Plenarprotokoll 13/1

eutscher Bundesta g D
Stenographischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Inhalt:Abweichung von den Richtlinien für die
Fragestunde, Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung

16 D

Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
1A

Alterspräsident Stefan Heym

Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU

3D

Alterspräsident Stefan Heym

3D

Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
4C

Tagesordnungspunkt 4:
Beschlußfassung über die— Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages— Richtlinien zur Überprüfung auf eine
Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991
Dr. Jürgen Rüttgers CDU/CSU
Dr. Peter Struck SPD

10 C

Ina Albowitz F.D.P.

11 B

Manfred Müller (Berlin) PDS

12 B

Tagesordnungspunkt 5:
Festlegung der Zahl der Stellvertreter
des Präsidenten

14 C

Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten

Tagesordnungspunkt 2:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit
Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN

Manfred Müller (Berlin) PDS

14 C

Hans Klein (München) (CDU/CSU)

15 B

Hans-Ulrich Klose SPD

15 C

Dr. Peter Struck SPD

15 D, 16 B

Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
NEN

16 B

Dr. Burkhard Hirsch F.D.P.

16 D

Nächste Sitzung

17 A

Berichtigung

17

Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten

19* A

Anlage 2

8A
8 D, 14 B

Alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an
der Wahl des Präsidenten des Deutschen
Bundestages und der Stellvertreter des Präsidenten teilgenommen haben

19* A

-

Deutscher Bundestag — 13. Wahlpe ri ode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

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1. Sitzung
Berlin, den 10. November 1994

Beginn: 11.00 Uhr

Alterspräsident Stefan Heym: Meine Damen undHerren! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie hier in Berlin zur konstituierenden Sitzung des 13. Deutschen Bundestages.

— Schön, daß Sie gekommen sind.

Es ist parlamentarischer Brauch, daß der Älteste inder Versammlung die Leitung übernimmt, bis derDeutsche Bundestag sich selbst einen Präsidenten
gewählt hat. So sieht es auch der § 1 Abs. 2 derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle eröffnete
vor vier Jahren Willy Brandt den ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich habe zur Vorbereitung dermeinen seine Rede vor kurzem noch einmal gelesen
und mit Bedauern festgestellt, daß sich nicht alles vondem, was ihm vorschwebte, erfüllt hat. Willy Brandt
hat uns verlassen, doch wir stehen, meine ich, immer
noch in seiner Pflicht.

Ich wurde am 10. April 1913 geboren. Ist jemand
unter Ihnen, der früher geboren wurde? — Das ist
offenbar nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, als Alterspräsident
eröffne ich die erste Sitzung der 13. Wahlperiode.
Wir freuen uns, Herr Bundespräsident, daß Sie andieser Sitzung teilnehmen.
Ich begrüße auch den Herrn Altbundespräsidenten
von Weizsäcker.
Mein Gruß gilt auch den Botschaftern und Missionschefs zahlreicher Staaten. Ich heiße ferner die
Mitglieder des Bundesrates und nicht zuletzt die
Kolleginnen und Kollegen der Landesparlamente
recht herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, bis zur Beschlußfassungüber die Geschäftsordnung, die sich der 13. Deutsche
Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten
geben wird, verfahren wir nach den Regeln, die fürden 12. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen benenne ich
jetzt als vorläufige Schriftführer die Damen undHerren Abgeordneten Brigitte Adler, Monika Brudlewsky, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gertrud
Dempwolf, Maria Eichhorn, Anke Eymer, Horst F ri edri ch, Hans-Joachim Fuchtel, Dr. Dietrich Mahlo,
Dr. Rolf Niese, Doris Odendahl, Dr. Hermann Pohler,
Hans Raidel, Bernd Reuter, Ortrun Schätzle, Heinz
Schemken, Regina Schmidt-Zadel, Bodo Seidenthal,
Wieland Sorge, Antje-Ma ri e Steen, Joachim Tappe,
Verena Wohlleben und Benno Zierer.
Die Abgeordneten Benno Zierer und Bernd Reuter
bitte ich, neben mir Platz zu nehmen. —(Die Schriftführer nehmen ihre Plätze ein)

(Heiterkeit)— Gut, daß Sie so gut gelaunt sind. Ich bin es auch.

(Beifall bei der SPD, der PDS sowie bei
Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN und der F.D.P.)— Ich danke Ihnen.
An dieser Stelle stand im gefahrvollen Jahre 1932
auch Clara Zetkin und eröffnete den damals neu
gewählten Reichstag. Wir wissen, was aus dem
Reichstag wurde, dessen Sitzungsperiode diese hochherzige Frau damals auf den Weg brachte. Zum
Reichstagspräsidenten wurde Hermann Gö ring gewählt, und der Kanzler, den der Reichstag ernannte,
hieß Adolf Hitler. Fast 200 der Reichstagsmitglieder
gerieten in Gefängnisse und Konzentrationslager,über die Hälfte davon starben eines gewaltsamen
Todes.
Das Reichstagsgebäude, in dem wir uns heutebefinden, brannte. Ich selber habe den Brand gesehen. Kurz darauf mußte ich Deutschland verlassen
und sah es erst in amerikanischer Uniform wieder— ein Überlebender — und kehrte Jahre später dannin den östlichen Teil des Landes, in die DDR, zurück,
wo ich auch bald in Konflikt mit den Autoritäten
geriet.
Wenn einer wie ich, mit dieser Lebensgeschichte,sich jetzt von hier aus an Sie wenden und den
13. Deutschen Bundestag, den zweiten des wiedervereinigten Deutschlands, eröffnen darf, so bestärkt das
meine Hoffnung, daß unsere heutige Demokratie
doch solider gegründet sein möchte als es die Weimarer war, und daß diesem Bundestag wie auch jedem
künftigen ein Schicksal wie das des letzten Reichstages der Weimarer Republik erspart bleiben mag.

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Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Alterspräsident Stefan Heym

Wir werden in den nächsten vier Jahren keineleichte Zeit haben. Es werden Entwicklungen auf uns
zukommen, auf welche sich die wenigsten von uns,
schätze ich, bisher eingestellt haben und um die wir
uns nicht werden herumschwindeln können. Wie
sagte doch Abraham Lincoln, der große amerikanische Präsident? „Einen Teil der Menschen können Sie
die ganze Zeit zum Narren halten, und alle Menschen
einen Teil der Zeit, aber nicht alle Menschen dieganze Zeit."
Die K ri se, in welche hinein dieser Bundestag
gewählt wurde, ist nicht nur eine zyklische, die kommt
und geht, sondern eine strukturelle, bleibende, unddieses weltweit. Zwar hat die Mehrheit der davon
betroffenen Völker sich von der hemmenden Last desStalinismus und Post-Stalinismus befreit. Aber die
Krise, von der ich sprach, eine Krise nunmehr dergesamten Industriegesellschaft, tritt dadurch nur um
so deutlicher in Erscheinung.
Wie lange wird der Globus noch, der einzige, den
wir haben, sich die Art gefallen lassen, wie diese
Menschheit ihre tausenderlei Güter produziert undkonsumiert? Wie lange wird die Menschheit sich die
Art gefallen lassen, wie diese Güter verteilt werden?
Der 13. Bundestag wird die Probleme, die sich aus
diesen zwei Fragen ergeben, nicht lösen können, aberer kann ihre Lösung in Angriff nehmen, die Herausforderung akzeptieren.
Deutschland, und gerade das vereinigte, hat eine
Bedeutung in der Welt gewonnen, der voll zu entsprechen wir erst noch lernen müssen. Denn es geht nicht
darum, unser Gewicht vornehmlich zum unmittelbaren eigenen Vorteil in die Waagschale zu werfen,
sondern das Überleben künftiger Generationen zu
sichern.
Brecht schrieb:
Anmut sparet nicht noch Mühe,
Leidenschaft nicht noch Verstand,
daß ein gutes Deutschland blühe
wie ein anderes gutes Land.
Daß die Völker nicht erbleichen
wie vor einer Räuberin,sondern ihre Hände reichen
uns wie andern Völkern hin.
Und nicht über und nicht unter
andern Völkern woll'n wir sein,von der See bis zu den Alpen,von der Oder bis zum Rhein.
Und weil wir dies Land verbessern,lieben und beschirmen wir's.
Und das liebste mag's uns scheinen
so wie andern Völkern ihr's.
Arbeits- und Obdachlosigkeit, Pest und Hunger,
Krieg und Gewalttat, Naturkatastrophen bisher unbekannten Ausmaßes begleiten uns täglich. Dagegensind auch die besten Armeen machtlos. Hier braucht
es zivile Lösungen: politische, wirtschaftliche, soziale
und kulturelle.
Reden wir nicht nur von der Entschuldung derÄrmsten, entschulden wir sie. Nicht die Flüchtlinge,

die zu uns dringen, sind unsere Feinde, sondern die,die sie in die Flucht treiben.
(Beifall des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS])
Toleranz und Achtung gegenüber jedem einzelnen
und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sindvonnöten, ebenso wie eine politische Kultur, mit derunser Land, das geeinte, seine besten Traditionen
einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches
Europa. Benutzen wir die Macht, die wir haben, vor
allem die finanzielle, weise und mit sensibler Hand.
Macht, wie wir wissen, korrumpiert. Absolute Macht
korrumpiert absolut.
Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben.
Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen
Lande: West, Ost, oben, unten, reich, arm.
Ich habe mich immer gefragt, warum die Euphorieüber die deutsche Einheit so schnell verflogen ist.
Vielleicht weil ein jeder als erstes Ausschau nach denmateriellen Vorteilen hielt, die die Sache ihm bringen
würde: den einen Märkte, Immobilien, billigere
Arbeitskräfte; den anderen — bescheidener — harteMark und ein grenzenloses Angebot an Gütern undReisen.
Zu wenig wurde nachgedacht über die Chancen,
die durch die Vereinigung unterschiedlicher Erfahrungen, positiver wie negativer, sich für das Zusammenleben und die Entwicklung der neuen alten
Nation ergeben könnten und — wie ich hoffe — nochimmer ergeben können.
Es wird diesem Bundestag obliegen, dafür zu sorgen, daß die mit der Einheit zusammenhängenden
Fragen nicht länger in erster Linie ins Ressort desBundesfinanzministers fallen. Die gewaltlose Revolution vom Herbst 1989 hat den Menschen der alten
Bundesländer Möglichkeiten zu neuer Expansion
gebracht und denen der Ex-DDR Rechte und Freiheiten, die keiner von ihnen mehr missen möchte und die— ich betone das ausdrücklich — sie sich selber
erkämpften. Diejenigen DDR-Bürger, die die Waffen
zur Erhaltung des ungeliebten Systems besaßen,
waren zurückhaltend genug, auf deren Anwendungzu verzichten. Dieses sollte, so meine ich, bei ihrer
künftigen Beurteilung zumindest mit in Betracht
gezogen werden.
Die Vergangenheitsbewältigung, von der heute um
der Gerechtigkeit willen soviel die Rede ist, sollte eine
Sache des ganzen deutschen Volkes sein, damit nicht
neue Ungerechtigkeiten entstehen. Aber vergessen
wir dabei nicht, daß die Jahrzehnte des Kalten Krieges, welche uns die Spaltung Deutschlands mitsamt
der schrecklichen Mauer und deren Folgen brachten,
historisch gesehen, das Resultat des Naziregimes
waren und des Zweiten Weltkriegs, der von diesem
ausging.
Die Effizienz des Westens, seine demokratischen
Formen und andere Qualitäten des Lebens dort, die
zum Nutzen der Ostdeutschen zu übernehmen wären,liegen zutage. Aber umgekehrt? Gibt es nicht auchErfahrungen aus dem Leben der früheren DDR, die
für die gemeinsame Zukunft Deutschlands zu übernehmen sich ebenfalls lohnte? Der gesicherte Arbeits-Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

