TENNANT COMPANY
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES. Der Erwerb des Produkts („Produkt“)vom Lieferanten durch die Tennant Company, einem
Unternehmen aus Minnesota, und/oder eines seiner
Tochterunternehmen oder verbundenen Unternehmen(„Tennant“) wird von folgenden Dokumenten abhängig
gemacht (in der Reihenfolge ihrer Priorität): (i) ein
beiderseitig vereinbarter und unterschriebener Vertrag; (ii)eine Bestellung von Tennant; und (iii) diese Allgemeinen
Einkaufsbedingungen (hierin gemeinsam als der „Vertrag“
bezeichnet). Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarungzwischen Tennant und dem Lieferanten dar und ersetzt alle
anderen Vereinbarungen Absprachen zwischen den
Vertragsparteien hinsichtlich desVertragsgegenstands,
unabhängig davon, ob diese schriftlich oder mündlichvereinbart worden sind. Der Vertrag darf in keiner Weise
geändert werden, davon ausgenommen sind Schreibfehler,
die jederzeit korrigiert werden können. Jede der nachfolgend
genannten Handlungen seitens des Lieferanten gilt als
Annahme des Vertrags: (i) elektronische Annahme; (ii)Bestätigung des Vertrags oder (iii) Beginn der Ausführung
der Leistung oder Nachricht vom Lieferanten an Tennantüber die begonnene Leistungsausführung.
2. ZAHLUNG. Zahlungsbedingungen: zwei Prozent (2 %)Skonto bei Zahlung innerhalb von fünfzehn (15) Tagen oder
netto ohne Abzug innerhalb von sechzig (60) Tagen nach
Rechnungsdatum, nach Wahl von Tennant, wenn nichts
anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist. Tennant darf
jeden Betrag, den der Lieferant Tennant oder einem seiner
verbundenen Unternehmen schuldet, jederzeit gegen einen
von Tennant zu zahlenden Betrag aufrechnen.
3. LIEFERUNG, RISIKO, RECHTSANSPRUCH Alle
Produkte werden im Einklang mit dem geltenden Recht undden
AnforderungenvonTennant,
die
unter
http://www.tennantco.com/suppliers
eingesehen
werden können, markiert, verpackt, versandt undausgeliefert.
Wenn der Versand vollständig in den Vereinigten Staaten
ausgeführt wird, wird das Produkt FOB Shipping Point (freian Bord Versandstelle), unfrei gemäß Definition der UCC(Uniform Commercial Code (Einheitliches Handelsgesetz))versandt. Bei allen anderen Sendungen wird das Produkt
Free Carrier (FCA - Supplier's location) (frei Frachtführer
(FCA Standort des Lieferanten) gemäß Incoterms 2010versandt. Die Lieferung erfolgt gemäß Zeitplan über den vonTennant benannten Frachtführer, ohne Berechnung für die
Verpackung in Kartons oder Kisten oder die Lagerung, sofern
nichts anderweitiges spezifiziert ist. Das Verlustrisiko bei
Produkten, die den Anforderungen nicht entsprechen,verbleibt beim Lieferanten bis zur Behebung des Mangels
oder der Abnahme.

