EVGENY MOROZOV / FRANCESCA BRIA

DIE

SMARTE NEU
STADT DENKEN

Evgeny Morozov und Francesca Bria

DIE SMARTE STADTNEU DENKENWIE URBANE TECHNOLOGIENDEMOKRATISIERT WERDEN KÖNNEN

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INHALT

Einleitung5

Teil I
1 Die smarte Stadt: eine Gegen-Erzählung2 Smartness und Neoliberalismus
3 Städte des privatisierten Keynesianismus
4 Smarte Austerität
5 Ist Technologie-Souveränität die Lösung?
6 Strategische Interventionen und potenzielle Bündnispartner

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Teil II
7 Jenseits der neoliberalen Smart City: Commons und demokratische Alternativen
8 Das Recht auf die digitale Stadt: 
Das Prinzip der Technologie-Souveränität
8.1 Andere Formen des Dateneigentums: City Data Commons
8.2 Open Source, Open Standards und die agile 
Bereitstellung von Diensten
8.3 Ein ethisches, nachhaltiges und zukunftsfähiges öffentliches Versorgungs- und Auftragssystem
8.4 Die Kontrolle über digitale Plattformen
8.5 Alternative digitale urbane Infrastrukturen
8.6 Kooperative Modelle für die Bereitstellung von Diensten
8.7 Graswurzel-Innovationen
8.8 Sozialprogramme und komplementäre Währungssysteme 
auf der lokalen Ebene
8.9 Digitale Demokratie und eine neue Art von Rechten
Fazit: Bündnisse gegen den digitalen Raubtierkapitalismus

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Verzeichnis der Infoboxen
1.	Der Smart-City-Markt und damit zusammenhängende Technologien
2. Smart Cities und Überwachung
3. Smart Cities jenseits des Globalen Nordens
4. Die Dienstboten des Smart-City-Neoliberalismus
5.	Wie sich Infrastrukturen zu einer alter­nativen Anlageoption entwickelt haben
6.	Die Finanzialisierung städtischer Infrastruktur – 
das brasilianische Beispiel
7.	Die Mobilisierung der Nutzer*innen von Uber, Airbnb 
und Facebook gegen eine drohende Regulierung
8. Google Sidewalk Labs – ein neuer Typus urbaner Start-ups
9. Datenanalytik und Austerität
10. Die Herausbildung von «City Data Marketplaces»
11. «Digital City» Barcelona
12. Das Recht auf Daten als Commons
13.	Die Nutzung von Open-Source-Software und 
offenen Standards von staatlicher Seite
14.	Vergabeverfahren, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördern
15. Uber und Airbnb stärker kontrollieren
16. Offene Plattformen für Städte
17. Kooperativ organisierte Plattformen und Sharing-Dienste
18. Crowdfunding und Anreize für gesellschaftliche Innovationen
19.	Pilotprojekte zu Grundeinkommen und 
digitalen Währungssystemen
20. Auf Partizipation angelegte Online-Plattformen

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EINLEITUNG

Wollte man heute Raymond Williams‘ Klassiker «Keywords» neu
auflegen – ein Buch, in dem der Autor die Schlüsselbegriffe beschreibt,
die den kulturellen Rahmen unserer
Gegenwart prägen –, dann müsste
dort das Wort «smart» mit an vorderster Stelle stehen. «Smart» ist
zu einem wesentlichen Attribut unseres digitalen Zeitalters geworden – ein Wort, mit dem etliche,
aber bislang vor allem uneingelöste Versprechen verbunden sind. Es
gibt kaum etwas, von Zahnbürstenüber Gebäude bis hin zum Wachstum, das heute noch ohne den Zusatz «smart» daherkommt. Damitsoll eine ambitionierte, rasch um
sich greifende, allerdings immer
noch schwer zu fassende Konstellation von Bedeutungen bezeichnet werden. «Smart» wird häufig als
ein sexy und innovationsfreundlichklingendes Synonym für «flexibel»,«vernünftig», «selbstregulierend»,«intelligent», «autonom», «findig»,«schlank» oder gar «umweltfreundlich» verwandt – alles positiv besetzte und schillernde Begriffe, mit

denen wir Emanzipation und Nachhaltigkeit assoziieren und die uns
versichern, dass keinerlei Müll zurückbleiben wird. Und wer könnte
dagegen schon ernsthaft etwas einzuwenden haben?
Die «Smart City» ist ganz offensichtlich unter allen Smartness-Konzepten dasjenige, das im vergangenen Jahrzehnt am stärksten dieöffentliche Meinung und Fantasie
okkupiert und beflügelt hat. Es ist
zudem eines der politisch wichtigsten und folgenreichsten, da es weltweit das Denken und Handeln vonStadtplaner*innen, Architekt*innen, Betreibern von Infrastrukturen, Immobilienentwicklern, für das
Verkehrswesen Zuständigen, Bürgermeister*innen, aber auch vonganzen Industrien durchdringt undbeeinflusst. Wie die meisten smarten Dinge und Phänomene lässt sich
die Smart City nicht auf eine einzige
Bedeutung reduzieren, was mit Sicherheit dazu beigetragen hat, dassdieses Modewort rasend schnell
von bestimmten Berufsgruppen
und Eliten aufgegriffen wurde und5rege Verbreitung fand. Was für dieeinen vor allem mit einer sinnvollen und ökologischen Nutzung vonstädtischen Ressourcen zu tun hat,
steht für die anderen für die Anwendung von intelligenten Instrumenten in Echtzeit – etwa smarte Ampelanlagen wie in Rotterdam, die bei
regnerischem Wetter Fahrradfahrer*innen gegenüber Autofahrer*innen bevorzugen1 –, die störungsfreie urbane Erfahrungen verheißen
und die Städte noch attraktiver machen sollen für diejenigen Personengruppen, die Stadt-Gurus wie
Richard Florida die «kreative Klasse»
nennen.2 Smart Cities ziehen smarte Bürger*innen an und smarte Bürger*innen ziehen smartes Geld an.
Damit scheint im Prinzip alles Wesentliche gesagt.
Das Konzept der Smart City – rastlos angepriesen und beworben vonConsultingfirmen sowie auf Technologiemessen und Smart-City-Konferenzen – ist inzwischen auf Kritik
gestoßen. Die Zahl der Kritiker*innen ist zwar überschaubar, abersie konnten sich trotzdem Gehör
verschaffen. So haben sie die mit
Smart-City-Konzepten verbundenen
utopischen Vorstellungen als unrealistische Abstraktionen entlarvt, die
mit den Problemen von realen Menschen in einer realen Welt nichts zu
tun haben; sie haben Einspruch erhoben gegen technokratische Versuche, das urbane Alltagsleben
immer weiter zu beherrschen (indiesem Fall mithilfe von Sensoren
anstatt mit dem Instrument der Nutzungsplanung); und sie haben die
fast schon pornografische Obses­
6

sion für Überwachungs- und Kon­
trollmaßnahmen kritisiert sowie die
Unfähigkeit, die Einwohner*innen
und nicht länger nur Unternehmen
und Planer*innen ins Zentrum vonstadtentwicklungspolitischen Prozessen zu stellen.3
Es ist vermutlich der intellektuellen
Klarheit und Überzeugungskraft dieser Kritiken zu verdanken, dass viele
Technologieunternehmen mittlerweile davon absehen, für ihre Produkte und Dienste, die sie noch vor
fünf Jahren selbstverständlich als
Teil des Smart-City-Pakets beworben hätten, diesen Markennamenzu verwenden. Der Google-Konzern zum Beispiel, der seit Kurzem
auch auf diesem Feld tätig ist, hat
anscheinend beschlossen, diesen
Begriff grundsätzlich nicht zu benutzen. Der Leiter ihrer City-Unit hat
sich ausdrücklich davon distanziert
mit der Begründung, Städte seien
seit jeher smart.4
Ein Großteil der vorliegenden Analysen des Smart-City-Konzepts ist
zutreffend und stellt Bezüge zu früheren Bemühungen her, die Exzesse
einer technokratischen Urbanisierung zu kritisieren und dagegen vorzugehen. Man denke dabei nur an
die wichtigen Arbeiten von Jane Ja1 Vgl. http://popupcity.net/rotterdam-traffic-light-prioritizes-cyclists-when-it-rains/. 2 Florida, Richard:
The Rise of the Creative Class. Revisited: Revised andExpanded, New York 2014. 3 Vgl. hierzu Greenfield,
Adam: Against the Smart City: A Pamphlet, New York
2013; Sennett, Richard: «No one likes a city that’s too
smart», in: The Guardian, 4.12.2012; Townsend, An­
thony M.: Smart cities: Big data, civic hackers, and thequest for a new utopia, New York u. a. 2013; Fernández,
Manu: Descifrar las smart cities: Qué queremos decir
cuando hablamos de smart cities?, o.O., 2016. 4 Interview mit Dan Doctoroff, unter: https://charlierose.
com/videos/25929.

cobs und anderen. Viele übersehen
jedoch, dass Städte auch Lokomotiven der kapitalistischen Akkumulation sind, dass sie nicht nur soziale,sondern auch wirtschaftliche Akteure sind und dass die meisten dort
stattfindenden Prozesse von ökonomischen und politischen Kräften
angetrieben werden, die schon seit
geraumer Zeit am Werk sind – auf jeden Fall schon lange, bevor viele dergegenwärtigen auf dem Smart-CityMarkt aktiven Player überhaupt die
Bühne betreten haben.
Tatsächlich ist der maßgebliche Gestaltungskontext für die meisten
Städte zumindest in Nordamerika
und in wesentlichen Teilen Westeuropas der Neoliberalismus, oderum genauer zu sein: der Übergang
vom Zeitalter des fordistisch-keynesianischen Klassenkompromisses
in den Nachkriegsjahrzehnten hin
zum unternehmerischen und finanzialisierten Urbanismus, der in den
späten 1970er Jahren aufkam undsich seitdem immer weiter ausgebreitet hat.5 Von daher sollte jedeStudie zur Dominanz der Smartness-Ideologie – genauso wie jeder Versuch, darüber hinauszudenken – damit beginnen, dass man
untersucht, wie sie sich in das allgemeine Set von neoliberalen Vorgaben und Zwängen einfügt, mit
denen die Handlungsautonomie
der Städte nach und nach beschnitten worden ist, und wie sie mit den
politischen und wirtschaftlichen
Entscheidungen korrespondiert,
welche die Städte in den zurückliegenden 30 Jahren mehrheitlich getroffen haben.

Leider findet man bei den Kritiker*innen der Smart-City-Agenda
nur sehr selten Überlegungen zu
den geopolitischen Implikationen
dieses Projekts. Dies ist ein weiteres
Defizit. Wie lässt sich etwa erklären,dass das Stichwort Smart Cities direkt neben Vorhaben wie TTIP undder Einführung eines «Digital Single
Market» ganz oben auf der offiziellen Prioritätenliste des US-amerikanischen Handelsministeriums steht,
wenn es um Europa geht?6 Und wie
bewerten wir den Umstand, dassTechnologiegiganten aus Deutschland, China und den USA auf einem Markt wie Indien, wo in den
nächsten Jahren mehr als eine Billion US-Dollar in die Entwicklung
von gut 100 Smart Cities investiert
werden soll, im Kampf um Aufträge zunehmend gegeneinander ausgespielt werden und sich führende
Politiker*innen aus allen drei Staaten
bemüßigt fühlen, in diesem Konflikt
zu vermitteln?
Die vorliegende Studie versucht, einige der oben angesprochenen Defizite zu beheben, indem ein Zusammenhang hergestellt wird zwischen
den allgemeineren politischen undökonomischen Programmen, de5 Grundlegende Texte, die diese Verschiebung behandeln, sind: Harvey, David: From Managerialism toEntrepreneurialism: The Transformation in Urban Governance in Late Capitalism, in: Geografiska Annaler.
Series B. Human Geography, 1989, S. 3–17; Jessop,
Bob: Liberalism, neoliberalism, and urban governance:
A state-theoretical perspective, in: Antipode 34.3, 2002,
S. 452–472; Peck, Jamie/Theodore, Nik/Brenner, Neil:
Neoliberal urbanism: Models, moments, mutations, in:
SAIS Review of International Affairs 29, 2009, S. 49–66;
Weber, Rachel: Selling city futures: the financializationof urban redevelopment policy, in: Economic Geography 86.3, 2010, S. 251–274. 6 Vgl. hierzu https://2016.
export.gov/europe/cseuropepriorities/index.asp.

7nen sich viele Städte verschrieben
haben, und den digitalen Infrastrukturen – zum Beispiel den Sensoren,
Monitoren, Algorithmen, Routern,
Mobiltelefonen und Kameras – sowie den vielen anderen Zutaten, dieaus der Stadt eine smarte machen
sollen und die seit Kurzem die urbane technologische Landschaft vollkommen umgestalten.
Wir behaupten keinen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen technologischen Infrastrukturen und politischen Vorhaben undStrategien, wir gehen aber davonaus, dass sie in mehrfacher Hinsicht
miteinander agieren, sich teilweiseüberschneiden und sich wechselseitig beeinflussen. Das macht es
Beo­bachter*innen schwer, lineare,direkte und zitierfähige Effekte undWechselwirkungen zwischen beiden zu diagnostizieren. Gleichwohl
scheint es uns evident, dass technologische Infrastrukturen, die gemäß der Dogmen und Interessen desNeoliberalismus konfiguriert sind, ein
beträchtliches Hindernis für Städte
darstellen, alternative politische undwirtschaftliche Wege zu beschreiten. Dies betrifft beispielsweise die
Behandlung von städtischen Daten
als Ware, die man auf sekundären
Märkten kaufen und verkaufen kann;es betrifft die Entscheidung, Firmen
wie Uber als Teil des öffentlichen
Nahverkehrs zu akzeptieren, oder eine Laisser-faire-Haltung gegenüber
Unternehmen wie Airbnb einzunehmen. Glücklicherweise trifft das Gegenteil ebenso zu: Technologische
Infrastrukturen, die auf der Grundlage von Ideen geschaffen werden, die8sich bewusst von den Schlüsselprinzipien des Neoliberalismus (darunter Privatisierung, die Bevorzugung
unternehmerischen Handelns vor
allen anderen sozialen und ökonomischen Aktivitäten, die Ablehnung sozialer Gerechtigkeit als ein legitimes
Ziel öffentlicher Politik, etc.) abgrenzen, können den Spielraum für Städte, die sich vom neoliberalen Modell
auch in anderen Bereichen abwenden wollen, vergrößern und festigen.
Wie bereits angemerkt, erlaubt derBegriff smart, so umfänglich er ist,eine enorme semiotische Flexibilität. Als etwa Kritik am technokratischen und intransparenten Charakter der herrschenden Demokratie
laut wurde, verlor die Smart-City-­
Industrie keine Zeit und schwang
sich zur Verfechterin der Forderungvon «smarten Bürger*innen» nach«smarter Bürgerbeteiligung» auf(was sich – wenig überraschend –problemlos mit dem restlichen neoliberalen Paket in Einklang bringen
lässt). Daher wählen wir selbst einen
flexiblen Zugang, wenn es um die
Definition unseres Forschungsgegenstandes geht.
Im Rahmen dieser Studie bezieht
sich «smart» auf alle in den Städten
zur Anwendung gebrachten fortgeschrittenen Technologien, diedarauf abzielen, die Nutzung vonRessourcen zu optimieren, neue
Ressourcen bereitzustellen oder das
Verhalten ihrer Nutzer*innen zu verändern, oder die eine Reihe von anderen Vorteilen versprechen, sei esmehr Flexibilität, mehr Sicherheit
oder mehr Nachhaltigkeit. Solche
Zugewinne, wenn sie denn eintre-ten, verdanken sich in erster Linie
sogenannten Rückkopplungseffekten, die automatisch beim Einsatz
von intelligenten und mithilfe vonSensoren und/oder Monitoren vernetzten Geräten auftreten.
Mit einer solch umfassenden Definition können wir uns über die von der
Smart-City-Industrie selbst errichteten künstlichen Grenzen hinwegsetzen. Es lassen sich etwa Dienste undPraxen in die Analyse mit einbeziehen, die beispielsweise von Firmen
wie Google, Uber und anderen in
Städten und für Städte angeboten
werden. Sie geraten neben den zahlreichen, von klassischen Technologiefirmen wie Cisco oder IBM als
smart angepriesenen Produkten und
Lösungen für städtische Herausforderungen häufig aus dem Blickfeld.
Es erscheint uns nämlich sinnlos,
für eine nicht-neoliberale Smart City zu kämpfen, die aus den Fängen
von Unternehmen wie Cisco und
IBM befreit wäre, nur um aufzuwachen und festzustellen, dass unsere Städte längst von Google, Uberund Konsorten erobert worden sind.
Das, wogegen wir uns richten, ist
keine spezifische Interpretation vonSmartness, sondern es sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen dieser Konzepte. Diese bleiben
im Großen und Ganzen die gleichen,
unabhängig davon, ob die betreffenden Dienste und Produkte mit dem
Wörtchen «smart» oder nur mit dem
Adjektiv «intelligent» oder «in Echtzeit» geschmückt werden.
Das, was an Smart-City-Konzepten
städtisch ist, hat bislang weniger
Aufmerksamkeit auf sich gezogen

als die verschiedenen Definitionen
von smart, aber dieser Teil erscheint
uns für eine kritische Annäherung
genauso relevant. Schließlich haben
Städte immer schon eine besondere Rolle in der Vorstellungswelt neoliberaler Strategen eingenommen.
Edward Glaeser, der für den konservativen US-amerikanischen Think­tank Manhattan Institute arbeitet, isthierfür ein Paradebeispiel. Für Glaeser ist Urbanisierung, wie Jamie
Peck kürzlich in seiner detaillierten
Kritik herausgestellt hat,7 bloß ein
weiteres Instrument, mit dem mandie Überlegenheit des Marktes überandere Organisationsformen beweisen kann, selbst wenn Glaeser minimale Zugeständnisse macht undanerkennt, dass dieser Probleme
wie eine allgemeine Erderwärmung
oder eine wachsende Einkommensungleichheit mit sich bringt. Ähnlich argumentieren etliche Libertäre, die der Idee von einer «Stadt derFreiwilligen» anhängen.8 Hier sollen
die zentralen Dienst- und Infrastrukturleistungen (angefangen von Notund Unfallhilfen bis hin zum Schulund Polizeisystem) marktförmig
organisiert oder (was als zweitbeste
Option erachtet wird) von zivilgesellschaftlichen Akteuren bereitgestellt
und über privatrechtliche Verträge
reguliert werden. Solche Vorstellungen bestimmen schon seit Langem
7 Peck, Jamie: Economic Rationality Meets Celebrity
Urbanology: Exploring Edward Glaeser‘s City, in: International Journal of Urban and Regional Research,
1/2016, S. 1–30. 8 Z. B. Beito, David T./Gordon, Peter/
Tabarrok, Alexander: The voluntary city: Choice, community, and civil society, Ann Arbor 2002; Goldsmith,
Stephen: Putting faith in neighborhoods: Making cities
work through grassroots citizenship, Noblesville 2002.

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die urbane Agenda. Konzepte wie
die «Stadt der Freiwilligen» werden
immer dann herausgekramt, wennes darum geht, zu belegen, dassneoliberale Dogmen, selbst wenn
sie in der Theorie problematisch seinmögen, in der Praxis durchaus funktionieren.
Anders ausgedrückt: Was einensolch umfassenden und schillernden Begriff wie Smart City zusammenhält, ist eher das Städtische als
das Smarte. Da Städte bei der Bewerbung von bestimmten neolibe-10

ralen Interventionen eine zentrale
Bedeutung haben, erweist sich ein
Begriff wie Smart City als äußerst
nützlich, um ansonsten eher disparate Bemühungen zusammenzuführen, um Aktivitäten mit ursprünglich
recht unterschiedlichen Hintergründen und Motiven eine gewisse
Kohärenz zu verleihen und damit
am Ende einen fast unangreifbaren
Beweis für die allgemeine Überlegenheit der Marktförmigkeit der gesellschaftlichen Organisierung zu
liefern.

TEIL I1 DIE SMARTE STADT:EINE GEGEN-ERZÄHLUNG

Spätestens wenn man einen Blick in
die eher dünn ausfallenden Werbebroschüren wirft, mit denen Technologiekonzerne ihre Dienste anpreisen, wird die Schwäche der von derUnternehmenswelt ins Feld geführten Argumentation offensichtlich:
Auf die Geschichte des Konzepts
der Smart City wird dort, wenn überhaupt, lediglich mit ein paar nichtssagenden Sätzen eingegangen (undsolche Broschüren sind das vorrangige und fast ausschließliche schriftliche Medium dieser Indus­t rie). 9
Eine Gruppe von Sozialwissenschaftler*innen hat die dominante Geschichtsschreibung zu Smart ­Cities
als Musterbeispiel für das Storytellingvon Großkonzernen bezeichnet. 10
Solche Narrative feiern – ohne politische Argumente oder Auseinandersetzungen auch nur zu erwähnen –den unaufthaltsamen Fortschritt ab
sowie die zahlreichen Innovationen,die vor allem dem Erfindungs- undIdeenreichtum des privaten Sektors
zu verdanken seien.
Smart Cities werden grundsätzlich
als der logische Höhepunkt in einer

von Technologie und Daten getriebenen Entwicklung von Städten dargestellt. Ihr Wachstum und ihre Omnipräsenz seien vor allem Ausdruck
ihrer zivilisatorischen Innovationskraft und weniger das Ergebnis externer politischer und ökonomischer
Faktoren. Bisherige Varianten dieser
Idee – die Medienstadt, die Informationsstadt, die telematische Stadt,
die Stadt der Bits – finden fast nie Erwähnung. Und meist wird auch auf
die Darstellung jeglichen Kontexts
verzichtet, mit dem man die erstaunliche Karriere des Smartness-Begriffs
erklären könnte. Dieser scheint geradewegs vom Himmel gefallen zu
sein  und wie durch Zufall sofort die
Zustimmung von ähnlich gesinnten
Verbündeten in allen erdenklichen
Städten gefunden zu haben.
Verschiedene Autor*innen, die der
Genealogie des Begriffs nachgegangen sind, führen dagegen seine
Ursprünge – und seine erstaunliche
9 Teil I wurde überwiegend von Evgeny Morozov verfasst. 10 Vgl. hierzu Söderström, Ola/Paasche, Till/
Klauser, Francisco: Smart cities as corporate storytelling, in: City 18.3, 2014, S. 307–320.

13

Rezeption überall auf der Welt – auf
die Entscheidung von Multis wie
IBM zurück, ihr Unternehmensmodell neu auszurichten: weg von ihrem traditionellen Geschäft des Verkaufs von Hard- und Software hin
zum Verkauf von Dienstleistungen,inklusive Consulting.11 Als IBM damit begann, seine «Strategie vom
Smarten Planeten» zu verfolgen,und sich verschiedenen Optimierungserfordernissen sowohl desprivaten als auch des öffentlichen
Sektors zu widmen, stolperten sie
im Zusammenhang mit Städten
zufälligerweise über den Begriff«smart», den sie dann gezielt in derGeschäftswelt streuten.12 Ursprünglich hatte IBM wohl vor, das Warenzeichen «Smarter Cities» zu prägen,gab sich dann aber doch mit «Smart
Cities» zufrieden.
An die vielen Vorläufer des Begriffs, die stärker die ökologische
als die technologische Dimen­sion
von Smartness betonen – die grüne Stadt, die umweltfreundliche
Stadt, die nachhaltige Stadt, diekarbonfreie Stadt – wird ebenfalls
nur selten erinnert, obwohl die Notwendigkeit, die Emissionswerteund Energiekosten zu senken, eines der maßgeblichen Motive für
Städte war, anzufangen, mit smarten Technologien zu experimentieren. Der ökologische Faktor ist
auch weiterhin derjenige, der die
Smart-City-Agenda der Großkonzerne menschlich aussehen lässt.
Da es kaum unmittelbar umsetzbare und erschwingliche Optionen
gibt, einen Beitrag zur Bekämpfung
des Klimawandels zu leisten, wer14

den viele Städte wohl weiterhin auf
die von Unternehmen angebotenen
digitalen Lösungen setzen. Und alle Versuche, sich diesem Prozess
ernsthaft entgegenzustellen, müssen damit rechnen, den geballten
Zorn der Umweltschützer auf sichzu ziehen.
Aus der kommunalen Perspektive betrachtet gibt es verschiedene
Gründe, sich auf Smart-City-Lösungen einzulassen. Diese lassen sichgrob in normative und pragmatische
Erwägungen einteilen:
1. Die normativen Beweggründe beziehen sich auf langfristige Bemühungen, mithilfe des Einsatzes vonTechnik einige ehrgeizige und allgemein akzeptierte politische Ziele
zu verfolgen: die politische Teilhabe
der Bevölkerung auszuweiten, öffentliche Dienstleistungen an verschiedene individuelle Bedürfnisse
anzupassen, die nationalen und lokalen Verwaltungen zu entbürokratisieren sowie ein angenehmeres undweniger diskriminierendes urbanes
Umfeld zu schaffen, das zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums
beiträgt, gesellschaftliche Spannungen reduziert und Kreativität sowie
zufällige Entdeckungen befördert.

11 Vgl. hierzu z. B. Paroutis, Sotirios/Bennett, Mark/Heracleous, Loizos: A strategic view on smart city technology: The case of IBM Smarter Cities during a recession, in: Technological Forecasting and Social Change
89, 2014, S. 262–272; Anthopoulos, Leonidas G.: Understanding the smart city domain: A literature review,
in: Rodriguez-Bolivar, Manuel (Hrsg.): Transforming city governments for successful smart cities, New York2015, S. 9–21. 12 Vgl. McNeill, Donald: Global firms
and smart technologies: IBM and the reduction of cities,
in: Transactions of the Institute of British Geographers
40.4, 2015, S. 562–574.

1. DER SMART-CITY-MARKT UND DAMITZUSAMMENHÄNGENDE TECHNOLOGIEN

Nach Schätzungen von wichtigen Unternehmensberatungen wird derSmart-City-Markt demnächst die Grenze von drei Billionen US-Dollar
knacken und damit alle traditionellen Wirtschaftszweige überflügeln.
Das McKinsey Global Institute etwa beziffert den potenziellen wirtschaftlichen Effekt der im Zusammenhang mit dem «Internet der Dinge» stehenden Anwendungen und Produkte für das Jahr 2025 auf einen Wert von 3,9 bis 11 Billionen US-Dollar. Das «Internet der Dinge»
ist eine zentrale Komponente vieler Smart-City-Technologien.
Im Folgenden werden einige Beispiele relevanter Smart-City-Produktevon großen multinationalen Konzernen aufgeführt, die diesen Markt
kontrollieren.
Siemens: Infrastrukturgeschäft & Asset-Analysedienste
für vorausschauende Instandhaltung
Der smarte Geschäftsbereich von Siemens ist nach eigenen Angaben
darauf spezialisiert, «integrierte Lösungen für intelligente Infrastrukturen anzubieten». Insbesondere sieht das Unternehmen seine Aufgabe
darin, Smart-Asset-Management-Systemen, Smart Grids sowie Gebäudemanagementsystemen zum Durchbruch zu verhelfen. Mithilfe vonGebäudemanagement-Plattformen von Siemens wie Desigo CC lassensich angeblich alle Gewerke in einem Gebäude steuern und optimieren:
Brandschutz, Sicherheitsvorkehrungen, Hausleittechnik, Heizung, Lüftung, Beleuchtung und Airconditioning. Darüber hinaus bietet Siemens
Produkte und Serviceleistungen zur Energieeinsparung an und wirbt
für Industrie-4.0-Strategien im Fertigungsbereich. Der Konzern berät
Unternehmen, die ihre Fabriken komplett auf eine digitalisierte Produktion umstellen wollen.
IBM: Intelligente Einsatzzentrale für öffentliche Sicherheit
und effektivere Strafverfolgung
Die Strategie «Smarter Planet» von IBM zielt auf eine zentralisierte Auswertung und Nutzung städtischer Daten. Indem diese in verschiedene Systeme und Infrastrukturen eingebunden werden, sollen
bestimmte Vorgänge besser kontrolliert sowie die Nutzung von Ressourcen optimiert werden. Zu diesem Zweck hat IBM eine intelligente
Einsatzzentrale (Intelligent Operations Center/IOC) entwickelt, die es
erlaubt – so die Anbieter –, maßgebliche Informationen, die in diversen städtischen Verwaltungen und Behörden anfallen und gesammelt
15

werden, zum Wohle der lokalen Bevölkerung, der regionalen Wirtschaft oder des Ökosystems zusammenzuführen und auszuwerten.
Das IOC kommt seit 2010 in Rio de Janeiro zum Einsatz, zunächst inden Bereichen Hochwasserschutz und Verkehrssteuerung. In Miami
wird mithilfe des IOC das Geschehen während Footballspielen im lokalen Stadion überwacht. Die Plattform soll den Behörden außerdem
datengestützte Entscheidungen erleichtern und ein Warn- und Kontrollsystem zur Verfügung stellen, mit dem Massenansammlungenvon Menschen überwacht und Störungen der öffentlichen Ordnung
verhindert bzw. die Risiken minimiert werden können. Zum Leistungsportfolio von IBM zählen darüber hinaus «Intelligent Law Enforcement
Centers» und «Real Time Crime Centers», die für eine effizientere Strafverfolgung sowie eine bessere vorausschauende Überwachung undVerbrechensprävention sorgen sollen. In Atlanta und in Chicago etwa
nutzt IBM Methoden zur Gesichtserkennung, ausgedehnte Videobeobachtung und andere weitreichende Überwachungstechnologien,um Polizeibehörden präzise, auf der Auswertung von Big Data beruhende Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies soll angeblich dabei helfen, neue Kriminalitätsmuster aufzudecken.
Cisco: «Das Internet der Dinge»
Cisco ist einer der Marktführer im Bereich smarte Technologielösungen für Städte. Das unterstreichen seine speziellen Smart+Connected-Communities-Programme. Viele Stadtverwaltungen nutzen inzwischen von Cisco entwickelte Systeme, die Daten aus einer Reihe vonQuellen – Sensoren, Lösungen, Apps, Plattformen und Analyse Software – generieren und auswerten, um damit städtische Serviceleistungen zu steuern und zu optimieren. Ciscos «Command and ­Control­Center» kommt bereits in so unterschiedlichen Städten wie Dubai,
Kansas City, Adelaide, Hamburg und Bangalore zum Einsatz, unter anderem im Bereich Energiemanagement, E-Government und Logistik.
Cisco ist zudem Vorreiter bei Plattformen für das «Internet der Dinge».
So bietet das Unternehmen zum Beispiel sogenannte Fog-Computing-­
Lösungen an, die versprechen, die Speicherung, Verarbeitung und
Analyse von Daten an den Rand von Netzwerken zu verlagern, wodurch die Handlungsfähigkeit beschleunigt werden soll.
Phillips: Smart miteinander vernetzte LED-Lichtanlagen
Phillips wiederum gelang der Einstieg auf dem Smart-City-Markt überdie Entwicklung von speziellen LED-Beleuchtungssystemen, die Einsparungen beim Energieverbrauch und bei den Instandhaltungskosten versprechen. Der Konzern bietet diese in Kombination mit intelligenten Lichtsteueranlagen und Sensoren an, die mehr Sicherheit im16öffentlichen Raum, in Gebäuden und in Privatwohnungen gewährleisten sollen. Mit «CityTouch», Phillips‘ Plattform für städtisches Beleuchtungsmanagement, wurde zudem ein neues Modell für die Finanzierung von städtischen Infrastrukturen eingeführt: Es erlaubt,
veraltete Systeme kontinuierlich durch moderne Beleuchtungsanlagen zu ergänzen und zu verbessern. Phillips hat in enger Kooperation mit kommunalen Verwaltungen neue Rechnungslegungs- undManagementsysteme erarbeitet, die solche neuen Modelle begünstigen und die kostenpflichtige Bereitstellung von Lichtinfrastrukturen als Dienstleistung vorsehen. Phillips hat außerdem ein «Pay-perlux-Modell» auf den Markt gebracht, eine intermediäre Plattform, die
Produkte als Ressourcenpool behandelt und damit das Ressourcenmanagement zwischen Herstellern, Anbietern und Endverbrauchern
erleichtern will. Die Stadtverwaltungen von Buenos Aires, Los Angeles und Holbaek in Dänemark sowie die Regierung der spanischen Insel Teneriffa nutzen neben vielen anderen diesen Service.

2. Den eher pragmatisch bestimmten Entscheidungen, Smart-City-Technologien zu nutzen, liegenvielfältige und höchst unterschiedliche Motive und Ziele zugrunde.
Manche Städte setzen auf smarteTechnologien, weil sie unter dem
Druck von Haushaltskürzungenund Austeritätspolitiken stehen undsich von technischen Neuerungenerhebliche Einsparungen versprechen, ohne bestimmte Dienstleistungen ganz einstellen zu müssen.
Manchmal erhoffen sie sich sogar
deren Verbesserung. Andere Städte
wünschen sich mehr Sicherheit undÜberwachung, insbesondere im
Vorfeld und während sogenannter
Mega-Events wie der OlympischenSpiele. Viele Lokalregierungen bewerben sich vor allem deshalb um
deren Ausrichtung, weil sie den industriellen Sektor als wirtschaftliche

Grundlage verloren haben und immer mehr auf Tourismus angewiesen sind. Smarte Überwachungskameras, die zusammen mit Sensoren
fast überall eingesetzt und verbaut
werden, sowie neue präventive Polizeimethoden ermöglichen die gezielte Kontrolle von Stadtteilen, diefür staatliche Stellen noch vor wenigen Jahren schwer zugänglichwaren und zum Teil als unregierbar
galten. In Kombination mit immer
leistungsfähigeren Drohnen und einer neuen Generation von Überwachungsrobotern ebnen die smarten
Technologien den Weg für eine äußerst militarisierte Form des Urbanismus, die zuvor Krisengebieten
wie dem irakischen Fallujah vorbehalten war.13
13 Graham, Stephen: Cities under siege: The new military urbanism, London/New York 2011.

