Bundesgesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb

241

(UWG)
vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Juli 2014)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 95 Absatz 1, 96, 97 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1
der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 19833,
beschliesst:

1. Kapitel: Zweck
Art. 1
Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse
aller Beteiligten zu gewährleisten.

2. Kapitel: Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen
1. Abschnitt: Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs
Art. 2Grundsatz

Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren,welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Art. 3

Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes
widerrechtliches Verhalten

1 Unlauter handelt insbesondere, wer:a.

andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;

AS 1988 223
1
SR 101
2
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
3
BBl 1983 II 1009

1

241

Unlauterer Wettbewerbb.4 über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werkeoder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb
begünstigt;c.

unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind,den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;d.

Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;e.

sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;

f.

ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt unddamit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unterdem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder
Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach,so ist dieser für die Beurteilung massgebend;g.

den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots
täuscht;h.

den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;i.

die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oderdie Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;

k.5 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt,seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, dieGesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
l.6

4
5
6

2

es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Nov. 1995
(AS 1995 4086; BBl 1994 III 442).
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit,in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit,in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).

Gegen den unlauteren Wettbewerb. BG

241

m.7 im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis,
die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der
Restschuld enthalten;
n.8 es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oderüber einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen(Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist,
falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;o.9 Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose
Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf
die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen
Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
p.10 mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt odersolche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne ingrosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf
Folgendes hinzuweisen:
1. die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots,
2. die Laufzeit des Vertrags,
3. den Gesamtpreis entsprechend der Laufzeit, und
4. die geografische Verbreitung, die Form, die Mindestauflage und den
spätesten Zeitpunkt der Publikation;
q.11 für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge
Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;

7
8
9
10
11

Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum
Vorauszahlungsvertrag), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).
Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 2 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit,in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 3155).
Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007
(AS 2007 921; BBl 2003 7951).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).

3

241

Unlauterer Wettbewerb

r.12 jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten undweniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen(Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);s.13 Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet
und es dabei unterlässt:1. klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
2. auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss
führen, hinzuweisen,
3. angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen
Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden
können,4. die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu
bestätigen;t.14 im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen
Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den
Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
u.15 den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken
der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen.
2 Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf

Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oderdurch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.16
Art. 4

Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung

Unlauter handelt insbesondere, wer:a.

Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertragabschliessen zu können;b.17 …

12
13
14
15
16

4

Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).

Gegen den unlauteren Wettbewerb. BG

c.

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Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur
Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers verleitet;d.18 einen Konsumenten, der einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag zu widerrufen, um selber mit ihm einen solchen Vertragabzuschliessen.
Art. 4a19

Bestechen und sich bestechen lassen

1 Unlauter handelt, wer:a.

einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer
anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit
dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige odereine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten
oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt;b.

als Arbeitnehmer, als Gesellschafter, als Beauftragter oder als andere Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit seiner dienstlichen oder geschäftlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten
einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

2 Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie

geringfügige, sozial übliche Vorteile.
Art. 5

Verwertung fremder Leistung

Unlauter handelt insbesondere, wer:

17

18
19

a.

ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne
unbefugt verwertet;b.

ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne
verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassenoder zugänglich gemacht worden ist;c.

das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen
Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt
und verwertet.

Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die
Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates überKorruption, mit Wirkung seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum
Vorauszahlungsvertrag), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).
Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die
Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption,
in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).

5

241

Unlauterer Wettbewerb

Art. 6

Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen

Unlauter handelt insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die erausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern
mitteilt.
Art. 7

Nichteinhaltung von ArbeitsbedingungenUnlauter handelt insbesondere, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch
Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder berufs- oder ortsüblich sind.
Art. 820

Verwendung missbräuchlicher GeschäftsbedingungenUnlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet,
die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und
Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den
vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.

2. Abschnitt: Prozessrechtliche Bestimmungen21
Art. 9Klageberechtigung22

1 Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruf-lichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen
Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:a.

eine drohende Verletzung zu verbieten;b.

eine bestehende Verletzung zu beseitigen;c.

die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.

2 Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten

mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
3 Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts23 auf Schadenersatz undGenugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

20
21
22
23

6

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in
Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in
Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
SR 220Gegen den unlauteren Wettbewerb. BG

Art. 10241

Klageberechtigung von Kunden und Organisationen sowie
des Bundes24

1 Die Klagen gemäss Artikel 9 stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren

Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind.
2 Ferner können nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 klagen:a.

Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung derwirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;b.

Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, diesich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen;

c.25 …
3 Nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 kann auch der Bund klagen, wenn er es zum

Schutz des öffentlichen Interesses als nötig erachtet, namentlich wenn:a.

das Ansehen der Schweiz im Ausland bedroht oder verletzt ist und die in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffenen Personen im Ausland ansässig
sind; oderb.

die Interessen mehrerer Personen oder einer Gruppe von Angehörigen einer
Branche oder andere Kollektivinteressen bedroht oder verletzt sind.26

4 Sofern der Schutz des öffentlichen Interesses es erfordert, kann der Bundesrat unter

Nennung der entsprechenden Firmen die Öffentlichkeit über unlautere Verhaltensweisen informieren. Bei Wegfall des öffentlichen Interesses werden entsprechende
Publikationen gelöscht.27
5 Bei Klagen des Bundes ist dieses Gesetz im Sinne von Artikel 18 des Bundes-

gesetzes vom 18. Dezember 198728 über das internationale Privatrecht zwingend
anzuwenden.29
Art. 11

Klagen gegen den Geschäftsherrn

Ist der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei
dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so kann auchgegen den Geschäftsherrn nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 geklagt werden.

24
25

26
27
28
29

Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in
Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1992 (AS 1992 1514; BBl 1992 I 355).
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
SR 291
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).

