EINKAUFSBEDINGUNGEN
DER BALLUFF-Gruppe
STAND 02/2024

1.
Geltungsbereich
1.1 Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend „Einkaufsbedingungen“ genannt) gelten
für die folgenden Unternehmen der Balluff-Gruppe: Balluff GmbH, Balluff SIE Sensorik GmbH, Balluff STM GmbH, iss innovative software services GmbH und Balluff
MV GmbH. Wenn nachfolgend von „wir“, von „unser©“ und/oder von „wir“ die Redeist, ist damit das jeweils vorgenannte, betroffene Unternehmen der Balluff-Gruppe
gemeint. Dabei ist jedes Balluff-Unternehmen rechtlich eigenständig, eine gesamtschuldnerische Haftung der Balluff-Gruppe besteht nicht.
1.2 Unsere Bestellungen über Lieferungen und sonstige Leistungen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“ genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende, abweichende oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die in diesen Einkaufsbedingungen nicht geregelt sind,erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in unseren Einkaufsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die
Leistungen vorbehaltlos annehmen, oder, wenn der Lieferant in seinem Angebot, inseiner Auftragsbestätigung, in Rechnungen oder sonst im Zusammenhang mit der
Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und wir einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten unsere Einkaufsbedingungenauch für alle auch künftigen Verträge mit dem Lieferanten, ohne dass wir jeweils
verpflichtet sind, gesondert auf die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
2.
2.1

Angebot – Bestellung – Vertragsschluss
Der Lieferant hat sich bei Angeboten an unsere Anfrage zu halten; auf eventuelle
Abweichungen des Angebots – insbesondere, wenn der Lieferant unsere Anfrage ineinem oder in mehreren Punkten nicht erfüllen kann – hat der Lieferant uns ausdrücklich in Textform hinzuweisen.
2.2 Die „Textform“ im Sinne dieser Einkaufsbedingungen schließt Erklärungen per Telefax, per EDI oder per E-Mail ein.
2.3 Unsere Bestellungen erfolgen ausschließlich in Textform. Mündlich oder telefonischmitgeteilte Vorabbestellungen werden in Textform (einschließlich per Telefax, EDI
oder E-Mail) bestätigt.
2.4 Der Lieferant hat uns unverzüglich in Textform die Annahme unserer Bestellung mit
Liefer-/Leistungstermin(en) und Preis unter Angabe unserer Bestell-Nummer zu bestätigen.
2.5 Sofern der Lieferant uns Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige
produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen überlässt, sind wir berechtigt, diese Unterlagen zu vervielfältigen und Dritten zugänglich zu machen.
2.6 Wir können im Rahmen des für den Lieferanten Zumutbaren, Änderungen der Leistungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen,insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Termine der Leistungen, angemessen und einvernehmlich zu regeln.
2.7 Der Lieferant ist verpflichtet, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen und sonstige Vorgaben von uns eigenhändig im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen
Fachkunde auf Fehler und Widersprüche zu überprüfen und ggf. bestehende Bedenken unverzüglich gegenüber uns in Textform anzumelden und zu klären.
2.8 Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die Leistungen.
3.
3.1