17

2. SMART CITIES UND ÜBERWACHUNG

Die intelligente Einsatzzentrale von IBM (IOC) in Rio de Janeiro repräsentiert eine Nutzung von Smart-City-Technologien, die besonders im
Fokus der Öffentlichkeit steht. In der Vorberichterstattung zur Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien nahm sie viel Raum in den Medien
ein. Ein Großteil des Mehrwerts solcher Technologien besteht in ihrer Fähigkeit, Daten in Verarbeitungssysteme zu integrieren: Sie nehmen vorhandene Datenströme, die von kommunalen Behörden oderprivaten Anbietern stammen, und arbeiten sie so auf, dass sie auf einfach zu bedienenden Oberflächen gut sichtbar zusammengeführt werden können. Damit wird der Eindruck erweckt, man könne mit einem
Knopfdruck oder vielmehr mit einem Mausklick auf der Stelle komplexe Probleme lösen. Die angezeigten Daten sind häufig profaner Natur oder beziehen sich auf verwaltungstechnische Abläufe: Sie geben
die Niederschlagsmenge an, dokumentieren die Leistungen der Müll­
abfuhr oder die Verkehrsdichte. Und trotzdem wirft dieser hohe Gradan Systemintegration, vor allem in Kombination mit der Nutzung vonLive-Kamerabildern und modernsten Gesichtserkennungsmethoden,
zahlreiche bürgerrechtliche Fragen zum Schutz der Privatsphäre undpersönlicher Daten auf.
Durch den gegenwärtigen Smartness-Hype können außerdem viele Produkte, die früher einmal eindeutig als Instrumente der Überwachung und der präventiven Kontrolle galten, heute unter einem anderenLabel, nämlich dem der Smart City, verkauft werden. So richtet sich
Microsoft etwa mit seinem CityNext-Programm und den damit verbundenen Produkten und Services, die «mehr öffentliche Sicherheit undeine bessere strafrechtliche Verfolgung» versprechen, direkt an lokale
Polizeibehörden. CityNext wirbt dabei unter anderem mit Dienstleistungen, die so gut wie gar nichts mit städtischen Problemen zu tun haben.
Der Konzern bietet kommunalen Verwaltungen etwa an, für sie «den
Weg verurteilter Kriminelle durch das gesamte Strafsystem hindurch
zu verfolgen». Viele dieser sogenannten Lösungsangebote sind alles
andere als neu und haben in der Vergangenheit reichlich Kritik vonseiten kriminologischer Experten auf sich gezogen (prädiktive polizeiliche
Maßnahmen zum Beispiel verstärken oft bestehende soziale Ungleichheiten, da sie meist auf nicht-neutralen Informationen beruhen), aberdiese Einwände interessieren kaum noch jemanden, seitdem solche
Programme als Teil des Smart-City-Pakets vermarktet werden.

18

3. Schließlich gibt es Städte, die auf
smarte Technologien setzen, weil sie
sich davon versprechen, dass diesefür sie ein ganz bestimmtes Problem
lösen können: etwa häufige Staubildung, verursacht durch den maroden Zustand der Straßen; oder hoheArbeitslosigkeit, die mit ein wenig
Glück durch den Zuzug von smarten Menschen in die smarten undkreativen Stadtviertel verschwinden
wird, weil diese smartes Geld und
Jobs mitbringen werden; oder ein
mangelhaftes Abfallentsorgungssystem, das verschmutzte Straßen
und wütende Einwohner*innen hin-terlässt, die nicht verstehen können,
warum die Müllwagen immer dannÜberkapazitäten zu haben scheinen,
wenn wenig Abfall anfällt, aber immer dann sofort heillos überfordert
sind, wenn der Bedarf am höchsten
ist. Man stelle sich vor: Unmittelbares Feedback in Echtzeit, gekoppelt
mit Lern- und Anpassungsfähigkeit,
dank cleveren, in «smarten» Mülltonnen installierten Sensoren, dievorbeifahrenden Müllfahrzeugenanzeigen, wann die Tonnen geleert
werden müssen: Hat es jemals eineklügere Lösung für das Problem derMüllentsorgung gegeben?

3. SMART CITIES JENSEITS DES GLOBALEN NORDENSIm Unterschied zu Westeuropa und Nordamerika und einigen Teilen
Südamerikas, wo der Smart-City-Diskurs sich auf die Verbesserung
von Infrastruktureinrichtungen bestehender Städte konzentriert, gibt
es in Asien, insbesondere in Indien und in einem geringeren Umfang
in China, zahlreiche Beispiele von Smart Cities, die von Grund auf neu
gebaut wurden. Während der dominierende Smart-City-Diskurs im
Globalen Norden häufig die Notwendigkeit betont, (bereits existierende) kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen zu privatisieren, drehen sich entsprechende Diskussionen im Globalen Süden
meist um staatlich gesteuerte Urbanisierungsprozesse und deren Anforderungen sowie um die Regulierung von vormals informellen Sektoren und Services. Oftmals überschneiden sie sich mit Debatten um
gesellschaftliche Inklusion durch Kreditvergabe und die Förderung
von Unternehmertum (wie im Fall von Indien) oder um Ökologie undNachhaltigkeit (wie im Fall von China). In beiden Fällen scheint sichder Smartness-Begriff als unproblematisches Label für eine Reihevon eher konventionellen neoliberalen Maßnahmen und Rezepturen
durchgesetzt zu haben, die nun reaktiviert werden können, ohne auf
allzu großen Widerstand zu stoßen.
Indiens Programm «Smart Cities Mission» ist in dieser Hinsicht eines der ehrgeizigsten staatlichen Vorhaben. Die indische Regierungplant, verteilt über das gesamte Land mehr als 100 Smart Cities neu
19errichten zu lassen. Das hat, wenig überraschend, unter Beratungsfirmen und ausländischen Technologiekonzernen einen enormen Run
ausgelöst. Viele dieser Player betrachten das Smart-City-Geschäft als
eine weitere Gelegenheit, sich für das digitale Zeitalter neu aufzustellen, ihre Dienste und Produkte mit neuen Werkzeugen auszustatten
und damit neue Märkte zu erschließen. So stehen bedeutende Firmen
aus China, Russland, Japan, USA, Deutschland und Frankreich bereits
Schlange, um sich an diesem Projekt zu beteiligen.
Wenig überraschend hat das Smart-City-Programm in Indien inzwischen einige Rückschläge erfahren. Dennoch: Zahlreiche Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen verweisen darauf, dass das Programm
ganz auf der Linie von Premierminister Narendra Modi liegt. Der will
Indien insgesamt attraktiver für ausländische Investitionen machen,selbst wenn damit noch mehr soziale Ungleichheit, Deregulierung,
Diskriminierung und Missbrauch von öffentlichen Mitteln einhergehen sollten – nicht zuletzt, weil er vorhat, einige der neuen Städte zu
Sonderwirtschaftszonen zu erklären. Das Programm ist an den Bedürfnissen und Interessen der wohlhabenden Eliten ausgerichtet. Sie werden es sein, die in Zukunft mehrheitlich Indiens Smart Cities bevölkern
werden, die selbstverständlich auch als Global Cities konzipiert sind.
Da Milliardäre und Großkonzerne in Indien bereits dabei sind, ihre eigenen, komplett privatisierten Städte zu bauen (Beispiele hierfür sind
Lavasa und Gurgaon), hielt sich die Erschütterung darüber, mehr als
100 Smart Cities in nur wenigen Jahren schaffen zu wollen, in Grenzen.

202 SMARTNESS UNDNEOLIBERALISMUS

Die Dynamiken und Imperative derdrei im vorangegangenen Kapitel
aufgeführten Beweggründe, sichfür Smart-City-Technologien zu entscheiden, lassen sich ohne jeden
Rekurs auf übergeordnete analytische Überlegungen oder historische Hintergründe nachvollziehen.
Sobald wir jedoch den Umstandmit einbeziehen, dass die meisten
Städte, die sich auf Smart-City-Experimente einlassen, Orte sind, diebesonders in den regulatorischen
Zwängen des Neoliberalismus gefangen sind, kommen noch ganz
andere Gesichtspunkte und Zusammenhänge in den Blick.
Zunächst einmal: Wenn es stimmt –wie von vielen Wissenschaftler*innen behauptet –, dass der Neoliberalismus unter anderem eine
Verlagerung der Verantwortung fürviele Entscheidungen von der natio­
nalen auf die lokale Ebene begünstigt und somit zur Dezentralisierung
neigt, dann käme es darauf an, genauer herauszuarbeiten, wie dies
genau geschieht und welche technologischen Wegbereiter es sind,die einen solchen Übergang hin zu
neuen weicheren und weniger offensichtlichen Herrschafts- und
Steuerungsformen ermöglichen. In
der schnell wachsenden Literatur
zum Thema Neoliberalismus14 undin den nicht ganz so zahlreichen Arbeiten zur neoliberalen Stadt15 wird
die zunehmende Bedeutung vonRankings, Wettbewerben und Vergleichswerten betont. Dieser Trend
geht auf die Tätigkeit der bekannten
Rating-Agenturen wie Moody’s oderStandard & Poor zurück, nach deren
Einschätzungen zur Finanzsituation
von Ländern und Kommunen sich
die Zinsraten richten, zu denen sichdiese Geld auf dem Markt leihen
können. Heute übernehmen unzählige andere Rankings eine ähnliche
Funktion – solche zur Innovations14 Vgl. hierzu z. B. Giannone, Diego: Neoliberalization by Evaluation: Explaining the Making of Neoliberal
Evaluative State, in: Partecipazione e conflitto 9.2, 2016,
S. 495–516. 15 Vgl. hierzu z. B. Greene, Francis J./Tracey, Paul/Cowling, Marc: Recasting the City into City–
Regions: Place Promotion, Competitiveness Benchmarking and the Quest for Urban Supremacy, in: Growthand Change 38.1, 2007, S. 1–22; Hackworth, Jason: The
neoliberal city: Governance, ideology, and developmentin American urbanism, Ithaca 2007.

21

kraft von Städten, zu ihrer Kreativität oder auch Smartness. Sie werden von verschiedenen Think­tanks,
Stiftungen und angeblich neutralen NGOs erstellt, die alle einem
neu entstandenen urban-philantrophisch-kapitalistischen Komplex zuzurechnen sind. Sie geben die Parameter vor, nach denen Städte heutemiteinander konkurrieren müssen.
Wie Städte in Bezug auf diese sekundären Indikatoren abschneiden, beeinflusst, wie potenzielle
Investoren ihre allgemeine Wettbewerbsfähigkeit einschätzen. Dies
wirkt sich dann wiederum auf die
Bewertungen der Rating-Agenturen aus, die über die Kreditwürdigkeit von Städten bestimmen. Und
Kredite aufnehmen müssen so gut
wie alle Stadtverwaltungen, da die
meisten nationalen Regierungen ihre Zuschüsse zu den kommunalen
Haushalten in den letzten Jahren
erheblich gekürzt haben. Die sichvielerorts verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,die sich in angelsächsischen Ländern am deutlichsten im drohenden
Zusammenbruch der Rentenfonds
der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausdrückt, erzeugen zusätzliche finanzielle Restriktionen. Das
bedeutet: Eine Stadtverwaltungmuss nicht unbedingt inhaltlich vom
Smart-City-Konzept überzeugt seinoder besonders ehrgeizig, um sichauf das eine oder andere Programmoder Maßnahmenpaket einzulassen. Es nicht zu tun bedeutet vielmehr, das eigene Standing auf deninternationalen Anleihemärkten zu
gefährden.
22

Damit einher geht der auf Stadtverwaltungen zunehmend ausgeübte
Druck, die Leistungen ihrer verschiedenen Abteilungen zu messen und
auszuweisen, um – so die offizielle
Begründung – den öffentlichen Sektor insgesamt durchsichtiger, wettbewerbsfähiger, flexibler und steuerungsfähiger zu machen. Dieses
Phänomen, das gewöhnlich mit dem
Aufkommen des Neoliberalismus assoziiert wird, wird mal «Audit-Gesellschaft», mal «Diszi­plinierungslogik»
genannt, je nach theoretischen Vorlieben.16 Obwohl dieser Trend hin
zu immer mehr Quantifizierung –Städte wie Boston mit ihrem eigenen «city score» fungieren hier als
Avantgarde – zumindest in der öffentlichen Auseinandersetzung selten mit dem Smart-City-Phänomen
in Verbindung gebracht wird, setzt
diese Ranking-Manie, die vor nichts
Halt macht, voraus, dass Städteüberhaupt dazu in der Lage sind,immer größere Massen von Daten zu erfassen, zu verarbeiten und
auszuwerten. Von daher befördert
die Smart-City-Agenda (samt der
damit einhergehenden Infrastruktur, die jederzeit und überall Konnektivität verheißt), ob nun gewollt
oder ungewollt, den Audit- und­Vergleichshype, den Neoliberale sosehr lieben.
Mit einer analytischen Perspektive,
die neoliberale Methoden, Techniken und Ziele einbezieht, können noch weitere Dimensionen der
16 Power, Michael: The audit society: Rituals of verifi­
cation, Oxford 1997; Roberts, Alasdair: The logic of discipline: global capitalism and the architecture of govern­ment, Oxford 2011.

Smart-City-Problematik offengelegt
werden, die gewöhnlich im Verborgenen bleiben, wenn man die Sachevon einem rein technischen Standpunkt aus behandelt. Seit etwa drei
Jahrzehnten – seit der in Westeuropa und Nordamerika dominierende
Korporatismus und «eingebettete
Liberalismus» immer mehr abgelöst
wurden von einer Logik, die vor allem auf hochgradig globalisiertes
und liquides Kapital setzt und dieInteressen des Finanzkapitals überdie Bedürfnisse aller anderen gesellschaftlichen Bereiche (selbst desproduktiven Sektors) stellt – finden
sich Städte genauso wie die meisten anderen Einheiten der Gesellschaft in einer Art Zwangslage wieder: Auf der einen Seite steigt der
Druck, wohlfahrtstaatliche Einrichtungen und Leistungen abzubauen und Mittel einzusparen, andererseits wird von den Kommunen
erwartet, ständig neue innovative
unternehmerische Politiken zu entwickeln und umzusetzen.17
Zwei dieser Prozesse sind für unser Thema von besonderer Relevanz: zum einen das Outsourcing
von bestimmten Tätigkeiten, fürdie zuvor öffentliche Instanzen zuständig waren, an private Akteure, und zum anderen die Einwerbung von privatem Kapital – ausRentenfonds, Versicherungsgesellschaften und alternativen Vermögensverwaltungsfonds – für die Finanzierung von meist kommunalen
Infrastrukturprojekten. Zwischen
diesen beiden Entwicklungen undder Smart-City-Agenda gibt es ganz
offensichtlich einige bedeutsame,allerdings noch nicht ausreichend
untersuchte Zusammenhänge.
Es liegt nahe, das hier angesprochene Outsourcing als eine Formder Privatisierung von ehemals öffentlichen Aufgaben zu betrachten.
Obwohl es einige länderspezifische
Besonderheiten gibt, lassen sichauch viele Gemeinsamkeiten feststellen. Fast immer haben bei der
Auslagerung bestimmter staatlicher
Kon­t rollfunktionen dieselben vier
großen Wirtschaftsprüfungs- undBeratungsfirmen – Ernst & Young,
Deloitte, PwC und KPMG – ihre Finger mit im Spiel. Einige treten inzwischen selbst als Technologieanbieter auf und investieren massiv in
Verfahren wie Blockchain18 und indas Geschäft mit Big Data.
Einige sprechen mittlerweile voneiner «lösungsorientierten Wirtschaft» (Deloitte) oder von einer«ergebnisfokussierten Ökonomie»(Accenture). Am Ende läuft es jedoch immer auf das Gleiche hinaus:
Ihr Modell setzt auf die Kommodifizierung von Lösungsansätzen fürallgemeine gesellschaftliche undpolitische Probleme, auf die Beteiligung von Akteuren (z. B. Banken
und anderen Finanzinstitutionen),die in der Vergangenheit meist nicht
als Teil solcher «Lösung» galten, sowie auf die massive Anwendung
17 Vgl. zum Konzept des «roll-back» und «roll-out neoliberalism» Peck, Jamie/Tickell, Adam: Neoliberalizing
space, in: Antipode 34.3, 2002, S. 380–404. 18 Eine
Blockchain ist eine dezentrale Datenbank, die eine stetig wachsende Liste von Transaktionsdatensätzen vorhält. Entwickelt wurde die Blockchain-Technologie im
Rahmen der Kryptowährung Bitcoin – als webbasiertes,dezentralisiertes, öffentliches Buchhaltungssystem aller Bitcoin-Transaktionen, die jemals getätigt wurden(Anm. d. Übers.).

23

von Datenmessung und -analytik,um zu beurteilen, ob das verfolgte
Ziel tatsächlich erreicht wurde. Dasschließt ein, rechtzeitig intervenieren zu können, um den Prozess in
Richtung des erwünschten Ergebnisses zu lenken. Nichts davon wäre
vorstellbar und umsetzbar ohne eine umfangreiche technische Infrastruktur, mit der sowohl die physikalischen als auch die menschlichen
Ressourcen ständig kontrolliert
werden können. Diese Fähigkeit,
immer weitreichendere Quantifizierungen von Leistungen und anderen Performances vorzunehmen,
schafft die Voraussetzung für immer gewagtere Experimente.
Ein Beispiel, das die operative Logik dieser hybriden lösungs- bzw.
ergebnisorientierten Ökonomie illustrieren kann, sind sogenannte«social impact bonds», die immer
größere Verbreitung finden. Solche
Anleihen werden von Regierungenausgegeben, wenn sie zum Beispieleine bestimmte gesellschaftliche
Aufgabe – wie das Bereitstellen und
Betreiben von Gefängnissen oder
Schulen – an Finanzinstitute wie etwa Goldman Sachs delegieren wollen. Letztere müssen sich dann verpflichten, ein festgelegtes Ziel zu
erreichen (im Fall von Gefängnissen
etwa die Senkung der Rückfallquote bei Straftätern und im Fall vonSchulen die Erhöhung der Lese- undSchreibfähigkeit der Kinder). Nur
wenn sie in dieser Hinsicht erfolgreich sind, werden sie für ihre Dienste vom Staat bezahlt. Um Finanzunternehmen zu ermuntern, in solche
Unternehmungen zu investieren,24

werden die damit verbundenen Risiken häufig durch die Beteiligung
von Stiftungen abgefedert, von denen sich viele in ihrer wachsenden
Rolle im philantrophisch-kapitalistischen System sonnen und dafür
eintreten, dass sich auch der soziale
Sektor immer mehr der Logik der Finanzialisierung unterwirft.
Die Ausgabe von solchen Bonds istäußerst umstritten und zahlreicheExperimente dieser Art sind bereitsgescheitert. Das sollte uns jedoch
nicht davon abhalten, zu begreifen,  was ein Projekt dieser Art für Akteure wie Goldman Sachs so attraktiv
macht: Es setzt die Fähigkeit voraus,
den maximalen Wert aus den eingesetzten Ressourcen zu ziehen – mit
den Mitteln permanenter Überwachung und mit verschiedenen Formen negativer und positiver Anreize, von denen man sich erhofft, dasssie zu dem angestrebten Verhalten
führen. Und sollten die Kontroll- undÜberwachungskapazitäten nicht
ausreichen, um das gewünschte
Ergebnis zu erzielen, dann erweist
es sich – aus Sicht der zuständigen
Organisation, in diesem Fall Goldman Sachs – als äußerst vorteilhaft, zugleich die Mittel in der Hand
zu haben, um selbst die benötigten
undurchsichtigen Statistiken zu produzieren, mit denen der Vertragspartner vom Gegenteil überzeugt
werden kann, um die vereinbarten
Summen doch noch einstreichen zu
können (wie es bei mit «social investment bonds» finanzierten Vorhaben
zum Ende hin wohl regelmäßig geschieht). Die Kontrolle über solche
statistischen, Berechnungs- undandere EDV-Kapazitäten an private Akteure abzugeben – wie es die
Smart-City-Agenda im Prinzip vonkommunalen Entscheidungsträ-

ger*innen verlangt –, ist der sicherste Weg, um von profitorientierten
Unternehmen über den Tisch gezogen zu werden.

4. DIE DIENSTBOTEN DESSMART-CITY-NEOLIBERALISMUS

Messen, Stiftungen und Consultingunternehmen werden in den gängigen Smart-City-Diskursen in der Regel nur am Rande abgehandelt, haben aber erheblichen Einfluss darauf, wie über das Thema gesprochen
wird. Sie sorgen dafür, dass es nicht aus den Medien verschwindet, understellen eine Vielzahl von Rankings, mit denen verschiedene Dimensionen von Smartness erfasst werden sollen. Sie sind es vor allem, die den
Wettbewerb zwischen Städten anheizen und am Laufen halten. Nicht
alle dieser Akteure haben ein explizites Interesse an Smart Cities. Manche sind über Umwege mit diesem Konzept in Kontakt gekommen. Im
Fall der Rockefeller Foundation, einem wichtigen Finanzier von journalistischen und anderen Initiativen, ging es ursprünglich um Resilienz; im
Fall von maßgeblichen Institutionen im Bereich der sogenannten Entwicklungshilfe wie der Weltbank waren es die Themen Transparenz undGood Governance.
Die meisten Consultingunternehmen mit einem großen Namen haben
inzwischen eigene Abteilungen eingerichtet oder gar Institute gegründet, die sich mit den Problemen von Städten befassen. Sie hatten ein
gutes Gespür dafür, dass mit den Umstrukturierungen auf kommunaler
Ebene eine Reihe lukrativer Aufträge auf sie warten würden. Hinzu kommen zahlreiche hochkarätig besetzte Konferenzen und Messen, vor allem in Europa und in Nordamerika, die in der Regel die Präsentation vonneuen Produkten mit wissenschaftlich angehauchten Panels und Vorträgen verknüpfen, die die leere Worthülse Smart City mit Inhalt füllen
sollen. Neuerdings finden solche Werbeveranstaltungen zunehmend in
Lateinamerika und in Asien statt. Inzwischen hat der Smart-City-Diskurs
eine gewisse hegemoniale Stellung erreicht, wenn es darum geht, die
dringendsten Probleme, mit denen moderne Städte derzeit konfrontiertsind, zu identifizieren. Dabei sorgen sogenannte intermediäre Institu­
tionen – von Stiftungen über Messeveranstalter bis hin zu Beratungsfirmen – dafür, dass diese Diskussionen eine spezifische neoliberale Ausrichtung erhalten.

25Die Einbeziehung von immer mehr
privatem Kapital zum Zwecke derFinanzierung und Bereitstellung
von kostspieligen technischen In­
frastrukturen basiert auf einer ähnlichen Logik. Die meisten Akteure in dieser Branche – angefangen
von Vermögensverwaltungsfonds
bis hin zu privaten Kapitalgesellschaften – haben nicht vor, die Infrastruktur, in die sie investiert haben,
langfristig in ihrem Besitz zu halten.
Gewöhnlich wird von einem ausreichend großen Spekulationsgewinn
in einer Zeitspanne von etwa zehn
Jahren ausgegangen, nach deren
Ablauf das Erworbene wieder abgestoßen werden soll. Selbst wenn
der Spekulationsgewinn nicht den
ursprünglichen Erwartungen entspricht, lohnen sich in der Regelbereits die umfangreichen Transaktions- und Verwaltungsgebühren,
die unabhängig von den erzielten
Erlösen abgerechnet werden können.
Der offensichtliche Nachteil dieses
Modells ist: Es gibt eine chronische
Unterfinanzierung der Infrastrukturen, es wird nicht langfristig genug
geplant und investiert. Investoren
mit einer kurzfristigen Perspektive
sind nicht daran interessiert, teure infrastrukturelle Erneuerungenvorzunehmen. Aber das ist nur ein
Teil des Problems. In ihrem Streben
nach schnellen finanziellen Gewinnen versuchen sie, so viel Profit wie
möglich aus den ihnen nur temporär
gehörenden Vermögenswerten (Assets) herauszuschlagen, was häufig
zulasten der Infrastrukturen geht,
die rascher heruntergewirtschaftet
26

werden, als dies der Fall wäre, wennsie über lange Zeit nur einen Eigentümer hätten. Im Geschäftsjargon
nennt man diese im Bereich der Infrastrukturen recht gängige Praxis:«Assets auspressen».
Dies geschieht auf verschiedene Art
und Weise. Eine Option ist es, sichdie Nutzung dieser Infrastrukturen
möglichst teuer bezahlen zu lassen.
Da wir hier über knappe Güter undVermögenswerte sprechen, für die
es meist wenige Alternativen gibt,
können die Investoren in der Regel
die Preise steil nach oben treiben.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Assets maximal auszulasten,also sicherzustellen, dass sie kaumbrachliegen. Vor 20 oder 30 Jahren mag die Situation noch anders
gewesen sein, aber mit dem Aufkommen von Sensoren und flexibel einsatzbereiter Technik scheint
es heute fast so einfach, neue Nutzer*innen für inaktive Infrastrukturen zu finden wie Mieter*innen füreine leerstehende Wohnung auf derPlattform Airbnb.
Die «Assets auspressen» setzt mit
anderen Worten die gleiche smarte
Infrastruktur (samt ihrer Sensoren,
Vernetzungen und Datenverarbeitungen) voraus wie die ergebnisbzw. lösungsorientierte Ökonomie.
Neoliberale Ansätze erscheinen
auf einmal weniger leistungsfähig,wenn es ihnen an der technologischen Infrastruktur mangelt, diesie aktivieren und von der sie profitieren können. Die Notwendigkeit,
von den Nutzer*innen unterschiedlich hohe Gebühren zu verlangen –je nach Zahlungsfähigkeit und -wil-ligkeit –, verweist außerdem auf die
Bedeutung von personalisierten Daten, um das Modell zu verfeinern.
Solange eine differenzierte Preisgestaltung der beste Weg ist, um die
Ertragsströme aus Vermögenswerten zu maximieren, solange kannman sich sicher sein, dass Sensoren – einschließlich modernster biometrischer Sensoren, die uns erkennen und unser Gesicht mit unseren
Social-Media-Accounts in Verbindung bringen können – in noch größerem Umfang unsere Städte erobern werden.
Jeder Versuch, die Ausbreitungvon solchen Assets und ihrer Vernetzung in der gebauten Umwelt
zu erklären, ohne die ihnen zugrunde liegenden politischen und wirtschaftlichen Triebkräfte zu beachten, erscheint uns daher ein eher

nutzloses Unterfangen zu sein. Man
kann natürlich weiterhin hoffen,
dass all diese Sensoren und Router nur eingesetzt werden, um die
lokalen Verwaltungen zu «humanisieren» und besser an individuelle Bedürfnisse anzupassen. Das ist
aber eine äußerst naive Vorstellung,wenn man bedenkt, dass selbst Verwaltungstätigkeiten zunehmend
von nichtstaatlichen Akteuren übernommen werden. Einmal privatisiert, gerät das «humanisierende»
Motiv schnell in den Hintergrund,als hätte es niemals existiert. Bei einer privatisierten gebührenpflichtigen Straße – dem Paradebeispiel
einer smarten Infrastruktur, die sichzu Gewinnzwecken «auspressen»
lässt – besteht einfach kein Grund,menschliche Belange zu berücksichtigen.

5. WIE SICH INFRASTRUKTUREN ZU EINER ALTER­
NATIVEN ANLAGEOPTION ENTWICKELT HABEN

Das wachsende Interesse vieler Investoren – von Rentenfonds überFondsboutiquen bis hin zu Vermögensverwaltungsunternehmen – anInfrastrukturen ist vor allem auf die stagnierende globale Wirtschaftslage und das niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Im Vergleich zu
Investitionen in Private-Equity-Fonds, Hedgefonds oder Risikokapitalfonds spielen sie als eine alternative Anlageform noch eine untergeordnete Rolle. Und doch machen bestimmte Merkmale der Vermögenskategorie Infrastrukturen – von mautpflichtigen Autobahnen überFlughäfen bis hin zu Abwassersystemen – diese in den Augen vieler
Investoren attraktiv. Sie verheißen stabile und langfristige Erträge, diegut vor Inflation und konjunkturellen Schwankungen geschützt sind.
Grundsätzlich kann man zwei Typen von infrastrukturellen Investitionen unterscheiden: Investitionen in «greenfields» (was bedeutet, die
betreffende Infrastruktur muss von Grund auf neu errichtet werden,
womit in der Regel größere Risiken, aber auch größere Profite ver27

bunden sind) und Investitionen in «brownfields» (was sich auf Investi­
tionen in bereits bestehende Infrastrukturen bezieht, mit denen meist
weniger Risiken, aber auch niedrigere Ertragserwartungen einhergehen). An beiden Anlagestrategien sind üblicherweise Regierungen und
Kommunen beteiligt, da ein Großteil der Infrastrukturen über Public-­
private-Partnerships finanziert wird. Dabei überlassen die lokalen Behörden privaten Unternehmen häufig den Betrieb, wenn Letztere sichbereit erklären, erhebliche Vorauszahlungen zu leisten, die dann mit
den zu erwartenden Einnahmen verrechnet werden. Ein solches Modell setzt für die Betreiber von Infrastrukturen Anreize, die Kosten zu
senken (indem z. B. bei der Instandhaltung gespart wird) und maximale Nutzungs- bzw. Mietpreise zu erzielen (indem beispielsweise Nutzer*innen unterschiedlich hohe Gebühren zahlen, je nach Intensität
der Nutzung oder ihrer jeweiligen Zahlungsbereitschaft). Die Allgegenwart von smarten und allzeit verfügbaren sensorischen Infrastrukturen
ermöglicht es, beide Strategien gleichzeitig zu verfolgen: Die Kosten
können gesenkt und auf die Nutzer*innen abgewälzt werden. Zudem
wird es möglich, die einzelnen Nutzer*innen zu identifizieren und deren Verbraucherverhalten mit ihrer gesamten Lebensgeschichte zu
verknüpfen. Das erlaubt, äußerst passgenaue Angebote zu unterbreiten, denen die Verbraucher*innen kaum widerstehen können. Die große Verbreitung von Sensoren in der gebauten Umwelt sowie die damit
einhergehende Datenvernetzung und -verarbeitung fördern ein finanzialisiertes Modell städtischer Infrastrukturen. In gewisser Weise trifft
dies auch auf den Immobilienmarkt zu, wo die nachträgliche Ausrüstung von Gebäuden mit Sensoren und raffinierte Formen der Vermögensverwaltung zur Aufwertung einer Immobilie beitragen.

Erstaunlicherweise unterschätzen
die gängigen Erzählungen über die
Entstehung der Smart-City-Ideologie die Rolle der mächtigsten
Branche in unseren Städten – die
Immobiliengesellschaften und Bauunternehmen –, wenn sie sie überhaupt erwähnen. Deren Interesse
an Smartness ist vergleichbar mit
dem von Investoren, die ihr Geld in
Infrastrukturen stecken: Sensoren
und Konnektivität erlauben ein bes28

seres Management ihrer Ressourcen, einschließlich der Gebäude,deren strukturelle Defizite, Probleme und Ineffizienzen nun in Echtzeit identifiziert, prognostiziert undbehoben werden können. DieserÜbergang hin zu «smarten Gebäuden» und «smarten Assets» ermöglicht es Immobilienfirmen, einen«Smartness-Aufschlag» zu erheben, womit die längst aus dem Ruder gelaufenen Preise von Immo-bilien weiter in die Höhe getrieben
werden.19
Wenn es immer mehr solcher Gebäude und Assets gibt, wird es auchnicht mehr lange dauern, bis ganze Gegenden als «smarte Bezirke»vermarktet werden. Damit wird sichder Prozess der Gentrifizierung und
Mietsteigerungen beschleunigen
und verschärfen, vor allem wenn sichargumentieren lässt, dass diese Gegenden auch bei lokalen Unternehmen und unter Start-ups besonders
beliebt sind. Es ist bezeichnend, dasssich Richard Florida, der nimmermüde Chefpropagandist der «kreativen
Klasse» und von «Start-up Cities»,nun «Start-up-Bezirken» zugewandt
hat20 und auf Grundlage von deren«Smartness» und «Start-up-piness»
nun Rankings von Stadtteilen erstellt.
Darüber hinaus ermöglicht die Zunahme von Sekundärdaten überMieter*innen, sie noch intensiver zu
durchleuchten, um damit das Risiko von verspäteten Mietzahlungenzu minimieren sowie andere Kosten
zu vermeiden, die von «problemati-

schen» Bewohner*innen verursacht
werden können. Es verwundert daher wenig, dass einige Start-ups solche Überprüfungen bereits anbieten
und den Vermieter*innen und Immobilienfirmen versprechen, sogenannte Risikoprofile von potenziellen Mieter*innen zu erstellen, die auf
einer sorgfältigen Auswertung vonderen Online-Aktivitäten basieren.
In diesem Fall wird die Logik der «gated community» nicht mehr länger
nur auf das Außen angewandt, sondern zunehmend bereits im Innerenumgesetzt: Bonitätsbewertungenund Empfehlungsschreiben reichen
nicht länger aus, vielmehr muss
man heute noch eine bestimmte Online-Reputation vorweisen, um sichfür den Einzug in ein bestimmtes«Gebäude» zu qualifizieren. Die Erzeugung dieses Ethos eines willfährigen Unternehmertums passt sehrgut zu dem allgemeinen Projekt eines Reengineerings der Seele unddes Begehrens, das durch den Neoliberalismus neuen Auftrieb erhalten
hat.

19 Vgl. Rogers, Dallas: The Geopolitics of Real Es­tate:
Reconfiguring Property, Capital and Rights, London/
New York 2016. 20 Vgl. http://martinprosperity.org/
content/rise-­of-the-urban-startup-neighborhood/.

29

6. DIE FINANZIALISIERUNG STÄDTISCHERINFRASTRUKTUR – DAS BRASILIANISCHE BEISPIELIn Lateinamerika wurde im zurückliegenden Jahrzehnt mit einer Reihe
von innovativen Finanzinstrumenten und -strategien experimentiert.
Eine bestand darin, mit dem massiven Einsatz von öffentlichen Mitteln Infrastrukturprojekte zu finanzieren, die dann von privaten Immobilienentwicklern umgesetzt wurden. In Brasilien hat sich diese Praxis
sehr schnell verbreitet. Das Modell funktionierte folgendermaßen: Die
brasilianische Zentralbank gab Anleihen aus, die auf Auktionen an die
meistbietenden Developer versteigert wurden, um damit bestimmte
Gebiete und Infrastrukturen in Städten zu erneuern und zu sanieren.
Diese Bonds (CEPACs; Abkürzung für «Certificates for Additional Construction Potential») bieten insofern rechtliche und finanzielle Anreize,
als sie Bauträgern eine besondere Gebäudedichte in bestimmten Gegenden erlauben. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Anleihen wurden dann in den betreffenden Sanierungsgebieten in den Wohnungssektor, den Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte reinvestiert.
Verschiedene Stadtverwaltungen haben diese Strategie genutzt, um
privaten Investoren den Zugang zu Grundstückswerten zu eröffnen
und sich gleichzeitig einen Teil dieses Wertes wiederanzueignen.
Es entwickelte sich ein reger Handel mit CEPACs, die zu einer beliebten Anlageoption für Rentenfonds und Immobilienunternehmen wurden. Dies führte zu einem gewaltigen Anstieg der Bodenpreise und zu
Gentrifizierungsprozessen, die nach und nach die lokale Bevölkerung
aus ihren angestammten Nachbarschaften verdrängten. Insgesamt
hat die Einführung von CEPACs das Volumen der öffentlichen Ausgaben enorm gesteigert. Bevorzugt wurden umfangreiche Investitionen
in protzige Infrastrukturprojekte, die den Unternehmen große Erträge
garantierten. Sozialpolitische Belange, staatliche Dienste (wie öffentlicher Nahverkehr und die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum) sowie andere dringliche Stadtentwicklungsbedarfe wurden hingegen vernachlässigt.

