ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GROB-NET4INDUSTRY
der GROB-WERKE GmbH & Co. KG, Industriestraße 4, 87719 Mindelheim (im Folgenden"GROB"§ 1
1.1

Geltung der Vertragsbedingungen
GROB

bietetunter

dem

GROB-NET4Industry

Geschäftsfeld

verschiedene

Softwarelösungen zur Digitalisierung und Vernetzung von Produktionsanlagenan. Angeboten wird die zeitweise Nutzung solcher Softwareanwendungen übereine Telekommunikationsverbindung sowie die Möglichkeit zur Ablage vonAnwendungsdaten. Auf Grundlage der für die spezifischen Softwarelösungengeltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird dem Kunden die
Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff
über

eine

Telekommunikationsverbindungsowie

Speicherplatz

für

seine

Anwendungsdaten zur Verfügung gestellt.
1.2

Die folgenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen GROB und dem
Kunden, soweit diesem auf Grundlage eines Softwarevertrages für die jeweilige
Vertragslaufzeit

befristetdie

GROB4Analyze,

Softwareanwendung

GROB4Analyze plus oder die Mobile-App GROB4Line zur Nutzung ihrer jeweiligen
Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung der jeweiligen
Software

GROB4Analyze, GROB4Analyze plus oder GROB4Line durch die

Anwendung

GROB4Interface(GROB4Analyze/

und

GROB4Analyze

diedynamischeplus,

GROB4Line,

Plattform

GROB4Portal

GROB4Interface

und

4

GROB Portal insgesamt im Folgenden als „Anwendungen“ bezeichnet) sowie die
Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an den vorgenannten
Anwendungen, ferner die Bereitstellung von Speicherplatz für die vom Kunden
durch Nutzung der Anwendungen erzeugten und/oder die zur Nutzung derAnwendungen erforderlichen Daten (im Folgenden als „Anwendungsdaten“
bezeichnet) in im Softwarevertrag vereinbarten Umfang durch GROB gegen
Zahlungdesvereinbarten

Entgeltszur

Nutzungüberlassen

wird.

„Softwarevertrag“ bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über dieÜberlassung der Anwendungen, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs.
weitere Anlagen Bezug nehmen. Die konkreten Systemvoraussetzungen zur
Nutzung der Anwendungen sind in ihren jeweiligen Leistungsbeschreibungenaufgeführt, auf welche im Softwarevertrag Bezug genommen wird.
1.3

Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung
der

AGB.

Beziehungen.

Die

Regelungengeltenentsprechendfürvorvertragliche

Für sonstige Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B.

Hardwarelieferung) durch GROB ferner für sonstige Drittsoftware oder -GROB-WERKE GmbH & Co. KG

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hardwarekönnendarüberhinausweitergehendeoderergänzende

4

Vertragsbedingungen gelten. Für das Herunterladen der GROB Line Applikationüber eine zentrale Vertriebsplattform (etwa dem iTunes App Store von Apple;
im Folgenden „Vertriebsplattform“) sowie für die dortigen ggfs. vorgegebenen
Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten gelten die Preise sowie die
Verkaufs- und Nutzungsbedingungen des Betreibers dieser Vertriebsplattform.
Ferner gelten regelmäßig für den Zugang zum Internet oder Mobilfunknetz
sowie

deren

Nutzung

ggfs.

gesonderte

Vertragsbedingungenderentsprechenden Telekommunikationsdienste.
1.4

Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen AGB.
Abweichende,

entgegenstehendeoderergänzendeAGBwerdennicht

Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.5

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personenoderrechtsfähige

Personengesellschaften,

die

bei

AbschlussdesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit

handeln.

KundenimSinnedieserAGB

sindausschließlich

Unternehmer.

§ 2
2.1

Vertragsschluss
Angebote von GROB sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das
Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindungkommt nur durch beiderseits unterzeichneten Softwarevertrag oder durch
schriftliche Auftragsbestätigung von GROB zustande, außerdem dadurch, dass
GROB nach Bestellung der Anwendungen mit der Leistungserbringung beginnt.

2.2

Für

LieferungenundLeistungenanderer

Art (z.B.

