Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11675

20. Wahlperiode

27.05.2024

Unterrichtung
durch die Bundesregierung

Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine
offene und vielfältige Gesellschaft – Gemeinsam für Demokratie und gegen
Extremismus

Inhaltsverz eich nis
Seite
Präambel .......................................................................................................

3

1.

Einführung .........................................................................................

52.

Gesellschaftspolitische Ausgangslage und neue
Herausforderungen ...........................................................................

6

Ganzheitlicher Ansatz der Bundesregierung .......................................

10

3.

Strategische Ziele einer neuen Demokratiestärkung .....................

11

4.

Ausgangspunkt: bestehende Strukturen, Programme undstrategische Ansätze ..........................................................................

13

Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung .............................

15

5.

Handlungsschwerpunkte I: Demokratie von innen heraus
stärken .................................................................................................
Politische Bildung und Demokratiebildung .....................................
Förderung von demokratischem Engagement undZusammenhalt .....................................................................................
Sensibilisierung und Professionalisierung stärken: Strukturen
für den Umgang mit Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit sowie Diskriminierung in der
Verwaltung ausbauen ..........................................................................
Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst........

15
15
17

22
23

Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Mai 2024.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Seite

6.

Handlungsschwerpunkte II: Demokratiegefährdenden
Entwicklungen begegnen ..................................................................

24

Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ................
Umgang mit Hass im Netz und Desinformation .................................
Beobachtung und Repression ..............................................................

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27
30

Resümee: strategische Vorausschau und
Entwicklungsperspektiven................................................................

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PräambelUnsere Demokratie ist wertgebunden
Unsere demokratische Gesellschaft ist liberal, offen und vielfältig. Die universellen Menschenrechte bilden die
Wertegrundlage des friedlichen Zusammenlebens in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dieses
Wertefundament trägt auch unser Grundgesetz. Es ist nicht verhandelbar.
Aus den Grundrechten unserer Verfassungsordnung leitet sich der Anspruch auf ein Leben in einer offenen, pluralen
Gesellschaft ab, in der jeder Mensch die Freiheit haben soll, selbstbestimmt, ohne politische Bevormundung und
frei von Diskriminierung sein Leben zu leben. Damit ist die Chance verbunden, sein Leben nach individuellen
Vorstellungen eigenständig zu gestalten. Das Ergebnis dieser freien Entfaltung ist notwendigerweise eine Gesellschaft der Vielfalt. Die Vielfalt in unserem Land ergibt sich aus der individuellen Lebensgestaltung der hier lebenden Menschen und wird von ihnen immer wieder neu gelebt.
Unsere Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, Parteien- und Vereinigungsfreiheit und Rechts- staatlichkeit. Die
fundamentalen Freiheitsrechte des Grundgesetzes zielen auf einen fairen Wettstreit von Politiken und Personen.
Demokratie ist dabei zunächst eine Organisationsform, die verlässliche Rahmenbedingungen setzt, etwa für freie
Wahlen und Machtübergaben, Entscheidungsmechanismen und gleichen Zugang zum Recht.
Eine funktionierende Demokratie setzt aber nicht nur rechtliche Spielregeln der fairen politischen Auseinandersetzung voraus, sondern auch eine demokratische Kultur. Diese ist in Deutschland geprägt von starken, dezentralen
staatlichen Institutionen einerseits und einer tragenden Zivilgesellschaft andererseits. Beide greifen ineinanderüber, Parteien und politische Vereinigungen funktionieren als Intermediäre zwischen Staat und Gesellschaft.
Demokratie, Freiheit und Menschenrechte waren und sind keine historische und gegenwärtige Selbstverständlichkeit. Sie müssen laufend gelebt und gestärkt, erkämpft und verteidigt werden. Die offene Gesellschaft hatte immer
Feinde und musste sich im Laufe der Geschichte immer wieder neu durchsetzen – gegen Ideologien des Totalitarismus, der Unfreiheit und der Ungleichwertigkeit. Die Bedrohungen gegen unsere freiheitliche demokratische
Gesellschaft sind derzeit jedoch präsent wie lange nicht. Sie entwickeln sich fort und drohen sich in unserer Gesellschaft zu verfestigen. Besorgniserregende Entwicklungen sind dabei in allen extremistischen Phänomenbereichen zu beobachten. Insgesamt stellen aber für das demokratische Gemeinwesen in Deutschland der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus weiterhin die größte Bedrohung dar.
Unsere Demokratie ist wehrhaft
Im Bewusstsein des historischen Weges, insbesondere dem von Deutschland ausgehenden nationalsozialistischen
Terror, und der politischen Lehren aus der Entwicklung unserer Demokratie gilt es, allen Bedrohungen der freien,
offenen und pluralen Gesellschaft wertgebunden und wehrhaft zu begegnen.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller und weitreichender Veränderungen im europäischen und weltpolitischen
Gefüge sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung für heutige und zukünftige Generationen, die Ausgestaltung und Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen und pluralistischen Werte auf ein solides Fundament zu stellen. Wir erleben eine Zeitenwende, in der es einmal mehr um den Erhalt und die Zukunft unserer
offenen, freiheitlichen Gesellschaft geht. Wir werden unsere Demokratie fördern und weiter wehrhaft festigen.
Insbesondere rechtsextremistische Akteure versuchen gezielt, Themen zu setzen und Begriffe zu besetzen, dieihren menschenverachtenden Plänen einen harmlosen Anschein geben sollen. Ihre führenden Köpfe wollen Einfluss auf politische Debatten und Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gewinnen. Ihr extremistischer Arm
reicht dabei bis in die Parlamente. Dem werden wir entschieden entgegentreten.
Dies beinhaltet auch die Bekämpfung und den Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie LSBTIQ*-Feindlichkeit. Demokratie lebt nicht allein durch staatliche Institutionen. Sie lebt vor allem durch unsere demokratische Kultur, eine am Ausgleich vonindividueller Freiheit und Gemeinwohl orientierte Politik und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für
unsere Gesellschaft und für Freiheit und Demokratie in unserem Land einsetzen.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Unsere Demokratie ist offen, pluralistisch und vielfältig
Unsere gesellschafts- und verfassungspolitischen Werte werden geprägt durch das Ethos der Menschenwürde undder Gleichheit, die Menschen- und Bürgerrechte, die Volkssouveränität, das Demokratie-, Sozialstaats- und
Rechtsstaatsprinzip sowie das Prinzip der Gewaltenteilung. Das Grundgesetz schützt die persönliche Freiheit desEinzelnen, soweit er die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und niemand darf diskriminiert werden. Es gilt das Mehrheitsprinzip
verbunden mit einem Minderheitenschutz, ein Verständnis von Demokratie im Sinne von politischem und gesellschaftlichem Pluralismus sowie das Prinzip der Repräsentation.
In Demokratien gibt es Gedanken- und Meinungsfreiheit, in Deutschland auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Pluralismus und die zivilisierte Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen im politischen Willensbildungsprozess zeichnen Demokratinnen und Demokraten aus und sind notwendig,
um den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt zu wahren.
Demokratische Werte wie Toleranz und die unveräußerliche Würde des Einzelnen müssen durch die Gesellschaft
getragen werden, um wirksam zu bleiben. Das Verständnis für sie zu fördern ist deshalb auch Aufgabe des Staates.
Darüber hinaus müssen demokratische Werte aber auch immer wieder neu interpretiert und weiterentwickelt werden. Demokratie ist eine Staats- und Gesellschaftsform, die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
Die Bekämpfung von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit ist ein Gebot der Selbstbehauptung der Demokratie. Denn politischer Extremismus bedeutet, die Freiheiten der Gesellschaft und ihrer Mitglieder insgesamt
infrage zu stellen. Demokratie muss wehrhaft sein, um die demokratische Mehrheit und Mitte unserer Gesellschaftvor Übergriffen des Autoritarismus zu schützen. Dieser demokratische Werterahmen muss von Bürgerinnen undBürgern genauso wie von staatlichen Institutionen beachtet und verteidigt werden. Dies gilt umso mehr für eine von
Vielfalt geprägte Einwanderungsgesellschaft.
Die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie ist stets gebunden an den Wertekodex des Grundgesetzes. Dieser
Kodex steht nicht zur Disposition. Diese Regeln geben dem gesellschaftlichen Zusammenleben, aber auch dergesellschaftlichen Debatte um unterschiedliche Interessen den notwendigen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens
können Kontroversen, verschiedene Konflikte, Probleme und differenzierte Lösungsmöglichkeiten demokratisch,in friedlicher Konkurrenz kritisch diskutiert und in der Regel durch Kompromissfindung gelöst werden. Das durch
unsere Verfassung geregelte Miteinander verschiedener gesellschaftlicher Denk- und Lebensweisen charakterisiert unsere Demokratie.
Dafür streiten wir wehrhaft!
Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus –Strategie der Bundesregierung für eine starke,
wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft

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Drucksache 20/11675

Einführung

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart,sowohl eine Strategie gegen Extremismus auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr (S. 107) als auch eine Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung und Extremismusprävention (S. 120) zu entwickeln.
Diese Vorhaben werden in der vorliegenden „Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“ zusammengeführt und bisherige Ansätze weiterentwickelt. Daneben sieht der Koalitionsvertrag vor, die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus anzupassen und weiterzuentwickeln.
Die Bundesregierung konzentriert sich in der vorliegenden Strategie neben zentralen sicherheitspolitischen und behördlichen Aspekten von Beobachtung und Repression auf diejenigen gesellschaftspolitischen Ziele und Handlungsschwerpunkte, die spezifisch auf die Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt zielen.
Ausgangspunkt und Prämisse unserer wehrhaften Demokratie ist die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde
und Freiheit des Individuums in einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft, die als parlamentarische Demokratie,
Bundesstaat, Sozialstaat und Rechtsstaat organisiert ist.
Die Bundesregierung begreift Demokratie als Gesellschafts-, Lebens- und Regierungsform. Menschen können
sich auf ganz unterschiedlichen Ebenen und in vielfältigen Kontexten demokratisch engagieren. Unsere offene
Gesellschaft setzt persönliche Freiheit voraus, aber auch individuelle Verantwortung für die Folgen eigenen Handelns in der Gemeinschaft. Der Wert der Freiheit liegt in der Möglichkeit, selbstbestimmt, unabhängig und eigenverantwortlich, in selbst gewählten gesellschaftlichen Beziehungen individuelle und kollektive Ziele festzulegenund zu verfolgen. Dabei stärkt es den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn diese zum Wohle der Gesellschaft
eingebracht werden. Ihre Grenze findet individuelle Freiheit dort, wo die Rechte anderer oder die verfassungsmäßige Ordnung verletzt werden.
Unter demokratischem Engagement versteht die Bundesregierung den (persönlichen) Einsatz, der auf die Verwirklichung dieser demokratischen Werte und Normen zielt. Entsprechend begreift die Bundesregierung unter gesellschaftlichem Zusammenhalt die wechselseitige Solidarität aller Menschen in Deutschland auf Grundlage der zentralen Normen und Werte unserer Demokratie. Demokratie braucht das und lebt vom Engagement Vieler.
Diesen demokratisch-gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir weiter stärken.
Demgegenüber stehen politische und ideologische Ideen und Konzepte des Extremismus, Totalitarismus, der Unfreiheit und Ungleichwertigkeit, die unsere offene auf Freiheit und Gleichheit beruhende Gesellschaft kategorischablehnen, diskreditieren und bedrohen.
Aktuelle globale (Wirtschafts- und Finanz-)Krisen, Kriege, politische Macht- und Diskursverschiebungen, das
Erstarken autoritärer Regime, antidemokratischer Tendenzen sowie extremistischer Bestrebungen, die spürbaren
Folgen der Klimakrise oder von Flucht und Migration stellen Demokratien und ihre Gesellschaften auf eine harte
Probe.
Antidemokratische Bestrebungen aus dem In- und Ausland verfolgen in unterschiedlichster Art die Absicht einer
Fragmentierung der Gesellschaft und einer Delegitimierung des demokratischen Staates. Demokratie- und menschenfeindliche Positionen, die auf Unfreiheit und Ungleichwertigkeit fußen, greifen zentrale Prinzipien unserer
Verfassung an. Sie wollen die Vorzüge und Freiheiten der offenen demokratischen Gesellschaft missbrauchen, um
sie letztlich abzuschaffen.
Dies wird die Bundesregierung nicht zulassen. Den antidemokratischen, extremistischen und allen menschenfeindlichen Bestrebungen, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die eine Beschränkung von persönlichen Freiheitsrechten sowie Ungleichwertigkeit anstreben, tritt die Bundesregierung unmissverständlich entgegen.
Unsere freiheitliche Aufgeschlossenheit verwechseln wir nicht mit einer politischen Beliebigkeit. Haltungen, Einstellungen und Handlungsweisen, gleich welcher Ideologie, die den Prinzipien der offenen Gesellschaft und der
Verfassung in Feindschaft gegenüberstehen, erteilen wir eine klare Absage.
Die pluralistisch-wehrhafte Demokratie und vielfältige offene Gesellschaft ist weltanschaulich neutral, aber nicht
wertneutral! Sie wehrt sich strategisch, präventiv und repressiv gegenüber antipluralistischen oder extremistischen
Bestrebungen!
Dafür stehen wir unmissverständlich ein.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Gesellschaftspolitische Ausgangslage und neue Herausforderungen

Die Gesellschaft und unsere Demokratie müssen sich nicht nur akuten Krisen wie beispielsweise den Folgen der
COVID-19-Pandemie, des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel stellen. Sie stehen angesichts von Klimawandel, sozialer Ungleichheit, demografischem Wandel, Digitalisierung, der Frage des Umgangs mit Flucht- und Migrationsbewegungen sowie zunehmender Unsicherheiten in der globalen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung auch vor langfristigen und fundamentalen Transformationsprozessen, die die Bundesregierung (im Interesse der Menschen in unserem Land) auf
Grundlage der Werte und Normen unseres Grundgesetzes gestaltet. Transformative Phasen haben ein großes disruptives Potenzial, da sich bestehende soziale und politische Unsicherheiten sowie Angst vor Statusverlust und
Abstieg verstärken und neue entwickeln können. Sie bieten aber auch Chancen, die vielen positiven menschlichen
Potenziale in der Gesellschaft einzubringen und die Zukunft zusammen zu gestalten.
Das gesellschaftliche Vertrauen in die normativen Grundlagen der Demokratie, in Recht und Rechtsstaatlichkeit
sowie die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie und ihrer Institutionen ist trotz gegenwärtiger
Krisenphänomene nach wie vor stabil, wenn auch auf niedrigem Niveau. Diesbezüglich lassen sich auch verstärkte Tendenzen der Unzufriedenheit und Unsicherheit mit der Praxis der Demokratie ausmachen, wobei Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage bestehen.1
Auch lässt sich in Teilen eine Ablehnung von Prinzipien der liberalen Demokratie feststellen. Zunehmend wird
die Frage gestellt, ob die Demokratie die sich häufenden Krisen und Herausforderungen noch bewältigen kann.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Politische Teilhabe und Vertrauen in demokratische Institutionen sind eng verknüpft mit der Qualität des Zusammenhalts in unserer demokratischen, von Vielfalt geprägten Gesellschaft. Gesellschaftlicher Zusammenhalt kannnicht verordnet oder erzwungen werden, sondern entwickelt sich aus einer sozialen und gemeinwohlorientierten
Gemeinschaft, die auf den Werten des Grundgesetzes, gleichberechtigter Teilhabe aller in unserem Land lebenden
Menschen und dem konstruktiven Aushandeln gesellschaftlicher Konflikte fußt und in der Menschen auf Basiseines geteilten Wertefundaments ein freiwilliges positives Verbundenheitsgefühl ausprägen.
Alle Formen des Rassismus (wie insbesondere etwa Antischwarzer Rassismus, Antiasiatischer Rassismus oder
Muslimfeindlichkeit), Antisemitismus, Antiziganismus sowie weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. LSBTIQ*-Feindlichkeit oder Sexismus gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und haben in unserem demokratischen Gemeinwesen, in unserem gesellschaftlichen Alltag keinen Platz.
Durch sie wird das friedliche und respektvolle Zusammenleben in unserem Land in besorgniserregender Art und
Weise beschädigt. Diese Phänomene betreffen nicht nur Einzelne, sondern greifen die demokratisch verfasste,
offene, pluralistische und freiheitliche Gesellschaft als Ganzes an.
Viele Menschen in Deutschland schätzen gesellschaftliche Vielfalt, während andere sich bedroht fühlen, sichresigniert zurückziehen oder einige sich sogar radikalisieren. Auch abwertende Einstellungen, Ideologien der Ungleichwertigkeit und Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten sich und reichen teils bis
in die Mitte der Gesellschaft. Vor allem kleine Kommunen in strukturschwachen Regionen sind verstärkt vom
demografischen Wandel, ausgedünnter Daseinsvorsorge (z. B. Gesundheitsversorgung) und geringer Sichtbarkeit
des Staates betroffen. Ökonomische, ökologische und soziale Transformationsprozesse müssen hier begleitet werden, um nicht zu einem Verlust an sicheren Zukunftsperspektiven und an Vertrauen in staatliche Institutionen undpolitische Verantwortungsträger beizutragen. Narrative des „Abgehängtseins“ fallen sonst auf fruchtbaren Boden.
Besonders polarisierende Themenfelder sind derzeit vor allem Migration, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Nahost-Konflikt oder auch Klimaschutzmaßnahmen. Damit können Sorgen und Ängste in der Bevölkerung verbunden sein, die auch und vor allem das alltägliche Leben betreffen. Bewusst eingesetzte Desinformation z. B. hybrid agierender fremdstaatlicher Akteure trägt zu einer weiteren Polarisierung bei.

1

Vgl. z. B. Volker Best, Frank Decker, Sandra Fischer, Anne Küppers (2023): Demokratievertrauen in Krisenzeiten Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft? Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn (https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie).