Der Rechtsanspruch auf das Produkt geht bei Lieferung auf
Tennant oder den Frachtführer über, je nachdem was zuerst
eintrifft.
4. INSPEKTION, ABNAHME. Die Bezahlung des Produkts
durch Tennant stellt keine Abnahme eines solchen Produkts
durch Tennant dar. Tennant darf das Produkt inspizieren undablehnen, wenn dieses in Tennants alleinigem, subjektivem
Ermessen fehlerhaft ist oder den Anforderungen nicht
entspricht, unabhängig von der Zeit, die zwischen derLieferung und der Inspektion durch Tennant vergangen ist.
„Den Anforderungen nicht entsprechen“ bedeutet, dass das
Produkt nicht dem entspricht, was Tennant bestellt hat, dassdas Produkt nicht die Leistungsstandards erfüllt, dass das
Produkt nicht der Produktspezifikation entspricht oder dassdas Produkt von ungenügender Qualität ist.
Tennant kann das abgelehnte Produkt auf Kosten desLieferanten zurücksenden und sich vom Lieferanten alle
damit verbundenen Kosten erstatten lassen, einschließlich
insbesondere des Auspackens, der Untersuchung, dererneuten Verpackung und der Rücksendung eines solchen
Produkts. Wenn Tennant ein Produkt erhält, bei dem bei der
Untersuchung nicht ersichtlich ist, dass Mängel vorliegenoder dass das Produkt nicht den Anforderungen entspricht,
behält Tennant sich alle Rechte in Bezug auf solch ein
Produkt vor. Nichts in diesen Geschäftsbedingungenentbindet den Lieferanten von seinen Verpflichtungen, das
Produkt zu testen, zu inspizieren und für die
Qualitätskontrolle zu sorgen und Tennants Rechte,
Schadensersatz für durch die Lieferung von mangelhaftenoder nicht den Anforderungen entsprechenden Produkten
einzuklagen, werden auch nicht anderweitig begrenzt.
Falls das Produkt für einen Vertrag oder Untervertrag mit der
US-Regierung eingekauft worden ist, wird der Lieferant mit
Tennant
zusammenarbeiten,um
die
Inspektionsverpflichtungen einzuhalten, indem er Zugang zu
den angefragten Materialien und Informationen gewährt.
5. PRODUKTSICHERHEIT UND QUALITÄT. Der Lieferant
wird Tennant im Fall von Problemen mit der
Produktsicherheit oder Qualität umgehend informieren,
einschließlich insbesondere in Bezug auf Rückrufe. Der
Lieferant wird vollständig mit Tennant kooperieren und
Tennant angemessene Unterstützung bieten, falls Tennant
irgendwelche oder alle Produkte zurückruft oder überarbeitet.
6. GARANTIE. Der Lieferant garantiert, dass das Produkt :(i) neu und frei von Mängeln im Material und in der
Verarbeitung sein wird; (ii) allen Mustern oder
Spezifikationen, die von Tennant gestellt worden sind sowie
allen Aussagen, die Vertreter des Lieferanten gegenüber
Tennant gemacht haben oder die auf den Verpackungenoder Etiketten oder in der Werbung solcher Produkte#28298TENNANT COMPANY
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gemacht worden sind, entsprechen wird; (iii) angemessen
verpackt, markiert und gekennzeichnet sein wird und (iv)nicht gegen Rechte von Drittparteien verstoßen wird.
Der Lieferant garantiert des Weiteren, dass: (i) er den
Rechtsanspruch auf das Produkt sowie das Recht, das
Produkt an Tennant zu verkaufen hat und (ii) dass allehierunter gelieferten Produkte marktgängig und sicher undangemessen für den Zweck sind, für den Produkte gleicher
Art normalerweise verwendet werden. Wenn der Lieferantden bestimmten Zweck, für den Tennant das Produkt zu
verwenden gedenkt, kennt oder ihn kennen müsste,
garantiert der Lieferant, dass solch ein Produkt für solcheinen Zweck geeignet ist. Der Lieferant wird wirtschaftlich
zumutbare Anstrengungen unternehmen, für Waren, dienicht vom Lieferanten hergestellt aber in das Produkt
integriert worden sind, Garantien einzuholen und dieseweiterzugeben.
Die Garantie des Lieferanten geht auf Tennant, ihre
Nachfolger, Abtretungsempfänger, Kunden und Nutzer dervon Tennant verkauften Produkte über.
Nachdem Tennant den Lieferanten darüber in Kenntnis
gesetzt hat, wird der Lieferant das nicht den Anforderungenentsprechende Produkt austauschen, ohne dass Tennant
dafür Kosten entstehen, es sei denn, dass Tennant schriftlich
zustimmt, dass der Lieferant die Mängel reparieren darf stattdas Produkt auszutauschen. Wenn der Lieferant es versäumt
die Mängel zeitnah zu beheben oder das nicht den
Anforderungen entsprechende Produkt auszutauschen, kann
Tennant nach einer angemessenen Fristsetzung an den
Lieferanten solche Korrekturen oder einen solchen
Austausch des Produkts selbst vornehmen und dem
Lieferanten alle Tennant dabei entstandenen Kosten in
Rechnung stellen.
Im Fall eines Versagens eines seriellen Feldes wird der
Lieferant gemäß seinem Abhilfemaßnahmenplan und den
Anforderungen von Tennant umgehend Abhilfemaßnahmen
ergreifen, um das Problem zu beheben und Tennant
benachrichtigen und den Zeitplan für die Behebung mitteilen.
Der Lieferant ist haftbar für Tennants Garantiekosten und
Ausgaben, einschließlich insbesondere für Fracht, Teile,
Arbeitskosten, Reisekosten und verbundene Ausgaben in
Verbindung mit der Diagnose und der Reparatur oder dem
Austausch im Fall von Feldversagen.
Der Lieferant stimmt des Weiteren zu, Tennant zeitgerecht
über andere Erfahrungen des Kunden beim Versagen
desselben oder von ähnlichen Teilen zu unterrichten.
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Garantien verstehensich als zusätzliche Garantien über die Tennant per Vertragoder laut Gesetz zustehenden Garantien oder Rechtsbehelfe
von Tennant hinau (gleich ob ausdrücklich oder impliziert)

