Plenarprotokoll 19/1

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Inhalt:Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms. . . . 

1ATagesordnungspunkt 1:

Tagesordnungspunkt 3:
Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

12 A

Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 

12 A

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 19/2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

1CAlterspräsident Dr. Hermann Otto Solms. . . . 

12 B

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms. . . . 

1C

Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) . . . . . . . 

12 B

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms. . . . 

12 B

Tagesordnungspunkt 2:

Tagesordnungspunkt 4:

Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes(Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss– Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Artikel 115d des Grundgesetzes– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung fürdas Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik
Drucksache 19/1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

4D

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD). . . . . . . . . . 

5A

Dr. Bernd Baumann (AfD). . . . . . . . . . . . . . . 

6AJan Korte (DIE LINKE). . . . . . . . . . . . . . . . . 

6DMichael Grosse-Brömer (CDU/CSU). . . . . . . 

8A

Dr. Marco Buschmann (FDP). . . . . . . . . . . . . 

9A

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

10 A

Amtsübernahme durch den Präsidenten mit
Ansprache. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

13 B

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble. . . . . . . . . . 

13 B

Tagesordnungspunkt 5:
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen
und Stellvertreter des Präsidenten
Drucksache 19/3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

16 B

Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
des Präsidenten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

16 C

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)(CDU/CSU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

17 C

Thomas Oppermann (SPD). . . . . . . . . . . . . . . 

17 C

Wolfgang Kubicki (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 

17 DPetra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 

17 D

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

18 A

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble. . . . . . . . . . 

18 C

II

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Tagesordnungspunkt 7:
Nationalhymne. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

18 D

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

19 A

Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten. . . . . . 

21 A

Anlage 2
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
Anlage 3
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsiden-ten des Deutschen Bundestages teilgenommen
haben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

24 B

Anlage 4
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines
Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen
Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

28 A

Anlage 5

21 A

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines
Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen
Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

31 B

Anlage 6
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

35 A

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

1

(A)

(C)

1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Beginn: 11.00 Uhr
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages. Es
entspricht der ständigen Übung, zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu verfahren.
§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen(B) Bundestages sieht vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den
Vorsitz übernimmt, bis der Deutsche Bundestag einen
Präsidenten gewählt hat.

neugewählten Präsidenten des Deutschen Bundestages
zu übernehmen.
Damit rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Drucksache 19/2
Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der19. Wahlperiode und begrüße zunächst den Bundespräsidenten Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier.
(Beifall)
Wir freuen uns, Herr Bundespräsident, dass Sie unter uns
sind und dieser Konstituierung beiwohnen.
Des Weiteren begrüße ich herzlich die ehemalige
Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Dr. Rita
­Süssmuth

Die Fraktion der AfD widerspricht diesem Verfahrenund hat auf Drucksache 19/2 beantragt, einen Versammlungsleiter zu wählen, der die konstituierende Sitzung
eröffnen soll. Über diesen Antrag lasse ich sofort abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt,
den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? –sowie die ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Thierse(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

(Beifall)Enthaltungen? – Der Antrag ist damit mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Zustimmung der AfD-Fraktion abgelehnt.

und natürlich den hochgeschätzten Kollegen Dr. Norbert
Lammert, der bis heute dem Bundestag vorgesessen hat.

Wir verfahren nunmehr entsprechend § 1 Absatz 2
der bisherigen Geschäftsordnung. Herr Dr. Wolfgang
Schäuble ist das Mitglied, das dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Er hat jedoch auf das Amt desAlterspräsidenten verzichtet. Damit rückt das am zweitlängsten dem Bundestag angehörende Mitglied nach.
Ich war von 1980 bis 2013, also 33 Jahre, Mitglied desDeutschen Bundestages. Ist jemand unter Ihnen, der dem
Bundestag länger angehört? –Es ist mir ein besonderes Anliegen, Frau Inge Deutschkron zu begrüßen, die im Jahre 2013 aus Anlass des Holocaust-Gedenktages eine sehr bewegende Rede hier im
Deutschen Bundestag gehalten hat.

(Heiterkeit)
Das scheint offenkundig nicht der Fall zu sein. Dann trifft
es also tatsächlich zu, dass die Rolle des Alterspräsidenten auf mich zukommt. Es ist mir eine Ehre und Freude
zugleich, den Vorsitz bis zur Amtsübernahme durch den(Beifall)(Anhaltender Beifall)(Beifall)Mein Gruß gilt auch den anwesenden Botschaftern
und Missionschefs sowie allen weiteren Gästen, die auf
der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen.
(Beifall)Außerdem möchte ich dem Kollegen Reinhold
Sendker zu seinem heutigen 65. Geburtstag gratulieren.
(Beifall)(D)

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms(A)

Als Nächstes habe ich gemäß § 1 Absatz 3 der Geschäftsordnung die vorläufigen Schriftführerinnen und
Schriftführer zu ernennen.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die Damen und Herren Abgeordneten – ich verlese jetzt die Liste –: Artur Auernhammer, Doris Barnett, Heike Baehrens,
Dr. Karamba Diaby, Sabine Dittmar, Katharina Dröge,
Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Thomas Gebhart, ChristianHaase, Mariana Harder-Kühnel, Sebastian Hartmann,
Mark Helfrich, Karsten Hilse, Thomas Hitschler, Dieter
Janecek, Kerstin Kassner, Ronja Kemmer, Jens Koeppen,
Markus Koob, Dr. Katja Leikert, Alexander Müller,
Bettina Müller, Norbert Müller, Beate Müller-Gemmeke,
Volker Münz, Dr. Alexander Neu, Ulli Nissen, Omid
Nouripour, Friedrich Ostendorff, Tabea Rößner, ManuelSarrazin, Ulle Schauws, Dr. Wieland Schinnenburg,
Benjamin Strasser, Katrin Werner, Nicole Westig, Kai
Whittaker, Wolfgang Wiehle, Gülistan Yüksel, Hubertus
Zdebel, Stefan Zierke, Pia Zimmermann.
Die Abgeordneten Jens Koeppen und Doris Barnett
bitte ich, neben mir Platz zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte haben Sie Verständnis, dassich meinen Ausführungen eine sehr persönliche Erklärung vorausschicken möchte.

Ich freue mich ganz außerordentlich, dass gerade ich
als Mitglied der Fraktion der Freien Demokraten die Sitzungsperiode des 19. Deutschen Bundestages eröffnen
darf. Nach vier schwierigen Jahren in der außerparla(B) mentarischen Opposition haben wir das Vertrauen derWählerinnen und Wähler zurückgewonnen. Jetzt können wir der liberalen Stimme im Deutschen Bundestag
wieder Gehör verschaffen, und das war unsere zentrale
Aufgabe und unser Ziel. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Meine Damen und Herren, vorweg möchte ich allen
Kolleginnen und Kollegen zu ihrer Wiederwahl bzw.
Neuwahl in den Deutschen Bundestag herzlich gratulieren. Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein,
ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung; dieser müssen wir alle in den nächsten Jahren
gerecht werden.
Der Deutsche Bundestag ist das einzige direkt vom
Volk legitimierte Staatsorgan. Er steht damit im Mittelpunkt unserer staatlichen Ordnung, auf den sich alle anderen Organe beziehen.
Der Deutsche Bundestag ist darüber hinaus eines dereinflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt.
Das wird schon dadurch deutlich, dass sich der Bundestag seine Regierung wählt, diese beauftragt, kontrolliert
und gegebenenfalls wieder ersetzen kann. Die Regierung
ist also immer auf das Vertrauen des Bundestages angewiesen.
Der Bundestag wählt seine Regierung, nicht die Regierung ihren Bundestag. Das wird in der öffentlichenÜbertragung häufig nicht eindeutig dargestellt. Die inder Verfassung vorgesehene Richtlinienkompetenz desBundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin bezieht sich
nur auf das Handeln der Regierung und nicht auf die Ent-scheidungsfindung im Deutschen Bundestag, auch wenn (C)das in den Medien häufig anders dargestellt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der
FDP)
Der Bundestag bestimmt die politischen Zielsetzungen und die grundsätzlichen Lösungswege. Die Regierung führt sie aus.
An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen,wie weit die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages reichen. Zu Beginn der 90er-Jahre verklagte die
FDP-Bundestagsfraktion die eigene Regierung vor dem
Bundesverfassungsgericht wegen der Zulässigkeit der
Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Als damaliger
Fraktionsvorsitzender habe ich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten, genauso wie der bisheute unvergessene Kollege Peter Struck, der die gleichzeitige Klage der damaligen Oppositionsfraktion SPD
vertreten hat.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
bedürfen seither alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
der Zustimmung des Parlamentes. Deswegen sprechen
wir ja heute von einer Parlamentsarmee. Das ist der Zusammenhang: eine Verantwortung, die in anderen Ländern unbekannt ist und häufig auf Verwunderung stößt,
sich aber bei uns nach meiner Meinung bewährt hat.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Diese Regelung, die Staat und Soldatinnen und Soldaten
vor leichtfertigen Entscheidungen schützt, sollte bei einer Einbettung der Bundeswehr in europäische Verteidi(D)gungsstrukturen grundsätzlich beibehalten werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der
LINKEN)
Auch im Rahmen der Euro-Stabilisierung haben wir
ein Höchstmaß an parlamentarischer Kontrolle erreicht
und im September 2011 Rechtsgeschichte geschrieben.
Damals ist es zum ersten Mal gelungen, einen flächendeckenden Parlamentsvorbehalt gegenüber den Vorrechten
der Regierung bei der Außenvertretung des Staates zu installieren. Dieser gilt bei allen die Haushaltsverantwortung des Bundestages betreffenden Entscheidungen der
Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung.
Wir haben dieses Königsrecht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, in Gesetze gegossen, welche dieses Recht garantieren. Das Recht des Parlamentes, überdie Einnahmen und Ausgaben des Staates zu bestimmen,
darf auch in Zukunft nicht eingeschränkt werden. In dieser Auffassung hat uns damals das Bundesverfassungsgericht bestärkt. Ich zitiere:
Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt esvielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche
Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden
wird, auch im Hinblick auf internationale und europäische Verbindlichkeiten.
Ende des Zitats.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlergebnis vom 24. September hat die Kräfteverhältnisse imDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

