ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN ROQUETTE GmbH (Version 2023)
Für sämtliche Verkäufe des Verkäufers an den Kunden gelten, sofern der Verkäufer nicht etwas anderes schriftlich erklärt,
ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
1.
DEFINITIONEN„CMR“ bezeichnet das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr.
„Geschäftsbedingungen“ bezeichnet die Geschäftsbedingungen, die im Rahmen des Angebots des Verkäufers zur Verfügung
gestellt werden.
„Vertrauliche Informationen“ bezeichnet alle Informationen, die einer Vertragspartei in Zusammenhang mit dem Vertragund/oder der Bestellung von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden oder von denen eine Vertragspartei in
Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder der Bestellung auf andere Weise Kenntnis erlangt, und die das Unternehmen, dieGeschäfte, Preise, Zahlungsbedingungen, Produkte, Umwandlungs- oder Herstellungsprozesse, Entwicklungen,
Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Mitarbeiter, Kunden, Interessenten und Lieferanten einer Vertragspartei betreffen, gleich, ob
sie von einer Vertragspartei als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet werden oder nicht, nebst allen davon abgeleiteten
Informationen, jedoch ohne Informationen, die (i) durch die Empfängerpartei ohne Nutzung der vertraulichen Informationen deroffenlegenden Vertragspartei eigenständig entwickelt wurden, (ii) durch eine nicht zur Vertraulichkeit verpflichteten Einheit, dienicht die Empfängerpartei ist, veröffentlicht werden oder (iii) die sich bereits vor dem Erhalt der Informationen ohne eineVerpflichtung zur Geheimhaltung im rechtmäßigen Besitz der Empfängerpartei befanden;„Kunde“ bezeichnet einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, der das Produkt bei dem Verkäufer kauft;„Vertragspartei“ bezeichnet den Verkäufer oder den Kunden; „Vertragsparteien“ bezeichnet den Verkäufer und den Kunden
gemeinsam;„Vertragsprodukt(e)“ bezeichnet das/die vom Verkäufer verkaufte(n) Produkt(e);„Bestellung(en)“ bezeichnet die vom Kunden abgegebene(n) Bestellung(en) zum Kauf von Vertragsprodukten bei dem
Verkäufer;„Verkäufer“ bezeichnet die Roquette GmbH, eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft (HRB 15774),
geschäftsansässig Hamburger Allee 14, 60486 Frankfurt am Main.

2.
GESAMTE VEREINBARUNG
2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „AVB“) und die Geschäftsbedingungen enthalten zusammen die
gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und werden in diesen AVB als„Vertragsbedingungen“ bezeichnet. Im Falle von Widersprüchen zwischen den AVB und den Geschäftsbedingungen haben
die Geschäftsbedingungen Vorrang. Alle von den Vertragsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen und
Konditionen, die in früheren oder späteren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen enthalten sind oder auf die dort verwiesen
wird, darin ohne Einschränkung eingeschlossen Bedingungen und Konditionen, die in einer Bestellung oder in einem anderen
vom Kunden ausgestellten Dokument enthalten oder möglicherweise auf einer vom Kunden bezeichneten Plattform zu findensind, denen der Verkäufer zustimmen müsste, um einen administrativen Referenzvorgang abschließen und/oder ein Angebotoder ein anderes geschäftliches Dokument übermitteln zu können, gleich, ob in Zusammenhang mit einem Angebot oder nicht,
werden hiermit abgelehnt und sind für den Verkäufer nicht bindend; der Verkäufer widerspricht solchen Bedingungen und
Konditionen hiermit.
2.2 Die Geschäftsbedingungen für sich genommen sind nicht bindend, sofern sie nicht ausdrücklich als bindendes Angebot
bezeichnet sind.
2.3 Ergänzungen oder Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und sind durcheinen bevollmächtigten Vertreter jeder Vertragspartei unter ausdrücklichen Verweis auf die Vertragsbedingungen zu
unterzeichnen.
2.4 Diese AVB gelten als dem Kunden vollständig bekannt. Sie gelten für alle Bestellungen, unabhängig davon, ob in derbetreffenden Bestellung auf sie verwiesen wird oder nicht. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, bedeutet die Akzeptanz
eines in den Geschäftsbedingungen vom Verkäufer angegebenen Preises durch Gegenzeichnung oder E-Mail-Bestätigung odereine anschließend abgegebene Bestellung die stillschweigende Zustimmung zu allen Bedingungen dieser und der anwendbaren
Bedingungen, auf die in diesen AVB hingewiesen wird.

3.
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, BESTELLUNG UND BESTELLBESTÄTIGUNG
3.1 Soweit in den schriftlichen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die in denGeschäftsbedingungen angegebenen Mengen für die Vertragsparteien nicht bindend. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dassdie Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen für sich genommen keinen Liefervertrag darstellt und keine vertraglichen
Verpflichtungen oder Erfüllungsansprüche für den Verkäufer oder den Kunden begründet, solange nicht Bestellungenentsprechend abgegeben und vom Verkäufer ausdrücklich angenommen wurden.
3.2 Die vom Kunden abgegebene Bestellung stellt ein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Der Verkäufer sendet eineEmpfangsbestätigung („Empfangsbestätigung“). Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Erhalt der vom Kunden
abgegebenen Bestellung und stellt, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, keine Annahme dieser Bestellung dar. Der
Vertrag kommt erst mit der förmlichen Übermittlung der schriftlichen Annahmeerklärung des Verkäufers zustande, die gesondert
versendet wird („Bestellbestätigung“). Der Inhalt der Bestellbestätigung ist für den Vertragsinhalt („Vertrag“) maßgebend.
Bestellungen des Kunden werden grundsätzlich nicht angenommen, wenn die vom Verkäufer im nicht bindenden Angebot
angegebenen Preise, Vorlaufzeiten und sonstigen Bedingungen und Konditionen darin nicht berücksichtigt sind. Soweit im
Angebot des Kunden nicht anders angegeben, können wir das Angebot innerhalb von 21 (einundzwanzig) Arbeitstagen (Montag
bis Freitag, ungeachtet etwaiger Feiertage) ab dem Tag des Erhalts des Angebots annehmen oder ablehnen. Mit Ablauf dieser
Frist wird die Bestellung ungültig und gilt somit als abgelehnt.
3.3 Die Vertragsparteien können für den Bestellvorgang den elektronischen Datenaustausch (EDI) nutzen, bei dem es sich um
ein digitales Instrument handelt, das einen Austausch von Daten (Angeboten, Verträgen, etc.) zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden anstelle der Verwendung von Papierdokumenten oder E-Mails ermöglicht. In diesem Fall werden Bestellungen durch
den Verkäufer automatisch bearbeitet. Im Falle einer Unvereinbarkeit oder Ablehnung der Bestellung, gleich aus welchem Grund,wird der Verkäufer den Kunden rechtzeitig informieren. Der Verkäufer stellt die Empfangsbestätigung und/oder
Bestellbestätigung per EDI aus.
Bestellungen über andere Kommunikationswege als EDI sind schriftlich zu übermitteln. Diese Bestellungen sind erst dann als
endgültig anzusehen, wenn der Verkäufer eine unterzeichnete schriftliche Bestellbestätigung gesendet hat.
3.4 Der Verkäufer wird das Vertragsprodukt bis zu der in den Geschäftsbedingungen angegebenen Menge gestaffelt, wie in
den Geschäftsbedingungen vereinbart, an den Kunden liefern. Sollte der Kunde, Staffelung berücksichtigt, höhere Mengen
benötigen als jene, die in den Geschäftsbedingungen angegeben sind, steht die Lieferung dieser Zusatzmengen unter dem
Vorbehalt der Verfügbarkeit der Vertragsprodukte und unterliegt neuen, zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden
Geschäftsbedingungen. Keinesfalls kann der Verkäufer, gleich aus welchem Grund, in Anspruch genommen werden, wenn er
den Kunden nicht mit den Zusatzmengen beliefern kann.
3.5 Lieferzeiten werden in jedem Fall so genau wie möglich angegeben, sind jedoch abhängig von den Beschaffungs-,
Produktions- und Lagermöglichkeiten des Verkäufers; dies gilt auch, wenn Lieferzeiten vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für etwaige Verzögerungen.

