Plenarprotokoll 15/1

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Inhalt:Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1B

Alterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . .

1ATagesordnungspunkt 2:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit
Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3BFranz Müntefering SPD . . . . . . . . . . . . . . . .

3BAlterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . .

3BTagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten

4B

Präsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . .

4B– Richtlinien zur Überprüfung auf eine
Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember
1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7A

Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos . . . . . . . . . .

7BPräsident Wolfgang Thierse . . . . . . . . . . . . . .

7DTagesordnungspunkt 5:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter
des Präsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8A

Volker Kauder CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .

8BWilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . . . . . .

8DJörg van Essen FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9C

Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9DTagesordnungspunkt 4:
Tagesordnungspunkt 6:

Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung
Bundestages

desDeutschen– Gemeinsame Geschäftsordnung desBundestages und des Bundesrates
für den Ausschuss nach Art. 77
des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a desGrundgesetzes– Geschäftsordnung für das Verfahren
nach Art. 115 d des Grundgesetzes

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

10 D

Susanne Kastner SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11 B

Dr. Norbert Lammert CDU/CSU . . . . . . . . .

11 D

Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12 B

Dr. Hermann Otto Solms FDP . . . . . . . . . . . .

12 C

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

12 DAnlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . .

13 A

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Anlage 2

Anlage 5

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Wolfgang Thierse (SPD) zum Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen
haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13 A

Anlage 3
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Susanne Kastner (SPD) zur Stellvertreterin des Präsidenten des Deutschen
Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . .

Anlage 6

16 A

Anlage 4
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU)
zum Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . .

21 A

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms (FDP) zum
Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen
Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . .

23 A

Anlage 7

18 A

Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Ronald Pofalla (CDU/CSU) zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Tagesordnungspunkt 4)

26 A

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1

(A)

(C)

1. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Beginn: 11.00 Uhr
Alterspräsident Otto Schily:

Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, guten Morgen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf
Sie alle sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung des15. Deutschen Bundestages willkommen heißen. Es ist
parlamentarischer Brauch, dass der Älteste in der Versammlung die Leitung übernimmt, bis sich der Deutsche
Bundestag einen Präsidenten oder eine Präsidentin gewählt hat. So sieht es auch § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor. Mein Geburtsdatum lautet: 20. Juli 1932. Ist jemand unter Ihnen, der michan Lebensjahren übertrifft?
(B)(Heiterkeit)– Das ist offenbar nicht der Fall. Als Alterspräsident ist
mir damit die Leitung der ersten Sitzung in der 15. Wahlperiode anvertraut.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Ich eröffne also die Sitzung und begrüße zunächst sehrherzlich unseren verehrten Herrn Bundespräsidenten.
(Beifall)
Wir freuen uns sehr, hochverehrter Herr Bundespräsident,
dass Sie an dieser Sitzung teilnehmen.
Weiterhin begrüße ich ebenso herzlich den Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts. Herzlich willkommen!
(Beifall)Ich freue mich, auch die früheren Präsidentinnen desDeutschen Bundestages, Frau Annemarie Renger undFrau Professor Rita Süssmuth, begrüßen zu dürfen.
(Beifall)Im Namen des Hauses heiße ich außerdem die Präsidenten der Republiken Guatemala, Honduras undNicaragua sowie die Vizepräsidentin der Republik Costa
Rica und den Vizepräsidenten der Republik Panama
herzlich willkommen.
(Beifall)Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und
Missionschefs zahlreicher Staaten unter uns. Herzlich
willkommen!
(Beifall)Meine Damen und Herren, bis zur Beschlussfassungüber die Geschäftsordnung, die sich der 15. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten oder der
Bundestagspräsidentin geben wird, verfahren wir nachden Regeln, die für den 14. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich als
vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer die (D)folgenden Damen und Herren Abgeordneten: Ilse Aigner,
Hubert Deittert, Peter Dreßen, Hans-Josef Fell, Dr. HansPeter Friedrich (Hof), Hans-Joachim Fuchtel, Wolfgang
Grotthaus, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Jann-Peter
Janssen, Johannes Kahrs, Ulrich Kasparick, Helga KühnMengel, Ute Kumpf, Ina Lenke, Werner Lensing,Gabriele Lösekrug-Möller, Gerhard Rübenkönig, Marlene
Rupprecht (Tuchenbach), Anita Schäfer (Saalstadt),
Marita Sehn, Dr. Margrit Spielmann, Edeltraut Töpfer,
Jürgen Türk, Angelika Volquartz und Lydia Westrich.
Ich bitte die Abgeordneten Ute Kumpf und HansJoachim Fuchtel, jetzt neben mir Platz zu nehmen.
(Heiterkeit)– Sie sind ja schneller als der Schall. So soll das im Deutschen Bundestag auch sein. Es ist schön, dass die erste Sitzung des 15. Deutschen Bundestages in dieser heiteren
Stimmung beginnt.
(Heiterkeit)
Meine sehr verehrten Damen und sehr geehrten Herren
Kollegen, bereits mit 70 Jahren als Alterspräsident zu
amtieren ist in der bisherigen Parlamentsgeschichte desDeutschen Bundestages eher eine Seltenheit. Von Paul
Löbe über Konrad Adenauer bis hin zu allen anderen
waren alle älter als 70 Jahre, ehe ihnen die Ehre des Alterspräsidenten zuteil wurde. Nur Willy Brandt war 1983 acht
Monate jünger, als ich es heute bin, als er das Amt desAlterspräsidenten übernahm. Das Amt des Alterspräsidenten blieb Willy Brandt dann freilich auch in den folgenden

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Alterspräsident Otto Schily(A) beiden Legislaturperioden erhalten. Den Hinweis darauf
sollten Sie, was meine Lebensperspektiven angeht, aberbitte nicht missverstehen.
(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Indessen sollten wir schon in Betracht ziehen, dassauch die Generation der über 70-Jährigen – nicht zuletzt im Hinblick auf die deutlich veränderte Altersstruktur der Gesellschaft – ein Anrecht – wie ich finde: ein
selbstverständliches Anrecht – auf eine aktive Mitgestaltung der Politik geltend machen darf.
(Beifall im ganzen Hause)
Waren 1950 gerade einmal 5,6 Prozent der Bevölkerung
in der westdeutschen Bundesrepublik 70 Jahre alt und älter, hat sich diese Zahl in der gesamtdeutschen Bundesrepublik inzwischen mit 11,6 Prozent mehr als verdoppelt.
Ich verstehe mich gewiss nicht als Sprecher der knapp
10 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Generation 70
plus.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Warum eigentlich
nicht?)
Als Abgeordnete sind wir bekanntlich nicht einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verpflichtet. So begrüßenswert und notwendig es aber ist, dass die jüngere Generation für die Mitwirkung an der Politik innerhalb undaußerhalb des Parlaments gewonnen wird, so wichtig undunterstützenswert ist es zugleich, die ältere Generation
von dem aktiven politischen Leben nicht fern zu halten.
(B)

Meine Damen und Herren, der 15. Deutsche Bundestag ist der erste, der seine Arbeit im 21. Jahrhundert beginnt.
Die Erinnerung an die Schrecken und abgrundtiefen
Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts wird und darf
uns jedoch nicht entgleiten. Schuld vererbt sich nicht.
Aber Verantwortung bleibt bestehen und entsteht aufs
Neue.
(Beifall im ganzen Hause)
Deutschland und Europa lagen in Trümmern, als Paul
Löbe 1949 zur Eröffnung des ersten Deutschen Bundestages die Hoffnung äußerte – ich zitiere –, „dass dieses
Deutschland ein aufrichtiges, von gutem Willen erfülltes
Glied eines geeinten Europas sein wird“. Nach 53 Jahren,nach Überwindung der Teilung Deutschlands und derTeilung Europas ist diese Hoffnung Wirklichkeit undDeutschland ein unauflöslicher Teil des geeinten, friedlichen und demokratischen Europas geworden. Das ist ein
Grund zu tiefer Dankbarkeit gegenüber allen, die daranmitgewirkt haben, und zugleich Aufruf und Verpflichtung, die Europäische Union im Zuge des Erweiterungsprozesses entschlossen auszubauen.
Wir nennen in den europäischen Verträgen die Europäische Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechtes. Darin ist inbegriffen, dass Europa nicht nur
ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum, nicht
nur ein gemeinsamer Rechtsraum, nicht nur eine politische Struktur ist, sondern dass Europa – nach meinerÜberzeugung sogar zuallererst – ein gemeinsamer geis-