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Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms(A) 19. Deutschen Bundestag stärker verändert, als gemeinhin erwartet wurde, und zugleich auch die politischen
Rollen neu verteilt. Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein. Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD
und der FDP sowie bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aberauch gleiche Pflichten.
(Beifall im ganzen Hause)
Es ist klug, sich im politischen Wettbewerb auf inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Dabei gilt:
Jeder, der hier das Wort ergreift, übernimmt persönlich
die Verantwortung für das Gesagte. Durch die Wahl sind
wir jetzt die Repräsentanten des Volkes, und der Willedes Volkes, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, ist Maßstab unseres Handelns.
Selbstverständlich fühlen wir uns alle auch verantwortlich gegenüber unseren Parteien, die uns als Kandidaten nominiert haben. Das Grundgesetz bestimmt,
dass die Parteien bei der politischen Willensbildung
mitwirken. Ohne Parteien ist dies auch gar nicht zu or(B) ganisieren. Wer Demokratie bejaht, muss auch demokratische Parteien bejahen. Es ist zu bedauern, wie wenig
die Mitgliedschaft in einer Partei oder die Unterstützung
demokratischer Parteien in der Öffentlichkeit gewürdigt
werden. Wir dürfen die ehrenamtliche und unentgeltliche
Arbeit Zehntausender Politiker gerade auf kommunaler und regionaler Ebene nicht vergessen, ohne die die
demokratische Willensbildung überhaupt nicht möglich
wäre.
(Beifall im ganzen Hause)
Deshalb danke ich heute besonders allen, die bei der
Bundestagswahl, bei Landtags- oder Kommunalwahlen
kandidiert, aber kein Mandat erhalten haben. Sie haben
mit ihrem Engagement einen besonderen Beitrag für die
lebendige Demokratie geleistet.
(Beifall im ganzen Hause)
Parteien stellen das politische Personal, die Kandidaten für politische Ämter, und nehmen zusätzlich Einfluss
auf die Rekrutierung und Besetzung von leitenden Positionen in Verwaltung und Gerichten. Das ist viel Macht,
die große Verantwortung mit sich bringt und ein hohes
Maß an Selbstkontrolle und Selbstdisziplin einfordert.
Wichtig ist dabei – das sollten wir nie vergessen –: Die
Verantwortung gegenüber dem jeweiligen Parteivotum
muss zurückstehen hinter der Verantwortung gegenüber
den Wählern und der Gesellschaft.
(Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ich erinnere an Artikel 38 unseres Grundgesetzes. Darin (C)heißt es in Absatz 1 Satz 2: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „sind Vertreter des ganzen Volkes, an
Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen“. Es bleibt dabei: Es gibt kein imperatives Mandat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wird unsere
Demokratie erneut herausgefordert. Die gefühlte Distanz
zwischen Bürgern und Politik steigt. Entscheidungen, diein parlamentarischen und rechtsstaatlichen Verfahren getroffen werden, stoßen mitunter auf Unverständnis oder
gar auf Protest.
Die Bürger erwarten politische Führung und Reformfähigkeit; aber sie wollen auch demokratische Verständigung, Moderation und Ausgleich. Immer mehr Bürger
organisieren ihre Interessen und Initiativen außerhalb der
klassischen parteipolitischen Strukturen. Zugleich ziehen
sich leider zu viele Menschen ganz aus der politischenÖffentlichkeit zurück.
In den sozialen Medien werden Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Misstrauen, Ressentiments undpopulistische Hetze kultiviert. Wir dürfen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht diesen Stimmen und
Stimmungen überlassen.
(Beifall im ganzen Hause)
Es ist vielmehr unsere Pflicht, das Vertrauen in die wehrhafte, engagierte und lernende Demokratie zu stärken –durch unser Reden und durch unser Handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
AfD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz
sein auf unsere lebendige Demokratie. In ihr geht es nicht
nur darum, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern auch darum, dass Minderheiten genauso ihre Rechtewahrnehmen können und dass die Menschen erkennen,
dass im Deutschen Bundestag alle Überzeugungen zur
Sprache gebracht werden können, und zwar von allen
Bürgern, egal woher sie auch kommen, woran sie glauben, welchen Geschlechts sie auch sind oder welchen
Bildungsgrad sie besitzen.
(Beifall bei der AfD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD undder LINKEN und der Abg. Kerstin Andreae[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei ist es die vornehmste Aufgabe des Parlaments, die
Freiheits- und Grundrechte aller Bürger zu wahren undzu sichern, damit die Bürger im Rahmen dieser Gesetze
ihr Leben möglichst frei gestalten können und ihre Privatsphäre geschützt wird.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)
Unsere gemeinsame Aufgabe muss es sein, dafür zu
sorgen, die gesellschaftlichen Debatten unserer Zeit wieder dahin zurückzuholen, wo sie hingehören, nämlichhierhin, in den Deutschen Bundestag.
(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

(D)

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms(A) Genau hier ist der Platz der Auseinandersetzung derverschiedenen politischen Ausrichtungen und Überzeugungen. Hier im Deutschen Bundestag sind die Parteien
in dem Maße vertreten, wie sie in freier Wahl bestimmt
worden sind. Deshalb kommen hier die unterschiedlichen politischen Strömungen zur Geltung, und zwar indem Verhältnis, wie sie von den Wählern Unterstützung
erhalten haben. Das Zerrbild von der Politik, wie es beispielsweise in den sozialen Medien oder in manchen
Fernseh-Talkshows dargeboten wird, gibt diese faire Repräsentation nicht wieder.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der
FDP)
Bei letzteren werden häufig Vertreter auffälliger Positionen eingeladen, weil dies eine höhere Einschaltquoteverspricht.
Was bedeutet das für uns? Wir müssen den Menschen
auf Augenhöhe begegnen und ihnen Orientierung geben.
Wir brauchen eine lebendige, lebensnahe Debattenkultur.
Wir müssen dabei eine Sprache sprechen, die verstanden
wird. Wir müssen die unterschiedlichen Positionen klar
und deutlich herausarbeiten, damit sich die Wähler bei
ihrer Wahlentscheidung daran orientieren können. Es
muss für uns der lateinische Grundsatz gelten: „Suaviter in modo, fortiter in re“. – Also: Maßvoll im Ton, bestimmt in der Sache.
Wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
bei seiner Rede zur deutschen Einheit sagte: Kontroversen, ja; aber aus Differenzen darf keine Unversöhnlichkeit entstehen. – Ich kann ihm nur zustimmen. Wir(B) brauchen weniger ideologische Grabenkämpfe und mehr
problemorientierte Lösungen.

wieder in Kraft setzen, notfalls mit verfassungsändernder (C)Mehrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD und der
FDP)
Für die neue Legislaturperiode wünsche ich uns allen das notwendige Verantwortungsgefühl für faire undsachgerechte Auseinandersetzungen mit Klarheit undAugenmaß. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern
beweisen, dass unsere Demokratie hohe Integrationskraft
besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber Hetze und Parolen sind, dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen und dass wir ernsthaft Lösungen für die Problemeder Zukunft finden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der
FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der
LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im ganzen Hause)
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss(D)nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der AfD und der FDP)

– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch auf die aktuelle Größe des Bundestages zu
sprechen kommen. Sie verspüren alle selbst, dass der
Bundestag mit 709 Mitgliedern eine unerwartet hoheAnzahl an Abgeordneten erreicht hat. Die Größe dieses
aufgeblähten Parlaments trägt eher dazu bei, dass die
Arbeitsfähigkeit des Bundestages genauso wie sein Ansehen bei den Bürgern leidet – auch wegen der dadurch
gestiegenen Kosten.

– Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Wie der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert
rege auch ich an, dass sich der Bundestag rasch mit einer
Reform des Wahlrechts befasst.
(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der
FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments darf
es dabei keine taktischen Machtspiele geben.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der FDP)
Meiner Meinung nach war das alte Wahlrecht im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptiert. Wenn es
keine schnelle Einigung gibt, sollte der Bundestag dieses– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit
oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale
Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Drucksache 19/1
Es liegt ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur
Weitergeltung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages sowie weiterer Geschäftsordnungen und
Richtlinien vor. Weiterhin liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.
Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort gewünscht
wird. Die Fraktionen haben sich auf eine fünfminütige
Runde verständigt. Sind Sie damit einverstanden? – Das
ist der Fall.
Das Wort hat als erster Redner der Kollege Carsten
Schneider von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A)

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Konstituierung
nimmt der Deutsche Bundestag zum 19. Mal seine Arbeit
auf. Er ist die wichtigste Institution im Parlamentarismus
in Deutschland, und er ist zugleich die Herzkammer unserer Demokratie; denn nur wir Abgeordneten sind vom
Volk gewählt und damit unmittelbar legitimiert.

In diesem Haus debattieren wir über die besten politischen Lösungen, streiten um die besten Argumente
und ringen um Mehrheiten. Alle vier Jahre tun wir dasin Wahlkämpfen, dazwischen aber hier. Debatten im
Bundestag sind daher das Thermometer für die Lebendigkeit unserer Demokratie. Nur dann, wenn sich die
Bürgerinnen und Bürger in unseren Debatten wiederfinden, identifizieren sie sich auch mit unserem Parlament.
Wenn aber am Küchentisch zu Hause oder am Stammtisch heftige politische Diskussionen stattfinden, die sichim Bundestag so nicht wiederfinden, dann verlieren wir
als Abgeordnete unseren Rückhalt in der Bevölkerung.
Selbstkritisch füge ich hinzu: Das war durchaus in den
letzten Jahren der Fall und muss sich dringend ändern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und der Abg. Britta Haßelmann[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne derpolitischen Auseinandersetzung werden – und nicht Talkshows im Fernsehen oder Einzelinterviews von Journalisten, Frau Bundeskanzlerin.
(B)(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der FDP und der LINKEN)
Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir
heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestaghaben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der
AfD)
Sie haben in diesem Wahlkampf jeden politischen Streit
um die besseren Ideen und Konzepte, jede Debatte um
die besten Argumente verweigert.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Diese Vernebelungsstrategie mag in den vergangenen
beiden Wahlkämpfen funktioniert haben.
(Zuruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

5

diese Regeln reformbedürftig sind, ist nicht neu. Daran (C)haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode
gearbeitet und waren uns auch in vielen Punkten einig.
(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Was?)
Gleichwohl hat Ihre Fraktion, Frau Bundeskanzlerin, dieUnion – wenn man denn noch von einer Union sprechenkann –,(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
am Ende eine Einigung blockiert.
Doch wir wollen heute nach vorne schauen. Deshalb
beantragen wir, dass die Frau Bundeskanzlerin, so sie
denn im Bundestag gewählt wird, sich viermal im Jahr
einer direkten Befragung im Parlament stellt. Viermal im
Jahr ist nicht zu viel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der AfD und der LINKEN)
Und – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –: Wir wollen selbst festlegen, wozu wir die Regierung in der Regierungsbefragung befragen. Meine Damen und Herren,
dagegen kann doch niemand sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der AfD und der LINKEN)
Ohne die Blockade der Union in der letzten Legislatur
hätten wir diese Meilensteine schon längst beschlossen.
Ich gebe zu: Wir waren an einen Koalitionsvertrag gebunden. Deswegen, weil die Union das verhindert hat, (D)haben wir das nicht beschließen können.
(Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU:
Oh!)– Selbstkritik gehört dazu.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Warum habt ihr
das bei Gerhard Schröder nicht gemacht?)
Wir haben jetzt allerdings keinen Koalitionsvertrag. Oderhaben wir den schon, meine Damen und Herren?
Wir geben uns heute hier eine Geschäftsordnung, infreier Entscheidung, und Sie haben die Möglichkeit, heute frei darüber zu entscheiden. Springen Sie auch!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)

Diesmal führte sie aber dazu, dass die politischen Ränder
stärker wurden denn je.

