Deutscher Bundestag

Drucksache 20/7770

20. Wahlperiode

13.07.2023

Unterrichtung
durch die Bundesregierung

China-Strategie der Bundesregierung*

Inhaltsverz eich nis
Seite

*

1

Einleitung ........................................................................................

3

1.1

DeutschChinesische Beziehungen ....................................................

3

1.2

Ziele der China-Strategie ..................................................................

3

1.3

Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale ....................................

4

1.4

Unsere Werte und Interessen ............................................................

5

2

Deutsche China-Strategie im Rahmen der gemeinsamen
EU-Chinapolitik ..............................................................................

7

3

Bilaterale Beziehungen zu China ..................................................

8

3.1

Regierungszusammenarbeit ..............................................................

8

3.2

Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontakte......................

9

3.3

Wahrung der Menschenrechte ..........................................................

10

3.4

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen ...................................................

11

3.5

Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz ......................................

12

3.6

Bildung, Wissenschaft und Forschung .............................................

14

3.7

Agenda 2030 .....................................................................................

14

4

Stärkung Deutschlands und der EU .............................................

16

4.1

Standortpolitik und EU-Binnenmarkt ...............................................

16

4.2

Diversifizierung von Lieferketten.....................................................

17

4.3

Technologische Souveränität ............................................................

17

4.4

Risiken auf dem chinesischen Markt ................................................

18

4.5

Handelsinstrumente ..........................................................................

18

Zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 13. Juli 2023.

Drucksache 20/7770–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Seite
4.6

Umgang mit Investitionen ................................................................

19

4.7

Exportkontrolle .................................................................................

20

4.8

Schutz von KRITIS ..........................................................................

21

4.9

Resilienz gegen Einflussnahme ........................................................

21

4.10

Sicherheit im Cyberraum ..................................................................

22

5

Internationale Zusammenarbeit....................................................

23

5.1

Globale Partnerschaften....................................................................

23

5.2

Handelspolitik und Diversifizierung.................................................

24

5.3

Technologie ......................................................................................

25

5.4

Infrastruktur und Global Gateway ....................................................

25

5.5

Reform der Welthandelsorganisation ...............................................

26

5.6

Vereinte Nationen .............................................................................

26

5.7

Sicherheitspolitik ..............................................................................

27

5.8

Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen ..................

28

6

Chinapolitische Koordinierung und China-Kompetenz .............

30

6.1

Koordinierung...................................................................................

30

6.2

China-Kompetenz .............................................................................

30

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

1

Einleitung

1.1

Deutsch-Chinesische Beziehungen–3–

Drucksache 20/7770

Mit der Reform- und Öffnungspolitik und der vermehrten internationalen Zusammenarbeit hat China einen Weg
beschritten, der dem Land ein starkes Wirtschaftswachstum, eine beeindruckende Armutsreduzierung und einenbeachtlichen Wohlstand gebracht hat. Dies ging einher mit einer begrenzten Öffnung von Politik und Gesell­schaft des Landes.
Vom politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Austausch und der Öffnung habensowohl China als auch Europa deutlich profitiert.
Dem wachsenden Wohlstand und den Erfolgen bei der Armutsbekämpfung in China stehen Rückschritte beibürgerlichen und politischen Rechten gegenüber. Unerwünschte Meinungen werden zensiert, Kritikerinnen und
Kritiker werden verfolgt, der Zugang zum freien Internet und vielen internationalen Medien ist gesperrt, einefreie Berichterstattung findet nicht statt. Hierdurch hat sich auch der Austausch zwischen Deutschland und Chi­na gewandelt: China erschwert den Kontakt zu seiner Zivilgesellschaft, zu Medien, zu Wissenschaftsinstitutio­
nen sowie zu Regierungsstellen.
Chinas Wirtschaftsstrategie ist darauf ausgerichtet, die eigene Abhängigkeit vom Ausland zu verringern undgleichzeitig die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verstärken. Einzelnen Liberalisie­
rungsschritten steht eine Verschärfung der Zugangsbedingungen zum chinesischen Markt in wichtigen anderen
Bereichen gegenüber. Dies bildet sich in unserem bilateralen Handelsaustausch ab.
Außenpolitisch tritt China zur Verwirklichung seiner eigenen Interessen deutlich offensiver auf. China versucht
auf verschiedenen Wegen, die bestehende regelbasierte internationale Ordnung umzugestalten. Dies hat Aus­
wirkungen auf die europäische und globale Sicherheit.
Gleichwohl ist China ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund ist China für die Bundesregierung gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer
Rivale. Unsere China-Strategie steht fest auf dem Boden der gemeinsamen Chinapolitik der EU.
1.2

Ziele der China-Strategie

China hat sich verändert – dies und die politischen Entscheidungen Chinas machen eine Veränderung unseres
Umgangs mit China erforderlich. Die Bundesregierung wird, gemeinsam in Europa und mit internationalen
Partnern, neue Rahmenbedingungen definieren, unter denen die Interessen Deutschlands in der Zusammenarbeit
mit China gewahrt werden, wir aber gleichzeitig unserer globalen Verantwortung gerecht werden.
Die vorliegende Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst
drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die in­ternationale Zusammenarbeit.
Die China-Strategie verfolgt diese Ziele:–

Sie soll die Sichtweise der Bundesregierung auf den Stand und die Perspektiven der Beziehungen mit
China darlegen.

–Sie soll die Bundesregierung in die Lage versetzen, in der komplexen Beziehung zu China unsere Werte
und Interessen besser zu verwirklichen.

–

Sie soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie die Bundesregierung mit China zusammenarbeiten kann,ohne Deutschlands freiheitlich-demokratische Lebensweise, unsere Souveränität, unseren Wohlstandsowie unsere Sicherheit und Partnerschaften mit an-deren zu gefährden.

–

Sie soll den Rahmen setzen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber
China kohärent gestalten.

–

Sie soll die Grundlage bilden für verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutsch­
land, in Europa und darüber hinaus.

Drucksache 20/7770–4–Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Die Bundesregierung wird die in dieser China-Strategie beschriebenen Vorhaben, sofern sie nicht bereits mit
entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegt sind, in die jeweiligen Einzelpläne des Bundeshaushalts im Wege derPriorisierung einfügen. Angesichts der erheblichen aktuellen Anforderungen an unsere öffentlichen Haushalte
streben wir an, die Aufgaben dieser Strategie ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts insgesamt zu
bewältigen.
1.3

Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale

China übt auf sämtliche Kernfragen unserer Weltordnung einen entscheidenden Einfluss aus. Die Bundesregie­rung sucht die Zusammenarbeit mit China, insbesondere als unverzichtbarer Akteur für die Lösung zentraler
globaler Herausforderungen: China ist der größte CO2-Emittent weltweit. Ohne China wird die Klimakrise nicht
zu bewältigen sein; sein Verhalten ist entscheidend für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Umwelt.
Gleichzeitig ist China der größte Produzent erneuerbarer Energien. Die Bundesregierung ermutigt China dazu,
seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden, denn Chinas klima- und umweltpolitische Entscheidungenwirken sich auf die ganze Welt aus.
China kann ein entscheidender Akteur bei der nachhaltigen Entwicklung, globaler Gesundheit, der Vermeidung
von Pandemien und bei der Bereitstellung weiterer globaler öffentlicher Güter sein. Die Bundesregierung wird
die Chancen der Zusammenarbeit nutzen.
Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen bleiben ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit mit
China. Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass sie fairer, nachhaltiger und reziproker werden. China ist
Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen,
während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.
Den Wettbewerb mit China nimmt Deutschland an. Deutschland und Europa stehen auch mit vielen anderen
Partnern im Wettbewerb. Wettbewerb nutzt allen, wenn er auf fairen Regeln beruht. Es ist nicht unsere Intenti­
on, den wirtschaftlichen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zu behindern. Dennoch ist eine
Minderung von Risiken (De-Risking) dringend geboten; eine Entkopplung unserer Volkswirtschaften (DeCoupling) lehnen wir hingegen ab.
Die systemische Rivalität zeigt sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche
Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben. Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung
Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflus­
sen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie bspw. die Stellung der Menschenrechte, zu
relativieren.
Die chinesische Führung hat auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ihren globalen Gestal­tungsanspruch unterstrichen.
Chinas Entscheidung, das Verhältnis zu Russland auszubauen, ist für Deutschland von unmittelbarer sicher­heitspolitischer Bedeutung. Im Indo-Pazifik beansprucht China immer offensiver eine regionale Vormachtstel­lung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage.
Seine Wirtschaftskraft setzt China gezielt ein, um seine politischen Ziele zu verwirklichen. Chinas Beziehungenzu vielen Staaten in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus haben sich durch dieses robuste Vorgehen sehrverschlechtert.
China vereint große wirtschaftliche, technologische, militärische und politische Macht auf sich. Nach den USA
gibt China am meisten für seine Verteidigung aus: Schon heute besitzt es die weltgrößten Seestreitkräfte nachAnzahl der Schiffe und U-Boote.
Verhalten und Entscheidungen Chinas führen dazu, dass die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in
unserer Beziehung in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Dies bringt die Bundesregierung dazu, bila­
teral und im europäischen Kontext ihre Zusammenarbeit mit China und ihren Umgang mit den damit zusam­
menhängenden Herausforderungen neu zu kalibrieren. Die Bundesregierung vertraut auf die Stärken vonDeutschlands und Europas demokratischer Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft.
Systemische Rivalität mit China bedeutet nicht, dass keine Zusammenarbeit möglich ist. Im Gegenteil: Die
Bundesregierung sucht die Zusammenarbeit, zu fairen Bedingungen. Die Zusammenarbeit mit China ist daher
ein grundlegendes Element der China-Strategie der Bundesregierung.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–

Drucksache 20/7770

Die Bundesregierung verliert dabei nie aus dem Blick, dass sich Differenzen mit China auf das politische Han­
deln der chinesischen Regierung beziehen. China hat mit seiner immensen Vielfalt große Leistungen hervorge­bracht, die auch in Deutschland bewundert werden. Der Austausch mit der chinesischen Gesellschaft bereichertsowohl Deutschland als auch China. Chinesinnen und Chinesen in Deutschland oder Deutsche in China – ob nur
kurz zu Besuch, für einen mehrjährigen Aufenthalt oder als über Generationen integrierte Eingewanderte – ver­binden beide Länder. Ein möglichst breiter Austausch der Zivilgesellschaften sollte das Fundament der bilatera­len Beziehungen bilden.
1.4

Unsere Werte und Interessen

Wir können auf die Stärken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft
vertrauen. Das Grundgesetz trägt zu politischer Stabilität bei, ermöglicht aber auch die notwendige Flexibilität,um die neuen Herausforderungen zu meistern, die eine Welt im Wandel an uns stellt. Der sozialen Marktwirt­
schaft ist es zu verdanken, dass die Bundesrepublik seit ihrer Gründung 1949 zu einer der stärksten Volkswirt­
schaften der Welt geworden ist. Die Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und in die nordatlanti­sche Allianz hat uns außenpolitische Stabilität verschafft. Die EU und der EU-Binnenmarkt sind die Garanten
dafür, dass Europa weiterhin politisch und wirtschaftlich erfolgreich bleibt und im Wettbewerb mit anderen
Weltregionen bestehen wird.
Europäische Einheit und Souveränität: Der Zusammenhalt der EU, die Stärkung der europäischen Einheit
und die Integrität des EU-Binnenmarktes sind grundlegende politische Prinzipien, denen die Bundesregierung
große Bedeutung beimisst und die sie bei der Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu weltweiten Partnern beachtet.
Deutschland wird daher seine Chinapolitik europäisch ausgestalten und enger mit EU-Partnern abstimmen. Wirwollen die Resilienz unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stärken und dabei die Offenheit unseres
Systems bewahren. Die Vertiefung und Stärkung des EU-Binnenmarktes sichern unsere Wettbewerbs- und In­
novationsfähigkeit, letztlich unseren Wohlstand und unsere Souveränität.
Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen,
universeller Menschenrechte und des Völkerrechts sowie Schutz des VN-Systems: Die regelbasierte inter­nationale Ordnung ist die Grundlage für einen fairen Interessenausgleich zwischen großen, mittleren und klei­
nen Ländern; sie ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Sie ist inklusiv, gegen niemanden gerichtet
und ermöglicht die Zusammenarbeit mit jedem Staat, der ihre Grundprinzipien achtet. Kern dieser Ordnung sinddie Vereinten Nationen (VN) mit ihren Sonderorganisationen.
Einhaltung des Völkerrechts: Die Einhaltung völkerrechtlicher Normen und eingegangener Verpflichtungensind Grundlage des Friedens und machen internationale Beziehungen berechenbar. Alle VN-Mitglieder sind zur
friedlichen Beilegung von Konflikten verpflichtet. Die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller
Staaten und das Gewaltverbot sind Grundprinzipien der internationalen Ordnung. Rüstungskontrolle ist ange­
sichts dynamischer Rüstungsspiralen wichtiger denn je.
Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit: Die Menschenrechte sind für die Politik der Bun­desregierung zentral. Wir respektieren die jeweils eigene Geschichte und Kultur jedes Landes. Gleichzeitig sinddie universellen Menschenrechte nicht relativierbar, sondern unveräußerlich und weltweit gültig. Deutschland
setzt sich für die Förderung und Einhaltung der universellen Menschenrechte ein. Wirtschaftliche Entwicklung
und Menschenrechte stehen nicht im Widerspruch zueinander. Rechtsstaatlichkeit schafft das Vertrauen, dasfür politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit notwendig ist.
Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Gruppen sind für uns Gradmesser für den Zustand einer Gesell­schaft, Frauen stehen gleichberechtigte Repräsentanz und politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe zu.
Die Rechte von Minderheiten und marginalisierten Gruppen müssen gewahrt bzw. gefördert werden.
Zivilgesellschaftlicher Austausch ist das Fundament, das unsere Beziehungen zu China breit und tragfähig
macht. Als wichtige Elemente gehören dazu ungehinderte Mobilität und offene Wissenschafts- und Bildungs­
systeme, um das Interesse aneinander und an einem unabhängigen Dialog jenseits der Regierungen zu erhalten.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine Priorität unserer gesamten Politik, auch der Außenpolitik.
Wir sehen hier ein zentrales Feld der Zusammenarbeit mit China, denn Umweltschutz und rasche nachhaltige
Dekarbonisierung unserer Gesellschaften liegen in beiderseitigem und im weltweiten Interesse.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Fairer Wettbewerb, offene Märkte und Nachhaltigkeit: Fairer Wettbewerb ist eine wesentliche Vorausset­
zung für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorga­
nisation (WTO) im Zentrum müssen wir erhalten, stärken und, wo nötig, reformieren. Die Bundesregierung
unterstützt die ehrgeizige Handelsagenda der EU, um neue Märkte zu erschließen und gemeinsam mit unseren
Partnern ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltige internationale Standards zu setzen.
Einseitige Abhängigkeiten von kritischen Vorprodukten, Zukunftstechnologien sowie einzelnen Märkten kön­nen Handlungsmöglichkeiten einschränken und empfänglich machen für politischen Druck. Die Bundesregie­rung wird dazu beitragen, die Wirtschaftsbeziehungen so zu diversifizieren, dass wir an der wirtschaftlichen
Entwicklung Chinas weiter teilhaben und gleichzeitig Abhängigkeiten in kritischen Bereichen verringern.
Reziprozität: Unsere Beziehungen zu China sind von zahlreichen Asymmetrien geprägt. Die Bundesregierung
strebt an, konkrete Verbesserungen in der Zusammenarbeit und mehr Offenheit auf chinesischer Seite zu errei­
chen. Reziproke Maßnahmen auf bilateraler und europäischer Ebene sind ein wichtiges Mittel, um Asymmetrien
abzubauen.
Ein-China-Politik: Die Ein-China-Politik bleibt Grundlage unseres Handelns. Diplomatische Beziehungenbestehen nur mit der Volksrepublik China. Deutschland unterhält mit Taiwan in vielen Bereichen enge und guteBeziehungen und will diese ausbauen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezo­
gene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Eine Veränderung des Status
quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische
Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