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Radikalisierungen und Extremismus
Die mit diesen Entwicklungen verbundenen Verunsicherungen in der Bevölkerung werden von radikalen politischen Kräften aufgenommen und instrumentalisiert, um ihre anti-demokratischen Absichten zu verwirklichen. Sie
stellen staatliche Maßnahmen aggressiv in Frage und befördern Institutionen- und Systemfeindlichkeit. Die Krise
selbst und die Kritik an den staatlichen Maßnahmen sind dabei nur Vehikel für andere Zwecke.
Die Folgen all dieser Entwicklungen sind vielfältig. Hierzu zählen z. B. zunehmende Angriffe auf politische
Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, auf Vollzugsbeamtinnen und -beamte, auf Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen, auf Feuerwehr und Rettungskräfte sowie demokratisch zivilgesellschaftlich Engagierte. Daraus
folgen negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zum Engagement vor Ort in den Kommunen, eine teilweise
Verrohung der Diskurskultur, abwegige Unterstellungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und ein durch
Verschwörungsideologien befördertes Schwarz-Weiß-Denken.
Quer zur gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre lässt sich eine Entgrenzung klassischer Extremismusformen – insbesondere des Rechtsextremismus – beobachten. Extremismus ist nicht mehr nur auf die typischen
Phänomenbereiche beschränkt und kann diesen daher nicht mehr klar zugeordnet werden. Vielmehr können menschenfeindliche und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen in vielen Fällen weder strukturell noch ideologisch einem der etablierten Phänomenbereiche zugeordnet werden, da sie sichvon diesen in Weltbild, Agitationsschwerpunkten und Aktivitäten unterscheiden.
Vor dem Hintergrund des Protestgeschehens gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19Pandemie entstand mit dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eineganz neue extremistische Szene. Zusätzlich ist die Anschlussfähigkeit von Extremisten sowohl phänomenbereichsübergreifend als auch in Teile der Gesellschaft gewachsen. Beispielsweise agieren schon länger extremistische
Akteure der sogenannten Neuen Rechten mit Vertretern des klassischen rechtsextremistischen Spektrums, versuchen aber auch – etwa beim Protestgeschehen im Kontext des russischen Angriffskrieges – einmal mehr den Schulterschluss mit nicht-extremistischen Personenkreisen.
Die Entwicklung des Protestgeschehens in den letzten Jahren, zunächst gegen die staatlichen Corona-Beschränkungsmaßnahmen, seit Herbst 2022 mit neuem Schwerpunkt auf den Themen Energiepolitik, Inflation und russischer Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer partiellen Anschlussfähigkeit von (Rechts-)Extremisten an nichtextremistische Protestbewegungen geführt (Erosion der Abgrenzung). Auch Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen, unter anderem die Ablehnung des Existenzrechts Israels, wirkt sichtbar z. B. im Kontext
des aktuellen Nahost-Konfliktes, aber auch schon im Rahmen der sog. Corona-Proteste – als Bindeglied zwischenverschiedensten Protestbewegungen. Fortgesetzt versuchen Extremisten so, Krisen zu instrumentalisieren, indem
sie Unsicherheiten und Ängste z. B. angesichts von Rezession, Inflation und daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen schüren.
Weitere Anschlussbemühungen extremistischer Akteure an nicht-extremistische Gruppen sind derzeit auch im
Rahmen von Klimaprotesten zu beobachten. Einige linksextremistische Gruppierungen versuchen, Einfluss auf
Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen und die eigenen Deutungs- und Aktionsmuster in die verschiedenen Klimagruppen hineinzutragen.
Insgesamt lässt sich festhalten: Wir erleben eine Zunahme extremistischer, demokratiefeindlicher Aktivitäten mit
zum Teil neuen Qualitäten, die zum Beispiel in verschwörungsideologischen und populistischen Deutungsmustern ihren Niederschlag finden. Mit diesen vereinfachenden, komplexe Sachverhalte unterminierenden Deutungsmustern wird ein Demokratieverständnis propagiert, bei dem der vorgebliche Bürgerwillen direkt in politisches
Handeln umgesetzt werden muss. Essentielle Elemente der liberalen und repräsentativen Demokratie wie Interessenausgleich, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz werden als störend empfunden undabgelehnt. Die Geschichte der politischen Bewegungen in Deutschland lehrt, dass ein solches verzerrtes Demokratieverständnis in autokratische Entscheidungssysteme münden kann.
Hybride Bedrohungen und Desinformation
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten. Dabei
versuchen diese Staaten, auch mittels nichtstaatlicher Akteursgruppen durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen und verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren. Zu den eingesetzten Instrumenten gehören
beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage und Wirtschafts-

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spionage, Diebstahl von geistigem Eigentum, wirtschaftliche Einflussnahme, z. B. durch Investition in Schlüsselindustrien, Sabotage von Kritischen Infrastrukturen und Einflussnahme auf freie Wahlen. Offene, pluralistische
und demokratische Gesellschaften sind anfällig für illegitime Einflussoperationen, weil sie viele Angriffsflächen
für offene und verdeckte Aktivitäten bieten. Im gesellschaftlichen Diskurs dient Desinformation dazu, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben und durch das manipulative Befeuern kontroverser Themen gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen. Werden beispielsweise Verschwörungs- und Untergangserzählungen von fremden Staaten aufgegriffen und verstärkt, kann dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden. Algorithmisch verstärkte Desinformation sowie die Verbreitung vonHass und Hetze im Netz beschleunigen dabei den Vertrauensverlust und die Verunsicherung.
Erosion der Diskussionskultur: Hass im Netz
Ein erneuter Strukturwandel der (medialen) Öffentlichkeit wird durch den digitalen Wandel befördert. Mit diesem
gehen ein oftmals anonymisierter Hass im Netz mit Herabsetzungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Nötigungen, Erpressungen, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit sowie anderen
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und ein aggressives Protestgeschehen auf der Straße einher.
Es ist feststellbar, dass in digitalen Räumen antidemokratische und antipluralistische Einstellungen stark vertretenund zum Teil sogar als mehrheitsfähig wahrgenommen werden und so für Teile der gesellschaftlichen Mitte vermehrt als anschlussfähig erscheinen. Gerade aus Online-Hass und digitaler Gewalt kann Offline-Gewalt folgen.
Was im digitalen Raum passiert, ist für die Demokratie insgesamt von Relevanz.
Vom Hass im Netz sind besonders marginalisierte und vulnerable Gruppen sowie Personen des öffentlichen Lebens betroffen. Verzerrte Tatsachenbehauptungen, sexualisierte Herabwürdigungen insbesondere gegenüber
Frauen und Gewaltandrohungen, verfremdete Sharepics und Deepfakes sowie Fake-Profile sind verbreitete Formen des Online-Hasses.
Negative Auswirkungen sind bei Betroffenen in verschiedener Weise zu verzeichnen, u. a. in Form eines Rückzugs
aus politischen Diskursen („Silencing“) oder aus öffentlichem Engagement, so z. B. auf der kommunalen Ebene,
bis hin zur Erfahrung von Gewalt.
Die Meldungen von rechtswidrigen Inhalten durch Nutzerinnen und Nutzer haben sowohl gegenüber den Anbietern als auch gegenüber Justiz- und Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich zugenommen. Die Schere zwischen
eingegangenen Meldungen als vermeintlich strafbaren und tatsächlich strafbaren Inhalten geht jedoch stark auseinander. Auch wenn bestimmte Äußerungen subjektiv verletzend sind, können sie dennoch von der Meinungsfreiheit
gedeckt sein, so dass eine Strafverfolgung ausscheidet. Oft fühlen sich Betroffene daher allein gelassen und fehlt
Betroffenen ein Überblick über Beratungs- und Meldestellen, die Beratungsangebote gerade auch für Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bereithalten.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit
Rassismus in all seinen spezifischen Ausformungen (zu denen in Deutschland insbesondere Antischwarzer Rassismus, Antimuslimischer Rassismus und Antiasiatischer Rassismus gehören)2, Antisemitismus, Antiziganismus,
LSBTIQ*-Feindlichkeit, Sexismus sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung betreffen nicht nur einzelne Bevölkerungsgruppen, sie wirken auf die Gesamtgesellschaft. Sie sind
damit (auch) essentielle Bedrohungen für unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil
für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein muss, in Würde und mit gleichen Chancen leben zu können.
Betont werden muss dabei, dass im Kontext der terroristischen Anschläge der Hamas auf Israel zuletzt Antisemitismus, vor allem in seiner israelbezogenen Form, auch in Deutschland noch sichtbarer geworden ist und sich inzahlreichen antisemitischen Straftaten entlädt. Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland angesichts vonBrandanschlägen auf Synagogen, antisemitischen Schmierereien und Hassparolen im öffentlichen Raum sowie
unzähligen abgerissenen Israelflaggen zunehmend unsicher.
Wenngleich der Schwerpunkt der aktuellen antisemitischen Straftaten quantitativ sehr deutlich im Phänomenbereich ausländische Ideologie zu verorten ist, wirken antisemitische Ideologien auch als Bindeglied zwischen verschiedensten extremistischen Szenen, wobei Antisemitismus ein konstitutives Merkmal besonders rechtsextremer
Ideologien ist.

2

Vgl. 13. Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsschwerpunkte, Maßnahmen“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

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Drucksache 20/11675

Die Bundesregierung ist sich der besonderen historischen Verantwortung bewusst, die wir für die Sicherheit jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in unserem Land haben. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen.
Auch ist eine Zunahme antimuslimischer Übergriffe und Gewalttaten in Deutschland seit dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Israel sowie dem darauffolgenden Krieg in Gaza zu verzeichnen. Diese äußern sich u. a. in
Beleidigungen und Angriffen auf Muslime sowie muslimisch gelesene Personen, Anschlägen auf Moscheen,
Schändungen muslimischer Gräber sowie Online-Hasskommentaren. Zudem ist ein Generalverdacht des Antisemitismus gegenüber (vermeintlich) muslimischen Personen zu beobachten. Dies zeigt: Präventionsarbeit gegen
Muslimfeindlichkeit ist aktueller denn je. Dies gilt auch für alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Die Erfahrung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und ihrer menschenverachtenden Ideologie verpflichtet uns, insgesamt gegen Abwertung, Menschenfeindlichkeit und Ideologien der Ungleichwertigkeit vorzugehen
und betroffene Bevölkerungsgruppen zu schützen. Vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermords
an den Sinti und Roma trägt Deutschland eine besondere Verantwortung auch im Kampf gegen Antiziganismus.
Dabei ist die Aufarbeitung des nach 1945 durch staatliche Behörden und andere gesellschaftliche Institutionen
begangenen Unrechts an Sinti und Roma von herausragender Bedeutung. Diese Aufarbeitung kann gegenseitiges
gesellschaftliches Vertrauen wiederherstellen und die Anerkennung der Verfolgung, Ausgrenzung und Benachteiligung von Sinti und Roma stärken.
In den letzten Jahren sind Angehörige der Sinti und Roma mehrfach Opfer von rassistischen Terroranschlägen
geworden. Rassismus gegenüber Sinti und Roma ist nicht nur in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet, sondern
antiziganistische Einstellungen finden sich ebenso in der Mitte der Gesellschaft tief verankert. Die Unabhängige
Kommission Antiziganismus stellt in ihrem Abschlussbericht fest, dass Sinti und Roma in Deutschland bis heutein allen Lebensbereichen strukturellem Antiziganismus ausgesetzt sind. Der Schutz von Sinti und Roma stellt einegesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.
Bei allen rechtlichen und gesellschaftlichen Fortschritten bleiben auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- undintergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Die
registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen LSBTIQ* steigen in den letzten Jahren stark an. Jeden Tag werdenin Deutschland Menschen angegriffen, bloß weil sie lieben wie sie lieben oder sind wie sie sind.
Rechtsextremisten agitieren in den letzten Jahren immer offener und aggressiver gegen die Liberalisierung desöffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschafts- und Familienmodelle. Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt moderner demokratischer Gesellschaften ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien.
LSBTIQ* wird die Gleichwertigkeit aberkannt. Sie stehen oftmals sinnbildlich für eine zu überwindende demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Gesellschaftliche Vielfalt wird nicht anerkannt und respektiert, sondern
abgelehnt.
Diese zunehmende Mobilisierung gegen LSBTIQ* ist folglich oftmals eingebettet in autoritäre, rechtspopulistische, religiös-fundamentalistische und nationalistische Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Sie zielen immer auch auf den Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung insgesamt ab.
Auch Frauen sind auf Grund rechtsextremistischer und islamistischer Ideologien häufig von Abwertung, Hassund Gewalt betroffen.
Daher ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Zeiten der zunehmenden Polarisierung grundlegend. Es gilt, ein gleichberechtigtes Miteinander mit gleichen Chancen für alle zu schaffen, in dem sich alle Menschen als Teil dieser vielfältigen Gesellschaft zugehörig fühlen können. Eine Grundwährung dafür ist auch das
Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Dieses Vertrauen kann auch aufgrund von Diskriminierungserfahrungen mit staatlichen Stellen erschüttert werden. Deshalb ist es Ziel staatlicher Stellen, unter Berücksichtigung
der Betroffenenperspektive auch weiter gegen Diskriminierung vorzugehen.
Wenn nicht alle Menschen sich im gesamten Staatsgebiet frei und sicher bewegen können, stellt das eine große
Herausforderung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Eine wesentliche Stärke unserer Demokratie ist das vielfältige, zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen im ganzen Land.

Drucksache 20/11675– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Ganzheitlicher Ansatz der Bundesregierung
Die Bundesregierung verfolgt das strategische Ziel, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Stärkung der Demokratie und die nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eines ganzheitlichen Ansatzes bedarf. Dabei müssen präventive Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden politisch-strategisch ineinandergreifen.
Ziel ist es, der Entstehung demokratiefeindlicher und extremistischer Einstellungen frühzeitig zu begegnen undeine Verfestigung solcher Ideologien möglichst zu verhindern. Dialog und Begegnung zwischen unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft befördern das Verständnis für unsere Unterschiedlichkeit aber eben auch
Gleichwertigkeit als Menschen und können deshalb einen wichtigen Beitrag gegen die Entstehung extremistischer
Ideologien leisten. Ebenfalls wichtig ist es, ein Bewusstsein für Formen des strukturellen Rassismus und struktureller Diskriminierung zu schaffen.
Hierzu gehört auch ein empathischer, würdiger, kultur- und religionssensibler Umgang mit und der effektive
Schutz von Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalt. Solche Taten sind oftmals geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Rechtsordnung zu erschüttern. Ein angemessener sensibler Umgang mit Betroffenen etwa von rassistischen und antisemitischen Angriffen trägt dazu bei, die Identifikation von Betroffenen
mit dem Staat zu erhalten.
Essentiell ist zudem die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich in den gesellschaftlichen Diskurs
einbringt und für unsere demokratische Ordnung einsteht. Von diesem Anspruch ist auch die Nationale Sicherheitsstrategie geprägt.
Schon bevor sich extremistische Einstellungen verfestigen oder sogar in extremistischen Bestrebungen oder politisch motivierter Kriminalität niederschlagen ist das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaates und der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erforderlich. Die konsequente Arbeit unserer Verfassungsschutz- und unserer Strafverfolgungsbehörden tragen dazu bei, unsere Wertordnung zu sichern. Damit wirken sie Gefahren, auchim Vorfeld, entgegen und stärken insgesamt das Vertrauen in unsere Rechtsordnung.
Der ganzheitliche Ansatz ist Kern dieser Strategie für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft. Bei der Erstellung und der Umsetzung dieser Strategie, die verschiedene Handlungsschwerpunkte aufzeigt, arbeitet die Bundesregierung im föderalen Verbund eng mit den Ländern und deren Kommunen
sowie der Zivilgesellschaft zusammen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode3.

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Drucksache 20/11675

Strategische Ziele einer neuen Demokratiestärkung

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Lage und Herausforderungen setzt sich die Bundesregierung vordringlichfolgende strategische Ziele:a)Unsere vielfältige, demokratische Gesellschaft stärken

Die Bundesregierung ist überzeugt, dass unsere wertgebundene und wehrhafte Demokratie auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung den Menschen in Deutschland umfassend ermöglicht, sich zu entfalten undihre persönlichen Lebensentwürfe umzusetzen. Zudem sind die persönlichen Freiheiten, die unsere Demokratie
beinhaltet, eine Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und damit ein gutes Zusammenleben in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Denn besonders dort, wo Menschen Ideen frei entwickeln und realisieren
können, entstehen Innovationen und starke Unternehmen. Wir unterstreichen ausdrücklich, dass Vielfalt auch ein
Innovationsmotor für unsere Wirtschaft ist. Wo Menschen mit verschiedenen Familiengeschichten, Perspektiven
und Lebensentwürfen zusammenkommen, entstehen Reibungspunkte, aber auch Inspiration. Das bringt unsere
plurale Gesellschaft und die Arbeitswelt voran. Auch deswegen wollen wir Deutschland für Fachkräfte attraktiv
machen – egal, woher sie stammen. Hierzu gehört eine zielgerichtete Diversitäts- und Antidiskriminierungspolitik. Bei der Umsetzung kommt auch Arbeitgebern eine zentrale Verantwortung zu.
Wir wollen erreichen, dass jeder Mensch diskriminierungs- und vorurteilsfrei akzeptiert und gleichbehandelt wird.
Dazu gehen wir mit gutem Beispiel voran, denn jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus,
Muslimfeindlichkeit, LSBTIQ*-Feindlichkeit und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
und Diskriminierung schwächt unser demokratisches Miteinander und unser Gemeinwohl. Für das Vertrauen instaatliche Institutionen ist es essentiell, dass von vorhandenen rechtlichen Regelungen zum Schutz vor Rassismus
und Diskriminierung umfassend Gebrauch gemacht wird und Schutzlücken geschlossen werden. Hierzu gehört
auch, in den staatlichen Institutionen das Bewusstsein für diskriminierendes Verhalten weiterhin zu schärfen.
Demokratische zivilgesellschaftliche Strukturen wollen wir zudem weiter fördern.
b)Politische Bildung und demokratische Teilhabe voranbringen

In unserer offenen, vielfältigen, demokratischen Gesellschaft gibt es viele unterschiedliche Meinungen, Perspektiven und Informationskanäle. Die Bundesregierung möchte alle Menschen in Deutschland befähigen, sich in unserer komplexen und wandelnden Gesellschaft zu orientieren. Diese Orientierung soll dabei helfen, zuversichtlich
in die Zukunft zu blicken, auch angesichts der umfassenden Veränderungen und der damit einhergehenden Unsicherheiten. Wir möchten die Menschen dabei unterstützen, sich selbst ein Urteil zu bilden und eigene Entscheidungen zu treffen, dabei unterschiedliche Argumente und Interessen einzubeziehen und an breit getragenen Lösungen mitzuwirken. Dazu gehört, die Vielfalt der zugänglichen Informationen kritisch-rational wahrzunehmen und
die Fähigkeit einzuüben, verlässliche Berichterstattung von Desinformation und Einzelmeinungen zu unterscheiden. Zudem wollen wir dazu motivieren, Meinungsunterschiede und Kontroversen als positiven Ausdruck einer
lebendigen, demokratischen Debattenkultur aufzufassen. Zu dieser fairen Debattenkultur gehört, mit einer Leidenschaft zur Vernunft respektvoll miteinander umzugehen und andere Meinungen auszuhalten. Ebenso gehört die
Akzeptanz dazu, dass vieles nicht eindeutig ist und die Suche nach geeigneten Lösungen auch auf Vermutungen
und Widerlegungen basiert und Zeit in Anspruch nimmt. Die demokratische offene Gesellschaft ist der plurale
Wettstreit um die besten Ideen für Problemlösungen und die Bewährung von Lösungen, bis wieder neue und bessere gefunden werden. Hierzu gehört auch die Aufklärung über die Gefahren für die Demokratie durch mangelnde
Akzeptanz des Rechts und des Rechtsstaats.
Das vielfältige demokratische und bürgerschaftliche Engagement für das Gemeinwohl in unserem Land ist besonders wertvoll. Denn: Eine lebendige, vielfältige und inklusive Zivilgesellschaft ist widerstandsfähig – auch in
Veränderungsprozessen und Konflikten. Sie lebt davon, dass alle in unserem Land lebenden Menschen, unabhängig von Herkunft, Glaube oder sexueller Orientierung, gleichberechtigt teilhaben können. Aus diesem Grundmöchten wir die Engagierten so gut wie möglich unterstützen und schützen, damit sie ihr Engagement fortsetzen.
Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen mitmachen – als aktive Bürgerinnen und Bürger. Daher fördern wir
demokratische Teilhabemöglichkeiten on- und offline von Anfang an und motivieren dazu, Engagement zu zeigen.
Dabei begreift die Bundesregierung den Staat als Unterstützer einer aktiven Zivilgesellschaft. Gemeinsam können
wir unsere offene und plurale Gesellschaft voranbringen.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen präventiv begegnen