Machen wir heute einen Neustart, und geben wir uns Regeln, die das Parlament stärken!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Der Bundestag hat mehr Kompetenzen als die meisten
anderen Parlamente in Europa. Deswegen schauen auchviele in Europa auf uns. Bei unseren Kompetenzen sindwir Vorbild. Bei der Art und Weise, wie wir hier debattieren, müssen wir noch besser werden.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss der
Bundestag wieder lebendiger werden. Er braucht keine
Regierung, um zu arbeiten – im Gegenteil: wir halten uns
eine Regierung –, aber er braucht Regeln, die wir uns
hier mit der gleich zu beschließenden Geschäftsordnung
selbst geben werden. Diese Regeln müssen dem Anspruch des Parlaments, die Herzkammer der Demokratie
zu sein, gerecht werden und diesen auch abbilden. Dass

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der AfD)
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

6

(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bernd Baumannvon der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Bernd Baumann (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer
deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die
AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auchden Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte.
(Zurufe von der SPD)Als dies deutlich wurde, änderten Sie hier im alten Bundestag ganz schnell die Geschäftsordnung – knapp vor
der Wahl, zwei Wochen vor Ende Sitzungsperiode. Meine Damen und Herren, das war ein so durchsichtiges Manöver; das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen!
(Beifall bei der AfD)
Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Das
kann so nicht weitergehen!
(Zuruf von der FDP: Mir kommen die Tränen!)(B)

Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kom- (C)men Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.
(Beifall bei der AfD)
Denn stets eröffnete der Parlamentarier, der aufgrundvon Lebenserfahrung und Altersweisheit Versammlungen besonders umsichtig eröffnen konnte. Das waren die
Idee und die Tradition über 150 Jahre. Denn zur bloßen
Eröffnung ist ja kein geballtes Geschäftsordnungswissenvonnöten. Es wird sofort ein Versammlungspräsident gewählt, der versiert in der Sache ist. Auch deshalb ist Ihr
Argument, der Dienstälteste müsse aus fachlichen Gründen eröffnen, schlichtweg unsinnig, meine Damen undHerren.
(Beifall bei der AfD)
Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD
durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „Focus“ resümierte:
Die Entscheidung wirft kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur in Deutschland.
Recht hat er, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)

Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte.

Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD
und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln
greifen?

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP:
Zur Sache!)(Michael Theurer [FDP]: Rabulisten!)

Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung
plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete,
sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzungals Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dannnicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten
dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete einekorrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war
das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848
ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung
eröffnet wird.
(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann[FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt
brechen!)Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt
bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle
Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument„Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In
150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet.
(Christian Lindner [FDP]: Stimmt gar nicht!)
Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann
Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegnerausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.
(Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]:Da kennt ihr euch ja aus!)

Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Vertrauen Sie wie wir den bewährten Traditionen des deutschen
Parlamentarismus! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis:
Der alte Bundestag, in dem Sie alles untereinander regeln
und die Konkurrenz wegdrücken konnten wie hier bei
der Frage des Alterspräsidenten, wurde abgewählt. Das
Volk hat entschieden. Nun beginnt eine neue Epoche.
(Beifall bei der AfD)
Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt, nicht nur Ihre Manöver und Tricks bei der Geschäftsordnung, sondern künftig auch Euro, gigantische
Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen, offene Grenzen und immer brutalere Kriminalität auf unseren Straßen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Jan Korte (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an derparlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 20177

Jan Korte(A) und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund von freien Wahlen. Das
haben Millionen andere nicht.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der
FDP)
Und wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht
einfach irgendein Gesetz ist, sondern das die humane
und demokratische Antwort auf die Verheerung und die
Leichenberge des NS-Faschismus gewesen ist. Das gilt
es jeden Tag zu verteidigen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aber es gibt natürlich auch berechtigte Kritik an unserem Verfahren hier, am Parlamentarismus. Dieser müssen
wir uns stellen, und wir müssen das bessern. Deswegenhaben wir als Linke zwei Änderungsanträge eingebracht,
die ich kurz vorstellen will.

(B)

Wir wollen das Ganze lebendiger machen. Wir brauchen natürlich wirklich eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns, und wir müssen die Abgeordnetenrechte
und den Bundestag als solchen stärken. Jeder, der einmal
die Regierungsbefragung und die Fragestunde gesehen
hat – oder besser gesagt: ertragen musste –, entweder live
hier oder bei Phoenix, weiß, dass wir diese grundlegend
reformieren müssen. Dazu hat der geschätzte Präsident
Lammert viel Richtiges gesagt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Dazu gehört zwingend, dass die Fraktionen, besonders
natürlich die Oppositionsfraktionen, hier Themen vorschlagen können, die zum Beispiel – so sie denn gewählt
ist – der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sehr
unangenehm sind. Das ist ganz zentral.
Ich will eines sagen: Was wirklich nicht geht, ist, dasses eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der
Bundespressekonferenz gibt. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der AfD
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der FDP)
Ich glaube, wir sollten das auch noch aus einem anderen Grunde tun: Erstens wollen wir hier besser werden: besser arbeiten, bessern streiten, wofür man übrigens Sachargumente und viele Stunden Zeit braucht. Ich
glaube ferner, dass es auch politisch sinnvoll ist, heute
ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewandt
haben, die gar keine Teilhabe an dieser Demokratie mehrhaben, die nicht mehr wählen gehen, die damit nichts
mehr zu tun haben wollen. Dafür ist es, finde ich, dasMindeste, zu versuchen, es besser zu machen.
In diesem Zusammenhang komme ich zum zweiten
Antrag, den meine Fraktion, Die Linke, einbringt. Wir
möchten – so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben

ist – sofort, also heute, die vier im Grundgesetz zwin- (C)gend vorgeschriebenen Ausschüsse des Bundestages
einsetzen. Das sind der Auswärtige Ausschuss, der Europaausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Petitionsausschuss.
Warum? Erstens. Wir alle hier – deswegen sitzen wir
zusammen – sind gewählt. Das hat nichts mit Koalitionsverhandlungen zu tun. Der Bundestag ist gewählt! Wirsollten mit der Arbeit beginnen, liebe Kolleginnen undKollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Zweitens. Wählerinnen und Wähler haben logischerweise gerade in diesen Zeiten einen Anspruch darauf,
dass das Parlament arbeitet, dass wir miteinander streiten
und ringen. Wir müssen in den nächsten Monaten Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern, besser: ablehnen. Aber dafür muss man beraten und Expertise einholen. Das ist doch eigentlich völlig logisch.
Ob Jamaika nun kommt oder nicht, werden wir alles
sehen. Aber die Verhandlungen können doch nicht allen
Ernstes dazu führen, dass wir monatelang den Bundestag in Geiselhaft nehmen, bis Sie Ihre Befindlichkeiten in
Ihrer Koalition gelöst haben; das geht nicht. Lassen Sie
uns als Bundestag arbeiten und streiten!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Das (D)hat auch etwas mit dem Selbstbild des Bundestages zutun. Sind wir als Abgeordnete so selbstbewusst, zu sagen:„Die innere Organisation des Bundestages hängt nicht an
Koalitionsverhandlungen, egal wie sie aussehen“? Ichfinde, dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
Deswegen zielen unsere Anträge auf die Stärkung desBundestages, auf mehr Diskurs in diesem Bundestag undheute vor allem als ein Zeichen an diejenigen, die sichabgewandt haben, aber für die wir auch hier sitzen unddie wir zurückgewinnen müssen, für demokratische Lösungen, für Streit, für die Menschenwürde und für das
Kenntlichmachen, wo in diesem Haus die fundamentalen Unterschiede liegen. Dafür ist erforderlich, dass wir
als Bundestag beginnen, zu arbeiten. Das müsste docheigentlich auf der Hand liegen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unsere Änderungsanträge.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt Herr Kollege Michael GrosseBrömer von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

8

(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):
Herr Präsident! Sehr verehrte Gäste! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schneider,ich verstehe, dass man mit 20 Prozent als Bundestagswahlergebnis nach einem Schuldigen sucht. Ich empfehle, nicht immer nur ins Kanzleramt zu gucken.

(Ulli Nissen [SPD]: Wie viel haben Sie dennverloren?)
Suchen Sie im Willy-Brandt-Haus! Dort ist der Erfolg
größer, dass Sie einen Schuldigen finden. Das geht dannvor allen Dingen auch schneller.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Davon abgesehen stehen wir heute am Beginn einer
Legislaturperiode. Wir haben bald – sofort nach derKonstituierung – Arbeitsfähigkeit hergestellt. Wir haben
289 Kolleginnen und Kollegen als neu gewählte Abgeordnete unter uns, die in der letzten Legislaturperiode
diesem Bundestag nicht angehört haben. Zwei Fraktionen sind neu ins Parlament gezogen. Diese neuen Abgeordneten werden jetzt mit teils umfangreichen Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung begrüßt.
(Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!)Ich halte das weder für besonders stilvoll noch fürsachlich gerechtfertigt und fair.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die neuen Kolleginnen und Kollegen hatten weder die
Gelegenheit, sich mit Ihren Anträgen auseinanderzuset(B) zen,
(Widerspruch bei der SPD)noch hatten sie Gelegenheit, jemals live eine Regierungsbefragung oder das, was Sie ändern wollen, überhaupt
zur Kenntnis zu nehmen oder zu erfahren.
(Martin Schulz [SPD]: Wir helfen gerne!)
Deswegen sagen wir: Ungeachtet der Möglichkeit, etwas zu ändern, wollen wir nicht, dass heute über die Anträge abgestimmt wird. Wir wollen sie überweisen, damit
sie in Ruhe und mit der gebotenen Sachlichkeit beraten
werden können.
(Martin Schulz [SPD]: Ach!)
Insofern soll sich zunächst der Ältestenrat damit beschäftigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Weil wir am Anfang der Beratungen stehen, möchte
ich nur ein paar Anmerkungen machen.
Erstens: zum Änderungsantrag der AfD bezüglich desAlterspräsidenten. Hermann Otto Solms hat heute bewiesen, dass es sinnvoll ist, nicht nur auf Lebensalter zu setzen, sondern auch auf politische Erfahrung. Deswegensehe ich da keinen Änderungsbedarf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)