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Alterspräsident Stefan Heym

platz vielleicht? Die gesicherte berufliche Laufbahn?
Das gesicherte Dach überm Kopf?
(Unruhe bei der CDU/CSU)
Nicht umsonst protestieren ja zahllose Bürger undBürgerinnen der Ex-DDR dagegen, daß die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering
bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein
genutzt werden.
Unterschätzen Sie doch bitte nicht ein Menschenleben, in dem, trotz aller Beschränkungen, das Geld
nicht das Allentscheidende war, der Arbeitsplatz ein
Anrecht von Mann und Frau gleichermaßen, die
Wohnung bezahlbar und der wichtigste Körperteil
nicht der Ellenbogen.
Ich weiß sehr wohl, daß man Positives aus Ost undWest nur schwer miteinander verquicken kann. Wir
haben jedoch so lange mit unterschiedlichen Lebensmaximen in unterschiedlichen Systemen gelebt— und überlebt! —, daß wir jetzt auch fähig seinsollten, mit gegenseitiger Toleranz und gegenseitigem Verständnis unsere unterschiedlichen Gedanken
in der Zukunft einander anzunähern.
Das setzt allerdings voraus, daß den Menschen ihreÄngste genommen werden: den Westdeutschen, derOsten könnte sie ihre Ersparnisse und ihre Arbeitsplätze kosten; den Ostdeutschen, der Westen könnte
sie ihrer Häuser und Wohnungen und Stückchen
Landes berauben und ihrer Jobs dazu, ihre Berufsabschlüsse nicht anerkennen und ihre Rentenansprüche
aus irgendwelchen Gründen kürzen. Ängste? Wie oftsind es schon traurige Realitäten! Also lassen Sie uns
solche Realitäten ändern.
Und diese Annäherung im Denken setzt ferner
voraus, daß die Regierung eines so reichen Landes,
wie es die jetzt vereinte Bundesrepublik ist, ernsthafteund vor allem wirksame Bemühungen unternimmt,
Arbeitsplätze zu schaffen, selbst wenn kein Investor
neue Profite aus solchen Bemühungen schlagen kann.
Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren— das haben Ihre Eltern vor Jahren schon durchleben
müssen —, zerstört die gesamte Gesellschaft undtreibt das Land in den Abgrund.
Die Menschen erwarten von uns hier, daß wir Mittel
und Wege suchen, die Arbeitslosigkeit zu überwinden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, der Armutabzuhelfen und — im Zusammenhang damit —Sicherheit auf den Straßen und Plätzen unserer Städte
und in den Schulen unserer Kinder zu garantieren,
und jedermann und jederfrau den Zugang zu Bildung
und Kultur zu öffnen. Das heißt: Die Menschen erwarten, daß wir uns als Wichtigstes mit der Herstellung
akzeptabler, sozial gerechter Verhältnisse und derErhaltung unserer Umwelt beschäftigen. Die Vorstellungen in diesem Hause dazu mögen weit auseinanderklaffen. Lassen Sie uns ruhig darüber streiten.
Doch in einem werden wir hoffentlich übereinstimmen: Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus undstalinsche Verfahrensweisen sollten für immer aus
unserem Lande gebannt sein.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, der PDS sowie bei Abgeordneten
der F.D.P.)

Dieser Bundestag wird derlei nicht völlig verhindern
können, aber er kann dazu beitragen, ein Klima zu
schaffen, in dem Menschen, die solch verfehlten
Denkweisen anhängen, der öffentlichen Ächtung verfallen.
All dieses jedoch kann nicht die Angelegenheit nur
einer Partei oder einer Fraktion sein. Es ist nicht
einmal die Sache eines Parlamentes nur, sondern die
aller Bürgerinnen und Bürger, West wie Ost. Und
wenn wir von diesen moralisches Verhalten verlangen
und Großzügigkeit und Toleranz im Umgang miteinander, dann müssen wir wohl als ihre gewählten
Repräsentanten mit gutem Beispiel vorangehen.
Und just darum plädiere ich dafür, daß die Debatteum die notwendigen Veränderungen in unserer
Gesellschaft Sache einer großen, bisher noch nie
dagewesenen Koalition werden muß, einer Koalition
der Vernunft, die eine Koalition der Vernünftigen
voraussetzt.
In diesem Sinne eröffne ich den 13. Deutschen
Bundestag und wünsche uns allen Glück für unsere
gemeinsame Arbeit.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, der F.D.P. und der PDS)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten, verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlußfähigkeit
Mit dieser Wahl werden der Namensaufruf der
Mitglieder des Bundestages und die Feststellung derBeschlußfähigkeit verbunden. Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. — Herr Dr. Schäuble, bitte.
Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Namens der
CDU/CSU-Fraktion schlage ich Rita Süssmuth vor.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Alterspräsident Stefan Heym: Ich danke Ihnen, Herr
Dr. Schäuble. Sie alle haben den Vorschlag gehört.
Die Abgeordnete Frau Professor Dr. Rita Süssmuth ist
vorgeschlagen worden. Werden weitere Vorschläge
gemacht? — Das ist nicht der Fall.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahiverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten — also geheim — statt. Gewählt
ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desBundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl Ihren
weißen Wahlausweis. Dieser und weitere Wahlausweise für die später durchzuführende Wahl der Vizepräsidenten befinden sich in Ihren Schließfächern im
nördlichen Seitengang der Lobby. Die für die Wahl
allein gültige weiße Stimmkarte und den amtlichen
Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens
von den Schriftführern an den Zugängen zur Westhalle.
Um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu
gewährleisten, bitte ich Sie, den Plenarsaal durch die
seitlichen Durchgänge zu verlassen und von dort indie Westhalle zu gehen. Um nach dem Ankreuzen derStimmkarten wieder in den Plenarsaal zurückzukehren, benutzen Sie bitte die beiden Türen rechts und4

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Alterspräsident Stefan Heym

links in der rückwärtigen Glaswand. Ich weiß, das
klingt alles sehr kompliziert, und ich selber kann es
mir auch nicht merken,(Heiterkeit)
aber ich hoffe, Sie kriegen das alles richtig hin.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine
ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die
Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder inden Umschlag legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig
wiederholt werden — im Leben kann man das nicht
immer machen.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
Ja, Nein oder Enthaltung. Ungültig sind Stimmen auf
nichtamtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, diemehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der hierrechts und links von mir aufgestellten Wahlurnen
werfen, übergeben Sie dem Schriftführer bitte Ihren
weißen Wahlausweis. Die Abgabe des Wahlausweises
dient als Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl
und ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste,soweit Sie sich nicht ohnehin schon eingetragen
haben.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die fürdie Wahl des Präsidenten vorgesehenen Plätze einzunehmen. — Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge
aufrufen. — Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu
befolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme derStimmkarte zu den Wahlkabinen in der Westhalle zu
begeben. Haben alle Schriftführer ihre Plätze eingenommen? — Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf derNamen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)
Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist
beendet.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimme abgegeben? -- Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Zu dieser Auszählung unterbreche ich die Sitzung
für etwa 15 bis 20 Minuten. Der Wiederbeginn der
Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
(Unterbrechung von 12.00 bis 12.22 Uhr)
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich habe das Vergnügen, das Ergebnis der Wahl
bekanntzugeben. Es wurden insgesamt 669 Stimmen
abgegeben. Damit ist der Bundestag beschlußfähig.
Von den abgegebenen Stimmen sind 668 gültig. Mit
Ja haben 555 Abgeordnete gestimmt.
(Langanhaltender Beifall im ganzen Hause)
81 Abgeordnete stimmten mit Nein. 32 Abgeordnete
haben sich der Stimme enthalten, und eine Stimme
war ungültig.

Ich stelle fest, daß die Abgeordnete Frau Professor
Dr. Rita Süssmuth die Stimmen der Mehrheit der
Mitglieder des Hauses erhalten hat. Sie ist damit zur
Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt.
(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)
Ich frage Sie, Frau Kollegin Süssmuth: Nehmen Sie
die Wahl an?
Dr. Rita Süssmuth: Ja, ich nehme die Wahl an undfreue mich über die Zustimmung und das Vertrauen.
Danke schön.
(Beifall im ganzen Hause)
Alterspräsident Stefan Heym: Ich übermittle Ihnen— das werden Sie schon gehört haben — die Glückwünsche des Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen
Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt.
Ich bitte Sie nun, Frau Professor Süssmuth, das Amt zuübernehmen. —(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und derF.D.P. sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS —Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [PDS] überreicht dem Alterspräsidenten Stefan Heymeinen Blumenstrauß — Beifall bei der PDS)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das erste Wort gilt Ihnen. Ich bedankemich für die Wahl und freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit. Dabei werde ich es nicht immer allen
recht machen können, aber ich will mein Bestes
geben, um dieses Amt gut, fair und überparteilich als
Präsidentin aller Abgeordneten auszuüben. Dazu
brauche ich Ihr Vertrauen.
Dem Alterspräsidenten danke ich für die Leitung
der konstituierenden Sitzung, und ich möchte bei
dieser Gelegenheit auch von mir aus auf der Ehrentr ibüne ganz herzlich noch einmal unseren Bundespräsidenten und ebenso seinen Amtsvorgänger, Dr.
Richard von Weizsäcker, begrüßen.
(Beifall im ganzen Hause)
Mein Gruß gilt ebenso dem Präsidenten und den
Mitgliedern des Bundesrates, dem Vizepräsidenten
des Bundesverfassungsgerichts und den Kolleginnen
und Kollegen aus den Parlamenten der Länder. Den
Mitgliedern des diplomatischen Corps danke ich fürihre Anwesenheit. Ein ganz besonderer Gruß gilt den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die diekonstituierende Sitzung in den Medien verfolgen,aber zugleich grüße ich die ausländischen Bürger, diein unserem Land leben und zu uns gehören.
(Beifall im ganzen Hause)
Danken möchte ich heute besonders den ausscheidenden Parlamentskolleginnen und -kollegen für die
von ihnen geleistete Arbeit. Nicht wenige verlassen
uns, die dieses Parlament über eine lange Wegstrecke
in wichtigen Funktionen geprägt, vorangebracht undmanchmal auch zusammengehalten haben. Sie waren
im Parlament dabei, als das kommunistische Systemzusammenbrach, als es um die wichtigen Weichenstellungen für die staatliche und innere Einheit
Deutschlands ging, als über die neuen Aufgaben in
Europa und in der Welt diskutiert wurde. Besonders

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

ansprechen möchte ich jene, die sich nach den Oktober- und Novemberereignissen 1989 mitten im
Umbruch — ohne langes Abwägen, ohne zu fragen,was sie an Voraussetzungen mitbringen, ohne berufliche Absicherung — für ein Mandat in der Volkskammer bei den ersten freien Wahlen am 18. März 1990
entschieden haben und bereit waren, für die Demokratie und die Einheit Deutschlands zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der PDS)
Diese Kollegen aus der Volkskammer, die jetzt das
Parlament verlassen, weil sie nicht wieder gewählt
wurden, sind zu einem erheblichen Teil ohne jede
Rückkehrmöglichkeit in ihren früheren Beruf; dennauch ihre alten Arbeitsplätze gibt es nicht mehr. Ich
weiß, was von ihnen allen gerade in der letzten
Wahlperiode an Einsatz und an Leistungen erbracht
worden ist. Noch einmal: Dank von uns allen!
(Beifall im ganzen Hause)
Aus dem Präsidium scheiden drei Vizepräsidenten
aus. Es war mehr als eine gute Zusammenarbeit —parlamentarisch und persönlich. Es herrschte einguter Geist bei unterschiedlicher parteipolitischer
Zugehörigkeit. Wir werden sie vermissen, und ich
füge hinzu: Ich danke euch ganz persönlich.
(Beifall im ganzen Hause)
Unser aller Gruß gilt ebenso den 218 neuen Mitgliedern des Parlaments. Sie machen überzeugend deut-lich: Es gibt Wechsel. Auch sogenannter politischer
Nachwuchs kommt in diesem Parlament zum Zuge. Essind zudem mehr Frauen in den Bundestag gekommen.
(Beifall im ganzen Hause — Heiterkeit bei
Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Das zeigt: Es lohnt sich auch für die Frauen zunehmend, für das Parlament zu kandidieren und um ein
Mandat zu kämpfen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir alle sollten wissen: Die Politik braucht die Frauen.
Ohne sie können wir die Zukunftsprobleme nicht
lösen.
(Beifall im ganzen Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier inBerlin zum zweitenmal als gesamtdeutsches Parlament, einen Tag nach dem fünften Jahrestag des Falls
der Mauer, tagen und unsere 13. Wahlperiode eröffnen, dann soll von hier eine mehrfache Botschaft
ausgehen. Dieses Gebäude ist unser Parlamentssitz.
Hier, wo nach dem Willen der Nationalsozialisten nie
wieder ein deutsches Parlament tagen sollte, ist auf
Dauer unser fester Platz.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der PDS)
Unterbrochen wird dies nur durch den jetzt beginnenden Umbau; denn dies ist vorerst unsere letzte Sitzungin diesem Reichstagsgebäude.