Der Staat darf nicht warten, bis sich extremistische Weltbilder in gewalttätigen Angriffen und Einstellungen manifestieren. Er muss bereits vorbeugend alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen, für demokratische Aushandlungsprozesse werben, über Gefahren aufklären und auch denen zur Seite stehen, die sich für unsere Demokratie
engagieren oder selbst Bedrohungen ausgesetzt sind. Dazu gehört auch, Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu
erkennen und Angebote zum Ausstieg zu machen. Gerade in Krisenzeiten kommt zudem dem Umgang mit Desinformation sowie Verschwörungsideologien eine besondere Bedeutung zu, die nicht selten den „Kitt“ antidemokratischer Milieus bilden und gleichermaßen den Prozess der Meinungsbildung beeinträchtigen. Gerade deswegen
ist eine langfristige und vorausschauende Herangehensweise unerlässlich. Ziel der Präventionspolitik der Bundesregierung ist es, sich extremistischen Tendenzen dauerhaft entgegenzustellen und für eine offene und demokratische Gesellschaft einzutreten. Hierzu gehören präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken und die
Radikalisierungsprozessen vor Ort und im Netz vorbeugen und entgegenwirken.
Im Zusammenwirken mit den Ländern und der Zivilgesellschaft wollen wir dafür weiterhin und verstärkt an die
für Prävention entscheidenden Orte gehen – in die Kommunen, in Vereine und Verbände, in Bildungseinrichtungen und andere Orte, an denen sich Menschen für die Demokratie einsetzen, sowie das Bewusstsein und die Kompetenzen in der Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen und extremistischen Einstellungen stärken. Dies
gilt auch und besonders für Präventionsangebote im digitalen Raum. Daneben wird die Bundesregierung ihre Ansätze zur Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit kontinuierlich fortentwickeln, um aktuellen Entwicklungen zu
begegnen. Hierbei setzen wir auf eine enge Kooperation staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Nur
wenn alle gemeinsam tätig werden, kann Prävention gelingen.
d)Gegen Hass im Netz und Desinformation konsequent vorgehen

Die Bundesregierung stellt sich Ideologien und Verhaltensweisen entschieden entgegen, die unser demokratisches
Miteinander zerrütten oder gefährden. Dies ist unabhängig davon, ob diese Verhaltensweisen online oder offline
stattfinden.
Achtung vor der Würde des Menschen ist die Grundlage für jede Kommunikation – auch bei hitzigen Auseinandersetzungen. Hass und Hetze haben daher keinen Raum in einer demokratischen Streitkultur. Die Werte undNormen der Demokratie gelten auch im digitalen Raum. Diejenigen Menschen, die sich aus dem öffentlichen
Diskurs zurückziehen, sowie diejenigen, die sich von unserer offenen Gesellschaft abwenden, wollen wir zurückgewinnen. Teil davon ist, Gründe für diese Abwendung zu verstehen und – wenn möglich – auszuräumen. Dazu
gehört, zusammen mit der Zivilgesellschaft entschlossen gegen Hass im Netz vorzugehen, Verschwörungserzählungen und Desinformation zu entlarven und einzudämmen und auch den digitalen Raum als demokratischen Ort
von vielfältigen Meinungen zu gestalten.
e)Verfassungsfeindliche Bestrebungen entschlossen bekämpfen

Bestrebungen, die aktiv unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen, beobachten und verfolgen
wir konsequent. Das gilt für alle Formen politisch-motivierter Kriminalität und Hasskriminalität. Dafür befähigen
wir unsere Sicherheitsbehörden angemessen. Wir gehen ebenso konsequent gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vor. Denn wir wollen erreichen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen,
weil sie darauf vertrauen können, dass der Staat und seine Institutionen auch weiterhin ihre Aufgaben effektiv
erfüllen und das demokratische Gemeinwohl schützen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode4.

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Ausgangspunkt: bestehende Strukturen, Programme und strategische Ansätze

Die Bundesregierung hat darauf aufbauend Themen- und Handlungsschwerpunkte identifiziert, um systematischund zielgerichtet eine wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft zu stärken. Damit wollen
wir unsere Demokratie mit allen verfügbaren staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen, fachlichen Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zukunftssicher machen. Dabei wird ein umfassender Ansatz verfolgt. Die benannten fachlichen Handlungsschwerpunkte und Kernvorhaben werden unter Beachtung der jeweiligen Ressortzuständigkeiten in gemeinsamer Abstimmung durchgeführt und begleitet.
Die vorliegende Strategie baut auf bestehenden Strukturen, Programmen und politischen Strategie-Vorhaben des
Bundes im Zusammenhang gesellschaftlich-progressiver Demokratiepolitik auf und setzt – im Rahmen der in derHaushalts- und Finanzplanung der Ressorts jeweils zur Verfügung stehenden Mittel und in der Kompetenz desBundes – zugleich neue Akzente.
Mit verschiedenen Bundesprogrammen wie dem Programm „Demokratie leben!“ und dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, der Demokratieförderung in der Arbeitswelt sowie Maßnahmen der politischen Bildung
fördert die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. Auch das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport spielt hier eine wichtige Rolle. Um Gefahren für die Demokratie durch mangelnde Akzeptanz des Rechts und des Rechtsstaats entgegenzuwirken, unterstützt die Bundesregierung die „Stiftung Forum Recht“. Auch konnte ein bundesweites Netzwerk an staatlichen
und zivilgesellschaftlichen Beratungsangeboten im Bereich Deradikalisierung und Hass im Netz aufgebaut werden. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten zudem behördenübergreifend im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)
zusammen.
In Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 sowie die Anschläge von Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 hat die vorangegangene Bundesregierung in der
19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags im März 2020 den Kabinettausschuss zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Das Kabinett beschloss am 2. Dezember 2020 einen 89 Punkte
umfassenden Maßnahmenkatalog sowie im Mai 2021 den Abschlussbericht des Kabinettausschusses. Der Einsatz
gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit hat damit weiter an politischer Bedeutung gewonnen. Im Kampf gegen Extremismus undRassismus werden die Maßnahmen in der aktuellen Legislaturperiode im Einklang mit der Strategie weiterentwickelt und angepasst.
Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Der Aktionsplan setzte wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen
Rechtsextremismus und umfasst ein effektives Bündel kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat des Weiteren die nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ imFebruar 2022 beschlossen. Danach setzt die Bundesregierung die bisherigen Bestrebungen zur Bekämpfung vonAntiziganismus in allen Lebensbereichen, zum effektiveren Schutz von Sinti und Roma sowie zur Förderung vongleichberechtigter Teilhabe und Partizipation von Sinti und Roma in Deutschland fort und baut diese weiter aus.
Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) legte die Bundesregierung
im November 2022 erstmals eine Strategie vor, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die
Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Diese Strategie wurde unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus erarbeitet. Mit der NASAS wird die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als politikfeld- und ebenenübergreifende Aufgabe konzipiert.
Im November 2022 hat das Kabinett den bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin wird anerkannt, dass Gewalttaten, Übergriffe und Anfeindungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ*) im öffentlichen und privaten Raum keine Seltenheit sind.
Ebenso wird anerkannt, dass LSBTIQ* im Internet und den sozialen Medien oft Hass ausgesetzt sind. Das Ziel ist,
Diskriminierungen und LSBTIQ*-Feindlichkeit entgegenzuwirken und die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Im Februar 2023 hat das Kabinett die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ beschlossen, um die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung neu und noch zielgenauer auszurichten. Die Zukunftsstrategie fokussiert die forschungs- und innovationspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung in sechs übergeordneten Missionen, von denen sich eine Mission gezielt der Stärkung von gesellschaftlicher Resilienz und Zusammenhalt und Gewährleistung von Vielfalt widmet.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2015 bis 2024 die „UN-Dekade für Menschen afrikanischer
Herkunft: Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ ausgerufen. Alle Mitgliedstaaten – darunter auch
Deutschland – sind aufgerufen, die Rechte und die Anerkennung von Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern, Diskriminierung und Antischwarzen Rassismus zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat im Februar 2022
zur Umsetzung der auch über die Dekade hinausweisenden Ziele eine Koordinierungsstelle und einen Beirat eingerichtet, dem auch Community-Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören
und der die Aufgaben hat, Themen und Arbeitsschwerpunkte zur weiteren Umsetzung der UN- Dekade festzulegen.
In dieser Legislaturperiode wurden das Amt einer Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus sowie das
Amt eines Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in
Deutschland eingerichtet. Die erstmalige Einsetzung einer Antirassismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt unterstreicht die hohe Bedeutung, die die Bundesregierung der Bekämpfung von Rassismus beimisst. Die Beauftragte hat u. a. die Aufgabe, neue Initiativen und Maßnahmen zu entwickeln und Erkenntnisse zu strukturellem
Rassismus zu fördern. Darüber hinaus wird sie gemeinsam mit den Ressorts die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus anpassen und weiterentwickeln. Mit dem im Januar 2023 veröffentlichten 13. Lagebericht der Beauftragten unter dem Titel „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ liegt erstmals für die Bundesregierung eine umfassende Darlegung zu Rassismus in Deutschland, zur aktuellen Lage, zu bestehenden wissenschaftlichen Erkenntnissen, zu Handlungsfeldern (Arbeits-/Wohnungsmarkt,
Behörden) und zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus vor.
Mit dem Amt des Antiziganismusbeauftragten wurde zudem eine zentrale Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umgesetzt. Der Antisemitismusbeauftragte wurde strukturell gestärkt und die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sichergestellt, indem ihre Leitung, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, vom Bundestag gewählt wurde. Zudem wurde durch das Kabinett die Einrichtung des Amtes einer/eines Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragte/r) beschlossen.
Mit dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf eines Demokratiefördergesetzes plant die Bundesregierung zudem in dieser Legislaturperiode demokratisch Engagierte zu stärken.
Darüber hinaus ist der Bundesregierung die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Antidiskriminierungsberatung
ein wichtiges Anliegen.
Aktivitäten, die dem allgemeinen bürgerschaftlichen Engagement zuzuordnen sind, können ebenfalls positive
Auswirkungen auf ein lebendiges, demokratisches Zusammenleben und das Vertrauen der Menschen in die Demokratie haben. Zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements hat die Bundesregierung mit der im Jahr
2020 gegründeten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) mit Sitz in Neustrelitz eine zentrale
Anlaufstelle für die rund 29 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Deutschland geschaffen. Diese und weitere
Maßnahmen werden in einer separaten Engagementstrategie des Bundes behandelt, die die Bundesregierung nochin dieser Legislatur vorlegen wird.

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Handlungsschwerpunkte der Bundesregierung

Handlungsschwerpunkt I: Demokratie von innen heraus stärken
Handlungsleitend ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungenkonsequent zu begegnen. Im Folgenden werden anhand dieser zentralen und übergeordneten Leitlinien strategische Handlungsschwerpunkte festgelegt.
Politische Bildung und Demokratiebildung
Gerade in Zeiten multipler Krisen und tiefgreifender Veränderungen ist eine starke politische Bildung zentral.
Politische Bildung ist wichtig zur Stärkung unserer Demokratie, denn sie motiviert und befähigt Bürgerinnen undBürger, sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen, in unserer Demokratie mitzusprechen
und am politischen Leben teilzuhaben. Besorgniserregend ist, dass viele Menschen in Deutschland mit demokratischem Engagement wenig Selbstwirksamkeit verbinden. Das Erleben von Selbstwirksamkeit durch demokratisches Tun ist aber von entscheidender Bedeutung für demokratische Teilhabe und das Vertrauen in die Demokratie.
Politische Bildung ist ein dauerhafter Prozess, in dem Demokratie erlernt und immer wieder gelebt wird. Ziel ist
es, allen in Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürgern Wissen und Kompetenzen zu vermitteln, mit denen
sie sich ein eigenes Urteil bilden und selbstbestimmt Entscheidungen treffen können. Das Wissen um die Funktionsweise demokratischer Prozesse und Institutionen sowie insbesondere um die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit für die Demokratie trägt zu Akzeptanz und Wertschätzung von Demokratie bei. Gleichzeitig befähigt politische Bildung Menschen, Verantwortung für sich und das Gemeinwesen wahrzunehmen und politisch teilhabenzu können, eigene Interessen im demokratischen Diskurs zu vertreten und gestaltend auf Prozesse einzuwirken.
Politische Bildung schafft damit Räume für Dialog und Austausch und trägt dazu bei, gerade auch im Kontext
aktueller Herausforderungen gesellschaftliche Aushandlungs- und Veränderungsprozesse zu begleiten. Dazu gehört auch, Widersprüche auszuhalten und antidemokratische Positionen kritisch zu reflektieren. Politische Bildung und Demokratiebildung entwickeln sich stetig weiter, passen sich an neue Herausforderungen wie die Dynamik des digitalen Raums an und entwickeln dafür geeignete Maßnahmen.
Die Bundesregierung ist überzeugt, dass politische Bildung einen wesentlichen Beitrag für eine starke Demokratie
leistet: In Form von Dialog und konstruktiver Debatte, durch die Stärkung der Kompetenzen in der Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, vor Ort und im digitalen Raum. Folgende Handlungsschwerpunkte und Kernvorhaben stehen hierbei im Mittelpunkt:Potenziale erschließen: Erhalt und Ausbau der pluralen Trägerlandschaft
Die Landschaft anerkannter Träger der politischen Bildung ist vielfältig und plural – wie die Gesellschaft selbst.
Hierzu gehören Einrichtungen wie Vereine, Bildungsstätten, Akademien, Initiativen und Stiftungen aus dem ganzen Bundesgebiet, die im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätig sind. Sie eint das Ziel, politische Jugendund Erwachsenenbildung zu verbreiten, zu stärken und zu fördern. Die spezifischen weltanschaulichen Ausrichtungen und Betätigungsfelder der einzelnen Träger ermöglichen es ihnen, unterschiedliche Sozialräume und Zielgruppen zu erreichen. Die Bundesregierung wird die wichtige Arbeit und die Vielfalt anerkannter Träger derpolitischen Bildung weiter gezielt unterstützen.
Mit der Vielfältigkeit der Gesellschaft ist auch eine Diversifizierung der Bedürfnisse in der politischen Bildung
entstanden. Darauf werden wir zukünftig verstärkt reagieren, indem die Trägerlandschaft ausgebaut bzw. auchkleinere Initiativen und Zusammenschlüsse mit passgenauen Angeboten gefördert werden, die sich in ihrer Arbeit
an den Zielen und Grundsätzen der politischen Bildung orientieren und bewährte Qualitätsstandards einhalten(Beutelsbacher Konsens). Hierbei sollen insbesondere auch Träger unterstützt werden, die über einen besonderen
Zugang zu weniger repräsentierten gesellschaftlichen Gruppen, wie zum Beispiel Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte, verfügen.
Politische Bildung strukturell stärken: Modellförderung und Regelstrukturen neu justieren
Politische Bildung als Daueraufgabe bedarf stabiler professioneller Regelstrukturen auf Bundesund Landesebene.
Um auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren, sollen auch in Zukunft neue Formate und Zugänge
politischer Bildung erprobt, thematische Schwerpunkte gesetzt und bisher wenig erreichte Zielgruppen verstärkt
angesprochen werden. Zur Weiterentwicklung von Maßnahmen sind zeitlich begrenzte Modellprojekte sinnvoll,deren Ergebnisse auf andere Bildungsträger oder Förderbereiche übertragen werden können und die Erkenntnisse

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im Hinblick auf Entwicklung, Erprobung, Weiterentwicklung und Transfer von Methoden und Konzeptionen bieten. Solche Programme und Modellförderungen können ihre Wirkung jedoch besonders dann entfalten, wenn sie
auf eine gefestigte Infrastruktur aus Vereinen, Verbänden, Einrichtungen und Initiativen treffen, die in der Lageist, die Programme qualifiziert umzusetzen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Regelstrukturen zu stärken und dabei gemeinsam mit den Ländern
die vorhandene staatliche Infrastruktur wie die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung gut
aufzustellen. In der Praxis sollen Parallelstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vermieden unddurch eine stärkere Verzahnung der staatlichen politischen Bildungsakteurinnen und -akteure weitere Synergien
geschaffen werden.
Politische Bildung als kritische Medienbildung: Nachrichten- und Medienkompetenz fördern
Der heute unüberschaubare Zuwachs an Kommunikationskanälen und -formen macht den Zugang zu Informationen zugleich wesentlich einfacher und herausfordernder, da sie insbesondere im digitalen Raum einer kritischen
Einschätzung und Bewertung durch die Nutzerinnen und Nutzer bedürfen. Politische Bildung muss heute auchkritische Medienbildung sein.
Einerseits sind Kenntnisse über Plattformen und deren Wirkungsweise erforderlich, um einen kritischen undselbstbestimmten Umgang mit digitalen Medien zu ermöglichen. Andererseits kann nicht darauf verzichtet werden, diese zu nutzen. Denn digitale Medien bieten die Möglichkeit, sich orts- und zeitunabhängig zu gesellschaftspolitischen Themen zu informieren, sie ermöglichen die Teilhabe aller an meinungsbildenden Prozessen. Politische Bildung als Medienbildung meint insofern Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von kritischen
Kompetenzen, um Medieninhalte beurteilen zu können, Quellen kritisch zu prüfen und z. B. Desinformation einschließlich KI-generierter Inhalte zu erkennen.
Die politische Bildung muss schon jetzt auf die Verschiebung von Debatten(räumen) in halböffentliche und private digitale Kommunikationsformate mit der Weiterentwicklung ihrer Angebote reagieren. Politische Bildungmuss fortwährend an digitalen Formaten arbeiten, um anschlussfähig zu bleiben und Menschen adressatengerecht
zu erreichen. Mit zielgenauen Angeboten im digitalen Raum kann es gelingen, neue Zugänge zu Inhalten politischer Bildung zu ermöglichen. Gleichzeitig geht es um die Förderung ziviler und demokratischer Kommunikationsformen innerhalb des digitalen Raums sowie die Befähigung zum (medien-)kritischen Umgang und der Kritik
an und Gegenrede zu antidemokratischen Inhalten und Akteuren. Politische Bildung leistet auf diese Weise einenwichtigen Beitrag, scheinbar geschlossene digitale Filterblasen und Echokammern wieder zu öffnen und zu pluralisieren, sodass dort verbreitete Inhalte und stattfindende Agitation mit einer kritischen Öffentlichkeit konfrontiert werden. Hierdurch sollen vielfältige Perspektiven auch im digitalen Raum sichtbar werden und einen freienund selbstbestimmten Umgang mit Medien befördern.
Politische Bildung für alle: Mehr aufsuchend, zielgruppen- und sozialraumorientiert
Um Bürgerinnen und Bürger in ihrer Lebenswelt und mit Bezug zu ihren spezifischen Interessen, Bedarfen und(Medien-) Realitäten ansprechen zu können, werden wir aufsuchende Angebote der politischen Bildung ausbauen.
Politische Bildung muss sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden. Dazu gehören u. a. Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Zudem gilt es, mit Mitteln der politischen Bildung in der Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu werben. Hierbei sind zielgruppengerechte Formen der Ansprache und unterschiedliche Räume, in denen politische
Bildung stattfindet, zu berücksichtigen.
Um öffentliche Debattenräume weiterhin offen zu halten und politischen Streit in seinen demokratischen Ausformungen zu erlernen, sollen zudem Formate des Dialogs und der Begegnung weiterentwickelt und ausgebaut werden. Hier können sich Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Sozialräumen und mit unterschiedlichen Hintergründen und Haltungen begegnen und miteinander in Austausch treten. Es sollen Räume geschaffen werden,um die allgemeine Dialogfähigkeit der Gesellschaft zu fördern und Polarisierung, Ablehnung oder gar Verachtung
vorzubeugen. Das Aushalten anderer Meinungen, die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der jeweils anderen Seite, aber auch die Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten sind eine wichtige Grundlage für
ein lebendiges, demokratisches Zusammenleben. Dabei sollen auch Räume erschlossen werden, die bislang kaumoder gar nicht von Bildungsmaßnahmen adressiert wurden. Hierunter fällt auch der Ausbau der politischen Bildung in der beruflichen Ausbildung und in der Arbeitswelt.