3.2
3.3

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3.5

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3.9

4.
4.1
4.2

4.3

4.4

4.5

Lieferbedingungen Liefer-/Leistungstermine – Verzug
Sofern wir keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, erfolgt die Lieferung
von Produkten DAP gemäß der jeweils aktuellen Version der Incoterms – derzeit Incoterms 2020 – an den in unserer Bestellung benannten Lieferort, oder, sofern in unserer Bestellung kein Lieferort angegeben ist, DAP unser Firmensitz.
Die in unserer Bestellung genannten Termine und Fristen sind verbindlich. Liefertag
ist der Tag des Wareneingangs bei uns oder der von uns bezeichneten Lieferadresse, bei Leistungen der Abnahme.
Werden vereinbarte Termine und Fristen nicht eingehalten, sind wir berechtigt, nacherfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz zu verlangen und vondem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Lieferant hat den Verzug nicht zu vertreten.
Befindet sich der Lieferant im Verzug, sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche nach Verzugseintritt einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % desBestellwertes der Leistungen, mit welchen der Lieferant sich im Verzug befindet, zu
verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % des gesamten Bestellwertes. Beiden Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer, ein niedrigerer oder gar kein
Schaden entstanden ist.
Sobald für den Lieferanten Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dassvereinbarte Termine oder Fristen ganz oder zum Teil nicht eingehalten werden können, hat er uns dies unverzüglich unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Textform anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn derLieferant dies nicht zu vertreten hat. Weder die Mitteilung noch unser Schweigen darauf stellt eine Anerkennung eines neuen Liefertermins dar oder berührt unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche.
Teilleistungen sind nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung in Textform zulässig.
Die Annahme von Teilleistungen oder verspäteten Leistungen lässt unsere vertraglichen und gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.
Im Fall der vorzeitigen Lieferung behalten wir uns die Rücksendung auf Kosten desLieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so sind wir berechtigt, die gelieferten Produkte bis zu dem vereinbarten Liefertermin bei uns auf
Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger
Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag zu leisten.
Haftungsfreizeichnungen, Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsbeschränkungen jeder Art des Lieferanten für den Fall des Lieferverzuges sowie Selbstbelieferungsvorbehalte des Lieferanten erkennt Balluff nicht an.
Versand – Verpackung – Kosten – Gefahrübergang
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Frachtbriefen, Paketanschriften und sonstigen Versandpapieren unsere Versandanschrift, unsere Bestellnummer, das Bestell-Datum und den Inhalt der Sendung deutlich anzugeben.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat die Lieferung frachtund verpackungsfrei zu unserem Firmensitz oder zu dem von uns genannten sonstigen Bestimmungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten für Versand und Verpackungsind im Preis inbegriffen.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Lieferant ist zur
sachgerechten Verpackung und sachgerechten Versendung verpflichtet. In jedem
Fall hat der Lieferant die zu liefernden Produkte so zu verpacken und zu versenden,
dass eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant die Versand- und Transportverpackungen der gelieferten Produkte auf unser jederzeitiges Verlangen auch dann kostenfrei zurückzunehmen, kostenfrei von unserem Firmensitz
oder von dem von uns benannten sonstigen Bestimmungsort abzuholen und auf eigene Kosten zu entsorgen, wenn wir die Übergabe der Lieferung in der Versand/Transportverpackung verlangt haben.

