Geschäftsordnung für das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums mit Weltmuseum
Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)
Die vorliegende Geschäftsordnung wird auf Vorschlag des Kuratoriums vom Bundesminister fürKunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport gemäß § 6 Abs. 4 Bundesmuseen-Gesetz 2002,
BGBl. I Nr. 14/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 152/2023, erlassen.
§ 1 Allgemeines(1) Die Rechte und Pflichten des Kuratoriums ergeben sich aus dem Bundesmuseen-Gesetz
2002 und aus der Museumsordnung für das Kunsthistorische Museum mit Weltmuseum
Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums werden gemäß § 6 Abs. 1 Z 3.2 iVm § 7 Abs. 1 und 2
Bundesmuseen-Gesetz 2022 bestellt. Hinsichtlich der Dauer der Funktionsperiode und derAbberufung sowie anderer nicht im Bundesmuseen-Gesetz 2002 ausdrücklich geregelter
Belange des Kuratoriums sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 10 Bundesmuseen-Gesetz 2002 dieBestimmungen des GmbH-Gesetzes betreffend Aufsichtsrat, insbesondere §§ 29-33 GmbHGesetz idgF, sinngemäß anzuwenden.
§ 2 Vorsitz(1) Die:Der Vorsitzende vertritt das Kuratorium nach außen, gibt für dieses alle Erklärungen abund nimmt diese entgegen. Sie:Er setzt die Tagesordnung nach Anhörung derGeschäftsführung gemäß § 4 Abs 1 fest, führt die Sitzungen und ist für die
Protokollerstellung verantwortlich.
(2) Bei Verhinderung der:des Vorsitzenden vertritt deren:dessen Stellvertretung.
(3) Bei Verhinderung der:des Vorsitzenden und deren:dessen Stellvertretung ist keine
Beschlussfähigkeit gegeben.
§ 3 Einberufung(1) Sitzungen des Kuratoriums werden von der:dem Vorsitzenden oder im Falle derVerhinderung der:des Vorsitzenden von deren:dessen Stellvertretung so oft es die
Interessen der wissenschaftlichen Anstalt erfordern, zumindest aber einmal pro
Kalendervierteljahr einberufen. Darüber hinaus hat die:der Vorsitzende eine Sitzung
einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Kuratoriums oder zumindest ein:eGeschäftsführer:in dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen.
Wird dem Verlangen zur Einberufung einer Sitzung nicht innerhalb von 14 Tagenentsprochen, können jene die eine Einberufung verlangt haben, die Sitzung selbsteinberufen.
(2) Die Einberufung erfolgt schriftformgebunden (schriftlich, per Fax oder E-Mail) unter Angabe
der Zeit, des Orts und der Tagesordnung an die vom Mitglied namhaft gemachte Anschrift.
Die Einberufung erfolgt zumindest 14 Kalendertage vor der Sitzung, in dringenden Fällen
und bei außerordentlichen Sitzungen kann die:der Vorsitzende diese Frist um 7
Kalendertage verkürzen. Zu den Tagesordnungspunkten werden die Unterlagen mindestens
7 Kalendertage vor der Sitzung übermittelt.

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Geschäftsordnung für das Kuratorium des Kunsthistorischen Museums mit Weltmuseum
Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)§ 4 Tagesordnung(1) Die Tagesordnung wird von der:dem Vorsitzenden nach Anhörung der Geschäftsführung
und unter Bedachtnahme auf die Anträge der Mitglieder des Kuratoriums und derGeschäftsführung festgesetzt.
(2) Zu einem Gegenstand, der nicht auf der Tagesordnung vorgesehen ist, kann das Kuratorium
Beschlüsse nur fassen, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Mitglied desKuratoriums der Beschlussfassung widerspricht.
§ 5 Sitzungen(1) Die Sitzungen des Kuratoriums können als Präsenzsitzungen oder in Form einer Telefonoder Videokonferenz abgehalten werden.
