Allgemeine Verkaufsbedingungen1.

Geltungsbereich

1.1

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen(nachfolgend„Allgemeine
Bedingungen“)
geltenausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen(nachfolgend „Leistungen“) eines Unternehmens der ZEISS
Gruppe (nachfolgend „ZEISS“) an einen Kunden, soweit nicht
ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2„Kunde“ und damit Vertragspartner sind Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) oder
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend„Verbraucher“). Soweit Vorschriften der Allgemeinen
Bedingungen an Unternehmer gerichtet sind, finden dieseVorschriften nur auf Unternehmer Anwendung. FürVerbraucher gilt insoweit das Gesetz, wenn in diesen
Allgemeinen Bedingungen nicht ausdrücklich Abweichendes
geregelt ist.

1.3

1.4

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die den
Allgemeinen Bedingungen von ZEISS widersprechen oderdiese ergänzen, gelten nur insoweit, als ZEISS ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese
Zustimmung erfolgen Leistungen von ZEISS in jedem Fall auf
Grundlage der Allgemeinen Bedingungen, selbst wenn
ZEISS in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungendes Kunden dessen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Hinweise auf die Geltung des Gesetzes haben nur
klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige
Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
in den Allgemeinen Bedingungen nicht unmittelbar geändert
oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.

Leistungsangaben

2.1

Angaben, Auskünfte und Beratungen im Zusammenhang mit
den Leistungen von ZEISS erfolgen aufgrund der bisherigen
Erfahrungen von ZEISS. Die hierbei angegebenen Werte,
insbesondere auch Leistungsangaben, sind in Versuchen
unterlaborüblichen
Bedingungenermittelte
Durchschnittswerte und keine zugesagten Eigenschaften.

2.2

Alle Angaben über die Waren und Leistungen von ZEISS,
insbesondere die in Angeboten und Druckschriften
enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maßund
Leistungsangaben,sindannähernde
Durchschnittswerte. Sie sind keine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie, sondern annähernde Beschreibungenoder Kennzeichnungen. Branchenübliche Abweichungensind zulässig.

2.3

Die Waren unterliegen üblichen Abnutzungs- undVerschleißerscheinungen,wodurchkeine
Gewährleistungsrechte begründet werden.

2.4

Die Beschreibung von Ware als „gebraucht“ ist eineBeschaffenheitsvereinbarung. Abnutzungserscheinungen,Qualitätsfehler oder sonstige Einschränkungen, die sichtbar
sind oder sich typischerweise aus der Eigenschaft als
gebraucht ergeben, sind bei gebrauchter Ware keine Mängel.

3.

Lieferung

3.1

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde,
liefert ZEISS ab Werk (EXW INCOTERMS 2020) des dieseAllgemeinen Bedingungen verwendenden Unternehmens
der ZEISS Gruppe.

3.2

ZEISS schuldet die Versendung der Leistungen nur, wenndies ausdrücklich vereinbart wurde. Versendet ZEISS auf
Verlangen und Kosten des Kunden Waren an einen anderen
Bestimmungsort (nachfolgend „Versendungskauf“), behält
sich ZEISS die Lieferung durch die eigene Lieferorganisation
vor.

3.3

Fristen und Termine sind nur verbindliche Lieferfristen(nachfolgend„Lieferfristen“),
wenn
ZEISS
diese
ausdrücklich als verbindlich bestätigt hat. Ohne
ausdrückliche, schriftliche Bestätigung handelt es sich um
unverbindliche Zielvorgaben.

3.4

Lieferfristen
beginnenmit
Auftragsbestätigung
durch„Auftragsbestätigung“).

Version September 2024

dem
ZEISS

Datum
der
(nachfolgend

3.5

Bei Fristen und Terminen, die in der Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich als „fest“, „fix“ oder „verbindlich“ bestätigt
wurden, kann der Kunde ZEISS zwei Wochen nach deren
Ablauf eine angemessene Lieferfrist setzen. Erst mit Ablauf
dieser Lieferfrist kann ZEISS durch Mahnung des Kunden in
Verzug geraten. Im Übrigen richtet sich der Eintritt desLieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften.

