Allgemeine Nutzungsbedingungen – Rahmenvertrag1.

Gegenstand des Rahmenvertrages, Geltungsbereich

1.1.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Zustandekommen, den Inhalt und die
Beendigung eines Rahmen-Nutzungsvertrages („Rahmenvertrag“) zwischen der Gameforge 4DGmbH, Albert-Nestler-Straße 8, 76131 Karlsruhe („Gameforge“) und dem Nutzer1.

1.2.

Der Anwendungsbereich des Rahmenvertrages erstreckt sich auf alle digitalen Produkte (digitale
Inhalte und digitale Dienstleistungen), die von Gameforge bereitgestellt werden („GameforgeDienste“). Dies gilt auch für Gameforge-Dienste, die über von Dritten betriebene
Vertriebskanäle und Plattformen angeboten werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungensolcher Dritter den Regelungen dieses Rahmenvertrages im Konfliktfall vorgehen.

1.3.

Der Nutzung der einzelnen Gameforge-Dienste liegen separate Einzelverträge zu Grunde, für die
ergänzend der Rahmenvertrag gilt („Einzelvertrag“ / „Einzelverträge“), etwa bei der Nutzungeines bestimmten von Gameforge angebotenen Spiels oder beim Erwerb digitaler Inhalte
innerhalb eines Spiels. Für bestimmte Einzelverträge gelten besondere Bedingungen, die dem
Rahmenvertrag im Fall von Widersprüchen vorgehen („Besondere Bedingungen“). Einzelne
Gameforge-Dienste können spezifische Spielregeln enthalten, die vom Nutzer einzuhalten sind(„Spielregeln“).

1.4.

Vom Rahmenvertrag oder den Einzelverträgen abweichende Bedingungen des Nutzers finden
keine Anwendung.

2.

Voraussetzungen für die Nutzung der Gameforge-Dienste

2.1.

Voraussetzung für die Nutzung der Gameforge-Dienste ist das Bestehen eines wirksamen
Rahmenvertrages zwischen Gameforge und dem Nutzer.

2.2.

Als Nutzer können nur natürliche Personen wirksam einen Rahmenvertrag schließen und nur,
wenn sie als Verbraucher handeln, also nicht zum Zweck einer gewerblichen oder einerselbständigen beruflichen Tätigkeit. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch
Gameforge in Textform, es sei denn die Registrierung dient der Wahrnehmung rechtlicher
Interessen des Nutzers.

2.3.

Die Gameforge-Dienste können nur in der jeweils aktuellen Fassung genutzt werden. Es obliegt
dem Nutzer, für die erforderliche Aktualität und Eignung seiner Soft- und Hardware zu sorgen.

2.4.

Minderjährigen ist die Nutzung der Gameforge-Dienste nur gestattet, wenn eine Zustimmung
der gesetzlichen Vertreter vorliegt und der Nutzer das im Rahmen der jeweiligen Alterskennzeichnung angegebene Mindestalter erreicht hat.

1

Die verwendete maskuline Form bezieht sich auf Nutzer jeglichen Geschlechts.

3.

Abschluss des Rahmenvertrages

3.1.

Der Rahmenvertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers bei Gameforge zu Stande. Zur
Registrierung hat der Nutzer seine dauerhaft verfügbare E-Mail-Adresse und ein vom Nutzer
gewähltes Passwort anzugeben. Die Registrierung ist vollständig, sobald Gameforge für den
Nutzer ein Nutzerkonto freigeschaltet hat. Gameforge kann die Freischaltung des Nutzerkontos
davon abhängig machen, dass der Nutzer seine E-Mail-Adresse validiert (Opt-In-Verfahren).

3.2.

Soweit von Gameforge angeboten, können für die Registrierung anstelle einer E-Mail-Adresse
auch Drittanbieter-Accounts (z.B. von sozialen Netzwerken) des Nutzers für die Registrierung
eingesetzt werden. Im Übrigen vollzieht sich der Abschluss des Rahmenvertrages wie in Nr. 3.1
beschrieben.

3.3.

