Plenarprotokoll 10/1

Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
1. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 29. März 1983
Inhalt:Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten Brandt
Bestellung vorläufiger Schriftführer

. . .

Ansprache des Alterspräsidenten
Zur Geschäftsordnung
Stratmann GRÜNE
Alterspräsident Brandt
Dr. Schäuble CDU/CSU

1A
1B
1A

4A
4C
4D

Wahl des Präsidenten verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
5 A, B, 6 A, B
Brandt, Alterspräsident
Dr. Dregger CDU/CSU
Dr. Barzel CDU/CSU

5B
6B

Amtsübernahme durch den Präsidenten
Präsident Dr. Barzel
Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den
Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Artikel 115d des Grundgesetzes
Jahn (Marburg) SPD

6B

Dr. Schäuble CDU/CSU
Frau Schoppe GRÜNE
Wolfgramm (Göttingen) FDP
Porzner SPD
Burgmann GRÜNE
Präsident Dr. Barzel
Dr. Bötsch CDU/CSU

10 C
12 A
13 A
13 C
14 A
15 C
15 D

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
16 D, 19 B,
Präsident Dr. Barzel
20 B, D, 21 B, D

Westphal SPD
Wurbs FDP

17 B
18 D
20 B
20 D
21 B
21 D

Nächste Sitzung

22 A

Hoss GRÜNE
Porzner SPD
Frau Renger SPD
Stücklen CDU/CSU

Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten .

23* A

Anlage 2

8C

Alphabetisches Namensverzeichnis derMitglieder des Deutschen Bundestages, diean der Wahl des Bundestagspräsidenten
teilgenommen haben 23* A-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

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1. Sitzung
Bonn, den 29. März 1983
Beginn: 11.02 UhrAlterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren!
Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein eigenes
Verdienst, allein die Tatsache, unter denen, die am
6. März in den Bundestag gewählt wurden, einerder Ältesten zu sein, läßt mir die Ehre zuteil werden, den ersten Teil dieser Sitzung zu leiten. Meiner
Feststellung wird, soweit ich dies erkennen kann,nicht widersprochen.

davon, daß alle einander mögen und Bekundungengegenseitigen Wohlwollens verbreiten. Sie, die demokratische Ordnung, lebt letztlich und verbindlichvon der staatspolitischen Gleichwertigkeit derer,
die sich, gestützt auf den Auftrag der Wählerinnen
und Wähler, als Mehrheit oder Minderheit um das
Gemeinwohl bemühen.

Dann eröffne ich in Gegenwart des Herrn Bundespräsidenten, der auf der Tribüne Platz genommen hat und den ich respektvoll begrüße,

Mir liegt an der Feststellung: Alle Mitglieder dieses Hauses nehmen gleichermaßen wichtige Aufgaben wahr, ob sie nun die Regierung stellen oderdiese kritisch begleiten, ob sie Macht verwaltenoder diese kontrollieren, ob sich ihre Partei und
Fraktion in der Regierungsverantwortung zu bewähren hat oder ob sich ihre Partei und Fraktion
hierauf neu vorbereitet. Parlamentarische Verantwortung für unseren Staat obliegt der einen Seite
wie der anderen; sie ist keiner Seite Vorrecht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, derSPD und der FDP)
die erste Sitzung der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, ich ernenne die folgenden 16 Mitglieder des Bundestages nach Absprache mit den Fraktionen zu vorläufigen Schriftführern: Abgeordneter Amling, Abgeordneter Biehle, Abgeordneter Collet, Abgeordneter Daweke, Abgeordnete Frau Geiger, Abgeordneter Heyenn, Abgeordneter Hoffie, Abgeordneter Kalisch, Abgeordneter Krey, Abgeordneter Krizsan, Abgeordneter
Lambinus, Abgeordneter Niegel, Abgeordneter Regenspurger, Abgeordneter Sieler, Abgeordneter
Waltemathe und Abgeordneter Werner. Die Abgeordneten Biehle und Amling haben neben mir Platz
genommen.
Meine Damen und Herren, wer hier seit 1949 inunterschiedlicher Eigenschaft Verantwortung getragen hat, als Angehöriger der Mehrheit wie der
Minderheit, auf der Bank des Bundesrats wie derBundesregierung, wer also wie ich die friedensstiftende Wirkung unserer grundgesetzlichen Ordnung
schon in mancherlei unterschiedlichen Interessenlagen hat erfahren können, der darf und sollte wohlauch eine Rede wie diese mit einem Hinweis auf
das Selbstverständliche beginnen.
Nach einem harten — manche meinen: überharten — Wahlkampf mag es nicht jedem leichtfallen,sich jetzt wieder den Regeln der parlamentarischen
Auseinandersetzung zu unterwerfen. Es wäre auchnicht glaubwürdig, wenn alle so täten, als sei außer
einem unbezweifelbaren Wahlergebnis nichts passiert. Gewiß: Die demokratische Ordnung lebt nicht

Dies sind die im Grundgesetz verankerten, durch
die Verfassung geschützten Vorgegebenheiten und
Selbstverständlichkeiten. Über sie hinaus, meine
Damen und Herren, reicht der Appell zur Pflege der
demokratischen politischen Kultur, die nicht institutionell zu sichern ist, sondern die täglich erfahrbar gemacht werden muß. Für uns hier im Bundestag heißt dies, um einen Wettbewerb zwischen Parteien und Fraktionen bemüht zu sein, der statt ruinös produktiv ist, insoweit er in offenem Austragunterschiedlicher, auch gegensätzlicher Meinungendas öffentliche Wohl befördert. Es ist die besondere
Schwierigkeit und Tragweite der nun im 10. Bundestag gestellten Aufgaben und Herausforderungen, die mich veranlassen, diesen Hinweis zur —wenn es geht — gemeinsamen Pflege der politischen Kultur zu geben.
Als, meine Damen und Herren, 1949 der erste
Bundestag eröffnet wurde, war von den damals
drängenden inneren Problemen die Rede: demokratische Stabilität, wirtschaftliche Gesundung, soziale
Sicherheit. In den Jahren — und mittlerweile sindes Jahrzehnte —, die folgten, ist, unbeschadet allen
Streits der Meinungen und nicht selten durch diesen befördert, mehr erreicht worden, als dies die
Gründungsväter unserer Republik für möglich ge-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Alterspräsident Brandt

halten haben. Es wäre undankbar und schädlich,dies nicht anzuerkennen und festzuhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
In den letzten Jahren jedoch haben sich Rückschläge und Gefährdungen eingestellt, die bei vielen Menschen und in vielen Familien neue Sorgen
haben aufkommen lassen: Wie werden Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können? Wird es gelingen, die sich vor allem aus veränderten weltpolitischen Bedingungen ergebenden
Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen? Es sinddies die Fragen, die in hohem Maße die Arbeit des10. Deutschen Bundestags bestimmen werden.
Unser Auftrag ergibt sich unmittelbar aus dem
Grundgesetz. Dieses, das Grundgesetzt, trägt uns
auf, auch und gerade unter immer wieder sich wandelnden Bedingungen die Fundamente des demokratischen und sozialen Bundesstaats zu festigen
und diesen Staat bestmöglich auszugestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Das Ausmaß der Probleme, die sich uns neu undjedenfalls anders als den Gründungsvätern
- stellen,
ist beeindruckend und für manchen bedrückend.
Gewiß, man sollte sich meiner Meinung nach klarmachen, daß Wissenschaft und Technik nicht zum
erstenmal neue Fragen stellen, daß es auch schon
früher weltwirtschaftliche' Verwerfungen gegeben
hat, daß das internationale Finanz- und Währungssystem nicht zum erstenmal erschüttert wurde.
Wenn sich all das aber heute intensiver als früher
so darstellt und wenn sich diese Probleme vollends
noch verknüpfen mit jenen, die sich aus der weltweiten Plünderung der Naturreichtümer, der Vernachlässigung der Umweltbedingungen und derzahlenmäßigen Grenzen der Weltbevölkerung ergeben, wird man mit der Kennzeichnung dieser Probleme als neue Herausforderungen kein zu großes
Wort wagen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daßsich die Menschheit zum erstenmal in ihrer Geschichte selbst auslöschen kann und daß der
Mensch drauf und dran ist, seine eigene Art manipulieren zu wollen — beides bezeichnet ja wirklichnoch nicht dagewesene Situationen und Gefahren.
Deutlich zeichnet sich zudem ein Wandel desCharakters der Arbeit ab. Fragen der Zukunft dermenschlichen Arbeit sind gestellt und müssen beantwortet werden. Die Politik, denke ich, sollte sichnicht darüber wundern, daß Unsicherheit um sichgreift, wenn diese auch recht unterschiedlich empfunden wird. Und niemand wird bezweifeln können,
daß eine zunehmende Zahl von Menschen bei uns
in der Bundesrepublik — gewiß eine deutliche
Mehrheit nicht nur der jüngeren — gegen den internationalen Rüstungswettlauf aufbegehrt;(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP und der GRÜ
NEN)einen internationalen Rüstungswettlauf, der gewißauch eine der Hauptursachen — mittlerweile die

Hauptursache — der Weltwirtschaftskrise ist einschließlich der sich in weiten Teilen der Dritten
Welt noch verschärfenden Not.
Viele derer, die uns hierher geschickt haben, erwarten von uns, wir sollten den Einfluß der Bundesrepublik Deutschland so zur Geltung bringen, daßmindestens ein Teil der heute weltweit für militärische Zwecke aufgewendeten Mittel so umgelenkt
wird, daß er dem Kampf gegen Hunger und Elend
zugute kommt,(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP und der GRÜNEN)
und daß durch partnerschaftliche Zusammenarbeit
mit den Entwicklungsländern beiderseitiger undallseitiger Vorteil erzielt wird. Stellen wir uns vor,
wir könnten zusammen mit anderen im Zuge erfolgreicher Abrüstungsverhandlungen eine Art
Marshallplan für die Dritte Welt in Gang bringen.
Die eigenen Beschäftigungsprobleme sähen auf
Jahre hinaus völlig anders aus.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der FDP)
In diesen Monaten wird immer wieder wach, wasunserem Volk vor nunmehr 50 Jahren widerfahren
ist, nachdem die erste deutsche Demokratie gescheitert war. Am 30. Januar 1983 haben der Bundeskanzler und ich gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister im alten Reichstagsgebäude zu
Berlin durch alle unsere sonstigen Meinungsverschiedenheiten hindurch deutlich gemacht, daß wir
aus den geschichtlichen Erfahrungen gelernt haben
und daß wir sie niemals in den Wind schlagen werden. Gemeinsam wollen wir darüber wachen, daßsich die Schrecken der Vergangenheit, in welcher
Form auch immer, nicht wiederholen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Dieser Tage haben nicht wenige von uns sichjenes 23. März 1933 erinnert, an dem sich der schon
unter Bedingungen des Terrors gewählte Reichstag
selbst entmachtete und in der Form der sogenannten Ermächtigung nahezu jeden Verfassungsbruchsanktionierte. Mir ist bewußt, daß es damals vielegab, die guten Gewissens glaubten, noch Schlimmeres abwenden zu sollen, und andere, die ihren, wie
ich meine, opportunistischen Irrtum bald bitter zu
bereuen hatten.
Sie werden sicher verstehen, meine Damen undHerren, daß ich in diesem geschichtlichen Zusammenhang meines Vorgängers im Vorsitz der deutschen Sozialdemokratie, Otto Wels, und seiner
Fraktionskollegen in dankbarer Ehrerbietung gedenke,(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei
Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU— Die Abgeordneten der SPD und derGRÜNEN erheben sich)derjenigen, die damals noch kommen konnten, um
dem Verlangen Hitlers — allen Drohungen zum
Trotz — ihr Nein entgegenzusetzen, und derjenigen,
die schon nicht mehr kommen konnten, weil sie

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

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Alterspräsident Brandt

verfolgt und gequält wurden. Ich wäre dankbar,
wenn wir alle angesichts des bedrückenden fünfzigsten Jahrestages der Hitlerschen Machterschleichung und dessen, was dem folgte, der Frauen undMänner gedenken möchten,(Die Abgeordneten der CDU/CSU und der
FDP erheben sich ebenfalls)
die auf deutschem Boden und dann vielerorts in
Europa Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Zerstörung geworden sind. Wir, die in der Nachkriegszeit aktiven und verantwortlichen Generationen,
haben uns nach Kräften und gewiß nicht ohne Erfolg bemüht, dem Vermächtnis der Opfer ohne Zahl
annähernd gerecht zu werden, die jetzt, 50 Jahre
danach, wieder an unserem geistigen Auge vorüberziehen, unsere Gewissen anrühren und anregen.
Mögen jene, die uns nachfolgen, die Kraft haben,
wiederum aus diesem Vermächtnis das gesellschaftliche und politische Leben zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
Dieser Staat, unsere Bundesrepublik Deutschland, hat jetzt schon weit mehr als die zweifache
Lebensdauer der Republik von Weimar durchschritten. Und ehe — aller Wahrscheinlichkeit nach —die nächste Bundestagswahl ins Haus steht,
wird
die Bundesrepublik schon um mehr als ein Dreifaches länger bestehen als jenes „Dritte Reich", dastausend Jahre hatte währen sollen. So kurz waren
die Fristen gesetzt, in denen deutsche Geschichte
sich in diesem Jahrhundert vollzog. Man wird mithin der Bundesrepublik Deutschland eine bemerkenswerte Kontinuität und Stabilität zuschreibenkönnen. Wir haben jetzt mehr als einmal die demokratische Ablösung erlebt — gewaltlos, ohne gefährliche Krise, in der Bewährung unseres Grundgesetzes. Dies festhalten zu wollen, wird man wiederum jemandem nachsehen, der in seinem Leben
auch noch das andere bitter hat erfahren müssen.
Unsere Zugehörigkeit zur Familie der Rechtsstaaten in dieser Welt gründet zuerst und zuletzt
auf der Zuverlässigkeit unserer demokratischen
Institutionen. Auch deshalb ist es wichtig, zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode des Bundestages feststellen zu können: die Demokratie in der
Bundesrepublik Deutschland hat sich als gefestigt
erwiesen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Die europäische Perspektive des Grundgesetzes
kann sich gewiß nicht in den fragmentarischen Ansätzen der hinter uns liegenden Jahre erschöpfen.
Aus der Verpflichtung heraus, den Frieden sichernzu helfen, hat sich zum einen die Teilhabe an derAtlantischen Allianz und unsere Verankerung indieser ergeben zum anderen das Bemühen um den
Abbau von Spannungen zwischen den Blöcken, damit mehr Zusammenarbeit und weniger Rüstung
möglich werden. Es liegt auf der Hand, daß um das
Wie weiterhin wird gerungen werden müssen.
Das Grundgesetz verpflichtet uns, nach Kräften
für den Frieden in Europa und für die Welt zu wirken. Es stellt die Fortdauer der deutschen Nation