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Wird die Versand-/Transportverpackung nicht im Zuge der Anlieferung zurückgenommen oder innerhalb von zwei Wochen nach unserer Aufforderung abgeholt, so sind wir
zur Rücksendung bzw. Beseitigung des Versand-/Verpackungsmaterials auf Kosten
des Lieferanten berechtigt.
Die Versandbereitschaft ist uns stets anzuzeigen. Wir unterhalten eine Transportversicherung. Im Hinblick hierauf hat uns der Lieferant von etwaigen Transportschäden unverzüglich in Textform zu unterrichten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Produkte geht erst bei ordnungsgemäßer Übergabe der Produkte auf uns
über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von uns bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.
Preise – Preisstellung – Zahlung
Alle vereinbarten Preise sind Festpreise für die gesamte vertragliche Ausführungszeit
ohne die gesondert zu berechnende Umsatzsteuer und unterliegen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, keiner nachträglichen Änderung. Dies giltauch für Einheits- und Pauschalpreise.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, verstehen sich die Preise
frei Bestimmungsort einschließlich der Kosten für Versand und Verpackung und deren
Entsorgung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, bezahlen wir Rechnungeninnerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft ab Zugang einer ordnungsgemäßen undnachvollziehbaren Rechnung bei uns, frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung/Erbringung der Leistung.
Alle Zahlungen erfolgen jeweils unter Vorbehalt und bedeuten weder Abnahme noch
Anerkennung einer Leistung als vertragsgemäß.
Beschaffenheit – QualitätsstandardsSämtliche Leistungen müssen (a) den in der Bestellung genannten Spezifikationen,
Zeichnungen und sonstigen Angaben, (b) dem neuesten Stand der Technik, (c) den
geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, (d) den einschlägigen Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden, © den nationalen
und internationalen Normen (z.B. DIN-, CEN- oder ISO-Normen) in der jeweils gültigen
Fassung entsprechen und (f) für die vorgesehene Verwendung oder Weiterverarbeitung geeignet sein. Insbesondere sind auch die Unfallverhütungsvorschriften, andere
Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten, sicherheitstechnischen
und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Weiterhin gehen wir davon aus, dassdie jeweiligen Personen die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zur Erstellung der Lieferungen und Leistungen besitzen. Im Übrigen ist unter Wahrung der handelsüblichen Sorgfalt zu liefern und zu leisten.
Darüberhinausgehende gesetzliche subjektive und objektiven Anforderungen an die
Leistungen bleiben unberührt und gelten ergänzend.
Änderungen in der Ausführung oder Qualität der zu erbringenden Leistungen gegenüber den getroffenen Vereinbarungen oder gegenüber vorangegangenen Leistungendarf der Lieferant nur vornehmen, wenn eine vorherige Bemusterung und eine vorherige Freigabe in Textform durch uns erfolgt ist.
In Zweifelsfällen hat sich der Lieferant über den vorgesehenen Verwendungszweckoder die Art der Weiterverarbeitung zu erkundigen.
Eine teilweise Annahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bedeutet nicht dierügelose Annahme. Trotz teilweiser Inanspruchnahme oder Verarbeitung der gelieferten Produkte bleiben sämtliche Mängelansprüche erhalten.
Mängelansprüche
Die Einschränkung unserer gesetzlichen Sachmängelansprüche ist unzulässig. Bei
Kauf- und Werklieferungsverträgen können wir im Falle der Lieferung mangelhafter
Produkte nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Nachfrist Beseitigung desMangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung)verlangen. In dringenden Fällen (wenn sich der Lieferant mit der Beseitigung eines
Mangels im Verzug befindet oder wenn uns ungewöhnlich hohe Schäden drohen),sind wir – auch wenn Kaufvertragsrecht Anwendung findet – berechtigt, Mängel auf
Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen
zu lassen. Im Falle der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts gilt dies allerdings nicht,
wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat. Der Lieferant trägt in diesen Fällen die erforderlichen Aufwendungen und Kosten bzw. hat uns diese erforderlichen
Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.
Der Lieferant trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung
und Mängelbeseitigung entstehenden Kosten und Aufwendungen, auch, soweit sie bei
uns anfallen, insbesondere Untersuchungs-, Aus- und Wiedereinbau-, Arbeits-, Material-, Transport- und sonstige Kosten bei der Nachlieferung und der Nachbesserung.
Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, jedoch nicht, wenn
unverhältnismäßige Kosten entstehen.
Die von uns gewählte Art der Nacherfüllung sowie die Nacherfüllung als solche darf
nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich sei, sofern die Kosten der (gewählten) Nacherfüllung den ursprünglichen Kaufpreis der mangelhaften Ware nicht um mehr als das Dreifache übersteigen.
Wenn (a) wir dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserungoder zur Nachlieferung bestimmt haben, (b) die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, (c)unzumutbar ist, (d) von dem Lieferanten ernsthaft und endgültig verweigert wird, oder,© wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte
rechtfertigen, sind wir berechtigt, den Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in
welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustandzu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Jeweils zusätzlich oder alternativ sind wir berechtigt, Ersatz des durch
die Lieferung der mangelhaften Produkte entstehenden Schadens zu verlangen, es seidenn, der Lieferant hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.
Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb von 36 Monaten ab Lieferung der
Produkte bzw. ab Erbringung der Leistung, es sei denn, dass gesetzlich eine längere
Verjährung vorgesehen ist oder wir mit dem Lieferanten eine längere Verjährungsfristvereinbart haben.
Eine Beschränkung unserer gesetzlichen und/oder vertraglichen Mängelansprüche
sowie unserer gesetzlichen und/oder vertraglichen Schadenersatzansprüche erkennen
wir nicht an. Das gilt insbesondere hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs, des Haftungsumfangs und der HaftungshöheIm Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung Anwendung.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter
Produkte und/oder der Erbringung mangelhafter Leistungen bleibt uns insoweit unbenommen.
Warenausgangskontrolle – Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Der Lieferant ist insbesondereverpflichtet, die Produkte vor der Auslieferung daraufhin zu überprüfen, ob sie den inder Bestellung genannten Spezifikationen entspricht und frei von Mängeln ist.
Wir sind lediglich verpflichtet, folgende Prüfungen der angelieferten Produkte vorzunehmen: (a) Offensichtliche Mängel, (b) Stückzahl, (c) Identität und (d) Transportschäden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche Anforderungen an die Wareneingangskontrolle sowie auf etwaige weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten.