Zweitens: zu den Anträgen von SPD und Linken zu (C)Änderungen bei der Regierungsbefragung. Sie wolleneine lebendige und informative Regierungsbefragung.
Gar keine Frage, das wollen wir auch. Das Fragerecht
muss aber Instrument der parlamentarischen Kontrolle
bleiben und sollte nicht Kampfinstrument der Opposition
werden. Ich glaube, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse,(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer
kontrolliert denn die?)dass wir sachlich argumentieren und nicht versuchen, nur
persönlich zu attackieren. Deswegen habe ich da Bedenken. Aber um auch das klar zu sagen: Wir sind bereit, darüber zu reden – in der gebotenen Sachlichkeit und nicht
im Hauruckverfahren. Ich kann verstehen, Herr Kollege
Schneider, dass die SPD möglichst schnell in die Opposition will.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir sindes schon!)
Wir werden Sie dabei unterstützen, aber dieses Antrags
bedarf es dazu nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Drittens: zum Antrag der Linken auf unmittelbare Einsetzung der vier im Grundgesetz genannten Ausschüsse.
Ich möchte betonen: Dieser Bundestag, der 19. Deutsche
Bundestag, ist ab heute jederzeit in der Lage, zu arbeiten und Entscheidungen zu treffen, er ist arbeitsfähig und
entscheidungsfähig, um das einmal klar zu sagen. Sie ha- (D)ben hier suggeriert, wir müssten diese Ausschüsse einsetzen. Das müssen wir nicht.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Müssen wir aber!)Es gibt keine Fristen im Grundgesetz oder sonst wo, die
uns vorgeben, diese Ausschüsse heute einzusetzen. Wir
haben eine parlamentarische Gepflogenheit, Ausschüsse
spiegelbildlich zu den vorhandenen Ministerien einzusetzen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was ist denn
mit dem Petitionsrecht?)
Wenn die aber noch nicht da sind, wird es schwierig mit
dieser parlamentarischen Gepflogenheit. Deswegen bin
ich dafür: Wir machen es so, wie es sich bewährt hat.
(Widerspruch bei der LINKEN – Matthias W.
Birkwald [DIE LINKE]: Es gibt kein Ministerium für die Opposition, Herr Kollege!)
Ich denke, der parlamentarischen Praxis ist hier erneut
Vorrang einzuräumen. Einzelne Fachausschüsse vorzuziehen, dieses Schrittes bedarf es nicht.
Abschließend zum Antrag der AfD zu Minderheitenrechten. Aufgrund einer starken Großen Koalition
bestand in der 18. Wahlperiode Anlass, darüber nachzudenken, ob Minderheitenrechte in ausreichendem Maße
gewährleistet werden können, zugegeben bei einer damals recht kleinen Opposition. Die Minderheitenrechtewaren Reaktion auf Mehrheitsverhältnisse, und es gibt
deshalb auch keinen Grund, sie zu verlängern. Die ­GroKoDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 20179

Michael Grosse-Brömer(A) ist nicht mehr vorhanden. Interessant ist ja auch, dass die
AfD das Quorum auf 65 Abgeordnete senken will. Möglicherweise ist das die vorbeugende Reaktion auf weitere
Austritte aus Ihrer Fraktion. Das weiß ich nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Mal sehen, ob bei 65 Schluss ist. Sie haben ja noch ausreichend Zeit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, die Anträge, die wir hier vorgestellt bekommen haben, gehören nicht in die konstituierende Sitzung.
Wir haben viel Wichtigeres zu tun. Sie gehören in Ruhe
beraten, damit man sich auch fachlich damit auseinandersetzen kann. Dafür sorgen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Marco Buschmannvon der FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Marco Buschmann (FDP):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundes(B)tages ist eines der schönsten Hochämter der deutschen
Demokratie. Es gibt kaum einen größeren, einen bedeutenderen Anlass als diesen, wo wir uns gemeinsam hinter dem Prinzip der repräsentativen Demokratie versammeln. So groß, wie dieser Anlass ist, so klein muss man
denken, wenn man diese Sitzung als Bühne für die Sucht
nach Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit missbrauchen
möchte.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Genau das tun aber alle Antragsteller. Alle wollen sie ihre
eingeübten Rollen spielen.
Die AfD geriert sich – ganz bewährt – als Opfer einer
finsteren Verschwörung. Das kennen wir zur Genüge, dashaben wir oft genug erlebt. Ich wollte dazu eigentlich gar
nichts mehr sagen.
(Lachen bei der AfD)
Aber, lieber Herr Kollege Dr. Baumann, indem Sie sichhier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings verglichen haben, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit wieder selbst übertroffen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Auch Die Linke hat ihre bewährte Rolle. Sie gibt hierdie Scheinheilige. Herr Korte trägt vor, es ginge darum,
das Parlament schnell arbeitsfähig zu machen. Sie ken-nen die Praxis des Parlamentarismus in Deutschland (C)ganz genau. Wir wissen heute nicht, welche Ausschüsse es insgesamt geben wird, wie groß sie sein werden,
welche Kollegen wohin gehen müssen. Dass das in den
Fraktionen natürlich besprochen werden muss, ist Ihnen
bekannt.
(Petra Pau [DIE LINKE]: Gucken Sie mal indas Grundgesetz!)
Es geht Ihnen um nichts anderes, als hier wieder ein
Stück Aufmerksamkeit für sich in Anspruch zu nehmen.
Darin unterscheiden Sie sich mit Ihrem Anliegen keinbisschen von der AfD.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE]: Unverschämtheit!)
Wissen Sie, dass die extreme Rechte und die extreme
Linke(Lachen bei der AfD)
versuchen, diese Bühne zu missbrauchen, war gewissermaßen sogar erwartbar. Aber dass die altehrwürdige SPD(Widerspruch bei der SPD)in diesen Chor einstimmt, kann einen wirklich nur verwundern.
Auch bei uns gibt es zahlreiche Ideen dazu, wie man
diese Geschäftsordnung verbessern kann. Wir sind sehrfür mehr Transparenz, wir haben auch Ideen, die darüber
hinausgehen. Aber dass man versucht, in der konstituierenden Sitzung in ein komplexes Regelwerk einzustei- (D)gen, ohne vernünftige Beratung, ohne Austausch, ohne
Arbeit am Detail leisten zu können, zeigt doch in Wahrheit, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Es geht
Ihnen in Wahrheit doch um etwas ganz anderes.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir wissen auch, worum es Ihnen dabei geht. Es geht
Ihnen um nichts anderes – Sie haben zum Teil wortgleiche Initiativen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenübernommen –, als die Grünenkollegen in eine peinliche
Situation zu bringen. Sie wollen erzwingen, dass die ihre
eigenen Anträge ablehnen. Das ist offen gestanden für
die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages
eine ganz kleine parteipolitische Münze. Das hat dieses
Hohe Haus nicht verdient, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen zum
heutigen Tage nicht sagen, ob die Fraktion der Freien Demokraten eine Regierung tragen wird oder den Gang in
die Opposition antreten wird.
(Lachen bei der AfD)
Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn wir den Gang in
die Opposition antreten, dann nicht mit solcher Effekthascherei. Das hat das deutsche Volk und das haben die
Wähler nicht verdient.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

10

(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von
Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein super Instrument für die Opposition; das wür- (C)de ich mir noch mal überlegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Frage ist auch: Warum wollen Sie eigentlich keine
Befragung zu europäischen Themen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zum Kern der Debatte zurück.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Ja, das habe ich mich auchgefragt!)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der
LINKEN)

Wir haben doch hier im Parlament den Anspruch, europäische Themen zu beraten, meine Damen und Herren.

Es geht um das Thema Parlamentsrechte. Das, was wir inden letzten vier Jahren erlebt haben, war kein Glanzstück
parlamentarischer Auseinandersetzung, wenn damit inhaltliche Debatten gemeint sind.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Deshalb ist es gut, wenn wir uns alle wechselseitig daranerinnern – auch die, die heute vielleicht andere Rollen
einnehmen, und all die, die noch nicht wissen, welche
Rolle sie einnehmen werden –, was für ermüdende undlangatmige Debatten wir hier in Zeiten dieser so Großen
Koalition geführt haben. Ich kann mich sehr gut an dievielen Vorstöße aus unserer Fraktion erinnern, das Thema „Rechte des Parlaments stärken“ hier mehrheitsfähig
zu machen. Wir sind leider immer wieder damit gescheitert; ich nenne nur: das Thema Parlamentskultur, die
Frage der Debattenkultur, die Frage nach Transparenz(B) und Öffentlichkeit von Ausschüssen und auch das Fragerecht oder die Regierungsbefragung. Außer mit dem
Bundestagspräsidenten a. D., der auf der Tribüne sitzt,
und vielleicht Einzelnen aus den Fraktionen gab es keine Übereinstimmung in dieser Frage. Und deshalb ist die
Regierungsbefragung so, wie sie immer war, auch heutenoch. Da braucht es dringend eine Änderung. Das sehenauch Bündnis 90/Die Grünen so.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der
AfD)
Meine Damen und Herren, ich wüsste nicht – deshalb
kann ich das Gefeixe aus den Reihen der SPD gar nichtverstehen –, warum wir heute einfach Ihrem Antrag oderaber – es liegen ja zwei Anträge vor – dem Antrag derLinken folgen sollten, der wiederum anders ist. Auchwir haben Vorschläge zur Regierungsbefragung und zur
Fragestunde gemacht. Im Antrag der SPD finden sichunsere Punkte nicht in Gänze wieder. Warum haben Sie
in Ihrem Antrag zum Beispiel auf die Abschaffung derKonsumtionsregel verzichtet? Das ist doch ein wichtiges
Instrument, gerade für die Opposition, meine Damen undHerren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Oder warum wollen Sie die Dringlichen Fragen abschaffen?
(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE
LINKE])(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der
AfD und der FDP)
Also jetzt mal Karten auf den Tisch: Warum sind all dieseSachen in Ihrem Antrag nicht enthalten?
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Daspassiert, wenn man das nicht ordentlich vorbereitet!)
Warum die Lacherei darüber, dass Sie uns hier heutevorführen wollen? Das ist doch absurd. Ich möchte mit
Ihnen darüber diskutieren, warum Sie auf all diese wesentlichen Sachen verzichten wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich möchte mit der CDU/CSU darüber diskutieren,dass bei diesem Thema – auch bei der CDU/CSU – mal (D)langsam ein bisschen Bewegung aufkommen muss, dasswir hier eine Veränderung brauchen. Herr Buschmann
hat ja schon für die FDP erklärt, dass auch sie sich beim
Thema Regierungsbefragung und Fragestunde etwas anderes vorstellt.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Ihr habt noch keinen Koalitionsvertrag!)
Deshalb habe ich kein Verständnis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linken, warum Sie meinem Vorschlag im Vor-Ältestenrat nicht gefolgt sind, eszu überweisen, sich alle Vorschläge aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag anzuschauen und dann sehr zeitnah darüber zu reden, wie wir es wirklich ändern.
(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE
LINKE])
Sie wollten uns mit der Geschichte heute einfach vorführen, und da machen wir nicht mit – deshalb der Antrag
auf Überweisung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich meine das sehr ernst und sehr eindrücklich: Ich wünsche mir, dass wir zur Stärkung des Parlamentes etwas
verändern, dass wir beim Thema Transparenz etwas verändern. Dazu gehört die Regierungsbefragung, dazu hat
unsere Fraktion auch noch weiter gehende Vorstellungen. Ich fände es toll, wir berieten das sehr zeitnah und in
Ruhe, meine Damen und Herren.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 201711