7

241

Unlauterer Wettbewerb

Art. 12 und 1330
Art. 13a31

Beweislastumkehr

1 Der Richter kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Wer-bung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall angemessen erscheint.
2 …32

Art. 14 und 1533

3. Kapitel: Verwaltungsrechtliche Bestimmungen34
Art. 16

Pflicht zur Preisbekanntgabe

1 Für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsäch-lich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen
vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgründen
zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen.
2 Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern.
3 …35

Art. 16a36

Grundpreisbekanntgabe für messbare Waren und Dienstleistungen

1 Für

messbare Waren und Dienstleistungen, die dem Konsumenten zum Kauf
angeboten werden, sind Menge und Preis anzugeben und deren Vergleichbarkeit
durch Grundpreisbekanntgabe zu gewährleisten.

2 Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, deren Einhaltung von der Pflicht zur

Grundpreisbekanntgabe befreit.

30
31
32
33
34
35
36

8

Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994
(AS 1994 375; BBl 1993 I 805).
Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 15 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Aufgehoben durch Art. 26 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011, mit Wirkung seit
1. Jan. 2013 (AS 2012 6235; BBl 2010 8013).
Eingefügt durch Art. 26 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 6235; BBl 2010 8013).

Gegen den unlauteren Wettbewerb. BG

Art. 17

241

Preisbekanntgabe in der Werbung

Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren
Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen.
Art. 18

Irreführende Preisbekanntgabe

Es ist unzulässig, in irreführender Weise:a.

Preise bekannt zu geben;b.

auf Preisreduktionen hinzuweisen oderc.

neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen.

Art. 19

Auskunftspflicht

1 Die zuständigen Organe der Kantone können Auskünfte einholen und Unterlagen

verlangen, soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert.
2 Der Auskunftspflicht unterstehen:a.

Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;b.

Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln
oder in Anspruch nehmen;c.

Organisationen der Wirtschaft;d.

Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, diesich statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.

3 Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach Artikel 42 des Bundesgesetzes über den

Bundeszivilprozess37 die Aussage verweigert werden kann.
4 Die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200738 sowie die
Bestimmungen der Kantone über das Verwaltungsverfahren bleiben vorbehalten.39

Art. 20

Vollzug

1 Der Vollzug obliegt den Kantonen, die Oberaufsicht dem Bund.
2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

37
38
39

SR 273SR 312.0
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 7 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft
seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

9

241

Unlauterer Wettbewerb

3a. Kapitel:40 Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden
Art. 21

Zusammenarbeit

1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den

zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder
Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern:a.

dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; undb.

die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien
an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

2 Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen

Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.
Art. 22

Datenbekanntgabe

1 Die

für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können im
Rahmen der Zusammenarbeit gemäss Artikel 21 ausländischen Behörden und internationalen Organisationen oder Gremien Daten über Personen und Handlungenbekannt geben, namentlich über:a.

Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren beteiligt sind;b.

den Versand von Werbeschreiben sowie sonstige Unterlagen, die ein unlauteres Geschäftsgebaren dokumentieren;c.

die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;d.

die Sperrung von Postfächern.

2 Sie können die Daten bekannt geben, wenn die Datenempfänger zusichern, dass sie

Gegenrecht halten und die Daten nur zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens
bearbeiten. Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 199241 über den Datenschutz
bleibt vorbehalten.
3 Handelt es sich beim Datenempfänger um eine internationale Organisation oder ein

internationales Gremium, so können sie die Daten auch ohne Gegenrecht bekannt
geben.

40
41

10

Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
SR 235.1

Gegen den unlauteren Wettbewerb. BG

241

4. Kapitel: StrafbestimmungenArt. 2342

Unlauterer Wettbewerb

1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht,

wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.43
2 Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt

ist.
3 Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.44

Art. 24

Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten

1 Wer vorsätzlich:a.45 die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 16) oder zur Grundpreisbekanntgabe(Art. 16a) verletzt;b.

den Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 17) zuwiderhandelt;c.

in irreführender Weise Preise bekannt gibt (Art. 18);d.

die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Preisbekanntgabe (Art. 19)verletzt;

e.46 den Ausführungsvorschriften des Bundesrates über die Preisbekanntgabeoder die Grundpreisbekanntgabe (Art. 16, 16a und 20) zuwiderhandelt,
wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.47
2 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 2548

42

43
44
45
46
47
48

Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 7. Okt. 2005 über die Genehmigung und die
Umsetzung des Strafrechtsübereink. und des Zusatzprot. des Europarates über Korruption,
in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2371; BBl 2004 6983).
Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom
13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
Fassung gemäss Art. 26 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 6235; BBl 2010 8013).
Fassung gemäss Art. 26 des Messgesetzes vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 6235; BBl 2010 8013).
Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom
13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 1995, mit Wirkung seit 1. Nov. 1995
(AS 1995 4086; BBl 1994 III 442).

11

241

Unlauterer Wettbewerb

Art. 26

Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben

Für Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben, durch Beauftragte und dergleichen sinddie Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 197449 anwendbar.
Art. 27

Strafverfolgung

1 Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
2 Die

kantonalen Behörden teilen sämtliche Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausführung der
Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung
und Forschung50 mit.51

5. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 28

Aufhebung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 30. September 194352 über den unlauteren Wettbewerb wird
aufgehoben.
Art. 29

Referendum und Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Datum des Inkrafttretens: 1. März 198853

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SR 313.0
Ausdruck gemäss Ziff. I 5 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente),
in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011, in Kraft seit 1. April 2012
(AS 2011 4909; BBl 2009 6151).
[BS 2 951; AS 1962 1047 Art. 2, 1978 2057]
BRB vom 14. Dez. 1987