Allgemeine Einkaufsbedingungen der österreichischen Gesellschaften des MAHLE Konzerns
1. Maßgebliche Bedingungena) Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“) finden ausschließlich Anwendung
auf alle Einkäufe der österreichischen Gesellschaften des MAHLE Konzerns („MAHLE“). Sie gelten in
gleichem Maße für den Einkauf von Produktionsmaterial (zum Zweck der eigenen Serienproduktion
von MAHLE, insbesondere Rohstoffe, Materialien,
Baugruppen, Teile umfassend) wie für den Einkauf
von Ersatzteilen, Werkzeugen oder Maschinen sowie sonstigen Produkten jeder Art (insgesamt die„Produkte“), sofern die Anwendbarkeit einer derfolgenden Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich auf einzelne oder bestimmte
Arten von Einkaufsgegenständen beschränkt ist.
Durch die Lieferung seiner Produkte an MAHLE akzeptiert der Lieferant die vorliegenden AEB.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige abweichende Bedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, es sei denn, dass sie von
MAHLE ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
Diese AEB gelten auch in allen Fällen, in denen
MAHLE die Lieferungen des Lieferanten annimmt,
ohne seinen von diesen AEB abweichenden Bedingungen (gleich ob MAHLE von ihnen Kenntnis hatoder nicht) zu widersprechen. Allen Bezugnahmenoder Hinweisen des Lieferanten auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
c) Diese AEB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
d) Die Bestimmungen dieser AEB gelten neben
allen sonstigen etwaigen Vereinbarungen, die die
Parteien zusätzlich schließen, z.B. Rahmenbelieferungsvertrag, Qualitätsvereinbarung.

•

ihre ausdrückliche schriftliche Annahme (Auftragsbestätigung) durch den Lieferanten, die
innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum
der Bestellung bei MAHLE eingehen muss,oder•den Beginn der laut Bestellung von MAHLE
fristgerechten Lieferung der bestellten Produkte durch den Lieferanten.
Jede Auftragsbestätigung des Lieferanten, die vonder Bestellung von MAHLE abweicht, stellt ein neues Kaufangebot dar und muss von MAHLE schriftlich angenommen werden.
e) MAHLE kann auch nach der Bestätigung derBestellung durch den Lieferanten jederzeit Änderungen der Produkte (insbesondere auch bzgl. Konstruktion und Ausführung der Produkte) vom Lieferanten verlangen. In diesem Fall wird der Lieferant
MAHLE unverzüglich über die Auswirkungen dieses
Änderungsverlangens, insbesondere im Hinblickauf Mehr- oder Minderkosten sowie den Liefertermin informieren und die Parteien werden eine angemessene Vertragsanpassung vereinbaren, soweit
erforderlich.
f) Sieht der Vertrag oder die Bestellung vor, dassdie Produkte durch Lieferabruf bestimmt werden,
so werden diese Lieferabrufe 2 Tage nach Übermittlung an den Lieferanten verbindlich, sofern derLieferant ihnen bis dahin nicht schriftlich widersprochen hat.

3. Preise, Meistbegünstigung,
Zahlungskonditionen

2. Angebot, Angebotsunterlagena) Der in einer Bestellung ausgewiesene Preis ist
bindend. Mangels abweichender Vereinbarung versteht sich der Preis „DDP“ gemäß Incoterms 2010
einschließlich Verpackung.

a) Anfragen von MAHLE beim Lieferanten über dessen Produkte und die Konditionen ihrer Lieferungoder Aufforderungen von MAHLE zur Angebotsabgabe binden MAHLE in keiner Weise.

b) Werden Lieferbedingungen gemäß Incoterms
2010 vereinbart, bei denen MAHLE den Trans-portbezahlt, hat der Transport mit einer von MAHLE genehmigten Spedition zu erfolgen.

b) Bestellungen von MAHLE sind nur gültig undbindend, wenn sie schriftlich erfolgen. Eine Unterzeichnung durch MAHLE ist nicht erforderlich.
Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Übermittlung
mittels Telefax, Email oder einem sonstigen elektronischen DFÜ-System erfolgt.

c) Sollte der Lieferant während der Laufzeit eines
Vertrages über die Lieferung von Produkten die
vertragsgegenständlichen oder ähnliche Produkte
in vergleichbaren Mengen an einen Dritten zu günstigeren Konditionen, insbesondere bezüglich Preis,
Rabatte, Technologie, Qualität, Zahlungsbedingungen, Lieferfristen oder sonstigen Bedingungen(nachfolgend „die Konditionen“) liefern, so wird der
Lieferant dies MAHLE unverzüglich mitteilen undautomatisch MAHLE diese günstigeren Konditionen
gewähren. Die neuen Konditionen gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Lieferant
diese günstigen Konditionen dem Dritten gewährt
hat.

c) Kostenvoranschläge des Lieferanten sind verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
d) Ein gültiger und verbindlicher Vertrag zwischen
MAHLE und dem Lieferanten unter Einschluss der
AEB kommt zustande durch•
die an den Lieferanten übermittelte schriftliche Bestellung von MAHLE, und© MAHLE, 2018d) Die Rechnung ist unverzüglich nach Lieferung
mit separater Post in dreifacher Ausfertigung an die

Postanschrift von MAHLE zu senden. Sie muss Datum, Bestellnummer und Lieferantennummer enthalten. Sind diese Voraussetzungen nicht gewahrt,
so hat MAHLE die hieraus entstehenden Verzögerungen in der Rechnungsbearbeitung und beim
Zahlungsausgleich nicht zu vertreten.
e) Die Zahlung der Rechnung erfolgt innerhalb von
30 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang
mit 3 % Skonto, spätestens innerhalb von 60 Tagennach Lieferung und Rechnungseingang rein netto.
f) Die Bezahlung durch MAHLE erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsmodalitäten sowie Gutschrifts-/Verrechnungsverfahren müssen gesondert
zwischen den Parteien vereinbart werden, um Anwendung zu finden.
g) Die rügefreie Entgegennahme der gelieferten
Waren und/oder ihre Bezahlung durch MAHLE stelltkeinen Verzicht auf die spätere Geltendmachungvon Gewährleistungs-, Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüchen gegen den Lieferanten dar.