fest — auch in der Teilung, an der wir nicht leicht
tragen. Meines Erachtens sind wir gut beraten,
wenn wir — auf der Grundlage der gefundenen vertraglichen Regelungen — weiter daran arbeiten,
daß die beiden deutschen Staaten und ihre Bürger
sich nicht unnötig auseinanderentwickeln, sondern
ihre Beziehungen zueinander produktiv gestalten.
(Beifall bei der SPD, der FDP und bei Ab
geordneten der CDU/CSU)
Dies wäre, meine Damen und Herren, ein wichtiger,
nur von uns Deutschen zu leistender Beitrag zur
Sicherung des Friedens in Europa und für die
Welt.
In diesem Sinne bekunde ich als Alterspräsident
dieses Hauses die herzliche Verbundenheit unseres
Volkes und seiner hier versammelten Vertreter mit
den Menschen im anderen deutschen Staat.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Und noch einmal sage ich es: Das Parlament inseiner Gesamtheit — und jeder Abgeordnete fürsich — ist dazu berufen, darüber zu wachen, daß die
auf Zeit vergebene demokratisch-politische Macht
zum Wohle aller gebraucht wird. Die letzte und erste Instanz demokratischer Souveränität ist das
Volk. Der Bundestag ist seine ständige Vertretung.
Wir, die Mitglieder des Bundestages, haben unser
Mandat als Lehen der Bürger empfangen, und sohaben wir es wahrzunehmen. Unser Auftrag ist auf
Zeit erteilt.
Ich wünsche mir und uns allen, in diesem 10. Bundestag mit seinen fünf Parteien möge hinreichend
deutlich und für unser Volk im ganzen erfahrbar
werden, was die Lebendigkeit und die Lebenskraft
unserer Demokratie ausmacht — auch ihre Fähigkeit zur Lösung von Problemen und ihren Vorzug
vor anderen Gestaltungen des politischen Zusammenlebens: Es ist ihre Verankerung im gemeinsamen Erbe großer Freiheitsbewegungen und derdurch sie formulierten Menschenrechte.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Vielfalt, meine Damen und Herren, nicht Uniformität, ist Stärke. Ein entschlossenes Handeln, dem
das Ringen der Meinungen vorausgegangen ist,
wird mit den Herausforderungen der Gegenwart
und der Zukunft besser fertig werden als jede Art
zubetonierter Rechthaberei.
(Beifall bei der SPD)In diesem Geiste und in diesem Wollen werden
wir — so hoffe ich — manche Sorgen ausräumen
können, die unser Volk belasten. Das beste, das ich
uns wünschen kann, ist: Mögen viele Menschen mit
ihren Sorgen und mit ihren Hoffnungen sich in dem
wiederfinden, was wir hier im Hause beraten undbeschließen werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Meine Damen und Herren, die Fraktion der GRÜNEN hat zum Tagesordnungspunkt 1 eine Ausspra-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Alterspräsident Brandt

che beantragt. Nun ist nach deutschem Parlamentsbrauch — da nehme ich nicht nur den Deutschen
Bundestag, sondern ich könnte auch den Deutschen
Reichstag mit einbeziehen — die Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten kein Gegenstand,über den verhandelt werden könnte.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Gleichwohl sollten wir, wenn auf dem Antrag bestanden wird, eine Entscheidung über diesen Antrag zur Geschäftsordnung treffen. Ich darf also fragen, ob das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht wird. — Es wird das Wort gewünscht.
Dann darf ich darauf aufmerksam machen, daß jeder Redner — das gilt dann auch für die folgenden
Redner der Fraktionen — zur Geschäftsordnung
nur höchstens fünf Minuten sprechen darf.
Ich erteile das Wort zur Begründung des geschäftsordnungsmäßigen Antrags Herrn Abgeordneten Stratmann.

Stratmann (GRÜNE): Ich bin der Abgeordnete
Eckhard Stratmann aus Bochum.
-

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Lande! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion
der GRÜNEN stellt den Antrag auf Aussprache zur
Rede des Alterspräsidenten und nicht den Antrag
auf Verhandlung der Rede des Alterspräsidenten.
Herr Brandt hat darauf hingewiesen — durch das
gemeinsame Aufstehen aller Abgeordneten habenauch wir es zum Ausdruck gebracht —, daß wir
auch heute von der Belastung der Vergangenheit
unseres Volkes sehr betroffen sind, die auch wirGRÜNEN in den letzten Wochen an unserem eigenen Leibe haben erfahren müssen.
(Unruhe bei der CDU/CSU und der FDP)
— Sehr geehrte Abgeordnete von der CDU/CSU
und FDP, wir GRÜNEN haben angesichts der Rededes Alterspräsidenten hier nichts zu verschweigen
und nichts zu vertuschen, und ich denke, wir haben
das in der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung zu diesem Punkt in unserer eigenen Fraktion und im Bundeshauptausschuß vor aller Augen
deutlich gemacht. Wir möchten diese Situation nutzen, sowohl Ihnen persönlich als Mitglieder desDeutschen Bundestages als auch den Bürgerinnen
und Bürgern im Lande dazu unsere Auffassung
darzustellen.
Herr Brandt hat in seiner Rolle als Alterspräsident eine von seinem politischen Standpunkt getragene Rede vorgetragen, in der er auch die politischen Schwerpunkte, die seines Erachtens dennächsten Bundestag beschäftigen werden, aufgezeigt hat. Wir teilen die Auffassung von Herrn
Brandt, daß die Bundesrepublik Deutschland in den
letzten mehr als 30 Jahren eine Bewährungsprobe
der parlamentarischen Demokratie erlebt hat, und
wir GRÜNEN sind froh darüber, daß es angesichts
der faschistischen Vergangenheit in diesem Landemöglich war, über 30 Jahre lang diese parlamentarische Demokratie leben zu können.

Alterspräsident Brandt: Ich unterbreche Sie nicht
gern. Ich muß trotzdem darauf hinweisen, daß Sie
jetzt zur Geschäftsordnung das Wort zu der Frage
haben, ob über die Eingangsrede zu verhandeln
ist.
Stratmann (GRÜNE): Ich will mit zwei, drei Sätzen schließen und komme dann zu dem Antrag.
Ich denke, daß jeder in diesem Saal spürt undjeder der Zuschauer, die diese Rede verfolgen, weiß,
daß mit dem Einzug der GRÜNEN in diesen Bundestag ein neuer Faktor auf der parlamentarischen
Ebene auftritt und daß hiermit auch den außerparlamentarischen Bewegungen in unserem Land eineneue Stimme gegeben wird, sowohl was die Betonung bestimmter Themen als auch was die Art und
Weise betrifft, bestimmte Themen vorzutragen.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Eine neue Arroganz!)
Ich denke, es ist angesichts dieser parlamentarischen Neuheit notwendig, in einer Aussprache zur
Rede des Alterspräsidenten deutlich machen zu
können, wie die Fraktion der GRÜNEN den Beginn
der politischen Arbeit und die vierjährige Arbeit indiesem Bundestag sieht. Ich bitte Sie deswegen,deutlich zu unterscheiden, daß es hier nicht um eine
Verhandlung um die Rede des Alterspräsidenten
geht, sondern um eine Aussprache, wobei Sie uns
bitte die Gelegenheit geben, einerseits zur Rede desAlterspräsidenten, genau zu diesem Punkt, Stellungzu nehmen und aus der Sicht einer neuen Opposition, die sich den außerparlamentarischen Bewegungen verpflichtet weiß, die Schwerpunkte derparlamentarischen Arbeit darstellen zu können. —Ich danke Ihnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Alterspräsident Brandt: Schönen Dank, Herr Abgeordneter.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem
Abgeordneten Schäuble.
Dr. Schäuble (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUFraktion widerspricht dem Antrag der Fraktion derGRÜNEN. Wir halten ihn auch für unzulässig.
Ein Parlament ist dazu da, die politische Auseinandersetzung sichtbar und transparent zu machen.
Dazu muß sich ein Parlament zunächst konstituieren. Wir müssen uns eine Verfahrensordnung,eine Geschäftsordnung geben, Regeln, nach denen
diese politische Auseinandersetzung in geordneten
Bahnen verläuft.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Wir müssen einen Präsidenten und Vizepräsidenten
wählen — so ist das im Grundgesetz vorgesehen —,die über die Einhaltung dieser uns selbst zu gebenden Regeln wachen.
Wenn wir dies haben, dann, meine Damen undHerren, ist die Stunde gekommen, daß wir die politische Auseinandersetzung führen. Dabei wird es
nichts zu verschweigen, nichts zu vertuschen geben.

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Dr. Schäuble

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Dabei werden wir für jede neue Anregung dankbar
sein. Wir werden sorgfältig prüfen, ob sie eine Verbesserung beinhaltet.
Aber damit wir zu der Möglichkeit kommen, diepolitische Auseinandersetzung zu führen, müssen
wir uns zunächst konstitutieren. Deswegen lehnen
wir den Antrag ab und bitten in der Tagesordnung
fortzufahren.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)

Ihres Namens von den Schriftführern vor Betreten
der hier vorne rechts und links aufgestellten Wahlzellen.

Alterspräsident Brandt: Darf ich fragen, ob weiterdas Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. —Das scheint nicht der Fall zu sein.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem
Antrag, eine Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt durchzuführen, zustimmen möchte,
den bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um
die Gegenprobe. — Danke schön. Enthaltungen? —Der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit dem Namensaufruf undFeststellung der Beschlußfähigkeit
Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes
wählt der Bundestag seinen Präsidenten. Dieses
Recht, das nach unserer Verfassung auch eine
Pflicht darstellt, nennt das Grundgesetz an erster
Stelle.
Das Grundgesetz schreibt weiter vor, daß der
Bundestag die Stellvertreter des Präsidenten und
die Schriftführer wählt und sich eine Geschäftsordnung gibt. Der 10. Deutsche Bundestag wird sichseine Geschäftsordnung nach der Wahl des Präsidenten geben.
Ich stelle Einvernehmen darüber fest, daß wir bis
zur Übernahme der Geschäftsordnung des Bundestages nach den Regeln verfahren, die für den
9. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. — Herr Abgeordneter Dregger!

Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne geben,
bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu
nennen.

Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zur Wahl zum Präsidenten desDeutschen Bundestages schlage ich im Namen der
CDU/CSU-Fraktion unseren Kollegen Dr. Rainer
Barzel vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
Sie haben den Vorschlag gehört. Der Abgeordnete
Dr. Rainer Barzel ist vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht
der Fall.
Dann bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim, statt. Gewählt
ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Bundestages erhält. Die für die Wahl allein gültige weiße Stimmkarte erhalten Sie nach Aufruf

Meine Damen und Herren, Sie dürfen, bitte, Ihre
Stimmkarte nur in der Wahlzelle ankreuzen undmüssen ebenfalls noch in der Wahlzelle die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführer
müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarte
außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder inden Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem
Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuzbei „Ja" oder bei „Nein". Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen
Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein
Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Abschließend darf ich Sie noch darauf hinweisen,meine Damen und Herren, daß die Kennzeichnung
Ihres Namens in der Namensliste durch den
Schriftführer an der Wahlurne als Nachweis für die
Beteiligung an dieser Wahl gilt und die Eintragung
in die Anwesenheitsliste ersetzt.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun die Namen der 520 Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich
bitte Sie, meine Damen und Herren, den Namensaufruf an Hand der Ihnen vorliegenden Mitgliederliste zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme einer Stimmkarte nach hier vorn zu begeben.
Darf ich fragen, ob die Schriftführer ihre Plätze
eingenommen haben. — Das ist der Fall. Ich eröffne
die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu
beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Darf ich einen Augenblick um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es gibt eine Unklarheit, weil einige Kollegen mit einem der verteilten Wahlausweise kommen. Diese gelten nur für die Wahl der Vizepräsidenten. Jetzt gelten allein die Stimmkarten, die an
den beiden Tischen links und rechts ausgegeben
werden. — Danke schön.
Es würde dem Wahlgang förderlich sein, wenn
der Zugang zu den Wahlurnen auf beiden Seiten
relativ frei bliebe. Die Kollegen können ihre Gespräche ein bißchen in die Mitte des Saals verlagern.
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist
beendet. Ich darf fragen, ob alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben
haben. — Das scheint der Fall zu sein. Dannschließe ich die Wahl.
(Unruhe)— Wenn keiner an der Urne steht, weiß ich nicht,
worauf wir zu warten hätten. Ich sehe keinen Abgeordneten im Saal, der noch seine Stimme abzuge-Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Alterspräsident Brandt

ben wünscht. — Damit ist der Wahlgang geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.
Für die Dauer der Auszählung unterbreche ich
die Sitzung für eine halbe Stunde, d. h. ich werde
die unterbrochene Sitzung um 13 Uhr wieder eröffnen.
(Unterbrechung von 12.30 bis 13.01 Uhr)
Alterspräsident Brandt: Meine Damen und Herren,
die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 509 Stimmen abgegeben. Ich stelle fest, daß der
Bundestag damit beschlußfähig ist.
Von den abgegebenen Stimmen sind 508 gültig.
Mit Ja haben 407 Abgeordnete gestimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)

88 Abgeordnete stimmten mit Nein. 13 Abgeordnete
haben sich der Stimme enthalten. 1 Stimme war
ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Rainer
Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Dr. Barzel: Nehmen Sie die
Wahl an?
Dr. Barzel (CDU/CSU): Ja, Herr Präsident.
Alterspräsident Brandt: Ich übermittle Ihnen, Herr

Präsident, die Glückwünsche des Hauses. Auch ich
selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für das verantwortungsvolle Amt.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, Ihr Amt zu übernehmen(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP — Zahlreiche Abgeordnete der CDU/
CSU erheben sich)
Punkt 3 der Tagesordnung:
Amtsübernahme durch den Präsidenten

Präsident Dr. Barzel: Herr Bundespräsident, derDeutsche Bundestag weiß es zu würdigen, daß Sie
ihm zur Eröffnung die Ehre ihrer Anwesenheit geben. Der Deutsche Bundestag grüßt Sie und erweist
Ihnen den Respekt sehr herzlich zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damenund Herren! Von Herzen danke ich für Ihr breites
Vertrauen. Das ist eine gute Grundlage, und das
verpflichtet.
Mit allen Kräften und gewissenhaft werde ichmeinen Teil leisten, daß der 10. Deutsche Bundestag
gut bestehen kann vor unserem Souverän, dem
deutschen Volk, vor unserer Geschichte und vor uns
selbst, vor jedem von uns.

