Plenarprotokoll 11/1

D eutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
1. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987
Inhalt:Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Brandt

1A

Bestellung vorläufiger Schriftführer1B

Zur Geschäftsordnung
Frau Olms GRÜNE

1C

Wolfgramm (Göt tingen) FDP

2AJahn (Marburg) SPD

2A

Ansprache des Alterspräsidenten

2B

Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
6A

Dr. Dregger CDU/CSU

6A

Dr. Jenninger CDU/CSU

6D

Amtsübernahme durch den Präsidenten
7A

Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes(Vermittlungsausschuß)

12 B

Frau Dr. Vollmer GRÜNE
Seiters CDU/CSU

13 D, 18 C

Dr. Schmude SPD

15 B
16 D

Wolfgramm (Göttingen) FDP

17 C

Kleinert (Marburg) GRÜNE

17 D

Begrüßung des Vizemarschalls des Sejm derVolksrepublik Polen, Dr. Rakowski

9C

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

20 C

..

Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde

22 C

Nächste Sitzung

22 C

Liste der entschuldigten Abgeordneten. . 23 * A

Anlage 2

Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Artikel 115 d des Grundgesetzes
Seiters CDU/CSU

Festlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten

Anlage 1

Geschäftsordung für den Gemeinsamen
Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes

Kleinert (Marburg) GRÜNE

11 D

Wolfgramm (Göttingen) FDP

Jahn (Marburg) SPD

Alterspräsident Brandt

Präsident Dr. Jenninger

11 B

Jahn (Marburg) SPD

9C
10 D

Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an
der Wahl des Präsidenten des Deutschen. . . . 23* A
Bundestages teilgenommen haben

II

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Anlage 3
Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an
der Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
des Deutschen Bundestages teilgenommen
haben
24' D

Anlage 4
Erklärung der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher
(FDP) nach § 31 GO zu Punkt 5 der Tagesordnung:Festlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten

26* C

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

1

1. Sitzung
Bonn, den 18. Februar 1987

Beginn: 11.00 Uhr

Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es entspricht parlamentarischem Brauch, daß der oder die Älteste inder Versammlung die Leitung übernimmt, bis unter
seiner oder ihrer Leitung die Versammlung sich selbst
einen Präsidenten gewählt hat. So steht es auch in § 1
Abs. 2 der Geschäftsordnung des 10. Deutschen Bundestages.
Ich bin am 18. Dezember 1913 geboren. Ist jemand
im Saale der vor diesem Datum geboren wurde?
— Das ist offensichtlich nicht der Fall. — Dann fällt
mir also die ehrenvolle, mich zugleich an die Zahl
meiner Jahre erinnernde Aufgabe zu, Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, herzlich zu begrüßen und dieerste Sitzung des 11. Deutschen Bundestages zu eröffnen.
Mein respektvoller Gruß gilt dem Herrn Bundespräsidenten.

(Beifall bei allen Fraktionen)
Wir danken Ihnen sehr, Herr Bundespräsident, daßSie an dieser konstituierenden Sitzung des 11. Deutschen Bundestages teilnehmen. Sie haben während
Ihrer bisherigen Amtszeit viel dafür getan, das uns
Gemeinsame zu vertreten und zu vertiefen; zumal mit
Ihren Beiträgen zur deutschen Geschichte haben Sie
dem Werk der Aussöhnung einen großen Dienst erwiesen.
(Beifall bei allen Fraktionen)Das ausländische Echo hat dies viele von uns auf
erleichternde Weise wissen lassen. — Sie sind uns
herzlich willkommen.
Ich begrüße zugleich die anwesenden Botschafter
und Missionschefs, die sich an diesem für uns wichtigen Tage hier eingefunden haben.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, bis zur Beschlußfassungüber die Geschäftsordnung, die sich der 11. Deutsche
Bundestag im weiteren Verlauf dieser Sitzung geben
wird, verfahren wir nach den Regeln, die für den
10. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich
als vorläufige Schriftführer die Damen und Herren
Abgeordneten Max Amling, Leni Fischer, Charlotte
Garbe, Michaela Geiger, Ernst Kastning, Franz

Heinri ch Krey, Uwe Lambinus, Meinolf Michels, Doris
Odendahl, Bernd Reuter, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wolfgang Rumpf, Hannelore Saibold, Heinz
Schemken, Gerhard Schulze (Ber lin), Waltraud Steinhauer, Peter Struck, Margitta Terborg, Herbert Werner, Gudrun Weyel, Waltrud Will-Feld, Uta Würfel
und Benno Zierer. — Die Abgeordneten Frau Geiger
und Herr Amling haben neben mir Platz genommen.
Mir liegt eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten
Olms zur Geschäftsordnung vor.
Frau Olms (GRÜNE):: Ich beantrage namens der
Fraktion DIE GRÜNEN in Ergänzung der vorgesehenen Tagesordnung im jetzt noch geschäftsordnungsfreien Raum eine Debatte über die eingeschlossenen
und verhungernden Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon.
In Anbetracht der sich Stunde um Stunde verschlechternden Situation der Hungernden und der offensichtlichen Unmöglichkeit, die Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen, haben
wir um eine Aktuelle Stunde und um eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses ersucht. Beides
wurde uns verwehrt. So sehen wir keine andere Möglichkeit, als auf diesem Wege die Situation der verzweifelten, eingeschlossenen, hungernden und kranken Menschen in den Lagern zur Sprache zu bringen.
Den Darstellungen von einer entspannten Lage widerspricht, daß der Belagerungsgürtel seit gestern
wieder enger geschlossen wurde und die in die Lager
hereingebrachten wenigen Lebensmittel nur für drei
Tage reichen. Libanesische Frauen, die gestern den
Hungernden Brot bringen wollten, wurden von der
Amal-Miliz unter Beschuß genommen.
Alterspräsident Brandt: Frau Abgeordnete, ich bitte, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zur
Sache.

Frau Olms (GRÜNE): In Anbetracht der Eskalation
fordern wir Sie, die Abgeordneten des Bundestages,auf, unserem Antrag auf Debatte stattzugeben.
(Beifall bei den GRÜNEN)Alterspräsident Brandt: Danke schön.

2Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Alterspräsident Brandt

Wer wünscht zur Geschäftsordnung das Wort? —Bitte, Herr Abgeordneter Wolf gramm.

in der zivilisierten Welt keinen Platz haben, sie mußgeächtet werden.

Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die
FDP-Fraktion und für die Fraktion der CDU/CSU lehne ich diesen Antrag ab. Wir haben im Ältestenrat mit
Einverständnis des Vertreters der GRÜNEN darüber
Einvernehmen erzielt, daß wir diese konstituierendeSitzung genauso wie alle früheren behandeln wollen,
d. h. ohne eine Veränderung der Tagesordnung; alsoauch keine Aktuelle Stunde. Der Anlaß ist sicher ein
wichtiger. Wir haben andere wich tige Anlässe, undwir haben noch viele Aktuelle Stunden vor uns. Vier
Jahre liegen vor uns. Wir werden diesen Tag in seiner
Bedeutung nicht mit einer veränderten Tagesordnung
versehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Alterspräsident Brandt: Ich erteile das Wort dem

Abgeordneten Jahn.

Ich will ein Wort hinzufügen zu dem, was in diesen
Wochen Tausenden von Kindern, Frauen und Männern in Lagern im Libanon widerfahren ist. Wenn
Flüchtlinge, ob aus Palästina oder woher immer, Wochen- und monatelang von jeder Versorgung abgeschnitten werden, kann das nur scharfen Protest herausf ordern.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Meine bescheidene, wirklich bescheidene Bitte
geht dahin, daß wir jene Organisationen unterstützen,
die sich um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und fürdie Opfer von Bürgerkrieg und Krieg bemühen, undzusätzlich fordere ich dazu auf, diejenigen gewähren
zu lassen und nicht zu behindern, die sich der Aufgabe widmen, Menschen in Not Hilfe zu bringen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Alterspräsident Brandt: Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten der
Fraktion DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich
bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.

Es ist unerträglich, wenn unschuldige Menschen zu
Opfern gewalttätiger Politik gemacht werden. Deshalb gilt unsere Anteilnahme im besonderen der Zivilbevölkerung, wo immer militärische Auseinandersetzungen stattfinden, ob in Afghanistan oder in Mittelamerika, vor allem aber heute auch in dem irakischiranischen Krieg, der nun schon länger als der Erste Weltkrieg dauert und in dem, wie einst vor Verdun, nun vor Basra das Gros einer ganzen Genera tion
zweier Völker zu verbluten droht. Der Bombenkrieg
hat inzwischen auch auf die Zivilbevölkerung erheblich übergegriffen. Frieden ist, wenn auch an unterschiedliche Bedingungen geknüpft, das Ziel aller
Religionen, Glaubensrichtungen, philosophischen
Grundhaltungen. Wir wissen, was das Gegeneinander
von Eroberungs- und Religionskriegen in der europäischen Geschichte bedeutet hat und welch vielfältige
Interessen in sie hineinwirkten.

Gestatten Sie mir, meine verehrten Kolleginnen undKollegen, daß ich, bevor meine Pflichten als Alterspräsident dann fast schon wieder erfüllt sind, einigeÜberlegungen vor Ihnen ausbreite.
Ich denke in diesem Augenblick an die Menschen,die sich in Gefahr und Bedrängnis befinden; es sindihrer viele. Unsere Verbundenheit — das kann ich
gewiß für uns alle sagen — gilt den eigenen Landsleuten, aber gleichermaßen den anderen Europäern und
den Amerikanern, die im Libanon als Geiseln gehalten werden.

Wird das Morgenland nun die schrecklichen Irrwege des Abendlands wiederholen? Ich weiß es nicht.
Aber ich meine, wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben, die Hoffnung darauf, daß sich die Tendenzen in
Richtung Frieden und Toleranz doch noch durchsetzen. Schließlich hat in den schrecklichen Zeiten dereuropäischen Gewaltverirrung im Dienst der vermeintlich reinen Lehre die Idee der Toleranz im damals islamischen Teil Europas einen wegweisenden
Beitrag zur Entwicklung einer universellen Kultur geleistet.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Im Namen der Menschenrechte und des Völkerrechts appelliere ich an die Geiselnehmer: Lassen Sie
die Männer frei, die Sie gefangenhalten. Ich weiß, daßes in Ihrem Teil der Welt viele ungelöste Probleme
gibt, eine Vielzahl widerstreitender Interessen undÜberzeugungen. Geiselnahme löst jedoch keines derProbleme. Die Berufung auf den Glauben kann dafürnicht in Anspruch genommen werden. Geiselnahme
schafft neue Gegensätze; ein Instrument der politischen Auseinandersetzung darf sie nicht sein. Sie darf

Solche Toleranz ermöglicht es, daß sich Menschen
unterschiedlicher Religion und Überzeugung für den
Frieden und für die grundlegenden Rechte der Menschen zusammenfinden. Toleranz bedeutet ja nicht
das Aufgeben der eigenen Überzeugung und schon
gar nicht das Dulden von Feindseligkeit. Toleranz bedeutet, die Glaubensentscheidungen der anderen zu
achten und ihre religiösen Gefühle zu respektieren,auch im Gebrauch der Meinungsfreiheit.

Jahn (Marburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute haben wir die Konstituierung
des Deutschen Bundestages vorzunehmen.
Aktuelle
Dinge werden dieses Haus nach der Konstituierungdes Bundestages zu beschäftigen haben. Heute sind
wir nicht bereit, einem solchen Antrag zuzustimmen.
Dies wird zu gegebener Zeit ausführlich geschehenkönnen.
(Beifall bei der SPD — Zuruf von den GRÜ
NEN: Dann sind die tot!)

Der hier spricht, ist eher für mehr als für weniger
Meinungsfreiheit. Ich will mich also für keine Art vonZensur in Anspruch nehmen lassen. Aber wenn die

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Alterspräsident Brandt

Entfaltung der Meinungsfreiheit bei uns die religiösen Gefühle anderer Völker und Menschen verletzt,
tut es mir aufrichtig leid.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Und um Brücken zu bauen zum Verstehen zwischen
Kulturen und Völkern, zwischen Religionen und
Ideen, hoffe ich sehr, daß mein Bedauern überall verstanden und nirgendwo mißverstanden wird. Ich bitte
darum.
Wir dürfen — ich sage es noch einmal — die Hoffnung nicht aufgeben, daß sich die Religionen zusammenfinden in gegenseitigem Respekt und in gemeinsamer Leidenschaft für den Frieden zu einer Zusammenarbeit, die den Menschen dient und ihre fundamentalen Rechte sichert.
Lassen Sie mich nun, meine Damen und Herren, derErwartung Ausdruck geben, daß wir uns alle nachbesten Kräften bemühen, dem Auftrag gerecht zu
werden, der uns neu oder erneut hierher gebracht hat.
Ich will nicht mit großväterlichen Ermahnungen aufwarten und schon gar nicht so tun, als wollte ich mirbei meinem Engagement zwischendurch einfach mal
den Mantel der Überparteilichkeit umhängen.
Deshalb belasse ich es bei dem schlichten Hinweis:
Wir stehen hier alle in der Pflicht, die uns das Grundgesetz auferlegt.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Vielleicht darf ich einen Aspekt dessen aufnehmen,
was ich vor vielen Jahren aus gleichem Anlaß zu sagen bemüht war: Die demokratische Ordnung lebt
von der Gleichwertigkeit derer, denen aufgetragenist, sich um das Gemeinwohl zu bemühen.
Verantwortung für unseren demokratischen Staat
obliegt den Angehörigen der Mehrheit wie der Minderheit. Sie ist keiner Gruppe Vorrecht. Wo sich keineÜbereinstimmung erzielen läßt, wird in der Demokratie mehrheitlich entschieden. Dem haben sich diejenigen zu beugen, die in der Minderheit geblieben oderdie vor Ge richt unterlegen sind. Das gilt, wenn ich die
Hinzufügung machen darf, auch für die Volkszählung.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Aber Pflichten gibt es in beide Richtungen — wenn es
denn nur zwei Richtungen sind. Erprobte Verf ahrensweisen brauchen nicht bei jeder Gelegenheit in Fragegestellt zu werden. Rücksichtnahmen empfehlen sichaus Klugheit, falls eine andere Motivierung nicht
schon ausreichen sollte.
(Heiterkeit)
Abgeordnete höheren oder niederen Ranges gibt es
nach der Verfassung nicht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Für mich ergibt sich hieraus, daß alle Fraktionen überdie gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)Gewiß, zum Wesen des Parlaments gehört derStreit. Zu einer politischen Kultur in der Demokratie
gehört es jedoch auch, daß die Partner der parlamentarischen Auseinandersetzung sich dessen vergewissert halten, was ihnen gemeinsam ist. Das Thema „demokratischer Grundkonsens" braucht nicht für feierliche Gelegenheiten aufgehoben zu werden.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und derFDP)
Es läßt sich auch im parlamentarischen Alltag abklopfen, und in Wirklichkeit geschieht dies ja auch nicht
selten. Politische Kultur kann jedenfalls nur gedeihen, wo es Respekt gibt vor der Meinung des Andersdenkenden.
In diese elfte Wahlperiode fällt der 40. Jahrestag derVerkündung des Grundgesetzes. Der besondere Auftrag des Grundgesetzes gründet in bitterster Erfahrung aus Gewaltherrschaft und Krieg, aus materieller
Not und vielfacher Zerstörung sittlicher Werte. Das
aus solcher Verwüstung erwachsene freiheitliche undsoziale Erbe weitergeben zu können, bleibt die Genugtuung für Menschen meines Alters und Lebensweges. Von der friedensstiftenden Wirkung unserer
grundgesetzlichen Ordnung habe ich hier vor vierJahren gesprochen. Doch pflegebedürftig bleibt gewiß, was den meisten mittlerweile selbstverständlicherscheint, über all das hinaus, was mit Texten und
Institutionen zu tun hat, die Verpflichtung darauf, daßdie Würde des Menschen nicht angetastet werden
darf.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Die Verpflichtung hierauf war die erste und grundlegende Gemeinsamkeit derer, die sich vor 40 Jahren
zum staatlichen Neubeginn zusammenfanden. Alledemokratischen Kräfte haben in diesem Rahmen ihren Platz, können in ihm ihre Interessen und Überzeugungen vertreten, so auch dort, wo sie Dinge und Verhältnisse anders gestaltet haben wollen. Diese Republik, was immer am parlamentarischen Prozeß und an
der bundesstaatlichen Ordnung schwerfällig erscheinen mag, bietet die Voraussetzungen, nicht nur zu
bewahren, sondern auch zu verändern, zu reformieren, zu erneuern.
Lassen Sie mich von diesem Platz aus den Jungen in
der ganzen Republik sagen: Dies ist auch dann unser
Staat, wenn er nicht unter den Bedingungen nationaler Einheit konstituiert werden konnte. Die war nicht
erst durch ausländische Siegermächte zerstört worden, sondern schon durch diejenigen, die nicht nur
anderen Leid zufügten, das für unvorstellbar gehalten
worden war, sondern auch das eigene Volk verbrecherisch in tiefes Unglück gestürzt hatten.
(Beifall bei allen Fraktionen)
In dieser Phase der geschichtlichen Entwicklung
müssen wir Deutsche uns um Zusammenhalt trotz
staatlicher Trennung bemühen, über das hinaus, washumanitär, kulturell und wirtschaft li ch unbeschadet
der unterschiedlichen Ordnungen gesichert und gefördert werden kann.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Alterspräsident Brandt

