Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
1.
1.1

1.2

1.3
1.4
2.
2.1

2.2
2.3
2.4
3.
3.1

3.2
3.3
3.4

3.5
3.6
3.7

4.
4.1
4.2

4.3
4.4
4.5
5.
5.1
5.2
5.3
5.4

Allgemeines
Dem Vertrag mit dem Lieferanten liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) des Bestellers
zugrunde. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind die Plansee SE, A-6600 Reutte/Tirol, Österreich und/oder die
Plansee Group Functions Austria GmbH, A-6600 Reutte/Tirol, Österreich (im Folgenden: "Besteller" genannt). Diese AEB gelten sinngemäßauch dann, wenn Gegenstand des Vertrages mit dem Lieferanten die Erstellung eines Werkes ist.
Die AEB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder hiervon abweichende Bedingungen des Lieferanten finden keine
Anwendung, es sei denn der Besteller stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zu. Diese AEB gelten auch dann, wenn
der Besteller in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AEB abweichender Bedingungen des Lieferanten eine Leistung ohne
Vorbehalt an diesen erbringt.
Diese AEB gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass es im Einzelfall einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
Jegliche kaufmännische sowie vertragsrelevante Korrespondenz, egal ob schriftlich oder mündlich, ist mit der Einkaufsabteilung desBestellers zu führen, soweit hier nichts anderes festgelegt ist. Die Bestellnummer ist hierbei stets anzugeben.
Vertragsschluss und Vertragsinhalt
Bestellungen erfolgen schriftlich oder mittels einer aus einem elektronischen System maschinell erzeugten unterschriftslosen Bestellung.
Eine Bestellung ist vom Lieferanten umgehend nach deren Erhalt unverändert gegenzuzeichnen und zu retournieren. Die Bestellung sowie
diese AEB gelten als vom Lieferanten automatisch angenommen, wenn der Lieferant diese nicht innerhalb von 2 (zwei) Werktagen schriftlich
widersprochen hat.
Der Lieferant hat sich im Angebot und in der Auftragsbestätigung genau an die Vorgaben des Bestellers zu halten. Auf Abweichungen ist
der Besteller ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen. Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist der Inhalt der Bestellung des Bestellers.
Dies gilt auch dann, wenn die Bestellung vom Lieferanten nicht schriftlich bestätigt wurde.
Bei Abrufaufträgen besteht eine Abnahmeverpflichtung erst nach ausdrücklichem Abruf durch den Besteller. Dies gilt auch, wenn die Güter
bereits fertiggestellt und zur Lieferung bereit sind.
Bei Verträgen, die Software- und/oder Beratungsleistungen (mit-) beinhalten, wird der Lieferant mit dem Besteller ein Pflichtenheft über die
vom Lieferanten zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen vereinbaren.
Lieferung
Der Lieferumfang umfasst neben den in der Bestellung ausdrücklich genannten, sämtliche Lieferungen und Leistungen (inklusive
vollständiger Dokumentation in elektronischer Form und in deutscher und/oder englischer Sprache), die für eine ordnungsgemäße
Ausführung und Funktion der bestellten Güter und Leistungen erforderlich sind. Sämtliche Lieferungen und Leistungen haben in ihren
Ausführungen dem neuesten Stand der Technik und den gültigen anzuwendenden Normen und Gesetzen zu entsprechen. Der Liefertermin(Datum der Erfüllung der Leistung bzw. des Eingangs der Güter am Lieferort), der Lieferort, die Lieferbedingungen (z.B. anwendbare
Incoterms) sowie Versand- und Verpackungsanweisungen sind in der Bestellung festgelegt und sind vom Lieferanten unbedingt einzuhalten.
Entladezeit ist Montag bis Freitag, jeweils 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Der Besteller behält sich vor Liefertermine zu verschieben. Der Lieferant
wird hierfür beim Besteller keine zusätzlichen Kosten geltend machen.
Der Lieferant wird dem Besteller unverzüglich nach dem Versand der Güter die Versanddaten (z.B. Bestellnummer, Sendungsnummer,
Flugnummer, Frachtbriefnummer etc.) bekanntgeben. Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
Der Versand hat an den vom Besteller vorgeschriebenen Lieferort zu erfolgen. Güter ohne ordnungsgemäße Versandpapiere werden vom