und dürfen nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Sie
diese beschränken oder begrenzen. Jeder Versuch desLieferanten, solche Garantien oder Rechtsbehelfe vonTennant in irgendeiner Art und Weise zu begrenzen,
auszuschließen oder zu beschränken, sind null und nichtig
und unwirksam. Die Garantie des Lieferanten gilt für den im
Vertrag ausgewiesenen Zeitraum.
7. UNVERBINDLICHE PROGNOSEN. Von Zeit zu Zeit kann
Tennant seine potentiellen zukünftigen Einkaufszahlen fürdas Produkt mittels einer Abrufbestellung oder eines
Dokuments bzw. einer Erklärung mit ähnlicher Funktion zum
Nutzen des Lieferanten prognostizieren. Solche Prognosen
dienen nur der Information und nicht verbindlich. Tennant ist
nicht verpflichtet, für prognostizierte Anforderungen oder
Mengen auf einer Abrufbestellung zu zahlen, wenn kein
ausdrücklicher Vertrag vorliegt.
8. BEENDIGUNG. Tennant kann jeden Vertrag ganz oderteilweise zu jeder Zeit und aus irgendeinem Grund kündigen.
Im Falle einer solchen Stornierung wird der Lieferant sofort
alle Arbeiten an dem Vertrag einstellen und seine Lieferantenoder Subunternehmer benachrichtigen und auffordern, die
Arbeiten ebenfalls einzustellen. Tennant wird dem
Lieferanten ein angemessenes Kündigungsentgelt zahlen,dasden
Prozentsatz
der
vor
der
Kündigungsbenachrichtigung
tatsächlichausgeführten
Arbeiten zuzüglich der tatsächlich dokumentierten, aus derStornierung entstehenden direkten Kosten, aber abzüglichder Beträge, die der Lieferant infolge der Stornierung
eingespart hat oder die vom Lieferant zur Minderung seiner
Schäden erzielbar sind, reflektiert. Tennant wird den
Lieferanten nicht für Arbeiten bezahlen, die nach der
Stornierungsbenachrichtigung durchgeführt worden sindoder Kosten erstatten, die den Lieferanten oder
Subunternehmen des Lieferanten entstehen und dievernünftigerweise hätten vermieden werden können.
Zahlungen im Rahmen dieser Bestimmung werden nicht alsein Verzicht auf Tennants andere Rechte erachtet.
9. ENTSCHÄDIGUNG. Der Lieferant wird Tennant, seine
Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen, seine
Nachfolger, Abtretungsempfänger, Kunden und Nutzer desProdukts entschädigen, verteidigen und gegen alle Schäden,Ansprüche, Klagen, Forderungen oder Verluste jeder Art(einschließlich angemessener Anwaltshonorare) schadlos
halten, die infolge oder vorgeblich infolge der folgenden
Umstände entstanden sind: (i) Unrichtigkeit in einer vom
Lieferanten gemachten Darstellung oder Garantie; (ii)
Verstoß des Lieferanten gegen eine Verpflichtung im
Rahmen des Vertrags; (iii) Körperverletzung (einschließlich
Tod) oder Sachschaden infolge oder auf Grundlage derFahrlässigkeit oder dem vorsätzlichen Fehlverhalten desLieferanten,
seiner
Mitarbeiter,
Vertreteroder
Auftragnehmer; (iv) jedes Versäumnis des Lieferanten, die#28298TENNANT COMPANY
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anwendbaren Gesetze oder Vorschriften in Zusammenhang
mit der Herstellung oder dem Verkauf der Produkte durch den
Lieferanten (einschließlich derjenigen, die auf die Umwelt,
Gesundheit und Sicherheit anwendbar sind) einzuhalten; (v)Produkthaftung oder (vi) Kosten, die aus einem freiwilligenoder unfreiwilligen Rückruf, einer Produktrückgewinnungoder eines Produktrückzugs vom Markt entstehen.
10. GEISTIGES EIGENTUM. „Bestehendes Geistiges
Eigentum“ bezeichnet das gesamte geistige Eigentum; davon
ausgenommen ist Geistiges Eigentum, das während derZusammenarbeit geschaffen worden ist. Jede Partei behält ihre
vorhandenen Rechte an Bestehendem Geistigen Eigentum.
„Geistiges Eigentum, das während der Zusammenarbeit
geschaffen worden ist“ bezeichnet jedes geistige Eigentum undgreifbare Arbeitsprodukt, das konzipiert, geschaffen und
entwickelt und erstmals für die Zwecke des Vertrags unter derRegie von Tennant in der Praxis eingesetzt wird, einschließlich
insbesonere
Erfindungen,
Technologie,
Designs,
urheberrechtlich geschützte Werke, technische Informationen,Computersoftware, Dokumentation von Computersoftware,
Urheberrechte, Patente und Patentanträge. Das gesamte
Geistige Eigentum, das während der Zusammenarbeit
geschaffen worden ist, gehört Tennant. Der Lieferant wird
Tennant gegenüber jedes Geistige Eigentum, das während derZusammenarbeit geschaffen worden ist, offenlegen. Wenn die
Lieferung nicht im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist, wird der
Lieferant Tennant alles während der Zusammenarbeit
geschaffene Geistige Eigentum auf schriftliche Anfrage vonTennant zusenden. Der Lieferant tritt hiermit unwiderruflich alle
Rechte, Rechtsansprüche und Interessen an Geistigem
Eigentum, das während der Zusammenarbeit geschaffen
wurde, an Tennant ab und verspricht, diese an Tennant
abzutreten. Der Lieferant stimmt zu, dass er alles zumutbar
Notwendige unternehmen wird, um Tennant zu ermöglichen,
Tennants Rechte an dem geistigen Eigentum, das während derZusammenarbeit geschaffen worden ist, zu sichern und dieÜbertragung abzuschließen, einschließlich insbesondere die
Durchführungvonbestimmten
ÜbertragungendesRechtsanspruchs an Geistigem Eigentum, das während derZusammenarbeit geschaffen wurde, vom Lieferanten an
Tennant und die Zusammenarbeit mit Tennant auf Kosten vonTennant zur Verteidigung und Durchsetzung von Tennants
Rechten an solchem, während der Zusammenarbeit
entstandenem Geistigen Eigentum.
Soweit bereits Bestehendes Geistiges Eigentum in
Zusammenhang mit dem Produkt verwendet wird, dem Produkt
beiliegt oder in das Produkt eingebunden ist und nach diesem
Vertrag oder einer vorangegangenen Vereinbarung nicht
Tennant gehört, gewährt der Lieferant Tennant ein weltweites,
nicht-exklusives, unwiderrufliches, bezahltes, unbefristetes,
lizenzgebührenfreies Recht und die Lizenz, Kopien
anzufertigen, anfertigen zu lassen, zu verkaufen, zum Verkauf

