Plenarprotokoll 12/1

Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Inhalt:Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde, Aktuelle Stunde und Befragung
15 C
der Bundesregierung
Punkt 1 der Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Alterspräsident Brandt

1A

Tagesordnungspunkt 2:
Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Dr. Dregger CDU/CSU

5D

Alterspräsident Brandt

5D

Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Präsidentin Dr. Süssmuth
Tagesordnungspunkt 4:
Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren
nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

Dr. Ullmann Bündnis 90/GRÜNE

. . . .

8D

Dr. Heuer PDS

9D

Bohl CDU/CSU

10 D

Dr. Struck SPD

11 D

Wolfgramm (Göttingen) FDP

12 C

Frau Köppe Bündnis 90/GRÜNE

12 D

Tagesordnungspunkt 5:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten

13 D

Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

14 A

Nächste Sitzung

15 C

Berichtigungen

15

6D

Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . .

17* A

Anlage 2
Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an
der Wahl des Präsidenten des Deutschen
Bundestages teilgenommen haben . . . .

17* A

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

1

1. Sitzung
Berlin, den 20. Dezember 1990

Beginn: 11.00 Uhr

Punkt 1 der Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der guten Ordnung
halber darf ich fragen: Ist jemand im Saal, der vor dem
18. Dezember 1913 geboren wurde? — Das scheint
keiner zugeben zu wollen oder zu können.

(Heiterkeit und Beifall)Dann darf ich Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder des am 2. Dezember gewählten
12. Deutschen Bundestages, hier im Reichstagsgebäude in der Hauptstadt Berlin willkommen heißen
und die 1. Sitzung der 12. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages eröffnen.
Erstmals nach vielen Jahrzehnten versammeln sich
die in gesamtdeutschen freien Wahlen bestimmten
Abgeordneten, fürwahr ein Ereignis, das historischgenannt werden wird.
Ich darf in Ihrer aller Namen sprechen, wenn ich
sage: Wir danken dem Herrn Bundespräsidenten —auch dafür, daß er heute hier bei uns ist.
(Beifall)Mein respektvoller Gruß, Herr Bundespräsident,
gilt zugleich Ihrem persönlichen Gast, dem Präsidenten der Italienischen Republik,(Beifall)Herrn Professor Francesco Cossiga, der sich an diesem für uns bedeutungsvollen Tag hier eingefunden
hat. Schönen Dank, Herr Präsident!
(Beifall)
Wir wissen zu schätzen, daß Botschafter undMissionschefs von mehr als 70 Ländern und andere
Gäste aus fern und nah an diesem nicht allein für
uns Deutsche wichtigen Tag hierher gekommen
sind.
Ich grüße die Mitglieder des Bundesrates und nicht
zuletzt die anwesenden Landtagspräsidenten. Unser
Gruß gilt im besonderen den Präsidenten der Parlamente der fünf neuen Bundesländer.
(Beifall)Sodann darf ich mich an all die Wahlbürgerinnen
und Wahlbürger wenden, in deren Auftrag wir hiersind. In besonderer Verbundenheit grüße ich die
Landsleute in den neuen Bundesländern, in Goethes
und Schillers Thüringen, in Bachs und Leibniz Sachsen, in Luthers und Nietzsches Sachsen-Anhalt— wenn es das schon gegeben hätte —,(Heiterkeit)
in Fritz Reuters und Ernst Barlachs Mecklenburg, in
Caspar David Friedrichs Vorpommern, in Schinkels
und Fontanes Brandenburg, in Humboldts und Hegels
jetzt nicht mehr zerklüfteten Berlin.
(Beifall)Meine Damen und Herren, über seine Geschäftsordnung wird der 12. Deutsche Bundestag im weiteren Verlauf dieser Sitzung — unter Tagesordnungspunkt 4— beschließen. Bis es soweit ist, verfahren wir
nach den Regeln, die für den 11. Deutschen Bundestag gegolten haben.
In Übereinstimmung mit den Fraktionen benenne
ich als vorläufige Schriftführer die Damen und Herren
Abgeordneten Hartmut Büttner, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gertrud Dempwolf, Hans-Joachim
Fuchtel, Dr. Walter Hitschler, Susanne Jaffke, Ernst
Kastning, Franz Heinrich Krey, Uwe Lambinus,
Dr. Christine Lucyga, Dr. Michael Luther, Dr. Diet ri ch
Mahlo, Dr. Rolf Niese, Doris Odendahl, Eduard
Oswald, Dr. Gerhard Päselt, Rosemarie Priebus,
Bernd Reuter, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Ortrun
Schätzle, Heinz Schemken, Ursula Schmidt, Wolfgang
Schulhoff, Heinrich Seesing, Lisa Seuster, Wieland
Sorge, Margitta Terborg, Hans-Günther Toetemeyer,
Barbara Weiler, Uta Würfel und Benno Zierer. Die
Abgeordneten Krey und Lambinus bitte ich, neben
mir Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, die Wahlen zum ersten
gesamtdeutschen Bundestag sind, was den Auftrag
zur Regierungsbildung angeht, eindeutig. Gleichwohl
lebt die parlamentarische Demokratie vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition, vom Wettbewerb unterschiedlicher Angebote zur Lösung vonProblemen. Daß hier gestritten wird, gehört zur freiheitlichen Ordnung. Meinungsstreit muß ja nicht
Wahlkampf in Permanenz bedeuten. Demokratie gedeiht nicht ohne jenen Grundkonsens, der die verfassungsmäßigen Grundfesten sichert. Das gegenseitige

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Alterspräsident Brandt

Wohlwollen mag gelegentlich strapaziert scheinen,
die staatspolitische Gleichwertigkeit hat außer Zweifel zu stehen. Unsere Auseinandersetzungen sollten
sachlich den Bürgern zugewandt sein, die wir zwar
jeder für sich und mit seinen Gleichgesinnten, abereben auch miteinander zu vertreten haben.

nen wiederaufgelebt sind? Wir stehen jedenfalls, so
denke ich, in der Tradition der Nationalversammlungen von Frankfurt 1848 und von Weimar 1919

Parlamente in aller Welt haben sich heutzutage zu
fragen, wie sie dem Drucksacheninfarkt vorbeugen.

und der freiheitlichen Kräfte im Reichstag vor undnach dem Ersten Weltkrieg. Wir sind dem Erbe desdeutschen Widerstandes verpflichtet. In dieser
Stunde denke ich an Julius Leber und an den Grafen
Stauffenberg.

(Heiterkeit und Beifall)
Und doch führt nichts daran vorbei, daß auf diesen
Bundestag viel und besondere Arbeit wartet. Die vierJahre dieser Wahlperiode sind entscheidend dafür,
wie die staatliche Einheit ausgefüllt wird, zumal in
Richtung grundsätzlich gleicher Lebensverhältnisse,
wie sie das insoweit nicht ergänzungsbedürftige
Grundgesetz vorschreibt. Zum anderen ist dies derZeitraum, in dem die Einigung Europas mindestens
einen qualitativen Sprung nach vorn erfahren dürfte.
Drittens ist die Mitverantwortung in der Welt gewachsen. Krieg droht vor der Haustür Europas. DieÜberlebensfragen der Menschheit lassen jedenfalls
kein Land unberührt, und Deutschland würde Schuld
auf sich laden, wollte es über seinen eigenen die globalen Sorgen Welthunger, Armutswanderungen,
Umweltzerstörung vergessen.
(Beifall im ganzen Hause)
Darüber Bescheid zu wissen ist besser als das Gegenteil, aber sich zu entsprechendem Handeln durchzuringen, darauf kommt es an. Wohl wissend, daß die
Aufgaben im eigenen Land nicht klein sind, dürfen
wir doch in der Solidarität mit den Geplagten dieser
Welt nicht versagen.
Zweimal, als der 10. und der 11. Bundestag zusammentraten, habe ich an die Pflicht erinnert, in die uns
das Grundgesetz genommen hat: für den Frieden, fürEuropa, für des eigenen Volkes Recht auf Selbstbestimmung. Damals, vor acht Jahren, konzentrierte
sich meine Hoffnung darauf, die beiden deutschen
Staaten, die es damals gab, und ihre Bürger möchten
sich nicht unnötig auseinanderentwickeln. Vor knapp
vier Jahren sprach ich davon, in dieser Phase der geschichtlichen Entwicklung müßten wir Deutsche uns
trotz staatlicher Trennung um Zusammenhalt bemühen.
Jene Phase der Ängste und der Hoffnungen ist versunken. Das Ende des Kalten Krieges und der militärischen Konfrontation, das friedlich-mutige Aufbegehren auch unserer Landsleute in der damaligen
DDR und die Verwirklichung der staatlichen Einheit,
die Chancen auf gesamteuropäische Einigung, dies
alles war und bleibt Grund zu großer Freude.
Was aber wäre große Freude ohne Selbstprüfung?
Nehmen wir, darf ich fragen, hinreichend wahr, wozu
uns die Geschichte einlädt? — Verantwortung für dieGeschichte: ich hoffe, das vereinte Deutschland
nimmt sie mit allen ihren Seiten an.
Unsere parlamentarische Demokratie ist uns — uns
im Westen — nach dem Zusammenbruch von 1945
geschenkt worden, erst in den alten und damals
neuen Ländern, dann im Drei-Zonen-Bund. Und
doch: Warum verschweigen, daß gerade in jener von
Existenzangst erfüllten Zeit alte und schöne Traditio(Beifall bei CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/
GRÜNE und der PDS/LL)(Beifall im ganzen Hause)
Nicht vergessen sind die Opfer der kommunistischen
Diktatur.
(Beifall bei CDU/CSU, der SPD, der FDP sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/
GRÜNE und der PDS/LL)
Wir führen weiter, was 1948/49 von Bonn aus begonnen wurde, und haben nicht überhört, was uns die frei
gewählte Volkskammer vor der Einschmelzung in den
gesamtdeutschen Prozeß zu sagen hatte.
Der Blick aus dem Reichstagsgebäude schließt die
Erinnerung ein. Da ist nicht nur der Freiraum, den derFall der Mauer geschaffen hat; da sind auch die
Plätze, von denen der Krieg und die Verbrechen ausgegangen sind. Wir brauchen den Reichstag nicht ein-mal zu verlassen. Dieses Gebäude ist, wie man weiß,in Flammen aufgegangen, nachdem sich das Gros derInsassen in einen gröhlenden Männerchor verwandelt
hatte.
Mich kümmert die Frage: Ist den nachwachsenden
Generationen deutlich gemacht worden, daß an die
200 Mitglieder des Reichstags in Konzentrationslager
und Gefängnisse verbracht wurden — manche fürkürzere Zeit, manche für Zeiten jahrelanger Peinigung? Wer weiß noch, daß über 100 Abgeordnete ihr
Leben verloren haben? Darunter sind auch solche, die
im westlichen Exil, oder von dort ausgeliefert, zugrunde gingen und ostwärts durch Stalins Schergenzu Tode gebracht wurden?
Die frei gewählte Volkskammer hat drüben, im damals noch anderen Teil dieser Stadt, am 12. Ap ril an
die furchtbaren Leiden erinnert, die im deutschen Namen anderen im Osten zugefügt wurden. Ich denke,
wir machen uns dies heute noch einmal zu eigen.
(Beifall im ganzen Hause)
Unsere Würde gebietet einen unübersehbaren Ausdruck der Erinnerung an die Ermordung der europäischen Juden. Die Last dieser schrecklichen Vergangenheit wird nur dann leichter, wenn wir sie für unser
Volk immer noch einmal annehmen.
Ich füge mit Bedacht hinzu: Die Mitverantwortung
für Sicherheit und Wohlfahrt des Staates Israel kannuns nicht loslassen. Daran knüpfe ich die eindringliche Hoffnung auf Ausgleich mit den arabischen Nachbarn.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich füge den leidenschaftlichen Appell hinzu: Am
Persischen Golf möge völkerrechtswidriges Vorgehen
korrigiert und dem Gebot der zu neuem Leben er-