(2) Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums teil, sofern die:derVorsitzende nichts anderes bestimmt. Die Geschäftsführung hat dabei kein Stimmrecht. AufAntrag der:des Vorsitzenden, von mindestens zwei Mitgliedern desKuratoriums oder zumindest einer:eines Geschäftsführerin:Geschäftsführers kann das
Kuratorium beschließen, seinen Sitzungen Sachverständige oder Auskunftspersonen
beizuziehen.
(3) Die Mitglieder können ein anderes Mitglied mit ihrer Vertretung und Ausübung desStimmrechts betrauen, wobei jedes Mitglied nur eine Stimmübertragung übernehmenkann. Die Stimmrechtübertragung hat schriftlich zu erfolgen. Ein auf diese Art vertretenes
Stimmrecht ist nicht in das Anwesenheitsquorum einzurechnen.
§ 6 Beschlüsse(1) Das Kuratorium ist bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig, vondenen eines die:der Vorsitzende oder deren:dessen Stellvertretung ist. Mitglieder, diedurch Telefon- oder Videokonferenz zugeschaltet sind, gelten als anwesend.
(2) Die Beschlüsse werden unter Beachtung der Abs. 3 und 4 mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der:des Vorsitzenden, imVertretungsfall die Stimme deren:dessen Stellvertretung. Stimmenthaltungen sindunzulässig, außer ein Mitglied des Kuratoriums ist vom Inhalt eines Beschlusses unmittelbar
betroffen oder hat sich in Bezug auf einen bestimmten Beschlussgegenstand im Vorhinein
für befangen erklärt.
(3) Der Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2022 bedarf derZustimmung der Vertreter:innen der Bundesministerin:des Bundesministers für Finanzen
und der Bundesministerin:des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst undSport.
(4) Gemäß § 6 Abs. 1 Z 3.1. Bundesmuseen-Gesetz 2002 bedarf die vorzeitige Abberufung jederGeschäftsführerin:jedes Geschäftsführers eines Antrags des Kuratoriums, für den eine
Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich ist.

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Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)(5) Die Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedernwerden die Beschlussfassungen namentlich durchgeführt.
(6) In dringenden Fällen können Beschlüsse über einzelne Gegenstände auch auf schriftlichem
Wege oder in vergleichbarer Form (insb. E-Mail) gefasst werden, wenn die:der Vorsitzendeoder im Falle deren:dessen Verhinderung die Stellvertretung eine solche
Beschlussfassung anordnet und kein Mitglied des Kuratoriums diesem Verfahren innerhalb
der von der:vom Vorsitzenden gesetzten Frist widerspricht. Die Vertretung durch andereMitglieder des Kuratoriums ist bei dieser Form der Beschlussfassung nicht zulässig.
§ 7 Ausschüsse(1) Das Kuratorium kann aus seiner Mitte per Beschluss Ausschüsse bilden, um seine
Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zuüberwachen. Einem Ausschuss gehören mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums an,jedenfalls die:der Vorsitzende oder die Stellvertretung. Die Geschäftsordnung für das
Kuratorium gilt sinngemäß auch für dessen Ausschüsse.
(2) Beschlüsse im Ausschuss werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der:des Ausschussvorsitzenden.
(3) Beschlüsse des Ausschusses müssen vom Kuratorium bestätigt werden und gelten in diesem
Fall als Beschlüsse des Kuratoriums.
(4) Das Kuratorium bildet jedenfalls einen Prüfungsausschuss, der es im Rahmen desRechnungswesens, des Risikomanagements und des internen Kontrollsystems unterstützt.
Dem Prüfungsausschuss gehören mindestens zwei fachlich besonders qualifizierte
Mitglieder des Kuratoriums an. Zu Sitzungen, bei denen der Jahresabschluss behandelt
wird, wird der Abschlussprüfer zugezogen.