Hundert Jahre Reichstagsgebäude — das ist in
wenigen Tagen so — sind hundert Jahre wechselvollen politischen und parlamentarischen Geschehens in
Deutschland. Das beinhaltet Hoffnungen und Enttäuschungen in bezug auf die Weimarer Republik. Das
beinhaltet politisches Versagen, Abgründe der mörderischen Diktatur von 1933 bis 1945, Leiden zweier
Weltkriege für Millionen Menschen, Teilung unseres
Vaterlandes mit der Folge der zweiten Diktatur auf
deutschem Boden. Es beinhaltet aber auch den Wiederaufbau der Demokratie in unserem L and, Jahrzehnte Frieden und vertrauensvolle Beziehungen zu
unseren Nachbarn. Welche Chancen wurden uns
zuteil, welche Verpflichtung, welcher Grund zur
Dankbarkeit!
Eine Lehre können wir aus der Weimarer Zeit
ziehen: Die zersetzende Kritik am Parlamentarismus
und Parteienstaat der Weimarer Republik und die
fehlende Verteidigung der parlamentarischen Demokratie dürfen sich nie wiederholen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der PDS)
Heute ist unsere Demokratie gefestigt und akzeptiert. Die letzte Wahlperiode aber hat uns deutlichgezeigt, wie heftig und radikal die Kritik ausfällt,wenn die Probleme schwierig und nicht schnell zu
lösen sind. Ohne überzeugte Demokraten, ohne Vertrauen in die parlamentarische Arbeit brechen die
institutionellen Fundamente allzu leicht weg.
Die Demokratie verträgt Kritik und braucht sieauch, um nicht träge zu werden. Unsere demokratische Gesellschaft aber gibt jedem die Möglichkeiten
der Beteiligung, der Einflußnahme und Mitgestaltung, auch wenn die Möglichkeiten zur Mitwirkung
und Mitbestimmung der Bürger noch weiter ausgebaut werden können. Die Gerechtigkeitsidee bleibt
Anspruch, Verpflichtung und Ansporn zu sozial
gerechtem Handeln unter Beachtung der Leistung,der Leistungsfähigkeit und der Bedürftigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Bisher sind die in den sozialistischen Utopien
verfolgten Ziele in der Realität nie eingelöst worden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Sie haben jeweils eher zu Volksarmut und Staatskapitalismus geführt,(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
zu skandalösen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wie zwischen Wandlitz und Bitterfeld.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der SPD und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)-Ohne die Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Wärme blieben wir Menschen hinter dem
zurück, was wir sein können und sollten. Diese
Sehnsucht sollte in jedem Menschen lebendig sein.
Sie gehört auch zu den politischen Visionen. Aber dersozialistische Realismus — so wie die Menschen ihn

6Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

Aber auch Willkür und Gemeinschaftsverachtung,Gewaltverherrlichung und Ausländerhaß bedrohen
unseren inneren Frieden, gefährden den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.

hieß Stasi-Herrschaft, hieß Gleichschaltung ohne
soziale Gerechtigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derF.D.P.)

Zutrauen zur parlamentarischen Demokratie
wächst in den neuen Bundesländern nur, wenn sichdie Menschen mit ihren Anliegen, ihren Alltagsproblemen und Zukunftssorgen in unseren Parlamentsdebatten und -entscheidungen wiederfinden. Sie wollen von uns wissen, wie wir die Probleme anpacken,
auch, wie wir sie zur Sprache bringen. Sie erwarten,
daß wir Parlamentarier aus den alten und den neuen
Bundesländern uns in vorurteilsfreier, gleichwertiger
Partnerschaft ohne Überheblichkeit begegnen. Denken wir an das, was uns auch draußen häufiger gesagt
wird, nämlich: So wie ihr als Deutsche nach derWiedervereinigung voneinander denkt und miteinander umgeht, so werdet ihr auch mit Fremden undeuren Nachbarn umgehen.

kennengelernt haben — hieß Ausplünderung der
Zukunft,

Demokratie hingegen heißt Regierung durch das
Volk.
(Lachen bei Abgeordneten der PDS)
Sie beinhaltet Machtkontrolle, Abwehr von Machtmißbrauch, Rechenschaftspflicht vor dem Volk, Entscheidung mit dem persönlichen Risiko, sich zu
irren.
Demokratie ist niemals vollkommen, niemals Routine, niemals fertig, sondern immer Aufgabe und
Verpflichtung, nämlich: Recht und Gerechtigkeit zu
üben, Probleme und Konflikte gemeinsam Schritt für
Schritt zu lösen und den Lebensmut aller zu stärken.
Unsere Demokratie ist heute gefestigt. Unser Staat
hat sich weiterentwickelt. Doch dürfen wir die Risiken
und Gefährdungen nicht verschweigen. Es besteht
aus meiner Sicht eine doppelte Gefährdung: überhöhte, nicht erfüllbare Erwartungen an die Demokratie auf der einen Seite und eine die Demokratie
aushöhlende Lebensweise auf der anderen Seite, diedem Motto folgt: In der Demokratie kann jeder tun undlassen, was er will und was für ihn als einzelnen am
meisten Vorteile bringt.
Statt dessen lebt Demokratie von der aufbauenden
Arbeit aller. Ihre Feinde sind Willkür, Disziplinlosigkeit, Intoleranz, Gewalt und Egoismus. Sie ist die
einzige Staatsform, die nicht von der Arroganz desendgültigen Wissens geprägt ist; denn sie weiß um das
Vorläufige, um das zu Verbessernde. Sie lebt vom
Bedenken des Realen und der Suche nach dem
Möglichen. Sie ist nicht vollkommen; und sie täuscht
auch keine Vollkommenheit vor.
Wir sprechen zu Recht häufig von den dramatischen
Umbrüchen seit 1989 und den neuen Chancen der
Demokratie. Aber zugleich dürfen wir nicht die heuteerkennbaren und auch besorgniserregenden Gefährdungen übersehen. Das sind nicht nur Nationalismus
und Fundamentalismus. Auffallend ist die Zahl derer,
die sich darüber hinwegsetzen, daß Demokratie ein
Vertrag auf Gegenseitigkeit ist. Sie setzt nicht nur
Individualität, sondern ebenso Gemeinschaftsgeist
voraus. Individualität — sie ist unverzichtbar. Wennaber jeder nur sich selbst verwirklichen will, geraten
wir alle in Gefahr.
Viele wollen die Vorzüge der Demokratie, wollen
aber wenig oder nichts dafür einsetzen. Vorschriftenoder Pflichten werden abgelehnt, Rechte immer stärker eingefordert. Dazu ist festzuhalten: Wer mehr
Beteiligung will, muß auch zur Übernahme von Pflichten bereit sein.
(Beifall im ganzen Hause)

Die innere Einheit bringen wir in dem Maße voran,
wie wir uns klarmachen, daß es nicht mehr um
getrennte, sondern um gemeinsame Probleme geht,
die wir auch gemeinsam lösen müssen. Das betrifft vor
allem die Bereiche Arbeit, Wohnen, innere Sicherheit
und Bildung.
Hier in Berlin, wo die Lebenswelten unvermittelt
aufeinanderstoßen, haben wir rasch gelernt, daß esnicht beim Alten bleiben kann, wenn wir uns gemeinsam weiterentwickeln wollen. Wir haben auchgelernt, welch prägenden Einfluß gegensätzliche
politische Systeme auf Menschen ausüben, wieviel
Trennendes und wieviel Fremdheit entsteht. Von
daher braucht es Geduld, um miteinander vertraut zu
werden, auch in den gegenseitigen Erwartungen unddem Umgang mit der Demokratie, dem Rechtsstaat
und der sozialen Marktwirtschaft.
Unsere politische Aufgabe ist es, dafür Sorge zu
tragen, daß alle sich in unserem Land, in unserem
Staat zu Hause und ihm zugehörig fühlen. Das gelingt
nicht, indem wir den Umgang mit unserer Vergangenheit verdrängen, sondern nur, indem wir die
Aufarbeitung zu unserer gemeinsamen Aufgabe
machen. Das war und ist schwierig, geht einher mit
Enttäuschungen und Verletzungen. Dennoch:
Scheuen wir uns nicht, die Aufarbeitung weiterzuführen; brechen wir sie nicht ab. Die Arbeit der GauckBehörde und der Enquete-Kommission des Deutschen
Bundestages war beispielhaft; sie verdient unsere
Anerkennung.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derF.D.P.)-

Mit der Aufarbeitung gewinnen wir gemeinsame
Zukunft, und wir schulden sie den Opfern, jenen,
denen Unrecht und Unterdrückung widerfahren ist,
die sich um der Freiheit willen nicht einschüchtern
ließen. Sie sollten wissen und dessen gewiß sein: Ihr
Freiheitskampf hat sich gelohnt.
Zukunft sichern und Zukunft gestalten — das ist
Aufgabe in dieser Wahlperiode am Ausgang dieses
Jahrhunderts. Es gibt nicht die große Zäsur, denDeutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

7

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Einschnitt zwischen der vorangegangenen und derneuen Wahlperiode. Wir stehen weiterhin mitten inder Bewältigung der seit 1989 grundlegend veränderten politischen Situation — in unserem eigenen Land,in Europa und in der Welt. Gerade in der vergangenen
Wahlperiode wurden daher neue Weichenstellungendurch zukunftssichernde Reformen für zentrale
Lebensbereiche vorgenommen und durchgesetzt.
Wir Abgeordneten sind uns bewußt, daß es nicht
genügt, die uns bekannten politischen Konzepte undInstrumente einzusetzen, sondern daß wir Mut zur
Offenheit für alle Problembereiche, insbesondere
Arbeitsmarkt, Wohnungsförderung, Familienpolitik,
die demographische Entwicklung, benötigen, um die
jetzt anstehenden Aufgaben auf neue und zum Teil
unkonventionelle Weise anzupacken. Das erwarten
die Menschen in unserem Land von uns.
Wenn wir unseren Bürgern und Bürgerinnen klar
sagen, was an Umdenken, was an neuer Anstrengung
und Kreativitätsleistung notwendig ist, dann stellensie sich auch besser darauf ein. Das heißt auch, daß wir
Parlamentarier unbequeme Wahrheiten sagen müssen und, wo nötig, auch Unpopuläres beschließen
müssen.
Die Menschen erwarten von uns im Parlament
Konzentration auf wesentliche Fragen. Wir haben
unter Beweis zu stellen, daß wir die Bürger wichtig
nehmen und verstehen. Das muß schon an unserer
Sprache ablesbar sein, gerade auch an der Sprache
der Gesetze, die nur Vertrauen schaffen und überzeugen kann, wenn sie bürgergerechter wird.
(Beifall im ganzen Hause)
Ihre Verständlichkeit und der Abbau von Bürokratie sind zwei unabdingbare Voraussetzungen für die
erfolgreiche Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen.
Die Menschen wollen von uns konkret wissen, was
wir von seiten der Politik zur besseren Verteilung vonArbeit, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zum
Angebot einfacher Tätigkeiten beitragen können.
Denn der Mensch braucht Arbeit, um sich selbst auch
im Verhältnis zum anderen in Erfahrung zu bringen,um sich selbst als wertvoll zu erfahren. Er braucht
Arbeit, um Lebenssinn zu verwirklichen.

nationalen und persönlichen Besonderheiten zu verlieren? Es geht dabei um ganz Europa, nicht nur um
die Europäische Union. Viele unterstützen uns auf
diesem Weg. Aber sie fürchten ein Europa, in dem siesich selbst nicht wiederfinden und in dem ihnen einewirksame demokratische Mitsprache fehlt. Unser Parlament ist und bleibt ein wichtiger Mitgestalter dereuropäischen Einigung. Sorgen wir dafür, daß wir
gerade in diesem Prozeß das Sprachrohr der Menschen in unserem Lande bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD und der F.D.P.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Beginn einer
neuen Wahlperiode ist für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein ebenso wichtiges Ereignis wie
für uns Abgeordnete. Versehen mit einem neuen
Mandat für eine begrenzte Zeit, haben wir in politischer Verantwortung für alle und für das Ganze zu
arbeiten und zu handeln. Den Menschen, die uns
beauftragt haben, bleiben wir während der gesamten
Wahlperiode unmittelbar verpflichtet. Unser Parlament, der Deutsche Bundestag, muß als zentraler Ort
demokratischer Diskussionen und Entscheidungenfür alle Bürgerinnen und Bürger noch deutlicher als
bisher sichtbar gemacht werden.
Ich habe über die Notwendigkeit von Veränderungen gesprochen: Veränderungen in unserem Bewußtsein, in unseren Verhaltensweisen, in unseren politischen Instrumenten. Auf der Tagesordnung der nächsten vier Jahre stehen aber auch Veränderungenunserer Arbeitsformen mit dem Ziel, unsere Verfahren zu straffen und unsere Effektivität noch weiter zu
steigern. Entscheidungen über die Größe des Parlaments, die Durchforstung unserer Gremien auf Zahl
und Größe, die Konzentration der Plenardebatten auf
politische Schwerpunkte sowie die Ausstattung desAbgeordnetenmandats stehen an und sind dringlich.
Aber immer wieder gehört auch dazu, daß Parlamentsarbeit alltägliche, viel handwerkliche Arbeit
ist.
Mit Ihnen allen freue ich mich auf die gemeinsame
Arbeit in der 13. Wahlperiode. Machen wir die 13 zu
einer glücklichen Zahl!
Ich danke Ihnen.
(Beifall im ganzen Hause)(Beifall im ganzen Hause)
Armut in der Dritten Welt, Überbevölkerung, weltweite Flüchtlingswanderungen, Umweltzerstörung
und Gewalt könnten dazu führen, daß dies die letzte
Gegenwart ist, die die Menschheit erlebt, wenn sie
nicht wachsam und tatkräftig handelt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Voraussetzung für tatkräftiges Handeln ist, daß wir
unsere gesellschaftliche Realität kritisch betrachten,
Schwachstellen vorurteilslos aufdecken und Veränderungen durchsetzen. Unsere Aufgabe ist es, nicht
nur zu erkennen, sondern auch im Rahmen unserer
Möglichkeiten zu handeln.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Die stärksten Veränderungen stehen uns in Europa
bevor. Wie kommen wir nach Europa, ohne unsere

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den
Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlußfassung über die— Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages-- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik vom 13. Dezember
1991
Es liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU,
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. auf
Drucksache 13/1 vor. Außerdem wurden Änderungsanträge eingebracht von der Fraktion der SPD, Drucksache 13/7, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,Drucksachen 13/2 und 13/8, den Abgeordneten

8

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Dr. Gregor Gysi, Wolfgang Bierstedt, Petra Bläss undweiteren Abgeordneten, Drucksachen 13/4, 13/12
und 13/15. Der Änderungsantrag auf Drucksache 13/
11 wurde zurückgezogen.
Wird zu dem Antrag und den Änderungsanträgen
das Wort gewünscht? — Herr Dr. Rüttgers.