tig-kultureller Raum ist, aus dem die Politik in vielfältiger (C)Weise ihre Antriebskräfte gewinnt. Es ist das Europa der
Aufklärung, das Europa der unveräußerlichen Menschenrechte, das Europa der geistigen Freiheit, das Europa derchristlich-jüdischen Traditionen, in dem aber inzwischenalle Weltregionen zu Hause und ein willkommener Dialogpartner sind.
Es ist hoffentlich ebenso das Europa der geistig-kulturellen Erneuerung. Es ist das Europa aller Himmelsrichtungen. Es ist unsere Heimat Europa, das Europa der Vielfalt und der Weltoffenheit. Es ist das Europa der engen
und vertrauensvollen atlantischen Partnerschaft. Es ist
ebenso das Europa als Teilhaber der Weltgemeinschaft
mit allen Rechten und Pflichten. Deutsche Politik wird indiesem Sinne künftig sehr eindeutig und in erheblich verstärktem Maße europäische Politik und damit auch Weltpolitik sein müssen. Das macht unsere Aufgaben in unseren jeweiligen Verantwortungsbereichen gewiss nicht
leichter.
Ohnehin wird sich niemand der Einsicht entziehen
können, dass wir uns am Beginn des neuen Jahrhunderts
Gefahren großer Dimensionen und neuen Risiken gegenübersehen. Eine dieser Gefahren ist die Bedrohung
durch den weltweiten islamistischen Terrorismus. Wieernst diese Bedrohung zu nehmen ist, beweist in furchtbarer Weise das vor wenigen Tagen verübte Sprengstoffverbrechen auf der Insel Bali, dem Hunderte von Menschen, in der Mehrzahl Jugendliche, zum Opfer fielen.
Auch wenn die Hintergründe dieses eiskalt geplanten,
teuflischen Massenmordes zurzeit nicht aufgeklärt sind,spricht vieles dafür, dass die Urheber im Umkreis desTerrornetzwerks al-Qaida zu suchen sind.
(D)
Ich spreche sicherlich im Namen des gesamten Deutschen Bundestages, wenn ich allen Angehörigen der Opfer, insbesondere in Australien, unsere tief empfundene Anteilnahme ausspreche. Zum Zeichen Ihrer Anteilnahme bitte ich Sie, sich für einen kurzen Augenblick vonIhren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich.)– Ich danke Ihnen.
Sehr verehrte Damen und Herren, das Massaker vonBali mahnt uns erneut, die internationale Zusammenarbeit
im Rahmen der weltweiten Koalition gegen den Terrorismus weiter zu verstärken und alles daranzusetzen, dassdiese Koalition nicht wieder auseinander fällt, sondern im
Gegenteil gefestigt wird und sich erweitert.
Wenn aber der Kampf gegen den internationalen
Terrorismus nicht ein aussichtsloser Kampf gegen eine
Hydra sein soll, dann muss er – ich habe das immer wieder betont – auch als offensive geistig-kulturelle Auseinandersetzung verstanden werden. Gegenüber einem
aggressiven, gotteslästerlichen, pseudoreligiösen Fanatismus werden wir uns in Europa und in der gesamten Welt
nur dann behaupten, wenn wir uns in unserer jeweiligen
geistig-seelischen Konstitution als Menschen erkennen
und auf diese Weise unsere Verantwortung in Freiheit annehmen. So wird jede und jeder von uns in sein Gewissen
gerufen, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu
irgendeiner politischen oder weltanschaulichen Gruppierung. Das stiftet in erster und in letzter Instanz den inne-

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Alterspräsident Otto Schily(A) ren Frieden und die innere Sicherheit, die selbst den teuflischsten Terrorismus bezwingen werden.
Die Erkenntnis der Entelechie des Menschen wird zum
Anerkenntnis der Würde des Mitmenschen. Daraus folgt
eine politische Kultur, die dem Konflikt nicht ausweicht,
aber dem Andersdenkenden den Respekt nicht verweigert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Eine Kultur des Respekts und des demokratischen Dialogs kennt keine Feinde, sondern nur politische Gegner.
Eine Kultur des Respekts auf der Grundlage des demokratischen Rechtsstaats achtet ebenso darauf, dass auchbei schärfstem politischen Streit die Institutionen desStaates und der Gesellschaft keinen Schaden nehmen.
Lassen Sie mich in diesem Sinne zum Schluss einenschlichten Satz des früheren Alterspräsidenten Konrad
Adenauer aufgreifen, der auch als Appell an den 15. Deutschen Bundestag geeignet ist:
Wir werden aller menschlichen Voraussicht nachwährend der nächsten vier Jahre schweren Zeiten
entgegengehen. Ich hoffe und bin davon überzeugt,
dass sich dann alle Mitglieder dieses Hauses dieser
Gemeinsamkeit ihrer Verpflichtungen bewusst sind.
Ich hoffe und wünsche, dass wir alle die Gemeinsamkeit unserer Verpflichtungen nicht aus den Augen verlieren, der Versuchung zu einer destruktiven Politik widerstehen, die Fairness auch im politischen Alltag wahren,den politischen Vorteil im Argument und nicht in der per(B) sönlichen Herabsetzung suchen und nicht zuletzt der
Maxime Goethes folgen werden, dass die Weisheit in derWahrheit und nirgendwo sonst zu finden ist.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP – Michael Glos[CDU/CSU]: Aber auch vor der Wahl, Herr
Präsident!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt
den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. – Herr Kollege
Müntefering, bitte schön.
Franz Müntefering (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion schlage ich Ihnen vor, den Kollegen Wolfgang Thierse zum Präsidenten
des 15. Deutschen Bundestages zu wählen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Alterspräsident Otto Schily:

Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag
gehört. Der Abgeordnete Wolfgang Thierse ist vorge-schlagen worden. Werden weitere Vorschläge gemacht? – (C)Das ist offenkundig nicht der Fall.
Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist, wer
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl des Präsidenten
Ihren weißen Wahlausweis. Diesen und weitere Wahlausweise für die später durchzuführenden Wahlen der Vizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht geschehen, den
Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen.
Die für die Wahl des Präsidenten allein gültige weiße
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten
Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern an
den Ausgabetischen oben links und rechts neben den
Wahlkabinen.
Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die
seitlichen Zugänge nach hinten zu den Ausgabetischen zu
begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt
haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in derWahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die
Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den
Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kannin einem solchen Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt
werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“,„nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf
nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, diemehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der am Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte
Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Die Abgabe des Wahlausweises dient als Nachweis
für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste, soweit Sie sich nicht ohnehin schon eingetragen haben.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die beiden Schriftführer
neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu
verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme derStimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen
zu begeben. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf derNamen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmzettel abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.

(D)

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Alterspräsident Otto Schily(A)

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Zur Auszählung unterbreche
ich die Sitzung für etwa 15 bis 20 Minuten.
(Unterbrechung von 11.52 bis 12.18 Uhr)
Alterspräsident Otto Schily:

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.
Ich darf das Ergebnis der Wahl bekannt geben: Es wurden 596 Stimmen abgegeben. Damit ist zugleich dieBeschlussfähigkeit des 15. Deutschen Bundestages festgestellt. Von den abgegebenen Stimmen waren keine
Stimmen ungültig. Mit Ja haben 357 Abgeordnete gestimmt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und Petra Pau[fraktionslos])
219 Abgeordnete stimmten mit Nein. 20 Abgeordnete
haben sich der Stimme enthalten.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Wolfgang Thierse
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat. Er ist damit zum Präsidenten des Deutschen
Bundestages gewählt.
Ich frage Sie, Herr Kollege Thierse: Nehmen Sie die
Wahl an?
(B)

Wolfgang Thierse (SPD):

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen sowie die Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch [fraktionslos] und Petra Pau [fraktionslos] gratulieren dem Präsidenten)
Alterspräsident Otto Schily:

Herr Präsident Thierse, ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen Hauses. Herr Kollege Thierse, auch ich
persönlich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg für Ihrverantwortungsvolles Amt.
Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, das Amt zuübernehmen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Präsident Wolfgang Thierse:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal erlaube ich mir, einekürzere Rede als vor vier Jahren zu halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)Wir kennen uns ja. Der Alterspräsident Otto Schily hat (C)Wichtiges gesagt, das ich nicht wiederholen und schon
gar nicht übertreffen will und kann.
Ich möchte mich herzlich für das mit dieser Wahl ausgesprochene Vertrauen bedanken. Sie können sicher sein
– das sage ich mit Blick auf das ganze Haus –, dass ich
mich mit aller Kraft darum bemühen werde, die Interessen
jedes Abgeordneten zu schützen, zu wahren und zugleich
das Parlament als Ganzes nach außen hin würdig zu vertreten.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und Petra Pau[fraktionslos])Ich hoffe, dass mir das gelingen wird, auch wenn wir,
wie ich in den vergangenen Tagen lesen konnte, an Bedeutung verloren haben. Da hieß es – ich zitiere –:Der 15. Deutsche Bundestag ist nicht mehr das weltweit größte demokratisch gewählte Parlament. Diese
Rolle haben die 603 Abgeordneten an das britische
Unterhaus abgegeben. Das Mutterhaus der Parlamente zählt 659 Abgeordnete. Auch die italienische
Abgeordnetenkammer liegt mit 630 Mitgliedernüber dem deutschen Niveau.
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Zahlenmäßig, Herr Präsident!)
Das war das Zitat, jetzt kommt der Kommentar dazu: Ichbin mir sicher, dass wir diesen Rückfall auf Platz drei gut(D)verschmerzen werden. Natürlich gilt auch hier, dass Qualität vor Quantität rangiert,(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
und da ist mir für unsere künftige Arbeit nicht bange.
Vor allem aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,markiert dieser zahlenmäßige Rückgang in unserem Parlament etwas anderes: 13 Jahre nach dem Fall der Mauerund zwölf Jahre nach der wieder errungenen staatlichen
Einheit sind wir Deutschen auf dem Weg zur inneren
Einheit ein ganzes Stück vorangekommen. Die Sondersituation des Zusammenfügens zweier Parlamente – desDeutschen Bundestages und der ersten demokratisch gewählten Volkskammer – hat ihren eigentlichen Abschluss
gefunden.
Die innere Struktur des vereinten Deutschlands drückt
sich nun auch in der endgültigen Wahlkreiseinteilungaus. Ich sage das gerade auch als Berliner Abgeordneter,
der ich aus einer Stadt komme, in der dies nicht ganz
einfach war. Im Ergebnis aber glaube ich, dass das Zusammenfügen von Teilen ehemaliger Ost- und Westwahlkreise zum Gelingen des weiteren Zusammenwachsens
beitragen wird.
Ein Stück Integration wird auch im Wahlergebnis
und in der Reduzierung der Zahl der Fraktionen im
15. Deutschen Bundestag sichtbar. Manche Unkenrufeüber einen angeblichen Zerfall der großen Volksparteien

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

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Präsident Wolfgang Thierse(A) haben sich ebenso als voreilig und falsch erwiesen wie die
Vorstellung – von manchen befürchtet, von manchen gar
erhofft –, es werde sich eine dauerhafte Teilung der Parteienlandschaft zwischen West und Ost etablieren. Das
Wahlergebnis deutet darauf hin, dass auch die Bandbreite
des politischen Spektrums auf die wichtigsten gesellschaftspolitischen Strömungen unseres Landes mit ihren
historischen Wurzeln bezogen und gegründet bleibt. Übrigens ist die Wahlbeteiligung mit fast 80 Prozent in der
Größenordnung geblieben, wie wir sie von Bundestagswahlen kennen, ganz entgegen den Erwartungen gewisser
Liebhaber von Krisen und Katastrophen.
Vor allem aber – das freut mich besonders – hat das
Wahlergebnis vom 22. September deutlich gemacht, dass
Politiker und Parteien, die mit rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Parolen auf Stimmenjagd gehen, in Deutschland auch weiterhin keine
Chance haben.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir alle haben kurz vor der Wahl miterleben müssen,welch unseliger Geist hier einziehen würde, hätten Politiker wie Herr Schill eine Chance bekommen. Die Wählerinnen und Wähler und wir alle gemeinsam haben daszum Glück verhindert.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP und der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] und Petra Pau[fraktionslos])(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich auf meine
erste Amtszeit als Präsident dieses Hauses schaue, dannfallen mir natürlich auch die Aufgaben ein, die den politischen Alltag nicht gerade versüßen. Darauf muss ich zu
sprechen kommen. Ich hätte mir wahrlich eine Amtszeit
gewünscht, in der ich weniger in meiner Funktion als„mittelverwaltende Behörde“, wie es in schönem Amtsdeutsch heißt, hätte tätig werden müssen. Ich habe deshalb im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden desletzten Bundestages die Frage aufgeworfen, ob der Bundestagspräsident wirklich weiter der Hüter des Parteiengesetzes bleiben sollte. Man war der Auffassung, dass es
bei dieser Regelung bleiben solle. Sie wurde also bei derGesetzesnovellierung nicht verändert.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das so ist,dann konnte und dann kann ich Ihnen und Ihren Parteien
weiterhin gewisse unbequeme Entscheidungen nicht ersparen, wenn es um nicht deklarierte Spenden oderschwarze Kassen geht. Ich sage das ausdrücklich auch mit
Blick auf meine eigene Partei. Es war nicht nur die größte
Oppositionspartei, die über die eine oder andere meiner
Entscheidungen nicht ganz begeistert war.
Natürlich war hierbei jeweils über Vorgänge zu entscheiden, die nicht nur Parteien betrafen, sondern auch fürsie handelnde Personen, in dem einen oder anderen Fall
auch Parlamentarier. Sicher aber ist eines: In allen diesen
Fällen ist das Ansehen der Politik insgesamt und damit
unweigerlich auch das des Parlaments berührt. Ich bleibebei dem, was ich in den vergangenen Wochen und Monaten aus anderen Anlässen wiederholt gesagt habe: Wir
Politiker sind normale Menschen und sollten nicht mit

ganz anderen, ganz besonderen Maßstäben gemessen (C)werden. Aber eines gilt schon: Wir haben uns wie jeder
und jede an die Gesetze und Regeln zu halten, insbesondere solche, die wir für uns selbst vereinbart haben.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)
Nur darin, aber darin unbedingt, müssen wir Vorbild
sein: bei der Einhaltung jener Regeln und Gesetze, auf
denen unsere rechtsstaatliche Demokratie ruht, sonst beschädigen wir das Vertrauen in sie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Ich will hoffen – ich denke, wir hoffen gemeinsam –,dass die Tätigkeit des Bundestagspräsidenten in dieser Periode mehr dem Parlament und weniger dem Parteiengesetz gelten wird. Es gehört keine prophetische Gabedazu, zu prognostizieren, dass auch dem 15. Deutschen
Bundestag der Anlass zum Streit nicht ausgehen wird.
Nicht nur das Parlament ist kleiner geworden. Dasselbe
gilt für die parlamentarische Mehrheit. Ich muss Sie nicht
an beispielhafte Debatten der abgelaufenen Periode erinnern, um die Vorstellungskraft dafür zu schärfen, dass es
auch künftig im Parlament heftig, ja manchmal auch turbulent zugehen kann und wird.
Ich sehe meine Aufgabe auch weiterhin darin, dabei
mitzuhelfen, dass der leidenschaftliche, aber faire Streitüber die politische Zukunft unseres Landes hier in diesem
Saal, im Reichstagsgebäude, im Parlament ausgetragenwird. Machen wir uns doch nichts vor. In den Feuilletons
wird seit Jahren – im Übrigen unter gelegentlicher Beteiligung von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses – da(D)rüber geklagt, dass die eigentlichen Fragen nicht mehr im
Parlament debattiert, geschweige denn entschieden würden. Die Debatten, so heißt es da, seien doch längst in die
Talkshows abgewandert und die Entscheidungen würden
in der Exekutive oder in parlamentsfernen Expertenkommissionen getroffen. Ich habe mich dieser Betrachtungsweise immer vehement widersetzt, ohne dabei gefährliche
Tendenzen in diese Richtungen leugnen zu wollen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Der Bundestag bleibt der eigentliche Ort der demokratischen Auseinandersetzung. Hier findet der Ernstfall der
Entscheidung statt. Das hat gerade die vergangene Wahlperiode gezeigt. Es sind eben keine unterhaltsamen Mediendiskussionen und Talkshows, die die Verantwortung
für Kampfeinsätze unserer Soldaten übernehmen oder die
in tief gehenden ethischen Fragen wie dem Umgang mit
Gentechnik, Stammzellenimport oder Organtransplantationen die Entscheidungen treffen.
In diesen Tagen und Wochen wird zudem deutlich, wo
das Grundgesetz den Bundestag aufgestellt hat: in derzentralen Position zwischen der in der Bundestagswahl
entscheidenden Bevölkerung und der handelnden, vomParlament kontrollierten Regierung. Die Wahl des Bundeskanzlers und die Vereidigung der Regierung, die vor
uns liegen, werden diesen Zusammenhang wieder allen
vor Augen führen.
Der Bundestag ist eben nicht nur eine debattierende
Versammlung, auf deren Meinungen es mal mehr, mal