(5) Ungeachtet der Bestimmungen in Abs. 1 bis 3 wird ein Administrativausschuss bestehend
aus der:dem Vorsitzenden des Kuratoriums sowie deren:dessen Stellvertretung gebildet.
Der Administrativausschuss berichtet der:dem Bundesminister:in für Kunst, Kultur,öffentlichen Dienst und Sport wichtige Wahrnehmungen in sämtlichen Fragen derHandhabung des Anstellungsvertrages einer Geschäftsführerin:eines Geschäftsführers, understattet Vorschläge für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung desAnstellungsvertrages einer Geschäftsführerin:eines Geschäftsführers. Entscheidungen der
Bundesministerin:des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport in
Fragen des Anstellungsvertrages einer Geschäftsführerin:eines Geschäftsführers werden
von der:dem Vorsitzenden des Kuratoriums als Vertreter:in der Bundesministerin:desBundesministers in deren:dessen Namen unverzüglich umgesetzt.
§ 8 Protokoll(1) Über die Sitzungen wird ein Protokoll angefertigt, das die Namen der Anwesenden, dieTagesordnung, den wesentlichen Verlauf der Sitzung und die Beschlüsse enthält. Im Falle
von nicht einstimmig gefassten Beschlüssen enthält das Protokoll auch den Verlauf derDebatte.

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Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)(2) Jedes Mitglied kann verlangen, dass seine Abstimmung sowie einzelne Wortmeldungen imWortlaut zu Protokoll genommen werden.
(3) Die Niederschrift des Protokolls erfolgt durch eine von der:vom Vorsitzenden zu
bestimmenden Person. Das Protokoll wird von der:dem Vorsitzenden unterfertigt.
(4) Das Protokoll wird jedem Mitglied des Kuratoriums und der Geschäftsführung spätestensvier Wochen nach der Sitzung zugestellt und in der nächsten Sitzung zur Genehmigung
vorgelegt.
§ 9 Genehmigungen und zustimmungspflichtige Geschäfte(1) Folgende Geschäfte und Rechtshandlungen bedürfen vor ihrem Vollzug der Zustimmung
durch das Kuratorium:
1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften und von Sammlungsvermögen
im uneingeschränkten Eigentum der wissenschaftlichen Anstalt;
2. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 189a. UGB) sowie Erwerb, Veräußerungund Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
3. Errichtungen und Schließungen von Zweig- und Auslandsniederlassungen sowie jede
Erweiterung von Ausstellungsflächen, die mindestens 150m² übersteigt;
4. Jede Änderung der Überlassungsverträge sowie der Übergabe-/Übernahmeverträge
zwischen der wissenschaftlichen Anstalt und dem Bund;
5. Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die 1% der Bilanzsumme des zuletzt
festgestellten Jahresabschlusses im Einzelfall übersteigen bzw. ab einer aushaftenden
Gesamtsumme von 5% der Bilanzsumme des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses;
6. Abschluss von Miet- und Leasingverträgen, sofern die jeweilige Monatsrate EUR 10.000übersteigt;
7. Langfristige Kapitalmarktanlagen und Festgeldveranlagungen im Rahmen desCashManagements mit einer Gesamtveranlagungssumme von über 3% derBilanzsumme des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses;
8. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern derGeschäftsführung (mit Ausnahme der Anstellungsverträge), mit einer:einem leitenden
Angestellten der wissenschaftlichen Anstalt oder mit einem Unternehmen, an dem
diese Personen eigene Beteiligungen halten;
9. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern desKuratoriums, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Kuratorium gegenüber
der wissenschaftlichen Anstalt zu einer entgeltlichen Leistung verpflichten. Dies giltauch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein Kuratoriumsmitglied mit 25 % derAnteile beteiligt ist oder ein erhebliches persönliches wirtschaftliches Interesse hat;

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Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)