3.6

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber ZEISS
nicht nach, insbesondere im Falle des Annahme- und / oderdes Zahlungsverzugs, verlängern sich Lieferfristen um
diesen Zeitraum. Weitergehende gesetzliche odervertragliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

3.7

ZEISS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt,
wenn diese dem Kunden zumutbar sind. Eine Teillieferung
und Teilleistung ist dem Kunden zumutbar, wenn die
Teillieferung oder Teilleistung im Rahmen des vertraglichvorgesehenen Zwecks nutzbar ist, die Erbringung derübrigen Lieferung oder Leistung gesichert ist und dem
Kunden keine wesentlichen zusätzlichen Kosten entstehen,
es sei denn, ZEISS erklärt sich bereit, diese Kosten zuübernehmen.

3.8

Unbeschadet des Rechts des Kunden wegen einer von
ZEISS zu vertretender Pflichtverletzung oder eines Mangels
von dem Vertrag zurückzutreten, ist ein freies
Kündigungsrecht des Unternehmers ausgeschlossen. ImÜbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und
Rechtsfolgen.

3.9

Ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht desKunden erlischt, wenn mit angemessener Frist zur Ausübung
des Rücktrittsrechts aufgefordert wird und vor Ablauf dieser
Frist der Rücktritt nicht erklärt wird.

4.

Exportkontrolle

4.1

Der Verkauf, Weiterverkauf und die Disposition derLeistungen sowie jedweder damit verbundener Technologieoder Dokumentation kann dem deutschen, EU-, USExportkontrollrecht
undgegebenenfalls
dem
Exportkontrollrecht weiterer Staaten unterliegen. Ein
Weiterverkauf in Embargoländer, an gesperrte Personenoder an Personen, welche die Lieferungen und Leistungenmilitärisch, für ABC-Waffen oder für Kerntechnik verwenden
oder verwenden können, ist genehmigungspflichtig. Der
Kunde erklärt mit seinem Auftrag die Konformität mit den
entsprechenden Gesetzen und Verordnungen sowie, dassdie Leistungen nicht direkt oder indirekt in Länder geliefert
werden, die eine Einfuhr dieser Leistungen verbieten odereinschränken. Der Kunde erklärt, alle für eine Ausfuhr
und/oder Einfuhr notwendigen Genehmigungen zu erhalten.

4.2

Verzögert sich die Erfüllung einer Verpflichtung auf Grundvon Zulassungs- oder Genehmigungsanforderungen odersonstigen Anforderungen oder Verfahren gemäß den
anwendbaren exportkontrollrechtlichen Gesetzen oder
Verordnungen,verlängert
sichdieLeistungszeit
entsprechend um die Dauer der Verzögerung.

4.3

ZEISS
und
der
Kunde
haben
ein
Leistungsverweigerungsrecht, soweit die Erfüllung einer
Leistungsverpflichtung
durch
anwendbare
exportkontrollrechtliche Gesetze oder Verordnungenverboten ist. Der Grund für eine Leistungsverweigerung ist
unverzüglich mitzuteilen.

4.4

Der Kunde wird keine Güter, die im Rahmen oder im
Zusammenhang mit dem Vertrag geliefert werden und(i) in den Anwendungsbereich von Artikel 12g derVerordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in
die Russische Föderation oder zur Verwendung in der
Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder reexportieren;(ii) in den Anwendungsbereich von Artikel 8g der Verordnung(EU) Nr. 765/2006 fallen, direkt oder indirekt nach Belarusoder zur Verwendung in Belarus verkaufen, exportieren oderre-exportieren.
Einschlägig ist die jeweils gültige Fassung der vorstehend
unter (i) und (ii) aufgeführten EU-Verordnungen.

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4.5

Der Kunde wird nach besten Kräften sicherstellen, dass derZweck der Ziffer 4.4 nicht durch Dritte in der weiteren
Lieferkette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer,
unterlaufen wird.

6.7

Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, dieunbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die
synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpft sind (z.B.
Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln der Leistung).

4.6

Der
Kunde
hat
einen
angemessenenÜberwachungsmechanismus
einzurichtenundaufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen Dritter in derweiterenLieferkette,einschließlich
möglicher
Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Ziffer 4.4
unterlaufen würden.