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Alterspräsident Brandt

wachten Vereinten Nationen Folge geleistet werden.
Der Nahe Osten hat seine Friedensordnung verdient.
Sie bräuchte weniger Zeit, könnte Europa seine guten
Dienste einbringen. Mein knappes Wort ist das einer
inständigen Bitte um Frieden und Gerechtigkeit auch
im Nahen Osten.
(Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, die Gefahr ist nicht vonder Hand zu weisen: Das Ende des Kalten Krieges,über das wir uns aufrichtig freuen — ich sagte es —,könnte anderswo zerstörerische Kräfte freisetzen.
Deshalb muß, was uns in Europa mit dem Helsinki
Prozeß gelungen ist — nicht nur auf die Unverletzlichkeit der Grenzen bezogen — , auch in anderen
Weltregionen versucht werden, nämlich Sicherheit
und Zusammenarbeit auf eine breite Grundlage zu
stellen.
Für uns in Deutschland geht es jetzt darum, mit welchem Inhalt wir das gemeinsame Gehäuse nicht nur
materiell füllen. Wir mit unseren Wahlkreisen undLandeslisten im Westen wollen, so hoffe ich, aufmerksam auf die Kolleginnen und Kollegen hören, die inden neuen Bundesländern gewählt worden sind.
Noch wichtiger ist, daß wir aufeinander hören mögen.
Auch über dieses Hohe Haus hinaus mögen die Deutschen aus West und Ost unverkrampft aufeinander
zugehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Sicherlich sind es wirtschaftliche Nöte und soziale
Sorgen, die für viele im Vordergrund stehen und die
die Gesetzgeber wie die Regierenden in der vor uns
liegenden Zeit beschäftigen werden: Arbeitsplätze,Wohnungen, klare Eigentumsverhältnisse, Sicherheit
im Gesundheits- und Bildungswesen, Erneuerung derInfrastruktur und nicht zuletzt deutlich erkennbarer
Abbau der Umweltlasten. Ich bin davon überzeugt:
Alles dies ist zu schaffen.
Aber ich meine auch, wir schaffen es leichter, wenn
wir auch die nichtmateriellen Faktoren wichtig genug nehmen. Der Ministerpräsident von Brandenburg
sprach dieser Tage von wundgescheuerten Seelen
und davon, daß es das Selbstbewußtsein, das Selbstwertgefühl der Menschen zu festigen gelte. Ängste
vor den Härten des Strukturwandels gehen um, und
Demütigungen aus den Jahrzehnten der Diktatur wirken nach, und sei es nur das Empfinden, in das gemeinsame Haus weniger mit eingebracht zu haben.
Mauern in den Köpfen stehen manchmal länger als
die, die aus Betonklötzen errichtet sind.
(Beifall bei der CDU/CSU, SPD, FDP sowie
bei Abgeordneten des Bündnisses 90/
GRÜNE und der PDS/LL)
Nebenbei gesagt: Selbst in Europa gibt es immer nochscheußliche Trennwände, in Nikosia, in Belfast.
Ich beschwöre unsere Landsleute: Möge das Gefühl, auf der falschen Seite der Geschichte gestanden
zu haben, sich nicht in Mutlosigkeit oder gar Aggressivität entladen. Möge es in dem Gefühl aufgehoben
sein, daß niemand zu spät kommt, wenn sich das Leben weitet.

Die rechtliche und möglichst gerechte Bereinigung
dessen, was das alte Herrschaftssystem hinterließ,muß, meine ich, zügig vorankommen. Das heißt aus
meiner Sicht und Erfahrung: Es ist so deutlich wie
irgend möglich zwischen denen zu trennen, die sich soverhalten und so bereichert haben, daß sie vor den
Kadi gehören, und vielen anderen, die politisch geirrt
oder sich bloß durchgemogelt haben. Ihnen wird die
Demokratie die Chance des Mittuns und der Bewährung nicht vorenthalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
dem Bündnis 90/GRÜNE und bei Abgeordneten der PDS/LL)
Ich möchte folgendes hinzufügen, meine Damenund Herren: Die Maßstäbe des demokratischen
Rechtsstaats lassen sich nun einmal an das Leben imdiktatorischen Unrechtsstaat nicht anlegen, nicht an
ein System, das von der kleinen Bestechung mindestens so lebte wie von der großen. Deshalb ist die
moralische und juristische Beurteilung von Verhalten
und Fehlverhalten, von Falschspiel und Doppelspiel
so sehr schwer.
Eines ist sicher: Zu Helden konnten auch im Staat
der SED nur wenige geboren sein. Und das andere:Wer fühlt sich berufen, seines Bruders Richter zu
sein?
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP
und bei Abgeordneten des Bündnisses 90/
GRÜNE)
Wir in der alten Bundesrepublik haben unsere
Landsleute im Osten nicht aufgefordert, ihre Heimat
zu verlassen; wir haben sie gebeten zu bleiben, so es
ging.
Die gegensätzlichen Entwicklungen und die so unterschiedlichen Lebenswege zu überbrücken, wird
uns für geraume Zeit Herausforderung bleiben.
Was die vor uns liegende und diesem Bundestag
bevorstehende Diskussion um Ergänzungen desGrundgesetzes betrifft: Es hat sich — das sagt einer,
der seit 1949 dabei war — für die alte Bundesrepublik
voll bewährt. Gleichwohl sollten wir nicht auf Erfahrungen verzichten, die die Landsleute im Osten für
uns mit haben machen müssen.
Man konnte in der ersten Hälfte des Jahres den Eindruck gewinnen, bedenkenswerte Anregungen vom
Runden Tisch seien unter demselben gelandet, noch
bevor sie geprüft werden konnten. Vieles scheint mir
dafür zu sprechen, daß das Ergebnis der Diskussionüber das Grundgesetz, mit einer Zweidrittelmehrheit
beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern des vereinten Deutschland vorgelegt wird.
(Beifall bei der SPD, des Bündnisses 90/
GRÜNE, der PDS/LL und bei Abgeordneten
der FDP)
Wenn sie ihr Votum zur gemeinsamen verfassungsmäßigen Grundlage abgeben, wird dies der inneren
Zusammengehörigkeit der Volksteile zugute kommen können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP
und des Bündnisses 90/GRÜNE)-4

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Alterspräsident Brandt

Im Westen — ich nehne den Faden noch einmal auf —brach hier und da eine Art Schuldvermutung gegenüber Landsleuten, die in der DDR zu leben hatten,
hervor, als ob das Versagen des Systems den Menschen anzulasten sei. Das ist zutiefst ungerecht.
Aber man kann auch fragen: Woher sollte allen bei
uns im Westen gleich bewußt gewesen sein, daß esnicht Verdienst, sondern Zufall gewesen ist, in dieeine statt in die andere Ordnung hineingewachsen zu
sein, und daß daraus das Gebot materieller Hilfe erwächst? Das muß ja nicht im Gegensatz zur Meinung
derer stehen, die frühzeitig um Klarheit baten, wem
was abverlangt werden wird.
Auch im eigenen Volk wollen Gerechtigkeit undMitmenschlichkeit geweckt sein. Freilich, wenn man
sich sicher fühlt, wie ich es tue, daß die Mehrheit der„Wessis" zu helfen bereit ist, wird man auch manchen„Ossis" von übertriebener Dünnhäutigkeit abraten
dürfen.
(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD
und FDP)Das sich vielerorts noch zeigende Verhältnis vonoben und unten oder von Lehrern zu Belehrten wird
sich, eher über kurz denn über lang, in eines von Gleichen zu Gleichen verwandeln. Wir tun uns alle miteinander auch keinen Gefallen, wenn wir den heutenoch gegebenen Zustand hier der Westen, dort derOsten fortschreiben wollten. Es wäre zudem realitätsfern.

Schon heute gibt es eine Fülle neuer Querverbindungen — zusätzlich zu den wiederbelebten —, beides zu stärken und dabei die kulturelle Vielfalt nachhaltig zu fördern. Dies ist die eigentlich schöne Aufgabe, die wir vor uns haben.
Dazu gehört dann der Rat an die Landsleute: Scheuteuch nicht, uns Abgeordnete — angefangen bei den
Stadt- und Gemeinderäten — für die Vertretung eurer
Interessen in Anspruch zu nehmen, und zögert nicht,
euch zur Wahrung eurer Rechte mit anderen so zusammenzuschließen, wie dies zum Sozialstaat gehört.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ein in sich ruhendes gemeinschaftliches Selbstwertgefühl erwächst nicht daraus, daß wir von neuen
Bundesbürgern erwarten, sie möchten möglichst widerspruchslos aufgehen im Land des großen Bruders.
Ich bleibe bei meinem Rat, zusammenwachsen zu lassen, was zusammengehört. Abgeschlossen ist dieser
Prozeß erst, wenn wir nicht mehr wissen, wer dieneuen und wer die alten Bundesbürger sind.
Gestatten Sie mir — es wäre verwunderlich, wennich darauf verzichtete — ein Wort zu Berlin und dazu,
wie wir uns auch aus föderalistischer und europäischer Sicht hinsichtlich des Sitzes von Bundesorganen und Bundesbehörden verhalten sollten.
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Es lag deshalb auf der Hand, den gesamtdeutschen Bundestaghier zusammentreten zu lassen. Der Einigungsstaatsvertrag bestätigt, daß Berlin Hauptstadt ist, und läßt
offen, was das praktisch bedeutet. Bedeutet es, daßBerlin künftig Sitz von Parlament und Regierung undnatürlich des Staatsoberhaupts sein soll — oder Bonnoder was?
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Wir wissen, daß die Meinungen zu dieser Frage auseinandergehen. Mein Eindruck ist, daß Argumentekaum überzeugen, weil sie allzuoft nicht mehr derUrteilsfindung dienen, sondern nur noch der Urteilsbegründung.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/
CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der
PDS/LL und des Bündnisses 90/GRÜNE)Zudem vermuten viele von uns — ich vermute es
jedenfalls — , die Güte deutscher Politik hänge nicht
in erster Linie davon ab, ob sie von B 1 oder B 2 aus
betrieben wird. Gewiß ist zu vermuten, daß sich die
künftige Dimension engen europäischen Zusammenwirkens erheblich von der bisherigen westeuropäischen unterscheiden wird. Doch auch dafür spielen
die 600 km, die B 2 und B 1 voneinander trennen,
keine entscheidende Rolle. Ebensowenig wie die
Geographie läßt sich die Geschichte zugunsten nur
der einen oder nur der anderen Stadt wenden. Ich
denke freilich an Ernst Reuter, wenn ich eine für michwesentliche Ausnahme mache. Wenn zwischen 1946
und, sagen wir, 1962 — ich könnte auch sagen: 1971
— Berlin (West) nicht standgehalten hätte, wären wir
heute nicht hier versammelt.
(Anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU/
CSU, der FDP sowie beim Bündnis 90/
GRÜNE)
Zu beantworten sind, so will mir scheinen, mindestens vier Fragen.
Erstens. Sollten wir nicht davon ausgehen, wenn wir
denn in die Beratung einsteigen, daß der Deutsche
Bundestag jedenfalls darüber zu entscheiden hat, wo
er seinen Sitz haben und wo er tagen will?
(Beifall bei der SPD, bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP sowie beim Bündnis 90/GRÜNE)Zweitens. Sollten wir nicht unsere neu zu wählende
Präsidentin, wer immer es sein möge —(Heiterkeit im ganzen Hause)
ich habe mit der, von der ich vermute, daß sie es sein
wird, gestern schon ein Wort hierüber sprechen dürfen — , bitten, hierzu wie zum Sitz der anderen Verfassungsorgane sowie der obersten Gerichte und Bundesbehörden unter Berücksichtigung der Bundesstaatlichkeit im allgemeinen und der neuen Bundesländer im besonderen den Rat einer hochrangigen
Kommission von auch geschichtlich versierten Sachkundigen einzuholen und dem Bundestag hierüber
alsbald zu berichten?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Bündnisses 90/
GRÜNE)
Drittens. Wäre nicht der Bundesrechnungshof am
besten in der Lage, uns über die Kostenfrage unparteiisch aufzuklären?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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Alterspräsident Brandt