8.3

Sofern wir im Rahmen einer etwaigen Stichprobenprüfung Mängel feststellen, sindwir berechtigt, nach unserer Wahl (a) die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurückzuweisen, (b) die gesamte Lieferung zu kontrollieren, oder, (c) durch
Dritte kontrollieren zu lassen und in den Fällen lit. (b) und (c) den dadurch entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen.
8.4 Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Lieferung, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.
9.
Qualitätssicherung – Datenblätter – Produkt- bzw. Herstellungsnachweise
9.1 Der Lieferant hat eine dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung auf der Grundlage der ISO 9001, der IATF 16949, der ISO 14001 oder etwaigen nachfolgenden oder ergänzenden Normen durchzuführen und uns diese auf Verlangen nachzuweisen.
9.2 Der Lieferant verpflichtet sich, ein System zur Rückverfolgbarkeit und Bestimmung
von Mängeln und Produktfehlern einzurichten und aufrechtzuerhalten, welches es im
Falle von Mängeln und Produktfehlern erlaubt, diese zeitlich und mengenmäßig einzugrenzen und zurückzuverfolgen.
9.3 Sofern wir oder unser Kunde die Einführung, Erstellung und Verwaltung von Materialdatenblättern oder von sonstigen Produkt- bzw. Herstellungsnachweisen verlangen/verlangt, verpflichtet sich der Lieferant in Bezug auf die von ihm zu liefernden
Produkte, diesem Verlangen ebenfalls nachzukommen und uns sämtliche Informationen, Informationen, Daten und Unterlagen zukommen zu lassen, die wir benötigen,bzw. die wir benötigen, um die Erwartungen unserer Kunden erfüllen zu können.
9.4 Der Lieferant ist auf unser Verlangen verpflichtet, ein Muster, einen Erstmusterprüfbericht, eine Probe und/oder Datenblätter zur Verfügung zu stellen.
9.5 Ergänzend
gilt
dieBalluff
Qualitätssicherungsvereinbarung,dieüberhttps://www.balluff.com/de-de/kontakt-support/einkauf abrufbar ist, die wir dem Lieferanten im Rahmen der Geschäftsanbahnung bereits überlassen haben und die wir
dem Lieferanten jederzeit - auf Anfrage - nochmals überlassen werden.
10. Höhere Gewalt
10.1 Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben und die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns von der Verpflichtung
zur Abnahme der Leistung, wenn die Leistung wegen dieser Umstände unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für uns nicht mehr verwertbar ist. In diesem
Fall sind wir zum Rücktritt in Bezug auf den betroffenen Vertrag berechtigt.
10.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Kriege, Revolutionen,
Embargos, Pandemien, Epidemien, Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme,
Explosionen und sonstige Naturkatastrophen sowie unvermeidbare Fertigungsumstellungen bei unseren Kunden.
10.3 Nicht als Ereignisse höherer Gewalt gelten in Bezug auf den Lieferanten Rohstoffverknappungen, Produktionsstopps, Krisen in der Transport- und Logistikbranche und ein
gestiegener Beschaffungsaufwand, etwa wegen gestiegener Transportkosten, gestiegener Rohstoffpreise, etc.
11. Werkzeuge - Beistellungen von Stoffen und Produkten - Unterlagen11.1 Werkzeuge, Fertigungseinrichtungen, Modelle, Matrizen, Schablonen oder sonstige
Muster (nachfolgend insgesamt "Werkzeuge" genannt), sowie von uns beigestellte
Stoffe und Produkte (nachfolgend insgesamt "Fertigungsmaterialien" genannt), die
wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind dem Lieferanten nur leihweise überlassen. Der Lieferant hat die Werkzeuge und die Fertigungsmaterialien als unser Eigentum zu kennzeichnen und auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, sie insbesondere sach- und fachgerecht zu
pflegen, zu warten und zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- undDiebstahlschäden zu versichern.
11.2 Der Lieferant haftet für alle (vorsätzlich oder fahrlässig) verschuldeten Beschädigungen und Zerstörungen der Werkzeuge und der Fertigungsmaterialien; der Lieferant ist
in solch einem Fall insbesondere verpflichtet, uns die Kosten für einen Ersatz derWerkzeuge und der Fertigungsmaterialien zu erstatten.
11.3 Diese Bestimmungen gemäß Ziff. 11 gelten entsprechend für Werkzeuge und Fertigungsmaterialien, die der Lieferant zur Fertigung der für uns bestimmten Produkte