6.8

Ein Unternehmer darf seine Gegenleistung nur dannzurückhalten, wenn die Gegenleistung unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist.

6.9

Im Falle des Zahlungsverzuges oder der Zahlungseinstellung
des Kunden ist ZEISS berechtigt, noch ausstehende
Leistungen
nur
gegen
Vorauszahlung
oder
Sicherheitsleistungauszuführen
und,
wenn
die
Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen
geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertragzurückzutreten. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche
Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

7.

Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern

7.1

Gegenüber einem Verbraucher behält sich ZEISS das
Eigentum an gelieferten Waren (nachfolgend in Ziffer 7„Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung desKaufpreises dieser Vorbehaltsware vor.

7.2

Der Verbraucher hat ZEISS unverzüglich über PfändungenderVorbehaltsware
oder
die
Eröffnungeines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verbrauchers
zu informieren.

8.

Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern

8.1

ZEISS behält sich das Eigentum an gelieferten Warengegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Bezahlung
aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Rechts- und Geschäftsverhältnis vor (nachfolgend
in Ziffer 8 „Vorbehaltsware“).

8.2

Der Unternehmer ist bis auf Widerruf und nur unter den
Bedingungen der nachfolgenden Ziffern berechtigt, dieVorbehaltsware zu verwenden und im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern,solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen in
Verzug ist.

8.3

Die Vorbehaltsware wird im Namen von und für ZEISS als
Hersteller verarbeitet oder umgebildet. Kann ZEISS bei
Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung derVorbehaltsware mit anderen Waren, kein Alleineigentum
erwerben, erwirbt ZEISS das Miteigentum an der neu
geschaffenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Erlischt das
Eigentum von ZEISS durch Verarbeitung, Umbildung,
Verbindung oder Vermischung, so überträgt derUnternehmer bereits hiermit die ihm zustehenden
Eigentumsrechte an der neu geschaffenen Sache auf ZEISSim Umfang des Wertes der Vorbehaltsware und verwahrt die
neu geschaffene Sache sorgfältig und unentgeltlich fürZEISS. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die neu
geschaffene Sache, für die das Gleiche gilt wie für die
Vorbehaltsware.

8.4

Der Unternehmer tritt bereits hiermit entstehende
Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung derVorbehaltsware oder der neu entstandenen Sache
insgesamt oder in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils
an ZEISS ab. Wird die Vorbehaltsware vom Unternehmer
zusammen mit anderen, nicht von ZEISS gelieferten Warenzu einem Gesamtpreis veräußert, so erfolgt die Abtretung derForderung gegen Dritte aus der Weiterveräußerung in Höhedes Rechnungswertes der durch ZEISS jeweils veräußerten
Vorbehaltsware. Wird die abgetretene Forderung in einelaufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Unternehmer
bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung
entsprechenden Teil des Saldos einschließlich desSchlusssaldos aus dem Kontokorrent an ZEISS ab. Die
Abtretung der Forderung dient in demselben Umfang zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. ZEISS nimmt dieseAbtretung an.

8.5

Der Unternehmer ist bis auf Widerruf durch ZEISS zur
Einziehung der an ZEISS abgetretenen Forderungenermächtigt.

4.7

Jeder Verstoß gegen die Ziffern 4.4, 4.5 oder 4.6 stellt einen
Verstoß gegen eine wesentliche Verpflichtung des Vertrags
dar, und ZEISS stehen angemessene Abhilfemaßnahmen
zu, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:(i) das Recht zur Kündigung des Vertrags; und(ii) das Recht, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % desGesamtwerts des Vertrags oder des Preises derausgeführten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist,
mindestens jedoch in Höhe von 50.000 EUR zu verlangen.

4.8

Der Kunde wird ZEISS unverzüglich über etwaige Probleme
bei der Anwendung und Einhaltung der Ziffern 4.4, 4.5 oder
4.6, einschließlich etwaige relevante Aktivitäten Dritter, dieden Zweck von Ziffer 4.4 unterlaufen könnten, informieren.
Der Kunde stellt ZEISS Informationen über die Einhaltung
der Verpflichtungen nach den Ziffern 4.4, 4.5 und 4.6
innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung dieser
Informationen durch ZEISS zur Verfügung.