Dr. Jürgen Rüttgers (CDU/CSU): Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier liegen heute
ein Antrag zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sowie eine Vielzahl
von Änderungsanträgen vor. Wir haben uns im Vorfeld darüber verständigt, daß wir nicht zu jedem
einzelnen Änderungsantrag eine Geschäftsordnungsdebatte führen wollen, sondern versuchen, die Positionen der jeweiligen Fraktionen und Gruppen sehrkurz darzustellen, damit diese Debatte nicht zu lange
dauert.
Ich glaube, daß es bei der Verabschiedung derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages undauch bei den Änderungsanträgen nicht nur darum
geht, die Grundlage für die Arbeit des Deutschen
Bundestages zu schaffen, sondern auch darum, daßwir die Wahlentscheidung vom 16. Oktober 1994 indieses Regelwerk, das uns vier Jahre begleiten wird,
einbauen.
Die Wähler, werte Kolleginnen und Kollegen,haben erneut der Koalition der Mitte die Mehrheit im
Deutschen Bundestag übertragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgerdneten der F.D.P. — Zuruf von der SPD:
Rechtskoalition!)
Sie haben entschieden, daß im Deutschen Bundestag
nunmehr vier Fraktionen vertreten sind. Auch im
Präsidium des Deutschen Bundestages müssen sichdiese Wahlentscheidungen vom 16. Oktober widerspiegeln. Dies bet rifft sowohl die Mehrheitsverhältnisse als auch die Zusammensetzung nach Fraktionen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet daher, daß alle Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten berücksichtigt werden. Wir glauben aber, daßeine Vergrößerung des Präsidiums dazu weder erforderlich noch geboten ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher
den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne
ten der F.D.P. — Lachen und Widerspruch
bei der SPD)der für diese Legislaturpe ri ode eine Berücksichtigung
aller Fraktionen bei der Wahl der Vizepräsidenten
vorsieht.
Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte
Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab,(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Sehr
gut!)

weil sie mit der nach unserer Auffassung zu Recht
geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und derBundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne
ten der F.D.P. — Dr. Theodor Waigel [CDU/
CSU]: Sparen!)
Wir reden allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen.
(Lachen bei der SPD und der PDS — Zuruf
von der SPD: Ausgerechnet Sie!)
Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Dies gilt gleichermaßen für das Begehren der PDS,
den Fraktionsstatus zu erhalten. Die PDS hat nachdem Willen der Wählerinnen und Wähler die für den
Fraktionsstatus notwendigen Mandate nicht erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nach unserer Auffassung kann es deshalb auch keine
Sonderrechte für die PDS geben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Wir bieten aber an — wie übrigens in der letzten
Legislaturperiode —, uns über eine Regelung im
Sinne des Gruppenstatus zu verständigen.
(Zuruf von der PDS: Wie großzügig!)
Deshalb beantragen wir die Überweisung des Antrags
der PDS an den Ältestenrat.
Auch die anderen Anträge von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und PDS bedürfen nach unserer Auffassung
einer sorgfältigen Vorbereitung im Ältestenrat bzw.
im Geschäftsordnungsausschuß. Ich bin deshalb der
Auffassung, daß wir diese Anträge, wie dies auchschon in der Vergangenheit geschehen ist, in dieseGremien verweisen sollten, um sie in den nächsten
Tagen und Wochen dort zu beraten und im Anschluß
daran im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Präsidentin Dr. Rita Süssmuth:

Dr. Struck.

Bitte, Herr

Dr. Peter Struck (SPD): Frau Präsidentin! Meine --oDamen und Herren! Seit 1949 ist das Präsidium desDeutschen Bundestages immer im Einvernehmenaller Fraktionen gewählt worden, unabhängig davon,
wer Regierung und wer Opposition darstellte.
(Beifall bei der SPD — Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist
nicht ganz richtig, lieber Kollege!)
Zu dieser guten Tradition gehörte es auch, daß die
jeweiligen Personalvorschläge der Fraktionen deutli-

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

9

Dr. Peter Struck

che Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen
erhalten haben. Ihr Wahlergebnis, Frau Präsidentin,
zeigt, daß die SPD diese Tradition fortsetzt,

Wahlen erlitten hat, Anstandspflicht der F.D.P. gewesen, ihren Stuhl im Präsidium zu räumen und ihn füreine grüne Vizepräsidentin freizumachen.

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD — Lachen bei Abgeord
neten der CDU/CSU und der F.D.P.)

weil sie ein elementarer Bestandteil einer guten undgedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Hause ist. Im
Namen der SPD-Fraktion, Frau Präsidentin, gratuliere
ich Ihnen sehr zu diesem überzeugenden Wahlergebnis,(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der F.D.P.)
das auch die Anerkennung Ihrer bisherigen Arbeit als
Bundestagspräsidentin ausdrückt. Ich füge hinzu, ichhatte in den vergangenen Jahren, Frau Präsidentin,
häufiger den Eindruck, daß die Zustimmung meiner
Fraktion zu Ihrer Amtsführung größer war als die
Zustimmung Ihrer Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der PDS — Lachen bei der CDU/CSU)
Ich hoffe nicht, Frau Präsidentin, daß diese Bemerkung Ihnen schaden wird. Die Wahl ist ja geradevorüber.
(Heiterkeit bei der SPD)
Mit dieser Wahl hat die Konstituierung des13. Deutschen Bundestages begonnen, aber das Verfahren dieser Konstituierung folgt nicht den ungeschriebenen Regeln, die uns zwölf Vorgängerparlamente als Vermächtnis hinterlassen haben. Es war
Herrn Schäubles Wille, daß der 13. Deutsche Bundestag bei seiner Konstituierung mit der Tradition seinerzwölf Vorgänger bricht.
(Rudolf Scharping [SPD]: Unglaublich!)
In zwölf Legislaturperioden galt, daß mehr als eine
Zweidrittelmehrheit die Spielregeln der Parlamentseröffnung trug, daß die große Regierungs- und die
große Oppositionspartei das parlamentarische Verfahren im Konsens eröffneten. Diese Tradition brechen Sie heute, Herr Schäuble, wegen parteitaktischer Spiele.
(Beifall bei der SPD)
Wie man zuerst übrigens aus der Presse erfahren
konnte — auch das ist wohl bezeichnend für Ihren
neuen Stil der Zusammenarbeit —,(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Nehmen
Sie das sofort zurück!)will die Koalition mit den GRÜNEN einen Vertrag zu
Lasten Dritter, nämlich der SPD-Fraktion, eingehen;(Beifall bei der SPD — Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordne
ten der CDU/CSU)
zu Lasten der SPD, die als einzige der großen Volksparteien bei der Bundestagswahl hinzugewonnen hat— 2,9 % —, während die Koalition 6,8 % verloren hat.
Das wollte ich hier noch einmal festhalten.
(Beifall bei der SPD)
Wenn schon die Koalitionsfraktionen die Anzahl
der Vizepräsidenten beibehalten wollen, dann wäre
es nach den herben Verlusten, die die F.D.P. bei den

Nur weil die F.D.P. diesen Anstand nicht besitzt,(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
wirkt sie an dem Stück aus dem Tollhaus mit, daß die
größte Partei Deutschlands, daß wir, die SPD, im
Präsidium so behandelt werden sollen, als ob wir wie
die F.D.P. oder DIE GRÜNEN nur eine Fünf- bis
Siebenprozentpartei wären. Das ist geradezu lächerlich.
(Beifall bei der SPD)Die Verteilung der Positionen im Parlament hatte
immer mit der Stärke der vertretenen Parteien zu tun.
Die CDU/CSU ist fünfmal so stark wie DIE GRÜNEN
und beansprucht wie selbstverständlich zwei Sitze im
Präsidium. Die SPD ist fünfmal so stark wie die F.D.P.
und stärker als die CDU allein — auch das wollen wir
einmal feststellen, Herr Bundeskanzler —(Beifall bei der SPD)und soll dennoch wie die kleineren Fraktionen nur
einen Sitz erhalten.
Wir bestreiten nicht, daß den GRÜNEN ein Sitz im
Präsidium zukommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber daß DIE GRÜNEN den Kampf um diesen Sitz an
derSitKoalnfühe,stgida
haarsträubend.
(Heiterkeit — Beifall bei der SPD)— Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
bewußt an dieser Stelle eine Pause gemacht, um Ihnen
die Gelegenheit zu dieser Reaktion zu geben. Ich
denke, ich spreche im Namen aller Glatzenträger
Deutschlands,(Heiterkeit)
wenn ich darauf hinweise, daß man Glatzenträgern
auf vielen anderen Gebieten besondere Fähigkeiten
zutraut.
(Heiterkeit — Beifall bei der SPD sowie bei
Abgeordneten der F.D.P.)
Also, ich bleibe dabei, daß das haarsträubend ist,
zumindest nach allem, was wir im Wahlkampf erlebt
und gehört haben.
Noch vor wenigen Wochen sah der vor mir sprechende Herr Rüttgers von der CDU im BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN — ich zitiere — „die Partei der Macht-opportunisten und Ökosozialisten". Für den Generalsekretär der CDU legten DIE GRÜNEN noch am
19. September 1994 „die Axt an die Wurzel der
Wirtschaftsentwicklung". Der Vorsitzende der CSULandesgruppe, Michael Glos, hatte sie einen Tag
zuvor als „weltfremde Ökosozialisten" diskreditiert,
die Deutschlands Zukunft gefährden. Mein Kollege
Oswald von der CSU — um auch ihm gerecht zu
werden — legte am 4. Oktober 1994 nochmals nach,10