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Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen
Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen
Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.3 Daneben werden wir die politische Erwachsenbildung weiter fördern. Besonders intermediäre Organisationen wie Gewerkschaften und Betriebe als „Werkbänke der Demokratie“ erscheinen hierbei als zentrale Partner. Betriebe undUnternehmen sind unabhängig vom Vorhandensein eines Betriebsrates Lernorte demokratischen Denken und
Handelns. Kooperationen mit betrieblichen und berufsbildenden Trägern, die (lebens-) praxisnahe Angebote umsetzen, wollen wir ausbauen. Hierfür sollen neue Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen, Verbänden oder
Kammern mit staatlichen Institutionen und Trägern der politischen Bildung aufgebaut werden. Darüber hinaus
wollen wir verstärkt auch ältere Menschen in der nachberuflichen Lebensphase erreichen.
Kompetenzen bündeln: Wissenstransfer stärken und praxisnahe Forschung ausbauen
Aus einem ganzheitlichen Politikverständnis resultiert die Notwendigkeit, den Austausch und die Zusammenarbeit von politischer Bildung mit verwandten Disziplinen und Professionen zu fördern. Dies betrifft insbesondere
Sozial- und Gemeinwesenarbeit oder Jugendhilfe sowie Arbeitsfelder mit inhaltlicher Überschneidung, wie
z. B. kulturelle Bildung, historisch-politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Alle genannten
Ansätze sind gerade im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und der Demokratiestärkung in unserem Land unverzichtbar.
Durch die Vielzahl unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure, die in der politischen Bildung tätig sind, ist eine
inhalts- und sachbezogene Vernetzung zum systematischen Austausch notwendig. Daher fördert die Bundesregierung weiter fokussiert institutionalisierte Austausch- und Vernetzungsformate, die die politische Bildung als
Profession betreffen. Insbesondere solche, die zwischen Trägern modellhafter Ansätze und Regelstrukturen sowie
zwischen Wissenschaft und Praxis vermitteln, um gemeinsam an der Fortentwicklung der Strukturen und Inhalten
der politischen Bildung arbeiten zu können.
Um politische Bildung und Demokratiebildung zukunftsorientiert an den gesellschaftlichen Herausforderungender Gegenwart auszurichten, bedarf es grundlegender wissenschaftlicher und praxisnaher Kenntnisse. Hierfür ist
weiterhin begleitende Forschung notwendig, um Wissenslücken in der anwendungsorientierten Forschung zu
identifizieren und zu schließen, um spezifische Fragestellungen (z. B. zu konkreten Sozialräumen) vertiefend zu
analysieren, um die Aus- und Weiterbildung politischer Bildnerinnen und Bildner zeitgemäß zu gestalten sowie
um Programme und Projekte auf ihre Qualität und Wirksamkeit hin zu untersuchen.
Förderung von demokratischem Engagement und Zusammenhalt
Stabil ist eine Demokratie vor allem dann, wenn sie vom Vertrauen und Engagement einer großen Mehrheit derBevölkerung getragen wird. Daher müssen wir zielgerichtet auch diejenigen Menschen ansprechen, für die demokratische Teilhabe bisher nicht selbstverständlich ist. Menschen erleben und gestalten Demokratie am konkretesten vor Ort. Demokratisches Engagement in Kommunen ist der Bundesregierung daher ein besonders wichtiges
Anliegen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass Menschen sich selbst als wichtigen Teil unserer Demokratie erleben und konkret an der Demokratie teilhaben – sowohl über formale Beteiligungsprozesse als auch in ihrem Alltag.
Demokratieförderung sollte dabei bereits in der frühen Kindheit und Jugend ansetzen, da diese Lebensphasen für
Demokratieverständnis und Toleranz entscheidend sind, und alle Menschen und Altersgruppen ansprechen. Die
Bundesregierung wird sich hierbei auf folgende Handlungsschwerpunkte und Kernvorhaben konzentrieren.
Ansprache bisher wenig engagierter und demokratieskeptischer Menschen
Bisherige Förderprogramme der Bundesregierung erreichen häufig vor allem Menschen, die sich bereits demokratisch engagieren oder eine ausgeprägte Bereitschaft dazu mitbringen. Die Unterstützung dieser Menschen und
der demokratischen Kultur bleibt auch weiterhin ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung.

3

Vgl. 16. Kinder- und Jugendbericht. Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter und Stellungnahme der Bundesregierung. Bundestagsdrucksache 19/24200. Berlin 2020

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Um einerseits allen Menschen zu ihrem Recht auf demokratische Teilhabe zu verhelfen und andererseits die Demokratie durch eine breitere Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern resilienter zu machen, wird die Bundesregierung daneben künftig zwei Zielgruppen intensiver in den Blick nehmen: Menschen, die von den Möglichkeiten demokratischen Engagements bisher zu wenig erfahren haben oder die diese Angebote aufgrund von Zugangshürden, fehlenden Ressourcen oder Diskriminierungserfahrungen nicht wahrnehmen; und Menschen, dieder Demokratie skeptisch oder ablehnend gegenüber stehen und die sich von den bisherigen Angeboten der Demokratieförderung nicht angesprochen fühlen.
Basis für eine zielgerichtete Ansprache ist der Ausbau unseres Wissens über bisher nicht oder unzureichend erreichte Gruppen, über Ursachen für die bisher gescheiterte Adressierung und die Bedingungen für eine gelingende
Ansprache. Hierfür ist sowohl Forschung zu diesen Fragen als auch eine auf die Zielgruppenerreichung fokussierte
Evaluation aktueller Maßnahmen des Bundes notwendig.
Für unterschiedliche Zielgruppen sind spezifische Ansätze und Zugänge nötig, um ein breites, vielfältiges demokratisches Engagement sicherzustellen. Hierzu gehören die Förderung niedrigschwelliger und aufsuchender sowie
mehrsprachiger und communitybasierter Angebote vor Ort und in der Lebens- und Arbeitswelt der Menschensowie eine zugängliche, einladende Sprache. Die Bundesregierung wird demokratisches Engagement daher noch
stärker in den Räumen anregen, die einerseits wie bspw. die Arbeitswelt, Betreuungs- und Bildungseinrichtungenden Alltag vieler Menschen prägen, die andererseits aber häufig noch wenig demokratisch geprägt sind. Hierfürsind eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und deren Kommunen sowie vielfältige Allianzen notwendig, bspw. mit bereits bestehenden Engagement- und Organisationsstrukturen, Einrichtungen oder Schlüsselakteuren.
Damit sich die gesellschaftliche Vielfalt auch im demokratischen Engagement widerspiegelt, wird die Bundesregierung demokratisch geprägte Selbstorganisationen u. a. von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Minderheiten weiter fördern und diese in ihrer demokratischen Teilhabe unterstützen. Außerdem wird die Bundesregierung gezielt Träger fördern, die über besondere Expertise in der Ansprache bisher wenig erreichter oder nochzu gering repräsentierter Zielgruppen verfügen. Die Bundesregierung wird bei ihren Maßnahmen zur Demokratiestärkung zudem noch stärker die Kenntnisse derjenigen Professionen einbinden, die wie bspw. die Sozialarbeit
oder pädagogische Fachkräfte über spezifische Zugänge zu bisher kaum erreichten Zielgruppen und entsprechende Erfahrungen verfügen.
Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zur Demokratieförderung konzentrieren sich häufig auf die Bearbeitung gesellschaftlicher Herausforderungen für die Demokratie. Eine gezielte Adressierung von Problemlagenbleibt weiterhin wichtig. Um noch mehr Menschen für die Demokratie zu begeistern und sie von den Vorteilen
demokratischen Engagements zu überzeugen, wird sich die Bundesregierung in Zukunft zudem noch stärker auch
auf die positiven, potentialorientierten und verbindenden Aspekte demokratischer Teilhabe konzentrieren. Es sollverstärkt darum gehen, fokussiert für den demokratischen Prozess zu werben.
Gezielte Förderung demokratischen Engagements in strukturschwachen Regionen
Der Bund hat durch diverse Förderprogramme bundesweit zur Demokratieförderung und -stärkung vor Ort beigetragen. Noch intensiver als bisher wird die Bundesregierung bei ihrer Förderung von Projekten im Rahmen derverfassungsrechtlichen Möglichkeiten zukünftig Regionen in den Blick nehmen, die aufgrund ihrer Strukturschwäche und zugleich spezifischen Problemlagen vor besonderen Herausforderungen stehen. Mindestens ebenso
wichtig wie ein Ausbau der Infrastruktur und von Angeboten der Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen
ist es, gerade dort zu ermöglichen, dass Lebensqualität, Entwicklungschancen und Teilhabemöglichkeiten gestärkt
werden und Menschen ihre Lebenssituation vor Ort aktiv mitgestalten können.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse trägt dazu bei, dass sich Menschen in den Regionen nicht abgehängt und von der gesamtstaatlichen Solidarität abgekoppelt fühlen. Politik für gleichwertige Lebensverhältnissesoll zu gerechter Ressourcenverteilung und fairen Teilhabenchancen, zu geringeren regionalen Disparitäten, zur
Erhaltung der dezentralen Siedlungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen, zur Dämpfung von Abwanderungaus benachteiligten Räumen und zugleich des Drucks auf Ballungsräume beitragen. Dies stärkt den Zusammenhalt
zwischen den Regionen Deutschlands, in den Regionen und vor Ort und leistet so einen Beitrag zum Vertrauen
in die Demokratie und gegen demokratiegefährdende Entwicklungen.
Zentral für zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung des demokratischen Engagements und Zusammenhalts ist
eine vorangehende Analyse der häufig komplexen Situation vor Ort. Staatliche Förderung in diesem Bereich spielt
in strukturschwachen Regionen angesichts der vielfach angespannten Finanz- und Personallage der Kommunen
sowie oft nur begrenzten Engagementstrukturen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten eine besondere Rolle.

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Mit einer möglichst einfachen, flexiblen Förderpraxis zur Demokratieförderung und -stärkung wird die Bundesregierung unter Ausnutzung der Möglichkeiten aus den bestehenden Regelwerken es erleichtern, auf die spezifische Ausgangslage in den Kommunen bzw. Regionen zu reagieren. Um den Zugang zu Förderung in diesem Feldzu erleichtern, wird die Bundesregierung Förderverfahren so weit wie möglich vereinfachen und dabei auch die
Förderung auch von Kleinstprojekten ausbauen. Zugleich wird die Bundesregierung Engagierte u. a. durch Beratungsangebote und Anreize dabei unterstützen, für eine nachhaltige Entwicklung lokaler Zivilgesellschaft auchnichtstaatliche Förderquellen zu erschließen.
In strukturschwachen Regionen, insbesondere in kleineren Kommunen, ist häufig vor allem das Personal zur Umsetzung von demokratiestärkenden Maßnahmen knapp. Dies gilt sowohl für die Verwaltung als auch die Zivilgesellschaft, die in diesen Regionen oft nicht breit aufgestellt ist. Ziel der Bundesregierung ist es, die Engagierten
vor Ort in ihrer Arbeit zu stärken und weitere Engagierte für demokratisches Engagement zu gewinnen. Hierzu
wird die Bundesregierung im Rahmen der verfassungs- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Allianzen mit
bestehenden Strukturen wie Vereinen, Unternehmen und anderen Einrichtungen noch intensiver unterstützen. Um
die Strahlkraft demokratischen Engagements zu befördern, wird die Bundesregierung zudem auch einzelne
Schlüsselpersonen in ihrem Engagement unterstützen und es bestehenden Engagementstrukturen im engen Austausch mit den Ländern und deren Kommunen sowie vor Ort tätigen Projekten ermöglichen, bspw. über Zweigstellen oder Austauschformate auch benachbarte Regionen mit schwächeren Strukturen zu unterstützen.
Demokratisch Engagierte aus Zivilgesellschaft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung strukturschwacher Regionen haben aufgrund mangelnder Unterstützung und teils offener Angriffe häufig einen besonders
schweren Stand. Sie gilt es ganz konkret zu unterstützen. Hierzu wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
Ländern und deren Kommunen den Ausbau von Beratungs- und Supervisionsangeboten, den Aufbau kommunaler
Allianzen sowie die regionale Vernetzung demokratisch Engagierter fördern.
Gerade in strukturschwachen Regionen sind generations- und milieuübergreifende Begegnungsräume und Anlässe gemeinschaftlichen Handelns zur Förderung des demokratischen Zusammenhalts besonders wichtig. Die
Bundesregierung wird das Fortbestehen solcher Orte und Anlässe sowie die Schaffung neuer Begegnungsräume
daher weiterhin unterstützen, auch um Angeboten demokratiefeindlicher Kräfte den Nährboden zu entziehen. Um
Menschen in der Wahrnehmung ihres Rechts auf demokratische Teilhabe zu unterstützen, ihnen eine größere
Selbstwirksamkeit zu verschaffen und auf diese Weise ihr Vertrauen in die Demokratie zu stärken, wird die Bundesregierung auch weiterhin Beteiligungs- und Austauschformate auf lokaler Ebene unterstützen, bspw. durch die
Förderung von Moderationskompetenzen und Beratungsangeboten.
Für ein gutes Ineinandergreifen der verschiedenen Aktivitäten zur Förderung demokratischen Engagements ist
sowohl die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Unternehmen vor
Ort als auch eine gute Abstimmung zwischen den Ressorts des Bundes sowie mit Ländern und deren Kommunen
essentiell. Um hier sowohl die Förderpraxis als auch die verschiedenen Maßnahmen gut aufeinander abzustimmen
und die Bedarfe vor Ort so früh wie möglich in Entscheidungen auf Bundesebene einbeziehen zu können, solldieser Austausch und die Zusammenarbeit in Zukunft intensiviert und weiter gefördert werden. Dabei wird die
Bundesregierung auch auf die Nutzung von etwaigen Synergien mit den Programmen und Aktivitäten des Bundes
im Rahmen des „Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen“ achten.
Stärkung der Konfliktbearbeitung und des Schutzes von demokratisch Engagierten
Die Bundesregierung wird Kompetenzen und Verfahren zur Konfliktbearbeitung auf individueller, institutioneller
und gesellschaftlicher Ebene im Rahmen der verfassungs- und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten noch intensiver und breiter als bisher fördern. In den letzten Jahren wurden flächendeckend Beratungsstrukturen aufgebaut,die sich bei der Bearbeitung von Konflikten bewährt haben. Die Bundesregierung wird diese Strukturen weiterhinfördern, auch in der kontinuierlichen Weiterentwicklung ihrer inhaltlichen und methodischen Ausrichtung.
Zusätzlich ist eine Stärkung des lokalen Konfliktmanagements erforderlich. Demokratische Institutionen insbesondere in Kommunen müssen darin unterstützt werden, geeignete Prozesse zu etablieren, um sowohl akute alsauch latente Konflikte möglichst bereits in einem frühen Stadium zu erkennen und ergebnisorientiert zu bearbeiten. Die Bundesregierung wird in enger Abstimmung mit Ländern und deren Kommunen die Analyse der spezifischen Problemlagen und die Etablierung geeigneter Verfahren zur Bearbeitung der Konflikte noch intensiveranregen und unterstützen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft sowie die Einbindung aller Beteiligten vor Ort ist der Bundesregierung hierbei ein besonderes Anliegen. Dies gilt insbesondere
für die Betroffenen von Konflikten, die in allen Stadien der Konfliktbearbeitung einbezogen werden sollten. Zur