Nicht zu ersetzen ist die Pflicht der Deutschen, d. h.
der Deutschen in beiden Staaten, zum Frieden undzum Dienst an Europa.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der FDP)
Verantwortungsgemeinschaft — ein Wort, das in beiden deutschen Staaten benutzt wurde — sollte nicht
bloß ein Wort bleiben.
Wir werden, meine Kolleginnen und Kollegen, häufiger gefragt werden und uns selbst zu fragen haben,
ob unsere Einrichtungen und Verfahren ausreichen,
damit auf neue, neuartige Herausforderungen angemessen reagiert werden kann, um Gefahren abzuwenden, um einer menschenwürdigen Zukunft den
Weg zu ebnen. Sicher werden auch in Zukunft Entscheidungen zu treffen sein, deren Tragweite und Risiken nicht restlos abzuschätzen sind. Über zukünftige Lebensbedingungen wird heute bestimmt, in manchen Fällen, ohne daß die Möglichkeit einer Korrektur
gegeben ist. Dabei geht es nicht selten um ein Abwägen von Risiken; ein Abwägen, durch das auch Gewissensfragen berührt werden oder berührt werden
können.
Es werden darunter Entscheidungen sein, über diesich im politischen Meinungsstreit ein- Kompromißschwer finden läßt. Wir sollten ihn dennoch versuchen. Man kann sich ja auch — sagt mir meine Lebenserfahrung — kühne Kompromisse vorstellen.
Den meisten von uns, zumal von uns Älteren, fällt es
nicht immer leicht, die neuen Entwicklungen mitzuvollziehen, die neue Qualität absehbarer Gefahren
und Chancen voll zu würdigen. Aber ich weiß: Auch
Jüngere geraten in die Gefahr der Resigna tion, wennsie sich den komplizierten Zusammenhängen vonTechnik und Politik ausgesetzt sehen. Solide Erfahrungen im eigenen und im überschaubaren Nahbereich scheinen dann nicht mehr viel wert zu sein. Wirsind miteinander Zeugen einer Zeit tiefgreifender
Umbrüche, nicht nur auf wissenschaftlichem undtechnischem Gebiet, auch im Bereich der internationalen Beziehungen, auch in sozialer Hinsicht und im
kulturellen Verhalten.
Offensichtlich verstärkt sich die Tendenz, daß vielevon uns kaum noch das Ganze zu sehen vermögen,sondern nur noch die Teile, daß sie tüchtiger darinsind, Einzelinteressen zu vertreten, als sich eine praktische Vorstellung davon zu machen, was Verantwortung für die Gesamtheit bedeutet. Gleichzeitig wachsen jedoch, wenn ich es richtig erkenne, neue Nachdenklichkeit über Fragen der Zukunft und Sensibilität
für die uns umgebenden zerstörerischen Tendenzen.
Zu dem, was wir hinzuzulernen hatten, gehörte, daßdie Menschheit seit einiger Zeit in der Lage ist, sichselbst zu vernichten. Jedenfalls sind die Gefahren fürden Weltfrieden nicht gebannt. Das Wettrüsten ist
nicht ausgesetzt. Neue Gefahren für den Frieden sindhinzugetreten.
Die Frage stellt sich: Welchen konkreten Beitragkönnen wir Deutsche, kann die deutsche Politik, kanndieser Deutsche Bundestag leisten, um die Gefahren
der Vernichtung infolge menschlichen oder technischen Versagens bannen zu helfen?

Zum anderen: Das von uns Älteren übernommene
Fortschrittsverständnis ist durch die ökologische Krise nachhaltig erschüttert worden. Wir leben inzwischen mit der Erfahrung von Unglücken neuer Qualität. Man beginnt zu begreifen: Bei einer gleichbleibenden Entwicklung von Umweltbelastung und Naturzerstörung droht eine globale Katastrophe. Es ist
also an der Zeit, den Fortschrittsbegriff sozial und ökologisch neu zu definieren.
(Beifall bei der SPD, der FDP und den GRÜ
NEN)
Was sich ändert, sind nicht nur die Möglichkeiten
der Technik, es sind auch die Entscheidungen darüber, welche Ziele der Technik politisch zu setzensind. Nur wenn man sich dieser Aufgabe stellt, wird
sich die soziale und ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft bewerkstelligen lassen.
Immer enger wird der Rahmen dessen, was sich innationaler Verantwortung regeln läßt, immer weiterwerden die Gebiete, die interna tionale Zusammenarbeit, also internationale Entscheidungen brauchen.
Die Frage stellt sich: Welche nationalen, europäischen und internationalen Beiträge von der Bundesrepublik Deutschland und damit nicht zuletzt auch vondiesem Deutschen Bundestag zu erwarten sind, um
den rasch gewachsenen Bedrohungen konstruktiv zu
begegnen und der modernen Zivilisation eine Zukunft
zu sichern.
Die Menschheit hat ungeahnte Fähigkeiten entfaltet und mancherorts riesigen materiellen Wohlstandangehäuft. Doch es gibt die Gleichzeitigkeit einesschrecklichen Wachstums von Waffen und Armut. Die
Nord-Süd-Gegensätze gehen immer deutlicher zu Lasten derer im Elend. Sie sind kein gesundes Fundament für prosperierenden Welthandel und für den
Frieden der Völker.
Die Frage stellt sich, was wir Deutsche in Zukunft zu
tun gedenken, um unsere und die europäischen Interessen in den weltweiten Nord-Süd-Zusammenhängen so wirksam wie möglich wahrzunehmen, und wie
wir auf internationale Vereinbarungen hinwirken
können, durch die Mittel umgelenkt werden: weg vonder Rüstung, hin zur Entwicklung.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der
FDP und der GRÜNEN)Ich möchte hinzufügen dürfen: Das, was die päpstliche Kommission „Justitia et pax" kürzlich zur Überwindung der internationalen Schuldenkrise zu Papiergebracht hat, verdient mehr als marginale Bekundungen des Wohlwollens. Es gibt die in jenem Dokument
begründete „geteilte Verantwortung". Dazu gehört
ohne Zweifel eine gerechtere Ordnung der internationalen Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen.
Wer wollte im übrigen die Augen davor verschließen, daß sich die Industriegesellschaften selbst in einem tiefgreifenden Wandlungsprozeß befinden? Die
in der Nachkriegszeit geknüpften Fäden zwischen
Wachstum, Beschäftigung und sozialer Sicherungsind lockerer geworden. Hohe Arbeitslosenzahlen
ziehen, wenn sie hingenommen werden, schwere gesellschaftliche und soziale Belastungen nach sich. Die
Frage stellt sich: Was können, was wollen Wirtschaft

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Alterspräsident Brandt

und Politik der Bundesrepublik Deutschland auf sichnehmen, um krisenhaften Entwicklungen im europäischen und im internationalen Bereich zu begegnen?
Daß hiervon auch die Zukunft des Sozialstaats abhängt, liegt auf der Hand. Daran, daß uns das Grundgesetz auf den demokratischen und sozialen Bundesstaat verpflichtet, darf bei dieser Gelegenheit erinnert
werden.
Schließlich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Es hat früher hochgestellte Narren gegeben,
die meinten, an ihrem deutschen Wesen solle die Welt
genesen. Heute wissen die meisten: Es gibt keine
deutsche Zukunft ohne oder gar gegen Europa.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Bei uns in der Bundesrepublik beklagen viele — ich
nehme mich davon nicht aus — die ärgerlichen Unzulänglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft. Aberohne die EG wollen wir nicht sein, sondern mit einer,
die ihre Halbherzigkeiten und Widersprüchlichkeiten
hinter sich läßt und die handlungsfähig wird — von
der Währung bis zur Sicherheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Ich sage aus voller Überzeugung, mit ganzem- Nachdruck: Für die Deutschen in ihrer Gesamtheit gibt es
keine Zukunft ohne ein europäisches Haus.
Politisch und militärisch eingebunden ist unsere
Bundesrepublik in Vertrag und Organisa tion des Atlantischen Bündnisses, gemeinsam mit den Freundenin Nordamerika. Mehr noch als andere bleiben wir
daran interessiert, daß der Abbau von Spannungennicht weniger wichtig genommen wird als die Bereitschaft zur Verteidigung.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der FDP)In der Welt östlich von uns hat ein nicht nur interessanter, sondern aus meiner Sicht wahrhaft erregender Prozeß von Reformen begonnen, die teilweise umwälzenden Charakters sind. Wenn die Kraft reicht, inder Sowjetunion neues Denken durchzusetzen und in
der Außen- und Sicherheitspolitik zu praktizieren,dann könnten sich geschichtlich neue Perspektiven
ergeben. Was man dazu von außen tun kann, was in
unserem Volk viele erwarten — ich gehöre zu denen — , verlangt ein seriöses Erproben des politischen
Gegenübers.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der FDP)Das sollte jedenfalls Vorrang vor dem Erproben immer
neuer Zerstörungsmittel haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP und der GRÜNEN)Ohne uns zu überheben oder zu übernehmen: Es
bleibt eine besondere deutsche Aufgabe, daran anvorderster Stelle mitzuwirken, daß der gegenwärtige
Zustand in unserem Teil der Welt umgewandelt werde in eine dauerhafte europäische Friedensordnung.
Dieses Ziel von historischer Dimension könnte in unserer Zeit eine Chance bekommen. Diese wird nur
genützt werden können mit der Nüchternheit, die Sy-

stemunterschiede sieht und nicht verwischt, und zugleich dem Mut, Chancen möglicher Zusammenarbeit
zu ergreifen, nicht nur in den Bereichen von Wirtschaft, Ökologie und Kultur. Mir will scheinen, daßauf allen Seiten — jedenfalls auf mehreren Seiten —Barrieren aus Unwissenheit und Vorurteilen überwunden werden müssen, damit die Chancen einer
realistischen Entspannungspolitik wahrgenommen
werden können. Eine Politik des Abbaus von Spannungen ist auf dem Hintergrund unserer Geschichte
moralische Verpflichtung, sie entspricht auch den Interessen unseres Volkes in seiner Gesamtheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Wessen Verständnis von Politik — wie bei vielen
von uns — vom Erbe der Aufklärung geprägt ist, derweiß freilich: Politik ist auch dann nicht frei von Widersprüchen, wenn sie auf vernunftgeleitetes Handeln angelegt ist. Widersprüche zu ertragen, lernfähig
zu sein, notwendige Kompromisse zu schließen — dasWort sei noch einmal aufgenommen — gehören zu
den Verhaltensweisen einer soliden und selbstbewußten Demokratie.
Die Frage ist, ob die ethisch-moralische Kraft derheute lebenden Menschen mit dem rapiden Anwachsen der auf Zerstörung und Vernichtung angelegten
Potentiale Schritt zu halten vermag. Die Frage ist
auch, wieweit wir in unseren politischen Entscheidungen fähig sind, langfristig schädliche Folgen gegenwärtigen Handelns abzusehen und uns danach in unserem Verhalten zu richten.
Ich wünsche uns, meine verehrten Kolleginnen undKollegen, den Weitblick und die Kraft, die Toleranz
und die Fähigkeit zum Ausgleich, die wir nötig haben
werden, wenn wir Gutes für den Frieden und für unser
deutsches Volk bewirken wollen.
In diesem Sinne lassen Sie mich sagen: Auf sinnvollen Meinungsstreit und gedeihliche Zusammenarbeit
im 11. Deutschen Bundestag!
(Beifall bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, bevor ich Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, möchte ich Ihnen folgendes
mitteilen:
Ich bin darüber unterrichtet, daß die 234 Abgeordneten der CDU und der CSU als Mitglieder von Parteien, die auf Grund gleichgerichteter politischer
Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung
erneut — wie in den vorangegangenen Wahlperioden — die Fraktion der CDU/CSU gebildet haben.
Ich bin weiterhin darüber unterrichtet, daß die Fraktion der SPD gegen die Berufung der CDU/CSU-Fraktion auf § 10 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung Vorbehalte angemeldet hat.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die sind aber nicht
schwerwiegend!)
Die anderen Fraktionen haben dem Präsidenten
ebenfalls die gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderliche Mitteilung über die Fraktionsbil
dung gemacht.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Alterspräsident Brandt

Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr
zum Tagesordnungspunkt 2:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. — Herr Abgeordneter Dregger.
Dr. Dregger (CDU/CSU): Meine Damen und Herren
im 11. Deutschen Bundestag! Mit einem Wo rt desDankes an den Herrn Alterspräsidenten, der unsere
konstituierende Sitzung eröffnet hat, schlage ich im
Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren innere Übereinstimmung von keiner anderen Fraktionübertroffen werden kann,(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP — Lachen und Zurufe von der SPD
und den GRÜNEN)als neuen Präsidenten des Hauses unseren Kollegen
Dr. Philipp Jenninger vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
Sie haben den Vorschlag gehört. Der Abgeordnete
Dr. Jenninger ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für Hinweise zum Wahlverfahren.

Die Wahl findet mit verdeckten Stimmzetteln, alsogeheim, statt. Gewählt ist — wie sollte es anders
sein —, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages erhält.
Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte
erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den
Schriftführern vor Betreten der Wahlkabinen.
Sie dürfen, meine Damen und Herren, Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen
bitte ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen.
Die Schriftführer haben jeden zurückzuweisen, derseine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahlkann in einem solchen Fa ll allerdings vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben,
bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei„Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder
Zusätze enthalten.
Abschließend weise ich Sie noch darauf hin, daß die
Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste
durch den Schriftführer an der Wahlurne als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl gilt und die
Eintragung in die Anwesenheitsliste ersetzt. — Ichhabe mich selbst allerdings schon eingetragen. Ich
hoffe, daß auch das gültig ist.
(Heiterkeit)

Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben
mir werden nun die Namen der 519 Abgeordneten inalphabetischer Reihenfolge aufrufen.
Das alphabe tische — ich bitte noch einen Augenblick um Aufmerksamkeit — Namensverzeichnis der
Abgeordneten des Deutschen Bundestages liegt auf
den Drucksachenwagen in der Eingangshalle aus. Ich
bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sichrechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkartenach hier vorn zu begeben.
Haben alle Schriftführer ihren Platz eingenommen?
— Das ist der Fall.
Ich bitte den Zweitältesten unter uns, den Kollegen
Dr. Czaja, mich hier oben kurz zu vertreten, wenn ich
zur Wahlhandlung an der Reihe bin.
(Heiterkeit)
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf derNamen zu beginnen.
(Beifall — Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist
beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die
Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? — Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für
30 Minuten. Die Sitzung wird um 13.16 Uhr fortgesetzt.
(Unterbrechung von 12.46 bis 13.16 Uhr)
Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden
514 Stimmen abgegeben. Ich stelle fest, daß der Bundestag damit beschlußfähig ist.
Von den abgegebenen Stimmen sind 511 gültig. Mit
Ja haben 393 Abgeordnete gestimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
89 Abgeordnete stimmten mit Nein. 29 Abgeordnete
haben sich der Stimme enthalten. 3 Stimmen waren
ungültig. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Jenninger die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desHauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten desDeutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Herr
Dr. Jenninger: Nehmen Sie die Wahl an?
Dr. Jenninger (CDU/CSU): Herr Alterspräsident,
ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)
Alterspräsident Brandt: Ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche
Ihnen, Herr Bundestagspräsident, Glück und Erfolg
für das verantwortungsvolle Amt. Ich bitte Sie, Herr
Präsident, Ihr Amt zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Präsident Dr. Jenninger: Herr Bundespräsident!
Herr Alterspräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wi ll mich zunächst bei Ihnen, Herr Alterspräsident, sehr herzlichfür die Glückwünsche bedanken, die Sie mir im Namen des ganzen Hauses übermittelt haben. Sie haben
zum zweiten Male eine konstituierende Sitzung desDeutschen Bundestages geleitet. Ich danke Ihnen dafür im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, auchfür das, was Sie uns heute gesagt haben.