4. Liefertermine, Lieferverzuga) Die mit dem Lieferanten vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist je nach vereinbarter Lieferbedingung der
Eingang der Produkte bei dem von MAHLE genannten Bestimmungsort bzw. die nachweislich rechtzeitig erfolgte Bereitstellung der bestellen Produkte zur
Abholung beim Lieferanten maßgebend.
b) Befindet sich der Lieferant mit einer Lieferung in
Verzug, so hat er pro angefangener Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % desKaufpreises der verspäteten Produkte, maximal jedoch 5 % dieses Kaufpreises an MAHLE zu bezahlen. Das Recht zur Geltendmachung von darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüchen, sowie
das Recht vom Vertrag zurückzutreten, bleiben für
MAHLE hievon unberührt. Der Lieferant hat darüber
hinaus im Verzugsfalle folgende MAHLE entstehenden Kosten zu ersetzen: Sonderfahrtkosten (sowohl
von Lieferanten an MAHLE als auch von MAHLE
zu deren Kunden), zusätzliche Rüstkosten in der
Produktion, Zusatzkosten durch Sonderschichten, Produktionsausfallkosten, Austauschkosten/
Umbaukosten, zusätzliche Prüfkosten und aus
dem Verzuge resultierender entgangener Gewinn.
Eine vom Lieferanten bezahlte Vertragsstrafe wird
jedoch auf einen geltend gemachten Schadensersatzanspruch angerechnet.
c) Vorzeitige Lieferungen werden von MAHLE nur
nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Liefert der Lieferant die Produkte früher
als zum vereinbarten Liefertermin an, behält sich
MAHLE vor, die Rücksendung der Produkte auf Kosten und Gefahr des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt
bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung durch

16. Qualität und Dokumentation
MAHLE, so lagern die Produkte bis zum vereinbarten Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. MAHLE ist im Falle vorzeitiger Lieferung berechtigt, den vereinbarten Liefertermin als Basis fürdie Berechnung des Zahlungsziels zu verwenden.
d) Sobald der Lieferant erkennt, dass ein mit MAHLE vereinbarter Liefertermin bzw. eine vereinbarte
Liefermenge nicht eingehalten werden kann, hat er
dies unbeschadet der Bestimmungen der lit. a) undb) MAHLE unverzüglich unter Angabe der Gründe,der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung undder Auswirkungen unter Bekanntgabe der beabsichtigten, zu ihrer Abwendung geeigneten Maßnahmen
mitzuteilen.
e) Alle Sonderfahrten, zu denen sich der Lieferant
entschließt, hat er unter Angabe der Bestelldaten/informationen sowie des Grundes für die Sonderfahrt unter Bekanntgabe der beabsichtigten Maßnahmen zur Korrektur dieser Gründe zu erfassen
und am Anfang eines Kalendermonats für den
Vormonat an die Abteilung Logistik von MAHLE zu
melden. Die Korrekturmaßnahmen hat der Lieferant
unverzüglich einzuleiten.
f) Für jeden Fall der schuldhaften•
Abweichung von Liefer- und Verpackungsvorschriften,•
vorzeitiger Lieferung oder•Überlieferung
ist MAHLE berechtigt, ihre Mehraufwendungen fürdie Logistik als pauschalierten Schadensersatz inHöhe von EUR 100,-- geltend zu machen (unbeschadet des Rechts im Einzelfall auf Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches).
Der Lieferant ist in jedem Fall berechtigt nachzuweisen, dass MAHLE kein oder ein geringerer Schaden
als dieser Pauschalbetrag entstanden ist.

5. Versand, Gefahrüberganga) Als Erfüllungsort gilt für den Lieferanten vorbehaltlich der in der Automobilindustrie üblichen und
in der Bestellung spezifizierten Handelsklauseln(insbesondere Incoterms 2010) die von MAHLE in
der Bestellung genannte Empfangs-/Verwendungsstelle bzw. Abholstelle. Dieser Ort ist auch für den
Gefahrenübergang maßgeblich. Fehlt es an einersolchen Bestimmung, hat die Lieferung DDP (Incoterms 2000) an die in der Bestellung genannte
Empfangs- oder Verwendungsstelle zu erfolgen.
Die Gefahr geht in diesem Fall zum Zeitpunkt der
Lieferung an die vereinbarte Empfangs-/Verwendungsstelle über.
b) Der Lieferant ist verpflichtet den Lieferungen die
zugehörigen Lieferscheine beizufügen. Auf den Lieferscheinen sind alle Inhalte gemäß der Norm VDA
4987, insbesondere die Bestellnummer von MAHLE
und die Lieferantennummer anzugeben. Sind dieseVoraussetzungen nicht gewahrt, so hat MAHLE die
hieraus entstehenden Verzögerungen bei der Bearbeitung nicht zu vertreten.

