Nachhaltigkeits-Doppelstrategie:
WIRKSAME BEITRÄGE BADEN-WÜRTTEMBERGSZUR WELTWEITEN NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG
Stuttgart, Juni 2010

Der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg (NBBW) ist ein unabhängiges, wissenschaftliches Beratungsgremium der Landesregierung und besteht aus zwölf Mitgliedern. Er
wurde am 22. April 2002 von der Landesregierung Baden-Württemberg ins Leben gerufen
und am 04. Oktober 2005 für weitere drei Jahre berufen. Am 03. Februar 2009 wurde eine
weitere Verlängerung um drei Jahre vom Kabinett gebilligt. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat die
Aufgabe, das Land auf dem Weg in eine nachhaltige und dauerhaft umweltgerechte Entwicklung zu beraten und die Umsetzung und Fortschreibung des im Dezember 2000 vom Ministerrat beschlossenen „Umweltplan Baden-Württemberg“ kritisch zu begleiten. Dazu überprüft
er in regelmäßigen Abständen die Erreichung der dort formulierten Ziele und gibt Empfehlungen zu Schwerpunkten bei der Umsetzung ab.
Weitere Informationen sowie sämtliche bisher erschienene Gutachten sind auf der Homepage des NBBW abrufbar: www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de.
Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats (Periode 2009-2012) sind:•Prof. Dr. Stephan Dabbert, Institut für Landwirtschaftliche Betriebslehre, Universität
Hohenheim•

Prof. Dr. Thomas Dyllick, Institut für Wirtschaft und Ökologie, Universität St. Gallen•

Dr. Peter Fritz, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)•Dr. Ulrich Höpfner, IFEU - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg•

Prof. Dr. Giselher Kaule, Institut für Landschaftsplanung und Ökologie, Universität
Stuttgart•

Prof. Dr. Lenelis Kruse-Graumann, Psychologisches Institut, Universität Heidelberg(stellv. Vorsitzende)•

Prof. Dr. Dr. Hans Müller-Steinhagen, Institut für Technische Thermodynamik,
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Stuttgart•

Prof. Dr. Christine Neumann, Abteilung Dermatologie und Venerologie, Universität
Göttingen•Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n), Ulm•

Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie, Universität Stuttgart (Vorsitzender)•

Prof. Dr. Stefan Siedentop, Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung,
Universität Stuttgart•

Prof. Dr. Lutz Wicke, Institut für Umweltmanagement (IfUM), Europäische Wirtschaftshochschule Berlin
Hauptautoren dieses Gutachtens sind (in alphabetischer Reihenfolge):
Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher
Prof. Dr. Dr. h. c. Ortwin Renn
Prof. Dr. Lutz WickeInhaltsverzeichnis

Zusammenfassung und Empfehlungen ............................................................................... 1
1

Einleitung ........................................................................................................................ 5

2

Globale Herausforderungen und Doppelstrategie am Beispiel der Klimapolitik ..... 6

3

Gemeinsame Eckpunkte der empfohlenen Nachhaltigkeits-Doppelstrategie .......... 8

4

Nachhaltigkeits-Doppelstrategie: Vorrangige Handlungsfelder für
Baden-Württemberg.................................................................................................... 10
4.1

Förderung ressourcenarmer Lebensstile ............................................................... 10

4.2

Ersatz von fossilen Energieträgern durch effiziente Energienutzung undregenerative Energiequellen .................................................................................. 12

5

4.3

Verkehrsdoppelstrategie ........................................................................................ 13

4.4

Erhalt der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme ....................................................... 15

4.5

Dämpfung des exponentiellen Wachstums der Weltbevölkerung .......................... 16

4.6

Maßnahmen zur Förderung von Selbstständigkeit und Entrepreneurship ............. 18

4.7

Bildung für nachhaltige Entwicklung ...................................................................... 19

4.8Standards gegen Querfinanzierung ....................................................................... 20

4.9

Qualitätsgesicherte Kennzeichnungssysteme ....................................................... 21

4.10

Unabhängige Finanzierung globaler Aufgaben ...................................................... 22„Nachhaltigkeits-Doppelstrategie“ als übergreifende Ressortaufgabe .................. 23

Literatur ................................................................................................................................. 24

1

Zusammenfassung und Empfehlungen
Das Land Baden-Württemberg unternimmt seit Langem erhebliche Anstrengungen, um zu
einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Mit einer Fülle von Maßnahmen zielt die Landesregierung darauf ab, alle drei Bereiche der Nachhaltigkeit (Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz) parallel und integrativ zu verbessern. Das hier vorliegende Gutachten ist als eine Ergänzung dieser Aktivitäten gedacht. Es nimmt den Grundgedanken der sog. Doppelstrategie auf, die darauf abzielt, die im Lande vorgenommenen unddort wirksamen Maßnahmen mit politischen Impulsen und Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene zu verzahnen. Niemand erwartet, dass ein Bundesland wie BadenWürttemberg die vielen globalen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung schulternkönnte. Dennoch kann das Land im Konzert mit anderen Regionen und politischen Initiativen
aus dem Raum der Zivilgesellschaft aktiv dazu beitragen, dass diese Herausforderungenerkannt und auch effektiv angegangen werden. Dazu gehören:•die Bereitstellung von wissenschaftlichem und technischem Know-how•

die Weitergabe von Erfahrungen aus Vorbildprojekten•

die Erarbeitung konkreter Vorschläge und Initiativen für die entsprechenden internationalen Steuerungs- und Lenkungsgremien und•eine klare Positionsbesetzung in öffentlichen Diskussionen.

Die Landesregierung hat diesen Vorschlag des Beirats für eine Doppelstrategie übernommen und zum Teil umgesetzt. Neben der Klimadoppelstrategie, die Gegenstand eines eigenen Sondergutachtens sein wird, empfiehlt der NBBW, folgende zehn globale Herausforderungen exemplarisch als Handlungsfelder für Initiativen und Impulse auf regionaler wie globaler Ebene anzugehen:•

Förderung ressourcenarmer Lebensstile
Problem: Es ist inzwischen allen bewusst, dass die durchschnittlichen Pro-KopfRessourcenverbräuche in den Industrieländern nicht auf alle Menschen der Erdeübertragbar sind, weil dazu weder heute noch in Zukunft die wirtschaftlich nutzbaren
Ressourcen ausreichen.
Empfehlung: Das Land soll in die Forschung und in die praktische Erprobung vonWohnformen und Konsummustern investieren, bei denen ein hohes Maß an Wohlfahrt und individueller Lebensqualität mit einem geringen Ressourcenverbrauch verbunden werden kann.

•Ersatz von fossilen Energieträgern durch effiziente Energienutzung und regenerative Energiequellen
Problem: Nach wie vor dominieren in der globalen Energieversorgung die fossilen
Energieträger, deren Ressourcen begrenzt sind und deren Auswirkungen auf Klima
und Umwelt als besonders problematisch eingestuft werden.
Empfehlung: Baden-Württemberg sollte wirtschaftlich tragfähige und sozial angepasste Technologien und Konzepte zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Nutzung regenerativer Energieträger für unterschiedliche Länder und Regionen fördern
und deren Einsatz unterstützen. Mithilfe eines Förderungs- und Bildungsprogramms
im Sinne eines Green-New-Deal sollte das Land seine Vorreiterrolle in der energeti-

2schen Sanierung von Gebäuden und der Verbesserung der Energieeffizienz weiterfestigen und ausbauen. Zusätzlich sollte auch der klimafreundlichere Einsatz fossiler
Energieträger (Substitution, Effizienzsteigerung und Schadstoffabscheidung) im Augebehalten werden.
•

Verkehrsdoppelstrategie
Problem: Neben der nach wie vor viel zu hohen Belastung der Umwelt und der Atmosphäre durch den motorisierten Verkehr in den Industriestaaten stellt die schnell
wachsende individuelle Massenmotorisierung mit dem Übergang vom Fahrrad auf
Moped-/Motorrad- und Autoverkehr in den Entwicklungs- und Schwellenländern einestarke zusätzliche Bedrohung der jeweiligen regionalen aber auch der globalen Umwelt dar.
Empfehlung: Das Land sollte in noch größerem Umfang als bisher die Entwicklung
emissionsarmer und sparsamerer Fahrzeuge fördern und Technologiepfade (wie insbesondere die Elektromobilität auf der Basis erneuerbarer Energien) und Geschäftsmodelle unterstützen, die durch Export oder Produktion vor Ort (auch als Joint Venture) zur Reduzierung der Verkehrsemissionen weltweit beitragen können. Langfristig
müssen auch radikal neue Ansätze entwickelt werden, wie z. B. die Ausarbeitung vonKonzepten, wie man Siedlungsstrukturen durch Bautätigkeit in bereits verdichteten,
durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossenen Regionsteilen weitgehend unabhängig von individueller Motorisierung gestalten kann.

•

Erhalt der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme
Problem: Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört auch, die Menge und Qualität der
Abfallprodukte zu beachten. Emissionen aus Produktion und Konsum können
schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Stabilität derÖkosysteme haben.
Empfehlung: Das Land sollte dank seiner hervorragenden Forschungskapazitäten
technische Lösungen für umweltfreundliche Produktion und umweltfreundlichen Konsum in die internationale Diskussion einbringen. Zudem sollte sich BadenWürttemberg über den Bundesrat und andere einschlägige Gremien dafür einsetzen,
dass die heimischen Umwelt- und Gesundheitsstandards international Geltung erhalten und in internationale Konventionen einmünden.