Sollte dabei nicht berücksichtigt werden, was die Zusammenfügung und der Ausbau des vereinigten Berlin uns auf jeden Fall abverlangen werden?
Viertens. Würde es der Sache nicht am besten gerecht werden, wenn wir die insoweit anstehende Entscheidung ohne Fraktionsbindungen fällten(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP,und beim Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Ab
geordneten der PDS/LL)
und wenn wir sie nicht ohne Not über die erste Hälfte
des vor uns liegenden Jahres hinausschöben?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
FDP)
Schließlich, wenn Sie noch erlauben, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Ich denke, bei dem
Begriff „Bundesrepublik" wird es bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir sollten dieses Wort auf zweierlei Weise denken
und sagen lernen: zum einen als Bestätigung der in
Länder gegliederten Ordnung, die zum Besten gehört, was wir aus dem Staat von Bonn ins vereinte
Deutschland herübernehmen. Zum anderen: Das vereinte Deutschland soll sich vom Beginn an als Teil deswerdenden Europa verstehen, nicht weniger als die
anderen europäischen Staaten auch.
(Beifall im ganzen Hause)
Nationalismus, denke ich, ist der großen Mehrheit
unseres Volkes fremd geworden und zuwider.
Deutsch und europäisch gehören jetzt und hoffentlich
für alle Zukunft zusammen. Europa wird nicht an den
Staaten vorbei, sondern nur mit diesen geschaffen
werden. Gute und lebendige Traditionen werden dabei nicht untergehen, regionale Zusammenschlüsse
neue Chancen erhalten.
Wir erinnern uns noch einmal: Ohne die freiheitliche Selbstbehauptung des deutschen Westens und
Berlins hätte jede Hoffnung unserer Landsleute zwischen Elbe und Oder erlöschen müssen. Wir wissenauch: Unsere Freiheit hätten wir nicht bewahren können, wäre sie nicht durch die Atlantische Allianz und
im wachsenden Maße durch die Prosperität und Solidarität der Europäischen Gemeinschaft geschützt
worden. Zu den Gründervätern des vereinten
Deutschland zählen in diesem Sinne — wir sollten es
nicht vergessen — die Urheber des Marshallplans undMänner wie Jean Monnet, die unseren Völkern den
Weg nach Europa haben weisen helfen, noch ehe Hitler zur Hölle gefahren war. Wenig später hat Thomas
Mann das Wort geprägt, das auch zu unserer Verfassung paßt: Nicht ein deutsches Europa, sondern ein
europäisches Deutschland muß das Ziel unserer Anstrengungen sein.

schaftsunion 1993, den folgenden bedeutenden
Schritt hin zur Währungsunion und dann, so hoffen
wir, auch zur sozialen und ökologischen Gemeinschaft, zu einer politischen Union, zu einer solchen derSicherheit.
Die Gemeinschaft der Zwölf muß erstens demokratisiert werden und darf sich zweitens nicht abschotten.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Als die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben trat, wurde festgelegt, daß ihr demokratische Staaten aus allen Teilen des Kontinents beitreten könnten. Das bleibt vernünftig; denn es sollte
auf längere Sicht kein Europa der zwei Klassen geben.
(Beifall im ganzen Hause)
Nüchterne Erfahrung sagt uns zugleich: Wenn wir
unseren Nachbarn in Zentral- und Osteuropa helfen
wollen, dann dürfen wir das Haus der bestehenden
Gemeinschaft keiner Einsturzgefahr aussetzen. Perfektionismus wird nichts erreichen und alles bedrohen; aber schöpferische Politik hat stets den Mut zum
Wagnis verlangt. So ist es auch jetzt.
Meine Damen und Herren, Menschen, die mir
freundlich gesonnen sind, bemerken dann und wann,
der Tag, an dem sich die Deutschen in Freiheit verein- ten, müsse die Erfüllung meines politischen Lebens
sein. Das ist zu kurz gedacht und zu eng. Ich möchte
den Tag sehen, an dem Europa eins geworden sein
wird.
(Beifall im ganzen Hause)
Nun zum Schluß schlicht und einfach: Ich wünsche
uns gute Arbeit und diesem 12. Deutschen Bundestag
jeden möglichen Erfolg.
(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den
Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl des Präsidenten.
— Herr Abgeordneter Dr. Dregger, bitte.
Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre und die Freude, imNamen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frau Professorin Dr. Rita Süssmuth zur Präsidentin dieses Hauses vorzuschlagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und beim Bündnis 90/GRÜNE)(Beifall im ganzen Hause)
Europa bauen, das ist gewiß nicht Sache Deutschlands allein, aber von unserer Mitverantwortung
hängt es ab, daß der wohlstandshungrige und freiheitsdurstige europäische Osten nicht alleingelassen
wird.
Die Europäische Gemeinschaft wird in dieser Legislaturperiode des Bundestages eine ihrer entscheidenden Etappen erreichen: die umfassende Wirt-

Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
Sie haben den Vorschlag gehört. Die Abgeordnete
Frau Professor Dr. Rita Süssmuth ist vorgeschlagen
worden.
Werden weitere Vorschläge gemacht! — Das ist
nicht der Fall.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahl findet mit ver-

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Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe ri ode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Alterspräsident Brandt

deckten Stimmzetteln, also geheim, statt. Gewählt ist,
wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desBundestages erhält.
Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte
erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den
Schriftführern vor den Wahlkabinen. Sie dürfen Ihre
Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen undmüssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer müssen jeden und jede zurückweisen, der oder die seineoder ihre Stimmkarte außerhalb der Wahlkabinekennzeichnet oder in den Umschlag legt. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig
wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei„Ja", bei „Nein" oder bei „Enthaltung". Ungültig sind
Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namenoder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in die vor mir aufgestellte
Wahlurne werfen, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Der Schriftführer kennzeichnet dann Ihren Namen in der Namensliste. Das gilt als
Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste.
Abschließend bitte ich noch besonders um Ihre Aufmerksamkeit für einen Hinweis zu der später erfolgenden Wahl der Vizepräsidenten. Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt nicht mit Namensaufruf, sondern mit Wahlausweisen. Die Wahlausweise finden
Sie in Ihren Schließfächern in der Lobby. Ich bitte Sie,schon während des gleich beginnenden Namensaufrufs die für die Wahl der Vizepräsidenten benötigten
Wahlausweise aus Ihren Schließfächern zu holen. So
ist sichergestellt, daß Sie die Wahlausweise später
rechtzeitig zur Hand haben.
Jetzt bitte ich die Schriftführer für die Wahl des Präsidenten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die
beiden Schriftführer neben mir werden nun die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge
aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen
und sich rechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkarte zu einer der Wahlkabinen in den Ecken des Plenarsaales zu begeben. Haben alle Schriftführer Ihre
Plätze eingenommen? — Das ist offensichtlich derFall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf derNamen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf
wurde schon vor einer Weile beendet. Ich darf fragen,ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer,
ihre Stimme abgegeben haben. — Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.
Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für
30 Minuten.
(Unterbrechung von 12.41 Uhr bis 13.13 Uhr)

Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
die Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es
wurden 650 Stimmen abgegeben; die Mitgliederzahl
des Bundestages beträgt 662. Von den 650 abgegebenen Stimmen waren 650 gültig.
(Heiterkeit und Beifall)
Mit Ja haben gestimmt 525 Mitglieder des Hauses,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/LL)
mit Nein stimmten 81 Abgeordnete. Die Zahl der Enthaltungen beträgt 44. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth die Stimmender Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
Sie ist damit zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Süssmuth:
Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Dr. Süssmuth: Ja, Herr Alterspräsident, ichnehme die Wahl an.

Alterspräsident Brandt: Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Auch ich
selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin,
Ihr Amt zu übernehmen.
(Beifall im ganzen Hause)

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Amtsübernahme durch den Präsidenten.
Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Bundespräsident!
Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zuallererst herzlich für das große Vertrauen bedanken,
das Sie mir mit Ihrer Wahl entgegengebracht haben.
Ich möchte denen, die mich gewählt haben, und jenen, die mich nicht gewählt haben, sagen: Ich bin
selbstverständlich die Präsidentin aller Abgeordneten
und trete für die Belange aller Abgeordneten ein. Was
ich mir dabei wünsche, ist ein starkes Parlament. Das
braucht die Demokratie; davon lebt sie. Das ist unser
aller politischer Auftrag.
Herr Alterspräsident, ich möchte Ihnen ganz herzlich danken. Sie haben nun zum drittenmal eine konstituierende Sitzung geleitet. Ich danke im Namenaller Mitglieder dieses Hauses für das, was Sie uns
heute morgen in Ihrer Rede mit auf den Weg gegeben
haben.
(Beifall im ganzen Hause)
Als Sie die Belange unseres Volkes, die europäischen
und die internationalen Belange ansprachen, wurde
deutlich, welche Wegweisung uns damit für unsere
parlamentarische Arbeit in den nächsten vier Jahren
gegeben ist. Möge es uns gelingen!
Unser Parlament konstituiert sich zu seiner
12. Wahlperiode, seiner ersten gesamtdeutschen, hierin Berlin, in der Stadt, in der wir sehr lange mit Gegensätzen und Widersprüchen, Hoffnung trotz Hoffnungslosigkeit, Freiheit im Angesicht der Unfreiheit
gelebt haben. Sie ist seit dem gewaltlosen Fall derDeutscher Bundestag — 12, Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

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Präsidentin Dr. Süssmuth

Mauer wieder eine freie, ungeteilte, weltoffene
Hauptstadt. Sie gehört wieder ganz zu uns, ebenso
wie die Menschen in Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Einer unserer wichtigsten Wünsche muß sein, daßwir, wenn wir vom Zusammenwachsen unseres Volkes sprechen, hier, im Parlament, zusammenwachsen
und daß am Ende dieser Wahlperiode noch deutlicher
wird als am Anfang: Wir sind ein Parlament, wir sindalle zuständig für ein und dieselbe Aufgabe: zum
Wohle unseres ganzen Volkes zu arbeiten.
Dies ist das erste Parlament nach dem Ende desKrieges, in dem wir zu Beginn einer neuen Wahlperiode nicht an die Trennung und Teilung erinnern,
nicht mehr auf die Einheit hoffen oder an sie mahnen
müssen.
Was bleibt, ist die Verpflichtung gegenüber der
Vergangenheit; sie ist heute morgen für uns alle verbindlich hier angesprochen worden.
Besonders sage ich dies gegenüber jenen Opfern,
die wir hier unmittelbar in Berlin zu beklagen haben.
Aber ich sage es auch für jene, die anderswo in den
Tod gegangen sind oder verfolgt wurden. Und ichsage es für jene, die von uns erwarten, daß wir die
Rehabilitierungsarbeit schnellstens fortsetzen, die inder Volkskammer begonnen wurde und die von den
vom System Unterdrückten auch von uns erwartet
wird.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Abgeordneten der PDS/LL)
Wir nehmen es fast schon als zu selbstverständlichhin, daß wir in einem freien Parlament geeint unsere
konstituierende Sitzung abhalten. Ich möchte am heutigen Tage daran erinnern, daß das keineswegs
selbstverständlich ist. Wir sind so schnell im Vergessen. Wir eilen mit Übergeschwindigkeiten durch die
Zeit. Ich möchte für uns alle sagen: Diese Einheit ist
Leistung von unzählig vielen Menschen, und sie ist
Geschenk. Sie ist Grund für Dankbarkeit und Zuversicht.