4.
ÄNDERUNG ODER STORNIERUNG VON AUFTRÄGEN
Der Kunde darf diese Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stornieren, ändern oder die Lieferung unter
der Vorlaufzeit aussetzen, wobei für eine solche Änderung oder Stornierung ein Aufschlag erhoben wird. Nach dem Versand der
Produkte ist eine Stornierung nicht mehr zulässig.

5.
LIEFERMENGE, -ZEITPLAN UND -FRIST
5.1 Soweit in den schriftlichen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die in denGeschäftsbedingungen angegebenen Mengen für die Vertragsparteien nicht bindend. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dassdie Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen für sich genommen keinen Liefervertrag darstellt und keine vertraglichen
Verpflichtungen oder Erfüllungsansprüche für den Verkäufer oder den Kunden begründet, solange nicht Bestellungenentsprechend von dem Kunden abgegeben und vom Verkäufer ausdrücklich angenommen wurden.
5.2 Vorbehaltlich der obigen Klausel 5.1 kann der Verkäufer dem Kunden das Produkt bis zu der in den Geschäftsbedingungenangegebenen Menge und gemäß der in den Geschäftsbedingungen vereinbarten Staffelung oder gegebenenfalls gemäß derzwischen den Parteien vereinbarten Planung liefern. Aus Gründen der Klarheit wird in Ermangelung einer solchen Planung derpotenzielle Bedarf des Kunden als die in den Geschäftsbedingungen angegebene Gesamtmenge betrachtet, die gleichmäßig
verteilt wird. Sollte der Kunde mehr als die in den Geschäftsbedingungen angegebenen Mengen benötigen, ist die Lieferung
dieser zusätzlichen Mengen abhängig von der Verfügbarkeit der Produkte und von neuen Geschäftsbedingungen, die zwischen
den Parteien zu vereinbaren sind. Der Verkäufer kann in keinem Fall, aus welchem Grund auch immer, haftbar gemacht werden,
wenn er nicht in der Lage ist, den Kunden mit diesen zusätzlichen Mengen zu beliefern.
5.3 Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die vom Kunden nicht abgerufenen Produktmengen auf vierteljährlicher Basis
entsprechend der Einteilung für dieses Quartal und der vereinbarten Vorlaufzeit nicht für den Kunden reserviert werden und ihm
daher möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend wird die in denGeschäftsbedingungen ausgehandelte Menge reduziert, ohne dass Verkäufer dafür in Anspruch genommen werden kann, es
sei denn, sie wird von Verkäufer bestimmt und zur Verfügung gestellt.
5.4 Lieferfristen werden automatisch in angemessenem Umfang verlängert, falls der Kunde seinen vertraglichen
Verpflichtungen nicht nachkommt oder sonstige Mitwirkungspflichten oder Aufgaben nicht erfüllt. Insbesondere liegt es in der
Verantwortung des Kunden, alle Dokumente, Daten, Muster, Modelle und alle sonstigen von ihm zur Verfügung zu stellenden
Informationen und Dinge rechtzeitig und im richtigen Format an den Verkäufer zu senden und, soweit zutreffend, die technischen,
strukturellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Montage der Vertragsprodukte oder ähnliche
Dienstleistungen zu schaffen (z.B. Einbau, Installation, Inbetriebnahme, Konfiguration/Einstellung).
5.5 Der Verkäufer ist zur Teilleistung berechtigt, wenn (a) die Teilleistung für den Kunden im Rahmen ihres vertraglichvereinbarten Bestimmungszwecks brauchbar ist, und (b) die Erbringung der übrigen Leistung sichergestellt ist.
5.6 Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere hinsichtlich eines Ausschlusses seiner Leistungspflicht (z.B. wegen
Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) und aufgrund eines Annahme- oder
Leistungsverzuges des Kunden, bleiben unberührt.
5.7 Falls, gleich aus welchem Grund, die Lieferung oder Leistung des Verkäufers sich verzögert oder dem Verkäufer unmöglichwird, ist eine etwaige Schadensersatzhaftung des Verkäufers nach der nachstehenden Ziffer 13 beschränkt.