•

Dämpfung des exponentiellen Wachstums der Weltbevölkerung
Problem: Das Weltbevölkerungswachstum ist eine der wichtigen Ursachen für viele
globale Probleme. Das Thema ist allerdings sensibel, weil es eng mit Freiheit, individueller Souveränität und Menschenwürde verknüpft ist. Zudem verbitten sich viele
Staaten die Einmischung durch Dritte.
Empfehlung: Die Landesregierung sollte spezielle Förderprogramme für Bildung von
Mädchen und jungen Frauen aus Entwicklungsländern auflegen oder sich an solchenbeteiligen. Ebenso wichtig ist es, dass die Bildungseinrichtungen des Landes zielgerichtet Lehr- und Lernprogramme entwickeln, die weltweit Bildungsangebote speziell
für Mädchen und Frauen umfassen. Begleitend dazu können entsprechend ausge-

3

staltete neue oder modifizierte englischsprachige Studiengänge an Fachhochschulen,
Berufsakademien und Universitäten für Führungskräfte aus den Entwicklungsländern
diese Ziele unterstützen.
•

Maßnahmen zur Förderung von Selbstständigkeit und Entrepreneurship
Problem: Die Förderung von mittelständischen Unternehmen und innovativen Startup-Firmen gehört zu den wirkungsvollen Strategien zum Aufbau eines stabilen Mittelstandes und zur Entwicklung von kreativen Lösungen für regionale und lokale
Probleme in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Empfehlung: Das Land sollte die weltweiten Initiativen zu Kleinkrediten, Mikroversicherungen und Sozialunternehmen unterstützen und auf Wirtschaft und Zivilgesellschaft einwirken, solche Angebote ins eigene Geschäftsmodell zu übernehmen. Einen weiteren Ansatz bietet die Förderung rechtsstaatlicher Institutionen und effizienter bürokratischer Strukturen. Baden-Württemberg sollte die entsprechende Verwaltungskompetenz im Rahmen einer Zusammenarbeit mit sich entwickelnden Staaten
einbringen.

•

Bildung für nachhaltige Entwicklung
Problem: Bildung und lebenslanges Lernen haben eine Schlüsselfunktion bei der Initiierung und Verstetigung nachhaltiger Entwicklung in der Politik, in der Wirtschaft und
im Handeln jedes einzelnen Bürgers und jeder Bürgerin. Bildung ermöglicht die
Aneignung von Wissen, Werten, Einstellungen, die für einen mentalen Wandel hin zu
nachhaltigen Handlungsmustern und Lebensstilen entscheidend sind.
Empfehlung: Baden-Württemberg sollte die Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen verankern. Dabei sollen die Schul- und andere Bildungspartnerschaften mit Ländern des Südens ausgebaut werden (zur potenziellen Unterstützung mit methodischem Know-how, mit Best-Practice-Beispielen, aber auch zum
wechselseitigen Lernen). Flankiert werden soll dieses Programm mit einer Ausweitung der Stipendien und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kandidatinnen und
Kandidaten aus den Entwicklungsländern.

•Standards gegen Querfinanzierung
Problem: Die bedeutsame UN-Menschenrechtserklärung, die ILO-Sozialstandards
und die von allen Staaten der Welt unterstützten Millenniumsentwicklungsziele sindzum großen Teil inkompatibel mit vielen Regelungen im Bereich der WTO und desIWF. Diese Widersprüche belasten den Globalisierungsprozess und untergraben die
Glaubwürdigkeit des Nordens.
Empfehlung: Die Landesregierung sollte bei allen Einkäufen, auf die das Land Einfluss hat, vorschreiben, dass nur zertifizierte Ware (wo dies möglich ist) beschafft
wird, alle ILO-Standards und zentralen Menschenrechtsstandards im Sinne von Fair
Trade beachtet werden und, wo immer möglich, Produkte aus Fair-Trade-Produktion
vorgezogen werden. Darüber hinaus kann sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, Rückzahlungsbefreiungen dort durchzusetzen, wo es um Entschuldungsmaßnahmen der ärmsten Länder geht. Schließlich ist der Gedanke von zentraler Be-

4deutung, stärker als bisher auch die WTO-kompatible Einführung von Grenzausgleichsabgaben mit ins Kalkül zu ziehen. Diese könnten zum Beispiel greifen, wennsich Handelspartner bestimmten internationalen Standards verweigern. Solche Abgaben könnte man auch für den Klimaschutz einsetzen, wenn bestimmte Staaten sich
weigern, substanzielle Maßnahmen für den Klimaschutz durchzuführen.
•

Qualitätsgesicherte Kennzeichnungssysteme
Problem: Effektive und politisch qualitätsgesicherte Kennzeichnungen (Labels) können dazu beitragen, einen fairen, leistungsgerechten und umweltverträglichen Welthandel zu ermöglichen.
Empfehlung: Die Landesregierung sollte durch die im Lande vertretene Kompetenz inder Nachhaltigkeitsforschung eigene Vorschläge für ein effektives, nachvollziehbares
und faires Labeling-System entwickeln. Gleichzeitig sollte das Land über den Bundesrat bzw. den EU-Ausschuss der Regionen die Idee eines europäischen Nachhaltigkeitssiegels auch politisch in das Mehrebenensystem der „European Governance“
einbringen.

•

Unabhängige Finanzierung globaler Aufgaben
Problem: Die Durchführung oder Umsetzung globaler Aufgaben scheitert häufig an
Finanzierungsfragen. Ein großes Potenzial liegt in der Besteuerung der Nutzung vonglobalen Gemeinschaftsgütern: von der Atmosphäre über Meere bis hin zu den Gewinnen, die Unternehmen aus einer funktionierenden Global Governance beziehen.
Empfehlung: Die Landesregierung sollte Forschungsprojekte initiieren, um Modelleeiner Finanzierung der als zwingend notwendig angesehenen globalen Aufgaben
auszuarbeiten, wobei diese Modelle ökonomisch effizient, politisch durchsetzbar undsozial ausgewogen sein müssten. Die Landesregierung sollte darüber hinaus über ihren Einfluss im Bundesrat Initiativen und Anträge unterstützen, die eine solche globale Finanzierung fordern und fördern.

Wie könnte die Umsetzung der oben genannten zehn Punkte vorangetrieben werden? Der
Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg (NBBW) schlägt konkret vor, dass die Landesregierung in Ergänzung, Erweiterung und Konkretisierung der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie einen neuen Querschnittsbereich einbringt. Unter dem Titel „Globale Verantwortung –Nachhaltigkeits-Doppelstrategie“ sollte in Ergänzung zu den bisherigen Schwerpunkten ein
Querschnittsbereich eröffnet werden, in dem vorrangig Optionen und Projekte, die einen landesspezifischen und einen global bedeutsamen Beitrag zur Lösung der oben beschriebenen
Herausforderungen leisten könnten, konzipiert, besprochen und schließlich beschlossen
werden. Diese Querschnittsperspektive sollte dabei parallel für alle Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Leitschnur des eigenen Handelns dienen.

5

1 Einleitung
Das Land Baden-Württemberg unternimmt seit langem erhebliche Anstrengungen, um zu
einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Mit einer Fülle von Maßnahmen zielt die Landesregierung darauf ab, alle drei Bereiche der Nachhaltigkeit (Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz) parallel und integrativ zu verbessern. Dazu trägt auchdie seit 2007 von der gesamten Landesregierung getragene Nachhaltigkeitsstrategie bei.
Diese Strategie lebt von der Erarbeitung konkreter Problemlösungsansätze und der Einbindung aller gesellschaftlichen Akteure. Nach einer Auswahl- und Zielfindungsphase wurde
inzwischen eine Reihe konkreter Projekte, die zur nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen, ins Leben gerufen. Der NBBW begrüßt und begleitet diese Politiklinie des Landes
ausdrücklich und sieht hier ein gutes Zukunftspotenzial.
Das hier vorliegende Gutachten ist als eine Ergänzung dieser Aktivitäten gedacht. Es nimmt
den Grundgedanken der sog. Doppelstrategie auf, die darauf abzielt, die im Lande vorgenommenen und dort wirksamen Maßnahmen mit politischen Impulsen und Initiativen auf nationaler und internationaler Ebene zu verzahnen. Zweifellos kann Baden-Württemberg dievielen globalen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung weder aus eigener Kraft
meistern noch als Lehrmeister der Welt mit guten Ratschlägen und politischen Vorschlägen
eine grundsätzliche Wende einleiten. Dennoch kann es im Konzert mit anderen Regionen
und politischen Initiativen aus dem Raum der Zivilgesellschaft aktiv dazu beitragen, dassdiese Herausforderungen erkannt und auch effektiv angegangen werden. Denn das dazu
notwendige Wissen ist in der breit angelegten Nachhaltigkeitsforschung an den Hochschulen
und den übrigen Forschungseinrichtungen des Landes weitgehend vorhanden. Dieses Wissen zu bündeln und es effektiv für die Doppelstrategie des Landes einzusetzen, ist eine
wichtige Motivation für dieses Gutachten.
Der Beirat ist davon überzeugt, dass Lernen im internationalen Maßstab auch stark von Vorbildern geprägt ist. Wenn Baden-Württemberg hier für alle nachvollziehbar verdeutlichen
kann, wie man Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, kulturelle Balance, Umweltverträglichkeit
und langfristige Entwicklungsperspektiven miteinander verbinden kann, kann dies auch fürandere Regionen Ansporn sein. Das Umgekehrte gilt natürlich auch: Dort wo der Beirat Defizite im Land wahrnimmt, ist es ratsam, von den Erfahrungen anderer Regionen zu lernen
und die dort gemachten positiven Erfahrungen auf Baden-Württemberg zu übertragen. Leitbild ist die lernende Region, die ihre eigenen Ressourcen an Wissen, Erfahrung und Reflektion anderen zur Verfügung stellt und gleichzeitig flexibel und offen auf Angebote der anderen reagiert. Der NBBW möchte mit diesem Gutachten einen Beitrag zu diesem Leitbild derlernenden Region leisten.

6

2

Globale Herausforderungen und Doppelstrategie am
Beispiel der Klimapolitik

Baden-Württemberg hat mit der landesweiten Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Meilenstein für eine akteursübergreifende Politik in Richtung nachhaltige Entwicklung erreicht.
Bei aller Anerkennung der Bemühungen und Erfolge einer dezentralen, projektbezogenen
und partizipativen Nachhaltigkeitspolitik darf allerdings nicht übersehen werden, dass eine
nachhaltige Entwicklung nur global erreichbar ist und alle Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie in Baden-Württemberg nur einen bescheidenen Beitrag zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung leisten können. Dieser Beitrag kann und muss sich in das Mehrebenensystem der
globalen Politik einordnen lassen. Impulse für eine nachhaltige Zukunft können auf der lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Ebene greifen. Deshalb hat der NBBW dem
Land im Jahr 2003 am Beispiel des Klimaschutzes eine Nachhaltigkeits-Doppelstrategie
empfohlen, bei der lokale Leistungen für eine nachhaltige Landespolitik verbunden werden
mit Impulsen in Richtung Bund, Europa und Weltgemeinschaft. Darunter fallen:•

die Bereitstellung von wissenschaftlichem und technischem Know-how•

die Weitergabe von Erfahrungen aus Vorbildprojekten•

die Erarbeitung konkreter Vorschläge und Initiativen für die entsprechenden internationalen Steuerungs- und Lenkungsgremien und•eine klare Positionsbesetzung in öffentlichen Diskussionen.