Deutscher Bundestag — 13. Wahlpe ri ode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Dr. Peter S truck

indem er DIE GRÜNEN als „Gefahr für die innere
Sicherheit unseres L an des" einstufte.
Nach diesen Vorläufen frage ich mich schon, warumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Leuten, von denen sie
derartig qualifiziert und beschimpft worden sind,nunmehr zu Lasten der SPD ein Bündnis eingehen,
nur weil sie einen Vizepräsidentenposten haben wollen.
(Beifall bei der SPD)
Offensichtlich hat die Verwirrung hierüber derUnion, der F.D.P. und den GRÜNEN jetzt den Blick
dafür vernebelt, daß sie in die Geschäftsordnung
unlösbare Probleme hineinbeschließen wollen. Sie
wollen dieses Plenum darauf verpflichten, die von
CDU/CSU, F.D.P. und den GRÜNEN benannten Kandidatinnen und Kandidaten in das Präsidium zu entsenden.
Sie übersehen dabei, daß die Festschreibung eines
Grundmandats unvereinbar ist mit dem geltenden § 2
der Geschäftsordnung. Danach nämlich werden entsprechend langer parlamentarischer Tradition die
Mitglieder des Präsidiums gewählt und nicht von
Herrn Schäuble oder von Herrn Fischer bestimmt.
(Beifall bei der SPD)
Keine Geschäftsordnungsregel über ein Grundmandat kann, wie dies die Koalition und DIE GRÜNEN wollen, die Mitglieder des Bundestages verpflichten, ihre Wahl so zu treffen, daß jede Fraktion ein
Grundmandat erhält. Zur Wahl, meine Damen undHerren, stehen nicht Grundmandate, sondern Kandidatinnen und Kandidaten. Jeder von uns ist nach
Art. 38 frei, ob er diese Kandidatinnen und Kandidaten
wählt oder nicht.
(Beifall bei der SPD)Wer will, daß die Fraktion der GRÜNEN im Präsidium vertreten ist, braucht nicht zu Geschäftsordnungstricks zu greifen, und er braucht dies auch nicht
gegen die SPD tun, sondern er kann das mit uns
gemeinsam in bewährtem Konsens erreichen.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichsauberen und auch fairen Weg dazu haben wir gewiesen. Entweder wird das Präsidium insgesamt nur mit
einer Präsidentin und drei Vizepräsidenten gebildet (Beifall bei Abgeordneten der SPD)jede Fraktion könnte dann vertreten sein —, oder der
jetzt von uns vorgelegte Antrag wird beschlossen.
Dieser Antrag für eine kostenneutrale Erhöhung derAnzahl der Vizepräsidenten und der Verweis auf § 12
der Geschäftsordnung hat zur Folge, daß die SPD und
die CDU mit je zwei Sitzen, die F.D.P. und dieGRÜNEN mit je einem Sitz vertreten wären. Das,
meine Damen und Herren, spiegelt die Stärkeverhältnisse in diesem Haus, das durch das Präsidium repräsentiert wird, zumindest annähernd korrekt wider,und nur dieses Ergebnis steht im Einklang mit unserer
Geschäftsordnung.
(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, manche verbinden mit
der Zahl 13 abergläubische Gedanken an drohendes
Unheil. Man muß nicht abergläubisch sein, um zu
begreifen, daß der Schäuble/Fischer-Vertrag zwecks
Bruch der parlamentarischen Tradition diesem Parlament eine schlechte Eröffnung beschert hat.
(Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der
CDU/CSU)Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen, mit
uns einen anderen Weg, nämlich den des Konsenses,
zu gehen, auch im Interesse des fairen Umgangs
miteinander in diesem Haus.
(Beifall bei der SPD)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Schulz.
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der Alterspräsident des 11. und des 12. Deutschen
Bundestages, Willy Brandt, an den die Erinnerung indiesem Haus, glaube ich, wohl immer lebendig bleiben wird, hat in seiner Eröffnungsrede zur 11. Legislaturperiode folgendes gesagt — um Ihren Zitatenschatz, Herr S tr uck, etwas anzureichern —:Abgeordnete höheren und niederen R an ges gibt
es nach der Verfassung nicht.
Für mich ergibt sich hieraus, daß alle Fraktionenüber die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der F.D.P. — Otto Schily [SPD]: Alle Abgeordneten!)— Ich freue mich über Ihren Beifall, denn wir haben
diesen Gedanken in einen Änderungsantrag zur
Geschäftsordnung aufgenommen, der den Anspruch
festhält, daß jede Fraktion mindestens mit einem
Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin im Präsidium vertreten ist.
Dieses Verständnis des Grundmandats trägt nämlich dem Gedanken Rechnung, daß es sich bei derZusammensetzung des Präsidiums nicht um die
Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse des Parlaments handelt, sondern daß es um die Repräsentanz
des gesamten Hauses geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Diese repräsentative Funktion verlangt, daß alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind. Das war, lieber
Herr Stuck, leider nicht immer so, das wissen auch Sie.
Es ist eine lange und mißliche Geschichte, die Sie mit
der Zustimmung zu unserem Antrag heute beenden
können. Denn nicht nur die Art und Weise der
Auseinandersetzung in parlamentarischen Gremien,
sondern auch ihre Zusammensetzung ist Ausdruck der politischen Kultur. Hier geht es nicht um einen
Vertrag zu Lasten Dritter oder einen Schäuble/
Fischer-Vertrag.
(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Doch!)
Das sind einfach Legenden, die sich eher an die Posedes schlechten Verlierers anreihen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der CDU/CSU)

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

11

Werner Schulz (Berlin)

Die letzte und frei gewählte Volkskammer hat gute
Erfahrungen damit gemacht, daß Vizepräsidenten aus
allen Fraktionen gewählt wurden. Unser Antrag ist
damit auch eine Chance, endlich ein Zeichen dafür zu
setzen, daß nicht alles über Bord geworfen werden
muß, was in der DDR mit Erfolg praktiziert wurde.
(Unruhe bei der SPD)Es geht um das letzte Volkskammerpräsidium.
Hören Sie doch bitte zu! — Das letzte Volkskammerpräsidium war tatsächlich eine Errungenschaft — diebewegenden Fernsehbilder, die in den letzten Tagenwiederholt wurden, zeigen das noch einmal eindrücklich —: Es war eine politisch aktive Generation, die der
SED dieses demokratische Recht abgerungen hat.
Meine Damen und Herren, das zweite gesamtdeutsche Parlament sollte nicht unter dem Maßstab der frei
gewählten Volkskammer bleiben. Ich will die politische Symbolik nicht auf die Spitze treiben, aber ich
glaube: Ihre Zustimmung zu einem Grundmandat im
Präsidium des Deutschen Bundestages wäre aucheine späte Aussöhnung mit den GRÜNEN, eine angemessene Würdigung der Bürgerbewegung und eine
Anerkennung des demokratischen Aufbruchs von1968 und 1989.

—(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Frau Albowitz.
Ina Albowitz (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Struck, ich finde es schade, daß Sie in der ersten
Sitzung, die unter besonderen politischen Vorzeichen
steht, versuchen, ein wenig den Kasper zu spielen.

(Widerspruch bei der SPD — Beifall bei
Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich glaube, das ist weiß Gott nicht angemessen gewesen. Die Gesichter der Mitglieder Ihrer Fraktion warenauch nicht so begeistert, als Sie geredet haben.
(Widerspruch bei der SPD — Beifall bei
Abgeordneten der F.D.P. und der CDU/
CSU)
Ich denke, daß der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem die Koalition und damit
auch meine Fraktion zustimmt, beinhaltet: Wir wollen
ein bißchen mehr Demokratie in diesem Parlament.
(Lachen bei der SPD)
Wir wollen ein bißchen mehr Demokratie, und ichhabe den Eindruck, Herr Kollege Struck, die SPD will
die GRÜNEN ausgrenzen. Das will die Koalition
nicht.
(Lachen bei der SPD — Beifall bei Abgeord
neten der F.D.P. und der CDU/CSU)— Das ist so.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion stimmt
deshalb dem Antrag zu, daß jede Fraktion dieses
Hauses durch einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium des Deutschen Bundestages
vertreten ist. Nur so können wir dem in der Wahlent

scheidung liegenden Bürgerwillen auch die notwendige Geltung und Bedeutung verschaffen.
Was jedoch nach unserer Meinung nicht geschehendarf, ist eine Ausweitung der Anzahl der Mitglieder
des Präsidiums. Zum einen ist es in Zeiten der
Diskussion um eine Verkleinerung des Parlaments
nach außen nicht darstellbar, wenn das Parlamentoder das oberste Gremium des Parlaments mit einer
Vergrößerung anfängt. Im übrigen warten die Bürger
dieses Landes auch darauf, daß wir unser aller Versprechen endlich einlösen, bei uns selber anzufangenzu sparen.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es kann mir hier in diesem Hause niemand weismachen, daß der vorgenannte Antrag der SPD, nämlich
die bezweckte Ausweitung des Präsidiums, kostenneutral gestaltet werden kann.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Doch!)— Lieber Herr Struck, Sie müssen mir als Haushälter
nicht begreiflich machen, wie man kostenneutrale
Dinge gestaltet.
(Widerspruch bei der SPD)
Das sind Hoffmanns Erzählungen oder möglicherweise Peterchens Sternstunde, aber darüber reden wir
später noch einmal.
Der Antrag der PDS, der Gott sei Dank zurückgezogen worden ist, zeugt — und das macht mich sehr
bedenklich, Herr Kollege Gysi —, von der Haltung, die
bei Ihnen offensichtlich immer noch vorherrscht, nämlich daß bei Wahlen auch keine Gegenkandidaten
zuzulassen sind. Ich möchte das noch einmal in dieser
Deutlichkeit sagen; denn der Antrag liegt in diesem
Hause vor.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wahl heißt auch Auswahl. Im übrigen müssen alleKandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen auchimmer das Vertrauen dieses Hauses erhalten. Insoweit
bin ich sehr froh, daß Sie den Antrag zurückgezogen
haben.
Zum wiederholten Mal beantragt die FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, daß die Ausschüsse desDeutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen sollen. Jeder im Hause weiß — das ist auch keinneuer Hut —: Es ist unser erklärtes Ziel — und das
nehmen wir sehr ernst —, daß die Parlamentsarbeit
attraktiver zu gestalten ist.
In der zwölften Wahlperiode haben Ausschüsse imübrigen wesentlich häufiger öffentlich getagt, und wir
müssen diese Erfahrung bei unseren weiteren Überlegungen berücksichtigen. Wenn wir allerdings — und das bitte ich zu bedenken —, wie Sie das heutehier verlangen, wollen, daß alle Ausschüsse öffentlich
tagen, so führt das zu tiefgreifenden strukturellen undnachhaltigen Veränderungen der Parlamentsarbeit.
Ich denke, das müssen wir sorgfältig abwägen. Deshalb stimmen wir zu, den Antrag an die zuständigenGremien dieses Hauses zu überweisen.
Auch über den Änderungsantrag der Abgeordneten
der PDS auf der Drucksache 13/12 werden wir reden.

12

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Ina Albowitz

Er bringt nicht viel Neues. Vieles entspricht gutem
parlamentarischen Brauch in diesem Hause. Auchhier werden wir der Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuß des Deutschen Bundestages zustimmen.
Der Antrag der Abgeordneten der PDS, die Mindeststärke der Fraktionen nach § 10 Abs. 1 derGeschäftsordnung an das Bundeswahlgesetz anzulehnen, hat erheblichen Diskussionsbedarf. Meine
Fraktion will, daß es bei der bisherigen Regelung
bleibt, nach der eine Fraktion aus mindestens 5 % der
Mitglieder dieses Hauses bestehen soll. Diese Bestimmung hat sich über die Jahre, in langer Tradition gut
bewährt. Sie ist Garant für effektive Arbeit im Parlament. Es gibt nach unserer Auffassung keinen Grund,von dieser Auffassung abzuweichen.
(Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne
ten der CDU/CSU)
Wir werden dies, auch entsprechend dem Urteil desBundesverfassungsgerichtes vom 16. Juli 1991, bei
der Diskussion zu berücksichtigen haben.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der F.D.P. und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Müller.

Manfred Müller (Berlin) (PDS): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich war ja hin und wieder geneigt, Beifall zu klatschen,
als es um die Begründung des Antrages von BÜNDNIS 90/GRÜNE ging, ein sogenanntes Grundmandat
an alle Fraktionen zu verteilen, ohne daß wir Gefahr
gelaufen wären, in diese hier beschriebene Koalition
mit einbezogen zu werden.
Deshalb haben wir, basierend auf Ihrem Antrag,eine leichte Ergänzung vorgenommen. Ich kann michvoll auf die hier genannten Gründe stützen. Wir haben
beantragt: Nicht nur jede Fraktion, sondern auch jedeparlamentarische Gruppe soll im Präsidium vertreten
sein. Denn das Präsidium hat alle Abgeordnetengruppen zu vertreten und die Arbeit hier so zu organisieren, daß nicht eine Mehrheit eine Minderheit mit
minderen Rechten ausstattet.
(Beifall bei der PDS)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich willaber auf den Kernantrag zurückkommen, nämlich dieÄnderung des § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Herr
Dr. Rüttgers, wir wollen eben keine Sonderrechte,sondern die gleichen Rechte wie alle übrigen Fraktionen dieses Hauses für uns beanspruchen. Das, was wir
wollen, ist, eine Regelungslücke zu schließen, die auf
Grund des Wahlergebnisses entstanden ist. Im Bundeswahlgesetz — das wissen Sie — gibt es für politische Parteien zwei Möglichkeiten, über Listen in den
Bundestag einzuziehen: die eine, im gesamten Bundesgebiet mindestens 5 % der Zweitstimmen zu erreichen, die andere, mindestens drei Direktmandate zu
erzielen, um dann, auch mit einer geringeren Prozentzahl von Zweitstimmen, in den Bundestag einzuziehen. Beide Möglichkeiten stehen im Bundeswahlgesetz gleichberechtigt nebeneinander.