anzubieten, zu importieren, zu nutzen, auszuführen, zu
reproduzieren, auszustellen, durchzuführen, zu verteilen (intern
und extern) und Derivate derselben zu erstellen und andere zu
autorisieren, jede, einige oder alle der zuvor genannten
Handlungen vorzunehmen.
11.
EINHALTUNGVONGESETZENUND
VORSCHRIFTEN. Der Lieferant garantiert, dass das Produkt
im Einklang mit allen anwendbaren Bundesgesetzen,
Landesgesetzen, Gemeinderecht, Anordnungen, Regeln,
Verordnungen und Vorschriften hergestellt, verkauft,
verwendet und abgegeben wird und allen geltenden
Gesetzen des Landes entspricht.
Der Lieferant wird alle anwendbaren umwelttechnischen und
aufsichtbehördlichen Anforderungen, die auf das Produkt
anwendbar sind, einhalten, einschließlich insbesondere derFolgenden:(i)
Europäische Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011über die Nutzungsbeschränkung von gefährlichen
Substanzen in Elektro- und Elektronikgeräten („RoHS2“), wie sie von den verschiedenen Mitgliedsstaaten derEuropäischen Union umgesetzt wird. Der Lieferant wird
alle Änderungen zur RoHS2 und weitere Anweisungen,
die Tennant gibt, befolgen;(ii)
Europäische Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2012über die Abfallentsorgung von Elektro- und ElektronikAltgeräten („WEEE 2“), wie sie von den verschiedenen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union umgesetzt
wird. Im Hinblick auf jedes Produkt, dass an Tennant im
Rahmen eines Vertrags übertragen worden ist und das
unter die von der WEEE 2 abgedeckten „Elektro- undElektronikgeräte“ („EEE“) fällt, wird der Lieferant ohne
Zusatzkosten für Tennant und auf Anfrage von Tennant
die Verantwortung für die Rücknahme des Produkts undfür die Behandlung oder die anderweitige Handhabungdes Produkts im Einklang mit WEEE 2 und dennationalen Durchführungsbestimmungen übernehmen
und das benutzte Produkt, das zurzeit Eigentum vonTennant ist, bis zur Anzahl der neu von Tennant
gekauften
Einheiten
zurücknehmenoderzuorganisieren, dass eine Drittpartei dies im Einklang mit
allen anwendbaren Anforderungen erledigt und(iii)
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember
2006 bezüglich der Registrierung, Bewertung,Zulassung und Beschränkung von Chemikalien(„REACH“), die auf das Produkt anzuwenden ist oderdieses betrifft.
Der Lieferant versichert, garantiert und verpflichtet sich, dass:a)im Sinne des Artikels 7(1) von REACH unter normalenundvernünftigerweise
vorhersehbaren
Anwendungsbedingungen nicht beabsichtigt ist, dass#28298TENNANT COMPANY
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b)

c)

d)

e)

eine in einem Produkt enthaltene Substanz freigesetzt
wird;
keine Substanz auf der Kandidatenliste in einer Arbeit ineiner Konzentration von 0,1 % oder darüber(Massenprozent (w/w)) enthalten ist, im Sinne derDefinition einer solchen Konzentration und derAuslegung nach REACH;
keine Substanz, die in einer vom Lieferanten an Tennant
gelieferten Arbeit enthalten ist, eine Registrierung oder
Benachrichtigung nach Artikel 6 oder 7 von REACH
erfordert (oder von entsprechenden geänderten
Bestimmungen);keine Substanz auf der Liste der zulassungspflichtigen
Stoffe (Anhang XIV) in einer vom Lieferanten an
Tennant gelieferten Arbeit vorhanden ist;alle Substanzen in Arbeiten, die der Lieferant an
Tennant liefert, den Beschränkungen (die in Anhang
XVII zu REACH dargelegt sind) entsprechen;

Falls der Lieferant gewahr wird, dass eine Zusicherung oder
Garantie in den obigen Punkten (a)-(e) nicht akkurat ist oderaufhört, akkurat zu sein, wird der Lieferant:
A.
B.