© MAHLE, 2018a) Der Lieferant hat für seine Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils geltenden Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Soweit der
Lieferant von MAHLE Zeichnungen, Muster odersonstige Vorschriften oder Unterlagen erhalten hat,wird er sie, was die Ausführung und die Beschaffenheitsmerkmale des Liefergegenstandes angeht,
einhalten. Änderungen des Liefergegenstandes,
eines bereits freigegebenen Produktionsprozesses
bzw. dessen Verlagerung an einen anderen Standort bedürfen der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von MAHLE in schriftlicher Form.
b) Liefert der Lieferant an MAHLE Produktionsmaterial, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes
in schriftlicher Form von MAHLE verlangt oder mit
dem Lieferant vereinbart worden ist.
c) Der Lieferant unterhält bzw. entwickelt ein Qualitätsmanagementsystem auf der Basis IATF 16949
in der jeweils gültigen Fassung. Zertifikate vonakkreditierter
Stelleoder
2nd-Party
Zertifizierungen sowie gleichwertige QM-Systeme wie
z.B. VDA Band 6 Teil 1 und ISO 9001 mit
automobilspezifischer Ausrichtung können nachvorheriger Prüfung durch MAHLE von MAHLE anerkannt werden. Der Lieferant stellt MAHLE eine Kopie des jeweils aktuellen Zertifikats zur Verfügung
und sendet MAHLE nach Ablauf des Gültigkeitsdatums des Zertifikats unaufgefordert ein erneutes
Zertifikat zu. Bei Aberkennung ist MAHLE hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
d) Für jeden Fall der schuldhaften Nichteinhaltung
einer Anforderung aus dem nach lit. c) geltenden
Qualitätsmanagementsystem hat der Lieferant an
Mahle eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-zu bezahlen.
e) Die Erstbemusterung erfolgt nach VDA-Schrift
Band 2 „Sicherung der Qualität von Lieferungen“
bzw. nach PPAP (AIAG) in ihrem jeweils neu- esten
Stand. Zusätzlich zur Erstbemusterung hat der
Lieferant alle Materialdaten jeweils in die Materialdatenbank IMDS einzugeben; der freigegebene
und akzeptierte IMDS-Eintrag aller relevanten Materialdaten ist Bestandteil und Voraussetzung jeder
erfolgreichen Erstbemusterung.
f) Unabhängig von einer erfolgreichen Bemusterungnach lit. e) hat der Lieferant die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen. Darüber hinaus
werden sich die Vertragspartner über die Möglichkeiten weiterer Qualitätsverbesserung gegenseitig
informieren.
g) Sind die Art und der Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und Prüfmethoden zwischen dem
Lieferanten und MAHLE nicht fest vereinbart, ist
MAHLE auf Verlangen des Lieferanten bereit, im
Rahmen ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten, die Prüfungen mit dem Lieferanten zu
erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand derPrüftechnik zu ermitteln.

h) Bei den in den technischen Unterlagen oderdurch gesonderte Vereinbarung besonders gekennzeichneten Produkten hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten,
wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche
Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben
haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 Jahre langaufzubewahren und MAHLE bei Bedarf vorzulegen.
Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen des gesetzlich möglichen im gleichen Umfang zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die VDA-Schrift Band 1„Nachweisführung“ in ihrem jeweils neuesten Standhingewiesen.
i) Soweit Behörden und Kunden von MAHLE zur
Nachprüfung bestimmter Anforderungen berechtigterweise aufgrund einschlägiger gesetzlicher
Bestimmungen Einblick in den Produktionsablauf
und Prüfungsunterlagen von MAHLE haben, verpflichtet sich der Lieferant, diesen Behörden oder
Kunden ebenso Einblick in dessen Produktionsablauf und dessen Prüfungsunterlagen zu gewähren
und dabei jede in diesem Zusammenhang zumutbare Unterstützung zu geben. Vorlieferanten hat der
Lieferant im Rahmen des gesetzlich möglichen und
im gleichen Umfang zu verpflichten.
j) MAHLE im Übrigen kann jederzeit, nach angemessener Ankündigung, und während der normalen
Geschäftszeit in den Abständen, in denen MAHLE
es für notwendig hält, angemessene Inspektionen
und Qualitätsaudits der Einrichtungen vornehmen,
in denen der Lieferant die Produkte fertigt. MAHLE
hat das Recht, bestehende Verträge mit dem Lieferanten durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten aufzulösen, sofern der Lieferant es versäumt,die vereinbarten Qualitätsstandards für einen Zeitraum von drei Monaten einzuhalten.
k) Der Lieferant hat die ihn aufgrund dieses Vertragspunktes treffenden Verpflichtungen auf allfällige Sublieferanten vollinhaltlich zu überbinden.

7. Gefährliche Stoffe und Zubereitungena) Für Waren und Materialien sowie für Verfahren,
die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt eine
Sonderbehandlung u.a. in Bezug auf Transport,
Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Behandlung, Herstellung und Entsorgung erfahren müssen,sind die gesetzlichen Vorschriften des Herstellungsals auch des Vertriebslandes vom Lieferanten zwingend zu erfüllen.
b) Der Lieferant wird MAHLE in diesem Fall die
erforderlichen Papiere und Unterlagen noch vor
der Bestätigung der Bestellung überlassen. Insbesondere dürfen sämtliche Gefahrstoffe und wassergefährdenden Stoffe nur nach Vorlage eines
EG-Sicherheitsdatenblattes und erfolgter Freigabe
durch MAHLE angeliefert werden. Ändern sich im2

Laufe der Lieferbeziehung die Anforderungen nachlit. a) wird der Lieferant MAHLE unverzüglich den
geänderten Anforderungen entsprechende Papiereund Unterlagen zukommen lassen.

j) Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Übrigen alle gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf
den Umweltschutz einhalten.

c) Sofern MAHLE zum Zeitpunkt der Bestätigung
der Bestellung die in Punkt 8. b) genannten Urkunden noch nicht vorliegen, ist MAHLE berechtigt, vom
Vertrag mit dem Lieferanten zurückzutreten, sofern
der Lieferant nach erfolgter 14-tägiger Nachfristsetzung durch MAHLE die in Punkt 8. b) genannten
Unterlagen nicht an MAHLE nachgereicht hat. In
diesem Fall haftet der Lieferant MAHLE gegenüber
für sämtliche MAHLE allenfalls durch den berechtigten Vertragsrücktritt entstehenden Schäden.

k) Der Lieferant hat MAHLE vollumfänglich von allen Folgen, insbesondere Schäden von MAHLE undAnsprüchen Dritter gegen MAHLE freizustellen, diedaraus resultieren, dass der Lieferant schuldhaft die
vorstehenden Bestimmungen von lit. f) - i.) nicht,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingehaltenoder erfüllt hat.

d) MAHLE ist berechtigt, Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe, die für Versuchszwecke bereitgestellt wurden, kostenfrei dem Lieferanten zurückzugeben.

a) Der Lieferant hat die Anforderungen aus der jeweils gültigen Verpackungsverordnung einzuhalten.

e) Der Lieferant haftet MAHLE für alle aus derschuldhaften Nichtbeachtung der insoweit bestehenden gesetzlichen Vorschriften entstehenden
Schäden.
f) Allein zu Informationszwecken und unter Ausschluss jeglicher Verantwortung für ihre Richtigkeit
und Vollständigkeit, stellt MAHLE eine „Verbotsliste/Liste deklaratorischer Stoffe“ auf der MAHLEHomepage (www.mahle.com) zur Verfügung.
g) Der Lieferant wird sicherstellen, dass die Anforderungen der EU-Chemikalienverordnung REACH(Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Abl. EU vom
30.12.2006) – nachfolgend als „REACH“ bezeichnet – eingehalten werden, insbesondere die Vorregistrierung sowie die Registrierung jeweils fristgerecht erfolgen. MAHLE ist keinesfalls verpflichtet,
die (Vor-) Registrierung durchzuführen. Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Produkte nicht eingesetzt werden können, wenn die Anforderungenvon REACH nicht vollständig und ord-nungsgemäß
erfüllt sind.
h) Die nach der EU-Altfahrzeugrichtlinie (ELV - Endof Life Vehicles) relevanten Bestandteile (Schwermetalle) müssen vom Lieferanten auf eigene Kosten in die IMDS-Datenbank eingegeben werden undgelten damit als deklariert.
i) Aufgrund der EU-Altfahrzeugrichtlinie ist der Lieferant verpflichtet, Folgendes sicherzustellen:•
Erstellung und Übermittlung eines bauteilbezogenen Konzeptes zur Trockenlegung und
Schadstoffentfrachtung;•Einhaltung des Kennzeichnungsstandards
VDA 260 für Werkstoffe und Bauteile;•
Bereitstellung eines Verwertungskonzepts fürausgewählte Zulieferteile nach Abstimmung
mit MAHLE;•
Möglichst hoher Recyclinganteil und Einsatz
nachwachsender Rohstoffe nach Abstimmung
mit MAHLE.

© MAHLE, 2018d) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie MAHLE unzumutbar oder erfolgt sie nicht binnen angemessener Frist nach erfolgter Rüge von MAHLE, so kann
MAHLE ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag /von der Bestellung zurücktreten sowie die Produkteauf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurücksenden. In diesen und anderen, dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oderzur Vermeidung größerer Schäden, wenn es nicht
mehr möglich ist, den Lieferanten vom Mangel zu
unterrichten und ihm eine, wenn auch kurze Frist
zur Abhilfe zu setzen, kann MAHLE auf Kosten desLieferanten die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen.

8. Verpackungenb) Der Lieferant hat gebrauchte, restentleerte Verpackungen unentgeltlich zurücknehmen. Sollte
dies nicht möglich sein, wird er die entsprechenden
angemessenen Entsorgungskosten von MAHLE
tragen.

9. Gewährleistung und Rückgriffa) Im Falle mangelhafter Lieferung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht aus den
nachfolgenden Bestimmungen, (insbesondere für
Produktionsmaterial) etwas anderes ergibt.
b) MAHLE prüft die vom Lieferanten für Produktionszwecke gelieferten Produkte (Produktionsmaterial) beim Eingang auf Übereinstimmung vonbestellter und gelieferten Ware, auf etwaige Quantitätsabweichungen sowie äußerlich erkennbare
Schäden, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Bei dieser Prüfung festgestellte Mängel zeigt MAHLE dem Lieferanten unverzüglich an. Der Lieferant verzichtet imÜbrigen auf eine weitergehende Wareneingangsprüfung bei MAHLE. Sonstige Mängel, die erst während der Verarbeitung oder der bestimmungsgemäßen Nutzung der gelieferten Waren durch MAHLE
festgestellt werden, zeigt MAHLE dem Lieferanten
unverzüglich nach Feststellung der Mängel an. Insoweit verzichtet der Lieferant auf die Einrede derverspäteten Mängelrüge.
c) Bei mangelhafter Lieferung ist zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zur Nacherfüllung, d.h. nach
Wahl von MAHLE entweder Mangelbeseitigung
oder Lieferung einer neuen Sache (Austauschteile)
zu geben. In beiden Fällen trägt der Lieferant allehierdurch bei ihm oder MAHLE entstehenden Kosten, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfangübersteigende Eingangskontrolle. Gleiches gilt für
ggf. anfallende Ausbau- und Einbaukosten. Im Falle
der Nachlieferung hat der Lieferant die mangelhaften Produkte auf seine Kosten zurückzunehmen.