30

3 STÄDTE DES PRIVATISIERTENKEYNESIANISMUS

Auch wenn Städte als vermeintlich
wichtigste Akteure in unserem globalen System permanent abgefeiert
werden genauso wie ihre Star-Bürgermeister*innen, als könnten siebald die ganze Welt oder gar das
Universum regieren – die Realität
sieht doch etwas anders aus. Städte
sind keine isolierten Inseln, und vieles von dem, was in ihnen vorgeht,
wird immer noch im Wesentlichen
von Entwicklungen bestimmt, die
auf der nationalen Ebene oder weltweit stattfinden. Ansonsten nützliche Konzepte wie «urbanes Unternehmertum» 21 oder «Austerity
Urbanism»22 lassen manchmal vermuten, wir hätten es hier mit rein
lokalen Prozessen zu tun, etwa mit
Konsequenzen aus den neoliberalenÜberzeugungen lokaler Eliten und
Technokraten, die sich vorgenommen haben, ihre Städte im Einklang
mit neoliberalen Prinzipien umzubauen. Dies ist jedoch eine allzu
simple Vorstellung, die den Neoliberalismus auf eine Ansammlung vonIdeen und Rezepten reduziert, die
man auf der lokalen Ebene entwe-

der akzeptieren oder ablehnen kann.
Eine solche Sichtweise übersieht die
strukturellen Einschränkungen undZwänge, die aus ökonomischen undpolitischen Prozessen und Veränderungen resultieren und vom Neoliberalismus als Prozess und nicht nur
vom Neoliberalismus als Ideologie
entfesselt werden. Das ist der Grunddafür, warum es mehr oder weniger
wahrscheinlich ist, dass solche Ideen und Ordnungsvorstellungen aufgegriffen werden und Verbreitung
finden.
Praktisch heißt das: Der Reiz, denschnell anwendbare technologische Lösungen auf viele städtische
Beamte ausüben, lässt sich nicht
allein auf deren ideologische Verwirrung oder auf ihre Technikgläubigkeit zurückführen. Vielmehr existieren auch strukturelle Gründe,warum es für viele Stadtverwaltun21 Harvey, David: From Managerialism to Entrepreneurialism: The Transformation in Urban Governancein Late Capitalism, 1989, unter: www.jstor.org/stable/490503. 22 Peck, Jamie: Austerity Urbanism. The
Neoliberal Crisis of American Cities, New York 2012, unter: www.rosalux-nyc.org/wp-content/files_mf/peck_austerity_urbanism_eng.pdf.

31

gen eine attraktive Option sein kann,Technologieunternehmen in kommunale Steuerungsprozesse einzubinden: etwa wenn es um die Sicherung von Jobs und Einkommen fürTeile der lokalen Bevölkerung geht.
Ein besseres Verständnis solcher
struktureller Faktoren sollte uns
bewusstmachen, dass es deutlich
schwieriger ist, die Vision von einer
wirklich nicht-neoliberalen Smart City zu entwerfen und dann auch nochumzusetzen, als es auf den ersten
Blick erscheinen mag. Dafür bedarf
es mehr als nur der Entwicklung vonanderen Technologien oder alternativen Formen des Eigentums an Daten, die im urbanen Umfeld generiert werden. Dies sind notwendige,aber keineswegs hinreichende Voraussetzungen.
Um das Ausmaß der Herausforderungen zu begreifen, die damit verbunden sind, nicht-neoliberale Städte schaffen zu wollen, muss man
sich Folgendes vergegenwärtigen:
Etliche Technologieriesen, darunter
viele, die im kalifornischen Silicon
Valley angesiedelt sind, unterhalteneine Art Schatten-Wohlfahrtsstaat
für ihre Beschäftigten, der parallelzu den staatlichen Sozialleistungenexistiert, die in vielen OECD-Ländern
immer spärlicher werden. Solche
privatisierten Sozialsysteme sindin den USA besonders ausgeprägt,
wo wohlfahrtsstaatliche Kernfunktionen wie etwa die Gesundheitsversorgung schon immer an private
Dienstleister delegiert wurden und
nur ein kleiner Teil der Kosten direkt vom Staat getragen wird. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass sich ein
32solches Modell bald auch in Europa
und gerade in Städten mit besonders klammer Haushaltslage durchsetzen wird.
Dieses Regime privatisierter Wohlfahrt hat zwei Seiten: Zum einen
werden fortschrittliche Technologien eingesetzt, die für die Verbraucher*innen erhebliche Einsparungenbedeuten und so ein Absinken derRealeinkommen auf gewisse Weise
kaschieren. Zum anderen entstehen,auf den gleichen Technologien basierend, extrem flexible, prekäre undmeist eher kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse in der sogenannten Gig-Ökonomie,  oder sie ermöglichen Spekulationsgewinne in der
Sharing-Ökonomie. So verwandeln
immer mehr Menschen ihr Hausoder ihre Wohnung – insofern sie
zu den Glücklichen zählen, die nochüber eine solche verfügen – in einenpermanenten Hotelbetrieb und damit in eine Art Dukatenesel.
Bevor wir uns näher mit diesem Modell befassen, soll erwähnt werden,
dass das Silicon Valley – auch wennviele kritische Ökonom*innen und
Soziolog*innen dies immer nochnicht wahrhaben wollen – die letzte
Verteidigungslinie dessen darstellt,
was Colin Crouch als «privatisierten
Keynesianismus», Robert Brenner als«Asset-Bubble-Keynesianismus» undMonica Prasad als «Hypotheken-Keynesianismus» bezeichnet haben.23
23 Crouch, Colin: Privatised Keynesianism: An unacknowledged policy regime, in: The British Journal of Politics& International Relations 11.3, 2009, S. 382–399; Brenner, Robert: What is Good for Goldman Sachs is Good forAmerica. The Origins of the Present Crisis, Los Angeles
2009; Prasad, Monica: The land of too much: American
abundance and the paradox of poverty, Cambridge 2012.

Obwohl sie sich hinsichtlich einiger historischer Details unterscheiden, stimmen Crouch, Brenner
und Prasad darin überein, dass die
wohlstandsschaffenden Funktionen, die im Keynesianismus dem
Sozial­staat und dem stabilen fordistischen Beschäftigungssystem zukamen, heute ein Pendant in einem
hochgradig spekulativen und vom
Konsum angetriebenen Regime gefunden haben, das tendenziell alle
Einkommen, die zuvor aus dauerhafter Beschäftigung stammten, durch
Einkommen ersetzt, die aus Investitionen in Wohneigentum und andere spekulative Vermögenswerte gewonnen werden.
Bei ihren Analysen übersehen sie
jedoch alle einen zentralen Punkt:
Dieser Vorstoß, den Wert von
Wohneigentum und anderem Vermögen immer weiter hochzutreiben, damit sich die Menschen
wohlhabend vorkommen können –und viele sind tatsächlich dadurch
reich geworden, dass sie ihre Wohnungen und Häuser zum richtigen
Zeitpunkt verkauft haben –, wurde
begleitet von einer Liberalisierung
des Kartellrechts. Dadurch konnten
sich mehr monopolistische Strukturen herausbilden, die von wirtschaftlichen Skalenvorteilen profitiert und sich Arbeitsmärkte in den
sogenannten Entwicklungsländern
erschlossen haben – weswegensie ihre Produkte zu extrem niedrigen Preisen anbieten können. Das
ist der sogenannte Walmart-Effekt:
Die Realeinkommen der Leute sindzwar mehrheitlich gesunken, aber
weniger stark als die Preise bei Wal-

mart, was das wahre Ausmaß derwirtschaftlichen Probleme vieler Familien in gewisser Weise verschleiert.
Der Siegeszug des digitalen Kapitalismus mit Silicon Valley an seiner Spitze hat beiden Prozessen
noch eine spezielle Dynamik verliehen. Auf der einen Seite haben
wir Firmen wie Uber, die es – ausder Pers­pektive der Fahrgäste – geschafft haben, mithilfe von fortgeschrittener Technik in unseren
Smartphones extrem günstige Taxi­
tarife anzubieten. Dies wird unter
anderem durch eine verbesserte
Kapazitätsauslastung erreicht, ermöglicht durch den Einsatz von Sensoren. Uber verfolgt ein ähnliches
Geschäftsmodell wie die Investoren,
die sich auf Infrastrukturen konzentriert haben, nämlich ein maximales «Auspressen der Assets». Seine
Führungskräfte schwelgen immer
wieder im «Traum einer Fahrt, dieniemals endet». Sie setzen dabei auf
den Zauber von Algorithmen und
Big Data, mit deren Hilfe es irgendwann möglich sein soll, einen derart
komplexen Abholservice einzurichten, dass die Fahrzeuge von Uberniemals mehr leer durch die Gegend
fahren müssen, sondern immer mit
Kund*innen besetzt sind. Größere
Kapitalspritzen von Goldman Sachs
und aus Saudi-Arabien haben Uberweltweite Präsenz ermöglicht, wasgleich mehrere Vorteile hat: Zum einen kann es sein Geschäft im großen Stil aufziehen und somit Skalen­effekte nutzen, zum anderen kanndas Unternehmen sich kurzfristige
Verluste leisten und versuchen, mit
33

extrem niedrigen Fahrpreisen sämtliche Konkurrenten vom Markt zu
drängen. Die Kund*innen scheint
dies alles – solange sie billig davonkommen – nicht zu stören.
Hinzu kommt, dass viele Uber-Fahrer*innen froh sind, sich etwas dazuverdienen zu können – angesichts
der Tatsache, dass gute und stabile Jobs zusehends zur Mangelware werden. Selbstverständlich kannman diesem System viele Schwächen und ausbeuterische Praxen
vorwerfen, wie bereits in zahlreichen sorgfältig recherchierten Studien geschehen, die zum Teil auf
Aussagen von Fahrer*innen, die fürUber tätig sind, beruhen. Und trotzdem müssen wir anerkennen: Das
Uber-Modell bietet einem kleinen
Teil der Bevölkerung die Chance, ihr
Gehalt aufzubessern in einer Zeit, inder reguläre Arbeitsverhältnisse oft
nicht länger den Lebensunterhalt
garantieren und viele ganz ohne feste Beschäftigung auskommen müssen. Aber selbst diesem kleinen Idyll
scheint bereits ein Ende gesetzt: Die
Geschäftsleitung von Uber hat signalisiert, dass die Firma daran interessiert sei, auf vollautomatisierte
Autos umzusteigen. Angeblich führt
sie bereits in ausgewählten Städten
in den USA entsprechende Tests
durch. Für die Uber-Fahrer*innen
dürfte dies eine schlechte Nachrichtsein, aber für die Kund*innen ein
weiterer Anlass zum Feiern: Sie werden in Zukunft wahrscheinlich noch
weniger für die Fahrdienste bezahlen müssen.
Angesichts dieser Prognose überrascht es wenig, wenn finanziell
34

angeschlagene Stadtverwaltungen inzwischen überlegen, Firmen
wie Uber mit dem Betrieb ihres öffentlichen Nahverkehrssystems zu
beauftragen. Das lässt sich derzeit
insbesondere in den USA beobachten. Kleinstädte im ganzen Land,
von Florida bis New Jersey, nutzen
bereits die Dienste von Uber undbezahlen das Unternehmen dafür,dass es sich um den Transport ausgewählter Bevölkerungsgruppen
kümmert. In Washington, D.C. hat
Uber im Auftrag der Stadt den öffentlich subventionierten Transport
von Behinderten übernommen. Daserscheint der Kommune vorteilhafter und günstiger zu sein, als Mittel
in neue Buslinien, Züge oder andere Formen des öffentlichen Nahverkehrs zu stecken. Uber ist es damit
gelungen, in einen der lukrativsten
Teilmärkte einzudringen: von staatlicher Seite finanzierte Fahrdienste. Was hier passiert, ist im Grunde
die weitere Privatisierung der öffentlichen Verkehrssysteme in den
USA mithilfe des Einsatzes neuester
smarter Technologien.
Airbnb und dessen Geschäftspraxis lassen sich ebenfalls in dieseEntwicklung einordnen. Seit Jahrzehnten preisen verschiedene nationale Regierungen unter dem
Einfluss neoliberaler Ideen die besondere Bedeutung von Wohneigentum. Demnach ist Mieten genauso schlecht wie sozialer oderöffentlicher Wohnungsbau.24 Wah-

24 Einen guten Überblick hierzu bietet Aalbers, Manuel B.: The financialization of housing: A political economy approach, London 2016.

rer Wohlstand basiere, so die Versicherung von verschiedenen Seiten,
auf klugen Investitionen in das Eigenheim und in andere Immobilien.
Das verträgt sich hervorragend mit
dem allgemeinen neoliberalen Umbau der Gesellschaft, da es die Loyalität der Lohnarbeitenden zu Institutionen wie den Gewerkschaften, die
auf dem Prinzip der Solidarität und
der gegenseitigen Unterstützungbasieren, weiter schwächt. Stattdessen suggeriert man den Menschen, es sei besser, sich in erster
Linie auf die Aktienmärkte und die
Zentralbanken zu verlassen. Damit
wurden die Arbeiter*innen auf einmal zu Unternehmer*innen erklärt,
die man dazu anhielt, ihre zukünftigen Gewinne zu beleihen und alles
in Immobilien zu stecken.25
Airbnb griff diese Logik auf und trieb
sie auf die Spitze, indem das Unternehmen die Möglichkeit eröffnete,
aus Wohneigentum auch kurzfristig Gewinne zu ziehen. Das Prinzip
ist bereits von Uber bekannt: In einer Zeit, in der eine stabile und gut
bezahlte Beschäftigung alles andere als eine Selbstverständlichkeit
ist, ist die von Airbnb angebotene
Option, sich über die Vermietungder eigenen Wohnung noch etwas
zu seinem sonstigen Einkommen
hinzuzuverdienen, für immer mehr
Menschen attraktiv. Solche Angebote kommen nicht von ungefähr,sie sind ein integraler Bestandteil
des «privatisierten Keynesianismus», in dem wir seit geraumer Zeitleben. Ähnlich wie der Traum vonder «Fahrt, die niemals endet», derdie Geschäftsleitung von Uber und(derzeit noch) seine Beschäftigten
umtreibt, setzen Airbnb und diejenigen, die die Plattform für kurzfristige Vermietungen ihrer Häuser und
Wohnungen nutzen, auf einen «nie
endenden Strom von Gästen». Im
Grunde geht es bei alldem um eine möglichst effektive Kapazitätsauslastung und um die Schaffung
neuer Märkte durch die Integration
von Sensoren, Preisfindungsalgorithmen und personalisierten Daten
von Serviceanbieter*innen und -nutzer*innen.
Wenn es zutrifft, dass Phänomene
wie Uber und Airbnb die logische
Konsequenz aus der Funktionsweise des «privatisierten Keynesianismus» sind und nicht einfach nur
Ausdruck von Fehlentwicklungen,dann geraten Stadtverwaltungen,die versuchen müssen, einen Umgang mit diesen Firmen zu finden,
hier zwangsläufig in eine Zwickmühle. Gehen sie direkt gegen diese Unternehmen und Praxen vor,dann werden sie garantiert den Zorn
eines Teils der Bevölkerung auf sichziehen. Alle bisherigen Versuche,
Airbnb aus einzelnen Orten zu verbannen oder stärker zu regulieren,haben massiven Unmut unter jenen hervorgerufen, die die Plattformnutzen, da viele inzwischen von diesen Extraeinkünften abhängig sind.
Airbnb, Uber & Co. einfach machen
zu lassen bedeutet jedoch, diejenigen gegen sich aufzubringen, dienicht oder nicht länger vom System

25 Payne, Christopher: The Consumer, Credit and Neoliberalism: Governing the Modern Economy, Vol. 152,
London 2012.

35

des «privatisierten Keynesianismus»
profitieren. Man denke an all die älteren Leute, die mitansehen müssen, wie ihre Nachbarschaften nicht
zuletzt durch Airbnb-Tourist*innen
gentrifiziert werden und wie ihre
Mieten in die Höhe schießen. Oderman denke an all die Taxifahrer*innen, die durch die Einführung vonselbstfahrenden Autos bald überflüssig zu werden drohen, oder an
diejenigen, die auf den öffentlichen
Nahverkehr angewiesen sind, aberkeine Smartphones oder Kreditkarten haben, mit denen sie Dienstleistungen wie die von Uber nutzen
können.
Die einzige plausible «Lösung»scheint darin zu bestehen, stillschweigend zu akzeptieren, dassStadtverwaltungen die politischen
Entscheidungen und Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, für die
nationale Regierungen und internationale Akteure hauptverantwortlich sind, nicht allein rückgängig
machen können – viele davon gehen auf das Konto von demokratischkaum zu kontrollierenden Zentralbanken. Städte werden nicht in derLage sein, aus eigener Kraft die Logik des «privatisierten Keynesianismus» außer Kraft zu setzen, egal wie
rebellisch sie sein mögen. Genauso wenig ist aus unserer Sicht das

36

Grundprinzip, auf dem beispielsweise Airbnb beruht, rundweg abzulehnen. Es gibt für uns keinen
Grund, warum man die Geschäftsinteressen von großen Immobilienunternehmen, die immer öfter auchHotelkettenbesitzer sind, gegenüber den Interessen von einzelnen
Wohnungs- und Hauseigentümern
bevorzugen sollte, vorausgesetzt,
Letztere halten sich bei der Vermietung an Sicherheits- und Hygienevorschriften und andere gesetzliche
Vorgaben. Die tatsächliche Herausforderung besteht also darin, Wegezu finden, wie man die professionellen Immobilienfirmen herausfilternkann, die zeitgleich eine Vielzahl vonObjekten zu lukrativen Preisen vermieten, bei Airbnb aber als private
Gastgeber durchgehen. Denn sie
sind es vor allem, die sich auf diesem Feld eine goldene Nase verdienen und die Gentrifizierung vorantreiben. Unternehmen wie Airbnb
verhindern die wirksame Kontrolle
dieses «Missbrauches», weil sie es
ablehnen, kommunalen Stellen die
hierfür benötigten Daten zur Verfügung zu stellen. Insofern besteht
die einzig langfristige Lösung dieses
Problems für Städte darin, eigene
kommunale Plattformen aufzubauen und zu organisieren.

7. DIE MOBILISIERUNG DER NUTZER*INNEN VONUBER, AIRBNB UND FACEBOOK GEGEN EINEDROHENDE REGULIERUNG

Eine der besonders problematischen Folgen des «privatisierten Keynesianismus» ist die Tatsache, dass es gemeinsame Interessen gibt
zwischen Kleinstunternehmer*innen und Nutzer*innen solcher Plattformen auf der einen und deren Betreibern und weltweit agierenden
Unternehmen wie Airbnb oder Uber auf der anderen Seite. Dies hat dazu geführt, dass die Nutzer*innen dieser Dienste den Eindruck haben(und dies nicht ganz zu Unrecht), dass jeder Versuch vonseiten lokaler
oder nationaler Behörden, diese Dienstleister stärker zu regulieren, ihnen persönlich zum Nachteil gereichen wird, weil damit höhere Preise/­Gebühren (oder weniger Kund*innen aus Sicht der Uber-Fahrer*innen)
verbunden sein könnten.
Obwohl dieses Argument grundsätzlich wohl auf die meisten Dienstleistungs- und Konsumgüterunternehmen zutrifft, ist der Fall bei Firmen wie Airbnb und Uber noch einmal besonders gelagert. Sie verfügen über spezielle Möglichkeiten, ihre Millionen Nutzer*innen
und Anhänger*innen über ihre eigenen Apps und E-Mail-Verteiler inkürzes­ter Zeit zu kontaktieren und zu Protesten gegen drohende Kon­
trollen oder Einschränkungen aufzurufen. Dies ist zum Beispiel in New
York City passiert, als Bürgermeister Bill de Blasio versuchte, Uber inseine Schranken zu weisen. Die Firma reagierte unter anderem mit der
Entwicklung einer «DeBlasio»-Registerkarte für ihre App, die bewirkte,
dass alle Taxis von der Anzeige verschwanden, sobald die Nutzer*innen daraufklickten. Uber forderte seine Kund*innen und Fahrer*innen außerdem dazu auf, sich bei der Stadtverwaltung zu beschweren.
Face­book unternahm Ähnliches, als indische Behörden öffentlich darüber nachdachten, sein «Free Basics Programm» zu blockieren. Airbnb
hat sich bislang noch keiner technischen Tricks bedient, ist gleichwohl
dabei, seine Anhänger*innen in einer weltweiten Bewegung zu organisieren, und zwar mit einer explizit politischen Agenda. Diese Bewegung steht allzeit bereit und wartet darauf, bei Bedarf von Airbnb mobilisiert zu werden.
Es wird Stadtverwaltungen deswegen überall auf der Welt derzeit
wohl nichts anderes übrigbleiben, als sich auf längere Auseinandersetzungen einzustellen, in denen nicht immer mit fairen Mitteln gekämpft
wird. Ohne eine kluge Öffentlichkeits- und Kommunikationsstrategie
wird dieser Kampf kaum zu gewinnen sein.

37

4 SMARTE AUSTERITÄT

Es wäre jedoch falsch anzunehmen,
es hätten nur Unternehmen wie
Uber und Airbnb Mittel und Wege
gefunden, von der gegenwärtigen
Stagnation der Weltwirtschaft zu
profitieren. Viele andere, einschließlich solcher Giganten wie ­Google,
versuchen, beim Geschäft in den
Städten mitzumischen, und werfen
diverse Produkte und Services auf
den Markt: vom kostenlosen WLAN
(selbstverständlich im Gegenzug fürden Zugang zu unseren Daten) bis
hin zu auf Sensoren basierendenApps, die versprechen, urbane Parkprobleme zu lösen und damit sowohl den Stress von Autofahrer*innen als auch Umweltbelastungen zu
reduzieren. Städte geraten immer
mehr in einen Teufelskreis: Je mehrDienste sie auslagern und je mehr
Infrastruktur sie privatisieren, umso mehr sind sie von Akteuren wie­Google abhängig, weil sie irgendwann selbst die Ressourcen und Assets, die sich noch unter kommunaler Kontrolle befinden, ohne deren
Hilfe nicht mehr werden nutzen können.
38

Das wirklich Neue daran ist, dass Unternehmen wie Google, die sich auf
Daten-Extraktivismus spezialisiert
haben – im Grunde besteht ihr Geschäftsmodell darin, so viele Informationen wie möglich zusammenzutragen, und zwar dadurch, dass sie
die Aktivitäten subventionieren, mit
denen diese Daten generiert werden,oder indem sie sie über Werbung finanzieren –, sich auf die Position des
Wohltäters zurückziehen und behaupten können, sie täten alles, um
den öffentlichen Sektor zu retten.
Angesichts zahlreicher Erfahrungenvon Stadtverwaltungen mit habgierig auftretenden Consultingfirmen,
die sich ihre Dienste mit happigen
Honoraren bezahlen lassen (undsich nicht wie Google einfach damit
zufriedengeben, dass ihnen Daten
zur Verfügung gestellt werden), hatdiese Erzählung eine gewisse Überzeugungskraft. Für Städte, die zum
Teil seit Jahren unter strikten, vonden nationalen Regierungen verfügten Spardiktaten leiden, hat der von­Google angebotene Deal durchausseine Reize: Da Daten etwas sind,was in der Buchhaltung von kommunalen Verwaltungen in der Regel
nicht auftaucht und von daher für sie
auch keinen Wert darstellt, fällt es
ihnen leicht, diese gegen Angebote wie freies WLAN für alle Bewohner*innen oder modernste analytische Verkehrssteuerungssoftware
für ihr Planungsamt einzutauschen.
Damit begeben sich Städte in eine
folgenreiche Abhängigkeit, die sie
früher oder später bereuen werden.
Google braucht diese Daten nicht
nur, um damit seine Werbeeinnahmen hochzutreiben – in vielen Fällen
hat das Datensammeln gar nichts mit
Werbung zu tun. Der Konzern braucht
die Daten vielmehr, um Spitzentechnologien im Bereich künstliche Intelligenz (KI) weiterzuentwickeln, unddamit Prozesse automatisieren zu
können, für die bisher menschlicher
Input nötig ist, wie beispielsweise
automatisiertes Autofahren, für die
Bilderkennung oder zur Identifizierung von Trends. Der Grund, warum
Google bei den selbstfahrenden Pkw
im vergangenen Jahrzehnt so große Fortschritte erzielen konnte, hat
nichts mit grundlegenden Durchbrüchen in der Computerwissenschaft
zu tun. Er liegt vielmehr in der Fähigkeit des Konzerns, massenhaft Datenzu sammeln, zu erfassen und auszuwerten, womit bisherige Ansätze im Bereich künstlicher Intelligenz(z. B. neuronale Netze), die weniger
leistungsstark waren, revolutioniert
werden konnten. Derjenige, der überdie meisten Daten verfügt, wird die
beste AI produzieren. Irgendwann
werden alle anderen von diesem einen abhängig sein, und die auf AI ba-

sierenden Technologien werden zum
Ausbau neuer Dienstleistungen genutzt werden, deren Zugang eine Erlaubnis benötigt und dann auch bezahlt werden muss.
Selbstverständlich können all dieseneuen Technologien dann wieder
eingesetzt werden, um den Betrieb
unserer Städte zu optimieren. Die
Stadt selbst wird irgendwann zu einem Problem umdefiniert, das technisch zu lösen ist. Die vom bekannten, im Silicon Valley angesiedelten
Start-up-Unternehmen Y Combinator verwendete Sprache vermittelt
einen guten Eindruck davon, wie
in dieser Welt über «solving cities»
nachgedacht wird. In einem Postvon Y Combinator wird die Frage gestellt: «In welche Richtung sollte eine Stadt optimiert werden, für wen
und für was? Und wie lässt sich die
Leistungsfähigkeit einer Stadt messen (was sind die zentralen KPIs
hierfür)?» KPIs steht für «key performance indicators», also zentrale
Leistungsindikatoren. Wir beobachten also gerade die Entstehung eines
weiteren Teufelskreises: Die hinterPrivatisierungen und Austeritätspolitik stehende Logik und die Probleme,
die diese mit sich bringen, drohennoch mehr Städte in die Arme vonTechnologiekonzernen zu treiben,
die sie mit dem Angebot neuer einzigartiger und unverzichtbarer Produkte und Services, die auf künstlicher Intelligenz basieren, ködern,sodass kommunale Verwaltungenden Weg der Privatisierungen immer
weiter verfolgen – und das alles wird
begründet mit dem Zwang, die laufenden Kosten senken zu müssen.
39Dieses Phänomen kennen wir nicht
nur aus Städten und Kommunen.
Nationalstaaten agieren nach derselben Logik. Dafür ist der nationale Gesundheitsdienst (NHS) in Großbritannien nur ein Beispiel. Ruckzuck hat
er sich und die Daten von vier Millio­
nen Patient*innen den Algorithmen
von Google DeepMind anvertraut,
der Abteilung des Riesenkonzerns,
die sich auf die Programmierung vonkünstlicher Intelligenz spezialisiert
hat. Und das alles im Namen der öffentlichen Gesundheit. Es wäre daher
unfair, insbesondere Stadtverwaltungen Vorwürfe zu machen, dasssie sich den Angeboten von Uberoder Airbnb nicht entziehen odernicht entschlossen genug gegen solche Unternehmen vorgehen, wenn
gleichzeitig auf nationaler Ebene fastalles getan wird, um die Ausbreitungsolcher Geschäftsmodelle zu fördern. Die verstärkte Hinwendung zu
neuesten Technologien, Dienstleistungen und deren privaten Anbietern
auf der kommunalen Ebene hat weniger mit Korruption oder Böswilligkeit zu tun. Dahinter steckt vielmehr
die Absicht, mit möglichst geringem
Ressourceneinsatz möglichst viel zu
erreichen.

8. GOOGLE SIDEWALK LABS – EIN NEUER TYPUS
URBANER START-UPS

Googles jüngster Vorstoß in die Welt der Städte erfolgte durch seine Holding Alphabet und deren 2015 gegründetes Start-up SidewalkLabs, das ein gutes Beispiel dafür ist, welche Bedeutung Technologie­
unternehmen heute urbanen Themen und Problemen beimessen.
Ähnlich bezeichnend war die Entscheidung, Daniel Doctoroff – einem
Wall-Street-Veteranen, der früher als stellvertretender Bürgermeister
von New York City für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zuständig war –, die Leitung von Sidewalk Labs zu übertragen. Obwohl die
bisher umgesetzten Projekte nicht besonders spektakulär sind – Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Netzes in New York City (mit derüblichen Einschränkung, dass die Nutzer*innen ihre Daten an Google
abtreten müssen), Versuche, das Parksystem weiter zu automatisieren
und den Verkehrsfluss mithilfe von Technikeinsatz zu verbessern –, hat
die Firma bereits zu verstehen gegeben, dass sie noch viel ehrgeizigere
Pläne in petto hat. Unter anderem war davon die Rede, ganze Städte zuübernehmen oder eine Stadt völlig neu erbauen zu lassen, in der man
dann die neusten Hits unter den smarten Technologien ausprobieren
und vorführen könnte.26
26 In Kooperation mit der Stadt Toronto plant die Google-Tochter derzeit den Bau einer Smart City namens
Quayside am Hafen von Toronto. Das Vorhaben wurde Ende Oktober 2017 auf einer Pressekonferenz im
Beisein des kanadischen Premierministers Justin Trudeau bekannt gegeben (Anm. d. Übers.).

40

Wenn es um urbane Entwicklung geht, ist Google kein Neuling. Seine
geografischen Karten werden massenhaft genutzt und die Übernahme des israelischen Start-up-Unternehmens Waze im Jahr 2013 hat
den Konzern zu einem wichtigen Player im Echzeit-Management vonVerkehrsströmen gemacht. Google hat Waze auch dazu genutzt, um
ein Programm speziell für Großstädte zu entwickeln, mit dem Kommunalverwaltungen den Zugriff auf Googles Verkehrsdaten im Austauschgegen Informationen zu Straßensperren, Umleitungen, geplanten Reparaturmaßnahmen etc. erhalten.
Es lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie sehr Googles urbane Ausflüge einer klaren Strategie folgen oder wie weit der Konzern damit lediglich auf Schritte seiner Konkurrenten reagiert (so betreibt Google
z. B. seit 2016 mithilfe von Waze eine Art Mitfahrzentrale in der Bay Area
in Kalifornien – vermutlich eine Antwort auf die Ausbreitung von Uber).
Im Team von Sidewalk Labs arbeiten erfahrene Führungskräfte, die zuvor an der Entwicklung des virtuellen Assistenten Google Now beteiligt waren. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass das Unternehmenvorhat, die Tatsache, dass dieses Tool auf so vielen Smartphones installiert ist, und dessen enorme Fähigkeiten für neue Vorhaben zu nutzen.
Vermutlich ist geplant, die Bereitstellung von Echtzeit- und kontextualisierten Informationen über Städte auszubauen und zu optimieren – wie­Angaben zu städtischen Dienstleistungen, zu kulturellen Veranstaltungen, zum öffentlichen Nahverkehr etc. Dies könnte sich nachteilig auf
die Bemühungen von Kommunen auswirken, den Zugang zu und die
Verbreitung von solchen Informationen selbst zu kontrollieren.

Der hier aufgezeigte Zusammenhang zwischen der Austeritätslogik
und dem Smartness-Imperativ sollte
auf jeden Fall weiterverfolgt werden.
Der Zwang, irgendwie mit den negativen Auswirkungen der umfangreichen Einsparungen und Kürzungenzurechtzukommen und sich dabei
des «kreativen» und «unternehmerischen» Potenzials der Einwohner*innen zu bedienen, wird nach Auskunft
einer Reihe von wissenschaftlichen
Studien am häufigsten von Führungskräften in kommunalen Ver-waltungen als Grund genannt, wenn
sie danach gefragt werden, warum
sie so große Hoffnungen auf die digitale Transformation der Städte unddie damit verbundenen Versprechungen setzen. Dabei gehen sie
davon aus, dass die Bewohner*innen der Stadt nicht nur potenzielle
Unternehmer*innen sind – das war
die Grundannahme des Neoliberalismus 1.0 –, sondern dass sie zudem
potenzielle Hacker*innen in dem ursprüngliche Sinne des Wortes sind,
das ihm noch in den 1970er Jahren
41zukam: Hacker*innen sind dazu imstande, mehr mit weniger Ressourcen zu erledigen; sie haben sich mithilfe recht einfacher Innovationen
weiterentwickelt und werden immer
eine Lösung und einen Ausweg finden, selbst wenn ihnen die Hände
gebunden sind.27 Und dass das Austeritätsgebot erhebliche Einschränkungen für Städte und viele ihrer

Einwohner*innen bedeutet, dürfte
inzwischen kaum mehr zu übersehen sein. Vielleicht findet vor unseren Augen gerade die Geburt dessen
statt, was sich als Neoliberalismus
2.0 bezeichnen lässt.

27 Vgl. Gregg, Melissa: Hack for good: Speculative labor, app development and the burden of austerity, in:Fibreculture 25, 2015, S. 183–201.