Mir obliegt es — und ich tue dies gerne —, Dankzu sagen. Zuerst danke ich unserem Kollegen Richard Stücklen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Mit meinem herzlichen Dank verbinde ich hohen
Respekt für die Arbeit, die Sie über Jahre als Präsident des Deutschen Bundestages geleistet haben.
Sie haben dieses Amt unparteiisch, erfahren undüberlegen geführt. Ganz persönlich freue ich michauf die Aussicht, noch ein Stück gemeinsamen Weges im Parlament — diesmal im Präsidium — fortsetzen zu dürfen.
Im Namen des Deutschen Bundestages danke ich
dem Kollegen Willy Brandt, unserem Alterspräsidenten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Eindrucksvoll und eindringlich haben Sie, Herr
Kollege Brandt, zu uns gesprochen und diesem
10. Bundestag Ihren guten Rat gegeben. Ich danke
Ihnen.
Ich danke den hochverehrten scheidenden Vizepräsidenten, den Kollegen Georg Leber und Heinrich Windelen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Unsere besten und herzlichen Wünsche geleiten
sie.
Ich grüße mit Dank alle Kolleginnen und Kollegen, die hier ausgeschieden sind. Sie werden mir
gewiß alle zustimmen, wenn ich für sie alle den ausgeschiedenen Alterspräsidenten Herbert Wehnernenne.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Schließlich: Den Kolleginnen und Kollegen — essind 101—, die zum erstenmal gewählt worden sind,rufe ich ein herzliches Glückauf zu. Ich wünsche
Ihnen, sofern Sie dies mögen, die Erfüllung der Arbeit. Ich wünsche Ihnen Erfolg und, wenn Sie mirdies zu sagen erlauben, viel, viel Arbeit; denn das
allein ist der Weg, um hier etwas zu gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Meine Kolleginnen und Kollegen, unser Dienst
und unsere Pflicht gelten dem deutschen Volk, dem
wir Rechenschaft schulden. Es hat uns nach dem
Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier,gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wir alle sind
Vertreter des ganzen deutschen Volks, allein an unser Gewissen gebunden, nicht an Aufträge oder
Weisungen.
Wir haben hier und da mehr Rechte als andere,weil wir mehr Pflichten haben. Damit wir diese
erfüllen können, haben wir diese Rechte.
Unsere herausragendste Pflicht ist, alles zu tun,
damit unser Volk „in freier Selbstbestimmung die

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983
Präsident Dr. Barzel

Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden"kann.

Ernsthaftigkeit findet, wie ich meine, nicht in betulicher Erstarrung ihren Ausdruck.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)

Warum verschweigen, meine Kolleginnen undKollegen, daß manche in der Welt, viele in Deutschland und wohl alle hier im Hause das veränderte
Gesicht dieses neuen Deutschen Bundestages beschäftigt? Viele Erwartungen gelten dem Inhalt,
zahlreiche Befürchtungen der Form. Das letztere
teile ich nicht.

So grüße ich alle Deutschen. Ich grüße sie mit der
Versicherung: Wir werden diesem Gebot des Grundgesetzes entsprechen und auch deshalb die Zusammengehörigkeit mit Berlin kräftigen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Ich grüße alle Deutschen, besonders herzlich alle,
die Not leiden, die seelisch oder körperlich krank,
die Opfer des Krieges oder einsam oder behindert
sind. Ich versichere sie unserer Solidarität.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und
Abgeordneten der SPD)
Unser Staat ist die Heimstatt aller Deutschen.
Diese Heimstatt liegt in Europa. Wir suchen guteNachbarschaft mit allen Europäern im Westen wie
im Osten, im Norden wie im Süden, und erstreben— auch dies sage ich mit dem Grundgesetz —, „als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen".
Diesen Dienst können wir nach Lage der Dinge
nur leisten in der Sicherheit des Atlantischen
Bündnisses.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Wer diese Verpflichtung unserer Verfassung sohört und in sich aufnimmt, wird nochmals denen
danken — der Herr Alterspräsident tat dies heutefrüh vor mir —, die unser Grundgesetz geschaffen
haben, deren erlebte und erlittene menschliche undgeschichtliche Erfahrung sie beherzte, uns so in die
Zukunft festzulegen.
Wir wollen, meine Kolleginnen und Kollegen, ihrer würdig sein, indem wir, was immer uns sonst
trennt, erneut verbindlich übereinkommen: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg oder Diktatur
ausgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Das beides nie wieder!
Keiner hier hat ein besseres Mandat als ein anderer. Das Grundgesetz bindet uns alle ausdrücklichan die verfassungsmäßige Ordnung. Wie immer wir
politisch handeln, denken, streiten, was immer wir
neu und besser machen wollen — das ist das Fundament, auf dem wir alle stehen.
Dem Staat voran geht die Würde des Menschen.
An diesem Grundrecht und am Schutz der Minderheiten findet auch die Mehrheit ihre Grenze. Diesseits dieser Grenze aber muß die Mehrheit entscheiden, entschließen, durchsetzen. Das schuldet
sie unserem Volk, das in nach außen gesicherter,
nach innen durch soziale Wirklichkeit im Alltag erfahrbarer Freiheit in Frieden leben will.
Zur Mehrheit führt der Weg der Kompromisse.
Unterwegs dahin sind Humor und Witz erwünscht.

Mit der Form hier ist es wie mit unserer deutschen Sprache: Wir brauchen sie alle, um zugleichzusammen leben und über Inhalte streiten zu können.
Wir alle hier wissen: Die Rücksicht auf das Recht
des anderen ist die unerläßliche Bedingung desFriedens nach innen wie nach draußen. Friedfertigkeit und gute Nachbarschaft beginnen zu Hause,auch hier im Hause.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD und der GRÜ
NEN)
Wir erstreben keine gespreizte, verordnete Würde, sondern die natürliche Achtung, die aus unserer
Arbeit und aus unserem Auftrag erwächst — und
aus der Art, wie wir sie leisten. Keiner wird uns
diese Achtung je entgegenbringen, wenn wir uns
nicht, zunächst, untereinander Achtung erweisen.
Zur Eröffnung des 1. Deutschen Bundestages am
7. September 1949 sagte Alterspräsident Paul Löbe,der über lange Jahre Präsident des Deutschen
Reichstags war — ich zitiere —:Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags? — Daß wir eine stabile
Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue
soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen
Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.
Das wurde — leider nur im freien Teil unseres
Vaterlandes — rasch geschafft, weil sich die deutsche Politik nicht scheute, anspruchsvoll zu sein,sich hohe Ziele setzte und nach festen Grundsätzen
berechenbar entschied, weil man wußte und sagte,
daß „nicht Macht, sondern Geist die Ehre Deutschlands vor der Welt ausmacht".
Mein Wunsch für diesen 10. Deutschen Bundestag?
Daß unsere Werktagsarbeit mit unseren Sonntagsreden übereinstimmt;(Beifall bei allen Fraktionen)
daß unser Volk sehen kann, wem unsere Arbeit
dient und wofür wir miteinander streiten; daß Sinn
und Zweck und Ziel, daß Werte und Überzeugungen
uns leiten wie die Verantwortung für unsere Lebensgrundlagen; daß wir alle die Dimension Geist
einbeziehen und ihr entsprechen.
Nur so — des bin ich gewiß — werden wir die
sozialen Sorgen, allen voran die Arbeitslosigkeit,überwinden und die materiellen Probleme lösen
können; denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Allen, die arbeiten wollen, aber zur Zeit nicht

8

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Präsident Dr. Barzel

können, versichere ich — ich glaube, das für alletun zu dürfen —: Wir wollen und wir müssen dasändern.
Meine Damen und Herren, hier ist, wie ich schon
sagte, Platz für Neues und für Besseres. Hier ist
Platz für leidenschaftlichen Streit, aber ebenso fürNachsicht, für Herzlichkeit, für Höflichkeit und
Kompromißbereitschaft. Nicht nur Freiheit und
Gleichheit und Gerechtigkeit, auch Brüderlichkeit
machen die Demokratie aus.
Das können wir nicht verordnen, aber es kann, es
sollte, als geistig-politische Haltung von uns ausgehen.
So wollen wir, wie unser Grundgesetz es sagt, im„Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den
Menschen" an die Arbeit gehen, um die Würde des
Menschen zu achten und zu schützen; der sozialen
Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen; unserer
Verantwortung für die kommenden Generationen
und deren Lebensgrundlagen gerecht zu werden;
dem gesamtmenschheitlichen Gemeinwohl durcheinen entschiedenen Beitrag zum Kampf gegen
Hunger und Elend, Unwissenheit und Not zu entsprechen; und nie die Deutschen zu bevormundenoder zu vergessen, denen, wie das Grundgesetz sagt,
hier „mitzuwirken versagt" ist. Diesen großen Zielen dient unsere Arbeit.
Wir sollten danach trachten, fröhlich und mit Zuversicht diesen Dienst zu leisten — dabei weder das
Gegeneinander zu scheuen noch zugleich das Gemeinsame zu pflegen. Wir sind alle miteinander
aufeinander angewiesen. Uns trennen nicht zur
Zäune, uns alle verbindet gemeinsamer Boden.
Glückauf dem 10. Deutschen Bundestag!
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, damit haben wir den
Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beschlußfassung über dieGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschußnach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuß nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Artikel 115d des Grundgesetzes
Die Geschäftsordnungen liegen Ihnen vor. Hierzu

liegen zwei Anträge vor. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 10/1,
die Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6, die aufgerufenen Geschäftsordnungen für die 10. Wahlperiode zu übernehmen. Die Fraktion der GRÜNEN
beantragt auf Drucksache 10/4, die zu überneh-mende Geschäftsordnung des Bundestages in den§§ 12 und 69 zu verändern.
Darf ich fragen, ob zur Eröffnung der Aussprachedas Wort zur Begründung der Anträge gewünscht
wird. — Ich sehe Nicken und Kopfschütteln. Wird
das Wort zur Begründung der Anträge gewünscht?
— Zunächst Herr Jahn.
Jahn (Marburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands stimmt der Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu und beantragt dies deshalb. Diese Zustimmung wird allerdings mit einem ausdrücklichen Vorbehalt verbunden. Dieser Vorbehalt betrifft den § 10 der Geschäftsordnung, der die Fragen
der Bildung von Fraktionen regelt und in Abs. 1
Satz 1 wie folgt lautet:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder desBundestages, die derselben Partei oder solchen
Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
Unter Berufung auf diese Bestimmung wollen die
selbständigen Parteien CDU und CSU im 10. Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
(Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Waigel[CDU/CSU]: Sie haben!)
Sie haben eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Weder diese Vereinbarung noch das tatsächliche Verhalten der beiden Parteien erfüllen jedoch
die in § 10 festgelegten Voraussetzungen für die Bildung einer Fraktion.
(Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/
CSU]: Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein!)
Mit der Vereinbarung machen CDU und CSU geltend, sie seien Parteien, die gleichgerichtete politische Ziele verfolgten. Diese Behauptung wird durch
ihr tatsächliches Verhalten selbst widerlegt.
(Beifall bei der SPD)Die Verhandlungen über die Bildung der Mehrheitskoalition haben begonnen mit selbständigenund von weiteren Koalitionsverhandlungen abgesetzten, regelrechten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und CSU als zwei eigenständigen Parteien. Die CSU ist dabei nicht aufgetreten wie eine
Partei mit gleichgerichteten politischen Zielen, sondern wie eine ganz andersartige Partei.
(Beifall bei der SPD — Lachen bei der
CDU/CSU)Sie hat sich insofern von der dritten Koalitionspartei, der FDP, in ihrem Auftreten gegenüber der
CDU in keiner Weise unterschieden.
(Beifall bei der SPD — Lachen bei der
CDU/CSU)In ihren öffentlichen Äußerungen haben maßgebende Vertreter der CSU keine Gelegenheit ausgelassen, diese Andersartigkeit auch darzustellen. So

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Jahn (Marburg)

heißt es in einer Erklärung der Landesleitung der
CSU vom 13. März 1983:
Es ist selbstverständliche und einmütige Überzeugung der CSU, daß der Vorsitzende derzweitstärksten Koalitionspartei ...
Die CSU versteht sich also nicht als eine Partei
mit gleichgerichteten Zielen, sondern als eine Koalitionspartei. Koalitionen werden aber eben nicht
zwischen Parteien mit gleichgerichteten, sondern— darin liegt der Sinn einer Koalition — zwischen
Parteien unterschiedlicher Zielrichtungen geschlossen.
(Beifall bei der SPD)In der Sendung „Tagesthemen" des Deutschen
Fernsehens erklärte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Ist eigentlich die
SPD eine gleichgerichtete Partei?)— Sie kommen auch noch dran, Herr Waigel, seien
Sie geduldig —:Ich muß auch hier ein lobendes Wort zu Helmut
Kohl sagen. Er hat ohne Wenn und Aberanerkannt, daß die CSU eine selbständige Partei ist,
daß sie die zweitstärkste Koalitionspartei ist.
(Beifall bei der SPD)
Auch hier wird in allem eigenständigen Selbstbewußtsein kein Gedanke darauf verschwendet, daßes sich möglicherweise um zwei Parteien mit
gleichgerichteten politischen Zielen handele.
Und nun zu Ihnen, Herr Waigel. Sie haben am
16. März 1983 folgendes ausgeführt:Der Parteivorstand der CSU hat am Tag nachdem 6. März formuliert und einstimmig beschlossen, worum es der Verhandlungsdelegation der CSU mit dem Parteivorsitzenden
Strauß an der Spitze geht: in den Verhandlungen mit der CDU und dann mit der FDP die
klassischen Grundsätze der CDU/CSU bei der
Beratung des Sachprogramms mit Nachdruckzu vertreten, sowie die sachlichen und personellen Positionen der CSU in Programm undZusammensetzung der neuen Bundesregierung
entsprechend dem politischen Gewicht der
CSU und ihres Wahlergebnisses zur Geltung zu
bringen.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Völlig richtig!)Am deutlichsten aber wird das Fehlen gleichgerichteter politischer Ziele in einer Äußerung des
CSU-Generalsekretärs. Auf die Frage, die ihm gestellt wurde: „Nach 13 Stunden" — 13 Stunden! —„Verhandlungen mit der CDU, Herr Dr. Stoiber, gibt
es Punkte, wo Sie keine Einigung sehen zwischen
CDU und CSU?", antwortete Herr Stoiber u. a.:
Ich sehe gegenwärtig in der Innen- und Rechtsund Sicherheitspolitik keine Divergenzen zwischen CDU und CSU.

9

„Gegenwärtig", das heißt doch wohl, Divergenzensind an sich möglich, und morgen können sie schon
auftreten.
(Beifall bei der SPD — Lachen bei der
CDU/CSU)
Keine dieser Äußerungen der vergangenen Wochen rechtfertigt die Behauptung, hier seien Parteien mit gleichgerichteten politischen Zielen am
Werk gewesen. Das sollte auch niemanden wundern. Die CSU verfährt eben nach wie vor getreu
den Maßstäben, die sie sich 1976 im Trennungsbeschluß von Bad Kreuth gegeben hat. Es war deshalb folgerichtig, daß Herr Kohl seine Verhandlungen zur Bildung der Regierungskoalition in zwei
getrennten Abschnitten führen mußte. Zuerst
mußte er sich mühsam mit Herrn Strauß und seiner
CSU einigen. Nach dem Bild, daß die beiden Koalitionsparteien CDU und CSU in der Öffentlichkeit
dabei boten, war das durchaus schwieriger als derzweite Abschnitt mit der FDP.
(Beifall bei der SPD)
Aber erst als die Teilkoalition von CDU und CSU
zustande gebracht war, durfte Herr Kohl an der
Spitze der Teilkoalition die Verhandlungen mit dem
zweiten Koalitionspartner aufnehmen.
Diese Linie zieht sich dann folgerichtig fort. Auchbei der Besetzung der Ministerämter wird nicht
etwa die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU
gegen die FDP gewichtet, sondern es wird die Zahl
der CDU/CSU-Abgeordneten gegen die Zahl der
FDP-Abgeordneten getrennt aufgerechnet.
Auch die Fraktionsvereinbarung zwischen CDU
und CSU trägt alle Züge einer Koalitionsvereinbarung zweier selbständiger Fraktionen. Nur den Vorsitzenden der Fraktionsgemeinschaft wählen beide
Gruppen gemeinsam.
(Zuruf von der CDU/CSU: Irrtum!)Alle anderen Funktionen werden in beiden Gruppen getrennt gewählt,(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Arbeitsgrup
pen auch!)so wie es eigenständige und nicht durch gleichgerichtete politische Ziele verbundene politische Parteien tun.
In Wahrheit ist das, was Sie Fraktionsgemeinschaft nennen, nichts anderes als eine parlamentarische Koalition verschiedener Parteien.
(Beifall bei der SPD)Sie gehen diesen fragwürdigen Weg im Widerspruch zu Ihrem sonstigen Betonen der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit,(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Anders als bei den
Kanalarbeitern!)weil es Ihnen Vorteile bringen soll. Nur auf diese
Weise erlangen Sie eine Stärke, die Sie als einzelne
Parteien nicht erreicht haben. Nur wenn Sie als
stärkste Fraktion auftreten, sind Sie in der Lage,die daraus abgeleiteten Rechte für sich in Anspruchzu nehmen. Der Widerspruch zu Ihrem sonstigen
Verhalten, der darin liegt, wird von Ihnen dadurch

10

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Jahn (Marburg)überdeckt, daß Sie die in der Geschäftsordnung vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten zu Ihren Gunsten mißbrauchen.

besonderem Maße Achtung, Sorgfalt und Übereinstimmung erfordert. Dagegen verstoßen CDU und
CSU.