2–7–

Drucksache 20/7770

Deutsche China-Strategie im Rahmen der gemeinsamen EU-Chinapolitik

Ein erfolgreicher Umgang mit China erfordert das Gewicht ganz Europas. Die Bundesregierung richtet ihre
Chinapolitik deshalb konsequent europäisch aus. Diese ist eingebettet in die Ziele und Grundsätze der gemein­samen Chinapolitik der EU und beruht auf einer ständigen engen Abstimmung mit EU-Partnern. Das vorliegen­de deutsche Strategiedokument sehen wir auch als Beitrag zur Stärkung einer kohärenten europäischen Chi­napolitik.
Die meisten Aspekte der deutschen Beziehungen zu China haben sowohl eine bilaterale als auch eine europäi­
sche Dimension. Wir verfolgen unsere Interessen im Einklang mit Zielsetzungen der EU. Stärkere Abstimmung
mit EU-Partnern befördert gesamteuropäische Herangehensweisen und erleichtert z. B. das gemeinsame Han­
deln der EU-Mitgliedstaaten in multilateralen Foren.
Die bilateralen Gespräche Deutschlands mit China sollen auch Gespräche der EU-Partner ergänzen und verstär­
ken. Die Bundesregierung wird weiterhin deutlich machen, dass sie kein Verhandlungspartner Chinas in Fragensein kann, für die die Zuständigkeit bei der EU liegt.
Die deutsch-chinesischen Begegnungen und Regierungskonsultationen sind auch eine Chance, die europäische
Agenda im Umgang mit China voranzubringen. Bei der Vorbereitung der Regierungskonsultationen wird die
Bundesregierung im EU-Kreis konsultieren. Über deren Ergebnisse werden wir die EU-Partner informieren.
Wir werden prüfen, bei welchen bilateralen Gesprächen es sinnvoll sein kann, einzelne EU-Partner oder EUInstitutionen von Fall zu Fall einzubeziehen.
Nur eine geschlossen handelnde EU, in der alle Mitgliedstaaten europäische Anliegen vertreten, kann in derZusammenarbeit mit China Ergebnisse erzielen und im Wettbewerb und in der systemischen Rivalität mit China
bestehen. Eine enge und transparente Abstimmung im EU-Kreis ist daher zentral. Die Entscheidungsfindung der
EU in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss effizienter werden, auch durch Ausweitung von
Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit.
Wir werden den Europäischen Auswärtigen Dienst aktiv dabei unterstützen, Konsens unter den Mitgliedstaaten
für ambitionierte Erklärungen zu kritischen Themen zu erreichen. Wenn es um gravierende Menschenrechtsver­letzungen oder die Verletzung der regelbasierten internationalen Ordnung geht, darf Europa nicht schweigen.
Die Bundesregierung hält daran fest, sich zusätzlich auch mit Partnern außerhalb der EU zu sensiblen Themenzu äußern.
Gerade weil Deutschland eng mit China verflochten ist, hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung
für die Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen. Unsere nationalen Dialogformate werden wir stärker
zur Ansprache EU-weiter Wirtschaftsinteressen nutzen.
Geschlossenheit entsteht auch durch Solidarität und Interessenausgleich. Deutschland wird sich solidarisch zei­
gen mit Mitgliedstaaten, auf die wirtschaftlicher oder anderer Druck ausgeübt wird. Wir zeigen diese Solidarität
nicht nur im EU-, sondern z. B. auch im VN- und WTO-Rahmen.
Wir haben ein Interesse an einer intensiveren Koordinierung zum Umgang mit China innerhalb der EU und zur
EU-China-Zusammenarbeit. Wir befürworten häufigere Aussprachen im Europäischen Rat und in den Ratsfor­
mationen, um zu einem gemeinsamen Verständnis europäischer Interessen beizutragen und die Kohärenz im
Handeln gegenüber China zu verbessern. Das gilt vor allem für die Verteidigung der regelbasierten internationa­len Ordnung, den Schutz der Menschenrechte, die Wahrung europäischer Wirtschaftsinteressen und in Politik­
feldern, in denen die EU insgesamt als geopolitischer Akteur gestärkt werden soll.
Die Bundesregierung erkennt die wichtige Rolle parlamentarischer chinapolitischer Positionen auf europäischer
und auf nationaler Ebene an.
Eine Ratifikation des 2020 ausverhandelten EU-China-Investitionsabkommens im Rat der Europäischen Union
kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden.
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2020 unterstützt die Bundesre­
gierung die Etablierung eines neuen zusätzlichen Gipfelformats mit China auf Ebene der Staats- und Regie­
rungschefs sowie der Spitzen der europäischen Institutionen.
Wichtig ist, dass auch EU-Beitrittskandidaten ihren Umgang mit China so gestalten, dass gesamteuropäischeInteressen und EU-Recht nicht konterkariert werden; dabei werden wir sie unterstützen.

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3–8–Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Bilaterale Beziehungen zu China

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China nahmen 1972 diplomatische Beziehungen auf.
Mit Chinas Politik der Reform und Öffnung ab 1979 wuchs die Bedeutung unserer Beziehungen für beide Sei­ten rasant.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Deutschland und China ein breites und dichtes Netz des Austauschs in
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft geknüpft. Über 5.000 deutsche Firmen sind in China aktiv.
Hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Studierende, Forschende und Kulturschaffende haben zum gegen­seitigen Verständnis beigetragen. Zahlreiche Länder, Städte und Gemeinden haben Partnerschaften in China
aufgebaut.
Seit einigen Jahren entwickelt sich der Austausch mit China in vielen Bereichen jedoch zurück. Die chinesische
Führung schottet den Zugang zur Zivilgesellschaft, zu Medien und zu Wissenschaftsinstitutionen sowie zu Re­
gierungsstellen immer weiter ab. Dies hat zu einer wachsenden Asymmetrie in den Beziehungen geführt.
Mit dem Ausbau der Stellung der Kommunistischen Partei Chinas und dem Fokus auf Sicherheit und Stabilität
gehen Rückschritte bei bürgerlichen und politischen Rechten, einschließlich der Presse-und Meinungsfreiheit,
einher. Kulturelle Entfaltung und Identität ethnischer und religiöser Minderheiten stehen ebenfalls unter Druck;
Beispiele hierfür sind die Menschenrechtsverletzungen in den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet, überdie u. a. die Vereinten Nationen berichten. In Hongkong hat Peking entgegen seiner Zusagen und völkerrechtli­
chen Verpflichtungen die Autonomie der Stadt ausgehöhlt, bürgerliche Freiheiten beschnitten und politische
Handlungsspielräume eingeschränkt.
Wir können unsere Augen vor den Veränderungen in Chinas Politik nicht verschließen; sie beeinflussen die
Qualität unserer Beziehungen. Wenn die Bundesregierung gleichwohl eine enge und breite Zusammenarbeit mit
China anstrebt, so geschieht dies auch in der Erkenntnis, dass keines der großen globalen Probleme ohne Chinagelöst werden kann. Zugleich liegt unserer Zusammenarbeit mit China das Verständnis zu Grunde, dass die
Bundesregierung Differenzen offen ansprechen kann, nach Gemeinsamkeiten sucht und auf einen Abbau derUngleichgewichte in den Beziehungen hinarbeitet.
Dies ist in beiderseitigem Interesse: Ein offener wissenschaftlicher Austausch, lebhafte zivilgesellschaftliche
Kontakte und ein florierender Kulturaustausch nützen sowohl Deutschland als auch China. Von Wirtschaftsbe­
ziehungen, die sich durch fairen Wettbewerb und Liberalität bei Marktzugang und Investitionsbedingungenauszeichnen, profitieren beide Seiten.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass von unserer Zusammenarbeit positive Wirkungen ausgehen
können, die über Deutschland und China hinausgehen. Als zwei leistungsfähige Volkswirtschaften tragen
Deutschland und China Verantwortung dafür, weltweit maßgebliche Beiträge für Klima-, Umwelt- und Bio­diversitätsschutz, globale Ernährungssicherheit sowie für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Ent­
wicklung zu leisten.
3.1

Regierungszusammenarbeit

Seit 2011 führen wir regelmäßig Regierungskonsultationen mit China durch. Die Regierungskonsultationen sindein Arbeitsmechanismus und wichtiges Steuerungsinstrument der Zusammenarbeit, das auch zum konstruktiven
Umgang mit Differenzen genutzt wird. Bilaterale Fachdialoge bereiten die Regierungskonsultationen vor undsollten regelmäßig vor der Terminierung der nächsten Begegnung stattfinden.
Die Regierungskonsultationen sollen auch zu mehr Reziprozität in allen Bereichen der bilateralen Beziehungenbeitragen und Asymmetrien abbauen. Unser Ziel ist es, konkrete Verbesserungen in der Zusammenarbeit undmehr Offenheit auf chinesischer Seite zu erreichen.
Wir wollen Dialogformate mit besonderer Bedeutung fortführen: den Strategischen Dialog der Außenministe­rinnen und Außenminister, den Hochrangigen Finanzdialog, den Hochrangigen Sicherheitsdialog, den Men­
schenrechtsdialog, den Rechtsstaatsdialog und den Dialog zur Zukunft der Arbeit. 2023 ist der Klima- undTransformationsdialog hinzugekommen.
Der Menschenrechtsdialog hat in den vergangenen Jahren nur sehr unregelmäßig stattgefunden und ist hinterden Erwartungen zurückgeblieben. Ferner führt Chinas von unseren Standards divergierendes Rechtsstaatsver­
ständnis zu Herausforderungen in den bilateralen rechtlichen Beziehungen. Die Bundesregierung strebt an, den
Menschenrechtsdialog zusammen mit dem Rechtsstaatsdialog neu aufzustellen. Menschenrechtsanliegen und
Rechtsstaatlichkeit sind ein Querschnittsthema, das wir grundsätzlich in allen Dialogformaten ansprechen. Wirwollen Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen weltweit stärken. Wir

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–9–

Drucksache 20/7770

streben an, den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Frauen als Querschnittsthema in unseren Bezie­
hungen zu China zu verankern. Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Kindern und marginalisierten Grup­
pen sind für uns ebenfalls Teil dieser Politik.
China trägt als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besondere Verantwortung für Frie­den und Sicherheit in der Welt. Bei der Bewältigung außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen su­
chen wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit China. Den Strategischen Dialog der Außenministerinnen undAußenminister wollen wir auf Themen von besonderer bilateraler und internationaler Bedeutung fokussieren.
Dazu gehört auch die gegenseitige Achtung der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische
Beziehungen (WÜD und WÜK). Wir werden uns dazu eng mit europäischen und internationalen Partnern ab­stimmen.
Fachdialoge zu Regionalthemen (Asien-Pazifik, Afghanistan, Iran, Naher und Mittlerer Osten, Afrika) und
Querschnittsthemen (Völkerrecht, Vereinte Nationen, Rüstungskontrolle, Cyber) sollen die Abstimmung mit
China ergänzen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. Deutsche und chinesische Auslandsvertretun­
gen sollen sich an ihren Dienstorten in Zukunft intensiver austauschen.
Die Bundesregierung nutzt bilaterale Dialoge auch dazu, China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Ver­pflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) sowie dem verbindlichen SRÜ-Schiedsspruch von 2016
zum Südchinesischen Meer aufzufordern. Dort haben auch Deutschland und die EU Interessen, da sich hierHerausforderungen in den Bereichen Wahrung des Völkerrechts, der Sicherheit, der Bedürfnisse des Außenhan­dels und des Klima- und Biodiversitätsschutzes überlappen. Für die Rechte und Freiheiten aller Staaten nachdem SRÜ wird die Bundesregierung regelmäßig eintreten und sie durch maritime Präsenzfahrten bekräftigen.
Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung bilaterale Dialoge, um China zu einer Rückübernahme eigener aus­
reisepflichtiger Staatsangehöriger zu bewegen. Dies stellt eine sich aus dem Völkergewohnheitsrecht ergebende
Verpflichtung aller Staaten dar.
Wir werden den bilateralen Austausch zwischen den Verteidigungsministerien und den Streitkräften fortführen,
um gegenseitiges Verständnis und Transparenz zu fördern, sowie Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu
vermeiden.
Die Bundesregierung steht der Fortsetzung bestehender und der Schaffung weiterer Konsultationsformate offen
gegenüber, wenn sie dazu beitragen, vereinbarte Ziele umzusetzen.
Die Bundesregierung misst neben der bilateralen auch der multilateralen Zusammenarbeit mit China besondere
Bedeutung bei. Dafür ist es notwendig, den Dialog zu suchen, für Verständnis für unsere Positionen zu werben
und, wo möglich, gemeinsam Initiativen zu unterstützen. Chinas großes Engagement als Truppensteller für VNMissionen und seine weltweite Vernetzung können eine Grundlage der Zusammenarbeit sein, die wir aufgreifen
wollen. Dabei setzen wir uns auf Basis der VN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicher­heit“ für eine stärkere Berücksichtigung feministischer Lösungsansätze ein.
3.2

Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontakte

Parlamentarische und zivilgesellschaftliche Kontakte sowie Kultur- und Bildungsaustausch sind zentrale Be­
standteile unserer bilateralen Beziehungen zu allen Ländern und wichtig für deren Breite, Tiefe und Stabilität.
Der Austausch und Dialog zwischen Parlamenten ist eine wichtige Ergänzung der Regierungsbeziehungen zu
China.
Die Bundesregierung unterstützt parlamentarische Kontakte mit China und möchte ihren Ausbau fördern. Wirsetzen uns dafür ein, dass alle interessierten Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Par­
laments nach China reisen können und Einreiseverweigerungen gegen einzelne Parlamentarierinnen und Parla­mentarier aufgehoben werden.
Die Bundesregierung setzt sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Politischen Stiftungen ein.
Deren Zusammenarbeit mit Taiwan steht im Einklang mit unserer Ein-China-Politik.
Städte- und Länderpartnerschaften sind wichtige Standbeine der Beziehungen. Sie leisten einen konkreten Bei­
trag zur bilateralen Zusammenarbeit. Ferner verbessern sie das gegenseitige Verständnis und fördern den Aus­
tausch der Zivilgesellschaften in Deutschland und in China. Die Bundesregierung begrüßt die Partnerschaften
und wird sich hierzu eng mit den Ländern abstimmen.
Das Deutsch-Chinesische Dialogforum ist eine Plattform des zivilgesellschaftlichen Austauschs. Dort werden
Themen behandelt, die den Prioritäten der Zusammenarbeit entsprechen; wir wollen es fortführen.