6.
LIEFERUNG, TRANSPORT UND UNTERSUCHUNG
6.1 Sofern in den Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes bestimmt ist, werden die Vertragsprodukte CIP/CIF-Lieferort(INCOTERMS 2020) geliefert, wie in den Geschäftsbedingungen festgelegt.
6.2 Das Risiko des Untergangs geht nach Maßgabe der anwendbaren INCOTERM auf den Kunden über, unabhängig davon,
ob das Eigentum an den Vertragsprodukten gemäß den Bestimmungen der Ziffer 7 beim Verkäufer verbleibt.
6.3 Das Produkt ist für den Versand in Übereinstimmung mit dem Verpackungsdatenblatt des Verkäufers oder einer anderen
vom Verkäufer unterzeichneten Spezifikation so zu verpacken, dass die Unversehrtheit des Produkts gewährleistet ist. Sofern
nicht anders vereinbart, wird eine Garantie für die Verpackung des Produkts nur im Hinblick auf die Einhaltung der örtlichen
Vorschriften im Herstellungs- und Versandland übernommen.
6.4 Wenn der Kunde nach der aufgrund einer abweichenden Vereinbarung in den Geschäftsbedingungen anwendbaren
INCOTERM für die Beförderung verantwortlich ist,(a) hat der Kunde sicherzustellen, dass seine Beförderer alle für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriftenund die für die EFISC-Zertifizierung (European Feed and Food Ingredients Safety Certification) oder entsprechende Standards
geltenden Anforderungen vollständig einhalten.
(b) Grundsätzlich ist die nationale Mehrwertsteuer auf den Preis für den Verkauf von Waren/Dienstleistungen anwendbar undfällig, unabhängig vom Mehrwertsteuerstatus des Kunden (für Mehrwertsteuerzwecke registriert oder nicht). Ausnahmsweisekönnen bestimmte Sendungen unter gesetzlich festgelegten Bedingungen von der Mehrwertsteuer oder einer gleichwertigen
Waren- und Dienstleistungssteuer befreit werden. In diesem Fall muss der Kunde nach förmlicher Zustimmung des Verkäufers
mit allen vom Verkäufer akzeptierten Mitteln nachweisen, dass der Versand oder der Transport der Produkte außerhalb desnationalen Hoheitsgebiets in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht erfolgt ist. Folglich hat der Kunde dem Verkäufer auf
erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung stellen, die für die Feststellung, dass die Vertragsprodukte dazu bestimmt
sind, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, erforderlich und zweckdienlich sind sowie alle Liefernachweise vorzulegen unddarf das Recht zur Versendung der Vertragsprodukte nicht an andere Unternehmen im nationalen Hoheitsgebiet ab treten;
anderenfalls wird der Verkäufer auf die Lieferung die nationale Mehrwertsteuer berechnen;(c) Bei Nichterscheinen zu dem im Voraus zwischen den Parteien vereinbarten Abholtermin kann der Verkäufer dem Kundeneine Pauschale in Rechnung stellen und/oder den Auftrag nach mehrmaligem Nichterscheinen stornieren;
6.5 Der Kunde muss Tankfahrzeuge bei Lieferung unverzüglich entladen. Ansprüche aufgrund fehlender Vertragsprodukte
und/oder Transportschäden sind im CMR oder in einem anderen, vom Kunden bei Erhalt des Vertragsproduktes unterzeichneten
Transportdokument zu vermerken. Es ist umgehend ein Foto des Transportschadens an den Verkäufer zu senden. Keinesfalls
haftet der Verkäufer, soweit nicht nach der anwendbaren INCOTERM vorgeschrieben, für seine Auswahl eines Beförderers(soweit diese Auswahl mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfolgte), Beschädigungen oder Untergang nach Übergabe
an den Beförderer oder Handlungen eines Beförderers.
6.6 Der Kunde hat alle Vertragsprodukte unverzüglich nach der Lieferung und jedenfalls vor der Verwendung sorgfältig zu
untersuchen. Erkennbare Mängel, die nicht fehlende Vertragsprodukte und/oder Transportschäden sind, oder Mängel, dieaufgrund der Untersuchung festgestellt werden, sind innerhalb von fünf (5) Tagen nach ihrer Entdeckung und jedenfalls vor der
Verwendung des Vertragsproduktes schriftlich (per Fax oder E-Mail) anzuzeigen. Die Mängelrüge muss Fotos des erkennbaren
Mangels beinhalten. Die Untersuchung des Vertragsproduktes nach Lieferung darf sich nicht auf die äußere Erscheinung und
die Lieferdokumente beschränken, sondern muss auch eine zumindest stichprobenartige Qualitäts- und Funktionsprüfung
umfassen. Unterlässt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung oder zeigt er dem Verkäufer etwaige Mängel nicht
rechtzeitig an, ist die Gewährleistungspflicht und jede andere Haftung des Verkäufers für den betreffenden Mangel
ausgeschlossen. Keine Erklärung und kein Handeln oder Unterlassen des Verkäufers stellt einen Verzicht auf die
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der §§ 377 und 381 HGB und die Bestimmungen dieser Ziffer dar.
6.7 Bei Massengütern kann das Gewicht des in die Tanks des Kunden umgefüllten Produkts nach der Entladung um mehr oderweniger als 0,5% von dem auf dem Transportdokument angegebenen Gewicht abweichen. Aus Gründen der Klarheit wird daszum Zeitpunkt des Versands ermittelte Gewicht für die Rechnungsstellung verwendet. Unter keinen Umständen berechtigt einesolche Abweichung den Kunden zu einer zusätzlichen Lieferung und/oder zu einer Entschädigung in welcher Form auch immer.
6.8 Bei anderen Mängeln, die nicht erkennbar sind bzw. in einer ordnungsgemäßen Untersuchung nach Ziffer 6.6 nicht entdeckt
werden, gelten die Vertragsprodukte als vom Kunden genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach
Erkennbarwerden des Mangels eine Mängelrüge zugegangen ist.

6.9 Falls an dem Vertragsprodukt ein Mangel entdeckt wird, für die der Verkäufer gemäß den Bestimmungen in diesen AVB
verantwortlich ist, darf der Kunde die Vertragsprodukte nach Entdeckung des Mangels nicht verkaufen, verwenden odervermischen. Stellt der Kunde das Vorliegen eines Mangels fest, stehen ihm ausschließlich die Rechte nach Ziffer 8 bzw. nachden gesetzlichen Bestimmungen zu.