(Beifall bei der SPD)

Wir Sozialdemokraten verwahren uns dagegen.
Damit Wahrheit und Klarheit im Deutschen Bundestag gehütet werden, behalten wir uns hinsichtlich aller Entscheidungen, die von einer gemeinsamen Fraktion ausgehen, alle Rechte vor.

Sie stellen sich damit in Widerspruch zu Ihrem
sonstigen Verhalten. Hier wie auch an anderen
Stellen wollen Sie als eine Partei behandelt werden, wenn Sie glauben, daraus Vorteile ziehen zu
können. Wenn es aber darum geht, Sendezeiten in
Rundfunk und Fernsehen in Anspruch zu nehmen,
treten Sie wiederum als zwei selbständige Parteien
auf.
(Beifall bei der SPD — Zurufe von der
CDU/CSU)(Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr.
Waigel [CDU/CSU])
Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeord-

nete Schäuble.

Einmal sind Sie eigenständige Parteien, dann sind
Sie wieder eine Fraktion, je nachdem, ob es Voroder Nachteile für Sie bringt. Sie verfahren alsonach dem Grundsatz: Richtig und zulässig ist, wasdem Vorteil der CDU oder der CSU oder der CDU
und der CSU nützt. Mal haben Sie gleichgerichtete
Ziele, mal haben Sie nicht gleichgerichtete politische Ziele. Mal stehen Sie miteinander im Wettbewerb, mal stehen Sie nicht miteinander im Wettbewerb.

Dr. Schäuble (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! CDU/CSU, SPD
und FDP beantragen übereinstimmend die Über-(Dr.' Waigel [CDU/CSU]: Wie das Leben
halt so spielt!)

Wir meinen, daß diese Geschäftsordnung einesehr feinfühlige Balance darstellt zwischen der Verantwortung der Mehrheit, die für richtig gehaltenen
politischen Entscheidungen durchzusetzen, und
dem Recht der Minderheit, ihre alternative abweichende Auffassung zum Ausdruck zu bringen, ihre
Kontrollfunktion auszuüben und ihre Kritik vorzutragen. Wir meinen nicht, daß diese Geschäftsordnung nicht auch weiteren Verbesserungen zugänglich ist. Aber wir meinen, daß es unsere Geschäftsordnung, die auf sorgfältigen langen Erfahrungen
und Beratungen beruht, verdient hat, daß jede Anderung sorgfältig geprüft und erwogen wird. Wir
warnen vor Schnellschüssen.

-

Meine Damen und Herren, wie Sie Ihr politisches
Verhalten rechtfertigen, ist Ihre Sache. Wenn Sie,um Ihre Ziele zu erreichen, aber die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mißbrauchen,dann verwahren wir Sozialdemokraten uns dagegen.
(Beifall bei der SPD)
Der Deutsche Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan der repräsentativen parlamentarischen
Demokratie. Seine Geschäftsordnung ist grundlegender Ausdruck seines Selbstverständnisses, aberauch seiner Eigenverantwortung. Der Umgang mit
der Geschäftsordnung erfordert Selbstachtung, d. h.
die Achtung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor dem Verfassungsorgan, das sie selbst
bilden. Die Art, wie seine Mitglieder dieses Verfassungsorgan handhaben, die Achtung, die sie den
selbst gegebenen Regeln der Zusammenarbeit beimessen, macht Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft des gewählten Parlaments aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht zulassen,
daß beides, Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft des Deutschen Bundestages, dadurch beschädigt werden, daß sie das von der CDU und CSU
bewiesene widersprüchliche Verhalten hinnimmt.
Unsere Geschäftsordnung hat die Aufgabe, eine
einvernehmliche Zusammenarbeit im Parlament
auf Grund der Regeln möglich zu machen, die auf
freier Übereinkunft beruhen. Diese Übereinkunft
wird verletzt, wenn die Geschäftsordnung mißbraucht wird, um Macht und Vorteile zu erlangen.
(Beifall bei der SPD)Sie darf nicht dem Belieben einzelner Gruppen aus
gesetzt werden. Sie ist ein Recht, das unmittelbar
aus der Verfassung abgeleitet wird und deshalb innahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom

2. Juli 1980, geändert laut Bekanntmachung vom
17. März 1982. Das ist die Geschäftsordnung, die wir
in der 9. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
angewandt und unserer Arbeit zugrunde gelegt haben.

Nun hat der Kollege Jahn bei der Begründungdes Antrages der SPD-Fraktion, diese Geschäftsordnung genauso zu übernehmen, einen Vorbehalt
gemacht. Herr Kollege Jahn, ich habe Sie nicht soverstanden, daß Sie einen Antrag gestellt haben.
Sie haben einen Vorbehalt gemacht.
Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß Sie
es mit dem, was Sie gesagt haben, sehr ernstgemeint haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lieber Herr Kollege Jahn, Sie sind viel zu klug und
ein viel zu qualifizierter Jurist, um nicht — —(Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Waigel[CDU/CSU]: So toll ist es auch wieder
nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/
CSU)
Ich will Ihnen das noch einmal vorlesen. In § 10 derGeschäftsordnung, deren Übernahme Sie wie wir
beantragen, lautet es:
Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens 5 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen
Parteien angehören, die auf Grund gleichge-Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

11

Dr. Schäuble

richteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen.
Und nun, Herr Kollege Jahn, haben Sie etwas gemacht, was Sie eigentlich redlicherweise nicht dürfen. Sie haben in Ihrer Begründung nämlich ständig Parteien und Fraktionen verwechselt.
(Lachen und Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP)Die Wahrheit ist ja ganz einfach. Natürlich sind
CDU und CSU zwei selbständige gleichberechtigte
Parteien. Die Abgeordneten dieser beiden selbständigen gleichberechtigten Parteien haben sich im 10.
Deutschen Bundestag zu einer Fraktion zusammengeschlossen, so wie sie das in den neun vorangegangenen Deutschen Bundestagen ebenfalls getan haben. Damals haben Sie das übrigens nie bezweifelt
und bestritten. Daran werden wir auch festhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diese beiden Parteien stehen in keinem Land miteinander im Wettbewerb.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: So ist es!)
Diese beiden Parteien sind mit einem gemeinsa- für die
men Wahlprogramm in den Wahlkampf
Bundestagswahl am 6. März hineingegangen, das
Punkt für Punkt und Komma für Komma identischund gemeinsam war. Herr Kollege Jahn von derSPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion dieses Deutschen Bundestages läßt sich in ihrer Geschlossenheit von keiner anderen Fraktion in diesem Hauseübertreffen, und schon gar nicht von der sozialdemokratischen Fraktion.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Dr.
Vogel (SPD): siehe Sitzordnung!)— Ja, Herr Kollege Vogel, ich höre „Sitzordnung".
Da komme ich auf den großen Verdacht, daß Sie
diesen Vorbehalt, den Sie machen, im Grunde nur
machen, weil Sie das Spektakulum, das ein bißchen
zu dieser konstituierenden Sitzung zu gehören
scheint, offenbar nicht allein einer neuen Fraktionüberlassen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von denGRÜNEN)
Deswegen haben Sie ja auch — Herr Kollege Vogelund die sozialdemokratische Fraktion — ein bißchen zu unserem großen Erstaunen — das muß ich
Ihnen sagen — darauf bestanden, daß Sie ganz
links sitzen. Sie haben gesagt: „Links von uns ist
nur die Wand. Wo die anderen sitzen, mag uns egal
sein. Wir sitzen ganz links!" Sie wollen sich darin
von niemandem übertreffen lassen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU sowie
Beifall bei Abgeordneten der FDP und derSPD)
Meine Damen und Herren, wir machen das ganz
fröhlich und friedlich miteinander, aber ich sage
Ihnen in allem Ernst für die CDU/CSU-Fraktion:
Wir wünschen uns, daß die größere der Oppositionsparteien und -fraktionen in der Nähe der Mitte dieses Hauses politisch verankert bleibt. Wir wün-

schen nicht, daß Sie immer weiter nach links abdriften.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Oh-Rufe und Lachen bei der SPD — Lachen bei den GRÜNEN)Dies ist nicht zum Nutzen der Sozialdemokratie
und nicht zum Nutzen der Bundesrepublik Deutschland.
Ich sage noch etwas. Hier ist so viel von dem
Alterspräsidenten der letzten Legislaturperiode gesprochen worden. Ich bin nicht sicher, Herr Kollege
Vogel, ob die Entscheidung Ihrer Fraktion, was die
Sitzordnung in diesem Hause anbetrifft, unter dem
Fraktionsvorsitzenden Wehner möglich gewesen
wäre.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube auch nicht, daß Herr Jahn unter einem
Vorsitzenden Wehner diese Rede gehalten hätte.
Das glaube ich nicht.
(Jahn [Marburg] [SPD] meldet sich zu
einer Zwischenfrage)
Ich sage noch etwas, meine Damen und Herrenvon der Sozialdemokratischen Partei. In den Wahlkampf zum 6. März sind die Oppositions- und die
größere Regierungsfraktion mit unterschiedlichen
Programmen hineingegangen. Wir haben die Entscheidung der Wähler gesucht. Der Wähler hat am
6. März so entschieden, wie dieses Haus jetzt zusammengesetzt ist. Der Wähler hat am 6. März die
Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bestimmt.
Der Wähler hat der CDU/CSU unter ihrem Bundeskanzler Helmut Kohl nicht zuletzt und gerade deswegen das Vertrauen geschenkt, weil er wußte, daßdie CDU/CSU geschlossen ist. Wir werden uns indieser Geschlossenheit — ich sage das noch einmal— von niemandem übertreffen lassen.
Präsident Dr. Barzel: Herr Abgeordneter Schäuble,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Jahn?

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Jahn [Mieterbund]!)
Dr. Schäuble (CDU/CSU): Nein, Herr Präsident,
ich möchte zum Schluß kommen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Der Auftrag der Wähler, die am 6. März CDU
und CSU gewählt haben, ist eine Verpflichtung für
die CDU/CSU, diese Geschlossenheit auch in der
Zukunft zu wahren,(Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)aber er ist auch eine Verpflichtung an die Sozialdemokratische Partei, die Entscheidung des Wählers zu respektieren. Wir sind die Mehrheit, und Sie
müssen sich in der Rolle der Opposition zurechtfinden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, der Übernahme der Geschäftsordnung zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat die Abgeord-

nete Frau Schoppe.

Auf jeden Fall schien es immer so, als man es vondraußen im Lande beobachtete.
(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie haben den Pa
ragraphen nicht genau gelesen!)Frau Schoppe (GRÜNE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde!
(Lachen)Es ist ja nichts Neues, daß wir neu sind in diesem
Parlament. Die Neuen, das sind die, die Fehler machen, aber auch die, die Ansprüche stellen an ein
System von parlamentarischen Regeln, das, verkrustet und verhärtet, neue, andere Maßstäbe undIdeen nicht zulassen will. Allerdings muß ich sagen,heute lassen mich die Ausführungen, die ich von
Herrn Dr. Barzel gehört habe, hoffen, denn er hat
gesagt, diese Parlament sei offen für Neues und fürBesseres. Wir werden sehen, was sich verwirklichen
läßt.
(Beifall bei den GRÜNEN)Es wird für uns noch eine Zeitlang dauern, ehewir alle Haken und Ösen aufgespürt haben, die uns
bei der Ausübung unserer Politik behindern werden. Auf zwei schwerwiegende Punkte sind wir in- die wir
nerhalb der Geschäftsordnung gestoßen,
verändert haben möchten.
Da ist zunächst § 12 „Stellenanteile der Fraktionen". Dieser Paragraph regelt die Zusammensetzung des Ältestenrats und der Ausschüsse sowie
deren Vorsitz nach der Stärke der Fraktionen. Bei
Anwendung dieses Paragraphen wären unter Umständen kleinere Fraktionen ausgeschlossen. Einaktuelles Beispiel dafür ist jetzt die Besetzung derPosten der Stellvertreter des Präsidenten.
Über 5% der Wähler haben für uns gestimmt. Dassind mehr als zwei Millionen Menschen. Wären wir
in einem Gremium oder in einem Ausschuß nicht
vertreten, gilt, daß in diesem Ausschuß der ausdrückliche Wille von zwei Millionen Menschen
nicht vertreten ist. Wenn solche Ausgrenzungen betrieben werden, dann gibt es nicht nur die 5-%
Hürde — die wir sowieso ablehnen —, sondern
dann bedeutet das, daß in der parlamentarischen
Praxis eine 10- bis 15%-Klausel herrscht, die Minderheiten benachteiligt.
(Beifall bei den GRÜNEN)Bisher hätte dieser Paragraph nur die FDP berühren können. Das Problem mit der FDP hat sichjedoch von Zeit zu Zeit und hier und dort regeln lassen. Ein koalitionswilliger Partner hat noch immer
Gefallen gefunden und die Notwendigkeit eingesehen, der FDP einen Platz zur Verfügung zu stellen.
Als erste wirkliche Opposition in diesem Parlament
erwarten wir solche Angebote nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei
der CDU/CSU und der FDP)
Übrigens wundert mich an dieser Stelle das Argument der Gleichgerichtetheit. Es wundert mich, daßdann die FDP nicht genannt worden ist, weil die
Unterschiede zur FDP doch gar nicht so groß sind.

