Allgemeine VerkaufsbedingungenGültig ab 1. Januar 2017
1. Geltungsbereich
Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen im Verkehr
mit Unternehmen außer Lebensmitteleinzelhandel (LEH), Drogeriemarkt,
Kliniken und Klinikapotheken gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle
Abweichungen vereinbart werden. Etwaigen abweichenden Bedingungen oderGegenbestätigungen des Bestellers widersprechen wir hiermit, dieseverpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlichzugestimmt haben.
Jeder Käufer ist verpflichtet, uns zu Beginn der Geschäftsbeziehung seine
Großhandels-/Apothekenerlaubnis oder sonstige Bezugsberechtigung nach
Maßgabe der §§ 43ff. AMG vorzulegen.
2. Preise
Bei allen Kaufverträgen werden unsere Abgabepreise zu Grunde gelegt.
Berechnet werden stets die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise.
Das gleiche gilt für die Gewährung von Rabatten und Skonti. DieMehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert inRechnung gestellt.
3. Zahlungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von
30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlung
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum sowie bei Zahlung mittels
Einzugsermächtigung werden 2 % Skonto vom Bruttorechnungsbetrag
gewährt. Im Falle der Geschäftsaufgabe oder -übergabe werden noch
offene Rechnungen spätestens zum Datum der Beendigung derGeschäftstätigkeit bzw. der Übernahme der Apotheke durch den Käuferfällig. Etwaig gewährte Zahlungsziele oder Valuten werden ungültig.
2. Sofern ein Bankeinzug per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt, wird dieFrist für die Vorankündigung des Einzugs (Pre-Notification) auf 2 Tageverkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten,
die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriftentstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung
oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
3. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere
fällige Rechnungen noch unbeglichen sind. Mangels anderweitiger
schriftlicher Vereinbarung kann Zahlung an uns nur gemäß den Angaben
auf unseren Rechnungen geleistet werden. Maßgebend für die
Johnson & Johnson GmbH
Johnson & Johnson Platz 2, D-41470 Neuss
T: +49 2137 936-0,Reg.-Ger. Amtsgericht Neuss HRB 14980

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Einhaltung von Zahlungsfristen ist der Eingang der Zahlung auf unserenKonten. Alle bargeldlosen Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wennwir über den Gegenwert des Rechnungsbetrages verfügen können.
4. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Anfallende Spesen
gehen zu Lasten des Käufers.
5. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) fällig. Der
Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Bestelleingang, Lieferfristen
1. Apotheke: Telefonische Bestellannahme von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr anArbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen).
Großhandel: Die Bestellung hat an Arbeitstagen (Montag bis Freitag,Feiertage ausgenommen) elektronisch per EDI (Electronic DataInterchange) bis 16:00 Uhr zu erfolgen. Die manuelle Bestellung (perTelefon, Brief, Fax oder E-Mail) hat an Arbeitstagen bis 15:00 Uhr zuerfolgen. Später eingehende Bestellungen gelten als am folgenden
Arbeitstag eingegangen. Die Aufträge sind über alle separaten
Niederlassungen zu sammeln und gesamthaft zu einem abgestimmten
Termin zu übermitteln („Poolaufträge“).
2. Original-Packungen unserer Artikel werden in der Regel in
Versandeinheiten abgegeben. Anders lautende Bestellungen können vonuns entsprechend abgeändert werden.
3. Für den Großhandel gilt: Nachlieferungen werden nicht automatischveranlasst und müssen gesondert abgesprochen werden.
Abgesprochene Nachlieferungen werden als neuer Auftrag erfasst.
4. Die Lieferung erfolgt in der Regel vier Arbeitstage nach Eingang derBestellung in der Johnson & Johnson GmbH Zentrale in Neuss.
Gewünschte Lieferterminabweichungen bedürfen einer gesonderten
Absprache.
5. Lieferansprüche gegen uns kann der Käufer weder ganz noch teilweise
an Dritte abtreten.
5. Versand, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser
Auslieferungslager verlässt.
2. Von der Verpflichtung zur Lieferung sind wir befreit, wenn uns aus
betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, die Lieferung unmöglich ist.
3. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist
berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
Johnson & Johnson GmbH
Johnson & Johnson Platz 2, D-41470 Neuss
T: +49 2137 936-0,
Reg.-Ger. Amtsgericht Neuss HRB 14980