Drucksache 20/7770– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Wir streben eine intensive kulturelle Zusammenarbeit unter Beachtung der kulturellen Freiheiten an. Die Ar­
beitsbedingungen deutscher Kulturmittler in China, insbesondere des Goethe-Instituts und seiner Sprachlernzen­
tren, sind deutlich schlechter als die des Chinesischen Kulturzentrums in Deutschland, dessen inhaltliche Tätig­keit keinerlei Kontrolle deutscher staatlicher Stellen unterliegt. Die Tätigkeit deutscher Wissenschafts-, Förderund Mittlerorganisationen in China wird hingegen zunehmend durch Zensur und Verwaltungsmaßnahmen be­hindert. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über kulturelle
Zusammenarbeit von 2005 ist unsere Berufungsgrundlage, um diesem wachsenden Ungleichgewicht zu begeg­nen.
Ein großes Ungleichgewicht herrscht auch zwischen den Arbeitsbedingungen chinesischer Medien in Deutsch­
land und denen deutscher Medien in China. Die Bundesregierung wird die Entsendung deutscher Korresponden­
tinnen und Korrespondenten weiter unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Deutsche Welle ihre Inhalte
in China wieder verbreiten kann, wie dies chinesische Medien in Deutschland dürfen. Wir wollen den bilatera­len Mediendialog mit dem Ziel fortsetzen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen deutscher Medien in
China Fortschritte zu erreichen.
Der zwischenmenschliche Austausch in beide Richtungen ist im Interesse Deutschlands. Das betrifft insbeson­dere Reisen und Aufenthalte im anderen Land. Dazu schaffen wir moderne Visaverfahren mit dem Ziel derBeschleunigung und Vereinfachung für die Antragstellenden. Wir nutzen den Dialog mit China, um auch auf
chinesischer Seite entsprechende Erleichterungen in Visaverfahren zu erreichen.
Zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und zum Ausbau von China-Kompetenz unterstützt die Bundesregie­rung Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die Mobilität von Studierenden, Wissen­
schaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Berufsbildung, den Jugend- und Fachkräfteaustausch sowie den Aus­
tausch zur Jugendhilfe. Wir streben an, auch für Auszubildende Möglichkeiten des Austauschs zu schaffen.
Die Bundesregierung begrüßt die Tätigkeit der deutschen Auslandsgemeinden der beiden großen Konfessionen
in China und würdigt ihren Beitrag zum Dialog mit chinesischen Christinnen und Christen.
3.3

Wahrung der Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte macht deutlich, dass für alle Menschen Rechte und Freiheiten
gleichermaßen gelten. Wir werden uns in unseren Beziehungen zu China weiter für die Einhaltung der Men­
schenrechte einsetzen, auch in konkreten Einzelfällen. Dies betrifft insbesondere die schwerwiegenden Men­
schenrechtsverletzungen u. a. an den Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang, über die auch die Vereinten Nationen
berichten, die Lage in Tibet, die Lage in Hongkong, die Lage ethnischer und religiöser Gemeinschaften sowie
die deutlich verschlechterte Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Wir werden uns
für Meinungs- und Pressefreiheit online und offline, für Freiräume der Zivilgesellschaft und für die Achtung der
Rechte gesellschaftlicher Minderheiten einsetzen.
Die EU hat 2020 die Möglichkeit von globalen Menschenrechtssanktionen eingeführt. Wir unterstützen deren
Anwendung bei schweren Menschenrechtsverletzungen auch in China.
Die Achtung der Menschenrechte ist nicht nur eine grundlegende völkerrechtliche Verpflichtung; sie hat aucheinen wirtschaftlichen Aspekt: Aus der Verletzung von Menschenrechten dürfen keine Wettbewerbsvorteile
entstehen. China hat die beiden grundlegenden Standards der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot
von Zwangsarbeit ratifiziert; die Bundesregierung legt besonderen Wert auf deren umfassende praktische Um­
setzung und setzt sich dafür ein, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht im europäischen Binnenmarkt in Verkehr
gebracht werden dürfen. Um europaweit einen fairen Wettbewerb sicherzustellen, unterstützen wir die EURichtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit sowie die Arbeiten an
einer EU-Verordnung für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.
Mit dem deutschen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verpflichten wir Un­
ternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen weltweit auf das Vorliegen menschenrechtlicher Risi­
ken zu überprüfen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und – jedoch nur im äußersten Fall –auch die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die Bundesregierung sucht das Gespräch mit der chinesischen Regie­rung sowie mit Unternehmen, um ein besseres Verständnis für die Anliegen des Gesetzes zu schaffen.
Im Rahmen der Ausfuhrkontrolle wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Erzeugnisse nicht für
Menschenrechtsverletzungen und interne Repression in China missbraucht werden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 11 –

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Die über 5.000 deutschen Unternehmen in China sichern dort schätzungsweise über eine Million Arbeitsplätze;umgekehrt sind chinesische Unternehmen zunehmend bedeutende Arbeitgeber in Deutschland. Wir tauschen
uns deshalb mit China zur Sozial- und Beschäftigungspolitik aus. Dabei setzen wir uns für eine faire Gestaltung
der Zukunft der Arbeit und die Förderung der Rechte von Arbeitnehmenden ein. Die Gewerkschaften und Ar­
beitgeberverbände sind wichtige Akteure, wenn es um die Gestaltung menschenwürdiger Arbeit geht. Wir ste­hen deshalb in regelmäßigem Austausch mit den Sozialpartnern zu unserem Umgang mit China im Bereich
Sozial- und Beschäftigungspolitik.
Die Bundesregierung sucht den Austausch mit der chinesischen Diaspora in Deutschland, mit von Repressionen
Betroffenen und ihren Interessensvertretungen sowie weiteren Menschenrechtsorganisationen. Wo möglichbieten wir Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume (Safe Spaces)
und setzen uns dafür ein, dass ihre Stimmen Geltung finden.
3.4

Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Die Wirtschaftsbeziehungen sind eine wichtige Dimension unseres bilateralen Austauschs. China wird für die
deutsche Wirtschaft ein wichtiger Markt bleiben. Auch für chinesische Unternehmen ist Deutschland ein wich­tiger Absatzmarkt.
Die chinesische Wirtschaftspolitik der 1990er- und frühen 2000er-Jahre wurde geprägt von der marktfreundli­
chen Politik der „Reform und Öffnung“. Seitdem hat die Durchsetzung politischer Interessen zunehmend an
Gewicht gewonnen. Dabei steht die Stärkung der Kontrolle durch die Kommunistische Partei Chinas im Vor­
dergrund. Dies ist insbesondere während der COVID-19-Pandemie deutlich geworden.
Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China
wollen wir festhalten. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen aus­
gehende Risiken zu mindern. Die Pandemie hat unsere Abhängigkeiten, z. B. bei Medizintechnik und Arznei­
mitteln, offengelegt. Auch in anderen wichtigen Bereichen, z. B. bei seltenen Erden und Vorprodukten, die wir
für die Energiewende benötigen, gibt es kritische Abhängigkeiten, die in der Vergangenheit von China im Um­gang mit anderen Staaten bereits instrumentalisiert wurden. Die Situation in der Straße von Taiwan hat die
Verwundbarkeit der Lieferketten insbesondere für Halbleiter verdeutlicht. Maßnahmen der Risikominderung(De-Risking) und der Diversifizierung werden in den Kapiteln 4 und 5 erläutert.
In China haben deutsche Unternehmen weiterhin Nachteile, u. a. durch Marktzugangs- und Investitionsbe­
schränkungen, Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe, ungleiche Wettbewerbsbedingungen,z. B. durch öffentliche Subventionen, regulatorische Diskriminierung, erzwungenen Wissens- und Technologie­transfer sowie mangelnden Schutz geistiger Eigentumsrechte, einschließlich Produktpiraterie. Diese Praktiken
stehen zum Teil nicht im Einklang mit WTO-Recht. Das ist vor allem für den deutschen Mittelstan d eine Her­
ausforderung. Die Bundesregierung wird gegenüber der chinesischen Seite konsequent umfassende strukturelle
Verbesserungen des Marktumfelds einfordern. Die Bundesregierung leistet politische Unterstützung für deut­sche Unternehmen im Umgang mit diesen Benachteiligungen.
Den Deutsch-Chinesischen Beratenden Wirtschaftsausschuss werden wir fortsetzen.
Der Zugang europäischer Unternehmen zu Chinas öffentlichem Beschaffungswesen ist von erheblichen Ein­
schränkungen geprägt; chinesischen Unternehmen hingegen steht der europäische Beschaffungsmarkt offen.
Deswegen drängen wir auf Chinas Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
auf Grundlage eines ambitionierten chinesischen Angebotes. Das im Sommer 2022 in Kraft getretene EUInstrument für das internationale Beschaffungswesen verfolgt das Ziel, den Zugang von EU-Unternehmen zuöffentlichen Aufträgen in Drittstaaten wie China zu verbessern.
Die chinesische Datengesetzgebung schafft unverhältnismäßige Kontrollmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden
und führt zu Ungleichgewichten bei Wettbewerbschancen. Für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsbe­
ziehungen sind ein freier und vertrauenswürdiger grenzüberschreitender Datenverkehr sowie die faire Regulie­rung des Cyberraums erforderlich. Hierfür setzen wir uns auch bilateral ein.
Der europäische Binnenmarkt eröffnet chinesischen Unternehmen der Verkehrswirtschaft Möglichkeiten, dieweit über das hinausgehen, was europäischen Anbietern in China zugestanden wird. Um Luft- und Seeverkehrs­
verbindungen offen und fair zu gestalten, will die Bundesregierung den verkehrspolitischen Fachaustausch ver­tiefen. Deutschland und China haben ein gemeinsames Interesse daran, die Rahmenbedingungen für ökono­
misch, ökologisch und sozial nachhaltige, resiliente und belastbare globale Logistikketten zu schaffen. Dabei
wird die Bundesregierung verstärkt dem Grundsatz der Reziprozität Beachtung schenken.

Drucksache 20/7770– 12 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Der Austausch im Finanz- und Dienstleistungssektor ist im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen ausbau­
fähig. Die Bundesregierung setzt sich für Reziprozität und bessere Marktzugangs- und Wettbewerbsbedingun­
gen für europäische Banken, Versicherungen und andere Marktteilnehmer ein.
Deutsche Anwaltskanzleien sind in China erheblichen Marktzugangsbeschränkungen ausgesetzt, selbst bei derZusammenarbeit mit deutschen Unternehmen. Die Bundesregierung setzt sich für mehr Reziprozität ein.
Wir unterstützen das Engagement der deutschen Kreativwirtschaft in China unter Bewahrung der Freiheit derKünste.
In den Agrarhandelsbeziehungen setzt sich die Bundesregierung weiterhin für den Abbau ungerechtfertigter
Handelshemmnisse und für einen regelbasierten Handel im Einklang mit internationalen Standards ein. Bei
Handelsbeschränkungen aufgrund von Tierseuchen werden wir unsere Bemühungen für die Anerkennung desRegionalisierungsprinzips fortsetzen. Wir setzen uns für ein verstärktes Vorgehen Chinas gegen illegale, unre­gulierte und unangemeldete Fischerei ein.
3.5

Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz

Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern, muss die Erderwärmung auf unter 1,5 °C begrenzt
werden. Die Weltgemeinschaft hat sich in Paris das Ziel gesetzt, hierfür größtmögliche Anstrengungen zu un­ternehmen. China ist der größte CO2-Emittent und baut seine Kohlekraftkapazitäten weiter aus; zugleich inves­tiert China so viel in erneuerbare Energien wie kein anderes Land und ist technologisch weit fortgeschritten. Fürden Erhalt des Weltklimas steht China in besonderem Maße in Verantwortung.
Klimaschutz soll deshalb ein Schwerpunkt unserer bilateralen Zusammenarbeit sein. Die Bundesregierung will
den neuen hochrangigen Klima- und Transformationsdialog dazu nutzen, konkret und ergebnisorientiert zur
Beschleunigung der grünen Transformation zusammenzuarbeiten. Hierbei wollen wir uns auf die Verbesserung
der hierfür notwendigen Rahmenbedingungen und Politikinstrumente konzentrieren. Unser gemeinsames Zielist, Industrieprozesse klimafreundlicher zu machen, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf kli­mafreundliche Mobilität zu erleichtern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Insgesamt sollen so die CO2Emissionen deutlich abgesenkt werden.
In China werden weiterhin zahlreiche Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke erteilt. Auch im Ausland
bleibt China trotz der Ankündigung, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr finanzieren zu wollen, derweltgrößte Kohle-Finanzierer. Die Bundesregierung will deshalb mit China einen intensiven Dialog über den
Kohleausstieg führen. Zudem streben wir einen Austausch mit China darüber an, wie Klimaschutzmaßnahmensozial gerecht gestaltet werden können.
Klima- und Umweltschutz erfordern Kooperation in Wissenschaft und Forschung und den weltweiten Einsatz
grüner Technologien. China hat der International Renewable Energy Agency (IRENA) zufolge 2022 fast die
Hälfte der globalen Erzeugungsleistung im Bereich erneuerbare Energien installiert. China ist führend bei vielen
grünen Technologien. Zugleich benötigt China grüne Technologien, auch deutscher Unternehmen, zur Errei­chung seiner eigenen Klimaziele; wir setzen uns für weitere Marktöffnung und fairen Wettbewerb in China ein,auch um die Voraussetzungen für die Lieferung fortschrittlicher Klimatechnologien deutscher Unternehmennach China zu verbessern.
Grüne Technologien (Produkte, Verfahren und Dienstleistungen) generieren bereits heute erheblichen wirt­
schaftlichen Wohlstand. Die Führerschaft bei diesen Technologien ist nicht nur wirtschaftlich relevant, sondern
hat Auswirkungen auf unsere politischen Entscheidungsspielräume. China ist ein starker Wettbewerber Europas
bei grünen Technologien und strebt weltweite Markt- und Technologieführerschaft an. Daraus sind bereits heute
einseitige Abhängigkeiten in kritischen Bereichen entstanden, z. B. in der Photovoltaik. Wir stärken Europas
Innovationskraft und Produktionskapazitäten auch bei Umwelttechnologien. Gleichzeitig streben wir an,
durch Diversifizierung von Bezugsquellen Abhängigkeiten zu verringern.
Die unerlässliche internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz darf aus Sicht der Bundesregierung nicht
als Druckmittel verwendet werden, um Interessen in anderen Bereichen durchzusetzen.
Klima- und Umweltschutz sind nachhaltig und gewinnen an Akzeptanz, wenn Stakeholder aus Wirtschaft, Wis­
senschaft und Zivilgesellschaft auf beiden Seiten eng beteiligt werden. Deswegen bindet die Bundesregierung
diese Stakeholder in den Klima- und Transformationsdialog und andere bilaterale Kooperationsformate ein,unterstützt den Deutsch-Chinesischen Track 2-Dialog zu Klimawandel und nachhaltiger Entwicklung und führt
das Deutsch-Chinesische Umweltforum fort.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 13 –