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Konfliktbearbeitung wird die Bundesregierung neben den wichtigen bestehenden auch multiperspektivische Beratungsangebote und eine Prozessbegleitung fördern, die auch die Einbindung demokratieskeptischer Akteurinnen
und Akteure erlauben. Dabei ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, unterschiedlichen wie aber auchmarginalisierten Perspektiven auch in diesen Prozessen und Angeboten genügend Raum zu bieten. Zur Prävention
und Bearbeitung von Konflikten sind geeignete und innovative Dialog- und Beteiligungsangebote und die Zusammenarbeit in breiten Bündnissen wichtig, um auf diese Weise möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu ist es
essentiell, Engagierte in Kommunen in der Weiterentwicklung ihrer Moderations- und Kommunikationskompetenzen mit Blick auf schwierige Gespräche zu unterstützen.
Zentrales Element der Konfliktbearbeitung ist der wirkungsvolle Schutz derjenigen Menschen, die aufgrund ihres
Engagements on- und offline angefeindet, bedroht oder angegriffen werden. Die bestehenden Beratungsstrukturen
haben sich hierfür als besonders wichtig erwiesen und werden weiterhin gefördert. Die Bundesregierung wird zudem die Entwicklung von Schutzkonzepten für bedrohte zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Entscheidungsund Mandatsträgerinnen und Mandatsträger noch intensiver fördern. Für einen wirksamen Schutz von Betroffenen
unterstützt die Bundesregierung den Aufbau und die Weiterentwicklung von Netzwerken zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Sicherheitsbehörden, die Betroffenen zügig und effektiv Schutz, Beratung und Unterstützung bieten. Die Bundesregierung wird Empfehlungen zum besseren Schutz von Engagierten wie die der „Allianzzum Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ umsetzen und hierbei auf eine gute Verzahnung
mit weiteren Aktivitäten und Ansätzen auf Bundesebene achten. Für einen effektiven Schutz demokratisch Engagierter muss immer auch der digitale Raum und dessen Verknüpfungen zur analogen Lebenswelt in den Blickgenommen und mit entsprechenden Schutzmaßnahmen bedacht werden.
Förderung des demokratischen Engagements im digitalen Raum
Die Bundesregierung wird die Nutzung des digitalen Raums für demokratisches Engagement und die Förderung
demokratischer Kultur im Netz noch intensiver als bisher fördern. Auf diesem Wege sollen auch bisher wenig engagierte Zielgruppen für demokratisches Engagement gewonnen werden. Durch die Förderung von digitalen Angeboten und Austauschplattformen soll auch der nicht oder nur informell organisierten Zivilgesellschaft mehr
Raum für Engagement geboten werden. Die Bundesregierung wird niedrigschwellige Formate demokratischer
Beteiligung im Netz weiter unterstützen und weiterentwickeln und dem stärker informellen Engagement im Netz
damit Rechnung tragen.
Für eine nachhaltige Förderung konstruktiven, demokratischen Engagements im Netz ist die Stärkung der Medien- wie Debattenkompetenz aller Beteiligten sowie eine enge Begleitung und Moderation der Foren und Prozesse erforderlich. Dies wird die Bundesregierung in ihrer Förderpraxis berücksichtigen und den Aufbau und die
Weiterentwicklung entsprechender Kompetenzen in der Bevölkerung, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern.
Die Bundesregierung wird Projekte der politischen Bildung und Demokratiebildung im digitalen Raum noch intensiver als bislang fördern und zudem digitale Fortbildungsangebote unterstützen. Auch bei Beteiligungsformaten
wird die Bundesregierung, wo sinnvoll, digitale und hybride Angebote noch stärker nutzen, fördern und anregen,um auf diese Weise möglichst vielen Menschen demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen Gesellschaft sowie Abbau von Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Die Bundesregierung bekennt
sich zu einer von Vielfalt geprägten Einwanderungsgesellschaft und zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Diese gilt es konsequent sicherzustellen und weiter zu stärken. Ebenso gilt es ein Bewusstsein dafür zu
fördern, dass die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und der Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sowie Diskriminierung wie z. B. LSBTIQ*-Feindlichkeit nur erfolgreich seinkönnen, wenn sie mit Maßnahmen für eine Anerkennung und Förderung der gleichberechtigten und demokratischen Teilhabe aller Menschen und einer Wertschätzung von Vielfalt einher gehen.
Rassismus in all seinen spezifischen Erscheinungsformen4 sowie Antisemitismus und Antiziganismus beginnen
nicht erst bei diskriminierenden Praktiken und Handlungen, sondern bereits auf der Einstellungsebene. Die vonder Bundesregierung eingesetzte Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit stellte inihrem 2021 veröffentlichten Bericht ihr wissenschaftliches Verständnis von Rassismus dar, nach dem „Rassismus
in all seinen Facetten (…) Überzeugungen und Praktiken [bezeichnet], die auf der systematischen Abwertung und
4

Zu den spezifischen Erscheinungsformen zählen u. a. Anti-Schwarzer Rassismus, Antimuslimischer Rassismus, Antiasiatischer Rassismus sowie Antislawischer Rassismus, vgl. Lagebericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus: Rassismus in Deutschland. Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen,
Berlin 2023.

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Ausgrenzung sowie Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung beruhen, denen biologisch oder kulturell konstruierte, nicht veränderbare und angeblich minderwertige Eigenschaften und Verhaltensweisen zugeschrieben werden“. Die Fachkommission hat damit darauf aufmerksam gemacht, dass Rassismus historisch wandlungsfähig ist und nicht mehr nur biologisch argumentiert. Er umfasst auch den sogenannten kulturellen Rassismus. Gemeint ist damit die Abwertung aufgrund kulturell konstruierter, angeblicher Eigenschaften und Verhaltensweisen.
Daher muss strategisch berücksichtigt werden, dass von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus betroffene Personen aufgrund unterschiedlicher Zuschreibungen bzw. Merkmale in unterschiedlichen Situationen
Diskriminierung erleben (mehrdimensionale Diskriminierung) und sich verschiedene Merkmale in der Situationüberschneiden können und qualitativ eine neue Diskriminierungserfahrung wie zum Beispiel sexuelle Orientierung und Religion hervorbringen (intersektionale Diskriminierung). Zusätzlich gilt es die Wirkungen von strukturellem Rassismus in den Blick zu nehmen und aktiv dagegen vorzugehen.
Im Kern geht es bei der Betrachtung von strukturellem Rassismus darum, auch institutionelle Abläufe, Verfahrensweisen und nicht hinterfragte Routinen in den Blick zu nehmen. Diese können sich durch bewusste wie auch
unbewusste Handlungen im Alltag u. a. im Kontakt mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen auswirken,
die eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Lebensbereichen zur Folge haben
können. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Diskriminierung vorsätzlich oder in böswilliger Absicht geschieht. Dies ist auch in der von Deutschland ratifizierten ICERD-Definition zu rassistischer Diskriminierung
dargelegt. Entscheidend ist der nachteilige Effekt, der bei den Betroffenen durch die Ungleichbehandlung entsteht.
Um jeder Form von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus. Muslimfeindlichkeit und anderen Formen der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Diskriminierung zu begegnen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Ressorts des Bundes. Die Bundesregierung wird sich dabei auf folgende Handlungsschwerpunktekonzentrieren:
Forschungs- und Datenlage zu Ursachen, Ausmaß und Entwicklung zu verschiedenen Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit sowie Diskriminierung verbessern
Die Grundlage für den Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit sowie
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung einschließlich LSBTIQ*-Feindlichkeit ist eineumfassende und verlässliche Forschungs- und Datenlage. Partizipative Ansätze in der Forschung können einen
Beitrag dazu leisten, relevante Forschungsfragen besser zu identifizieren, Betroffene besser zu erreichen und praxisnahe Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Wir werden partizipative Ansätze in der Forschung stärken sowie
die Betroffenenperspektive bei der Vergabe von Forschungsaufträgen – auch im Rahmen der Ressortforschung –sowie bei der Entwicklung von Förderrichtlinien berücksichtigen, soweit dies fachlich geboten und sinnvoll ist.
Dafür ist eine stärkere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft notwendig, die wir, wo geboten und sinnvoll, intensivieren werden.
Darüber hinaus gilt es künftig, eine bessere Datenlage hinsichtlich der Frage zu erlangen, welche Bevölkerungsgruppen, sozialen Räume und Arbeitsmarktsegmente in besonderer Weise in welchen Handlungsfeldern und Lebenssituationen von strukturellen Benachteiligungen auch in Institutionen betroffen sind (Langzeitdaten, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten). Die Bedingungen für die Erhebung von Antidiskriminierungs- undGleichstellungsdaten müssen sich an bestehenden rechtlichen Beschränkungen bei der Erfassung ethnischer Datenund unter Beteiligung und Achtung der Vorbehalte der jeweiligen Communities und Betroffenengruppen orientieren. Hierbei gilt es auch regelmäßige Erhebungen zu Erfahrungen Betroffener durchzuführen im Sinne eines
Monitorings. Auf europäischer Ebene betont der EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025 die Bedeutung
von vergleichbaren Daten für fundierte politische Entscheidungen, um das Ausmaß und die Form der Diskriminierung besser einschätzen und bekämpfen zu können. Hierzu liefert u. a. der Nationale Diskriminierungs- undRassismusmonitor des DeZIM umfassende Befunde. Hierzu werden wir u. a. prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Datenlage bei den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmalen verbessert
werden kann.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Sensibilisierung und Professionalisierung stärken: Strukturen für den Umgang mit Rassismus, Antisemitismus,
Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Diskriminierung in der
Verwaltung ausbauen
Ein professioneller Umgang der Bundesverwaltung mit der Diversität der Gesellschaft ist ein zentraler Grundpfeiler, um Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen. Auch in den Strukturen der Bundesverwaltung können Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Muslimfeindlichkeit vorkommen, die sich in den Abläufen
und Strukturen von Organisationen abbilden, ohne dass es sich dabei um einen bewussten oder gar beabsichtigten
Prozess handelt, aber auf Beschäftigte wie auf Zielgruppen der Verwaltungsarbeit wirken.
Beschäftigte, die Diskriminierung erfahren, haben das Recht, sich an die innerbehördlichen oder innerbetrieblichen AGG-Beschwerdestellen (§ 13 AGG) zu wenden. Bislang fehlt es aber weitgehend an vertraulichen Ansprechpersonen für Betroffene. Vergleichbare Strukturen bestehen in der öffentlichen Verwaltung beispielsweise
durch die behördlichen Gleichstellungbeauftragten, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Solche Strukturen wollen wir auch im Bereich von rassistischer Diskriminierung stärken.
Stärkung der Communities und Empowerment(Migranten-) Selbstorganisationen und Diasporaorganisationen sowie betroffene Communities sind für den Abbau von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie LSBTIQ*-Feindlichkeit zentrale Akteure. Einerseits weil sie über die fachliche Expertise verfügen,entsprechende Maßnahmen zu gestalten und umzusetzen und andererseits auch das Vertrauen der Betroffenen und
die Zugänge zu ihnen besitzen.
Es gilt die bestehenden Förderprogramme des Bundes dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie Anforderungennachkommen, um ggf. ergänzende Fördermöglichkeiten einzurichten. Wichtig ist, dass auch (Migranten-)Selbstorganisationen nach Möglichkeit an den Regelstrukturen teilhaben. Zudem sollten Vereine und Verbände von(Migranten-)Selbstorganisationen und Diasporaorganisationen sowie betroffenen Communities dahingehend gestärkt werden, dass sie über das Empowerment von Betroffenen hinaus auch Zielgruppen in der Gesamtgesellschaft und in der Arbeitswelt , insbesondere an diskriminierungssensiblen Stellen, wie z. B. Leistungsbehörden,
Polizei- und Justizbehörden, adressieren sowie sensibilisieren können.
Anlauf- und Beratungsstellen für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und
Diskriminierung verbessern
Um im Fall von Diskriminierung wirksam vorgehen zu können, benötigen von Diskriminierung betroffene Personen häufig Unterstützung von professionellen Antidiskriminierungsberatungsstellen. Beratungsangebote sollen
daher zusammen mit den Ländern im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten vorangebracht werden.
Die Bundesregierung verfolgt dabei das Ziel, das bestehende Angebote und Strukturen besser vernetzt und so ein
flächendeckendes Beratungsangebot sichergestellt wird. Es gilt soweit wie möglich, Strukturen zu schaffen, diesemöglichst bundesweit auszubauen und untereinander zu vernetzen.
Kommunale Allianzen gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Hass und Gewalt verstärkt etablieren
In den Kommunen nehmen Anfeindungen, aber auch Angriffe auf kommunale Entscheidungsträgerinnen und-träger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltung wie auch ehrenamtlich Engagierte weiterhinzu. Sie treffen vor allem diejenigen, die sich für demokratisches Engagement, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzen.
Allerdings wissen Betroffene oftmals nicht, wo sie sich hinwenden können oder wie sie damit umgehen sollen.
Daher sollen die Betroffenenberatungen, z. B. Hass im Netz weiter ausgebaut werden. Damit Kommunen künftig
mehr Handlungskompetenz aufbauen und Unterstützung leisten können, braucht es vor Ort kommunale Allianzen.
Hier sollten verschiedene Behörden, kommunale Antidiskriminierungsstellen und lokale Akteure zuständigkeitsübergreifend zusammenwirken, um für Betroffene effektiven Schutz zu ermöglichen. Mit antirassistischen Strategiekonzepten können Kommunen im Bedarfsfall zudem eine schnelle Handlungsfähigkeit sichern. Diese sollten
auch verwaltungsintern sensibilisieren und ein freiwilliges Angebot antirassistischer Trainings umfassen.

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Förderung von Demokratie und Vielfalt im Öffentlichen Dienst
Die Bundesregierung versteht Demokratiestärkung als Querschnittsthema und Aufgabe aller Ressorts. Für das
Vertrauen in demokratische Institutionen ist Offenheit der Repräsentantinnen bzw. Repräsentanten des öffentlichen Dienstes für gesellschaftliche Teilhabe und entsprechendes Verwaltungshandeln besonders wichtig. Die Bundesregierung möchte beim Thema Vielfalt mit gutem Beispiel vorangehen.
Zur Förderung von Vielfalt in der Verwaltung erarbeitet die Bundesregierung eine ganzheitliche Diversitätsstrategie, die von allen Behörden des Bundes umgesetzt werden soll. Auch auf Unternehmen mit Bundesbeteiligung
soll künftig durch die Strategie im Bereich des rechtlich Möglichen Einfluss genommen werden. Die Strategie hat
das Ziel, untergesetzliche Maßnahmen zu etablieren, die u. a. dazu beitragen sollen, den Anteil von Menschen mit
Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen sowie behördenübergreifend eine größere Sensibilisierung für die Themen und die Bedeutung von Vielfalt, Antidiskriminierung und tatsächlicher Chancengleichheit
herbeizuführen. Mehr sichtbare Repräsentation der vielfältigen Gesellschaft sowie eine diversitätsorientierte Organisations- und Personalentwicklung sind dabei wichtige Schritte für mehr Teilhabe.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, um damit die
Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am öffentlichen Dienst zu stärken.
Bei der der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst legt die Bundesregierung auch einen besonderen
Fokus auf die Sensibilisierung und Professionalisierung der Beschäftigten im Umgang mit Rechtsextremismus,
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie zum Beispiel LSBTIQ*- Feindlichkeit sowie Diskriminierung über alle Laufbahngruppen
hinweg.
Als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratie müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in besonderer Weise demokratische Werte, Normen und Prozesse verinnerlichen und in ihrem Handeln ausstrahlen. Dazu gehört eine wertschätzende, zugängliche und transparente Kommunikation von Verwaltung nachinnen und außen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen zudem in ihren Kompetenzen zum Umgang mit demokratiefeindlichen Phänomenen und Personen gestärkt werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck
das Fortbildungsangebot innerhalb der Verwaltung im Bereich Demokratie- und Diversitätsbildung weiter ausbauen.
Die Bundesregierung nimmt zudem ihre Verpflichtung zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes sehr ernst. Sie wird deshalb Unterstützungsstrukturen und Schutzmechanismen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter ausbauen, die als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratie angefeindet oder angriffen werden und dies auch auf anderen Ebenen der Verwaltung weiter anregen.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Handlungsschwerpunkt II: Demokratiegefährdenden Entwicklungen begegnen
Neben dem Handlungsschwerpunkt, die Demokratie von innen heraus zu stärken gilt es auch, demokratiegefährdenden und verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Entwicklungen konkret zu begegnen. Die Ereignisse derjüngsten Vergangenheit zeigen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Demokratische Werte müssen jeden
Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden.
Prävention von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit
Ziel der Präventionspolitik der Bundesregierung ist es, sich demokratiefeindlichen und extremistischen Tendenzen frühzeitig und dauerhaft entgegenzustellen und für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft
einzutreten. Hierzu gehören präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken und Radikalisierungsprozessen vor Ort und im Netz vorbeugen und entgegenwirken.
Ressentiments bis hin zu offener Feindseligkeit und Ablehnung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung sindkeine bloßen Randerscheinungen. Radikalisierungstendenzen sind bis in die Mitte der Gesellschaft sichtbar und
fordern alle gesellschaftlichen und politischen Akteurinnen und Akteure heraus. Ihnen präventiv zu begegnen, isteine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen.
Extremismusprävention ist vielfältig und setzt an unterschiedlichen Punkten an: Während sich primäre, universelle Prävention an alle Menschen richtet und eine Stärkung demokratischer Grundwerte und Kompetenzen sowie
eine Sensibilisierung und Aufklärung zum Ziel hat, nimmt die sekundäre Prävention insbesondere gefährdete
Gruppen bzw. Personen und deren Umfeld in den Blick, um Anzeichen für eine mögliche Radikalisierung frühzeitig erkennen und gegensteuern zu können. Wenn eine Person bereits radikalisiert ist und sich einer extremistischen
Ideologie zugewendet hat, können Ansätze der tertiären Prävention ergriffen werden. Maßnahmen der Tertiärprävention sind demnach vorwiegend Ausstiegs- und Deradikalisierungsberatung. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure arbeiten in diesen Bereichen schon heute zusammen.
Demokratische Resilienz stärken: Ausbau und Weiterentwicklung von Angeboten zur universellen Prävention
Die Bundesregierung fördert die Prävention jeder Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit auf mehreren Ebenen. Verschiedene Bundesprogramme und Maßnahmen der politischen Bildung stärken das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Feld und tragen zur Wissensvermittlung und Aufklärung bei. Durch die bundesweite Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen werden die Kompetenzen im Umgang mit extremistischen und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus,
Islamismus, Linksextremismus und anderen Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, auf Bundesebene gebündelt. Neben Informationsangeboten für eine breite Öffentlichkeit tragen Bildungs- und Beratungsangebote zivilgesellschaftlicher Organisationen in ganz Deutschland entscheidend zur Sensibilisierung und Qualifizierung von Fachkräften und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren an Schulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung bei. Hierbei werden verstärkt auch (Migranten-)Selbstorganisationen einbezogen. Die Bundesregierung wird diese wichtige Arbeit weiterhin wirksam unterstützen und aktuelle Entwicklungen bei der Ausgestaltung der Programme und Maßnahmen berücksichtigen.
Daneben kommt der Zusammenarbeit mit und der Unterstützung von überregionalen Strukturen und Beratungsangeboten in den Ländern und Kommunen eine besondere Bedeutung zu. So tragen Beratungsangebote dazu bei,Akteurinnen und Akteure vor Ort durch eine mobile und aufsuchende Arbeit im Umgang mit demokratiefeindlichen Entwicklungen zu unterstützen. Daneben fördert die Bundesregierung bundesweit Kommunen, die sich füreine Verbesserung des Zusammenwirkens zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteurinnen und Akteure vor Ort
einsetzen. Durch die bisherigen Maßnahmen konnten in vielen Kommunen Netzwerke etabliert werden, die esermöglichten, kontextsensibel auf krisenbedingte Herausforderungen zu reagieren und gesellschaftlicher Polarisierung früh entgegenzuwirken. Um aktuellen demokratiegefährdenden Entwicklungen umfassend zu begegnen und
Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen in Konflikt- und Krisensituationen zu unterstützen, wird
die Bundesregierung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in enger Abstimmung mit den Ländern und deren Kommunen Angebote zum lokalen Konfliktmanagement ausbauen. Dies gilt auch und besonders
in strukturschwachen und ländlichen Räumen (siehe Kapitel Förderung von demokratischem Engagement undZusammenhalt).

