Allgemeine Verkaufsbedingungen der Midel Photonics GmbH1.

GELTUNGSBEREICH

1.1

Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ("AVB") gelten fürsämtliche Vereinbarungen und Verträge der Midel Photonics
GmbH (nachfolgend "Midel Photonics") und dem Vertragspartner("Kunde") über die Erbringung von Leistungen durch Midel
Photonics ("Vertrag"). Abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt, es sei denn, Midel Photonics hat
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen
Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im
Sinne des § 310 Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 BGB. Midel Photonics undder Kunde werden gemeinsam als die "Parteien" und jeweils
einzeln als die "Partei" bezeichnet.

1.2Änderungen der AVB
Midel Photonics behält sich das Recht vor, diese AVB jederzeit zuändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Kunden
nicht unzumutbar benachteiligen. Die Änderungen gelten als
genehmigt, wenn der Kunde den Änderungen nicht innerhalb vonsechs (6) Wochen nach der Mitteilung durch Midel Photonics per
E-Mail an info@midel-photonics.de widerspricht. Midel Photonics
wird den Kunden im Falle einer Änderung der AVB auf die
Möglichkeit des Widerspruchs und die Bedeutung der Frist
besonders hinweisen.

1.3

Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Die AVB werden in deutscher undenglischer Ausfertigung bereitgestellt. Maßgeblich ist allein die
deutsche Fassung.

2.

VERTRAGSABSCHLUSS UND LIEFERGEGENSTAND

2.1

Angebote und Bestellungen2.1.1 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote
von Midel Photonics freibleibend und unverbindlich und stellen
lediglich Aufforderungen an den Kunden dar, eine Bestellung
aufzugeben oder ein Angebot abzugeben.
2.1.2 Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Vertragsangebot
dar. Midel Photonics ist berechtigt, das Vertragsangebot desKunden innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang
anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche
Auftragsbestätigung von Midel Photonics zustande.
2.1.3 Soweit Midel Photonics dem Kunden ein verbindliches Angebot in
Textform unterbreitet, ist Midel Photonics an dieses zwei (2)Wochen ab Angebotsdatum gebunden. Der Vertrag kommt indiesem Fall zustande, wenn der Kunde das verbindliche Angebot
innerhalb der Annahmefrist in Textform annimmt.
2.2

Produkteigenschaften und technische Änderungen2.2.1 Gegenstand der Lieferungen und Leistungen von Midel Photonics
ist das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Produkt.
Produkteigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie
ausdrücklich so bezeichnet werden.
2.2.2 Bis zur Lieferung des Produkts kann Midel Photonics Änderungen
an diesem vornehmen, soweit diese zur Herstellung eines
mangelfreien Produkts notwendig sind, wesentliche Eigenschaften
des Produkts nicht verändern und die Änderungen dem KundenStand 23/01

zumutbar sind. Midel Photonics übernimmt entstandene
Mehrkosten, es sei denn, die Notwendigkeit zu technischenÄnderungen resultierte aus gesetzlichen oder behördlichen
Bestimmungen oder Anordnungen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland.
2.3Öffentlich-rechtliche Leistungshindernisse

2.3.1 Die Parteien können die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem
Vertrag verweigern, soweit die Erfüllung durch anwendbares
Außenwirtschaftsrecht (insbesondere Exportkontroll- und/oder
Zollvorschriften) der Bundesrepublik Deutschland oder derEuropäischen Union (einschließlich Embargos) verboten oderbeeinträchtigt wird. Die Parteien können die Erfüllung ihrer
Verpflichtungen aus dem Vertrag auch verweigern, soweit die
Erfüllung durch sonstiges (nach diesem Recht) auf den Vertraganwendbares Außenwirtschaftsrecht verboten oder beeinträchtigt
wird.
2.3.2 Der Grund für die Leistungsverweigerung ist der anderen
Vertragspartei unverzüglich mitzuteilen.
2.3.3 Schadensersatzansprüche der jeweils anderen Vertragspartei
aufgrund der vorgenannten Verbote oder Beeinträchtigungen sindausgeschlossen, soweit diese Einschränkungen nicht von der sich
weigernden Vertragspartei fahrlässig verursacht worden sind.
2.3.4 Unbeschadet der sonstigen in diesem Vertrag geregelten
Informationspflichten unterstützt jede Partei die andere Partei bei
der Beschaffung aller Informationen und Unterlagen, die zur
Einhaltungdesgeltenden
AußenwirtschaftsrechtsderBundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union
erforderlich sind, oder aller von Behörden in diesem
Zusammenhang verlangten Informationen. Diese Verpflichtung
kann insbesondere Informationen über den Endkunden, den
Bestimmungsort
unddenVerwendungszweck
dervertragsgegenständlichen Waren und Dienstleistungen umfassen.
3.