herstellt oder herstellen lässt und deren Herstellkosten wir getragen haben. Die Parteien sind sich schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an allen solchen Werkzeugen Fertigungsmaterialien auf uns übergeht, soweit wir dem Lieferanten vereinbarungsgemäß die Herstellungskosten vergüten.
11.4 Der Lieferant darf die Werkzeuge und Fertigungsmaterialien, die unter den Anwendungsbereich dieser Ziff. 11 fallen, ausschließlich im Zusammenhang mit der Fertigung der für uns bestimmten Produkte nutzen. Der Lieferant verpflichtet sich, dieseWerkzeuge und Fertigungsmaterialien, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung
Dritten weder zur Besichtigung noch zu sonstigen Zwecken zu überlassen.
11.5 Der Lieferant verpflichtet sich, die mit Hilfe der Werkzeuge hergestellten Produkte weder in rohem Zustand noch als Halb- oder Fertigfabrikate ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung Dritten zu überlassen. Das gleiche gilt für Produkte, die der
Lieferant nach unseren Angaben oder unter Mitwirkung von uns (durch Versuche etc.)
entwickelt hat.
11.6 Der Lieferant hat (a) nach Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, (b) sofern kein Vertrag zustande kommt, oder, (c) wenn das Vertragsverhältnis beendet wird, die Werkzeuge und Fertigungsmaterialen unverzüglich unaufgefordert in ordnungsgemäßen
Zustand an uns heraus zu geben. Der Lieferant hat die Werkzeuge und Fertigungsmaterialien zudem jederzeit auf unser Verlangen unverzüglich in ordnungsgemäßem Zustand an uns herauszugeben, wenn wir einen berechtigten Grund für das Herausgabeverlangen haben.
11.7 Eine Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Fertigungsmaterialien erfolgt
stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das(Mit)Eigentum durch Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass das (Mit)Eigentum an der neuen Sache anteilmäßig nach dem Verhältnis des Wertes der Fertigungsmaterialien zum Wert des Gesamterzeugnisses auf
uns übergeht. Der Lieferant verwahrt die in unserem (Mit)Eigentum stehenden Gegenstände unentgeltlich.
11.8 Alle Unterlagen, Pläne, Abbildungen, Berechnungen, Entwürfe, Herstellvorschriften,
Muster, Zeichnungen usw. (nachfolgend insgesamt "Unterlagen" genannt), die wir
dem Lieferanten zur Angebotsabgabe oder Ausführung eines Vertrages zur Verfügung
stellen, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant darf die Unterlagen nur im Rahmen der
Vertragserfüllung verwenden. Unterlagen sind uns ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Angebotsausarbeitung und zur Ausführung des Vertrages nicht mehr benötigt werden, und zwar einschließlich etwa gefertigter Kopien. Der
Lieferant verpflichtet sich, die Unterlagen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zu vervielfältigen, keinem Dritten zugänglich zu machen und zudem den
Inhalt der Unterlagen Dritten gegenüber geheim zu halten.
12. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte
12.1 Eigentumsvorbehaltsregelungen unserer Lieferanten akzeptieren wir nur in der Formdes einfachen Eigentumsvorbehalts - Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur
Bezahlung des Kaufpreises für die jeweils betroffenen Lieferungen. Alle darüberhinausgehenden Formen des Eigentumsvorbehalts - insbesondere sogenannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte - und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen und werden von uns nicht akzeptiert.
12.2 Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Produkte nur dann herausverlangen, wenn der Lieferant von dem betroffenen Vertrag zurückgetreten ist.
13. Produkthaftung - Rückruf-/Serviceaktionen
13.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen im Rahmen der Produzenten- und
Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein vondem Lieferanten hergestelltes bzw. geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm
nicht der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht aus seinem Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert.
13.2 Der Lieferant hat uns auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei
einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen.