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Präsident Wolfgang Thierse(A) weniger ankommt. Er regiert zwar nicht selbst, aber erlässt regieren, und zwar entlang der von Ihnen beschlossenen Gesetze und Haushaltspläne, und er trägt die Verantwortung dafür, wie dieses Land regiert und verwaltet wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute einen
Wunsch äußern darf, dann ist das der, dass wir die knappe
Mehrheit in diesem Parlament als eine Chance zum produktiven Streit begreifen,(Michael Glos [CDU/CSU]: Und zu Fairness
im Parlament!)
in dem es um etwas geht und in dem leidenschaftlich undfair zugleich um die beste Lösung gerungen wird. Vielleicht sollten wir uns dabei eines von Jürgen Habermas
entwickelten Gedankens erinnern, nämlich des der „Einbeziehung des Anderen“. Wäre das nicht eine treffliche
Maxime für die parlamentarische Auseinandersetzung?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Michael Glos [CDU/CSU]:
Beim Präsidium wäre es schon mal gut, Herr
Präsident!)
Die Einbeziehung der anderen Person, der anderen
Meinung und der anderen Idee sollte ein selbstverständliches Element unserer politischen Debatte sein. Dazu
gehört allerdings auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,dass die Rednerinnen und Redner hin und wieder das vorgefertigte Manuskript beiseite legen und auf die Auffas(B)sungen des Vorredners reagieren. Das wäre doch schön.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und der FDP)
Ich möchte noch eine Empfehlung geben. Sie stammt
von Eugen Gerstenmaier, dem legendären Bundestagspräsidenten, der in seiner Eröffnungsrede 1957 die Aufforderung aussprach: „Wir sollten nicht möglichst viele, sondern möglichst gute Gesetze machen.“ Das bleibt gültig.
(Beifall im ganzen Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner
Bemerkungen soll und muss der Dank stehen, zunächst an
unseren Alterspräsidenten, Herrn Abgeordneten Schily,
für seine Amtsführung und die an uns gerichteten Worte.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Mein besonderer Dank gilt verständlicherweise den
ausscheidenden Mitgliedern des Präsidiums der vergangenen Legislaturperiode, den Vizepräsidenten Petra
Bläss, Anke Fuchs und Rudolf Seiters, von denen uns
gerade die beiden Letztgenannten sehr lange in diesem
Hause begleitet haben. Ich werde ihre kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium und sicherlich wir alle werden
ihre immer souveräne, humorvolle und gelegentlich strenge Sitzungsleitung vermissen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Ich danke allen ausscheidenden Mitgliedern des Deut- (C)schen Bundestags für ihre engagierte, zum Teil jahrzehntelange Arbeit in unserem Parlament und für unsere Demokratie und ich wünsche ihnen allen auf ihren weiteren
Lebenswegen alles Gute.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich heiße zugleich die neuen Mitglieder des Bundestages sehr herzlich willkommen. Fürchten Sie sich nicht
vor den großen Fußstapfen, in die manche oder mancher
von Ihnen treten mag! Bereichern Sie dieses Haus mit
frischem Wind und der Unbekümmertheit, die Sie hoffentlich mitbringen!
Ich wünsche uns allen eine arbeitsreiche und zugleich
politisch spannende wie erfolgreiche 15. Wahlperiode.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall im ganzen Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir unsere Arbeit beginnen, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen
zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich.)
Wir gedenken heute des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Mischnick, der am 7. Oktober 2002
im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Wolfgang Mischnickwurde am 29. September 1921 in Dresden geboren. Bereits im Jahre 1945 trat er der gerade gegründeten Liberal-Demokratischen Partei in der sowjetischen Besatzungszone bei und übernahm noch im selben Jahr das Amt
des Jugendreferenten der LDP in Sachsen. Im Oktober1947 wurde seine Wahl zum stellvertretenden Landesvor- (D)sitzenden der LDP von der sowjetischen Besatzungsmacht nicht bestätigt. Schließlich wurde er als hauptamtlicher Mitarbeiter der LDP entlassen. Der aufrechte
Demokrat zog die Konsequenzen und floh im April 1948
zusammen mit seiner späteren Ehefrau nach Westberlin
und von dort nach Frankfurt am Main.
Auch in Hessen trat Mischnick der LDP, der späteren
FDP, bei, deren Politik er schon bald als Stadtverordneter
in Frankfurt, Mitglied des Hessischen Landtages und hessischer Landesvorsitzender gestaltete. Schon 1957 zog ererstmals über die hessische Landesliste in den Deutschen
Bundestag ein, dem er dann bis 1994 angehörte und dessen Arbeit er während dieser Zeit maßgeblich mitgestaltete und beeinflusste. Während der gesamten Zeit seines
politischen Wirkens verstand er sich zugleich als Mittler
für die Menschen in seiner Heimatstadt Dresden und in
der DDR. Auch in den Zeiten des Kalten Krieges gehörte
Wolfgang Mischnick zu denen, die den Kontakt nicht abreißen lassen wollten und die das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nie aus den Augen verloren.
Von 1961 bis 1963 Bundesminister für Vertriebene,
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im letzten Kabinett
Adenauer, war Wolfgang Mischnick mehr als 20 Jahre,
von 1968 bis 1990, Vorsitzender der Fraktion der FDP, deren Geschicke er mit seiner ruhigen, zuverlässigen Art leitete. Niemand hat länger als er an der Spitze einer Bundestagsfraktion gestanden und damit in wechselvoller
Zeit eine wichtige Führungsaufgabe erfüllt. Seine politische und persönliche Aufrichtigkeit war es, die stets bei

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

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Präsident Wolfgang Thierse(A) allen im Hause über das politische Tagesgeschäft hinaus
auf großen Respekt stieß. Die Wiedervereinigung erlaubte
Wolfgang Mischnick, sich seinen persönlichen und politischen Traum zu erfüllen: 1990 zog er erneut in unser
Parlament ein, diesmal als Vertreter seiner Heimatstadt
Dresden im ersten gesamtdeutschen Bundestag.
1994 schied er nach 37 Jahren der Mitgliedschaft aus
dem Bundestag aus. Er war ein großer Parlamentarier, dersich um unser Land verdient gemacht hat. Wir werden
Wolfgang Mischnick ein ehrendes Andenken bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke
Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Wahl
der Vizepräsidenten kommen, haben wir noch über die
Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien
abzustimmen.

(B)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss nach Art. 53 a des Grundgesetzes– Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes– Richtlinie zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung fürdas Ministerium für Staatssicherheit/Amt
für Nationale Sicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik vom
13. Dezember 1991
Es liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP zur
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht vor. Die Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau haben einenÄnderungsantrag eingebracht.
Wie mir mitgeteilt wurde, wird zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht. – Ich erteile der Abgeordneten Gesine Lötzsch das Wort.
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich möchte Ihnen zunächst einmal zu Ihrer Wahl
zum Präsidenten des Deutschen Bundestages herzlich
gratulieren. Sie werden aber Verständnis dafür haben,dass ich Ihre Genugtuung über die Verringerung der Anzahl der Fraktionen nicht teile. Ich gehe auch davon aus,
dass sich die Anzahl in der nächsten Legislaturperiode
wieder ändern wird.
Ich habe in Berlin-Lichtenberg ein Direktmandat gewonnen. 56 978 Menschen haben mir ihre Erststimme
gegeben. Sie, Frau Merkel, haben auch ein Direktmandatgewonnen. Sie wurden von 56 069 Menschen gewählt.