C.

D.

umgehend Tennant benachrichtigen;sicherstellen, dass eine solche Substanz im Einklang mit
REACH registriert und/oder der Europäischen
Chemikalienagentur (European Chemicals Agency(„ECHA“)) gemeldet wird, je nachdem, was zutrifft, unddassdiebesagteRegistrierung
und/oderBenachrichtigung Tennants Nutzung der Substanz
beinhaltet;
Tennant den Namen der Substanz sowie ausreichende
Informationen bereitstellen, die es Tennant ermöglichen,das Produkt sicher anzuwenden oder Tennants eigenen
Pflichten im Rahmen von REACH nachzukommen undsich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dassdie Autorisation für Tennants Nutzung jeder dieser
Substanzen nach REACH gewährt wird, falls zutreffend,
unabhängig davon, ob die Substanz als solche oder inder Form von „Zubereitungen“ oder als Inhaltsstoff von„Artikeln“ im Sinne der Bedeutung von REACH geliefert
wird.

Um die oben erwähnten Verpflichtungen einhalten zu können,
wird der Lieferant die Publikation und die Aktualisierung derKandidatenliste von ECHA überwachen und Tennant
umgehend benachrichtigen, wenn eines der an Tennant
gelieferten Produkte eine Substanz enthält, die offiziell für die
Aufführung auf der Kandidatenliste vorgeschlagen worden ist;
wird der Lieferant ein komplettes Inventar der in den
Zubereitungen und Artikeln enthaltenen Substanzen im Sinne
von REACH führen und er wird sicherstellen, dass seine
Lieferanten sich verpflichten, genauso vorzugehen undrechtzeitig Substanzen vorregistriert und registriert, insoweit

das erforderlich ist, um eine Unterbrechung der Lieferkette zu
verhindern.
Der Lieferant wird Tennant umgehend benachrichtigen, wenngegen den Lieferanten Strafverfahren auf bundesstaatlicher
oder staatlicher Ebene oder von einer ausländischen
Regierung wegen eines behaupteten Betrugs oder korrupter
Praktiken eingeleitet werden, sobald diese Verfahren durch
die Einreichung der formellen Anklageunterlagen bei einem
Gericht in Gang gesetzt worden sind. Der Lieferant stellt
Tennant frei und hält Tennant schadlos gegen jede Haftung,alle Ansprüche, Forderungen oder Ausgaben (einschließlich
insbesondere für Honorare von Rechtsanwälten oderanderen Fachkräften), die aus der Nichteinhaltung durch den
Lieferanten oder diesbezüglich entstehen.
12. EXPORT-/IMPORTKONTROLLEN. Der Lieferant wird
die Offenlegung von und den Zugang zu technischen Daten,
Informationen, dem Produkt und anderen im Rahmen desVertrags erhaltenen Teilen im Einklang mit den relevanten
Exportkontrollgesetzen und Vorschriften kontrollieren. Der
Lieferant wird Technologie, das Produkt, technische Datenoder andere vom Lieferanten an Tennant gelieferte Teile
nicht verwenden, exportieren, re-exportieren oderanderweitig freigeben, ausgenommen im Einklang mit den
anwendbaren US Exportgesetzen.
13. GEHEIMHALTUNG. Der Lieferant wird keine vertraulichen
Informationen gegenüber anderen Parteien offenlegen(„Tennants
Vertrauliche
Informationen“)
einschließlich
Informationen, die dem Lieferanten gegenüber offengelegt
worden sind, ob schriftlich oder mündlich, die sich in irgendeiner
Form auf die Forschung, Entwicklung, Produkte,
Produktionsmethoden,
Geschäftsgeheimnisse,
Geschäftspläne,
Kunden,Verkäufer,
Finanzen,
personenbezogenen Daten, das Arbeitsprodukt und auf
anderesMaterialoderandereInformationen
im
Zusammenhang mit Tennants aktuellen oder erwarteten
Geschäften beziehen und der Lieferant wird Tennants
Vertrauliche Informationen nur in Verbindung mit seinen
Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags verwenden. Der
Lieferant kann Tennants Vertrauliche Informationen gegenüber
seinen Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern
offenlegen, die berechtigterweise über diese Informationen
verfügen müssen, um die Verpflichtungen des Lieferanten im
Rahmen des Vertrags erfüllen zu können. Der Lieferant trägt
die Verantwortung für jeden Verstoß gegen die
Geheimhaltungspflicht, der von seinen Mitarbeitern, Vertreternoder Subunternehmern verursacht worden ist, und der Lieferant
wird gemäß seinem Notfallplan, der im untenstehenden
Abschnitt
17dargelegt
wird,
angemessene
Vorsichtmaßnahmen
treffen,um
Cyber-Bedrohungenvorzubeugen und davor zu schützen.