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Die Bundesregierung wird bewährte Programme und Ansätze zur Förderung der demokratischen Teilhabe undgegen Extremismus in ländlichen und strukturschwachen Regionen weiterentwickeln. Neben präventiven Ansätzen auf kommunaler Ebene unterstützt die Bundesregierung bundesweit Vereine und Verbände, die sich der Etablierung demokratischer Verbandsstrukturen und der Bearbeitung von demokratiefeindlichen Vorfällen widmen.
Dadurch fördern wir die Demokratie und wirken extremistischen und verfassungsfeindlichen Strömungen entgegen. Durch die Ausbildung von Demokratieberaterinnen und Demokratieberatern werden Engagierte in Vereinen
und Verbänden sensibilisiert und befähigt, für demokratische Werte einzustehen. Als wichtige „Ankerorte“ wirken
Vereine und Verbände zudem in das lokale Gemeinwesen hinein und schaffen Raum für Begegnung und Austausch. Um Vereine und Verbände bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen verstärkt zu unterstützen,soll u. a. der Aufbau verbandsinterner Anlaufstellen weiter begleitet werden.
Digitale Kompetenzen fördern: Stärkung der digitalen Prävention
Das Internet und insbesondere die sozialen Medien haben die Kommunikation und die Verbreitung von Informationen nachhaltig verändert und sich als Orte der Sozialisation, der Identitäts- und Meinungsbildung etabliert.
Gleichzeitig nutzen extremistische und demokratiefeindliche Gruppierungen den digitalen Raum, um ihre Inhalte
und Weltanschauungen zu verbreiten, Menschen anzusprechen und potenzielle Anhängerinnen und Anhänger zu
gewinnen. Extremistische Netzwerke greifen in ihren Beiträgen hierbei gezielt die Lebensrealität von Jugendlichen auf. Der digitale Raum birgt damit nicht nur Chancen für Kommunikation und Teilhabe, sondern auch Risiken für eine Online-Radikalisierung. Die Bundesregierung wird ihre Förderprogramme und Ansätze zur Stärkung
der digitalen Präventionsarbeit und politischen Bildung ausbauen und weiterentwickeln. Ziel ist es, Menschen
jeden Alters mit passgenauen Maßnahmen im Umgang mit extremistischen Inhalten, Desinformation und Verschwörungsideologien zu stärken und Fähigkeiten kritischer Medienkompetenzkompetenz zu fördern. Darüber
hinaus sollen auch im Rahmen der Deradikalisierungsarbeit verstärkt Instrumente der Online-Prävention erprobt
und weiterentwickelt werden.
Radikalisierung begegnen: Weiterentwicklung, Professionalisierung und Vernetzung der Deradikalisierungs-arbeit
Um „Einstiegsgefährdete“ zu erreichen oder bereits radikalisierte Menschen bei einem Ausstieg aus der extremistischen Szene zu unterstützen, wird die Bundesregierung ihre Ansätze und Angebote im Bereich der Deradikalisierungsarbeit in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und der Zivilgesellschaft kontinuierlich fortentwickeln.
In professionellen Teams unterstützen zivilgesellschaftliche und staatliche Institutionen nicht nur ausstiegswillige
Personen, sondern auch deren Umfeld. Entsprechende Strukturen und Angebote gibt es z. B. sowohl im islamistischen Extremismus als auch im Rechtsextremismus. In Anlehnung an die Erfahrungen der Beratungsstelle Radikalisierung im Phänomenbereich Islamismus wird die Bundesregierung prüfen, wie eine bundesweite Beratungsstelle im Phänomenbereich Rechtsextremismus geschaffen werden kann bzw. welche Maßnahmen unsere gewachsene Beratungslandschaft dauerhaft stärken können. Darüber hinaus wird die Bundesregierung Strukturen
und Angebote zur Umfeldberatung im Umgang mit Verschwörungsideologien modellhaft fördern.
Angesichts der Vielfalt und Interdisziplinarität der in diesem Feld tätigen Organisationen bilden gemeinsame
Standards und eine verbindliche Evaluation das Fundament guter Ausstiegsberatung. Sie dienen der Transparenz,
Verständigung, Qualitätssicherung und Kooperation. Die Bundesregierung wird die Weiterentwicklung von Standards in der Beratungsarbeit begleiten und die Implementierung in die praktische Arbeit unterstützen. Darüber
hinaus trägt sie mit Qualifizierungsangeboten zur weiteren Professionalisierung der Deradikalisierungsarbeit bei.
Um aktuelle Entwicklungen und wechselseitige Dynamiken zu berücksichtigen und in der Beratungsarbeit schneller und flexibler reagieren zu können, kommt einem phänomenübergreifenden Austausch und phänomenübergreifenden Ansätzen in der Deradikalisierungsarbeit wachsende Bedeutung zu. Hierdurch können sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede pädagogischer Präventions- und Interventionsansätze identifiziert und eine wirksame Umsetzung zielgruppenspezifischer Maßnahmen (etwa im Bereich der Online-Radikalisierung) unterstützt
werden, auch wenn sich die jeweiligen Gruppierungen ideologisch-weltanschaulich unterscheiden. Die Bundesregierung wird phänomenübergreifende Beratungsangebote und Austauschformate wirksam unterstützen bei
gleichzeitiger Unterstützung phänomenspezifischer Angebote. Auch der Stärkung des fachlichen Austauschs undder Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt besondere Bedeutung zu.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Darüber hinaus wird die Bundesregierung die Bemühungen der Länder bei der Prävention und Deradikalisierung
im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten sowohl durch
Förderung als auch bundesweiten Erfahrungsaustausch weiter unterstützen. Ziel ist es, einen Informationsaustausch zu aktuellen Fragen der Deradikalisierung im Strafvollzug zu ermöglichen, Präventions- und Beratungsangebote für Inhaftierte bzw. Probandinnen und Probanden der Bewährungshilfe zu erörtern sowie Aus- und Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Haftanstalten, Bewährungshilfe und Maßregelvollzug bereitzustellen. Auch Schulungsangebote für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus den Regelstrukturen werden
wir ausbauen und auf weitere Berufsgruppen ausweiten (Jugendgerichtshilfe, Gerichte, Staatsanwaltschaft).
Prävention vorausschauend gestalten: Monitoring, Wissenstransfer, Vernetzung
Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit und den guten Dialog mit den Ländern weiter intensivieren sowie
den Fachaustausch und Wissenstransfer zu aktuellen Themen und Ansätzen der Präventionsarbeit ausbauen. Regelmäßige Treffen des Bundes mit den Koordinierungsstellen der Länder für Extremismusprävention und Demokratieförderung sowie zivilgesellschaftlichen Trägern der Deradikalisierungsarbeit werden fortgesetzt. Darüber
hinaus ist ein phänomenübergreifender Austausch zu Good-Practice-Ansätzen in der Präventionsarbeit angedacht,
der insbesondere auch neue Phänomene und Herausforderungen in den Blick nimmt. Ziel ist es, den bundesweiten
Austausch von Erfahrungen zu fördern und die Vernetzung zu unterstützen.
Grundlage der Prävention sind vertiefende Erkenntnisse über gesellschaftliche Entwicklungen auf der einen undwirksame Präventionsansätze auf der anderen Seite. Die Bundesregierung fördert daher Forschung zu Extremismus, Radikalisierung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Wissen zu generieren, das als Grundlage fürPräventionsarbeit und eine wehrhafte Demokratie dient. So hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zum Ziel gesetzt, Forschung zu demokratiefeindlichen und extremistischen Strömungen, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Verschwörungsideologien und Desinformation,
insbesondere mit Blick auf die Ursachen sowie auf wirksame Maßnahmen der Prävention, zu stärken.
Gerade in komplexen Zeiten sind fundierte Analysen zur Entwicklung demokratischer Einstellungen in Deutschland essentiell, um auf Bedarfe und Herausforderungen reagieren zu können. Darüber hinaus müssen aktuelle
Dynamiken und Hintergründe des Radikalisierungsgeschehens erfasst werden, um ein nachhaltiges Präventionsangebot entwickeln zu können, dass den Besonderheiten und Herausforderungen der Zeit und den jeweiligen (regionalen und sozialen) Räumen entspricht. Die Bundesregierung wird entsprechende Monitoringansätze fördern
und fortentwickeln.
Ein hoher Stellenwert kommt zudem der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation von Programmen undMaßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention zu, um Lernprozesse anzustoßen, Erkenntnisse über bewährte Präventionsansätze zu gewinnen und bestehende Förderinstrumente kontinuierlich und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Hierbei sollen neue Formen und Angebote zur Qualitätssicherung und Evaluation in der Extremismusprävention, Demokratieförderung und politischen Bildung in Deutschland geschaffen werden.
Die Bundesregierung wird den Wissenstransfer zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis unterstützen, um langfristige Strategien zur Prävention von Extremismus und zur Förderung der demokratischen Teilhabe zu gewährleisten. Hierbei gilt es auch, Erkenntnisse aus Modellprojekten stärker als bisher in die Regelstrukturen (wie Behörden, Bildungseinrichtungen, Jugend- und Altenhilfe, (Sport-)Vereine und Verbände) zu überführen.
Vernetzt handeln: Internationale Zusammenarbeit in der Extremismusprävention
Radikalisierung und Extremismus sind weltweite Phänomene und besitzen großes Destabilisierungspotential auch
für gefestigte Gesellschaften. Sie bedrohen daher direkt unsere innen- und außenpolitischen Interessen. Gewalttätiger Extremismus verursacht Krisen, verlängert Konflikte und mindert Erfolgsaussichten in der Friedensförderung. Ebenso bedrohen transnational operierende extremistische Gruppen die Sicherheit von deutschen Bürgerinnen und Bürgern im In- und Ausland. Durch das Internet und globale Vernetzung wirken sie oftmals grenzüberschreitend.
Deutschland engagiert sich in der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus(vor allem in der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, in der Organisation für Sicherheit und Stabilität in Europa, im Europarat sowie dem Global Counter Terrorism Forum) für eine Stärkung präventiver Ansätze,für eine Wahrung der Menschenrechte und rechtstaatlicher Prinzipien sowie für die Einbindung der Zivilgesellschaft.

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Drucksache 20/11675

Extremismusprävention ist zudem ein Kernstück des integrierten Friedensengagements. Darüber hinaus besteht
ein vertrauensvoller und zum Teil intensiver internationaler Austausch zu Themen der phänomenübergreifenden
Extremismusprävention. Die internationale Zusammenarbeit zu diesen Themen, unter anderem mit den EU-Ländern über das Radicalisation Awareness Network der EU-Kommission, wird die Bundesregierung weiter intensiv
begleiten.
Umgang mit Hass im Netz und Desinformation
Die Bekämpfung von Hass im Netz und Desinformation hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Diese Phänomene sind dazu geeignet, die Wertegrundlage unseres demokratischen Systems und friedlichen Miteinanders
zu untergraben.
Hass im Netz verletzt nicht nur subjektive Rechte, sondern gefährdet auch den freien Meinungsaustausch unddamit das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Einerseits werden Betroffene aus dem öffentlichen Diskurs im Netz
zurückgedrängt. Andererseits wird eine polarisierte und vergiftete Debattenkultur befördert.
Daneben stellt die gezielte Verbreitung von Desinformation eine zunehmende Bedrohung für die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Desinformation aus dem Ausland aber auch von Akteuren und Einzelpersonen aus dem Inland destabilisiert die staatliche Ordnung und den Zusammenhalt. Denn sie manipuliert den Prozess der Meinungsbildung und schürt gesellschaftliche
Konflikte. Mit Desinformation werden nicht nur Personen des öffentlichen Lebens und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert, sondern unser gesamtes demokratisches System. Gerade im Zusammenhang mit dem
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie im Zuge des Nahost- Konflikts ist eine Zunahme von Desinformation vor allem in den Sozialen Medien zu beobachten. Ein konsequentes Vorgehen gegen Hass im Netz undDesinformation ist daher essentiell zur Aufrechterhaltung unserer wehrhaften Demokratie sowie unserer offenen
freiheitlichen Gesellschaft.
Forschung als Grundlage
Ausgangspunkt für die Konzeption und Umsetzung wirksamer staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung und Vorbeugung von Hass im Netz und Desinformation ist eine umfassende und kontinuierliche Forschung. Mit Blick auf
die hohe Dynamik und Veränderungsgeschwindigkeit dieser Phänomene ist eine breite und vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihnen erforderlich. Dies stellen wir durch eine verlässliche Förderung sicher. Die
Bundesregierung wird bereits geförderte wissenschaftliche Projekte weiter intensiv begleiten und auf Grundlage
der hierin gefundenen Ergebnisse und Erkenntnisse bestehende Maßnahmen evaluieren und falls erforderlich optimieren. Diese sollen vor allem die Verbreitungswege und Wirkungsweisen von Hass im Netz und Desinformation analysieren sowie sich mit der Urheberschaft und Detektion befassen, um von negativen Emotionen getriebene virale Verbreitung zu verringern, betroffene Personen zu schützen und mögliche Rechtsverstöße zu ahnden.
Forschung sollte sich auch wirksamen Maßnahmen der Prävention und der Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz widmen sowie mit den langfristigen Folgen für Betroffene digitaler Gewalt beschäftigen. Zudem sollte Forschung zu Chancen und Risiken der technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformation, z. B. deep
fakes, intensiviert werden.
Aufklärung, Beratung, Sensibilisierung und Information
Für eine gesamtgesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Hass im Netz und Desinformation sind konkrete Maßnahmen vorzusehen. Hierzu zählen insbesondere Beratungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen.
Konkret beabsichtigt die Bundesregierung, die gesellschaftliche Resilienz im Umgang mit Hass im Netz und Desinformation zu verbessern. Ziel der Bundesregierung ist es, die Bürgerinnen und Bürger besser über Methoden,
Ziele und Wirkmechanismen von Desinformation aufzuklären. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zu, beispielsweise der Bereitstellung von Informationsmaterialen oder Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Auch die Medien-, Nachrichtenund digitale Kompetenz einschließlich Debattenkompetenz und Moderation sowie weitere innovative Interventionsansätze, bspw. in Form von aufsuchender Arbeit im digitalen Raum und Beratung, wollen wir fördern. Die
Bundesregierung wird daher die medienpädagogische Aufklärung und politische Bildung intensivieren und digitale Streetwork-Angebote schaffen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Aufklärungs- und Schulungsangebote
ausgebaut werden, um die Bürgerinnen und Bürger für die Themen Hass und Desinformation im digitalen Raum
stärker zu sensibilisieren. Hierfür sind zielgruppenadäquate Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger über alle

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Altersstufen hinweg zu entwickeln. Auch im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans gegen Desinformation undfür eine wehrhafte Demokratie arbeiten Bund und Länder an Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung
für Desinformation und zur Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation.
Zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure leisten mit ihrer Expertise einen wichtigen Beitrag bei der Aufklärung und Unterstützung von Betroffenen. Die Bundesregierung wird die Unterstützung zivilgesellschaftlicher
Aktivitäten und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren fortsetzen, um auf neue
Problemfelder zu reagieren und bereits erkennbaren Entwicklungen vorbeugen zu können. Hierbei wird sie auchden Ausbau des Beratungsangebots sowie die Sichtbarkeit der Beratungsangebote weiter unterstützen.
Hybride Bedrohungen und Desinformation erkennen und offenlegen
Ausländische Desinformation stellt im Kontext hybrider Bedrohungen eine große Gefahr für die Demokratie dar.
Hybride Bedrohungen gehen von fremden Staaten aus und betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Sie sind durch die gezielte Kombination verschiedener Mittel (u. a. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage undDesinformation) charakterisiert. Auch die Manipulation von Wahlen sowie die Einflussnahme auf öffentliche
Institutionen, kritische Infrastruktur und die Wirtschaft stellen Aspekte hybrider Bedrohungen dar.
Die wirksamste Maßnahme gegen Desinformation und Propaganda ist eine resiliente Gesellschaft, die faktenbasierte Information von Desinformation unterscheiden kann. Um umfassend auf Desinformation und hybride Bedrohungen reagieren zu können, wird die Bundesregierung die ressortübergreifende Koordinierung sowie die Einbindung der Länder und ihrer Kommunen weiter intensivieren und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft,den Medien, Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Auf Bundesebene wurden bereits eine ressortübergreifende
Arbeitsgruppe „Strategische Koordination des Umgangs mit Hybriden Bedrohungen“ (AG Hybrid) sowie eine
Task Force gegen Desinformation gegründet, die den Austausch zwischen den Ministerien und nachgeordneten
Behörden zum Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation gewährleisten.
Um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gegen ausländische Einflussnahme im Informationsraum zu
stärken, werden wir auch die ressortübergreifenden Strukturen zur frühzeitigen Erkennung und Analyse von aus
dem Ausland gesteuerten Manipulations- und Einflusskampagnen überprüfen und fortentwickeln. Die Erfahrung
mit Desinformationskampagnen und anderen Formen hybrider Einflussnahme Russlands hat gezeigt, dassDeutschland wachsam und wehrhaft sein muss und Desinformationskampagnen möglichst frühzeitig erkennen
muss.
Zusammen mit den Ländern arbeitet die Bundesregierung zudem an einem gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie. Der Aktionsplan hat zum Ziel, Strukturen und die Zusammenarbeit zur frühzeitigen Erkennung, Analyse und Abwehr von Desinformation auszubauen, gemeinsame öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Umgang mit Desinformation durchzuführen, Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Desinformation zu fördern, die Medien- und Nachrichtenkompetenz zu stärken sowie die Forschung zu Produzenten und zur Wirkung von Desinformation und möglichen Gegenmaßnahmen gezielt zu fördern.
Hybride Bedrohungen haben grenzüberschreitende Wirkung und werden auch in anderen Staaten als Bedrohung
wahrgenommen. Desinformation kann auch den Zusammenhalt innerhalb internationaler Organisationen und zwischen den Partnerinnen und Partnern untergraben. Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung daher in der
Ratsarbeitsgruppe zur Abwehr hybrider Bedrohungen (HWP ERCHT) und im Rahmen des Rapid Alert Systemfür eine enge Kooperation der EU Mitgliedstaaten ein. International steht sie in engem Austausch in verschiedenen multilateralen Foren u. a. mit den G7-Staaten, in der NATO und mit der OECD. Hier legen wir den Fokus auf
den Umgang mit technologischen und demokratiegefährdenden Herausforderungen und auf die Bedeutung eines
ganzheitlichen Wirtschafts- und Wissenschaftsschutzes für die nationale Souveränität und Sicherheit. Auch im
Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie werden wir die Arbeit gegen hybride Bedrohungen und Desinformation weiter vorantreiben.
Hass im Netz und andere Formen digitaler Gewalt bekämpfen
Die Bekämpfung von Hass und digitaler Gewalt im Netz bedarf eines ganzheitlichen Vorgehens und phänomenspezifischer Maßnahmen. Die Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsprojekte zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure leisten dabei einen bedeutenden Beitrag. Sie begleiten und unterstützen Betroffene digitaler
Gewalt beim Umgang mit dem Erlebten. Sie informieren über mögliche Rechtschutzmöglichkeiten und Rechtsansprüche sowie über die Strafbarkeitsschwelle betroffener Inhalte. Betroffene werden sowohl bei der Anzeigeerstattung von Straftaten bei den Strafverfolgungsbehörden als auch bei der zivilrechtlichen Rechtsdurchsetzung