(Beifall bei allen Fraktionen)
Sie stehen in der Tradi tion der bisherigen Alterspräsidenten Paul Löbe, Marie-Elisabeth Lüders, RobertPferdmenges, Konrad Adenauer, Wil liam Bonn, Ludwig Erhard und Herbe rt Wehner. Wir erinnern uns
auch dieser Persönlichkeiten in Dankbarkeit.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Hauses,
die mir das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages wieder anvertraut haben. Ich versichere Ihnen allen, meine Damen und Herren — selbstverständlich auch denen, die mich nicht gewählt haben — , daß ich das mir übertragene Amt mit der gebotenen Unparteilichkeit und der notwendigen Offenheit nach allen Seiten ausüben werde. Mit Ehrfurcht
vor der Aufgabe und mit Liebe zu unserem Land undzu unserem Parlament werde ich meinen Pflichten
nachkommen. Ich will versuchen, der Präsident aller
Mitglieder dieses Hauses zu sein. Das ist gewiß einhoher Anspruch und bedeutet auch, daß ich nicht allen alles werde recht machen können.
Mein besonderer Gruß gilt in dieser Stunde auchIhnen, Herr Bundespräsident. Sie bezeugen durch
Ihre Anwesenheit erneut Ihre enge Verbundenheit
mit dem Deutschen Bundestag, dem Sie ja selbst viele
Jahre als Mitglied und als Vizepräsident angehört haben.
Meine Damen und Herren, mit der Wahl des Präsidenten hat sich der 11. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich begrüße alle Kolleginnen und Kollegen, diewiedergewählten und die neugewählten. Mit derWahl in den 11. Deutschen Bundestag haben Sie den
Auftrag von nahezu 37 1/2 Millionen Wählerinnen undWählern unseres Volkes erhalten; das sind für die im
Parlament vertretenen Parteien 98,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen. Dieses eindrucksvolle Votum
unserer Bevölkerung ist ein erneuter Beweis für die
Stabilität und auch die Autorität unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, die — so haben wir heute schon
gehört — im Verlaufe dieser 11. Wahlperiode im Jahre 1989 ihren 40. Geburtstag feiern kann.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen
Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag zweimalüber sein Selbstverständnis debattiert. Die Fülle derAnregungen, die in diesen Debatten und in der Adhoc-Kommission Parlamentsreform vorgebracht wurden, ist nur zum Teil umgesetzt worden. Ich erwähne
beispielhaft die Neufassung und Präzisierung unserer
Verhaltensregeln, die Straffung der Plenardebatten
durch kürzere Reden sowie häufigere öffentliche Ausschußsitzungen. Aufgabe des 11. Deutschen Bundestages wird es sein, diese Ansätze fortzuführen. Parlamentsreform ist keine zeitlich begrenzte Aufgabe,
sondern ein ständiger Prozeß. Ich werde dazu demÄltestenrat bis nach der Sommerpause entsprechende
Vorschläge unterbreiten. Hier läßt sich aber nichts
erzwingen. Weder kann die Mehrheit der Minderheit
ihren Willen aufnötigen noch umgekehrt.
Parlamentsreform bedeutet aber auch, die Arbeitsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten im weitesten Sinne zu verbessern. Dazu gehört die Ausstattung des Parlaments mit moderner Kommunikationstechnik, und dazu gehört ebenso die dringend notwendige Verbesserung unserer räumlichen Situation.
(Beifall bei allen Fraktionen)Das gilt in erster Linie für den Plenarsaal. Wie immer die Entscheidung ausfallen wird, wir müssen siebald treffen,(Erneuter Beifall bei allen Fraktionen)
damit der Deutsche Bundestag seine Aufgaben in einem würdigen, aber auch zweckmäßigen, technischhinreichend ausgestatteten Versammlungsraum
wahrnehmen kann. Ich meine, das sind wir nicht nur
uns, sondern vor allem denjenigen schuldig, die uns
beauftragt haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen nicht an
der Tatsache vorbei, daß das Ansehen des Deutschen
Bundestages in der Öffentlichkeit besser sein könnte.
Die Stichworte sind uns allen bekannt: Präsenz im
Plenum, Stil der Debatten, überhaupt die A rt, in derwir miteinander umgehen.
Wir können diese leider anhaltende Kritik auf die
Dauer nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen uns ernsthaft Gedanken machen, wie wir ihr begegnen können. Vor allem gilt es nach meiner Auffassung, unserem Volk noch mehr als bisher zu verdeutlichen, daß sich die Arbeit des Deutschen Bundestages nicht in den Plenarberatungen erschöpft, sondern
daß sich der Prozeß der politischen Willensbildung
Woche für Woche in zahlreichen Sitzungen der Parteien, der Arbeitsgruppen und Arbeitskreise der Fraktionen, in Ausschüssen, Unterausschüssen und interfraktionellen Besprechungen vollzieht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Auch müssen wir um mehr Verständnis dafür werben, daß der Wettstreit der Meinungen und Ideen ein
Wesenselement unserer parlamentarischen Demokratie ist. Die geistige Freiheit, so unbequem sie auchmanchmal sein mag, ist die Lebensluft der Demokratie. Eine gesunde Demokratie muß daher auch ha rte
Auseinandersetzungen und gelegentlich mit rhetorischem Temperament geführte Debatten ertragenkönnen. Aber diese müssen auch im Geist der Toleranz und der Fairneß geführt werden und dürfen nicht
zu einem geistigen Bürgerkrieg ausarten.

„Demokratie ist Diskussion", so hat Herbe rt Wehner einmal in einem Aufsatz geschrieben. Zur Diskussion gehören Zuhörenwollen und Zuhörenkönnen.
Diskussion setzt die Achtung vor dem anderen voraus.
Kein Abgeordneter ist von seinen Wählern beauftragt,
den politischen Gegner zu diffamieren.
(Sehr wahr! bei der FDP)

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Präsident Dr. Jenninger

Jeder Abgeordnete sollte stets daran denken, daßauch der politische Widersacher im Parlament wie er
selbst vom Volk gewählt ist.

hierzu hat unser parlamentarisches System in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vielfach bewiesen.

Zu den Aufgaben, vor denen wir stehen, gehört die

Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal die parlamentarisch-rechtsstaatliche Demokratie als eine derintelligentesten Kulturerfindungen der Menschheit
bezeichnet. Das hindert manche nicht daran, sie immer wieder in Frage zu stellen. Parlamente, die ihren
Namen verdienen, die also einen eigenständigenMachtfaktor im politischen System darstellen, sindaber noch nie etwas anderes gewesen als Repräsentanten des Gemeinwesens in allen seinen politischen
und sozialen Gegensätzen.

Neuregelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse. Die Arbeit der vier Untersuchungsausschüs-

se der 10. Wahlperiode hat einige Unklarheiten überdie relevanten Rechtsgrundlagen deutlich zutage gefördert. Wir werden nach meiner festen Überzeugung
nicht daran vorbeikommen, sehr bald diese Unklarheiten zu beseitigen und eindeutige gesetzliche
Grundlagen zu schaffen.
Auch über die zeitliche Einordnung der Aktuellen
Stunden werden wir uns Gedanken machen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dieses Instrument ist grundsätzlich in besonderer
Weise geeignet, frühzeitig die Probleme aufzugreifen,
die unser Volk bewegen. Sein Wert hängt allerdings
auch von der sorgfältigen Auswahl der Themen unddavon ab, daß wir von ihm keinen inflationären Gebrauch machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Beispiel dafür, daß das Parlament sich nicht nur
aktueller, sondern auch grundsätzlicher Fragen annimmt, sind die Enquete-Kommissionen. Sie widerlegen zugleich das Vorurteil der Kurzatmigkeit unserer
politischen Arbeit. Die Arbeit der Enquete-Kommissionen „Chancen und Risiken der Gentechnologie"
und „Technologiefolgenabschätzung" hat exemplarisch deutlich gemacht, daß dieses Parlament zum
Dialog mit der Wissenschaft durchaus fähig ist undentgegen landläufigen Vorurteilen auch durchaus inder Lage ist, Politik und wissenschaftlichen Sachverstand zusammenzuführen.
Bei alledem, verehrte Kolleginnen und Kollegen,müssen wir wissen, daß Betriebsamkeit allein nochkeine Politik ist und daß die Zahl der Sitzungen nochnichts über die Güte unserer Arbeit aussagt.
(Sehr richtig! bei der SPD)

Ein Stück Selbstbesinnung und einige Stunden kreativer, gedanklicher Konzentration auf die tieferen Zusammenhänge einer politischen Frage können
manchmal mehr für die konkrete Arbeit bewirken als
bloße Geschäftigkeit; denn Geschäftigkeit kann leicht
vom Treiben ins Getriebensein umschlagen. Dann gilt
nur noch Mephistos Wort: „Du glaubst zu schieben,
und du wirst geschoben. " Wir sollten uns daher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der jetzigen Wahlperiode wieder einmal
die Zeit nehmen, über unser eigenes Selbstverständnis zu sprechen.
Meine Damen und Herren, noch nie und schon gar
nicht so lange hat es auf deutschem Boden eine derart
freiheitliche, eine dera rt funktionierende und einederart stabile Demokratie gegeben wie heute. Das
demokratische Prinzip, das System der repräsentativen und parteienstaatlichen Demokratie hat sich bewährt. Daß auch in einer Demokratie und in politischen Parteien manche Mängel bestehen, bestreitet
niemand. Solche Mängel gilt es jedoch in aller Offenheit aufzuzeigen und zu überwinden. Die Fähigkeit

Parlamentarismus hat den Pluralismus zur Voraussetzung und damit die Möglichkeit, Kontroversen und
Konflikte offen auszutragen.
Unser Grundgesetz hat die parlamentarische Demokratie aber nicht nur als formales Organisationsprinzip mitgestaltet, sondern als eine wertgebundene
Ordnung. Sie beinhaltet ein ausgewogenes Bündel
von Rechten und Pflichten. Über die Verfassung
selbst, meine Damen und Herren, über ihre Grundwerte, über ihre elementaren Grundprinzipien muß
Grundkonsens bestehen und gewahrt bleiben. Nur
hieraus ergibt sich das Vertrauen, das den Staat undseine Organe trägt.
Die Übereinstimmung im Grundsätzlichen schließt
den Konflikt nicht aus. Konflikt ist unvermeidbar undnotwendig. Er gehört zum Wesen der Politik. Aber,meine Damen und Herren, Konfliktlösung wird nicht
auf gewaltsamem Wege, sondern durch Diskussion
sowie durch politischen und gesellschaftlichen Kampf
gesucht. Der Konflikt muß öffentlich in den Formen
und innerhalb der Grenzen des Rechts stattfinden.
Dabei gilt auch: Zur verbindlichen Mehrheitsentscheidung in der repräsentativen Demokratie gibt es
keine akzeptable Alternative.
Das Mehrheitsprinzip ist nicht zuletzt eine Folge
der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen undgeheimen Wahl, die Minderheiten gerade nicht diskriminiert, sondern zur Integration beiträgt. Die aus
Wahlen hervorgegangene Macht repräsentiert nicht
alle, aber sie handelt für alle. Was sie entscheidet, ist
deswegen nicht notwendigerweise richtig und wahr,aber gültig und verbindlich. Carlo Schmid, einer unserer Verfassungsväter, hat es einmal so formuliert: „Die
Gesetze dieses Staates sind zu befolgen und jenen
Anordnungen Gehorsam zu leisten, die kraft dieser
Gesetze von den von ihnen für zuständig erklärten
Stellen erlassen werden."
Umgekehrt gilt auch, daß die jeweilige Mehrheit
nicht berechtigt ist, der Minderheit die Chance zu
nehmen, selbst Mehrheit zu werden.
Die Duldung und Legitimierung von Minderheitspositionen in der politischen Auseinandersetzung in

Form parlamentarischer Opposition sind deshalb unverwechselbare Kennzeichen freiheitlicher Ordnung.
Niemandem wird zugemutet, sich einem unbegrenzten Verfügungsrecht zu unterwerfen. An den Schutz
der elementaren Rechte der Person, an die Menschenrechte und Bürgerrechte bleibt auch die Mehrheit unter allen Umständen stets gebunden.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

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Präsident Dr. Jenninger

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum
Schluß noch zwei Bemerkungen. Die in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten sind von der Zahl ihrer Bürger und von der Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften her stärker
als jede der beiden Supermächte. Gleichwohl hat das
demokratische Europa von 320 Millionen Menschen
praktisch keine Mitsprache, wenn die beiden Großenüber das Schicksal auch unseres Kontinents miteinander sprechen. Das ist ein ebenso unbehaglicher wie
unbefriedigender Zustand.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Europa muß eins werden, muß außen- und verteidigungspolitisch mit einer Stimme sprechen. Wir
müssen uns darüber klar werden, welchen Beitragauch der Deutsche Bundestag zur Erreichung dieses
großen Zieles leisten kann.
Dazu steht, meine Damen und Herren, nicht im Widerspruch unser beständiges Bemühen, die Teilung
unseres Vaterlandes für die Menschen erträglicher zu
machen und darauf hinzuwirken, sie eines Tages zuüberwinden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)
Lassen Sie uns in dem Bewußtsein an die Arbeit
gehen, unserem Volk zu dienen: den Frieden und die
Freiheit zu sichern, mit allen Völkern der Welt zusammenzuarbeiten, die Wohlfahrt unseres Volkes zu
mehren, insbesondere den Schwachen und Notleidenden unsere Hilfe angedeihen zu lassen — als getreue Sachwalter der Interessen unseres Volkes inguter und nutzbringender Zusammenarbeit mit den
anderen Verfassungsorganen unseres Landes und inbesonderer Weise mit unseren Bundesländern.
Im Namen des Deutschen Bundestages grüße ichzum Schluß von dieser Stelle aus alle Deutschen undwünsche unserem Tun Gottes Segen.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschußnach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnungen haben Sie erhalten. Hierzu liegen fünf Anträge
vor. Die Fraktionen der CDU, CSU und FDP beantragen auf Drucksache 11/1, die Fraktion der SPD beantragt auf Drucksache 11/7, die aufgerufenen Geschäftsordnungen für die 11. Wahlperiode zu übernehmen. Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt auf

den Drucksachen 11/5, 11/6, und 11/9 Änderungender Geschäftsordnungen.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wo rt erteile, darf ich einen Gast in unserem Hause begrüßen.
Auf der Tribüne hat der Vizemarschall des Sejm derVolksrepublik Polen, Herr Dr. Mieczyslaw Rakowski, Platz genommen.
(Beifall)Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ichSie, Herr Vizemarschall, sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch dient in besonderem Maße der Pflege der Beziehungen zwischen unseren Ländern, die wir hoch einschätzen. Ich wünsche
Ihnen einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche hier in Bonn.
(Beifall)Meine Damen und Herren, das Wort zu den Anträgen zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.
. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD:
Marburg!)— Mit dem Zusatz, der noch nicht genehmigt wordenist, den ich aber hiermit genehmige: Kleine rt (Marburg).
Kleinert (Marburg) (GRÜNE): So hat alles seine
Ordnung. — Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier für unsere Fraktion die Anträge
zur Änderung der Geschäftsordnung begründen. Der
Präsident hat schon darauf hingewiesen: Es liegendrei Anträge schriftlich vor.