e) Gewährleistungsansprüche von MAHLE gegenüber dem Lieferanten verjähren, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist, 30 Monate nachdem Zeitpunkt der Ablieferung der Waren bei MAHLE.
Bei Sachmängeln an Liefergegenständen, die ihrer üblichen Verwendung nach für ein Bauwerk verwendet werden oder Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der Lieferung vonAustauschteilen (vgl. lit. c)) beginnt die Verjährungsfrist mit deren Ablieferung bei MAHLE von neuem.
Liefert der Lieferant Produktionsmaterial an MAHLE,
das bestimmungsgemäß letztlich in Kraftfahrzeugenoder Motoren eingebaut wird, verschiebt sich der
Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf
die erstmalige Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges bzw. des Motors beim Endabnehmer.
f) Weitergehende Ansprüche, insbesondere aus
dem Titel des Schadensersatzes oder einer vom
Lieferanten MAHLE eingeräumten Garantie bleiben
unberührt.
g) In jedem Fall der Mangelhaftigkeit der Lieferung
hat der Lieferant MAHLE einen pauschalierten
Schadenersatz in Höhe von € 100,-- unabhängig
davon zu leisten, ob MAHLE darüber hinausgehende Ansprüche gegenüber dem Lieferanten zustehen.
h) Verpflichtet sich MAHLE in ihrer Eigenschaft als
Automobilzulieferer gegenüber einem ihrer Kundenzu einer länger andauernden oder weitreichenderen
Gewährleistung, ist der Lieferant, soweit er Produktionsmaterial liefert, verpflichtet, diese Regelungnach vorheriger schriftlicher Anzeige für die Zukunftauch gegen sich gelten zu lassen.
i) Soweit Kunden von MAHLE – regelmäßig Automobilhersteller – ein Referenzmarktverfahren oderein ähnliches in der Automobilindustrie übliches
Verfahren zur Feststellung und Abrechnung von
Gewährleistungsfällen verwenden und gegenüber
MAHLE für Mängel von Produkten von MAHLE geltend machen, die aus Mängeln der Produkte desLieferanten resultieren, wird dieses Verfahren auch
auf das Lieferverhältnis des Lieferanten zu MAHLE
angewendet.

3

10. Produkthaftung und Rückruf

11. Schutzrechtea) Soweit der Lieferant einen Produktfehler verursacht hat und/oder (je nach zugrundeliegender
Anspruchsgrundlage) ihn zu vertreten hat, ist der
Lieferant verpflichtet, auf erste Aufforderung von
MAHLE den dadurch entstandenen Schaden zu
ersetzen und MAHLE gegenüber allen Ansprüchen
von Dritten freizustellen, vorausgesetzt die Ursachedes Anspruchs liegt innerhalb der Kontrolle und Organisation des Lieferanten und der Lieferant wäre
selbst gegenüber Dritten haftbar. Soweit auf Seiten
von MAHLE eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden vorliegt, kann der Lieferant dieses Mitverschulden oder diese Mitverursachung gegenüber
MAHLE geltend machen. Im Verhältnis zwischen
MAHLE und dem Lieferanten richtet sich der jeweilige Anteil an den Schadenersatzleistungen nachdem entsprechenden anteiligen Mitverschulden (§1302 ABGB) und/oder Mitverursachung.

a) Der Lieferant stellt sicher, dass MAHLE oder
Kunden von MAHLE durch den Bezug, Besitz, das
Anbieten, die Benutzung, Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Produkte keine geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere keine Marken-,Firmen-, Namens-, Patent-, Gebrauchsmuster-,
Geschmacksmuster-, Ausstattungs-, Design- oder
Urheberrechte Dritter (inklusive entsprechender
Schutzrechtsanmeldungen) („Schutzrechte“) im Ursprungsland des Lieferanten, sowie innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen
Union, der USA, Kanadas, Brasiliens, Argentiniens
sowie Australiens, Chinas und Japans verletzen.
Verletzt der Lieferant diese Pflicht schuldhaft, sostellt er MAHLE und ihre Kunden auf erste Anforderung von MAHLE von jedweden Ansprüchen
Dritter aus solchen tatsächlichen oder behaupteten
Schutzrechtsverletzungen frei und trägt sämtliche
Kosten und Aufwendungen, die MAHLE in diesem
Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten einerseits
und Kosten, die aus der Missachtung einer möglichen Unterlassungspflicht resultieren andererseits.