5.

Gefahrenübergang

5.1

Der Gefahrenübergang richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.

5.2

Verzögert sich im Falle eines Versendungskaufs die
Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
insbesondere auf Grund eines Annahmeverzugs, geht die
Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den
Kunden über. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche
Ansprüche und Rechte, insbesondere die Geltendmachungvon etwaigen Schäden und Mehraufwendungen (z.B. fürLagerkosten), bleiben unberührt.

6.

Zahlung

6.1

Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung von
ZEISS genannten Preise. Zusätzliche Leistungen werdengesondert berechnet.

6.2

Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, dieder Kunde in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu
entrichten hat.

6.3

Soweit nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde, gelten die Preise von ZEISS
jeweils ab Werk des diese Allgemeinen Bedingungenverwendenden Unternehmens der ZEISS Gruppe. Der
Kunde hat insbesondere zusätzlich Kosten für Fracht,
Transport, Versand und Versicherung, öffentliche Abgaben(inklusive Quellensteuer), behördliche Genehmigungen undZölle sowie über die handelsübliche Verpackung
hinausgehende Verpackungskosten zu tragen. Fürbehauptete nachträgliche Vereinbarungen gilt Ziffer 15.4.

6.4

Der Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab
Rechnungsdatum und Ausführung der Leistung. Für die
Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang desGeldes an.

6.5

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Preis ist während des Verzugs zum
jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen(§§ 288, 247 BGB), wobei sich ZEISS die Geltendmachungweitergehender Schäden vorbehält. Gegenüber einem
Kaufmann bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen
Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.6

ZEISS behält sich vor, Leistungen ganz oder teilweise nur
gegen Vorkasse zu erbringen. Ein entsprechender Vorbehalt
wird spätestens mit Auftragsbestätigung erklärt.

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Seite 2 von 4Allgemeine Verkaufsbedingungen
8.6

Der Unternehmer hat sich gegenüber seinen Abnehmern das
Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen
Bedingungen vorzubehalten oder, sofern es sich bei dem
Abnehmer um einen Verbraucher handelt, jedenfalls in dem
zulässigen Umfang.

8.7

ZEISS ist zum Widerruf berechtigt, wenn der Unternehmer
seinenZahlungsverpflichtungenausdemGeschäftsverhältnis mit ZEISS nicht ordnungsgemäß
nachkommt oder auf Grund eines vertragswidrigen
Verhaltens des Unternehmers von dem Vertrag zurücktritt.
Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung desWiderrufsrechtes vor, hat der Unternehmer auf Verlangen
von ZEISS unverzüglich die abgetretenen Forderungen undderen Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug derForderungen erforderlichen Angaben zu machen, ZEISS die
dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem
Schuldner die Abtretung anzuzeigen. ZEISS ist auch selbst
zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

8.8

8.9

Jede anderweitige Verfügung über die Vorbehaltsware ist
unzulässig,
insbesondere
Verpfändungenoder
Sicherungsübereignungen. Der Unternehmer hat ZEISS
unverzüglich zu informieren, wenn ein Zugriff auf die
Vorbehaltsware durch Dritte droht, insbesondere im Falle vonZwangsvollstreckungs- oder Insolvenzmaßnahmen. Ferner
hat der Unternehmer den Dritten unverzüglich über den
bestehenden Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen.
Verletzt der Unternehmer diese Pflichten, behält sich ZEISSvor, von dem Unternehmer Ersatz der gerichtlichen undaußergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung und
Schäden zu verlangen.
ZEISS wird die bestehenden Sicherheiten insoweit freigeben,
als der realisierbare Wert des Sicherungsguts 110 % dergesicherten Forderungen nicht nur vorübergehendüberschreitet.

8.10 Macht ZEISS den Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies
nur als Rücktritt vom Vertrag, wenn ZEISS den Rücktritt
ausdrücklich schriftlich erklärt.
8.11 Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers ist ZEISS
berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertragzurückzutreten
und
/
oder
die
Vorbehaltsware
herauszuverlangen. Der Unternehmer kann ZEISS insofern
kein Recht zum Besitz entgegenhalten.
9.