7.
EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Verkäufers
aus dem Kaufvertrag und einer etwaigen laufenden Geschäftsbeziehung („Gesicherte Ansprüche“) das Eigentum an denverkauften Vertragsprodukten vor.
7.2 Die gelieferten Vertragsprodukte bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Gesicherten Ansprüche Eigentum desVerkäufers. Diese Vertragsprodukte bzw. Artikel, die diese ersetzen und ebenfalls vom Eigentumsvorbehalt nach den
vorstehenden Bestimmungen umfasst sind, werden im Folgenden „Vorbehaltsware“ genannt.
7.3 Falls der Kunde beabsichtigt, die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb Deutschlands zu verbringen, ist er verpflichtet,
sämtliche dort für die Begründung und Aufrechterhaltung des Eigentumsvorhalts des Verkäufers geltenden gesetzlichen
Anforderungen unverzüglich auf eigene Kosten zu erfüllen und dem Verkäufer diese Absicht unverzüglich mitzuteilen.
7.4 Der Kunde wird die Vorbehaltsware kostenlos lagern und hat sie sorgfältig zu behandeln. Jede Verarbeitung und Umbildung
der Vertragsprodukte (§ 950 BGB) erfolgt stets für den Verkäufer als Hersteller, in seinem Auftrag und für seine Rechnung, ohne
den Verkäufer zu verpflichten. Der Kunde erwirbt kein Eigentum. Der Verkäufer erwirbt das mittelbare Eigentum an der neuen
Sache. Wenn die Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen Waren zu einer neuen Sache verarbeitet wird, erwirbt der
Verkäufer Miteigentum in dem Verhältnis des Rechnungswerts dieser Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Die neue
Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware. Soweit der Kunde in Folge von Verarbeitung, Einbau oder Vermischung Miteigentum
erlangt, tritt der Kunde seine Rechte hiermit an den Verkäufer ab und lagert die Sache für den Verkäufer unter Anwendung derkaufmännischen Sorgfalt. Der Verkäufer nimmt diese Rechteübertragung hiermit an. Falls die Vorbehaltsware mit Sachen, dienicht dem Verkäufer gehören, verbunden (§ 947 BGB) oder vermischt oder vermengt (§ 948 BGB) wird, erwirbt der Verkäufer
das unmittelbare Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Bruttorechnungswert)
zum Wert der anderen verbundenen, vermischten oder vermengten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung. Falls die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen ist, erwirbt der Verkäufer unmittelbar das Alleineigentum (§947 Abs. 2 BGB). Falls eine der anderen Sachen als die Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde, soweit die Hauptsache
ihm gehört, hiermit das Eigentum an der verbundenen Sache anteilig auf den Verkäufer, der diese Eigentumsübertragung hiermit
annimmt.
7.5 Die Vorbehaltsware darf nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterverkauft werden, jedoch nicht
mehr, nachdem der Kunde in Verzug geraten ist oder die Zahlungen eingestellt hat. Die Forderungen des Kunden aus dem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, werden hiermit mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den
Verkäufer abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen berechtigt, bis der Verkäufer die erteilte Ermächtigung
widerruft, was der Verkäufer jederzeit tun kann. Die Ermächtigung zur Einziehung von Forderungen erlischt, ohne dass es eines
ausdrücklichen Widerrufs bedarf, auch bei Verzug, im Falle von bestrittenen Schecks oder Wechseln und Zahlungseinstellung
des Kunden. Auf Aufforderung des Verkäufers hat der Kunde seinen Abnehmern diese Abtretung anzuzeigen und dem Verkäufer
die zur Durchsetzung seiner Ansprüche erforderlichen Dokumente zur Verfügung zu stellen.
7.6 Falls der Verkäufer gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen aufgrund von vertragswidrigem Verhalten desKunden zurücktritt, insbesondere aufgrund von Zahlungsverzug (Verwertungsfall), ist der Verkäufer berechtigt, die Rückgabe
der Vorbehaltsware an den Verkäufer auf Kosten des Kunden zu verlangen. Die Rücktrittserklärung des Verkäufers ist
spätestens in seinem Verlangen nach Rückgabe der Vorbehaltsware enthalten; dies trifft auch dann zu, wenn der Verkäufer die
Vorbehaltsware pfändet. Der Kunde trägt die Transportkosten, die für die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer
entstehen. Der Verkäufer kann die zurückgenommene Vorbehaltsware selbst verwerten. Der Verwertungserlös wird, nachdem
der Verkäufer davon einen angemessenen Betrag für die Verwertungskosten abgezogen hat, gegen die dem Verkäufer vom
Kunden geschuldeten Beträge aufgerechnet.
7.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, sie als Sicherheit zu übereignen oder sie für Sale-undLeaseback-Transaktionen zu verwenden. Falls die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird und/oder Dritte Zugriff
auf die Vorbehaltsware erlangen (z.B. Pfändungsversuche), muss der Kunde unverzüglich eindeutig auf sein eigenes Eigentum
daran hinweisen und den Verkäufer benachrichtigen, sodass der Verkäufer seine Rechte durchsetzen kann. Falls die Einleitungeines Insolvenzverfahrens beantragt wird, ist der Verkäufer berechtigt, eine Aufstellung der Vorbehaltsware zu verlangen.