b) Die Pflichten der Lieferanten nach lit. a) umfassen auch die Kosten, die MAHLE durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe oder sonst im
Zusammenhang mit der Abwehr von Produkthaftungsansprüchen entstehen. Unterliegt MAHLE für
MAHLE nachteiligen Beweislastregeln, so gelten
diese Beweislastregeln auch im Verhältnis MAHLE
zu Lieferant, sofern die zu beweisenden Umstände
nicht dem Verantwortungsbereich von MAHLE zuzurechnen sind.
c) In Produkthaftungsfällen nach lit. a) wird der Lieferant MAHLE im Rahmen des zumutbaren alle erforderlichen Informationen und jede Unterstützunggeben, um die Ansprüche abzuwehren.
d) Soweit eine Rückrufaktion oder ein Eigentümerbenachrichtigungsprogramm zur Erfüllung einer gesetzlichen Bestimmung oder einer MAHLE treffenden
Zivil- oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtung oderals Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung von Personenschäden oder Tod erforderlich ist, werden die
Kosten, einschließlich u. a. Arbeits-, Transport- und
Beweissicherungskosten, auf Grundlage des den
Vertragsteilen jeweils zuzurechnenden Mitverschuldens (§ 1302 ABGB) aufgeteilt. MAHLE teilt dem
Lieferanten - soweit möglich und angemessen - denInhalt und den Umfang der durchzuführenden Rückrufaktionen mit und gibt dem Lieferanten die Möglichkeit, Stellung dazu zu nehmen. Alle sonstigen
Ansprüche von MAHLE bleiben davon unberührt.
e) Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung
der Risiken der Produkthaftung einschließlich desRückrufrisikos eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten. Auf
Verlangen von MAHLE hat er den Abschluss einersolchen Versicherung unverzüglich nachzuweisen.
Ist der Lieferant nicht in der Lage, einen Nachweisüber die Versicherungspolicen innerhalb von zwei
Wochen zu liefern, so hat MAHLE das Recht, einesolche Versicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.

© MAHLE, 2018b) Lit. a) findet keine Anwendung, wenn der Liefergegenstand nach Zeichnungen, Modellen odersonstigen detaillierten Angaben von MAHLE gefertigt worden ist und dem Lieferanten weder bekannt war noch bekannt sein musste, dass dadurch
Schutzrechte Dritter verletzt werden.
c) Die Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich
von bekannt werdenden Verletzungsrisiken undangeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten undwerden im Rahmen des Zumutbaren entsprechenden Verletzungsansprüchen einvernehmlich entgegenwirken.
d) Ansprüche des Lieferanten aus Schutzrechtsverletzungen gegenüber MAHLE verjähren längstensnach Ablauf von 3 Jahren ab Abschluss des bezughabenden Vertrages mit MAHLE.

Modellen oder sonstigen Informationen und Unterlagen („MAHLE Unterlagen“) verbleiben alle Rechte
bei MAHLE. Der Lieferant stimmt ausdrücklich zu,
dass MAHLE Eigentum oder MAHLE Unterlagennicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
von MAHLE für die Fertigung oder Konstruktion vonProdukten für dritte Abnehmer verwendet werden.
c) Der Lieferant besitzt MAHLE Eigentum und MAHLE Unterlagen treuhändig für MAHLE und bewahrt
sie separat und getrennt von jeglichem Eigentum
anderer Personen auf und kennzeichnet MAHLE Eigentum und MAHLE Unterlagen deutlich als das Eigentum von MAHLE. MAHLE Eigentum und MAHLE
Unterlagen werden ohne schriftliche Anweisung von
MAHLE nicht vom Firmengelände des Lieferanten
entfernt, ausgenommen zum Zeck der Vertragserfüllung.
d) Der Lieferant ist verpflichtet, MAHLE Eigentum
zum Neuwert auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und diese Versicherungen zu unterhalten. Der Lieferant wird MAHLE
auf Anfordern das Bestehen entsprechender Versicherungen nachweisen. Der Lieferant führt diegegebenenfalls erforderlichen Wartungsarbeiten an
MAHLE Eigentum in den üblichen Intervallen auf eigene Kosten durch. Beschädigungen oder Störungen hat er MAHLE unverzüglich anzuzeigen.
e) Soweit MAHLE dem Lieferanten Produkte, Rohstoffe oder sonstiges Material („Waren“) für dessen
Herstellung von Produkten zur Verfügung stellt, behält sich MAHLE das Eigentum an diesen Warenvor. Die Be-/Verarbeitung, der Umbau oder Einbau
oder die Umformung solcher Waren durch den
Lieferanten erfolgt für MAHLE. Sofern die MAHLE
eigentümlichen Waren mit anderen Gegenständen
verarbeitet werden, die sich nicht im Eigentum von
MAHLE befinden, erwirbt MAHLE das Miteigentum
an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes derWaren von MAHLE (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung.

12. Eigentumsvorbehalt, Fertigungsmittela) Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
für die Produkte gehen diese in das alleinige undunbeschränkte Eigentum von MAHLE über. Jeder
verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt
des Lieferanten an gelieferten Produkten ist ausgeschlossen.
b) Alle Teile, Rohstoffe, Werkzeuge, Materialien odersonstigen Geräte oder Gegenstände, die von MAHLE zur Verfügung gestellt werden oder vom Lieferanten auf Kosten von MAHLE erworben werden (undderen Anschaffungskosten von MAHLE erstattet
worden sind oder in die für die Produkte zu zahlenden Preise aufgenommen wurden und vollständig
bezahlt worden sind) und die im Zusammenhang
mit der Fertigung der Produkte stehen oder dafürverwendet werden („Fertigungsmittel“), bleiben oderwerden alleiniges Eigentum von MAHLE („MAHLE
Eigentum“). Auch an sämtlichen von MAHLE überlassenen Entwürfen, Mustern, Zeichnungen, Daten,f) Sofern die von MAHLE bereitgestellten Waren
untrennbar mit anderen Gegenständen verbundenoder vermischt werden, die nicht im Eigentum von
MAHLE stehen, erwirbt MAHLE das Miteigentum
an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes
seiner vorbehaltenen Waren (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verbindungoder Vermischung. Sofern die Verbindung oder
Vermischung so erfolgt, dass die Gegenstände desLieferanten als Hauptsache anzusehen sind, wird
vereinbart, dass der Lieferant das Miteigentum anteilsmäßig an MAHLE überträgt; der Lieferant lagert
und verwahrt das alleinige Eigentum von MAHLE
oder das Miteigentum von MAHLE im Namen von
MAHLE.