Ich will mit dem Antrag zur Änderung des bisherigen § 69 der Geschäftsordnung beginnen, der die Frage der Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen behandelt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ja, ich gehedavon aus, daß alle hier im Raum das Grundgesetz
sehr genau kennen. Manche reden ja ständig davon,
daß sie es sehr genau kennen. Im Grundgesetz, in
Art . 42, steht nun ausdrücklich: „Der Bundestag verhandelt öffentlich." Erst auf besonderen Antrag kanndie Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Nun wissen wir alle — der Herr Präsident hat gerade in seiner Rede wieder darauf hingewiesen — , daßein großer Teil der Arbeit des Bundestages nicht im
Plenum, sondern in den Ausschüssen stattfindet. In„Kürschners Volkshandbuch — Deutscher Bundestag— 10. Wahlperiode" findet sich auch folgende Feststellung — ich zitiere — :Während in den Legislaturperioden seit der Wahldes ersten Deutschen Bundestages 1949 bis zum
Ablauf der durch die Neuwahlen vom 6. März
1983 ... beendeten neunten Wahlperiode insgesamt ... 1 950 Plenarsitzungen stattfanden, belief sich die Zahl der Ausschußsitzungen im selben Zeitraum auf nicht weniger als 23 800.
Dieser Vergleich zeigt, wie ich denke, in aller Eindrücklichkeit, in welch hohem Maße die Ausschußarbeit zum Kernstück der Parlamentsarbeit geworden
ist. Wenn das so ist und wenn der Grundsatz derÖffentlichkeit, wie ihn das Grundgesetz vorschreibt,

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Kleinert (Marburg)

beachtet werden soll, dann ist es unseres Erachtens
höchste Zeit, daß die Geschäftsordnung in § 69 geändert wird. Bisher lautet der Grundsatz: im Prinzip
nicht öffentlich. Genau das muß umgekehrt werden,
damit Geist und Buchstabe des Grundgesetzes auchpraktisch umgesetzt werden können,(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Da haben wir gera
de auf euch gewartet!)
daß öffentlich verhandelt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen muß zur Regel werden, nicht umgekehrt. Damit könnte auch etwas dem Rechnung getragen werden, was ansonsten
gerade in Ihren Reden, was in wohlfeilen Politikerreden oft im Munde geführt wird, nämlich die schönen
Sprüche von mehr Transparenz, von mehr Durchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse, Bürgernähe; Sie kennen ja sicherlich diese schönen Worte, die auch Sie in den Sonntagsreden gelegentlichoder häufig vorbringen.
Wir wissen als GRÜNE sehr gut, daß mit einer solchen Änderung der Geschäftsordnung der Interessenfilz und der Interessenklüngel, der viele Entscheidungen in diesem Hohen Hause vorfabriziert, nicht aufgelöst wird. Diesen Interessenfilz und Interessenklüngel gäbe es nach wie vor, auch wenn wir die Öffentlichkeit als Grundprinzip durchgesetzt hätten. Da machen wir uns gar keine Illusionen. Aber es wäre ein
Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte ein Schritt
in die richtige Richtung gegangen werden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)Deshalb sollten Sie nicht immer nur von Transparenz
und Bürgernähe reden. Deswegen fordern wir Sie eindringlich auf: Tun Sie endlich einmal etwas Praktisches dafür! Lassen Sie uns gemeinsam den § 69 entsprechend ändern.
(Beifall bei den GRÜNEN)Der zweite Antrag, der hier zu verhandeln ist, bezieht sich auf den § 31 der Geschäftsordnung. Hier ist
in der abgelaufenen Legislaturperiode eine Änderungvorgenommen worden, von der ich mir erlaube, sie als„Lex GRÜNE" zu bezeichnen.
(Beifall des Abg. Conradi [SPD])
Persönliche Erklärungen zur Abstimmung sollen nur
noch nach der Abstimmung vorgebracht werden können. Genau dies aber entwe rtet die Möglichkeit derpersönlichen Erklärung in entscheidendem Maße.
Denn welchen Sinn soll es denn machen, einem Bundestagsplenum individuelle Entscheidungsgründe
mitzuteilen, die z. B. von der Fraktionsmeinung abweichen können, wenn das Plenum längst abgestimmt hat? Welchen Sinn soll das machen? Ich sage,
daß diese Änderung auch eine Schwächung der Rechte des einzelnen Abgeordneten gegenüber seinen
Fraktionen beinhaltet.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord
neten der SPD)Ich sage ausdrücklich: Lassen Sie uns diesen Fehltritt
aus der letzten Legislaturperiode wieder korrigieren!
Und an Ihre Adresse sage ich: Ertragen Sie es, wenn

Sie einmal eine Viertelstunde länger warten müssen,
bis Sie dann zur Abstimmung kommen können! Deshalb lassen Sie uns auch diesen Punkt ändern!
Ein letzter Punkt ist uns wich tig: die Frage der Redezuteilung. Es entspricht der Übung in vielen Länderparlamenten, daß die Fraktionen im wesentlichen
gleiche oder zumindest ähnliche Redeanteile haben.
Im Bundestag ist das anders, zum Nachteil der kleinen
Fraktionen, zum Nachteil der Opposi tion und zur Bevorzugung der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, die ohnehin genügend Möglichkeiten
haben, öffentlich ihren Standpunkt darzustellen, unddie ohnehin in den Medien mit ihrer Politik auch vielmehr Beachtung finden als die Oppositionsparteien.
(Zustimmung bei den GRÜNEN — Lachen
bei der CDU/CSU und der FDP)
Deswegen schlagen wir vor, zum Prinzip der Gleichbehandlung zu kommen und einen entsprechenden
Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, das rote Licht leuchtet.
Wir beantragen keine Unmöglichkeiten. Wir beantragen nichts, was man nicht umsetzen könnte. Das Parlament wird keineswegs funktionsunfähig, wenn Sie
unseren Anträgen zustimmen. Im Gegenteil: Wir gehen davon aus, daß es ein Schritt in Richtung mehr
Parlamentarismus im Sinne eines vernünftigen Parlamentarismus wäre, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen würden. Wir bitten Sie deshalb alle um Ihre
Zustimmung.
Einen letzten Satz muß ich sagen, weil die Fragen
Gemeinsamer Ausschuß, Verfahren nach Art. 115d
des Grundgesetzes heute auch noch auf der Tagesordnung stehen. Die Geschäftsordnungen für den Gemeinsamen Ausschuß und für das Verfahren nach
Art . 115d des Grundgesetzes lehnen wir ab. Wir sehen keine Notwendigkeit, eine GO für einen Ausschuß zu verabschieden, den wir von seinen Aufgaben und Zielsetzungen her ablehnen. Hier werden
Bedingungen für den Spannungs- oder Kriegsfall unter Geheimhaltung geplant und geprobt, Vorbereitungen, von denen wir meinen, daß sie im Gegensatz zu
den Lebensinteressen der Menschen in der Bundesrepublik stehen. Deshalb werden wir diese Geschäftsordnungen ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! CDU/CSU und FDP, aber auch SPD beantragen übereinstimmend die Übernahme der Geschäftsordnung aus der letzten Legislaturperiode indie jetzige. Das ist auch vernünftig.
Nicht vernünftig ist es, bereits in der ersten Sitzungdes 11. Deutschen Bundestages Änderungsanträge zu
stellen. Sie wissen ganz genau, daß es allen Prinzipien
und Grundsätzen einer ordentlichen Beratung widersprechen würde, wollten wir bereits heute abschließend über diese Anträge entscheiden. Sie wissen
ebensogut, daß wir keine Überweisung an die Ausschüsse vornehmen können, weil die Ausschüsse

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

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Seitersüberhaupt noch nicht eingerichtet sind. Was sollen
diese Anträge also? Es sind Anträge for show in einer
Sitzung, die vom deutschen Fernsehen übertragen
wird.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)Ich schließe überhaupt nicht aus, daß wir im Laufeder Legislaturperiode Änderungen an dieser jetzt zu
verabschiedenden Geschäftsordnung vornehmen.
Wir erklären auch unsere Bereitschaft, an diesen Beratungen teilzunehmen. Aber das kann man nicht aus
dem Stand machen, sondern das bedarf einer sorgfältigen Beratung. Dafür ist die Geschäftsordnung als die
Grundlage unserer Beratungen viel zu wichtig; dennrichtig verstanden soll doch die Geschäftsordnung einen vernünftigen Ausgleich und eine Balance darstellen zwischen dem Anspruch der Mehrheit, ihre politischen Entscheidungen auch durchsetzen zu können,
und dem Anspruch der Minderheit auf ausreichende
Kritik und ausreichende Kontrolle.
Ich wollte jetzt auf die Einzelheiten in der Sache gar
nicht eingehen. Nur, ich fühle mich provoziert, aufeinen Punkt hinzuweisen, nämlich auf § 31 der Geschäftsordnung, wo es darum geht, daß Erklärungen
zur Abstimmung vor oder nach der Abstimmung abgegeben werden können. Mit uns wird es keine Probleme geben, wenn wir uns darauf einigen, daß ein
Abgeordneter, der eine von der Haltung seiner Fraktion abweichende Meinung äußern will, das auch vor
der Abstimmung tun kann. Aber darum ging es jaüberhaupt nicht.
Ich darf einmal daran erinnern, was zu der Entscheidung in der letzten Legislaturperiode geführt hat. Da
hatten wir die Debatte über den Nachrüstungsbeschluß; Sie von den GRÜNEN waren dagegen. Das
war Ihr gutes Recht. Aber Sie haben doch § 31 derGeschäftsordnung total mißbraucht, denn Sie haben
24 Abgeordnete Ihrer Fraktion vor der Abstimmungnach vorne geschickt, die genau dasselbe gesagt haben, was die Sprecher Ihrer Fraktion schon gesagt
hatten. Dagegen haben wir uns gewandt, das ist doch
vernünftig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)Mit anderen Worten: Wir verschließen uns der Debatte auch über eine mögliche Änderung der Geschäftsordnung in der Zukunft nicht. Aber das können
wir nicht heute machen.
Deswegen beantrage ich für meine Fraktion und fürdie Koalition, daß wir die Beratung der Änderungsanträge vertagen und daß wir die Geschäftsordnung aus
der 10. Legislaturperiode in die neue übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir finden es in Ordnung, daß eine Fraktion vor der
Annahme der Geschäftsordnung bestimmte Änderungswünsche geltend macht. Nur wäre es leichtfertig, wenn wir das in einer Plenarsitzung ohne gehörige
und ruhige Beratung in den dafür zuständigen, abernoch nicht vorhandenen Ausschüssen entscheiden
würden. Die Fragen, die damit verbunden sind, sindschwierig. Ganz so leicht, wie sie hier in der Begründung erschienen ist, wird die erstrebte Änderung
nicht sein.
Aber niemand kann bestreiten, daß von der Möglichkeit öffentlicher Ausschußsitzungen in diesem
Hause bisher zu zurückhaltend Gebrauch gemacht
wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir sollten darüber nachdenken und uns verständigen, wie diese Möglichkeit, die eine gute Möglichkeit
für das Parlament und seine eigene Darstellung in derÖffentlichkeit ist, besser genutzt werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Die Frage, wie Erklärungen zur Abstimmung zu
behandeln sind, ist nun aber entstanden, weil wir Fälle von schlimmem Mißbrauch der früheren Regelung
erlebt haben.
(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Unglaublich!)
Die Antwort darauf, die jetzt in der Geschäftsordnung
steht, ist ganz zweifellos auch nicht geglückt. Deswegen muß darüber erneut gesprochen werden. Wir
müssen einen Weg finden, der der Erklärung zur Abstimmung einen vernünftigen Platz zuweist und,wenn wir das schaffen, auch Mißbrauch abwehrt.
Zur Frage der Redezeit, meine Damen und Herrenvon den GRÜNEN, fällt mir nur ein: Das könnte Ihnen
so passen. —(Zustimmung bei der CDU/CSU)
Nein, Fraktionen haben keine Einheitsgröße. Wenn
Sie aus guten Gründen die Stärke Ihrer Fraktion inanderem Zusammenhang geltend machen, müssen
Sie sich auch gefallen lassen, daß die Stärke Ihrer
Fraktion Maßstab bei anderen Entscheidungen dieses
Hauses ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Sie sehen, es gibt eine Reihe von Dingen, mit denen
nicht nur wir, sondern auch Sie sich auseinandersetzen müssen. Diese Auseinandersetzung wollen wir
führen, aber dort, wo das notwendig und möglich
ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeord-

nete Wolfgramm.

Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeord-

nete Jahn.

Jahn (Marburg) (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt ebenfalls Vertagung dieser Anträge. Aber sie verdienen
auch eine kurze Antwort in der Sache.

Wolfgramm (Göttingen) (FDP) : Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir
werden Geschäftsordnungen ändern. Wir haben sie injeder Legislaturperiode geändert, und wir werden das
sicher auch in dieser tun. Aber wir werden es erst nachsorgfältiger Beratung und im zuständigen Ausschuß
tun. Das ist der Geschäftsordnungsausschuß; er ist bis

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Wolfgramm (Göttingen)jetzt noch nicht konstituiert. Deshalb können wir jetzt
gar nichts anderes tun, als es zu vertagen.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß wir am
29. März 1983 bei der Konstituierung des 10. Deutschen Bundestages eine ähnliche Debatte geführt haben. Sie haben auch damals, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, den § 69 der Geschäftsordnung angeführt, der die Öffentlichkeit der Ausschüsse betrifft. Wir haben Ihnen auch damals gesagt, daßdarüber erst beraten werden kann, wenn der Geschäftsordnungsausschuß konstituiert ist. Sie habenallerdings die letzten vier Jahre nicht genutzt. Ihr Vertreter im Geschäftsordnungsausschuß hat keinen Antrag vorgelegt, diese Frage zu beraten, geschweige
denn, sie zu beschließen.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Also, wenn Sie in dieser Sache so engagiert sind, wie
Sie hier vortragen, dann müssen Sie die nächsten vierJahre nutzen.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der CDU/
CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Jenninger: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, zunächst über die auf Übernahme der Geschäftsordnungen auf den Drucksachen 11/1 und 11/7. Die
Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
und der Fraktion der SPD sind zwar in einem Punkt
unterschiedlich formuliert, aber inhaltsgleich. Ich lasse deswegen, wenn Sie damit einverstanden sind,über beide Anträge gemeinsam abstimmen.
Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen sind die Anträge angenommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich den Antrag
des Kollegen Seiters richtig verstanden habe, dannbeantragt er eine Vertagung der Abstimmung überdie Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Ist das so? —Also, es ist beantragt, die Abstimmung über die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/5, 11/6 und 11/9 zu vertagen. Wer stimmt
dafür? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? —Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegen drei Anträge vor. Die Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 11/2, vier Stellvertreter des Präsidenten zu
wählen. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der SPD beantragen auf den Drucksachen 11/3
und 11/8, fünf Stellvertreter des Präsidenten zu wählen.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Vollmer.

Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Bei dem Inhalt unseres Antrages,

um es gleich vorweg zu sagen, handelt es sich eigentlich um eine parlamentarische Selbstverständlichkeit,(Beifall bei den GRÜNEN)vor allen Dingen um eine demokratische Selbstverständlichkeit.
Für diesen unseren Antrag, die Zahl der Stellvertreter/innen des Präsidenten zu erhöhen, sprechen mindestens fünf gute, demokratische Gründe.

Grund eins — fangen wir mit dem Einfachsten an,
was so schwer zu machen ist — : Was ist eigentlich die
Aufgabe eines demokratischen Parlaments? Nach unserer Verfassung ist das Parlament Ausdruck dergrundgesetzlich vorgesehenen Teilung der Gewalten
in diesem Staat. Das Parlament ist gerade nicht ausführendes Organ der Regierung, sondern soll der Regierung kritisch gegenüberstehen. Es hat neben der
Aufgabe der Gesetzgebung — und auch die geht faktisch ja immer mehr in die Hände der Ministerienüber — vor allen Dingen die Aufgabe der Kontrolle
der Regierung. Jede Regierung, die nicht gründlich
kritisiert wird, ist immer in der Gefahr, zu viel Macht
und zu viel gefährliche Gewalt anzuhäufen und sogar
auch illegal zu handeln. Wir hatten in der Vergangenheit mit der Flick-Affäre genügend Beispiele dafür.
(Beifall bei den GRÜNEN)Jetzt frage ich Sie: Wer kann diese Regierung nun
eigentlich gründlich und konsequent kontrollieren?
Schon der gesunde Menschenverstand sagt, daß diesganz besonders die Aufgabe der Opposition sein muß.
Von daher gäbe es gute und demokratische Gründe— und manche Länder praktizieren dies auch so —,daß der Präsident eines freien Parlamentes von der
Opposition gestellt wird, ausdrücklich von ihr. Zumindest ist es ganz und gar undenkbar, daß das Präsidiumüberwiegend aus Mitgliedern jener Fraktionen zusammengesetzt ist, die sich ihrer Regierung schon
subjektiv ganz besonders stark verpflichtet fühlen
und darum gerade nicht als das Gremium handeln
können, das im Gegenüber zum Regierungshandeln
seinen eigentlichen Handlungsauftrag sieht.
Grund zwei: Als im Jahre 1949 der erste deutsche
Bundestag zusammentrat, hat der damalige Präsident
Erich Köhler in der ihm eigenen Sprache als eine derHauptaufgaben definiert:
Wir wollen dienen den Armen und Bedürftigen,wir wollen die Selbstsucht in Schranken halten,
und wir wollen den Schwachen vor dem Starken
schützen.
Er hat damit den unbändigen Willen in der deutschen
Bevölkerung damals ausgesprochen, eine ganz neue,
freie, demokratische Gesellschaft zu schaffen, in derdie Minderheiten von der Mehrheit nicht noch einmal
tyrannisiert und unterdrückt werden sollten.
Daraus ergibt sich selbstverständlich, daß die Opposition und damit die Interessenvertretungen der Minderheiten in diesem Parlament von Anfang an einebesondere Bedeutung haben sollten. An diese gemeinsame Überzeugung, die damals unumst ritten
war, möchte ich Sie auch heute eindringlich erinnern,wenn es um eine so ganz kleine Frage der demokra-Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

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Frau Dr. Vollmer

tischen Kultur geht, wie die, die wir heute diskutieren.

verpflichtet fühlt und insbesondere auch von den
Frauen.