Rechte an Software

9.1

Für sämtliche an den Kunden gelieferte Software gelten die
jeweils zugrundeliegenden Lizenzbestimmungen (End User
License Agreements oder „EULA“).

9.2

An dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen
Ergänzungen wird ein nicht ausschließliches und nichtübertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb derLeistungen, für die Programme geliefert werden, eingeräumt.
Für Dokumentationen, die im Auftrag des Kunden angefertigt
werden und die Leistungen von ZEISS darstellen, werden
dem Kunden in gewünschter Anzahl Einzellizenzen für
Endkunden im Umfang eines nicht ausschließlichen undnicht übertragbaren Nutzungsrechts gewährt.

9.3

Quellprogramme werden nur aufgrund einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung überlassen.

10.

Mangelhaftung (Gewährleistung)10.1 Besteht ein Sach- oder Rechtsmangel (nachfolgend„Mangel“) an Leistungen, gelten die gesetzlichen
Vorschriften,soweitnachfolgend
nichtsanderes
ausdrücklich bestimmt ist.
10.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von ZEISS durch
Beseitigung des Mangels oder Erbringung mangelfreier
Leistung. Die Nacherfüllung umfasst nicht den Aus-, Umoder Ausbau des Liefergegenstands oder den Einbau oderdie Montage einer mangelfreien Sache, wenn ZEISS zu
diesen Leistungen ursprünglich nicht verpflichtet war;
Ansprüche des Kunden auf Ersatz entsprechender Kosten
bleiben unberührt.
10.3 Der Kunde hat ZEISS die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu geben. Beanstandete Waren sind ZEISSin der Original- oder einer gleichwertigen Verpackung zurÜberprüfung zurückzusenden. Die zum Zweck der Prüfung

Version September 2024

undNacherfüllung
erforderlichen
Aufwendungen,insbesondere
Transport-,
Wege-,
Arbeitsund
Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, hat ZEISSnach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser
Allgemeinen Bedingungen zu tragen oder zu erstatten, wenntatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann ZEISS vom
Kunden die Erstattung der durch das unberechtigte
Mangelbeseitigungsverlangenentstandenen
Kostenverlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht
wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
10.4 Ein Unternehmer, der zugleich Kaufmann im Sinne des HGB
ist, muss seiner gesetzlichen Untersuchungs- undRügeobliegenheit (§§ 377, 381 HGB) unverzüglich schriftlichoder in Textform nachkommen. Bei zum Einbau odersonstiger Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine
Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitungzu erfolgen.
10.5 ZEISS ist berechtigt, die Nacherfüllung nach den
gesetzlichen
Bestimmungenzu
verweigern.
Die
Nacherfüllung kann auch dann verweigert werden, wenn derKunde ZEISS auf dessen Aufforderung hin die beanstandete
Ware nicht zur Überprüfung zugesendet hat.
10.6 Der Kunde kann den Rücktritt vom Vertrag erklären oder
Herabsetzung der Vergütung nach den gesetzlichen
Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach erfolglosem
Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur
Nacherfüllung, es sei denn, die Fristsetzung zur
Nacherfüllung ist nach den gesetzlichen Bestimmungenentbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde bei
Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung,
Untergang und nicht gezogene Nutzungen.
10.7 Wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen von ZEISS
nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet
werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen,besteht keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist
nach, dass der Mangel hierauf nicht beruht. Für einen
Verbraucher bleibt § 477 BGB unberührt.
10.8 Nachbesserungen und Ersatzlieferungen durch ZEISS
aufgrund einer Mängelanzeige des Kunden erfolgen ohne
Präjudiz und führen nur bei ausdrücklicher Erklärung eines
Anerkenntnisses zu einem Neubeginn der Verjährung.
10.9 Für etwaige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche
des Kunden wegen tatsächlichen Mängeln gelten die
Bestimmungen in Ziffer 11. In den Fällen der Ziffern 11.5
sowie im Falle einer Haftung wegen Schäden, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruhen, richten sich die Rechte
des Kunden jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
10.10 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beträgt
gegenüber Unternehmern ein Jahr und gegenüber
Verbrauchern zwei Jahre. In den Fällen der Ziffer 11.5 sowie
im Falle der Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen, richtet sich die Verjährung jedoch
ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.