Drucksache 20/7770

Unsere Dialoge sind ein Baustein der EU-China-Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Wir werben dafür, dassder Hochrangige EU-China-Dialog zu Umwelt und Klima gestärkt wird und zu konkreten, ambitionierten Er­
gebnissen führt.
Die Bundesregierung unterstützt den EU-Grenzausgleichsmechanismus für Kohlenstoffdioxid.
China tritt u. a. in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) als Entwicklungsland auf;
unsere Erwartung ist, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt entsprechend ihrer Möglichkeiten und Ver­
antwortung zum Klimaschutz beiträgt, wie u. a. im Übereinkommen von Paris (Pariser Abkommen) vereinbart.
Die Bundesregierung wirbt für ein glaubwürdiges multilaterales Engagement Chinas und bietet Zusammenarbeit
in multilateralen Prozessen an.
An erster Stelle steht die Notwendigkeit, China zu ambitionierteren Zielen bei der Senkung seiner Treibhaus­gasemissionen zu bewegen. China hat sich verpflichtet, vor 2030 den Höchststand seiner Emissionen zu errei­
chen und vor 2060 CO2-neutral zu werden. Für die Einhaltung der 1,5 °C-Grenze ist dies nicht ausreichend;
stattdessen bedarf es einer weiteren Anschärfung der chinesischen Klimaschutzziele.
Wir arbeiten daran, gemeinsam mit China die Verhandlungen für das post-2025-Klimafinanzierungsziel im
Rahmen von UNFCCC zum Erfolg zu führen. Zusätzlich treten wir dafür ein, dass China zur globalen „Loss
and Damage“-Finanzierung beiträgt, hier erwarten auch Entwicklungsländer eine größere chinesische Beteili­gung. Wir werben dafür, dass China seine Finanzflüsse mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringt. Bei
entsprechendem klimapolitischen Ambitionsniveau und eigenem Beitrittswunsch steht China die Mitgliedschaft
im Klima-Club perspektivisch offen.
China spielt als eines der 17 Megadiversitätsländer und weltweit vernetzte Volkswirtschaft für den globalen
Biodiversitätsschutz eine wichtige Rolle. Dieser Reichtum an Biodiversität ist auch in China bedroht.
Die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt (CBD) hat 2022
unter chinesischer Präsidentschaft einen neuen globalen Rahmen für biologische Vielfalt (Kunming-Montreal
Global Biodiversity Framework) verabschiedet. Wir werben bei China dafür, diesem Verhandlungserfolg kon­krete nationale Maßnahmen folgen zu lassen. Wir setzen uns gegenüber China dafür ein, dass es entsprechendseiner globalen Verantwortung angemessen zur Umsetzung der Zusagen im CBD-Rahmen finanziell beiträgt
und seine Finanzflüsse zunehmend an globalen Biodiversitätszielen ausrichtet.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass China sich in der Zukunft stärker an multilateralen Fonds zur
Bewältigung globaler Herausforderungen beteiligt. Wir werben dafür, dass China als Gläubiger debt-forclimate-swaps sowie debt-for-nature-swaps anbietet.
2016 hat die EU auf deutsche Initiative in der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Ant­arktis einen Antrag zur Errichtung eines Meeresschutzgebietes im Weddellmeer eingebracht. Die Bundesregie­rung wirbt aktiv gegenüber China dafür, diesen Antrag zu unterstützen.
Der Internationale Vertrag über Pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ist 2004 in
Kraft getreten und somit das erste rechtsverbindliche Abkommen zur Umsetzung der CBD. Wir werben fürChinas raschen Beitritt.
China ist der größte Produzent von Kunststoff weltweit und ist mit einem substantiellen Anteil am weltweiten
Eintrag von Plastikmüll in die Umwelt beteiligt. Wir streben einen Austausch mit China zu den negativen Fol­
gen einer nicht nachhaltigen Nutzung von Plastik und den Folgen der weltweiten Vermüllung an. Die Zusam­
menarbeit und der intensive Austausch mit China sind auch wesentlich für die Entwicklung eines von uns ange­
strebten ambitionierten internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmut­
zung.
Erfolgreiche Klima- und Biodiversitätsstrategien erfordern auch die Umsetzung von natürlichem Klimaschutz
und die Integration naturbasierter Lösungen (nature based solutions, NbS) in nationale Strategien. Eine enge
Zusammenarbeit mit China kann die Etablierung von NbS mit hohen Sozial- und Umweltstandards weiter för­dern. Die Basis dafür ist die von China mitgetragene Resolution 5.2 der VN-Umweltversammlung zu naturba­
sierten Lösungen. Wir bieten China an, dies zu einem wichtigen Element unseres bilateralen Austausches zu
machen.
Die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen verursacht weltweit 50 Prozent der Treibhausgasemissionen
und 90 Prozent des Biodiversitätsverlusts. Deshalb arbeiten wir auch beim Thema Kreislaufwirtschaft im Rah­men eines neuen Dialogs mit China zusammen.

Drucksache 20/7770
3.6– 14 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Bildung, Wissenschaft und Forschung

China ist für deutsche Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen in der internationalen Wissenschaftsko­
operation von großer Bedeutung. In einigen Teilbereichen, z. B. bei Künstlicher Intelligenz, Quantentechnolo­
gien oder autonomem Fahren, steht chinesische Forschung an der Weltspitze.
Deshalb ist es richtig, die Wissenschaftsbeziehungen werte- und interessengeleitet weiterzuentwickeln, auch im
Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften. Es ist von beiderseitigem Vorteil, bei staatlicher Förderung
einen Fokus auf die Lösung globaler Herausforderungen zu legen, z. B. Klima- und Umweltschutz. Dafür nutzt
die Bundesregierung die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinsamen Kommission zur wissenschaftlichtechnischen Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit mit China gestalten wir unter Achtung des verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatzes
der Freiheit der Wissenschaft und der damit verbundenen Verantwortung. Risiken für die Freiheit von For­
schung und Lehre, illegitime Einflussnahme und einseitiger Wissens- bzw. Technologietransfer müssen dabei
minimiert werden. Wir orientieren uns auch in der Zusammenarbeit mit China an den grundsätzlichen for­schungspolitischen Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung. Hierzu werden wir den Dialog mit den Hoch­schulen und Forschungseinrichtungen stärken.
Die chinesische Politik der zivil-militärischen Fusion setzt unserer Zusammenarbeit Grenzen. Wir berücksichti­gen, dass auch zivile Forschungsprojekte, inkl. Grundlagenforschung, von China strategisch auf ihre militäri­
sche Verwendbarkeit hin betrachtet werden.
Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, inkl. beim transnationalen Datenverkehr, betreffen auch deutsche
Forschende in China. Wir werden uns für größere Reziprozität und bessere Bedingungen in der Wissenschafts­
zusammenarbeit einsetzen, auch auf EU-Ebene, z. B. im Rahmen von Horizon Europe. Es ist auch wichtig,
bestehende Ungleichgewichte beim Zugang zu chinesischen Großforschungseinrichtungen abzubauen. Die
Bundesregierung strebt darüber hinaus ein besseres gegenseitiges Verständnis der jeweiligen Förderstrukturen
und Prozesse an.
In Gesprächen mit der chinesischen Regierung setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungendeutscher Wissenschaftsorganisationen in China ein. Wir unterstützen und begleiten die Zusammenarbeit deut­scher Hochschulen sowie der außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit China. Die Bundesregierung
berät die deutsche Wissenschaft dabei, Vorsorge vor Risiken im Umgang mit China zu treffen und die Entste­
hung einseitiger Abhängigkeiten in diesen Kooperationen zu verhindern. Wir werben weltweit für Deutschland
als Standort für Studium, Lehre und Forschung und setzen uns dafür ein, auch chinesische Talente langfristig in
Deutschland und Europa zu halten.
Ein signifikanter Teil der bilateralen Forschungszusammenarbeit findet auf Unternehmensebene statt. Diese
Zusammenarbeit kann bei regelgebundenen, diskriminierungsfreien und transparenten Rahmenbedingungen zur
Entwicklung harmonisierter Normen beitragen, Innovationen begünstigen und so die weltweite Wettbewerbsfä­
higkeit deutscher Unternehmen stärken.
3.7

Agenda 2030

China ist ein globaler entwicklungspolitischer Akteur, dessen Engagement wir genau beobachten. Wir arbeiten
mit China zur Bereitstellung und zum Schutz globaler öffentlicher Güter und zur Umsetzung der Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung zusammen. Dabei führen wir auch einen Dialog zu Standards und Praktiken in der
Entwicklungszusammenarbeit. Der Dialog wird unterfüttert durch einzelne gemeinsame Projekte zugunsten vonDrittländern (sog. „Dreieckskooperationen“). Diese müssen ODA-Standards (Official Development AssistanceStandards) erfüllen und nachfrageorientiert sein. Dabei werden Vorteile und Risiken der Kooperation stets sorg­
fältig abgewogen. Als Plattform für die Zusammenarbeit im entwicklungspolitischen Kontext dient das
Deutsch-Chinesische Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Peking.
Chinas Bedeutung in den internationalen Finanzinstitutionen und in regionalen Entwicklungsbanken nimmt
beständig zu. Wir wollen, auch im Rahmen des Reformprozesses multilateraler Entwicklungsbanken, die Zu­
sammenarbeit mit China in diesen Institutionen nutzen, um bei globalen Herausforderungen wie Klimaschutz,
Biodiversitätsschutz, Energiewende oder Ernährungssicherung an gemeinsamen Lösungen zur Finanzierung der
globalen öffentlichen Güter zu arbeiten. Die Frage der angemessenen Repräsentanz in den internationalen Fi­
nanzinstitutionen ist aus Sicht der Bundesregierung untrennbar verbunden mit der Bereitschaft zur Übernahmeinternationaler Verantwortung, beispielsweise in den Bereichen Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, interna­
tionale Schuldenrestrukturierungen für hoch verschuldete Staaten und Öffnung von Devisen- und Kapitalmärk­ten.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 20/7770

China trägt besondere Verantwortung bei der Schuldenrestrukturierung für hochverschuldete Staaten, denn es ist
in vielen Fällen der größte staatliche bilaterale Gläubiger. Notwendig ist mehr Transparenz bei Umfang und
Ausgestaltung von Kreditverträgen. Wir streben die engere Koordinierung im G20-Rahmen und eine konstruk­
tive Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung der internationalen Schuldenarchitektur an. Hierzu ist eine
weitere Zusammenarbeit in der G20, einschließlich Chinas, zur verbesserten Umsetzung des G20 Common
Framework for Debt Treatments notwendig.
Gesundheit ist ein globales öffentliches Gut. Die COVID-19-Pandemie hat die zentrale Bedeutung der Weltge­
sundheitsorganisation (WHO) für globale Gesundheit unterstrichen. Um die Rolle der WHO bei der Pande­miebekämpfung zu stärken, müssen alle Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, inkl. Transpa­
renzpflichten bezüglich neu entstehender Pandemien und der wissenschaftlichen Suche nach ihren Ursprüngen.
Wir werben für stärkere Unterstützung und finanzielle Beteiligung Chinas in der WHO, ebenso wie für kon­struktives Engagement bei den Verhandlungen für ein Internationales Pandemieabkommen im WHO-Rahmen.
Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, den Dialog mit China zur Übernahme gemeinsamer Verantwor­
tung für eine Ausweitung der weltweiten Produktion und fairen Verteilung von medizinischen Gegenmaßnah­men oder bei demografiebedingten Krankheiten auszubauen. Wir setzen uns für Forschungszusammenarbeit im
Gesundheitsbereich, insbesondere in multilateralen Initiativen und nach internationalen Standards ein.
Illegaler Wildtierhandel bedroht Biodiversität und kann ein Pandemierisiko darstellen. Wir bieten China an, die
Zusammenarbeit zur Bekämpfung des globalen illegalen Wildtierhandels auszubauen. Wir setzen uns für Chinas
Beteiligung an der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel und den Beitritt zumÜbereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten ein.
Unser Ziel ist es, dass China mehr Verantwortung für weltweite Ernährungssicherung, nachhaltige Waldwirt­
schaft, Bodenschutz und entwaldungsfreie Lieferketten übernimmt. Dafür intensivieren wir den Dialog mit Chi­na, auch in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Wir setzen uns dafür ein,dass China die Ergebnisse des Food Systems Summit 2021 der Vereinten Nationen umsetzt. Der Dialog zu die­sen Themen wird über das Deutsch-Chinesische Agrarzentrum fortgesetzt.

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4– 16 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Stärkung Deutschlands und der EU

Der zunehmende Wettbewerb und die systemische Rivalität mit China erfordern neue Anstrengungen in
Deutschland und der EU, um unsere Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stär­
ken, unsere offenen Gesellschaften zu schützen und unsere Interessen gegenüber China zu verwirklichen.
China ist ein ernstzunehmender Wettbewerber der deutschen und europäischen Wirtschaft. In einigen Bereichen
hat China bereits eine marktführende Stellung erreicht; dabei spielen verschiedene staatliche Maßnahmen undein stark geschützter Markt eine wichtige Rolle. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind im chinesischen
Handeln eng verknüpft.
Strategien („Made in China 2025“, „Duale Zirkulation“) und Äußerungen der chinesischen Führung (z. B. Prä­sident Xi 2020 vor Parteigremien) deuten darauf hin, dass China anstrebt, wirtschaftliche und technologische
Abhängigkeiten zu schaffen, um diese dann zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen zu nutzen.
Gleichzeitig arbeitet China mit Verweis auf Sicherheitsinteressen daran, sich selbst unabhängiger von ausländi­schen Beiträgen und Zulieferungen zu machen.
Unfaire Praktiken Chinas können sich angesichts dessen negativ auf unsere Sicherheit, unsere Souveränität undunseren Wohlstand auswirken. Wir müssen dieser Gefahr in Deutschland und auf europäischer Ebene mit ge­
eigneten Mitteln begegnen.
Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa ist ein DeRisking notwendig: die Verringerung von Abhängigkeiten in kritischen Bereichen, die Betrachtung wirtschaftli­cher Entscheidungen auch unter geopolitischen Aspekten und die Steigerung unserer Resilienz. Dem De-Risking
dienen verschiedene Maßnahmen, die im Folgenden erläutert werden. De-Risking sehen wir als kluge Ergän­
zung unserer eigentlichen Stärke: der Offenheit unseres politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Systems.
4.1

Standortpolitik und EU-Binnenmarkt

China ist zwar der größte einzelne Warenhandelspartner Deutschlands, aber rund die Hälfte des deutschen Au­
ßenhandels findet innerhalb des europäischen Binnenmarktes statt. Bei vielen europäischen Partnern ist dieser
Wert noch deutlich höher. Der europäische Binnenmarkt leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu unserer Wirt­
schaftskraft. Wir treiben deshalb die Integration und Resilienz des EU-Binnenmarktes voran. Wir brauchen neue
Initiativen zu seiner weiteren Vertiefung und Stärkung.
Zur Sicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie unserer technologischen und digitalen Souveränität unter­
stützen wir eine wachstums-, forschungs- und innovationsfördernde Standortpolitik in der EU und in Deutsch­
land. Wir werden die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiterhintechnologisch führend zu bleiben. Ein gestärkter und krisenfester Binnenmarkt, ein exzellentes Bildungs- undWissenschaftssytem, ein funktionierendes System der Fachkräftesicherung, ein innovationsfreundliches Umfeld
mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine leistungsfähige Infrastruktur und effiziente Verwaltung
werden uns auf die Zukunft vorbereiten – nicht nur im wirtschaftlichen Wettbewerb mit China. Die Kapital­
markt- und die Bankenunion sind zentral, um die europaweit notwendigen Investitionen zu erleichtern.
Eine Schlüsselrolle spielt die digitale und grüne Transformation unserer Wirtschaft. Wir wollen den dafür not­wendigen Aufbau von europäischen Produktions- und Weiterverarbeitungskapazitäten unterstützen.
Der zunehmende Ausbau einer europäischen Kreislaufwirtschaft soll neben ökologischen Vorteilen auch zur
Resilienz der europäischen Wirtschaft beitragen. Der europäische Binnenmarkt soll zum Leitmarkt für klima­
freundliche und ressourcenschonende Produkte werden. Wir können weltweit Standards für energieeffiziente,langlebige, reparaturfreundliche und kreislauffähige Produkte setzen.
Innovation setzt eine ambitionierte Forschungspolitik voraus. Die Bundesregierung will bis 2025 gemeinsam
mit den Ländern und der Wirtschaft 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und
Entwicklung investieren. Wir nutzen Horizon Europe, um Europas Forschungslandschaft im Wettbewerb um
die weltweit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver zu machen. Wir unterstützen dieinternationale Mobilität von Studierenden und Forschenden. Durch die Vernetzung von Alumni stärken wir ihre
dauerhafte Anbindung an Deutschland. Wir stellen ausreichende Kapazitäten für Akademische Prüfstellen und
Visastellen sicher.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

4.2– 17 –

Drucksache 20/7770

Diversifizierung von Lieferketten

Die deutsche Volkswirtschaft ist auf den Zugang zu Rohstoffen, Technologien, Märkten, Finanz- und Human­
kapital angewiesen. Unser Wohlstand beruht in hohem Maße auf funktionierenden globalen Liefer- und Wert­
schöpfungsketten. Diese wollen wir insbesondere durch eine breitere Risikostreuung langfristig absichern.
Eine Konzentration auf wenige oder nur ein Herkunftsland bei Vor-, Zwischen- und Endprodukten kann Ab­
hängigkeiten in kritischen Bereichen zur Folge haben. Dies hat sich auch am Beispiel Russlands gezeigt. Es ist
für uns eine Priorität, solche Risiken zügig und mit für die deutsche Volkswirtschaft vertretbaren Kosten zu
verringern, zumal wenn sie sich auf Produkte erstrecken, die für die Gesundheit, die Energiewende oder fürtechnologische Innovation unerlässlich sind. Im Falle Chinas bestehen Abhängigkeiten in zahlreichen Berei­
chen, z. B. bei verschiedenen Metallen und Seltenen Erden, bei Lithiumbatterien und Photovoltaik sowie (vete­rinär-)pharmazeutischen Wirkstoffen (inkl. Antibiotika). Die Bundesregierung wird kritische Abhängigkeiten
fortlaufend analysieren; sie unterstützt ein regelmäßiges EU-weites Monitoring.
Die Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugs­
quellen unterstützen, u. a. im Rahmen ihrer Rohstoffpolitik. Es geht sowohl um unverarbeitete Rohstoffe alsauch um Vorprodukte; bei Letzteren sind wir besonders von China abhängig. Dabei können Instrumente der
Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften, strategische Lager­
haltung sowie Forschung und Entwicklung zur Substitution und verbesserten Kreislaufführung von Rohstoffen
eine Rolle spielen. Entsprechende EU-Politiken unterstützen wir ausdrücklich.
Die Bundesregierung wird Rohstoffpartnerschaften zum Nutzen aller beteiligten Länder ausgestalten. Ziel ist es,
unsere Partner dabei zu unterstützen, mehr Wertschöpfung im eigenen Land zu behalten. Damit fördern wir
nicht nur den Wohlstand in den Herkunftsländern, sondern auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der dor­tigen Unternehmen durch die Erlangung von Know-how und Innovationen, losgelöst von der reinen Rohstoff­gewinnung. Im Ergebnis tragen unsere Rohstoffpartnerschaften somit zu einer Diversifizierung unserer Liefer­ketten, einem partnerschaftlichen Umgang mit Drittstaaten sowie der Stärkung der Umwelt-, Sozial- undGovernance-Standards bei.
4.3