10. Abschluss eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung soweit es sich um
einen Einzelkollektivvertrag für die Anstalt handelt, nicht aber im Falle des Abschlusses
eines Branchenkollektivvertrags, soweit dies finanzielle Auswirkungen hat;
11. Erteilung und Widerruf einer Prokura;
12. Investitionen, sofern sie nicht im Vorhabensbericht abgebildet und genehmigt wordensind, mit einem Anschaffungswert von mehr als 1% des Gesamtaufwandes des zuletzt
festgestellten Jahresabschlusses;
13. Entgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger Objekte
gemäß § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der Museumsordnung mit einemAnkaufswert über EUR 100.000 oder der Hälfte des genehmigten Jahresankaufsbudgets;
14. Unentgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger Objekte
gemäß § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der Museumsordnung bei geschätzten
jährlichen Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen Folgekosten, die zum Wert desSammlungszuganges in einem disproportionalen Verhältnis stehen;
15. Annahme von Dauerleihgaben gemäß § 20 Abs. 2 der Museumsordnung bei geschätzten
jährlichen Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen Folgekosten, die zum Wert desSammlungszuganges in einem disproportionalen Verhältnis stehen;
16. Änderungen der Gliederung der Sammlung gemäß § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3 und § 19Abs. 3 der Museumsordnung;
17. Begründungen mehrjährig wirksamer Verpflichtungen, die pro Jahr mehr als 1 % desderzeitigen Gesamtaufwandes des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses ausmachen,sofern sie nicht im Vorhabensbericht abgebildet und genehmigt worden sind oder unterZ1 bis 16 fallen.
(2) Folgende Rechte und Pflichten des Kuratoriums ergeben sich insbesondere aus dem
Bundesmuseen-Gesetz 2002 idgF und der Museumsordnung.
1. Das Kuratorium wirkt an der Bestellung einer Geschäftsführerin:eines Geschäftsführers
gemäß § 6 Abs. 1 Z 3.1. Bundesmuseen-Gesetz 2002 mit.
2. Das Kuratorium genehmigt auf Antrag der Geschäftsführung per Beschluss das
Organigramm der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 6 der Museumsordnung.
3. Das Kuratorium genehmigt auf Antrag der Geschäftsführung per Beschluss den
Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 9 der Museumsordnung, wobei die Genehmigung an
die Stimmenmehrheit und die Zustimmung der Mitglieder, die von der:dem
Bundesminister:in für Finanzen sowie von der:dem Bundesminister:in für Kunst, Kultur,öffentlichen Dienst und Sport entsandt und bestellt sind, gebunden ist (§ 7 Abs. 3
Bundesmuseen-Gesetz).
4. Das Kuratorium wird über einen allfälligen Reorganisationsbedarf in sinngemäßer
Anwendung des URG, BGBl. I Nr. 114/1997 sowie bei Erreichen eines negativen
Eigenkapitals unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

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Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)
5. Das Kuratorium wird über die Entscheidungen der Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 2 Z
2 vorletzter Satz der Museumsordnung (Dirimierungsrecht der:des wissenschaftlichenGeschäftsführerin:Geschäftsführers) unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
6. Dem Kuratorium werden der Jahresabschluss zur Prüfung und die Quartalsberichte zurKenntnisnahme übermittelt.
7. Das Kuratorium wird jährlich über den Stand der Inventarisierung, der Sammlungszuund -abgänge sowie Erkenntnisse der Revision gemäß § 5 Abs. 1 der Museumsordnungin Kenntnis gesetzt.
8. Dem Kuratorium werden die für die Sammlungsziele sowie die Schwerpunkte undGrenzen der Sammlung erstellten Regeln für das Verfahren und die Methoden in Bezug
auf Sammlungszu- und -abgänge gemäß § 3 Abs. 2 der Museumsordnung zur Kenntnis
gebracht.