Die Landesregierung hat diesen Vorschlag des Beirats für eine Doppelstrategie bereits im
Bereich des Klimaschutzes übernommen und zum Teil umgesetzt. Im Jahr 2005 hat sie sichnach entsprechenden Empfehlungen in einem Sondergutachten aus dem Jahr 20031 undVorarbeiten von Mitgliedern des NBBW in ihrem Klimaschutz-2010-Konzept ausdrücklich zu
einer Klimadoppelstrategie bekannt: Auf der einen Seite hat sie ein konkretes Aktionsprogramm zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz im eigenen Land, verbunden mit klimapolitischen Partnerschaften vor allem mit Entwicklungs- und Schwellenländern, vorgelegt.
Auf der anderen Seite hat sie politische Signale für ein wirksames Nachfolgeabkommen deswichtigen aber in seiner Wirkung begrenzten Kyoto-I-Abkommens2 gesetzt. Sollte BadenWürttemberg die angestrebte Minderung von ca. 90 auf 65 Millionen Tonnen gelingen, würde
es seinen Anteil an den weltweit weiter steigenden CO2-Emissionen von ca. 0,43 Prozent(1990) auf ca. 0,2 Prozent (2012) senken. Das ist zwar global gesehen nicht viel, aber dennoch als exemplarischer Beitrag beachtenswert. Man muss dabei jedoch bedenken, dass derbaden-württembergischen Minderung um 25 Millionen Tonnen eine weltweite Steigerung um
jährlich fast 10 Milliarden Tonnen seit 1990 gegenüber steht.
Die Landesregierung ist daher erneut aufgerufen, neben den wichtigen regionalen Klimaschutzinitiativen mit Nachdruck dazu beizutragen, ein wirksames internationales Klimaschutzsystem zu schaffen. Dies ist umso wichtiger, als die Konferenz von Kopenhagen keine
konkreten Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen und es bei Absichtserklärungen belassen hat. Die Landesregierung sollte deshalb wie angekündigt ihren

1

Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung Baden-Württemberg (NBBW): Nachhaltiger Klimaschutz
durch Initiativen und Innovationen aus Baden-Württemberg. Stuttgart, Januar 2003
(www.nachhaltigkeitsbeirat-bw.de).
2
Zwischen 1990 und 2012 werden nach jetzigem Kenntnisstand die weltweiten CO2-Emissionen inder ersten „Kyoto-Periode“ von 21 auf 31 Mrd. Tonnen jährlich angestiegen sein.

7

Einfluss geltend machen und auf ein neues und global wirksames Abkommen drängen. Dabei sollte es sich im Sinne des Klimaschutzkonzeptes Baden-Württemberg 2010 der Landesregierung und auf der Basis der bereits vorliegenden NBBW-Empfehlungen um ein wesentlich gerechteres und wirksames System handeln, das die USA, Russland und die Schwellenländer fair einbindet. Dieses System muss folgende Kriterien erfüllen:
•
•
•

•
•

Fixierte weltweite und nicht national definierte Emissionsbegrenzungen undVerbrauchsbegrenzungen fossiler Ressourcen“one human – one emission right“: gleiche Emissionsrechte für jeden Einzelnen
zwecks gerechter und aktiver Einbindung der Entwicklungsländer mit dem Anreiz,nicht benötigte Überschussemissionsrechte verkaufen zu können
eine global angemessene, auf die länderspezifischen Erfordernisse angepasste
entsprechende Bepreisung von CO2, z. B. durch Brennstoffzertifikate im Rahmeneines alle Emissionen umfassenden globalen Emissionshandelssystems – die
Erdatmosphäre darf nicht länger als Klimamülldeponie missbraucht werden können
soziale Ausgleichs- und Unterstützungsmechanismen für Entwicklungs- undIndustrieländer und
die Förderung der Einführung von klimafreundlichen Technologien und
klimafreundlichen Normen und Rahmensetzungen.

Der NBBW wird der Landesregierung hierzu in einem Sondergutachten konkrete Empfehlungen unterbreiten, die eine Fortschreibung der bisherigen Doppelstrategie im Klimaschutz
erlauben. Neben dem Klimaschutz (vgl. NBBW 2003) gibt es aber noch viele andere Bereiche der Nachhaltigkeit, bei denen analog zum Klimaschutz eine wirksame Doppelstrategie
zu empfehlen ist. Beispielsweise hat der NBBW im Jahr 2008 in seinem Gutachten „Zukunft
gestalten – Nachhaltigkeit lernen – Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Aufgabe für das
Land Baden-Württemberg“ die Bedeutung einer Doppelstrategie im Bereich Bildung fürnachhaltige Entwicklung (BNE) herausgestellt (vgl. NBBW 2008: 13). Dies gilt entsprechend
im Bereich der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken für die empfohlene Kernenergiedoppelstrategie (vgl. NBBW 2007).
Das vorliegende Gutachten hat die Zielsetzung, die Doppelstrategie als Grundorientierung
der Landespolitik im Bereich nachhaltige Entwicklung in einem umfassenden Sinne zu verankern. Dazu wird eine größere Zahl von Politikfeldern aufgegriffen, die allesamt große Herausforderungen einer globalen nachhaltigen Entwicklung darstellen und bei denen die Landesregierung im Sinne einer Doppelstrategie Angebote für Wissen, Erfahrung und Optionen
an andere machen kann und gleichzeitg von den Erfahrungen anderer lernen kann.

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Gemeinsame Eckpunkte
Doppelstrategie

der empfohlenen

Nachhaltigkeits-

Für alle im Folgenden aufgeführten Handlungsfelder aus den verschiedenen Politikebenen
gilt eine Reihe von gemeinsamen Merkmalen:•

Die Landesregierung, die Kommunen, die gesellschaftlichen Gruppen und die Wirtschaft des Landes können gemeinsam im Sinne der bereits angelaufenen landesweiten Nachhaltigkeitsstrategie Probleme, die eine globale oder teilweise globale Dimension besitzen, vor Ort angehen und damit zum einen den Übergang in eine
nachhaltige Entwicklung des Landes selbst vorantreiben, aber auch in einem gewissen Umfang und im Rahmen eines überschaubaren Mitteleinsatzes einen Beitrag fürdie Nachhaltigkeit weltweit leisten. Dieser Beitrag kann in Form von Wissenstransfer(Best Practice), von innovativen Lösungen für gemeinsame Problemlagen, von einem
gemeinsamen Erfahrungsaustausch, von Partnerschaften und Austauschbeziehungen sowie von gemeinsam getragenen Projekten erfolgen.

•

Die Programme und Initiativen des Landes können als anregende Beispiele für andere Regionen dienen und damit Konzepte und deren Umsetzung für eine regionale
nachhaltige Entwicklung nach außen tragen.

•

Die Landesregierung kann sowohl über ihren Einfluss auf die Bundespolitik als auchüber ihren gestiegenen Einfluss auf die EU-Politik, u. a. auch im Ausschuss der Regionen, wissenschaftliches, technisches wie konzeptionelles Wissen einbringen und
Vorschläge unterbreiten, wie man die globalen Herausforderungen der Nachhaltigkeit
effektiv, effizient, fair und demokratisch lösen könnte.

•

Die Landesregierung kann in Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft, gesellschaftlichen Gruppen, Entwicklungshilfe- und karitativen Einrichtungen und vielen anderen
Institutionen des Landes konkrete Hilfe in anderen Ländern und Regionen anbieten,
die aus eigener Kraft die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung nicht bewältigen können.

•

Die Landesregierung kann durch Überzeugungsarbeit und durch intensive Kommunikation über die Inhalte der Doppelstrategie wesentlich dazu beitragen, dass sich das
Leitbild einer „lernenden Region“ auch über Baden-Württemberg hinaus in anderen
Regionen entfalten kann.

Dem NBBW ist natürlich bewusst, dass die Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten eines
Bundeslandes wie Baden-Württemberg beschränkt sind. Aber auch begrenzte Initiativen entfalten Wirkung und das „Setzen von Zeichen“ findet manchmal unerwartete Resonanz undverändert die politische Situation. In Kooperation mit anderen Bundesländern, mit dem Ausschuss der Regionen in der EU und mit Akteuren der Zivilgesellschaft können auch kleinere
Aktionen eine Breitenwirkung erzeugen, und zwar vor allem im Kontext sogenannter „Kipp“Situationen (Tipping Points), in denen es nur kleiner Impulse bedarf, um eine größere Änderung herbeizuführen (sog. Schmetterlingseffekt). Wichtig ist dabei, an allen geeigneten Stellen und auf allen Ebenen politische Bündnisse beim Umgang mit schwierigen Themen einzugehen.

9Dass ein Bundesland wie Baden-Württemberg globale Verantwortung trägt, wird auch vonder Landesregierung befürwortet3, indem sie u. a. betont, dass sie sich „für eine aktive Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Welt“ einsetzen will. Einen Schwerpunkt
in dieser globalen Aufgabe sieht das Land z. B. „in der Verbesserung des technischen Knowhows und der organisatorischen Kompetenz in den Entwicklungsländern“. Zudem setzt sichdas Land dafür ein, die Potenziale der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der armen undärmsten Länder zu stärken.

3

Nachhaltigkeitskonferenz (2008): Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für Baden-Württemberg, S.
41 „Globalisierung und internationale Verantwortung“. Stuttgart.

10

4

Nachhaltigkeits-Doppelstrategie:
Vorrangige Handlungsfelder für Baden-Württemberg

Neben der Klimadoppelstrategie empfiehlt der NBBW, folgende globale Herausforderungen
exemplarisch als Handlungsfelder für Initiativen und Impulse auf regionaler wie globaler
Ebene anzugehen.