Britta Haßelmann(A)

Jetzt noch zum Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse.
Jan Korte, es ist ja nicht so, dass Sie den Antrag stellen,
Ausschüsse einzusetzen. Nein, Sie beantragen, dass vierAusschüsse in der Geschäftsordnung zwingend festgelegt werden. Wir sollten mal in Ruhe darüber diskutieren,
warum es eigentlich diese vier Ausschüsse sein sollen,deren Einsetzung Sie heute fordern,(Petra Pau [DIE LINKE]: Weil es im Grundgesetz steht!)
warum es zum Beispiel nicht der Geschäftsordnungsund der Immunitätsausschuss sind.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Gute Frage!)Es gibt ab heute hier im Haus allein zwei oder drei Mitglieder – das habe ich der Presse entnommen –, derenAngelegenheiten wir im Immunitätsausschuss zwingend
diskutieren müssten, nicht hier im Plenum.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Das können wir
doch ergänzen!)Ich fände es gut, wenn wir darüber mal in Ruhe redeten.

(B)

Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten uns
im Deutschen Bundestag sehr zeitnah wieder mit der Frage der Änderungen bei Transparenz und Parlamentsrechten befassen, nachdem alle Fraktionen ihre Vorstellungeneingebracht haben, damit wir es dann hoffentlich sehrschnell zu einem Ergebnis führen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]:
Ihr seid noch nicht an der Regierung! Noch
nicht!)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Wir kommen nun zur Abstimmung.
Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 19/8 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht“ – Fragestunde und Befragung der Bundesregierung. Die Fraktion der SPD wünscht Abstimmung inder Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP wünschen Überweisungan den Ältestenrat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für den Antrag der drei genannten Fraktionen
auf Überweisung in den Ältestenrat? – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD, der AfD
und der Linken angenommen.
(Martin Schulz [SPD]: Jamaika steht!)
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/8 nicht in der Sache ab.

Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- (C)che 19/4 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Alterspräsident)“. Die Fraktion der AfD
wünscht, über ihren Antrag in der Sache abzustimmen.
Die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
FDP wünschen Überweisung an den Ältestenrat.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Überweisung ab. Wer stimmt dem Antrag aufÜberweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, FDP-Fraktion, der Linken und Grünen
bei Gegenstimmen bei AfD und SPD und bei Enthaltung
der Fraktionslosen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Minderheitenrechte)“. Die Fraktionen der
CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP
wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Die Fraktion der AfD wünscht Überweisung an den Ausschuss fürWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung an den Ausschuss fürWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag
ist mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosenabgelehnt worden.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und (D)des Bündnisses 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesenÜberweisungsvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen
mit den Stimmen der CDU/CSU, der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der AfD –sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten; die seheich immer nicht.
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/6 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Einsetzung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse in der konstituierenden
Sitzung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmungin der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat.
Auch hier stimmen wir nach ständiger Übung zuerstüber den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich fragedeshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Überweisung ist
angenommen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen von SPD, AfD und der Fraktion Die Linke und –jetzt sehe ich sie – bei Enthaltung der zwei fraktionslosen
Abgeordneten.
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7 mit dem Titel „Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (Fragestunde und Befragung der Bundesregierung)“. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung

12

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms(A) in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Überweisung an den Ältestenrat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen, keine Enthaltungen.
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 19/1 zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen aller
Fraktionen gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung
der zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es entspricht der parlamentarischen Tradition, dassdie stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlägt. Ich
darf also den Herrn Abgeordneten Volker Kauder um einen Vorschlag bitten.
Volker Kauder (CDU/CSU):
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble vor.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)(B)

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble ist vorgeschlagen. – Ich darf Sie fragen: Sind Sie bereit, zu kandidieren?
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):

Ja, Herr Präsident.

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das ist der Fall. – Ich sehe keine weiteren Vorschläge.
Dann bitte ich jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren – das sind technische
Hinweise, die aber wichtig sind, damit Sie an der Wahl
erfolgreich teilnehmen können –: Die Wahl findet mit
verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist,
wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 355 Stimmen, erhält. Für diese
Wahl und für die spätere Wahl der Vizepräsidentinnen
und Vizepräsidenten benötigen Sie Ihre Wahlausweise
aus den Stimmkartenfächern in der Lobby. Für die Wahldes Präsidenten sind der Wahlausweis und die Stimmkarte gelb. Bitte kontrollieren Sie, ob dieser Wahlausweis
Ihren Namen trägt. Die gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an
den Ausgabetischen hier oben neben den Wahlkabinen.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer Wahlkabine gekennzeichnet und dort in den Wahlumschlag ge-

legt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor (C)dem Rednerpult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in derWahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in derWahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die
Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet,
jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabinekennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei„Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, kein Kreuz, andere Namenoder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der
Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an derWahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahlkann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht
werden.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. –Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre
Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte
Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem
Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die
Plätze eingenommen? – Ich eröffne die Wahl und bitte, (D)mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Der Namensaufruf ist beendet. Ich darf fragen, ob alle
Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und
Schriftführer, ihre Stimme abgegeben haben. – Nein, da
kommt noch jemand.
Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme
abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe
die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung
unterbreche ich die Sitzung für etwa 30 Minuten. Der
Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
(Unterbrechung von 12.42 bis 13.09 Uhr)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Platz, damit
wir fortfahren können.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des19. Deutschen Bundestages bekannt: abgegebene Stimmen 705, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 704.
Mit Ja haben gestimmt 501 Kolleginnen und Kollegen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, derSPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 201713

Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms(A) Mit Nein haben gestimmt 173 Kolleginnen und Kollegen,Enthaltungen gab es 30. Herr Dr. Wolfgang Schäuble hat
die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt.1)(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)Ich frage Sie, Herr Schäuble: Nehmen Sie die Wahlan?
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN – Abgeordnete aller Fraktionen
gratulieren dem Präsidenten)
Alterspräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Präsident, ich darf Ihnen im Namen des ganzen
Hauses sehr herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Verstand muss ich Ihnen nicht wünschen, den haben Sie sowieso. Ich bitte Sie
jetzt, das Amt zu übernehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
(B)

Tagesordnungspunkt 4:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
mit Ansprache
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Bundespräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
(Zurufe: Mikro!)– Muss ich selber drücken?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, derSPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aller Anfang ist schwer; also fangen wir noch einmal
von vorne an.
Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe
zunächst zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen,
das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten
entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit
seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die vonmir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit
großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für unser Parlament klar umrissen.
1)

Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen (C)und Kollegen danken. Sie schauen zum Teil auf jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück. Ich nenne
stellvertretend Heinz Riesenhuber. Er war gleich zweimal Alterspräsident, bei den konstituierenden Sitzungender beiden zurückliegenden Legislaturperioden. Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages
den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn
und Johannes Singhammer. Ich danke natürlich auch den
beiden Vizepräsidentinnen, die dem nächsten Präsidium
vermutlich nicht angehören werden. Damit nehme ich
jetzt die Wahl vorweg; das ist ein bisschen schwierig.
Vor allen Dingen aber, meine sehr verehrten Damenund Herren, möchte ich Norbert Lammert danken. Er war
zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Lieber Herr Lammert, Sie hatten eine ganz besondere
Begabung als Redner, und Sie hatten immer klare Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und
was es leisten kann, wenn es denn will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf
die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen.
Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit immer als hohe Verantwortungund das Mandat als meine demokratische Legitimation
verstanden. Ich habe im Übrigen im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition
wie in einer Regierungsfraktion.
Zunächst war ich zehn Jahre in der Opposition. Alsich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Deutschen
Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten – mit
leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen. Überhaupt prägte seinerzeit eine
extrem spannungsvolle Atmosphäre dieses Land. Die
Gesellschaft der Bundesrepublik hatte sich seit Mitte der
60er-Jahre in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht,
genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er-Jahre.
Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den NATO-Doppelbeschluss ging.
Sieben Jahre später fiel dann die Mauer. Veränderung war
also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau
anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb, also
weil ich aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und
Krisengefühle so neu nicht wirklich sind, sehe ich mit
Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die
wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir
im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn dieseGesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit

(D)

14

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der LINKEN)
In einem demokratischen Gemeinwesen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein – das sind gut 40 Prozent
aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sichein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser.
Sieben Parteien und sechs Fraktionen – so viele gab es
seit 60 Jahren nicht mehr.
Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die
Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt:
Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich auf, Zugehörigkeiten brechen auf
und neue entstehen. Alte Gewissheiten und Identitäten
werden infrage gestellt, und neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende
Sorgen und Zweifel.
Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit invertrauten Lebensräumen trifft auf eine zunehmend als
ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen,
Kriege und medial präsentem Schrecken. Vor diesem
Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir übrigens vielerorts
in Europa beobachten.
(B)

Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer
Debatten und Aufmerksamkeiten einher. Das stellt die
politische Ordnung, die demokratischen Institutionen
und Verfahren vor große Herausforderungen. Jedem erscheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich
nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt
nicht mehr das eine Thema.
Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses „Unbehagen
im Kapitalismus“ hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet. Deswegen müssen wir immer wieder die richtige
Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen.
Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie. Die Zersplitterung in viele Teilöffentlichkeiten
führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht
auf politische Prioritäten verloren geht. Da kann dieses
Parlament ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, derKonzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein.
Wir Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen,sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal fast eine
Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf
die Ebene der Bundespolitik. Unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine ganze Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch

unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal bes- (C)ser als die Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes. Dazu
müssen wir diese Vielzahl von Interessen, Meinungen,
Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen, und das zwingt
zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich
Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen.
Immanuel Kant, dem wir viele Gedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt – ich drücke
es halb mit meinen Worten aus –: Handle stets so, dassdas Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip derHandlungen aller anderen sein könnte, dass es immer
auch allgemeines Gesetz sein könnte. – Also: Handle so,dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche,wenn alle so handelten wie Du selbst.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt gerade
auch für Parlamentsabgeordnete, und das ist eine gute
Maxime für unser repräsentatives System.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Auch die Vertretung partikularer Interessen darf, wie
alles, nicht exzessiv werden. Andere Demokratien in der
Welt sind da übrigens schon weit auf die abschüssige
Bahn geraten.
Was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dassder parlamentarische Prozess hier im Hause sichtbar
macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auchder Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nurüber Streit. Den müssen wir führen, und den müssen wir
aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig,
aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu
achten und die dann und so zustandegekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterischoder sonst wie zu denunzieren,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Das
ist parlamentarische Kultur.
Und da kommt es dann auch auf den Stil an, in dem
wir uns hier streiten und in dem wir füreinander Respektsignalisieren können.
Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land
Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich fin-(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 201715

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) de, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
(Beifall im ganzen Hause)
Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen undBürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange
nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Es wird wieder über Anstand gesprochen –sogar Bücher werden darüber geschrieben und kommen
auf die Bestsellerlisten –, und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinanderumgehen sollen: Respekt füreinander haben, nicht jeden
persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, ein offenes
Ohr haben für die Argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung.
Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit
gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dasssich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie desAbg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja zum Teil auch in Europa
in anderen Parlamenten bisweilen geschieht.