Mit einem Nutzer, der Gameforge-Dienste über von Dritten betriebene Vertriebskanäle bezieht
und der zuvor noch keinen Rahmenvertrag mit Gameforge eingegangen ist, kommt abweichendvon Nr. 3.1 der Rahmenvertrag dadurch zu Stande, dass der Nutzer über sein bei dem jeweiligen
Vertriebskanal bestehenden Nutzerkonto die Ausführung des Gameforge-Dienstes(gegebenenfalls nach dessen Installation) durch Betätigen des Buttons „Spielen“ oder eines inähnlicher Weise den Programmstart kennzeichnenden Buttons in Gang setzt.

3.4.

Der Abschluss des Rahmenvertrages muss durch den Nutzer persönlich erfolgen. Eine
Registrierung durch Stellvertreter oder sonstige Dritte ist nicht zugelassen, sofern es sich nicht
um gesetzliche Vertreter des Nutzers handelt.

3.5.

Die Regelungen des Rahmenvertrages sind für die Dauer der Nutzung auch in den Fällen
anwendbar, in denen eine Ausnahme vom Erfordernis der Registrierung vorgesehen ist (z.B.
durch die Kennzeichnung „jetzt sofort losspielen!“). Das Speichern eines Spielstandes erfordert
die Registrierung des Nutzers.

3.6.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Rahmenvertrages besteht nicht. Der Eintritt eines anderen
Nutzers anstelle des bisherigen Nutzers in den Rahmenvertrag bedarf der Zustimmung vonGameforge.

4.

Zugriff auf das Nutzerkonto, Kommunikation und Erklärungen

4.1.

Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, es ausschließlich für die Nutzung derGameforge-Dienste zu verwenden und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der
Nutzer darf ohne Zustimmung von Gameforge sein Nutzerkonto nicht an Dritte übertragen oderüberlassen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Log-in-Daten eines anderen Nutzers zu
verwenden.

4.2.

Der Nutzer hat Gameforge unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen
unbefugten Zugriff auf das Nutzerkonto vorliegen. Gameforge darf in diesem Fall das
Nutzerkonto vorübergehend sperren. Das Nutzerkonto ist für den Nutzer wieder freizugeben,
sobald der Verdacht eines unbefugten Zugriffs ausgeräumt ist.

4.3.

Erklärungen von Gameforge erfolgen per E-Mail. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugriff auf
seinen bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Account sicherzustellen. Gameforge ist

berechtigt, Erklärungen gegenüber dem Nutzer alternativ an ein dem Nutzer zugängliches
Postfach seines Nutzerkontos zu senden oder durch eine eingeblendete Nachricht innerhalb derGameforge-Dienste zugehen zu lassen. Gameforge ist berechtigt, den Nutzer in SupportAngelegenheiten auf die ausschließliche Kommunikation über das Support-System zu
verweisen.
4.4.

Gameforge ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Identifikations- oder Berechtigungsnachweisezu fordern, wenn hierüber Zweifel bestehen und das Beseitigen dieser Zweifel zum
ordnungsgemäßen Erbringen der Leistungen von Gameforge erforderlich ist.

5.

Nutzung der Gameforge-Dienste und Bereitstellen ihrer Funktionen

5.1.

Gameforge räumt dem Nutzer an den digitalen Inhalten der Gameforge-Dienste ein nichtausschließliches Nutzungsrecht ein, das zeitlich beschränkt ist und spätestens mit Beendigung
des Rahmenvertrages endet („Nutzungsrecht“). Das Nutzungsrecht ist insbesondere einschränkt
durch die in Nr. 6. getroffenen Bestimmungen. Im Übrigen bleiben sämtliche Rechte an den
Gameforge-Diensten vorbehalten.

5.2.

Gameforge erbringt die Leistungen im Rahmen der Gameforge-Dienste (einschließlich desEinräumens des Nutzungsrechts nach Nr. 5.1) unentgeltlich, soweit nicht in Einzelverträgen ein
Entgelt vereinbart wird.

5.3.

Gameforge ist berechtigt, den Betrieb der Gameforge-Dienste aus zwingenden technischen
Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten ohne Vorankündigung zu unterbrechen.
In allen anderen Fällen erfolgt in geeigneter Weise eine Vorankündigung mit angemessener
Frist. Gameforge schuldet keine bestimmte Mindestverfügbarkeit der Gameforge-Dienste.

5.4.