4.1 Förderung ressourcenarmer Lebensstile
Es ist inzwischen allen bewusst, dass die durchschnittlichen Pro-Kopf-Ressourcenverbräuche in den Industrieländern nicht auf alle Menschen der Erde übertragbar sind, weil
dazu weder heute noch in Zukunft die wirtschaftlich nutzbaren Ressourcen ausreichen. Bereits jetzt übersteigt nach einem Bericht des World Wide Fund For Nature (WWF) der ökologische Fußabdruck4 der Menschheit die regenerative Kapazität der Erde (Biokapazität) um
rund 30 Prozent (vgl. WWF 2008: 4). Anschaulich formuliert: „Wenn der Verbrauch an natürlichen Ressourcen so weitergeht wie bisher, werden wir bis zum Jahr 2050 zwei Planeten
benötigen, um unsere Bedürfnisse nach Nahrung, Energie und Infrastruktur zu decken“(WWF 2006: 7). Allerdings bestehen große regionale und nationale Unterschiede. In vielen
westlichen Industrienationen wie z. B. den USA oder Deutschland ist der ökologische Fußabdruck größer als die Biokapazität, wohingegen in Ländern wie Kanada oder Finnland undgrößtenteils in Afrika die Biokapazität den ökologischen Fußabdruck übersteigt (vgl. Global
Footprint Network 2009: 2f.). Eine ausgeglichene Bilanz zwischen Ressourcenverbrauch und
Biokapazität muss daher vorrangig von den Ländern in Angriff genommen werden, bei denender ökologische Fußabdruck die Biokapazität dramatisch übersteigt. Zu diesen Ländern undRegionen gehört auch Baden-Württemberg.
Insofern gilt es, in Regionen wie Baden-Württemberg neue Lebensstile zu entwickeln, bei
denen ein hohes Maß an Wohlfahrt und individueller Lebensqualität mit einem geringen
Ressourcenverbrauch verbunden werden kann, wobei eine große stochastische Schwankungsbreite auf Individualebene wie auch zwischen den Ländern bleiben wird. Diese Variabilität der Lebensstile ist auch unter ethischen Gesichtspunkten durchaus gerechtfertigt, dennes mag aus gutem Grund differenzierte Wohlstandssituationen geben, die wiederum mit unterschiedlichen Ressourcenverbräuchen korrespondieren. Wichtig ist aber, dass der Zugang
zu Ressourcen für alle in gleichem Maße offen steht und der Verbrauch nicht zulasten künftiger Generationen erfolgt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist zum einen eine adäquate Bepreisung der Ressourcen notwendig und zum anderen benötigt man Kompensationszahlungen,so dass die Verteilungsmuster ihrem Charakter nach fair sind. Wie genau Fairness in praktische Politik und konkrete Verteilungsregeln umgesetzt werden kann, soll hier nicht weiterverfolgt werden. Dazu liegt unter anderem aus vielen Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Abhandlungen aus Baden-Württemberg eine breite Palette an Vorschlägen vor.
In diesem Kontext sind auch Modelle gefragt, die effiziente und gerechte Lösungen anbieten,
wie man mit kollektiven Institutionen elementare Bedürfnisse wie Sicherheit, Geborgenheit

4

Der ökologische Fußabdruck ist ein Maß für die Ressourcenbeanspruchung durch den Menschen. Er
klammert allerdings die temporären Potenziale fossiler und anderer energierelevanter Ressourcen aus
und weist eine Reihe von methodischen Schwächen auf. Als Indikator für Größenordnungen von Inanspruchnahmen von natürlichen Ressourcen ist er aber durchaus gut geeignet.

11

und gesunde Lebensumwelt befriedigen kann. Wenn diese privat bereit gestellt werden müssen, nehmen sie in der Regel wesentlich mehr Ressourcen in Anspruch, als wenn sie öffentlich oder in gemeinsamer Verantwortung von privaten und öffentlichen Trägern (PublicPrivate-Partnerships) angeboten würden. Als Beispiel kann hier der Einsatz von privaten
Wachkräften im Vergleich zu einer funktionierenden Polizei und einem akzeptierten undfunktionierenden Rechtssystem dienen.
Um das Ziel eines Übergangs zu ressourcenarmen Lebensstilen zu erreichen, könnte eine
Doppelstrategie greifen, bei der im Lande selbst die Bedingungen für ressourcenarme Lebensstile geschaffen oder verbessert werden. Die dazu notwendigen Arrangements sind nur
dann wirksam, wenn die politischen Bedingungen zur Erhöhung der Realisierungschancen
für solche veränderten Lebensstile mit der subjektiven Bereitschaft der Bürgerinnen undBürger, solche Lebensstile auch aktiv zu leben, in Einklang gebracht werden können. Ist diesder Fall, dann können sie als Beispiele für eine Kombination von Wohlstand, Sicherheit undgeringem Ressourceneinsatz pro Kopf global weitervermittelt werden. Dabei sind die im Folgenden genannten Beispiele besonders zielführend.
Beispiel 1: Das seit 1992 existierende „Energieautarke Solarhaus“ in Freiburg und viele weitere Freiburger Aktivitäten zur Nutzung und Förderung der Solarenergie können Impulseüber das Land hinaus geben.
Beispiel 2: Das Heidelberger Projekt Bahnstadt verbindet die flächensparende Nutzung eines
innerstädtischen alten Bahngeländes mit gleichzeitiger optimaler Nahverkehrsanbindung,einer ausgedehnten Begrünung sowie energie- und ressourcensparendem Baustil (passive
Solarnutzung). Diese integrative Planung setzt ein exemplarisches Zeichen für ressourcenarme Lebensstile sowie die kollektive Befriedigung individueller Bedürfnisse. Ähnliches giltauch für die Heidelberger Niedrigenergiehaus-Wohnanlage Kirchheim „Am Dorf“ und zahlreiche andere Beispiele in Baden-Württemberg.
Nachhaltige Ressourcennutzung bezieht sich jedoch nicht nur auf den Konsum, sondern
auch auf Produktion, Verteilung und Transport von Gütern und Dienstleistungen. Die Landesregierung Baden-Württembergs hatte sich im Umweltplan 2000 das Ziel gesetzt, u. a.
durch die Erhöhung der Ressourceneffizienz den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen
auch im Produktionsprozess zu vermindern und von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Seit Anfang der 90er-Jahre ist die Ressourceneffizienz im Land deutlich angestiegen. Zum Beispiel betrugen die Effizienzgewinne beim Rohstoffverbrauch plus 50 Prozent
und beim Wassereinsatz plus 44 Prozent (vgl. Umweltministerium Baden-Württemberg 2007:
29f). Gerade die Verbindung von Prozessinnovation, energetischer Optimierung und organisatorischen Reformen hat sich in Baden-Württemberg als ein Erfolgskonzept für erhöhte
Energieeffizienz im Produktionsprozess erwiesen. Die gelungene Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch kann durchaus als Vorbild gerade für Schwellenund Entwicklungsländer dienen. Denn dort ist der Nachholbedarf an wirtschaftlicher Entwicklung besonders hoch und Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum bei hoher Energieeffizienz
sicherstellen, sind sehr gefragt. Nennenswerte Erfolge lassen sich auch bei der Logistik im
Güterverkehr aufzeigen.

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4.2 Ersatz von fossilen Energieträgern durch effiziente Energienutzung undregenerative Energiequellen
Trotz geringeren Ressourcenverbrauchs kann ein hohes Niveau an Energiedienstleistungensichergestellt werden. Die Doppelstrategie des Landes könnte darin bestehen, für BadenWürttemberg, aber auch für unterschiedliche Länder und Regionen, wirtschaftlich tragfähige
und sozial angepasste Technologien und Konzepte zur Verbesserung der Energieeffizienz
und zur Nutzung regenerativer Energieträger zu entwickeln und deren Einsatz zu unterstützen. Vorbildlich in diesem Sinne sind die bundesweiten und landesweiten Förderprogramme
im Bereich „Green Building“. Allerdings ist auch die Umbaugeschwindigkeit im Bestand zu
erhöhen.
Mithilfe eines Förderungs- und Bildungsprogramms im Sinne eines Green-New-Deal könnte
hier Baden-Württemberg seine Vorreiterrolle in der energetischen Sanierung von Gebäuden
und der Verbesserung der Energieeffizienz weiter festigen. Dazu sind im Klimaschutzkonzept 2010 des Landes bereits wichtige Impulse gesetzt worden, die es zu beherzigen und
auszubauen gilt. Wichtig ist hier, dass der Fokus parallel auf Effizienz und Bezahlbarkeit gelegt werden muss, um technologisch brillante, aber wirtschaftlich unrealistische Vorhaben zu
vermeiden, auch wenn sich diese oft öffentlichkeitswirksam darstellen lassen.
Das vom Umweltministerium des Landes eingeführte Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Es ist deutlich zukunftsweisender als sein Gegenstück auf
Bundesebene. Dennoch reicht es nicht aus, um die Effizienzlücke schnell zu schließen. Es
sollte in den kommenden Jahren noch erweitert und vertieft werden. In diesem Kontext sei
u. a.
auf
das
Projekt„CO2-neutrale
Landesverwaltung
Hessen“verwiesen(http://www.hessen-nachhaltig.de/web/co2-neutrale-landesverwaltung). Die deutschen und
europäischen Solarthermieplattformen fordern bereits heute das Solarhaus 50+ 5 als zukünftigen Standard. Auch bzw. gerade die Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestands muss vorangetrieben werden. Öffentliche Gebäude sollten hierbei eine Vorbild- undVorreiterfunktion übernehmen. Diese Maßnahmen können und sollen möglichst kurzfristig
und umfassend in Baden-Württemberg durchgeführt werden. Im Rahmen der Doppelstrategie sollte Baden-Württemberg darüber hinaus seinen politischen Einfluss dahingehend geltend machen, dass auch deutsche Gebäude (Botschaften, Schulen etc.) im Ausland diesen
Technologiewandel nutzen und effektiv umsetzen. Ein weiterer interessanter Ansatz zur besseren Nutzung von Energieressourcen wäre die Erforschung und Demonstration von innovativen Arbeitsplatz- und Arbeitszeitkonzepten zur Reduktion von Fahrzeiten und Fahrwegenzum Arbeitsplatz.
Letztendlich muss das Konzept einer nachhaltigen Energieversorgung und -nutzung in den
nachfolgenden Generationen verankert werden. Gezielte Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Initiativen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung sind dabei
ebenso notwendig wie die verpflichtende Einbindung von jugendgerechten, ansprechenden
Veranstaltungen für Schülerinnen und Schüler aller Schularten.
Einige Beispiele für die konkrete Umsetzung dieser Forderung finden sich in vielen Teilen
Baden-Württembergs. Besonders hervorzuheben sind dabei die solarunterstützen Nahwärmeanlagen mit saisonalen Wärmespeichern in Neckarsulm und Crailsheim, mit denen bis zu
50 Prozent des gesamten jährlichen Wärmebedarfs dieser Wohngebiete solar gedeckt wer-

5

Beim Solarhaus 50+ wird deutlich mehr als die Hälfte des Wärmebedarfs (ca. 60 bis 70 Prozent) mit
Solarenergie gedeckt (vgl. Newsletter der Solarserver-Internetplattform vom 14.05.2009).