8.
GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Sofern in diesen AVB nicht anders angegeben oder in anderer Weise ergänzt, richten sich die Rechte des Kunden im Falle
von Sach- und Rechtsmängeln (darin eingeschlossen Falsch- und Minderlieferungen, fehlerhafte Montage- oder
Bedienungsanleitungen) nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Sofern der Kunde keine anderslautenden Anweisungen erteilt und der Verkäufer nicht ausdrücklich zustimmt, werden die
Produkte in Übereinstimmung mit den geltenden allgemeinen Lebensmittelvorschriften hergestellt.
8.3 Sofern im Produktdatenblatt nicht anders angegeben, wurden unsere Produkte nur für den oralen Verabreichungsweg
entwickelt und bewertet. Jede andere Verwendung oder Absicht, das Produkt auf einem anderen Verabreichungsweg zu
verwenden, liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
8.4 Der Verkäufer gewährleistet, dass (vorbehaltlich der anderen Bestimmungen in diesen AVB) die Vertragsprodukte in ihrer
ursprünglichen Verpackung bei Lieferung in jeder wesentlichen Hinsicht (i) den Standardspezifikationen des Verkäufers für die
Produkte und (ii) den geltenden Vorschriften des Herstellungs- und des Lieferlandes entsprechen, sofern nicht zwischen dem
Kunden und einem qualifizierten Qualitätsbeauftragten des Verkäufers schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, und zwar
ungeachtet jeglicher Bezugnahme auf die Spezifikationen des Kunden in der Bestellung. Beschreibungen, Abbildungen oder
Informationen in Veröffentlichungen oder Werbematerial des Verkäufers werden ausschließlich zur Vermittlung eines ungefähren
Eindrucks der darin beschriebenen Vertragsprodukte und/oder Dienstleistungen herausgegeben bzw. veröffentlicht; sie sindweder Vertragsbestandteil noch stellen sie eine Zusicherung hinsichtlich der Richtigkeit solcher Inhalte dar. Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, (a) müssen Vertragsprodukte und Dienstleistungen des Verkäufers nur die in Deutschlandgeltenden gesetzlichen Vorschriften erfüllen und (b) ist der Kunde für die Verbindung und Weiterverarbeitung der
Vertragsprodukte allein verantwortlich. Biologische Abweichungen bei der Form, Farbe und Struktur der Vertragsprodukte undAbweichungen, die durch die Verarbeitung verursacht werden, stellen keine Mängel dar, es sei denn, diese Merkmale sindausdrücklich als Eigenschaften zugesichert oder die Abweichung
8.5 Der Verkäufer gewährleistet, dass etwaige mit dem Vertragsprodukt verbundene Dienstleistungen, die gemäß derVerteilung im vorliegenden Vertrag durch ihn oder in seinem Auftrag zu erbringen sind, mit angemessener Sorgfalt und
Sachkenntnis erbracht wurden bzw. werden.
8.6 Bei Lieferung loser Ware besteht nach Abladen des Vertragsproduktes durch den Kunden keine Gewährleistung mehr, es
sei denn, der Kunde weist die Verantwortlichkeit des Verkäufers nach.
8.7 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für das Nichtvorhandensein von latenten oder nicht latenten Mängeln an den
Produkten, wenn diese nach Ablauf des Haltbarkeits- und/oder Verfallsdatums und/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums
und/oder des Wiederholungsprüfungsdatums verwendet werden.
8.8 Falls der Verkäufer nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der angeblichen Nichtkonformität feststellt, dass das
Vertragsprodukt die vorstehende Gewährleistung nicht erfüllte, kann der Kunde das Vertragsprodukt nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Verkäufers auf dessen Kosten an eine vom Verkäufer bezeichnete Stelle liefern und der Verkäufer hat die
Vertragsprodukte nach seiner Wahl zu ersetzen oder dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des für die Vertragsprodukte gezahlten
Preises zu erteilen. Diese Ersetzung oder Erstattung gilt nicht für Vertragsprodukte, die missbräuchlich verwendet oder durch
Unfall oder unsachgemäße Handhabung, Transportschäden oder außerhalb der Einrichtungen des Verkäufers vorgenommenenÄnderungen beschädigt wurden. Die Haftung des Verkäufers und der alleinige Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf
Vertragsprodukte, gleich ob aus Gewährleistung, Vertrag oder Delikt (Fahrlässigkeit eingeschlossen) oder aus einem anderen
Grund beschränken sich ausdrücklich auf das Vorstehende und sind in jedem Fall auf den Originalrechnungspreis der
Vertragsprodukte begrenzt. Die Haftung entfällt gemäß den Bestimmungen in diesen AVB und mit Ablauf der vorstehend
genannten Frist. Voraussetzung jeder derartigen Erstattung oder Ersetzung ist die Rückgabe der Originalvertragsprodukte anden Verkäufer bzw. ihre Vernichtung durch den Kunden, falls der Verkäufer diese verlangt, sofern die Vernichtung durch den
Kunden nachgewiesen wird. Der Verkäufer hat das Recht, von Vertragsprodukten, in Bezug auf welche der Kunde Ansprüche
betreffend die Beschaffenheit geltend macht, Muster anzufordern und zu testen sowie den Standort zu untersuchen, an dem derKunde die Vertragsprodukte lagert.
8.9 Der Verkäufer ist berechtigt, Maßnahmen zur Behebung von Mängeln in Abhängigkeit von der Zahlung eines
gegebenenfalls fälligen Kaufpreises zu treffen. Der Kunde kann jedoch einen im Verhältnis zum (angeblichen) Mangel
angemessenen Teil der Zahlung während der Beseitigungsmaßnahmen zurückbehalten.
8.10 Der Verkäufer haftet nach dieser Ziffer 8 nicht, wenn:(a) der Kunde die Vertragsprodukte nach einer Mängelrüge weiter nutzt;(b) der Mangel entstanden ist, weil der Kunde Anweisungen des Verkäufers, insbesondere Anweisungen betreffend die
Bewegung, Lagerung, Handhabung oder Benutzung der Vertragsprodukte oder, falls es keine Anweisungen gibt, die übliche
Handelspraxis nicht beachtet hat.
8.11 Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien werden vom Verkäufer nur schriftlich erteilt.
8.12 Der Verkäufer gewährt in Bezug auf die Vertragsprodukte keine sonstigen Garantien jedweder Art, gleich ob ausdrücklichoder stillschweigend, gesetzlich oder auf sonstige Weise, darin ohne Einschränkung eingeschlossen, die stillschweigenden
Garantien der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Marktgängigkeit, oder der aus der Nutzung der Vertragsprodukte
abzuleitenden Ergebnisse. Der Kunde übernimmt sämtliche Risiken und die Haftung für(a) Ergebnisse, die durch die Nutzung des gemäß diesen AVB gekauften Vertragsproduktes erzielt werden, gleich ob diesewie geliefert oder in Verbindung mit anderen Produkten verwendet werden;(b) die Feststellung der Eignung zur Verwendung in oder in Verbindung mit anderen Produkten;(c) den Wahrheitsgehalt und die Richtigkeit der Marketing- oder Werbeaussagen des Kunden in Bezug auf Produkte desKunden, in die das Vertragsprodukt des Verkäufers möglicherweise eingearbeitet wird;(d) die Einholung der behördlichen Gesundheits-, Sicherheits-, Umwelt- und sonstigen Genehmigungen für die Nutzung.