13.3 Im Fall von Rückrufaktionen oder Serviceaktionen durch uns, unsere Kunden oder Dritte aufgrund von Mängeln oder Fehlern der von dem Lieferanten gelieferten Produkte
wird der Lieferant uns alle aufgrund der Rückrufaktion oder Serviceaktion angefallenen
Schäden, Kosten und Aufwendungen, ersetzen. Darin enthalten sind die Schäden, Kosten und Aufwendungen, die uns von unseren Kunden in Rechnung gestellt werden. Die
gilt nicht, wenn der Lieferant den Mangel oder Fehler nicht zu vertreten hat.
13.4 Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu schließen, zu unterhalten
und uns diese auf Verlangen nachzuweisen. Uns eventuell zustehende weiterreichende
Ansprüche bleiben unberührt.
14. Schutzrechte Dritter - Rechtsmängelhaftung
14.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine
Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte Dritter (z.B. Patente, Gebrauchs- undGeschmacksmuster, Marken, jeweils einschließlich deren Anmeldungen und Urheberrechte) verletzt werden. Dies gilt für den Herstell- und den Liefer- und den Leistungsort sowie für alle Länder, in welche die Produkte und Leistungen des Lieferanten oder
Balluff-Produkte, in welchen die Produkte und Leistungen des Lieferanten enthaltenoder verbaut sind, vertrieben oder verbracht werden.
14.2 Sollten wir von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen angeblichen odertatsächlichen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Alle Kosten, Schäden und Aufwendungen, die uns aus oderim Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, hat
uns der Lieferant zu erstatten, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht
zu vertreten.
14.3 Unsere Ansprüche gemäß dieser Ziff. 14 dieser Einkaufsbedingungen verjähren innerhalb von drei Jahren nach Lieferung.
14.4 Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die in Ziff. 7 dieser Einkaufsbedingungen enthaltenen Regelungen sinngemäß.
15. Haftungsbegrenzungen/-beschränkungen
Der Lieferant haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - ohne Einschränkung nachden gesetzlichen Vorschriften und diesen Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschränkung unserer gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche (insbesondere aus Verzugs-,
Mangel- und Produkthaftung) wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs als
auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe ausdrücklich widersprochen.
16. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte - Abtretung
16.1 Bei mangelhaften Leistungen des Lieferanten sind wir berechtigt, unsere Zahlungen inangemessenem Umfang zurückzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes ergibt.
16.2 Die Abtretung gegen uns gerichteter Forderungen ist nur mit unserer vorherigen
schriftlichenZustimmung wirksam. § 354a HGB bleibt insoweit unberührt.
16.3 Wir erkennen eine Beschränkung unserer gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten
und der Möglichkeit der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nicht an.
16.4 Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu,
wenn seine Gegenansprüche (a) rechtskräftig festgestellt, (b) unbestritten, (c) von
uns anerkannt sind, oder, (d) in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer
Forderung stehen. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17. Übereinstimmung mit Gesetzen
17.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass er während der Laufzeit und in Ausführung eines mit uns geschlossenen Vertrages die jeweils gültigen Gesetze, Verordnungenund sonstigen Rechtsvorschriften und Handelsbräuche einhält, die auf den Unternehmensbereich des Lieferanten, insbesondere betreffend die Entwicklung, Herstellung, Verkauf, Transport, Export und Zertifizierung der von ihm gelieferten Produkte,anwendbar sind. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über die sicherheitstechnische und umweltbezogene Ausführung und Verfahren technischer Erzeugnisse, die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die sonstigen Vorschriften, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Leistungen wiedergeben.
17.2 Auf unsere Anforderung wird der Lieferant die Einhaltung der vorstehenden Gesetze
etc. schriftlich bestätigen. Der Lieferant wird uns alle Schäden, Kosten und Aufwendungen ersetzen, die uns durch die Nichteinhaltung der vorstehenden Regelungendurch den Lieferanten entstehen; der Lieferant wird uns zudem von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen. Dies gilt
nicht, wenn der Lieferant die Nichteinhaltung nicht zu vertreten hat.
17.3 Der Lieferant verpflichtet sich, die Bestimmungen des Balluff Supplier Code of
Conduct der Balluff-Gruppe (abrufbar unter https://www.balluff.com/de-de/kontaktsupport/einkauf) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung einzuhalten und auch innerhalb seiner eigenen Lieferkette durch geeignete vertragliche
Regelungen durchzusetzen.
Der Lieferant erteilt bereits jetzt seine Zustimmung, dass wir sowie unsere Kunden
Audits durchführen können, um uns davon zu überzeugen, dass der Lieferant seine
Verpflichtungen aus dem Balluff Supplier Code of Conduct einhält. In diesem Zusammenhang dürfen wir Einsicht in die Unterlagen des Lieferanten nehmen, sofern
und soweit solche Unterlagen mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im
Zusammenhang stehen. Wir sind berechtigt, von diesen Unterlagen gegebenenfalls
Kopien zu erstellen, sofern dies der unserer Dokumentationspflicht dient. Audits werden stets unter Berücksichtigung der daten-schutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses und während der üblichen
Geschäftszeiten des Lieferanten durchgeführt. Audits werden dem Lieferanten im
Vorfeld angekündigt. Das vorstehende Auditrecht wird ausdrücklich auch Dritten eingeräumt, die entweder von uns selbst oder von unseren Kunden beauftragt werden
können.
Wir behalten wir uns ausdrücklich vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten
oder diese fristlos zu kündigen falls der Lieferant wiederholt und/oder trotz einer entsprechenden Ermahnung gegen diese Ziffer 17.3 verstößt. Dies gilt jedoch nur, sofern und soweit der Lieferant nicht glaubhaft machen kann, dass der Verstoß weitestgehend geheilt wurde und adäquate Vorkehrungen zur zukünftigen Vermeidung vonVerstößen
getroffen
wurden.