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den können. Viele weitere energiespar- und klimafreundliche Energieumwandlungsarten
werden heute schon in Baden-Württemberg entwickelt und in den Markt eingeführt. Hier gilt
es, weiterhin unterstützende Arbeit zu leisten, z. B. im Rahmen von Informationsveranstaltungen.
Eine direkte oder indirekte Unterstützung von internationalen energetischen Zukunftsprojekten wie z. B. Desertec könnte einen Teil der Doppelstrategie darstellen. Dieses vom Institut
für Technische Thermodynamik am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in
Stuttgart in vielen wichtigen Elementen entwickelte System der Erzeugung von Solarstrom inder Wüste und Übertragung über Hochspannungsgleichstromleitungen in die Verbrauchszentren in Nordafrika, den Nahen Osten und in Europa kann – bei seiner tatsächlichen Umsetzung in den kommenden Dekaden – als ein besonders gutes Beispiel für eine effektive
Umsetzung der Doppelstrategie herausgestellt werden. Denn hier werden gleichzeitig wirtschaftliche, ökologische und soziale Impulse in den genannten Regionen, vor allem auch in
Nordafrika und im Nahen Osten, gesetzt. Gleichzeitig wird die heimische Wirtschaft gestärkt,die wesentliche Komponenten von zukünftigen solarthermischen Kraftwerken liefern wird.
Eine wichtige Unterstützung, die das Land Baden-Württemberg leisten sollte, liegt zum einenin einem aktiven Kommunikationsprogramm, in dem offen über die Vorteile, Bedenken und
Risiken diskutiert werden kann, und zum anderen in der Vorbereitung des dafür notwendigen
Ausbaus der Stromnetze im nationalen und europäischen Umfeld.
Bei aller Betonung der Notwendigkeit der Förderung der effizienten Energienutzung und desErsatzes fossiler durch regenerative Energiequellen darf allerdings nicht verkannt werden,
dass trotz klimapolitischer Vorbehalte fossile Brennstoffen wohl noch auf Jahrzehnte hinaus
zum Einsatz kommen werden. Deshalb sollte das Land auch Beiträge zum klimafreundlicheren Einsatz fossiler Energieträger (Substitution – z. B. von Kohle durch Gas, Effizienzsteigerung beim Einsatz fossiler Energieträger und Schadstoffabscheidung und sichere Lagerung der Reststoffe) leisten.

4.3 Verkehrsdoppelstrategie
Neben der nach wie vor viel zu hohen Belastung der Umwelt und der Atmosphäre durch den
motorisierten Verkehr6 in den Industriestaaten stellt die schnell wachsende individuelle Massenmotorisierung mit dem Übergang vom Fahrrad auf Moped-/Motorrad- und Autoverkehr in
den Entwicklungs- und Schwellenländern eine starke zusätzliche Bedrohung der jeweiligen
regionalen aber auch der globalen Umwelt dar. So weisen asiatische oder lateinamerikanische Megacities heute Konzentrationen an Luftschadstoffen auf, die fünf- bis zwanzigmal sohoch sind wie in deutschen Innenstädten. Während die europäische Gesetzgebung eine
permanente Verbesserung der Luftqualität bewirkt hat, sind in den Megacities durch die weiter anschwellenden Verkehrsströme selbst bei einer Erneuerung der Fahrzeugflotte durch
schadstoffarme Fahrzeuge vorerst kaum Verbesserungen zu erwarten. Noch schlechter sieht
es bei den Kohlendioxidemissionen aus: Hier ist über den Nachholbedarf an individueller
Pkw-Mobilität7 selbst bei verbrauchsarmen Fahrzeugen ein starker Anstieg der Kohlendio6

Beispielsweise verursacht der Verkehr in der Europäischen Union bei steigender Tendenz schätzungsweise 21 Prozent aller Treibhausgasemissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen (vgl.
Kommission der europäischen Gemeinschaften 2006, S. 3).
7
Während in Deutschland die Motorisierung bei über 500 Pkw je 1.000 Einwohner liegt, beträgt sie in
China und Indien nur rund 20 Pkw je 1.000 Einwohner, was sich mit zunehmendem Wohlstand wohl
drastisch erhöhen wird.

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xidemissionen zu erwarten. Was kann Baden-Württemberg zur Lösung des Problems beitragen?
•

Die Verkehrsdoppelstrategie Baden-Württembergs sollte zum einen darauf ausgerichtet sein, dass die großindustrielle und mittelständische, mobilitätsorientierte Wirtschaft
des Landes in noch größerem Umfang als bisher emissionsärmere und sparsamere
Fahrzeuge und Technologiepfade entwickelt, die durch Export oder Produktion vor
Ort (auch als Joint Venture) zur Reduzierung der Verkehrsemissionen beitragen können. Damit kann die Wirtschaft im Rahmen der Produktgestaltung ihre Verantwortungfür eine CO2-Reduktion wahrnehmen und zur Abmilderung des CO2-Problems beitragen.

•Langfristig müssen auch radikal neue Konzepte entwickelt werden: Darunter fällt z. B.
der Übergang auf kostengünstige, kleinere, elektrifizierte Fahrzeuge in Leichtbauweise für den täglichen Gebrauch und auf ein flexibles und einfaches Mietsystem fürKraftfahrzeuge für seltene Fahrten über ca. 100 km Wegstrecke. Eine neue höchst
flexible Carsharing-Variante ist das 2009 in Ulm gestartete Modellprojekt "Car2go"(oder car-to-go, www.car2go.com). Hier kann mit einem speziell kodierten Führerschein ohne vorherige Reservierung spontan einer von 200 Pkws (Kleinwagen) für
Minutenpreise angemietet und an beliebiger Stelle wieder abgestellt werden. Die Ortung der Autos erfolgt über GPS. Im Durchschnitt wird jedes Auto 16 Mal pro Tag bewegt. Diese neuen Konzepte lassen sich zurzeit noch nicht immer mit den derzeitigen
Geschäftsmodellen der Automobilindustrie vereinbaren. Sie könnten jedoch über lange Sicht hin Zukunftsmodelle auch für die hiesige Automobil- und Zulieferindustriesein, da neue Mobilitätslösungen durchaus marktfähige Produkte sind, die auch auf
Zahlungsbereitschaft stoßen werden. Der Übergang von Fahrzeugherstellern zu Mobilitätsdienstleistern setzt allerdings eine Weiterentwicklung der Energieversorgung
voraus. Dabei müssen die ineinander verschachtelten Energie- und Mobilitätssysteme möglichst umfassend bewertet werden, beispielsweise kann ein höherer Stromverbrauch sinnvoll sein, wenn dies im Gesamtsystem zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs führt.

•In Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes sollten Wissenschaft und Wirtschaft integrierte Mobilitätskonzepte entwickeln und durchsetzen – wie das z. T. in
Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg und Stuttgart schon geschehen bzw. geplant ist – diesowohl im Lande als auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu einer umweltverträglicheren Entwicklung beitragen können. In den genannten Städten und ihren Regionen wurde insbesondere durch die Förderung und den Ausbau des Fußgänger-, Fahrrad-, Bus- und Bahnnetzes mithilfe eines ganzen Bündels von gezielten
Maßnahmen der Umweltverbund bedeutend gestärkt und damit eine Senkung desindividuellen Pkw-Verkehrs und seiner Emissionen erreicht. Lösungen, die für BadenWürttemberg konzipiert und umgesetzt werden, sind nur begrenzt auf 7 bis 10 Milliarden Menschen übertragbar. Aber sie zeigen Möglichkeiten des Denkens und Handelns auf.

•

In den schnell wachsenden Megacities der Entwicklungs- und Schwellenländer wird
insbesondere einer vorausschauenden, verkehrsvermeidenden Siedlungsentwicklung
Bedeutung zukommen. Erfahrungen in vielen europäischen Stadtregionen zeigen,dass eine Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs nur gelingen kann, wenn
die Siedlungsstruktur – durch Bautätigkeit in bereits verdichteten, durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossenen Regionsteilen – weitgehend unabhängig von individueller Motorisierung wird. Eine integrierte Siedlungs- und Verkehrs-

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infrastrukturentwicklung ist daher für Baden-Württemberg, vor allem aber für die dynamisch wachsenden Metropolen der Entwicklungs- und Schwellenländer eine unabdingbare Voraussetzung für eine umwelt- und sozialverträglichere Mobilität. Die Ausrichtung der Siedlungstätigkeit auf leistungsfähige Nahverkehrssysteme kann hier als
zentraler Ansatzpunkt gesehen werden. Die in Baden-Württemberg vorliegenden Erfahrungen mit der räumlichen Steuerung der Siedlungsentwicklung könnten genutzt
werden, um über administrative Kooperationen gezielte Verbesserungen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu initiieren. Inhaltliche Eckpunkte eines solchen Erfahrungsaustausches sollten insbesondere eine handlungs- und durchsetzungsfähige
Regionalplanung sowie Instrumente des räumlichen Wachstumsmanagements undder regionalen Steuerung umfassen. Letzteres ist aus Sicht des NBBW von besonderer Bedeutung. Eine koordinierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in regionalen
Maßstäben setzt die Schaffung geeigneter regionaler institutioneller Arrangements
voraus. Hier kann vor allem die Region Stuttgart mit ihrer bundesweit einzigartigen
institutionellen Verfassung Vorbildwirkung für andere Metropolregionen entfalten.
•

Des Weiteren sollten die relevanten Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen desLandes aufgefordert und – bei erfolgversprechenden Projekten – auch gefördert werden, wirksame konzeptionelle und konkrete Entwicklungsbeiträge zu konzipieren(z. B. in Form von an die Landesgegebenheiten angepassten regionalen oder kommunalen nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplanungen), damit verstärkt eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in ausgewählten Regionen und Kommunen der Entwicklungs- und Schwellenländer umgesetzt werden kann.