9. DATENANALYTIK UND AUSTERITÄT

Eines der großen Versprechen der Open-Data- bzw. Big-Data-Revolution für staatliche Stellen besteht darin, dass sie damit eine bessere Übersicht und wirksamere Kontrolle über sämtliche ihrer Aufgaben
und vollzogenen Operationen bekommen (die zuvor zu einem Großteil
nicht erfasst wurden und damit unsichtbar blieben). Außerdem stellt
diese Agenda einen gewissen postideologischen Konsens zwischenverschiedenen politischen Lagern in Aussicht. Denn wer könnte dagegen sein, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu optimieren und endlich mit staatlicher Ineffizienz und Verschwendung aufzuräumen? Es ist
noch nicht ausgemacht, inwieweit es mit Aktivitäten auf diesem Feld
tatsächlich gelungen ist, traditionelle ideologische Grenzen zu überwinden bzw. zu verschieben. Allerdings hat das Anliegen, mithilfe vonimmer mehr Datensammlung und -verarbeitung den staatlichen Sektor auszuhöhlen, schon beträchtliches Interesse in Kreisen konservativer Sponsor*innen und Spender*innen hervorgerufen. Das Beispiel derStiftung von Laura und John Arnold, einem früher bei Enron beschäftigten Erdgashändler und späteren Hedgefonds-Manager, ist besonders
sprechend. Die Arnold Foundation ist in den USA berühmt-berüchtigt
dafür, Vorstöße, die Rentenansprüche von im öffentlichen Dienst Beschäftigten grundlegend zu reduzieren, und andere eindeutig neoliberale Kampagnen zu unterstützen. Im Jahr 2015 hat die Stiftung dem«Government Performance Lab» an der Harvard University 7,4 Millionen US-Dollar vermacht, damit diese «Vertretern von staatlichen Einrichtungen, die Interesse an der Verbesserung von öffentlichen Leistungen und Programmen mithilfe von verstärkter Datennutzung undinnovativen Auftragsvergabeverfahren haben, Weiterbildung und technische Assistenz vor Ort» zukommen lässt. Das «Government Performance Lab» selbst wiederum hat eine äußerst interessante Geschichte.
42

Es ist aus dem «Social Impact Bond Technical Assistance Lab» hervorgegangen, das zu einem Großteil von der Rockefeller-Stiftung finanziert
wurde, um Städte dazu zu bringen, im Bereich kommunaler Dienstleistungen mit unterschiedlichen neoliberalen Modellen zu experimentieren («social impact bonds», ergebnisorientierte Vergabeverfahren etc.).
Etliche dieser Experimente, insbesondere auf kommunaler Ebene, haben mit dem allgemeinen Austeritätsklima zu tun, das für die vielerorts
vollkommen unzureichenden Ressourcen für lokalstaatliche Aufgaben
und Infrastrukturen verantwortlich ist. Unter diesen Bedingungen erweisen sich Daten, Sensoren und alle anderen Instrumente, mit denen
Outputs und Ergebnisse gemessen, festgehalten und gespeichert werden können, als maßgebliche Komponenten der Austeritätsagenda.

Will man das gesamte unternehmerische Potenzial der städtischen
Einwohner*innen abschöpfen oderzumindest ihre Kapazitäten, mit
schwierigen Situationen zurechtzukommen, dann empfiehlt es sich, ihnen den Zugang zu einer möglichst
breiten Palette von digitalen Technologien zu eröffnen und ihnen beizubringen, wie man programmiert.
Ein Berater des früheren italienischen
Bildungsministers, der auch für die
Umsetzung der Smart-City-Agenda in seinem Land zuständig war,
hat es vielleicht am besten auf den
Punkt gebracht: Anstatt Straßen zu
bauen und Bürgersteige zu verschönern, sollten wir den Menschen freies WLAN zur Verfügung stellen unddarauf setzen, dass sie all diese Dinge und viele weitere selbst organisieren. 28 Im Grunde wird hier mit
Technologie versucht, woran David
Camerons Regierung in Großbritannien mit ihrem Rekurs auf «Big
Society» noch gescheitert ist: die
Rechtfertigung der Verlagerung vonVerantwortung – weg vom Staat hin

zu den Individuen – mithilfe kommunitaristischer Rhetorik. Mit dieser
Logik lassen sich auch strukturelle
Probleme wie Erwerbslosigkeit flugs
entsorgen als Ergebnis persönlicher
Unwilligkeit oder Unfähigkeit. Nachdem Motto: Wie kann es sei, dass angesichts von 3D-Druckern, sozialen
Medien und Firmen wie Uber heute irgendjemand keinen Job findet?
Neue Technologien, insbesondere smarte Technologien sind für die
herrschenden Eliten das perfekte Alibi: Sie haben alles unternommen, um
uns die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, auch wenn diesein privaten Händen verbleibt. Nun ist
es an uns, sie bestmöglich zu nutzen.
Damit wollen wir nicht behaupten,
die ganze «Maker-Bewegung» 29

28 Mario Calderini, zit. nach Pollio, Andrea: Technologies of austerity urbanism: The «smart city» agenda in Italy (2011–2013), in: Urban Geography, 2016,
S. 1–21. 29 Die Maker-Bewegung ist die technologiebasierte Erweiterung der ursprünglich in den USA entstandenen Do-it-yourself-Kultur. Sie bedient sich neuester
Technologien, um Projekte in eigenen oder öffentlichen
Werkstätten (Maker Spaces, Hacker Spaces, FabLabs)  
umzusetzen (Anm. d. Übers.).

43

oder 3D-Drucker könnten nicht auchanderen, alternativen Zwecken dienen. Wenn aber ernsthaft andere
Zwecke verfolgt werden sollen, dannmuss es um mehr gehen, als nur darum, 3D-Drucker oder sogenannte«Maker Spaces» einfach nur anders
zu nutzen. Städte und ihre Bewohner*innen stehen vor der Herausfor-

derung, sich dem Austeritätsregime
grundsätzlich entgegenzustellen, indem sie alternative wirtschaftspolitische Ansätze entwickeln und gleichzeitig alles Erdenkliche tun, um die
Hauptursachen des «privatisierten
Keynesianismus» anzugehen und zu
beseitigen.

10. DIE HERAUSBILDUNG VON«CITY DATA MARKETPLACES»Die Stadt Kopenhagen hat im Mai 2016 in enger Zusammenarbeit
mit Hitachi Consulting, einem neuen key player auf dem Smart-­CityMarkt, die Plattform «City Data Exchange» lanciert, den weltweit ersten Marktplatz für städtische Daten. Dabei wird auf 65 verschiedene
Datenquellen zurückgegriffen, deren Zugang zum Teil kostenpflichtig ist. Das Ziel ist es, andere Akteure dazu zu motivieren, datengestützte Lösungen für Probleme des urbanen Raums Kopenhagen (Umwelt- und Luftverschmutzung etc.) zu entwickeln. Dahinter steht die
folgende Idee: Die verstärkte Monetarisierung im Bereich Informa­tionen könnte Datenbesitzer*innen, insbesondere solchen, die unternehmerisch tätig sind, Anreize bieten, wichtige Daten zu erheben und
auszutauschen, die Dritten dann für Problemlösungen zur Verfügung
stünden. Eine der ersten Initiativen in diese Richtung war der Deal zwischen Strava, einem Unternehmen, das eine beliebte App für Radtouren auf den Markt gebracht hat, und der Stadt Portland (USA). Diesekaufte erstmals im Jahr 2014 Daten von Strava und nutzte diese für die
Planung eines verbesserten Fahrradwegenetzes. London ist eine weitere Großstadt, die derzeit am Aufbau eines eigenen «city data market­
place» arbeitet. Das Grundprinzip dieser Projekte verträgt sich recht
gut mit einer Philosophie von Governance, die vor allem auf Netzwerke setzt und Drittparteien für geeigneter als staatliche Instanzen hält,
neue und innovative Lösungswege zu beschreiten.

44

5 IST TECHNOLOGIE-­
SOUVERÄNITÄT DIE LÖSUNG?

Anders als oftmals behauptet, verfügen Städte keineswegs über die
Mittel, um die großen Probleme dieser Welt in den Griff zu bekommen.
Daran ändert auch die wachsende
Zahl von ehrgeizig klingenden urbanen Agenden nichts, die jedes Jahr
von Stadtparlamenten oder anderen Instanzen verabschiedet werden. Keine Stadt kann Google, Face­book oder selbst Uber in Bezug auf
Rechen- und EDV-Kapazitäten das
Wasser reichen; selbst wenn sich
Stadtverwaltungen zusammenschließen würden, fehlte ihnen das
notwendige technische Know-how,um sich mit diesen Unternehmen zu
messen. Von daher sollten wir uns
bei all unseren Bemühungen, einenicht-neoliberale Stadt aufzubauen, erst einmal vergegenwärtigen:
Die politischen und wirtschaftlichen
Modelle, auf deren Grundlage diemeisten unserer Städte funktionieren, sind nicht auf der lokalen, sondern auf der nationalen Ebene bzw.
im globalen Kontext entstanden
und werden von diesen gestützt.
Wenn wir diese verändern oderdurch neue Modelle ersetzen wollen, müssen wir auch auf diesen beiden Ebenen kämpfen. Es gibt guteGründe, den Geist rebellischer Städte zu feiern, aber es ist zu ihrem undzu unserem eigenen Nutzen, sichder Grenzen dieser Widerständigkeit bewusst zu sein, insbesondere
wenn mit lokalem Aktivismus nicht
auch der Aufbau von neuen Bündnissen jenseits des Städtischen einhergeht.
Dennoch trifft es zu, dass viele derpolitischen Kräfte, die die neoliberale Agenda ablehnen, recht großen
Einfluss in unseren Städten haben,der häufig größer ist als ihre nationale Bedeutung. Selbst wenn es alsorichtig ist, dass wir den privatisierten Keynesianismus und die Übernahmeversuche der Equity-Branche
in Bezug auf die öffentlichen Infrastrukturen nur dann zurückdrängen
können, wenn wir über den kommunalen Rahmen hinausgehen,werden die maßgeblichen Kämpfe
doch – ob nun zum Guten oder zum
Schlechten – eher im urbanen Raum
geführt werden.
45

Was also können und sollten Städte tun? Erstens ist es von zentraler
Bedeutung, dass sie alles tun, um
weiterhin eine möglichst unabhängige und konsequente Politik verfolgen und über ihr Schicksal selbst
entscheiden zu können. Dieses Vermögen ist jedoch durch die Ausbreitung von bi- und multilateralen Handelsabkommen inzwischen bedroht.
Sie zielen darauf ab, die Fähigkeiten
von Regierungen, die Bedingungenfür den Handel mit multinationalen
Konzernen festzulegen, auf allen
Ebenen, von der nationalen bis zur
lokalen, erheblich zu beschneiden.
Wenn man sich die Vertragsentwürfe für TTIP und TPP einmal genaueranschaut, dann wäre eine Folge ihrer Verabschiedung (was derzeit mit
Trump als US-Präsident zugegeben
eher unwahrscheinlich ist), dass
Städte nicht mehr länger zentrale
Infrastrukturen rekommunalisieren
könnten. Es würde ihnen damit nochschwerer gemacht, außerhalb derUnternehmens- und Smartness-Logik zu denken und zu handeln, Ansätze für alternative Formen des Dateneigentums zu entwickeln undFirmen wie Airbnb davon abzubringen, die Interessen von Immobilienspekulanten über die von weniger
wohlhabenden Stadtbewohner*innen zu stellen.
Anders ausgedrückt: In einer Welt,
in der TTIP, TPP und Ähnliches denpolitischen und wirtschaftlichen
Rahmen bestimmen, kann es keine nicht-neoliberalen Städte geben.
Selbst wenn Stadtverwaltungen wie
die von Barcelona – was uns Mutmachen sollte – sich mehrfach ge46

gen die Unterzeichnung von TTIP
ausgesprochen haben, bleibt diesdoch eine weitgehend symbolische
Geste. Diese Art der Rebellion allein zeigt kaum konkrete Resultate. Wenn die Parlamente der Städte
und die vielen anderen internationalen Programme und Netzwerke, diedarauf zielen, die Zusammenarbeit
zwischen Städten zu stärken, mehrsein wollen als zahnlose Tiger, dann
müssten sie so gestärkt werden,
dass sie in Verhandlungen über solche folgenreichen Verträge wie TTIP
nicht länger übergangen werden
können.
Darüber hinaus ist es für Stadtverwaltungen und Einwohner*innen
an der Zeit, sich ein neues Vokabular anzueignen und einen neuen Begriffsapparat, mit dem sich ihr Verhältnis zu Technologien, Daten undInfrastrukturen neu denken lässt.
Wenn es stimmt, dass Daten, Sensoren und Algorithmen – also die
Hauptzutaten des neoliberalen
Smartness-Konzepts – die Art und
Weise bestimmen, mit der heuteDienstleistungen in vielen Bereichen angeboten werden – von Versorgungsbetrieben bis hin zum Verkehrs- und Gesundheitswesen –,dann können wir die Debatte nicht
einfach auf Infrastrukturen beschränken. Dann haben wir es mit
einer Art Meta-Utility zu tun, die sichjust aus den Sensoren und Algorithmen zusammensetzt, die auch den
Rest der Stadt antreiben und am
Laufen halten. Wenn Städte erst
einmal die Kontrolle über diese Meta-Utility verloren haben, dann wirdes für sie immer schwieriger wer-den, nicht-neoliberale Ansätze auchin vorgeblich nicht-technischen Bereichen wie im Energie- oder Gesundheitswesen durchzusetzen. Es
spricht einiges dafür, dass smarteTechnologien eben einen bestimmten Entwicklungspfad vorgeben: Einen Hightech-Sozialismus mithilfe
von neoliberalen Infrastrukturen zu
schaffen wird wohl unmöglich sein.
Dagegen hat sich das Konzept derTechnologie-Souveränität in diesem
Zusammenhang als äußerst hilfreich erwiesen. Es bietet eine Orientierung für alle Kommunen, diesich eine gewisse Eigenständigkeit
erhalten und zwischen sich und den
mächtigen Technologieanbieterneine Art Pufferzone einrichten wollen. Dahinter steht die relativ simple
Idee, dass die Bürger*innen mitentscheiden sollten, wie die sie umgebende technologische Infrastruktur
funktioniert und welchen Zweckensie hauptsächlich dienen soll. Der
Gedanke der Souveränität – ob nun
im Zusammenhang mit der Energieversorgung oder in Bezug auf das
Finanzwesen – spielt in vielen sozialen Bewegungen eine Rolle, auchin den städtischen Bewegungen,die in jüngster Zeit vielerorts kommunale Führungspositionen übernommen haben. Ein Konzept wie
Energie-Souveränität etwa lässt sichleicht vermitteln und hat sich alsüberaus mobilisierungsfähig erwiesen. Doch was bedeutet Energie-­
Souveränität, wenn wir mit intelligenten Stromnetzen und Firmen wie
Google konfrontiert sind, die uns anbieten, unsere Energiekosten um
ein Drittel zu senken, wenn sie im

Gegenzug die Daten über unseren
Energieverbrauch erhalten? Ergibt
der Kampf für Energie-Souveränitätüberhaupt noch einen Sinn, wenn er
nicht mit dem Kampf um Technologie-Souveränität verknüpft ist? Vermutlich lautet die Antwort nein.
Es ist notwendig, auch den Rest
der radikalen Forderungen, denen
sich rebellische Städte verschrieben haben, unter dem Aspekt derTechnologie-Souveränität noch einmal genauer zu betrachten. Was bedeutet zum Beispiel «das Recht auf
Stadt» in einer komplett privatisierten und digitalisierten Stadt, in derder Zugang zu Ressourcen über eine personalisierte Smart-Card geregelt ist? Wie kann «das Recht auf
Stadt» überhaupt noch wirkungsvoll wahrgenommen werden, wennsich die wesentlichen städtischen
Infrastrukturen nicht länger in öffentlicher Hand befinden und kommerzielle Unternehmen über die
Zugangskonditionen bestimmen
können und womöglich selbst darüber, unter welchen Umständen
dagegen protestiert werden darf?
Wie können Städte immer nochbeanspruchen, Orte des Werdens,
des Gestaltenkönnens, der Auseinandersetzung und der Anonymität
zu sein, wenn überall Algorithmen
eingesetzt werden, um auftretende
Konflikte in Echtzeit zu lösen, undwir außerdem in der Zwangsjacke
der Austeritätslogik stecken? Der
Kampf um «das Recht auf Stadt»
droht ohne einen parallel zu führenden Kampf um Technologie-Souveränität erheblich an Wirkungskraft
zu verlieren.
47

Es wäre sicherlich übertrieben zu
behaupten, dass sich einige Städte über dieses Problem bereits bewusst sind und damit begonnen
haben, sich aktiv in Richtung Technologie-Souveränität zu bewegen.
Aber man könnte durchaus sagen,dass einige Städte Maßnahmen und
Schritte ergriffen haben oder erwägen, die in diese Richtung weisen.
Man kann diese Ansätze grob unterteilen: Da sind zunächst diejenigen,
die einen alternativen Umgang mit
den von ihren Bürger*innen produzierten Daten pflegen. Zweitens gibt
es Stadtverwaltungen, die ein alternatives, stärker auf Kooperation setzendes Dienstleistungsmodell anstreben, an dem private Träger undAnbieter zwar beteiligt sein können,
die aber einen Datenextraktivismus
ablehnen, für den bestimmte Technologiegiganten berühmt-berüchtigt sind. Eine dritte Gruppe versucht, die Aktivitäten von Firmen
wie Airbnb oder Uber stärker zu
kontrollieren, indem sie Zugang zu
deren Daten einfordert. Eine vierte
Gruppe schließlich bemüht sich darum, alternative Infrastrukturen zu
fördern und aufzubauen, um zumindest in manchen Bereichen mit Anbietern aus dem Silicon Valley konkurrieren zu können.
Entscheidend ist, dass wir einenganzheitlichen Ansatz brauchen
und uns nicht nur auf Einzelaspektekonzentrieren dürfen, sei es die Kontrolle über Daten und bestimmte Infrastrukturen oder die Transparenz
von auf Algorithmen basierenden
Entscheidungen. So kann sich eine
Stadtverwaltung, der es beispiels48

weise gelungen ist, Technologieunternehmen dazu zu bringen, ihr die
von ihnen gesammelten Daten zur
Verfügung zu stellen (und viele dieser Firmen lassen sich den Zugang
zu ihren Daten inzwischen bezahlenoder benutzen sie als Druckmittel in
Verhandlungen mit staatlichen In­
stanzen), ganz schnell in einer Situation wiederfinden, in der sie nichts
damit anfangen kann. Entweder,
weil ihr die entsprechende EDV-In­
frastruktur fehlt, um die Daten aufzubereiten, oder weil  sie keinen Zugang zu den Algorithmen hat, dieverwendet wurden, um diese Daten
etwa in Preissignale umzuwandeln.
Das heißt, es reicht nicht aus, lediglich einen anderen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Daten zu
schaffen. Das bringt uns nicht die
gewünschten Ergebnisse. Vielmehr
muss diese Strategie erweitert werden. Wir müssen uns außerdem die
entsprechenden Infrastrukturen zurückholen und wieder aneignen.
An diesem Punkt neigen viele städtische soziale Bewegungen dazu,  
auf eine vertraute «Waffe» aus ihrem Arsenal zurückzugreifen: auf
die Forderung nach Rekommunalisierung. Schließlich hat sich diese invielen Fällen als äußerst erfolgreich
erwiesen, zum Beispiel in Kämpfen
für eine Rückgewinnung der Kon­
trolle über Stromnetze, Gaspipelines oder die lokale Wasserversorgung. Die Rekommunalisierung vondigitaler Infrastruktur dürfte sichjedoch etwas komplizierter gestalten. Zunächst einmal sind die Unternehmen, um die es hier geht, inden meisten Städten und selbst inden Ländern, in denen sie operieren,überhaupt nicht physisch präsent,
was es komplizierter macht, sie unter Druck zu setzen. Zweitens ist die
Infrastruktur, die diese Firmen unterhalten und nutzen, nicht vergleichbar mit den massiven physischen
Infrastrukturen wie Stromleitungenoder Wasserrohre, die überall im öffentlichen Raum sichtbar sind. Häufig geht es um Dinge wie Sensoren,
die in Smartphones eingebaut sind
und sich im Besitz von Privatpersonen befinden. Mithilfe dieser Sensoren zum Beispiel liefert ­Google­ Hinweise zum Verkehrsaufkommen in städtischen Regionen. Die
Vorstellung, dass Stadtverwaltungen versuchen, sich diese Sensoren
wiederanzueignen, scheint absurd.
Überhaupt gibt es wenig, was einzelne Städte geltend machen könnten,
um mächtige Technologiegiganten
an den Verhandlungstisch zu zwingen. Nur durch konzertierte Aktionen
auf nationaler Ebene oder mithilfe
kluger und international koordinierter
Strategien von Städten wird es möglich sein, gegen diese besorgnis­
erregenden Trends anzugehen bzw.
diese wieder umzukehren.
Bislang gibt es keine Stadt, die eine wirkliche Lösung dieser Probleme gefunden hätte. Viele Städte haben sich jedoch eindeutig auf
den falschen Pfad begeben, indem
sie auf die Versprechen aller möglichen Start-ups, mehr Effizienz
und Lösungskapazitäten zu bieten, hereingefallen sind; genauso
wie auf die Versprechen von größerer Kreativität durch sogenannte Hackathons30 oder von größerer

Transparenz durch Open-Government-Initiativen. Statt in den korrupten Teilen des öffentlichen Sektors
aufzuräumen, liefern Letztere nur
die Begründung dafür, warum man
kommunale Leistungen, die bis dato eigentlich gut funktionierten, weiter abbauen muss. Die Silicon-Valley-Riesen und die großen Vier unterden Consultingunternehmen, diegegenwärtig den Smart-City-Marktbeherrschen, haben eine Menge
Aufwand betrieben, um in diese Position zu gelangen. Es bedurfte vielharter Arbeit – darunter zahllose
Konferenzen, Präsentationen, Studien von entsprechenden Thinktanks
und regelmäßige Zeitungskommentare –, um die smarte Stadt als ein
unumgängliches, selbsterklärendes
und vermeintlich progressives Projekt erscheinen zu lassen.
Wir leben in einer Welt, in der Risikokapitalisten und Großkonzerne
ihre eigenen Podcasts unterhalten,
Bücher schreiben, sich Hausphilosophen halten, aber auch gelegentlich ihre Gegner verklagen und vor
Gericht zerren. In einer solchen Welt
erfordert der Kampf um Technologie-Souveränität sowohl praktischeInterventionen in die inneren Abläufe und Verfahren, die unsere Städte betreffen, als auch ideologische
und intellektuelle Bemühungen, um
dem ständigen Deuten und Umdeuten bestimmter Themen zugunsten
der Interessen von big business wir30 Hackathons sind Veranstaltungen, bei denen die
Teilnehmer*innen, die aus verschiedenen Sparten derSoftware- oder Hardwareindustrie kommen, meist in
funktionsübergreifenden Teams an gemeinsamen Projekten arbeiten (Anm. d. Übers.).

49

kungsvoll etwas entgegenzusetzen.
Angesichts der Schnelligkeit, mit
der uns Silicon Valley und seine Firmenintellektuellen neue Konzepte
und Narrative verkaufen – neben der
Smart City die Sharing Economy,
Big Data, das «Internet der Dinge»,algorithmische Steuerung, Web 2.0
etc. –, dürfte es kaum überraschen,wenn auch die Idee der Technologie-Souveränität bald verdreht undanders in die Welt gesetzt würde,die mit der ursprünglichen Bedeutung kaum mehr etwas zu tun hat.
Auf die Praxis übertragen, heißt
Technologie-Souveränität, wie wir
und viele andere sie verstehen, dannauch, Städte und Menschen darin zu stärken, ihre Angelegenheiten
in die eigene Hand zu nehmen undjenseits einer «Diktatur der Alternativlosigkeit» zu organisieren, um eine Formulierung des Philosophen
Roberto Unger zu verwenden. Diese
Diktatur wird von Verfechter*innen
des Neoliberalismus gerade still undleise durch die Hintertür über Me­
triken und Quantifizierungen wieder
eingeführt. So wie sich immer mehrurbane Räume über die Logik derAbwesenheit voneinander unterscheiden lassen – die Abwesenheit
von WiFi-Konnektivität, Laptop-Steckern und Toleranz gegenüber Menschen, die massenhaft Tische in Cafés belagern, um den ganzen Tag
auf ihre Bildschirme zu starren –,so kann man sich eine ähnliche Logik der Abwesenheit vorstellen,
die beim Sammeln und Auswerten
von Daten zum Tragen kommt. Es
gibt keine Notwendigkeit für Stadtverwaltungen, alles zu wissen, ge50

schweige denn alles Wissen so auf
einen einzelnen Punkt oder eine Note herunterzubrechen, dass man dieeigene Stadt mit anderen Städten
vergleichen kann.
In manchen Situationen kann es
sinnvoll sein, bestimmte Elementeoder Dimensionen eines Pro­blems
bewusst nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sich solche Räume der Ignoranz zu schaffen und diese zu institutionalisieren, hat unsere Demokratie
mehr vorangebracht als geschadet.
Von Geschworenen wird in manchen Ländern beispielsweise erwartet, während der laufenden Verhandlung weder Nachrichten noch
die Verlautbarungen der Angeklagten oder die Äußerungen über sie inden sozialen Medien zu verfolgen.
Lautet das Motto der neoliberalen
Quanti­fizierer: «Was man nicht messen kann, lässt sich nicht steuern»,dann sollte die angemessene nicht-­
neoliberale Antwort darauf sein:«Was man nicht steuern kann, lässt
sich nicht privatisieren.» Es gibt viele Dinge, die unsere smarten Geräte
nicht wissen sollten, und wir sollten
die hier genannten Grundprinzipien
bereits bei ihrer Gestaltung berücksichtigen, anstatt uns allein auf den
guten Willen ihrer Nutzer*innen undAnbieter zu verlassen.
Kurzfristig stellt der Kampf um Technologie-Souveränität einen weiteren Versuch dar, uns Zeit zu kaufen,
um eine kohärentere und ambi­
tioniertere politische und ökonomische Strategie zu entwickeln, mit
der die von der neoliberalen Wendeverursachten Schäden langfristig
behoben werden können, sowohl

auf städtischer als auch auf nationaler und internationaler Ebene. Aber
die Städte und ihre Bewohner*innen sollten diese Zeit auch dafürnutzen, sich genau zu überlegen,auf welche Art von Kämpfen sie
sich tatsächlich einlassen und wassie in diesem Prozess eigentlich verteidigen wollen.
Nehmen wir an, das schlimmste mit
dem Konzept Smart City verbundene Problem sei das der Überwachung. Dann wäre der Kampf um
den Schutz der Privatsphäre eine
zweckmäßige Reaktion. Aber wollen wir, dass Datenschutz und die
Privatsphäre als ein Grundrecht behandelt werden, oder reicht es uns,
wenn sie als eine Art Dienstleistungbereitgestellt werden? Die letztgenannte Funktion könnte selbst in
komplett privatisierten Smart Citiesvon bestimmten Dienstleistern gewährleistet werden. Solange man
dafür extra bezahlt, wird es immer
irgendjemanden geben, der einem
eine gewisse Vertraulichkeit und Ge-

heimhaltung garantiert. Der Kampf
um Mobilität wirft ähnliche Fragenauf: Wenn wir Mobilität als ein Recht
verteidigen wollen, dann haben wir
einen weiten Weg vor uns. Wenn
wir uns mit Mobilität als Service zufriedengeben, wird es immer Akteure wie Uber geben, die uns ihre Unterstützung anbieten, und das auchnoch zu extrem niedrigen Tarifen,
ermöglicht durch die weltweite Monopolstellung des Unternehmens
und bezuschusst durch unsere eigenen Steuerzahlungen an Staat
und Kommunen. Im Endeffekt mussdie Forderung nach dem «Recht auf
Stadt» neu formuliert werden als
das Recht, überhaupt Rechte zu haben. Andernfalls riskieren wir, dassTechnologiegiganten wie Google
weiterhin jedes Recht umdefinieren
und daraus einen Service machen,
der manchmal sogar kostenlos ist,
zumindest solange, wie das Unternehmen dabei Massen von neuen
Daten abgreifen kann.

51

6 STRATEGISCHE INTERVEN­TIONEN UND POTENZIELLEBÜNDNISPARTNER

Der Kampf gegen die neoliberale
Smart-City-Agenda kann unmöglich gewonnen werden, wenn nicht
starke Verbindungen zu bereits bestehenden sozialen Bewegungenund deren Kämpfen aufgebaut werden. Dasselbe gilt für das Verhältnis
zu der neuen Generation von Politiker*innen, die derzeit verschiedene «rebellische Städte» regiert unddiverse Aspekte des hochgradig
finanzialisierten «Austerity Urbanism» bekämpft, der lange Zeit als
das einzige funktionierende Stadt­
entwicklungsmodell galt. Solche
Kämpfe für das «Recht auf Stadt»
und die bereits erwähnten Auseinandersetzungen um eine Rekommunalisierung von zentralen Versorgungseinrichtungen und Infrastrukturen
können das aktivistische und intellektuelle Rückgrat bilden, das gebraucht wird, um die Hegemonie
der hier beschriebenen Smart-City-Agenda ernsthaft anzugreifen
und infrage zu stellen.
Aber selbst wenn eine inhaltliche
Neukonzeptionalisierung in diesem
Sinne gelingen sollte, blieben einige
52

wichtige politische Fragen zu beantworten: Was zum Beispiel bedeutet
das «Recht auf Stadt» in einer Kommune, die von Technologieunternehmen am Laufen gehalten und
im Wesentlichen auf der Grundlage
von privatrechtlichen Vereinbarungen regiert wird und in der die Einwohner*innen und Communities
keinen freien und bedingungslosen
Zugang zu zentralen Ressourcen(Daten, Konnektivität, Computerkapazitäten etc.) haben, die es ihnen
erst erlauben würden, sich selbst zu
verwalten und zu organisieren? Undinwieweit würde der Kontrollverlustüber die datengestützte Meta-Utility
verschiedene erfolgreiche Rekommunalisierungsinitiativen im Bereich Energie- oder Wasserversorgung unterlaufen?
Zusätzlich wäre die Entmystifizierung von «Smartness» ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung – indem man deutlich macht, dass essich dabei lediglich um die Fortsetzung derselben neoliberalen Programmatik handelt, die auf Privatisierung und Outsourcing setzt,

diesmal nur in einem gewaltigeren
Ausmaß und auf der Grundlage neuester Technologien. In dieser Hinsicht haben soziale Bewegungen inden letzten Jahren beeindruckende
Fortschritte erzielt. Sie haben diverse
Ideen entwickelt, wie in diesem Feld
praktisch und wirkungsvoll interveniert werden kann: Sie haben städtische Verträge und Schuldenvereinbarungen überprüft (häufig mithilfe
von Mechanismen wie Bürger-Audits); sie haben mehr Transparenz
und Engagement bei öffentlichen
Ausschreibungsverfahren gefordert, die Rolle von Consultingunternehmen und verschiedenen privaten
Auftragnehmern in Public-private-­
Partnerships und privaten Finanzierungsinitiativen untersucht sowie
die Praxis von Private-Equity-Firmen und alternativen Vermögensverwaltungsfonds offengelegt undkritisiert – diese erwerben in Städten
zentrale Infrastrukturen, sind abernicht bereit, langfristige Investitionen zu tätigen, die für deren Erhalt
absolut notwendig sind.
Zielgenaue pragmatische Interventionen können tatsächlich etwas
bewegen. Da jedes Mal bei der Unterzeichnung von Smart-City-Verträgen über den Kauf von Software-Lizenzen verhandelt wird, sollte zum
Beispiel alles unternommen werden, um für frei zugängliche Software und Open-Source-Alternativen
zu sorgen. Stadtverwaltungen täten
gut daran, solche Vereinbarungenauch gesetzlich festzuschreiben.
Die Stadt Moskau ist in dieser Hinsicht eine Vorreiterin. Dort hat man
bereits beschlossen, alle Micro-

soft-Produkte aus den städtischen
Systemen zu entfernen.
Schließlich wird die Frage, ob esgelingt, sich dem neoliberalen
Smart-City-Paradigma entgegenzustellen, von der Fähigkeit einiger
mutiger und rebellischer Städte abhängen, mehrere Dinge auf einmal
hinzubekommen.
Erstens stehen sie vor der Aufgabe
nachzuweisen, dass die von Uber,
Google, Airbnb & Co. vorgeschlagenen ökonomischen Modelle nicht
die versprochenen Ergebnisse liefern, sondern vielmehr beträchtlichen Schaden in den jeweiligen
Städten anrichten – beispielsweise
indem sie Spekulation erleichternund gesellschaftliche Innovationen
durch diejenigen verhindern, die keinen Zugang zu all ihren Daten haben.
Zweitens müssen sie nachweisen,
dass man die Schlüsselressourcen und Infrastrukturen, die gegenwärtig unter dem Label smart
gehandelt werden, nicht rundweg
ablehnen muss, sondern im Rahmen eines anderen rechtlichen undwirtschaftlichen Modells statt zum
Vorteil transnationaler Konzerne
auch zum Wohle der Bevölkerung
nutzen kann. Sich auf technikfeindliche Positionen zurückzuziehen und
immer nur mit Verboten und Regulierung zu drohen, ist keine Lösung.
Vielmehr kommt es darauf an, den
Bürger*innen eigene konstruktive
Alternativen anzubieten, um auchdiejenigen, die mit den oftmals zerstörerischen Innovationen des Privatsektors eher schlechte Erfahrungen gemacht haben, auf die eigene
Seite zu ziehen.
53Drittens steht an, mit kleineren Pilotprojekten herauszufinden, welche
Projekte tatsächlich von Nutzen fürdie Mehrheit der lokalen Bevölkerung sind und welche Maßnahmen
und Anwendungen eher kontraproduktiv und von daher zu verwerfen
sind.
Bei solchen Pilotprojekten und Experimenten sollte keine Scheu herrschen, einige der radikaleren Ideen
der neoliberalen Smart-City-Ideologie aufzugreifen – wie etwa die Einrichtung von «city data marketplaces» – und sie für eigene Zwecke
nutzbar zu machen. Mit dem Zugang zu gemeinschaftlichen Daten
beispielsweise könnte die Kreativität lokaler Communities gefördert
und könnten so tatsächlich neue
Lösungen für städtische und andere gesellschaftliche Probleme gefunden werden – mit dem großen
Unterschied, dass all dies auf einer
nicht-kommerziellen Grundlage
passieren würde. Städte stehen vorder Herausforderung, sich die Daten über Menschen, die Umwelt,
vernetzte Objekte, über den öffentlichen Nahverkehr oder die Energieversorgung anzueignen und als
Commons zur Verfügung zu stellen.
Infrastrukturen zur Datenerfassung,
Datenvisualisierung und Datenanalyse, die derzeit vor allem sogenannten lokalen Operations Centers im
Besitz der vier großen IT-Anbieter
dienen (wie zum Beispiel dem Intelligent Operation Center von IBM in
Rio de Janeiro), könnten Bürger*innen für ihre eigenen Anliegen nutzbar machen – um etwa Themen wie
Korruption oder eine gerechtere Ver54

teilung von kommunalen Ressourcen anzugehen, um andere Fragen
der Machtverteilung und des Mittelzugangs zu adressieren oder um das
Ziel einer umfassenderen Selbstverwaltung zu verfolgen.
Ein wirklich ambitioniertes Programm zur Wiederaneignung vonTechnologie-Souveränität auf der
städtischen Ebene müsste selbstverständlich auch auf wesentliche
Teile der informationellen Meta-­Util­
ity zielen. Es müsste darum gehen,alle Elemente – von  Sensoren überEDV-Kapazitäten bis hin zu künstlicher Intelligenz und Daten – wieder
selbst zu kontrollieren oder diesezumindest ansatzweise nachzubilden. Wenn man realistisch ist, muss
man jedoch einräumen, dass selbst
Städte mit ausgeglichenem Haushalt kaum in der Lage sein werden,
dieses ehrgeizige Vorhaben allein zu
schultern. Wahrscheinlich werden
sie entscheiden müssen, worauf sie
sich konzentrieren wollen. Für viele der genannten Schritte – wie den
Aufbau von alternativen Systemen
künstlicher Intelligenz – bedürfte eseines Zusammenschlusses ähnlich
gesinnter Stadtregierungen.
Die Option, die mit dem geringsten Geldeinsatz verbunden wäre,
ist ein anderer Umgang mit den Eigentumsrechten von Daten. Dieses Vorhaben, dass in Zukunft die
Städte mit ihren Bewohner*innen
und nicht länger die Großkonzerne
die Eigentümer der in Städten generierten Daten sind und diese dafür nutzen können, um öffentliche
Dienstleistungen zu verbessern undsinnvolle politische Maßnahmen zu

ergreifen, dürfte darüber hinaus auf
besonders große Zustimmung inder Öffentlichkeit stoßen. Mit einer
klaren Haltung in Bezug auf die Frage, wer über städtische Daten verfügen soll, könnten zugleich mehrere
Ziele verfolgt werden: Zunächst einmal würde die von Airbnb und Konsorten geförderte hemmungslose
Immobilienspekulation erschwert.
Kommunale Behörden und Bewohnerinitiativen hätten nämlich Zugang zu allen benötigten Informationen, um endlich die wiederholt
von Airbnb ins Feld geführte Argumentation, dass von ihrer Plattform
vor allem normale Bürger*innen
und keine Unternehmen profitierten, empirisch überprüfen zu können. Zweitens würde mit der Verfügungsgewalt über alle städtischen
Daten die Verhandlungspositionvon öffentlichen Akteuren gegenüber Firmen wie Uber gestärkt. Vor
Kurzem hat deren Geschäftsführungzum Beispiel der Stadtverwaltung
Boston den Zugang zu Ubers Verkehrsdaten angeboten, um strengeren Regulierungsbestrebungenvonseiten der Kommune zu entgehen. Drittens erscheint es ohne ein
neu geordnetes und belastbares Datenregime eher unwahrscheinlich,dass Städte dazu in der Lage sein
werden, den Aufbau einer anderen,
stärker selbstkontrollierten digitalen Ökonomie voranzutreiben, wozu

gehören würde, lokale und dezentralisierte Alternativen zu Uber und­Airbnb zu schaffen. Ohne einen Zugang zu den Datenschätzen, die derzeit lediglich kommerziellen Anbietern zur Verfügung stehen, dürften
diese kaum eine Chance haben, lange auf dem Markt zu bestehen.
Städte und ihre Bewohner*innen
sollten begreifen, dass es darauf ankommt, dieses System der gewaltigen Datenakkumulation, die derzeit
zugunsten einiger weniger stattfindet, zu beenden und Daten überdie vertikalen Silos hinaus zugänglich zu machen. Das Ziel städtischer
Experimente könnte der Aufbau
einer commons-basierten «Ökonomie des Teilens» sein, die zwar
auch datenzentriert ist, bei der aber
die Daten von den Bürger*innen
selbst und über öffentlich kontrollierte Sensorennetzwerke generiert
werden und unter Einhaltung aller
notwendigen Datenschutzvorkehrungen vor allem gemeinwohlorientierten Nutzungen dienen sollen. Eine neue Sorte von Start-ups sowie
kleine und mittlere Unternehmen,
NGOs, Genossenschaften und lokale Communities könnten von diesen
Datensammlungen profitieren undsie zum Beispiel für die Entwicklung
neuer Apps und Dienste nutzen,
die in den Kommunen wirklich gebraucht werden.

