Satzung des Vereins Digitale Stadt Munchen§1Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht München eingetragen werden undführt dann den Namen „Digitale Stadt München e.V.“.
2. Er hat seinen Sitz in München.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2Zweck, Aufgaben, Ziele
1. Der Verein ist das Netzwerk von Unternehmen, Bildungseinrichtungen undMedieninteressierten mit Bezug zum Wirtschaftsstandort München. Der Verein hat denZweck der Vernetzung von Mitgliedern und Interessenten aus den Bereichen Medien, IT undTelekommunikation. Das sind Medienindustrie (z.B. Druck- und Verlagswesen, TV, Hörfunk,Internet, Film, Musik), Kommunikationsindustrie (z.B. Werbung, Public Relation, Design),
Informationstechnik und Telekommunikation (inkl. Software, Hardware, Services) sowie
deren Dienstleister und der anwendenden Wirtschaft.
2. Der Verein hat den Zweck, den Standort München zu stärken und München zu einer
europaweit führenden Metropole der Medien, IT und Telekommunikation zu machen unddie Moderation von Innovationsprozessen zum Vorteil des Standorts München
vorzunehmen; insbesondere, um kleine und mittlere Unternehmen für eine Ansiedlung oder
Expansion ihres Betriebs im Wirtschaftsraum München zu interessieren und hierdurch
weitere Arbeitsplätze am Standort München zu schaffen.
3. Zweck des Vereins ist darüber hinaus die Förderung der Wissenschaft und Forschung sowie
der Aus- und Weiterbildung. Der Verein kann durch seine Mitglieder oder durch
Hilfspersonen auch selbst Träger von Aus- und Weiterbildungsstätten sein oder selbst Ausund Weiterbildungsprogramme durchführen.
4. Der Verein nimmt sich insbesondere folgender Aufgaben ana. Vernetzung und Unterstützung der Mitglieder bei Aufbau und Pflege von Geschäftsund Kundenbeziehungen durch den Aufbau eines Branchennetzwerks
b. Förderung der Kooperation zwischen Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Bildung undForschungc. Förderung von Ausbildungs- und Weiterbildungseinrichtungen sowie innovativer
Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammed. Förderung und Vertretung der Interessen junger Unternehmen und Gründer
e. Förderung seiner Mitgliedsunternehmen durch Marketing- undKommunikationsmaßnahmen.
f. Durchführung von Veranstaltungen wie Tagungen und Kongress, Informations- undKontaktveranstaltungen
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5. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es
darf kein Dritter durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins, desVorstandes und des Beirats erhalten keine Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen. Siehaben keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihnen durch die Wahrnehmung
von Aufgaben der Geschäftsführung entstehen.
Der Vereinsvorstand kann jedoch durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder
beschließen, dass zwischen dem Verein und einem Mitglied des Vereinsvorstandes bzw. dem
Unternehmen eines Vorstandsmitglieds, das er repräsentiert oder vertritt (begünstigtesVorstandsmitglied), für einzelne Projekte, wie z.B. die Planung, Organisation undDurchführung von Veranstaltungen oder Projekten, die im Zusammenhang mit dem
Vereinszweck stehen, ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird.
Die Vergütung hierfür darf den marktüblichen Rahmen nicht übersteigen.
Für die Vertragsaufhebung, für Vertragsänderungen, den Verzicht auf die Geltendmachungvon Ersatzansprüchen, die mit dem Dienstleistungsvertrag im Zusammenhang stehen, oderden Verzicht auf die Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen aus dem
Dienstleistungsvertrag bedarf es des einstimmigen Beschlusses aller Vorstandsmitglieder.
Das begünstigte Vorstandsmitglied ist insofern von der Beschlussfassung ausgeschlossen.
Die Kommunikation innerhalb des Vereins, zwischen den Organen und mit den Mitgliedern
erfolgt in der Regel durch elektronische Kommunikation an die zuletzt bekannte Adresse desEmpfängers. Abstimmungen können ebenfalls elektronisch erfolgen. Geschäftsverkehr imZusammenhang mit Begründung, Veränderung oder Beendigung der Mitgliedschaft sowieder Rechnungsstellung erfolgt schriftlich per Brief oder Fax an die zuletzt bekannte Adresse
des Empfängers.