•

Schließlich muss stärker als bisher beachtet werden, dass Verkehr meist eine abgeleitete Größe ist, die vom Lebensstil der Menschen und dem Produktionsstil der Wirtschaft maßgeblich geprägt wird. Vor allem sind Leitbilder der unbeschränkten Mobilität Ausdruck eines kollektiven Selbstverständnisses, das meist unreflektiert undunabhängig von den eigenen Bedürfnissen übernommen wird. Eine Anleitung zur
Reflektion über die eigenen Mobilitätsbedürfnisse und eine Abgleichung zwischen
Bedürfnissen und den damit einhergehenden infrastrukturellen Bedingungen gehören
daher zu einer integrativen Nachhaltigkeitspolitik im Verkehrsbereich. Das hat Auswirkungen auf die Konsum- und Produktionsstrukturen und damit die Art und den
Umfang des Güterverkehrs, aber auch die Arbeits- und Wohnformen. Hier neue Ansätze zu entwickeln, kann nicht nur zur nachhaltigeren Gestaltung einer Region beitragen, sondern auch neue interessante Chancen bei der Übertragbarkeit auf andere
Länder bieten.

4.4 Erhalt der Leistungsfähigkeit der Ökosysteme
Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört mehr als nur die Reduktion des Ressourcenverbrauchs pro Kopf. Zusätzlich sind Menge und Qualität der Abfallprodukte zu beachten. Emissionen aus Produktion und Konsum können schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Stabilität der Ökosysteme haben. Besonders wichtig ist die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser, da bereits heute schon mehr als 17 Millionen Menschen
weltweit durch verschmutztes Trinkwasser jedes Jahr ums Leben kommen. Zudem wird
Wasser auch für die Nahrungsmittelherstellung zunehmend knapp. Luft- und Bodenschutz
sind weitere wichtige Ziele, um Gesundheit und Umwelt vor den Auswirkungen der Emissio-

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nen zu schützen. In dieser für die nachhaltige Entwicklung zentralen Frage kann das Land
Baden-Württemberg in mindestens vierfacher Weise initiativ werden:•

Das Land kann dank seiner hervorragenden Forschungskapazitäten technische Lösungen für umweltfreundliche Produktion und umweltfreundlichen Konsum in dieinternationale Diskussion einbringen. Diese technischen Lösungen sollten durch ökonomische Handlungsorientierungen angereichert werden, die wirtschaftliche undauch in Entwicklungsländern wirksame Anreize für eine abfallarme Produktion schaffen. Hinzu kommen geeignete institutionelle und soziale Modelle der Angebots- undNachfragesteuerung mit Blick auf Abfallvermeidung und -verwertung.

•Baden-Württemberg kann als Land mit regional ungleicher Verteilung von Wasservorkommen seine praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen und Erkenntnisse
bei der großräumigen Trinkwasserverteilung, beim Wassersparen, bei der effizienten
Wassernutzung (insbesondere auch die Minimierung der Wasserverluste) interessierten Kommunen, Regionen und Nationen außerhalb Europas zur Verfügung stellen.
Dabei sollen die angebotenen Lösungen jeweils an die regionalen und lokalen Bedingungen angepasst sein.

•

Das Land kann bewährte Praktiken der Umweltschutztechnik und der nachhaltigen
Betriebsführung im Lande fördern und auszeichnen. Damit könnte es ein Signal setzen, dass sich Wohlstand und Nachhaltigkeit nicht gegenseitig ausschließen.

•

Das Land kann sich über den Bundesrat und andere einschlägige Gremien dafür einsetzen, dass die national geltenden Umwelt- und Gesundheitsstandards international
Geltung erhalten und in internationale Konventionen Eingang finden. Dabei sind mögliche Querfinanzierungen angemessen zu beachten. Dies fördert nicht nur die globale
Nachhaltigkeit, sondern schafft auch bessere Bedingungen für einen fairen Welthandel.

•

Im internationalen Umfeld kann das Land aufgrund seiner hervorragenden technologischen, wissenschaftlichen und praktischen Kompetenzen auf den Gebieten Energietechnik und Landwirtschaft gerade auch durch Zusammenarbeit mit den sich rasant entwickelnden Staaten der Golf-Region wesentliche Beiträge zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Z. B. könnten Unterstützungsleistungen des großen „Qatar
National Food Security Programme“ dazu führen, dass die für dieses Programm vorgesehenen Meerwasserentsalzungskapazitäten energie- und agrartechnisch optimal
geplant und energetisch effizient ausgeführt werden.

4.5 Dämpfung des exponentiellen Wachstums der Weltbevölkerung
Das Weltbevölkerungswachstum ist eine der wichtigen Ursachen für viele globale Probleme.
Das Thema ist allerdings sensibel, weil es eng mit Freiheit, individueller Souveränität und
Menschenwürde verknüpft ist. Zudem verbitten sich viele Staaten die Einmischung durch
Dritte. Die (zumindest bei den Geburtenraten) völlig entgegengesetzt laufenden demographischen Trends in reichen und ärmeren Ländern erschweren ein ausgewogenes Verständnis
der Lage und führen häufig zu Unsicherheiten im politischen Handeln. Erschwert wird das
Thema dadurch, dass bei hohem Bevölkerungsdruck und starker Armut immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen und in den reicheren Ländern nach Arbeit und Auskommensuchen. Dadurch entsteht eine Wanderungsbewegung in die überwiegend dicht besiedelten

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Staaten des Nordens mit den entsprechenden Risiken in Bezug auf Eingliederung, Finanzierung und Integration.
Jedes Jahr wächst die Weltbevölkerung nach wie vor um rund 90 Millionen Menschen, dassind mehr als die derzeitige Bevölkerung Deutschlands. Das Bevölkerungswachstum ist vor
allem in Afrika und Indien eine zentrale Barriere für eine nachhaltige Entwicklung. Die Staaten der Welt haben sich vor ca. zwölf Jahren in Kairo auf ein Programm zur Reduktion des
Bevölkerungswachstums verständigt (Kairo-Prozess), und zwar unter der Leitidee der reproduktiven Gesundheit. Ausbildung, Information, Förderung der Rechte der Frauen, bessere
Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind, Förderung von (weltweitem) sozialem Ausgleichetc. sind dabei die Stichworte, die auf der einen Seite direkten gesundheitlichen Vorteil signalisieren, aber gleichzeitig indirekt auf die Begrenzung der Bevölkerungszunahme abzielen.
Gleichgültig in welcher Form und mit welchem Programm man das Bevölkerungswachstum
thematisiert, man muss stets kulturelle Sensibilitäten und religiöse Überzeugungen beachten, ohne aber Zugeständnisse an fundamentalistische Strömungen zu machen. Dies setzt
einen offenen und auf die kulturellen Werte des jeweiligen Landes bezogenen Dialog voraus.
Vorbildlich sind in dieser Hinsicht die Stiftung Weltbevölkerung (Hannover) und deren Büro in
Stuttgart, ebenso die Rotary Fellowship of Population and Development, die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit u.a.m. Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg könnte
hier noch aktiver werden:•

Die Industrieländer kommen bis heute ihren finanziellen Verpflichtungen im Rahmen
des Kairo-Prozesses nicht nach, obwohl sie nur ein Drittel der spezifischen Kosten
aufbringen sollen. Hier sollte Baden-Württemberg unbedingt seinen Einfluss auf Bundesebene geltend machen, damit sich der Bund in stärkerem Umfang als bisher an
den Kosten beteiligt.

•Über die Förderung von Maßnahmen im ökonomischen Bereich ist unter Einbezug
baden-württembergischer Unternehmen vieles möglich, was die konkrete Lebenssituation der Menschen und insbesondere von Frauen und deren Kindern verbessert.
So ist die Förderung von Kleinkreditprogrammen, wie die von der Grameen Bank in
Bangladesh (vgl. 4.6), auch ein wirkungsvolles Instrument zur Veränderung des reproduktiven Verhaltens, vor allem in der Folge der Stärkung der Rechte von Frauen inden entsprechenden Ländern.

•Spezifische Bildungsprogramme sind im Rahmen der Doppelstrategie wichtig. So
kann das Land in bescheidenem Maße spezielle Förderprogramme für Bildung von
Mädchen und jungen Frauen aus Entwicklungsländern auflegen oder sich an solchenbeteiligen, z. B. an den Programmen der Stiftung Weltvertrag. Ebenso wichtig ist es,
dass die Bildungseinrichtungen des Landes zielgerichtet Lehr- und Lernprogramme
entwickeln und weltweite Bildungsangebote speziell für Mädchen und Frauen anbieten. Bildung für nachhaltige Entwicklung wird dabei selber zum Gegenstand einer
Vorgehensweise im Sinne der Doppelstrategie: einerseits geht es um Programme im
Lande selbst, andererseits um die weltweite Ausweitung dieser Angebote.

•Zielführend erscheint auch die Einrichtung entsprechend ausgestalteter neuer englischsprachiger Studiengänge an Fachhochschulen, Berufsakademien und Universitäten für Führungskräfte aus den Entwicklungsländern. Die beste Vorsorge gegen zu
hohes Bevölkerungswachstum ist und bleibt Bildung.

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4.6 Maßnahmen zur Förderung von Selbstständigkeit und Entrepreneurship
Dem Mittelstand verdankt das Land Baden-Württemberg einen guten Teil der gesellschaftlichen Stabilität und des Wohlstandes. Die Förderung von mittelständischen Unternehmen
und innovativen Start-up-Firmen gehört zu den wirkungsvollen Strategien zum Aufbau eines
stabilen Mittelstandes und zur Entwicklung von kreativen Lösungen für regionale und lokale
Probleme. Dies gilt weltweit. Baden-Württemberg kann hier auf der Basis einer jahrzehntelangen Erfahrung wirksame und zielführende Programme für andere Regionen und Länder
entwickeln. Konkret könnte das Land folgende Initiativen ergreifen:•

Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat mit der Förderung von Kleinkreditsystemen vor allem mit seiner inzwischen weltweit tätigen Grameen Bank viel dazu
beigetragen, dass Frauen mithilfe von Kleinkrediten Kleinst- und Kleinunternehmen
gründen und sich so als aufstrebende Unternehmerinnen aus der Armut heraus bewegen konnten. Diese in vielen Ländern erfolgreiche Initiative – inzwischen gibt esüber 1000 Kleinkreditbanken weltweit – kann das Land Baden-Württemberg ideell
und politisch weiter unterstützen.