Wenn dies in der bisherigen Regelung der Geschäftsordnung über die Mindestzahl von Abgeordneten, die eine Fraktion bilden können, unberücksichtigt geblieben ist, so liegt dies allein daran, daß seit dervierten Wahlperiode des Deutschen Bundestages
keine der kleineren Parteien mehr über den zweiten
Weg in den Bundestag eingezogen ist, sondern alle im
Bundestag vertretenen Parteien die 5 %-Hürde überwinden konnten. Es bestand also keine Notwendigkeit, in einer Geschäftsordnung — die nicht für alle
Ewigkeit aufgestellt wird, sondern zu Beginn einer
jeden Amtsperiode des Deutschen Bundestages neu
beschlossen wird — einen Tatbestand, quasi theoretisch, zu regeln, der in der Praxis der jeweiligen
Amtsperiode keine Rolle spielt.
Ich selbst darf heute das erste Mal an einer Debattedes Deutschen Bundestages teilnehmen und gebe zu,
daß ich mich früher für Geschäftsordnungsdebatten
des Deutschen Bundestages in keinster Weise interessiert habe. Deshalb habe ich ein bißchen nachgeforscht, wie derartige Debatten früher geführt wurden. So stieß ich auf die Rede des Abgeordneten Bohl,
der vor vier Jahren in bezug auf einen entsprechenden
Geschäftsordnungsantrag der PDS/Linke Liste erklärte:Es ist eine gute Tradition, daß der Deutsche
Bundestag zu Beginn einer Wahlperiode die Fortgeltung seiner Geschäftsordnung beschließt. Die
Geschäftsordnung— so Herr Abgeordneter Bohl weiter —hat sich in der Vergangenheit bewährt, und es
spricht viel dafür, daß dies auch in Zukunft so sein
wird. Das schließt Änderungen selbstverständlichnicht aus, so wie wir dies immer wieder get an
Ich kann dem nur zustimmen.
(Zuruf von der F.D.P.: Bitte!)
Denn die Regelung des Fraktionsstatus ist in der
Vergangenheit tatsächlich immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepaßt worden, und zwar
immer im Sinne unseres Antrages.
Herr Bohl hat mit seiner Bemerkung vor vier Jahren
sicher daran erinnern wollen, daß 1949 mindestenszehn Mitglieder des Deutschen Bundestages eine
Fraktion bildeten, weil die Deutsche Partei damalssiebzehn und das Zentrum zehn Abgeordnete in den
ersten Deutschen Bundestag entsandten. Die Zentrumspartei erreichte damals lediglich 3,1 % der Stimmen und war, ebenfalls über Direktmandate, mit zehn
Abgeordneten vertreten. Also: Damals ist die Zahl
zehn festgelegt worden.
1952 wurde die Mindestzahl zur Bildung einer
Fraktion auf 15 Abgeordnete heraufgesetzt. Deshalbkonnten die 15 Abgeordneten der Deutschen Partei
mit 3,3 % der Zweitstimmen und mit Direktmandaten
wiederum eine Fraktion bilden.
Dies blieb dann auch in der dritten und vierten
Wahlperiode so. Erst mit dem Beschluß vom 27. März
1969 erhielt die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages hinsichtlich der Möglichkeiten der Fraktionsbildung die jetzige Fassung. Ich gehe deshalb
davon aus, daß der Abgeordnete Bohl vor vier Jahren

haben.

Deutscher Bundestag — 13. Wahlpe riode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 199413

Manfred Müller (Berlin)

genau diese Tradition meinte, als er auf die Sinnfälligkeit von Änderungen der Geschäftsordnungen auf
Grund veränderter Bedingungen hinwies und dieseBereitschaft auch für die Zukunft erklärte.

risch begründet werden kann, hat allerdings allein
politische Gründe. Ich erwarte, daß diejenigen, diegegen unseren Antrag stimmen, dies auch offen
bekennen.

Nun haben wir erstmals seit der 4. Wahlperiode
wieder einen geänderten Umstand, der eine Änderung der Geschäftsordnung zwingend notwendig
macht. Diese Geschäftsordnung soll wiederum nur fürden 13. Deutschen Bundestag gelten, so daß wir schon
heute erklären, einer Änderung der Geschäftsordnung in vier Jahren zuzustimmen, die die Gegebenheiten der 14. Wahlperiode erneut berücksichtigt.
Diese bereits heute erteilte Zustimmung ist allerdings
an die Voraussetzung geknüpft, meine sehr verehrten
Damen und Herren, daß keine Partei die 5-ProzentHürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate
erzielt. Die PDS ist sich heute schon sicher, daß bei der
Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag nicht nur
Direktmandate erzielt werden, sondern auch mehr als
5 % der Zweitstimmen erreicht werden.

Bei Ihrer Entscheidung sollten Sie bitte auchberücksichtigen, daß die Aberkennung des Fraktionsstatus von den Menschen in den neuen Bundesländern als weitere Diskriminierung und Zurücksetzung
empfunden werden muß.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Das von uns allen immer wieder eingeforderte underwünschte Zusammenwachsen von Ost und Westwird damit zusätzlich erschwert.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

(Beifall bei der PDS)

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, daßsich Wert und Größe unseres demokratisch verfaßten
Gemeinwesens immer auch an dem Verhalten vonMehrheiten gegenüber Minderheiten bemißt. Um es
mit Rosa Luxemburg zu sagen: Freiheit ist immer die
Freiheit der Andersdenkenden.

Sollte diese Argumentation eine Mehrheit desHohen Hauses nicht überzeugen, so kann es dafüreigentlich nur einen Grund geben: Mehr als 2 Millionen Menschen — der überwiegende Teil davon aus
den neuen Bundesländern — haben die offene Liste
der PDS beauftragt, als ihre Repräsentanten ihre
Interessen im Deutschen Bundestag zu vertreten.
Dieses Ergebnis stößt nicht bei allen Parteien dieses
Hauses auf große Zustimmung, ist jedoch unumkehrbar.

Also: Beenden wir den Geschäftsordnungsstreit
heute, und wenden wir uns gemeinsam den Angelegenheiten zu, für die sich der S treit auch lohnt,
nämlich der Bewältigung der großen Probleme inunserem L and, wie Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut. Treten wir gegen Haß und
Gewalt, gegen andersdenkende, andersaussehende
und anderslebende Menschen ein. Dafür, meine sehrverehrten Damen und Herren, sind wir nämlich
gewählt.

Nun sollen möglicherweise über Geschäftsordnungen die Möglichkeiten der Interessenvertretung einer
kleineren Partei, die noch dazu ausdrücklich die
Oppositionsrolle für sich in den Vordergrund gestellt
hat, so weit eingeschränkt werden, daß die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nicht in dem Maße
erfüllt werden können, wie diese das erwarten. Diese
Einschränkungen, meine sehr verehrten Damen undHerren, sind ganz handfest: So sollen wir nicht das
Recht haben, eine unbegrenzte Zahl von aktuellen
Stunden zu verlangen.

Abschließend noch der Hinweis auf einen weiteren
Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wirwerden der gemeinsamen Abstimmung und Beschlußfassung über die Geschäftsordnung und die
Richtlinien zustimmen. Wir werden also hiergegenkeinen Einspruch einlegen. Wir werden uns allerdings in beiden Fällen der Stimme enthalten.

Das Einbringen von Geschäftsordnungsanträgensoll erschwert werden.
Das Recht, die Erstattung von Zwischenberichten
gemäß § 62 der Geschäftsordnung zu verlangen, wird
uns bestritten.
Das Recht, namentliche Abstimmungen zu fordern,wird uns vorenthalten. Auch das Recht, sofortige
Abstimmungen von Anträgen im Plenum zu fordern,sollen wir nicht haben.
Das Recht auf Herbeirufung eines Mitglieds der
Bundesregierung sollen wir ebenfalls nicht beantragen können.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Sie sollten das
Recht haben, zu verschwinden!)Sicher sind wir auch nicht, ob wir in Untersuchungsausschüssen, in Enquete-Kommissionen, im Vermittlungsausschuß, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates usw. vertreten sein dürfen.
Dieses Vorenthalten von Rechten, das, wie ich es
zuvor verdeutlicht habe, weder rechtlich noch histo

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der PDS)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Meine Damen undHerren, wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zu den Anträgen zur Änderung der Zusammensetzung des Präsidiums. Ich lasse zuerst über denÄnderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN zu § 2 der Geschäftsordnung — Einräumung eines Grundmandats im Präsidium — auf
Drucksache 13/8 abstimmen.

Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? —(Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Die erste
Niederlage!)
Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der
Fraktion der SPD zur Erweiterung des Präsidiums auf
sechs Mitglieder — § 5 der Geschäftsordnung — auf
Drucksache 13/7.

-

14

Deutscher Bundestag — 13. Wahlpe ri ode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Abgeordneten der PDS auf Änderung von § 2 der Geschäftsordnung auf Drucksache 13/15 (neu).
Wer stimmt dafür? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zur Öffentlichkeit der Ausschüsse auf
Drucksache 13/2 und der Antrag der PDS auf Drucksache 13/12 mit verschiedenen Änderungsvorschlägen sollen dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung überwiesen werden. DerÄnderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi,
Wolfgang Bierstedt, Pe tra Bläss und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/4 zum Fraktionsstatus sollan den Ältestenrat überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? — Das ist der Fall. Dann haben wir dieÜberweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Übernahme der Geschäftsordnung mit der vorhin beschlossenen Änderung zu§ 2 sowie der Richtlinien zur Überprüfung auf eine
Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
Herr Struck, noch zu diesem Antrag?

Dr. Peter Struck (SPD): Frau Präsidentin! Darf ich
Sie bitten, getrennt abstimmen zu lassen, und zwar
zunächst über den interfraktionellen Antrag zur
Geschäftsordnung. Die SPD-Fraktion wird sich wegender eben beschlossenen Änderungen dort enthalten.
Selbstverständlich wollen wir den Richtlinien zustimmen.

Deshalb bitte ich, zwei Abstimmungen durchzuführen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Dazu kommt, daßdie Abgeordneten der PDS ihrerseits auch getrennte
Abstimmung verlangt haben, so daß ich jetzt erst überden ersten Teil abstimmen lasse.

Wer stimmt dafür? —(Zurufe: Wofür?)— Ich drehe es um. Ich glaube, das ist einfacher. Wir
stimmen zunächst über die Nr. 2 — Richtlinien zurÜberprüfung auf eine Tätigkeit für das Ministerium
für Staatssicherheit — ab.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten
Hierzu liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der F.D.P. vor. Danach sollen vier Stellvertreter
gewählt werden. Wer stimmt für den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/6? — Gegenstimmen? — Enthaltungen? —Damit ist dieser Antrag angenommen und die Zahl der
Stellvertreter der Präsidentin auf 4 festgelegt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl der Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmzetteln, d. h.
geheim, durchzuführen. Wie wir soeben beschlossen
haben, sind vier Stellvertreter zu wählen. Die Wahlen
sollen entsprechend der Reihenfolge der Fraktionen
nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführt werden.
Sind Sie mit diesem Verfahren einverstanden?
(Otto Schily [SPD]: Nein!)— Ich höre Widerspruch, aber Sie sind einverstanden.
(Heiterkeit)
Ich gebe noch einige Hinweise zum Ablauf der Wahl:
Für die einzelnen Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit nochnicht geschehen, den Schließfächern am nördlichen
Seiteneingang der Lobby entnehmen können. Die
jeweiligen Stimmkarten zu den einzelnen Wahlgängen werden von den Schriftführern und Schriftführerinnen vor den Wahlkabinen ausgegeben; sie haben
jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Sie
dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine
ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls nochin der Kabine in den Umschlag legen.
Ich mache insbesondere darauf aufmerksam, daßSie jeweils nur einen Namen ankreuzen dürfen. Wer
sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf der Stimmkarte. Stimmkarten, die mehr als
ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten, sind
ungültig. Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne
werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis vorlegen.
Wir kommen damit zur Wahl eines Stellvertreters
der Präsidentin. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt
den Abgeordneten Hans Klein (München) vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
Werden weitere Vorschläge gemacht? — Herr Müller.
Manfred Müller (Berlin) (PDS): Dagmar Enkelmann
wird vorgeschlagen.

Wer ist dafür? — Wer ist dagegen? — Enthaltungen?
— Damit ist dieser Antrag insgesamt bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Dagmar Enkelmann.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag. Wer stimmt für diesen Antrag?
— Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Damit ist auchdieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

(Beifall bei der PDS)
Vor den Wahlkabinen erhalten Sie für die erste
Wahlhandlung eine blaue Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag. Außerdem benötigen Sie Ihren
blauen Wahlausweis. Da die Stimmkarten noch

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Weiterer Vorschlag:

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

15

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

gedruckt werden müssen, bitte ich um einige Minuten
Geduld. — Ich höre gerade, daß die Stimmkarten
vorliegen. Daher bitte ich die Schriftführer, jetzt dievorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben? — Das ist offensichtlich der Fall.
D ann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche
die Sitzung für etwa zehn bis fünfzehn Minuten.
(Unterbrechung von 13.56 bis 14.17 Uhr)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder
eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der ersten Wahlhandlung
bekannt. Es wurden 662 Stimmkarten abgegeben.
Gültige Stimmkarten: 636. Auf Dr. Dagmar Enkelmann entfielen 45 Stimmen.
(Beifall bei der PDS)
Auf Hans Klein entfielen 515 Stimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derF.D.P.)
Enthaltungen: 76. Ungültige Stimmkarten: 26.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Hans Klein die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses
erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter derPräsidentin gewählt.
Ich frage Sie, lieber Kollege Klein: Nehmen Sie die
Wahl an?
Hans Klein (München) (CDU/CSU): Danke. Ich
nehme die Wahl mit Freuden an.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derF.D.P.)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich übermittle Ihnen
die Glückwünsche des ganzen Hauses und wünsche
Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles
Amt.
Wir fahren mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion der SPD schlägt
hierfür den Abgeordneten Hans-Ulrich Klose vor.
Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist
offenbar nicht der Fall.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren gelben Wahlausweis. Die Stimmkarten sind gedruckt. Die gelbe
Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß Sie auf derStimmkarte nur ein Kreuz bei Ja, Nein oder Enthaltung machen dürfen. Im übrigen ist es das gleiche
Wahlverfahren wie vorhin. Ich bitte die Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl. —Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
abgegeben? — Nein? — Letzter Aufruf!

Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? — Das ist
offensichtlich der Fall.
Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführer und
Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa zehn bis
fünfzehn Minuten.
(Unterbrechung von 14.38 Uhr bis
14.54 Uhr)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Wenn Sie Platz nehmen, dann kann ich das Ergebnis der Wahl eines weiteren Vizepräsidenten
bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 661. Gültige
Stimmen: 661. Mit Ja haben gestimmt: 591.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der PDS)
Mit Nein haben gestimmt: 50, Enthaltungen: 20,
ungültige Stimmen: keine.
Der Abgeordnete Hans-Ulrich Klose hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Stellvertreter
der Präsidentin gewählt.
Ich frage Sie, Herr Klose, nehmen Sie die Wahlan?
Hans Ulrich Klose (SPD): Ich danke sehr und nehme
die Wahl an.
-(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.
sowie bei Abgeordneten der PDS)
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Unseren ganz herzlichen Glückwunsch, Glück und Erfolg und uns eine
gute Zusammenarbeit im Amt.
Wir fahren nun mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt hierfür die Abgeordnete
Dr. Antje Vollmer vor. Werden weitere Vorschläge
gemacht? — Herr Dr. Struck!
Dr. Peter Struck (SPD): Frau Präsidentin, für die
SPD-Bundestagsfraktion schlage ich die Abgeordnete
Frau Anke Fuchs vor.
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Danke. Es liegenalso zwei Vorschläge vor: Dr. Antje Vollmer und Anke
Fuchs.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren orangefarbenen
Wahlausweis. Die orangefarbene Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Stimmkarten sindgedruckt.
Ich bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen und eröffne die Wahl.
Damit wir hier nicht ungültige Stimmen produzieren, sage ich hier noch einmal: Sie können nur einender beiden Namen ankreuzen. Wenn Sie keinen
ankreuzen, haben Sie sich der Stimme enthalten unddamit auch Ihr Votum abgegeben. Eine andere Möglichkeit haben wir bei diesem Wahlverfahren nie
praktiziert.

16

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth

Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? — Ichsehe, das ist noch nicht der Fall.
Darf ich diejenigen, die noch nicht gewählt haben,auffordern, das jetzt möglichst schnell zu tun. —Ich gehe davon aus, daß jetzt alle gewählt haben. Ich schließe den Wahlgang und unterbreche die
Sitzung erneut für zehn bis fünfzehn Minuten.
(Unterbrechung von 15.16 Uhr bis
15.30 Uhr)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Also existieren zwei
Vorschläge: Dr. Burkhard Hirsch und Frau Anke
Fuchs.

Für diese Wahl benötigen Sie Ihren rosa Wahlausweis. Die rosa Stimmkarte erhalten Sie vor den Wahlkabinen. Ansonsten wird die Wahl nach demselben
Verfahren wie vorhin durchgeführt. Liegen die
Stimmkarten vor? — Die Stimmkarten liegen vor. Ich
bitte die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Sind alle Stimmkarten abgegeben? —Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Meine Damen undLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Wahl. Es folgt wieder eine Unterbrechung von zehn
bis fünfzehn Minuten.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren
Vizepräsidenten bekannt. Abgegeben wurden
669 Stimmkarten, 664 gültige. Auf Anke Fuchs entfielen 279 Stimmen, auf Antje Vollmer 358 Stimmen.

(Unterbrechnung von 15.50 Uhr bis
16.02 Uhr)

Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN — Beifall bei der CDU/CSU, derF.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und
der PDS — Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN überreicht Abg. Dr. Antje Vollmer
einen Blumenstrauß)
Es gab 27 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmkarten.
Ich stelle damit fest, daß Frau Dr. Vollmer die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses
erhalten hat. Sie ist damit zur Stellvertreterin derPräsidentin gewählt.
(Die SPD-Fraktion überreicht Abg. Anke
Fuchs [Köln] einen Blumenstrauß. — Beifall
bei der SPD)Ich frage Sie, Frau Dr. Vollmer: Nehmen Sie die
Wahl an?

Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. Ich danke
für das Vertrauen und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD sowie bei
Abgeordneten der PDS)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit!

Wir fahren nun mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters der Präsidentin fort. Die Fraktion der F.D.P.
schlägt hierfür den Abgeordneten Dr. Burkhard
Hirsch vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? —Herr Dr. Struck.

Dr. Peter Struck (SPD): Frau Präsidentin, ich schlage
die Abgeordnete Frau Anke Fuchs vor.

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines weiteren
Vizepräsidenten bekannt: Es wurden 662 Stimmkarten abgegeben. Gültige Stimmkarten: 661. Es entfielen auf Anke Fuchs 259 Stimmen, auf Dr. Burkhard
Hirsch 394 Stimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. sowie
bei Abgeordneten der SPD)
Enthaltungen: 8, ungültige Stimmkarte. 1.
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Burkhard
Hirsch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder desHauses erhalten hat. Er ist damit zum Stellvertreter
der Präsidentin gewählt.
Herr Kollege Hirsch, nehmen Sie die Wahl an?

Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Ich nehme die Wahl an
und danke dem Haus für das Vertrauen.

(Beifall bei der F.D.P., der CDU/CSU und
dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und uns eine gute Zusammenarbeit.

Damit hätten wir die beschlossene Anzahl von vier
Stellvertreterinnen und Stellvertretern der Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Das Wahlverfahren ist damit abgeschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich nochfolgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart,
an dem Sitzungstag, an dem der Bundeskanzler
gewählt und vereidigt wird, keine Regierungsbefragung, keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde
durchzuführen. Das gleiche soll für den Tag der
Vereidigung der Kabinettsmitglieder sowie für den
Tag der Regierungserklärung und die Debatte darüber gelten. Sind Sie damit einverstanden?
(Zurufe von der SPD: Nein!)Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

17

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth— Ich höre den Widerspruch, sehe aber noch nicht,
daß wir das anders regeln.
(Heiterkeit)
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 15. November 1994 ein. Die
genaue Uhrzeit wird Ihnen noch rechtzeitig mitgeteilt.

Nun lade ich Sie zu einem Umtrunk mit dem
Präsidium hier unmittelbar in der Osthalle ein. Zu
essen gibt es auch etwas.
Herzlichen Dank.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 16.07 Uhr)

Berichtigung
Plenarprotokoll 12/243, Seite 21731 B: Der Name
„Wohlrabe, Jürgen" ist mit allen Angaben aus derListe der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) zu
streichen.

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

19*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich

Abgeordnete(r)Vergin, Siegfried
Wallow, Hans

SPD
SPD

10. 11. 94
10. 11. 94

Anlage 2
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages,
die an der Wahl des Präsidenten
des Deutschen Bundestages und derStellvertreter des Präsidenten
teilgenommen haben
CDU/CSU
Adam, Ulrich
Altmaier, Peter
Augustin, Anneliese
Augustinowitz, Jürgen
Austermann, Dietrich
Bargfrede, Heinz -Günter
Basten, Franz Peter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte
Belle, Meinrad
Dr. Bergmann-Pohl, Sabine
Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor
Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert
Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Dr. Böhmer, Maria
Börnsen (Bönstrup), Wolfgang
Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Borchert, Jochen
Bosbach, Wolfgang
Brähmig, Klaus
Braun (Auerbach), Rudolf
Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika
Brunnhuber, Georg
Bühler (Bruchsal), Klaus
Büttner (Schönebeck),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens (Emstek), Manfred
Carstensen (Nordstrand),Peter Harry
Dehnel, Wolfgang
Deittert, Hubert
Dempwolt, Gertrud
Deß, Albert
Diemers, Renate
Dietzel, Wilhelm
Dörflinger, Werner
Doss, Hansjörgen
Dr. Dregger, Alfred
Eichhorn, Maria
Engelmann, Wolfgang
Eppelmann, Rainer
Eßmann, Heinz Dieter
Eylmann, Horst

Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Feilcke, Jochen
Dr. Fell, Karl H.
Fink, Ulf
Fischer (Hamburg), Dirk
Fischer (Unna), Leni
Francke (Hamburg), Klaus
Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, H ans-Joachim
Geiger, Michaela
Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Glos, Michael
Glücklich, Wilma
Dr. Göhner, Reinhard
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim
Grill, Kurt-Dieter
Gröbl, Wolfgang
Gröhe, Hermann
Grotz, Claus-Peter
Grund, Manfred
Günther (Duisburg), Horst
Frhr. von Hammerstein,Carl-Detlev
Haschke (Großhennersdorf),
Gottfried
Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser (Esslingen), Otto
Hauser (Rednitzhembach),Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen
Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Hinsken, Ernst
Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf
Hörster, Joachim
Hollerith, Josef
Dr. Hornhues, Karl-Heinz
Hornung, Siegfried
Hüppe, Hubert
Jacoby, Peter
Jaffke, Susanne
Janovsky, Georg

Jawurek, Helmut
Dr. Jobst, Dionys
Dr.-Ing. Jork, Rainer
Dr. Jüttner, Egon
Jung (Limburg), Michael
Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald
Kalb, Bartholomäus
Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar
Kanther, Manfred
Karwatzki, Irmgard
Kauder, Volker
Keller, Petervon Klaeden, Eckart
Dr. Klaußner, Bernd
Klein (München), Hans
Klinkert, Ulrich
Köhler (Hainspitz),Hans-Ulrich
Königshofen, Norbert
Dr. Kohl, Helmut
Kolbe, Manfred
Kors, Eva-Maria
Koschyk, Hartmut
Koslowski, Manfred
Kossendey, Thomas
Kraus, Rudolf
Krause (Dessau), Wolfgang
Krautscheid, Andreas
Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen
Dr.-Ing. Krüger, Paul
Krziskewitz, Reiner
Dr. Kues, Hermann
Kuhn, WernerDr. Lamers (Heidelberg),
Karl A.
Lamers (Königswinter),Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Johannes
Laschet, Armin
Lattmann, Herbert
Dr. Laufs, Paul
Laumann, Karl Josef
Lensing, Werner
Lenzer, ChristianLetzgus, Peter
Limbach, Editha
Link (Diepholz), Walter
Lintner, Eduard
Dr. Lippold (Offenbach),
Klaus W.
Dr. Lischewski, Manfred
Löwisch, Sigrun
Lohmann (Lüdenscheid),
Wolfgang
Louven, Julius
Lummer, Heinrich
Dr. Luther, Michael
Maaß (Wilhelmshaven), Erich
Dr. Mahlo, Dietrich
Marienfeld, Claire
Marschewski, Erwin
Marten, Günter
Dr. Mayer (Siegertsbrunn),MartinMeinl, Rudolf Horst
Dr. Meister, Michael
Dr. Merkel, Angela
Merz, Friedrich
Meyer (Winson), Rudolf
Michelbach, Hans
Michels, Meinolf
Dr. Müller, Gerd
Müller (Kirchheim), Elmar
Nelle, Engelbert
Neumann (Bremen), Bernd

Nitsch, Johannes
Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf
Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto (Erfu rt ), Norbert
Dr. Päselt, Gerhard
Dr. Paziorek, Peter
Pesch, Hans-Wilhelm
Petzold, Ulrich
Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika
Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, FriedbertPhilipp, Beatrix
Dr. Pinger, Winfried
Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann
Polenz, Ruprecht
Pretzlaff, Marlies
Dr. Probst, Albert
Dr. Protzner, Bernd
Pützhofen, Dieter
Rachel, Thomas
Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter
Rau, Rolf
Rauber, Helmut
Rauen, Peter Harald
Regenspurger, Otto
Reichard (Dresden), Christa
Reichardt (Mannheim),
Klaus Dieter
Dr. Reinartz, Bertold
Reinhardt, Erika
Repnik, Hans-Peter
Richter, Roland
Richwien, Roland
Dr. Rieder, Norbert
Dr. Riedl (München), Erich
Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz
Rönsch (Wiesbaden),Hannelore
Röttgen, Norbert
Ronsöhr, Heinrich-Wilhelm
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J.
Roth (Gießen), Adolf
Dr. Ruck, ChristianRühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen
Sauer (Stuttgart), Roland
Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang
Schauerte, Hartmut
Schemken, Heinz
Scherhag, Karl-Heinz
Scheu, Gerhard
Schindler, Norbert
Schlee, Dietmar
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd
Schmidt (Fürth), ChristianDr.-Ing. Schmidt (Halsbrücke),
Joachim
Schmidt (Mülheim), Andreas
Schmiedeberg, Hans-Otto
Schmitz (Baesweiler),
Hans Petervon Schmude, Michael
Schnieber-Jastram, Birgit
Dr. Schockenhoff, Andreas
Dr. Scholz, Rupert
Freiherr von Schorlemer,
Reinhard
Dr. Schuchardt, Erika
Schütze (Berlin), Diethard
Schulhoff, Wolfgang