Technologische Souveränität

Die EU darf in Schlüsselbereichen nicht abhängig werden von Technologien aus Drittstaaten, die unsere funda­
mentalen Werte nicht teilen. Dabei geht es einerseits um die Sicherung und den Ausbau von technologischen
Kompetenzen und Kapazitäten, andererseits um die Diversifizierung von Lieferketten und Bezugsquellen. Dar­über hinaus gilt es, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen der Informationstechnologie zu vermeiden und un­sere digitale Souveränität zu stärken. Die Bundesregierung achtet auf die Innovationskraft und die Resilienz
technologischer und digitaler Ökosysteme insgesamt.
Um Europas technologische und digitale Souveränität langfristig abzusichern, investieren wir mehr in For­
schung, Entwicklung und Innovation und nutzen Methoden der Strategischen Vorausschau, um aufkommende
Schlüsseltechnologien frühzeitig zu identifizieren. Auch China setzt in diesem Bereich einen Schwerpunkt. In
der Forschungs- und Innovationsförderung wird die Bundesregierung Vorgaben machen, damit Projekte mit
China, in denen Wissensabfluss wahrscheinlich ist, nicht oder nur unter geeigneten Auflagen gefördert werden.
Bestehende Förderregularien für den Umgang mit Wissen und Patenten nach Projektende werden wir weiter­
entwickeln.
Zur Stärkung der europäischen Wirtschaft im digitalen Bereich setzt sich die Bundesregierung für Rahmenbe­
dingungen ein, die Innovationen fördern (Ausgestaltung des EU-Chips-Gesetzes und des EU-Gesetzes überKünstliche Intelligenz). Wir stärken nachhaltige Design- und Produktionskapazitäten für hochinnovative Tech­
nologien. Wir bauen ein europäisches Open-Source-Ökosystem auf. Wir streben die rasche Schaffung eines
europaweit einheitlichen datenschutzkonformen Raums für Mobilitätsdaten an. Wir setzen die nationale Digital­
strategie rasch und ambitioniert um.
In ihrer Strategie Made in China 2025 hat die chinesische Regierung deutlich gemacht, dass sie globale Markt- undTechnologieführerschaft in Sektoren anstrebt, die für Deutschland und die EU sehr wichtig sind bzw. in denen
Deutschland und die EU lange Zeit die Technologieführerschaft innehatten. China fördert die technologische Ent­
wicklung mit staatlichen Mitteln. Um in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, hat die EU ihrerseits ihre Vor­schriften zum Einsatz staatlicher Mittel für die Entwicklung neuer Technologien überarbeitet. Wir werden die
Möglichkeiten der Mitteilung der Europäischen Kommission Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit vonstaatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Bin­nenmarkt im Einklang mit unseren Belangen im Bereich der öffentlichen Sicherheit aktiv ausschöpfen.

Drucksache 20/7770– 18 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Der Wettbewerb um Technologieführerschaft wird auch auf dem Gebiet der Normung und Standardisierungausgetragen. China geht hier sehr strategisch vor. Wir werden das Engagement deutscher und europäischer Ak­
teure in internationalen Gremien stärken. Durch Zusammenarbeit mit China, seine Einbindung in internationale
Normungsaktivitäten und durch frühzeitige Harmonisierung technologischer Konzepte wirkt Deutschland Nati­
onalisierungs- und Lokalisierungstendenzen in der Normung entgegen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesre­
gierung für die gleichberechtigte Teilhabe von Unternehmen in Normungs- und Standardisierungsaktivitäten in
China ein.
4.4

Risiken auf dem chinesischen Markt

Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten erfolgreich in China tätig. Mit Chinas Wirtschaftswachstum
ist auch der Anteil des Chinageschäfts am Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen stetig gewachsen. Derchinesische Markt bleibt für viele Unternehmen von großer Bedeutung: aufgrund seines Anteils am Weltmarkt,aufgrund seiner Dynamik und Innovationsfähigkeit und aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Menschen,
die für deutsche Unternehmen in China tätig sind.
Die industriepolitische Strategie der Dualen Zirkulation gibt Ziele vor, die zu einer stärkeren wirtschaftliche
Unabhängigkeit Chinas bei gleichzeitig wachsenden asymmetrischen Abhängigkeiten des Auslands führen. Eine
einseitige Reduzierung chinesischer Abhängigkeit von deutschen Exporten ist nicht im Interesse Deutschlands.
Daher setzen wir uns für den Abbau marktverzerrender und diskriminierender Praktiken in China ein.
Je weiter sich China von den Normen und Regeln der regelbasierten internationalen Ordnung entfernt, desto
mehr können sich kritische Abhängigkeiten auch einzelner Branchen oder Unternehmen vom chinesischen
Markt als Problem erweisen. Die Bundesregierung wirkt im Dialog mit Unternehmen und Verbänden darauf
hin, das Bewusstsein hierfür zur stärken. Es ist sowohl im volkswirtschaftlichen als auch im unternehmerischen
Interesse, übergroße Risiken zu vermeiden und Anreize für ihren raschen Abbau zu schaffen. Die Bundesregie­rung arbeitet auf ein De-Risking der Wirtschaftsbeziehungen zu China hin.
Unternehmen müssen geopolitische Risiken bei ihren Entscheidungen adäquat berücksichtigen. Die Kosten von
Klumpenrisiken müssen unternehmensseitig verstärkt internalisiert werden, damit im Falle einer geopolitischen
Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung einstehen müssen. Wir streben daher an, mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten die Anreizstruktur für deutsche Unternehmen so zu verändern, dass ein Abbau von einseitigen
Abhängigkeiten attraktiver wird.
Der allgemeingültige Deckungsplafond für Investitionsgarantien von drei Milliarden Euro pro Unternehmen pro
Land gilt auch für China. Bei besonderem strategischem Interesse sind Ausnahmen möglich.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Übernahme von Investitionsgarantien des Bundes ist die Einhaltung inter­national vereinbarter Nachhaltigkeits-, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards sowie die Vermeidung von Zwangsund Kinderarbeit in Lieferketten. Investitionsgarantien werden daher einer vertieften Prüfung unterzogen.
Staatliche Exportkreditgarantien sind ein zentrales Instrument der Außenwirtschaftsförderung; sie sichern deut­sche Exporteure gegen politisch oder wirtschaftlich bedingte Forderungsausfälle ab. Wir prüfen dabei auchunter dem Aspekt, ungewollten Technologietransfer zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei sensiblen DualUse-Technologien und bei Technologien, die zu Überwachung und Repression genutzt werden können. Wir
werden grundsätzlich auch berücksichtigen, inwiefern staatliche Exportunterstützung übermäßige wirtschaftli­che Abhängigkeiten von Unternehmen verstärkt.
Die Bundesregierung wird weiterhin für chinabezogene Risiken sensibilisieren und den Austausch mit Unter­nehmen intensivieren. Die Bundesregierung erwartet, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden
Risikomanagement-Prozesse konkret mit relevanten chinabezogenen Entwicklungen, Zahlen und Risiken ausei­
nandersetzen. Wir werden uns mit gegenüber China besonders exponierten Unternehmen vertraulich über derenchinabezogene Risikoanalysen austauschen, um Klumpenrisiken frühzeitig zu erkennen. Die Bundesregierung
wird beraten, ob bestehende Instrumente weiterentwickelt werden sollten.
4.5

Handelsinstrumente

Grundpfeiler unseres Wohlstands ist eine offene, global gerechte und regelbasierte nachhaltige Weltwirtschaft. Um
die grundsätzliche Offenheit auch in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu China zu bewahren, unterstützt die Bun­desregierung die zielgerichtete Anpassung und Weiterentwicklung des handelspolitischen Instrumentariums derEU. Wir wollen damit bestehende Ungleichgewichte effektiver adressieren und zu einem weltweiten level playing
field beitragen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 19 –

Drucksache 20/7770

Die Bundesregierung unterstützt ein wirksames, WTO- und völkerrechtskompatibles EU-Instrument gegen wirt­
schaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittländern. Mit diesem Instrument wird die EU auf wirtschaftlichen
Druck, der auf einzelne Mitgliedstaaten ausgeübt wird, angemessen reagieren können.
Wir brauchen ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht, das es europäischen Unternehmen ermöglicht, nicht nur in­nerhalb der EU, sondern auch global im Wettbewerb mit chinesischen subventionierten Unternehmen zu beste­hen.
Mit der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen wird zudem das Instrumen­
tarium der Europäischen Kommission erweitert, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt sicherzustel­len. Darüber hinaus setzen sich Deutschland und die EU dafür ein, auf multilateraler Ebene die Regelungenzum Umgang mit Subventionen zu verbessern. Besondere Dringlichkeit besitzt dies aufgrund fortbestehen­der Überkapazitäten u. a. im Stahlsektor und dem einseitigen Rückzug Chinas aus dem Global Forum on
Steel Excess Capacities.
Wirksamer Patentschutz ist ein wichtiges Mittel zur Verhinderung von Technologietransfer im Hochtechnolo­
giebereich. Chinesische Gerichte erlassen seit 2020 Prozessführungsverbote gegen europäische Unternehmen,
die vor ausländischen Gerichten gegen Patentverletzungen chinesischer Firmen klagen. Wir unterstützen das
WTO-Streitbeilegungsverfahren, das die EU hierzu angestrengt hat.
4.6

Umgang mit Investitionen

Mit der Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in derUnion wurde 2019 ein europäischer Rechtsrahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der
EU geschaffen. Die Verordnung sieht einen Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und derEuropäischen Kommission vor. Ziel ist es, am Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs sowie derOffenheit der EU für ausländische Direktinvestitionen festzuhalten und dabei gleichzeitig Sicherheitsinteressen
zu wahren.
Die deutsche Investitionsprüfung bewegt sich in diesem Rahmen. Die Bundesregierung kann den Erwerb oder die
Beteiligung an einem inländischen Unternehmen mit Auflagen versehen oder untersagen. Prüfmaßstab ist dabei
eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlandoder der EU bzw. der wesentlichen deutschen Sicherheitsinteressen. Je wichtiger der von einem Investitionsvorha­
ben betroffene Sektor für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ist, desto niedriger liegen die Prüfeintritts­
schwellen. Die Prüfungen gelten diskriminierungsfrei für alle Drittstaatsinvestitionen gleichermaßen.
Chinesische Direktinvestitionen stellen uns wegen der politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Her­kunftsland vor besondere Herausforderungen. Die von der chinesischen Regierung vorangetriebene Politik derzivilmilitärischen Fusion ist in diesem Zusammenhang besonders kritisch, da sich zivile Unternehmensinteres­sen und die Entwicklung militärischer Fähigkeiten nicht mehr genau trennen lassen. Direktinvestitionen chinesi­
scher Unternehmen im Ausland eröffnen Zugang zu Märkten und Technologien; daraus darf kein Risiko für die
deutsche öffentliche Ordnung und Sicherheit erwachsen, z. B. durch den Abfluss sicherheitssensibler Technolo­
gien. Dies spielt insbesondere bei Investitionen in Hoch- und Grundlagentechnologien eine Rolle.
Mit der Investitionsprüfung schützen wir die Unabhängigkeit in sicherheitskritischen und für die Versorgung
der Bevölkerung relevanten Bereichen, schützen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Bündnis­
partner und stärken die technologische Souveränität Deutschlands und der EU. Besondere Bedeutung haben die
Felder der sektorspezifischen Investitionsprüfung mit niedrigerer Aufgreifschwelle. Auch dem Schutz Kritischer
Infrastrukturen, zu denen insbesondere die Telekommunikations-, Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur
zählen, kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Bei der Prüfung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann auchberücksichtigt werden, ob es sich um ein Unternehmen der Medienwirtschaft handelt, das zur öffentlichen Mei­
nungsbildung beiträgt und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnet. Investitionsprüfung
in diesem Bereich erhält den Medienpluralismus und schützt somit vor illegitimer Einflussnahme auf politische
und demokratische Prozesse in Deutschland und der EU.
Die Investitionsstrategien chinesischer Unternehmen können sich ändern, auch in Reaktion auf unsere Maß­nahmen zur Investitionsprüfung. Daher und aufgrund der grenzüberschreitenden Dimension mancher Vorhaben,
wird die Bundesregierung den Austausch insbesondere in der EU, mit den USA und im G7-Rahmen weiter in­tensivieren. Auf diese Weise erkennen wir in strategisch relevanten Sektoren neue Investitionsstrategien recht­
zeitig und können unseren Umgang darauf abstimmen.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Um der Bedeutung ausländischer Investitionen für unsere Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen, überprüft
die Bundesregierung fortlaufend die Wirksamkeit des geltenden Investitionsprüfrechts und plant, das Investiti­
onsprüfungsrecht zu novellieren und dabei in einem eigenen Gesetz zu konsolidieren.
Die Bundesregierung ist sich der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen bewusst, die regulie­
rende Eingriffe in diesem Bereich haben können. Außerhalb des Investitionsprüfverfahrens nutzen wir alle be­
stehenden, wirtschaftlich sinnvollen und nachhaltigen Möglichkeiten vollumfänglich, um Standorte und Ar­
beitsplätze zu sichern.
Die Bundesregierung bestätigt die Verantwortung und Entschlossenheit sich mit Partnern abzustimmen, wenn es
darum geht zu verhindern, dass die von uns entwickelten hochmodernen Technologien genutzt werden, um
militärische Kapazitäten weiterzuentwickeln, durch die der Weltfrieden und die internationale Sicherheit ge­
fährdet werden. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran zu verhindern, dass das eng begrenzte Set der tech­
nologischen Fortschritte, die als zentral für die Verbesserung der militärischen und geheimdienstlichen Kapazi­täten von Akteuren angesehen werden, die diese Kapazitäten nutzen könnten, um den Weltfrieden und die inter­nationale Sicherheit zu untergraben, durch das Kapital, die Fachkenntnisse und das Wissen unserer Unterneh­men befördert wird. Wir erkennen in diesem Kontext an, dass angemessene Maßnahmen, die darauf ausgerichtet
sind, mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken entgegenzutreten, wichtig sein könnten als Ergänzung
bestehender Instrumente für gezielte Kontrollen von Ausfuhren und Inlandsinvestitionen. Die Europäische
Kommission hat angekündigt, dass sie mögliche Maßnahmen zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken im Zu­
sammenhang mit Investitionen in Drittstaaten prüfen wird; die Bundesregierung wird sich konstruktiv in diesen
EU-Prozess einbringen. Die Bundesregierung führt hierzu auch mit Blick auf die nationale Sicherheit eigene
Analysen durch und ist dazu im Austausch mit der Wirtschaft sowie internationalen und europäischen Partnern.
Während wir weiter daran arbeiten, unseren Werkzeugkasten im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit für die
Herausforderungen der heutigen Zeit zu rüsten, werden wir für den Privatsektor Klarheit in Bezug auf die ge­meinsamen Ziele schaffen. Wir werden uns ferner weiterhin mit unseren Partnern abstimmen, Erfahrungswerte
austauschen und uns bemühen, unsere Ansätze, wo dies machbar ist, aneinander anzugleichen, um eine größt­
mögliche Wirksamkeit zu erzielen.
4.7