55

TEIL II

7 JENSEITS DER NEOLIBERALEN
SMART CITY: COMMONS UND
DEMOKRATISCHE ALTERNATIVENDie Diskussion über alternative politische Maßnahmen und sinnvolle
Interventionen auf der lokalen Ebene sollte vor dem Hintergrund vielfältiger sozialer Bewegungen undKämpfe geführt werden, die vielerorts zu beobachten sind.31 Sie richten sich gegen das herrschende
Austeritätsregime, den zunehmend
offen räuberisch auftretenden Neoliberalismus und die allgegenwärtigen
Versuche, möglichst alles zu kommerzialisieren und zu kommodifizieren. In Europa streiten soziale Bewegungen unter dem Motto «Recht
auf Stadt» für die Wiederaneignung
urbaner Ressourcen als Commonssowie für andere, kollektivere Formen der Verteilung und Verwaltungvon öffentlichen Ressourcen vor allem in den Bereichen Wasser-, Energie-, Wohnungs- und Gesundheitsversorgung. Dies sind Initiativen undBündnisse, an die wir uns wenden
und die auf jeden Fall gestärkt werden müssen, sollen auch Kämpfe füreine Wiedererlangung von Technologie-Souveränität auf der kommunalen Ebene erfolgreich sein.

Diese meist lokalen Bewegungenkämpfen seit Jahren gegen Zwangsräumungen, Energiearmut, die zunehmende Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen sowie für
die Rekommunalisierung von privatisierten Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen. In manchen
Fällen haben auch kommunale Regierungen sich gegen das neoliberale Projekt einer fortschreitenden
Finanzialisierung gestellt. Einige haben zum Beispiel damit gedroht, dieDienste von Rating-Agenturen nicht
länger in Anspruch zu nehmen. In
Madrid wurde die Zusammenarbeit
inzwischen tatsächlich eingestellt.
Die dadurch eingesparten Mittel fließen zum Teil in soziale Programme.
Eine verantwortungsvolle öffentliche Politik zu betreiben heißt, sichdem Vorhaben einer undemokratischen und privatisierten Smart City
entgegenzustellen, da dieses Modell
vor allem die Interessen multinationaler Konzerne bedient. Es heißt darüber hinaus, die Monopolisierung
31 Teil II wurde überwiegend von Francesca Bria verfasst.

59von intellektuellem Eigentum zu
bekämpfen und insbesondere denProzess der privaten Aneignung vonkollektiv produziertem Wert durch
profitorientierte digitale Plattformenumzukehren.
In einer wirklich demokratischen
Stadt hätten die Einwohner*innen
ein Anrecht auf den freien Zugang
zu verschiedenen Wissens- undOpen-Data-Ressourcen sowie zu öffentlichen Informationsinfrastrukturen. Mit ihnen gemeinsam würden
Vertreter*innen der Kommunen dannum qualitativ hochwertigere, besser
zugängliche und den Bedürfnissen
der Bürger*innen angemessenere öffentliche Dienste und Einrichtungenringen, die das Leben aller erleichtern. Das setzt jedoch voraus, dasswir uns das kritische Wissen überDaten und technische Infrastrukturen (wieder) aneignen, das derzeit hauptsächlich von einer Handvoll multinationaler Service-Provider
kontrolliert wird. Eine weitere Voraussetzung, um so etwas wie Technologie-Souveränität zu erlangen, istes, konsequent Open-Source-Software, offene Standards und offene
Systemarchitekturen zu verwenden.
Nur so lässt sich eine wirklich demokratische und progressive Technologiepolitik umsetzen, die in der Lageist, einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung einer neuen produktivenÖkonomie zu leisten und einen kontinuierlichen Wissensaustausch zwischen Städten, Ländern und Bewegungen sicherzustellen.
Was also können Städte tun, um denÜbergang hin zu einer nicht-neoliberalen Smart City zu befördern? Paul
60

Mason hat während einer Veranstaltung anlässlich des Starts der Barcelona Initiative for Technological Sovereignty (BITS)32 die Bedeutung eines
ganzheitlichen Ansatzes betont. Eine
fortschrittliche kommunale Technologiepolitik sollte deshalb folgende
Punkte und Maßnahmen beinhalten:–	Städte sollten sich einen gemeinsamen globalen Bezugsrahmen
schaffen, sich darin zu Orten der
Commons erklären und sich dergemeinschaftlichen Schaffung
von Werten verpflichten.
–	Die Praxis der Privatisierung undÜbertragung von öffentlichem
Vermögen in Privatbesitz gehört
beendet. Maßgebliche Infrastrukturen und Dienstleistungen sollten rekommunalisiert werden. Esgilt eine demokratische Öffentlichkeit aufzubauen.
–	Die Wohnungspolitik, der öffentliche Nahverkehr sowie das Gesundheits- und Bildungswesen müssen
so gestaltet sein, dass auch für sozial marginalisierte Teile der Bevölkerung eine volle Befriedigung
ihrer Grundbedürfnisse gewährleistet ist.
– E s sollten datengestützte Wirtschaftsmodelle verfolgt werden,
mit realen Inputs (inklusive der
Nutzung von Echtzeit-Datenanaly32 BITS ist eine strategische Partnerschaft, an der das
Hans Crescent Symposium London, das Internet Interdisciplinary Institute (IN3/UOC), das Institute of Govern­
ment and Public Policy (IGOP/UAB) und ein Netzwerk,
bestehend aus Repräsentant*innen sozialer Bewegungen und Akademiker*innen, beteiligt sind. Ihr Ziel ist es,
weltweit eine Debatte über die veränderte Bedeutung
von Souveränität in Gang zu setzen und herauszuarbeiten, wie verschiedene Typen von Souveränität – dievon Bürger*innen, Städten und Regionen – mit dem
Aufkommen und der Wirkmächtigkeit globaler Technologien zu vereinbaren sind.

tik), was komplexe Entscheidungsprozesse transparenter und demokratischer gestalten würde.
– Im Falle öffentlicher Industriepolitik
und Wirtschaftsförderung müssen
kollektive und genossenschaftliche
Formen Vorrang haben vor zentralisierten Formen staatlicher Kontrolle sowie vor Marktmodellen.
–	Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, mit einem
Fokus auf Armutsbekämpfung
und Zurückdrängung sozialer Ausgrenzung.
–	Schaffung von «City Data Commons», wobei rechtlich geregelt

werden sollte, dass Daten der Bevölkerung, die im Zuge der Nutzung von öffentlichen Diensten gesammelt werden, nicht Eigentum
der Anbieter dieser Dienste sind.
Ein Beispiel dafür, wie erste Schrittein Richtung einer solchen innovativen Technologiepolitik auf kommunaler Ebene aussehen könnten, istdie «Digitale Agenda» der Stadt Barcelona, die ausdrücklich das Ziel derTechnologie-Souveränität verfolgt
und dies mit der Philosophie einercommons-basierten lokalen Ökonomie verknüpft.

11. «DIGITAL CITY» BARCELONAIn Barcelona findet derzeit so etwas wie eine demokratische Umwälzung statt. Die Stadt ist Teil eines internationalen Netzwerkes von sogenannten rebellischen Städten, die dabei sind, das Feld der öffentlichen Politik umzukrempeln und den Status quo infrage zu stellen.
Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau steht einer der weltweit radikalsten Stadtregierungen vor und setzte sich zuvor lange Zeit an vorderster Front als Aktivistin für eine gerechtere Wohnungspolitik undgegen Zwangsräumungen ein. Sie gehört der Bürgerplattform Barcelona en Comù an, die 2015 nach verschiedenen Kämpfen gegen die in
Spanien vorherrschende Austeritätspolitik in der katalanischen Hauptstadt die Kommunalwahlen gewann. Von daher repräsentiert sie eine neue Generation von Politiker*innen, die sich gegen die politischen
und wirtschaftlichen Eliten des Landes richtet, die für Spaniens Finanzund soziale Krise verantwortlich sind und dafür, dass Hunderttausende
Familien ihr Zuhause verloren haben.
Unmittelbar nach dem Wahlgewinn begann die von Barcelona enComù angeführte Regierungskoalition mit der Umsetzung von mehreren Sozialreformen. Zuvor hatte sie unter anderem mithilfe einer kooperativ organisierten Internetplattform die Meinung von Tausenden
Stadtbewohner*innen darüber eingeholt, welche Maßnahmen zuerst
ergriffen werden sollten. Ganz oben auf der Agenda stehen der Stopp
von Zwangsräumungen und die Erhöhung des Anteils von Sozialwoh61

nungen. Rund 550 Wohnungen und Häuser, die Banken nach Zwangsräumungen leer stehen ließen, wurden inzwischen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Die Stadtregierung hat zudem beschlossen,keine weiteren Lizenzen für Hotelbetreiber und andere Anbieter vonTouristenunterkünften auszugeben. Und sie hat versprochen, Unternehmen wie Airbnb und Booking.com mit Bußgeldern zu belegen,wenn diese weiterhin illegal Wohnungen anbieten, die nicht im lokalen Tourismusverzeichnis eingetragen sind. 80 Prozent der verhängten Strafgebühren können erlassen werden, wenn die frei stehenden
Wohnungen dem «Social Emergency Housing Consortium» von Barcelona zugeführt, und dann bis zu drei Jahre lang an Bedürftige vermietet werden. Die Stadtverwaltung hat nun zu einer Versammlung
der Bevölkerung zum Thema verantwortungsvoller Tourismus aufgerufen, auf der eine demokratische Auseinandersetzung darüber stattfinden soll, welches touristische Entwicklungsmodell für die Stadt undihre Bewohner*innen am besten ist.
Neben dieser Initiative, die sich gegen eine unregulierte On-demand-Wirtschaft richtet, verfolgen Ada Colau und ihre Regierung eine
Politik der Rekommunalisierung von Infrastrukturen sowie Dienst- und
Versorgungsleistungen (Wasser, Energie etc.). Die Stadt hat zudem die
Bekämpfung von Energiearmut zu einer ihrer Zielsetzungen erklärt. In
Spanien können schätzungsweise mehr als drei Millionen Haushalte
ihre Strom- und Gasrechnungen nicht bezahlen. Die Stadtverwaltung
von Barcelona plant, die privatisierten Wasserwerke wieder zurückzukaufen und die Vergabe- und Auftragsrichtlinien dahingehend zu verändern, dass Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, Open-Source-Aspekte und andere ethische
Maßstäbe eine größere Rolle spielen. Damit würde etwa Sozialunternehmen und Genossenschaften der Zugang zu öffentlichen Aufträgen
und Fördermitteln erleichtert.
Zur neuen Kommunalpolitik in Barcelona gehört auch eine kritische
Haltung gegenüber neoliberalen Smart-City-Modellen, wie sie vonden großen Technologiekonzernen angepriesen werden. Stattdessen
setzt die Kommunalregierung auf neue Konzepte und Tools wie Open­Source, mit denen eine demokratische und commons-orientierte digitale Stadt «von unten» aufgebaut werden kann. Zu diesem Zweck
hat die Bürgermeisterin eigens ein Digital Innovation Office eingerichtet. Es soll Vorgaben für die Technologiepolitik der Stadt machen,die digitale Transformation des Rathauses vorantreiben und strategische Projekte entwickeln, in denen sich die politischen Prioritäten aller wichtigen kommunalen Ressorts widerspiegeln, und Vorschläge
unterbreiten, wie diese durch innovative technologische Lösungenunterstützt werden können. Es geht darum, einer neuen Vorstellung62von technologischer Entwicklung zum Durchbruch zu verhelfen. Die
Politik, aber auch alle Bewohner*innen sind dazu aufgerufen, darüber
nachzudenken, wie technische Tools und Programme aussehen müssten, die ganz im Dienste der Bürger*innen stehen.33
Im Oktober 2016 stellte die Stadtverwaltung von Barcelona ihre Digitale Agenda vor, die sie zusammen mit Einwohner*innen, technischen
Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Maker-Communities erarbeitet hat. Die Stadt setzt auf Technologie-Souveränität, weil sie sich davon
mehr Freiraum für das Setzen eigener Prioritäten sowie mehr technologische Innovationen verspricht, mit denen eindeutig gesellschaftliche
Vorteile und Gewinne für den öffentlichen Sektor verbunden sind. Zu
diesem Zweck sollen kleine und mittlere Unternehmen und innovative
Akteure auf der lokalen Ebene eingebunden werden, um mit ihnen zusammen neue digitale Dienstleistungen und Lösungen zu entwickeln,
die die städtische Bevölkerung wirklich gebrauchen kann.
Zusätzlich hat die Stadt eine Digital Transformation Roadmap vorgelegt mit Leitlinien und einem Verhaltenskodex. Diese sehen die Verwendung von Open-Source-Software, Open Standards und offenen Architekturen vor, die Einführung von nutzerfreundlichen digitalen Diensten
mithilfe von agilen Methoden34 sowie ein Handbuch für die Auftragsvergabe im Technologiesektor. In einer neuen städtischen Direktive
zum Umgang mit Daten werden ethische Kriterien, Datenschutzanliegen und das Ziel der Datensouveränität der Bürger*innen betont.
Dahinter steht die Absicht, Technologien zu entwickeln und zu fördern,die dem Gemeinwohl dienen, die Städten dabei helfen, neue produktive und nachhaltige Modelle der Wirtschaftsentwicklung zu entwerfen,
und die den Wissensaustausch zwischen Städten und Bewegungenerleichtern können. Die in Barcelona verfolgte Strategie sieht zu diesem Zweck eine Reihe von «Co-Creation Workshops» vor, die wichtige
Inputs für die Stadtverwaltung liefern sollen, sodass aus einer anfänglichen Top-down-Initiative im Laufe der Zeit ein Bottom-up-Prozess
werden kann, der auf kollektive Intelligenz vertraut und alle wichtigen
städtischen Akteure mit einbezieht.
Der Ansatz der «Data Commons» ermöglicht es Stadtverwaltungenzum Beispiel, selbst Alternativen zu den profitgetriebenen Internetplattformen von Unternehmen wie Uber und Airbnb aufzubauen. Viele
Städte setzen sich derzeit für faire Regeln und ein hohes Maß an Trans33 Vgl. www.barcelona.cat/digital. 34 Der Begriff agil bezieht sich hier auf Projektmanagement-Methoden
bei der Software-Entwicklung, wie sie im «Agile Manifesto» (2001) beschrieben werden. Im Unterschiedzum traditionellen Sofware-Engineering nach dem Wasserfallmodell zeichnen sich agile Methoden durch
ihren iterativen und flexiblen Charakter aus. Software wird als Antwort auf veränderte wirtschaftliche, geschäftliche und gesellschaftliche Anforderungen entwickelt. Neue Lösungen entstehen durch die Zusammenarbeit von funktionsübergreifenden Service-Entwicklungsteams durch frühzeitige Bereitstellung undständige Verbesserungen.

63

parenz bei auf Algorithmen basierenden Entscheidungen ein, um die
On-demand-Ökonomie einzuhegen. Das ist ein notwendiger Schritt,
er wird aber perspektivisch betrachtet nicht ausreichen. Barcelona hat
deswegen begonnen, Initiativen zu unterstützen, die Teil einer wirklichen Sharing-Ökonomie sind, darunter sogenannte kooperativ organisierte Plattformen, die mit «Data Commons» experimentieren und großen Wert darauf legen, dass die Bürger*innen Eigentümer*innen ihrer
Daten bleiben und diese kontrollieren können.35
Bei der Umsetzung solcher Ansätze, die zu mehr Technologie-Souveränität beitragen sollen, besteht eine Hürde darin, das Selbstverständnis und die Arbeitskultur in der öffentlichen Verwaltung zu ändern. Besonders dringlich gilt es dabei, die Vergaberichtlinien für öffentliche
Aufträge neu zu formulieren, sodass Fragen der Zukunftsfähigkeit,
der Ethik, der Nachhaltigkeit sowie der sozialen und der Geschlechtergerechtigkeit bei kommunalen Entscheidungen, welche Produkte
bei wem gekauft und welche Dienste wem übertragen werden sollen,
genauso Berücksichtigung finden wie Kostenaspekte und technischeÜberlegungen. Staatliche Institutionen erweisen sich oft als abgeschottete Einheiten. Die dort herrschenden Regelwerke sind häufig extrem kompliziert und die Abläufe in Bezug auf Mittelzuweisungen und-verteilung für Außenstehende undurchsichtig.
Die Kommunalpolitik sollte daher Wert auf neue, stärker auf Bürgerbeteiligung setzende Förderwege legen. Das kann zum einen bedeuten,
ganz neue Förderprogramme für bestimmte Felder aufzulegen, wo
es einen besonders hohen sozialen Bedarf gibt. Zum anderen sollten
demokratischere Finanzierungsmodelle erprobt werden, die für mehr
Menschen zugänglich sind und die mit Instrumenten wie crowd-funding oder match-funding ergänzt werden könnten.
Des Weiteren hat sich die Stadt Barcelona einer Kultur der Transparenz
verschrieben, um die Korruption im öffentlichen Sektor zurückzudrängen. Derzeit wird am Aufbau eines Pilotprojekts namens «Bustia Etica» gearbeitet,36 einem verschlüsselten Programm für Whistleblower,
das es Bewohner*innen der Stadt ermöglichen soll, auf unkomplizierteund sichere Weise ihnen bekannte Fälle von Korruption zu melden. Andere Projekte sollen das Bewusstsein über die Bedeutung von Bürgerrechten in unserem digitalen Zeitalter stärken, darunter das Recht auf
Datenschutz und das Recht auf den Zugang zu öffentlichen Informationen und Wissensressourcen. Schließlich ist das Ziel, die Verwaltung
agiler und experimentierfreudiger zu gestalten, damit sie sich darauf
einlässt, neue Methoden und Organisationsformen (darunter Ansätze agiler Entwicklung und des Co-Designs) bei der Erbringung von
35 Vgl. decodeproject.eu. 36 Vgl. https://xnet-x.net/en/whistleblowing-platform-barcelona-city-council/.

64

Dienstleistungen auszuprobieren, bei denen die Bedürfnisse der Bürger*innen und das gesellschaftliche Gemeinwohl im Zentrum stehen.
Öffentliche Einrichtungen sollten sich zudem stärker auf eine Zusammenarbeit und auf Partnerschaften mit Bewohner*innen und Communities einlassen, statt nur mit Unternehmen zu kooperieren. Deröffentliche Sektor hat zahlreiche Möglichkeiten, Netzwerke von gemeinnützigen Initiativen, Nachbarschaften und andere bürgerschaftliche Bewegungen nachhaltig zu stärken. Er kann ihnen – auch im Sinne
langfristiger Strukturentscheidungen – mehr praktische und rechtliche
Instrumente an die Hand geben, um sie zu mehr kollektivem Handeln
zu ermutigen und dazu, unsere Gesellschaften zum Besseren hin zu
verändern.

658 DAS RECHT AUF DIE DIGITALE
STADT: DAS PRINZIP DER TECHNOLOGIE-SOUVERÄNITÄT

Um im Sinne einer grundlegenderen
Transformation zu agieren, sollten
Städte die Macht von Technologien und digitalen Innovationen nochviel stärker als bisher zum Wohle ihrer Bürger*innen nutzen. Sie können zum Beispiel mit deren Hilfe die
Diversifizierung ihrer lokalen Wirtschaft vorantreiben, um diese pluraler, nachhaltiger und kollektiver
zu gestalten. Bei der Einführung vonNetzwerktechnologien im urbanen
Umfeld geht es nicht nur darum,
Städte besser technisch anzubinden
und zu vernetzen sowie mit immer
mehr Sensoren und künstlicher Intelligenz auszustatten. Es geht vielmehr um ein größeres und ehrgeizigeres Ziel: Es gilt, die Frage nachden politischen und ökonomischen
Entwicklungsoptionen unserer
Städte grundsätzlich neu zu stellen.
Zugleich müssen die langfristigen
Herausforderungen praktisch angegangen werden, die heutzutage
fast überall einer Lösung harren:
wachsende Einkommensungleichheit, Mangel an erschwinglichem
Wohnraum, das Fehlen nachhalti66

ger Mobilitätskonzepte, Korruption in der Verwaltung und die Frage, wie die kollektive Intelligenz derBewohnerschaft über partizipatorische Prozesse besser in politische
Entscheidungsabläufe oder Politik
ganz allgemein eingebunden werden kann. 37
Wir schlagen – beruhend auf Erfahrungen von Städten bei ihrenBe­mühungen, alternative Wege in
Opposition zur neoliberalen Smart-­
City-Agenda zu gehen – folgendeLeitlinien vor, an denen sich eine
kommunale Politik orientieren sollte, die nicht nur mehr Kontrolle überDigitalisierungsprozesse anstrebt,
sondern lokale Demokratie sowie
Ansätze nachhaltigen und produktiven Wirtschaftens stärken will.
1. Es sollten alternative Formen desDateneigentums eingeführt und erprobt werden.

37 Die folgenden Ausführungen sind von der Barcelona Digital City Roadmap inspiriert. Vgl. hierzu http://
ajuntament.barcelona.cat/estrategiadigital/uploads/
Pla_Ciutat_Digital_MdGovern.pdf.

2. Alle kommunalen Informationsdienste sollten auf Open Source undOpen Standards umgestellt werden und bei der Bereitstellung vonDiensten sollten vermehrt agile Methoden zum Einsatz kommen.
3. Das öffentliche Auftrags- und Vergabewesen ist durch die verstärkte
Berücksichtigung von Aspekten wie
Nachhaltigkeit, Innovation, ethischeStandards und Geschlechtergerechtigkeit zu reformieren.
4. Die kommunale Kontrolle über digitale Plattformen ist von entscheidender Bedeutung.
5. Es werden alternative digitale In­
frastrukturen benötigt.
6. Bei der Bereitstellung von Diensten sollten kooperative Modelle bevorzugt werden.
7. Es sind insbesondere Innovatio­
nen zu fördern, die einen Wert fürdie Öffentlichkeit und die Bevölkerung haben.
8. Es bedarf einer Neuausrichtung
von Sozialprogrammen. Dabei können komplementäre Währungssysteme auf der lokalen Ebene eine Rolle spielen.
9. Eine kommunale Technologiepolitik sollte sich an den Prinzipien digitaler Demokratie und digitaler Souveränität orientieren.
Die nun folgenden Überlegungen
und Praxisbeispiele orientieren sichan den genannten Leitlinien. Vieles,
was auf der kommunalen Ebene derzeit erprobt wird und darauf abzielt,
digitale Technologien gemeinwohlorientierter zu machen und anders
zu nutzen, hat den Charakter von Pilotprojekten. Einige Ini­tiativen, die

im Folgenden vorgestellt werden,
stecken allerdings noch in den Kinderschuhen und sind in ihrer Reichweite und in ihren Wirkungen bisher wenig erforscht; manche – wie
zum Beispiel verschiedene Initiativen zur Förderung von Start-up-Unternehmen oder zur Einführung eines Grundeinkommens, sind vonihrem Ansatz her auch politisch umstritten. Zudem stehen viele lokale Projekte – sei es von staatlicher
oder von zivilgesellschaftlicher Seite – vor einer Reihe von praktischen
Problemen (wobei fehlende finanzielle Ressourcen und die Abhängigkeit von EU-Programmen oder den
großen Technologiekonzernen die
offensichtlichsten sind) und widersprüchlichen Herausforderungen,von denen im ersten Teil dieser Studie die Rede war. Städte sind wichtige Austragungsorte von Konflikten und Kämpfen über die digitale
Zukunft und das damit verbundene gesellschaftliche Zusammenleben, und doch haben einzelne linke
Stadtregierungen nicht die Macht,
die grundlegenden Spielregeln desvorherrschenden Systems allein zu
verändern. Trotzdem – so unsereÜberzeugung – haben Kommunen
und Städte weltweit ihr Potenzial,
mit verschiedenen Modellprojekten,
neuen Kooperationsformen und Experimenten alternative Optionen zur
neoliberalen Smart City aufzuzeigen,noch längst nicht ausgeschöpft.
Nicht alles, was im Folgenden aufgeführt wird, wird gleichermaßen zur
Nachahmung empfohlen, wir hoffen
aber, mit den Beispielen hilfreiche
Anregungen für weitergehende De67

batten zu geben. Der Zugang zu unddie Kontrolle über Daten sind zu einem wichtigen strategischen Asset
für Städte geworden. Diese gilt es,
gerade von progressiver Seite nochumfassender und besser zu nutzen
und nicht zuletzt mit einer darüber
hinausgehenden Industriepolitik aufinterkommunaler, nationaler und europäischer Ebene zu verbinden.

8.1 ANDERE FORMEN DES DATENEIGENTUMS:CITY DATA COMMONSDie Plattformökonomie verfügt überenormes Potenzial und wird in Zukunft noch größeren wirtschaftlichen Einfluss haben. Deshalb müssen einige entscheidende Fragen
geklärt werden, zuallererst die, werüber personenbezogene Daten verfügen darf und wie sie kontrolliert
und verwaltet werden sollen.38
Das gegenwärtige digitale Ökosystem39 und die Landschaft des Internets der Dinge (Internet of Things –IoT) sind hochgradig fragmentiert.
Es gibt eine Menge von nicht inter­
operablen 40 vertikalen Lösungen,die alle ihre eigenen Vorkehrungen,
Schnittstellen, Plattformen und Instrumente der Datenerfassung und-verarbeitung in Datensilos mit sichbringen. Diese Fragmentierung
führt dazu, dass Daten nur schwer
zu verwalten sind und die Endnutzer*innen im Grunde die Kontrolleüber sie verlieren. Dieser unbefriedigende Status quo rührt daher, dasskleine und mittlere Unternehmen,
Start-ups und andere potenziell innovative Akteure sich schwertun,
offene, horizontale und vollständig
kompatible Komponenten und datengestützte Lösungen zu entwickeln und anzubieten. Denn die mit
solchen Lösungen verbundenen
68

Konstruktions- und Entwicklungskosten sind so hoch, dass sie sichkaum einer leisten kann.
Stadtverwaltungen sollten gleichwohl darauf aus sein, die Art derprivatisierten Datenakkumulation,
wie sie derzeit stattfindet, unbedingt zu unterbinden. Aufgabe einer progressiven Politik wäre es,
Daten über vertikale Silos hinweg
zugänglich zu machen, mit dezen­
tralisierten Dateninfrastrukturen und
Datenkonten wie Blockchains zu experimentieren und auch neue Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle zu fördern, die auf offene
Strukturen setzen, sowohl bei derDatenerfassung und -übertragung
also auch bei deren sicherer gemeinsamer Nutzung. Städte sollten
einen neuen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen sowie neue
38 Nuss, Sabine/Braun, Jörg: Eigentum: Daten, in: Nuss,
Sabine et al. (Hrsg.): Smarte Worte. Das kritische Lexikon
der Digitalisierung, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2016, S. 16, unter: www.rosalux.de/publikation/id/9279/smarte-worte/. 39 Der Begriff digitalesÖkosystem wird inzwischen immer öfter für eine Softund Hardware-Architektur verwendet, die auf bestimmten Geräten, Systemen und Zugangsvoraussetzungenberuht und damit entsprechendes Zubehör voraussetzt
und hervorbringt. Ein Beispiel für ein geschlossenes digitales Ökosystem sind die Produkte von Apple (Anm. d.
Übers.). 40 Interoperabel bedeutet, dass verschiedene
Systeme oder Techniken kompatibel sind. Dazu ist in derRegel die Einhaltung gemeinsamer Standards notwendig (Anm. d. Übers.).

Steuerungsmechanismen und gemeinsame Maßstäbe entwickeln,
um kooperatives Verhalten und
Beiträge zur Stärkung von digitalen
Commons zu fördern. Das schließt
auch solche ein, die personenbezogene Daten beinhalten.
Heute verfügen Städte über mehr
Informationen und Daten als jemals
zuvor (90 Prozent der gegenwärtig
existierenden Daten gab es vor drei
Jahren noch nicht). Dabei handelt essich in der Regel um Unmengen an
Informationen, die weder aufgearbeitet noch zugänglich sind. Ein Teildavon befindet sich im Netz, der andere ist über die diversen Abteilungen, Einheiten und Betriebe verteilt,
aus denen sich eine lokale Regierung und ihre Verwaltung zusammensetzt. Die Menschen leben undbewegen sich in verschiedenen,zum Teil hypervernetzten virtuellen
Räumen und generieren und benutzen ständig Echtzeitdaten, greifen
auf ferne Datenbanken und partizipatorisches Crowdsourcing zurück.
Wissen findet sich überall, ist nicht
länger zentralisiert.
Der Hauptgrund, warum Städte
und Kommunen es bis dato nicht
geschafft haben, erfolgreich lokale datenintensive Geschäftsmodelle umzusetzen, die zum Beispiel mit
Plattformen wie denen von Uber
und Airbnb konkurrieren könnten,
ist der fehlende Zugang zu Rohdaten. Daher sollten Städte den
Aufbau lokaler offener und dezentralisierter Datenplattformen unterstützen, um kontextabhängige
Daten zur Verfügung zu stellen, auf
deren Grundlage sinnvolle Entschei-

dungen getroffen und sinnvolle Projekte angegangen werden können.
Städte sollten also das Ziel einercommons-basierten «Ökonomie desTeilens» verfolgen, die sich sehr wohlauf Daten stützt, wobei diese Daten aber im Wesentlichen von ihren
Bewohner*innen zusammengetragen werden oder aus dem Internet
der Dinge und Sensorennetzwerken
stammen bzw. offene Daten sind.
All diese Informationen würden unter Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verschiedenen
Nutzungen zur Verfügung stehen.
Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen, NGOs, Genossenschaften
und lokale Gemeinschaften könnten
zugreifen, um Apps und Dienste zu
entwickeln, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung orientieren. Die genauen
Kriterien hierfür gilt es zu entwickeln.
Daten müssen als wesentlicher Teilder städtischen Infrastruktur begriffen werden. Stadtverwaltungenkönnen mit ihrer Hilfe zu besseren,
demokratischeren und schnelleren
Entscheidungen kommen; Daten
können Innovationen und soziales
und ökonomisches Wachstum ankurbeln und darüber hinaus öffentliche Dienstleistungen und das gesamte Auftragswesen verbessern.
Damit soll unter anderem gewährleistet werden, dass öffentliche Ressourcen und Vermögenswerte inerster Linie dem Gemeinwohl dienen. Was wir brauchen, sind offene, für alle zugängliche städtische
Dateninfrastrukturen in Kombination mit einer klaren Strategie, die den
Zugang demokratisiert, an deren Er69

arbeitung Bürger*innen, Repräsentant*innen der lokalen Communities
sowie Unternehmen und Universitäten zu beteiligen sind.
Ziel ist es, eine kritische Masse innovativer Akteure zu mobilisieren, diein der Lage sind, das gegenwärtig
zentralistische System einer datengestützten On-demand-Ökonomie

in eine dezentralisierte, nachhaltigere und commons-basierte Form desWirtschaftens zu überführen. Ziel
der Idee einer «City Data Commons»
ist es, Bürger*innen auch im digitalen Feld wieder zu Handelnden zu
machen und dafür zu sorgen, dasssie die Kontrolle über ihre eigenen
Daten zurückgewinnen.