Hardwarelieferung,

Softwarepflege, Installation und Parametrisierung von Software, Schulung) sindgesonderte Verträge zu schließen. Der Abschluss solcher Verträge steht den
Vertragspartnern frei.
2.3

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger odernicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von GROB zu vertreten
ist

und

mit

abgeschlossendergebotenen

wurde.

GROB

Sorgfalteinkonkretes

wird

alle

zumutbaren

Deckungsgeschäft
Anstrengungenunternehmen, um die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen bereitstellen zu
können. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im
Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird derKunde unverzüglich informiert.

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§ 3

Bereitstellung der Anwendungen und Speicherplatz fürAnwendungsdaten

3.1

GROB hält ab dem im Softwarevertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer
zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen(im

Folgenden,

auch

bei

Mehrzahl

als„Server“bezeichnet)

die

im

Softwarevertrag vereinbarte Anwendungen in der jeweils aktuellen Version zur
Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
3.2

GROB steht dafür ein, dass die bereit gestellten Anwendungen
3.2.1

für die sich aus ihren jeweiligen Leistungsbeschreibungen, auf die im
Softwarevertrag Bezug genommen wird, ergebenden Zwecke geeignet
sind,

3.2.2

während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln sind, d.h. im
Wesentlichen

wie

in

den

Leistungsbeschreibungenangegeben

funktionsfähig sind,
3.2.3

nach

dem

Stand

der

Technik-

soweit

dies

in

den

Verantwortungsbereich von GROB fällt - frei von Viren und ähnlicher
Schadsoftware sind, welche die Tauglichkeit der Anwendungen zum
vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
3.3

Es gilt allgemein für die bereit gestellten Anwendungen die ausdrückliche
Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. ITInfrastruktur zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a.
auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstandzurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nachdem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegengewirkt werden kann. GROB kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen
Bedienungen oder Veränderungen der betreffenden Anwendungen, vor einer
etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren odersonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht
von GROB zu vertreten sind. Die Anwendungen und von GROB betriebenen
Systeme schützen nicht vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums
oder

anderenrechtswidrigen

Tätigkeiten

Dritter

–

etwa

durch

Cyber-

Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen
rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen.
3.4

Der Schutz vor Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern
von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern,
die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung derAnwendungen oder von Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender

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Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger,fehlerhafte

Hardware,

Leitungen,vor

ungeeigneter

AusfallFehlern

der Stromversorgung

aufgrundUmweltbedingungenmangelnder

am

Ort

des

oder datenführender
Informationssicherheit,

Betriebs/desAbrufsderAnwendungen oder höherer Gewalt obliegt nicht GROB.
3.5

Der Umfang der Funktionen der Anwendungen richtet sich regelmäßig nach dervereinbarten

Soft- und Hardwareumgebung. Es wird ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit undFunktionalitätderAnwendungenregelmäßig

auch

von

Soft-

und

Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist. Jegliche Veränderungen insolchenSoftwarekomponenten

Softwareumgebungen

des

bzw.

KundeninkönnendenzuHardware-und

EinschränkungenderFunktionalität der Anwendungen führen.
3.6

GROB übermittelt dem Kunden die im Softwarevertrag vereinbarte Anzahl derAnwendungen sowie Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche
Benutzerpasswörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte
Passwörter zu ändern. Evtl. weitere Sicherheitsmaßnahmen sowie sonstige
technische

Voraussetzungen

sind

in

den

LeistungsbeschreibungenderAnwendungen enthalten.
3.7

GROB hält auf dem Server ab dem im Softwarevertrag vereinbarten Zeitpunkt
der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten Speicherplatz im inden Leistungsbeschreibungen vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheitenzu

Speicherplatz

undAnwendungsdaten

werdenerforderlichenfalls

im

Softwarevertrag und den dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungenvereinbart.
3.8

Als Übergabepunkt für die Anwendungen und die Anwendungsdaten gilt
regelmäßig der Routerausgang des Rechenzentrums von GROB.

3.9

Für die Beschaffenheit sonstiger erforderlicher Hard- und Software auf Seiten
des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem
Kunden und GROB bis zum Übergabepunkt ist GROB nicht verantwortlich.