20*

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994

Dr. Schulte (Schwäbisch
Gmünd), Dieter
Schulz (Leipzig), Gerhard
Schulze, Frederik
Schwalbe, Clemens
Dr. Schwarz-Schilling,
ChristianSebastian, Wilhelm-Josef
Seehofer, Horst
Seibel, Wilfried
Seiffert, Heinz-Georg
Seiters, Rudolf
Selle, Johannes
Siebert, Bernd
Sikora, Jürgen
Singhammer, Johannes
Sothmann, Bärbel
Späte, Margarete
Spranger, Carl-Dieter
Steiger, Wolfgang
Steinbach, Erika
Dr. Freiherr von Stetten,
Wolfgang
Dr. Stoltenberg, Gerhard
Storm, Andreas
Straubinger, Max
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Teiser, Michael
Dr. Tiemann, SusanneDr. Töpfer, Klaus
Tröger, Gottfried
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter
Uldall, Gunnar
Vogt (Duren), Wolfgang
Dr. Waffenschmidt, Horst
Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois
Dr. Warnke, Jürgen
Wetzel, Kerstin
Wilhelm (Mainz), Hans-Otto
Willner, GertWilz, Bernd
Wimmer (Neuss), Willy
Wissmann, Matthias
Wittmann (Tännesberg),
Simon
Wöhrl, Dagmar
Wonneberger, Michael
Wülfing, Elke.
Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia
Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno
Zöller, Wolfgang
SPD
Adler, Brigitte
Andres, Gerd
Antretter, Robert
Bachmaier, Hermann
Bahr, Ernst
Barnett, Doris
Barthel, Klaus
Becker-Inglau, Ingrid
Behrendt, Wolfgang
Berger, Hans
Bernrath, Hans Gottfried
Bertl, Hans-Werner
Beucher, Friedhelm Julius
Bindig, Rudolf
Blunck (Uetersen), Lieselott
Dr. Böhme (Unna), Ulrich
Börnsen (Ritterhude), Arne
Brandt-Elsweier, Anni
Braune, Tilo
Dr. Brecht, Eberhard
Büttner (Ingolstadt), Hans
Bulmahn, Edelgard

Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin
Caspers-Merk, Marion
Catenhusen, Wolf-Michael
Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta
Deichmann, Christel
Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese
Dreßen, Peter
Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut
Eich, Ludwig
Enders, Peter
Erler, Gernot
Ernstberger, PetraFaße, Annette
Fischer (Homburg), Lothar
Fograscher, Gabriele
Follak, Iris
Formanski, Norbert
Freitag, Dagmar
Fuchs (Köln), Anke
Fuchs (Verl), Katrin
Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika
Gansel, Norbert
Gilges, Konrad
Gleicke, Iris
Gloser, Günter
Dr. Glotz, Peter
Graf (Friesoythe), Günter
Graf (Rosenheim), Angelika
Grasedieck, Dieter
Großmann, Achim
Haack (Extertal),
Karl-Hermann
Hacker, Hans-Joachim
Hagemann, Klaus
Hampel, Manfred Eugen
Hanewinckel, Christel
Hartenbach, Alfred
Dr. Hartenstein, Liesel
Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar
Heistermann, Dieter
Hemker, Reinhold
Hempelmann, Rolf
Dr. Hendricks, Barbara
Heubaum, Monika
Hiksch, Uwe
Hiller (Lübeck), Reinhold
Hilsberg, Stephan
Höfer, Gerd
Hoffmann (Chemnitz), Jelena
Hofmann (Volkach), Frank
Holzhüter, Ingrid
Horn, Erwin
Ibrügger, Lothar
Ilte, Wolfgang
Imhof, Barbara
Irber, Brunhilde
Iwersen, Gabriele
Jäger, Renate
Janssen, Jann-Peter
Janz, Ilse
Dr. Jens, Uwe
Jung (Düsseldorf), Volker
Kaspereit, Sabine
Kastner, Susanne
Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter
Kirschner, Klaus
Klappert, Marianne
Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. Knaape, Hans-HinrichKörper, Fritz Rudolf
Kolbow, Walter
Kressl, Nicolette
Kröning, Volker
Krüger, Thomas

Kubatschka, Horst
Dr. Küster, Uwe
Kuhlwein, Eckart
Kunick, Konrad
Kurzhals, Christine
Labsch, Werner
Lafontaine, Oskar
Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Lehn, Waltraud
Leidinger, Robert
Lennartz, Klaus
Dr. Leonhard, Elke
Lörcher, Christa
Lohmann (Witten), Klaus
Lotz, Erika
Dr. Lucyga, Christine
Maaß (Herne), Dieter
Mante, Winfried
Marx, Dorle
Mascher, Ulrike
Matschie, Christoph
Matthäus-Maier, Ingrid
Mattischeck, Heide
Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Mertens, Angelika
Dr. Meyer (Ulm), Jürgen
Mogg, Ursula
Mosdorf, Siegmar
Müller (Düsseldorf), MichaelMüller (Völklingen), Jutta
Müller (Zittau), Christian
Neumann (Berlin), Kurt
Neumann (Bramsche), Volker
Neumann (Gotha), Gerhard
Dr. Niehuis, Edith
Dr. Niese, Rolf
Odendahl, Doris
Oesinghaus, Günter
Onur, Leyla
Opel, Manfred
Ostertag, Adolf
Palis, Kurt
Papenroth, Albrecht
Dr. Penner, Willfried
Dr. Pfaff, Martin
Pfannenstein, Georg
Dr. Pick, Eckhart
Poß, Joachim
Purps, Rudolf
Rappe (Hildesheim), Hermann
Rehbock-Zureich, Karinvon Renesse, Margot
Rennebach, Renate
Reschke, Otto
Reuter, Bernd
Dr. Richter, Edelhert
Rixe, Günter
Robbe, Reinhold
Rübenkönig, Gerhard
Dr. Schäfer, Hansjörg
Schaich-Walch, Gudrun
Schanz, Dieter
Scharping, Rudolf
Scheelen, Bernd
Dr. Scheer, Hermann
Scheffler, Siegfried
Schild, Horst
Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schluckebier, Günter
Schmidbauer (Nürnberg),
Horst
Schmidt (Aachen), Ursula
Schmidt (Meschede), Dagmar
Schmidt (Salzgitter), Wilhelm
Schmidt-Zadel, Regina
Schmitt (Berg), Heinz
Dr. Schnell, Emil
Schöler, Walter

Schreiner, Ottmar
Schröter, Gisela
Dr. Schubert, Mathias
Schütz (Oldenburg), Dietmar
Schuhmann (Delitzsch),
RichardSchulte (Hameln), Brigitte
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
Schultz (Köln), Volkmar
Schumann, Ilse
Dr. Schuster, R. Werner
Dr. Schwall-Düren, Angelica
Schwanhold, Ernst
Schwanitz, Rolf
Seidenthal, Bodo
Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Simm, Erika
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid
Dr. Sonntag-Wolgast, Cornelie
Sorge, Wieland
Spanier, Wolfgang
Dr. Sperling, Dietrich
Spiller, Jörg-Otto
Steen, Antje-Marie
Stiegler, Ludwig
Dr. Struck, Peter
Tappe, Joachim
Tauss, Jörg
Dr. Teichmann, Bodo
Terborg, Margitta
Teuchner, Jella
Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang
Thieser, Dietmar
Thönnes, Franz
Titze-Stecher, Uta
Tröscher, Adelheid
Urbaniak, Hans Eberhard
Verheugen, Günter
Vogt (Pforzheim), Ute
Voigt (Frankfurt), Karsten D.
Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg
Dr. Wegner, Konstanze
Weiermann, Wolfgang
Weis (Stendal), Reinhard
Weisheit, Matthias
Weißgerber, Gunter
Weisskirchen (Wiesloch), Gert
Welt, Jochen
Wester, Hildegard
Westrich, Lydia
Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wieczorek, Norbert
Wieczorek (Duisburg), Helmut
Wieczorek-Zeul, Heidemarie
Wiefelspütz, Dieter
Wittich, Berthold
Dr. Wodarg, Wolfgang
Wohlleben, Verena
Wolf, Hanna
Wright, Heide
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
Zumkley, PeterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altmann (Aurich), Gisela
Altmann (Pommelsbrunn),Elisabeth
Beck (Bremen), Marieluise
Beck (Köln), Volker
Beer, Angelika

Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode — 1. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. November 1994
Berninger, Matthias
Buntenbach, Annelie
Dietert-Scheuer, Amke
Eichstädt-Bohlig, Franziska
Dr. Eid-Simon, Ursula
Fischer (Berlin), Andrea
Fischer (Frankfurt), Joseph
Grießhaber, Rita
Häfner, Gerald
Hermenau, Antje
Heyne, Kristin
Höfken-Deipenbrock, Ulrike
Hustedt, Michaele
Dr. Kiper, Manuel
Knoche, Monika
Dr. Köster-Loßack, Angelika
Lemke, Steffi
Lengsfeld, Vera
Dr. Lippelt, Helmut
Metzger, Oswald
Müller (Köln), Kerstin
Nachtwei, Winfried
Nickels, ChristaÖzdemir, Ce rn
Poppe, Gerd
Probst, Simone
Dr. Rochlitz, Jürgen
Saibold, Halo
Scheel, Christine
Schewe-Gerigk, Irmingard
Schlauch, Rezzo
Schmidt (Hitzhofen), Albert
Schmitt (Langenfeld),
Wolfgang

Schönberger, Ursula
Schoppe, Waltraud
Schulz (Berlin), Werner
Steenblock, Rainder
Steindor, Marina
Sterzing, ChristianSuch, Manfred
Dr. Vollmer, Antje
Volmer, Ludger
Wilhelm (Amberg), Helmut
Wolf-Mayer, Margareta

F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Braun (Augsburg),
Hildebrecht
Bredehorn, Günthervan Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Frick, Gisela
Friedhoff, Paul K.
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Genscher, Hans-Dietrich
Dr. Gerhardt, Wolfgang
Günther (Plauen), Joachim
Dr. Guttmacher, Karlheinz
Dr. Haussmann, Helmut

Heinrich, Ulrich
Hirche, Walter
Dr. Hirsch, Burkhard
Homburger, Birgit
Dr. Hoyer, Werner
Irmer, Ulrich
Dr. Kinkel, Klaus

Kleinert (Hannover), Detlef
Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L.

Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans
Dr. Graf Lambsdorff, Otto
Lanfermann, Heinz
Leutheusser-Schnarrenberger,
SabineLühr, Uwe
Möllemann, Jürgen W.
Nolting, Günther FriedrichDr. Ortleb, Rainer
Peters, Lisa
Dr. Rexrodt, Günter
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer (Mainz), Helmut
Schmalz-Jacobsen, Cornelia
Dr. Schmidt-Jortzig, Edzard
Dr. Schwaetzer, Irmgard
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Stadler, Max
Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter
Türk, Jürgen
Dr. Weng (Gerlingen),
Wolfgang

21*

PDS
Bierstedt, Wolfgang
Bläss, Petra
Böttcher, Maritta
Bulling-Schröter, Eva-Maria
Graf von Einsiedel, Heinrich
Dr. Elm, Ludwig

Dr. Enkelmann, Dagmar

Dr. Fuchs, Ruth
Dr. Gysi, Gregor
Dr. Heuer, Uwe-Jens
Heym, Stefan
Dr. Höll, Barbara
Dr. Jacob, Willibald
Jelpke, Ulla
Jüttemann, Gerhard
Dr. Knake-Werner, Heidi
Köhne, Rolf
Kutzmutz, Rolf
Lederer, Andrea
Lüth, Heidemarie
Dr. Luft, Christa
Dr. Maleuda,
Günther Johannes
Müller (Berlin),
Manfred Walter
Neuhäuser, Rosel
Dr. Rössel, Uwe-Jens
Schenk, Christina
Tippach, Steffen
Warnick, Klaus-Jürgen
Dr. Wolf, Winfried
Zwerenz, Gerhard