Gameforge ist bei Gameforge-Diensten, die dem Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt
werden, stets zu Änderungen der Produktmerkmale aller Art berechtigt. Bei GameforgeDiensten, die gegen Zahlung eines Preises und dauerhaft bereitgestellt werden oder die dem
gesetzlich gleichgestellt sind, ist Gameforge zu Änderungen der Produktmerkmale berechtigt,wenna) Rechte Dritter dies gebieten,b) Inhalts- oder Funktionserweiterungen vorgenommen werden,c) die Umgestaltung lediglich Anpassungen der erzählerisch-inhaltlichen Handlung, derästhetisch-inhaltlichen Gestaltung, der Spielbalance, der spielerischen Funktionssteuerungoder der Spielregeln betrifft,
sowie in den gesetzlich zugelassenen Fällen. Dies gilt nur, wenn durch die Änderung keine
zusätzlichen Kosten für den Nutzer entstehen.

5.5.

Der Nutzer räumt Gameforge unentgeltlich das dauerhafte, unwiderrufliche und nicht
ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm im Rahmen der Gameforge-Dienste öffentlicheingebrachten Inhalte ein („Nutzergenerierte Inhalte“), einschließlich über etwa vorhandene
Kommunikationsfunktionen eingegebene und dargestellte Inhalte. Gameforge macht sich dievon Nutzern eingestellten inhaltlichen Aussagen ausdrücklich nicht zu Eigen und weist darauf
hin, dass Gameforge keine lückenlose Prüfung Nutzergenerierter Inhalte durchführen kann. Der
Nutzer hat die Möglichkeit, mutmaßlich rechtswidrige Inhalte an Gameforge zu melden. Der
Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung von bestimmten Inhalten im Rahmen derGameforge-Dienste. Die Unentgeltlichkeit der Rechteeinräumung gilt nicht für Nutzergenerierte
Inhalte, die nach Maßgabe von Einzelverträgen von Gameforge unmittelbar gegen Entgelt an
Dritte transferiert oder überlassen werden dürfen.
5.6.

Handlungen innerhalb des Spielgeschehens von Spielen, die als Teil der Gameforge-Dienste
bereitgestellt werden, haben keinen rechtsgeschäftlichen Charakter. Dies gilt insbesondere fürdas Verwenden digitaler Inhalte innerhalb des Spielgeschehens, die der Nutzer entgeltlich oderunentgeltlich erworben hat.

6.

Unterlassungspflichten des Nutzers

6.1.

Soweit nicht ausdrücklich von Gameforge gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, die
Gameforge-Dienste oder Teile davon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich
wiederzugeben, kommerziell zu nutzen oder diese außerhalb des vertraglich vereinbarten
Zwecks zu nutzen. Gestattet ist allein die technisch bedingte Vervielfältigung für Zwecke derbestimmungsgemäßen Nutzung der Gameforge-Dienste. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert oder beseitigt werden.

6.2.

Maßnahmen zum Verschleiern der wahren IP-Adresse des Nutzers dürfen nicht vorgenommen
werden.

6.3.

Das Dekompilieren und sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen
Herstellungsstufen (Reverse-Engineering) der von Gameforge bereitgestellten digitalen Inhalte
ist untersagt.

6.4.

Der Nutzer ist verpflichtet, jede Form von manipulativen Eingriffen in die Gameforge-Dienste zu
unterlassen. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt,a)Handlungen vorzunehmen oder Hilfsmittel einzusetzen, welche die bestimmungsgemäße
Funktion oder den Programm- oder Spielablauf beeinträchtigen können; dazu zählen
insbesondere das Nutzen so genannter Cheats, Mods, Hacks, Bots (und ähnlichen
Programmen und Funktionen, die manuell vorzunehmende Handlungen automatisieren)
und Datamining-Tools,b)etwa vorhandene Programmfehler (Bugs) gezielt auszunutzen, um sich Vorteile gegenüber
anderen Nutzern zu verschaffen,c)eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten derGameforge-Dienste zu unternehmen,d)von Gameforge generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizierenoder in sonstiger Weise störend in die Gameforge-Dienste einzugreifen,

e)

6.5.

unberechtigt auf Daten zuzugreifen, insbesondere auf personenbezogene Daten anderer
Nutzer.

