmkarte durchzuführen, auf der alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und
Kandidaten aufgeführt sind. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dannkönnen wir so verfahren.
Mir liegen folgende Vorschläge der Fraktionen vor:von der Fraktion der CDU/CSU die Kollegen Peter Hintze
und Johannes Singhammer, von der Fraktion der SPD die
Kolleginnen Edelgard Bulmahn und Ulla Schmidt, vonder Fraktion Die Linke die Kollegin Petra Pau sowie vonder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin
Claudia Roth. Werden weitere Vorschläge gemacht? –Das ist nicht der Fall.
Ich darf auch hier einige wenige Hinweise zum Ablauf der Wahl geben. Gewählt ist, wer die Stimmen derMehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält; das sind
316 Stimmen. Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte (D)und Wahlausweis grün. Frau Kollegin Haßelmann, Siesehen, dass ich keine Gelegenheit auslasse, meine Aufgeschlossenheit für Minderheitsinteressen zum Ausdruck zu bringen, auch schon durch die Farbgebung bei
Wahlgängen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Den Wahlausweis können Sie wieder, soweit noch nicht
erfolgt, Ihren Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen.
Die Prozedur ist die gleiche, wie vorhin schon einmal
erläutert. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen
Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie können
und sollten bitte auch zu jedem einzelnen der aufgeführten
Kandidaten und zu jeder einzelnen der aufgeführten Kandidatinnen jeweils mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ votieren. Wenn bei einem Namen mehr als ein Kreuz odergar kein Kreuz zu erkennen ist oder wenn andere Namenoder Zusätze auf der Stimmkarte eingetragen sind, istdiese Stimme ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte einwerfen, geben Sie auch jetzt wieder bitte dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis.
Den Hinweis darauf, welche Gänge genutzt werden
sollten, brauche ich gar nicht mehr zu geben, weil der
größere Teil der Wahlberechtigten sich schon in derNähe der Kabinen aufhält. Dort sind hoffentlich auchschon die Schriftführerinnen und Schriftführer.

14

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Präsident Dr. Norbert Lammert(A)

Ich darf bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dassich nach Schließen des Wahlgangs die Sitzung für die
Auszählung der Stimmen unterbrechen werde. Stellen
Sie sich bitte darauf ein, dass das etwa eine Stunde dauern kann, weil ja ein doch relativ komplexer Wahlgang
ausgezählt werden muss.
Ich eröffne die Wahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob
jemand im Saal ist, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Oder hat jemand einen gesehen, den er dannnicht mehr gesehen hat und der seine Stimme noch abgeben könnte? – Dann schließe ich diesen Wahlgang undunterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl. Wir werden den Wiederbeginn der
Sitzung rechtzeitig durch entsprechende akustische undoptische Signale in den Immobilien des Bundestages ankündigen. Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass es etwa
eine Stunde dauern kann, bis wir diesen ja doch umfangreichen Wahlgang mit der gebotenen Sorgfalt ausgezählt
haben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 13.42 bis 14.52 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das
Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertre(B)ter des Präsidenten bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 626. Alle abgegebenen Stimmen waren gültig.
Von den abgegebenen Stimmen sind entfallen auf
Peter Hintze 449 Jastimmen, 122 Neinstimmen und
51 Enthaltungen. In diesem Falle, was mich ein bisschenüberrascht, waren 4 Stimmen ungültig. Das heißt, es gibt
keine Stimmkarte, die insgesamt ungültig war, was ja
doch auf eine gewisse Pfiffigkeit der neuen wie der alten
Kollegen schließen lässt, aber bei einzelnen Wahlgängen
ist das offenkundig anders. Noch einmal: 449 Jastimmen, 122 Neinstimmen, 51 Enthaltungen. Ich darf das
mit Ihrem Einverständnis gleich mit der Frage an die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen verbinden, ob sie
die Wahl annehmen. Ich darf den Kollegen Hintze, derdamit die notwendige Mehrheit erkennbar erreicht hat,fragen, ob er die Wahl annimmt.
Peter Hintze (CDU/CSU):

Ich bedanke mich. Ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Auf den Kollegen Johannes Singhammer sind bei
6 ungültigen Stimmen 442 Jastimmen, 115 Neinstimmen
und 63 Enthaltungen entfallen. Auch er hat damit die
notwendige Mehrheit eindeutig und klar erreicht. Ich
darf ihn fragen, ob er die Wahl annimmt.

Johannes Singhammer (CDU/CSU):(C)

Ich danke für den Vertrauensvorschuss und nehme die
Wahl gerne an.
(Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Edelgard Bulmahn hat bei wiederum
6 ungültigen Stimmen 534 Jastimmen erhalten.
(Beifall im ganzen Hause)
50 Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt,
36 haben sich der Stimme enthalten. Frau Bulmahn, ichdarf auch Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen.
Edelgard Bulmahn (SPD):

Auch ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich
nehme die Wahl gerne an.
(Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Auf die vorgeschlagene Kandidatin Ulla Schmidt sind
520 Jastimmen entfallen.
(Beifall im ganzen Hause)
66 Kollegen oder Kolleginnen haben mit Nein gestimmt,
35 haben sich der Stimme enthalten. 5 Stimmen waren
ungültig. Ich bin zuversichtlich, Frau Schmidt, dass Sie
die Frage ähnlich beantworten wie die bisher angesprochenen Kolleginnen und Kollegen.
(D)
Ulla Schmidt (Aachen) (SPD):

Herr Präsident, Sie haben wie meistens recht. Ich
nehme die Wahl an und bedanke mich für das große Vertrauen. Danke schön!
(Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Auf Petra Pau sind 451 Jastimmen entfallen,(Beifall im ganzen Hause)bei 113 Neinstimmen und 45 Enthaltungen. 17 Stimmen
waren in diesem Wahlvorgang ungültig. Ich darf Frau
Pau fragen, ob sie die Wahl annimmt.
Petra Pau (DIE LINKE):

Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl gern an, und,liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit.
(Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Schließlich darf ich noch das Wahlergebnis fürClaudia Roth bekannt geben. Bei 14 ungültigen Stimmen hat sie 415 Jastimmen erhalten. Es gab 128 Neinstimmen und 69 Enthaltungen. Sie ist damit gewählt.
(Beifall im ganzen Hause – Claudia Roth[Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 201315

Präsident Dr. Norbert Lammert(A)Ja, Herr Präsident! – Sie müssen mich erst fragen!)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ja. Ich freue mich, Sie fragen zu dürfen, ob Sie sichernsthaft entschließen könnten, dieses Amt anzunehmen.
Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Ich freue mich, Ihnen antworten zu dürfen. Ich habe
mir ernsthaft vorgenommen, es so zu machen, wie ichbin, und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Da nicht alle Kolleginnen und Kollegen im Hause
gleichzeitig ihre natürlich dringenden guten Wünsche an
die gewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten
adressieren können, will ich gerne im Namen des ganzen
Hauses allen gewählten Kolleginnen und Kollegen herzlich gratulieren und für die Zusammenarbeit alles erdenklich Gute wünschen.

(B)

Die Bemerkung der Kollegin Roth, sie beabsichtige, (C)das Amt so auszuführen, wie sie sei, hat hier im Präsidium die spontane Reaktion erzeugt: Das berechtige ja
zu den schönsten Hoffnungen.
(Heiterkeit und Beifall)
Nationalhymne
Meine Damen und Herren, zum Abschluss der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages singen wir nun unsere Nationalhymne: „Einigkeit und
Recht und Freiheit“.
(Nationalhymne)
Wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung.
Über den Termin der nächsten Sitzung des Deutschen
Bundestages werde ich Sie rechtzeitig informieren.
Ich darf Sie nun alle herzlich zu dem Empfang auf der
Fraktionsebene einladen; da besteht Gelegenheit, weitere Glückwünsche auszutauschen und sich über den
weiteren Verlauf der Legislaturperiode überfraktionellzu verständigen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.01 Uhr)

(D)AnlagenDeutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

17

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)(A)
Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich

Abgeordnete(r)Alpers, Agnes

DIE LINKE

22.10.2013

Schlecht, Michael

DIE LINKE

22.10.2013

Weinberg, Harald

DIE LINKE

22.10.2013

Anlage 2
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert zum
Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben

CDU/CSU(B)

Stephan Albani
Katrin AlbsteigerPeter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Julia Bartz
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Sibylle Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute BertramPeter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt

Michael DonthThomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Dr. Bernd Fabritius
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild HeilFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael HennrichAnsgar HevelingPeter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte (Köln)
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger

Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Xaver Jung (Kusel)
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)

(D)

18
(A) Andreas G. Lämmel

(B)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria MichalkDr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan

Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl SchiewerlingJana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt (Fürth)Gabriele Schmidt (Ühlingen)
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder(Wiesbaden)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannPeter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl

Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Kai WhittakerPeter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann

Elvira Drobinski-WeißSiegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Michael GroßUli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann(Wackernheim)
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Reinhold Jost
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich KelberMarina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

(A) Dr. Karl Lauterbach(B)

Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim PoßAchim Post (Minden)
Florian Post (München)
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder(Schwandorf)
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt (Aachen)

Matthias Schmidt (Berlin)
Dagmar Schmidt (Lahn-DillKreis)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ursula Schulte
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja SteffenPeer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Dirk Wiese
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze

Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn (Säschweiz)
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Alexander Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold (Havelland)
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Dr. Franziska Brantner
Agnes Brugger

19

Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Priska Hinz (Herborn)
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja KeulSven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Nicole MaischPeter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-GemmekeÖzcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Julia Verlinden
Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Dr. Valerie Wilms

(C)

(D)

20

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

(C)(A) Anlage 3
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben

CDU/CSU(B)

Stephan Albani
Katrin AlbsteigerPeter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Julia Bartz
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Sibylle Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute BertramPeter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael DonthThomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Dr. Bernd Fabritius
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs

Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild HeilFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael HennrichAnsgar HevelingPeter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte (Köln)
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Xaver Jung (Kusel)
Dr. Egon Jüttner

Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria MichalkDr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht (Weiden)
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl SchiewerlingJana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt (Fürth)(D)

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013

(A) Gabriele Schmidt (Ühlingen)(B)

Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön (St. Wendel)
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder(Wiesbaden)
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannPeter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Marian Wendt

Kai WhittakerPeter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese (Ehingen)
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding (Heidelberg)
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-WeißSebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier-Heite
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke

Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Michael GroßUli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann(Wackernheim)
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz (Essen)
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Reinhold Jost
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich KelberMarina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe (Leipzig)
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir (Duisburg)

21

Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim PoßAchim Post (Minden)
Florian Post (München)
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder(Schwandorf)
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt (Aachen)
Matthias Schmidt (Berlin)
Dagmar Schmidt (Lahn-DillKreis)
Carsten Schneider (Erfurt)
Ursula Schulte
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja SteffenPeer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal

(C)

(D)

22

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 22. Oktober 2013(A) Andrea Wicklein

Dirk Wiese
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE(B)

Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Diana Golze
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn (Säschweiz)
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach

Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Alexander Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold (Havelland)
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich

Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Dr. Franziska Brantner
Agnes Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Priska Hinz (Herborn)
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja KeulSven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer

Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Nicole MaischPeter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-GemmekeÖzcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Julia Verlinden
Doris Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Dr. Valerie Wilms

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
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