Alles, was nicht gepflegt und weiterentwickelt wird,
droht verlorenzugehen oder sich zu verschlimmern.
Das trifft ganz besonders auch auf die demokratische
Kultur zu. Dabei sind wir, die GRÜNEN, längst nicht
nur die Vertreter der Minderheiten, sondern über drei
Millionen Wähler haben uns in der letzten Wahl ihre
Stimme gegeben. Sie entscheiden heute darüber, ob
Sie diese über drei Millionen Wähler zu Wählern
zweiter Klasse machen wollen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der
FDP)
Ich bitte Sie als freigewählte Mitglieder dieses Parlaments, dieses Stückchen konkreten zivilen Ungehorsams gegen die vorgefaßten Beschlüsse Ihrer Vormänner und Vorreiter doch einmal zu praktizieren.

Grund drei: In diesen letzten Wahlen hat die Bevölkerung noch einen Willen eindeutig zur Kenntnis gegeben. Sie hat sozusagen ökologisch gewählt. Sie hat
durch die Stärkung gerade der kleineren Parteien
zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Monokultur vonzwei großen Parteien ablehnt. Sie hat gerade die kleineren Parteien ermutigen wollen, sich entscheidendin die Politik der großen einzumischen. Es liegt an
Ihnen, diese Ermutigung zur Einmischung zu begreifen und danach zu handeln.
Grund vier: Ich möchte mich jetzt an jede einzelne
und jeden einzelnen von Ihnen wenden, die Sie heute
Ihr Mandat angenommen haben. Im Art. 38 steht überdie Abgeordneten, daß sie Vertreter des ganzen
deutschen Volkes sind, „an Aufträge und Weisungen nicht
gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".
Dies gehört zu den größten demokratischen Errungenschaften. Ich bitte Sie deshalb ausdrücklich, dieseGewissensfreiheit einmal ausnehmend zu nutzen. Es
kann ja eine Zeit kommen, in der dieser unschätzbare
Gebrauch der Gewissensfreiheit unabhängig vom
Fraktionszwang für alle von uns und für unsere Bevölkerung in Überlebensfragen äußerst wichtig wird.
Solche Freiheiten mutig zu nutzen, muß man früh
genug anfangen zu üben. Sie haben heute dazu, findeich, eine gute Gelegenheit, die nicht durch die Einschwörung in Fraktionsblöcke beengt werden sollte.
(Beifall bei den GRÜNEN)Wir werden deswegen auch eine geheime Abstimmung über diese Frage beantragen.
Grund fünf: Wie Sie wissen, schlagen wir Ihnen als

Kandidatin der GRÜNEN für die Stellvertreterin desPräsidenten Christa Nickels vor. Nicht nur weil ich siemag, meine ich, daß Ihnen diese Tatsache Ihre Entscheidung sehr einfach machen sollte. Christa Nickels
als Kandidatin ist sozusagen eine vertrauenschaffende Maßnahme in Person.
(Beifall bei den GRÜNEN)Sie kennen sie aus ihrer bisherigen Arbeit; Sie kennen
sie als eine unabhängige Demokratin mit eigenen Gedanken im Kopf, die sie auch sehr wohl tatkräftig zu
vertreten weiß.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
So ein Wirbelwind täte dem Kammerton des Präsidiums, denke ich, sehr gut.
Ich wünsche mir deswegen gerade in dieser Frageeine Solidarität auch über die Parteigrenzen hinweg,
gerade auch von der Partei, die sich der Liberalität(Beifall bei den GRÜNEN)Dieses Stückchen Rebellentum würde sicherlich diesem Parlament sehr gut anstehen.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wenn Sie noch wei
termachen, überreden Sie mich!)
Machen Sie doch einmal, die Sie jetzt so schimpfen,(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wir schimpfen
nicht, wir bewundern Sie!)
aus Ihrer Mördergrube ein Herz!
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
Geben Sie der Freiheitsluft in diesem Parlament docheinmal eine konkrete Chance. Sie würden uns durcheine solche Abstimmung außerordentlich erstaunen,(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Dieses Erstaunen
bleibt Ihnen erspart!)
aber eigentlich würden Sie sich selbst und der Unabhängigkeit Ihrer Entscheidung damit den besten
Dienst tun.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Jenninger: Frau Kollegin Vollmer, die
von Ihnen beantragte geheime Abstimmung gibt es
nach der vor wenigen Minuten verabschiedeten Geschäftsordnung für den 11. Deutschen Bundestag
nicht. Habe ich Sie vielleicht falsch verstanden? Wollen Sie Ihren Antrag als Antrag auf nament liche Abstimmung aufgefaßt wissen? — Nicht. Dann will ich
Ihnen also sagen, daß das unzulässig ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Überall dort — das ist meine erste Bemerkung — , wo die Fraktion der GRÜNEN einen Anspruch auf einen Sitz in einem Gremium geltend machen kann, wird sie die Posi tion bekommen, die ihr
nach der Geschäftsordnung zusteht. Das gilt für alle
Ausschüsse und das gilt für alle Gremien, in die die
Fraktionen ihrer Stärke entsprechend Mitglieder entsenden können. Das gilt auch für die Ausschußvorsitze. Wir beabsichtigen nicht, Ihnen durch eine Manipulation des Berechnungsverfahrens irgend etwas
von dem zu nehmen, was Ihnen zusteht. Wir legen das
gleiche Berechnungsverfahren zugrunde wie in dervergangenen Legislaturperiode.
Ich sage aber ebenso deutlich, daß es keinen Gesichtspunkt gibt, nach dem die GRÜNEN einen Anspruch auf das Amt eines Vizepräsidenten geltend
machen können. Es gibt auch keine parlamentarische
Tradition oder Übung, wonach jede im Bundestag vertretene Fraktion kraft Gewohnheitsrechts im Präsidium vertreten wäre.

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Seiters

Ich möchte einmal zitieren — vor vier Jahren war
dies auch die Auffassung der Sozialdemokratischen
Partei —, was damals der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion am Beginn der 10. Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag vorgetragen hat, als sich die SPD damals noch mit uns
gemeinsam gegen den vermeintlichen Anspruch derGRÜNEN auf ein Vizepräsidentenamt gewehrt hat.
(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das waren noch
Zeiten!)Wörtliches Zitat:
Es ist nicht so, daß diejenigen Fraktionen in ihren
Möglichkeiten, im Bundestag zu arbeiten, beschränkt werden, die im Präsidium des Bundestages nicht vertreten sind. Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende Präsidenten. Es hat
seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten. Wir haben— so die SPD damals —niemals gehört, daß deswegen jemandem seine
parlamentarischen Rechte beschnitten worden
wären.
Meine Damen und Herren, für uns gilt diese Position unverände rt auch heute. Verändert hat sich die
Position der SPD, und ich finde es höchst bedauerlich,
Herr Kollege Vogel, daß Sie uns wegen dieser Haltung angreifen. Der Gesinnungswechsel liegt bei Ihnen. Sie haben vergessen, was Sie vor vier Jahren mit
uns gemeinsam hier argumentiert haben, und ich sehedarin einen weiteren Beweis dafür, daß Sie Ihre Anbiederungspolitik gegenüber den GRÜNEN
(Dr. Vogel [SPD]: Ach du lieber Gott!)nicht nur in Sachfragen, sondern auch in der Geschäftsordnung fortsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Niemand soll, meine Damen und Herren, an derFormulierung und am Willen des Grundgesetzes vorbei argumentieren. Unsere Verfassung schreibt dochmit gutem Grund vor, daß die Vizepräsidenten desDeutschen Bundestages gewählt werden und nicht
benannt werden. Und mit ebenso gutem Grund
schreibt die Geschäftsordnung vor, daß jeder Vizepräsident in geheimer Wahl die absolute Mehrheit derStimmen seiner Kollegen braucht. Es geht hier also
nicht um die Entsendung eines Mitgliedes durch eine
Fraktion in ein Gremium, sondern um das persönliche
Vertrauen der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses
zu unparteiischer Amtsführung einzelner zu wählender Kollegen. Für die Mitglieder meiner Fraktion
möchte ich hier eindeutig und nachdrücklich erklären: Eine solche Vertrauensgrundlage für einen Kandidaten der GRÜNEN zur Wahl in das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag ist nicht vorhanden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zuruf von den GRÜNEN: Wir haben das Ver
trauen von 3 Millionen!)
Ich will auf viele Dinge aus der letzten Legislaturperiode gar nicht eingehen, aber folgendes darf ich
doch noch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Ich
will daran erinnern, daß hier im Deutschen Bundestag

vom Rednerpult aus Abgeordnete der GRÜNEN zu
Blockadeaktionen, d. h. zu strafbaren Nötigungen,aufgerufen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)— Da klatschen Sie; Sie gehören nicht in dieses Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord
neten der FDP)
Ich will daran erinnern, daß Sie Boykottaufrufe gegenordnungsgemäß und demokratisch beschlossene Gesetze erlassen haben. Gerade jetzt rufen Sie zum Boykott der Volkszählung auf, die mit demokratischen
Mehrheiten hier im Bundestag beschlossen worden ist
und deren Verfassungsmäßigkeit vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt wurde, nachdem
Sie das Bundesverfassungsgericht, wenn auch vergeblich, angerufen haben. Was Sie machen, ist rechtswidrig und ist Rechtsbruch. Sie zeigen, wie wenig
Ihnen an demokratischen Spielregeln gelegen ist,meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord
neten der FDP)
Sie erkennen die demokratischen Spielregeln nichtan, und heute erwarten Sie durch diesen weinerlichen
Appell an uns hier, daß wir einen Vizepräsidenten aus
Ihren Reihen wählen, der dann hier im Hause über die
Einhaltung der demokratischen Spielregeln wachensoll. Wir machen nicht den Bock zum Gärtner — damit
das einmal ganz klar ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeord
neten der FDP)
Wenn hier soviel von Freiheit und von demokratischen Selbstverständlichkeiten die Rede ist, dann will
ich auch für die Öffentlichkeit noch einmal in die E rinnerung zurückrufen, daß Sie, die GRÜNEN, zu Beginn
dieser Legislaturperiode einen Sprecher gewählt haben, der die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner politischen Ziele nicht ausgeschlossen
hat(Zurufe von den GRÜNEN)und jetzt auf die Frage, wie er nun dazu stehe, antwortete, diese Frage müsse mal in einem Seminar diskutiert werden, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Dregger[CDU/CSU]: Dann ins Seminar und nicht ins
Parlament!)
Ich kann der Öffentlichkeit nur empfehlen, unsere
Dokumentationen „Die Kader der GRÜNEN" und„Die GRÜNEN und die Gewalt" durchzulesen.
(Frau Vennegerts [GRÜNE]: Diffamierung,
Herr Seiters! Diffamierung!)
Das ist eine sehr interessante Lektüre. Das will ich nur
einmal am Rande sagen.
Die Gerichte haben den Vorwurf ausdrücklich bestätigt, daß sich die GRÜNEN von Gewalt nicht distanzieren.
(Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]: Gewalt
geht doch von Ihnen aus! Wackersdorf!)Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

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Seiters

Auch deswegen sage ich: Sie können nicht erwarten, daß wir gegen unsere Überzeugung in freier undgeheimer Wahl einen GRÜNEN in das Amt eines Vizepräsidenten wählen.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Meine Damen und Herren, ich will hinzufügen— das ist eine Bemerkung an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion — : Mit unserem Verständnis vom Amte des Präsidenten oder des Vizepräsidenten ist es nicht vereinbar, die Wahl eines grünen Vizepräsidenten mit dem Argument zu begründen — wie
Sie, Herr Kollege Vogel, das getan haben —, manmüsse auf diese Weise die GRÜNEN an die politische
Verantwortung heranführen oder gewöhnen.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: An die Hand nehmen!)
Ich kann mich auch hier wirk lich nur wundern. Das
Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
ist nach unserem Verständnis am wenigsten geeignet
als sozialpädagogisches Versuchsmodell für die Anwendung und Einhaltung der parlamentarischen Regeln.

sprechen. Das ist kein guter Stil, mit dem wir die Beratungen beginnen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt, das Präsidium des Bundestages um einen Vizepräsidenten zu erweitern. Wir wollen damit erreichen,
daß entsprechend jahrzehntelanger parlamentarischer Übung alle Bundestagsfraktionen im Präsidium
vertreten sind.
(Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt gar nicht!
— Seiters [CDU/CSU]: Fragen Sie doch mal
Porzner! Vor vier Jahren?)
Einen Rechtsanspruch auf die Wahl eines ihrer Mitglieder in das Präsidium hat die bisher nicht berücksichtigte Fraktion der GRÜNEN nicht, einen Rechtsanspruch nicht — darin sind wir uns einig.

Ein einmal gewählter Vizepräsident ist nicht
mehr
abwählbar. Seine Entscheidungen hier im Plenum
sind oft von großer Tragweite und grundsätzlich unkorrigierbar. Er darf im Plenum für seine Amtsführung
nicht einmal kritisiert werden. Stellen Sie sich einmaldas Szenario vor!

Wir wollen diese Wahl mit Zustimmung der anderen
Fraktionen möglich machen, indem wir im Präsidium
einen zusätzlichen Sitz schaffen. Wer strikt nach dem
parlamentarischen Verteilungsrecht vorgeht, müßte
zwei Sitze schaffen, damit auch die GRÜNEN im Verteilungsverfahren einen Anspruch bekämen. Eine solche Aufblähung des Präsidiums erscheint uns ebenso
unangemessen wie eine st rikt nur juristische Vorgehensweise. Wir streben Konsens oder jedenfalls mehrheitliche Veränderung des Präsidiums an, der danneine entsprechende Verständigung über die Berücksichtigung aller Fraktionen bei der Wahl folgen soll.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Vogel[SPD]: Furchtbar! Schrecklich!)(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr könnt ja einenabgeben!)Ich kann mir da so einiges vorstellen, meine Damenund Herren.

Um der Regierungskoalition das von ihr bisher im Präsidium behauptete Stimmenübergewicht zu erhalten,
soll der Präsident bei Stimmengleichheit den Ausschlag geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

(Zuruf von der SPD: Die Republik geht unter!)Diese herausgehobene Stellung macht seine hohe

Verantwortung für die Einhaltung der parlamentarischen Regeln und für eine überparteiliche Amtsführung deutlich.

Genau aus diesem Grunde — ich wiederhole es —hat unsere Verfassung die Wahl des Vizepräsidenten
vorgeschrieben. Genau aus diesem Grunde sieht unsere Geschäftsordnung vor, daß das Vertrauen vonmehr als der Hälfte der Mitglieder des Deutschen
Bundestages in geheimer Wahl erforderlich ist. Die
Mitglieder meiner Fraktion sehen sich zu dem geforderten Vertrauensvotum im Interesse einer verantwortlichen Leitung unserer Verhandlungen hier im
Parlament nicht imstande.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Abgeord-

nete Schmude.

Dr. Schmude (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte
Damen und Herren! Die von Frau Kollegin Vollmer
vorgetragenen Erwägungen teile ich nicht in vollem
Umfang. Aber ich halte es gar nicht für angemessen,
Herr Seiters, hier von einem weinerlichen Appell zu

Die Berücksichtigung aller Fraktionen im Präsidium entspricht im Deutschen Bundestag festem parlamentarischem Brauch.