(B)(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU,
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Wir sollten das übrigens auch nicht verbal tun. Wir können vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne
dass es unanständig wird. Dazu müssen wir zeigen, dassauch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu
er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim
empfunden werden.
Das Parlament besteht aus Abgeordneten, und dieseAbgeordneten sind nicht „abgehoben“, wie so gern oberflächlich dahingeredet wird. Wir sind aus der Mitte der
Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Aber niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie
Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren
parlamentarischen Entscheidungen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD,
der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen haben wir die Pflicht, diesen Ort wertzuhalten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen wie auchemotionalen Streits – ja, auch Gefühle gehören dazu –,stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die
Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinanderoder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit
zu entscheiden.
Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist übrigens keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die
Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind,wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch zugleichweltweit großer Attraktivität. Freiheit, Rechtsstaatlich- (C)keit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit: Ohne Parlamentarismus geht all das nicht.
Nach ernsthaftem Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu
treffen: Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn esgelingt, brauchen wir überall in der Welt – in einer Welt,
wo ja überall immer mehr Menschen nicht nur Anspruch
auf wirtschaftliche Teilhabe, sondern auch auf politische
Mitsprache erheben.
In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch,die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Aber wir
haben zugleich auch die Chance, der Welt, die sich uns
nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt,
dass er funktioniert und dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist.
Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, andenen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah und an was uns
das erinnern sollte. Ich will das heute noch einmal im
Sinne einer kleinen Hommage tun. Um es chronologischrückwärts zu machen: Dieser 24. Oktober ist der Tag der
Vereinten Nationen. 1945 trat am 24. Oktober die Charta
der Vereinten Nationen in Kraft. Am 24. Oktober 1929
endete am Schwarzen Donnerstag die jahrelange Hausse der New Yorker Börse, und es begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen.
Und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische (D)Frieden zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges
unterzeichnet, eines Krieges, an dessen Beginn wir uns
kommendes Jahr erinnern. Herfried Münkler hat ihm
gerade ein Opus Magnum gewidmet, in dem er zeigt,
dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden – zugleich übrigens der erste im vollen Sinne europäische Krieg – uns besser als alle späteren Konflikte die
Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt. Wer es nicht
glaubt, der lese noch einmal im „Simplicissimus“ von­Grimmelshausen nach. Er ist übrigens in meinem Wahlkreis geschrieben worden.
(Heiterkeit – Martin Schulz [SPD]: Im „Silbernen Stern“!)All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert uns
an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen. Es
erinnert uns daran, dass wir die Entscheidungen, die wirhier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben.
Europa und die Globalisierung: Das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden.
Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem Aufgebendes Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer wieder neu die Souveränität des deutschen Volkes
greifbar und wirklich wird. Vielmehr beschreibt es die
Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den Weg einerselbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusam-

16

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) menhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, indieser Welt unsere Zukunft gestalten zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen, dass wir bleiben, was
wir irgendwie fühlen, das wir sind – im Guten, wie
zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie
im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir
doch immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen –, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten
oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe Kolleginnen
und Kollegen, geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der LINKEN)
In der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949, diewir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es:… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der
Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft
seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Dies hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ort, an
dem wir diesem Willen Gestalt geben.
(B)(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dafür hat uns eine wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren
Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sichauch im Bund fortgesetzt. Ich denke, das zeigt, dass Erwartungen gestiegen sind. Wenn wir diese Erwartungeneinigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen
großen Dienst erweisen. Steigende Erwartungen sindalso eine Chance, auch wenn es zur Wahrheit gehört, dassin dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird undunsere Handlungsspielräume nicht immer nur wachsen.
Zwischen beidem müssen wir als Parlament unseren Weg
finden.
Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren.
Herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und
Stellvertreter des Präsidenten
Drucksache 19/3
Es liegt hierzu ein Antrag der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 19/3? –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zwei Enthaltun- (C)gen ist der Antrag einstimmig angenommen. Damit ist
die Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter desPräsidenten auf sechs festgelegt.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
des Präsidenten
Die Wahl erfolgt nach unserer Geschäftsordnung geheim. Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Wahl
der sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Präsidenten mit Wahlausweis und einer Stimmkarte, auf derdie Namen aller vorgeschlagenen Kandidatinnen und
Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. – Ich sehekeinen Widerspruch. Damit sind Sie einverstanden. Dannverfahren wir so.
Mir liegen die folgenden Vorschläge der Fraktionen
vor: von der Fraktion der CDU/CSU Dr. Hans-PeterFriedrich, von der Fraktion der SPD Thomas Oppermann,von der Fraktion der AfD Albrecht Glaser, von der Fraktion der FDP Wolfgang Kubicki, von der Fraktion Die
Linke Petra Pau und von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen Claudia Roth.
Ich bitte nun um Ihre Aufmerksamkeit für einige weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl.
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält; das sind 355 Stimmen.
Für diesen Wahlgang sind Stimmkarte und Wahlausweis
grün. Ihren Wahlausweis können Sie, soweit noch nicht (D)geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Vor den Wahlkabinen an den Ausgabetischen
erhalten Sie Ihre grüne Stimmkarte und den amtlichen
Wahlumschlag. Auf der Stimmkarte sind alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt. Sie
dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen
und müssen die Stimmkarte noch in der Wahlkabine inden Umschlag legen.
Sie können zu jedem Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder
„Enthalte mich“ ankreuzen. Sie haben also insgesamt
sechs Stimmen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein
Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen
als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder Zusätze
eintragen, ist die Stimme ungültig.
Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen,
müssen Sie einer der Schriftführerinnen oder einem der
Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. Dieser Wahlgang erfolgt ohne Namensaufruf. – Sind alle Urnen besetzt? –Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl.
Haben alle anwesenden Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, ihre Stimme abzugeben? – Offensichtlichhaben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgeben können. Damit schließe ich die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses derDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 201717

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) Wahl unterbreche ich die Sitzung. Der Wiederbeginn
wird durch Klingelzeichen rechtzeitig angekündigt.
(Unterbrechung von 14.14 bis 15.24 Uhr)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl der Stellvertreterinnen
und Stellvertreter des Präsidenten bekannt: abgegebene
Stimmen 703. – Die notwendige Mehrheit ist übrigens
unverändert ab 355 Stimmen erreicht.

Die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich, Thomas (C)Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia
Roth haben die erforderliche Mehrheit erhalten und sindzu Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten
gewählt. Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.1)
Ich frage Sie, die gewählten Stellvertreterinnen und
Stellvertreter, ob Sie die Wahl annehmen.
Herr Dr. Friedrich, nehmen Sie die Wahl an?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Dr. Hans-PeterFriedrich entfielen 507 Jastimmen, 112 Neinstimmen
und 82 Enthaltungen; 2 Stimmen waren ungültig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall im ganzen Hause)
Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Thomas
Oppermann entfielen 396 Jastimmen, 220 Neinstimmen
und 81 Enthaltungen; 6 Stimmen waren ungültig.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dann beglückwünsche ich Sie, Herr Kollege Friedrich.
Herr Kollege Thomas Oppermann, nehmen Sie Wahlan?
Thomas Oppermann (SPD):Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Albrecht Glaser
entfielen 115 Jastimmen, 550 Neinstimmen und 26 Enthaltungen; 12 Stimmen waren ungültig.

Jawohl, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der SPD)

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Bitte wiederholen!)– Alle?
(B)(Zurufe: Nein! – Dr. Eva Högl [SPD]: Es ist
hier zu laut!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf gute Zusammenarbeit.
Herr Kollege Kubicki, nehmen Sie die Wahl an?

Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Albrecht Glaser
entfielen 115 Jastimmen, 550 Neinstimmen und 26 Enthaltungen; 12 Stimmen waren ungültig.

Wolfgang Kubicki (FDP):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

Auf den vorgeschlagenen Kandidaten Wolfgang­Kubicki entfielen 489 Jastimmen,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der LINKEN)
100 Neinstimmen und 111 Enthaltungen; 3 Stimmen waren ungültig.
Auf die vorgeschlagene Kandidatin Petra Pau entfielen 456 Jastimmen,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dann beglückwünsche ich auch Sie im Namen desHauses und freue mich auf gute Zusammenarbeit.
Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an?
Petra Pau (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue michauf die Zusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)187 Neinstimmen und 54 Enthaltungen; 6 Stimmen waren ungültig
Auf die vorgeschlagene Kandidatin Claudia Roth entfielen 489 Jastimmen,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
166 Neinstimmen und 45 Enthaltungen; 3 Stimmen waren ungültig.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herzlichen Glückwunsch, Frau Pau. Auch ich freuemich auf die Zusammenarbeit.
Jetzt frage ich die Frau Kollegin Roth, ob sie die Wahl
annimmt.
1)

Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 3

(D)