9.
PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
9.1 Die Vertragsprodukte werden entweder entsprechend dem anwendbaren Preis in den Geschäftsbedingungen oder, falls
Geschäftsbedingungen nicht vorliegen, gemäß dem letzten, am Tag der Bestellung des Kunden gültigen kommerziellen Angebot
des Verkäufers in Rechnung gestellt. Der Preis des Vertragsproduktes versteht sich in der Währung, die in denGeschäftsbedingungen enthalten ist oder entsprechend dem letzten, am Tag der Bestellung des Kunden gültigen kommerziellen
Angebot des Verkäufers. Die Rechnung wird bei der Lieferung des Produkts ausgestellt.
9.2 Dienstleistungen, die der Kunde gegebenenfalls benötigt, insbesondere in Zusammenhang mit besonderen
Lieferbedingungen, die nicht in den Geschäftsbedingungen enthalten sind, bedürfen der förmlichen Zustimmung des Verkäufers
und sind mit zusätzlichen Gebühren verbunden.
9.3 Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bestellung/des Vertrages nicht
vorhersehbaren Änderung von Gesetzen oder behördlichen Vorschriften oder Verordnungen, von Umständen wirtschaftlicher
Art oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb des Unternehmens des Verkäufers liegen und die diewirtschaftlichen Grundlagen der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung derart beeinträchtigen würden, dassdie Erfüllung der Verpflichtungen der einen und/oder der anderen Partei ernsthaft beeinträchtigt und/oder erschwert würde, den
Vertrag neu zu verhandeln, bevor diese Änderung der Umstände eintritt. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens acht
(8) Tage nach dem Datum des Eingangs des Einschreibens mit Rückschein, das von einer der Vertragsparteien an die andere
gesandt wurde und in dem ein Antrag auf Neuverhandlung formuliert ist, zusammenzukommen. Die Neuverhandlung darf dreißig(30) Tage nicht überschreiten, und die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Neuverhandlung nach Treu und Glauben undinsbesondere ohne jegliches unrechtmäßige Verhalten, das die Umstände beeinträchtigt, durchgeführt wird. Wird bei Ablauf derFrist für die Neuverhandlung keine Einigung erzielt, so wird die Geschäftsbeziehung auf Antrag einer der Parteien von Rechts
wegen beendet. Eine solche vorzeitige Beendigung wird nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen wirksam. Die
Verpflichtungen, die eine der beiden Parteien vor Eintritt der Änderung der Umstände eingegangen ist, sind zu den Bedingungendes Abkommens zu erfüllen.
9.4 Soweit in den Geschäftsbedingungen nicht anders bestimmt, beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage netto ab Ausstellung der
Rechnung durch den Verkäufer.
9.5 Falls der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist leistet, werden auf die ausstehenden Beträge Verzugszinsen
in Höhe von neun (9) Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Zudem kann der Verkäufer eine Pauschale von
EUR 40 (ohne Mehrwertsteuer) für die Einziehungskosten verlangen. Ferner kann der Verkäufer, neben etwaigen weiteren, ihm
zustehenden Rechtsbehelfen, die Durchführung des Vertrages und/oder der Bestellung ohne eine Entschädigung des Kunden
bis zur vollständigen Zahlung aussetzen.
9.6 Ungeachtet anderer Rechte, die dem Verkäufer hierin eingeräumt werden, kann der Verkäufer, falls die finanzielle
Verantwortung oder die finanzielle Lage des Kunden zu irgendeinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird, Barzahlung oder eine
zufriedenstellende Sicherheit verlangen oder die Kreditbedingungen ändern oder aussetzen, bevor eine weitere Herstellung,
Lieferung oder Auslieferung erfolgt.
9.7 Wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Lieferung die bereits gelieferten Produkte nicht in Übereinstimmung mit
den Verkaufsbedingungen bezahlt, kann der Verkäufer von seinem Recht auf Verzug Gebrauch machen, indem er zum Beispiel
den nicht gelieferten Teil der Bestellung/des Vertrags zurückhält.

10. HÖHERE GEWALT
10.1 Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, die gemäß diesem Abschnitt unverändert bleiben, ist keine Partei
gegenüber der anderen Partei haftbar oder verantwortlich und es wird auch nicht davon ausgegangen, dass sie im Rahmen derBestellung/des Vertrags in Verzug geraten ist oder diesen gebrochen hat, wenn eine Bedingung dieser Bestellung/des Vertrags
nicht oder verspätet erfüllt oder erfüllt wird (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der anderen Partei), wenn
und soweit ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung durch Handlungen außerhalb der Kontrolle der betroffenen
Partei (der "betroffenen Partei") verursacht wird oder daraus resultiert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden
Ereignisse höherer Gewalt (die "Ereignisse höherer Gewalt"): (a) höhere Gewalt; (b) Naturkatastrophen (Brände, Explosionen,Erdbeben, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Verseuchungen), Epidemien oder Pandemien; (c) Krieg,
Invasion, Feindseligkeiten (unabhängig davon, ob der Krieg erklärt wurde oder nicht), terroristische Bedrohungen oder
Handlungen, Aufruhr oder andere zivile Unruhen; (d) staatliche Anordnungen oder Gesetze; (e) Maßnahmen, Embargos oder
Blockaden; (f) Maßnahmen staatlicher Behörden; (g) nationaler oder regionaler Notstand; (h) Streiks, Arbeitsniederlegungenoder Bummelstreiks oder andere industrielle Unruhen; und (i) Mangel an angemessener Energieversorgung oder
Transportmöglichkeiten. Die betroffene Partei informiert die andere Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachBekanntwerden des Ereignisses höherer Gewalt unter Angabe des Zeitraums, in dem das Ereignis voraussichtlich andauern
wird.
10.2 Auch eine Falsch- oder Spätbelieferung des Verkäufers durch einen seiner Lieferanten stellt ein solches Ereignis dar, sofern
der Verkäufer diese im Einzelfall nicht zu vertreten hat und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein
kongruentes Deckungsgeschäft mit dem jeweiligen vorgelagerten Lieferanten abgeschlossen wurde. Dies gilt auch, wenn der
Verkäufer das Deckungsgeschäft unverzüglich nach dem Abschluss des Vertrages mit dem Kunden abschließt.

10.3 Bei solchen Ereignissen verlängern sich die Lieferfristen automatisch um die Dauer des Ereignis ses zzgl. einer
angemessenen Vorlaufzeit. Der Verkäufer ist auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm die Leistung durch diese
Ereignisse erheblich erschwert oder unmöglich wird und diese Ereignisse nicht bloß vorübergehender Natur sind. Falls dem
Kunden aufgrund der durch ein solches Ereignis verursachten Verzögerung die Annahme der Leistung nicht mehr zumutbar ist,kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung auch vom Vertrag zurücktreten; dem Kunden ist eine Annahme der Leistungnur dann nicht mehr zumutbar, wenn der voraussichtliche neue Liefertermin später als 30 Kalendertage nach dem ursprünglich
geplanten Liefertermin liegt oder nicht vorhersehbar ist.