Wir halten es für politisch fatal, wenn die Möglichkeit einer umfassenden Mitarbeit der Kleinenvom guten Willen oder vom Machtkalkül der großen
Fraktionen abhängig wird. Deshalb schlagen wir
für den § 12 der Geschäftsordnung einen Zusatz vor,
indem wir die Zuteilung eines Grundmandates fürjede im Bundestag vertretene Fraktion fordern.
Ich zitiere einen Satz, den Willy Brandt in seiner
Rede vorhin gesagt hat: „Alle Mitglieder dieses
Hauses nehmen gleichermaßen an den politischen
Aufgaben teil." Das freut mich. Wenn ich das höre,
denke ich, es sollte Ihnen leichtfallen, unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Nun zu Punkt 2, zu § 69 der Geschäftsordnung:
nichtöffentliche Ausschußsitzung. Die Nichtöffentlichkeit steht nicht nur im Widerspruch zu den
Grundsätzen der GRÜNEN, sondern widersprichtauch dem Geist des Grundgesetzes. Art. 42 desGrundgesetzes besagt ausdrücklich: „Der Bundestag verhandelt öffentlich." Der Bundestag! Das ist
mir aufgefallen. Erst auf Antrag kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Es haben in derGeschichte des Parlamentarismus hier die Ausschüsse mehr und mehr an Bedeutung gewonnen.
In „Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, 9. Wahlperiode" sagt Carl-Christian Kaiser —ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten —:(Oh-Rufe bei der CDU/CSU — Heiterkeit
und Beifall bei allen Fraktionen)
Für die Bundestagsausschüsse trifft dasselbe
zu wie für die Fraktionsarbeitskreise oder-gruppen: dort wird die eigentliche parlamentarische Arbeit geleistet ... Während in den
Wahlperioden von 1949 bis 1980 1 810 Plenarsitzungen stattfanden, belief sich die Zahl der
Ausschußsitzungen im selben Zeitraum auf
nicht weniger als 23 197.
Er beschreibt weiter den Verlauf von Willensbildung und Entscheidung als von Arbeitsgruppen und-kreisen ausgehend, sich über Fraktionsversammlungen und Ausschüsse fortsetzend und schließlich
im Bundestagsplenum mit Beschluß endend. Dabei
ist der Bundestag das „Forum der Nation", wo alles
noch einmal vorgetragen wird, die Meinungsbildung jedoch längst woanders stattgefunden hat.
Wenn also die Ausschüsse und Gremien diese Wichtigkeit besitzen, muß natürlich gerade dort das
Prinzip der Öffentlichkeit gewährleistet sein.
(Beifall bei den GRÜNEN)Der eigentliche Souverän, das Volk, muß die Arbeit der Abgeordneten verfolgen und kontrollieren
können.
(Beifall bei den GRÜNEN)Ein zentraler Grundsatz der Demokratie, nämlichdie Öffentlichkeit, ist im § 69 der Geschäftsordnung
nicht beachtet.

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

13

Frau Schoppe

Wir fordern mehr Transparenz. Das Wort „Transparenz" ist soeben schon gefallen. Ich habe dabei
nur den Verdacht, daß das, was hier mit „transparent" gemeint wird, und das, was wir mit „transparent" meinen, etwas Unterschiedliches ist. Ich
möchte ein Beispiel nennen, was soeben gebracht
worden ist. Wenn von diesem Hause die Behinderten mit Herzlichkeit begrüßt werden, dann muß
man den Behinderten auch sagen: Im Moment können wir euch nur diese Herzlichkeit überbringen,ansonsten wollen wir die Gelder für euch kürzen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Wir fordern also, die Ausschüsse grundsätzlichöffentlich zu machen und nur in begründeten Einzelfällen die Öffentlichkeit auszuschließen. Auch
für diesen Antrag bitten wir um Ihre Zustimmung.
Wenn unseren beiden Anträgen stattgegeben
wird, werden wir der Geschäftsordnung zustimmen.
Wir behalten uns allerdings vor, weitere Änderungsanträge zu stellen, falls wir in Ausübung unseres Mandats auf weitere Punkte stoßen werden, die
Transparenz der parlamentarischen Arbeit verhindern, die Minderheiten ausgrenzen und Mauschelpraxis fördern. — Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeord-

nete Wolfgramm.

Wolfgramm (Göttingen) (FDP): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die
Fraktion der Freien Demokraten übernimmt dieGeschäftsordnung des 9. Deutschen Bundestages
ohne Veränderung.
Geschäftsordnungen gelten nicht ewig; sie sindverändert worden, und sie werden auch in Zukunft
verändert werden, aber sie sollen nicht abrupt verändert werden. Sie sollen, wenn sich das Bedürfnis
ergibt, nach sorgfältiger Beratung, nach intensiver
Diskussion verändert werden können. Das haben
wir das letzte Mal am 25. Juni 1980 getan. Wir haben
das sehr sorgfältig im Geschäftsordnungsausschußbehandelt und haben es dann im Plenum beschlossen. So und nicht anders wollen wir auch in Zukunft
verfahren. Wir wollen prüfen dürfen, ob das Neueauch das Bessere ist. Wir wollen das sorgfältig prüfen dürfen, wir wollen kein Ad-hoc-Verfahren.
Da wir keinen Ausschuß für Geschäftsordnung
bisher bilden konnten — das ist erst im weiteren
Verlauf der Konstituierung des Parlaments möglich —, gibt es keine andere Möglichkeit: Wir können diese Anträge nicht überweisen, wir werden sie
ablehnen. Aber es besteht die Möglichkeit, sie wieder einzubringen und sie dann einer sorgfältigen
Beratung zu unterwerfen, zu der wir gerne bereitsind.
Übrigens, über die Sorgfalt sagt Äsop in einer
Fabel: Zwei Frösche wohnten in einem Teich. Als
der zur Sommerzeit austrocknete, verließen sie ihn
und sahen sich nach einem anderen Aufenthaltsortum.
(Zuruf von der CDU/CSU: Waren das Laubfrösche?)Da kamen sie von ungefähr an eine tiefe Zisterne,
bei deren Anblick der eine der beiden zu dem anderen sagte: „Laß uns da miteinander hineinspringen." Der andere entgegnete jedoch: „Wenn nun
aber auch hier das Wasser vertrocknet, wie wollen
wir dann wieder herauskommen?" Und Äsopschließt: Die Fabel lehrt uns, daß man die Dinge
sorgfältig erwägen soll. —(Heiterkeit und Beifall bei der FDP, der
CDU/CSU und der SPD)
Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeord-

nete Porzner.

Porzner (SPD): Herr Präsident! Meine verehrten
Damen und Herren! Wir haben immer dann, wenn
es im Deutschen Bundestag Anträge zur Geschäftsordnung gegeben hat, diese Anträge sorgfältig beraten. In der Regel sind dann Entscheidungen getroffen worden, die wir einvernehmlich haben beschließen können. In der konstituierenden Sitzung sind
wir in einer Schwierigkeit. Ich habe die Antragsteller in einer interfraktionellen Vorbesprechung auf
diese Schwierigkeit aufmerksam gemacht.
Deswegen möchte ich einen Verfahrensvorschlag
machen, der in diesem Augenblick die Zustimmungdes Präsidenten braucht. In diesem Antrag steht
z. B. zu § 12 ein Satz, der, wenn wir ihn so beschließen wollten, im Widerspruch zu verschiedenen Gesetzen stünde, in denen das anders geregelt wird.
Denn wir nehmen im Bundestag für Gremien Wahlen vor, deren Verfahren durch Gesetz geregelt ist.
Der Bundestag darf nicht im Schnellverfahren etwas beschließen, wogegen es einen Gesetzesvorbehalt gibt.
Weil wir den Geschäftsordnungsausschuß nochnicht haben und noch nicht haben können, stelle ich
den Antrag, die Drucksache 10/4 — mit den beidenÄnderungsanträgen — dem Präsidenten zu überweisen, damit im Präsidium — die übrigen Präsidiumsmitglieder werden ja heute noch gewählt —diese Fragen erörtert werden können, und zwar,
wie ich hinzufüge, in Zusammenarbeit mit dem Altestenrat, der ebenfalls erst noch gewählt wird.
Wenn Sie diesem Verfahren zustimmen würden,
würden wir etwas praktizieren, was wir immer gemacht haben. Ich will damit auch sagen: Nach ausführlichen Geschäftsordnungsberatungen, die vor
Jahren stattgefunden haben, wissen wir und alle,
die das verfolgt haben, aus Erfahrung, daß am Endeniemand auf einer Forderung bestanden hat, die er
nicht durchhalten kann.
Eines aber darf ich zu dem hinzufügen, was Sie
inhaltlich sagten. Die Wähler haben entschieden,
wie stark die Fraktionen hier im Bundestag sind.
Nach § 12 der Geschäftsordnung entscheidet überdie Zusammensetzung der Ausschüsse und der Gremien die Stärke der Fraktionen. Also: Auch die
Wähler entscheiden darüber, wie viele Mitglieder
einer Fraktion in den Ausschüssen und Gremiensein werden. Das ist nicht nur ein korrektes Verfahren, sondern es entspricht auch voll und ganz dem
Willen der Wähler. Eine Fraktion hat hier nicht

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

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Porznermehr Rechte, als sie vom Wähler übertragen bekommt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Präsident, ich bitte Sie, das Verfahren, dasich vorgeschlagen habe und das nirgendwo geregelt
ist, zu akzeptieren, damit, wenn der Bundestag will,
so beschlossen werden kann.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Barzel: Das Wort hat der Abgeord-

nete Burgmann.

Burgmann (GRÜNE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
(Lachen)Wir haben soeben in den Vorreden verschiedentlichgehört, daß das, was hier vorgelegt worden ist, sorgfältig beraten werden soll. Wir haben leider hierund heute keine inhaltliche Stellungnahme zu unseren Vorschlägen gehört. Ich darf mich deshalb nocheinmal inhaltlich auf unsere Anträge beziehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nötig!)
Mit diesem 29. März 1983 wird eine neue
- Seite in
der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik aufgeschlagen.
(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)— Ihr freut euch darüber. Ja? Wir auch. — Nachüber 25 Jahren kommt eine neue politische Kraft,eine vierte Fraktion in dieses Parlament, und das
Machtmonopol von CDU/CSU, SPD und FDP ist damit gebrochen.
(Beifall bei den GRÜNEN — Lachen bei
der CDU/CSU, der FDP und der SPD)Die Herausforderung für unsere Demokratie besteht nicht in den 5,5 Prozent, die neu in dieses
Haus gekommen sind, sondern darin, wie Sie,meine Damen und Herren, die 94 anderen Prozent,
die Sie schon länger hier sitzen, damit umgehen,
d. h. wie Sie die Wählerentscheidung aufnehmenund respektieren und die GRÜNEN an der Arbeit inden Gremien dieses Parlaments beteiligen.
Wir haben ja schon einige Auseinandersetzungenhinter uns. Die Beteiligung an den Räumen ist j abisher noch in keiner Weise zufriedenstellend gewährleistet; wir müssen uns hier. immer noch mit
miserablen Arbeitsbedingungen zufriedengeben.
Wir werden wahrscheinlich noch einmal draußen
sitzen müssen, um zu demonstrieren, daß wir uns
auf längere Dauer nicht auf diese Weise werden
behandeln lassen. Wir mußten auch die Sitzplätze
in diesem Hause erst erstreiten, um an diese Zuordnung zu kommen.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Es wird sich die Frage stellen, ob sich diese Entwicklung weiter fortsetzt.
Die Beteiligung in den Gremien, die dieses Haus
wählt, ist mit ein Zeichen für das Demokratiever
ständnis, das in diesem Hause herrscht. Die Besetzung nach dem Abzählverfahren bedeutet doch, daßkleine Fraktionen in kleinen Gremien nicht betei-

ligt werden können, es sei denn, es wird ihnen in
Fraktionsabsprachen oder in Koalitionsabsprachen
ein solches Angebot gemacht.
Nun, es geht hier nicht nur um zwei Millionen
Wähler, die ausgeschaltet werden, sondern es geht
darum, wie Waltraud Schoppe schon dargestellt hat,
daß auf die Weise bis zu 15% der Wähler ausgeschaltet werden können. Es ist auch zu betonen, daßdie Ausschüsse, der Ältestenrat, die Vizepräsidenten ja nun nicht die Aufgabe haben, per Abstimmung Gesetze zu verabschieden oder Beschlüsse zu
fassen. Es kommt also nicht darauf an, daß sich die
Fraktionsstärken hier widerspiegeln. Sie haben
vorbereitende und klärende Aufgaben. An diesen
Aufgaben müßten eigentlich alle Fraktionen beteiligt werden. Es gehört zum Recht von Minderheiten,
auch beteiligt zu werden, ihre Vorstellungen hiermit einzubringen und auch Informationen zu erhalten. Es dient letzten Endes auch der besseren Vorbereitung der Arbeit in diesem Hause, wenn wir
uns daran beteiligen und unsere Vorstellungen vonAnfang an mit einbringen können.
(Beifall bei den GRÜNEN)Wir möchten nicht, daß die Rechte von Minderheiten zum Faustpfand von Koalitionsvereinbarungen und Gemauschel werden, sondern diese Rechte
müssen in der Geschäftsordnung verankert werden.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN)Deshalb beantragen wir, § 12 dahingehend zu ändern, daß jeder Fraktion ein Grundmandat zugeteilt
wird. Wir werden Ihre Abstimmung als ein Zeichen
werten, wie Sie mit den neuen Minderheiten in diesem Parlament umgehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Nun komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrages, nämlich zu § 69, zu dem sich hier überhaupt
niemand geäußert hat. § 69 hat die Öffentlichkeit
von Ausschüssen zum Gegenstand.
Wir erleben in der Bundesrepublik eine sehr gefährliche Entwicklung: Wir erleben einen Staat, derimmer mehr Daten des Bürgers erfaßt, der immer
tiefer in die Intimsphäre der Menschen eingreift
und der mit der Volkszählung oder Volksaushorchung diesem gar die Spitze aufsetzt und die intimsten Einzelheiten der Bürger zu erfassen versucht.
Wir erleben auf der anderen Seite einen Staat —und Parteien, die ihn schützen —, der selber immer
mehr vor dem Bürger verbirgt, geheimhält und verschleiert.
(Beifall bei den GRÜNEN)Wenn Öffentlichkeit und Durchsichtigkeit des Staates ein Prinzip der Demokratie ist, dann ist dieseEntwicklung schon ein Zeichen für den Abbau der
Demokratie in der Bundesrepublik. Ich kann derÄußerung von Herrn Brandt, die Demokratie in diesem Lande sei gefestigt, nicht unbedingt zustimmen; wir als kleine Gruppe erleben immer mehr,
wie sie immer weiter abgebaut wird.
Für die Väter des Grundgesetzes, auf die wir uns
auch heute verschiedentlich berufen haben, war —Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

15

Burgmanngegeben aus den Erfahrungen des Faschismus, diesie noch unmittelbar vor Augen und am eigenen
Leibe erlebt hatten — die Öffentlichkeit eine
Selbstverständlichkeit. So haben sie die Öffentlichkeit für die Arbeit des Bundestages in Art. 42 desGrundgesetzes ausdrücklich als Regelfall festgeschrieben. Sie haben sogar — das zeigt, wieviel
ihnen das bedeutet hat — eine Zweidrittelmehrheit
für den Beschluß, die Öffentlichkeit auszuschließen,
gefordert.
(Beifall bei den GRÜNEN)Sie haben in Art. 44 auch ausdrücklich die Öffentlichkeit für Untersuchungsausschüsse verankert.
Man kann davon ausgehen, daß diesen Menschen
noch sehr bewußt war, wie eng Öffentlichkeit und
Demokratie zusammenhängen. Demokratie bedeutet doch wohl, daß das Volk der Souverän ist. Was
gibt es vor diesem Souverän zu verbergen? Das
Volk soll doch die Abgeordneten kontrollieren, soll
die Entscheidungsfindung mitvollziehen und sollalle vier Jahre daraus seine eigenen Entscheidungen treffen.
Wie aber soll das Volk, die Bevölkerung, die Abgeordneten kontrollieren und seine Wahl treffen,
wenn sie von der eigentlichen parlamentarischen
Arbeit — ich zitiere hier noch einmal das von Claus
Kaiser, was hier schon Waltraud Schoppe zitiert hat— ausgeschlossen bleiben, wenn das Parlament zu
einer Schaubühne degradiert wird? Das ist ein Eindruck, den ich vorhin schon mal gehabt habe.
Was soll die Bevölkerung entscheiden, wenn sie
nur noch vor dem Hintergrund von bereits in Ausschüssen vorgemauschelten und -gefaßten Entscheidungen einen Schaukampf im Parlament erfährt?
Wir möchten, daß dieses Parlament durchschaubar wird. Wir möchten auch, daß die Ausschüsse,daß die Arbeit dieses Parlaments, die außerhalb dieses Saales getan wird, durchschaubar wird. Wir
möchten, daß die Bundesbürger erfahren, welcheInteressen und Interessengruppen hinter der Gesetzgebung, hinter den Entscheidungen in diesem
Parlament stehen und sie beeinflussen.