§ 4
4.1

Serverzugriff
GROB stellt dem Kunden die Anwendungen, mit denen der Kunde auf denServer zugreifen kann, zum Abruf aus dem Internet oder auf einem im
Unternehmen des Kunden lesbaren Datenträger zur Verfügung.

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4.2

Der Zugriff auf den Server erfolgt ausschließlich mit den von GROB zur
Verfügung gestellten Anwendungen; technische oder fachliche Einzelheiten desZugangs

undderVerwendung

Leistungsbeschreibungenenthalten,

der
auf

Anwendungen
die

im

sind

in

Softwarevertrag

den
Bezug

genommen wird.
4.3Über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Anwendung hinaus
greift diese nicht auf sonstige Datenverarbeitungsanlagen des Kunden zu. Ein
Zugriff auf sonstige Datenverarbeitungsanlagen ist grundsätzlich nicht für die
ordnungsgemäße

Durchführungdeseigentlichen

Softwarevertrages

erforderlich.

§ 5Technische Verfügbarkeit der Anwendungen und des Zugriffs auf die
Anwendungsdaten, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten

5.1

GROB schuldet die in den Leistungsbeschreibungen zum Softwarevertragvereinbarte Verfügbarkeit der Anwendungen und Anwendungsdaten. Unter
Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit derAnwendungen/Anwendungsdaten zum Gebrauch durch den Kunden. Maßgeblich
für

den

konkreten

Leistungsumfang,

Art und

Qualitätderangebotenen

Leistungen sind die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zwischen den
Parteien gemäß des in der Beauftragung liegenden Vertragsangebots und derhierauf gerichteten Bestätigung durch GROB. Beschaffenheit und Funktionalität
ergibtsichimÜbrigenaus

den

entsprechenden

Leistungs-

undProduktbeschreibungen, welche nicht als Garantien zu verstehen sind. Eine
Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden
ist.
5.2

Bei einer Änderung des Stands der Technik behält sich GROB eine Änderung
der Leistungen im Rahmen des Zumutbaren vor. Aus Gründen des technischen
Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit sowie aus Gründen
des stabilen Betriebs und der Integrität der Systeme von GROB oder um die
Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen,
behält sich GROB vor, einzelne Komponenten der Anwendungen abzuschalten
oder

zu

ändern,soweitder

Vertragszweck

dadurchnicht

unzumutbar

eingeschränkt wird.
5.3

Allgemein gewährleistet GROB eine Erreichbarkeit der Server von 95 % im
Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
GROB liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
GROB behält sich vor, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern
die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,

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insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, derAnwendungen oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 6
6.1

Nutzungsrechte
Dem Kunden steht das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit desSoftwarevertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare
Recht zu, die Anwendungen in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten
Nutzungsart nur auf den Geräten zu nutzen, für die sie bestimmt sind. Die
Anwendungen dürfen insgesamt nur durch maximal die Art und Anzahl
berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen
Lizenzen genutzt werden.

6.2

Dem Kunden wird es ausdrücklich nicht gestattet, die Anwendungen über die
Bestimmungen des § 6.1 hinaus zu verwenden. Dem Kunden ist es über den
allgemein vertraglich fixierten bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus damit
grundsätzlich untersagt, die Anwendungen auf Geräten sonstiger Drittanbieter
oder sonstige nicht vertragsgemäße Maschinen einzubinden. Soweit der Kunde
dennochdieAnwendungen

über

den

allgemein

vertraglich

fixierten

bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus auf Geräten sonstiger Drittanbieter
oder sonstige nicht vertragsgemäße Maschinen nutzt, wird ergänzend auf §13.3 verwiesen.
6.3

Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden,
Anzeigen und Ablaufenlassen der betreffenden Anwendungen.

6.4

Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, Anwendungen zu vervielfältigen,zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur
dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage desKunden durch GROB zugänglich gemacht werden.