dieser Wahlperiode auch die Entscheidung über ein
Mahnmal für diese verfolgten Reichstagsabgeordneten gefallen, das ebenfalls in diesem Reichstag inKürze, wie ich hoffe, seinen Platz finden wird. Ich binfroh, dies am heutigen Tag sagen zu können; denn zu
Recht wurde eben auf Einheit und Brüche in diesem
Reichstag verwiesen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nocheiniges zu unserem neuen Parlament sagen. Es ist in
der Tat größer geworden. Es gibt einige, die sagen: Es
ist viel zu groß. Zunächst möchte ich sagen: Der
Grund für die Vergrößerung ist der beste, den ich mirüberhaupt vorstellen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)
Mit der Vergrößerung ist es zugleich jünger und weiblicher geworden. Allein in den beiden letzen Wahlperioden hat sich der Anteil der weiblichen Mitglieder
verdoppelt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
FDP)
Das ist noch nicht genug, aber es ist ein guter Start.
Diejenigen, die sagen, das Parlament sei zu großgeworden, möchte ich an das erinnern, was heutemorgen gesagt wurde: Auch die Erwartungen in unseren Wahlkreisen haben sich verändert, nicht nur im
Zusammenhang mit den Direktmandaten. Ich binnicht dafür, daß wir die Wahlkreise vergrößern, wenn
damit der Einsatz vor Ort verringert wird. Je mehr uns
die Bürger und Bürgerinnen direkt erreichen, um so
besser ist es. Deswegen sollte es keine Verkleinerungdes Parlaments geben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/LL
und des Bündnisses 90/GRÜNE)Herr Alterspräsident, lieber Herr Kollege Brandt,
ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit auch sagen,
daß Sie zu Recht hier im Reichstag gerade noch einmal
gefragt haben: Wie halten wir es mit den Verfolgten
des Naziregimes, mit seinen Opfern?

Ich möchte uns in diesem Zusammenhang vor Augen führen, daß die vor uns liegende Zeit keine Zeitsein wird, in der wir uns abstrakt über eine Parlamentsreform unterhalten sollten. Wohl aber bin ich
der Auffassung, daß die vor uns liegende Zeit nochmehr vom Parlament fordert, als es die Vergangenheit
getan hat. Warum? Weil die Aufgaben mit einem nicht
mehr in Blöcke eingeteilten Europa nicht kleiner, sondern größer geworden sind, weil von uns erwartet
wird, daß wir nicht nur mit dem alten Denken und mit
alten Lösungsmustern neue Aufgaben und neue Anforderungen angehen, sondern daß wir in der Lagesind, die neuen Aufgaben auch mit neuen Ideen zu
füllen. Keine der Aufgaben im Innern unseres Landes
kann gelöst werden, ohne daß sie im europäischen
Zusammenhang gesehen wird, im Zusammenhang
mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren
Nachbarn im Osten. Denn von uns wird erwartet, daßwir zeigen, daß wir uns mit den Lösungen, die wir
vorschlagen, nicht nur in Deutschland, sondern inganz Europa bewähren.

Ich kann unseren Kolleginnen und Kollegen sagen:In der vergangenen Wahlperiode wurde die Arbeit an
der Dokumentation der Schicksale der verfolgten Abgeordneten des Reichstages abgeschlossen. Wir haben alle Einzelschicksale verfolgt. Wir werden sie hierin diesem Reichstag dokumentieren. Zugleich ist in

Ein weiteres ist unverzichtbar: Nur wenn es uns
gelingt, dieses Europa beschleunigt zu einer Einigung
zu führen, werden wir in der Lage sein, die jungen
Demokratien sozial und wirtschaftlich wie auch politisch zu stärken. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe.

All diejenigen, die schon die Nachricht vom Rücktritt des sowjetischen Außenministers Schewardnadse
zur Kenntnis genommen haben, wissen, was das bedeuten kann. Wir können nicht dankbar genug sein,
daß wir die Einheit in dem zurückliegenden Zeitraum
vollziehen konnten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/LL
und des Bündnisses 90/GRÜNE)-8

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Präsidentin Dr. Süssmuth

Es gibt ein Drittes. Nichts bedrängt im Augenblickauch die Menschen bei uns so sehr wie die Frage:
Werden wir den Frieden wahren können? Es ist die
Aufgabe dieses Parlamentes, es ist die Aufgabe derpolitisch Verantwortlichen, alles zu tun, um einen
Krieg des Wahnsinns zu verhindern.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir haben nicht für den Frieden in Europa gestritten,
damit er in anderen Teilen der Welt nicht aufgebautoder nicht gewahrt werden kann.
In Europa und gerade auch bei uns werden die
Bedrängnisse in bestimmten Bereichen größer werden. Viele Menschen sind unterwegs, weil sie Not leiden. Wir werden nicht unsere Grenzen schließen und
die Notleidenden draußen lassen können. Das heißt,
wir sind verantwortlich für diese eine Welt und fürmenschenwürdige Verhältnisse in der ganzen Welt,
für den Erhalt des Planeten und tatkräftige Arbeit an
Verhältnissen, die die Weltflüchtlingsbewegung geringer machen. Dies fordert uns ebenfalls europäische
Lösungen ab.
Wichtig ist dabei, daß wir Fremdheit im eigenen
Land überwinden und Solidarität praktizieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Hier muß nach den Erfahrungen, die wir gegenwärtig
wieder machen, unser dringendstes Anliegen sein,
daß die Vergangenheit die Zukunft nicht beherrscht.
Die Stasi darf nicht Macht über uns bekommen; dagegen müssen wir uns gemeinsam in der Demokratie
wehren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem Bündnis 90/GRÜNE sowie bei Ab
geordneten der PDS/LL)
Dies bedeutet, daß wir die Vergangenheit nicht verdrängen dürfen, sondern so mit ihr umgehen müssen,
daß die Schuldigen bestraft werden, daß aber die Unschuldigen und jene, die in diesem System leben mußten, eine neue Chance, eine neue Zukunft haben. Wir
können unsere gemeinsame Zukunft auch nur gemeinsam bauen, nicht im Mißtrauen, sondern im Zutrauen zueinander. Dazu sind große Anstrengungenvon uns allen erforderlich.
Auch wenn ich meine Rede mit Blick auf die weiteren Geschäftsgänge kurzhalten will, so möchte ichdiesem Hause doch noch eines sagen: Anläßlich der
25-Jahr-Feier der Ruhruniversität Bochum wurde mirdas Original Siegel der Frankfurter Paulskircheüberreicht; es wurde mir von der Familie Simon überreicht, deren Ahnherr Hein rich Simon 1848 dem radikalen Flügel der Frankfurter Paulskirche angehörte.
Er wurde gezwungen, Deutschland zu verlassen, gingin die Schweiz; aber er konnte dieses Siegel mit sichnehmen. Es ist dann in der Familie Simon verblieben
und wurde dem Deutschen Bundestag auf Grund desneuen Zutrauens in Deutschland und Europa im Juni
dieses Jahres geschenkt als Zeichen der Verbundenheit, als Zeichen dafür, daß sich demokratische Traditionen bei uns fortsetzen mögen. Ich denke, dieses
Geschenk ist ein Zeichen der Anerkennung, aberauch ein Zeichen der Verpflichtung, und es ist ein
Zeichen der Zuversicht.
-

Ich schließe mit dem Wort: Demokratische Traditionen verpflichten, aber nichts ist stabil, ohne daß wir
uns immer wieder selbst fordern und gefordert wissen.
Ich wünsche uns, daß wir so miteinander umgehen,aufeinander achten, hören und vor allem voneinander
lernen, daß die Erfüllung der uns gestellten Aufgabenauch in dieser Wahlperiode gelingt. Ich danke schon
jetzt allen, die mich dabei unterstützen werden.
Ich danke Ihnen.
(Beifall im ganzen Hause)
Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschußnach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP beantragen außerdem, heute über die vorläufige Übernahme des Beschlusses des Bundestages vom 31. Ok-tober 1990 zur Behandlung von Verdächtigungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu beschließen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann können wir so verfahren.
Es liegen noch verschiedene Anträge vor.
Die Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE haben auf Drucksache 12/2 (neu) einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt.
Außerdem liegt ein Antrag des Abgeordneten
Dr. Gysi auf Drucksache 12/5 vor.
Beide Anträge betreffen die Herabsetzung der
Fraktionsmindeststärke auf 7 Mitglieder.
Weiter liegt ein Antrag der Abgeordneten desBündnisses 90/GRÜNE auf Drucksache 12/11 vor, mit
dem § 12 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Stellenanteile der Fraktionen
geändert
werden soll.
——

Schließlich wird von den Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE auf Drucksache 12/9 beantragt, die
Zählung der Wahlperioden des Deutschen Bundestages nicht fortzuführen, sondern nunmehr mit der
1. Wahlperiode neuer Zählung zu beginnen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Dr. Ullmanngemeldet.

Dr. Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten von
Bündnis 90/GRÜNE beantragen die Vertagung derBeschlußfassung bis zur Bildung der Gemeinsamen
Kommission aus Bundestag und Bundesrat zur Beratung der anstehenden Grundgesetzänderungen. Sie
beantragen das im Blick auf die Geschäftsordnung fürdas Verfahren nach Art. 115d des Grundgesetzes.

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

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Dr. Ullmann

Zur Begründung darf ich folgendes sagen, meine
Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Frau Präsidentin. Ich stelle anhand einer routinemäßigen Geschäftsordnungsfrage fest, welche Lapalien uns im
Wahlkampf beschäftigt haben. Das gilt sicherlichauch für die politische Gruppierung, für die ich hierspreche. Wir stellen anhand dieser Geschäftsordnungsfrage plötzlich fest, vor welcher Grundalternative der gegenwärtigen Epoche wir stehen: ob dem
Gebrauch lebens- und umweltzerstörender technischer Mittel oder dem den Frieden erhaltenden und
neu stiftenden Weg des Rechts lokal, regional oderglobal die Entscheidungsgewalt gebührt. Art. 115 d
des Grundgesetzes hat mit dem Verteidigungsfall zutun. Wir begründen unseren Vertagungsantrag damit,
daß der Verteidigungsfall unter diesen Bedingungenneu zu definieren ist. Der Verteidigungsfall ist gegeben, wo immer Menschenwürde oder Menschenrechte in Gefahr sind, nicht erst dort, wo sie verletzt
werden. Der Verteidigungsfall ist gegeben, wo immer
soziale Gegensätze so tief sind, daß das Zusammenleben gefährdet ist. Der Verteidigungsfall ist gegeben,
wo immer ein Teil der für die Lebensqualität unentbehrlichen außermenschlichen Wirklichkeit gefährdet ist. Unser Land hat sich an diesen Maßstäben messen zu lassen. Es hat, gemessen an diesen Maßstäben,keine rühmliche Rolle gespielt und spielt sie so langenoch nicht, als die Teilnahme am internationalen illegalen Waffenhandel nicht aufgedeckt und unterbunden wird. — Das ist die eine Begründung.
Die zweite Begründung. Es hat in unserem Landeeine Diskussion über die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr begonnen, eine Diskussion, die eine verfassungsrechtliche Dimension
hat, wie jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete
dieses Hauses weiß. Vor diesem Hintergrund ist das inRede stehende besondere Gesetzgebungsverfahren
alles andere als verfassungsrechtlich belanglos. § 1
Abs. 1 der in Rede stehenden Geschäftsordnung, dieübernommen werden soll, spricht der Bundesregierung eine ganz besondere Kompetenz für die Einleitung dieses besonderen Gesetzgebungsverfahrens zu.
Zweitens sieht diese Geschäftsordnung vor, daß dieGeschäftsordnung des Bundestages — mitsamt ihren
Mehrheitsverhältnissen — übernommen wird. Außerdem ist das Verhältnis zum Art. 53 a, Gemeinsame
Kommission, durchaus berührt, weil dieser Artikel
eine Vorbehaltsklausel hinsichtlich der Verfassungsrechte der Gemeinsamen Kommission enthält. Hier
muß die Frage gestellt werden, wie sich das besondere Verfahren der Gesetzgebung zu dieser Vorbehaltsklausel verhält. Außerdem haben wir gerade vor
dem Hintergrund der von dem Herrn Alterspräsidenten Brandt geschilderten neuen europäischen Situation unsere Verfassungsgesetzgebung im Verteidigungsfall ins Verhältnis zu der gewachsenen Bedeutung der KSZE-Konferenz zu setzen.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß das
Gründe sind, die es rechtfertigen, zu beantragen, daßdie Beschlußfassung zu diesem Punkte so lange auszusetzen ist, bis jene in Aussicht genommene Gemeinsame Kommission für die Diskussion der anstehenden Änderungen des Grundgesetzes ins Leben
gerufen ist. Sie darf in keiner Weise bei ihrer Arbeit
präjudiziert werden.