18

(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, ich nehme die Wahl mit großer Freude an und freuemich auch auf die Zusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die Freude ist unübersehbar. Ich beglückwünsche Sie
im Namen des ganzen Hauses, Frau Kollegin Roth.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ich wünsche Ihnen allen im Namen des Hauses Glückund Erfolg für das verantwortungsvolle Amt.
Da der Kollege Glaser nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat, ist nach derGeschäftsordnung ein zweiter Wahlgang erforderlich.
Wir führen diesen zweiten Wahlgang jetzt unmittelbar
durch.
Für diesen zweiten Wahlgang schlägt die Fraktion der
AfD den Kollegen Glaser vor. Auch im zweiten Wahlgang ist nach unserer Geschäftsordnung die Mehrheit der
Mitglieder des Bundestages, also 355 Stimmen, erforderlich. Die Wahl ist wiederum geheim. Wahlausweise undStimmkarte für diesen Wahlgang sind blau. Die Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den Wahlkabinen. – Jetzt
bitte ich Sie – genauso wie zuvor –, sich die Wahlunterlagen zu besorgen und in den Kabinen Ihr Kreuz zu(B)machen. Wir beginnen mit der Wahl. Sind alle Urnen
besetzt? – Das ist der Fall. Dann ist die Wahl eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, ob
jemand nicht die Möglichkeit hatte, seine Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dannschließe ich die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa eine halbe Stunde. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsi­
gnal angekündigt.
(Unterbrechung von 15.55 bis 16.15 Uhr)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, Platz zu
nehmen.
Ich teile Ihnen das Ergebnis des zweiten Wahlgangs
zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 697, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 696. Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein haben
gestimmt 549, Enthaltungen 24. Der Abgeordnete Glaser
hat damit die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.1)
Jetzt schaue ich den Kollegen Baumann an. – Die
Fraktion der AfD beantragt, einen dritten Wahlgang
durchzuführen. Es gibt keinen neuen Kandidaten.
1)

Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 4

Ich würde Ihnen gerne noch erläutern, wie der dritte (C)Wahlgang abläuft. Nach unserer Geschäftsordnung ist
im dritten Wahlgang der Kandidat Herr Glaser gewählt,wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf
sich vereinigt, also die Zahl der Jastimmen größer ist als
die Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern unberücksichtigt. Die Wahl ist wiederum geheim.
Wahlausweis und Stimmkarte für diesen Wahlgang sindrot. Alles andere, Wahlkabine etc., läuft so ab wie bei denersten beiden Wahlgängen auch.
Ich bitte, die Wahlunterlagen in Empfang zu nehmen
und die Urnen zu besetzen. Dazu brauchen wir Schriftführer. – Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne den dritten
Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich fragen, obnoch ein Abgeordneter seine Stimmkarte abgeben möchte, der sie nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa
eine halbe Stunde. Auch diesmal wird durch Klingelzeichen rechtzeitig angekündigt, wenn die Sitzung wieder
beginnt.
(Unterbrechung von 16.39 bis 16.59 Uhr)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten,
wieder Platz zu nehmen. Mir liegt das Ergebnis des drit- (D)ten Wahlgangs vor. Sobald Sie Platz genommen haben,
werde ich es Ihnen mitteilen.
Im dritten Wahlgang für die Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters des Präsidenten wurden
685 Stimmen abgegeben. 685 Stimmen waren gültig.
Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt
545, Enthaltungen 26. Der Abgeordnete Glaser hat damit
nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.2)
Gemäß § 2 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung findetkein weiterer Wahlgang mit einem im dritten Wahlgang
erfolglosen Kandidaten statt, es sei denn, ein weiterer
Wahlgang wird im Ältestenrat vereinbart. Wird ein neuer
Bewerber vorgeschlagen, so ist in ein neues Wahlverfahren einzutreten. Es wäre also wieder ein erster Wahlgang
mit den entsprechenden Mehrheitserfordernissen durchzuführen. In beiden Fällen muss aber erst vereinbart werden, an welchem Tag die Wahl durchgeführt werden soll.
Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der
Fraktionen haben mir signalisiert, dass es kein Einvernehmen über die Durchführung weiterer Wahlgänge amheutigen Tag gibt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt
abgeschlossen.
Damit darf ich Sie bitten, sich zu unserer Nationalhymne von Ihren Sitzen zu erheben.
(Nationalhymne – Beifall)
2)

Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 5

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 201719

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)

(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet in der 47. Kalenderwoche, also in der Woche
vom 20. November, statt. Der genaue Tag der Sitzung
wird noch bestimmt und Ihnen bekannt gegeben.

Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie herzlich zu (C)einem kleinen Empfang auf der Fraktionsebene einladen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.03 Uhr)(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

21

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)(A)
Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich

Abgeordnete(r)Leidig, Sabine

DIE LINKE

24.10.2017

Lutze, Thomas

DIE LINKE

24.10.2017

Poschmann, SabineSPD

24.10.2017

Schimke, Jana

CDU/CSU24.10.2017

Strenz, Karin

CDU/CSU24.10.2017

Anlage 2
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der des Präsidenten des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben
CDU/CSU(B)

Dr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Altmaier
Philipp Amthor
Artur AuernhammerPeter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Christoph BernstielPeter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer

Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Michael DonthHansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel

Monika Grütters
Manfred Grund
Oliver GrundmannFritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Thomas HeilmannFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark HelfrichRudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Erich IrlstorferHans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung

Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Alexander Krauß
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Michael Kuffer
Andreas G. Lämmel
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen

(D)

22

(A) Antje Lezius(B)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Nikolas Löbel
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Karsten Möring
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Dr. Gerd Müller
Sepp Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff

Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannAndreas SteierPeter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Michael Stübgen
Dr. Peter TauberDr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Kees de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz

Kai Wegner
Dr. h. c. Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe
Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike BahrDr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels

Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael GroßBettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Elvan Korkmaz
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Heiko Josef Maas
Caren Marks
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Ulli Nissen(B)

Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Thomas Oppermann
Josephine Ortleb
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
René Röspel
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo SchiefnerDr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Amalie Steffen
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Dirk Vöpel
Ute Vogt
Gabi Weber

Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas BleckPeter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Matthias Büttner
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Joana Eleonora Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert DroeseThomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael EspendillerPeter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Dr. Götz Frömming
Markus Frohnmaier
Dr. Eberhardt Alexander
Gauland
Dr. Axel Gehrke
Albrecht Heinz Erhard
GlaserFranziska Gminder
Wilhelm von Gottberg
Kay GottschalkArmin-Paulus Hampel
Mariana Iris Harder-Kühnel
Verena Hartmann
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn
Waldemar Herdt
Lars Herrmann
Martin Hess
Dr. Heiko Heßenkemper
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen
Uwe Kamann
Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Enrico Komning
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit MalsackWinkemann
Corinna Miazga
Andreas Mrosek
Hansjörg Gerhard Georg
MüllerVolker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Joachim Otten
Frank Pasemann
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Friedrich Wirth
Uwe Witt
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine AschenbergDugnus
Nicole Bauer

23

Jens Beeck
Nicola Beer
Dr. Jens Brandenburg
Mario Brandenburg
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Thomas L. Kemmerich
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Katharina Kloke
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Elias Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Berthold Mansmann
Dr. Jürgen Andreas MichaelMartens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann(Lausitz)
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Thomas Sattelberger

(C)

(D)

24

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Christian SauterFrank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Jimmy Schulz
Matthias Seestern-PaulyFrank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel(Lüdenscheid)
Sandra Weeser
Nicole Westig
DIE LINKE.

(B)

Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Lorenz Gösta Beutin
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Michel Brandt
Christine Buchholz
Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl

Brigitte Freihold
Sylvia Gabelmann
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Cornelia Möhring
Amira Mohamed Ali
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Ingrid Remmers
Martina Renner
Bernd Riexinger
Eva-Maria Elisabeth
Schreiber
Dr. Petra Sitte
Evrim Sommer
Kersten SteinkeFriedrich Straetmanns
Dr. Kirsten Tackmann
Jessica Tatti
Alexander Ulrich

Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Andreas Wagner
Harald Weinberg
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Lisa Hildegard Badum
Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai GehringStefan Gelbhaar
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton HofreiterOttmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja KeulSven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl

Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Irene Mihalic
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Cem ÖzdemirFriedrich Ostendorff
Lisa Paus
Filiz Polat
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Margit Stumpp
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Mario Mieruch
Dr. Frauke Petry

Anlage 3
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter desPräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSUDr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Altmaier

Philipp Amthor
Artur AuernhammerPeter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle

Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein

Christoph BernstielPeter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Michael Brand(B)

Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Michael DonthHansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel
Monika Grütters
Manfred Grund
Oliver GrundmannFritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Thomas HeilmannFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark HelfrichRudolf Henke
Michael Hennrich

Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Erich IrlstorferHans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Alexander Krauß
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Roy Kühne
Michael Kuffer
Andreas G. Lämmel
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Nikolas Löbel
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Karsten Möring
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Dr. Gerd Müller
Sepp Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer

25

Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannAndreas SteierPeter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Michael Stübgen
Dr. Peter TauberDr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Kees de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Dr. h. c. Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe
Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker

(C)

(D)

26

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017(A) Oliver Wittke

Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer
SPD

(B)

Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike BahrDr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael GroßBettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm

Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Elvan Korkmaz
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Heiko Josef Maas
Caren Marks
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Thomas Oppermann
Josephine Ortleb
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix

René Röspel
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo SchiefnerDr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Dirk Vöpel
Ute Vogt
Gabi Weber
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas BleckPeter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl

Matthias Büttner
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Joana Eleonora Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert DroeseThomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael EspendillerPeter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Dr. Götz Frömming
Markus Frohnmaier
Dr. Eberhardt Alexander
Gauland
Dr. Axel Gehrke
Albrecht Heinz Erhard
GlaserFranziska Gminder
Wilhelm von Gottberg
Kay GottschalkArmin-Paulus Hampel
Mariana Iris Harder-Kühnel
Verena Hartmann
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn
Waldemar Herdt
Lars Herrmann
Martin Hess
Dr. Heiko Heßenkemper
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi
Dr. Marc Jongen
Uwe Kamann
Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Enrico Komning
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit MalsackWinkemann
Corinna Miazga

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017(A) Andreas Mrosek(B)

Hansjörg Gerhard Georg
MüllerVolker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Joachim Otten
Frank Pasemann
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Friedrich Wirth
Uwe Witt
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine AschenbergDugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Nicola Beer
Dr. Jens Brandenburg
Mario Brandenburg
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker

Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Thomas L. Kemmerich
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Katharina Kloke
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Elias Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Berthold Mansmann
Dr. Jürgen Andreas MichaelMartens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann(Lausitz)
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Thomas Sattelberger
Christian SauterFrank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Jimmy Schulz
Matthias Seestern-PaulyFrank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer

Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel(Lüdenscheid)
Sandra Weeser
Nicole Westig
DIE LINKE.
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Lorenz Gösta Beutin
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Michel Brandt
Christine Buchholz
Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Brigitte Freihold
Sylvia Gabelmann
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Cornelia Möhring
Amira Mohamed Ali
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord

27

Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Ingrid Remmers
Martina Renner
Bernd Riexinger
Eva-Maria Elisabeth
Schreiber
Dr. Petra Sitte
Evrim Sommer
Kersten SteinkeFriedrich Straetmanns
Dr. Kirsten Tackmann
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Andreas Wagner
Harald Weinberg
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)(C)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Lisa Hildegard Badum
Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai GehringStefan Gelbhaar
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton HofreiterOttmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja Keul