§3Mitglieder
1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und fördernden Mitgliedern sowie
Ehrenmitgliedern (nachfolgend gemeinsam auch „Mitglieder“ genannt).
2. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, dieseine Ziele bejahen. Fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder können nur natürlichePersonen sein.
3. Der Verein ist in der Entscheidung über die Aufnahme seiner Mitglieder frei. Bei Ablehnung
des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
4. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme der Mitglieder. Ein schriftlicher Antrag ist
einzureichen. Die Ehrenmitgliedschaft wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung an
jene Mitglieder verliehen, die sich um die Vereinszwecke besonders verdient gemacht haben.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der fördernden Mitglieder. Ehrenmitglieder sind vonder Beitragszahlung befreit.

Seite 2 von 7§4Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt, bei juristischen Personenzusätzlich durch Auflösung. Der Austritt ist bis zum 30. September des Jahres schriftlichgegenüber dem Vorstand zu erklären und wird zum Jahresende wirksam. Vor dem Austritt
fällige Ansprüche des Vereins auf Zahlung von Beiträgen bleiben vom Austritt unberührt. BeiAustritt im Laufe eines Geschäftsjahres besteht kein Anspruch auf Rückzahlung des anteiligen
Jahresbeitrages.
2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen
werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des letzten
Mitgliedsbeitrages oder Umlagen im Rückstand ist oder sich in grober Weise
vereinsschädigend verhalten hat. Der Ausschluss darf bei Zahlungsrückstand erst beschlossen
werden, wenn nach Zugang der zweiten Mahnung ein Monat verstrichen ist und in derweiteren schriftlichen Mahnung der Ausschluss angedroht wurde. Der Ausschluss wird sofortwirksam. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss ist dem Mitglied mitzuteilen.
Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zugang derMitteilung über den Vorstand die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet auf dernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Bestätigt diese den Ausschluss nicht mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, so lebt die Mitgliedschaft
wieder auf.

§5Mitgliedsbeiträge
1. Von den Mitgliedern werden jährlich Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit vom
Vorstand festgesetzt werden. Der Vorstand kann hierzu eine Beitragsordnung erlassen. Der
Vorstand kann in begründeten Fällen Stundung gewähren oder im Einzelfall auf die Erhebungvon Beiträgen verzichten. Der Jahresbeitrag ist mit dem Beginn des Geschäftsjahres fällig,
d.h. zum 1.1. und muss bis zum 31.1. eines jeden Jahres entrichtet sein.
2. Die Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen, auch nicht bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins (vgl. § 11Auflösung des Vereins Satzung).

§6Rechte der fördernden Mitglieder
1. Die fördernden Mitglieder sind berechtigt, an der jährlich stattfindenden, ordentlichen
Mitgliederversammlung teilzunehmen, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
2. Darüber hinaus haben die fördernden Mitglieder Mitgliedschaftsrechte, die sich aus ihrem
Status im Detail ergeben.

§7
Vereinsorgane
Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Beirat.

Seite 3 von 7§8Vorstand / Geschäftsführer
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu sechs Vorstandsmitgliedern: demVorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern als
Schriftführer und Schatzmeister und einem Beisitzer.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in offener Wahl auf zwei Jahre bestellt; er
bleibt darüber hinaus im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der Beschlüsse derMitgliederversammlung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, stellt den Haushaltsplan desVereins auf und beschließt die Verwendung der Mittel. Der Vorstand tritt auf Antrag desVorsitzenden oder zweier sonstiger Vorstandsmitglieder zusammen.
Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist nichtbeschlussfähig, wenn weniger als vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei schriftlicher
Beschlussfassung ist Zustimmung von mindestens vier Vorstandsmitgliedern erforderlich.