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Mit Ausnahme der Geschäftsgeheimnisse erlöschen die
Verschwiegenheitsverpflichtungen des Lieferanten fünf Jahre
nach der ursprünglichen Offenlegung und gelten nicht insofern
der Lieferant nachweisen kann, dass diese (a) der Öffentlichkeit
zum Zeitpunkt der Offenlegung von Tennant gegenüber dem
Lieferanten bekannt waren oder die danach öffentlich bekannt
geworden sind, ohne dass ein Verschulden des Lieferanten
vorliegt oder (b) dem Lieferanten rechtmäßig von einem Dritten
mitgeteilt
wordensind,derkeinerVerschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Die Nachweispflicht
liegt beim Lieferanten. Auf Anfrage von Tennant oder bei
Kündigung des Vertrags gibt der Lieferant alle Vertraulichen
Informationen von Tennant zurück oder bescheinigt deren
Vernichtung.
Der Lieferant wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
von Tennant Tennants Namen oder Handelsmarken nicht inder Werbung, Absatzförderung, oder der öffentlichen
Verbreitung verwenden oder den Kauf des Produktes durch
Tennant bewerben, veröffentlichen oder ankündigen.
14. VERSICHERUNG. Von Beginn des Vertrags an undsolange eine anwendbare Verjährungsfrist wirksam ist, wird
der Lieferant die folgenden Versicherungsarten und
Versicherungssummen bei Versicherungsunternehmen mit
A.M. Best Ratings von A- oder höher, und die anderweitig fürTennant zufriedenstellend sind, abschließen, bezahlen undaufrechterhalten.
•
•

•
•
•
•
•
•

Arbeitsunfallversicherungo gesetzlich
vorgeschrieben
fürden
Betriebszustand;Arbeitgeberhaftpflichtversicherungo $500.000 je Unfallereignis,
o $500.000 pro Mitarbeitero $500.000 Policenlimit;
Kfz-Haftpflicht (eigenes Auto, fremdes Auto,geliehenes Auto) Personenschaden
o $1.000.000 Kombinierte Einzelobergrenze
Sachschadeno Deckungfüralle
Risikenzum
Wiederbeschaffungswert
Betriebshaftpflichtversicherungo $1.000.000 pro Vorfall;
Personenschäden & Sachschäden
o $2.000.000
gesamter
Haftungsumfang
einschließlich Vertragshaftung
Dachversicherungo $5.000.000 Gesamtversicherungsbetrag
Mitversicherteo Tennant und seine Tochtergesellschaften,
Direktoren/leitenden
Angestellten
undMitarbeiter sind als Mitversicherte zu nennen(primär, nicht beisteuernd)

Tennant
undseine
Tochtergesellschaften,
Direktoren/leitenden Angestellten und Mitarbeiter werden als
Mitversicherte genannt (primär, nicht beisteuernd)
Nach Tennants angemessenem Antrag lässt der Lieferant
sich eine Versicherungsbestätigung der Deckung ausstellen
und schickt eine Kopie an:
Tennant Company
Office of General Counsel
701 North Lilac Drive
Minneapolis, MN 55422, USA
zu Beginn des Vertrags. Auf Anfrage darf Tennant
beglaubigte Abschriften der tatsächlichen Policen prüfen.
Jede Bescheinigung wird vorsehen, dass Tennant im Fall der
Stornierung oder einer wesentlichen Änderung in den Policen
dreißig (30) Tage vorher schriftlich darüber informiert wird.
Tennant wird in solchen Policen als Mitversicherter benannt,
und die Policen sehen vor, dass die Deckung der
Versicherung des Lieferanten primär und beitragsfrei
hinsichtlich aller von Tennant gehaltenen Versicherungen ist
und ein Vermerk wird aufgenommen, dass es keine
Eintrittsrechtegegen
Tennant
oder
seine
Tochterunternehmen gibt.
15. VERHALTENSSTANDARD. Der Lieferant bestätigt,
dass er eine Kopie von Tennants Kernerwartungen an
Lieferanten („Erwartungen“) erhalten hat, die unter
http://www.tennantco.com/suppliers zu finden sind und die
Tennant von Zeit zu Zeit in Tennants eigenem Ermessen
aktualisieren kann. Der Lieferant bestätigt auch, dass er sichbetragen und anderweitig im Einklang mit den Erwartungenauftreten wird. Der Lieferant wird Tennant umgehend
benachrichtigen, wenn der Lieferant Kenntnis von einem
Betragen des Lieferanten oder seiner Lieferanten oder
Subunternehmer erhält, das nicht den Erwartungenentspricht.
16. ANWENDBARES RECHT. Der Vertrag unterliegt den
Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der das TennantUnternehmen, das den Vertrag geschlossen hat, seinen Sitz
hat und speziell dem Staat von Minnesota für ein Produkt,welches vom Tennant-Unternehmen in den Vereinigten
Staaten bestellt worden ist, und die Beilegung vonStreitigkeiten erfolgt in dieser Gerichtsbarkeit unter
Ausschluss der Rechtswahlklauseln der Gerichtsbarkeit. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge(United Convention on Contracts (UNCISG)) für deninternationalen Verkauf von Waren findet keine Anwendung.
Der Vertrag kann in andere Sprachen als Englisch übersetzt
werden, aber im Fall einer Unstimmigkeit zwischen derenglischen Version und einer Übersetzung, hat die englische
Version Vorrang.