12. DAS RECHT AUF DATEN ALS COMMONSDECODE (Barcelona und Amsterdam)
Die Städte Amsterdam und Barcelona beteiligen sich an dem von derEuropäischen Kommission finanzierten Projekt DECODE mit dem Ziel,dezentralisierte Dateninfrastrukturen zu errichten, bei denen die Datenhoheit und -kontrolle den Bürger*innen obliegt. Diese auf Blockchain-Technologien basierenden Infrastrukturen sollen sich zudem
durch ein flexibles Datenmanagement auszeichnen sowie durch Lösungen, die auf das Internet der Dinge und die gemeinsame Nutzung
von Daten setzen – bei einem umfassenden Schutz personenbezogener Informationen. Besonderer Wert wird auf die aktive Beteiligung
von Bürger*innen, Sozialunternehmer*innen, Hacker*innen und Erfinder*innen gelegt (decodeproject.eu).
MyData (Helsinki)
MyData ist ein neuer Ansatz im Bereich Management von personenbezogenen Daten, bei dem es darum geht, die Datenanforderungenvon Organisationen in Einklang mit digitalen Menschenrechten zu
bringen. Die Menschen sollen über die Zweitverwertungen ihrer Datenentscheiden dürfen. Dieser Ansatz entspricht den neuen Datenschutzrichtlinien der EU, die den Menschen größere Kontrollmöglichkeiten
hinsichtlich der Verwendung ihrer persönlichen Daten einräumen; insbesondere ist hier an mittelfristige und spätere Nutzungen gedacht(https://mydatafi.wordpress.com).
DataCités (Paris)
Das 2016 gestartete Programm DataCités wird von OuiShare (einem
Netzwerk, das der Sharing-Ökonomie verpflichtet ist) und Chronos vor
allem in Frankreich umgesetzt. Im Zentrum steht die Erforschung dessen, was als «Bürgerrecht auf Daten» (in ihrer Eigenschaft als Com70

mons) bezeichnet werden könnte. Das Programm, bei dem relevante
Stakeholder zusammengebracht werden, soll auch einen praktischen
Beitrag zur Weiterentwicklung von alternativen datengestützten
Dienstleistungsmodellen im städtischen Raum (für die Bereiche Mobilität, Energieversorgung und Abfallwirtschaft) leisten (https://data­
cites.eu).
Health Knowledge Commons (Großbritannien)
Das Projekt «Health Knowledge Commons», das in Großbritannienvon der Stiftung Nesta in Zusammenarbeit mit dem staatlichen Gesundheitsdienst (NHS) durchgeführt wird, bündelt Informationenüber Krankheiten sowie Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten,um dieses Wissen den Menschen einfacher zugänglich zu machen.
Es bereitet die Informationen so auf, dass es auch möglich wird, dieses mit persönlichen Daten, etwa zu den eigenen genetischen Veranlagungen, zu verknüpfen (www.nesta.org.uk/publications/doctor-know-knowledge-commons-health).
MIDATA.coop
Die Datenbank MIDATA ermöglicht es Computernutzer*innen, ihre gesundheits- bzw. krankheitsbezogenen Daten (und auch andere persönliche Daten) alle an einem sicheren Platz abzuspeichern. Sie können entscheiden, ob Freund*innen oder Ärzt*innen Zugang zu diesen Daten
haben sollen und ob sie einen Teil davon Forschungszwecken zur Verfügung stellen wollen. MIDATA.coop unterstützt Bürger*innen darüber hinaus dabei, regionale oder nationale MIDATA-Kooperativen zu gründen.
Kommunale Büros für Datenanalytik zur Optimierungvon öffentlichen Diensten
Mit dem Zugang zu offenen öffentlichen Daten und deren Auswertungwird es leichter, Stärken und Schwächen bei der Erbringung von öffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen sichtbar zu machen und
die Schwächen zu beheben. So kann zum Beispiel aufgezeigt werden,
ob und wann bestimmte Gebäude, Einrichtungen oder Maschinen zu
wenig oder zu stark genutzt werden, um Angebote des öffentlichen
Nahverkehrs oder des Gesundheitssystems zu verbessern. Viele Großstädte wie London, Barcelona, Boston und New York City sind dabei,
Büros für Datenanalytik einzurichten, um aus den vorhandenen städtischen Daten das Bestmögliche für eine Verbesserung kommunaler
Dienstleistungen herauszuholen.

718.2 OPEN SOURCE, OPEN STANDARDS UND
DIE AGILE BEREITSTELLUNG VON DIENSTENÖffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen müssen «standardmäßig digital» sein und die Bedürfnisse
der Bürger*innen ins Zentrum stellen, um größtmöglichen öffentlichen
Wert zu haben. Sie müssen agiler gestaltet werden und für alle nutzbar
und zugänglich sein, auch für Menschen mit geringen technischen unddigitalen Kenntnissen oder für Menschen mit verschiedenen mentalenoder körperlichen Beeinträchtigungen. Sie sollten offen, modular undinteroperabel angelegt sein, damit
sie auch von anderen Städten undderen Bewohner*innen in Anspruchgenommen werden können. Zugleich gilt es, proprietäre Lösungenzu vermeiden, die mit sogenannten
Anbieter-Lock-ins arbeiten,41 weil damit langfristige Abhängigkeiten verbunden sind. Entscheidend ist also
in diesem Zusammenhang, auf freie
und Open-Source-Software, offeneStandards und offene Systemarchitekturen umzustellen, womit jedochkomplexe und anstrengende juristische und politische Auseinandersetzungen verbunden sein können.
Hinter den proprietären Systemen,
die Kommunen heute in der Regelnutzen, stehen meist machtvolle
Inte­ressen von weltweit agierenden
Technologiegiganten. Manchmal hat
man es auch mit unflexiblen und uneinsichtigen kommunalen Verwaltungsstrukturen und Mitarbeiter*innen zu tun, die auf der Beibehaltung
von gängigen, meist teuren IT-Lösungen beharren, was Städte langfristig
72

an externe Service-Anbieter bindet
und zu einem Verlust von strategischem Verständnis und Know-how
im öffentlichen Sektor beiträgt.42
Um diese neue strategische Visionauch wirklich durchsetzen zu können, müssen Städte neue Bündnisse schließen und das System derTechnologiebeschaffung neu ordnen. Dabei wäre es sinnvoll, gezielt
verschiedene Anbieter zu berücksichtigen und «Open Digital Marketplaces» zu schaffen, womit fairere
Vergabeverfahren, Lieferantendiversität, neue und vielfältige Partnerschaften mit den sich auf dem Markttummelnden Technologiefirmen,
insbesondere kleineren und mittleren lokalen Unternehmen sowie
Newcomern, einhergehen würden.
Als Ergänzung schlagen wir vor, in
die Auftrags- und Vergaberichtlinien
von Kommunen neue Kriterien einzuführen, die im Technologiebereich
Open Standards und Open-Source-­
Lösungen klar den Vorzug geben,
andere Aspekte ethischer und sozialer Verantwortung stark machen
und selbstverständlich Anliegen desDatenschutzes und der Technologie-Souveränität verankern.43 Stadtverwaltungen sollten sich ferner
41 Mit proprietären Lösungen sind technische Geräte und Software gemeint, die das Recht und die Möglichkeiten der Wieder- und Weiterverwendung sowieÄnderung und Anpassung durch die Nutzer*innen einschränken (Anm. d. Übers.). 42 Vgl. die Fallstudie «Öffentliches Geld für öffentliche Software. Der Kampf um
Linux in München» von Markus Euskirchen, RLS Analyse 2017, i.E. 43 Darauf zielt auch die Kampagne «Public Money, Public Code» der Free Software Foundation
Europe (FSFE), https://publiccode.eu/.

systematisch der Aufgabe widmen,
die Arbeits- und Organisationskultur
im öffentlichen Sektor zu verändern
und dessen Kapazitäten zu erhöhen.
Dazu wäre es wichtig, mit entsprechenden Weiterbildungsangeboten
die technologischen Kenntnisse der
Verwaltungsmitarbeiter*innen zu erweitern und auf den neuesten Standzu bringen sowie kritisches Denken
zu fördern – all das sind Grundvoraussetzungen, um die anstehenden
Veränderungen sinnvoll meistern zu
können.
Viele Städte sind bereits dabei, ihre
wichtigsten Produkte und Dienste auf Freie und Open-Source-Software (FOSS) und offene Standards
umzustellen und Code-Depots 44
mit offener Lizenz zu schaffen, dievon verschiedenen Einrichtungengemeinsam genutzt werden können. Zahlreiche Kommunen folgen
im Zuge der gegenwärtigen digitalen Transformation den gleichen«Migrationsplänen» und verwenden
dieselben technologischen Prax­isCodes. Das heißt, man arbeitet zusammen an der Erschließung vonneuen und innovativen Technologielösungen, was perspektivisch die
Kosten in diesem Bereich erheblichsenken wird und Umverteilungsspielräume öffnet. Mit einer solchen
Neuorientierung von digitaler Politik
wird das Prinzip des Open Accessgestärkt und die Vielfachverwendung von benutzerdefinierten Quellcodes auch über Stadtgrenzen hinweg propagiert. Diese Praxis erlaubt
nicht nur Einsparungen (bestimmte
Software muss nur einmal erworben werden), sondern sie versprichtauch mehr Innovation und Effizienz,
weil hiermit die Kooperation zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten, aber auch die zwischen
Städten gefördert wird, nicht zuletzt
bei der Auftragsvergabe. Städte
könnten so eine maßgebliche Rolle im Prozess der Verbreitung vonOpen-Source-Software und Open
Standards spielen, der seit geraumer Zeit auch von einigen nationalen Regierungen und Einrichtungensowie der Europäischen Kommis­
sion gefördert wird.

44 Code-Depots oder Source Code Repositories sind
Systeme, die zur Erfassung von Änderungen an Dokumenten oder Dateien verwendet werden (Anm. d.
Übers.).

73

13. DIE NUTZUNG VON OPEN-SOURCE-SOFTWAREUND OFFENEN STANDARDS VON STAATLICHER SEITE

Bereits im Jahr 2012 forderte die Europäische Kommissarin für eine Digitale Agenda alle EU-Institutionen und staatlichen Organe in der Europäischen Union dazu auf, Open Standards zu verwenden. Die Absicht dahinter war, öffentliche Einrichtungen von der Abhängigkeit vonproprietärer Software und entsprechenden Anbietern und Technologiekonzernen zu befreien. Im März 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine vom Wirtschaftsprüfungs- und Consulting-Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte Studie zu Best
Practices im Bereich Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik zur Reduzierung von Lock-ins. Das Ergebnis: Bei 1.726
in die Untersuchung einbezogenen kommunalen Ausschreibungsund Vergabeunterlagen ließen sich 2.620 Bezüge zu 188 namentlichgenannten Anbietern feststellen. Ganz vorn dabei: Microsoft, SAP,
Oracle, IBM und Linux. Microsofts Dominanz begann erst in dem Moment zu bröckeln, als die ersten staatlichen Einrichtungen und Kommunen beschlossen, zu Open-Source-Alternativen zu wechseln. Aktuell wird diskutiert, ob man Lock-ins nicht auch über die Einführung
von Open-Source-Betriebssystemen und entsprechender Software instaatlichen Datenzentren und Clouds verhindern kann.
Ein Beispiel für die kommunale Vorreiterrolle auf diesem Feld ist die
Stadt München. Vor mehr als zehn Jahren beschloss die bayerische
Landeshauptstadt, sich von Windows zu verabschieden und bewusst
auf Linux, OpenOffice (später dann LibreOffice) und andere Open-Source-Lösungen umzustellen. Im Jahr 2013 war dieser «Migrationsprozess» offiziell abgeschlossen. In einer 2012 von der Stadt München in
Auftrag gegebenen Untersuchung heißt es, die Kommune habe mit der
Umstellung 11,6 Millionen Euro an Kosten eingespart. Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2017 begann eine kontroverse Diskus­sion
darüber, ob München sein Open-Source-Betriebssystem LiMux aufgeben und bis zum Jahr 2021 wieder zu Windows zurückkehren soll undwelche Vor- und Nachteile damit verbunden wären.45 Dies zeigt, dasseinmal erzielte Fortschritte auch wieder rückgängig gemacht werden
können und es darauf ankommt, starke Bündnisse für Open Source undOpen Access zu schmieden sowie einen ganzheitlichen Ansatz zu wählen, bei dem die Frage der Technologienutzung Teil eines umfassenden
politischen und wirtschaftlichen Reformprogramms ist.
45 Zur genaueren Darstellung dieser Entwicklung und der Interessen der unterschiedlichen Stakeholder vgl.
Euskirchen a.a.0.

74

Es gibt noch zahlreiche weitere Beispiele aus ganz Europa für die Verwendung von Open-Source-Software auf der lokalen Ebene, da­runter Pensionsfonds in Schweden, Schulen in der polnischen Stadt­Jaworzno, die Kommunalverwaltungen von Barcelona und Rom, öffentliche Einrichtungen in Nantes oder die Regionalregierung von Ex­
tremadura in Spanien. Aus kleineren Städten in der Bundesrepublik wie
Schwäbisch Hall, Göppingen, Isernhagen, Leonberg, Gummersbach
und Leipzig gibt es positive Berichte über die Verwaltungsarbeit mit freier Software.46 Auf Bundesebene existiert das Kompetenzzentrum Open
Source, das für die Förderung des Einsatzes von Open-Source-Software(OSS) in der Bundesverwaltung zuständig ist. Ein 543-seitiger «Migrationsleitfaden» aus dem Bundesinnenministerium bietet neben technischen Vergleichen und Leitfäden (allerdings leider auf dem Stand von2008) auch verwaltungsspezifische Themen mit deutlich längerer Halbwertzeit wie Haftungs- und Vergaberecht.
Selbst das italienische Verteidigungsministerium und die für ländliche
Regionen in Frankreich zuständige Polizeibehörde rücken inzwischenvon den bekannten Software-Riesen ab und werden damit den jeweiligen Staatshaushalt um mehrere Millionen Euro entlasten. Manche
Stadtverwaltungen haben sich außerdem seit Kurzem zusammengeschlossen, um auf GitHub47 gemeinsam zu nutzende Code-Depots
einzurichten, wobei Städte wie Chicago, Barcelona und Amsterdam
Vorreiter waren. New York City, San Francisco und Helsinki leistensich darüber hinaus ein internes Expertenteam zur Entwicklung vonOpen-Source-Software-Lösungen.
Der umfassendste Ansatz wird derzeit in Großbritannien mit der Regierungsinitiative Government Digital Service (GDS) verfolgt, mit der neue
Servicestandards und Verhaltensrichtlinien eingeführt wurden, die alle
auf die stärkere Nutzung von Open-Source-Software und Open Standards abzielen. Britische Behörden und öffentliche Einrichtungen sinddazu verpflichtet worden, alles, was sie herausgeben, in einem kostenlos
zugänglichen Format zu veröffentlichen. Diese Initiative trägt maßgeblich zu einem Umdenken im öffentlichen Sektor bei, auch wenn kommunale und nationale Behörden, wie etwa der nationale Gesundheitsdienst(NHS), immer noch stark von proprietärer Software abhängig sind.
46 Vgl. die gelungenen und weniger erfolgreichen Beispiele auf der Wikipedia-Liste «Open-Source-Software inöffentlichen Einrichtungen». 47 GitHub ist ein webbasierter Online-Dienst, der Speicherplatz und Versionsverwaltung für Software-Entwicklungsprojekte auf seinen Servern bereitstellt. Der Dienst hat über zehn Millionen
registrierte Nutzer*innen und verwaltet weit über 25 Millionen Repositories. Die Nutzung ist kostenlos und die
dem Service zugrunde liegende Software «git» selbst freie Software (Anm. d. Übers.).

75

8.3 EIN ETHISCHES, NACH­HALTIGES UNDZUKUNFTS­FÄHIGES ÖFFENT­LICHES VERSORGUNGSUND AUFTRAGS­SYSTEM

Das öffentliche Auftrags- und Beschaffungswesen ist ein zentrales
staatliches Instrument, mit dem
politische Veränderungen vorangetrieben werden können. Es steht für
17 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts in Europa. Deshalb
kann von strategischen Initiativen,die die Vergaberichtlinien ändern
wollen, so etwas wie eine Signalwirkung ausgehen. Um den Ansatz
von Open Source und Open Accesszu fördern, sollten diese Akteure Zugang zu staatlichen Aufträgen undFördermitteln erhalten. Auch sollten neue Finanzierungsmodelle und
Verfahren eingeführt werden, diesich an den Kriterien Inklusion, aberauch Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Es ist deshalb
ratsam, die Verwaltungseinheiten
und Behörden, die auf der Suchenach progressiven Software- undTechnologielösungen sind, direkt
in den Prozess der Sondierung undBeschaffung einzubeziehen. Nur sokann sichergestellt werden, dass die
besten Lösungen möglichst kostengünstig und bei verlässlichen Anbietern eingekauft werden, die auchdie Anforderungen Open Standards
und größtmögliche Kompatibilität
erfüllen.
Im Januar 2014 hat das Europäische Parlament neue Richtlinienfür öffentliche Auftrags- und Beschaffungsverfahren verabschiedet. Darin werden unter anderem
eine größere Flexibilität und eine
76

Vereinfachung bei den Abläufen,
Verhandlungen und Fristen angemahnt sowie klarere Bestimmungen
für Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen bei der Auftragsvergabe und mehr innovative
Partnerschaften. Diesen politischen
Impetus können progressive Stadtverwaltungen nutzen, nicht nur um
alternative Produkte und Dienste
durchzusetzen, sondern auch um alternative lokale Akteure ins Spiel zu
bringen und zu stärken. In der Vergangenheit waren viele von ihnen
von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil die Verfahren zu kompliziert und zu teuer
waren oder sie bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllten, wie beispielsweise eine hinreichende Liquidität.
Die wichtigsten Zielsetzungen einerumfassenden Reform des Auftragsund Beschaffungswesens sind: 1)
ein strategischerer, effizienterer undtransparenterer Umgang mit öffentlichen Ressourcen und staatlichen
Investitionen; 2) ein zukunftstauglicher öffentlicher Sektor mit größerem gesellschaftlichen Einfluss,
der sich auch positiv auf den ökologischen Wandel auswirken wird;3) verbesserte öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen, dieden tatsächlichen Bedürfnissen derBevölkerung gerecht werden; und
4) ein erleichterter Zugang für kleine, mittlere und gemeinwohlorientierte Unternehmen zu öffentlichen

Aufträgen und Fördermitteln, der ihnen neue Chancen eröffnet, ihre Ansätze und Lösungen zu verbessern,

auszuweiten und damit langfristig
auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu sichern.

14. VERGABEVERFAHREN, DIE INNOVATION UND
NACHHALTIGE LÖSUNGEN FÖRDERNIn Barcelona ist im Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2019
vorgesehen, das gesamte kommunale Auftrags- und Vergabesystemeiner gründlichen Prüfung zu unterziehen, mit der Absicht, im oben
genannten Sinne einen verantwortungsvolleren und effizienteren Einsatz von öffentlichen Mitteln zu gewährleisten, zukunftsträchtige Lösungen und Anbieter für kommunale Dienste und Produkte zu finden
und kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen
Aufträgen und Mitteln zu erleichtern. Zu diesem Zweck hat der Stadtrat in die Ausschreibungsverfahren neue Klauseln aufgenommen, die
für die Einhaltung ethischer und ökologischer Standards sorgen sollen. Insbesondere bei der Beschaffung neuer Technologie sowie bei
der Unterzeichnung von entsprechenden Berater- und Kooperationsverträgen soll es in Zukunft transparenter zugehen. Damit wird sichder Kreis der Service-Anbieter und Kooperationspartner erweitern undwerden Open-Source- und Open-Standard-Lösungen eine größere
Verbreitung finden. Ein besonderer Stellenwert wird dem Prinzip derDatensouveränität und dem Datenschutz beigemessen (http://ajuntament.barcelona.cat/contractaciopublica/en).
Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht – eine Art Werkzeugkasten für nachhaltige Beschaffung –, das sich an
Best-Practice-Modellen in verschiedenen europäischen Ländern und
Städten orientiert (http://www.forumforthefuture.org/sites/default/files/project/downloads/sptoolguidance.pdf). Dort werden auch einige
positive Beispiele hervorgehoben, die sich auf das Entwicklungsmodell «Smart City» beziehen, darunter das Verfahren der Stadt Hamburg
bei der Einführung eines neuen Beleuchtungssystems für alle öffentlichen Gebäude im Stadtgebiet.
Offene Vergabe- und Vertragsrichtlinien
Staatliche Stellen geben jährlich weltweit mehr als 9,5 Billionen
US-Dollar für öffentliche Aufträge und Anschaffungen aus, aber es
gibt nur sehr wenige präzise Informationen darüber, wohin dieses
Geld im Einzelnen fließt. Der Open Contracting Data Standard (OCDS)
ist eine 2014 gestartete Initiative, die auf sämtlichen Stufen des Aus77

schreibungs- und Vertragsprozesses die Offenlegung von Informa­tionen und Dokumenten ermöglicht, indem ein gemeinsames Datenmodell definiert wird. Es soll eine größere Transparenz in Bezug auf
die Vertragskonditionen und die Auftragnehmer gewährleisten, dieseAngaben auch regionen-, länder- und sektorenübergreifend miteinander vergleichbar machen sowie eine Ausweitung des Kreises der potenziellen Anbieter und Bewerber ermöglichen. Die Initiative ging ursprünglich von der Web Foundation aus, inzwischen wird der OCDS
in sechs Ländern getestet, wodurch bereits mehr als zwei Millionenvon öffentlichen Einrichtungen abgeschlossene Verträge öffentlich gemacht werden konnten.
Nutzung von technologischen Fortschritten für mehr Transparenz:
die Plattform für Whistleblowing (Barcelona)
Im Januar 2017 hat Xnet, eine politische Initiative, die sich seit 2008
mit digitalen Rechten befasst, in Kooperation mit dem Bürgerbeirat
des Büros für mehr Transparenz und Best Practice der Stadt Barcelona
die erste öffentliche Beschwerdebox installiert, die Bürger*innen zur
Meldung von Korruptionsfällen nutzen können und die mit Technologien wie Tor und GlobaLeaks («Bústia Ètica» auf Katalanisch) zum Schutz
der Anonymität der Whistleblower arbeitet (vgl. Infobox 12).

8.4 DIE KONTROLLE ÜBER DIGITALE PLATTFORMEN

On-demand-Plattformen im Internet wie die von Uber oder Airbnb
haben enormen Zulauf und werden
immer zahlreicher, sodass sie inzwischen ganze Geschäftsbereiche und
Branchen aufmischen und in gewisser Weise das Recht des Staates auf
die Regulierung wirtschaftlicher Aktivitäten grundlegend infrage stellen. Die On-demand-Ökonomie
wirkt sich schon jetzt vielerorts negativ auf die lokale Wirtschaft aus,da sie Arbeitsplätze in bestimmten
Sektoren bedroht und zur weiteren
Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen beiträgt, wovon vor
allem junge Menschen betroffen
78sind. Zahlreiche Städte fordern deshalb eine stärkere Regulierung undBesteuerung von großen digitalen
Plattformen und Technologieunternehmen, damit zum Beispiel auchlokale Akteure und Anbieter einefaire Chance auf dem Markt bekommen. Nachdem es einigen Städten
gelungen ist, Auflagen gegenüber
Unternehmen wie Airbnb und Uber
durchzusetzen, haben manche Firmen bereits ihr Geschäftsmodell
angepasst. So kann zum Beispiel
die Plattform des Dienstleistungsunternehmens Uber, das in den vergangenen Monaten in vielen europäischen Städten unter Beschussstand, inzwischen auch von professionellen Taxifahrer*innen genutzt
werden. Woran es jedoch noch immer mangelt, sind städtische Initiativen, den Zugang zu Daten zu öffnen
und selbst öffentlich Plattformen
einzurichten. So ließen sich neue
Jobs schaffen sowie gemeinwohlorientierte Güter und Dienste anbieten (vgl. Kap. 8.1 zu City Data Commons).
Wie die Zukunft der Sharing-Ökonomie aussehen wird, hängt nicht
zuletzt davon ab, ob es den Städten
und ihren Bewohner*innen gelingen wird, die Kontrolle über digitale
Plattformen zu übernehmen. Damit
ist nicht nur gemeint, die derzeitigen
Marktführer stärker zu kontrollierenund rechenschaftspflichtig zu machen, sondern aktiv Alternativen füreine wirkliche «Ökonomie des Tei-lens» zu schaffen, darunter kooperativ funktionierende Internet-Plattformen oder sogenannte «makerdistricts», in denen es um eine moderne Wiederbelebung des Fertigungswesens geht. Was wir neben
struktur- und industriepolitischen
Lösungen brauchen, sind auchneue Ansätze für produktive Städte «von unten», die Raum bieten fürdas Experimentieren mit Modellen
der zirkulären Ökonomie und deren
Ausweitung, sowie mehr «City Data Commons», die den Kern eines
alternativen datengestützten Wirtschaftens bilden könnten.48

48 Strube, Sebastian: «Unused value is wasted value» –Von der Sharing Economy zur Gig Economy, in: Stary,
Patrick (Hrsg.): Digitalisierung der Arbeit. Arbeit 4.0,
Sharing Economy und Plattform-Kooperativismus, Manuskripte Neue Folge Nr. 18, Berlin 2016, www.rosalux.
de/publikation/id/7430.

15. UBER UND AIRBNB STÄRKER KONTROLLIEREN

Nach vielen Jahren der Untätigkeit ist eine Reihe von Stadtverwaltungen dazu übergegangen, diejenigen Akteure der On-demand-Ökonomie, die dazu neigen, nationale oder lokale Gesetze und Vorgaben zu
ignorieren, schärfer anzugehen.
Die Stadtverwaltung von Moskau hat beispielsweise festgelegt, dassUber nur dann in der russischen Hauptstadt aktiv werden darf, wenn
der US-amerikanische Technologiegigant sich dazu verpflichtet, ausschließlich offiziell registrierte Taxifahrer*innen zu beschäftigen undseine Verkehrsdaten mit den lokalen Behörden zu teilen. Uber war das
erste Mal 2013 auf dem russischen Markt aufgetreten und hatte damals die Absicht geäußert, in kürzester Zeit in gut 40 Städten in Russland seine Dienste anzubieten. In Russland ist das lokale Taxigeschäfthart umkämpft, es gibt große Unternehmen wie Yandex, aber auchviele kleinere örtliche Firmen, die im Rahmen eines insgesamt recht
effizienten Systems agieren. Deshalb war der Druck vonseiten lokaler
Akteure auf die Stadtverwaltungen groß, als sich Uber daranmachte,
79

den örtlichen Markt zu erobern. Schließlich kam es im März 2016 zu
der oben erwähnten Übereinkunft zwischen Uber und den öffentlichen
Verkehrsbehörden, nachdem die Kommunalregierung damit gedroht
hatte, Uber ganz zu verbieten, in Moskau tätig zu werden. Uber hat
sich nicht nur in der russischen Hauptstadt, sondern auch in US-amerikanischen Städten wie Boston, New York und San Francisco bereit
erklärt, einen Teil seiner Daten der öffentlichen Verwaltung zukommen
zu lassen (leider ist nicht bekannt, zu welchen Konditionen, weil bislang diese Vereinbarungen unter Verschluss gehalten werden).
In ähnlicher Weise ist die Stadtverwaltung von Amsterdam gegen die
Aktivitäten von Airbnb vorgegangen, um dessen illegale Vermittlung
von Wohnungen an Tourist*innen zu unterbinden. Airbnb hat sich daraufhin bereit erklärt, in Amsterdam darauf zu achten, dass einzelne
Wohnungen hier nicht mehr als 60 Nächte im Jahr an Besucher*innen
vermietet werden, und die maximale Zahl der Gäste wurde auf vier Personen pro Apartment festgelegt. Den Anwohner*innen wurde zudem
zugesichert, dass ihren Beschwerden über Lärmbelästigungen undaggressives Verhalten von temporären Bewohner*innen entschlossener nachgegangen wird. Die Stadtverwaltung von Amsterdam ist insbesondere bemüht, professionelle Vermieter aufzuspüren und zu verklagen, die Plattformen wie Airbnb dafür nutzen, um ihre Mietgewinne
immer weiter in die Höhe zu treiben. Alle drei bis vier Monate werden
die erzielten Fortschritte von der Stadtverwaltung gesichtet und überprüft, inwieweit sich Airbnb an die getroffenen Vereinbarungen hält.
Barcelona ist wohl diejenige Stadt in Europa, in der Airbnb bislang am
stärksten unter Druck geraten ist. Die neue Regierung hat dem unkontrollierten Tourismus und seinen Profiteuren wie Vermittlern von nicht
registrierten Ferienwohnungen von Anfang an den Kampf angesagt.
Obwohl die gültige Gesetzgebung zur Regulierung des Tourismus vorschreibt, dass alle Ferienunterkünfte bei der katalanischen Tourismusbehörde gemeldet sein müssen, werden 78 Prozent der über Airbnb
in Barcelona angebotenen Wohnungen ohne die erforderliche Lizenz
weitervermietet (Inside Airbnb). Nach Angaben des Stadtrats sindmindestens 7.000 der über 17.000 angebotenen Ferienwohnungen «illegal». Die Stadtregierung ist fest entschlossen, an dieser Stelle hart
durchzugreifen, und hat deshalb das Verwaltungspersonal, das für die
Kontrolle von Airbnb und ähnlichen Firmen zuständig ist, verdoppelt.
Airbnb wurde inzwischen wegen fortgesetzter Verstöße gegen geltendes Recht zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt.

808.5 ALTERNATIVE DIGITALE URBANE INFRASTRUKTUREN

Überall auf der Welt investieren
Stadtverwaltungen verstärkt in technologische Infrastrukturen wie Breitbandkabel, um die Nutzung grenz­überschreitender digitaler Dienste
zu gewährleisten und möglichst allen Bevölkerungsgruppen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Die vermehrten Aktivitäten in diesem
Bereich sind auch Angriffen auf die
Netzneutralität und verschiedenen
regulatorischen Vorschlägen geschuldet, die den marktbestimmenden Internetunternehmen und kommerziellen Content-Anbietern nochweitere Vorteile verschaffen würden.
In einigen Städten wird deshalb am
Aufbau von dezentralisierten digitalen Infrastrukturen gearbeitet, dazu
gehören Speicher für offene Daten,
Bottom-up-Networking, Ad-hocWLAN, zusammengeschlossene
Clouds und dezentrale Datenverwaltungssysteme. Über die genannten
offenen städtischen Plattformen hinaus müsste es darum gehen, ein
offenes Ökosystem von Diensten
und Anwendungen zu schaffen, dasnicht zuletzt durch die Nutzung vonOpen-Source-Software und frei zugänglicher Hardware mehr Transparenz und Demokratie durch Formen
der Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Es wäre sinnvoll, solche alternativen Entwicklungsansätze, die bislang eher unkoordiniert und isoliert
vor allem von Netzaktivist*innen
und Hacker*innen verfolgt werden,
durch staatliche Interventionen
auf der regionalen, nationalen oder
EU-Ebene (etwa durch das Einrich-ten von spezifischen Entwicklungsund Infrastrukturfonds) zu fördern.
Hier liegt insofern ein großes öffentliches Interesse, als solche
Strukturen auch dem kurzfristigen
Geschäftsinteresse von multinatio­
nalen Hightech-Konzernen etwas
entgegensetzen. Ein solches alternatives digitales Ökosystem könnte
der Ausgangspunkt einer ganz neuen Generation von maßgeblichen
industriellen und gesellschaftlichen
Innovationen sein.
Würde man das kooperative Potenzial von gemeinsam genutzter­Software und Telekommunika­tions­infrastruktur mobilisieren und mit
mehr öffentlichen Investitionen
verbinden, würde das auch die Zusammenarbeit zwischen Städten
und Regionen bei der Entwicklung
von zukunftsfähigen Infrastrukturen deutlich erleichtern. Auch wennes langfristig darum geht, städtische und regionale Plattformen als
selbstverwaltete und selbsttragende
Strukturen zu etablieren, scheint es
evident, dass es hier zunächst einer
substanziellen Anschubfinanzierung
und institutionellen Ermöglichungauf der regionalen Ebene bedarf.
Beispiele für europäische Bemühungen in diese Richtung sind das Programm CAPS (Collective Awareness
Platforms for Sustainability and Social Innovation) der Europäischen
Kommission und das Next-Generation-Internet-Programm. CAPS hat
60 Millionen Euro für die Entwicklung von kooperativ organisierten
und offenen digitalen Plattformen
81zur Verfügung gestellt, um bürgernahe Projekte und Ansätze «vonunten» mit hohem gesellschaftspolitischen Anspruch anzustoßen.
Das Next-Generation-Internet-Programm fördert den Aufbau europäi-

scher Internetplattformen, um damit
den US-Firmen mit ihrer gegenwärtigen monopolähnlichen Marktstellung Optionen entgegenzusetzen,
die sich besser mit europäischen
Werten und Regularien vertragen.

