Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11143

20. Wahlperiode

23.04.2024

Antragder Fraktion der CDU/CSU

Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes imStraßenverkehr

Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Am 23. Februar 2024 wurde das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabisund zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG) und damit die Freigabe von Canna­
bis in Deutschland beschlossen. Vom Cannabiskonsum geht jedoch ein erhebliches
Gefahrenpotenzial auch für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr aus (vgl. Graw &Mußhoff (2016) Cannabis als Arzneimittel – Frage nach Fahrsicherheit, in: Blutalko­hol, 53: 289-297). Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesverkehrsministerium
vor diesem Hintergrund eine nach eigener Beschreibung „interdisziplinäre Experten­arbeitsgruppe“ berufen. Diese hat sich gemäß § 44 des Konsumcannabisgesetzes(KCanG) am 28. März 2024, unabhängig von der zuständigen Grenzwertkommission,
für die Erhöhung des aktuell geltenden Tetrahydrocannabinols (THC)-Grenzwertes
von 1,0 ng/ml auf 3,5 ng/ml Blutserum ausgesprochen.
Diese Anhebung des Cannabis-Grenzwertes stellt das individuelle Mobilitätsbedürfnis
der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbe­
sondere Gelegenheitskonsumenten können den Einfluss und die Auswirkungen vonCannabis nicht einschätzen (vgl. Auwärter, Daldrup, Grad et al. (2022) Stellungnahme
der Grenzwertkommission zur Frage einer Änderung des Grenzwertes für THC imBlutserum zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 24a Absatz 2StVG, in: Blutalkohol, 59: 331-339). Internationale Studien belegen, dass die Zu­
nahme der Verbreitung des Cannabis-Konsums als Folge der Legalisierung auch miteiner Zunahme der Verkehrsrisiken einhergeht (vgl. Fastenmeier/Söllner a. a. O.:CAPRIS-Studie von Hoch, Friemel & Schneider: Cannabis: Potenzial und Risiko.
https://doi.org/10.1007/978-3-662-57291-7_1). Dadurch wird das Ziel der „Vision
Zero“, der Sicherheitsstrategie zur Vermeidung der Zahl schwerer und tödlicher Un­fälle im Straßenverkehr, untergraben. Stattdessen bedarf es eines sensiblen Umgangs
mit dem Rauschgift – insbesondere im Straßenverkehr. Entscheidungen dürfen nicht
aus rein politischem Kalkül zu Flankierung der Legalisierung erfolgen. Das Verkehrs­
recht muss weiterhin deutlich machen, dass Fahruntüchtigkeit sanktioniert wird.

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II.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,1.

im Sinne der Vision Zero auf die Anhebung des Grenzwertes für Cannabis zuverzichten und ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten auszuspre­
chen, wie es mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml in der Rechtsprechung bereitsbesteht;
2. der obergerichtlichen Rechtsprechung zu folgen und keinen Spielraum für eine„akzeptable Risikoerhöhung“ (Urteil vom 23.10.2014 – BVerwG 3 C 3.13) durch
Cannabis im Straßenverkehr zuzulassen;
3. epidemiologische und experimentelle Studien zu fördern, d. h. sowohl Beobach­tungen über den Konsum und die Auswirkungen von Cannabis auf den Menschenunter realen Alltagsbedingungen als auch unter kontrollierten Laborbedingungenund die fachlich fundierte Debatte zu stärken;
4. nicht zwischen Konsummotiven (Neugier, Stressverdrängung, Austesten), -mus­tern (täglich, wöchentlich) und -intensität (Dosierung) sowie zwischen Bei- undMischkonsum von Cannabis (weitere oder gleichzeitiger Konsum von Alkoholoder anderen Drogen, wobei sich die Wirkung überlagert) zu unterscheiden, son­dern den Grenzwert von 1,0 ng/ml für alle anzuwenden und die Gefahrenabwehr
gemäß des StVG zu stärken;
5. die Erkenntnisse aus der Suchtforschung bzgl. der hohen Abhängigkeitswahrneh­
mung, möglicher Persönlichkeitsstörungen, Kontrollverluste und der reduzierten
Risikowahrnehmung gegenüber des Cannabiskonsums und in der Folge auch auf
die Erarbeitung eines Grenzwertes in Rahmen der aktiven Teilnahme am Ver­kehrsgeschehen anzuwenden;
6. die Vergleichbarkeit von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen
konsumieren und Konsumenten, die aus reinem Vergnügen konsumieren, recht­lich so zu regeln, dass die Verkehrssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet wird;
7. die Regelungen zur Eignungsprüfung bei cannabisbezogenen Verhaltens- undVerkehrsauffälligkeiten in § 13a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht zu
verändern und die Eignungsprüfung aufgrund problematischer Konsummerkmale
nicht zu streichen. Folglich ist die MPU nicht erst bei einer wiederholten Zuwi­
derhandlung im Straßenverkehr durch den Konsum von Cannabis anzuordnen,
sondern bei eindeutig berauschten Verkehrsteilnehmern soll direkt die Fahreig­
nung überprüft werden;
8. an den bestehenden Sanktionierungen festzuhalten und keine Lockerung derÜberwachungspraxis vorzunehmen. Bei aktiver Teilnahme am Verkehrsgesche­hen unter Einfluss von Cannabis soll die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß§ 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 FeV drohen;
9. an dem Strafmaß gemäß § 24a Absatz 2 StVG sowie nach § 316 des Strafgesetz­
buches (StGB) bei einer Drogenfahrt ohne Folgen und nach § 315c StGB bei einerDrogenfahrt mit Gefährdung festzuhalten;
10. ausreichend Haushaltsmittel z. B. für die Bundeszentrale für gesundheitlicheAufklärung (BZgA) zur Verfügung zu stellen, so dass die frühzeitige Erarbeitungvon Grundsätzen und Richtlinien der praktischen Aufklärung im Kontext vonCannabis und Straßenverkehr ermöglicht werden kann;11. den verursachten Mehraufwand für die Länder zu kompensieren.
Berlin, den 23. April 2024
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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