Sie haben in der alten Geschäftsordnung die Öffentlichkeit zur Ausnahme erklärt. Das Grundgesetz erklärt die Nichtöffentlichkeit zur Ausnahme.
Sie haben also den Geist des Grundgesetzes umgekehrt. Die Nichtöffentlichkeit kann nach unserer
Einschätzung nur gerechtfertigt sein, wenn Grundrechte von Personen betroffen sind oder wenn
Schaden für die Bevölkerung zu befürchten ist. Das
wird in den seltensten Fällen gegeben sein.
Ich komme aus Nürnberg. Das liegt im von Bayern besetzten Franken.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Bayern ist nicht gerade ein Musterbeispiel der Demokratie, wie wir an den Verhaftungen der 141 jungen Leute vor zwei Jahren im KOMM erfahren haben, in der Berufsverbotspraxis, in der Einführung
von CS-Gas und dergleichen. Aber die Öffentlichkeit von Ausschüssen ist in der bayerischen Verfassung verankert. Und wir sollten uns in dem Falle

ausnahmsweise einmal Bayern als Vorbild nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Niemand kann uns nachweisen, daß dadurch dem
bayerischen Staat Schaden entstanden wäre.
Wir haben auch in Hessen sehr positive Erfahrungen damit, daß die Zuarbeiter für die Abgeordneten an den Ausschußsitzungen teilnehmen dürfen und von daher die Arbeit unterstützen können.
Wie man mit der Öffentlichkeit verfährt, ist in
Satz 3 des § 69 der Geschäftsordnung praktikabel
gelöst. Wir sehen hier Möglichkeiten, Öffentlichkeit
auch in den Ausschüssen herzustellen, und keinen
ersichtlichen Grund für die Umkehrung des Grundsatzes des Grundgesetzes. Wenn Sie wollen, daß es
offen zugeht, wenn Sie nichts zu verbergen haben,dann stimmen Sie dem Antrag der GRÜNEN zu
und beschließen, daß die Öffentlichkeit auch in der
Ausschußarbeit, in der parlamentarischen Arbeit
generell, zum Grundsatz wird.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Barzel: Herr Abgeordneter Burgmann, ich wollte bei dieser Jungfernrede nicht stören. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen,
daß der 10. Deutsche Bundestag erst seit heute amtiert und daß Beanstandungen, die Sie erhoben haben, ab morgen vielleicht gerechtfertigt sind.
Was Sie über Franken gesagt haben, habe ichüberhört, weil Sie hinterher Bayern so gelobt haben.

Und dann gab es ein Wort, das ich nicht verstanden habe. Das war zwischen „Nuscheln" und „Mauscheln". Ich entscheide mich für das erste.
Das Wort hat der Abgeordnete Bötsch.
Dr. Bötsch (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Möglicherweise
werde auch ich etwas zitieren. Aber die Floskel „mit
Erlaubnis des Präsidenten" hatten wir bereits inder alten Geschäftsordnung abgeschafft. Dies nur
als freundlicher Hinweis gedacht.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dasBlatt, auf dem Sie Geschichte schreiben, wird jamöglicherweise ein Teil einer Loseblattsammlungsein. Dies hoffen wir jedenfalls. Wir werden mit
unserer Politik dazu beitragen, daß dies so ist.
Zu den Arbeitsbedingungen hat der Herr Präsident schon etwas gesagt. Wenn Sie schon die
Rechte der Minderheit so stark in den Vordergrund
Ihrer Überlegungen rücken — jedenfalls verbal —,dann sollten Sie auch die Rechte der Minderheit
von Abgeordneten, die diesem 10. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören, die ihm aber bis gestern angehört haben — ich denke insbesondere andie Kollegen der FDP —, achten. Ihnen stand nämlich bis gestern ein Rechtsanspruch auf Arbeitsmöglichkeiten in Bonn zu. Mehr kann man hierwohl nicht tun.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

16

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Dr. Bötsch

Meine Damen und Herren von den Alternativen:(Bastian [GRÜNE]: Von den GRÜNEN!)
Wir sind mit Ihnen als Minderheit nicht schlecht
umgegangen. Ich meine, wir sind in der Vorbereitung dieser konstituierenden Sitzung sogar sehrsanft und sorgfältig mit Ihnen umgegangen, vielleicht zu sanft und sorgfältig. Ich hoffe, wir werden
das nicht zu bereuen haben.
(Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])
Wir haben Sie beispielsweise in den Vorgesprächen
darauf hingewiesen, daß es keine Möglichkeit gibt,
Anträge zur Geschäftsordnung in der ersten Sitzung des Bundestages an den Geschäftsordnungsausschuß zu verweisen, sondern daß es nur die
Möglichkeit der Annahme oder der Ablehnung gibt.
Ich bedaure, Kollege Porzner, daß wir darauf bestehen müssen, daß wir hier heute keine Überweisung
an irgendein noch nicht vorhandenes Gremium vornehmen. Wir bleiben vielmehr bei unserem Antrag,
das abzulehnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen aber durchaus zu, wie das der Kollege Wolfgramm bereits getan hat, dann,- wenn es
an der Zeit ist, Ihre Anträge im Geschäftsordnungsausschuß sorgfältig zu beraten.
Ich möchte trotzdem einige inhaltliche Bemerkungen zu den von Ihnen vorgebrachten und beantragten Änderungen machen. Es wurde ja gerügt,
daß dies nicht geschehen sei. Ich komme zunächst
zur Frage des Stellenanteils der Fraktionen. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, die großen
Fraktionen dieses Hauses haben sich seit zwei Legislaturperioden nicht zu ihrem Vorteil, sondern im
Interesse der Minderheit dazu durchgerungen, dasum Schepers verfeinerte Verfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden, das die kleinen Fraktionen gegenüber den großen eindeutig bevorteilt.
Insofern, meine Damen und Herren, können Sie
sich darüber wirklich nicht beklagen: denn — das
muß auch für die Öffentlichkeit gesagt werden —Sie werden in allen Ausschüssen des Deutschen
Bundestags vertreten sein und haben dort mehr, als
Ihnen dann vielleicht lieb ist, die Möglichkeit, auchsachlich mitzuarbeiten.
(Zustimmung bei der CDU/CSU — Frau
Beck-Oberdorf [GRÜNE]: Das ist unser
Problem! — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])Ich komme damit zu der Frage nach der Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen. Es ist ja nicht Ihre
Erfindung, das in die Diskussion zu bringen. Damit
hat sich die Enquete-Kommission „Verfassungsreform" im 7. Deutschen Bundestag sehr ausführlichauseinandergesetzt. Sie hat das Für und Wider abgewogen. Meine Damen und Herren, sie hat auchdie Praxis im Bayerischen Landtag untersucht. Als
einer, der sicherlich mindestens genauso Franke ist
wie mein Herr Vorredner, sich aber keineswegs vonBayern besetzt fühlt, sondern sehr bewußt in Bayern lebt, kann ich Ihnen aus der Erfahrung imBayerischen Landtag, dem ich angehört habe, her-aus sagen: Wenn ich abzuwägen habe, dann entscheide ich mich eindeutig für die Nichtöffentlichkeit der Ausschußsitzungen, weil dies die sachliche
Arbeit zur Vorbereitung der Entscheidung im Plenum nur fördert;(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
denn Ausschüsse sind interne Hilfsorgane desDeutschen Bundestages, also Teile der Verfassungsorgane. Deshalb können Ausschüsse auchnicht etwa anstelle des Plenums tätig sein.
Herr Kollege, Untersuchungsausschüsse tagen
natürlich nicht so, wie Sie es hier dargestellt haben,öffentlich, sondern nur die Zeugenvernehmungenbei Untersuchungsausschüssen werden öffentlich
durchgeführt, und zwar mit Recht. Daran wollen
wir auch gar nichts ändern. Das ist natürlich ein
kleiner Unterschied. Auch Hearings in den Ausschüssen des Bundestages werden selbstverständlich öffentlich durchgeführt. Nur, wir wollen mit derÖffentlichkeit der Sachverhandlung in den Ausschüssen nicht über die Maßen das fördern, was wir
bisher mit diesem Instrumentarium gehabt haben
und was auch notwendig ist.
Das hat nichts mit Mauschelei, Nuschelei odersonst etwas zu tun. Das notwendige Maß an Öffentlichkeit im deutschen Parlament ist gewährleistet
durch die öffentliche Beratung im Plenum, durchden öffentlichen und jedermann zugänglichen Ausschußbericht, durch die regelmäßigen Berichte
auch der „Parlaments-Korrespondenz" aus den Ausschüssen für die Öffentlichkeit.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, beantragt unsere Fraktion, die beiden Anträge
der GRÜNEN abzulehnen und die bisherige Geschäftsordnung unverändert auch für den 10. Deutschen Bundestag zu übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Dr. Barzel: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wir haben also zu entscheiden über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 10/1 und über den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 10/6. Dazu liegen die Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN vor.
Hierzu gibt es einen Verfahrensvorschlag, über den
wir uns nachher vielleicht noch verständigen können.
Sind Sie einverstanden — das kann man so und
so beurteilen —, wenn ich zunächst über die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
auf Drucksache 10/1 und der Fraktion der SPD auf
Drucksache 10/6 abstimmen lasse und dann überdie Änderungsanträge? Können wir so verfahren?
— Es besteht der Wunsch, das jetzt zu entscheiden.
Wir müssen j a auch eine Geschäftsordnung haben.
Dann rufe ich den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/1 sowie
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
10/6 auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltun-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Präsident Dr. Barzel

gen und bei Nichtbeteiligung einiger Abgeordneter
an dieser Abstimmung sind die gleichlautenden Anträge angenommen.
(Heiterkeit)
Es bleibt dann die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Er liegt
vor auf der Drucksache 10/4. Dazu gibt es einmal
den Vorschlag, darüber sofort zu entscheiden. Der
andere Vorschlag lautet, das zu überweisen auf dem
Weg über den Präsidenten, das Präsidium — das
wir hoffentlich bald haben werden — an den Ausschuß, den wir hoffentlich auch bald haben werden.
Die Frage ist: Wünscht das Haus jetzt über dieseÄnderung zu entscheiden oder sie zu überweisen?
Sie haben hierzu den Antrag gehört, darüber jetzt
zu entscheiden. Wenn ich die Vertreter der. GRÜNEN richtig verstanden habe, haben sie erklärt:
Wenn Sie die Änderungsanträge annehmen, stimmen wir der Geschäftsordnung zu. Sie wünschten
heute zu wissen — wenn ich die erste Rednerin
richtig verstanden habe —, wie das behandelt werde. Deshalb verstehe ich Ihre Einlassung auch so,
darüber jetzt zu entscheiden.
Dann darf ich den Antrag der GRÜNEN jetzt zur
Entscheidung stellen. Wer dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich- um ein
Zeichen. — Ich bitte um die Gegensprobe. — Das ist
die überwältigende Mehrheit. — Enthaltungen? —Keine Enthaltung. Es ist festzustellen, daß der Änderungsantrag und damit beide Änderungswünscheder Fraktion der GRÜNEN abgelehnt sind.
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir haben über alle Anträge, die die Geschäftsordnung
betreffen, abgestimmt. Wird dem widersprochen? —Das ist nicht der Fall. Damit haben wir Punkt 4 derTagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP beantragen auf Drucksache 10/2, die Fraktion der SPD
beantragt auf Drucksache 10/7, vier Stellvertreter
des Präsidenten zu wählen. Die Fraktion der GRÜNEN beantragt auf Drucksache 10/3, fünf Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Wird dazu das
Wort gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete
Hoss.
Hoss (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Verehrte Gäste!
(Lachen bei der CDU/CSU)
Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, unter den
Gästen in diesen Tagen den Botschafter Nicaraguas — —Präsident Dr. Barzel: Herr Abgeordneter, wir haben eben die Geschäftsordnung gebilligt. Danach ist
die Begrüßung der Gäste nicht Ihres Amtes.
Hoss (GRÜNE): Erlauben Sie mir, daß ich trotzdem meinem inneren Bedürfnis Ausdruck gebe.
(Unruhe bei der CDU/CSU)

17

Präsident Dr. Barzel: Herr Kollege — —(Anhaltende Unruhe)
Hoss (GRÜNE): Ich möchte den Antrag für dieGRÜNEN im Bundestag begründen, die Anzahl der
Stellvertreter des Präsidenten von vier auf fünf zu
erhöhen mit dem Ziel, die GRÜNEN im Präsidium
zu beteiligen.
Grundlage ist der Art. 40 des Grundgesetzes:
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer.
Im Kommentar von Ritzel-Bücker heißt es dazu:
Die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten
ist weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung festgelegt. Der Bundestag kannfrei über die Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten bestimmen. Grundsätzlich wird die
Anzahl— und ich bitte die Damen und Herren, darauf zu
achten —der Stellvertreter durch eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen festgelegt, wobei das
Höchstzahlverfahren— ob das nun das d'Hondt'sche Verfahren ist oderdas Verfahren Hare-Niemeyer —nicht zum Zuge kommt, da dann kleine Fraktionen keine Stellvertreter stellen können.
Dieser Text belegt, daß der Sinn der Wahl des Präsi
denten und seiner Stellvertreter nicht darin besteht, daß die großen Fraktionen in diesem Hause
diktieren, sondern darin, daß die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten von kleineren Fraktionen
und Minderheiten gewährleistet, beachtet werden.
Ich erinnere da an die Worte des amtierenden
Alterspräsidenten, Kollegen Brandt, der davon gesprochen hat, daß die demokratischen Grundlagenin unserer Gesellschaft gefestigt werden müssen.
Hier besteht eine Möglichkeit, Minderheiten an diesem Prozeß zu beteiligen. Diese Übung ist auch invielen Legislaturperioden Brauch in diesem Parlament gewesen. Wie wir sehen, trifft das für die FDP
Fraktion auch in dieser Legislaturperiode zu.
Warum wird das nicht für die GRÜNEN gewährleistet? Ich frage mich: Welche Gründe haben die
CDU/CSU-Fraktion, aber auch die SPD und die
FDP, die GRÜNEN aus dem Präsidium fernzuhalten, einem Gremium, in dem über Stil und Ablauf
der Debatten mit entschieden wird?
Ich möchte Ihnen hier einmal sagen: Ich habe bisher in Betriebsversammlungen bei Daimler-Benz
gesprochen. Eine solche Unruhe habe ich dort nochnie bemerkt. Ich kann das nur hier ganz kritischanmerken.
(Beifall bei den GRÜNEN)Ich habe auch keine Lust, vor Ihnen hier weiterzusprechen, wenn Sie das nicht ernst nehmen, was
wir hier als Minderheit zu sagen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)Das muß ich hier einmal mit aller Deutlichkeit fest
halten. Wenn Sie nicht zuhören wollen, dann kann18