Exportkontrolle

Die Exportkontrolle der Bundesregierung dient der nationalen und internationalen Sicherheit sowie dem Schutz
von Menschenrechten weltweit. Das seit 1989 bestehende Waffenembargo der EU gegenüber China legt die
Bundesregierung auch in Zukunft eng aus. Gegenstand der Exportkontrolle in Bezug auf China sind in erster
Linie Ausfuhren von Dual-Use-Gütern.
Die Exportkontrolle soll gewährleisten, dass genehmigungspflichtige Ausfuhren von Gütern und Technologien
aus Deutschland keinen systematischen Menschenrechtsverletzungen in China Vorschub leisten, innere Repres­sion nicht stärken und weder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen noch der weiteren militärischen
Aufrüstung dienen. Hierbei berücksichtigen wir auch Chinas Politik der zivilmilitärischen Fusion.
Um längerfristige Sicherheitsrisiken für Deutschland, die EU und Verbündete durch Ausfuhr neuer Schlüssel­
technologien zu vermeiden, setzt sich die Bundesregierung für die Fortentwicklung der Güterlisten in den inter­nationalen Exportkontrollregimen sowie für die Überprüfung der nationalen Güterlisten vor dem Hintergrund
neuer technologischer Entwicklungen ein, z. B. in den Bereichen Cybersicherheit und Überwachungstechnik.
Entscheidend für die Effektivität der Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern sind die international einheitliche
Anwendung bestehender Regelungen und der abgestimmte Umgang mit neuartigen Technologien. Wir setzen
uns für enge Abstimmung in der EU sowie für verstärkte Kooperation im Bereich der Exportkontrolle zwischen
den G7 und weiteren Partnern ein.
Exportkontrolle betrifft grundsätzlich auch immateriellen Wissens- und Technologietransfer. Der freie internati­
onale Wissenschaftsaustausch ist für die Bundesregierung ein hohes Gut, auch mit China. Zugleich werden wir
die deutsche Wissenschafts- und Forschungslandschaft verstärkt für Menschenrechts- und Sicherheitsaspekte inder Zusammenarbeit mit China sensibilisieren.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

4.8– 21 –

Drucksache 20/7770

Schutz von KRITIS

Kritische Infrastrukturen sind entscheidend für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Wir werden in einem
KRITIS-Dachgesetz definieren, welche Sektoren sowie welche Unternehmen und Einrichtungen zu den Kriti­
schen Infrastrukturen gehören. Diese wollen wir mit sektoren- und gefahrenübergreifenden Mindestvorgaben
resilienter machen.
Der sichere und souveräne Betrieb Kritischer Infrastrukturen hängt wesentlich von bestimmten kritischen Kom­
ponenten ab, die besonders kritische Funktionen erfüllen sollen. Die unverzügliche Minderung von Risiken, die
auf deren Hersteller zurückgehen, spielt daher eine besondere Rolle beim Schutz und bei der Aufrechterhaltung
der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastrukturen Deutschlands. Im Zuge steigender geopolitischer Konfron­tationen nehmen die Risiken bestehender Abhängigkeiten zu.
Die chinesische Sicherheitsgesetzgebung verpflichtet chinesische Einzelpersonen, Unternehmen und Organisa­
tionen im In- und Ausland zur Zusammenarbeit mit chinesischen Behörden und Nachrichtendiensten. Auch vor
diesem Hintergrund wird der Einsatz kritischer Komponenten gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Si­
cherheit in der Informationstechnik (BSIG) geprüft, um einer möglichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ord­nung oder Sicherheit Deutschlands entgegenzuwirken. § 9b BSIG regelt, dass Betreiber einer Kritischen Infra­
struktur den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente (IT-Produkte im Sinne des Gesetzes)
anzuzeigen haben und der Einsatz aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit untersagt werden
kann. Wir streben an, die Fähigkeiten für Aufbau, Wartung und Weiterentwicklung dieser Netze in der EU vor­
zuhalten.
Die kritischen Komponenten bzw. IT-Funktionen, welche die Komponenten erfüllen sollen, sind für jeden
KRITIS-Sektor auf Grundlage von Fachgesetzen zu definieren. Im Telekommunikationsbereich ist das für öf­
fentliche 5G-Mobilfunknetze bereits umgesetzt. Für den Sektor Energie wird die Bundesnetzagentur 2023 eine
Liste kritischer Funktionen veröffentlichen. Wir werden mit Blick auf die Wirksamkeit der bisherigen Regelun­gen rasch eine Überprüfung und falls erforderlich Anpassung der betreffenden Gesetze vornehmen.
Für Nicht-IT-Produkte gibt es noch keine entsprechende Regelung. Um diese Schutzlücke zu schließen, streben
wir einen Austausch darüber an, wie wir Kritische Infrastrukturen insgesamt möglichst schnell und effektiv vor
Einflüssen und Abhängigkeiten von bedenklichen Herstellern aus dem Ausland schützen können. Dabei soll die
Wirtschaft nur im erforderlichen Maß belastet werden.
Auch bei öffentlichen Beschaffungen müssen mögliche Sicherheitsrisiken intensiv geprüft werden.
4.9

Resilienz gegen Einflussnahme

Die Bundesregierung betrachtet die Stärkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen in Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Gesellschaft als eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die gegen
Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten nehmen insbesondere im Cyberraum immer weiter zu. Wir treten
jeglichen analogen und digitalen Spionage- und Sabotageaktivitäten chinesischer Dienste sowie staatlich ge­
steuerter Gruppierungen in und gegen Deutschland entschieden entgegen.
Die Bundesregierung stellt sicher, dass Deutschlands Souveränität nicht durch Maßnahmen transnationaler Re­
pression gegen hier lebende chinesische Staatsangehörige verletzt wird. Dies gilt insbesondere für sogenannte„Überseepolizeistationen“ und andere Einrichtungen, die ähnliche Zielsetzungen verfolgen. Wir treffen national
und auf europäischer Ebene geeignete Gegenmaßnahmen.
Die Überwachung und politische Steuerung von Teilen der chinesischen Auslandsgemeinde in Deutschland,
u. a. mittels Parteizellenstrukturen, wird die Bundesregierung weiter aufmerksam beobachten.
Wir leben offen, tolerant und vertrauensvoll mit deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft und chine­sischen Staatsangehörigen in Deutschland zusammen.
Erfolgreiche Resilienz erfordert einen vernetzten Ansatz, der auch Länder, Städte und Gemeinden umfasst. Die
Bundesregierung bietet Austauschformate an bzw. vermittelt Qualifizierungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen
mit dem Ziel, Kompetenzen und Problembewusstsein zu stärken.
Die Bundesregierung ist wachsam gegen alle Formen der illegitimen Einflussnahme durch offizielle chinesische
Stellen, die offen oder verdeckt erfolgen, einschüchternde oder auf Zwang basierende Mittel einsetzen oderZielen dienen, die den Interessen Deutschlands, einschließlich der Bewahrung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, zuwiderlaufen. Um das öffentliche Problembewusstsein zu stärken, enthält der Verfassungs­
schutzbericht Hinweise auf Kenntnisse über chinesische Einflussnahme. Wir verzahnen unsere Maßnahmen auf

Drucksache 20/7770– 22 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

europäischer Ebene (insbesondere im Rahmen der EU Hybrid Toolbox) und fördern den EU- und NATOinternen sowie internationalen Austausch mit Partnern, die über Erfahrungen mit chinesischer Spionage, Sabo­
tage, Einflussnahme und Desinformation verfügen.
Chinesische Desinformationskampagnen nehmen weltweit zu, z. B. im Zusammenhang mit Chinas Politik zu
Hongkong und Taiwan. Chinas Propaganda verstärkt zudem russische Narrative in Bezug auf Russlands völker­
rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies erfordert auf allen Ebenen, auch auf der europäischen,eine systematische evidenzbasierte Beobachtung und Bekämpfung.
Auch verdeckte Interessenvertretung im Auftrag chinesischer Stellen kann unserer Demokratie schaden. Mit dem
Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und
gegenüber der Bundesregierung soll Lobbying im Auftrag ausländischer Stellen transparenter gemacht werden.
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deutsche Hoch­schulen und Wissenschaftsorganisationen sollen sicherstellen, dass Kooperationen mit Konfuzius-Instituten undvergleichbaren chinesischen Partnern den Ansprüchen unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems, und dabei
insbesondere dem Gedanken der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre, gerecht werden. Deutsche
Einrichtungen müssen sich ihrer Freiheiten und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Wir erwar­
ten maximale Transparenz und Öffentlichkeit, insbesondere, wenn öffentliche Mittel für Zusammenarbeit mit
China eingesetzt werden. Auch Forschende und Lehrende tragen hierfür Verantwortung.
Internetbasierte Dienstleistungen, Apps und soziale Medien aus China, die auf grenzüberschreitendem Daten­transfer basieren, können Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bergen, u. a. durch den Abfluss
von Daten und mögliche Zugriffe staatlicher chinesischer Stellen. Die Bundesregierung geht deshalb mit derdienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv um. Wir streben an, in Zusam­
menarbeit mit den Ländern und im europäischen Rahmen, die Einhaltung europäischer Standards, insbesondere
der EU-Datenschutz-Grundverordnung, strenger zu überwachen und durchzusetzen.
4.10

Sicherheit im Cyberraum

Bedrohungen aus dem digitalen Raum nehmen weltweit zu, auch aus China. Zunehmend richten sich diese Be­
drohungen auch gegen europäische Regierungsnetzwerke. Wir nutzen das bestehende Instrumentarium der Bun­desregierung zur Krisenfrüherkennung und Strategischen Vorausschau, um diese Bedrohungen frühzeitig zu
antizipieren und Handlungsoptionen zu entwickeln.
Digitale und analoge Räume sind untrennbar miteinander verbunden. Deren Schutz muss zusammen gedacht wer­
den. Resilienz im Cyberraum erfordert auch die Resilienz seiner physischen Infrastruktur. Im KRITIS-Dachgesetz
werden daher eigenständige sektorenübergreifende Regelungen für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz Kriti­
scher Infrastruktur geschaffen, die die Regelungen zum Cyberschutz im BSIG ergänzen. Bei der Beschaffung vonIT des Bundes setzen wir klare Vorgaben, insbesondere zur Wahrung der Informationssicherheit.
Chinesische Cyberakteure versuchen über Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage an Geschäfts- und For­
schungsgeheimnisse zu gelangen. Der Fokus liegt insbesondere auf Hochtechnologieunternehmen und industri­ellen Weltmarktführern. Im Rahmen der Initiative Wirtschaftsschutz berät die Bundesregierung deutsche Unter­nehmen und Forschungseinrichtungen zu Cyber- sowie hybriden und physischen Sicherheitsrisiken.
Ein gemeinsamer europäischer Instrumentenkasten ist von großer Bedeutung. Wir werden uns in die Überarbei­
tung der EU Cyber Diplomacy Toolbox einbringen. Die Bundesregierung geht entschieden gegen böswillige
Cyberaktivitäten vor; dazu nutzen wir u. a. gemeinsame Attribuierungen mit Partnern und Sanktionen im Rah­men des EU-Cybersanktionsinstruments. Unsere Instrumente nutzen wir auch in Solidarität mit anderen NATOund internationalen Partnern.
Zertifizierungen sind ein geeignetes und vertrauensbildendes Instrument zum Nachweis von Sicherheitsfunktio­
nalitäten. Dabei bauen wir auf international anerkannten Zertifizierungsregimen auf, z. B. den Allgemeinen Kri­terien für die Bewertung der Sicherheit von Informationstechnologie (Common Criteria). Eigens errichtete
chinesische Zertifizierungsregime lehnt die Bundesregierung aufgrund sachfremder Auflagen und intrans­parenter Überprüfungsmethoden ab.
Die multilaterale Stärkung der internationalen Cybersicherheit auf Basis des Völkerrechts ist für uns eine Priori­
tät. Denn sowohl ein regelbasierter, friedlicher Cyberraum als auch ein global offenes, frei zugängliches undsicheres Internet für alle liegen in unserem Interesse. Wir werden uns in den Vereinten Nationen wie auch ininternationalen Standardisierungs- und Normierungsorganisationen für eine Stärkung der regelbasierten interna­
tionalen Ordnung im Daten- und Cyberraum einsetzen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode5– 23 –

Drucksache 20/7770

Internationale Zusammenarbeit

Die aktive Pflege der deutschen außen- und außenwirtschaftspolitischen Beziehungen ist ein wesentlicher Be­
standteil dieser Strategie. Weltoffenheit und Internationalität sind Erfolgsmerkmale des Modells Deutschland.
Deutschland will mit allen Staaten der Welt gute Beziehungen unterhalten und diese, wo immer möglich,intensivieren. Das gilt insbesondere für Länder, die wie Deutschland die regelbasierte internationale Ord­nung verteidigen wollen. Diese zu stärken ist für uns Kern unserer Außenpolitik.
Hochrangige Begegnungen sind hierfür unverzichtbar. Wir stellen sicher, dass Deutschland seine Partner in der
Welt verstärkt wahrnimmt. Die Bundesregierung wirbt dafür auch in der EU und ihren Mitgliedstaaten. Eine
aktivere Reisediplomatie soll Hand in Hand gehen mit konkreten Kooperationsangeboten in Bereichen, die unsoder unseren Partnern am Herzen liegen. Der Umgang bzw. der Wettbewerb mit China ist nur eines von vielen
Themen, über die wir uns in der Zusammenarbeit mit Partnern weltweit austauschen wollen.
China nutzt sein gewachsenes politisches, militärisches und wirtschaftliches Gewicht, um auf allen Kontinenten
und in internationalen Organisationen seine Interessen zu verfolgen und die bestehende regelbasierte internatio­
nale Ordnung nach chinesischen Vorstellungen zu verändern. Mit den USA ist China in einen geopolitischen
Wettbewerb getreten, in dessen Mittelpunkt der indo-pazifische Raum steht. Die massive Aufrüstung Chinas –sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich – beunruhigt viele seiner Nachbarn.
Chinas politische Initiativen – u. a. die Seidenstraßeninitiative, die Globale Entwicklungsinitiative (Global De­
velopment Initiative) und die Globale Sicherheitsinitiative (Global Security Initiative) – bilden den Rahmen fürChinas politische und geoökonomische Beziehungen auf allen Kontinenten; sie dienen der Schaffung eines
weltumspannenden Netzes mit China im Mittelpunkt.
Die Seidenstraßeninitiative zeigt dies besonders deutlich. Infrastrukturkredite haben in einigen Ländern zu nicht
nachhaltiger Verschuldung beigetragen und verfestigen politische Abhängigkeiten.
Zahlreiche Länder wenden sich immer stärker China zu – mit Auswirkungen auf die Wirksamkeit unserer Poli­tik, auch in den Vereinten Nationen. Grund dafür sind oftmals mangelnde Alternativen. China hat vor allem dort
einen Vorteil, wo wir unseren Partnern zu wenig anbieten, zu wenig präsent sind oder für unsere Angebote nicht
ausreichend werben. Dies wollen wir ändern – auch in unserem eigenen Interesse an Diversifizierung.
Gleichzeitig will die Bundesregierung mit ihren Angeboten keine neue Blockkonfrontation fördern oder Staaten
vor eine exklusive Wahl stellen. Wir wollen Partner gewinnen, die sich aus freien Stücken für eine engere Zu­
sammenarbeit mit Deutschland und der EU entscheiden.
5.1