Lassen Sie mich schließen, indem ich darauf hinweise, daß sowohl der Herr Alterspräsident wie die
Frau Präsidentin uns heute verpflichtet haben auf die
Traditionen der Paulskirche und die Traditionen der
Weimarer gesetzgebenden Versammlung. Mir ist beides aus dem Herzen gesprochen, und ich fühle michals einer, der mit tiefem Respekt in dieser Tradition
steht. Aber diese Tradition besagt nicht, daß man unter veränderten historischen Bedingungen gegebenes
Recht fortschreibt, sondern daß man unter geänderten historisch-politischen Bedingungen verfassungsrechtliche Konsequenzen zieht. Das müssen wir gemeinsam tun.
Meine Damen und Herren von der konservativen
Seite dieses Hauses, . . .
(Hornung [CDU/CSU]: Na, na! Das soll wohl
euer Unrecht übertönen!)Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Ullmann, darf ich
Sie darauf verweisen, daß Ihre Redezeit beendet ist?
Dr. Ullmann (Bündnis 90/GRÜNE): Eine Minutenoch.
... wenn Sie mich auch nicht mit der Familie Simon
vergleichen können, aber doch einem gewissen radikalen Flügel zuordnen, darf ich vielleicht sagen: Bitte,meine Damen und Herren, bedenken Sie, daß die
Güter, die Sie verteidigen möchten, unter Umständen
dadurch Schaden leiden könnten, daß Sie bei dieser
Verteidigung zu zögerlich und zuwenig entschlossen
und zukunftszugewandt vorgehen.
Danke schön.
(Hornung [CDU/CSU]: Dazu brauchen wir
Sie nicht! — Baum [FDP]: Welche Geschäftsordnung wollen Sie denn haben?)Präsidentin Dr. Süssmuth: Wird zu dem Antrag auf
Vertagung der Beschlußfassung über die Geschäftsordnung noch von einer anderen Fraktion das Wort
gewünscht? —(Zurufe: Nein!)— Dann möchte ich über diesen Antrag abstimmen
lassen.
Wer stimmt für Vertagung? — Dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist dieser Antrag unter Zustimmung
des Bündnisses 90/GRÜNE und einiger Abgeordneter
der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und SPD bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich erteile jetzt das Wort zur Geschäftsordnung
Herrn Dr. Heuer.
Dr. Heuer (PDS/LL): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht bei unserem Antrag um eineÄnderung des § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Danach sollen nach unserem Vorschlag nicht mehr fünf
vom Hundert, 34 der Mitglieder des Bundestages,
sondern sieben Abgeordnete der in dem kleineren
Zählgebiet der Bundestagswahl, also in der ehemaligen DDR, gewählten Abgeordneten, für die Bildung
einer Fraktion ausreichen.
Die Grundlage für die richtige Beantwortung dieser
Fragestellung und für die Behandlung dieses Antra-Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

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Dr. Heuer

ges ist das richtige Verhältnis der Widerspiegelung
des Wählerwillens einerseits und der Arbeitsfähigkeit
des Parlamentes andererseits. Nach dem Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland ist die Arbeit desParlaments an den Interessen des Volkes orientiert,
geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Deshalb ist vorgesehen, daß das Wahlrecht darauf zielt, diese Widerspiegelung des Willens des Volkes zu sichern.
Damit verbunden, davon abgeleitet ist die Chancengleichheit der Parteien. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht heißt es:
Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn
nicht die Parteien grundsätzlich unter gleichen
rechtlichen Bedingungen in den Wahlkampf eintreten.
Nun gibt es eine Gegenargumentation, wie sie in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Deutsche
Einheit am 26. Juli 1990 der Abgeordnete Schröder
vortrug. Er sagte damals:
Das Parlament ist kein Repräsentantenhaus, dasmöglichst das politische Spektrum des Landes
vollständig widerspiegeln soll.
Das sei Aufgabe der Medien.
Auch der Abgeordnete Vogel erklärte damals die
Arbeitsfähigkeit des Parlamentes als die Hauptforde
rung, als die Hauptgrundlage und forderte deshalb
die Anwendung der Sperrklausel für das gesamte
Wahlgebiet.
(Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)
Grundlegend müssen aber nach unserer Auffassung
Wählerwillen und Chancengleichheit sein. Parteien,
Parlament, Fraktionen sind Mittel zum Zweck der Demokratie.
Ich meine, daß in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel dieser Grundgedanke seine Widerspiegelung gefunden hat. Dort
heißt es, eine einheitliche Sperrklausel verletze die
Chancengleichheit zu Lasten der Parteien der DDR
und bedeute eine Intervention zugunsten der Parteien
der BRD. Die DDR-Parteien müßten sich gewissermaßen aus dem Stand heraus um ein neues Wählerpotential bemühen, das um das mehr als Dreifache größer sei als ihr bisheriges.
Es geht auch um Chancengleichheit der Wähler
dieses Gebietes, die, historisch begründet, ganz andere Interessen haben, die sie so schnell nicht in gesamtdeutsche Interessen einbringen können.
Die Regelung war getroffen worden, um spezifischen Parteien, spezifischen Interessen der Wähler im
Gebiet der DDR die Möglichkeit zu geben, in den
Deutschen Bundestag zu kommen. Das aber muß zur
Konsequenz haben, daß sie auch im Rahmen des Parlaments entsprechend auftreten können. Dafür ist
aber der Fraktionsstatus entscheidende Voraussetzung.
Die Rolle der Fraktionen wurde im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni sehr stark hervorgehoben. Sie seien maßgebliche Faktoren der parlamentarischen Willensbildung. Frau Hamm-Brücher
hat ausdrücklich vom „Parlament der Fraktionen" gesprochen und sogar gesagt, daß hier ein Mißbrauch
bestehe, daß hier schwere Probleme bestünden.
Die Bildung der Fraktionen ist in der Geschäftsordnung offensichtlich der Wahlrechtsregelung nachgebildet. Daraus ergibt sich nach unserer Auffassung
zwingend die Konsequenz: Wenn zum Einzug derParteienlistenverbindungen vom einheitlichen Wahlgebiet abgegangen wurde, wegen der Widerspiegelung des Wählerwillens, dann muß das auch für die
Arbeit im Parlament gelten. Zwar hat das Parlamenteine autonome Befugnis, seine Geschäftsordnung zu
regeln, aber die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes ist
inhaltlich und formell an die Macht, an den Willen desVolkes gebunden. Es kann deshalb in der Geschäftsordnung keine andere Entscheidung als im Wahlgesetz getroffen werden.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken hinzufügen:In der Arbeit dieses Hauses werden noch für längere
Zeit Interessenunterschiede zwischen den beiden
Teilen Deutschlands eine Rolle spielen. Viele ökonomische Unterschiede bestehen fort; sie verstärken
sich gegenwärtig sogar.
Es gibt eine positive Entwicklung der Kultur im
westlichen Teil unseres Landes, eine negative Entwicklung im östlichen Teil. Im Westen gibt es den
Beamtenstatus, bei uns werden Hunderttausende in
den Wartestand versetzt, wissenschaftliche Einrichtungen abgewickelt. Wir haben starke soziale Kon- flikte in diesem Land.
Ich meine, daß zur Bewältigung dieser juristischen
und sozialen Konflikte eine Bewehrung der Institutionen des Verfassungs- und Sozialstaates notwendig ist.
Das erfordert auch, daß die Menschen in der DDR, die
mit diesem Lande in Leid und Widersprüchen verbunden waren — das sind nicht nur die Wähler der PDS,
auch die Wähler des Bündnisses 90/GRÜNE — , Menschen, die diese Geschichte nicht einfach streichen
können und wollen, die mit diesem neuen Deutschland zu Rande kommen wollen, in diese Ordnung hineinwachsen, ökonomisch, sozial, aber auch ideell-psychologisch.
Dieser Weg für Millionen Menschen wird besser
geebnet, wenn Parteien und Bewegungen, die dieseInteressen vertreten wollen, nicht durch Verbotsdrohungen eingeschüchtert werden, sondern gleichberechtigt an diesem Prozeß teilnehmen können. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, durch Änderung derGeschäftsordnung diese Entwicklung zu einem Stückzu erleichtern.
Danke schön.
(Beifall bei der PDS/LL)
Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abge-ordnete Herr Bohl.

Bohl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine gute Tradition,
daß der Deutsche Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode die Fortgeltung seiner Geschäftsordnung beschließt. Die Geschäftsordnung hat sich in der Vergangenheit bewährt, und es spricht viel dafür, daßdies auch in Zukunft so sein wird. Das schließt Änderungen selbstverständlich nicht aus, so wie wir dies