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Er tritt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Ware gegen seine
Abnehmer entstehenden Forderung bis zur Höhe des noch bestehenden
Kaufpreissaldos an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer hiermit
widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in seinem eigenen
Namen für uns einzuziehen. Wir werden die Einziehungsermächtigung
nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen unsgegenüber ordnungsgemäß nachkommt (insbesondere nicht inZahlungsverzug gerät), solange kein Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist undsolange keine mangelnde Leistungsfähigkeit (§ 321 Abs. 1 Satz 1 BGB)
des Käufers vorliegt.
4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren an Dritte sindunzulässig und uns gegenüber unwirksam. Von einer Pfändung oderBeschlagnahme durch Dritte sind wir unverzüglich zu unterrichten.
Außerdem ist gegenüber dem Dritten auf das Bestehen desEigentumsvorbehaltes schriftlich hinzuweisen.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers
um mehr als 20 %, geben wir die Sicherheiten nach seiner Wahl auf
Verlangen des Käufers frei.
6. Weiterverkauf
1. Unsere Produkte dürfen nur im Einklang mit den jeweils geltenden
rechtlichen Bestimmungen (insb. Arzneimittelgesetz, Apothekengesetz,Apotheken-betriebsordnung, Good Distribution Practice) abgegeben undnur an Abgabe -und Empfangsberechtigte weiterverkauft werden. DerKäufer verpflichtet sich, diese Verpflichtung an seine Abnehmer
weiterzugeben, sofern diese ebenfalls weiterverkaufen.
2. Unsere Artikel dürfen nur original verpackt weiter veräußert werden. DieAbgabe von Original-, Klinik- und Großpackungen(Anstaltsbündelpackungen) ist nicht in Teilmengen, sondern nur imGanzen und unter Wahrung des Originalverschlusses gestattet, soweit
es sich nicht um die stationäre Versorgung eines Krankenhauses aus
einer Anstaltsbündelpackung durch eine gemäß § 14 Apothekengesetz
berechtigte Apotheke handelt.
3. Wir sind nicht verpflichtet, auf Geheiß des Käufers an Dritte zu liefern.
4. Der Großhandel mit Arzneimitteln darf nur mit einer entsprechenden
Erlaubnis nach § 52a AMG betrieben werden. Für die im Großhandel
veräußerte Ware sind insbesondere die Vorschriften der Verordnungüber den Großhandel und die Arzneivermittlung (u.a. zurChargenrückverfolgbarkeit) einzuhalten.
7. Mängelansprüche
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1. Wir verpacken mit größter Sorgfalt. Sollte trotzdem auf dem
Transportwege Bruch entstehen, bitten wir entweder die Annahme zu
verweigern oder uns den Bruchschaden schriftlich zu bestätigen und das
Dokument einzusenden.
2. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie bei uns
unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Waregeltend gemacht werden. Darüber hinaus gilt die gesetzliche
Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB). Bei von uns anerkannten
Mängeln werden die Artikel zurückgenommen und entweder Ersatz
geliefert, oder es wird der Gegenwert vergütet. Details sind derRetourenregelung zu entnehmen, welche unsererseits zur Verfügung
gestellt wird.
3. Ansprüche auf Ersatz von Schäden aller Art, die in Folge
unsachgemäßer Behandlung und/oder Bedienung der Liefergegenstände
durch den Käufer entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir
hätten sie zu vertreten.
4. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit darf ausgelieferte Ware nur dannzurückgenommen werden, wenn die Vorgaben der Verordnung über den
Betrieb von Apotheken und/oder der Betriebsverordnung fürArzneimittelgroßhandelsbetriebe mit der Ware von den Kunden
nachweisbar eingehalten werden. Bei unaufgefordert zurückgesandter
Ware behalten wir uns ersatzlose Vernichtung vor. Bei eventuellem
Außerhandelnehmen eines Präparates wird die Vergütung zum
entsprechenden Zeitpunkt geregelt.
5. Wir haften unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz odersonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, in Fällen derausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos. Ebenfalls haften wir unbeschränkt bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder durch einen
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Außerdem haften
wir bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sachund Vermögensschäden haften wir nur im Falle der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Erfüllung der Käufer in besonderem Maße vertrauen darf, jedochbegrenzt auf den typischen, bei Vertragsschluss voraussehbaren
vertragstypischen Schaden.
6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den
vorstehenden Absätzen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen,
sofern sie nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
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Johnson & Johnson Platz 2, D-41470 Neuss
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Reg.-Ger. Amtsgericht Neuss HRB 14980

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7. Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Regelungenausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten,
Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
8. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt EUR 215 (zweihundertundfünfzehn)
netto (Einkaufspreis abzüglich etwaiger Rabatte).
9. Werbemittel
Von uns zur Verfügung gestellte Werbemittel (wie Leerpackungen, Plakate,Displays usw.) bleiben unser Eigentum.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Düsseldorf.

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