Globale Partnerschaften

Die Koordinierung mit Deutschlands engsten Partnern ist Grundlage unserer Außenpolitik, dies gilt auch für
unsere Politik mit und gegenüber China; dabei sind die transatlantische Allianz und die enge und vertrauensvol­le Partnerschaft mit den USA, auch im G7-Rahmen, von herausragender Bedeutung für die EU und für Deutsch­
land.
Globale Partnerschaften beginnen in Deutschlands unmittelbarer Nachbarschaft: Wir sind mit den Staaten desWestbalkans und Osteuropas auf vielfältige Weise besonders eng verbunden. Wichtige Anliegen der Staaten desWestbalkans und Osteuropas verdienen auch mit Blick auf die Ausweitung der Einflussmöglichkeiten Chinas
Aufmerksamkeit. Die Bundesregierung erwartet, dass diese Staaten ihre Außen- und Sicherheitspolitik im Rah­men des Beitrittsprozesses zunehmend an die Politik der EU angleichen.
Ein wohlhabendes, friedliches und resilientes Afrika ist ein zentrales Ziel der EU. Die EU ist Afrikas größter
Handelspartner und der Bestand europäischer Investitionen dort übersteigt die chinesischen Investitionen um
mehr als das Sechsfache. Zugleich ist China in Afrika sehr aktiv und gewinnt zunehmend an Einfluss. Europas
Nachbarkontinent ist eine zentrale Zielregion für europäische Infrastrukturfinanzierungen im Rahmen der Glo­bal-Gateway-Initiative und der Partnerschaft für Infrastruktur und Investitionen der G7 (PGII).
In der Golf-Region, den Staaten des Mittleren Ostens und am Horn von Afrika beobachten wir unter anderem
ein wachsendes handelspolitisches Engagement sowie eine zunehmende militärische Präsenz Chinas und die
Intensivierung seiner Beziehungen mit Iran. Wo es gemeinsame Interessen mit China gibt, sind wir zur Zusam­
menarbeit bereit – z. B. zum Umgang mit Irans Atomprogramm.
Zentralasien ist Brücke zwischen Europa und China, Russland und dem Nahen Osten. Die Souveränität, Sicher­heit und außenpolitischen Handlungsspielräume der Staaten Zentralasiens müssen gewahrt werden. Hierzu setzt
sich die Bundesregierung für einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch der Region mit Europa ein.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

China hat seine Präsenz und seinen Einfluss in Lateinamerika und der Karibik in den letzten Jahren deutlichvergrößert. Lateinamerika und die Karibik sind für Deutschland und Europa natürliche Partner in Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik sowie für das gemeinsame Engagement für Demokratie und die Stärkung der regelba­
sierten internationalen Ordnung.
Die politischen und wirtschaftlichen Gewichte verschieben sich zunehmend in den Indo-Pazifik. Mehr als
60 Prozent der Weltbevölkerung lebt in der Region, 20 der 33 globalen Megastädte befinden sich dort. Mehr als
die Hälfte der weltweiten CO2-Emissionen wird im Indo-Pazifik ausgestoßen. Europa hängt zunehmend von
Entwicklungen in dieser Region ab, enge wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Partnerschaften mit den
Ländern der Region, offene Seewege und ein freier Zugang zum Indo-Pazifik sind ein zentrales Anliegen
Deutschlands und der EU.
Die Ausgestaltung der künftigen internationalen Ordnung entscheidet sich mehr als irgendwo sonst in dieser
Region. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Indo-Pazifik-Leitlinien verabschiedet und unterstützt die europä­
ische Strategie für die Zusammenarbeit mit dem indo-pazifischen Raum. Es liegt in deutschem Interesse, globaleöffentliche Güter im indo-pazifischen Raum nachhaltig zu schützen.
Wir werden unsere sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit zu engen Partnern im Indo-Pazifik
ausbauen. Den Einsatz für die Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung unterstreicht Deutschlandauch durch zeitweise militärische Präsenz in der Region u. a. mit Fahrten der deutschen Marine und teilstreit­
kräfteübergreifender Teilnahme an multinationalen Militärübungen.
Die Resilienz von Deutschlands Partnern ist wichtig. Wir können Partner darin stärken, ebenfalls für die Wah­rung der regelbasierten internationalen Ordnung einzustehen, etwa durch den Austausch zum Völkerrecht, durch
Kapazitätsaufbau zu Küstenschutz, Cybersicherheit und Desinformationsbekämpfung sowie durch Rüstungsko­
operationen. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der Pirateriebekämpfung durch den Beitritt zum Re­
gional Cooperation Agreement on Combating Piracy and Armed Robbery against Ships in Asia (ReCAAP).
Deutschland engagiert sich in der Klimaaußen-, Umwelt- und Entwicklungspolitik mit Partnern in allen Weltre­
gionen. Wir setzen uns dafür ein, künftigen sozioökonomischen Krisen vorzubeugen. Das ist in einigen Ländern
angesichts fehlender finanzieller Ressourcen und hoher Verschuldungsraten wichtig, um auf weitere Schocks,
wie etwa Lebensmittel- und Energiepreiskrisen, angemessen reagieren zu können.
5.2

Handelspolitik und Diversifizierung

China verfolgt seine politischen Ziele verstärkt mit wirtschaftlichen Mitteln: durch die Schaffung und Nutzung
wirtschaftlicher Abhängigkeiten bzw. durch Gewährung oder Entzug ökonomischer Vorteile. Um angesichts
dieser Praktiken unsere Freiheit und Souveränität erhalten zu können, ist eine Diversifizierung unserer Wirt­
schaftsbeziehungen angezeigt. Durch Diversifizierung kann einerseits eine zu hohe Abhängigkeit von einem
einzelnen Markt oder einer einzelnen Bezugsquelle für kritische Güter vermieden, andererseits das hohe Poten­
tial anderer Länder und Regionen besser ausgeschöpft werden.
Mit einer aktiveren und ambitionierten Handelspolitik macht die EU ihren Partnern attraktive Angebote undvertieft ihre Wirtschaftsbeziehungen weltweit. Wir verbessern damit in Drittmärkten die Ausgangsposition eu­
ropäischer Unternehmen und ermöglichen auch unseren Partnern die Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbezie­
hungen. Die Potenziale bestehender Abkommen will die Bundesregierung noch effektiver nutzen. Von Vorteil
wären z. B. ergänzende Vereinbarungen im Digitalbereich.
Mit dem Ziel, Handelsabkommen zügig umzusetzen, richten wir uns in der Handelspolitik nach den handelspo­
litischen Eckpunkten der Bundesregierung, der Handelsstrategie der Europäischen Kommission sowie dem
Neuansatz zur Stärkung und effektiveren Durchsetzung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz, ein­schließlich Dialog-, Schlichtungs- sowie Reaktionsmechanismen. Partnerländern sollte die EU, gemeinsam mit
den Mitgliedsstaaten, Unterstützungs- und Anreizangebote zur wirksamen Umsetzung von Nachhaltigkeitsstan­dards machen.
Die EU-US-Handelsbeziehungen sind von überragender Bedeutung für die deutsche und die europäische Wirt­
schaft. Wir werben für ein transatlantisches Handelsabkommen mit der Abschaffung von Industriezöllen undgegenseitiger Anerkennung von Transformationstechnologien. Wir unterstützen die EU darin, bilaterale Han­
delskonflikte rasch und WTO-konform zu lösen. Dabei spielt der EU-US-Handels- und Technologierat eine
wichtige Rolle. Wir streben mehr Zusammenarbeit bei Regulierung und Standardsetzung an, um den transatlan­tischen Handel zu intensivieren und global bessere Regeln setzen zu können. Wie die Europäische Kommission
wollen wir die Zusammenarbeit für vertrauenswürdigen transnationalen Datenverkehr intensivieren.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 20/7770

Ausverhandelte Abkommen müssen schneller in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt sich für eine rasche
Finalisierung laufender Verhandlungen und zügige Ratifizierung ausverhandelter Abkommen ein. Dies betrifft
insbesondere Abkommen mit Australien, MERCOSUR, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien
und Thailand. Parallel werden wir uns für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Malaysia und den Phi­
lippinen einsetzen.
Die Bundesregierung unterstützt eine strategische Diskussion in der EU über einen regionalen handelspoliti­
schen Ansatz im Indo-Pazifik und strebt ein interregionales Handelsabkommen zwischen der EU und ASEAN(Vereinigung südostasiatischer Nationen) an.
Auch mit Blick auf Taiwan haben wir wirtschaftliche und technologische Interessen. Taiwan ist sowohl als
Standort für deutsche Unternehmen als auch als Handelspartner für Deutschland von Bedeutung.
Wir werden Markterschließung im Indo-Pazifik für unsere Unternehmen durch vermehrte hochrangige politi­
sche Besuche flankieren. Die Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft spielt eine herausragende Rollebeim Dialog zwischen Wirtschaft, Bundesregierung und Partnern im Indo-Pazifik; wir werden sie weiter unter­
stützen.
Wir unterstützen die Absicht der EU, die Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Partnern zu intensivieren.
Wir wollen Fortschritte in den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Mitgliedsstaaten
der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten. Die EU unterstützt die Umsetzung der
Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, mit der sie ein interregionales Freihandelsabkommen anstrebt.
Mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Osteuropa und im Kaukasus sowie den Staaten Zentralasiens
teilen wir das Interesse am Ausbau der Handelsbeziehungen, insbesondere bei Rohstoffen und Energie. Dies gilt
umso mehr angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten wirt­
schaftlichen Verwerfungen. Dabei werden wir auf bestehenden Abkommen mit der EU aufbauen.
Parallel zu dem höheren handelspolitischen Ambitionsniveau muss die Europäische Kommission personell in
die Lage versetzt werden, in größerem Umfang als bisher Verhandlungen mit mehreren Staaten gleichzeitig zu
führen. Wir bieten der Generaldirektion Handel der Europäische Kommission gegebenenfalls deutsches Perso­
nal zur Unterstützung an.
5.3

Technologie

Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und grüne Technologien sind zunehmend entschei­dend für Wohlstand und Sicherheit. Wir intensivieren die internationale Zusammenarbeit im Bereich technolo­
gischer Innovation. In besonders sensiblen Bereichen wollen wir die Zusammenarbeit mit Wertepartnern stär­
ken, z. B. um dem Missbrauch von Technologien zur Gesichtserkennung für Repression und Überwachungvorzubeugen. Damit tragen wir zur gemeinsamen Resilienz in strategisch wichtigen Hochtechnologiebereichenbei.
Die Bundesregierung verzahnt diese Bemühungen mit der Diversifizierung unserer internationalen Forschungsund Wissenschaftskooperationen. Hierfür wollen wir auch die EU-Industrie- und Forschungspolitiken mit denen
von strategischen Partnern verstärkt koordinieren.
Der EU-US-Handels- und Technologierat dient der Zusammenarbeit zwischen den zwei größten und technolo­
gisch fortschrittlichsten Binnenmärkten der Welt. Wir wollen den Rat weiterhin ambitioniert und dynamischnutzen, um eine stärkere Basis für eine transatlantische grüne Wirtschafts- und Technologiepartnerschaft zu
schaffen.
Wir unterstützen die EU darin, weitere regulatorische Kooperationen mit Partnern im Indo-Pazifik aufzubauen.
Der EU-Indien-Handels- und Technologierat und die Grüne Allianz EU-Japan sind dafür wichtige Elemente.
Auch im Technologiebereich streben wir keine Entkopplung von China an. Die Entstehung separater TechSphären ist nicht in unserem Interesse.
5.4

Infrastruktur und Global Gateway

Weltweit besteht enormer Bedarf an Investitionen in Transport-, Digital- und Energie-Infrastruktur. Mit seiner
Seidenstraßeninitiative greift China diesen Bedarf auf. Die Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Standards
sowie die entstehenden Abhängigkeiten sehen wir dabei kritisch. Die Bundesregierung beteiligt sich an dieser
Initiative nicht.

Drucksache 20/7770– 26 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Mit Global Gateway macht die EU ein Angebot, um weltweit den Aufbau von nachhaltiger und qualitativ
hochwertiger Infrastruktur in den Bereichen Digitales, Klima, Energie, Transport und Gesundheit zu unterstüt­
zen. Zugleich ist Global Gateway der zentrale Beitrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zur G7-Partnerschaft
für Globale Infrastruktur und Investitionen (PGII). Die G7 hat beim Gipfel in Elmau 2022 PGII ins Leben geru­
fen, um bessere Angebote für nachhaltige und hochwertige Infrastrukturinvestitionen zu machen und angekün­
digt, hierfür bis 2027 bis zu 600 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisierenzu wollen.
Wir ermutigen die Europäische Kommission, Global Gateway gemäß europäischer Interessen und Werte einzu­
setzen. Ambitionierte Leuchtturmprojekte sind entscheidend. Zur Umsetzung wollen wir Strukturen der Europä­
ischen Investitionsbank und nationaler Entwicklungsbanken nutzen und unter Einsatz auch privater Mittel mög­lichst viele qualitativ hochwertige Projekte weltweit umsetzen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Resilienz von Deutschlands Partnern, etwa im Bereich derTransparenz von Rohstoff- und Kreditverträgen, bei der Schaffung eines regulativen Umfelds für nachhaltige
und menschenrechtskonforme Investitionen sowie der Bekämpfung von Korruption.
5.5

Reform der Welthandelsorganisation

Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) hat sich China zu einem verlässlichen, fairen, regelgebun­
denen Handelssystem bekannt und sich auf einen Mindestrechtsrahmen und zu fortschreitender Handelsliberali­sierung verpflichtet. Alle WTO-Mitglieder erwarten voneinander die vollständige Erfüllung ihrer Rechtspflich­
ten und die Bereitschaft, die regelbasierte Handelsordnung langfristig abzusichern. Bei Zweifeln an der WTOKonformität chinesischer Maßnahmen werden wir die Europäische Kommission bei Verfahren im Rahmen der
WTO-Streitschlichtung unterstützen.
Eine möglichst substanzielle WTO-Reform liegt im Interesse aller Mitglieder. Unser Ziel ist es, das Umfeld fürfreien Handel unter fairen, klimaverträglichen und nachhaltigen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wir
streben dazu enge Abstimmung im G7- und G20-Rahmen und mit weiteren Partnern an, insbesondere Entwick­lungs- und Schwellenländern. Reformen können nur im Konsens aller Mitglieder erreicht werden. Wir halten
unsere Angebote der Zusammenarbeit an China bei Reformvorschlägen aufrecht, z. B. mit Blick auf Industrie­
subventionen. Wir sind aber auch bereit, auf das fortgesetzte Ausbleiben von Fortschritten zu reagieren.
China ist 2001 der WTO mit dem Status eines Entwicklungslandes beigetreten; es profitiert dadurch von den
Vorteilen einer besonderen Behandlung. Seitdem hat China enorme wirtschaftliche und soziale Fortschritte
gemacht; so gibt es z. B. seit 2021 laut chinesischer Regierungsstatistiken keine absolute Armut in China mehr.
Gemeinsam mit Partnern werben wir bei China als zweitgrößter Volkswirtschaft der Welt dafür, auf seine Privi­
legien als Entwicklungsland im Rahmen des WTO-Rechts zu verzichten.
5.6

Vereinte Nationen

Das System der Vereinten Nationen ist der Kern der regelbasierten internationalen Ordnung. Der Umgang mit
China in den VN, auch die Suche nach Zusammenarbeit mit China, ist wesentlicher Bestandteil der ChinaStrategie der Bundesregierung. Dies gilt insbesondere angesichts des Gewichts und des Einflusses Chinas,
aber auch angesichts seiner Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates.
Die VN leben vom Engagement ihrer Mitgliedsstaaten. China ist zunehmend aktiver in den VN und ihren Son­derorganisationen, von Kandidaturen über die Entsendung von Fachpersonal und der Gestellung von Truppen
für Friedensmissionen bis hin zur Lancierung global angelegter Initiativen. Dieses Engagement will Deutsch­
land aufgreifen und mit China zielgerichtet die multilaterale Kooperation und den Dialog suchen, für Verständ­
nis für unsere Positionen werben und, wo möglich, gemeinsam Initiativen unterstützen. Damit dient die Bundes­
regierung den Zielen der VN und der VN-Charta sowie bestehenden Reformprozessen, z. B. bei friedenserhal­tenden Maßnahmen.
Chinas freiwillige Beiträge für das VN-System entsprechen nicht seiner wirtschaftlichen Stellung in der Welt.
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass China in den VN seine Interessen über multilaterale Prinzipien
stellt und mit neuen Initiativen existierende VN-Politiken und Programme nach eigenen Vorstellungen umzuge­
stalten sucht.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 27 –