11. VERTRAULICHKEIT
11.1 Sofern die Vertragsparteien nicht in einer besonderen Geheimhaltungsvereinbarung etwas anderes schriftlich vereinbart
haben, darf jede Vertragspartei die vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei ausschließlich zum Zweck derErfüllung des Vertrages und/oder der Bestellung verwenden oder weitergeben und keine Presseerklärung oder öffentliche
Bekanntmachung über das Bestehen, den Gegenstand oder die Bedingungen des Vertrages und/oder der Bestellung
herausgeben, es sei denn, sie ist gesetzlich oder aufgrund der Anordnung einer zuständigen Behörde dazu verpflichtet, dies gilt
mit der Maßgabe, dass die Offenlegung der anderen Vertragspartei vorab schriftlich mitzuteilen ist und die vertraulichen
Informationen – außer in Bezug auf die konkrete Offenlegung – weiterhin den in diesen AVB enthaltenen
Geheimhaltungspflichten und Nutzungsbeschränkungen unterliegen.
11.2 Jede Vertragspartei wird sicherstellen, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter, Beauftragten und Vertragspartner, an die
vertrauliche Informationen weitergegeben werden, auf diese Geheimhaltungspflichten hingewiesen werden und sich zu deren
Einhaltung verpflichten.
11.3 Die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 11 bestehen fort, bis die vertraulichen Informationen allgemein bekannt geworden
sind.

12. GEISTIGES EIGENTUM
12.1 Im Rahmen dieser AVB werden dem Kunden bzw. dem Verkäufer keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Lizenzen
für Patente, Marken, Urheberrechte oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum durch den Verkäufer bzw. durch den Kunden
gewährt. Dem Kunden wurden und werden durch diese AVB vom Verkäufer keine Lizenzen oder Nutzungsrechte an Logos,
Marken oder sonstigem geistigem Eigentum des Verkäufers oder eines Dritten gewährt.
12.2 Zur Klarstellung: Sämtliche Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Vertragsprodukte verbleiben allein und
ausschließlich beim Verkäufer (bzw. seinen Lizenzgebern). Der Kunde erwirbt durch den Vertrag oder eine Bestellung gemäß
diesen AVB keine Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf die Vertragsprodukte.
12.3 Der Kunde darf Vertragsprodukte nicht unverarbeitet an Dritte verkaufen, es sei denn, der Verkäufer hat seine vorherige
schriftliche Zustimmung erteilt oder die Vertragsprodukte werden vom Kunden so umgepackt und umbenannt, dass dem Dritten
keine Logos, Namen oder Marken des Verkäufers mitgeteilt werden und somit der Weiterverkauf der Produkte in alleiniger
Verantwortung des Kunden erfolgt.

13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
13.1 Der Verkäufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für unmittelbare Sach- oder Personenschäden, die durch einevorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Beauftragten bei der
Lieferung an den Kunden verursacht werden.
Bei einer lediglich einfachen oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertre teroder Beauftragten haftet der Verkäufer (vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabes gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen) nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages erst ermöglichen und auf die der Kunde regelmäßig vertraut
und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen und zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden, die aufgrund der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, oder wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
13.2 Sofern der Verkäufer gemäß der vorstehenden Ziffer 13.1 haftet, ist seine Haftung auf (i) einen Betrag von EUR 1 Mio. pro
Ereignis und Kalenderjahr oder (ii) den Gesamtwert des Vertrages begrenzt, je nachdem, welcher Betrag der niedrigere ist. Einüber diesen Betrag hinausgehender Schaden ist weder vertragstypisch noch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar.
13.3 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung kann der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn, entgangene
Geschäfte, entstandene Kosten oder Dritten gewährte Zahlungsnachlässe oder den Ersatz von (Folgeschäden), beiläufig
entstandenen oder konkreten Schäden oder Schadensersatz mit Strafcharakter oder sonstige mittelbare Schäden in Anspruchgenommen werden.
13.4 Die Haftungsbeschränkungen nach den vorstehenden Ziffern 13.2 und 13.3 gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangelarglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Vertragsprodukte oder ein Beschaffungsrisiko übernommen
hat. Ferner bleibt jede zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
13.5 Jede Vertragspartei wird die jeweils andere Vertragspartei von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Verfahren und
Klagegründen aufgrund der Nichteinhaltung von anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten
bei der Erfüllung oder Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus den aus dem Vertrag und/oder der Bestellung freistellen. Die
Bestimmungen dieser Ziffer 13 gelten über den Ablauf oder die Beendigung des Vertrages und/oder der Bestellung hinaus fort.

14. SONDERRÜCKTRITTSRECHT
Jede Vertragspartei kann jederzeit nach Eintritt eines der folgenden Ereignisse vom Vertrag und/oder eine Bestellung
zurücktreten: (a) der Kunde stellt die Zahlungen an seine Gläubiger ein; (b) der Kunde beantragt selbst die Einleitung eines
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen; (c) dies wird zulässigerweise durch den Verkäufer oder einen anderen Gläubiger
beantragt; (d) es wird ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet; (e) es wird abschließend eingeleitet oder (f) der Antrag wird
mangels Masse abgelehnt; (g) die andere Vertragspartei heilt einen anderen Verstoß gegen den Vertrag und/oder eine
Bestellung nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt der entsprechenden schriftlichen Aufforderung; (h) wenn die
andere Partei nachweislich die in Abschnitt 17 festgelegten Bedingungen nicht einhält.

15. VERJÄHRUNG
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB und vorbehaltlich der Bestimmungen der Ziffern 6.6, 6.8 und 6.9 beträgt die
Verjährungsfrist für alle Ansprüche, die auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhen, außervertragliche Ansprüche eingeschlossen,
1 (ein) Jahr ab Lieferung. Dies gilt jedoch nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, Verletzungen de s
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, arglistiges Verschweigen eines Mangels und Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz; in diesen Fällen gilt ausschließlich die einschlägige gesetzliche Verjährungsfrist.

16. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND UND STREITIGKEITEN
16.1 Der Vertrag und/oder jede Bestellung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner
Kollisionsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG 1980) sind ausdrücklich ausgeschlossen
16.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist Frankfurt (am Main).
Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor anderen für den Kunden zuständigen Gerichten Klage zu erheben.