(Seiters [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)
Seit 30 Jahren ist das mit Ausnahme der bereits strittigen Nichtberücksichtigung der GRÜNEN in der vorigen Wahlperiode ständige Praxis.
(Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)
Auch beim vorigen Mal, sehr geehrte Damen undHerren, haben wir Sozialdemokraten uns in Verhandlungen für fünf Vizepräsidenten unter Berücksichtigung der GRÜNEN eingesetzt,(Beifall bei der SPD)damit aber keine Übereinstimmung erzielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die FDP hat seit
1957 — sie hat von vornherein immer einen Vizepräsidenten gehabt — in insgesamt vier Wahlperioden
eine geringere Fraktionsstärke gehabt als die GRÜNEN heute,(Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)einen Vizepräsidenten aber hatte sie immer. Rechtlichzugestanden hat er ihr nicht.
(Mischnick [FDP]: Richtig!)16

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Dr. Schmude

Aber niemand hat, wie es heute geschieht, von „Privileg" oder „Extrawurst" gesprochen;(Beifall bei der SPD — Zurufe von der FDP:
Ist ganz was anderes! — Sie wurden geheim
gewählt!)denn es hatte sich in den Jahrzehnten die parlamentarische Anstandspflicht herausgebildet, auch einer
Fraktion dieser Größe einen Sitz im Präsidium zu geben.
(Beifall bei der SPD)
Diese Anstandspflicht möchten wir auch den GRÜNEN gegenüber erfüllen, nicht mehr und nicht weniger.
Dabei geht es uns nicht darum, die GRÜNEN aufzuwerten. Wir wollen sie vielmehr in die parlamentarische Arbeit einbeziehen, wie es der Entscheidung
ihrer Wähler entspricht.
(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Bundestag als
Volkshochschule!)
Dem Satz, den wir vorhin gehört haben, daß jeder hierim Haus bedenken möge, daß auch sein Widersacher
wie er selbst vom Volk gewählt sei, stimme ich vollzu.
(Beifall bei der SPD)
Aber dann ist es abwegig, immer noch mit der Entscheidung der Wähler der GRÜNEN zu hadern unddiese Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen. Wirschulden ihnen, diesen Wählern, vielmehr denselben
Respekt wie unseren eigenen Wählern. Dem werden
wir nicht dadurch gerecht, daß wir eine Fraktion voninzwischen 44 Mitgliedern aus bestimmten Bereichen
der parlamentarischen Zusammenarbeit ausschließen. Nicht durch Verfahrens- oder Geschäftsordnungsmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren,
sondern durch den Streit in der Sache, auch über die
Themen, die Herr Seiters hier angesprochen hat, wollen wir politische Meinungsunterschiede austragen.
(Beifall bei der SPD — Dr. Bötsch [CDU/
CSU]: Die Erfahrung habt ihr ja inzwischen
gemacht!)
In der Sachbehandlung gibt es zur Mehrheitsentscheidung keine Alterna tive. Für die Minderheit ist
sie oft genug schwer zu ertragen. Eine kluge, um wei
testmöglich demokratische Praxis bemühte Mehrheit
wird diese Erträglichkeit durch eine faire und großzügige Gestaltung des Verfahrens erleichtern.
(Beifall bei der SPD)
Solche Großzügigkeit schwächt nicht die Posi tion derMehrheit. Sie stärkt vielmehr die Geltung ihrer Entscheidungen, die von der Minderheit leichter hingenommen werden können. Dazu gehört auch die Entscheidung, um die es heute hier geht. Statt global
abzuqualifizieren, wen immer die GRÜNEN vorschlagen werden, schlage ich Ihnen vor, wenn Sie meinen,
Sie müßten Vertrauen beweisen, die oder den zu prüfen, die uns vorgeschlagen werden.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Zum Schluß: Unsere Kollegin Frau Hamm-Brücher
hat vor einigen Tagen gesagt, das Selbstverständnis

des Parlaments wäre beschädigt und zerstört, wenneine 44 Kopf starke Fraktion nicht im Präsidium vertreten wäre; dem Ansehen der Altparteien würde dies
immens schaden. Genau das ist unsere Auffassung.
Damit sichtbar wird, wer sich dieser Einsicht verschließt, beantrage ich namens der Fraktion der Sozialdemokraten namentliche Abstimmung,(Beifall bei der SPD)also das genaue Gegenteil von dem, was Frau Vollmer
angestrebt hat. Ich möchte aufgeschrieben sehen, wernach solchen Einsichten, wie sie Frau Hamm-Brücher
geäußert hat, handelt und wer nicht.
(Beifall bei der SPD)
Dieser Antrag, Herr Präsident, gilt vorsorglich fürjede Entscheidung, die die Sache erledigt. Sollten Sie
also in anderer Reihenfolge entscheiden wollen und
den Antrag der Koalition vorziehen, bitte ich, überdiesen in namentlicher Abstimmung zu entscheiden,
weil er ja, wenn er angenommen würde, die anderen
erledigen würde.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN — Abg. Wolfgramm [Göttin
gen] [FDP] begibt sich bereits zum Redner
pult)
Präsident Dr. Jenninger: Ich habe Ihnen, Herr Abgeordneter, das Wo rt noch nicht erteilt; aber Sie sindohnehin dran: Das Wo rt hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Ich bedanke michsehr, Herr Präsident; eine Intui tion hat mich geleitet.
(Heiterkeit)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben diese Debatte ja schon einmal
geführt, nämlich vor fast vier Jahren. Dort haben wir
festgehalten, daß es seit 1953 keine Änderung in derZahl der Vizepräsidenten gegeben hat. Übrigens hat
der Kollege Porzner für die SPD-Fraktion zu Recht
damals eine Veränderung abgelehnt und ausgeführt:Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende
Präsidenten. Es hat seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten.
Übrigens hat auch der Reichstag in seiner bewäh rten
Praxis keine Anteile vorgesehen, nach denen jeder
Fraktion ein Vizepräsident zugestanden hätte.
(Jahn [Marburg] [SPD meldet sich zu einer
Zwischenfrage)]

Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Jahn,
es handelt sich um eine Geschäftsordnungsdebatte.
(Jahn [Marburg] [SPD]: Das ist ein Antrag zur
Sache!)
Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Kollege Jahn,
das ist nun einmal die Geschäftsordnung. Wir müssen
das auf einen anderen Termin verschieben.

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Präsident Dr. Jenninger: Wir haben uns verständigt, daß das eine Debatte zur Geschäftsordnung ist.
(Dr. Vogel [SPD]: Nein, das ist nicht ri chtig!)— Herr Kollege, es geht um die Wahl und um die
Festlegung der Zahl der Vizepräsidenten. Das ist eine
Frage der Geschäftsordnung. Ich räume Ihnen aber
die Möglichkeit ein, daß Sie sich im Anschluß daran zu
Wort melden.
Bitte sehr, Abgeordneter Wolfgramm, fahren Sie
fort.
Wolfgramm (Göttingen) (FDP) : Herr Präsident!
Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Schmude,
ich darf festhalten, daß jeder FDP-Kandidat, der inden vergangenen Legislaturperioden zum Vizepräsidenten gewählt worden ist, in geheimer Wahl mit derMehrheit dieses Hauses gewählt worden ist. Es gibt
bei diesem Verfahren keinen Anspruch nach der Stärke der Fraktionen, wie wir das nach Hare/Niemeyer,
verfeinert durch Schepers, bei den Ausschußvorsitzenden und bei den Ausschußsitzen überhaupt vorsehen. Es gibt hier eine geheime Wahl. Ich darf aus derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages zitie- 1 lauren, die wir gerade beschlossen haben. § 2 Abs.
tet:

Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln ... in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer
der Wahlperiode.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 lautet:
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages erhält.
Das ist eine andere Posi tion, als einen Berechnungsanteil vorzuschreiben. Wir haben auch keinen Anlaß,diese bewährte Tradi tion der vier Stellvertreter zu
Lasten oder zugunsten einer Fraktion zu verändern.
(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ich denke, es geht
nur um geheime Abstimmungen!)
Dabei fällt mir übrigens auf, daß ja inzwischen auchdie GRÜNEN den Sinn einer Kontinuität entdeckt haben. Obwohl sie erst vier Jahre im Deutschen Bundestag sind, haben sie bei der Konstituierung ihrer Fraktion Anträge, die Zahl ihrer Vorstandsmitglieder zu
erhöhen, abgelehnt.
(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist der Zu
stand des Liberalismus!)Ich zitiere dazu die „Süddeutsche Zeitung". Sie
schreibt:
In mehreren offenen Abstimmungen entschieddie Fraktion, daß der Vorstand wie bisher aus
sechs Personen bestehen soll.
(Zurufe von den GRÜNEN)— Nun ja, es gibt ja einige unter den GRÜNEN, die
das nicht so gut gefunden haben.
(Zuruf von der SPD: Ihre Rede stärkt das
Ansehen des Parlaments, ganz gewiß!)Wir halten hier fest: — —(Zurufe von den GRÜNEN)17— Nun, eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie
zum Boykott aufrufen, zum Rechtsbruch gegenüber
einem vom Parlament beschlossenen Gesetz, das vom
Verfassungsgericht ausgefüllt worden ist, dann haben
Sie es wirk li ch schwer, hier glaubwürdig für den Parlamentarismus zu streiten. Das ist schon eine schwierige Sache!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —Conradi [SPD]: Aber Sie sind ein ganz glaub
würdiger Liberaler!)
Wir halten hier fest: Die Tradition hat sich seit 1953
bewährt. Wir haben keinen Anlaß, sie heute, hier und
jetzt, zu ändern.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Jenninger: Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Jahn das Wort.
Jahn (Marburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht zur Geschäftsordnung, sondern zu Punkt 5 der Tagesordnung und zu den Anträgen über die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten.
(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)Zum anderen muß ich schon dem wiederholten Versuch der Geschichtsklitterung, der hier von Herrn Seiters und eben auch von dem Kollegen Wolfgramm
vorgenommen worden ist, klar widersprechen. Unser
Kollege Konrad Porzner hat sich vor vier Jahren mit
Nachdruck und mit allem Ernst in Ausführung eines
Auftrages seiner Fraktion darum bemüht, in den Vorverhandlungen eine Veränderung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf zu erreichen. Nur
weil keine Einigung darüber zustande gekommen ist,
ist es dann bei der Zahl vier geblieben.
Um unsere Auffassung diesmal deutlicher zu machen, haben wir dies nun auch noch in einem eigenen
Antrag bekräftigt. Den hätten wir von der Sachlage
her genauso vor vier Jahren stellen können.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Jenninger: Zu einem anderen Geschäftsordnungsantrag erteile ich dem Abgeordneten
Kleinert (Marburg) das Wort.
Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will erst einmal aus unserer
Sicht begründen, weshalb der Antrag auf geheime
Abstimmung in diesem Fall so wichtig ist.
(Zuruf von der SPD: Das gibt es gar nicht!)
Wir wollen hier in Abweichung von dem ansonsten
geübten Verfahren eine geheime Abstimmung durchführen, und zwar deshalb, weil wir davon ausgehen,
daß — und das wissen Sie alle — die Abstimmungüber die Zahl der Stellvertreter eigentlich die vorweggenommene Wahl ist. Sie alle hier wissen, daß, je
nachdem, wie die Entscheidung über diese Anträge
ausfallen wird, ein eindeutiges Präjudiz für das, worüber hinterher bei der eigentlichen Wahlhandlung
abgestimmt werden wird, produziert wird. Das ist derHintergrund für diesen Antrag, so zu verfahren, wie
Frau Vollmer ihn vorgetragen hat. Weil diese Abstim-

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Kleinert (Marburg)mung ein Präjudiz ist, bitten wir Sie, einem solchen
Verfahren zuzustimmen.
Eines will ich auch noch einmal klarstellen — undinsofern war ich für die Ausführungen des Herrn Seiters sogar dankbar — : Herr Seiters, Sie haben hier inwünschenswerter Klarheit deutlich gemacht, worum
es Ihnen geht. Sie haben nämlich gesagt: Die gehören
nicht in dieses Parlament.
(Beifall bei den GRÜNEN — Demonstrative
Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/
CSU)
Herr Seiters, ich will Ihnen dazu ganz unmißverständlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber
den mehr als 3 Millionen Wählern, die die GRÜNEN
hierhin gewählt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord
neten der SPD)Es ist eine Unverschämtheit, und es ist ein Versuch derAusgrenzung nicht nur von 44 Abgeordneten hier im
Bundestag, sondern auch von mehr als 3 Millionen
Menschen in diesem Land Bundesrepublik Deutschland.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis, das Sie und Ihre Freunde hier nach wie
vor vertreten.
(Beifall bei den GRÜNEN)Sie wollen hier mit dem weitermachen, was wir in denvergangenen vier Jahren erlebt haben, nämlich mit
einem Umgang, der heißt: ausgrenzen, wegdrücken,
am besten vor die Tür setzen. Sie haben aus den vierJahren offensichtlich nichts gelernt. Das ist der politische Hintergrund, um den es hier geht.
Und, Herr Seiters, wenn ich mir das überlege undwenn ich das zu den schönen warmen Worten in Beziehung setze, die wir heute wieder gehört haben,
nämlich: „Alle Parlamentarier-sind gleich; alle haben
die gleichen Rechte; niemand darf diskriminiert werden; es gibt keine Parlamentarier erster und zweiter
Klasse", wenn ich das mit all diesen schönen salbungsvollen Worten vergleiche, dann muß ich zu dem
Ergebnis kommen: ich zweifle daran, daß Sie ein entwickeltes Demokratieverständnis haben. Das ist derpolitische Hintergrund dieser Debatte.
(Beifall bei den GRÜNEN)Es tut mir leid, daß man hier eine solche Schärfe
reinbringen muß. Aber da Sie diesen Hintergrund hierso deutlich formuliert haben, muß das einfach sein,
muß hier auch mal klar formuliert werden, worum es
eigentlich geht. Sie wollen weitermachen beim Ausgrenzen; Sie wollen weitermachen bei dem Versuch,
uns in die Ecke zu stellen, an den Rand zu drängen
und zu sagen: Ihr gehört eigentlich nicht dazu.
Ich kündige Ihnen an: Sie werden auch in den nächsten vier Jahren damit keinen Erfolg haben. Machen
Sie nur weiter so! Irgendwann wird der Punkt schon
kommen, wo auch Sie merken werden, daß Sie damit
nicht mehr landen können.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Jenninger: Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten
Seiters.
Seiters (CDU/CSU): Nein; zu einer persönlichen
Erklärung nach der Geschäftsordnung, um klarzustellen, daß sich meine Bemerkung auf einen Zwischenruf
eines GRÜNEN Abgeordneten mit Blick auf demokratisch zustande gekommene Gesetze hier im Hause
und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog. Und da sage ich allerdings in aller Deutlichkeit
und Klarheit als meine Meinung: Wer nicht bereit ist,
demokratisch zustande gekommene Gesetze und Urteile des Verfassungsgerichts zu respektieren, gehört nach meinen Vorstellungen von Demokratie
eben nicht in dieses Parlament. Das ist meine Meinung.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der
FDP)
Und das hat mit Formalismus überhaupt nichts zu
tun. Das Recht ist die Waffe des Schwachen. Und
wenn jeder von uns sich auf den Standpunkt stellen
könnte und würde, er brauche demokratische Mehrheiten, Gesetze und Urteile nicht zu respektieren,dann geht diese Demokratie vor die Hunde, und dannwird es ein Recht des Stärkeren zu Lasten der Schwächeren geben. Und weil wir für die Schwächeren sind,kämpfen wir für das Recht und die Einhaltung vonGesetzen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/
CSU und der FDP)
Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Kleinert (Marburg), ich habe schon Frau Kollegin Vollmer
darauf hingewiesen, daß dieser Antrag unzulässig ist,
weil unsere Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung nicht vorsieht. Sie haben keine Änderung derGeschäftsordnung beantragt. Aber selbst wenn Sie
dies beantragt hätten, verstieße eine solche Änderung
gegen das Grundgesetz. Denn Art. 42 des Grundgesetzes sieht in Abs. 1 Satz 1 vor, daß der Deutsche
Bundestag öffentlich verhandelt.
(Lachen bei Abgeordneten der GRÜNEN)Bevor ich über die einzelnen Anträge abstimmen
lasse, unterrichte ich das Hohe Haus davon, daß die
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher nach § 31
Abs. 1 der Geschäftsordnung eine kurze Erklärung zu
dem Tagesordnungspunkt, den wir behandeln, zu
Protokoll gegeben hat. * )Wir kommen nun zu den Abstimmungen. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3,
fünf Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, ist wegen seines zusätzlichen Inhalts der weitergehende
Antrag. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der SPD auf
Drucksache 11/8 ab. Die Fraktion der SPD verlangt
gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 11/8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, dieAbstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen oder*) Anlage 4