Der Nutzer ist verpflichtet, es zu unterlassen,a)mehr als einen Rahmenvertrag mit Gameforge abzuschließen,b)digitale Inhalte aus den Gameforge-Diensten von anderen Nutzern entgeltlich zu erwerbenoder an Dritte gegen Entgelt zu veräußern, soweit dies nicht im Einzelfall von Gameforge
ausdrücklich gestattet ist,c)so genannte Privatserver oder Piratenserver zu betreiben oder zu nutzen; darunter fallen
digitale Produkte, die aufgrund unautorisierter Nutzung oder Änderung von Client- oderServersoftware oder sonstiger digitaler Inhalte der Gameforge-Dienste betrieben werden,d)

im Zusammenhang mit der Nutzung der Gameforge-Dienste andere Nutzer oder vonGameforge eingeschaltete Personen zu belästigen oder gegen die Spielregeln zu verstoßen,e)bei der Nutzung der Gameforge-Dienste Inhalte zu verbreiten, die(1)Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritterverletzen,(2)

obszönen,rassistischen,
Gewaltverherrlichenden,
pornografischen,
jugendgefährdenden oder sittenwidrigen Charakter haben oder die geeignet sind,
die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigenden,(3)

Beleidigungen oder unwahre Tatsachen über Dritte zum Inhalt haben oder die sonst
persönlichkeitsverletzenden Charakter haben;(4)eine unangemessene Wortwahl beinhalten oder politische oder religiöse Inhalte in
aufdringlicher oder kämpferischer Weise wiedergeben,(5)unberechtigt personenbezogene Daten Dritter enthalten,(6)

Werbung oder sonstigen kommerziellen Inhalt enthalten,(7)

fälschlich den Eindruck erwecken können, von Gameforge bereitgestellt oder unterstützt zu werden,(8)

zur Teilnahme an Kettenbriefen oder Schneeballsystemen oder zum Verstoß gegen
die Spielregeln oder gegen den Rahmenvertrag auffordern.

6.6.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die in ihrer Wirkung den unter
Nrn. 6.1.-6.5. genannten Handlungen gleichkommen.

7.

Folgen von Pflichtverletzungen

7.1.

Gameforge ist im Fall von Verstößen des Nutzers gegen die Pflichten aus diesem Rahmenvertragoder aus den Besonderen Bedingungen oder Einzelverträgen berechtigt,

a)Unterlassung und Beseitigung zu verlangen. Bei Verstößen gegen Nr. 6.5 lit. e) ist
Gameforge berechtigt, die betreffenden Inhalte zu löschen,b)

den Nutzer zu verwarnen oder abzumahnen,c)den Nutzer nach billigem Ermessen vorübergehend oder bei erheblichen
Pflichtverletzungen dauerhaft von der Nutzung der Gameforge-Dienste auszuschließen undsein Nutzerkonto zu sperren; der Ausspruch eines dauerhaften Ausschlusses von der
Nutzung stellt gleichzeitig eine außerordentliche Kündigung des Rahmenvertrages dar,sofern sich der Ausschluss nicht ausdrücklich auf einen bestimmten Gameforge-Dienst
bezieht.

7.2.

Das Recht zum vorübergehenden Ausschluss des Nutzers nach Nr. 7.1. lit. c) steht Gameforge
bereits zu, wenn der Anschein besteht, dass der Nutzer den Rahmenvertrag oder die jeweils
anwendbaren ergänzenden Bedingungen und Regeln verletzt hat.

7.3.

Wurde der Nutzer dauerhaft ausgeschlossen nach Nr. 7.1. lit. c), darf er ohne vorherige
Einwilligung von Gameforge kein neues Nutzerkonto registrieren.

7.4.

Weitere Rechte von Gameforge aus diesem Rahmenvertrag, aus den Besonderen Bedingungen,
aus Einzelverträgen und aus Gesetz bleiben unberührt, insbesondere das Recht zur
außerordentlichen Kündigung nach Nr. 9.4.

8.

Haftungsbeschränkung für Schadens- und Aufwendungsersatz

8.1.

Gameforge haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, diedurch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Gameforge oder von ihren
Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Dasselbe gilt für Personenschäden und für Schäden
nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2.