16. OFFENE PLATTFORMEN FÜR STÄDTE

Öffentlicher Breitbandzugang für alle (New York City und
San Francisco)
Städte stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, offene, kostenlos zugängliche und neutrale Telekommunikationsnetzwerke zu schaffen, um auch all jene Bezirke und Nachbarschaften anzubinden, in denen
es immer noch erheblich an den benötigten technischen Infrastrukturen mangelt. Nach Angaben der OECD stehen die Vereinigten Staaten in
Bezug auf die Breitbandversorgung der Bevölkerung weltweit lediglich
auf Platz 15, deutlich hinter Ländern wie Südkorea oder Kanada. Von daher haben die Regierungen einiger US-amerikanischer Großstädte beschlossen, eine Breitbandinitiative ins Leben zu rufen, wobei New Yorkund San Francisco eine Vorreiterrolle spielen. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur und Anstrengungen, insbesondere Bevölkerungsgruppen
mit niedrigem Einkommen Breitbandanschlüsse zu einem für sie erschwinglichen Preis zur Verfügung zu stellen, sind grundlegende Schritte, um die digitale Spaltung in unseren Gesellschaften zu überwinden
und diese damit sozial etwas gerechter zu gestalten.
Bottom-up-Netzwerke (Guifi.net, FunkFeuer, AWMN)
Während kommerzielle Netzwerke, ob sie nun von profitorientierten
Telekommunikationsunternehmen oder von staatlichen Stellen angeboten werden, die bekannte zentralisierte Netzwerkarchitektur mit
entsprechenden Betriebssystemen aufweisen, sind lokale IP-Netzwerke unter der Kontrolle von Communities oder von Nutzer*innen
ein Infrastrukturmodell, das nicht nur durch freie Zugänglichkeit,
mehr Transparenz und Dezentralität besticht, sondern auch im Sinne
der kollektiven Nutzung flexibler und belastbarer ist. Solche offenen
IP-Netzwerke haben sich zu Experimentierfeldern entwickelt, mit zum
Teil beeindruckenden Ergebnissen. So haben sich beispielsweise drei
außerordentlich dynamische und diverse Community-Netzwerke gebildet: Guifi.net (Katalonien), FunkFeuer (Wien) und AWMN (Athen).
Diese Netzwerke nutzen recht erfolgreich verschiedene drahtlose und82verdrahtete (optische) Vernetzungstechnologien und kombinieren fixe und Ad-hoc-Routing-Verfahren. Die Guifi.net-Initiative zum Beispiel gibt es seit 2004, sie ist vermutlich die fortgeschrittenste. Sie hat
ein freies, offenes und neutrales, meist drahtloses Telekommunika­
tionsnetzwerk für lokale Communities aufgebaut mit gegenwärtig fast
20.000 Sensorknoten, die mit dem Hauptnetzwerk in Katalonien verbunden sind.
Offene städtische Plattformen (Barcelona und London)
Die Stadtverwaltung von Barcelona hat eine horizontale Datenplattform mit dem Namen CityOS eingerichtet. Dabei handelt es sich um
eine nach Open Standards gestaltete städtische Plattform für die Verwaltung und Analyse von lokal generierten Daten mit gemeinsamen
Ontologien. CityOS integriert die offene Sensorplattform Sentilo mit
verschiedenen kommunalen Analyse-Dashboards.49 Ihr modularer
Aufbau basiert auf offenen Standards und Open-Source-Software, wodurch sie für eine große Zahl von Nutzer*innen zugänglich ist. Zudem
ist sie reproduzierbar und kann leicht von anderen Städten nachgebaut
werden.
Sentilo ist eine offene Plattform für das Management von Datenquellen wie Sensoren und Aktoren (Internet der Dinge), die frei zugänglich
ist und über eine hohe Interfunktionsfähigkeit verfügt. An ihrer Konstruktion und ihrem Aufbau war eine Reihe von Stadtverwaltungen
und engagierten Unternehmen beteiligt; inzwischen arbeiten mehrere
Städte in Spanien und anderen Ländern mit Sentilo.
Weitere Beispiele für Projekte «von unten», die in Europa unter Beteiligung der lokalen Bevölkerung entstanden sind und offene Sensorennetzwerke nutzen, um den Zugang zu Daten zu demokratisieren, sind
Making Sense (http://making-sense.eu) und Citizen Sense (https://citizensense.net). Diese Projekte zeigen, dass über mehr Bürgerbeteiligung kollektive Verhaltensänderungen erreicht werden können, zum
Beispiel im Bereich Umweltschutz. Sie arbeiten mit dem sogenannten Smart Citizen Kit, einem auf Arduino50 basierenden Sensor-Kit,
das den Bürger*innen ein Instrument zur Verfügung stellt, mit dem sie
den Grad der Luftverschmutzung, der Luftfeuchtigkeit oder der Lärmbelastung in der Nähe von ihren Wohnquartieren, Schulen oder Arbeitsstätten messen können. Dieser «Werkzeugkasten» ist ursprünglich im «Fab Lab Barcelona» des Instituts für progressive Architekturin Katalonien erfunden worden. Umgesetzt werden konnte das Pro49 Mit Dashboards werden Analyseergebnisse und wichtige Informationen, die zum Erreichen bestimmter Ziele benötigt werden, visualisiert und auf einem einzigen Bildschirm angeordnet, sodass sie einfacherüberwacht werden können (Anm. d. Übers.). 50 Arduino ist eine aus Soft- und Hardware bestehende Physical-Computing-Plattform.

83

jekt mithilfe der Crowdfunding-Plattformen Goteo und Kickstarter. Die
Erfinder*innen betrachten das preisgünstige Smart Citizen Kit als eine Möglichkeit, Menschen zusammenzubringen, die zwar sehr unterschiedliche Kenntnisse und Technikaffinitäten besitzen, die aber das
Interesse an der Lösung von ökologischen Problemen eint. Mit dem
Kit ist es relativ einfach, Mängel bei der Stadtentwicklung zu dokumentieren und damit politische Forderungen im Bereich Umwelt- undGesundheitsschutz zu stärken. Das Smart Citizen Kit besteht aus zwei
Komponenten: aus dem Kit selbst und einer Plattform, auf der die Daten derjenigen ausgetauscht werden, die das Kit nutzen. Das Kit ist ein
Elektro-Board, das auf Arduino zurückgreift und mit Sensoren und einer WLAN-Antenne ausgestattet ist. Eine Reihe von Städten, darunter
Manchester und Amsterdam, fördert gezielt das Umweltengagement
ihrer Bürger*innen, indem sie Pilotprojekte gestartet hat, bei denen
das Smart Citizen Kit zum Einsatz kommt.
In London existiert seit 2010 eine frei zugängliche Open-Data-Sharing-Plattform namens London Datastore, auf der alle kostenlos Informationen zur Stadt abrufen können (Informationen zur Wirtschaft,zum Verkehrssystem, zum Wohnungswesen, zu Umweltfragen etc.).
Die Plattform bietet Bürger*innen, Wissenschaftler*innen, Projektträgern und Unternehmen den Zugang zu über 700 Datenbanken und-beständen an. Das Hauptinterface auf der Internetseite von London
Datastore ist das London Dashboard, das sich beschreiben lässt als
ein Fenster, das den Blick auf Londons öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen freigibt und zahlreiche ausgewählte Statistiken samt
Bewertungen enthält.
Smart City App Hack (Helsinki)
Die Stadt Helsinki ist ebenfalls eine Vorreiterin, wenn es darum geht,
kommunale Datenbestände und -quellen der Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Über den Helsinki Region Infoshare Service (HRI)
können die Bewohner*innen und andere Interessierte bereits jetzt
schon auf umfangreiche Datensätze zugreifen.51 Als Nächstes will die
Stadt Unternehmen und nicht-profitorientierte Organisationen dazu
bringen, auf der Grundlage von offenen Daten neue Applikationen, Visualisierungen und Dashboards zu entwickeln. Dabei ist an ganz unterschiedliche Anwendungen gedacht: solche, die Tourist*innen helfen, interessante Orte und Veranstaltungen zu entdecken, aber auchsolche, die es den Stadtbewohner*innen erleichtern sollen, an öffentlichen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Um potenzielle Entwickler*innen zu inspirieren und ihnen Unterstützung anzubieten, werden
51 Vgl. www.hri.fi/en.

84auf der Seite Smart City App Hack eine Reihe von Ideen vorgestellt sowie Datenbestände und Anlaufpunkte genannt, die von Relevanz sind(http://smartcityapphack.com).
Kontrolle der Bürger*innen über die örtliche Energieversorgung(Hamburg und Berlin)
Etliche Städte (in Deutschland, aber auch in Lateinamerika) haben inden vergangenen Jahren versucht, maßgebliche Infrastrukturen, Netzwerke und Versorgungsbetriebe – wie die Abfallbeseitigung oder die
Strom- und Wasserwerke – wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit haben sie ein Zeichen gesetzt, dass die Bedürfnisse der
lokalen Bewohnerschaft und Nachbarschaften wichtiger sind als Geschäftsinteressen und dass diese über rein betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten stehen sollen. In diesem Zusammenhang haben sichneue gemeinwohlorientierte und dezentralisierte Eigentumsformen
bei Versorgungsbetrieben herausgebildet, darunter eine Vielzahl vongenossenschaftlichen Modellen, bei denen sowohl kommunale Behörden als auch Gewerkschaften und Bürger*innen Anteile halten.
In Deutschland lässt sich ein Trend hin zur Gründung von kommunalen
Betrieben (wie Stadtwerke) beobachten. Stellvertretend hierfür seien
die beiden Referenden in Hamburg und Berlin genannt, die die lokale
Bevölkerung dazu aufriefen, über die Rekommunalisierung von örtlichen Energieinfrastrukturen abzustimmen. Diese von Bürgerinitiativen erwirkten Volksbefragungen fanden vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesregierung statt, die Treibhausgas-Emissionen
im Land bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um
95 Prozent zu senken (ausgehend von den Werten von 1990). In dieser
Situation sahen auch Teile der lokalen Politik die Rekommunalisierungals eine Option an, eine unabhängigere Energiepolitik zu verfolgen,da nur so die Voraussetzungen für einen erfolgreichen und schnellenÜbergang hin zu erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz gegeben sind.
In Hamburg stimmte 2013 die Mehrheit der Wahlberechtigten im Referendum für eine Rekommunalisierung der städtischen Energieversorgungsnetze. Im Februar 2014 vereinbarte die Stadt den Rückkauf
der Stromverteilernetze. Im April 2016 war die Rückübertragung indie öffentliche Hand abgeschlossen, einschließlich aller Beschäftigten. Obwohl in Berlin das Referendum für eine Rekommunalisierung
scheiterte, weil das Quorum nicht erreicht wurde, gelang es der vom
Berliner Energietisch angeführten Kampagne, ausreichend Druck aufzubauen, um die Forderung nach der Gründung eines kommunalen
Netzwerkbetreibers und Energieanbieters durchzusetzen (www.berlinerstadtwerke.de). Dieser versucht, das vom schwedischen Kohle85

und Atomkonzern Vattenfall kontrollierte örtliche Energienetz zurückzukaufen. Ein weiteres Ergebnis der Kampagne ist die Genossenschaft
BürgerEnergie Berlin,52 die 2015 an den Start ging. Damals hatten verschiedene Bürgerinitiativen beschlossen, sich zusammenzuschließen, um sich am Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des örtlichen Energienetzes zu beteiligen und gleichzeitig in der Öffentlichkeit
das Bewusstsein darüber zu stärken, dass es einer Demokratisierung
der lokalen Wirtschaft, insbesondere der örtlichen Energiestrukturen,
durch mehr Bürgerbeteiligung bedarf. 3.000 Berliner*innen brachten
damals für die Genossenschaft einen Kapitalstock von zwölf Millionen
Euro auf mit dem Ziel, die Kontrolle über die lokale Energieversorgungzu übernehmen, den Übergang hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, in nachhaltige Projekte zu investieren und mögliche Gewinne aus dem Energiegeschäft anderen Teilen der Genossenschaft
für gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung zu stellen.
52 Vgl. www.buerger-energie-berlin.de.

8.6 KOOPERATIVE MODELLE FÜR DIE BEREITSTELLUNG
VON DIENSTEN

Bis heute gibt es vonseiten staatlicher Stellen vergleichsweise wenig
systematische Unterstützung für
Projekte, die digitale Technologien
nutzen, um emanzipatorische Ziele
zu verfolgen, gesellschaftliche He­
rausforderungen anzugehen und Eigentum und Verfügungsgewalt überRessourcen zu demokratisieren.
Trotzdem wächst in der Zivilgesellschaft inzwischen eine lebendige
Szene von Akteuren und Entwickler*innen, sozialen Entrepreneurs
und kleinen Technologieunternehmern heran, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, digitale Lösungen im Sinne gesellschaftlicher
Wohlfahrt zu entwickeln. In vielen
verschiedenen Bereichen – darunter Lebensmittelversorgung, Transportwesen, Peer-to-Peer-Transaktio86

nen,53 Logistik sowie freiberufliche
Tätigkeiten – entstehen derzeit sogenannte Plattform-Kooperativen
und Online-Organisationen. 54 Sieermöglichen es Menschen, ihre Arbeitskraft direkt, das heißt ohne
Mittler-Instanzen, anzubieten, da sie
von ihren Mitgliedern auf demokratische Art und Weise verwaltet werden. Zudem sorgen sie für die Weiterentwicklung und Ausbreitungvon digitalen Commons. Viele Städte unterstützen mittlerweile solche
Initiativen.
53 Peer-to-Peer-Transaktionen werden von dezentralisierten Plattformen ermöglicht: Zwei Personen können
hier direkt ohne die Vermittlung einer dritten Partei miteinander in Verbindung treten (Anm. d. Übers.). 54 Vgl.
auch: Scholz, Trebor: Plattform-Kooperativismus. Wie
wir uns die Sharing-Economy zurückholen können, Juni
2016, www.rosalux.de/publikation/id/8813/plattform-kooperativismus.

17. KOOPERATIV ORGANISIERTE PLATTFORMENUND SHARING-DIENSTE

Sharing City Seoul
Im September 2012 stellte die Regierung der metropolitanen Region
von Seoul ihre Sharing-City-Initiative zum ersten Mal groß in der Öffentlichkeit vor. Der Bürgermeister erklärte, Seoul sei die erste Stadt weltweit, die sich dem Prinzip der Sharing-City verschrieben habe. Daraufhin
wurden im Rahmen einer umfassenden sozialreformerischen Agenda
verschiedene Initiativen und Maßnahmen in der Stadt umgesetzt, dieöffentliche und private Ressourcen nutzen, um damit soziale Probleme
anzugehen und zivilgesellschaftliches Engagement zu steigern. Dazu
gehören auch 63 neue Sharing-Programme: vom Teilen von Stellflächen
und Parkplätzen für Autos über das Teilen von Bücherregalen und Wohnungen bis hin zu Projekten, die mehr politische Teilhabe der Bürger*innen vorsehen (http://english.sharehub.kr/what-is-a-sharing-city-seoul).
Die kollektive Transport-Plattform La’Zooz
La’Zooz ist ein Projekt aus Israel, das den Versuch darstellt, einen Mitfahrservice in Echtzeit in dezentralisierter Form anzubieten. Es basiert
auf Blockchain, einer Ledger-Technologie, die auch von dem virtuellen
Währungssystem Bitcoin genutzt wird, arbeitet darüber hinaus abernoch mit weiteren technischen Lösungsansätzen. Ziel ist es, eine möglichst große Mitfahrgemeinschaft aufzubauen und diejenigen zu belohnen, die am meisten dazu beitragen, indem sie andere transportierenoder sich als Programmierer zur Verfügung stellen oder finanzielle Mittel
bereitstellen. Dieses gemeinschaftsbasierte Belohnungssystem unterscheidet La’Zooz von Firmen wie Uber: Es ist in diesem Fall die Community, die das System kontrolliert und davon profitiert (http://lazooz.org).
Vereinigung App-basierter Fahrer*innen in Kalifornien (CADA)
Zusätzlich zu kooperativen Plattformen braucht es neue Formen der kollektiven Organisierung von Beschäftigten, die meist nur mit temporären
Verträgen in der On-demand-Ökonomie arbeiten. Das Wachstum derSharing-Ökonomie ging bislang mit einer zunehmenden Prekarisierungvon Beschäftigung einher, mit weniger Arbeitsplatzsicherheit und mit
dem Abbau von Sozialleistungen. Die Betreiber von On-demand-Plattformen betrachten in der Regel diejenigen, die für sie arbeiten, als unabhängige Auftragnehmer*innen und nicht als Angestellte mit all den
damit einhergehenden Arbeitnehmerrechten. Auf diese Weise lagern
Firmen wie Uber einen Großteil der Arbeitskosten aus und drücken sichvor Tarifverhandlungen. Stattdessen nutzen sie verstärkt aggressive da87

tengestützte Ranking- und Bewertungsmethoden der Fahrer*innen,
um damit die Transaktionskosten für das Unternehmen zu senken.
In den letzten Jahren ist es zu einer Reihe von Streiks gekommen (zumBeispiel unter Beschäftigten von Deliveroo und Uber) sowie zu Sammelklagen von prekären Arbeiter*innen in der Gig-Ökonomie. Als Beispiel für wirksame kollektive Organisierungsversuche in der Gig-Ökonomie sei an dieser Stelle CADA genannt. Bei CADA handelt es sichum eine neue Organisation für Fahrer*innen im Bereich Transportdienstleistungen, in der die Fahrzeughalter*innen und Fahrer*innen
von Firmen wie Uber, Lyft, Sidecar, Toro Ride, Opali und anderen repräsentiert sind. CADA verfügt über ein demokratisch gewähltes Führungsgremium. Ziel der Organisation ist es, den auf Basis von Appsarbeitenden Fahrer*innen eine gemeinsame Stimme zu verleihen undihnen Ressourcen an die Hand zu geben, um ihre Interessen in derwachsenden Plattformindustrie wirkungsvoll vertreten zu können.
Fairbnb (Amsterdam)
Fairbnb ist eine von Bürger*innen initiierte Antwort auf die Zunahme
der kurzfristigen Vermietungen von Wohnungen an Besucher*innen
und Tourist*innen in Amsterdam. Zwar versucht die Stadtverwaltung
seit geraumer Zeit, mit Regulierungen die Macht der professionellen
Wohnungsplattformen zu begrenzen, doch erweist sich die Durchsetzung von solchen Maßnahmen als äußerst schwierig, da Unternehmen
wie Airbnb sich hartnäckig weigern, die dafür benötigten Informationenüber ihre Vermieter*innen an die kommunalen Behörden herauszurücken. Fairbnb hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, eine andere Formvon Sharing-Plattform anzubieten, die sich durch Transparenz und dieÜbernahme von Verantwortung für die städtische Entwicklung und die
lokale Bevölkerung auszeichnet sowie durch ein Geschäftsmodell, dasauf Kooperation und Gemeinwohlgedanken und nicht auf Datenextraktivismus und Profitmaximierung basiert (https://fairbnb.coop).
Digitale Plattformen zur Unterstützung von gesellschaftlichen
Innovationen und kollektivem Handeln
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms «Horizons 2020» eine europaweite Initiative zur
Förderung von «digital social innovation projects» gestartet und mit
60 Millionen Euro ausgestattet. Es wurden rund 2.000 Initiativen und
Organisationen in Europa ausgewählt, die in kooperativer Form undnach bestimmten ethischen Standards offene Technologien nutzen
und damit gesellschaftliche Probleme bearbeiten und gemeinwohl­orientierte Werte stärken. Die Bandbreite dieser Projekte ist groß. Dazu
gehören etwa soziale Netzwerke für Menschen, die mit chronischen
88Erkrankungen leben müssen, wie die NGO Cancer Research UK undihre für Bürger*innen geschaffene Wissenschaftsplattform Cellslider.
Dazu zählen aber auch Online-Plattformen zur Förderung von Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen wie zum Beispiel
D-CENT, Open Corporates und andere Projekte, die offene Daten dazu nutzen, eine größere Transparenz in Bezug auf öffentliche Haushalte und Ausgaben herzustellen. Weitere Beispiele sind das bereitsoben beschriebene Guifi.net, das Menschen in ländlichen Gebieten
den Zugang zum Internet eröffnet, das Projekt Tor, das über Möglichkeiten der anonymisierten Kommunikation aufklärt und digitale Rechtefür alle Bürger*innen einfordert, sowie die Plattform Arduino, die die
Maker-Bewegung in Europa und all diejenigen unterstützt, die offene
Hardware propagieren (http://digitalsocial.eu).
Maker Cities und die FabCity-NetworksÜberall auf der Welt ziehen Städte Nutzen aus der digitalen Transformation und der neuen industriellen Revolution, die auf Robotik und
Automatisierung beruht, um neue Strategien für nachhaltiges Wirtschaften im urbanen Umfeld zu entwickeln. Etliche Stadtverwaltungen haben Programme aufgelegt, die auf die Zurückholung des produzierenden Gewerbes sowie auf die Nutzung von digitaler Fabrikation
für die zirkuläre Stadt55 setzen. Eine der interessantesten Initiativen indiesem Zusammenhang ist das FabCity-Netzwerk, an dem gut ein Dutzend Regionen und Städte wie Amsterdam, Paris, Barcelona, Shen­zhen, Detroit, Boston und Kerala beteiligt sind (http://fab.city).
55 Die Bezeichnung zirkuläre Stadt steht für ein Entwicklungsmodell, das mit nachhaltiger Kreislaufwirtschaft umschrieben werden kann (Anm. d. Übers.).

8.7 GRASWURZEL-INNOVATIONEN

Zusätzlich zur Förderung alternativer Kooperationsmodelle im Bereich Dienstleistungen könnten
Stadtverwaltungen auch über Programme und Initiativen nachdenken, die einen Schwerpunkt auf
innovative Ansätze «von unten» legen. Kleinere Start-ups und innovationsfreudige kleine und mittlere
Unternehmen, von denen man sich

Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen verspricht, sollten
im Rahmen gezielter Wirtschaftsund Entwicklungsförderung einbezogen werden. Viel zu lange hat man
auf Top-down-Ansätze von großen
Technologiekonzernen gesetzt undderen Versprechungen hinsichtlich
kommunaler Einkünfte vertraut. Um
das Potenzial kleiner und mittle89

rer Unternehmen besser nutzen zu
können, bieten sich als Instrumente auf der lokalen und regionalen
Ebene ­Innovationspartnerschaften,
Innovations­fonds, die Nutzung vonEU-Fördermitteln sowie eine Reform der Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge an. Stadtverwaltungen sollten insbesondereüber spezielle Programme zur Förderung der sozialen oder solidarischen Ökonomie nachdenken undmehr als zuvor Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäischen
Investitionsbank (EIB) beanspruch­en. Damit wären kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups
nicht länger hauptsächlich auf volatile Finanzmärkte und Risikokapitalfirmen angewiesen, die nur anschnellen Renditen interessiert sind.
Radikale gesellschaftliche Innovationen brauchen geduldigere Geldgeber, die Interesse an langfristigen
Investi­tionen zum Zwecke der Stärkung des Gemeinwohls haben.
Start-up-Förderung für fortschrittliche Ziele geht immer mit der Gefahr einher, dass die wenigen erfolgreichen Gründungen von großen
Technologieunternehmen aufgekauft werden und damit im Endeffekt nicht viel mehr sind als eineöffentliche Subventionierung vonGroßkonzernen. Dennoch gibt es
auf der kommunalen Ebene eine
Reihe von behördlichen Ansätzen,
deren progressives Potenzial stärker ausgelotet werden könnte. Dazu
gehören die Agency for Economic
Development in New York City, insbesondere ihr Entrepreneur-Pro90

gramm; Barcelona Activa, eine
lokale Einrichtung zur Förderungvon Beschäftigung und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region;
StartupAmsterdam, eine kommunale Plattform zur Förderung derTechnologie- und Start-up-Szene;oder Startup-Metropole Berlin,eine Agenda für ein optimiertes
Gründungsumfeld für junge undinnovative Unternehmen mit einem besonderen Schwerpunkt
auf dem Internet der Dinge, Medien, Energietechnologien und Gesundheitsversorgung. Weitere interessante Beispiele gehen auf die
Ini­tiative von privaten Akteuren zurück: Das Impact Hub Network etwa, an dem Städte aus verschiedenen Ländern beteiligt sind, bringt
Krea­tive, Freiberufler*innen und Unternehmer*innen zusammen und
unterstützt sie bei der Umsetzung
ihrer Ideen und Projekte durch den
Zugang zu geteilten Ressourcen.
Auch die Coworking-Bewegung hat
sich als sehr dynamisch erwiesen.
Mehr als 17.000 Coworking-Projekte weltweit haben inzwischen das
Coworking Manifesto unterzeichnet, das Kooperation, Innovation,
Kreativität und Community betont.
Seit geraumer Zeit findet einmal im
Jahr die Global Coworking Unconference statt.56
Und als weiterer Hinweis auf die
europäische Ebene: Die Startup

56 Zu den genannten Ansätzen vgl. www.nycedc.com/
service/programs-entrepreneurs; www.barcelonactiva.cat/barcelonactiva/en/index.jsp; www.iamsterdam.
com/en/business/startupamsterdam; www.berlin-partner.de; www.impacthub.net; http://coworkingmanifesto.com; https://gcuc.co.

Europe Partnership 57 will die Zusammenarbeit zwischen Start-ups
und schon länger auf dem Marktaktiven Unternehmen verbessern
und propagiert, die Richtlinien zur
Vergabe von öffentlichen Aufträgen stärker an den Bedürfnissen
und Möglichkeiten von kleineren
und jüngeren Firmen auszurichten.
Ursprünglich aus den USA, genauer aus San Francisco und dem dortigen Office of Civic Innovation,
kommt das Programm STIR (Start­
up in Residence), das inzwischenvon einer Reihe von europäischen

Städten übernommen wurde. Sein
Zweck besteht darin, staatliche
Einrichtungen mit Start-ups zu vernetzen, um gemeinsam an technologischen Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen zu
arbeiten. Als Voraussetzung hierfür,
so eine Grund­annahme von STIR,
müssen diverse Hindernisse überwunden werden, die sich unter anderem aus verschiedenen Arbeitskulturen ergeben.
57 Vgl. www.nesta.org.uk/project/startup-europe-­
partnership.

18. CROWDFUNDING UND ANREIZE FÜRGESELLSCHAFTLICHE INNOVATIONENÜber Instrumente des Crowdfunding können verschiedene Communities an der Entscheidung beteiligt werden, welche Projekte im Rahmenvon öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gefördert werden sollen. Crowdfunding ist eine Möglichkeit für Menschen,vielversprechende Ideen direkt zu unterstützen und ihnen zur Umsetzung zu verhelfen, wovon manche einen unmittelbaren Nutzen für die
Spender*innen oder Finanziers versprechen. Reziprozität ist ein zen­
trales Element von Crowdfunding.
Nach Angaben der britischen Stiftung Nesta (National Endowment for
Science, Technology and the Arts) hat sich der Anteil von alternativen
Finanzierungsmethoden (Peer-to-Peer-Darlehen, Peer-to-Peer-Konsumentenkredite, Eigenkapital-Crowdfunding, Community-Anteile, Finanzierung über Pensionen und Rechnungshandel) seit 2014 enorm
erhöht.58 Die wichtigsten Crowdfunding-Plattformen im Internet sind
Kickstarter und Indiegogo, es gibt darüber hinaus aber noch viele andere, die sich auf gemeinnützige Projekte konzentrieren, wie JustGiving,
Goteo, Crowdfunder oder Spacehive. Einen Überblick hierzu liefert das
Verzeichnis der Plattform CrowdingIn (www.crowdingin.com).
Besonders interessant im Zusammenhang mit alternativen und kollektiven Formen des Wirtschaftens, die für die Stadtentwicklung rele58 Vgl. www.nesta.org.uk/project/crowdfunding.

91

vant sind, erscheinen die spanische Plattform Goteo und die deutsche
Crowdfunding-Plattform Startnext. Goteo gibt es seit 2011, zurzeit hat
Goteo mehr als 90.000 Nutzer*innen, die bereits vier Millionen Eurozusammengetragen haben. Die Plattform basiert auf Open-Source-­
Software und operiert auf der Grundlage einer Copyleft-Lizenz, alle Informationen sind offen und kostenlos zugänglich. Sämtliche Projekte,
die Goteo für ihre Finanzierung nutzen wollen, müssen ihren gemeinnützigen oder sozialen Zweck nachweisen. Startnext ging im Jahr
2010 an den Start mit der Absicht, insbesondere innovative Akteure
und Entwickler*innen, Sozialunternehmen und Maker-Communities
zu unterstützen. Inzwischen hat sich Startnext zur wichtigsten Crowdfunding-Plattform für kreative Projekte und Start-ups in den deutschsprachigen Ländern entwickelt, mit einem klaren Fokus auf nachhaltige und gemeinwohlorientierte Vorhaben und Ideen.
Daneben existieren weitere wirksame Förder- und Finanzierungsins­trumente wie Preisvergaben oder die Ausrichtung von Wettbewerben,
die Kommunen und andere Einrichtungen nutzen können, um gesellschaftliche Innovationen voranzubringen. Das Nesta Centre for Challenge Prizes59 hat in den vergangenen Jahren Preise in allen möglichen
Bereichen – vom Energiewesen über die Abfallbeseitigung bis hin zu
Bildung und Digitalisierung – ausgelobt, um damit Innovationen zu fördern, die Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme versprechen. Nesta vergibt zum Beispiel den Longitude Prize und hat die Öffentlichkeit an einer Abstimmung darüber beteiligt, welches weltweit
die sechs größten gesellschaftlichen Herausforderungen sind, für deren Bewältigung und Bearbeitung die Stiftung zehn Millionen britische
Pfund zur Verfügung stellen will. Nesta vergibt darüber hinaus regelmäßig den Inclusive Technology Prize, mit dem Projekte ausgezeichnet werden, die sich für mehr gesellschaftliche Inklusion einsetzen.
Eine weitere erfolgreiche Initiative ist die Open Data Challenges Series, die in Kooperation mit dem in London ansässigen Open Data
Institute durchgeführt wird. Auch hier geht es darum, Anreize fürEntwickler*innen und Unternehmen mit sozialer Verantwortung zu
setzen, mithilfe von offenen Daten innovative Projekte auf den Weg
zu bringen, die auf diverse soziale und ökologische Anforderungen reagieren. Ein ähnliches Vorhaben verfolgt die European Social Innovation Competition, mit der die Europäische Kommission neue gesellschaftliche Ansätze und Ideen überall in Europa fördern will, wie neue
Programme und Maßnahmen zum Abbau von Arbeitslosigkeit oderzur Bekämpfung des Klimawandels.
59 Vgl. www.nesta.org.uk/our-projects/centre-challenge-prizes.

928.8 SOZIALPROGRAMME UND KOMPLEMENTÄRE
WÄHRUNGSSYSTEME AUF DER LOKALEN EBENE

Mit dem technologischen Fortschritt
und neuen Geschäftsmodellen, die
auf dem Einsatz von Internetplattformen, enormen Datenmengen,künstlicher Intelligenz und weitreichender Automatisierung beruhen,
entsteht ein neuer Typus von Jobs,
während gleichzeitig viele Arbeitsstellen in anderen Bereichen verloren gehen. Als Antwort auf diese gewaltige Transformation haben
Gewerkschaften, linke Parteien undzivilgesellschaftliche Initiativen begonnen, über neue Wege in der Beschäftigungspolitik und der sozialen
Absicherung nachzudenken. In diesem Kontext werden Stimmen, die
für die Einführung eines garantierten
Grundeinkommens plädieren, lauter. Viele sehen darin eine Möglichkeit, mit den Umwälzungen in derArbeitswelt und der Krise der Sozialversicherungssysteme umzugehen.
Es sind jedoch nicht nur staatliche
Stellen und zivilgesellschaftliche
Akteure, die in diese Richtung denken, sondern auch marktführendeTechnologiekonzerne. Aus ihrer Perspektive stellt das Grundeinkommen ein Instrument dar, mit dem die
Menschen, die im Zuge der Globalisierung und der technischen Umbrüche ihre Erwerbsarbeit verloren
haben oder in Zukunft noch verlieren werden, finanziell abgesichert
werden könnten. Im Sinne des oben
diskutierten «privatisierten Keynesianismus» (Kapitel 3) verfolgensie damit jedoch das Ziel, den Sozialstaat schlanker und – aus ihrer

Sicht – effektiver zu gestalten. Solche Grundsicherungsmodelle gehenvon monetären Transfers aus und sehen ein solches Grundeinkommen
als eine Art letztes soziales Auffangnetz. Progressivere Kräfte hingegenvertreten die Ansicht, dass ein universelles Grundeinkommen als eine Art Rationalisierungs-Dividende
gefordert werden sollte, finanziert
durch die von der Robotisierung und
Automatisierung ermöglichten Produktivitätszuwächse. Dies wäre eineForm, einen Teil der Gewinne wieder
zurück an die Gesellschaft fließen zu
lassen, in einer gesellschaftlichen
Situation, in der ein Großteil desReichtums zwar zunehmend kollektiv erarbeitet, aber zunehmend privat
angeeignet wird.60
Es gibt eine Reihe von Main­streamPilotprojekten, in denen mit einer
Grundsicherung in westlichen Ländern wie Kanada, Finnland und den
Niederlanden experimentiert wird.
In der Schweiz war die Bevölkerung vor Kurzem aufgefordert, überdie Einführung eines landesweiten
Grundeinkommens abzustimmen.
Aber auch Google.org finanziert seit2016 zusammen mit anderen eine
Art Feldversuch in Kenia, wo über einen Zeitraum von zehn Jahren 6.000
zufällig ausgewählte Menschen monatlich einen Betrag erhalten, mit
dem sie gerade so überleben kön-

60 Vgl. www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/francesca-bria/robot-economy-full-automation-work-future.