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987
Präsident Dr. Jenninger

sich der Stimme enthalten wi ll , den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in eine der hier vorn
aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder
des Hauses ihre Stimme abgegeben? — Ich schließe
die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der Auszählung.
(Unterbrechung von 14.43 bis 14.53 Uhr)
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion
der. SPD auf Drucksache 11/8 bekannt. Abgegebene
Stimmen 511, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja
haben gestimmt 232. Mit Nein haben gestimmt 279.
Enthaltungen keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 511; davon
ja:

232

nein:

279

Ja
SPD
Frau Adler
Dr. Ahrens
AmlingAndresAntretter
Dr. ApelBachmaier
Bahr
Bamberg
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau
Bernrath
BindigFrau Blunck
Dr. Böhme
Börnsen (Ritterhude)
BrandtBrück
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
Buschfo rtCatenhusen
Frau Conrad
ConradiFrau Dr. Däubler-Gmelin
Daubertshäuser
DillerDreßlerDuve
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Erler
Esters
Ewen

Frau Faße
Fischer (Homburg)
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
Frau Ganseforth
GanselDr. Gautier
Gerster (Worms)
GilgesDr. Glotz
Frau Dr. Götte
Graf
Großmann
Grunenberg
Dr. Haack
Haack (Extertal)
Haar
Frau Hämmerle
Frau Dr. Hartenstein
Hasenfratz
Dr. Hauchler
Dr. Hauff
Heimann
Heistermann
HeyennHiller (Lübeck)Dr. Holtz
HuonkerIbrügger
Jahn (Marburg)
JaunichDr. Jens
Jung (Düsseldorf)
Jungmann
Kastning
Kiehm
Kirschner
Kißlinger
Klein (Dieburg)
Dr. Klejdzinski
Klose
Kolbow

Koltzsch
KoschnickKretkowski
KühbacherKuhlwein
Lambinus
Leidinger
Lennartz
Leonhart
Lohmann (Witten)
Lutz
Frau Luuk
Frau Dr. Martiny-Glotz
Frau Matthäus-Maier
MenzelMeyer
Dr. Mitzscherling
Müller (Düsseldorf)
Müller (PleisweilerOberhofen)
Müller (Schweinfurt)
Müntefering
Nehm
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Frau Odendahl
Oesinghaus
Oostergeteld
PaternaPauli
Dr. PennerPeter (Kassel)
Pfuhl
Dr. PickPorzner
Poß
Purps
Rappe (Hildesheim)
Reimann
Frau Renger
ReschkeReuterRixe
Roth
Schäfer (Offenburg)
SchanzDr. Scheer
Scherrer
SchluckebierSchmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Salzgitter)
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiner
Schröer (Mülheim)
SchützSeidenthal
Frau Seuster
Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. SoellDr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl (Kempen)
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
StobbeDr. Struck
Frau Terborg
TietjenFrau Dr. Timm
Toetemeyer
Frau Traupe
Urbaniak
Vahlberg
Verheugen

Dr. Vogel
Voigt (Frankfurt)
Vosen
Waltemathe
WaltherWartenberg (Berlin)
Weiermann
Frau Weiler
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Wernitz
WestphalFrau Weyel
Dr. Wieczorek
Frau Wieczorek-Zeul
Wiefelspütz
von der Wiesche
Wimmer (Neuötting)
Wischnewski
Dr. de With
Wittich
Würtz
ZanderZeitler
Zumkley
Frau Zutt

FDP
Frau Dr. Hamm-Brücher

DIE GRÜNEN
Frau Beck-Oberdorf
Frau Beer
Frau Brahmst-RockBrauerDr. Briefs
Dr. Daniels (Regensburg)
EbermannFrau Eid
Frau Flinner
Frau Garbe
HäfnerFrau Hensel
Frau Hillerich
Hoss
Hüser
Frau Kelly
Kleinert (Marburg)
Dr. KnabeKreuzeder
Frau Krieger
Dr. Lippelt (Hannover)
Dr. Mechtersheimer
Frau Nickels
Frau Oesterle-Schwerin
Frau Olms
Frau Rust
Frau Saibold
Frau Schilling
SchilyFrau Schmitt-BottFrau Schoppe
SellinStratmann
Frau Teubner
Frau Trenz
Frau Unruh
Frau Vennegerts
Frau Dr. Vollmer
VolmerWeiss (München)
WetzelFrau Wilms-Kegel
Frau Wollny
Wüppesahl

19

20

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Präsident Dr. Jenninger

Nein
CDU/CSU
Dr. Abelein
Austermann
Bauer
Bayha
Dr. Becker (Frankfurt)
Frau Berger (Berlin)
Dr. Biedenkopf
BiehleDr. Blank
Dr. BlensDr. Blüm
Böhm (Melsungen)Börnsen (Bönstrup)
Dr. Bötsch
Bohl
BohlsenBorchert
BreuerBühler (Bruchsal)
BuschbomCarstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand)
Clemens
Dr. Czaja
Dr. Daniels (Bonn)
DawekeFrau Dempwolf
Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Eylmann
Dr. Faltlhauser
FeilckeDr. FellFennerFrau Fischer
Fischer (Hamburg)
Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Dr. Friedrich
FuchtelGanz (St. Wendel)
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerstein
Gerster (Mainz)
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Gröbl
Dr. Grünewald
GüntherDr. Häfele
Harries
HaungsHauser (Esslingen)
Hauser (Krefeld)
HedrichFreiherr Heereman vonZuydtwyck
Frau Dr. Hellwig
Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
HörsterDr. Hoffacker

Frau Hoffmann (Soltau)
Dr. Hornhues
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Dr. Jahn (Münster)Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Kalb
KalischDr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
KiechleKittelmann
Klein (München)
Dr. Köhler (Wolfsburg)
Dr. Kohl
Kolb
Kossendey
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz (Weiden)
LamersDr. Lamme rt
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lemmrich
LenzerFrau Limbach
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt)
Linsmeier
LintnerDr. Lippold (Offenbach)Dr. h. c. Lorenz
LouvenLowackLummer
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Miltner
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller (Wadern)Müller (Wesseling)
Nelle
Dr. Neuling
Neumann (Bremen)
NiegelDr. Olderog
OswaldFrau Pack
Pesch
Pfeffermann
PfeiferDr. Pfennig
Dr. Pinger
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst
Rauen
Rawe
Reddemann
Regenspurger
RepnikDr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Frau Rönsch (Wiesbaden)
Frau Roitzsch (Quickborn)
Dr. Rose
Rossmanith
Roth (Gießen)
Rühe
Dr. Rüttgers
Ruf

Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Sauter (Ichenhausen)
Dr. Schäuble
Scharrenbroich
Schartz (Trier)
Schemken
Scheu
Schmidbauer
Schmitz (Baesweiler)
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg)
Freiherr von Schorlemer
Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg)
Schulhoff
Dr. Schulte(Schwäbisch Gmünd)
Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Seiters
Spilker
SprangerDr. Sprung
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Dr. Stoltenberg
Straßmeir
Strauß
StrubeStücklenFrau Dr. Süssmuth
SussetTillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Uelhoff
UldallDr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)Dr. Voigt (Northeim)
Dr. VondranDr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Wallmann
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Weiß (Kaiserslautern)
Werner (Ulm)Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuss)

WindelenFrau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
ZeitlmannZiererDr. Zimmermann
Zink
FDP
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Dr. Bangemann
Baum
Beckmann
Bredehorn
Cronenberg (Arnsberg)
Eimer (Fürth)Engelhard
Dr. Feldmann
Frau Folz-Steinacker
Funke
GallusGattermann
Genscher
Gries
Grünbeck
GrünerDr. Haussmann
Heinrich
Dr. Hirsch
Hoppe
Dr. Hoyer
Irmer
Kleinert (Hannover)
Kohn
Dr.-Ing. Laermann
Dr. Graf Lambsdorff
Lüder
MischnickMöllemann
Neuhausen
Nolting
Paintner
RichterRind
Ronneburger
Dr. Rumpf
Schäfer (Mainz)
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Solms
Dr. Thomae
TimmDr. Weng (Gerlingen)
Wolfgramm (Göttingen)
Frau Würfel
Zywietz

Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU und der FDP, vier Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Wer diesem Antrag zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nun Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß bei der
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten kein Namensaufruf erfolgen so ll , sondern daß die Wahl der Vize-Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Präsident Dr. Jenninger

präsidenten mit Wahlausweis durchgeführt werdensoll. Die Wahl selbst erfolgt geheim.
Ich darf Sie vorab davon unterrichten, daß die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Stücklen fürdas Amt des Vizepräsidenten vorschlägt. Die Fraktion
der SPD hat die Abgeordneten Frau Renger und Herrn
Westphal benannt. Die Fraktion der FDP schlägt den
Abgeordneten Herrn Cronenberg vor. Die Fraktion
DIE GRÜNEN hat vorgeschlagen, die Abgeordnete
Frau Nickels in das Amt des Vizepräsidenten zu wählen.
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Nach Eröffnung derWahl erhalten Sie hier vorne die Wahlunterlagen ausgehändigt. Diese Wahlunterlagen enthalten einen
Wahlausweis sowie die Stimmkarte mit Umschlag.
Auf der Stimmkarte sind die vorgeschlagenen Kandidaten in alphabe ti scher Reihenfolge aufgeführt. Ich
bitte Sie, auf dem Wahlausweis, der als Nachweis Ihrer Teilnahme an der Wahl gilt, Ihren Namen — gegebenenfalls mit dem Ortszusatz — und Ihre Fraktionszugehörigkeit handsch riftli ch in Druckbuchstaben einzutragen. Ich bitte um Nachsicht, daß das technisch nicht anders machbar ist. Diese Eintragung erfolgt also auf dem weißen Wahlausweis.
Ihre Stimmkarte dürfen Sie nur in der Wahlkabine
ankreuzen. Sie müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die
Schriftführer sind gehalten, jeden zurückzuweisen,
der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt hat.
Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig
wiederholt werden.

Auf Grund des vorangegangenen Beschlusses überdie Zahl der Stellvertreter des Präsidenten können Sie
auf der Stimmkarte höchstens vier Vorschläge ankreuzen. Wer sich der Stimme enthalten wi ll , macht
keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind
Stimmkarten, die mehr als vier Ankreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der aufgestellten
Wahlurnen werfen, müssen Sie den mit Ihrem Namenversehenen Wahlausweis dem Schriftführer an derWahlurne geben.
Ich bi tt e die Schriftführer, die Plätze einzunehmen.
— Das ist geschehen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, die Wahlunterlagenentgegenzunehmen. Ich bitte, die Stimmkarte anschließend in der Wahlkabine anzukreuzen und inden beigefügten Umschlag zu legen sowie ihn anschließend nach Übergabe des Wahlausweises an den
Schriftführer in eine der aufgestellten Wahlurnen zu
werfen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Der
Wahlausweis kann schon auf dem Weg zur Wahlurne
gekennzeichnet werden.

21

führer, ihren Stimmzettel abgegeben? — Kein Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Ich darf die Bitte an alle
Schriftführerinnen und Schriftführer richten, sich an
der Auszählung zu beteiligen. Es werden alle benötigt.
Ich unterbreche jetzt für die Dauer von etwa 30 Minuten die Sitzung. Diese Zeit brauchen wir zur Auszählung. Ich kann nicht ausschließen, wie das bei
Wahlen immer möglich ist, daß es noch einen zweiten
Wahlgang geben kann. Deswegen bitte ich Sie, sichwenigstens in der Nähe des Plenarsaals aufzuhalten.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung von 15.47 bis 16.27 Uhr)
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder
eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Stellvertreter
des Präsidenten bekannt.
Abgegeben wurden 510 Stimmen, davon gültig:
510. Enthaltungen: 1. Ungültige Stimmen: keine.
Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Cronenberg (Arnsberg) 366 Stimmen,(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und derSPD)
auf die Abgeordnete Frau Christa Nickels 119 Stimmen,(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord
neten der SPD)auf die Abgeordnete Frau Annema ri e Renger
449 Stimmen,(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)auf den Abgeordneten Richard Stücklen 375 Stimmen(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und derFDP)und auf den Abgeordneten Heinz Westphal 326 Stimmen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Cronenberg, Frau Renger, Stücklen und Westphal haben
damit die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desHauses erhalten. Sie sind damit zu Stellvertretern desPräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich darf zunächst einmal die Kollegin und die Kollegen fragen, ob sie die Wahl annehmen.
Ich frage Sie, Frau Abgeordnete Renger: Nehmen
Sie die Wahl an?

Meine Damen und Herren, darf ich die bescheidene
Frage an das Haus richten, ob inzwischen alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben. Auch
die Damen und Herren Schriftführer sind aufgefordert, ihre Stimmzettel abzugeben.

an.

Darf ich noch einmal die Frage an das Haus richten:
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schrift-

Präsident Dr. Jenninger: Ich frage den Herrn Abgeordneten Cronenberg: Nehmen Sie die Wahl an?

Frau Renger (SPD) : Danke. Ich nehme die Wahl

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)22

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Cronenberg (Arnsberg) (FDP) : Ja, ich nehme die
Wahl an.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und derSPD)
Präsident Dr. Jenninger: Ich frage den Herrn Abgeordneten Stücklen: Nehmen Sie die Wahl an?
Stücklen (CDU/CSU): Ich nehme die Wahl an.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Präsident Dr. Jenninger: Ich frage Herrn Abgeordneten Westphal: Nehmen Sie die Wahl an?
Westphal (SPD): Ich nehme an, Herr Präsident.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Präsident Dr. Jenninger: Ich übermittle Ihnen, meine Damen und Herren, die besten Glückwünsche desHauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen viel Glückund Erfolg für Ihr Amt und vor allem eine weiterhin
gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Endeder Sitzung des heutigen Tages.
Ich darf Ihnen aber noch eine amtliche Mitteilung
zur Verlesung bringen: Interfraktionell wird vorgeschlagen, in den beiden Sitzungswochen vom 9. bis
13. März und vom 16. bis 20. März keine Fragestunden durchzuführen.
Sind Sie mit dieser Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde einverstanden? — Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Am Ende der Tagesordnung darf ich Ihnen sagen,
daß der Termin der nächsten Sitzung noch nicht feststeht. Er wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 16.30 Uhr)

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

23*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)entschuldigt bis einschließlich

Horn
JansenDr. Mertens (Bottrop)Petersen

18. 2.
18. 2.
18. 2.
18. 2.