Besteller nicht angenommen. Für die Folgen unrichtiger Angaben in den Versandpapieren haftet der Lieferant.
Wird für den Lieferanten eine Überschreitung des Liefertermins erkennbar, so hat er den Besteller unverzüglich schriftlich über Grund undDauer der Verzögerung sowie einen neuen verbindlichen Liefertermin zu informieren. Diese Information oder ein in Folge des Lieferverzugs
neu vereinbarter Liefertermin, stellt keinen Verzicht des Bestellers auf dessen Rechte und Ansprüche dar, die ihm aufgrund desLieferverzuges zustehen.
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald dieser die Güter tatsächlich in Empfang nimmt bzw. im Falle von Maschinen oder Anlagen,oder wenn Gegenstand des Vertrages ein Werk ist, mit der Endabnahme.
Zur Annahme von Nachnahmesendungen ist der Besteller nicht verpflichtet.
Bei Verträgen, die Softwareleistungen (mit-) beinhalten, wird der Lieferant sämtliche Programmunterlagen übermitteln. Wenn eine Software
speziell für den Besteller entwickelt wurde, ist (z.B. für die ordnungsgemäße Errichtung und den Betrieb einer Anlage/Anlagenkomponente),
ist dem Besteller ein exklusives, übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten einzuräumen, dies gilt
insbesondere für Source-Codes.
Preise und ZahlungsbedingungenAngegebene Preise sind, soweit nicht anders vereinbart, Festpreise frei Empfangswerk.
Rechnungen müssen den umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen an den Inhalt einer Rechnung entsprechen und mit der Bestellungübereinstimmen. Die Rechnungen sind unter Angabe der Bestellnummer an die Finanzbuchhaltung zu adressieren und in digitaler Form an
die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu übersenden. Rechnungen dürfen der Sendung nicht beigefügt werden. Für den Fall,dass der Besteller für die Überprüfung der Rechnungen eine digitale Plattform verwendet, wird der Lieferant die Rechnung auf dieser
Plattform hochladen. Die Verwendung einer solchen Plattform durch den Lieferanten erfolgt gemäß den Vorgaben des Bestellers bzw. unter
Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieser Plattform. Zahlungsverzögerungen aufgrund der Nichtbeachtung dieser Bestimmung durch den
Lieferanten sind vom Lieferanten zu vertreten.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen mit mangelfreier und vollständiger Lieferung sowie nach Eingang einer ordnungsgemäßen
Rechnung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen rein netto zur Zahlung fällig.
Teilrechnungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Besteller zulässig und als solche zu kennzeichnen.
Teilrechnungen dürfen den Wert der bis dahin erbrachten Leistungen nicht überschreiten.
Der Besteller ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen des Lieferanten gegen den Besteller aufzurechnen. Der Lieferant ist zur Aufrechnung
nicht berechtigt.
Beistellungen und Werkzeuge
Vom Besteller beigestellte Gegenstände bleiben Eigentum des Bestellers und sind vom Lieferanten als Eigentum des Bestellers zu
kennzeichnen.
Der beigestellte Gegenstand ist vom Lieferanten dem Wert entsprechend zu versichern und unentgeltlich sorgfältig zu verwahren. Dem
Besteller ist auf Anforderung ein Versicherungsnachweis vorzulegen. Über einen etwaigen Verlust oder eine Beschädigung ist der Besteller
unverzüglich zu informieren. Der Lieferant haftet für die von ihm verursachten Schäden.
Bei Verarbeitung oder Vermischung mit anderen Gegenständen erwirbt der Besteller Miteigentum in dem Umfang, der dem Wertverhältnis
zwischen den beigestellten Gegenstand und den anderen Gegenständen entspricht. Der Lieferant räumt dem Besteller für diesen Fall
Mitbesitz ein und verpflichtet sich, für den Besteller insoweit den Mitbesitz als unentgeltlicher Verwahrer auszuüben.
Vom Besteller zur Verfügung gestellte oder vom Lieferanten für den Besteller gefertigte Werkzeuge sind Eigentum des Bestellers und alssolches durch den Lieferanten zu kennzeichnen. Diese Werkzeuge dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht an
Dritte weitergegeben, Dritten nicht zur Kenntnis gebracht oder von Dritten zu anderen Zwecken als zur Durchführung des Vertrages