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unterstützt. Zugleich trägt zivilgesellschaftliches Engagement zu einer höheren gesellschaftlichen Sensibilisierung für Hass im Netz bei. Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Unterstützungs-, Beratungs- undPräventionsangebote im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten und der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten weiter nachhaltig fördern und zielgerichtet begleiten.
Ein Kernanliegen der Bundesregierung ist es, den individuellen Rechtsschutz gegen digitale Gewalt zu verbessern. Wer im digitalen Raum in seinen Rechten verletzt wird, muss effektiv dagegen vorgehen können: Es darf
keine Abstriche gegenüber der Rechtsdurchsetzung in der analogen Welt geben. Hierzu beabsichtigt die Bundesregierung, die rechtlichen Grundlagen zum Kampf gegen Hass im Netz und anderer Formen digitaler Gewalt zu
verbessern und über diese Möglichkeiten noch besser aufzuklären. An den Spielregeln des demokratischen Diskurses wird sich dabei nichts ändern: Was heute geäußert werden darf, darf auch künftig geäußert werden. Auchdie grundsätzliche Freiheit zur anonymen Meinungsäußerung bleibt gewahrt. Verfahrensmäßige Absicherungen– wie insbesondere Richtervorbehalte – dienen dazu, dass die neuen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht eingesetzt
werden können, um den offenen Diskurs im Netz zu beschränken.
Betroffene von Rechtsverletzungen im Internet, und damit auch von Hass im Netz, haben bereits nach geltendem
Recht die Möglichkeit, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche sowie ggf. Ersatzansprüche für Rechtsverfolgungskosten und unter bestimmten Voraussetzungen auch Geldentschädigungsansprüche gegen den Täter oderdie Täterin geltend zu machen. Bereits bisher bestehen gegenüber den Anbietern von Telemedien neben Beseitigungs-, Unterlassungs- und ggf. Entschädigungsansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen auch Auskunftsansprüche über Bestandsdaten, die die Täter bei der Plattform hinterlegt haben. Die derzeitigen Möglichkeiten
zur privaten Rechtsdurchsetzung sind allerdings oft unzureichend, auch weil es Betroffenen wegen der weitgehenden Anonymität im Netz nicht gelingt, zügig und mit vertretbarem Aufwand Auskunft über die Identität desVerfassers rechtswidriger Inhalte zu erlangen. Gegen notorische Rechtsverletzerinnen und Rechtsverletzer im
digitalen Raum fehlt es außerdem an einem effektiven Instrument, da gerichtlich immer nur einzelne Verletzungshandlungen gegenüber einzelnen Betroffenen geltend gemacht werden können.
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu
verankern mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt unddamit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird. Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim
Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein
Gericht auch eine vorübergehende Datenspeicherung anordnen können. Allerdings muss ein solches Gesetz die
aktuelle Rechtsprechung des BGH zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte berücksichtigen. Die Entscheidung beschränkt die Möglichkeiten des Gesetzgebers, Auskunftsverfahren bei ausländischen Antragsgegnern deutschen Gerichten zuzuweisen. Zusätzlich sollen sich Betroffene mit richterlich angeordneten Accountsperren wirksam gegen hartnäckige Rechtsverletzerinnen und Rechtsverletzer zur Wehr setzen können. Damitsoll dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass über einzelne Accounts eines Internetdienstes fortwährend
Internetinhalte verbreitet werden, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht einzelner Personen schwerwiegend verletzen. Hier gilt es, zum einen die Verhältnismäßigkeit zu wahren, zum anderen technischen Umgehungsversuchen vorzubeugen. Die Bundesregierung wird sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass soziale Netzwerke, diekeinen Sitz in der Europäischen Union haben, auch in Zukunft eine Zustellungsbevollmächtigte oder einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen müssen, um für prozessualen und vorprozessualen Schriftverkehr effizient erreichbar zu sein. Unabhängig von der Verbesserung der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
bekennt sich die Bundesregierung zu einer konsequenten Verfolgung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet.
Eine effektive Bekämpfung von Hass im Internet ist ohne die Mitwirkung und Regulation der Diensteanbieter
nicht möglich. Gesetzliche Pflichten für Online-Plattformen zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten gewährleisten einen Mindeststandard im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer. Hierzu hat die EU den Digital Services
Act (DSA) geschaffen, der für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten unmittelbar Anwendung findet. Der DSA
regelt u. a. den Umgang der Diensteanbieter mit rechtswidrigen Inhalten. Mit dem DSA wird ein neues europäisches Zeitalter der Plattformregulierung anbrechen. Dies ist die richtige Herangehensweise, denn Hass im Netz
macht nicht an Ländergrenzen Halt. Die Bundesregierung begrüßt die vollharmonisierende Wirkung des DSA,
der einen einheitlichen Standard in der EU begründet.

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Die Bundesregierung wird eine starke deutsche Aufsicht aufbauen, die eine effektive Durchsetzung der Normen
des DSA gegenüber den ihrer Zuständigkeit unterfallenden Anbietern gewährleisten wird. Zugleich ist die Unabhängigkeit der zuständigen Behörden zu garantieren. Mit der Aufgabe soll eine Koordinierungsstelle für digitale
Dienste, die in der Bundesnetzagentur angesiedelt ist, betraut werden. Die Bundesregierung hat zur Durchführung
des DSA den Entwurf eines Digitale-Dienste-Gesetzes vorgelegt. Das Digitale-Dienste-Gesetz wird das bisher in
Deutschland geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weitestgehend aufheben.
Daneben werden Sonderzuständigkeiten für die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, für nachden medienrechtlichen Bestimmungen der Länder benannte Stellen und für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geschaffen.
Um dem DSA zu einer bestmöglichen Anwendung zu verhelfen und insbesondere unbestimmten Rechtsbegriffen
und Auslegungsspielräumen mit der vorhandenen Fachexpertise zu begegnen, soll ein enger Austausch zwischen
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Staat gefördert werden. Vertreterinnen und Vertreter der relevanten Stakeholder und der Zivilgesellschaft sollen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden und dabei eine beratende Funktion einnehmen.
Beobachtung und Repression
Konsequente Bekämpfung der Bedrohungen für unsere Demokratie durch die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
Eine weitere tragende Säule bei der Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden die
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Sie sind ein unersetzlicher Teil unseres demokratischen Immunsystems und ihre Aufgabe besteht unter anderem darin, alle Menschen in ganz Deutschland vor den Gefahren zu
schützen, die von Extremistinnen und Extremisten, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinden und Straftäterinnen und Straftätern ausgehen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit bestmöglich zum Schutz aller
Menschen in Deutschland erfüllen können. Damit diejenigen, die für uns, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Lebensweise einstehen, ihre Arbeit auch mit Blick auf neue und wachsende Herausforderungen optimal
ausführen können, müssen wir sie angemessen befähigen.
Die konsequente Rechtsdurchsetzung und die entschlossene Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus sollen auch bewirken, dass sich die Menschen in unserem Land weiterhin überall sicher fühlen. Kriminelle sowie
Extremistinnen und Extremisten müssen spüren, dass Straftaten und extremistische Bestrebungen in Deutschland
nicht folgenlos bleiben, sondern durch einen wehrhaften Staat mit handlungsfähigen Behörden aufgeklärt und geahndet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, der Staat würde sich aus manchen Regionen zurückziehen.
Bei der Verteidigung unseres demokratischen Gemeinwesens treten wir dabei allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus. Die Bundesregierung verfolgt daher mit den Sicherheitsbehörden einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Phänomenbereiche in den Blick nimmt und deren jeweilige Besonderheiten gezielt in ihre Bekämpfungsstrategien einbezieht.
Mit großer Sorge beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der einzelnen extremistischen Phänomenbereiche und die zum Teil hemmungslose Gewalt, die von diesen ausgeht.
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen weiterhin die größte Bedrohung für unser demokratisches Gemeinweisen in Deutschland dar. Die Taten des NSU, die Anschläge von Halle und Hanau sowie der Mord an Dr.
Walter Lübcke haben das Ausmaß dieser Bedrohung nochmals deutlich gemacht. Wir beobachten 2023 eine erneute Zunahme sowohl des Personenpotenzials als auch einen Höchststand einschlägiger Straf- und Gewalttaten.
Alarmierend sind insbesondere Berichte über Pläne von radikalen Rechtsextremisten zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen mit Migrationshintergrund, mit der vermeintlich eine ethnische Homogenität des deutschen
Volkes erreicht werden soll. Die Umsetzung dieser völkischen Ideologie wird die Bundesregierung niemals zulassen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten erstreben zudem Anschluss an bürgerlich-demokratische
Kreise, indem sie beispielsweise komplexe Krisengeschehen wie durch den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine entstandene wirtschaftliche Verwerfungen und die damit einhergehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren suchen. Zusätzlich wirken Akteure der sogenannten Neuen Rechten
bewusst in den vorpolitischen Raum und sind bestrebt, den intellektuellen Diskurs mitzuprägen und antidemokratische Positionen in Gesellschaft, Arbeitswelt und Politik zu tragen. Beispielsweise versuchen rechtsextremisti-

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sche Akteure durch Gründung von Gewerkschaften die Arbeitswelt zu erobern. Zunehmend minderjährige Einzeltäterinnen und Einzeltäter, die sich außerhalb realweltlicher Gruppenstrukturen radikalisieren, erhöhen zudem die
Gefahr für das Aufkommen rechtsterroristischer Bestrebungen. Hinzu kommt die hohe Waffenaffinität der Szene,
die sich auch bei zahlreichen Waffenfunden im Rahmen von Vollzugsmaßnahmen zu Vereinsverboten erneut
zeigte. Der sog. Akzelerationismus, demzufolge durch terroristische Aktionen gesellschaftliche Konflikte verstärkt und so zum Zusammenbruch der demokratischen Ordnung führende Bürgerkriege ausgelöst werden sollen,bildet zudem einen ideologischen Nährboden für Gewalt in nationalen wie internationalen rechtsextremistischen
und rechtsterroristischen Milieus.
Akteure aus dem extremistischen Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staateszielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen bzw. die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen. Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren. Diese Form der Delegitimierung erfolgt häufig nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates. Dieses Vorgehen geht weit über eine rechtlichzulässige Kritik an Regierung, Politik und Staat hinaus. Es untergräbt vielmehr die demokratische Ordnung, indem
es das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und so dessen Funktionsfähigkeit gefährdet. Ersteine solch systematische, einer restriktiven Erheblichkeitsschwelle unterliegende Delegitimierung begründet eine
Verfassungsschutzrelevanz. Die Szene fokussierte sich bis Anfang 2022 vor allem auf die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Mit dem Ende der COVID-19-Pandemie und den diesbezüglichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens versuchen sie, neue Themenfelder und soziale Räume zur Mobilisierung zu nutzen. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie dessen Folgen, vor allem die steigenden Energiepreise,werden zur Agitation genutzt. Die Szene ist thematisch und personell sehr heterogen und regional teils deutlich
unterschiedlich aufgestellt. Die Übergänge zu Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten sowie „Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürgern“ sind mitunter fließend. Zwar ist die Mobilisierungsfähigkeit mittlerweile deutlich
gesunken, die fortlaufende Agitation gegen die demokratische Grundordnung geht jedoch insbesondere in sozialen Netzwerken weiter – nicht zuletzt durch die Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen.
„Reichsbürgerinnen“ und „Reichsbürger“ sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter (RuS) bleiben eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit in Deutschland. Ihr Personenpotential ist 2023 erneut angestiegen. Zahlreicher
werdende Widerstandshandlungen von Szenemitgliedern bei staatlichen Exekutivmaßnahmen belegen ihre niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegen den Staat und seine Vertreterinnen und Vertreter. Besonders gefährlich ist in diesem Zusammenhang die Waffenaffinität der Szene. Vor dem Gebrauch von Schusswaffen
gegen Polizeibeamte schrecken RuS nicht zurück, mehrere Strafverfahren wegen versuchten Mordes sind hierzu
anhängig. Nicht zuletzt zeigen die Planungen einer Reichsbürgergruppierung, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen, das deutliche verfassungsfeindliche Potential der RuS.
Die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht, ist in der jüngeren Vergangenheit und nicht zuletzt durch
die Auswirkungen des Nahostkonflikts angestiegen. Festzustellen ist, dass nicht mehr hauptsächlich jihadistischmotivierte Einzeltäter mit einfach zu beschaffenden Tatmitteln eine Bedrohung darstellen, wenngleich auch dieseGefahr weiterhin fortbesteht. Vielmehr beobachten wir vermehrt Ermittlungsverfahren und Festnahmen im Zusammenhang mit komplex geplanten Anschlagsszenarien und konkretem Organisationsbezug. Verschiedene ausländische Gruppierungen, insbesondere der Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK), versuchen ihren bisherigen Einflussbereich auszubauen und Netzwerke in Europa zu etablieren mit dem Ziel, hier (vermehrt) Anschläge
zu begehen. Insgesamt stellt der Anstieg der Quantität und Qualität der islamistischen Gefährdungssachverhalte
eine neue besorgniserregende Entwicklung dar.
Auch der nicht-islamistische auslandsbezogene Extremismus gefährdet hierzulande die innere Sicherheit. Dieser
Phänomenbereich ist dabei nicht durch eine einheitliche Ideologie gekennzeichnet. Vielmehr finden sich in diesem Bereich Organisationen, die ideologisch dem Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind. Daneben gibt
es weitere Organisationen wie beispielsweise die verbotene terroristische „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) –der mitgliederstärksten Organisation innerhalb des auslandsbezogenen Extremismus – die mittels Gewalt undTerror separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen. Darüber hinaus können sie auch das friedliche Zusammenleben gefährden, indem sie die Konflikte aus anderen Gesellschaften in Deutschland fortführen
und gewalttätig gegeneinander austragen. Den meisten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicherer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre Heimatorganisationen vor allem propagandistisch, häufig aber auch

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durch den Nachschub von Geld, Material oder neu rekrutierten Kämpfern. Hierdurch gefährden sie auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.
Im gewaltorientierten Linksextremismus erleben wir nach wie vor ein hohes Gefährdungspotenzial. Belege hierfür sind die weiterhin zunehmende Anzahl gewaltorientierter Linksextremistinnen und Linksextremisten, die Bildung besonders gewaltbereiter Kleingruppen und Netzwerke, die immer noch zahlreichen Körperverletzungensowie insbesondere die zunehmend brutale Gewalt gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Die registrierten linksmotivierten Straftaten haben im Jahr 2023 um 11,5% zugenommen. Zudem beobachten wir regelmäßig verursachte hohe Schadenssummen durch Sachbeschädigungen
und Brandstiftungen, die sich insbesondere gegen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur richten. In diesem
Zusammenhang versuchen linksextremistische Akteure Einfluss auf die Klimabewegung zu nehmen und in dieser
ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu verankern. Insgesamt könnte die Entwicklung im gewaltorientierten
Linksextremismus bei ungehindertem Fortgang in eine Radikalisierungsspirale führen, die eine erneute Entstehunglinksterroristischer Strukturen als möglich erscheinen lässt.
Der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen und Varianten eröffnet allen extremistischen Phänomenbereichen ein breites Agitations- und Verhetzungspotential und damit einen ideologischen Anknüpfungspunkt
für szenenübergreifende Verbindungen und Bündnisse von ansonsten verfeindeten verfassungsfeindlichen Akteuren.
Die Terroranschläge der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben in mehreren Phänomenbereichen zu einem
Erstarken antisemitischer Ressentiments, aggressiver Israelfeindschaft und einem deutlichen Anstieg antisemitischer Ereignisse und Straftaten geführt. Insbesondere Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie
Islamistinnen und Islamisten mobilisieren in großer Zahl für israel- und demokratiefeindliche Versammlungen,agitieren in den sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden und stellen die aktuelle Auseinandersetzung in einen
größeren Zusammenhang des Kampfes gegen „die Ungläubigen“ oder „den Westen“. Im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland nimmt Antisemitismus dabei vor allem im türkischen Rechtsextremismus und bei extremistischen Palästinenserorganisationen eine relevante Rolle ein. Antisemitisches Gedankengut bildet außerdem
einen wesentlichen gemeinsamen Nenner in der Ideologie des islamistischen Spektrums. Für die Mehrheit derislamistischen Organisationen stellt der Staat Israel ein zentrales Feindbild dar. Hierbei wird kaum zwischen dem
Staat Israel und Personen jüdischen Glaubens unterschieden. In diesem Zusammenhang solidarisieren sich Teileder linksextremistischen Szene mit den in Deutschland am 2. November 2023 durch das Bundesministerium desInnern und für Heimat verbotenen Organisationen Samidoun und Hamas, nehmen an israelfeindlichen Veranstaltungen teil und negieren das Existenzrecht Israels. Rechtsextremistische Akteure, Reichsbürger und das Delegitimierungsspektrum verbreiten antiisraelische Hetze und antisemitische Verschwörungserzählungen. Zudem instrumentalisieren Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten das Geschehen für die Propagierung ihrer migrations- und muslimfeindlichen Positionen.
Neben dem Antisemitismus bilden auch andere verfassungsfeindliche Vorstellungen einen gemeinsamen Nennerverschiedener Phänomenbereiche. So ist die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt moderner demokratischer Gesellschaften ein fester Bestandteil sowohl rechtsextremistischer als auch islamistischen Ideologien. Islamisten reagieren mit Hass und Ablehnung auf den berechtigten gesellschaftspolitischen und medialen
Bedeutungszuwachs des Themas in den letzten Jahren. Rechtsextremisten agitierten in den letzten Jahren immer
offener und aggressiver gegen die Liberalisierung des öffentlichen Diskurses hinsichtlich unterschiedlicher sexueller Orientierungen sowie gleichgeschlechtlicher Partnerschafts- und Familienmodelle, die sie als „Zersetzung“
diffamieren. Auch der Antifeminismus ist ein verbindendes ideologisches Glied zwischen Extremistinnen undExtremisten verschiedener Couleur.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung in allen extremistischen Szenen weiterhin intensiv beobachten
und deren Aktivitäten bekämpfen. Dafür wird sie ihre Sicherheitsbehörden noch besser wappnen. Allerdings darf
staatliches Handeln nicht erst dann einsetzen, wenn extremistische Akteure gewaltbereit sind, sondern muss bereits bei der Bekämpfung ideologischer Brandstifterinnen und Brandstifter ansetzen. Solche Extremistinnen undExtremisten bereiten durch ihre verfassungsfeindliche Agitation und ihre delegitimierenden Narrative den fruchtbaren ideologischen Nährboden und damit die Ausgangsbasis für extremistische Gewalt.