Im Übrigen ist die Haftung von Gameforge auf Schadensersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus
einer von Gameforge übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

8.3.

a)

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Gameforge nur, soweit sie auf derVerletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten
sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen
durfte. Soweit Gameforge hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung vonGameforge auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

b)

Die Haftung von Gameforge für den von Gameforge leicht fahrlässig verursachten Verlust
von Daten oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt,der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den
Nutzer angefallen wäre.

Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze (Nrn. 8.1.-8.2.) gelten entsprechend auch für eine
Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

8.4.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Nrn. 8.1.-8.3.) gelten auch zugunsten derOrganmitglieder und der Erfüllungsgehilfen von Gameforge.

9.

Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1.

Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien
jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Dasselbe gilt für die
Einzelverträge, sofern dort keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

9.2.

Jede Kündigung des Rahmenvertrages gilt gleichzeitig als Kündigung sämtlicher Einzelverträge
zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Im Fall von festen Laufzeiten oder längeren Kündigungsfristeneines oder mehrerer Einzelverträge endet der Rahmenvertrag bei ordentlicher Kündigung
abweichend von Nr. 9.1 erst im Beendigungszeitpunkt des zuletzt endenden Einzelvertrages.

9.3.

Die Kündigung eines Einzelvertrages gilt nur dann auch als gleichzeitige Kündigung desRahmenvertrages, wenn sich dies ausdrücklich aus der Kündigungserklärung ergibt.

9.4.

Jede Partei hat das Recht, den Rahmenvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenna)der Nutzer in erheblicher oder beharrlicher Weise gegen die Unterlassungspflichten aus
Nr. 6 verstößt oderb)vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der Gameforge-Dienste Straftaten begangen werden.

9.5.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Der Nutzer kann die Kündigung auchdurch Betätigen einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche erklären, soweit eine solche
Schaltfläche von Gameforge zur Verfügung gestellt wird.

9.6.

Hat Gameforge aus einem vom Nutzer nicht zu vertretenden Grund die außerordentliche
Kündigung eines Einzelvertrages oder des Rahmenvertrages erklärt oder den Betrieb der
jeweiligen Gameforge-Dienste vor Wirksamwerden einer Kündigung dauerhaft eingestellt, ist
der Nutzer berechtigt, den Restwert der dem Nutzerkonto noch gutgeschriebenen unmittelbar
gegen Geldzahlung erworbenen digitalen Wertguthaben oder der Restlaufzeit entgeltlicher
Gameforge-Dienste zu fordern. Im Übrigen findet eine Erstattung nicht statt.

10.

Änderung der Allgemeinen NutzungsbedingungenGameforge ist berechtigt, die Bedingungen dieses Rahmenvertrages zu ändern, wenn aufgrund einerÄnderung der Rechtslage, des Umfangs oder der Funktionen der Gameforge-Dienste, derMarktgegebenheiten oder vergleichbaren Umständen ein berechtigtes Interesse besteht. Gameforge
wird den Nutzer gemäß Nr. 4.3 über die geänderten Bedingungen einen Monat vor deren
Wirksamwerden informieren („Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht dieser Änderung
des Rahmenvertrages innerhalb der Monatsfrist oder setzt er die Nutzung der Gameforge-Dienstenach Wirksamwerden der Änderungen fort, gilt dies als konkludente Zustimmung des Nutzers zu denÄnderungen. Gameforge bleibt das Recht zur Kündigung nach Nr. 9.1 bei Widerspruch des Nutzers
unbenommen. Auf die Bedeutung der Monatsfrist, der fortgesetzten Nutzung, der Möglichkeit desWiderspruchs und der Möglichkeit der Kündigung durch Gameforge wird der Nutzer im Rahmen derÄnderungsmitteilung informiert.
11.

Anwendbares Recht, Streitbeilegungsverfahren, salvatorische Klausel

11.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften des Internationalen Privatrechts. Hat der Nutzer
als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses (Registrierung, Erwerb
kostenpflichtiger Leistungen) seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land
innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes
Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2. Gameforge
ist
nicht
zur
TeilnahmeanStreitbeilegungsverfahrenvorVerbraucherschlichtungsstellen verpflichtet und nimmt an solchen oder ähnlichen Verfahren
nicht teil.
11.3. Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Rahmenvertrages bleiben die übrigen
Bestimmungen in Kraft. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche
Regelung.

Stand: März 2023