LIEFERUNG UND VERZUG

3.1

Lieferung und Lieferzeit

3.1.1 Die Lieferung erfolgt FCA (INCOTERMS 2020) Maarstraße 96, 53227
Bonn. Die Wahl der Transportart erfolgt durch Midel Photonics
nach eigenem Ermessen.
3.1.2 Wird die Ware auf Verlangen des Kunden an diesen versandt, so
geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen
des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder derzufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies
gilt unabhängig davon wer die Kosten des Versands trägt und im
Falle von Teillieferungen mit Absendung bzw. Verlassen desWerks/Lagers der jeweiligen Teillieferung.
3.1.3 Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt,
soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
3.2

Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt

3.2.1 Soweit Verzögerungen bei der Lieferung auf höherer Gewalt,
Arbeitskämpfen, Krieg und Naturkatastrophen beruhen, dieaußerhalb des Einflussbereiches von Midel Photonics liegen,verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. Dies gilt
insbesondere auch für Umstände, die bei Lieferanten von Midel

1/4

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Midel Photonics GmbH
Photonics eintreten. Midel Photonics wird dem Kunden
unverzüglich bei Auftreten entsprechender Umstände in Kenntnis
setzen.
3.2.2 Dauert die Verlängerung der Lieferfrist bzw. die Verschiebung desLiefertermins mehr als zwei (2) Monate, ist der Kunde berechtigt,
Midel Photonics eine angemessene Frist zur Erfüllung derverzögerten Lieferung oder Leistung zu setzen. Lässt Midel
Photonics diese Frist verstreichen, so ist der Kunde berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertragzurückzutreten.
3.3

Verzögerungen aufgrund von Umständen,
Verantwortung des Kunden liegen

die

in

der

3.3.1 Verzögerungen bei der Lieferung oder der An-/Abnahme desLiefergegenstandes, die auf Umständen beruhen, die der Kunde zu
vertreten hat, berechtigen Midel Photonics, durch die Verzögerung
entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Hierzu
zählen insbesondere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten sowie
fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden undVerzögerungen bei der Beibringung von Unterlagen.
3.3.2 Sofern die Voraussetzungen der Klausel 3.3.1 vorliegen, geht die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf
den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.
3.3.3 Midel Photonics ist berechtigt nach Setzung und fruchtlosem
Ablauf einer Frist zur Abnahme des Liefergegenstands, anderweitigüber diesen zu verfügen und den Kunden mit einer verlängerten
Frist zu beliefern.
4.

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1

Preise und Preisänderungen4.1.1 Alle Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlichen Höhe. Die Preise gelten ab Werk einschließlich
Verpackung, jedoch ausschließlich Transport, Versicherung und
Montage. Wird das Produkt auf Wunsch des Kunden geändert oderbesonders verpackt, so trägt der Kunde die hierdurch
entstandenen Kosten.
4.1.2 Midel Photonics behält sich das Recht vor, die Preise nach billigem
Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, wenn sich nach
Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen ergeben, insbesondereaufgrund von Tarifverträgen, Energiepreissteigerungen, Kosten
durch Umweltauflagen oder Materialpreiserhöhungen ergeben
und die Dauer zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als
sechs (6) Monate beträgt.
4.1.3 Im Fall der Lieferung ins Ausland trägt der Kunde alle außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Lieferung
des Vertragsgegenstands anfallenden Steuern, Zölle und Abgaben.
4.2

Zahlungsbedingungen4.2.1 Rechnungen sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
4.2.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Midel Photonics berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines
höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.3

Aufrechnung und ZurückbehaltungStand 23/01

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
Forderungen von Midel Photonics aufzurechnen oderZurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die
Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig
festgestellt.
5.