•

Besonders aktuell ist die Übertragung dieser Idee von Muhammad Yunus auf Mikroversicherungen. Mikroversicherungen verringern die Vulnerabilität der Menschen aus
den unteren Einkommensschichten. Sie bieten Haushalten in Entwicklungs- und
Schwellenländern eine Absicherung gegen elementare Risiken (Arbeitslosigkeit,
Krankheit, Unfall, Tod eines Familienangehörigen, Schäden durch Überschwemmungen, Erdbeben usw.). Ein Microinsurance Network unter Leitung der ILO, ein Microinsurance Kompendium, das bereits in mehreren Sprachen vorliegt, sowie eine
steigende Zahl von Versicherten in Lateinamerika, Afrika und Indien zeigen, dassderartige bedarfsgerecht ausgelegte Versicherungen eine sinnvolle Alternative zu
Geldverleihern oder Schwarzmarktgeschäften darstellen. Das Land könnte diese
Sparte durch die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen sowie durch Förderungvon entsprechenden Angeboten durch die im Lande vertretenen Versicherungsfirmen
unterstützen. Es könnte sich an der notwendigen Aufklärung und Bildung über Versicherungsschutz beteiligen.

•

Einen weiteren Schritt in diese Richtung stellen die von Muhammad Yunus propagierten Sozialunternehmen dar. Dies sind Unternehmen, die ihre wesentliche Mission
darin sehen, ein soziales Problem zu lösen, ohne dabei auf substanzielle Profite abzuzielen. Dazu gehören z. B. Nahrungsmittelproduktion zur Überwindung von Mangelkrankheiten, technische Lösungen zur Entgiftung von arsenhaltigem Wasser,
preiswerte medizinische Betreuung bei bestimmten Krankheiten, z. B. Augenkrankheiten (Andheri Hilfe) etc. Konkret könnten sich baden-württembergische mittelständische Firmen im Ausland, möglicherweise gestützt durch Landesbürgschaften, an
solchen Sozialunternehmen beteiligen. Sinnvoll könnte auch die Einrichtung von Sozialunternehmen in Baden-Württemberg sein, die dann auf andere Länder ausstrahlen. Eine wichtige Multiplikatorwirkung könnte auch in der Unterstützung von Institutionen in Deutschland (z. B. des Genesis-Institutes in Berlin) liegen, die sich erfolgreich der Anbahnung und Verbreitung des Social-Business- und des Kleinkreditsystemgedankens im Sinne von Muhammad Yunus und anderen widmen.

•

Einen weiteren Ansatz bietet die Förderung rechtsstaatlicher Institutionen und effizienter bürokratischer Strukturen, z. B. bzgl. der Formalisierung von Eigentumsrechten. Der Ökonom Hernando De Soto hat dafür Vorschläge im Kontext von Lateiname-19

rika erarbeitet. Baden-Württemberg könnte die entsprechende Verwaltungskompetenz im Rahmen einer Zusammenarbeit mit sich entwickelnden Staaten einbringen.
Ein Export von institutionellen Regelungen und einer guten administrativen Praxis hat
sich ja bereits bei der Erweiterung der EU in vielen Fällen bewährt. Programme wie
die sog. EU Twin Projects (Aufbau einer Institution im Ausland durch die Patenschaft
mit einer funktional äquivalenten Institution im Inland) könnten durch das Land initiiert
und betreut werden.

4.7 Bildung für nachhaltige Entwicklung
Bildung und lebenslanges Lernen haben eine Schlüsselfunktion bei der Initiierung und Verstetigung nachhaltiger Entwicklung in der Politik, in der Wirtschaft und im Handeln jedes einzelnen Bürgers und jeder Bürgerin. Bildung ermöglicht die Aneignung von Wissen, Werten,
Einstellungen, die für einen mentalen Wandel hin zu nachhaltigen Handlungsmustern undLebensstilen entscheidend sind. Ein hohes Niveau an Aus- und Weiterbildung ist unabdingbar, um die notwendige Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft mitgestalten zu
können. Dies gilt zum einen für die Anforderungen an eine qualitativ hochstehende Grundbildung, sowohl in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern wie auch in kulturellen,sozialen und wirtschaftlichen Disziplinen. Dies gilt zum anderen für die neuen Anforderungenund Entwicklungen in allen Bildungsbereichen, die durch Bildung und Lernen für nachhaltige
Entwicklung in Gang gekommen sind. Mit dem Beschluss für eine UN-Dekade „Bildung fürnachhaltige Entwicklung (2005-2014)“ wurden alle Staaten der Vereinten Nationen verpflichtet, entsprechende Bildungskonzepte vom Kindergarten bis zur Hochschule, für die berufliche Bildung und für außerschulische Lernorte zu entwickeln. Die Dekade wird weltweit vonder UNESCO gefördert und begleitet.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) geht über die herkömmlichen Bildungsansätze
hinaus, da hier ganzheitliche Ansätze zur Integration von ökologischen, ökonomischen und
sozio-kulturellen Bedingungen verfolgt und Querschnittsperspektiven entwickelt werden.
Diese stellen die herkömmliche Separierung von Fächern (in der Schule) oder die Sektoralisierung von Ressorts (in den Verwaltungen) immer wieder infrage. Die methodischen Anforderungen an eine BNE implizieren neue Lehr- und Lernformen sowie den umfassenden Einsatz von Partizipationsmethoden, um jeden Einzelnen in die Lage zu versetzen, verantwortungsvolle Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und die Auswirkungen des eigenen
Handelns auf künftige Generationen und das Leben in anderen Teilen der Welt abschätzen
zu können.
Baden-Württemberg hat im Bereich BNE bereits gute Ansätze entwickelt (s. NBBWGutachten 2008), die das Land durchaus zum Transfer anbieten kann. Gleichzeitg kann das
Land in diesem Feld von den positiven Erfahrungen anderer Länder und Regionen lernen.
Denn wie die Weltkonferenz zur Halbzeit der UN-Dekade in Bonn im Frühjahr 2009 gezeigt
hat, haben viele Regionen bereits wirksame Programme aufgelegt, die auch auf BadenWürttemberg übertragbar sind. Ein wichtiges Aufgabenfeld für Baden-Württemberg stellt die
Integration und spezifische Förderung von Migranten dar. Daneben ist die Bildung der weiblichen Bevölkerung in den bevölkerungsreichsten Ländern mit hoher Analphabetenrate besonders wichtig, denn die Bildung von Mädchen ist hier nicht nur ein Ziel in sich selbst, sondern kann nachweislich auch den Anstieg der Geburtenrate in diesen Ländern wirkungsvoll
verringern.

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Im Mittelpunkt einer umfassenden BNE steht der Erwerb von Kompetenzen zu vorausschauendem, vernetztem Denken, zur Wahrnehmung von kulturellen Normen und Traditionen, zur Perspektivenübernahme und Empathie, zur Abwägung intra- und intergenerationeller Gerechtigkeit, zur interkulturellen Kommunikation und Kooperation und zur Planung vonPartizipationsprozessen. In diesem Zusammenhang könnte Baden-Württemberg folgende
Beiträge leisten:•

Vermehrte Anstrengungen zur Anhebung des Bildungsniveaus im eigenen Lande (unter Berücksichtigung der Pisaergebnisse)•

Verstärkte Bemühungen, BNE in allen Bildungsbereichen zu verankern. Damit werden von vornherein die Multidimensionalität sowie die globalen Implikationen lokaler
Probleme thematisiert. Die Vermittlung lokaler Handlungskompetenz umfasst notwendigerweise die Verbindungslinien vom Globalen zum Lokalen und wieder zurück
zum Globalen.

•

Ausweitung der Schul- und anderer Bildungspartnerschaften mit Ländern des Südens
zur potenziellen Unterstützung mit methodischem Know-how, mit Best-PracticeBeispielen, aber auch zum wechselseitigen Lernen•

Förderung der Aus- und Weiterbildung von Kindern im Ausland, einschließlich vonPartnerschaften zwischen hiesigen Bildungsinstitutionen und entsprechenden Institutionen in Entwicklungsländern•

Stipendien und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Entwicklungsländern (Unterstützung und Weiterführung von speziellen
Alumniprogrammen)•

Beseitigung von unnötigen und teilweise entmutigenden bürokratischen Hemmnissen
für die Einreise von ausländischen Studierenden, gerade aus den Schwellen- und
Entwicklungsländern.

4.8 Standards gegen Querfinanzierung
Die bedeutsame UN-Menschenrechtserklärung, die ILO-Sozialstandards und die von allen
Staaten der Welt unterstützten Millenniumsentwicklungsziele sind zum großen Teil inkompatibel mit vielen Regelungen im Bereich der WTO und des IWF. Diese Widersprüche belasten
den Globalisierungsprozess und untergraben die Glaubwürdigkeit des Nordens, indem ökonomisch-finanzielle Mechanismen oder wirtschaftspolitische Anreize genau das Gegenteil
bewirken, was auf UN-Ebene in anderen Regelwerken und Deklarationen gefordert wird. Im
Besonderen hat auch die deutsche Bundeskanzlerin bei vielen Gelegenheiten gefordert, dieentsprechenden internationalen Regime kompatibel zu gestalten. Kanzlerin Merkel hat indiesem Kontext auf G20-Ebene die Idee einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften ins Spiel
gebracht. Welche Aufgaben könnte hier das Land Baden-Württemberg übernehmen?
•

Im Land selbst könnte die Landesregierung eine Initiative für das eigene Beschaffungswesen ergreifen. Bei allen Einkäufen, auf die das Land Einfluss hat, kann vorgeschrieben werden, dass nur zertifizierte Ware (wo dies möglich ist) beschafft wird,
alle ILO-Standards und zentralen Menschenrechtsstandards beachtet werden undnach Möglichkeit Produkte aus Fair-Trade-Produktion vorgezogen werden, auchwenn diese etwas höhere Preise zur Folge haben sollten. Eine solche Vorbildfunktion

21

für fairen Handel könnte dann auch über die Nachhaltigkeitsstrategie an die gesellschaftlichen Akteure weiter vermittelt werden.
•

Mit dieser Initiative könnte das Land das in jahrzehntelanger mühevoller Arbeit insbesondere vom Umweltbundesamt erfolgreich entwickelte System des umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungswesens auf alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ausdehnen. Dem NBBW ist bewusst, dass die tatsächliche Implementierung eines nachhaltigen Beschaffungswesens mit praktischen Problemen und Widerständen
verbunden sein wird, aber hier klare Indikatoren und verbindliche Richtlinien zu entwerfen, könnte als eine besondere Leistung des Landes für die ganze Republik gelten.