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

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Bohl

immer wieder getan haben, aber diese Änderungenmüssen genau überlegt und auch sorgfältig beraten
werden. Ablehnen oder zustimmen sollten wir deshalb heute keinem der vorgelegten Änderungsanträge, sondern wir sollten sie zur weiteren Beratungdem Ältestenrat überweisen. Ich glaube, das ist ein
Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme.
Der entscheidende Antrag, der vorliegt, beschäftigt
sich mit der Frage der Anerkennung des Fraktionsstatus. Die Frage ist: Sollen wir den beiden neuen Gruppierungen mit 17 bzw. mit acht Abgeordneten gleichfalls den Fraktionsstatus einräumen? Ich möchte andieser Stelle aus meiner Sicht klarstellen: Gewählt
werden nicht Fraktionen, sondern Abgeordnete, unddas parlamentarische Leben beginnt nicht erst bei den
Fraktionen, sondern bei den einzelnen Abgeordneten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darauf hat Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher in dervergangenen Wahlperiode dankenswerterweise auchimmer hingewiesen.
(Heiterkeit)
Es fragt sich, ob nun besondere rechtliche Gründe
vorliegen, die es erforderlich machen, auch den beiden neuen Parteien den Fraktionsstatus einzuräumen.
Ich bin der Auffassung, daß das nicht der Fall ist.
Beide Gruppierungen haben auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar die Fünf-Prozent-Klausel überschritten. Daraus folgt aber keineswegs, daß wir verpflichtet wären, die Fraktionsmindeststärke herabzusetzen; denn die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke ist eine Frage der Autonomie des Bundestages,
und dabei ist in erster Linie auf seine Funktionsfähigkeit zu achten.
Wenn wir nur den Parteien aus den fünf neuen Bundesländern eine niedrigere Fraktionsstärke einräumen wollen, wäre auch zu beachten, daß wir bei dieser Zweigleisigkeit nicht nur eine problematische,sondern auch eine rechtlich sicherlich anfechtbare
Regelung schaffen würden.
Aber auch die allgemeine Herabsetzung der Fraktionsmindeststärke auf sieben oder acht Abgeordnete
würde im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit desDeutschen Bundestages durchaus problematisch sein;denn die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke
dient dazu, handlungsfähige politische Einheiten hierim Parlament zu schaffen. Wenn diese Zahl zu niedrig
angesetzt wird, besteht ja durchaus die Gefahr, daßsich der Bundestag verzettelt und seinem verfassungsrechtlichen Auftrag insgesamt nicht mehr sachgerecht nachkommen könnte.
(Duve [SPD]: Sagt das der Abgeordnete Bohloder der Fraktionssprecher?)
Würde man sieben Abgeordnete tatsächlich als ausreichend erachten, Herr Kollege Duve von der SPD, so
könnte sich allein die SPD-Fraktion in 34 Fraktionen
atomisieren. Das aber wollen wir weder der SPD noch
uns zumuten, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit im ganzen Hause — Zurufe vonder SPD)— Ich will es gerne noch einmal wiederholen: Das
wollen wir weder dem Bundestag noch der SPD zumuten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
An dieser Stelle ist auch noch ein weiterer Punkt zu
erwähnen: Wir können sicherlich nicht durch Rechtsänderungen den Ausgleich dafür schaffen, daß Bündnis 90 und PDS bei den Wahlen einen geringeren Prozentsatz erzielt haben. Ich glaube, das wäre auch im
Hinblick auf den Wählerwillen, der verfälscht würde,durchaus problematisch. Die CDU/CSU-Fraktion z. B.
ist nun einmal 40mal größer als das Bündnis 90.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90, haben
Sie eigentlich auch folgendes bedacht? Wenn Ihnen
der Fraktionsstatus eingeräumt wird, könnten Sie wie
alle anderen Fraktionen Mitglieder in die Ausschüsse
des Deutschen Bundestages entsenden. Wie viele
Mitglieder entsandt werden können, ergibt sich dannaus der Fraktionsstärke. Bündnis 90 würde aber zum
ersten Mal in den Ausschüssen mit 42 Mitgliedern
Berücksichtigung finden. Solche Ausschüsse haben
wir bisher nicht, und wir wollen sie sicherlich auchnicht, weil solche großen Ausschüsse ineffektiv arbeiten.
Mit dem Zuerkennen des Fraktionsstatus wäre indieser wichtigen Frage für Sie gar nichts gewonnen.
Sie brauchen also nicht Konfektionsware, sondern
Maßarbeit. Wir wollen Ihnen deshalb gerne helfen,
damit Sie auch in den Ausschüssen entsprechend mitwirken können.
(Zustimmung bei der CDU/CSU)
Ich halte es deshalb für richtig, daß wir uns im Ältestenrat über die Rechte für die neuen Gruppierungen
im einzelnen unterhalten. Großzügig werden wir bei
allen solchen Rechten sein, die Ihre verfassungsmäßigen Rechte betreffen. Bei Geschäftsordnungsregelungen sollten wir dagegen stets auch an die Funktionsfähigkeit des Parlaments(Frau Seiler-Albring [FDP]: Sehr gut!)
und an unser aller Zeitbudget denken.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Meine Damen und Herren, ich glaube, bei gutem
Willen auf allen Seiten werden wir zu einer Regelungkommen, die es den neuen politischen Kräften ermöglicht, ihre Interessen und Wünsche im Deutschen Bundestag sachgerecht und angemessen zur Geltung zu
bringen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Dr. Süssmuth:

Dr. Struck.

Das Wort hat Herr

Dr. Struck (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damenund Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den
Antrag, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unverändert zu übernehmen.
Wir hätten uns sehr gewünscht, daß die Abgeordneten des Bündnisses 90 nicht den jetzt vorliegenden
Antrag gestellt hätten, den Fraktionsstatus schon bei

12Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Dr. Strucksieben Mitgliedern zu erhalten, sondern einen Weg
gewählt hätten, der diesen Abgeordneten ohne Änderung der Geschäftsordnung die Rechte einräumt, diejede Fraktion hat. Wir Sozialdemokraten sind ver
handlungs- und gesprächsbereit, wenn von Ihnen ein
Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung
gestellt wird.
Aus politischen und rechtlichen Gründen sind wir
dafür, daß eine Lösung gefunden wird, die der besonderen Situation der 12. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages gerecht wird. Die eigentlichen Träger
der Revolution, zu denen die Gruppe Bündnis 90
ebenso gehört wie die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der ehemaligen DDR,
(Beifall bei der SPD)haben nach unserer Auffassung einen Anspruch darauf, in diesem Bundestag gebührend zu Wort zu kommen und das politische Leben in der Bundesrepublik
Deutschland mitzugestalten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
zwei getrennte Wahlgebiete für die Wahl zum Deutschen Bundestag zu bestimmen, muß nach unserer
Auffassung auch Auswirkungen auf die Arbeit in dem
so gewählten Deutschen Bundestag haben.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind uns darüber im klaren, daß Rechte, die wir
für das Bündnis 90 verabreden, auch für eine andere
Gruppierung aus dem Wahlgebiet der ehemaligen
DDR gelten müssen.
Den in den Regierungsfraktionen offenbar für richtig gehaltenen Weg, einen Gruppenstatus zu bestimmen, halten wir für fragwürdig. Eine solche Festlegung würde einen Präzedenzfall auf möglicherweiseunabsehbare Zeiten schaffen, den wir mit unserem
Vorschlag vermeiden können.
Es sind komplizierte Fragen im Zusammenhang mit
dem Status der Abgeordneten zu klären, die diese
Anträge gestellt haben. Wir müssen uns ausreichend
Zeit nehmen, um darüber im Ältestenrat und im Geschäftsordnungsausschuß ausführlich debattieren zu
können. Deshalb stimmen wir der Überweisung dieser Anträge zu.
Im übrigen ist, Herr Kollege Ullmann, Ihrem Beitragzu Art. 115 d des Grundgesetzes auch hinzuzufügen,daß wir, solange es Art. 115 d des Grundgesetzes gibt,
natürlich auch eine Geschäftsordnung für das Verfahren nach dieser Vorschrift brauchen. Deshalb konnten
wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Für die Beratungen im Geschäftsordnungsausschußweise ich für meine Fraktion darauf hin, daß auch die
Sprache der Geschäftsordnung dem Grundsatz der
Gleichstellung der Geschlechter entsprechen muß,(Zustimmung bei der SPD und beim Bündnis
90/GRÜNE)so wie wir das auch schon in vielen Gesetzen getan
haben.
Wir werden uns an die Arbeit machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)

Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat der Abge-ordnete Herr Wolfgramm.

Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die
Fraktion der Freien Demokraten darf ich sagen: Wirübernehmen diese Geschäftsordnung heute ohne jeden Abstrich und auch ohne jede Änderung. Das bedeutet nicht, daß wir sie in der Zukunft nicht ändern
werden. Wir haben die Geschäftsordnung bisher injeder Legislaturperiode geändert, aber wir haben das
nach sorgfältiger, intensiver und kundiger Beratungim Ältestenrat, im Geschäftsordnungsausschuß, inden Fraktionen und in den Arbeitskreisen getan.
Wir wollen uns damit eingehend auseinandersetzen. Wir gehen offen in die Beratungen dieser Gremien hinein, auch in der Frage des Fraktionsstatusoder in der Frage des Gruppenstatus. Wir sind da nicht
festgelegt. Ich darf an die Anmerkung des Alterspräsidenten vor wenigen Stunden erinnern: Die Argumente sollten der Urteilsfindung dienen und nicht bereits das Urteil begründen. Wir möchten dabei zu einer sorgfältigen Urteilsfindung kommen. Wir wollen
ein Ergebnis anstreben, das sich eng an die einschlägigen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts anlehnt.
Wir werden über diese Fragen in den Ausschüssen
sorgfältig beraten. Heute werden wir die Geschäfts-ordnung annehmen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und derSPD)
Präsidentin Dr. Süssmuth: Das Wort hat jetzt Frau

Köppe.

Frau Köppe (Bündnis 90/GRÜNE) : Ich spreche für
die acht Abgeordneten des Bündnisses 90 und derGRÜNEN, um die es hier geht und um deren Rechte indiesem Parlament es geht. Ich denke, wenn wir uns
hier mit der zur Beschlußfassung vorliegenden Geschäftsordnung beschäftigen, müssen wir schon davon ausgehen, daß diese Geschäftsordnung nicht nur
den vielbeschworenen ordnungsmäßigen Ablauf derParlamentsarbeit regelt, sondern zugleich auch ein
Spiegelbild des demokratischen Selbstverständnisses
dieses Parlaments ist.
Bei Beibehaltung der jetzigen Geschäftsordnung
wären wir, die Abgeordneten von Bündnis 90 undGRÜNEN, zu weitgehender parlamentarischer Wirkungslosigkeit verurteilt. Die Listenverbindung
Bündnis 90/GRÜNE stand nur im Gebiet der ehemaligen DDR zur Wahl. Nachdem diese Listenverbindung
die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
erwirkte regionalisierte Sperrklausel im Gebiet derehemaligen DDR überwunden hat, stehen wir, dieAbgeordneten, jetzt dennoch vor einer neuen Hürde— man sagt uns immer wieder, dieses Hürdenspringen, das wir nun ständig vollziehen müssen, sei Demokratie, aber wir bezweifeln das — , und zwar vor
einer gesamtdeutschen Fünfprozenthürde, nämlich
jener, oberhalb derer erst die Bildung von Fraktionen
ermöglicht wird.
Wir beantragen, daß die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht entsprechend auf
die Regelung der Mindestfraktionsstärke in der Ge-

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990
Frau Köppe

schäftsordnung übertragen wird, und wir tun das deswegen, weil wir hier arbeitsfähig sein wollen, weil wir
hier unsere Mitwirkungsrechte wahrnehmen wollen.
Ich meine, es handelt sich dabei nicht um Almosen,sondern um die parlamentarischen Rechte, von denen
wir Gebrauch machen wollen.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei
der PDS/LL)
Die uns vorliegende Geschäftsordnung sichert großen Fraktionen sämtliche Möglichkeiten und Rechtefür die parlamentarische Arbeit. Das bedeutet in derPraxis: Große Fraktionen halten sicheren Einzug inPräsidium und Ältestenrat und in die Ausschüsse;kleine Fraktionen sind benachteiligt und oft auch ausgegrenzt.
Wir wollen — deswegen haben wir einen zweitenÄnderungsantrag zur Geschäftsordnung eingebracht —, daß alle Fraktionen gleichberechtigt an derArbeit des Parlaments mitwirken können. Ich denke,
daß es für die Mehrheitsfraktionen auch interessantsein könnte, die Meinung einer Minderheit zu hören.
Um jeder Fraktion diese Mitwirkung zu garantieren, ist eine Grundmandatsregelung notwendig. Demokratische Parlamentsarbeit bedeutet für uns nachunserem Demokratieverständnis — vielleicht haben
wir da ein unterschiedliches — gleiche Rechte für alle
Abgeordneten und Chancengleichheit für große undkleinere Fraktionen.
Wir, die acht Abgeordneten von Bündnis 90 undGRÜNEN, sind durch die Wahl ebenso legitimiert wie
Abgeordnete der größeren Fraktionen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Nur haben wir
mehr! — Wollen Sie gleiche Rechte oder Pri
vilegien?)
Wir wollen in diesem Parlament nicht einfach stumm
Ihrer Arbeit zusehen, sondern möchten uns an dieser
Arbeit beteiligen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Und wir sollen
immer Wüppesahl zuhören?)
Wir möchten mit Ihnen zusammen in den Ausschüssen sitzen und möchten dort mit Ihnen zusammen
debattieren. Wir wollen hier unsere Ideen und unsere
Anträge einbringen.
(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das schafft ihr nicht
einmal mit Rollschuhen! — Weitere Zurufe)

13

Präsidentin Dr. Süssmuth: Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge zurÜbernahme und Änderung der Geschäftsordnung.
Für die Anträge der Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Dr. Gysi auf
den Drucksachen 12/2 (neu) und 12/5, Herabsetzung
der Fraktionsmindeststärke, wird Überweisung an
den Ältestenrat beantragt. Ein Antrag auf Überweisung geht bei uns nach ständiger Übung der Abstimmung in der Sache vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über denÜberweisungsantrag. Wer der Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 12/2 (neu) und 12/5 an denÄltestenrat zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Der Überweisungsantrag ist gegen die Stimmen
der PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE auf Änderung des § 12 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages, Stellenanteile der Fraktionen, Drucksache 12/11. Auch hier wird Überweisung an den Ältestenrat beantragt. Wer stimmt für die Überweisung?
— Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — DerÜberweisungsantrag ist bei einigen Enthaltungen der
PDS angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag der Abgeordneten desBündnisses 90/GRÜNE zur Einführung einer neuen
Zählung der Wahlperioden des Deutschen Bundestages auf Drucksache 12/9. Auch dieser Antrag soll anden Ältestenrat überwiesen werden. Wer stimmt fürdie Überweisung? — Gegenprobe! — Enthaltungen?
— Der Überweisungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen über die Anträge der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP zur Übernahme der Geschäftsordnung, Drucksache 12/1, sowie auf vorläufige Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 31. Oktober 1990, Drucksache 11/8386
ab. Wer den Anträgen zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. —(Dr. Gysi [PDS/LL] : Das sind doch zwei verschiedene, Frau Präsidentin!)Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Die Anträge
sind bei Gegenstimmen der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE und einigen Enthaltungen angenommen.