93

nen. Und auch Y Combinator, einer
der einflussreichsten Akteure im Bereich Technologieförderung aus dem
Silicon Valley, führt ein Forschungsprojekt zum Grundeinkommen im
kalifornischen Oakland durch. Aberauch in anderen Städten finden ähnliche Experimente statt, die Grundsicherungsprogramme mit anderen
Formen neuer kommunaler Sozialleistungen kombinieren. Auch wenn
die Durchsetzung wirklich progressiver Ansätze eines existenzsichernden Grundeinkommens noch aussteht, ist dies doch eine Richtung, in
die Städte unter den gegebenen Bedingungen denken sollten.
Um den negativen Auswirkungender gegenwärtigen ökonomischen
und finanziellen Krise entgegenzuwirken, versuchen einige Kommunalregierungen, ihre Abhängigkeit
vom traditionellen Finanzsektor dadurch zu reduzieren, dass sie komplementäre lokale Währungskreisläufe einführen oder bestehende
stärken. Lokale Währungen sowie
Bezahl- und Tauschsysteme können dezentralisierte, auf den Prinzipien Gegenseitigkeit und Vertrauenbasierende Netzwerke stützen, dieverschiedene Dienste und Güter
anbieten. Dazu zählen öffentliche
Systeme (zum Beispiel lokalstaatliche Dienste, die in einer lokalen
Währung bezahlt werden) genauso
wie kommerzielle Systeme (die inörtlichen Geschäften Verwendung
finden) und lokale Initiativen, diegesellschaftliche Innovationen vo­
rantreiben (z. B. Car-Sharing, kollektive Formen der Landwirtschaft oderlokale Energiegenossenschaften).
94

Städte, die im 21. Jahrhundert eineökologisch nachhaltige und ­sozial
gerechtere Entwicklung anstreben, sollten bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, in­fra­s truktur- sowie bildungs- undkulturpolitischen Zielsetzungen eine mehrgleisige Strategie verfolgen.
Auch wenn alternative Währungssysteme teils kritikwürdig sind unddie Ursachen der Krise sicher nicht
substanziell angehen, können sie
doch – als ein Element – zu einer
Diversifizierung der lokalen Ökonomie beitragen. Durch die Nutzungeines Ökosystems von örtlichen
Währungen kann damit unterschiedlichen Bedürfnissen, Kapazitäten und Interaktionen Rechnung
getragen werden. Der Aufbau vonneuen Kapazitäten für lokale Belange und Anforderungen wird durch
die Einführung von «komplementären Währungssystemen» erleichtert, da diese auf der lokalen Ebene
verschiedene Interaktionen, Austauschbeziehungen und Produk­tionen stimulieren. Diese Inter- undTransaktionen finden zwischen kleinen und mittleren Unternehmen
statt (Business-to-Business-Ansätze), zwischen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen(Community-Währungen) und zwischen Bürger*innen und kommunalen Einrichtungen (zivile/kommunale Währungen).
Komplementäre Währungen sollten
das Ergebnis von demokratischen
Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen sein und regelmäßig anneue Bedürfnisse, Anforderungen,
Gelegenheiten und Kontexte ange-

passt werden. Die Spielregeln sollten mithilfe von partizipatorischen
Verfahren festgelegt werden, das
heißt unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, der lokalen Unternehmen und anderen relevanten
gesellschaftlichen Gruppierungenund Akteuren. Mit solchen Mechanismen kann vor allem die kollektive Sphäre (Commons, kokreative
Ini­tiativen etc.) gestärkt werden als
Antwort auf lokale Bedürfnisse und
Ambitionen.

19. PILOTPROJEKTE ZU GRUNDEINKOMMEN UND
DIGITALEN WÄHRUNGSSYSTEMEN

Kommunale Pilotprojekte zum garantierten Grundeinkommen
Neben einigen konzerngetriebenen Modellversuchen zum Grundeinkommen sind einige Kommunen derzeit dabei, erste Erfahrungenmit solchen sozialpolitischen Ansätzen zu sammeln. Die Stadtverwaltung Utrecht testet beispielsweise gerade in einer Art Feldversuch und
mit Zustimmung des nationalen Sozial- und Arbeitsministeriums ein
Grundeinkommensmodell, bei dem 300 Menschen rund 1.000 Euro
im Monat erhalten. Inwiefern es sich hier in erster Linie um Ansätze
handelt, mit denen, mittel- und langfristig gedacht, Kosten eingespart
werden sollen, weil sie im Endeffekt auf eine Reduzierung sozialer
Leistungen hinauslaufen und insofern im neoliberalen Rahmen verbleiben, bleibt abzuwarten. Die Antwort wird auch von den politischen
Kräfteverhältnissen und der Stärke sozialer Bewegungen abhängen,die sich für ein bedingungsloses und finanziell ausreichend ausgestattetes Grundeinkommen einsetzen.
Auch in Italien gibt es Initiativen in Richtung eines garantierten Grundeinkommens. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei die toskanische Stadt
Livorno ein. Seit 2016 wird dort 100 Familien, die zuvor an der Armutsgrenze lebten, für einen Zeitraum von sechs Monaten eine monatliche
Summe von 500 Euro zugestanden, mit der sie Grundbedürfnisse (Lebensmittel, Miete etc.) befriedigen bzw. bezahlen können. Im Januar
2017 wurde das Pilotprojekt auf weitere 100 Familien ausgeweitet. Es
hat andere Stadtverwaltungen in Italien wie die von Neapel dazu inspiriert, ähnliche Programme aufzulegen.
In Schottland hat sich die Stadt Glasgow mit einem Projekt zur Gewährung eines Grundeinkommens auf der kommunalen Ebene hervorgetan. Es wird in enger Zusammenarbeit mit der Royal Society of Arts
umgesetzt. Begleitet wurde das Ganze von einer Reihe von Workshops
zur Auswertung der gemachten Erfahrungen, die im Juni und September 2017 stattfanden.
95

Komplementäre digitale Währungen
Das WIR-System in der Schweiz, das bereits seit 75 Jahren existiert, istwohl das älteste Beispiel hierfür. In der jüngeren Vergangenheit habenverschiedene Städte und Regionen in Europa (darunter Bristol, Nantes, Sardinien und Katalonien) komplementäre Währungen installiert,
die parallel zu den gängigen genutzt werden und damit eine Art Multiplikatoreneffekt erzeugen und die lokale Wirtschaft stärken. Empirische Untersuchungen belegen, dass komplementäre Währungen
Business-to-Business-Transaktionen erleichtern können, indem nicht
genutzte Ressourcen und ungedeckte Bedarfe zusammengebracht
werden. Zudem fördern solche Alternativwährungen das Wachstum
eines diverseren und widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Ökosystems auf der lokalen Ebene.
Komplementäre Währungen können so gestaltet werden, dass sie
vor allem dem Menschen und der Natur dienen und weniger der Akkumulation und dem Profitstreben. Gegenwärtig gibt es einen regelrechten Hype, was die Verbindung solcher Währungssysteme mit
digitalen Instrumenten betrifft. Sichere mobile digitale Netzwerke
und Technologien wie Blockchains, die zum Beispiel der Kryptowährung Bitcoin zugrunde liegen, ermöglichen eine bis dato unbekannte Ausweitung und Neuerung von finanziellen Diensten. Zu den erfolgreichsten Beispielen für komplementäre lokale oder regionale
Währungskreisläufe zählen neben den bereits erwähnten virtuellen
Bitcoins auf Gegenseitigkeit beruhende Kreditsysteme wie Sardex in
Sardinien und C3 in Uruguay. Diese Strukturen vermitteln zinslose
Darlehen an Zusammenschlüsse von kleineren Firmen und erlauben
diesen geschäftliche Transaktionen untereinander, indem sie ein gemeinsam genutztes Online-Bezahlsystem anbieten. Als Beispiel füreine erfolgreiche Nachbarschafts- oder Community-Währung sei Torekes genannt, die in der belgischen Stadt Gent erfunden wurde. Mit
ihr sollen wertvolle zivilgesellschaftliche Beiträge und Aktivitäten vor
allem in benachteiligten Stadtvierteln belohnt, fürsorgliches und positives Verhalten sowie mutualistische Denkweisen befördert und die
Widerstandsfähigkeit von lokalen Nachbarschaften gestärkt werden.
Digitale Währungen, die durch die Blockchain-Technologie ermöglicht werden, breiten sich gerade in zahlreichen Städten vor allem imangelsächsischen Raum aus. So gibt es in Städten wie San Francisco, Vancouver, New York City und London inzwischen Netzwerkevon ­Bitcoin-Bankomaten und es wird gezielt in Bitcoin-Projekte undBlockchain-Start-ups investiert.
Das europäische Projekt Digipay4growth bietet eine Art allgemeinen
Rahmen für komplementäre Währungssysteme, die inzwischen überall in Europa zur Förderung der lokalen Wirtschaft zum Einsatz kom96

men.61 Damit wurde bereits eine Reihe von einschlägigen Pilotprojekten in verschiedenen Städten unterstützt. Es basiert auf dem Konzeptvon sozialen Handelsdarlehen, die in Zeiten von Wirtschaftskrisen in
der Regel genutzt werden, um kleinen und mittleren Unternehmen antizyklisch Kapital zur Verfügung zu stellen. Mit sozialen Handelsdarlehen können Zugangs- und Marktbarrieren ressourcenschwacher
Wirtschaftsakteure überwunden sowie die hohen Kosten, die normale Unternehmenskredite verursachen und die den Bestand kleiner Firmen gefährden, gesenkt werden.
61 Vgl. www.digipay4growth.eu/wp-content/uploads/2014/05/DigiPay4growth-manual-first-version-February-2016.pdf.

8.9 DIGITALE DEMOKRATIE UND EINE NEUE ART
VON RECHTEN

Digitale Instrumente, die Teilhabe
und zivilgesellschaftliches Engagement fördern, eröffnen ein neues
Szenario für demokratische Entwicklung. Etliche Stadtverwaltungen haben sich dafür entschieden,
mit neuen Organisationsmodellen,
Programmen und Mechanismenzu experimentieren, die sich durcheine stärkere Einbeziehung der Bürger*innen in die politischen Abstimmungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse auszeichnen. Wir
beobachten gerade die Entstehungvon neuen hybriden Ansätzen, die
die repräsentative Demokratie mit
Elementen der direkten Demokratie verbinden sowie Online- mit Offline-Interaktionen und alte mit neuen
Formen der Bürgerbeteiligung. Solche hybriden Modelle und Ansätze
finden wir beispielsweise bei Netzwerkparteien wie Podemos in Spanien, bei von Bürgerbewegungenangeführten Regierungskoa­litionen
in Großstädten wie Madrid und Bar-celona oder weltweit bei Ini­tiativen,
die sich für mehr partizipatorische
Demokratie einsetzen, zum Beispiel
für die Einführung von Bürgerhaushalten.
Beim Aufbau der zukünftigen digitalen Gesellschaften müssen Bürger*innen intensiver mit einbezogen
werden. Die Stadt Barcelona ermutigt und fördert deshalb die umfassendere Nutzung von modernen
Technologien, um damit Ansätze
aktiver Demokratie zu stärken. Das
bedeutet, neue Modelle für zivilgesellschaftliches Engagement unddie (offene, sichere und freie) Teilhabe im digitalen Umfeld, in anderen
Worten neue Formen von inklusiverund beteiligungsorientierter Politik zu entwickeln. Zu diesem Zweck
haben sich viele Stadtverwaltungenauf die Suche nach Instrumenten
begeben, mit denen der öffentliche
Sektor verschiedene Formen derKooperation mit anderen Akteuren
eingehen und koordinieren sowie
97

Verwaltungsabläufe öffnen und demokratisieren kann. Diese neuen
Instrumente und Methoden können auch die Generation der «digital
natives» ansprechen – eine Genera­tion, die überwiegend kein großes
Vertrauen hegt in die Funktionsmechanismen des traditionellen politischen Systems sowie in die gegenwärtigen Institutionen. Für diesejungen Menschen steht fest, dassdiese Institutionen keine glaubhaften Zukunftsvisionen mehr anzubieten haben. Überall auf der Welt fordern soziale Bewegungen, darunter
viele Jugendbewegungen, die vom
Wesen digitaler Bottom-up-Netzwerke inspiriert sind, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht inder Politik sowie ein Ende der institutionellen Korruption. Hier liegt eine große Herausforderung für Politiker*innen im 21. Jahrhundert: Sie
müssen das Vertrauen jüngerer Altersgruppen wieder zurückgewinnen.
Eine Reihe von Städten hat sich inzwischen diesen Zielen verpflichtet
und in entsprechenden Bündnissenzusammengeschlossen wie dem
Netzwerk demokratischer Städte,das vom Projekt D-CENT ins Leben
gerufen worden ist.62 Gemeinsam
will man grundlegende Fragen bearbeiten, etwa, wie genau die Institutionen und Mechanismen der Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung
heutzutage aussehen müssen, die
die Grundlage für eine neue Generation von Demokratie bilden können. Der Bedarf nach neuen Instrumenten und Maßnahmen, die Wert
auf Offenheit, Zukunftsfähigkeit und98

Experimentierfreudigkeit legen und
imstande sind, sich die kollektiveIntelligenz der Bürger*innen zunutze zu machen, ist groß. Derzeit hat
in vielen Kommunen eine Diskussion darüber begonnen, wie man
die Technologie-Souveränität vonstaatlichen Stellen und der Bevölkerung fördern kann. An dieser Debatte sollte ein breites Spektrum anwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren beteiligt sein, so wie
das gerade in Barcelona der Fall ist.
Dort versucht man, offene Räume
für diese Auseinandersetzung zu
schaffen, und streitet konstruktiv inverschiedenen Arbeitsgruppen und
auf diversen Konferenzen über das
Verhältnis zwischen Technologie,
Demokratie und Souveränität.
Mit der Entscheidung, die Bürger*innen ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, verfolgen Städte zudem das Ziel,
ihre digitale Souveränität zu vergrößern, um damit sicherzustellen, dassdie lokale Bevölkerung im vollen
Umfang ihre Freiheits- und Bürgerrechte, darunter ihre digitalen Rechte und das Recht auf Datenschutz
und informationelle Selbstbestimmung, wahrnehmen kann. In diesem
Zusammenhang besteht eine der besonders anspruchsvollen Aufgaben
der Kommunen darin, das Bewusstsein der Bürger*innen für diese neuen Rechte als Teil der Informationsgesellschaft zu schärfen. Das Recht
auf freien Zugang zu Informationen,das Recht darauf, diese Informationen zu teilen und sich anzueignen,sind entscheidende Güter in einer
62 Vgl. http://democratic-cities.cc.

Wissensgesellschaft. Heutzutage
bedeutet Redefreiheit und das Recht
auf freie Meinungsäußerung nicht
nur, dass man alle neuen Versucheder Zensur zurückweisen muss, sondern auch, dass man das Recht auf
Anonymität verteidigen muss sowie
das uneingeschränkte Recht darauf,«Informationen und Gedankengut zu
suchen, zu empfangen und zu verbreiten», wie es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist.
Eine weitere zentrale Komponente
der gegenwärtigen politischen Freiheitsrechte ist das eigenständige

Recht auf den Schutz von personenbezogenen Daten, das noch über das
konventionelle Recht auf den Schutz
der Privatsphäre hinausreicht. Von
daher sind Gesellschaftsentwicklungen und -modelle abzulehnen, dieverstärkt auf Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung setzen. Wirsollten darauf achten, dass bei derEtablierung von Schutzvorkehrungen gegen solche hochgradig gefährlichen sozialen, politischen undinstitutionellen Trends ethische Standards und rechtliche Grundsätze
miteinander im Einklang sind.

20. AUF PARTIZIPATION ANGELEGTEONLINE-PLATTFORMEN

Decide Madrid (https://decide.madrid.es/) ist eine offene, von der
Stadtverwaltung Madrid nach den Kommunalwahlen 2015 geschaffene Internetplattform, die Prinzipien wie Transparenz und direkter
Demokratie verpflichtet ist und öffentliche Debatten befördert. Sie erleichtert es den Bewohner*innen, politische Vorschläge zu unterbreiten, Diskussionen zu ihnen wichtigen Anliegen anzustoßen und sichdamit an der Entwicklung und Umsetzung städtischer Politik und Programme zu beteiligen. Die Plattform nutzt die Open-Source-Software
Consul, die es anderen Städten und Organisationen erlaubt, eine ähnliche Plattform problemlos nachzubauen.
Decide Madrid ist von der Lokalregierung als ein Bottom-up-Mechanismus gedacht, den alle nutzen können, die sich für Kommunalpolitik in Madrid interessieren. Zwar können alle mitdiskutieren, aber nur
diejenigen dürfen sich an Abstimmungen beteiligen, die in Ma­drid
wohnen. Decide Madrid ist ein Debatten- und Beratungsforum undzugleich ein Instrument, mit dem Bürger*innen unmittelbar an politischen Prozessen beteiligt werden. Jüngst wurde es zur Erstellung eines Bürgerhaushalts genutzt, der 100 Millionen Euro umfasst.
2016 hat die Stadt das erste Mal diese Form der direkten Bürgerbeteiligung erprobt und 60 Millionen Euro für Projekte und Programme, dievon Bewohner*innen vorgeschlagen wurden, zur Verfügung gestellt.
99Von den insgesamt 5.000 eingereichten Vorschlägen gingen viele auf
die Initiative von Einzelnen zurück, andere waren das Ergebnis kollektiver Beratungen zwischen Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsvertreter*innen und lokalen Anwohner*innen. Solche Konsultationen
fanden in allen Bezirken statt. Das Verfahren lehnt sich an ein ähnliches
Projekt aus Island an, nämlich «Better Reykjavik» (s.u.).
Decidim.barcelona ist die wichtigste Online-Plattform zur Förderung
der Bürgerbeteiligung der Stadt Barcelona. Die Stadtverwaltung nutzt
die Plattform (www.decidim.barcelona) in vielfältiger Weise, um mit
neuen Techniken und Methoden dem Ziel einer wirklich partizipativen
Demokratie auf lokaler Ebene näherzukommen. Auch Decidim wurde
mithilfe von Open-Source-Software entwickelt und zeichnet sich durcheinen modularen Aufbau aus, der auf Open Standards basiert und es
der lokalen Regierung ermöglicht, umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren umzusetzen, die direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der
lokalen Politik haben. Darüber hinaus können Bürger- und Stadtteilinitiativen diese Plattform für ihre eigenen unabhängigen Projekte undpolitischen Vorhaben nutzen, wie etwa offene Haushaltsplanungen.
Decidim Barcelona hat derzeit 27.000 Nutzer*innen, die in elf verschiedenen Abstimmungsprozessen 11.700 Vorschläge eingebracht haben.
Zur Anwendung kam Decidim auch im Rahmen eines umfangreichen
Verfahrens zur demokratischen Planung der weiteren Stadtentwicklung.
In Barcelona finden die Planungsprozesse seit 2015 unter reger Beteiligung von diversen Nachbarschaftsinitiativen, Community-Organisationen und lokalen Bevölkerungsgruppen statt, die in diversen Bürgerversammlungen zusammenkommen (also offline), sowie im Zuge dermassenhaften Nutzung der Online-Plattform Decidim. So hat die Stadt inZusammenarbeit mit der Bevölkerung ein ehrgeiziges Mobilitätskonzept
entwickelt, das vorsieht, die starke Luftverschmutzung und hohe Lärmbelastung in Barcelona zu bekämpfen, indem der Autoverkehr bis 2018
um mehr als 20 Prozent reduziert werden soll. Dem Plan liegt die Idee
von sogenannten «superilles» (Superblocks) zugrunde – das sind Stadtteile, die vom Autoverkehr befreit werden und in denen große Grünanlagen
für die Bevölkerung entstehen sollen. So sollen 60 Prozent der innerstädtischen Straßen demnächst zu Fußgänger- und Radfahrerzonen werden.
Gleichwohl soll die Mobilität in der Stadt nicht eingeschränkt, sondern
mit anderen Mitteln gefördert werden. Das fängt mit einer veränderten
Straßenbeschilderung und anders geschalteten Verkehrsampeln an undwird ergänzt durch den Aufbau eines rechtwinklig angelegten Busnetzes und dem Bau von 300 Kilometern Radwegen. Die Verwendung vonSensorennetzwerken und digitalen Signalen sowie die Auswertung von
Big Data helfen der Kommunalregierung von Barcelona dabei, eine bes100

sere Verkehrspolitik zu entwerfen und umzusetzen sowie die Auswirkungen zu messen, die diese auf das Leben in der Stadt hat.
Die Praxis von Bürgerhaushalten (Paris und Porto Alegre)
Weltweit werden seit etlichen Jahren auf der städtischen Ebene Ansätze ausprobiert und weiterentwickelt, mit denen die lokale Bevölkerung direkt über die Verwendung öffentlicher Mittel und Ressourcen
mitentscheiden kann. Diese Initiativen zur Erstellung von sogenannten
Bürgerhaushalten erheben den Anspruch, neue demokratische Räume zu eröffnen. Damit dies gelingt, bedarf es wohldurchdachter Verfahren, die allgemein akzeptiert sind und sicherstellen, dass sich eine
größtmögliche Zahl von Menschen an diesem Aushandlungsprozess
beteiligen kann. Zudem ist es von entscheidender Bedeutung, dass
Bürgerhaushalte mit anderen kommunalpolitischen Vorhaben abgestimmt sind, zum Beispiel mit öffentlichen Investitionen in soziale Programme und Dienstleistungen.
Die erste Stadt, die vor mehr als einem Jahrzehnt mit einem Bürgerhaushalt internationale Aufmerksamkeit erregte, ist Porto Alegre, dieHauptstadt des ganz im Süden von Brasilien gelegenen Bundesstaates Rio Grande do Sul. Bürgerhaushalte sind eine Möglichkeit, die lokale Bevölkerung dazu aufzurufen, eigene Prioritäten zu setzen und
Vorschläge zu entwickeln, wie den sozialen und gesellschaftlichen
Herausforderungen am besten begegnet werden kann. Der Prozess
befördert zudem öffentliche Debatten und Auseinandersetzungen darüber, wie die jeweiligen kommunalen Regierungen öffentliche Ressourcen verwenden (sollen). Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Ini­
tiativen sich äußerst positiv auf die lokale Demokratie auswirken undmehr als nur sinnvolle Anstöße liefern. In Porto Alegre beteiligen sichpro Jahr rund 40.000 Bürger*innen an der Erstellung eines Bürgerhaushalts. So wurden etwa Projekte auf den Weg gebracht, die die Abwasseranlagen und die öffentliche Wasserversorgung erheblich verbessert haben. Darüber hinaus ist die hohe Beteiligung von Menschen
mit niedrigem Einkommen an der Erstellung des Bürgerhaushalts ein
Zeichen dafür, dass hiermit Empowerment-Prozesse in Gang gesetzt
werden können. Der Erfolg des kommunalpolitischen Experiments vonPorto Alegre hat mehr als 140 andere Gemeinden und Städte dazu animiert, selbst Bürgerhaushaltsinitiativen zu starten.63
Es gibt inzwischen erfolgreiche Beispiele von Bürgerhaushalten aus
Estland und Island,64 aber auch Metropolen wie New York und Paris

63 Vgl. zur Debatte um Bürgerhaushalte in Deutschland: Brangsch, Lutz: Bürgerbeteiligung und Neuvermessung des Demokratischen, in: Demirović, Alex (Hrsg.): Transformation der Demokratie – demokratische Transformation, Münster 2016. 64 Vgl. www.citizens.is/citizens-foundation-main-achievements.

101

sind dabei. In Paris geht die erste Initiative auf das Jahr 2014 zurück.
Die Idee war auch hier, im großen Stil öffentliche Akteure, Fachleute,aber vor allem die lokalen Bewohner*innen zusammenzubringen, damit sie sich demokratisch darüber austauschen, was in ihren Augen die
wichtigsten kommunalen Aufgaben sind und wie maßgebliche Projekte finanziert werden sollen. Zwischen 2017 und 2020 wird die Bevölkerung von Paris direkt über die Verwendung von 426 Millionen Euro abstimmen können. Das sind immerhin fünf Prozent des Gesamtbudgets
von Paris. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, kommen sowohl
eine Online-Plattform als auch gewöhnliche Wahllokale zum Einsatz.
Allein im Jahr 2016 sind 3.200 Projektvorschläge eingegangen, von denen am Ende 624 ausgewählt wurden. Die meisten davon kamen ­sozial
benachteiligten und abgehängten Stadtvierteln und deren Bewohner*innen zugute. Damals beteiligten sich mehr als 160.000 Menschen
an diesem Prozess, in dem 100 Millionen Euro verteilt wurden.
Plattform für Bürger*innen auf der Basis künstlicher Intelligenz(Reykjavik)
Die von einer Bürgerstiftung gegründete Plattform «Your Priorities – Democracy – Open Source» gibt es seit 2009, seitdem haben sie mehr als
600.000 Personen genutzt. Hunderte von Projekten, die auf Ideen derBevölkerung beruhen, konnten mit ihrer Hilfe realisiert werden und damit ganzen Nachbarschaften und Communities Mut machen und neue
Perspektiven bieten. Zwei herausragende Projekte, die «Your Priorities»
ermöglicht hat, sind «Better Reykjavik», die Initiative zur Stärkung partizipatorischer Demokratie und zur Erstellung eines Bürgerhaushalts inder isländischen Hauptstadt, sowie das Rahvakogu-Projekt (Bürgerversammlung) in Estland, das eine grundlegende Reform der nationalen
Gesetzgebung zugunsten von Bürgerbeteiligung durchsetzen konnte.
«Better Reykjavik» gehört zu den drei Pilotprojekten eines europäischen
Programms zur Förderung von direkter Demokratie namens D-CENT.65
D-CENT hat Nachahmung in Großbritannien, in den USA, in Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Australien gefunden.
Seit Kurzem bietet die Stadtverwaltung von Reykjavik einen neuen
Dienst namens Active citizen an, um künstliche Intelligenz und die
virtuelle Realität besser für gemeinwohlorientierte Zwecke nutzen zu
können. Mit dieser Initiative soll die Beteiligung von Bürger*innen auf
Dauer gestellt und dafür gesorgt werden, dass diese informierte Entscheidungen treffen können, ohne dafür mehr Zeit und Mühen investieren zu müssen.
65 Vgl. https://dcentproject.eu/better-reykjavik-shines-in-an-independent-audit.

102

FAZIT: BÜNDNISSE GEGENDEN DIGITALEN RAUB­­TIER­
KAPITALISMUS

Was wir für einen wirksamen Kampf
gegen die Smart-City-Agenda in ihrer pseudodemokratischen und
neoliberalen Prägung unbedingt
brauchen, sind progressive Bündnisse zwischen Städten, sozialen
Bewegungen und politischen Organisationen. Darüber hinaus bedarf
es eines wohlüberlegten langfristigen und praxisorientierten Ansatzes in der Technologiepolitik, dermit umfangreichen öffentlichen Investitionen den Ausbau der für die
Zukunft benötigten datengestützten Infrastrukturen und innovative
Wohlfahrtsprogramme mit einer
klaren Gemeinwohlorientierung verbindet.
In den meisten Regierungen und öffentlichen Verwaltungen ist die Einsicht noch nicht richtig angekommen, dass heutzutage die Fragedes Zugangs zu und des Umgangs
mit Daten im Zentrum gesellschaftlicher Machtverhältnisse liegt, also über die Verteilung von Einfluss
und Macht mitbestimmt. Wie in den
vo­r angegangenen Ausführungendeutlich geworden sein sollte, kannein robustes Datenregime Städten
zur Kontrolle über entscheidende urbane Infrastrukturen verhelfen undsie in den Stand versetzen, auf derGrundlage von ausreichenden Informationen der lokalen Bevölkerung
wirksame und hochwertige öffentliche Dienste anzubieten.
In letzter Zeit hat eine öffentliche Debatte begonnen, die wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen wird.
Darin werden digitale Plattformen
als Meta-Utilities verstanden, insofern als in physikalische urbane Infrastrukturen integrierte Daten undInformationsschichten alle anderen
vertikalen Dienste wie öffentlicher
Nahverkehr, Energieversorgung,
Bautätigkeiten, Gesundheitsversorgung, Bildung etc. durchdringen.
Dies verändert rapide die Rahmenbedingungen dafür, wie öffentliche
Dienste und Infrastrukturen finanziert, verwaltet und erbracht werden,
und beeinträchtigt die Tragfähigkeit
des ihnen zugrunde liegenden ökonomischen Modells dramatisch. Daten, Identitäten und Reputation sindwichtige Infrastrukturen der Platt103

formökonomie, die von uns Bürger*innen zurückerobert werden
müssen.
Die Silicon-Valley-Konzerne verfolgen ein Geschäftsmodell, das Datenin eine neue Art von Vermögenswerten verwandelt hat – in eine Ware,
die jederzeit verkauft und mit der auf
Finanzmärkten gehandelt werden
kann. Wir beobachten gerade die
Herausbildung eines neuen Eigentumsregimes, das die allgegenwärtige und schier grenzenlose Vermarktung von Daten absichern soll. Nureine Handvoll von in den USA angesiedelten Unternehmen (­Google,
Apple, Facebook und ­Amazon, abgekürzt GAFA) verfügt über die Kapazitäten, riesige Massen von Daten zu erfassen, auszuwerten und
zu interpretieren. Sie können das
nur, weil sie in der Lage sind, hochkomplexe Programme maschinellen Lernens zu entwickeln sowie
Vorhersagemodelle, mit denen auf
Grundlage künstlicher Intelligenz
personalisierte Dienstleistungen angeboten werden und Mehrwertproduktion stattfindet. Dieses Modell
gesellschaftlicher Verkehrsformen
wurde zutreffend als «Überwachungskapitalismus» bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund ist es zen­tral, dass Stadtverwaltungen das Eigentum an ihren eigenen und den
im urbanen Umfeld von den Bewohner*innen generierten Daten
nicht leichtfertig abtreten, sondern
diese Daten behalten und selbst
nutzen. Sie sollten darüber hinaus
die maßgeblichen Infrastrukturen(Soft- und Hardware, Datenzentrenetc.) kontrollieren und sich mit an104

deren zusammenschließen, um im
Bereich künstliche Intelligenz undmaschinelles Lernen nicht völlig
von großen Technologiekonzernen
abhängig zu sein. Solche Schritte würden die Kommunen und ihre
Bevölkerung dem Ziel der Technologie-Souveränität beträchtlich näherbringen. Die derzeit stattfindende digitale Transformation wird überdie Zukunft unserer Wirtschaft unddarüber bestimmen, wie städtische
Dienstleistungen demnächst aussehen werden. Fahrerlose Autosund Busse werden derzeit bereits
erprobt genauso wie maschinelles Lernen und automatisierte Pflege im Gesundheitssektor, während
On-demand-Plattformen im Tourismusbereich und smarte Energienetze schon zu unserem Alltag gehören.
Die Herausforderung besteht darin, vom Überwachungskapitalismus wegzukommen und Schritt für
Schritt ein System aufzubauen, mit
dem Daten vergesellschaftet werden können und das es erlaubt, neue
Formen des Genossenschaftswesens und andere kollektive Ansätze
auszuprobieren sowie demokratische und gesellschaftliche Innovationen voranzutreiben, die wir brauchen werden, um tragfähige undzukunftsträchtige Sozial- und Wirtschaftsmodelle für unsere Städte
und Kommunen zu entwickeln. Zu
Beginn dieses Umwälzungsprozesses können kleinere Pilotprojekte und Experimente auf der lokalen
Ebene, etwa in einzelnen Stadtvierteln, stehen. Danach käme es darauf
an, erfolgreiche Ansätze und Projek-

te, die tatsächlich von spürbarem
Wert für die Bewohner*innen sind,
auf ganze Städte und Regionen zuübertragen und andere, die diese
Anforderung nicht erfüllen, einzustellen. Dienste, die auf Daten-Commons beruhen, Initiativen für ein
garantiertes Grundeinkommen,
komplementäre Währungssysteme
und dezentrale Energie- und Versorgungsstrukturen in öffentlicher
Hand liefern eine ungefähre Vorstellung davon, in welche Richtung es
gehen könnte.
Kommunale Regierungen können
diesen Kampf jedoch nicht allein
gewinnen. Es braucht solidarische
Bündnisse und Netzwerke zwischen Städten, Bewegungen, Gewerkschaften sowie progressiven
politischen Parteien und Regierungen auf allen möglichen Ebenen.
Nur so ist zu gewährleisten, dass die
von Plattformen, Apparaten, Sensoren und Software produzierten Daten nicht sämtlich in den Datensilos
der Großunternehmen landen und
unter Verschluss gehalten werden,
sondern für öffentliche und gesellschaftlich wichtige Zwecke genutzt
werden können. Stadtverwaltungensollten zum Beispiel über das Knowhow und die Ressourcen verfügen,um selbst dezentralisierte Dateninfrastrukturen zu betreiben, mit
Systemen, für die Datenschutzvorkehrungen und die Akzeptanz derDatensouveränität der Nutzer*innen
selbstverständlich sind. In einem
weiteren Schritt sollten kommu-

nale Stellen lokale Firmen, Genossenschaften, zivilgesellschaftliche
Organisationen und Technologieexpert*innen mit ins Boot holen, um
zusammen zusätzliche zukunftsweisende Dienste zu entwickeln undanzubieten – orientiert an gemeinnützigen und solidarischen Prinzipien sowie an bestimmten ökologischen und sozialen Standards wie
Geschlechtergerechtigkeit und Arbeitnehmerrechten.
Das gegenwärtig gültige Paradigma
der Gier und Rücksichtslosigkeit ist
nicht die einzige mögliche ­Option
für die Weiterentwicklung unserer
Gesellschaften. Wir wollten mit dervorliegenden Veröffentlichung aufzeigen, dass etliche Städte bereitsäußerst klug und gleichzeitig pragmatisch vorgehen, um mit gezieltenInterventionen die technologiegetriebene Umbruchsituation für eine
Verbesserung der Gesellschaft und
der gegenwärtigen Wohlfahrtssysteme zu nutzen. Oder in anderen
Worten: um das Gemeinwohl zu
stärken. Alternative öffentliche undgemeinnützige Formen des Eigentums und der Kontrolle über datenintensive algorithmische Plattformen und Dienste sind ein wichtiger
Schritt hin zu einer demokratischeren und kooperativeren Wirtschaftsweise, die mit neuen Bürger- undArbeitnehmerrechten einhergehen
und die Logik des kurzfristigen Unternehmerdenkens, der Spekulation
und des Profitmachens überwinden
wird.

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Evgeny Morozov ist einer der profiliertesten Kritiker des digitalen
Kapitalismus und beschäftigt sich mit der Frage, wie  großeTechnologiefirmen unsere Gesellschaft und Demokratie umbauen. 
Er schreibt für diverse Zeitungen, u.a. The New York Times,
The Economist, The Guardian und die Frankfurter Allgemeine Zeitung,und ist Autor mehrerer Bücher.
Francesca Bria ist Chief Technology and Digital Innovation Officer
in der Stadtregierung von Barcelona. Zuvor war sie Koordinatorin
des Projekts D-Cent zu direkter Demokratie und sozialen digitalen
Währungen; sie war Beraterin der Europäischen Kommission
zur Zukunft des Internets und zu Smart-City-Politiken. Sie ist seit
vielen Jahren in sozialen Bewegungen aktiv und publiziert inunterschiedlichen Medien.

Aus dem Englischen übersetzt von Britta Grell.

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2., korrigierte Auflage
Herausge­geben von der Rosa-Luxemburg-StiftungV. i. S. d. P.: Ulrike Hempel
Franz-Mehring-Platz 1 · 10243 Berlin · www.rosalux.deISBN 978-3-9818987-2-9 · Redaktionsschluss: November 2017
Redaktion: Barbara Fried
Lektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin
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