6.5Über die in den § 6.1 bis

einschließlich 6.3 genannten Fälle hinaus ist derKunde nicht zur Vervielfältigung der Anwendungen berechtigt.
6.6

Der Kunde ist nicht berechtigt, ihm übergebene Kopien oder gegebenenfalls
erstellte

Sicherungskopien

Insbesondereveräußern,

ist
zu

der

Anwendungen

ihm

nicht

gestattet,

Anwendungenverleihen,zuvermieten

oder

es

Dritteninzuüberlassen.

seinerseits

sonstiger

zu

Weise

unterzulizenzieren oder diese über die vertragsgemäße Nutzung hinausöffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
6.7

Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden
sämtliche im Rahmen des Softwarevertrags erteilten Nutzungsrechte sofort

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unwirksam und fallen automatisch an GROB zurück. In diesem Fall hat der
Kunde

die

NutzungderAnwendungen

unverzüglichundvollständig

einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien zu löschen
sowie

die

ggfs.

erstellten

Sicherungskopienzulöschen

oder

GROB

andere Codeformensowie

auszuhändigen.
6.8

Die Rückübersetzungdes Programmcodes insonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen derAnwendungeneinschließlich

einer

Programmänderung

für

den

eigenenGebrauch ist grundsätzlich unzulässig.
6.9

GROB kann die Rechte nach § 6 aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn GROB das weitere Festhalten am
Softwarevertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde dieVergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 6 verstößt.

6.10

Sofern GROB während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades
oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendungen vornimmt, gelten
die vorstehenden Rechte auch für diese.

6.11

Wenn die Rechte nach § 6 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann GROB
vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die
schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder
Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung,dass dies geschehen ist.

§ 7
7.1

Weitere Leistungen von GROBGROB stellt dem Kunden nebst den Anwendungen in erforderlichem Umfang
jeweils ein Benutzerhandbuch und eine Produktdokumentation zur Verfügung.

7.2

Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation nebst
Handbuch unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu
speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrags in angemessener
Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 6 vereinbarten
Nutzungsbeschränkungen entsprechend.

7.3

Weitere Leistungen von GROB, die gesondert zu vergüten sind, können
jederzeit vereinbart werden, insb. Schulungen zu den Anwendungen oder
Leistungen zur Anpassung und Fortentwicklung der Anwendungen nach den
Wünschen und Bedürfnissen des Kunden. Solche weiteren Leistungen werdenregelmäßig gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im
Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preiskalkulationen von GROB

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erbracht. Will der Kunde solche Leistungen in Anspruch nehmen, so wird er
diese gesondert anfordern. GROB ist erst dann zur Erbringung verpflichtet,
wenn dem Kunden die Annahme der Beauftragung bestätigt wurde. Hierzu wird
GROB

innerhalb

angemessener

Frist

dem

Kundeneineschriftliche

Auftragsbestätigung zusenden. GROB erbringt derartige Leistungen regelmäßig
nur während der üblichen Geschäftszeiten; diese sind Montag bis Freitag 8.00 –16.00 Uhr („Servicezeit“).

§ 8
8.1

Wartung und Pflege
Nach Eingang einer Störungsmeldung bezüglich der Anwendungen beginnt
GROB unverzüglich mit der Analyse und sodann innerhalb angemessener Frist
mit der Beseitigung der Störung. Der Zeitraum zwischen dem Eingang einer
Störungsmeldung bei GROB und der Mitteilung der weiteren Vorgehensweise
durch GROB gegenüber dem Kunden ist die „Reaktionszeit“. GROB wird etwaige
Störungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Reaktionszeit innerhalb einer
angemessenen Frist beseitigen („Beseitigungszeit“). Angemessen ist die Frist,
innerhalb derer GROB unter Berücksichtigung der Auftragslage und derVerfügbarkeit geeigneter Mitarbeiter ohne schuldhaftes Zögern die gemeldete
Störung analysieren und beseitigen kann.

8.2

Sofern absehbar ist, dass sich kritische oder wesentliche Störungen nicht
innerhalb angemessener Frist beseitigen lassen, wird GROB eine Behelfslösung
(Work Around) bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Arounds entbindet
GROB nicht von der Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung derursprünglichen Störung.