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verwendet werden. Sie sind sorgfältig zu verwahren und vor Untergang, vor der Verwendung durch Dritte oder zu anderen Zwecken als zur
Durchführung des Vertrages zu schützen. Der Lieferant hat sie dem Besteller unverzüglich auszuhändigen, sobald er vom Besteller hierzu
aufgefordert wird oder sie zu Zwecken des Vertrages nicht mehr benötigt werden.
6.

Unterauftragnehmer
Beabsichtigt der Lieferant einen Dritten als Unterauftragnehmer einzuschalten, bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung desBestellers. Hierzu wird der Lieferant dem Besteller die Namen und die Funktion des einzuschaltenden Unterauftragnehmer zur Genehmigung
vorlegen. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm auf Grund eines Vertrages sowie dieser AEB obliegenden Pflichten (dies gilt insbesondere,aber nicht ausschließlich für die Verpflichtungen des Lieferanten gemäß der Ziffern 7, 12, 13), auch auf seine Unterauftragnehmer zuüberbinden. Der Lieferant haftet für die von ihm eingeschalteten Unterauftragnehmer.

7.
7.1

Qualitäts- und Umweltmanagement; Audits; Energieeffizienz
Der Lieferant verpflichtet sich und seine Unterauftragnehmer bei der Ausführung seiner Lieferungen und/oder Leistungen die einschlägigen
Qualitätsmanagement- und Umweltmanagementnormen wie ISO 9001 bzw. ISO 14001 in der jeweils gültigen Fassung zu erfüllen und dem
Besteller aktuelle Zertifikate von dazu berechtigten Zertifizierungsgesellschaften zu übermitteln.
Nach vorheriger Ankündigung ist der Besteller oder ein vom Besteller autorisierter Dritter berechtigt, das Qualitäts- undUmweltmanagementsystem und die Maßnahmen der Qualitätssicherung des Lieferanten und dessen Unterauftragnehmer zu auditieren. Die
Ankündigung des Bestellers wird im angemessenen Umfang Angaben zum Audit (wie Zeit, Ort, Art des Audits) enthalten. Der Lieferant bzw.
dessen Unterauftragnehmer werden Zugang zu den für das Audit erforderlichen Dokumenten gewähren und dem Besteller bzw. dem vom
Besteller autorisierten Dritten erlauben, an Qualitätsprüfungen teilzunehmen. Der Lieferant stellt sicher, dass die hier festgelegten
Auditrechte auch in Bezug auf Unterauftragnehmer des Lieferanten gelten.
Im Rahmen der Beschaffung von Energie nutzenden Gütern und Dienstleistungen durch den Besteller, stellt die energiebezogene Leistungsowie die geplante und erwartete Nutzungsdauer ein Bewertungskriterium bei der Angebotsauswahl dar. Der Lieferant wird dies bei derErstellung von Angeboten berücksichtigen und dem Besteller entsprechende Informationen zur Energieeffizienz der bestellten Güter bzw.
Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

7.2

7.3

8.
8.1
8.2
8.3

8.4
8.5

9.

Leistungsstörungen
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 36 Monate und für unbewegliche Sachen 60 Monate ab dem Zeitpunkt dervollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Lieferanten sowie vorbehaltloser Übernahme bzw. – sofern eine Abnahme vereinbart
wurde – vorbehaltloser Abnahme der Lieferungen bzw. Leistungen durch den Besteller.
Den Besteller trifft keine Prüf- bzw. Rügepflicht bei Übernahme bzw. Abnahme der Lieferungen bzw. Leistungen im Sinne der Regelungender §§ 377, 378 UGB. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 UGB finden keine Anwendung und der Lieferant verzichtet auf den Einwand derverspäteten Mängelrüge.
Kommt der Lieferant dem Anspruch des Bestellers auf Erfüllung oder Nacherfüllung auch innerhalb einer angemessenen
Mängelbehebungsfrist nicht nach oder verweigert der Lieferant diese, so ist der Besteller ohne weitere Nachfrist und nach seiner Wahl
berechtigt, auf Kosten des Lieferanten den Mangel selbst zu beseitigen, beseitigen zu lassen oder von dritter Seite Ersatz zu beschaffen.
Das gleiche Recht steht dem Besteller in dringenden Fällen zu, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder zur Vermeidung von
Schäden. Hierzu hat der Lieferant dem Besteller die erforderlichen Unterlagen (wie z.B. Pläne, Zeichnungen, Programmunterlagen etc.) und
Daten zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, dem mit der Erfüllung oder Nacherfüllung beauftragten Dritten
alle Informationen zu geben und alle Unterlagen auszuhändigen. Eine vor oder nach der Einbeziehung dieser AEB getroffene abweichende
Geheimhaltungsvereinbarung steht dem nicht entgegen.
Erfüllt der Lieferant seine Nacherfüllungsverpflichtung, so beginnt für die nachgebesserten oder als Ersatz gelieferten Güter mit deren
ordnungsgemäßen Übergabe an den Besteller die Verjährungsfrist neu zu laufen.
Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller das uneingeschränkte und unbelastete Eigentum bzw. Nutzungsrecht an der Lieferung bzw.
Leistung zu verschaffen. Der Lieferant garantiert, dass die Errichtung, Herstellung bzw. Erbringung der Lieferungen bzw. /Leistungen als
auch die Verwendung derselben durch den Besteller nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
Vertragsstrafe
Bei Überschreiten der vereinbarten Lieferfrist durch den Lieferanten, ist der Besteller berechtigt für jeden Werktag des Lieferverzugs eine
Vertragsstrafe von 1% des vereinbarten Preises für den verspäteten Teil der Lieferung bzw. Leistung, insgesamt jedoch höchstens 10%
desselben, geltend zu machen.