18. Exportkontrolle - Zoll- Erklärungen über den Warenursprung
18.1 Der Lieferant ist verpflichtet, uns über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner
Güter in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten. Hierzu gibt der Lieferant zumindest in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bei den betreffenden Waren folgende Informationen an:
die Ausfuhrlistennummer gemäß der Anlage AL zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen einschlägiger Ausfuhrlisten,für US-Waren die ECCN (Export Control Classification Number) gemäß US
Export Administration Regulations (EAR),
den handelspolitischen Warenursprung seiner Güter und der Bestandteile seiner Güter, einschließlich Technologie und Software,
ob die Güter durch die USA transportiert, in den USA hergestellt oder gelagert,oder mit Hilfe US-amerikanischer Technologie gefertigt wurden,
die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Güter, sowie
einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen zur Klärung etwaiger Rückfragen von uns.
Auf unsere Anforderung ist der Lieferant verpflichtet, uns alle weiteren Außenhandelsdaten zu seinen Gütern und deren Bestandteilen in Textform mitzuteilen sowie
uns unverzüglich (vor der Lieferung entsprechender hiervon betroffener Güter) überalle Änderungen der vorstehenden Daten schriftlich zu informieren.
18.2 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Lieferantenerklärung nach VO (EG) Nr.
1207/2001 über den Ursprung der gelieferten Erzeugnisse auszustellen. Dies giltauch für neu aufgenommene Artikel während des Gültigkeitszeitraumes der Lieferantenerklärung. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile, die uns durch eine schuldhafte nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung entstehen. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung
mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
18.3 Sollten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abgabe einer Lieferantenerklärung
nicht zutreffen, wird uns der Lieferant informieren und eine entsprechende Begründung liefern.
18.4 Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber uns, die ihn treffenden Pflichten bei (Re)Exporten seiner Güter gemäß deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie den Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner
Güter einzuhalten. Der Lieferant wird uns alle Schäden, Kosten und Aufwendungenersetzen, die uns durch die Nichteinhaltung der Pflichten gemäß dieser Ziff. 18.4
durch den Lieferanten entstehen; der Lieferant wird uns zudem von etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen uns erhobenen Ansprüchen Dritter freistellen. Dies gilt
nicht, wenn der Lieferant die Nichteinhaltung nicht zu vertreten hat.
19. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
19.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Firmensitz.
19.2 Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch wahlweise berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
19.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG)

Balluff GmbH
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