(D)

28

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017(A) Sven-Christian Kindler

Dr. Tobias Lindner

Maria Klein-Schmeink

Irene Mihalic

Sylvia Kotting-Uhl

Claudia Müller

Oliver Krischer

Beate Müller-Gemmeke

Stephan Kühn (Dresden)

Ingrid Nestle

Christian Kühn (Tübingen)

Dr. Konstantin von Notz

Renate Künast

Omid Nouripour

Markus Kurth

Cem Özdemir

Monika Lazar

Friedrich Ostendorff

Sven Lehmann

Lisa Paus

Steffi Lemke

Filiz Polat

Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn

Margit Stumpp(C)

Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Mario Mieruch
Dr. Frauke Petry

Anlage 4
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang)
CDU/CSU(B)

Dr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur AuernhammerPeter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Christoph BernstielPeter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Silvia Breher
Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Michael DonthHansjörg Durz

Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel
Monika Grütters
Manfred Grund
Oliver GrundmannFritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Thomas HeilmannFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark HelfrichRudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Erich IrlstorferHans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Alexander Krauß
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Michael Kuffer
Andreas G. Lämmel

Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Nikolas Löbel
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Karsten Möring
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Dr. Gerd Müller
Sepp Müller

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Carsten Müller

(B)(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Frank Steffel

Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannAndreas SteierPeter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Michael Stübgen
Dr. Peter TauberDr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Kees de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Dr. h. c. Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe
Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike BahrDr. Katarina Barley
Doris Barnett

Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael GroßBettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil

29

Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Elvan Korkmaz
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Heiko Josef Maas
Caren Marks
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Josephine Ortleb
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
René Röspel
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo SchiefnerDr. Nils Schmid
Uwe Schmidt

(C)

(D)

30

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Ulla Schmidt (Aachen)(B)

Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Dirk Vöpel
Ute Vogt
Gabi Weber
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas BleckPeter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Matthias Büttner
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Joana Eleonora Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert DroeseThomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael EspendillerPeter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Dr. Götz Frömming
Markus Frohnmaier

Dr. Eberhardt Alexander
Gauland
Dr. Axel Gehrke
Albrecht Heinz Erhard
GlaserFranziska Gminder
Wilhelm von Gottberg
Kay GottschalkMariana Iris Harder-Kühnel
Verena Hartmann
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn
Waldemar Herdt
Lars Herrmann
Martin Hess
Dr. Heiko Heßenkemper
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi
Dr. Marc Jongen
Uwe Kamann
Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Enrico Komning
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit MalsackWinkemann
Corinna Miazga
Andreas Mrosek
Hansjörg Gerhard Georg
MüllerVolker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Joachim Otten
Frank Pasemann
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt

Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Friedrich Wirth
Uwe Witt
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine AschenbergDugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Nicola Beer
Dr. Jens Brandenburg
Mario Brandenburg
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Thomas L. Kemmerich
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge

Katharina Kloke
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Elias Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Berthold Mansmann
Dr. Jürgen Andreas MichaelMartens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann(Lausitz)
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Thomas Sattelberger
Christian SauterFrank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Jimmy Schulz
Matthias Seestern-PaulyFrank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel(Lüdenscheid)
Sandra Weeser
Nicole Westig
DIE LINKE.
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Lorenz Gösta Beutin

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Matthias W. Birkwald(B)

Heidrun Bluhm
Michel Brandt
Christine Buchholz
Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Brigitte Freihold
Sylvia Gabelmann
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Cornelia Möhring
Amira Mohamed Ali
Niema Movassat

Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Ingrid Remmers
Martina Renner
Bernd Riexinger
Eva-Maria Elisabeth
Schreiber
Dr. Petra Sitte
Evrim Sommer
Kersten SteinkeFriedrich Straetmanns
Dr. Kirsten Tackmann
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Andreas Wagner
Harald Weinberg
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Lisa Hildegard Badum

Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai GehringStefan Gelbhaar
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton HofreiterOttmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja KeulMaria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Sven Lehmann

31

Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Irene Mihalic
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Cem ÖzdemirFriedrich Ostendorff
Lisa Paus
Filiz Polat
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Margit Stumpp
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Mario Mieruch
Dr. Frauke Petry

Anlage 5
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang)
CDU/CSUDr. Michael von Abercron
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Artur AuernhammerPeter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann

Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein
Christoph BernstielPeter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Peter Bleser
Norbert Brackmann
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Silvia Breher

Sebastian Brehm
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Michael DonthHansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann

Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Michael Frieser
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich

(C)

(D)

32

(A) Hermann Gröhe(B)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid GrotelüschenMarkus Grübel
Monika Grütters
Manfred Grund
Oliver GrundmannFritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider
Thomas HeilmannFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark HelfrichRudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Erich IrlstorferHans-Jürgen Irmer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Torbjörn Kartes
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Markus Koob
Alexander Krauß
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Dr. Roy Kühne
Michael Kuffer
Andreas G. Lämmel
Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers

Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Dr. Astrid Mannes
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Karsten Möring
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Axel Müller
Dr. Gerd Müller
Sepp Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Dr. Andreas Nick
Petra Nicolaisen
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer

Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Nadine Schön
Felix Schreiner
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Torsten Schweiger
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Katrin Staffler
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannAndreas SteierPeter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Michael Stübgen
Dr. Peter TauberDr. Hermann-Josef Tebroke
Hans-Jürgen Thies
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries

Kees de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Dr. h. c. Albert Weiler
Marcus Weinberg (Hamburg)
Dr. Anja WeisgerberPeter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Ingo Wellenreuther
Marian Wendt
Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe
Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer

(C)

SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike BahrDr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding (Heidelberg)
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Wiebke Esdar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Ulrich FreeseDagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

(A) Martin Gerster(B)

Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Uli Grötsch
Michael GroßBettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr. Eva Högl
Frank Junge
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Elvan Korkmaz
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Burkhard Lischka
Kirsten Lühmann
Heiko Josef Maas
Caren Marks
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Siemtje Möller
Falko Mohrs
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles

Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Josephine Ortleb
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
René Röspel
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth (Heringen)
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo SchiefnerDr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Dr. Manja Schüle
Ursula Schulte
Martin Schulz
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Dirk Vöpel
Ute Vogt
Gabi Weber
Bernd Westphal

Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
AfD
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Andreas Bleck
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Matthias Büttner
Petr Bystron
Tino Chrupalla
Joana Eleonora Cotar
Dr. Gottfried Curio
Siegbert DroeseThomas Ehrhorn
Berengar Elsner von Gronow
Dr. Michael EspendillerPeter Felser
Dietmar Friedhoff
Dr. Anton Friesen
Dr. Götz Frömming
Markus Frohnmaier
Dr. Eberhardt Alexander
Gauland
Dr. Axel Gehrke
Albrecht Heinz Erhard
GlaserFranziska Gminder
Kay GottschalkArmin-Paulus Hampel
Mariana Iris Harder-Kühnel
Verena Hartmann
Dr. Roland Hartwig
Jochen Haug
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn
Waldemar Herdt
Lars Herrmann
Martin Hess
Dr. Heiko Heßenkemper
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Martin Hohmann
Dr. Bruno Hollnagel
Leif-Erik Holm
Johannes Huber
Fabian Jacobi
Dr. Marc Jongen
Uwe Kamann
Jens Kestner

33

Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Rüdiger Lucassen
Frank Magnitz
Jens Maier
Dr. Lothar Maier
Dr. Birgit MalsackWinkemann
Corinna Miazga
Andreas Mrosek
Hansjörg Gerhard Georg
MüllerVolker Münz
Sebastian Münzenmaier
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Ulrich Oehme
Gerold Joachim Otten
Frank Pasemann
Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Stephan Protschka
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Roman Johannes Reusch
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz
Martin Sichert
Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Alice Weidel
Dr. Harald Weyel
Wolfgang Wiehle
Dr. Heiko Wildberg
Dr. Christian Friedrich Wirth
Uwe Witt
FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine AschenbergDugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Nicola Beer
Dr. Jens Brandenburg
Mario Brandenburg

(C)

(D)

34

(A) Dr. Marco Buschmann(B)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017

Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Katrin Helling-Plahr
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Olaf In der Beek
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Thomas L. Kemmerich
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Katharina Kloke
Daniela Kluckert
Pascal Kober
Dr. Lukas Köhler
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Elias Kuhle
Alexander Kulitz
Alexander Graf Lambsdorff
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Link (Heilbronn)
Oliver Luksic
Till Berthold Mansmann
Dr. Jürgen Andreas MichaelMartens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Dr. Martin Neumann(Lausitz)
Hagen Reinhold
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Thomas Sattelberger
Christian SauterFrank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Jimmy Schulz

Matthias Seestern-PaulyFrank Sitta
Judith Skudelny
Dr. Hermann Otto Solms
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer
Stephan Thomae
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel(Lüdenscheid)
Sandra Weeser
Nicole Westig
DIE LINKE.
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Lorenz Gösta Beutin
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Michel Brandt
Christine Buchholz
Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Anke Domscheit-Berg
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Brigitte Freihold
Sylvia Gabelmann
Nicole Gohlke
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Jan Korte
Jutta Krellmann
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch

Pascal Meiser
Cornelia Möhring
Amira Mohamed Ali
Niema Movassat
Norbert Müller (Potsdam)
Zaklin Nastic
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Tobias Pflüger
Ingrid Remmers
Martina Renner
Bernd Riexinger
Eva-Maria Elisabeth
Schreiber
Dr. Petra Sitte
Evrim Sommer
Kersten SteinkeFriedrich Straetmanns
Dr. Kirsten Tackmann
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Andreas Wagner
Harald Weinberg
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann(Zwickau)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Lisa Hildegard Badum
Annalena Baerbock
Margarete Bause
Dr. Danyal Bayaz
Canan Bayram
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka Brugger
Dr. Anna Christmann
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Kai GehringStefan Gelbhaar
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann

Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton HofreiterOttmar von Holtz
Dieter Janecek
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Uwe Kekeritz
Katja KeulMaria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Christian Kühn (Tübingen)
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Irene Mihalic
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Omid Nouripour
Cem ÖzdemirFriedrich Ostendorff
Lisa Paus
Filiz Polat
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Margit Stumpp
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Mario Mieruch
Dr. Frauke Petry

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 24. Oktober 2017(A) Anlage 6
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 960. Sitzung am 22. September 2017 beschlossen, zu den nachstehenden – vom
18. Deutschen Bundestag verabschiedeten – Gesetzen
einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:- Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen(Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG)

(B)

35

- Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht (C)genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr- Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen- Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes- Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler undWohnimmobilienverwalter(D)Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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ISSN 0722-8333