10. Eigentumsübergang und Zession
10.1 Das Eigentum an den Gütern geht mit der Übergabe auf den Besteller über.
10.2 Ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers ist der Lieferant nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte oder Verpflichtungendaraus, ganz oder teilweise, auf Dritte zu übertragen.
11. Sicherheiten
11.1 Bei Anzahlung durch den Besteller vor erbrachter Leistung ist der Lieferant verpflichtet eine unbedingte Bankgarantie eines erstklassigen
Bankinstitutes mit einer Laufzeit bis mindestens 30 Tage über den Liefertermin hinaus beizubringen.
11.2 Der Besteller kann 10 % des Gesamtbestellwertes zum Zwecke der Deckung möglicher Schadenersatz-, Gewährleistungs- bzw.
Garantieansprüche sowie bereicherungsrechtlicher Ansprüche als unverzinste Sicherheit für die Dauer des vereinbarten
Gewährleistungszeitraums bzw. die Dauer der vereinbarten Garantielaufzeit einbehalten. Eine Ablösung durch eine Bankgarantie ist mit
Zustimmung des Bestellers möglich. Der Lieferant wird hierzu eine unbedingte Bankgarantie eines erstklassigen Bankinstitutes mit einer
Laufzeit bis zum Ende des vereinbarten Gewährleistungszeitraums bzw. bis zum Ende der vereinbarten Garantielaufzeit beibringen. Die
Auszahlung der 10% erfolgt erst nach Vorlage dieser Bankgarantie.
12. Geheimhaltung und Datenschutz
12.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen Informationen und Daten (unter anderem solche kaufmännischer und technischer
Natur) des Bestellers oder der konzernmäßig mit dem Besteller verbundenen Unternehmen, die dem Lieferanten im Rahmen derGeschäftsbeziehung mit dem Besteller bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Etwaige Unterauftragnehmer,
verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte, die der Lieferant nach vorheriger Zustimmung durch den Besteller notwendigerweise zur
Ausführung des Vertrages einschalten muss, sind vom Lieferanten entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Der Lieferant haftet fürdie Verstöße dieser eingeschalteten Dritten.
12.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm in verkörperter Form bekannt gewordenen Informationen und Daten gemäß Ziffer 12.1, einschließlich
sämtlicher Kopien und Abschriften davon, unverzüglich nach Erfüllung des Vertrages bzw. nach Aufforderung durch den Besteller odereinem mit dem Besteller konzernmäßig verbundenen Unternehmen, zurückzugeben oder zu vernichten. Im Falle einer Vernichtung hat der
Lieferant die Vernichtung schriftlich zu bestätigen.
12.3 Der Lieferant darf die Firma oder Warenzeichen des Bestellers zu Werbezwecken oder bei der Angabe von Referenzen nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung des Bestellers verwenden.