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Neben dem Vorstand kann ein erweiterter Vorstand mit maximal sechs Personen vomVorstand berufen und abberufen werden. Die Mitglieder des erweiterten Vorstands haben
im Vorstand kein Stimmrecht.
Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch dieSatzung einem anderen Organ des Vereins übertragen worden sind.
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. DieEinberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt durch E-Mail oder durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine Einberufungsfristvon mindestens einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder
dem Verfahren zustimmen.
Zu Vorstandsmitgliedern können grundsätzlich alle Mitglieder (fördernde Mitglieder,Ehrenmitglieder und Vertreter von juristischen Personen) des Vereins gewählt werden. Mit
der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
Scheidet ein ordentliches Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die
restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen ordentlichen Mitglieds einen Nachfolger wählen
oder dessen Geschäfte bis zur Wahl des Nachfolgers weiterführen.
Der Vorstand kann zur Führung des Vereins einen Geschäftsführer einsetzen.
Die Überprüfung der Kassengeschäfte erfolgt jährlich für das vorangegangene Geschäftsjahr
durch zwei vom Vorstand bestimmte Mitglieder.

Seite 4 von 7§9Mitgliederversammlung
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal jährlich stattfinden. Sie wird vom
Vorsitzenden des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter
Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung desEinladungsschreibens folgenden Tag. Die Einberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt
durch E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form alsgewahrt. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte
vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Übermittlungsadresse gerichtet ist.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden des Vorstands
einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn sie vonmindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angaben von Gründen schriftlich beim
Vorstandsvorsitzenden beantragt wird.
3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann jedoch bis spätestens eine
Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung derTagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der
Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung derTagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt dieVersammlung.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung einem der
beiden stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart oder dem Schriftführer geleitet. Ist
kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei
Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und dervorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
5. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die
Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen
ordentlichen Mitglieder. Eine Vertretung abwesender Mitglieder kann durch ein anderes
Vereinsmitglied mit schriftlicher Vollmacht erfolgen. Juristische Personen oderHandelsgesellschaften können auch dadurch vertreten werden, dass für sie
vertretungsberechtigte Mitarbeiter an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Die Stimmen
werden offen abgegeben. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel dererschienenen ordentlichen Mitglieder. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in
einem Protokoll festgehalten, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu
unterzeichnen ist.
6. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands,
b. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,c. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
d. Verleihung und Verlust der Ehrenmitgliedschaft,e. Entscheidung über Widersprüche von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem
Verein.
7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten
hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet

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zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl
statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher
Stimmenanzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

§ 10Beirat
1. Der Verein kann einen Beirat bilden. Über die Einsetzung entscheidet der Vorstand. DemBeirat können auch Nichtmitglieder angehören, nicht jedoch Mitglieder des Vorstands oderder Geschäftsführung. Die Tätigkeit im Beirat ist ehrenamtlich.
2. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand des Vereins zu unterstützen und zu beraten. Eskann vom Vorstand Auskunft und Einsicht in die Geschäftsführungsunterlagen verlangen.
Damit kann es auch einzelne seiner Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben auch besondere
Sachverständige beauftragen. Die Befugnisse der Mitgliederversammlung werden davon
nicht berührt.
3. Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand für eine Amtszeit von mindestens einem
Jahr gewählt.
4. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit vonzwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, ist der Vorstandvertretungsberechtigter Liquidator. Dieses gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen
Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt
das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Den Empfänger
bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss über die Auflösung desVereins.

Satzung errichtet am 7. April 2016 und in der wiederaufgenommenen
Gründungsversammlung vom 30. Mai 2016 und mit der Mitgliederversammlung vom 24.11.2017
geändert.

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