•

Darüber hinaus kann sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, Rückzahlungsbefreiungen dort durchzusetzen, wo es um Entschuldungsmaßnahmen derärmsten Länder geht. Bei der Festlegung des Mindestniveaus, das vor Forderungenvon Gläubigern geschützt ist, sollten die finanziellen Erfordernisse des jeweiligen verschuldeten Landes für die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele mit beachtet
werden.

•Zudem kann sich das Land Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass die WTOBestimmungen und andere Regime des Welthandels mit den UN-Entwicklungszielen
und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kompatibel gemacht werden. Wennauch einige Interessengruppen die bestehenden Inkompatibilitäten unterstützten, ist
es keineswegs aussichtslos, wenn Baden-Württemberg gemeinsam mit anderen
Bundesländern oder anderen europäischen Regionen eine solche Reform beständig
einfordert.

•

Schließlich ist der Gedanke von zentraler Bedeutung, stärker als bisher auch die
WTO-kompatible Einführung von Grenzausgleichsabgaben mit ins Kalkül zu ziehen.
Diese könnten zum Beispiel greifen, wenn sich Handelspartner bestimmten internationalen Standards verweigern. Solche Abgaben könnte man auch im Klimaschutz
einsetzen, wenn sich bestimmte Staaten, vor allem Industriestaaten mit sehr hohen
Pro-Kopf-Emissionen, weigern, substanzielle Maßnahmen des Klimaschutzes durchzuführen.

4.9 Qualitätsgesicherte Kennzeichnungssysteme
Effektive und politisch qualitätsgesicherte Kennzeichnungen (Labels) für einen fairen undumweltverträglichen Welthandel sind Maßnahmen, mit deren Hilfe die EU signifikanten Einfluss auf den Import von Waren ausüben könnte und die Handelsströme für solche Güter undDienstleistungen, die bei der Entstehung im Ursprungsland mit den Kriterien der Nachhaltigkeit nicht kompatibel sind, deutlich erschweren kann. Sofern auf WTO-Ebene keine Fortschritte für bessere Standards erreicht werden können, könnte Europa eine Vorreiterrollespielen und ein freiwilliges, qualitativ hervorragendes Labelingsystem entwickeln, umsetzen
und dann auch fördern. Die Labels sind dazu gedacht, dem Konsumenten über die gesamte
weltweite Wertschöpfungskette zuverlässig ökologische, soziale, kulturelle und ökonomische
Qualitätskriterien im Hinblick auf die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen an die
Hand zu geben. Anzustreben ist dabei nicht eine weitere Ausdehnung der Kennzeichnungen,sondern eher eine Fokussierung auf ein integratives Label, das parallel die drei Gütekriterien
der Nachhaltigkeit abdeckt. Baden-Württemberg könnte sich dieser Herausforderung besonders annehmen:

22•

Zum einen könnte es durch die im Lande vertretene Kompetenz in der Nachhaltigkeitsforschung eigene Vorschläge für ein solches Labeling-System ausarbeiten unddabei auf die Kompetenz der Hochschulen und Forschungsinstitutionen im Bereich
Benchmarking und Nachhaltigkeitsmanagement zurückgreifen.

•

Zum anderen könnte das Land über den Bundesrat bzw. den EU-Ausschuss der Regionen diese Idee eines europäischen Nachhaltigkeitssiegels auch politisch in das
Mehrebenensystem der „European Governance“ einbringen.

4.10

Unabhängige Finanzierung globaler Aufgaben

Die Durchführung oder Umsetzung globaler Aufgaben scheitert häufig an Finanzierungsfragen. Ein großes Potenzial liegt in diesem Kontext in der Besteuerung der Nutzung von Weltgemeinschaftsgütern: von der Atmosphäre über Meere bis hin zu den Gewinnen, die Unternehmen aus einer funktionierenden Global Governance beziehen. Für den Bereich der globalen Transaktionen (Information, Transport, Finanzen, Kredit) gibt es eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen, um verbesserte Ordnungsbedingungen mit neuen finanziellen Möglichkeiten zu verknüpfen. Das betrifft eine bessere Regulierung des weltweiten Finanzsystems und grenzüberschreitender Wertschöpfungsprozesse.
Eine Möglichkeit dazu wäre die Einführung einer Sondersteuer (die sog. Tobin-Steuer, dienach dem Nobelpreisträger James Tobin benannt wurde, der dazu einen konkreten Vorschlag erarbeitet hat) auf den transnationalen Kapitalverkehr. Diese Lösung wurde in der
Vergangenheit von vielen Ökonomen und von wirtschaftsliberalen Kreisen als wenig attraktiv
angesehen, in der Zwischenzeit hat sich diese negative Einschätzung durch die Auswüchse
der Kapitalspekulationen im Verlauf der Wirtschaftskrise aber bei vielen Skeptikern gewandelt. Insofern hätte eine erneute Initiative zur Einführung der Tobin-Steuer zum jetzigen Zeitpunkt mehr Umsetzungschancen als früher. Bei einer Tobin-Steuer geht es übrigens weniger
um die Vermeidung von Spekulationen als um die Herstellung von Transparenz, verbesserter Rating-Strukturen, die Erschließung von zusätzlichen Finanzmitteln für globale Aufgaben
und generell um das Ziel, etwas Sand ins Getriebe der globalen Finanzströme zu streuen. In
allen Bereichen sind mittlerweile die ersten Schritte dazu erfolgt. So hat die österreichische
Regierung kürzlich eine entsprechende Initiative zur Einführung einer Tobin-Steuer in der EU
gestartet. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Position der Einführung einer Tobin-Abgabe
in Pittsburgh auf dem G20-Gipfel positiv vertreten. Andere europäische Länder wie Frankreich haben sich ebenfalls für eine solche Abgabe ausgesprochen. Ähnlich wirksame Instrumente wie die Tobin-Abgabe sind eine Börsenumsatzsteuer (die z. B. in Großbritannien bereits existiert) oder eine Money Leverage Tax, mit der „Best-Rated“-Kreditnehmer, die zu
besonders günstigen Konditionen Kredit erhalten, geringfügig belastet werden. Insbesondere
hat Europa mittlerweile eine entsprechende Steuer auf G20-Ebene ins Gespräch gebracht.
Alternativ oder parallel dazu könnte auch die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter besteuert werden, wie dies der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) in seinem Gutachten 2001 gefordert hat (vgl. WBGU 2001). Damit
könnte die UN auf eine eigene, von den Mitgliedsländern unabhängige, finanzielle Basis gestellt werden. So könnten finanzielle Ressourcen für die Umsetzung einer globalen nachhaltigen Entwicklung bereitgestellt werden. Die Landesregierung kann in dieser globalen Fragein dreifacher Weise tätig sein:

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5

•

Sie kann Forschungsprojekte initiieren, um Modelle einer Finanzierung der als zwingend notwendig angesehenen globalen Aufgaben auszuarbeiten, wobei diese Modelle ökonomisch effizient, politisch durchsetzbar und sozial ausgewogen sein müssten.

•

Die Landesregierung kann darüber hinaus über ihren Einfluss im Bundesrat Initiativen
und Anträge unterstützen, die eine solche globale Finanzierung fordern und fördern.

•

Nicht zuletzt könnte sie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen oder Thüringen folgen und den im Land Baden-Württemberg wesentlich mitentwickelten Global Marshall Plan unterstützen (vgl. Möller et al. 2004).

„Nachhaltigkeits-Doppelstrategie“ als übergreifende Ressortaufgabe

Wie könnte die Umsetzung der oben genannten zehn Punkte vorangetrieben werden? Der
NBBW schlägt konkret vor, dass die Landesregierung in Ergänzung, Erweiterung und Konkretisierung der bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie einen neuen bzw. modifizierten Schwerpunkt einbringt. Unter dem Titel „Globale Verantwortung – Nachhaltigkeits-Doppelstrategie“
sollte in Ergänzung zu den bisherigen Schwerpunkten ein Querschnittsbereich eröffnet werden, in dem vorrangig Optionen und Projekte, die einen landesspezifischen und einen global
bedeutsamen Beitrag zur Lösung der oben beschriebenen Herausforderungen leisten könnten, konzipiert, besprochen und schließlich beschlossen werden. Dieses Querschnittsanliegen sollte dabei parallel für alle Themenfelder der Nachhaltigkeitsstrategie als Leitschnur deseigenen Handelns dienen. Da in allen aufgeführten Punkten die zivilgesellschaftlichen Gruppen eine wichtige Rolle spielen, ist das Instrument der Nachhaltigkeitsstrategie besonders
gut geeignet, um die vielfältigen Akteure aktiv mit einzubinden. Zudem könnte dieses Themaauch für die Vertreter der Wirtschaft besonders attraktiv sein. Der NBBW könnte sich an dieser Themengruppe aktiv beteiligen und die Projektvorschläge wissenschaftlich begleiten.
Die Doppelstrategie umfasst insbesondere auch die Aufforderung an die Landesregierung,die jeweiligen politischen Initiativen im Bundesrat, in Europa in den Ausschuss der Regionenoder in die anderen relevanten Gremien einzubringen. Gerade die Verbindung von landespolitischen Initiativen und konkreten Projekten, die aus der Nachhaltigkeitsstrategie erwachsen,
könnte zu einem wirkungsvollen und signifikanten Beitrag in Richtung auf eine globale nachhaltige Entwicklung werden. Deshalb ist es erforderlich, einzelne der oben genannten „doppelstrategisch“ anzugehenden Nachhaltigkeitsaufgaben auch im Rahmen der entsprechenden übergreifenden Ressortaktivitäten umzusetzen. Prägnante Beispiele dafür sind die Klima- und Kernenergiedoppelstrategien, deren Umsetzung auch im Rahmen des geplanten
Klimaschutzkonzeptes 2020 erfolgen sollte.

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