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ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

17. HÖHERE GEWALT, DISASTER RECOVERY(NOTFALLWIEDERHERSTELLUNG). Keine der Parteien istverantwortlich oder haftbar für eine Nichterfüllung, die direktoder indirekt auf unvorhersehbare Ereignisse außerhalb ihrer
Kontrolle zurückgeführt werden kann, einschließlich abernicht beschränkt auf Brand, Fluten, Explosionen, Unfälle,Höhere Gewalt, erklärte und nicht erklärte Kriege oder
Aufstände. Im Fall eines Vorfalls höherer Gewalt wird die
Partei, deren Erfüllung in Verzug gerät, die andere Partei
umgehend
benachrichtigen und allewirtschaftlich
vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Verzug
zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Die
Parteien können die Haftung nicht vermeiden, wenn Sie die
Nichterfüllung durch vertretbare Vorkehrungsmaßnahmenoder wirtschaftlich anerkannte Verfahren verhindern können
oder eine im wesentlichen ähnliche Erfüllung überErsatzleistungen, Ersatzquellen oder Work-around-Pläne
vermieden werden kann.
Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsabschluss
wird der Lieferant einen Plan für die Fortführung der
Produktion und die Auslieferung des Produkts im
Katastrophenfall oder im Fall einer anderen Unterbrechung inseinen Einrichtungen aufgestellt haben. Solch ein Notfallplan
wird auch Abhilfemaßnahmen, Redundanz- und Back-upMaßnahmen für die Abhängigkeit des Lieferanten von einer
einzigen Bezugsquelle von Material, Komponenten oder
Leistungen und modernste Schutzmaßnahmen gegen
Datenschutzverletzungen und andere Cyber-Bedrohungenenthalten. Auf eine angemessene Anfrage hin wird der
Lieferant den besagten Notfallplan Tennant bereitstellen.
18. UNTERVERTRÄGE UND ABTRETUNG. Der Lieferant
wird keine seiner Rechte, Pflichten oder Interessen im
Rahmen dieser Geschäftsbedingungen ohne die vorherige
schriftliche Zustimmung von Tennant übertragen, abtreten
oder unterlizenzieren. Der Lieferant ist für die NichtEinhaltung dieser Geschäftsbedingungen durch einen
Subunternehmer verantwortlich und wird eine unterzeichnete
Vereinbarung von jedem Subunternehmer einholen, welche
den Subunternehmer an diese Geschäftsbedingungenbindet. Tennant ist nicht haftbar für Schäden und Kosten
infolge eines Versäumnisses des Lieferanten, einen
Subunternehmer zu bezahlen.
19. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. Auf keinen Fall ist eineder Parteien der jeweils anderen Partei oder einem Dritten
gegenüber haftbar für spezielle, indirekte, Neben- oder
Folgeschäden, strafende oder exemplarische Schäden, dieaus diesem Vertrag entstehen, egal ob auf Grundlage desDeliktrechts oder einer Vertragsverletzung oder einer
anderen Grundlage, selbst wenn die Partei von der
Möglichkeit des Auftretens solcher Schäden informiert
worden ist.