Anlage 2
Alphabetisches Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Präsidenten
des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben
Dr. Abelein
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Frau Adler
Dr. Ahrens
AmlingAndresAntretter
Dr. Apel
Austermann
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Dr. Bangemann
Bauer
Baum
Bayha
Frau Beck-Oberdorf
Dr. Becker (Frankfurt)
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau
BeckmannFrau Beer
Frau Berger (Berlin)
Bernrath
Dr. Biedenkopf
BiehleBindigDr. Blank
Dr. BlensDr. Blüm
Frau Blunck
Böhm (Melsungen)Dr. Böhme
Börnsen (Bönstrup)
Börnsen (Ritterhude)
Dr. Bötsch
Bohl
BohlsenBorchert
Frau Brahmst-Rock
BrandtBrauerBredehorn
BreuerDr. Briefs
Brück
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Bühler (Bruchsal)
Dr. von Billow
Frau Bulmahn
BuschbomBuschfort
Carstens (Emstek)

Carstensen (Nordstrand)
Catenhusen
Clemens
Frau Conrad
ConradiCronenberg (Arnsberg)
Dr. Czaja
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Dr. Daniels (Bonn)
Dr. Daniels (Regensburg)
Daubertshäuser
DawekeFrau Dempwolf
Deres
DillerDörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
DreßlerDuve
EbermannEchternach
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
EhrbarDr. Ehrenberg
Frau Eid
Eigen
Eimer (Fürth)Dr. Emmerlich
Engelhard
Engelsberger
Erler
EstersEwen
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Frau Faße
FeilckeDr. Feldmann
Dr. FellFellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg)
Fischer (Homburg)
Frau Flinner
Frau Folz-Steinacker
Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Dr. FriedrichFrau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
FuchtelFunke
GallusFrau Ganseforth
GanselGanz (St. Wendel)
Frau Garbe
Gattermann
Dr. Gautier
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Genscher
Gerstein
Gerster (Mainz)
Gerster (Worms)
GilgesGlos
Dr. Glotz
Dr. Göhner
Frau Dr. Götte
Dr. Götz
Graf
Gries
Gröbl
Großmann
Grünbeck
Grüner
Dr. Grünewald
Grunenberg
GüntherDr. Haack
Haack (Extertal)
Haar
Dr. Häfele
HäfnerFrau Hämmerle
Frau Dr. Hamm-Brücher
Harries
Frau Dr. Hartenstein
Hasenfratz
Dr. Hauchler
Dr. Hauff
HaungsHauser (Esslingen)
Hauser (Krefeld)
Dr. Haussmann
HedrichFreiherr Heeremanvon Zuydtwyck
Heimann
Heinrich
Heistermann
Frau Dr. Hellwig
Helmrich
Dr. Hennig
Frau Hensel
Herkenrath
HeyennHiller (Lübeck)
Frau Hillerich
Hinrichs
HinskenDr. Hirsch
Höffkes
Höpfinger
HörsterDr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau)
Dr. Holtz
Hoppe
Dr. Hornhues
Hoss
Dr. Hoyer
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Hüser
HuonkerIbrügger
Irmer

Jahn (Marburg)
Dr. Jahn (Münster)
JaunichDr. Jenninger
Dr. JensDr. Jobst
Jung (Düsseldorf)
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Jungmann
Kalb
KalischDr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Kastning
Frau Kelly
KiechleKiehm
Kirschner
Kißlinger
Kittelmann
Klein (Dieburg)
Klein (München)
Kleinert (Hannover)
Kleinert (Marburg)
Dr. Klejdzinski
Klose
Dr. Knabe
Dr. Köhler (Wolfsburg)
Dr. Kohl
Kohn
Kolb
Kolbow
Koltzsch
KoschnickKossendey
Kraus
Kretkowski
Kreuzeder
Krey
Frau Krieger
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
KühbacherKuhlweinDr. Kunz (Weiden)
Dr.-Ing. Laermann
Lambinus
Dr. Graf Lambsdorff
LamersDr. Lammert
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Leidinger
Lemmrich
Lennartz
LenzerLeonhart
Frau Limbach
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt)
Linsmeier
LintnerDr. Lippelt (Hannover)
Dr. Lippold (Offenbach)Lohmann (Witten)
Dr. h. c. Lorenz
LouvenLowackLüder
Lummer
Lutz
Frau Luuk
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Frau Dr. Martiny-Glotz

24*

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Frau Matthäus-Maier
Dr. Mechtersheimer
MenzelMeyer
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Miltner
MischnickDr. Mitzscherling
Möllemann
Dr. Möller
Dr. Müller
Müll er (Düsseldorf)
Müller (Pleisweiler)
Müller (Schweinfurt)
Müller (Wadern)Müller (Wesseling)
Müntefering
Nehm
Nelle
Neuhausen
Dr. Neuling
Neumann (Bremen)
Frau Nickels
NiegelFrau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Nolting
Frau Odendahl
Oesinghaus
Frau Oesterle-Schwerin
Dr. Olderog
Frau Olms
Oostergetelo
OswaldFrau Pack
Paintner
PaternaPauli
Dr. Penner
PeschPeter (Kassel)
Pfeffermann
PfeiferDr. Pfennig
Pfuhl
Dr. Pick
Dr. Pinger
Dr. PohlmeierPorzner
Poß
Dr. Probst
Purps
Rappe (Hildesheim)
Rauen
Rawe
Reddemann
Regenspurger
Reimann
Frau Renger
RepnikReschke
Reuschenbach
ReuterRichterDr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rind
R ixe
Frau Rönsch (Wiesbaden)
Frau Roitzsch (Quickborn)
Ronneburger
Dr. Rose
Rossmanith
Roth
Roth (Gießen)
Rühe
Dr. Rüttgers
Ruf
Dr. Rumpf
Frau Rust

Frau Saibold
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Sauter (Ichenhausen)
Schäfer (Mainz)
Schäfer (Offenburg)
Dr. Schäuble
SchanzScharrenbroich
Schartz (Trier)
Dr. Scheer
SchemkenScherrer
Scheu
Frau Schilling
SchilySchluckebierSchmidbauer
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Salzgitter)
Frau Schmidt-Bott
Schmitz (Baesweiler)
Dr. Schmude
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg)
Dr. Schöfberger
Frau Schoppe
Freiherr von Schorlemer
Schreiber
Schreiner
Dr. Schroeder (Freiburg)
Schröer (Mülheim)
SchützSchulhoff
Dr. Schulte(Schwäbisch Gmünd)
Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schil ling
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Frau Dr. Segall
Seidenthal
Frau Seiler-AlbringSeiters
SellinFrau Seuster
Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. SoellDr. Solms
Dr. Sperling
SpilkerDr. Spöri
SprangerDr. Sprung
Stahl (Kempen)
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Stercken
Stiegler
StobbeDr. Stoltenberg
Straßmeir
Stratmann
Strauß
StrubeDr. Struck
StücklenFrau Dr. Süssmuth
SussetFrau Terborg
Frau Teubner
Dr. Thomae
TietjenTillmannFrau Dr. Timm
Timm
Dr. Todenhöfer
Toetemeyer
Frau Traupe
Frau Trenz
Dr. Uelhoff
UldallDr. Unland
Frau Unruh
Urbaniak
Vahlberg
Frau Vennegerts
Verheugen
Frau Verhülsdonk
Dr. Vogel
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)Voigt (Frankfurt)
Dr. Voigt (Northeim)
Frau Dr. Vollmer
VolmerDr. Vondran
Vosen
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Wallmann
Waltemathe
WaltherDr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Wartenberg (Berlin)
Weiermann
Frau Weiler
Weiß (Kaiserslautern)
Weiss (München)
Weisskirchen (Wiesloch)

Dr. Weng (Gerlingen)Werner (Ulm)Dr. Wernitz
WestphalWetzelFrau Weyel
Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg)
Frau Wieczorek-Zeul
Wiefelspütz
von der Wiesche
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Frau Wilms-Kegel
Wilz
Wimmer (Neuötting)
Wimmer (Neuss)
WindelenWischnewski
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. de With
WittichDr. Wittmann
Dr. Wörner
Wolfgramm (Göttingen)
Frau Wollny
Wüppesahl
Frau Würfel
Würtz
Würzbach
Dr. Wulff
ZanderZeitler
ZeitlmannZiererDr. Zimmermann
Zink
Zumkley
Frau Zutt
Zywietz

Anlage 3
Alphabetisches Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben
Dr. Abelein
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Frau Adler
Dr. Ahrens
AmlingAndresAntretter
Dr. Apel
Austermann
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Dr. Bangemann
Bauer
Baum
Bayha
Frau Beck-Oberdorf
Dr. Becker (Frankfurt)
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau
BeckmannFrau Beer
Frau Berger (Berlin)
Bernrath
Dr. Biedenkopf
BiehleBindigDr. Blank
Dr. BlensDr. Blüm
Frau Blunck
Böhm (Melsungen)Dr. Böhme
Börnsen (Bönstrup)
Börnsen (Ritterhude)
Dr. Bötsch
Bohl
BohlsenBorchert
Frau Brahmst-Rock
BrandtBrauerBredehorn
BreuerDr. Briefs
Brück
Büchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Bühler (Bruchsal)
Dr. von Bülow
Frau Bulmahn
BuschbomDeutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

(A)

(B)

Buschfort
Carstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand)
Catenhusen
Clemens
Frau Conrad
ConradiCronenberg (Arnsberg)
Dr. Czaja
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Dr. Daniels (Bonn)
Dr. Daniels (Regensburg)
Daubertshäuser
DawekeFrau Dempwolf
Deres
DillerDörflinger
Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
DreßlerDuve
EbermannEchternach
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
EhrbarDr. Ehrenberg
Frau Eid
Eigen
Eimer (Fürth)Dr. Emmerlich
Engelhard
Engelsberger
Erler
EstersEwen
Eylmann
Dr. Faltlhauser
Frau Faße
FeilckeDr. Feldmann
Dr. FellFellner
Frau Fischer
Fischer (Hamburg)
Fischer (Homburg)
Frau Flinner
Frau Folz-Steinacker
Francke (Hamburg)
Dr. Friedmann
Dr. FriedrichFrau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
FuchtelFunke
GallusFrau Ganseforth
GanselGanz (St. Wendel)
Frau Garbe
Gattermann
Dr. Gautier
Frau Geiger
Geis
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Genscher
Gerstein
Gerster (Mainz)
Gerster (Worms)
GilgesGlos
Dr. Göhner
Frau Dr. Götte
Dr. Götz
Graf
Gries
Gröbl
Großmann
Grünbeck
GrünerDr , Grünewald
Grunenberg
GüntherDr. Haack
Haack (Extertal)
Haar
Dr. Häfele
HäfnerFrau Hämmerle
Frau Dr. Hamm-Brücher
Harries
Frau Dr. Hartenstein
Hasenfratz
Dr. Hauchler
Dr. Hauff
HaungsHauser (Esslingen)
Hauser (Krefeld)
Dr. Haussmann
HedrichFreiherr Heeremanvon Zuydtwyck
Heimann
Heinrich
Heistermann
Frau Dr. Hellwig
Helmrich
Dr. Hennig
Frau Hensel
Herkenrath
HeyennHiller (Lübeck)
Frau Hillerich
Hinrichs
HinskenDr. Hirsch
Höffkes
Höpfinger
HörsterDr. Hoffacker
Frau Hoffmann (Soltau)
Dr. Holtz
Hoppe
Dr. Hornhues
Hoss
Dr. Hoyer
Frau Hürland-Büning
Dr. Hüsch
Hüser
HuonkerIbrügger
Irmer
Jahn (Marburg)
Dr. Jahn (Münster)
JaunichDr. Jenninger
Dr. JensDr. Jobst
Jung (Düsseldorf)
Jung (Limburg)
Jung (Lörrach)
Jungmann
Kalb
KalischDr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Kastning
Frau Kelly
KiechleKiehm
Kirschner
Kißlinger
Kittelmann
Klein (Dieburg)
Klein (München)
Kleinert (Hannover)
Kleinert (Marburg)
Dr. Klejdzinski
Klose
Dr. Knabe
Dr. Köhler (Wolfsburg)
Dr. Kohl

Kohn
Kolb
Kolbow
Koltzsch
KoschnickKossendey
Kraus
Kretkowski
Kreuzeder
Krey
Frau Krieger
Kroll-Schlüter
Dr. Kronenberg
KühbacherKuhlweinDr. Kunz (Weiden)
Dr.-Ing. Laermann
Lambinus
Dr. Graf Lambsdorff
LamersDr. Lamme rt
Dr.Lange
Lattmann
Dr. Laufs
Leidinger
Lemmrich
Lennartz
LenzerLeonhart
Frau Limbach
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt)
Linsmeier
LintnerDr. Lippelt (Hannover)
Dr. Lippold (Offenbach)Lohmann (Witten)
Dr. h. c. Lorenz
LouvenLowack
Lüder
Lutz
Frau Luuk
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Frau Dr. Martiny-Glotz
Frau Matthäus-Maier
Dr. Mechtersheimer
MenzelMeyer
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Miltner
MischnickDr. Mitzscherling
Möllemann
Dr. Möller
Dr. Müller
Müller (Düsseldorf)
Müller (Pleisweiler)
Müller (Schweinfurt)
Müller (Wadern)Müller (Wesseling)
Müntefering
Nehm
Nelle
Neuhausen
Dr. Neuling
Neumann (Bremen)
Frau Nickels
NiegelFrau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
Dr. Nöbel
Nolting
Frau Odendahl
Oesinghaus
Frau Oesterle-Schwerin
Dr. Olderog
Frau Olms

Oostergetelo
OswaldFrau Pack
Paintner
PaternaPauli
Dr. Penner
PeschPeter (Kassel)
Pfeffermann
PfeiferDr. Pfennig
Pfuhl
Dr. Pick
Dr. Pinger
Dr. PohlmeierPorzner
Poß
Dr. Probst
Purps
Rappe (Hildesheim)
Rauen
Rawe
Reddemann
Regenspurger
Reimann
Frau Renger
RepnikReschkeReuterRichterDr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rind
Rixe
Frau Rönsch (Wiesbaden)
Frau Roitzsch (Quickborn)
Ronneburger
Dr. Rose
Rossmanith
Roth
Roth (Gießen)
Rühe
Dr. Rüttgers
Ruf
Dr. Rumpf
Frau Rust
Frau Saibold
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Sauter (Epfendorf)
Sauter (Ichenhausen)
Schäfer (Mainz)
Schäfer (Offenburg)
Dr. Schäuble
SchanzScharrenbroich
Schartz (Trier)
Dr. Scheer
SchemkenScherrer
Scheu
Frau Schilling
SchilySchluckebierSchmidbauer
Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Salzgitter)
Frau Schmidt-Bott
Schmitz (Baesweiler)
Dr. Schmude
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg)
Dr. Schöfberger
Frau Schoppe
Freiherr von Schorlemer
Schreiber
Schreiner
Dr. Schroeder (Freiburg)
Schröer (Mülheim)
SchützSchulhoff

25*

26*

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Februar 1987

Dr. Schulte(Schwäbisch Gmünd)
Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schil ling
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Frau Dr. Segall
Seidenthal
Frau Seiler-AlbringSeiters
SellinFrau Seuster
Sielaff
Sieler (Amberg)
Frau SimonisSingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. SoellDr. Solms
Dr. Sperling
SpilkerDr. Spöri
SprangerDr. Sprung
Stahl (Kempen)
Dr. Stark (Nürtingen)
Dr. Stavenhagen
Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Stercken
Stiegler
StobbeDr. Stoltenberg
Straßmeir
Stratmann
Strauß
StrubeDr. Struck
StücklenFrau Dr. Süssmuth
SussetFrau Terborg
Frau Teubner
Dr. Thomae
TietjenTillmannFrau Dr. Timm
Timm
Dr. Todenhöfer
Toetemeyer
Frau Traupe
Frau Trenz

Dr. Uelhoff
UldallDr. Unland
Frau Unruh
Urbaniak
Vahlberg
Frau Vennegerts
Verheugen
Frau Verhülsdonk
Dr. Vogel
Weiermann
Frau Weiler
Weiß (Kaiserslautern)
Weiss (München)
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Weng (Gerlingen)Werner (Ulm)Dr. Wernitz
Westphal
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Düren)Voigt (Frankfurt)
Dr. Voigt (Northeim)
Frau Dr. Vollmer
VolmerDr. Vondran
Vosen
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Wallmann
Waltemathe
WaltherDr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Wartenberg (Berlin)
WetzelFrau Weyel
Dr. Wieczorek
Frau Wieczorek-Zeul
Wiefelspütz
von der Wiesche
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Frau Wilms-Kegel
Wilz
Wimmer (Neuötting)
Wimmer (Neuss)
WindelenWischnewski
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann

Dr. de With
WittichDr. Wittmann
Dr. Wörner
Wolfgramm (Göttingen)
Frau Wollny
Wüppesahl
Frau Würfel
Würtz
Würzbach

Dr. Wulff
ZanderZeitler
ZeitlmannZiererDr. Zimmermann
Zink
Zumkley
Frau Zutt
Zywietz

Anlage 4
Erklärung der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher (FDP)
nach § 31 GO zu Punkt 5 der Tagesordnung:Festlegung der Zahl der Stellvertreter
des Präsidenten
1. Ich akzeptiere die Gründe meiner Fraktion, diegegen eine Erweiterung des Präsidiums des Deutschen Bundestages sprechen. Auch verurteile ich
schärfstens den in diesen Tagen erfolgten Boykott
Aufruf der GRÜNEN gegen die Volkszählung. Er ist
illegal und unbegründet. Ich bin ebenso empört wie
meine Kollegen über die gemeinen Verunglimpfungen der FDP durch prominente Abgeordnete derGRÜNEN und erwarte von ihnen eine überfällige Entschuldigung und Rücknahme.
2. Wenn ich trotz dieser und anderer handfester
Vorbehalte eine Beteiligung der GRÜNEN im Präsidium des Deutschen Bundestages für angebracht halte,dann einmal, weil wir meines Erachtens nichts unversucht lassen sollten, diese vergleichsweise junge Partei in die konkrete Verantwortung für unsere parlamentarischen Aufgaben mit einzubeziehen, und weil
wir zum anderen von uns aus keinen Vorwand liefernsollten, die GRÜNEN und über drei Millionen (meist
jungen) Wähler noch weiter in eine außerparlamentarische oder gar in eine antiparlamentarische Ecke zu
drängen. Ich bitte, auch diese Gründe ernsthaft zu
bedenken.
3. Da diese Gründe für mich nach reiflicher Überlegung schwerer wiegen als alle Vorbehalte, werde ich
für die Erweiterung des Präsidiums stimmen.