— Es wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, sowie bei
der SPD und der PDS/LL)
Deswegen fordern wir die Mehrheitsfraktionen unddie großen Fraktionen dieses Parlaments auf, uns, derMinderheit, die gleichen Rechte zuzugestehen. Ich
denke, ein Gradmesser für Demokratie ist auch immer
der Umgang mit den Minderheiten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE und bei
der PDS/LL sowie bei Abgeordneten der SPD
und der FDP)

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegen zwei Anträge vor. Die Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP beantragen auf Drucksache
12/4, die Anzahl der Stellvertreter auf vier festzusetzen. Die Abgeordneten der PDS haben auf Drucksache 12/6 einen weitergehenden Antrag vorgelegt, dereine größere Zahl von Stellvertretern vorsieht. Wird
hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der
Fall.

14

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Präsidentin Dr. Süssmuth

Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den weitergehenden Antrag der Abgeordneten der PDS auf Drucksache 12/6 abstimmen.
(Dr. Gysi [PDS/LL]: Frau Präsidentin, da war
eine Wortmeldung!)
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um ein Handzeichen. — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Dieser Antrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU, FDP, SPD und einigen Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP, die Zahl der Stellvertreter
auf vier festzusetzen. Wer stimmt für diesen Antrag?
— Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Der Antrag ist
gegen die Stimmen des Bündnisses 90/GRÜNE undder PDS bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt geheim. Der
Nachweis der Teilnahme an der Wahl geschieht durch
Wahlausweis.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/
CSU schlägt den Abgeordneten Hans Klein (München) vor. Von der Fraktion der SPD werden die Abgeordnete Renate Schmidt (Nürnberg) und der Abgeordnete Helmuth Becker (Nienberge) vorgeschlagen.
Die Fraktion der FDP schlägt den Abgeordneten Dieter-Julius Cronenberg (Arnsberg) vor. Von den Abgeordneten der PDS wird die Abgeordnete Jutta Braband und von den Abgeordneten des Bündnisses 90/
GRÜNE der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann vorgeschlagen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der
Stellvertreter der Präsidentin mit Wahlausweis undeiner Stimmkarte, auf der alle vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind, durchzuführen. Wird nunmehr beantragt, die Wahl entgegen der interfraktionellen Vereinbarung in getrennten Wahlhandlungenvorzunehmen? — Das ist nicht der Fall. Dann erfolgt
sie nach dem vorgeschlagenen Verfahren.
Ich erläutere jetzt kurz das Wahlverfahren: Falls Sie
Ihren Wahlausweis noch nicht zur Hand haben sollten, besteht jetzt noch Gelegenheit, ihn aus Ihren
Schließfächern in der Osthalle vor dem Plenarsaal zu
holen. Vor den Wahlkabinen erhalten Sie die Stimmkarte mit einem Umschlag. Auf der Stimmkarte sinddie vorgeschlagenen Kandidaten in alphabetischer
Reihenfolge aufgeführt.
Im übrigen ist das Verfahren dasselbe wie vorhin.
Ich mache jedoch besonders darauf aufmerksam, daßauf Grund des soeben gefaßten Beschlusses über die
Zahl der Stellvertreter auf der Stimmkarte höchstensvier Vorschläge angekreuzt werden dürfen. Stimmkarten, die mehr als vier Ankreuzungen, andere Namen als die der vorgeschlagenen Kandidaten oder
Zusätze enthalten, sind ungültig. Wer sich der Stimme
enthalten will, macht keine Angaben auf der Stimmkarte. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der vor den
Wahlkabinen aufgestellten Wahlurnen werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren
Wahlausweis übergeben.

Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Haben alle Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? — Das ist der Fall. Ich eröffne
die Wahl. —Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder
des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten
abgegeben?
(Widerspruch)— Gut, dann warten wir noch. —Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? — Das ist
offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Wahl.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für ca. 30 Minuten.
(Unterbrechung der Sitzung von 14.38 bis
15.18 Uhr)

Präsidentin Dr. Süssmuth: Die Sitzung ist wieder

eröffnet.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten bekannt.
(Richard Stücklen überquert die Tribüneüber dem Präsidium — Heiterkeit und Beifall)— Ich vernehme hier, daß Sie auf diese Weise Richard
Stücklen herzlich begrüßt haben.
Ich wiederhole: Ich gebe das Ergebnis der Wahl derVizepräsidenten bekannt.
Abgegebene Stimmen: 638, ebensoviele gültige
Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf
den Abgeordneten Becker 621 Stimmen,(Beifall im ganzen Hause)
auf die Abgeordnete Braband 28 Stimmen, auf den
Abgeordneten Cronenberg 597 Stimmen,(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der
SPD sowie bei Abgeordneten des Bündnisses 90/GRÜNE)auf den Abgeordneten Klein 511 Stimmen,(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/LL
und des Bündnisses 90/GRÜNE)auf die Abgeordnete Frau Schmidt 479 Stimmen,(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP sowie bei Abgeordneten der PDS/LL)
auf den Abgeordneten Ullmann 101 Stimmen.
(Beifall beim Bündnis 90/GRÜNE, der SPD
und der PDS/LL sowie bei Abgeordneten der
FDP)
Damit sind die Abgeordneten Herr Becker, Herr
Cronenberg, Herr Klein und Frau Schmidt mit dererforderlichen Mehrheit von 332 Stimmen, die sie erreicht haben, zu Stellvertretern der Präsidentin gewählt. Ich sage meinen ganz herzlichen Glückwunschund frage jetzt einen nach dem anderen — ich be-Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

15

Präsidentin Dr. Süssmuth

ginne beim Abgeordneten Becker —, ob er die Wahl
annimmt.
Becker (Nienberge) (SPD): Frau Präsidentin, ichnehme die Wahl an und bedanke mich für das wirklichsehr große Vertrauen.
(Beifall)Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Cronenberg, nehmen Sie die Wahl an?
Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Frau Präsidentin, ichnehme die Wahl gerne an und bedanke mich ebenso
für das große Vertrauen.
(Beifall)Präsidentin Dr. Süssmuth:

Klein?

Herr Abgeordneter

Klein (München) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, ichschließe mich den Worten meiner Vorredner an undbedanke mich für das Vertrauen.
(Beifall)Präsidentin Dr. Süssmuth:

Schmidt?

Frau Abgeordnete

Frau Schmidt (Nürnberg) (SPD): Frau Präsidentin,
ich habe den Worten der drei Herren nichts hinzuzufügen.
(Beifall)Präsidentin Dr. Süssmuth: Damit haben alle Vizepräsidenten die Wahl angenommen. — Ich wünsche
Ihnen Glück und Erfolg im Amt und uns eine gute
Zusammenarbeit.

Nun komme ich zum Schluß unserer heutigen Sitzung und teile Ihnen noch folgendes mit. An dem Sitzungstag, an dem der Bundeskanzler gewählt undvereinigt wird
(Zurufe: Mit wem? — Große Heiterkeit und
Beifall)— man sollte nie ablesen, entschuldigen Sie —, andem Sitzungstag, an dem die übrigen Mitglieder desKabinetts vereidigt werden, und schließlich an dem
Sitzungstag, an dem die Regierungserklärung abgegeben wird, sollen weder eine Regierungsbefragung
noch eine Fragestunde oder eine Aktuelle Stunde
durchgeführt werden. Dies ist interfraktionell vorgeschlagen worden, und ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Der Termin der nächsten Sitzung steht noch nicht
fest; er wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt. Nach Abschluß der heutigen Sitzung möchte ich Sie recht herzlich einladen zu einem Empfang, den wir vorn in derOsthalle geben, bei dem Sie sich kräftigen, stärken
und Ihre Freude haben sollen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Weihnachtsfest, ein
gutes neues Jahr und für uns alle ein gutes Gelingen
im nächsten Jahr.
Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 15.24 Uhr)

Berichtigungen236. Sitzung, Seite 18897 C Zeile 7 und Zeile 11 sowie
Seite 18897 D Zeile 20: Nach dem Wort „Überweisung" sind jeweils die Worte „an den Auswärtigen
Ausschuß" einzufügen.
236. Sitzung, Seite 18897D Zeile 25: Statt „Auch hierist die Überweisung" ist zu lesen: „Hier ist die Überweisung an den Innenausschuß".
236. Sitzung, Seite 18897D: Der letzte Absatz ist folgendermaßen zu lesen: „Damit sind die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 11/8462, 11/8465
und 11/8466 an den Auswärtigen Ausschuß und der
Entschließungsantrag auf der Drucksache 11/8467 an
den Innenausschuß überwiesen".

