Gesellschaft für Software & Content Marketing & Services mbH
Bundesallee 171, 10715 Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschäftsbedingungen für Suchmaschinenoptimierung (SEO) und -marketing (SEM).

A. Vertragsgegenstand
1. Die Firma Software & Content Marketing & Service GmbH erbringt Dienstleistungen
im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO) mit dem Ziel, die Webseiten seiner
Kunden möglichst hoch in den wichtigsten Suchdienste (Google) zu platzieren undden Kunden so qualifizierte Besucher auf seine Webseiten zu leiten. Weiterhinerbringt Software & Content Marketing & Service GmbH Dienstleistungen im
Bereich Suchmaschinenmarketing (SEM).
2. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen Software & Content Marketing & Service
GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter
Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie vonSoftware & Content Marketing & Service GmbH schriftlich bestätigt werden.

B. Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen undBestellungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform; zu ihrer Wirksamkeit ist
die schriftliche oder elektronische Bestätigung von Software & Content Marketing &Service GmbH erforderlich.
2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht,
wenn Software & Content Marketing & Service GmbH ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

C. Gewährleistung und Garantie
1. Software & Content Marketing & Service GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dassdieLeistungenentsprechendderbeiVertragsabschluss
gültigen
Leistungsbeschreibung genutzt werden können und im wesentlichen die dortbeschriebenen Funktionen erfüllen.
2. Software & Content Marketing & Service GmbH meldet im Rahmen derLeistungserstellung Internetseiten bei allen dem Auftrag entsprechenden
Suchdiensten kostenpflichtig an. Die Suchdienste garantieren nicht, dass die
angemeldeten Webseiten auch in der angestrebten Form aufgenommen werden.
Dies gilt entsprechend auch für Software & Content Marketing & Service GmbH.
3. Software & Content Marketing & Service GmbH gewährleistet nicht, dass
Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andereBeistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

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4. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare Fehler,deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von Software & ContentMarketing & Service GmbH liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine
Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen,Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten etc. Resultiert.
5. Software & Content Marketing & Service GmbH leistest inbesondere Gewähr dafür,
daß die Webseite des Auftraggebers unter einzelnen Suchbegriffen in einer
bestimmten Position gelistet werden.
6. Software & Content Marketing & Service GmbH kann Gewährleistung durchNachbesserung erbringen. Die Nachbesserung erfolgt durch Neuanmeldung derInternetseiten, durch wiederholte Überprüfung der Ergebnisse, durch Optimierung
der Webseite oder durch Empfehlung einer überarbeiteten Internet-MarketingStrategie.
7. Falls die Nachbesserung nach drei Versuchen trotz schriftlich gesetzter
angemessener Nachfrist endgültig fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht, dieVergütung
herabzusetzen
oderdenVertragzu
kündigen.
Für
Schadenersatzansprüche gilt Absatz IX. Andere Gewährleistungsansprüche sindausgeschlossen.

D. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse
1. Software & Content Marketing & Service GmbH stehen alle urheberrechtlichen
Nutzungsbefugnisse an den von ihr erstellten Seiten und Inhalten zu, soweit sie
nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag dem Auftraggeber eingeräumt sind.
2. Meldet Software & Content Marketing & Service GmbH die Seiten im eigenen
Namen an, erhält der Kunde keine automatischen Nutzungsrechte an der Domain.
3. Die Kosten für die Reservierung und das Hosting zusätzlich eingerichteter Domains
trägt Software & Content Marketing & Service GmbH während der Vertragslaufzeit.
4. Meldet Software & Content Marketing & Service GmbH für den Kunden eine
Domain auf den Namen des Kunden an, räumt der Kunde Software & Content
Marketing & Service GmbH hiermit das Recht ein, die Domain im Falle desZahlungsverzugs nach diesem Vertrag oder anderen als wichtige Gründe im Sinne
dieses Vertrags, die zur Kündigung berechtigen, geltenden Gründen, jederzeit auf
den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei derRegistrierungsstelle abzumelden.

E. Preise, Zahlungen, Fälligkeit
1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zu denen die gesetzliche
Mehrwertsteuer hinzukommt. Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 14
Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2. Für Leistungen, die Software & Content Marketing & Service GmbH nicht amGeschäftssitz (Berlin) erbringen kann, werden gesondert Fahrtkosten, Spesen undgegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt. PKW-Fahrten werden
mit 0,50 € pro Kilometer, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Hotelkosten
nach Aufwand, Verpflegung nach den jeweils gültigen steuerlichen Höchstsätzen

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3. Der Kunde kann nur mit
Forderungen aufrechnen.

unbestrittenenoderrechtskräftig

festgestellten

4. Die Rechnungsstellung von kostenpflichtigen Suchdienst-Einträgen erfolgt nachAbschluss der Einträge. Software & Content Marketing & Service GmbH behält sichvor, von Privatpersonen und Personengesellschaften die Gebühren für dieAnmeldungen im Voraus zu verlangen.
5. Software & Content Marketing & Service GmbH kann ab Verzugseintritt Zinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB verlangen. DieGeltendmachung weiteren Verzögerungsschadens bleibt unberührt.

F. Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Die Dienstleistung wird auf die vereinbarte Laufzeit abgeschlossen. Der Vertragverlängert sich jeweils um weitere 3 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 4
Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grundgekündigt werden.
2. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch Software &Content Marketing & Service GmbH liegen unter anderem vor, wenn•

der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches
Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein
außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet•

Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen
zwei Wochen aufgehoben wird•

der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit der auf den
Rankingseiten eingestellten Inhalte und Begriffe nicht einhält oder gegenwesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstößt.

3. Ein wichtiger Grund wird vermutet, wenn Dritte die Zulässigkeit der durch den
Auftraggeber angemeldeten Begriffe und Seiteninhalte angreifen.

G. Verantwortlichkeit, Freistellung
1. Software & Content Marketing & Service GmbHprüft nicht, ob die angemeldeten
Inhalte oder die Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzten. Der
Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm
angemeldeten Begriffe und Inhalte seiner Seiten allein verantwortlich, insbesondere
in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
2. Software & Content Marketing & Service GmbH behält sich vor, solche Begriffeoder Aufträge abzulehnen und nicht für die Optimierung zu verwenden, dieoffensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Geschäftsprinzipien verstoßen.
Software & Content Marketing & Service GmbH führt jedoch keine eigene rechtliche
Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten /enthaltenen Inhalte durch.
3. Der Auftraggeber stellt Software & Content Marketing & Service GmbH hiermit vonGesellschaft für Software & Content Marketing & Services mbH
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allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffeoder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
4. Software & Content Marketing & Service GmbH ist berechtigt, die im Namen seiner
Kunden erstellten Seiten ganz oder teilweise vom Netz zu nehmen, sie so zuverändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte
Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn Software & Content Marketing &Service GmbH von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

H. Mitwirkung
1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zuerbringen, damit Software & Content Marketing & Service GmbH die vertragliche
Leistung durchführen kann. Insbesondere wird er alle für die Vertragsdurchführung
erforderlichen Informationen erteilen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von Software & Content Marketing& Service GmbH unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer
Beschreibung zu rügen. Nimmt Software & Content Marketing & Service GmbH auf
Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dasskeine Fehler oder Fehler außerhalb des Verantwortungsbereiches von Software &Content Marketing & Service GmbH vorliegen, kann Software & Content Marketing& Service GmbH den Aufwand in Rechnung stellen.
3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist Software &Content Marketing & Service GmbH von der Leistungspflicht befreit. Leistet
Software & Content Marketing & Service GmbH dennoch, stellt sie den Aufwand
entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.
4. Sollte Software & Content Marketing & Service GmbH von Seiten desAuftraggebers kein FTP-Zugriff gewährt werden, trägt der Auftraggeber eventuellanfallende Kosten durch Aufwendungen eines Dritten (z.B. Internetagenturen oderProvider).
5. Software & Content Marketing & Service GmbH ist berechtigt, nach
Auftragseingang durch den Kunden dieses Auftragsverhältnis auf den Webseiten
von Software & Content Marketing & Service GmbH nach außen zu
kommunizieren. Über Details des Auftrags wie die Höhe des Auftragsvolumens,vereinbarte Keywords etc. vereinbaren die Parteien stillschweigen.

I. Haftung
1. Software & Content Marketing & Service GmbH haftet für etwaige Schäden, gleichaus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit,Verzug,Gewährleistung,Verschulden
beiVertragsabschluss,
Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Die Haftung für Hilfspersonen ist auf Vorsatz beschränkt.
2. Software & Content Marketing & Service GmbH leistet Schadensersatz, gleich auswelchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug,
Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oderGesellschaft für Software & Content Marketing & Services mbH
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unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:•Bei Vorsatz in voller Höhe.

•Bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in
Höhe des typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht oder die
Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.

•In anderen Fällen nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass dieErreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, aus Verzug und aus anfänglichem
Unvermögen und zwar in allen Fällen auf Ersatz des typischen und nicht
entfernten Schadens, jedoch beschränkt:•bei Lieferungen und Leistungen auf die Auftragssumme•

bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle
Schadensfälle pro Kalenderjahr.

3. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn Software & Content
Marketing & Service GmbH die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil die Zulieferer
oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von Software & Content Marketing &Service GmbH nicht ordnungsgemäß geliefert haben oder weil die von diesen
gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren.
3. DiegesetzlicheHaftungbei
Personenschäden
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

undnachdem

4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Software & Content Marketing &Service GmbH nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass diese Daten aus
den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem
Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatzund grober Fahrlässigkeit.

J. Geheimhaltung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von Software &Content Marketing & Service GmbH oder im Auftrag von Software & Content Marketing &Service GmbH handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäftsund Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu
halten. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologie
der Suchmaschinen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Diese Verpflichtung gilt
zudem auch während zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

K. Anwendbares Recht und Gerichtsstand1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden bedürfen
der Schriftform.
2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der AGB
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle derunwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlichzulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamenGesellschaft für Software & Content Marketing & Services mbH
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Bestimmung möglichst nahe kommt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.