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12.4 Der Lieferant wird die anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzrechts, insb. die Datenschutzgrundverordnung der EU 2016/679(DSGVO) und das darauf basierende nationale Datenschutzrecht einhalten. Der Lieferant wird hierbei insbesondere die zur Wahrung desDatengeheimnisses und der Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die
sorgfältige Verwahrung und Geheimhaltung anvertrauter personenbezogener Daten durch Mitarbeiter, den Abschluss von Vereinbarungen
zur Auftragsdatenverarbeitung mit Subauftragnehmern sowie die Gewährleistung eines dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden
Datensicherheits-Schutzniveaus.
13. Compliance13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einzuhalten, insbesondere im Hinblick auf
Korruptionsbekämpfung, Kartell- und Wettbewerbsrecht, Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Mitarbeiter, gerechterArbeitsrichtlinien sowie Kinder- und Zwangsarbeitsverbot. Der Lieferant erklärt sich weiterhin einverstanden, entsprechend den Prinzipen
und Erwartungen, wie sie im Verhaltenskodex und in der Supplier Policy des Bestellers niedergelegt sind, zu handeln. Die jeweils gültige
Fassung des Verhaltenskodex und der Supplier Policy sind auf der Webseite des Bestellers www.plansee.com abrufbar. Der Besteller oderein vom Besteller beauftragter Dritter ist berechtigt, eine Überprüfung der Einhaltung des oben Genannten durchzuführen.
13.2 Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere auch, die anwendbaren Vorschriften zur Import- und (Re-) Exportkontrolle, einschließlich derRegelungen zu Sanktionslisten und Embargos einzuhalten. Der Lieferant hat alle notwendigen Genehmigungen und andere Bewilligungen,die für die Einfuhr, die Nutzung oder die Ausfuhr der Güter durch den Lieferanten nach den für ihn einschlägigen Vorschriften zur Importund (Re-) Exportkontrolle erforderlich sind, zu beschaffen.
13.3 Verlangt eine zuständige Behörde vom Besteller die Vorlage von Dokumenten, die eine Mitwirkung des Lieferanten erfordert, so ist der
Lieferant verpflichtet, auf Aufforderung des Bestellers die Dokumente oder sonstige hierfür erforderlichen Informationen beizubringen unddem Besteller rechtzeitig zu überlassen.
13.4 Bei Aufenthalt auf dem Werksgelände des Bestellers hat der Lieferant die Hausordnung in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
13.5 Im Falle des schuldhaften Verstoßes des Lieferanten gegen diese Verpflichtungen, ist der Besteller berechtigt, unbeschadet weiterer
Ansprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten. Des Weiteren ist der Lieferant verpflichtet, dem Besteller
die durch die schuldhafte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 13. entstehenden Schäden und Aufwendungen entsprechend den
gesetzlichen Regelungen zu ersetzen sowie den Besteller von entsprechenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
14. Vorübergehende Unterbrechung und Stornierung
14.1 Unterbrechung: Der Lieferant erklärt sich bereit, auf Verlangen des Bestellers die Erfüllung bzw. Ausführung der Lieferung bzw. Leistung füreine Gesamtdauer von bis zu sechs (6) Monaten vorübergehend (ganz oder teilweise) zu unterbrechen, wobei der Lieferant für dieseUnterbrechung keinerlei Ansprüche, gleich welcher Art gegen den Besteller zustehen. Der Lieferant ist verpflichtet, nach Beendigung derUnterbrechung die Liefer- und Leistungserbringung umgehend fortzusetzen.
14.2 Stornierung: Der Besteller ist bis zu zwei (2) Wochen vor dem Liefertermin und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Bestellung/ denvereinbarten Liefer- und Leistungsumfang ganz oder teilweise zu stornieren. Dem Lieferanten stehen in diesem Fall keinerlei Ansprüche,gleich welcher Art, gegen den Besteller zu.
15. Höhere Gewalt
15.1 Als „Höhere Gewalt“ gelten unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der jeweils betroffenen
Partei liegen. Hierzu zählen zum Beispiel: Kriegshandlungen (erklärt oder nicht erklärt) oder Terrorismus; Unruhen; Brand;Überschwemmung oder andere Naturkatastrophen; Epidemien; Generalstreiks im Land des Bestellers oder des Lieferanten; staatliche
Gesetze, Verordnungen oder Regulierungsmaßnahmen.
15.2 Im Falle eines Ereignisses Höherer Gewalt, welches den Besteller an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten hindert, ist der Besteller
dem Lieferanten gegenüber weder vertragsbrüchig, noch haftet der Besteller dem Lieferanten gegenüber in einem solchen Fall für eine
eventuelle Spät- oder Nichterfüllung.
15.3 Sofern für den Besteller absehbar ist, dass die dem Lieferanten oder dem Besteller aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen infolgeeines Ereignisses Höherer Gewalt länger als drei (3) Monate, ganz oder teilweise, nicht erfüllt werden können, ist der Besteller durch
schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem
Lieferanten hieraus Ansprüche entstehen. Darüberhinausgehende Rechte des Bestellers auf Grund des Vertrages oder auf Grund dergesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
16.
16.1
16.2
16.3

SchlussbestimmungenÄnderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform.
Der Vertrag richtet sich nach österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Bestellers sachlich und örtlich zuständige Gericht. Der Besteller ist jedoch berechtigt, den Lieferanten
auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
16.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AEB oder des Vertrages ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden,oder diese AEB oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
unberührt. Anstelle der rechtswidrigen oder unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von dem
Besteller und dem Lieferanten gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke.

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