Das heißt: Sie haben nur unbedeutend weniger Stimmen (C)als ich bekommen, genau 909 Stimmen weniger als ich.
Da könnte man doch annehmen, dass wir im Bundestag
die gleichen Rechte bekommen würden. Dem ist aber leider nicht so.
Im Augenblick haben Petra Pau und ich weniger
Rechte als jeder andere Abgeordnete im Bundestag. Was
an Materialien und an Räumen aufzuteilen war, haben
die Fraktionen bereits untereinander aufgeteilt. Wir als
PDS-Abgeordnete sollen sehen, was übrig bleibt. Gestern
wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass wir die Räume bekommen, die am weitesten vom Reichstag entfernt sind,sozusagen die Besenkammer des Parlaments.
(Unruhe)Viele Menschen wissen nicht, dass der Bundestag verkleinert wurde. 100 Räume sind frei geworden. SPD,
CDU/CSU und die anderen Fraktionen haben diese Räume untereinander aufgeteilt. „Wenige bekommen mehr“,ist das jetzt das Motto des Hauses? Wir wollen einfach nur
nicht schlechter behandelt werden als jeder andere Abgeordnete. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag zu
dem Antrag betreffend Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht gestellt.
Damit beantragen wir die Anerkennung als Gruppe,um unseren Wählerauftrag erfüllen und unsere Arbeit
leisten zu können. Es wäre doch wirklich schlecht, sehrverehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Eindruck
entstünde, dass uns PDS-Abgeordneten mit der Geschäftsordnung das Leben schwer gemacht werden soll. Wenndas so wäre, dann hätten wir gleich am ersten Tag gelernt,(D)dass hier Probleme ausgeblendet und nicht gelöst werdensollen. Es ist aber doch offensichtlich immer schlecht,
Probleme auszublenden, statt sie zu lösen. Das Problem
der Arbeitslosigkeit kann man ja auch nicht einfach durch
Veränderung der Arbeitslosenstatistik ausblenden.
Ich will nicht abschweifen, sondern zu dem Änderungsantrag zurückkommen. Rund 2 Millionen Menschen
in diesem Land haben die PDS gewählt. Sie haben ein
Recht darauf, dass ihre Stimme im Deutschen Bundestag
entsprechend vertreten wird. Sie haben ein Recht darauf,
dass es hier keine Ausgrenzung gibt. Wir haben in den ersten Stunden im Parlament schon etliche Gespräche mit
Kolleginnen und Kollegen geführt. Ich habe den Eindruck, dass es viele Abgeordnete gibt, insbesondere unterden männlichen, die unsere Arbeit erleichtern wollen.
(Lachen bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich hoffe, Sie helfen uns dabei.
Herzlichen Dank.
(Beifall der Abg. Petra Pau [fraktionslos])Präsident Wolfgang Thierse:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Information der Anwesenden erlaube ich mir nur eine sachliche Korrektur.
Die Räume der beiden PDS-Abgeordneten sind in einem
Haus, in dem auch eine ganze Reihe weiterer Bundestagsabgeordneter Büros hat. Hier liegt also keine absichtsvolle

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Präsident Wolfgang Thierse(A) Benachteiligung vor. Die beiden Abgeordneten werden sobehandelt wie jeder andere Abgeordnete auch.
Es ist vereinbart, den Änderungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau auf Drucksache 15/2
an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung sobeschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/1 zur
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht. Wer stimmt
für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen desHauses bei Enthaltung der beiden PDS-Abgeordneten angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegen ein Antrag der Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Die Fraktionen der SPD und desBündnisses 90/Die Grünen beantragen, vier Stellvertreter
des Präsidenten zu wählen; die Fraktion der CDU/CSU
beantragt hingegen, fünf Stellvertreter zu wählen, von denen zwei von der zweitstärksten Fraktion gestellt werden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort gewünscht wird. Herr Kauder, bitte.
(B) Volker Kauder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen undKollegen! Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen
auch im Namen unserer Fraktion zu Ihrer Wahl recht herzlich gratulieren.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Für die Leitung dieses Hohen Hauses wünschen wir Ihnen
eine glückliche Hand für eine faire, offene und parteipolitisch neutrale Amtsführung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir legen heute einen Antrag vor mit dem Ziel, die
Stärke der Fraktionen auch im Präsidium des Deutschen
Bundestages widerzuspiegeln. Der Abstand zwischen
CDU/CSU und SPD beträgt lediglich drei Mandate. Dieser Abstand besteht überhaupt nur aufgrund von Überhangmandaten. Nach dem Zweitstimmenergebnis säßen
hier gleich viel Abgeordnete von SPD und CDU/CSU,
nämlich jeweils 247. Der Abstand ist so gering, dass ersich mit keinem rechnerischen Verfahren in Sitzen und
Positionen ausdrücken lässt. Er kann sich nach unsererÜberzeugung überhaupt nur darin niederschlagen, dassdie SPD aufgrund der wenigen Tausend Stimmen, die sie
Vorsprung hat, den Bundestagspräsidenten stellt.
Die Geschäftsordnung fordert mindestens einen Vizepräsidenten pro Fraktion. Diese Vorschrift ist vor acht Jahren mit unserer Zustimmung aufgenommen worden.
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Wir wollen auch heute an ihr festhalten. Sie enthält aber (C)keinerlei Verpflichtung, die Zahl der Vizepräsidenten auf die
Zahl der jeweils vorhandenen Fraktionen zu begrenzen;
vielmehr macht der Begriff „mindestens“ deutlich, dass dem
Stärkeverhältnis der Fraktionen Rechnung getragen werdenmuss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
darf nicht wie eine 8-Prozent-Partei behandelt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dies gilt umso mehr, als dass die Geschäftsordnung ausdrücklich vorschreibt, die Zusammensetzung nach dem
Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Diese Vorschrift lässt sich für das Präsidium desDeutschen Bundestages nur mit sechs Mitgliedern – zwei
von der SPD, zwei von der CDU/CSU, je ein Mitglied vondem Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP – erfüllen.
Die vergangenen Wahlperioden haben übrigens gezeigt, dass sich eine rot-grüne Mehrheit, wie es heutegesagt wird, keineswegs zwingend zahlenmäßig im Präsidium niederschlagen muss. Dort hatten die Koalitionsfraktionen ebenso drei Mitglieder – den Präsidenten undzwei Vizepräsidenten – wie die Oppositionsfraktionen,die drei Vizepräsidenten stellten. Wir fordern also nichts
anderes als die Fortsetzung dessen, was auch in der vergangenen Legislaturperiode richtig war.
Jetzt einen letzten Hinweis: Vor vier Jahren haben Sie
von der SPD die PDS-Vizepräsidentin durchgesetzt. Sie
müssen sich heute darüber im Klaren sein: Wenn Sie unserem Antrag keine Mehrheit geben, dann setzen Sie sich dem
Verdacht aus, vor vier Jahren für die PDS das durchgesetzt
zu haben, was Sie der Union heute vorenthalten wollen.
(D)(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei
Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD,wollen Sie dies wirklich allen Ernstes?
Ich möchte Sie daher bitten, unserem Antrag zuzustimmen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen
zweiten Vizepräsidentenplatz einzuräumen. Ich möchte
damit zugleich das wiederholen, was der Bundestagspräsident in seinem Fairnessaufruf vorhin gesagt hat – Siehaben daraufhin heftig geklatscht; jetzt können Sie es in
die Tat umsetzen; die Worte und die Taten sollen nicht zu
weit auseinander liegen –:(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Beziehen Sie die anderen fair ein! Wenn Sie dies tun, dann
müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wilhelm Schmidt,
SPD-Fraktion.
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Auch ich möchte es
zunächst nicht versäumen, Ihnen zu Ihrer Wahl zum Prä-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

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Wilhelm Schmidt (Salzgitter)(A) sidenten zu gratulieren. Wir danken Ihnen für Ihre faire,neutrale, engagierte Amtsführung in den vergangenen
vier Jahren(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)und sind sehr froh darüber, dass Sie für weitere vier Jahre
der Präsident des Deutschen Bundestages sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Dass die CDU/CSU heute mit diesem Antrag kommen
würde, hat sich schon im Vorfeld der Konstituierung desBundestages herumgesprochen. Die Argumente sindnicht neu. Wir haben sie 1994 ausgetauscht – übrigens zulasten der SPD-Fraktion und zugunsten der Grünen; auchdaran will ich erinnern – und wir haben sie 1998 ausgetauscht. Herr Repnik hat seinerzeit ähnliche Pirouetten
gedreht wie Herr Kauder gerade eben.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Die Schlachten
des letzten Jahrhunderts!)
Meine Damen und Herren, uns geht es darum, dasPrinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen
acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen,(Michael Glos [CDU/CSU]: Schämen Sie
sich! Sie sollten sich schämen!)und zwar aus Überzeugung.

(B)(Michael Glos [CDU/CSU]: Wenn dies IhreÜberzeugung ist, dann schämen Sie sich!)
Erstens ist damit eine faire Vereinbarung gegenüber jeder Fraktion hier im Hause getroffen worden: Jede Fraktion ist vertreten.
Zweitens spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse
auch im Präsidium des Deutschen Bundestages wider –ein für uns ganz interessanter, aber auch wichtiger Umstand. Das werden Sie im Laufe der nächsten Wochen undMonate bei den übrigen Konstituierungsschritten merken.
Drittens hat der Deutsche Bundestag in der vorigen
Wahlperiode eine Wahlkreisreform vorgenommen. Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung dieses
Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt. Warumsollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern, wenn sich die Chance dazu bietet?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU)
Also machen wir das! Es gibt viele gute Argumente, so
zu verfahren. Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion
einen Vizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmungund bitte um Ihre Zustimmung.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen van Essen, FDP-Fraktion.