8.3

GROB ist berechtigt, Wartungs- und Pflegeleistungen im Wege der Fernwartungoder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies für den Kunden keinen Nachteil
darstellt,

insbesonderedenzeitlichen

Rahmeneiner

Erbringung

derentsprechenden Leistungen vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die ITSicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden
gegeben sind.

§ 9
9.1

Hotline/Helpdesk
Im Rahmen der Servicezeit stellt GROB eine Hotline zur Entgegennahme vonStörungsmeldungen und Behebung einfacher Störungen zur Verfügung. GROB
ermöglicht

hierbeidieInanspruchnahmederHotlinefürfernmündliche

Annahme etwaiger Störungsmeldungen, Anwendungsproblemen oder sonstigen
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen der Anwendungen.
9.2

Störungen können telefonisch unter der Rufnummer +49-(0)8261-996-777

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(24h erreichbar) und/oder per E-Mail an die Adresse info.service@grob.de
gemeldet werden.

§ 10
10.1

Datensicherung
Grundsätzlich hat der Kunde sich selbst um angemessene Vorkehrungen zur
Datensicherung zu kümmern, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in
maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand
reproduziert werden können.

10.2

GROB kann dem Kunden auf dessen schriftlichen Wunsch in regelmäßigen
Zeiteinheiten gegen gesonderte Vergütung eine vollständige Kopie sämtlicher
AnwendungsdatenaufüblichenDatenträgern

(Backup)liefern.

WeitereEinzelheiten hierzu sind zwischen den Parteien gesondert abzustimmen.

§ 11
11.1

Rechte des Kunden an etwa entstehenden Datenbanken
Sofern und soweit während der Laufzeit des Softwarevertrages, insb. durch
Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte
Tätigkeiten des Kunden auf dem Server von GROB eine Datenbank odermehrere Datenbanken entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu.
Der Kunde bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken.

11.2

GROB verbleibt an den Anwendungsdaten, die anonymisiert werden, eineinfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich unbefristetes übertragbares Recht,
diese

Daten

zu

internen

Zweckenzu

verarbeiten,zustatistischen

Auswertungen zu übertragen, zu Zwecken der Marktforschung, zur Gewinnung
von Erkenntnissen zur Verbesserung eigener Leistungen sowie zur technischen
Administration zu verwenden. Die anonymisierten Daten werden keinesfalls mit
denpersonenbezogenen

Daten

in

Verbindung

gebracht.

Damit

ist

ausgeschlossen, dass hiermit Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich
sind.

§ 12
12.1

Entgelt
Es gelten die in dem Softwarevertrag vereinbarten Entgelte. Vergütungenwerdenzuzüglichgeschuldet.

Die

MwSt.

in

der

jeweils

anfallenden

Vergütung

für

die

erbringendenzu

gesetzlichen
Leistungen

Höhe
der

Nutzungsgewährung bzgl. der Anwendungen und der Zurverfügungstellung von
Speicherplatz setzt sich grundsätzlich gemäß Softwarevertrag aus einer
Grundpauschaleundzusammen.

Grundpauschale

Die

aus

nutzungsabhängigen
fällt

ab

monatlichen

erstmaliger

VergütungenBereitstellungderAnwendungen für eine Basisvertragslaufzeit gemäß Softwarevertrag an. Die
sich hieran anschließende monatliche Vergütung fällt für jeden angefangenen

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Kalendermonat

imAnschlussandieBasisvertragslaufzeitabweiterer

betriebsfähiger Bereitstellung der Anwendungen an. Die monatliche Vergütung
wird am drittletzten Werktag des jeweils vorangehenden Kalendermonats im
Voraus fällig. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich
gekündigt, so sind die Vergütungen zeitanteilig zu reduzieren.
12.2

GROB ist berechtigt, die nutzungsabhängigen monatlichen Vergütungen zum
Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu
erhöhen. GROB wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per EMail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für dieder Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als
10 %der bisherigen vereinbarten Preise, so ist der Kunde berechtigt, den
Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten

zum Ende eines Kalendermonats zu

kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum
Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses
Kündigungsrecht wird GROB den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung
hinweisen.