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Extremismus auch in der digitalen Welt effektiv bekämpfen
Die Bekämpfung des ideologischen Fundaments extremistischer Gewalt ist gerade auch deswegen essentiell, daüber das Internet extremistisches Gedankengut leicht und niedrigschwellig eine große Anzahl an Menschen erreichen kann. Einschlägige Chatgruppen und Messengerdienste können dabei als Echokammern wirken, die die Radikalisierung ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer auslösen oder noch verstärken können. Für extremistische
Narrative anfällige Personen können sich so radikalisieren, teilweise ohne realweltliche Anbindung an bereits bekannte extremistische Szenestrukturen. Diese Entwicklung erfordert eine besondere sicherheitsbehördliche Aufmerksamkeit. Hinzu kommt, dass sich auch Extremistinnen und Extremisten sowie politisch motivierte Straftäterinnen und Straftäter neue technische Werkzeuge und Methoden im digitalen Raum zu Nutze machen.
Gerade auch mit Blick auf den Rechtsextremismus bildet die in den letzten Jahren verstärkt im Internet stattfindende Radikalisierung die potenzielle Basis für rechtsextremistischen Terrorismus. So finden sich im Internet
zahlreiche rechtsextremistische Chatgruppen mit teilweise mehreren Tausend Mitgliedern, in denen extreme Gewaltfantasien bis hin zu Mordaufrufen an der Tagesordnung sind. Hier rechtzeitig solche Personen zu identifizieren, die auch tatsächlich terroristische Anschläge planen und dies nicht nur durch eine aggressive Rhetorik vorgeben, ist eine zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
Im Islamismus ist die Online-Radikalisierung ebenfalls oftmals Grundlage für extremistische Gewalt. Neben einer
quantitativen Zunahme an Inhalten kann vor allem beobachtet werden, dass islamistische Akteure ihre Online-Angebote immer mehr dem Nutzungsverhalten der jüngeren Generationen anpassen. Ferner ist die Produktion undVerbreitung von Propaganda nach wie vor ein zentrales Aktionsfeld jihadistischer Akteure. Hierbei wird vor allem
offizielle Propaganda vom Islamischen Staat und Al-Qaida auf den unterschiedlichen Internetplattformen verbreitet. Im Zuge des Verfolgungsdrucks und der konsequenteren Löschung von Inhalten durch die Providerplattformen verlagert sich die Kommunikation zwischen jihadismusaffinen Personen allerdings immer mehr in den nichtöffentlichen Raum.
Auch in anderen Phänomenbereichen, etwa im Linksextremismus und auslandsbezogenen Extremismus, ist die
Bedeutung des Internets deutlich gestiegen. Ideologisierung, Radikalisierung, Mobilisierung und Vernetzung vonExtremistinnen und Extremisten beider Phänomenbereiche finden hier umfangreich statt, sodass die Internetbearbeitung auch in diesen Bereichen zunehmend weiter an Bedeutung gewinnt.
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden können diesen wichtigen Aufgaben nur dann effektiv nachgehen,wenn sie in jeder Hinsicht mit diesen dynamischen Entwicklungen Schritt halten können. Die Befugnisse unserer
Sicherheitsbehörden müssen auch im digitalen Raum wirksam und praxistauglich sein. Die Bundesregierung wird
daher prüfen, ob Aufklärungslücken bei digitalen Kommunikationsmitteln bestehen und wie diese ggf. zu schließen sind. Die Bundesregierung begrüßt auch, dass mit dem Aufbau von bereichsspezifischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften eine bessere Strafverfolgung von Taten, die mittels Internet begangen wurden, erreicht werdensoll.
Wir werden die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen
und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Zur Bekämpfung des Extremismus wollen wir
zudem die IT-Analysemöglichkeiten der Nachrichtendienste verbessern. Diese müssen über gut ausgebaute undzeitgemäße IT-Strukturen verfügen und auch in der digitalen Sphäre angemessene Kompetenzen besitzen.
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen unserer Sicherheitsbehörden, ihrer Bekämpfungsansätze und-methoden
Auch in der analogen Welt müssen wir die Rahmenbedingungen unserer Sicherheitsbehörden immer wieder aufs
Neue kritisch hinterfragen und prüfen, ob es Anpassungs- bzw. Optimierungsbedarf gibt. Dies gilt auch für unsere
bewährte föderale Sicherheitsarchitektur, die wir ertüchtigen müssen. Beispielsweise ist festzustellen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit Blick auf die bestehenden, jeweils unterschiedlichen bundes- und landesspezifischen Rechtsgrundlagen uneinheitlich aufgestellt sind. Das Nebeneinander von 18 bundes- bzw. landesspezifischen Polizeigesetzen, 17 Versammlungsgesetzen sowie von 19 verschiedenen Nachrichtendienstgesetzen
darf die Erfüllung des sicherheitsbehördlichen Auftrags nicht erschweren. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang dafür ein, zugunsten der besseren Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auf dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner einen besseren Gleichklang herzustellen. Bei dieser Harmonisierung wollen wir die bestehenden
föderalen Gremien einbinden.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Es ist das Ziel der Bundesregierung, Extremistinnen und Extremisten auf allen Ebenen ihres Handelns so weit
wie möglich zurückzudrängen, ihre Handlungen aufzuklären und zu stören. Dabei werden wir einen interdisziplinären und behördenübergreifenden Ansatz noch stärker in den Fokus nehmen. Der Zerschlagung extremistischer
Strukturen dienen zunächst die etablierten Instrumente der Partei- und Vereinsverbote sowie das Instrument desAusschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung als Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Darüber hinaus können beispielsweise rechtsextremistische Konzertveranstaltungen, sofern die entsprechenden Umstände vorliegen, mit Mitteln des Gewerbe- oder Gaststättenrechts erschwert oder verhindert werden.
Auch im Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus ist dies sehr relevant, da Akteure aus diesem
Spektrum über Großveranstaltungen oder Konzerte regelmäßig erhebliche finanzielle Einnahmen generieren, ihre
Propaganda verbreiten und die szeneinterne Vernetzung fördern.
Außerdem kann die Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie die Aufdeckung und Einziehung
unrechtmäßiger Vermögen der Bekämpfung der Extremismus- und Terrorismusfinanzierung und auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in allen ihren Ausprägungen dienen. Wir wollen daher, wo erforderlich,
im Rahmen des geltenden Rechts gemeinsam mit den Ländern die Voraussetzungen für eine Öffnung und Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit anderen staatlichen Institutionen wie bspw. dem Ordnungsamt, Gewerbeamt, Denkmalschutzamt, Bauamt, Finanzamt, Waffenbehörden und Jugendmedienanstalten verbessern.
Zusätzlich zu diesen im föderalen Verbund umzusetzenden Bekämpfungsstrategien wollen wir auch die internationale Bekämpfung des Extremismus stärken. In allen Phänomenbereichen beobachten wir eine zunehmendeInternationalisierung des Extremismus, der sich insbesondere in immer intensiveren grenzüberschreitenden Aktivitäten äußert. Bei der Bewältigung ihrer sicherheitspolitischen Aufgaben arbeiten die Bundesregierung und unsere Sicherheitsbehörden daher eng mit den Verbündeten insbesondere in der Europäischen Union und der NATOzusammen.
Immobilienerwerb durch Extremisten präventiv begegnen
In den letzten Jahren haben der Erwerb und die Nutzung von Immobilien durch Extremistinnen und Extremisten(insbesondere Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sowie Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter) an Bedeutung gewonnen. In manchen Regionen sind sogar völkische Siedlungsprojekte entstanden, für die rechtsextremistische Akteure gezielt Gleichgesinnte anwerben und ansiedeln
wollen. Immobilien dienen nicht nur als Gewerbe-, Rückzugs- oder Veranstaltungsräume, sondern auch als Basisfür die Umsetzung politischer Strategien. Der Zugang zu Immobilien ist somit eine infrastrukturelle Grundlage
für die politische Arbeit extremistischer Akteure und die Verbreitung ihrer Ideologien. Als Orte der Vernetzung
und Radikalisierung haben solche Immobilien zugleich negative Ausstrahlungseffekte auf die unmittelbare Umgebung. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen zur Verhinderung des Erwerbs und der Nutzung von Immobilien zu verfassungsfeindlichen Zwecken sind bisher begrenzt. Gemeinsam mit allen föderalen Ebenen wollen
wir geeignete Gegenmaßnahmen prüfen.
Stärkung weiterer präventiver Maßnahmen und kooperativer Methoden gegen Extremismus
Kooperative Ansätze bei der Extremismusbekämpfung werden wir auch im Bereich Prävention und Deradikalisierung stärker fördern. In diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft ein Schlüssel zum Schutz unserer Demokratie. Bestehende, wechselseitige
Vorbehalte müssen dafür abgebaut, das gegenseitige Vertrauen gestärkt und gemeinsame Projekte unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Bedingungen entwickelt werden. Es gilt, für die fruchtbare Zusammenarbeit
zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft die geeigneten politischen Rahmenbedingungen zu setzen
und dabei insbesondere die Ermöglichung eines rechtssicheren Austauschs zwischen ihnen in den Blick zu nehmen.
Hierfür wollen wir die bereits etablierten und bestehenden Erfolgskonzepte etwa aus der Bekämpfung des Islamismus, beispielsweise Plattformen und Formate der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erfahrungsbasiert nutzen und replizieren.
Die bestehenden behördlichen und zivilgesellschaftlichen Ausstiegsangebote geben Angehörigen der extremistischen Szenen die Chance zum Wiedereinstieg in die Gesellschaft und können so Szenestrukturen nachhaltig
schwächen. Wir wollen diese Ausstiegsangebote noch besser untereinander vernetzen und bewerben. Außerdem
werden wir eine zielgerichtete Kooperation staatlicher Ausstiegsangebote und zivilgesellschaftlicher Akteure sowohl in konkreten Einzelsachverhalten als auch auf strategischer Ebene prüfen. Nicht zuletzt wollen wir mit einer
stetigen Weiterentwicklung der staatlichen Ausstiegsprogramme noch mehr Personen zum Ausstieg aus extremistischen Strukturen bewegen und sie beim Ausstiegsprozess begleiten.

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Attraktivität und gesellschaftliche Wertschätzung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden stärken
Bei aller begründeten Besorgnis über die extremistischen Bedrohungen in Deutschland sollten wir auch die positiven Entwicklungen deutlicher betonen. Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Dies ist
neben anderen Faktoren auch Ausdruck der guten und erfolgreichen Arbeit der Beschäftigten unserer Sicherheitsund Strafverfolgungsbehörden, die vor diesem Hintergrund unsere politische und gesellschaftliche Wertschätzung
verdienen.
Motivierte und hervorragend qualifizierte Beschäftigte bilden das Rückgrat unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen auch weiterhin junge Menschen für eine Arbeit bei ihnen begeistern und insbesondere
den Polizeiberuf noch attraktiver machen. Hierzu gehören moderne Arbeitsbedingungen und eine gute Ausstattung. Die polizeiliche Arbeit ist zunehmend mit einem hohen Anpassungsbedarf und immer kürzeren Veränderungszyklen konfrontiert. Gleichzeitig sind gerade Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zunehmend Anfeindungen und auch Gewalt ausgesetzt. Angriffe auf die Einsatzkräfte der Demokratie – egal ob auf Haupt- oder
auf Ehrenamtliche – sind Angriffe auf uns alle.
Mit einer maßgeschneiderten Ausbildung, die Themenfelder wie Diversitätskompetenz, Demokratieresilienz undphänomenologische Extremismusprävention noch stärker in den Fokus rückt sowie durch regelmäßige Fortbildungen halten wir die Beschäftigten in unseren Sicherheitsbehörden fit für diese Herausforderungen. Über die gezielte
Vermittlung von Diversitätskompetenz wollen wir alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden
noch stärker für den Umgang mit einer zunehmend heterogenen Gesellschaft professionalisieren.
Damit Beschäftigte der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden als Einsatzkräfte der Demokratie wahrgenommen werden, ist es besonders wichtig, dass ihr Handeln in besonderem Maße der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung verpflichtet ist. Die weit überwiegende Mehrheit steht fest zu diesen unverhandelbaren Grundsätzen. Unsere Straf- und Sicherheitsbehörden sowie die dort Beschäftigten dürfen daher nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt oder vorverurteilt werden. Wir müssen den Beschäftigten der Sicherheitsbehörden und gerade
denen, die auf der Straße „Gesicht zeigen“, mehr Wertschätzung und politisch-gesellschaftliche Rückendeckung
entgegenbringen. Hierfür setzt sich die Bundesregierung ein. Wir müssen den unersetzlichen Wert von rechtstaatlich und grundrechtskonform agierenden Sicherheitsbehörden für den Erhalt der Demokratie und ihre Leistung
für unser Gemeinwesen noch stärker betonen.
Die Sicherheitsbehörden sind ein gesamtgesellschaftlich anerkannter Garant für ein friedliches Zusammenleben
in unserem Land. Das Verhalten der Beschäftigten unserer Sicherheitsbehörden ist in besonderem Maße prägend
für die öffentliche Wahrnehmung und damit letztlich die Akzeptanz des Rechtsstaates. Gerade durch das staatliche
Gewaltmonopol und die damit in Verbindung stehenden polizeilichen Ermittlungsbefugnisse stellen extremistische Personen in Sicherheitsbehörden eine besondere Gefahr dar. Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden ist geeignet, das Vertrauen in den Staat und die staatlichen Institutionen sowie den Rechtsstaat zu
erschüttern und beschädigt das Ansehen der großen Mehrheit der Beschäftigten, die fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.
Eine konsequente Ahndung und offene Auseinandersetzung mit extremistischen Vorfällen insbesondere in Sicherheitsbehörden sind zentral für deren gesellschaftliche Akzeptanz. Wir werden mit aller Entschlossenheit gegen etwaige extremistische Netzwerke und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgehen und diese zügig
aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Durch eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes ist mit dessen Inkrafttreten am 1. April 2024 unter Wahrung der rechtsstaatlichen Standards eine schnellere Entfernung von extremistischen Beamtinnen und Beamten ermöglicht worden. Den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger' und‚Selbstverwalter' in Sicherheitsbehörden" werden wir fortschreiben und auf weitere Bereiche des öffentlichen
Dienstes ausweiten.
Das neu eingerichtete Amt des Polizeibeauftragten des Bundes verfolgt das wichtige Ziel, als unabhängige undnicht weisungsgebundene Stelle beim Deutschen Bundestag Beschäftigten der Polizei und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fehlverhalten oder auch mögliche strukturelle Missstände anzuzeigen und von dieser unabhängigen Stelle untersuchen und bewerten zu lassen. Damit werden die Handlungsoptionen der Betroffenen erweitert. Zudem wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei gestärkt und auch den Beschäftigten der Polizei selbst eine Möglichkeit gegeben, sich vor möglicherweise ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen.
Trotz der vorbildlichen Arbeit sehr vieler Polizistinnen und Polizisten berichten Menschen von Erfahrungen rassistischer Vorurteile und Diskriminierung im Kontakt mit der Polizei, die zu einem Vertrauensverlust führen. Die
Bundesregierung verfolgt das Ziel, sich in diesem Zusammenhang aktiv gegen jegliche Form von Rassismus undDrucksache 20/11675– 36 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Diskriminierung im öffentlichen Dienst einzusetzen. Dies beinhaltet eine kontinuierliche Auseinandersetzung und
Sensibilisierung in den Institutionen mit dem Themenbereich Rassismus, um mögliche rassistische Stereotype undEinstellungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich durch Verhaltensweisen direkt oder indirekt auf
Arbeitsprozesse und Verfahrensregelungen in diskriminierender Weise auswirken, zu verhindern.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass die Umsetzung der hier genannten Handlungsschwerpunkte eine entscheidende Voraussetzung ist, um in Zeiten dynamischer multipler Krisen die Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bewahren. Die Umsetzung dieser sicherheitspolitischen Gestaltungsherausforderungen bewerten wir als zentrale Zukunftsaufgabe.

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Resümee: strategische Vorausschau und Entwicklungsperspektiven

Die hier vorgelegte Strategie ist nicht als statisches Konzept zu verstehen, sondern eine Rahmensetzung seitens
der Bundesregierung, dynamisch offengehalten für lagebedingte weitere Anpassungen und gesellschaftspolitische
Diskurse im Sinne eines politischen Projekts und einer stetig fortzuentwickelnden strategischen Vorausschau.
Unsere freiheitliche Demokratie fußt auf der Selbstbestimmung der Menschen und ermöglicht friedliche Regierungswechsel durch freie Wahlen. Die Grundrechtsgarantien schützen vor staatlicher Willkür und sichern das
freiheitliche gesellschaftliche Zusammenspiel in unserer Gemeinschaft. Autokratische und totalitäre Bestrebungenstehen dem unausweichlich entgegen.
„Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen“,so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee am 10. August 2023.
Und weiter:„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle, jede
Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger, wir alle haben eine gemeinsame
Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen!“5Demokratie ist eine auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierende offene, in die Zukunftgerichtete Herrschaftsordnung. Es lässt sich nicht zweifelsfrei vorhersagen, wie sie sich entwickeln wird.
Gewiss ist aber: Alle Menschen in unserer Gemeinschaft können daran mithelfen, zum Wohle aller für die Zukunft
zu wirken. Teilhabe, Partizipation und Engagement sind zentrale politische Schlüssel zur Ausgestaltung von Demokratie und Freiheit, für das Gemeinwohl. Dies ist die eine Seite des aktiven Demokratieschutzes, die andere
sind die unerlässlichen administrativ-behördlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie und des Rechtsstaates.
Die Bundesregierung begreift die vielschichtige Ausgangslage als Notwendigkeit, die dargestellten Herausforderungen positiv, zum Wohl aller Menschen in Deutschland zu gestalten. In diesem Sinne werden wir eine Politik
des Fortschritts zur gesellschaftlichen Demokratieentwicklung intensiv verfolgen und lagebedingt fortschreiben.

5

Siehe https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter- Steinmeier/Reden/2023/08/230810- Herrenchiemsee.html#:~:text=Wir%20alle%20haben%20es%20in,Wir%20m%C3%BCssen%20sie%20sch%C3%BCtze n!

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