Jörg van Essen (FDP):(C)

Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zu Ihrer Wiederwahl. Wir haben
mit sehr großer Freude gehört, dass Sie die Wahrung der Interessen des ganzen Bundestages und aller Abgeordneten inden Mittelpunkt Ihrer zweiten Wahlzeit stellen wollen.
(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Immerschon!)
Sie haben dabei unsere volle Unterstützung.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den Antrag
der CDU/CSU-Fraktion. Wer sich das Wahlergebnis anschaut, stellt fest, dass es wenige Tausend Stimmen Unterschied zwischen beiden großen Parteien gibt. Die SPD
stellt den Präsidenten, die SPD stellt eine Vizepräsidentin – also zwei Personen im Präsidium. Dann ist es doch
nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große
Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen
Bundestages vertreten ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Diese schlichte Fairness, diese Gerechtigkeit(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Vorvier Jahren waren Sie anderer Meinung)sollte unsere Zusammenarbeit bestimmen. Das Argument,
das der Kollege Schmidt gebracht hat, dass sich die Mehrheit auch im Präsidium widerspiegeln müsse, trifft gar nicht
zu. Die letzte Legislaturperiode – da hatten wir auf beiden
Seiten jeweils drei Vertreter – hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit möglich ist. Dies hat zu keinerlei Nachteilen ge- (D)führt. Ich bin sicher, dass es auch hier wieder so wäre.
Von daher wird von der FDP-Bundestagsfraktion mit
Nachdruck unterstützt, dass es einen zweiten Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin für die zweitgrößte
Fraktion im Deutschen Bundestag gibt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Heuchelei istdas!)Präsident Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Beck, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Zunächst auch im Namen meiner Fraktion
die herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl.
Mit Ihnen haben das Parlament und die Demokratie einen
guten Anwalt. Ich hoffe, Sie setzen Ihre gute Arbeit derletzten Wahlperiode genauso fair und unparteiisch fort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)Die jetzige Geschäftsordnungsregelung für das Präsidium, gemäß der jede Fraktion einen Vizepräsidenten
stellt,(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]:
Mindestens!)

10

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Volker Beck (Köln)(A) stammt aus dem Jahr 1994.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Aus dem letzten
Jahrhundert!)
Damals haben einige der Argumente, die Sie heute anführen, auch die Kollegen von der SPD vorgetragen. Sie
haben dem nicht stattgegeben. Von dem damaligen Verfahren haben wir profitiert. Ich glaube, es war ein faires
Verfahren. Deshalb wollen wir an diesem Verfahren auch
festhalten.
(Vera Lengsfeld (CDU/CSU/CSU: So fair seidihr heute nicht!)
Die Stärkeverhältnisse zwischen kleinen und großen
Parteien waren damals ähnlich divergent wie heute. Damals hat Sie das nicht interessiert, weil Sie den Präsidenten gestellt haben. Erst seitdem Sie in der Opposition sind
und ihn nicht mehr stellen, sehen Sie das etwas anders.
Regeln leben davon, dass sie in verschiedenen Situationen
gelten und man sich nicht von Situation zu Situation die
passende Regel gibt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, 1994 hat Herr Rüttgers
ganz richtig vorgetragen:
Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte
Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil sie
mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist.
(B)

(Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Hört! Hört!)Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Daher ist es nach unserer Auffassung nicht
gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.
Recht hat der Herr Rüttgers.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Kollege van Essen war auch 1998 noch dieser
Auffassung. Damals hat er in der gleichen Debatte zum
gleichen Thema geäußert:Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Zahl der
Stellvertreter machen. Es ist gut, wenn wir die Zahl der
Stellvertreter begrenzen, wie es die Fraktion der SPD– und Bündnis 90/Die Grünen –beantragt hat. Wir haben bereits vor vier Jahren einem ähnlichen Antrag, eine Begrenzung vorzunehmen, zugestimmt. Auch hier werden wir bei unserer
Auffassung bleiben.
Es zeigt sich immer wieder: Es macht Sinn, vernünftig zu entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sehr wohl, Herr van Essen, stimme ich Ihnen da voll undganz zu. Wir werden hier auch für die notwendige Kontinuität sorgen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns im Wahl- (C)kampf ein wenig daran gewöhnt, dass immer Vertreter
von CDU und CSU in den großen Parteirunden anwesend
waren, weil sie als zwei unterschiedliche Parteien angetreten sind. Das war deshalb auch ihr gutes Recht. Sie haben sich nun dazu entschieden, im Bundestag in einer
Fraktion gemeinsam politisch zu arbeiten. Das hat Vorteile. Das hat auch Nachteile; man kann nämlich nur die
Rechte einer Fraktion und nicht die von zwei Fraktionen
beanspruchen.
Der Volksmund in Frankreich sagt: On ne peut pas
manger le beurre et l’argent du beurre – Man kann nicht
die Butter und das Geld für die Butter verfrühstücken.
Man muss sich manchmal im Leben entscheiden. Wir respektieren Ihre Entscheidung und bleiben bei unseren Regeln.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Wolfgang Thierse:

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Da der Antrag der Fraktion der CDU/CSU weitergehend ist, lasse ich über ihn zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der
Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen und der beiden PDS-Abgeordneten gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
(D)
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3? – Werstimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit dernämlichen Mehrheit von eben angenommen. Damit ist die
Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgelegt.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Wahl der
Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten– das heißt geheim – durchzuführen.
Wie wir soeben beschlossen haben, sind vier Stellvertreter zu wählen. Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis
durchgeführt werden. Sind Sie mit diesem Verfahren
einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dannverfahren wir so.
Ich gebe jetzt noch einige Hinweise zum Ablauf derWahl. Für die einzelnen Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit nochnicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby
entnehmen können. Die jeweiligen Stimmkarten zu deneinzelnen Wahlgängen werden von den Schriftführern an
den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben.
Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine
ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch inder Wahlkabine in den Umschlag legen. Stimmkarten, dieDeutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

11

Präsident Wolfgang Thierse(A) mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis übergeben.
Um wieder einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nachhinten über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischenzu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der
Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag
gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen, die neben
den Sitzreihen der Bundesregierung und des Bundesrates
sowie neben dem Stenografentisch aufgestellt sind.
Wir kommen jetzt zur ersten Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten. Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Susanne Kastner vor. Werden weitere Vorschläge
gemacht? – Das ist offenbar nicht der Fall. Vor den
Wahlkabinen erhalten Sie für diese Wahl eine blaue
Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Außerdem
benötigen Sie Ihren blauen Wahlausweis.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich
bitte alle Schriftführerinnen und Schriftführer, beim Auszählen zu helfen, damit es etwas schneller geht.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minu(B) ten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelzeichen angekündigt.
(Unterbrechung von 13.21 bis 13.38 Uhr)
Präsident Wolfgang Thierse:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 594, gültige Stimmen 594. Mit Ja, also für Susanne Kastner, haben gestimmt 421, mit Nein haben gestimmt 146, Enthaltungen 27.
(Beifall im ganzen Hause)
Frau Susanne Kastner hat die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Kastner: Nehmen Sie
die Wahl an?
Susanne Kastner (SPD):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich.
Präsident Wolfgang Thierse:

Herzlichen Dank. Ich übermittle Ihnen die Glückwünschedes Hauses.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen gratulieren der Vizepräsidentin)

Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters (C)des Präsidenten fort. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt
den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)
Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis. Die gelbe Stimmkarte erhalten Sie wieder vor den
Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die
Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? – Das ist jetzt offensichtlich der Fall. Ich schließe
diesen Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minuten.
Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelzeichen
angekündigt.
(Unterbrechung von 13.59 bis 14.18 Uhr)
Präsident Wolfgang Thierse:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 591, gültige
Stimmen 591. Mit Ja haben gestimmt 498, mit Nein haben(D)gestimmt 66, Enthaltungen 27.
(Beifall bei allen Fraktionen)
Damit hat Herr Dr. Norbert Lammert die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Ich frage Sie, lieber Kollege Lammert: Nehmen Sie die Wahl an?
Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und freue mich auf
diese Aufgabe.
Präsident Wolfgang Thierse:

Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses undwünsche Ihnen viel Glück.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen –Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem
Vizepräsidenten)
Während der Gratulation können wir schon mit dem
Wahlgang zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten beginnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt die
Abgeordnete Dr. Antje Vollmer vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in
der Farbe Orange. Die orangefarbenen Stimmkarten erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist

12

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Präsident Wolfgang Thierse(A) das gleiche wie vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 10 bis 15 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird durch Klingelzeichen angekündigt.
(Unterbrechung von 14.36 bis 14.53 Uhr)
Präsident Wolfgang Thierse:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der weiteren Wahl eines Vizepräsidenten bekannt: Abgegebene Stimmen 590, gültige
Stimmen ebenfalls 590. Mit Ja haben gestimmt 378, mit
Nein haben gestimmt 176, Enthaltungen 36.
Frau Dr. Antje Vollmer hat die erforderliche Mehrheit
erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP)
Ich frage Sie, Frau Kollegin Dr. Vollmer: Nehmen Sie die
Wahl an?
(B) Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an, danke für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit im Präsidium mit Ihnen.
Präsident Wolfgang Thierse:

Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses undwünsche Ihnen persönlich viel Glück.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
FDP – Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren
der Vizepräsidentin – Abg. Katrin Dagmar
Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] überreicht der Vizepräsidentin Dr. Antje
Vollmer einen Blumenstrauß)
Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten fort. Die Fraktion der FDP schlägt den
Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist offenbar nicht der Fall.
Dann können wir die Wahl beginnen.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in derFarbe Rosa. Die rosa Stimmkarte erhalten Sie wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne die
Wahl.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist offen-

sichtlich nicht der Fall. Ich schließe den Wahlgang. Ich (C)bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für 10 bis 15 Minuten. Der
Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
(Unterbrechung von 15.11 bis 15.38 Uhr)
Präsident Wolfgang Thierse:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Wahl eines weiteren Vizepräsidenten bekannt.
Abgegebene Stimmen 581, gültige Stimmen 581. Mit Ja
haben gestimmt 490, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen 29.
(Beifall im ganzen Hause)
Herr Dr. Hermann Otto Solms hat die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.
Ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Herr Präsident, ich bedanke mich für das Vertrauen undnehme die Wahl gerne an.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abgeordnete der
Fraktionen gratulieren dem Vizepräsidenten)
Präsident Wolfgang Thierse:

Ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses undmeine persönlichen.
Damit haben wir die beschlossene Anzahl von vier
Stellvertreterinnen und Stellvertretern des Präsidenten
des Deutschen Bundestages gewählt. Das Wahlverfahren
ist damit abgeschlossen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Interfraktionell ist vereinbart, dass in den Sitzungen in
der nächsten Woche und an den Sitzungstagen, an denen
der neu gewählte Bundeskanzler die Regierungserklärung
abgibt und die Aussprache hierüber durchgeführt wird,
keine Aktuelle Stunde, keine Fragestunde und keine Regierungsbefragung stattfinden sollen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Wahl des Bundeskanzlers ein auf Dienstag, den
22. Oktober 2002, 10.30 Uhr.
Bevor ich die Sitzung schließe, teile ich noch mit, dassnach Ende der Sitzung im Rahmen eines kleinen Empfangs in der Lobby Gelegenheit zum Gespräch mit den
neugewählten, natürlich auch mit den altvertrauten Kollegen und Mitgliedern des Präsidiums besteht.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15.40 Uhr)(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A)

13

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich

Abgeordnete(r)Altmaier, Peter

CDU/CSU17.10.2002

Hemker, ReinholdSPD

17.10.2002

Hintze, Peter

CDU/CSU17.10.2002

Möllemann, Jürgen W.

FDP

17.10.2002

Nolting, Günther
Friedrich

FDP

17.10.2002

Dr. Schäuble, Wolfgang CDU/CSU

17.10.2002

Türk, Jürgen

17.10.2002

FDP

Anlage 2
Namensverzeichnis(B)

der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Wolfgang Thierse
zum Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch

Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg

Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger

Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering

(D)

14
(A) Götz-Peter Lohmann

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(Neubrandenburg)
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde MattheisMarkus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel Riemann(B)Hanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner

Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Berlin)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann

Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge BraunPaul Breuer
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner(Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)Peter H. Carstensen(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert DeßAlexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg GirischMichael Glos

Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder(Bad Dürrheim)
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner LensingPeter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski (Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)Cornelia Mayer (Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria MichalkHans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski(B) Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut RauberPeter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina ReicheHans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore RoedelFranz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose

Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr
von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Michaela Tadjadod
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann

Wolfgang Zöller
Willi ZylajewBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar
Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl

15

Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

FDP
Daniel Bahr (Münster)Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Ingo Wolf
fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

(D)

16

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Anlage 3(C)Namensverzeichnis

der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Susanne Kastner
zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)(B) Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn

Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann (Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)

Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann(Neubrandenburg)
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde MattheisMarkus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer(Nürnberg)

Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Berlin)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel(D)Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Andrea Wicklein

Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert(B) Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge BraunPaul Breuer
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner(Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)Peter H. Carstensen(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert DeßAlexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach

Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg GirischMichael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder(Bad Dürrheim)
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen

Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner LensingPeter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski(Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)Cornelia Mayer(Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria MichalkHans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut RauberPeter Rauen

17

Christa Reichard (Dresden)
Katherina ReicheHans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore RoedelFranz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr
von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Michaela Tadjadod
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

(C)

(D)

18

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar GöringEckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast

Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer

Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)
FDP
Daniel Bahr (Münster)Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin

Wolfgang Kubicki
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Ingo Wolf(C)

fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

Anlage 4(B)(D)

Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert
zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)

Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke

Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)

Walter Hoffmann(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Volker Kröning

Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann(Neubrandenburg)
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde MattheisMarkus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering(B) Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Scheelen, Bernd
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler

Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Berlin)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge BraunPaul Breuer
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner(Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)Peter H. Carstensen(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert DeßAlexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)

Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg GirischMichael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Prof. Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder(Bad Dürrheim)
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey

19
(C)

(D)

20
(A) Rudolf Kraus

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner LensingPeter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski(Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)Cornelia Mayer(Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)(B) Doris Meyer (Tapfheim)
Maria MichalkHans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut RauberPeter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina ReicheHans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore RoedelFranz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr
von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Michaela Tadjadod
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi ZylajewBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar GöringEckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Petra Selg
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele

Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

FDP
Daniel Bahr (Münster)Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Ingo Wolf
fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

21(A) Anlage 5(C)Namensverzeichnis

der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Antje Vollmer
zur Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann(B) Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese

Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn

Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann(Neubrandenburg)
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde MattheisMarkus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)

Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Berlin)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie
Sonntag-Wolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz

(D)

22

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
(B) Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge BraunPaul Breuer
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner(Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)Peter H. Carstensen(Nordstrand)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert DeßAlexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer(Karlsruhe-Land)

Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg GirischMichael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder(Bad Dürrheim)
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum

Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann
Vera Lengsfeld
Werner LensingPeter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski(Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)Cornelia Mayer(Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria MichalkHans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Claudia Nolte
Günter Nooke
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut RauberPeter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Katherina ReicheHans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore RoedelFranz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd SiebertThomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr
von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Michaela Tadjadod
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Willy Wimmer (Neuss)
Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi ZylajewBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Birgitt Bender

Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar GöringEckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann

Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Werner Schulz (Leipzig)
Petra Selg
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Hubert Ulrich
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

FDP
Daniel Bahr (Münster)Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki
Sibylle Laurischk

Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Ingo Wolf

23
(C)

fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

Anlage 6(B)

Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms
zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
SPD
Dr. Lale Akgün
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Eckhardt Barthel (Berlin)
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Hans-Werner Bertl
Petra Bierwirth
Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Gerd Friedrich Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow

Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Peter Dreßen
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Marga Elser
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck

Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack(Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Anke Hartnagel
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Monika Heubaum
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Walter Hoffmann(Darmstadt)
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann

Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Klaus Werner Jonas
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Heinz Köhler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster

(D)

24
(A) Christine Lambrecht

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

Christian Lange (Backnang)
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann(Neubrandenburg)
Gabriele Lösekrug-Möller
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Caren Marks
Christoph Matschie
Hilde MattheisMarkus Meckel
Ulrike Mehl
Petra-Evelyne Merkel
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Ursula Mogg
Michael Müller (Düsseldorf)
Christian Müller (Zittau)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Volker Neumann (Bramsche)
Dietmar Nietan
Dr. Erika Ober
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß(B) Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Karin Rehbock-Zureich
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Reinhold Robbe
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Thomas Sauer
Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Otto Schily
Horst Schmidbauer(Nürnberg)
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)

Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Wilfried Schreck
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Berlin)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Rita Streb-Hesse
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Ute Vogt (Pforzheim)
Dr. Marlies Volkmer
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Reinhard Weis (Stendal)
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dieter Wiefelspütz
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)

Heidemarie Wright
Uta Zapf
Manfred Helmut Zöllmer
Dr. Christoph Zöpel
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse Aigner
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Dr. Rolf Bietmann
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Helge BraunPaul Breuer
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Verena Butalikakis
Hartmut Büttner(Schönebeck)
Cajus Caesar
Manfred Carstens (Emstek)
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Albert DeßAlexander Dobrindt
Vera Dominke
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Albrecht Feibel
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlsruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel

Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Roland Gewalt
Eberhard Gienger
Georg GirischMichael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Tanja Gönner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Kurt-Dieter Grill
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Karl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Ursula Heinen
Siegfried Helias
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Robert Hochbaum
Martin Hohmann
Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
Irmgard Karwatzki
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder(Bad Dürrheim)
Gerlinde Kaupa
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Rudolf Kraus
Michael Kretschmer
Günther Krichbaum
Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Werner Kuhn (Zingst)
Dr. Karl A. Lamers(Heidelberg)
Dr. Norbert Lammert
Barbara Lanzinger
Karl-Josef Laumann

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Vera Lengsfeld

Werner LensingPeter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link (Diepholz)
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Dorothee Mantel
Erwin Marschewski(Recklinghausen)
Stephan Mayer (Altötting)Cornelia Mayer(Baiersbronn)
Dr. Martin Mayer(Siegertsbrunn)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Doris Meyer (Tapfheim)
Maria MichalkHans Michelbach
Klaus Minkel
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Claudia Nolte
Günter Nooke(B) Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Melanie Oßwald
Eduard Oswald
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut RauberPeter Rauen
Christa Reichard (Dresden)
Hans-Peter Repnik

Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Hannelore RoedelFranz Romer
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Hartmut Schauerte
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Andreas Schmidt (Mülheim)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Matthias Sehling
Marion Seib
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr
von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl (Heilbronn)
Michael Stübgen
Michaela Tadjadod
Antje Tillmann
Edeltraut Töpfer
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Angelika Volquartz
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo Wellenreuther
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)

Matthias Wissmann
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller
Willi ZylajewBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Katrin Dagmar GöringEckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Renate Künast
Markus Kurth
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt (Hitzhofen)
Petra Selg
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Hubert Ulrich

25

Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

FDP
Daniel Bahr (Münster)Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann(Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Wolfgang Kubicki
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Ingo Wolf
fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

(D)

26

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 17. Oktober 2002

(A) Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Ronald Pofalla (CDU/CSU)
zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages (Tagesordnungspunkt 4)
Trotz der in dem Beschluss gemäß Anlage 6 GO-BT
vorgenommenen, in Drucksache 14/9659 eingebrachtenÄnderungen, sowie der weiteren Änderungen in den
Grundsätzen über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
nach § 107 Abs. 2 GO-BT durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, lehne ich die
Praxis der generellen Aufhebung der Immunität zu Beginn der Wahlperiode persönlich ab.

(B)

Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2001 (Az.: 2 BVE 2/00) festgestellt hat, erwächst aus dem Immunitätsrecht nach Art. 46
Abs. 2 GG i. V. m. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durchaus ein
individuelles Schutzrecht für den einzelnen Abgeordneten, auch wenn das Recht vornehmlich dem Parlament als
Ganzem gewährt wird. Insoweit ist und bleibt es unverständlich, dass gleichwohl im Rahmen einer einfachen
Beschlussfassung und einer Ermächtigung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zur Erstellung von Grundsätzen über die Behandlung von
Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliederndes Bundestages nach § 107 Abs. 2 GO-BT in dieses
durch die Verfassung garantierte Recht ohne gesetzliche
Grundlage eingegriffen wird.
Erstens. Grundsätzlich unterliegt der „Beschluss desDeutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität
von Mitgliedern des Bundestages“, der – abgesehen vonpolitischen Beleidigungen – die Immunität der Abgeordneten generell im Vorhinein aufhebt und als Bestandteil
des parlamentarischen Geschäftsordnungsrechts zu Beginn jeder Wahlperiode immer wieder – ggf. mit kleinenÄnderungen – übernommen wird, heftiger Kritik in derjuristischen Fachwelt. Denn letztlich verstößt er nachmeiner Auffassung gegen Art. 46 Abs. 2 GG dadurch,
dass er die dort vorgesehene Einzelfallprüfung auf die
Möglichkeit eines Aussetzungsverlangens nach Art. 46
Abs. 4 GG verschiebt und zur Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Regelfall eine bloße
Mitteilung an den Bundestagspräsidenten genügen lässt.
Dieser grundsätzlich falschen Gewichtung des Immunitätsrechts wird auch nicht durch die nun vorgesehene
Verlängerung der Frist in der geänderten Nr. 1 der Anlage 6 zur GO-BT Rechnung getragen, derzufolge die Frist
angemessen verlängert werden kann bzw. Sonnabende,
Sonn- und Feiertage bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet werden. Es überzeugt hier vielmehr das Argument,
demzufolge der Begriff „Genehmigung“ in Art. 46 Abs. 2
GG nach allgemeiner Ansicht eine „vorherige Einwilligung“ des Bundestages zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen verlangt. Die durch den Beschluss weiterhin
bestehende Vorgehensweise, derzufolge lediglich eine
Mitteilung an den Bundestagspräsidenten zu erfolgen
habe, in Verbindung mit dem Recht zur Reklamation nach
Art. 46 Abs. 4 GG, kommt diesem Erfordernis nicht nach.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang ohnehin die Frage,

ob der Bundestag in § 107 Abs. 2 GO-BT die Befugnis zur (C)Aufstellung von „Grundsätzen“ mit Bindungswirkung für
das Plenum und Dritte in so weitgehendem Umfang überhaupt auf den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnung übertragen darf.
Auch wird durch die bisherige Praxis ein Ermessensspielraum letztlich nicht gelassen, sodass ein Immunitätsrecht i. S. d. Art. 46 Abs. 2 GG tatsächlich nach Aufhebung
der Immunität zu Beginn der Wahlperiode faktisch nicht
mehr besteht. Hier schafft auch die Abstufung nach der
Schwere der Delikte und ggf. Ermittlungsmaßnahmen,
zum Beispiel generell Genehmigung notwendig bei freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im Ermittlungsverfahren (Nr. 2 c Anlage 6 GO-BT),
Vorentscheidung über Genehmigung durch Ausschuss fürWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung bei Verkehrsdelikten (Nr. 3 Anlage 6 GO-BT) usw., keine Abhilfe.
Der Bundestag schaltet sich mit dem allgemeinen Immunitätsaufhebungsbeschluss zu Beginn jeder Wahlperiode auch nach Einfügung der Änderungen aus dem weiteren Strafverfahren selbst aus. Dieser Rückzug desParlaments ist mit Art. 46 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren.
Die von der Gegenmeinung vorgetragene so genannte„antizipierte Ermessensausübung“ findet in Form des hierin Rede stehenden Beschlusses nicht statt.
Zweitens. Auch das nunmehr in den Grundsätzen in
Immunitätsangelegenheiten in Nr. 3 vorgesehene Äußerungsrecht des betroffenen Abgeordneten nach Antrag einer Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung schützt das verfassungsgerichtlicherkannte Individualrecht des Abgeordneten auf eine vonsachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung (D)des Bundestages nicht ausreichend. Beispielsweise im
Falle der Genehmigung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsmaßnahmen, ich denke an Vollzug einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme, würde die
Neuregelung ohnehin nicht greifen. Hier besteht dannkeinerlei Äußerungsrecht des Abgeordneten in dem Fall,
wenn die Immunität bereits generell zu Beginn der Wahlperiode aufgehoben wurde.
Drittens. Auch die weiteren Änderungen, der Grundsätze
in Immunitätsangelegenheiten, so insbesondere die Erweiterung der Zweckbestimmung des Immunitätsrechts in Nr. 4
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten, wonach nun
dem einzelnen Abgeordneten eine von sachfremden, willkürlichen Motiven freie Entscheidung des Bundestages inFällen des Immunitätsrechts eingeräumt wird, vermag die
grundsätzlichen Bedenken gegenüber der generellen Aufhebung der Immunität durch Beschluss gemäß Anlage 6
GO-BT sowie der Grundsätze über die Behandlung von Ersuchen auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des
Bundestages nach § 107 Abs. 2 GO-BT nicht zu zerstreuen.
Dem oben angeführten Wertungsgehalt des Urteils desBundesverfassungsgerichts wird letztlich durch diese Änderungen nicht Rechnung getragen. Eine grundlegendeÄnderung des Immunitätsrechts tut Not und ist auch verfassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfassungsgericht bringt dies in seinem oben angeführten Urteil wie
folgt zum Ausdruck:
Der Bundestag ist deshalb nicht gehindert, die
Schlüssigkeit des erhobenen Vorwurfs über eine Evidenzkontrolle hinaus zu prüfen ...

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ISSN 0722-7980