§ 13
13.1

Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Der

Kunde

ist

verpflichtet,

die

von

GROB

zur

Verfügunggestellten

Anwendungen unverzüglich ab Zugänglichmachung fachkundig zu untersuchenoder untersuchen zu lassen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung
des Fehlers zu rügen. Der Kunde hat gründlich die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Anwendungen zu testen, bevor er mit der produktiven
Nutzung beginnt.
13.2

Der Kunde hat die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendungen jeweils durch
aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er hat GROB die
zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und
Daten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei
ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendungengeschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- undSoftware, die Verbindung mit dem Internet und aktuelle Browsersoftware. Der
Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen undeineaktuelle

Virenschutzsoftware

einzusetzen.

GROB

haftetnicht

fürVirenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software oder sonstiger
Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können.
13.3

Soweit der Kunde Anwendungen über den allgemein vertraglich fixierten
bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus vertragswidrig zum Auslesen von
Daten

aus

Gerätensonstiger

Drittanbieterodersonstigennicht

vertragsgemäßen Maschinen nutzt, liegt eine solche Nutzung allein in seinem

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Verantwortungsbereich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein solcher
Zugriff auf diese Geräte bzw. Maschinen in rechtlich zulässiger Art und Weise
stattfindet. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Erhebung,Verarbeitung und Nutzung solcher aus diesen Geräten bzw. Maschinengewonnenen Daten rechtmäßig erfolgt.
13.4

Der

Kunde

hat

Deutschland,

grundsätzlich

insbesonderedasgeltende

Daten-

Recht

und

der

Bundesrepublik

Jugendschutzvorschriften,

strafrechtliche Bestimmungen sowie die vorliegenden AGB zu beachten.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
13.4.1 bereit gestellte Zugangsdaten sowie entsprechende Identifikationsund Authentifikationsmechanismen vor dem Zugriff unbefugter Dritterzu schützen und an solche Dritte nicht weiterzugeben;
13.4.2 Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte,
Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte,
nicht zu verletzen;
13.4.3 keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung derphysikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können,
wie etwa Viren.
13.5

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der vertragsgemäßen Leistungenvon GROB für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten sorgt, ohne dass dies schon nach geltenden Datenschutzbestimmungenoder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist, hat dieser die erforderliche
Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Personenbezogene Daten sindsolche, die Angabenüber persönliche und sachliche Verhältnisse einer

bestimmten oder bestimmbaren Person enthalten.
13.6

GROB ist von der Pflicht, Pflege- und Verwaltungsleistungen gegenüber dem
Kundenzu

erbringen,befreit,

ohne

dass

dies

einen

Einfluss

auf

dieVerpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat, sofern der Kundevon der Installation der jeweils aktuellen oder der vorherigen Version sowie dergelieferten Problemlösungen der Anwendungen absieht, es sei denn, die
Versionen bzw. Problemlösungen sind fehlerhaft. Der Kunde ist für die
InstallationvonSoftwareupdatesinseineneigenen

Systemenselbstverantwortlich.
13.7

Der Kunde wird GROB unverzüglich benachrichtigen, wenn Anwendungen nicht
einwandfrei arbeiten. Der Kunde hat dabei die Umstände des Auftretens derFehler und die Auswirkungen konkret und schriftlich darzustellen.

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13.8

Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die
Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten
werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.

13.9

GROB kann ggf. verlangen, dass bei Mangelmeldungen die aufgetretenen
Symptome,

dieAnwendungskomponenten

sowie

die

System-undHardwareumgebung detailliert beobachtet und (unter Verwendung von durch
GROB

zur

Verfügunggestellter

Formulare)

unter

Angabe

von

für

die

Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen, beispielsweise Anzahl derbetroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf.
simultan geladener Drittsoftware, und Unterlagen gemeldet werden. Ebenso
kann GROB verlangen, dass festgestellte Fehlfunktionen in reproduzierbarer
Form auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
13.10 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder der
Identifikations-undAuthentifikationsmechanismen,

so

hat

er

GROB

unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist GROB berechtigt, den
Zugang zu ihren Leistungen zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch
schriftlichen Antrag des Kunden möglich. Der Kunde haftet für einen von ihm
zu vertretenden Missbrauch.