9. Vor dem Vollzug folgender Rechtshandlungen stellt die Geschäftsführung gemäß § 10Abs. 3 der Museumsordnung das Einvernehmen mit dem Kuratorium her:a. Bestellung und Abberufung der Stellvertreter:innen einer
Geschäftsführerin:eines Geschäftsführers gemäß § 8 Abs. 4 derMuseumsordnung,b. Erstellung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 5der Museumsordnung,c. Erstellung des langfristigen Museumskonzepts gemäß § 8 Abs. 7 derMuseumsordnung,d. Abschluss der Rahmenzielvereinbarungen gemäß § 8 Abs. 8 derMuseumsordnung.
§ 10 Revision(1) Die Geschäftsführung legt gemeinsam mit dem Vorhabensbericht einen Revisionsplan fürdas kommende Budgetjahr vor.
(2) Die (interne oder externe) Revision erstattet der:dem Vorsitzenden des Kuratoriums unddem Prüfungsausschuss gemäß § 7 Abs. 4 über die Prüfungsgebiete und wesentlichen
Prüfungsfeststellungen aufgrund durchgeführter Prüfungen mindestens einmal im Jahr
Bericht. Die:der Vorsitzende des Kuratoriums berichtet in der nächstfolgenden Sitzung desKuratoriums diesem über die Prüfungsgebiete und die wesentlichen Prüfungsfeststellungen.

§ 11 Verschwiegenheit und Haftung(1) Die Mitglieder des Kuratoriums wahren nach außen hin Verschwiegenheit über dieSitzungen und über die ihnen in ihrer Funktion als Mitglieder zur Kenntnis gelangten
Angelegenheiten der wissenschaftlichen Anstalt. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden.

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Wien und Theatermuseum Wien (KHM-Museumsverband)(2) Hinsichtlich der Haftungsansprüche der wissenschaftlichen Anstalt gegenüber Mitgliederndes Kuratoriums finden gemäß § 10 Abs. 1 Museumsordnung die Bestimmungen des GmbHGesetzes sinngemäß Anwendung.
§ 12 Vergütung und Sitzungsgeld(1) Den Mitgliedern des Kuratoriums wird für ihre Tätigkeit eine mit ihren Aufgaben und mit
der Lage der wissenschaftlichen Anstalt in Einklang stehende jährliche Vergütung gewährt.
Die Jahresvergütung ist für Mitglieder des Kuratoriums, die unterjährig aus-/eintreten,entsprechend zu aliquotieren.
(2) Den Mitgliedern des Kuratoriums gebührt weiters für die Teilnahme an den einzelnen
Sitzungen ein angemessenes Sitzungsgeld. Dadurch werden der Zeitaufwand durch die
Sitzungsteilnahme und die mit der Sitzungsteilnahme in Zusammenhang stehenden Kosten
abgegolten.
(3) Es besteht ein Anspruch auf nachgewiesene notwendige/angemessene Barauslagen bzw.
Fahrt- und Übernachtungskosten in sinngemäßer Anwendung der Reisegebührenvorschrift
des Bundes (RGV 1955 BGBl. Nr. 133/1955 idgF).
(4) Hinsichtlich der Festsetzung der Höhe der jährlichen Vergütung gemäß Abs. 1 sowie desSitzungsgeldes gemäß Abs. 2 hat die wissenschaftliche Anstalt sich an dem Raster für die
jährliche Vergütung sowie das Sitzungsgeld von Überwachungsorganen aus den
Grundsätzen des Beteiligungsmanagements des Bundesministeriums für Kunst, Kultur,öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zu orientieren.
(5) Für Betriebsrät:innen und Mitglieder der Geschäftsführung sowie Mitarbeiter:innen derwissenschaftlichen Anstalten ist weder eine Vergütung noch ein Sitzungsgeld vorzusehen.
(6) Diesen Aufwand gemäß Abs. 1 bis 3 trägt die wissenschaftliche Anstalt.
§ 13 Inkrafttreten(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 1. März 2024 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung verliert die bisherige Geschäftsordnung ihreGeltung.
(3) Diese Geschäftsordnung wird auf der Internetseite der wissenschaftlichen Anstalt
veröffentlicht.

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