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Hoss
ich Sie nur bitten, hinauszugehen, damit diejenigen,
die hören wollen, hier auch zuhören können.
(Beifall bei den GRÜNEN)Meine Damen und Herren, in aller Ruhe frage ich
Sie: Welche Gründe haben die großen Fraktionen,die GRÜNEN aus dem Präsidium fernzuhalten, einem Gremium, in dem über Stil und Ablauf der
Debatten mit entschieden wird?
Ich möchte an dieser Stelle gleich betonen, daßwir GRÜNEN das Präsidium nicht als Pfründe oder
Versorgungsstelle betrachten. Wir stellen den An
trag auf Erhöhung von vier auf fünf Stellvertreter,
weil wir an der Gestaltung der Parlamentsarbeit,
am demokratischen Stil mitarbeiten und mitwirken
wollen. Ich erinnere an die Rede des Herrn Präsidenten Barzel, der davon gesprochen hat, daß man
für Neues zugänglich ist. Wenn Sie so verfahren,
wie Sie beantragen, hindern Sie uns, daran mitzuarbeiten, einiges, was wir ändern wollen, hier zu ändern, in diesem Gremium. In der Haltung der anderen Fraktionen, uns davon fernzuhalten, verspüren
wir — und das sollten Sie in aller Deutlichkeit zur
Kenntnis nehmen — ein Drohpotential uns gegenüber. Die Öffentlichkeit wird zur Kenntnis nehmen,
daß Sie es sind, daß die großen Fraktionen ein- Grundschließlich der FDP es sind, die als erste densatz mit dem lang gehegten parlamentarischem
Brauch, alle Fraktionen zu beteiligen und den Minderheitenschutz zu berücksichtigen, brechen unddavon Abstand nehmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Wenn Sie, meine Damen und Herren, Ihren Plan
durchsetzen, uns im Präsidium nicht zu akzeptieren, würde das signalisieren, welche Stellung Sie zu
den Minderheiten und welche Stellung Sie zu
Andersdenken einnehmen und wie Sie mit den
Minderheiten und Andersdenkenden umgehen
wollen —(Beifall bei den GRÜNEN)nicht nur in diesem Hause, sondern auch außerhalb
dieses Hauses, draußen im Land. Es wird Ihnen
sicher nicht verborgen geblieben sein, und Sie sindsich dessen sicher bewußt, wo die Gründe dafür liegen, daß wir GRÜNEN in den Bundestag gewählt
worden sind, und warum es gelungen ist, uns gelungen ist, die Dreierkonstellation CDU/CSU, FDP und
SPD aufzubrechen. Zu lange sind in unserer Gesellschaft die berechtigten Lebensinteressen vieler
Menschen, größerer und kleinerer Gruppen, zugunsten vermeintlich wichtigerer Ziele untergebuttert
worden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Zur Geschäfts
ordnung!)Präsident Dr. Barzel: Zur Sache, Herr Kollege!
Hoss (GRÜNE): Ich begründe meinen Antrag,
Herr Präsident. Ich sehe die Begründung so; ichkann mich nicht einfügen in das, was Sie als Begründung verstehen. Ich muß das hier politisch begründen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Ich habe nicht mehr lange zu reden. Es dauert nur
noch eine oder zwei Minuten. Ich bitte Sie um Geduld.
Ich sagte, daß die Interessen vieler Menschen,
größerer und kleinerer Gruppen, zugunsten vermeintlich wichtigerer Ziele in unserer Gesellschaft
untergebuttert worden sind. Die Noch-Minderheiten, die den Sinn von arbeitsplatzvernichtenden Rationalisierungsprozessen angesichts zunehmender
Arbeitslosigkeit nicht mehr ausmachen können, die
Bürger, die mit Unverständnis auf rücksichtslose
Produktion angesichts sterbender Wälder und Verschmutzung von Wasser und Luft reagieren, und die
Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und auf deren Kosten die Wirtschaft
saniert werden soll — das müssen Sie einfach zur
Kenntnis nehmen —, haben jetzt als Minderheit
hier eine Stimme im Bundestag.
Wir können Sie nur auffordern, darüber nachzudenken, daß sich, indem Sie Kraft Ihrer Mehrheit
uns die Mitarbeit im Präsidium und damit unsere
Mitwirkungsmöglichkeit verweigern, auch die zunehmend getroffen fühlen, die vor der Hochrüstungspolitik Angst haben und lohnendere Menschheitsaufgaben sehen als zu rüsten.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren der verschiedenen Fraktionen, nur zu folgendem auffordern. Ich kann die Damen und Herren der FDP nur
auffordern, nicht den letzten Rest von Liberalität
aufzugeben, indem Sie dagegen sprechen, daß wir
im Präsidium mitarbeiten dürfen. Ich kann Sie,meine Damen und Herren und Kollegen von derSPD-Fraktion nur auffordern, die guten Seiten solidarischer, sozialistischer und demokratischer Tradition zu pflegen und die Minderheiten nicht fallenzulassen. Ich kann Sie, meine Damen und Herrenvon der CDU/CSU-Fraktion nur auffordern, in der
Behandlung Andersdenkender und Minderheiten
nicht mit dem schlechteren Teil christlicher Traditionen — der Verketzerung und Ausgrenzung vonMinderheiten — zu beginnen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Ich fordere Sie alle auf — alle Mitglieder aller
Fraktionen —, der Erhöhung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten von vier auf fünf zuzustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)Präsident Dr. Barzel: Sie haben die Begründungdes Antrags gehört.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Porzner (SPD): Herr Präsident! Meine verehrten
Damen und Herren! Es ist bekannt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einer interfraktionellen Vereinbarung zugestimmt hätte, die Zahl
der Stellvertreter des Präsidenten auf fünf zu erhöhen. Ich habe angeregt, über eine solche Möglichkeit zu sprechen, aber eine solche Vereinbarung ist
nicht zustande gekommen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat
danach sehr sorgfältig vor ihrer Entscheidung diskutiert, und sie ist zu dem Ergebnis gekommen, imDeutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

19

Porzner

Bundestag zu beschließen, daß die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgesetzt wird.
Es ist nicht so, daß diejenigen Fraktionen in ihren Möglichkeiten, im Bundestag zu arbeiten, beschränkt werden, die im Präsidium des Bundestages nicht vertreten sind. Seit 1953 hat der Bundestag vier stellvertretende Präsidenten. Es hat seitdem viele Fraktionen gegeben, die keinen Vizepräsidenten stellten. Wir haben niemals gehört, daßdeswegen jemandem seine parlamentarischen
Rechte beschnitten worden wären.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Im übrigen ist es so, daß die Vorbereitung derPlenarsitzungen mit allem, was dazugehört, nicht
im Präsidium, sondern im Ältestenrat des Bundestages erfolgt, wo selbstverständlich alle Fraktionen
vertreten sind. Es wird also nicht eine einzige Situation auftreten, in der Fragen zur Debatte stehen, die
die Arbeit im Plenum und die Tagesordnung im Plenum oder die den Bundestag insgesamt betreffen,
wo nicht auch Ihre Fraktion mit dabei ist.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte
Sie, dem Antrag der SPD auf Drucksache 10/7, dieAnzahl der Stellvertreter des Präsidenten- auf vierfestzusetzen, zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Barzel: Meine Damen und Herren,
ich sehe, das Wort wird nicht gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag der
Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/3, fünf
Stellvertreter des Präsidenten zu wählen, ist derweitergehende Antrag. Ich lasse deshalb darüber
zuerst abstimmen.
Wer dem Antrag auf Drucksache 10/3, fünf Stellvertreter zu wählen, zuzustimmen wünscht, den
bitte ich um ein Handzeichen. — Ich bitte um die
Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Anträgen der Fraktion
der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/2
sowie der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/7,
vier Stellvertreter des Präsidenten zu wählen. Wer
diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit überwältigender Mehrheit ist dieser Antrag angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, diese Wahlen dervier, wie wir nun entschieden haben, Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen mit verdeckten
Stimmzetteln, d. h. geheim, durchzuführen. Ich darf
fragen, ob das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Wir
können so verfahren.
Ich komme damit zur Wahl eines ersten Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktion der SPD
schlägt die Abgeordnete Frau Renger vor. Ich bin
davon unterrichtet worden, daß die Fraktion derGRÜNEN die Abgeordnete Frau Reetz vorschlägt.

Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? — Das
ist nicht der Fall.
Ich darf jetzt, meine Kolleginnen und Kollegen,um Ihre besondere Aufmerksamkeit für Hinweise
zum Wahlverfahren bitten. Anders als bei der Wahl
zum Präsidenten soll in den folgenden Wahlhandlungen kein ausdrücklicher Namensaufruf erfolgen.
Ich gehe davon aus, daß das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist. Sie finden auf Ihren Pulten deshalb vier verschiedenfarbige Wahlausweise,die zusätzlich durch römische Ziffern gekennzeichnet sind. Die Wahlausweise werden für die einzelnen Wahlhandlungen wie folgt benötigt: weiß mit
der Ziffer I für die erste Wahlhandlung, rot mit derZiffer II für die zweite Wahlhandlung, grün mit derZiffer III für die dritte Wahlhandlung, gelb mit derZiffer IV für die vierte Wahlhandlung. Die für die
Wahl allein gültige Stimmkarte, deren Farbe jeweils mit der Farbe des Wahlausweises identischist, erhalten Sie von den Schriftführern vor Betreten der hier vorn rechts und links aufgestellten
Wahlzellen. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in derWahlzelle ankreuzen und müssen die Stimmkarte
ebenfalls noch in der Wahlzelle in den Umschlag
legen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlzellegekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat.
Die Wahl kann jedoch in diesem Fall vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz
bei einem der beiden Kandidaten. Wer sich derStimme enthalten will, macht keine Eintragung auf
der Stimmkarte. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, diemehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne legen, müssen Sie dem Schriftführer an derWahlurne den Wahlausweis übergeben. Bitte achten Sie darauf, daß die Stimmkarte im Wahlumschlag und der Wahlausweis von der gleichen Farbe
sind.
Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, daßallein die Abgabe des Wahlausweises als Nachweis
der Teilnahme an der Wahl gilt. Deshalb können
Sie Ihre Stimmkarte nur in die Wahlurne legen,nachdem Sie dem Schriftführer Ihren Wahlausweis
übergeben haben.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenén
Plätze einzunehmen. Für die gleich beginnende
Wahlhandlung bitte ich den weißen Wahlausweis
mit der römischen Ziffer I zu verwenden. Auch die
Stimmkarte, die Ihnen von den Schriftführern hiervorne ausgegeben wird, ist weiß.
Um die vor uns liegenden Wahlen in möglichst
kurzer Zeit durchführen zu können, bitte ich, das
Verfahren genauestens zu beachten. Ich bitte Sie,nach Möglichkeit von den vorderen Sitzreihen aus
beginnend, nacheinander zu den Tischen für die
Ausgabe der Stimmkarten zu kommen, damit ein zu
großer Andrang vermieden wird.
Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? — Das ist der Fall.

20

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Präsident Dr. Barzel

Ich eröffne jetzt die Wahl und bitte, mit der Abgabe der Stimmkarten zu beginnen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle
Gelegenheit gehabt, an diesem Wahlgang teilzunehmen? —Meine Damen und Herren, haben Sie alle Gelegenheit gehabt, sich an diesem Wahlgang zu beteiligen? — Ich sehe keinen Widerspruch. — Halt! —Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal:
Haben alle Gelegenheit gehabt, sich zu beteiligen?
— Ich höre keinen Widerspruch.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Wirsetzen also die Sitzung um 15.15 Uhr fort.
(Unterbrechung von 14.55 bis 15.15 Uhr)
Präsident Dr. Barzel: Wir setzen die unterbrochene
Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl zum ersten Vizepräsidenten bekannt. Es wurden 503 Stimmen abgegeben. Von diesen sind 499 Stimmen gültig. Für die
Abgeordnete Frau Renger wurden 436 Stimmen abgegeben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne
ten der CDU/CSU und der FDP)
Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 33 Stimmen.
30 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
4 Stimmen sind ungültig. Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Frau Renger damit die Stimmen derMehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
Sie ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten
des Deutschen Bundestages gewählt. Ich frage Sie,
Frau Abgeordnete Renger: Nehmen Sie die Wahlan?
Frau Renger (SPD): Ja, ich nehme die Wahl an.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Präsident Dr. Barzel: Ich übermittle Ihnen, Frau
Renger, die Glückwünsche des Hauses. Ich schließe
meine persönlichen Wünsche an und hoffe auf eine
gute und angenehme Zusammenarbeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der
FDP)
Wir fahren fort mit der Wahl eines weiteren
Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktion der
CDU/CSU schlägt hierfür den Abgeordneten Richard Stücklen vor. Wenn ich es recht verstehe,schlägt die Fraktion der GRÜNEN die Frau Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Wahlvorschläge
gemacht? — Das ist nicht der Fall.
Diese Wahl wird nach demselben Verfahren wie
vorhin durchgeführt. Ich bitte, jetzt den roten Wahlausweis mit der Kennzeichnung II zu verwenden.
Auch die Stimmkarten haben die Farbe rot. Ich
bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. — Haben alle Schriftführer
ihre Plätze eingenommen? — Das ist der Fall.
Ich eröffne jetzt die Wahl und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen. —Meine Damen und Herren, darf ich Sie fragen, ob
Sie alle Gelegenheit gehabt haben, an dem Wahlgang teilzunehmen.
(Widerspruch)— Hier links ist wieder frei.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gelegenheit gehabt abzustimmen? — Das ist nicht derFall.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gelegenheit gehabt, ihre Stimmen abzugeben? — Das
ist der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Diese Auszählung wird 15 Minuten dauern. Ich
werde die Sitzung um 15.55 Uhr wieder eröffnen.
Ich unterbreche die Sitzung.
(Unterbrechung von 15.40 bis 15.58 Uhr)
Meine Damen und Herren, ich setze die unterbrochene Sitzung fort.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 498 Stimmen abgegeben. Davon sind 492 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Richard Stücklen wurden 403 Stimmen abgegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 45 Stimmen.
44 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Sechs Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard
Stücklen die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages
gewählt. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Stücklen:
Nehmen Sie die Wahl an?
Stücklen (CDU/CSU): Ich nehme die Wahl an,
Herr Präsident.
Präsident Dr. Barzel: Ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des Hauses. Ich wünsche Ihnen
Glück und Erfolg, und ich bin sicher, daß wir gut
zusammenarbeiten werden. Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur
Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.
Die Fraktion der SPD schlägt hierfür den Abgeordneten Heinz Westphal vor. Die Fraktion derGRÜNEN schlägt, wenn ich richtig sehe, die Frau
Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Vorschläge
gemacht? — Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, die Wahl wird nachdemselben Verfahren wie schon zweimal durchgeführt. Ich bitte, jetzt den grünen Wahlausweis mit
der Kennzeichnung III zu verwenden. Auch die
Stimmkarten haben die Farbe grün. Ich bitte die
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich darf fragen, ob dies der Fall ist. — Dies ist
der Fall.