§ 14
14.1

Sperrung des Zugangs
GROB behält sich das Recht vor, Informationen von Servern zu löschen und
Benutzerkonten zu sperren, wenn gegen die vorliegenden AGB verstoßen wird.
Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist GROB berechtigt, die entsprechenden
Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.

14.2

GROB behält sich das Recht vor, den Zugang zu den vereinbarten Leistungenvorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn und soweit der Kunde dieseLeistungen rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in dieser AGB verankerten
wesentlichen Pflichten verstößt, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung
nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 6 verstößt. Hiervon wird dieser
umgehend schriftlich oder per E-Mail informiert.

§ 15

Freistellung
GROB ist für eigene Inhalte des Kunden grundsätzlich nicht verantwortlich.
Insbesondere

ist

Rechtsverstöße zu

GROB

nicht

überprüfen.

verpflichtet,
Der

die

Kunde stellt

Inhalteauf

GROB vonmöglichesämtlichen

berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen diese wegen der Verletzung
ihrer Rechte geltend machen und die der Kunde zu vertreten hat. Der Kundeübernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von GROB
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen

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Gebühren. Hierfür hat der Kunde GROB einen angemessenen Vorschuss zu
gewähren.

§ 16
16.1

Datensicherheit, Datenschutz
Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland
gültigen,datenschutzrechtlichen

Bestimmungenbeachten

und

ihre

im

Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten
Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit
diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
16.2

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er
dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen,
Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes GROB vonAnsprüchen Dritter frei.

16.3

GROB wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen,
wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt derErhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

16.4

Die Verpflichtungen nach § 16.1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im
Einflussbereich von GROB liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 17
17.1

Geheimhaltung
Vertraulichzubehandelnde

informationsgebenden

Informationen

Vertragspartner

sind

die

von

dem

ausdrücklichalsvertraulich

bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit
sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.
17.2

Keine vertraulich zu behandelnde Information liegt vor, soweit der die
Information empfangende Vertragspartner nachweist, dass sie
17.2.1 ihm vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich war;
17.2.2 der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemeinzugänglich war;
17.2.3 der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemeinzugänglichwurde,

ohne

dass

der

informationsempfangende

Vertragspartner hierfür verantwortlich ist.
17.3

Die Vertragspartner werden über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im
Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen

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bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen desjeweils anderen Vertragspartners Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck– verwenden.
17.4

Die Verpflichtungen nach § 17.3 bestehen auch über das Vertragsende hinaus
auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach §17.2 nicht nachgewiesen ist.

§ 18
18.1

Instandhaltung und Gewährleistung
GROB leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten
Beschaffenheit der Anwendungen nach Maßgabe des Softwarevertrages sowie
nach Maßgabe dieser AGB während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer
vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. GROB wird
auftretende Sach- und Rechtsmängel an den Anwendungen in angemessenerZeit beseitigen.

18.2

Der Kunde ist verpflichtet, GROB Mängel der Anwendungen nach deren
Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies
unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren
Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen von GROB werden
nach Fehlerbeschreibung durch den Kunden umgehend behoben. Ist GROB eine
Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann
der Kunde anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn derMangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere,
wenn

er

nicht

seinerMitwirkungspflicht

nachkommt.

Beiwiederholten

erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos
kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
18.3

GROB gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

18.4

Die in die ggfs. bereit gestellte Infrastruktur von GROB eingestellten Inhaltesind für diese fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung liegt diesbezüglich
bei dem Kunden.

18.5

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Standder Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Daher übernimmt GROB keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihr
zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene
Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige undfehlerfreie Wiedergabe der von dem Kunden ggfs. eingestellten Inhalte.

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18.6

Über GROB4Line werden ggfs. zur Ortung des Nutzers die von Dritten zur
Ortung eines mobilen Endgeräts angebotenen offenen Schnittstellen und die indiesem Zusammenhang angebotenen GPS, WLAN- oder Funkzellendaten
genutzt. Je nach dem Aufenthaltsort des Nutzers kann dessen störungsfreie
Ortung beeinträchtigt sein. GROB gewährleistet keine vollumfänglich korrekteund lückenlose Ortung des Nutzers und haftet insoweit auch nicht, wenn die
PositiondesNutzers

aufgrundäußerer

Umstände,

die

nicht

in

dem

Einflussbereich von GROB liegen, nicht oder nicht richtig ermittelt werden kann.
Hierzu zählt insbesondere, wenn sich der Nutzer an einem Ort befindet, an demüber dessen mobilen Endgerät kein Funknetz erreichbar ist oder aufgrund
anderer, mit der Position des Nutzers zusammenhängende Umstände keine
korrekte Ortung möglich ist.