413. Geheimhaltunga) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie direkt oder indirekt
von dem jeweils anderen Vertragspartner erhalten,
vertraulich zu behandeln. Auch Bestellungen undalle damit zusammenhängenden kaufmännischen
und technischen Einzelheiten sind als vertrauliche
Informationen zu behandeln. Insbesondere sind alle
erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Qualitätsrichtlinien, Muster und ähnliche Gegenstände geheimzuhalten. Eine Vervielfältigung
und Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur
nach Maßgabe der mit der Geschäftsbeziehung zu
MAHLE im Zusammenhang stehenden betrieblichen Erfordernisse zulässig. Dritten dürfen sie nur
nach vorheriger Zustimmung in schriftlicher Form
offengelegt werden.
b) Vorstehende Verpflichtungen finden keine Anwendung auf solche vertraulichen Informationen,von denen der die Informationen empfangende Vertragspartner nachweisen kann, dass sie•
zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits allgemeinzugänglich waren oder danach ohne sein Verschulden allgemein zugänglich wurden;•zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits in seinem Besitz waren;•
ihm von dritter Seite ohne Verpflichtung zur
Geheimhaltung und Nichtbenutzung zugänglich gemacht wurden, wobei vorausgesetzt
wird, dass diese Dritten die Informationen
nicht direkt oder indirekt von dem anderen
Vertragspartner erhalten haben;•aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Behörden mitzuteilen sind.
c) Der Lieferant verpflichtet sich, Unterlieferanten im
gleichen Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten. Der Lieferant darf die ihm von MAHLE bekannt
gewordenen geheimen Informationen ausschließlich bestimmungsgemäß verwenden.
d) Die Geheimhaltungsverpflichtung hat über die
Beendigung der Lieferbeziehung hinaus für einen
Zeitraum von 3 Jahren Bestand. Der Lieferant verpflichtet sich, nach Beendigung der Lieferbeziehung
alle erhaltenen vertraulichen Informationen, soweit
sie verkörpert oder auf elektronischen Speichermedien abgelegt sind, an MAHLE herauszugeben. Die
Erfüllung der Verpflichtungen aus den letzten beiden Sätzen hat der Lieferant MAHLE auf Wunschvon MAHLE schriftlich zu bestätigen.

14. Auftragsentwicklung
Soweit der Lieferant für MAHLE Entwicklungsarbeiten für Produktionsmaterial oder Fertigungsmittel(insbesondere Werkzeuge) durchführt, deren Kosten von MAHLE entweder separat und/oder überdie für die Produkte zu zahlenden Preise erstattet
werden (Auftragsentwicklung), gilt folgendes:a) Der Lieferant wird ein von Schutzrechten Dritter
freies Entwicklungsergebnis erreichen; Ziffer 12 gilt
entsprechend.

© MAHLE, 2018b) Die Rechtsinhaberschaft an sämtlichen Entwicklungsergebnissen (einschließlich aller Erfindungen,Know-how, Versuchs- und Entwicklungsberichte,
Anregungen, Ideen, Entwürfe, Gestaltungen, Vorschläge, Muster, Modelle etc.), die der Lieferant im
Rahmen der Zusammenarbeit erzielt („Arbeitsergebnisse“), fällt mit ihrer Entstehung MAHLE zu.
c) Soweit die Arbeitsergebnisse schutzrechtsfähig
sind, ist MAHLE insbesondere berechtigt, nach eigenem Ermessen hierfür Schutzrechte im In- und
Ausland im eigenen Namen anzumelden, diese weiterzuverfolgen und auch jederzeit fallen zu lassen.
d) Der Lieferant hat schutzrechtsfähige Erfindungen, die seine Arbeitnehmer bei der Durchführung
dieses Vertrages machen, durch Erklärung gegenüber dem Erfinder unbeschränkt in Anspruch zu
nehmen; das Recht an der Erfindung ist unverzüglich auf MAHLE zu übertragen.
e) Soweit die Arbeitsergebnisse durch Urheberrechte des Lieferanten geschützt sind, räumt der Lieferant MAHLE sowie verbundenen Unternehmenvon MAHLE das ausschließliche, unentgeltliche,
unwiderrufliche, unterlizenzierbare, übertragbare,
zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzte Recht ein,diese Arbeitsergebnisse auf jegliche Art und Weise
unentgeltlich und beliebig zu nutzen und zu verwerten. Soweit Arbeitsergebnisse in Form von Software
entstehen, sind die Nutzungs- und Verwertungsechte nicht auf den Objektcode beschränkt. MAHLE hat
insbesondere einen Anspruch auf Übergabe desSourcecodes und der Dokumentation. MAHLE kanndie Übergabe jederzeit, auch während der Durchführung des Entwicklungsvorhabens, verlangen.
f) Der Lieferant (sowie die mit ihm verbundenen Unternehmen) ist und bleibt Inhaber der vor Beginn derZusammenarbeit gemachten Erfindungen und derdarauf angemeldeten oder erteilten Schutzrechtesowie der vor Beginn der Zusammenarbeit bestehenden Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte
und Know-how („Altschutzrechte“).
g) Soweit Altschutzrechte für die Verwertung oder
Weiterentwicklung der Entwicklungsergebnisse erforderlich sind, erhält MAHLE hieran ein zeitlich undörtlich unbegrenztes, kostenloses, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht.
h) Soweit der Lieferant im Rahmen der von ihm
zu erbringenden Leistungen Unterlieferanten einschaltet, ist er verpflichtet, durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass MAHLE
der Regelung dieser Ziffer 15 entsprechende Eigentums- und Nutzungsrechte erhält.