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

17*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)Fraktion

entschuldigt bis
einschließlich

Frau Fuchs (Verl)
Gerster (Worms)
Grünbeck
GrünerIbrüggerMüller (Düsseldorf)
Müller (Wesseling)
Spilker

SPD
SPD
FDP
FDP
SPD
SPD
CDU/CSUCDU/CSU20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90
20. 12. 90

Anlage 2
Alphabetisches Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Präsidenten
des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben
Adam
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Frau Adler
Frau Albowitz
Dr. Altherr
AndresAntretter
Frau Augustin
Augustinowitz
Austermann
Frau Dr. Babel
Bachmaier
Frau Barbe
BargfredeBartschDr. Bauer
Baum
Frau Baumeister
Bayha
Becker (Nienberge)
Frau Becker-Inglau
Beckmann
Belle
BergerFrau Dr. Bergmann-Pohl
Bernrath
Beucher
Bierling
BindigFrau Bläss
Dr. Blank
Frau Blank
Dr. Blens
BleserDr. Blüm
Frau Blunck
Böhm (Melsungen)Dr. Böhme (Unna)
Frau Dr. Böhmer
Börnsen (Bönstrup)
Börnsen (Ritterhude)
Dr. Bötsch
Bohl
BohlsenBorchert
Frau Braband
Brähmig

BrandtFrau Brandt-Elsweier
Dr. Brecht
Bredehorn
BreuerDr. Briefs
Frau Brudlewsky
Brunnhuber
Büchler (Hof)
Bühler (Bruchsal)
Dr. von Bülow
Büttner (Garbsen)
Büttner (Ingolstadt)
Frau Bulmahn
Frau Burchardt
Bury
BuwittCarstens (Emstek)
Carstensen (Nordstrand)
Frau Caspers-Merk
Catenhusen
Clemens
ConradiCronenberg (Arnsberg)
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Daubertshäuser
DehnelFrau Dempwolf
Deres
Deß
Dr. Diederich (Berlin)
Frau Diemers
DillerFrau Dr. Dobberthien
Dörflinger
Doppmeier
Doss
Dr. Dregger
DreßlerDuve
Ebe rtEchternach
Dr. Eckardt
EhlersDr. Ehmke (Bonn)
EhrbarEich

Frau Eichhorn
Eimer (Fürth)Dr. Elmer
Engelhard
Engelmann
Frau Dr. Enkelmann
Eppelmann
Erler
van Essen
EstersEwen
Eylmann
Frau Eymer
Frau Falk
Dr. Faltlhauser
Dr. Feige
FeilckeDr. Feldmann
Dr. FellFrau Ferner
Frau Dr. Fischer
Frau Fischer(Gräfenhainichen)
Fischer (Hamburg)
Fischer (Homburg)
Frau Fischer (Unna)
Fockenberg
Formanski
Francke (Hamburg)Frankenhauser
Friedhoff
Dr. F ri ed ri ch
Fri ed ri ch
Fri tzFrau Fuchs (Köln)
FuchtelFuhrmann
Funke
Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink
GallusGanschowFrau Ganseforth
GanselGanz (St. Wendel)
Gattermann
Dr. Gautier
Frau Geiger
Geis
Dr. Geisler (Radeberg)
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Genscher
Gerster (Mainz)
Gibtner
GilgesFrau Gleicke
Glos
Dr. Glotz
Dr. Göhner
Frau Dr. Götte
Göttsching
Götz
Dr. Götzer
Graf
Gres
Gries
Frau Grochtmann
Gröbl
Großmann
Grotz
Dr. Grünewald
Günther (Duisburg)
Günther (Plauen)
Dr. Guttmacher
Dr. Gysi
Haack (Extertal)
Habermann
HackelHackerFrau Hämmerle

Frhr. von Hammerstein
HampelFrau Hanewinckel
HansenHames
Frau Dr. Hartenstein
Haschke(Großhennersdorf)
Hasche (Jena-Ost)
Hasenfratz
Frau Hasselfeldt
Dr. Hauchler
HaungsHauser (Esslingen)
Hauser (Rednitzhembach)Dr. Haussmann
HedrichHeinrich
Heise
Heistermann
Frau Dr. Hellwig
Helmrich
Henn
Dr. Hennig
Dr. h. c. HerkenrathDr. Heuer
HeyennHiller (Lübeck)
Hilsberg
HinskenHintzeDr. Hirsch
Dr. Hitschler
Frau Dr. Höll
Hörsken
HörsterDr. Hoffacker
Holle ri th
Dr. Holtz
Frau Homburger
Horn
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Dr. Hoth
Dr. Hoyer
Hübner
Huonker
Irmer
Frau Iwersen
Jäger
Frau Jäger
Frau Jaffke
JagodaDr. Jahn (Münster)
Janovsky
Frau Janz
Dr. Janzen
JaunichFrau Jelpke
Frau Jeltsch
Dr. JensDr. Jobst
Dr.-Ing. Jork
Dr. Jüttner
Jung (Düsseldorf)
Jung (Limburg)
Junghanns
Jungmann (Wittmoldt)
Dr. Kahl
Kalb
KampeterDr.-Ing. Kansy
Dr. Kappes
Frau Karwatzki
Frau KastnerKastning
KauderDr. Keller
KellerKiechle18*

Deutscher Bundestag — 12. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Kirschner
Kittelmann
Frau Klappert
Klein (Bremen)
Klein (München)
Kleinert (Hannover)
Frau Klemmer
Klinkert
Klose
Dr. sc. Knaape
Köhler (Hainspitz)
Dr. Köhler (Wolfsburg)
Frau Köppe
KörperDr. Kohl
Kohn
Dr. Kolb
Kolbe
Frau Kolbe
Kolbow
Koltzsch
Koppelin
Frau Kors
Koschnick
Koschyk
Kossendey
Kraus
Dr. Krause (Börgerende)
Dr. Krause (Bonese)
Krause (Dessau)
Kretkowski
Krey
Kriedner
Dr.-Ing. Krüger
Krziskewitz
Kubatschka
KubickiDr. Kübler
KuessnerDr. Küster
Kuhlwein
Dr.-Ing. Laermann
Lambinus
Dr. Graf Lambsdorff
LamersDr. Lammert
Lamp
Frau Langevon Larcher
Lattmann
Dr. Laufs
Laumann
Frau Lederer
Frau Dr. Lehr
Leidinger
Lennartz
LenzerFrau Dr. Leonhard-Schmid
Frau Leutheusser-Schnarren
berger
Dr. LieberothFrau Limbach
Link (Diepholz)
LintnerDr. Lippold (Offenbach)Dr. sc. Lischewski
Lohmann (Lüdenscheid)
Lohmann (Witten)
LouvenLowackFrau Dr. Lucyga
Lüder
Lühr
Lummer
Dr. Luther
Maaß (Herne)
Maaß (Wilhelmshaven)
Frau MännleMagin
Dr. Mahlo
de Maizière
Frau Marienfeld

Marschewski
MartenFrau Marx
Frau Mascher
MatschieDr. Matterne
Frau Matthäus-Maier
Frau Mattischeck
Dr. Mayer (Siegertsbrunn)
MeckelMeckelburg
Frau Mehl
Meinl
MeißnerDr. Menzel
Frau Dr. Merkel
Dr. Mertens (Bottrop)
Frau Dr. Meseke
Dr. Meyer (Kirchzarten)
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Mildner
MischnickDr. Modrow
Möllemann
Dr. Möller
Molnar
Mosdorf
Dr. Müller
Müller (Kirchheim)
Müller (Pleisweiler)
Müller (Schweinfurt)
Frau Müller (Völklingen)Müller (Wadern)Müller (Zittau)
Müntefering
Nelle
Dr. Neuling
Neumann (Bramsche)
Neumann (Bremen)
Neumann (Gotha)
Frau Dr. Niehuis
Dr. Niese
Niggemeier
NitschFrau Nolte
Nolting
Frau Odendahl
Oesinghaus
Dr. Olderog
Oostergetelo
Opel
Dr. Ortleb
Ost
Ostertag
OswaldFrau Dr. Otto
Otto (Erfurt)
Otto (Frankfurt)
Dr. Päselt
Paintner
Paterna
Dr. Paziorek
Dr. Penner
PeschPeter (Kassel)
Frau Peters
Petzold
Dr. Pfaff
Pfeffermann
Pfeifer
Frau Pfeiffer
Dr. Pfennig
Dr. Pflüger
Pfuhl
Dr. Pick
Dr. Pinger
PofallaFrau Dr. Pohl
Dr. Pohler
Poppe
Poß

Frau Priebus
Dr. Probst
Dr. Protzner
Pützhofen
Purps
Frau Rahardt-Vahldieck
RaidelDr. Ramsauer
Rappe (Hildesheim)
Rau
Rauen
Rawe
Reddemann
Regenspurger
Reichenbach
Reimann
Dr. Reinartz
Frau Reinhardt
Rempe
Frau von Renesse
Frau Rennebach
RepnikReschke
Reuschenbach
ReuterRichter (Bremerhaven)
Dr. Rieder
Dr. Riedl (München)
Dr. Riege
Dr. Riesenhuber
Rind
Rixe
Rode (Wietzen)
Dr. Röhl
Frau Rönsch (Wiesbaden)
Frau Roitzsch (Quickborn)
Romer
Dr. Rose
Rossmanith
Roth
Roth (Gießen)
RotherDr. Ruck
Rühe
Dr. Rüttgers
Sauer (Salzgitter)
Sauer (Stuttgart)
Schäfer (Mainz)
Schäfer (Offenburg)
Frau Schätzle
Frau Schaich-Walch
SchanzScharrenbroich
Schartz (T rier)Scheffler
Schemken
Frau Schenk
Scheu
SchilySchloten
Schluckebier
Schmalz
Frau Schmalz-Jacobsen
Schmidbauer
Schmidbauer (Nürnberg)
Frau Schmidt (Aachen)
Schmidt (Dresden)
Schmidt (Fürth)Dr. Schmidt (Halsbrücke)Schmidt (Mühlheim)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Salzgitter)
Frau Schmidt (Spiesen)
Frau Schmidt-Zadel
Dr. Schmieder
Schmitz (Baesweiler)
Dr. Schmude
von Schmude
Dr. Schneider (Nürnberg)
Dr. Schnell
Dr. Schockenhoff
Dr. Schöfberger

Graf von Schönburg-Glauchau
Dr. Scholz
Frhr. von Schorlemer
Dr. Schreiber
Schreiner
Dr. Schroeder (Freiburg)
Frau Schröter
Schröter
Schüßler
SchützSchulhoff
Frau Schulte (Hameln)
Dr. Schulte(Schwäbisch Gmünd)
Schulz (Berlin)
Schulz (Leipzig)
Dr. Schumann (Kroppenstedt)
SchusterDr. Schuster
Schwalbe
Schwanhold
Schwanitz
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Seehofer
Seesing
Frau Sehn
SeibelSeidenthal
Dr. Seife rt
Frau Seiler-AlbringSeiters
Frau Dr. Semper
Frau Seuster
Sielaff
Frau Simm
SingerFrau Dr. Skarpelis-Sperk
SkowronDr. SoellDr. Solms
Frau Dr. Sonntag-Wolgast
Dr. Sopart
Sorge
Frau Sothmann
Dr. Sperling
SprangerDr. Sprung
Frau Stachowa
Dr. Starnick
Dr. Stavenhagen
Frau Steen
Frau Steinbach-Hermann
SteinerDr. Stercken
Dr. Frhr. von Stetten
Stiegler
Stockhausen
Dr. Stoltenberg
StrubeDr. Struck
StübgenFrau Dr. Süssmuth
SussetTappe
Frau Dr. von Teichman undLogischen
Frau Terborg
Dr. Thalheim
ThieleThierseDr. Thomae
TietjenTillmann
Timm
Frau Titze
Dr. Töpfer
Toetemeyer
Türk
Dr. Uelhoff
UldallDr. Ullmann

Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Dezember 1990

Urbaniak
VerginVerheugen
Frau Verhülsdonk
Dr. Vogel
Vogel (Ennepetal)
Vogt (Duren)
Voigt (Frankfurt)
Dr. Voigt (Northeim)
Dr. Vondran
Vosen
Dr. Waffenschmidt
WagnerDr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
WallowWaltherWaltemathe
Frau Walz

Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Wartenberg (Berlin)
Frau Dr. Wegner
Weiermann
Frau Weiler
Dr. Weng (Gerlingen)
Dr. Wernitz
Weis (Stendal)
Weiß (Berlin)
Weißgerber
Weisskirchen (Wiesloch)
Frau Weyel
Welt
Werner (Ulm)Frau Wester
Frau Westrich
Frau Wettig-Danielmeier
WetzelFrau Dr. Wetzel
Frau Wiechatzek
Dr. Wieczorek
Wieczorek (Duisburg)
Frau Wieczorek-Zeul
Dr. Wieczoriek (Auerbach)Wiefelspütz
Dr. de With
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuötting)
Wimmer (Neuss)
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
WittichDr. Wittmann
Wittmann (Tännesberg)
Frau Wohlleben
Frau Wolf

Wolfgramm (Göttingen)
Frau Wollenberger
Wonneberger
Dr. Worms
Frau Wülfing
Frau Würfel
Würzbach
Frau Yzer
Frau Zapf
ZeitlmannZiererZöllerDr. Zöpel
Zumkley
Zurheide
Zywietz

19*