§ 19
19.1

Haftung, Haftungsgrenzen
GROB übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von
Systemen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungender technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von GROB zu vertretensind. GROB haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs
zu ihren Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen,
die diese nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks,
Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen
und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oderteilweise

Ausfallderzureigenen

Leistungserbringung

erforderlichen

Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und
Betreiber. GROB ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen für die Dauerdeshindernden

Ereignisses

zuzüglicheiner

angemessenen

Anlauffristaufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt GROB keine
Haftung. GROB haftet ferner nicht bei Fehlern aus dem Risikobereich desKunden oder sonstiger Dritter, insbesondere nicht bei Fehlern, die verursacht
wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Anwendungenodersonstiger

Drittsoftware,

Softwarekomponenten
Datenträger,mit

fehlerhafte

datenführender

durch

Computerviren,

Hardware,

Leitungen,

VerseuchungAusfallvor

Fehlern

Verwendungderentsprechenderungeeigneter

Stromversorgung
aufgrundodermangelnder

Informationssicherheit oder ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort desBetriebs der Anwendungen.
19.2

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den
nach

Art

der

Ware

vorhersehbaren,vertragstypischen,

unmittelbaren

Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungender gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von
GROB. GROB haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher

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Vertragspflichten.

GROB

vertragswesentlicher

haftethingegen

Rechtspositionen

des

für

die

Kunden.

Verletzung

Vertragswesentliche

Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem
Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. GROB haftet ferner für die
VerletzungvonVerpflichtungen,deren

Erfüllungdieordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde vertrauen darf.
19.3

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche desKundenaus

Garantien

und/oderProdukthaftung.

Weitergeltendie

Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten sowie bei GROB zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw.
bei Verlust des Lebens des Kunden.
19.4

Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet GROB insoweit nicht,
als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine
Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren
gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 20
20.1

Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis hat zunächst eine Laufzeit von 12 Monaten ab
Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht zum Ende dieser Laufzeit mit einer
Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt, verlängert sich dieser jeweils um ein
weiteres Jahr. Eine außerordentliche Kündigung bleibt von dieser Regelung
unberührt. Insbesondere kann GROB ohne Einhaltung einer Frist kündigen,wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung derPreise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum,
der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in
Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

20.2

Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird dem Kunden die Möglichkeit
gegeben, die von ihm gespeicherten Anwendungsdaten und ggfs. sonstgespeicherte Daten diesem auf einem dauerhaft lesbaren mobilen undrevisionssicheren Datenträger zur Verfügung zu stellen.

20.3

Daneben kann GROB auf Wunsch des Kunden sämtliche vom Kunden
gespeicherte Daten einem von diesem benannten Dritten auf einem üblichen
Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung zu stellen.
Der

Kunde

ist

verpflichtet,

GROB

die

entstandenen

notwendigenundnachgewiesenen Kosten zu ersetzen.

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20.4

Der Kunde ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags verpflichtet, GROB
sämtliche Datenträger mit den Anwendungen zurück zu gewähren undsämtliche Kopien auf seinen eigenen Datenverarbeitungseinrichtungen zu
löschen.

§ 21
21.1

Änderung der AGB
GROB behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer
angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern.
GROB teilt dem Kunden eine entsprechende Änderung in Textform mit.

21.2

Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungenals angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert
mit den bisherigen Geschäftsbedingungen fort, GROB ist jedoch berechtigt, den
Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 22
22.1

Schlussbestimmungen
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts Anwendung.

22.2

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Softwarevertrages
beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.

22.3

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Softwarevertragist der Sitz von GROB, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen
Gerichtsstand anordnet.

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