Haftungsausschluss und -beschränkung

11.1 Unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen,haftet ZEISS, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt auf
Schadensersatz und Aufwendungsersatz.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, d.h. einer Vertragspflicht, deren Verletzung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, haftet ZEISS
hingegen nur der Höhe nach beschränkt auf den bei
Vertragsschlussvoraussehbaren
vertragstypischen
Schaden.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung von ZEISS ausgeschlossen. Die
gesetzlich
vorgesehene
Beweislastverteilung
bleibtunberührt.
11.4 Die in den Ziffern 11.1 bis 11.3 enthaltenen
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen geltenauch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren
Verschulden ZEISS zu vertreten hat.

Seite 3 von 4Allgemeine Verkaufsbedingungen11.5 Die in den Ziffern 11.1 bis 11.4 enthaltenen
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, wenn ZEISS den Mangel arglistig verschwiegen, oder
ZEISS eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444
BGB (Erklärung von ZEISS, dass der Kaufgegenstand bei
Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dassZEISS verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres
Fehlens einstehen will) übernommen hat, oder für Schäden,die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit beruhen sowie im Fall einer zwingenden Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz.
11.6 Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen
ZEISS tritt für einen Unternehmer nach einem Jahr ein undfür einen Verbraucher nach zwei Jahren beginnend mit
Ablieferung der Sache an den Kunden. Im Fall derdeliktischen Haftung tritt die Verjährung ab Kenntnis odergrobfahrlässiger
Unkenntnis
vondenanspruchsbegründenden Umständen und der Person desErsatzpflichtigen ein. In den Fällen der Ziffer 11.5 sowie im
Falle der Haftung für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen, richtet sich die Verjährung jedoch
ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.7 Ist der Kunde ein Zwischenhändler für die an ihn gelieferte
Ware und der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher,geltenfürdieVerjährungeines
etwaigenRückgriffsanspruches des Kunden gegen ZEISS diegesetzlichen Bestimmungen.
11.8 Bei Lieferung von Software haftet ZEISS für den Verlust oder
die Veränderung von Daten, die durch das Programm
hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auchdann unvermeidbar wäre, wenn der Kunde seiner
Datensicherungspflicht in adäquaten Intervallen, mindestens
jedoch täglich, nachgekommen wäre.
11.9 Die unbeschränkte Haftung gemäß den Ziffern 11.1 und 11.5
geht
sämtlichen
Haftungsbeschränkungenoder
Haftungsausschlüssen innerhalb dieser Allgemeinen
Bedingungen vor, selbst wenn nicht ausdrücklich auf dievorrangige Geltung der Ziffern 11.1 und 11.5 verwiesen wird.
12.

Höhere Gewalt
ZEISS ist nicht haftbar für die Unmöglichkeit oder den Verzug
einer Leistungserbringung, wenn die Unmöglichkeit oder der
Verzug durch höhere Gewalt oder andere Ereignisseverursacht wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht vorhersehbar waren (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,Transportverzögerungen,Streiks,
rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung vonnotwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemienoder
Epidemien,
behördliche
Maßnahmenoderausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten trotz eines von ZEISS
abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) und fürdie ZEISS nicht verantwortlich ist (nachfolgend „Höhere
Gewalt“). Soweit Höhere Gewalt es wesentlich erschwert
oder unmöglich macht, die Leistungen zu erbringen und das
Hindernis nicht nur vorübergehend ist, ist ZEISS berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Höhere Gewalt
vorübergehend ist, werden Termine für die Erbringung derLeistung um die Zeit des Hindernisses zuzüglich einer
angemessenen Anlaufphase verschoben. Soweit von dem
Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dasser die Verschiebung der Leistung akzeptiert, ist der Kunde
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, indem er ZEISS
unverzüglich seinen Rücktritt erklärt.

13.

Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte

13.1 Falls gegen den Kunden Ansprüche wegen Verletzung eines
gewerblichen Schutzrechts oder eines Urheberrechts
erhoben werden, weil der Kunde die Leistungen von ZEISSin der vertraglich bestimmten Art und Weise benutzt,
verpflichtet sich ZEISS, dem Kunden das Recht zum
weiteren Gebrauch zu verschaffen. Voraussetzung dafür ist,
dass der Kunde ZEISS unverzüglich schriftlich über derartige
Ansprüche
Dritterunterrichtet
und
ZEISS
alle
Abwehrmaßnahmen und außergerichtlichen Maßnahmenvorbehalten bleiben. Sollte unter diesen Voraussetzungeneine weitere Benutzung der Leistungen zu wirtschaftlich

Version September 2024

vertretbaren Bedingungen nicht möglich sein, gilt alsvereinbart, dass ZEISS nach seiner Wahl entweder die
Leistungen zur Behebung des Rechtsmangels abwandelt
oder ersetzt oder die Leistungen zurücknimmt und den an
ZEISS entrichteten Kaufpreis, abzüglich eines das Alter derLeistungen und die Nutzungsdauer berücksichtigenden
Betrages, erstattet.
13.2 Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Schutz- oder
Urheberrechtsverletzungen stehen dem Kunden nur in den
Grenzen der Ziffer 11 zu. ZEISS hat keine Verpflichtungengemäß Ziffer 12.1, falls Rechtsverletzungen dadurch
hervorgerufen werden, dass die Leistungen von ZEISS nicht
in der vertraglich bestimmten Art und Weise verwendet oderzusammen mit fremden Bestandteilen eingesetzt werden.
14.

Entsorgung

14.1 Der Kunde hat die warenbegleitenden Informationen von
ZEISS bei der Entsorgung der Leistungen, insbesondere derWare, zu beachten und sicherzustellen, dass die Leistungenordnungsgemäß, nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften, entsorgt oder einer Wiederverwendung
zugeführt werden.
14.2 Ist der Kunde ein Unternehmer, ist er verpflichtet, die
Entsorgung auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei
Weiterverkauf der Leistungen, insbesondere der Ware oderderen Bestandteilen, hat der Kunde diese Verpflichtung auf
den nächsten Käufer zu übertragen. Ist der Kunde ein
Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlichder Entsorgung.
15.

Vertraulichkeit, Datenschutz

15.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
ist, gelten die ZEISS im Zusammenhang mit Aufträgen
unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es seidenn, die Vertraulichkeit ist offenkundig oder vom Kunden
ausdrücklich gekennzeichnet.
15.2 ZEISS ist berechtigt, personenbezogene Daten desKunden zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen
der ZEISS Gruppe zu übermitteln, sofern dies für die
Durchführung des Rechtsgeschäftes erforderlich ist oderbetroffene Personen eingewilligt haben. Betroffene
Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer
Personverarbeiteten
Daten
sowie
deren
Verarbeitungszweckzu
erhalten.
Etwaige
Auskunftsersuchen oder die Geltendmachung weiterer
Betroffenenrechte sind stets an ZEISS zu richten undwerden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungenwahrgenommen. ZEISS und der Kunde werden die
anwendbaren
Datenschutzvorschriften
einhalten,
insbesondere
die
europäische
DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) sowie zusätzliche vertragliche
Anforderungen gemäß Art. 28 Abs. 3 der DSGVO.
16.

Schlussbestimmungen16.1 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, der Sitz des diese Allgemeinen
Bedingungen verwendenden Unternehmens der ZEISS
Gruppe. ZEISS ist gleichwohl berechtigt, den Kunden aucham für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichtsstand in
Anspruch zu nehmen. Diese Ziffer 15.1 findet keine
Anwendung auf Verbraucher.
16.2 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG):
ZEISS
wird
nicht
an
einem
Streitbeilegungsverfahren
vor
einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG
teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
16.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
undderVerweisungsvorschriftendesdeutschenInternationalen Privatrechts, sofern der Kunde Kaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
16.4 Für das Bestehen und den Inhalt von nachträglichen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen ist einschriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung
maßgeblich. Die Möglichkeit des Gegenbeweises bleibt
unberührt.

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