20. SALVATORISCHE KLAUSEL. Wenn irgendein Teil odereine Verpflichtung im Rahmen des Vertrags als
gesetzeswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird,
werden die Parteien von der Erfüllung derselben befreit, aberdadurch werden die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit derverbleibenden Bedingungen nicht berührt, vorausgesetzt,
dass die verbleibenden Bedingungen eine wirtschaftlich
angemessene Vereinbarung darstellen.
21. VERZICHT. Jeder Verzug oder jedes Versäumnis, ein
Recht oder einen Rechtsbehelf im Rahmen des Vertrags
auszuüben gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oderdiesen Rechtsbehelf. Ein Anspruch oder Verzicht aus diesem
Vertrag ist nur wirksam, wenn dieser schriftlich niedergelegt
und von der Verzicht übenden Partei unterzeichnet worden
ist.
22.
BESCHEINIGUNGHINSICHTLICH
BERUFSVERBOTEN,SUSPENDIERUNGEN,
VORGESCHLAGENEN
BERUFSVERBOTEN
UND
ANDEREN, DIE VERANTWORTUNG BETREFFENDEN
ANGELEGENHEITEN. Entweder durch Einreichung desAngebots/Preisangebots oder durch Annahme dieses
Auftrags gilt, dass der Lieferant nach bestem Wissen undGewissen bescheinigt hat, dass: (a) weder der Lieferant nocheiner seiner Direktoren (gemäß Definition in FAR 52.209-5)(1) zurzeit einem Berufsverbot unterliegen, suspendiert sind,einem beantragten Berufsverbot unterliegen oder von einer
Bundesbehörde als nicht qualifiziert für die Vergabe vonVerträgen erklärt worden sind; (2) sie innerhalb eines DreiJahres-Zeitraums vor diesem Angebot nicht der folgenden
Straftaten für schuldig befunden worden sind und dass auchkein Zivilurteil in dieser Hinsicht zu ihren Ungunsten
ergangen ist: Begehung eines Betrugs oder einer Straftat in
Zusammenhang mit der Erlangung, dem Versuch derErlangung oder der Ausführung eines Vertrags oder eines
Untervertrags der öffentlichen Hand (Bund, Länder undGemeinden); Verstoß gegen bundes- oder kartellrechtliche
Gesetze in Bezug auf die Einreichung von Angeboten; oder
Begehung einer Unterschlagung, eines Diebstahls, einer
Fälschung, einer Bestechung, der Fälschung oder
Vernichtung von Aufzeichnungen, der Abgabe falscher
Aussagen oder dem Empfang von gestohlenen Gütern und(3) zurzeit nicht angeklagt sind oder anderweitig strafrechtlichoder zivilrechtlich belangt werden. Der Lieferant
benachrichtigt Tennant umgehend falls sein Status im
Hinblick auf diesen Abschnitt sich ändern sollte.
23. URSPRUNGSLAND, NAFTA, UND ANDERETARIFBEDINGUNGEN Der Lieferant bescheinigt, versichert
und garantiert dass mit Wirkung des Inkrafttretens dieses
Vertrags und danach auf laufender Basis alle Etikettierungendes Ursprungslands, der Kennung, alle Bescheinigungen
und Produktinformationen aktuell und akkurat sind. Der#28298TENNANT COMPANY
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
Lieferant wird alle geltenden Handelsgesetze einhalten,
einschließlich insbesondere das Handelsabkommen (Trade
Agreements Act) und die Gesetze und Vorschriften desUnited States Customs and Border Protection (Zoll undGrenzschutz der Vereinigten Staaten) und der Federal Trade
Commission (Bundeshandelskommission). Der Lieferant
wird alle Produkte und/oder die Verpackung der Produktekorrekt mit dem Ursprungsland und den akkuraten
Kontrollzahlen für Exportgüter („ECCNs“) und den US
CensusBureauSchedule
B
Harmonized
Tariffcodes/Harmonized
TariffSchedule(harmonisierte
Tarifcodes/harmonisiertes Zollsystem der Vereinigten
Staaten) („HTSUS“) in Übereinstimmung mit allen geltenden
Handelsgesetzen markieren.

und je nachdem, was zutrifft, wird der Lieferant sich an die in
FAR 52.244-6, Unterverträge für Handelswaren, dargelegten
FAR-Klauselnsowie
ananderediesbezügliche
Voraussetzungen halten, über die der Lieferant von Zeit zu
Zeit von Tennant informiert wird, und er stimmt zu, mit
Tennant zusammenzuarbeiten und Tennant zu unterstützen,
falls Beweise der Einhaltung der Bedingungen dieses
Abschnitts erforderlich sind.

Wenn die Produkte geeignet sind für die Vorzugsbehandlung
im Rahmen der NAFTA (North American Free Trade
Agreement) oder anderer Freihandelsabkommen der
Vereinigten Staaten („FTAs“), wird der Lieferant ein
ordnungsgemäß ausgefülltes und unterschriebenes NAFTAUrsprungszeugnis, andere FTA-Ursprungszeugnisse oder
gleichwertige eidesstattliche Aussagen des Herstellers
bereitstellen. Wenn die Produkte nicht für die
Vorzugsbehandlung im Rahmen von NAFTA oder einem
anderen FTA geeignet sind, wird der Lieferant TSSC das
korrekte Ursprungsland des Produkts nennen oder das Land
angeben, in dem die letzte wesentliche Umwandlung
erfolgte.

.

Der Lieferant wird Tennant rechtzeitig und kontinuierlich überÄnderungen des Ursprungslands, NAFTA-Informationen,
harmonisierte Zollcodes, ECCNs/HTSUS-Nummern und
Produktinformationen auf dem Laufenden halten und
benachrichtigen. Der Lieferant wird prompt mit allen
Informationsanfragen
undErsuchennach
Produktinformationen, die im Rahmen dieses Absatzes
erforderlich sind, kooperieren.
Der Lieferant wird Tennant und seine jeweiligen Kunden
freistellen gegen alle Verluste und Schadenskosten(einschließlich aller Bußgelder, Vertragsstrafen oder
entgangenen Möglichkeiten zum Einsparen von Zöllen), diedirekt oder indirekt aus der Bereitstellung der Dokumente zur
Stützung eines Antrags auf Zollvorzugsbehandlung vom
Lieferanten an Tennant, die Fehler oder Lücken in den vom
Lieferantbereitgestellten
Bescheinigungenodereidesstattlichen Aussagen enthalten, oder einer anderen
Nicht-Einhaltung der geltenden Handelsgesetze undVorschriften, entstehen.
24. VERTRÄGE MIT DER US-REGIERUNG. Im Fall vonHandelswaren wird der Lieferant sein Produkt als
Handelsware im Sinne von FAR 2.101 identifizieren undrepräsentieren und auf Anfrage von Tennant die stützende
Begründung und Dokumentation bereitstellen. Des Weiteren#28298