Beschluss
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 22. März 2023

Bewertung von Pur-Abo-Modellen auf Websites

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und derLänder (DSK) beschließt im Zusammenhang mit sogenannten Pur-Abo-Modellen auf
Websites:
1. Grundsätzlich kann die Nachverfolgung des Nutzendenverhaltens (Tracking) auf

eine Einwilligung gestützt werden, wenn alternativ ein trackingfreies Modell angeboten wird, auch wenn dies bezahlpflichtig ist. Die Leistung, die Nutzende bei
einem Bezahlmodell erhalten, muss jedoch erstens eine gleichwertige Alternative
zu der Leistung darstellen, die diese durch eine Einwilligung erlangen. Zweitensmuss die Einwilligung alle in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) normierten Wirksamkeitsvoraussetzungen, d. h. insbesondere die in Art. 4 Nr. 11 sowie Art. 7 DS-GVO aufgeführten Erfordernisse, erfüllen.1
2. Ob die Bezahlmöglichkeit – also z. B. ein Monats-Abo – als eine gleichwertige Alternative zur Einwilligung in das Tracking zu betrachten ist, hängt insbesondere
davon ab, ob den Nutzenden gegen ein marktübliches Entgelt ein gleichwertiger
Zugang zu derselben Leistung eröffnet wird. Ein gleichwertiger Zugang liegt in derRegel vor, wenn die Angebote zumindest dem Grunde nach die gleiche Leistungumfassen.
3. Nehmen Nutzende das Angebot im Rahmen eines „trackingfreien“ Abonnements
wahr und erteilen keine zusätzliche Einwilligung, dürfen gemäß § 25 Abs. 1 des1

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Leitlinien 05/2020 des Europäischen Datenschutzausschusses
verwiesen: EDSA, Leitlinien 05/2020 zur Einwilligung gemäß Verordnung 2016/679, Version 1.1, angenommen
am 20.05.2020, Rn. 37 f.,
https://edpb.europa.eu/sites/default/files/files/file1/edpb_guidelines_202005_consent_de.pdf.

1Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) nur Speicher- und Auslesevorgänge erfolgen, die für den von ihnen ausdrücklich gewünschten Telemediendienst unbedingt erforderlich sind. Nachfolgende Verarbeitungen personenbezogener Datensind nur dann zulässig, wenn die Anforderungen der DS-GVO, insbesondere diegesetzlichen Erlaubnistatbestände gemäß Art. 6 Abs. 1 DS-GVO und, je nach Einzelfall, Art. 9 DS-GVO, erfüllt sind. Diesbezüglich wird auf die allgemeinen Ausführungen in der Orientierungshilfe der DSK für Anbieter von Telemedien (OH Telemedien 2021, Version 1.1) Bezug genommen.
4. Die Wirksamkeit von Einwilligungen von Nicht-Abonnentinnen und Nicht-Abonnenten ist bei den sogenannten Pur-Abo-Modellen sicherzustellen. Soweit mehrere Verarbeitungszwecke vorliegen, die wesentlich voneinander abweichen,müssen die Anforderungen an die Freiwilligkeit dahingehend erfüllt werden, dassEinwilligungen granular erteilt werden können. Dies bedeutet unter anderem,
dass Nutzende die Möglichkeit haben müssen, die einzelnen Zwecke, zu deneneine Einwilligung eingeholt werden soll, selbst und aktiv auswählen zu können
(Opt-in). Nur wenn Zwecke in einem sehr engen Zusammenhang stehen, kanneine Bündelung von Zwecken in Betracht kommen. Eine pauschale Gesamteinwilligung in insoweit verschiedene Zwecke kann nicht wirksam erteilt werden.
5. Darüber hinaus müssen die Einwilligungen den sonstigen Anforderungen der DSGVO gerecht werden, insbesondere auch jenen an Transparenz, Verständlichkeitund Information für die betroffenen Personen aus Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 Abs. 2DS-GVO (vgl. hierzu die Orientierungshilfe der DSK für Anbieter von Telemedien(OH Telemedien 2021, Version 1.1).

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