17. ETHIK UND COMPLIANCE
17.1 Jede Vertragspartei sichert für sich selbst und ihre Partner, Mitarbeiter, Beauftragten, Vertreter, Führungskräfte undleitenden Angestellten zu, dass weder Zahlungen oder Überweisungen mit dem Zweck oder Ziel der Bestechlichkeit, Bestechungim Amt oder im geschäftlichen Verkehr oder eines Verhaltens, das als Verstoß gegen anwendbare Vorschriften zur Bekämpfung
von Bestechung und Bestechlichkeit (anti-bribery and corruption - ABC) wie das französische Gesetz Loi Sapin II, der UK Bribery
Act, der US-Foreign Corrupt Practices Act und andere ähnliche Vorschriften angesehen oder ausgelegt werden könnte,
zugelassen werden noch jedwede Art von Erpressung, Bestechung, Geldwäsche, unlauterer Wettbewerbs- oderGeschäftspraktik oder unerlaubter Handlung oder unzulässigem Handeln zur Durchführung von Geschäften oder Erlangung
anderer Vorteile akzeptiert oder zulassen werden.
17.2 Jede Vertragspartei gewährleistet die Implementierung und Einhaltung ihrer Standards, die in ihrem jeweiligen
Verhaltenskodex, der der anderen Vertragspartei vorgelegt wurde, angegeben sind.
17.3 Jede Vertragspartei sichert für sich und ihre Partner, Mitarbeiter, Beauftragten, Führungskräfte und leitenden Angestellten
zu, dass zum Tag des Wirksamwerdens dieses Vertrages keine ihrer Aktivitäten in Zusammenhang mit diesem Vertrag einen
Verstoß gegen anwendbare ABC-Vorschriften darstellt und sie nicht förmlich darüber informiert wurde, dass gegen sie
Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen anwendbare ABC-Vorschriften laufen.
17.4 Die Vertragsparteien arbeiten mit verlässlichen Partnern zusammen, die nicht auf staatlichen Restriktions- oder
Verbotslisten stehen.
17.5 Jede Vertragspartei ist berechtigt, die andere Vertragspartei durch unabhängige Dritte prüfen zu lassen.
17.6 Für den Fall, dass eine Vertragspartei die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält oder eine der
Vertragsparteien unter dem Verdacht des Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts steht, ist die andere
Vertragspartei berechtigt, nach eigenem Ermessen (i) die andere Vertragspartei zur Implementierung geeigneter Richtlinien und
Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern oder (ii) den Vertrag ohne weitere Verpflichtung aus dem Vertrag
auszusetzen und/oder zu kündigen.

18. DATENSCHUTZ
18.1 Jede Vertragspartei hat bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die anwendbaren Vorschriften einzuhalten,
insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Datenvom 27. April 2016 („Datenschutz-Grundverordnung“).
18.2 Der Kunde wird darüber informiert, dass die personenbezogenen Daten, die er übermittelt, um die Lieferung der von ihm
angeforderten Produkte, Informationen und Dienstleistungen zu ermöglichen, durch Roquette als Verantwortlichen zum Zweck
der administrativen und geschäftlichen Abwicklung verarbeitet werden.
18.3 Roquette verpflichtet sich, dem Kunden den Schutz seiner personenbezogenen Daten durch datenschutzfreundliche
Voreinstellungen (by default) und ab ihrer Erhebung durch geeignete physische und IT-Maßnahmen zuzusichern.
18.4 Roquette behält sich vor, dem Kunden Newsletter, einzelne Angebote oder Informationen über Sonderaktionen vonRoquette über die vom Kunden mitgeteilte E-Mailadresse zuzusenden. Falls der Kunde diese Angebote nicht mehr erhalten
möchte, kann er sich jederzeit durch Klick auf den zu diesem Zweck in diesen E-Mails angegebenen Link abmelden.
18.5 Falls eine der Vertragsparteien personenbezogene Daten an Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR)übermitteln muss, die kein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, sind die in den
Datenschutzvorschriften aufgeführten geeigneten Garantien umzusetzen.
18.6 Gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), können Sie
Auskunft über Sie betreffende Daten verlangen, diese berichtigen lassen, ihre Löschung verlangen oder Ihr Recht auf
Einschränkung der Verarbeitung ausüben.
18.7 Zur Ausübung dieser Rechte oder bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten können Sie das Internetformular für Anfragen
betroffener Personen nutzen, das auf der folgenden Website abrufbar ist:
https://www.roquette.com/data-protection oder den Datenschutzbeauftragten unter dpo@roquette.com kontaktieren.
Wenn Sie nach der Kontaktaufnahme mit uns der Auffassung sind, dass Ihre Rechte in Bezug auf Ihre Daten nicht berücksichtigt
wurden, können Sie eine Beschwerde bei Ihrer Datenschutzbehörde einreichen.

19. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
19.1 Das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ist das unabhängiger Vertragspartner, die zu marktüblichen Bedingungenhandeln. Soweit im Vertrag nicht ausdrücklich anders angegeben, wird durch die Bestimmungen des Vertrages und/oder einer
Bestellung keine Partnerschaft, kein Gemeinschaftsunternehmen, keine Miteigentümerschaft und kein Auftrags-, Arbeits- oder
Vertretungsverhältnis zwischen den Vertragsparteien begründet und keine der Vertragsparteien ermächtigt, für die andere
Vertragspartei zu handeln, diese zu binden oder in anderer Weise Verpflichtungen für diese zu begründen oder zu übernehmen.
19.2 Die vorliegenden AVB, der Vertrag und/oder die Bestellung sind für die Vertragsparteien und ihre jeweiligen verbundenen
Unternehmen und Rechtsnachfolger bindend und wirken zu ihren Gunsten. Der Kunde kann den Vertrag und/oder die Bestellungoder Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers, die dieser nachfreiem Ermessen verweigern kann, abtreten oder übertragen.
19.3 Die Nichtdurchsetzung einer Bestimmung oder eines Rechts gemäß diesen AVB, dem Vertrag und/oder der Bestellung
durch eine Vertragspartei stellt nicht einen Verzicht auf die entsprechende Bestimmung oder das entsprechende Recht dar undberührt in keiner Weise das Recht der betreffenden Vertragspartei, die Bestimmung oder das Recht zu einem späteren Zeitpunkt
durchzusetzen oder auszuüben.
19.4 Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung oder eines Rechts gemäß diesen AVB, dem Vertragund/oder einer Bestellung berührt nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen und Rechte.
19.5 Bestimmungen dieser AVB, des Vertrages und/oder einer Bestellung die ausdrücklich über die Beendigung des Vertrages
hinaus fortbestehen sollen, oder bei denen es sich aus ihrer Natur oder dem Kontext ergibt, dass sie über die Beendigung hinaus
fortbestehen sollen, bleiben ungeachtet der Beendigung vollumfänglich wirksam.
Der Vertrag wird ausschließlich zugunsten der Vertragsparteien geschlossen; die Bestimmungen des Vertrages sind nicht

ROQUETTE GmbH, HAMBURGER ALLEE, 14, 60486 FRANKFURT, GERMANY. PHONE: +49 (0) 69 609 10 50 FAX: +49 (0) 69 609 10 559