Drucksache 20/7770

In diesem Sinne beobachten wir gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern die chinesische Glo­bale Entwicklungsinitiative (Global Development Initiative) und deren Verhältnis zur Agenda 2030 für nachhal­tige Entwicklung. Deutschland ist nicht Mitglied der Globalen Entwicklungsinitiative Chinas, gleichzeitig ist die
Bundesregierung aber offen für sachbezogene Zusammenarbeit mit China zur Umsetzung der Agenda 2030.
Die Globale Sicherheitsinitiative (Global Security Initiative), für die China weltweit wirbt, würde den globalen
Sicherheitsdiskurs gemäß chinesischen Ordnungsvorstellungen verändern. Die Bundesregierung hält daran fest,
dass globale Sicherheit durch die Achtung der VN-Charta gewährleistet wird.
Wir betreiben aktive Personalpolitik, um qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten unabhängig von ihrer
Herkunft zum Erfolg zu verhelfen, und stimmen uns dafür in der EU und mit anderen Partnern ab. Das umfasst
auch, aktiv für eigene Kandidaten aus der EU und den G7 zu werben. Wir achten auf einen angemessenen Pro­
porz innerhalb der Regionalgruppen. Wir erwarten von allen Kandidatinnen und Kandidaten für Ämter im VNSystem, dass sie die Prinzipien der VN respektieren, die Interessen ihres Herkunftsstaates hinter die des VNSystems zurückstellen und das Neutralitätsgebot wahren.
Die Achtung der Menschenrechte ist eine der drei Säulen des VN-Systems. Wir werden uns weiterhin gemein­
sam mit Partnern im VN-Menschenrechtsrat und im 3. Ausschuss der Generalversammlung, gegebenenfalls
auch im Sicherheitsrat und in den Sonderorganisationen zur Menschenrechtslage in China äußern. Die Bundes­
regierung achtet darauf, dass bestehende Normen im Menschenrechtsbereich nicht geschwächt und bestehende
Menschenrechtskonventionen ratifiziert und umgesetzt werden – wie wir dies auch selbst tun.
Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützt Deutschland die sachbezogene Mitarbeit Taiwans in inter­nationalen Organisationen. Wir setzen uns ferner gegenüber dem VN-Generalsekretariat für die Einbeziehung
der taiwanischen Zivilgesellschaft in die Aktivitäten der VN und ihrer Sonderorganisationen ein.
Bei eigenen Resolutionsinitiativen werden wir frühzeitiger und substanzieller auf Interessen globaler Partner in
Afrika, Asien und Lateinamerika eingehen und ihre aktive Mitarbeit suchen, um Mehrheiten für Formulierungenzu gewinnen, die der VN-Charta entsprechen. Die Bundesregierung identifiziert Themen, zu denen wir trilateral
mit China Initiativen einbringen können, um Schnittmengen zwischen China, der EU und Dritten zu konkretisie­
ren und zu vergrößern.
5.7

Sicherheitspolitik

Wir sehen China zunehmend als geopolitisch bedeutsamen sicherheitspolitischen Akteur, dessen Fähigkeitsauf­
bau und Verhalten auch Europas Sicherheitsinteressen berühren. Entwicklungen im indo-pazifischen Raum
können direkten Einfluss auf die euro-atlantische Sicherheit haben.
Chinas Aufrüstung umfasst sein Nuklearwaffenarsenal, sowie sämtliche Teilstreitkräfte einschließlich der See­
streitkräfte. Diese Aufrüstung und das damit verbundene Verhalten Chinas verunsichert Staaten im Indo-Pazifik.
Um die regionale sowie globale Sicherheitsarchitektur zu stärken, sollte sich China umfassend an multilateralen
Rüstungskontrollansätzen beteiligen.
Deutschland begrüßt die chinesische Bekräftigung, dass ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann undniemals ausgetragen werden darf.
Deutschlands Sicherheit beruht auf der Handlungsfähigkeit und dem inneren Zusammenhalt der EU, der Festi­gung der transatlantischen Allianz, unserer tiefen Freundschaft mit Frankreich und der engen und vertrauensvol­
len Partnerschaft mit den USA. Chinas antagonistisches Verhältnis zu den USA steht im Widerspruch zu diesen
Interessen.
Chinas Verhältnis zu Russland, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist für
Deutschland von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung. In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 4. Feb­
ruar 2022 haben China und Russland sich zu einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit in allen Be­
reichen bekannt. Sie lehnen darin eine weitere NATO-Erweiterung ab und beanspruchen regionale Einfluss­
sphären in ihrer Nachbarschaft.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein fundamentaler Verstoß gegen die VN-Charta. Die Souveräni­
tät und territoriale Integrität der Ukraine verteidigt China nicht glaubwürdig, unterstützt gleichzeitig gegen die
NATO gerichtete russische Narrative. Wir setzen mit China den Dialog fort und drängen auf eine klare Positio­
nierung gegen den russischen Angriffskrieg.

Drucksache 20/7770– 28 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Den ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrates kommt eine besondere Verantwortung bei der Wahrung und
Verteidigung der VN-Charta zu. Hier stellen wir fest, dass die enge russisch-chinesische Zusammenarbeit dem
nicht gerecht wird. Deutschland erwartet von China seine Bekenntnisse zu Souveränität, territorialer Integrität
und den Prinzipien der VN-Charta durch konkretes Handeln zu unterfüttern.
Eine engere Rüstungszusammenarbeit Chinas mit Russland, insbesondere chinesische Waffenlieferungen im
Kontext des russischen Angriffskriegs, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die EU-China- und unsere bilatera­len Beziehungen.
2022 haben die EU ihren Strategischen Kompass und die NATO ihr Strategisches Konzept entwickelt. Eine
enge chinapolitische Koordinierung zwischen der EU und der NATO ist unverzichtbar. Gleichzeitig spielen
beide Organisationen eine wichtige Rolle im Dialog mit China zu sicherheitspolitischen Fragen.
Die Sicherheit in der Straße von Taiwan ist von zentraler Bedeutung für Frieden und Stabilität in der Region
und weit darüber hinaus. Deutschland setzt sich für Deeskalation ein. Eine Veränderung des Status quo in derStraße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation
würde auch deutsche und europäische Interessen berühren.
Die Lage im Südchinesischen Meer ist auf Grund ungeklärter Territorialkonflikte und zunehmender Militarisie­rung angespannt. Wir unterstützen die Bemühungen zur Schaffung eines substantiellen und rechtsverbindlichen
Verhaltenskodex zwischen China und den ASEAN-Mitgliedstaaten, der im Einklang mit dem VNSeerechtsübereinkommen steht. Die Stabilität, Sicherheit und Offenheit dieser wichtigen Transitstrecke für in­
ternationale Waren- und Rohstofftransporte darf nicht durch militärische Machtprojektion und unilaterale völ­
kerrechtswidrige Handlungen gefährdet werden.
Die Lage im Ostchinesischen Meer beobachtet die Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit.
In Arktis und Antarktis stärkt China seine strategische Präsenz, investiert wirtschaftliche und wissenschaftliche
Ressourcen, entwickelt aber auch militärische Fähigkeiten. Deutschland möchte Arktis und Antarktis als kon­fliktfreie Räume erhalten. Jegliche Aktivität in diesen Gebieten muss auf Grundlage des Völkerrechts, insbe­
sondere dem VN-Seerechtsübereinkommen und dem Antarktis-Vertrag, erfolgen.
China entwickelt zunehmend Fähigkeiten und Aktivitäten im Weltraum und im Cyberraum. Deutschland analy­
siert gemeinsam mit seinen Partnern diese Fähigkeiten und das chinesische Verhalten in diesen Räumen, undwird die Auswirkungen auf seine eigenen Sicherheitsinteressen mit den Partnern koordinieren. Wir setzen uns
für die Geltung des Völkerrechts auch in diesen Räumen ein.
Den Ausbau von Unterseeglasfaserkabeln, des chinesischen globalen Satellitennavigationssystems Beidou sowie
von digitaler Infrastruktur wie z. B. Datenzentren wird die Bundesregierung im Blick behalten. Häufig gehen
digitale Infrastrukturen aus China einher mit chinesischen technischen Standards, Inhalten chinesischer Staats­medien und chinesischen IT-Dienstleistern. Kritisch betrachten wir auch Software, die zu Repression, Überwa­
chung und Zensur eingesetzt werden kann. Neben nationalen Maßnahmen stimmen wir uns mit Partnern ab, um
Alternativen zu diesen Technologien zu bieten und europäischen Standards weltweit zu Akzeptanz zu verhelfen.
5.8

Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen

Deutschland strebt einen umfassenden Austausch mit China zu allen rüstungskontroll- und nichtverbreitungspo­
litischen Fragen sowie zu Themen kooperativer Sicherheit an. Um die regionale und globale Sicherheitsarchi­
tektur zu stärken, sollte sich China umfassend an Ansätzen kooperativer Sicherheit, der Nichtverbreitung, multi­
lateraler Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und Transparenz beteiligen.
Deutschland wirbt gegenüber China dafür, durch vorherige Ankündigung von militärischen Übungen und Ein­ladung von internationalen Beobachtern das Risiko von Missverständnissen zu reduzieren und für mehr Trans­parenz zu Sorgen. Die hohen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
bilden hierfür eine gute Orientierung.
Im konventionellen Bereich unterstützt Deutschland ASEAN-geführte Initiativen für Vertrauensbildung und
militärische Transparenz im Indo-Pazifik. Wir wollen das Engagement der EU für die ASEAN-zentrierte Dialo­
garchitektur in der Region stärken. Gleichzeitig bieten wir die Zusammenarbeit mit der gesamten Region hin­sichtlich Abrüstung, Rüstungskontrolle sowie transparenz- und vertrauensbildenden Maßnahmen an. Dieses
Kooperationsangebot gilt ausdrücklich auch für China. Chinas Ratifikation des Vertrags über den Waffenhandel
begrüßen wir.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 29 –

Drucksache 20/7770

China strebt nach eigenen Aussagen eine weltweite Führungsposition in der Entwicklung und Nutzung neuarti­
ger und disruptiver Technologien für militärische Zwecke an. Wir appellieren an China, sich aktiv im multila­
teralen Rahmen in die Entwicklung hoher und verbindlicher Standards für einen verantwortungsvollen
militärischen Umgang mit diesen Technologien, auch im Bereich Künstliche Intelligenz, zu engagieren.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

6

Chinapolitische Koordinierung und China-Kompetenz

6.1

Koordinierung

Charakterisierende Merkmale des deutschen politischen Systems sind Vielfalt sowie unterschiedliche Ebenen
und Kompetenzen. Das chinesische politische System hingegen beruht auf zentraler Steuerung aller Ebenen undBereiche; auch die Beziehungen zu Deutschland werden zentral gesteuert. Zur Erreichung seiner Ziele wirkt
China in Deutschland auf allen Ebenen: auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene; gegenüber staatlichen
wie auch auf nichtstaatlichen Akteure.
Damit Deutschlands Vielfalt und Dezentralität uns im Umgang mit China nicht zum Nachteil gereichen, strebt
die Bundesregierung eine vertiefte Koordinierung der Chinapolitik im Rahmen der bestehenden Strukturen an.
Zur Steuerung und Umsetzung der China-Strategie wird eine Staatssekretärinnen- und Staatssekretärsrunde
China eingerichtet. Sie stellt zudem eine angemessene strategische Vorausschau sicher. Unterhalb der Staatssek­
retärsebene findet eine regelmäßige Ressortkoordinierung statt.
Die Bundesregierung wird regelmäßig über Fortschritte zur Umsetzung der China-Strategie berichten. Sie wird
die Strategie unter Einbeziehung des Bundestags und anderer wesentlicher Stakeholder evaluieren.
Zu den wesentlichen Stakeholdern gehören insbesondere die Länder. Im Rahmen der regulären Bund-LänderGespräche werden wir chinapolitische Themen mit Bezug zu den Ländern diskutieren. Die Bundesregierung
unterstützt diese Gespräche mit Austauschformaten und weiteren Maßnahmen auf Fachebene.
Die Bundesregierung strebt an, einen kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen undGewerkschaften zur Umsetzung der China-Strategie und für eine kohärente Ausgestaltung der deutschchinesischen Wirtschaftsbeziehungen einzurichten.
Wir unterstützen Hochschulen und die Hochschulrektorenkonferenz, die außeruniversitären Forschungseinrich­tungen sowie die Allianz der Wissenschaftsorganisationen bei ihrem koordinierten Umgang mit chinesischen
Institutionen. Wir flankieren die europäische Vernetzung deutscher Wissenschaftsorganisationen. Wir setzen
unseren intensiven, ressortgemeinsamen Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen fort.
6.2

China-Kompetenz

Durch die zunehmende Bedeutung Chinas wächst der Bedarf an Menschen mit China-Expertise. Dazu gehören
u. a. Sprachkompetenz, interkulturelle Kompetenz und landeskundliche Fachkompetenz, Wissen um die Ziele
des globalen Engagements Chinas und praktische Erfahrung in der bilateralen Zusammenarbeit im Kontext deschinesischen politischen Systems. Fundierte, aktuelle und unabhängige China-Kompetenz ist essentiell für das
wechselseitige Verständnis und für die langfristig erfolgreiche Wahrnehmung und Durchsetzung deutscher Inte­
ressen.
Der Auf- und Ausbau unabhängiger China-Kompetenz ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bundesregierung ver­stärkt ihre Anstrengungen und ermutigt Länder, Städte und Gemeinden, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die
Hochschulen und die Zivilgesellschaft, ihre China-Kompetenz ebenfalls weiterzuentwickeln.
Die China-Kompetenz der nächsten Generation entsteht an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrich­tungen. Wir ermutigen diese zur verstärkten Vermittlung von China-Kompetenz, inklusive Sprachkompetenzen.
Hierbei sollten durch die Vernetzung von Hochschulen untereinander sowie mit der Wirtschaft Synergien ge­
nutzt werden.
Wir setzen uns für mehr Austausch zwischen deutschen und chinesischen Jugendlichen, Studierenden und Wis­
senschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein, um China-Kompetenz durch zwischenmenschliche Kontakte zu
unterstützen. Schulungs- und Beratungsangebote, für die wir Expertise aus Wissenschaft und Hochschulen,
Wirtschaft und Think Tanks nutzen, sind hierbei ein wichtiges Element.
Die Zusammenarbeit mit chinesischen Institutionen ist für die Vermittlung von China-Kompetenz unerlässlich.
Dies gilt auch für Partner aus Taiwan.
Auch die China-Kompetenz in der Bundesregierung muss gestärkt werden. Wir streben an, den Anteil an Chinakompetentem Personal in allen Bundesministerien und obersten Bundesbehörden zu erhöhen. Die Bundesregie­rung fördert in chinarelevanten Bereichen den Personalaustausch zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft undWissenschaft.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 31 –

Drucksache 20/7770

Think-Tanks und Forschungsinstitute leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur chinapolitischen Debatte in
Deutschland und spielen eine wichtige Rolle bei der Vermittlung von chinabezogenen Kompetenzen in Politik,
Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Dem Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Berlin, einer
der führenden Forschungseinrichtungen Europas zu China, kommt hierbei eine herausragende Rolle zu. Die
Bundesregierung hat ein erhebliches Interesse am Bestand dieser Institutionen und der Wahrung ihrer Unabhän­
gigkeit.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
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