15. Ersatzteilversorgung
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Ersatzteilversorgung für die vorgesehene Lebensdauer derEndprodukte, für die die Produkte verwendet werden sollen, zu gewährleisten. Der Mindestzeitraum

hiefür beträgt 15 Jahre nach Ende der Serienproduktion der Produkte. Rechtzeitig vor Ablauf desMindestzeitraums räumt der Lieferant MAHLE die
Möglichkeit einer Abschlussbestellung des Allzeitbedarfs ein.

16. Stornierung/Aufhebung von Bestellungen/
Verträgen
a) Wird über das Vermögen eines Lieferanten das
Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet oder ein
Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens überdas Vermögen des Lieferanten mangels Vorliegens
kostendeckenden Vermögens rechtskräftig abgewiesen, ist MAHLE berechtigt, analog der Bestimmung des § 21 KO vom Vertrag zurückzutreten.
b) Im Fall von langfristigen Verträgen über die Lieferung von Waren gelten hinsichtlich der Laufzeit
und Beendigung die Bestimmungen der lit. c) – e).
c) MAHLE hat das Recht, diese Verträge mit einer
Kündigungsfrist von 6 Monaten, der Lieferant mit
einer Kündigungsfrist von 9 Monaten schriftlich zu
kündigen.
d) In den Fällen, in denen der Kunde von MAHLE
seine Bestellung unbegründet oder außerordentlichstorniert oder abändert, ist MAHLE berechtigt, unbeschadet seines Kündigungsrechts gemäß lit. c)dieses Vertragspunktes, gemeinsam mit dem Lieferanten ein anderes Arrangement zu vereinbaren,das diesen Umständen Rechnung trägt.
Wenn nicht anders vereinbart, dann gelten die
nachfolgenden Verbindlichkeitsstufen:•
Die Menge, die für den auf die Bestellung folgenden Monat (Monat 1) bestimmt ist, gilt als
verbindlich beauftragt.
•
Die für den nächsten Monat (Monat 2) bestellte Menge berechtigt den Lieferanten zur
Vormaterialbeschaffung. Wird diese Menge
von MAHLE später nicht abgenommen, so
ist der Lieferant berechtigt, das beschaffte
Vormaterial an MAHLE zu berechnen, wobei
MAHLE die Lieferung des Vormaterials verlangen kann.
Darüber hinausgehende gefertigte Mengen undbeschaffte Materialien gehen ausschließlich auf Gefahr und Rechnung des Lieferanten.
e) Jede Partei hat das Recht, einen Vertrag aus
wichtigem Grund jederzeit fristlos aufzulösen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden
Fällen vor:
Einstellung der Zahlung seitens einer Partei,•
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens überdas Vermögen einer Partei, Abweisung eines
Konkursantrages mangels verfahrenskostendeckenden Vermögens der Vertragspartei
oder Liquidation einer der Parteien;•
Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen; im Falle einer Verletzung, diebehoben werden kann, jedoch erst nachdem
die schuldlose Partei die andere Partei schriftlich zur Behebung der Verletzung aufgefordert

5•hat, sie vor der drohenden Kündigung aus
wichtigem Grund gewarnt hat und eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gewährt hat, die erfolglos abgelaufen ist;
Eine Partei gerät aufgrund einer Änderung
ihrer Anteilseigner oder Aktionäre unter die
beherrschende Kontrolle eines Konkurrenten
der anderen Partei.

MAHLE hat darüber hinaus das Recht, den
Lieferanten nach ihrer Wahl auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Stand: Juli 2018f) Im Falle einer Auflösung oder sonstigen Beendigung eines Vertrages muss der Lieferant MAHLE
Eigentum und MAHLE Unterlagen (vgl. Ziffer 13 b))sowie alle sonst von MAHLE zur Verfügung gestellten Gegenstände, einschließlich aller Zeichnungenund sonstiger Dokumente, Geräte und Werkzeuge
zurückgeben.

17. Sonstige Bestimmungena) Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
so wird davon die Rechtswirksamkeit der übrigen
Regelungen nicht berührt. Anstelle der nichtigenoder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen desrechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, wasvon den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen
Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt füretwaige Lücken im Vertrag.
b) Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche
Genehmigung von MAHLE Bestellungen oder sonstige Rechte aus dem mit MAHLE abgeschlossenen
Vertrag weder ganz noch teilweise abtreten oderübertragen.
c) Der Lieferant darf Unterauftragnehmer zur Erfüllung einer Bestellung oder eines Teils einer Bestellung nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher
Genehmigung von MAHLE einsetzen.

18. Erfüllungsort, anwendbares Recht,
Gerichtsstanda) Der Erfüllungsort für die Lieferpflichten des Lieferanten ist die von MAHLE jeweils genannte Empfangs- oder Verwendungsstelle. Der Erfüllungsort
für die Zahlungspflichten von MAHLE ist der Sitz
von MAHLE.
b) Zwischen dem Lieferanten und MAHLE ist im
Hinblick auf die bestehende Vertragsbeziehung undallenfalls daraus bzw. aus der Verletzung von die
Vertragsparteien treffende vor- und nebenvertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten ausschließlich
österreichisches Recht anwendbar. Das WienerÜbereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
c) Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehungzwischenden
Vertragspartnern
wird die Zuständigkeit des jeweils sachlich zuständigen Gerichtes in Klagenfurt vereinbart.

© MAHLE, 20186