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

21

Präsident Dr. Barzel

Ich eröffne den Wahlgang und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen. —Meine Damen und Herren, darf ich fragen, ob alle
Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit hatten, sicham dritten Wahlgang zu beteiligen? — Das ist nicht
der Fall.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle andieser Wahl teilgenommen? — Noch nicht? — Siewissen, daß dies wie eine namentliche Abstimmung— in jeder Hinsicht — behandelt wird.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Gelegenheit gehabt, sich an der Wahl zu beteiligen? Darf ich die Schriftführer fragen? — In Ordnung.
Dann schließe ich den Wahlgang. Ich bitte, mit
der Auszählung zu beginnen. Die Auszählung
dürfte 15 Minuten dauern.
Ich werde um 16.40 Uhr den vierten Wahlgang
aufrufen und möchte Sie davon unterrichten, daßnach dem vierten Wahlgang eine Pause von 45 bis
60 Minuten eintreten wird. Dann werden wir in die
zweite Sitzung des Bundestages mit der Wahl desBundeskanzlers eintreten, und im Laufe desAbends wird die Vereidigung des Bundeskanzlers
erfolgen.
Ich unterbreche die Sitzung für eine Viertelstunde, bis 16.40 Uhr.
(Unterbrechung von 16.25 bis 16.39 Uhr)
Meine Damen und Herren, wenn Sie erlauben,setzen wir die unterbrochene Sitzung anderthalb
Minuten vor der Zeit fort. — Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 503 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen
Stimmen sind 486 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Heinz Westphal wurden 314 Stimmen abgegeben. Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt
43 Stimmen. 129 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 17 Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß damit der Kollege Heinz Westphal die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desHauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Westphal: Nehmen Sie die Wahl an?
Westphal (SPD): Herr Präsident, ich nehme die

Wahl an.

(Beifall)Präsident Dr. Barzel: Ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des Hauses und wünsche Ihnen
auch selbst viel Glück und Segen. Auf gute Zusammenarbeit, Herr Kollege Westphal!
Meine Damen, meine Herren, wir kommen zur
Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
schlagen den Abgeordneten Richard Wurbs vor. Die
Fraktion der GRÜNEN schlägt erneut die Frau Abgeordnete Reetz vor. Werden weitere Wahlvorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall.

Meine Damen, meine Herren, diese Wahl wird
nach demselben Verfahren wie vorhin durchgeführt. Ich bitte, jetzt die Wahlausweise mit derKennzeichnung IV zu verwenden. Die Stimmkarten
haben die Farbe gelb.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. — Haben die Schriftführer die
Plätze eingenommen? — Das ist der Fall.
Ich eröffne den Wahlgang und bitte, mit der Ausgabe der Stimmkarten zu beginnen.
Meine Damen und Herren, haben Sie alle Gelegenheit gehabt, an diesem vierten Wahlgang teilzunehmen? — Ich frage die Schriftführer. — Dannschließe ich den Wahlgang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. —(Unruhe)— Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. Ich will eine
Bemerkung über den weiteren Ablauf machen.
Ich denke, daß die Auszählung 15 Minuten dauern wird. Ich möchte die dafür unterbrochene Sitzung gern um 17.15 Uhr fortsetzen. Wir werden
dann nach der Bekanntgabe des Ergebnisses dieerste Sitzung des Deutschen Bundestages beenden.
Danach möchte ich die Mitglieder des Präsidiums
in mein Büro zur Konstituierung des Präsidiums
bitten.
Die 2. Sitzung des Deutschen Bundestages wird,
so ist meine Planung, um 18 Uhr beginnen. Ich
hoffe, wir können sie einhalten. — Ich danke Ihnen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 17.15 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung von 17.01 bis
17.16 Uhr)
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis
des vierten Wahlganges bekannt. Es wurden
504 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen
Stimmen sind 492 gültig. Für den Abgeordneten Richard Wurbs wurden 316 Stimmen abgegeben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Abgeordnete Frau Reetz erhielt 68 Stimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)108 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
12 Stimmen sind ungültig.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Richard
Wurbs die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder
des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages
gewählt. Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Wurbs,
nehmen Sie die Wahl an?
Wurbs (FDP): Ich nehme die Wahl an.
Präsident Dr. Barzel: Ich übermittele die besten
Glückwünsche des ganzen Hauses. Ich schließe diepersönlichen Wünsche an und bin sicher, daß wir
gut zusammenarbeiten werden, Herr Kollege
Wurbs.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

22

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Präsident Dr. Barzel

Wir sind damit am Ende der ersten Sitzung desDeutschen Bundestages.
Ich berufe die zweite Sitzung des Deutschen Bundestages — mit der Wahl und der Eidesleistung desBundeskanzlers — für den 29. März 1983, 18 Uhrein.
Die erste Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 17.19 Uhr)

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

23*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)Dr. Ahrens*

entschuldigt bis einschließlich
30. 3.

Frau Dr. Hickel
Frau Huber
JunghansFrau Dr. Martiny-Glotz
Matthöfer
Rappe (Hildesheim)
Reuschenbach
Schmidt (Hamburg)
Schreiner
Dr. Soell

30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.
30. 3.

* für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Anlage 2
Alphabetisches Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Bundestagspräsidenten
teilgenommen haben
Dr. Abelein
Frau Dr. Adam-Schwaetzer
Dr. Althammer
AmlingAntretter
Dr. Apel
Austermann

Brunner
BuckpeschBüchler (Hof)
Büchner (Speyer)
Bühler (Bruchsal)
Dr. von Bülow
Dr. Bugl

Bahr
Bamberg
Frau Dr. Bard
Dr. Barzel
BastianBaum
Bayha
Frau Beck-Oberdorf
Dr. Becker (Frankfurt)
Becker (Nienberge)
Beckmann
BergerFrau Berger (Berlin)
Bernrath
Berschkeit
BiehleBuschbomBachmeierBindigDr. Blank
Dr. BlensDr. Blüm
Frau Blunck
Böhm (Melsungen)Dr. Bötsch
Bohl

BohlsenBorchert
BoroffkaBrandtBraun
Bredehorn
Breuer
Broil
Brosi
Brück

BurgmannBuschfort

Carstens (Emstek)
Carstensen
Catenhusen
Clemens
ColletConrad (Riegelsberg)
ConradiCronenberg (Arnsberg)
Curdt
Dr. Czaja
Frau Dr. Czempiel
Frau Dr. Däubler-Gmelin
Dallmeyer
Dr. Daniels
Daubertshäuser
DawekeDelormeDeres
Dr. Diederich (Berlin)
Dörflinger
DolataDr. Dollinger
Doss
Drabiniok
Dr. Dregger
DreßlerDuve
Echternach
Egert
Dr. Ehmke (Bonn)
Dr. Ehmke (Ettlingen)
EhrbarDr. Ehrenberg
Eigen

Eimer (Fürth)Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engelhard
Engelsberger
Erhard (Bad Schwalbach)
Ertl
EstersEwen
Eylmann
Dr. Faltlhauser
FeilckeDr. Feldmann
Fellner
FiebigFrau Fischer
Fischer (Frankfurt)
Fischer Hamburg
Fischer Homburg
Fischer (Osthofen)
Francke (Hamburg)FrankeFranke (Hannover)
Dr. Friedmann
Frau Fuchs (Köln)
Frau Fuchs (Verl)
GallusGanselGanz (St. Wendel)
Gattermann
Frau Geiger
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
GenscherDr. George
Gerlach (Obernau)
Gerstein
Gerster (Mainz)
Gerstl (Passau)
GilgesGlombig
Glos
Dr. Glotz
Gobrecht
Dr. Göhner
Dr. Götz
Frau Gottwald
Grobecker

Grünbeck
Grüner

Grunenberg
GüntherDr. Haack
Haar
Haase (Fürth)Haase (Kassel)
Dr. Hackel
Dr. Häfele
Haehser
Frau Dr. Hamm-Brücher
Handlos

Hanz (Dahlen)
Frau Dr. Hartenstein
Hartmann
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff
HaungsHauser(Esslingen)feld) Hauser(KeDr. Haussmann
HeckerHedrichFreiherr Heeremanvon Zuydtwyck
Heimann
Heistermann
Frau Dr. Hellwig

Helmrich
Dr. Hennig
Herkenrath
HerterichHeyennHiller (Lübeck)
Hinrichs
HinskenDr. Hirsch
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
HoffieHoffmann (Saarbrücken)
Frau Hoffmann (Soltau)
Dr. Holtz
Hoppe
Horn
Dr. Hornhues
Hornung
Hoss
Frau Hürland
Dr. Hüsch
HuonkerDr. Hupka
Graf Huyn
Ibrügger

Immer (Altenkirchen)
Jäger (Wangen)

JagodaJahn (Marburg)
Dr. Jahn (Münster)Dr. Jannsen
JansenJaunichDr. Jenninger
Dr. JensDr. Jobst
Jung (Düsseldorf)
Jung r ö rach)
Jungmann

KalischDr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki

Kastning
KellerFrau Kelly
KiechleKiehm
Kirschner
Kisslinger

Kittelmann

Klein (Dieburg)
Dr. Klein (Göttingen)
Klein (München)
Kleinert (Hannover)(Marburg) Kleinrt
Dr. Klejdzinski
Klose

Dr. Köhler (Duisburg)
Dr. Köhler (Wolfsburg)
Dr. Kohl
Kohn
Kolb
Kolbow
Kraus
Dr. Kreile
Kretkowski
Krey
KrizsanKroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn
Dr. Kronenberg
Dr. Kübler
KühbacherKuhlweinDr. Kunz (Weiden)
Dr.-Ing. Laermann
Lahnstein

Lambinus

24*

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 1. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 29. März 1983

Dr. Graf Lambsdorff
LamersDr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lemmrich
Lennartz
Dr. Lenz (Bergstraße)
LenzerLeonhart
LiedtkeDr. Linde
Link (Diepholz)
Link (Frankfurt)
Linsmeier
LintnerDr. Lippold
Löffler
Löher

Lohmann (Lüdenscheid)
Lohmann (Witten)
LorenzLouvenLowackLutz
Frau Luuk
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Dr. MarxFrau Matthäus-Maier
Meininghaus
MenzelDr. Mertens (Bottrop)
Dr. Mertes (Gerolstein)
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup
MichelsDr. Mikat
Dr. Miltner

Milz

MischnickDr. Mitzscherling
Möllemann
Dr. Möller
Dr. Müller

Müller (Düsseldorf)
Müller (Remscheid)
Müller (Schweinfurt)
Müller (Wadern)Müller (Wesseling)
Dr. Müller-Emmert
Müntefering
Nagel
Nehm
Nelle

Neuhausen
Frau Dr. Neumeister
Frau Nickels
NiegelDr. Nöbel
Frau Odendahl
Offergeld
Dr.-Ing. Oldenstädt

Dr. Olderog
Oostergetelo
Paintner
PaternaPauli
Dr. Penner
PeschPeter (Kassel)PetersenPfe ffermann
Pfeifer

Schmidt (München)
Frau Schmidt (Nürnberg)
Schmidt (Wattenscheid)
Schmitt (Wiesbaden)
Schmitz (Baesweiler)
Dr. Schmude
von Schmude
Dr. Schneider
Schneider (Berlin)
Schneider (Idar-Oberstein)
Dr. Schöfberger

Dr. Pinger
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
PolkehnPorzner
PoßFrau Potthast
Dr. Probst
Purps
Rapp (Göppingen)
Rawe
Reddemann
ReentsFrau Reetz
Regenspurger
Reimann
Frau Renger
RepnikFreiherr von Schorlemer
Schreiber
Dr. Schroeder (Freiburg)
Schröder (Hannover)
Schröder (Lüneburg)
Schröer (Mülheim)

Pfuhl

ReschkeReuterDr. Riedl (München)
Dr. Riesenhuber
Rode (Wietzen)

Frau Rönsch

Rohde (Hannover)
Frau Roitzsch
Ronneburger
Dr. Rose
Rossmanith
Roth
Roth (Gießen)
Rühe

Ruf

Dr. Rumpf
SanderSauer (Salzgitter)ttgart)u
Sauer (St

Sauermilch

Sauter (Epfendorf)
Sauter (Ichenhausen)
Schäfer( Mainz)

nburg)eSchäfer (OffDr. Schäuble
SchanzSchartz (Trier)
Dr. Scheer
Schemken

Scheu

SchilySchlaga
Schlatter
Schlottmann
SchluckebierSchmidbauer
Dr. Schmidt (Gellersen)

Frau Schoppe

Schulhoff

Dr. Schulte (Schwäbisch

Gmünd)

Schulte (Unna)
Schulze (Berlin)
Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwenk (Stade)
Schwenninger
Dr. Schwörer
Seehofer
Seesing
Frau Seiler-AlbringSeiters
Sielaff
SielerFrau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. So1ms
Dr. Sperling
Dr. Freiherr Spies von
Büllesheim
SpilkerDr. Spöri
SprangerDr. Sprung
Stahl (Kempen)
Dr. Stark (Nürtingen)
Graf Stauffenberg
Dr. Stavenhagen
Dr. Steger
Steiner
Frau Steinhauer
Dr. Stercken
Stiegler
StobbeStockleben

Dr. Stoltenberg
Straßmeir
Stratmann
StrubeDr. Struck
StücklenStutzer

SussetFrau Terborg
TietjenTillmannFrau Dr. Timm

Dr. Todenhöfer
Toetemeyer
Frau Traupe
UldallDr. Unland
Urbaniak
Vahlberg
Verheugen (Kulmbach)
Verheyen (Bielefeld)
Frau Verhülsdonk
Dr. Vogel
Vogel (Ennepetal)
Vogelsang
Vogt (Düren)Vogt (Kaiserslautern)
Voigt(Frankfu)
Voigt (Sonthofen)
Frau Dr. Vollmer
Vosen
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil
Waltemathe
WaltherDr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg
Wartenberg (Berlin)
Weinhofer
WeirichWeiskirch (Olpe)

Weiß
Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Weng
WernerDr. Wernitz
WestphalFrau Dr. Wex
Frau Weyel
Wieczorek (Duisburg)
Wiefelvon der Wiesche
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer (Neuötting)
Wimmer (Neuss)

WindelenWischnewski
Frau Dr. Wisniewski
Wissmann
Dr. de With
Dr. Wittmann
Dr. Wörner
Wolfgramm (Göttingen)
Wolfram (Recklinghausen)
Würtz

Würzbach

Dr. Wulff
Wurbs
ZanderZeitler
ZiererDr. Zimmermann
Zink
Frau Zutt