EIGENTUMSVORBEHALT

5.1

Eigentumsvorbehalt

5.1.1 Die von Midel Photonics gelieferten Waren ("Vorbehaltsware")bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum
von Midel Photonics.
5.1.2 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der
gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur
Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Midel Photonics
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit
Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.
5.1.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Midel Photonics
berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertragzurückzutreten und/oder die Ware auf Grund desEigentumsvorbehalts
herauszu
verlangen.
Das
Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung desRücktritts; Midel Photonics ist vielmehr berechtigt, lediglich die
Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten.
Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf Midel Photonics
diese Rechte nur geltend machen, wenn Midel Photonics dem
Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist.
5.2

Weiterverkauf und Verarbeitung

5.2.1 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen seines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter zu veräußern oder zu
verarbeiten. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden
weiterverarbeitet, so geschieht dies im Namen und für Rechnung
von Midel Photonics. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht
Midel Photonics gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt
oder verbunden wird, wird bereits hiermit vereinbart, dass das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Kaufpreises derVorbehaltsware zum objektiven Wert der anderen verarbeiteten
Gegenständern zur Zeit der Verarbeitung auf Midel Photonics
übergeht.
5.2.2 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die aus einem
Weiterverkauf der Vorbehaltsware resultieren, in Höhe desanteiligen Betrags der von Midel Photonics gestellten Rechnung an
Midel Photonics ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die
Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft
worden ist. Gleiches gilt für Ansprüche, die an die Stelle derVorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehen, insbesondere Versicherungsansprüche oder Ansprüche
aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Midel
Photonics nimmt die Abtretung hiermit an.
5.2.3 Midel Photonics ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Midel
Photonics abgetretenen Forderungen in eigenem Namen fürRechnungderMidelPhotonics
einzuziehen("Einziehungsermächtigung"), sofern der Kunde die eingehenden
Zahlungen unverzüglich an Midel Photonics weiterleitet. Bei
vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei

2/4Allgemeine Verkaufsbedingungen der Midel Photonics GmbHZahlungsverzug,
kann
Midel
Photonics
die
Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass derKunde Midel Photonics die abgetretenen Forderungen und deren
jeweiligen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt undden jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5.3

FreigabeÜbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Midel
Photonics zustehenden Forderungen um mehr als 10%, wird Midel
Photonics auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach der Wahlvon Midel Photonics freigeben.

6.

MÄNGELHAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

6.1

Gewährleistungsrechte des Kunden

6.1.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- undRügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.1.2 Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so kann Midel Photonics
innerhalb angemessener Nachfrist die Ware nach eigener Wahl
nachbessern oder neu liefern. Ist die von Midel Photonics gewählte
Art der Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar,
kann er sie ablehnen. Das Recht von Midel Photonics, die
Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu
verweigern, bleibt unberührt.
6.1.3 Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge, insbesondere die
Kosten der Untersuchung des gerügten Mangels, trägt der Kunde,wenn er wusste oder hätte erkennen können, dass kein Mangelvorliegt.
6.1.4 Mängelansprüche verjähren nach zwölf (12) Monaten nacherfolgter Ablieferung der von Midel Photonics gelieferten Ware bei
dem Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung
beruhen,geltendiegesetzlichen
Verjährungsfristen.
6.1.5 Midel Photonics haftet nicht für die Verwendbarkeit eines
Produktes für einen bestimmten Verwendungszweck, es sei denn,dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2

Haftungsausschluss

6.2.1 Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten
nach den gesetzlichen Vorschriften.

vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Midel Photonics
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
6.2.4 Diesich
ausdieserKlausel
6.2
ergebenden
Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei
Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten),deren Verschulden Midel Photonics nach gesetzlichen Vorschriften
zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Wareübernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem
Produkthaftungsgesetz.
7.

VERTRAULICHKEIT & REVERSE ENGINEERING

7.1"Vertrauliche Informationen" sind alle geschäftlichen und/odertechnischen Informationen, die eine Partei ("Empfänger") von deroffenlegenden Partei ("Informationsgeber") erhält und die

7.1.1 in schriftlicher, aufgezeichneter, graphischer oder anderergreifbarerFormvorliegenundals"vertraulich","Geschäftsgeheimnis" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung
gekennzeichnet sind,
7.1.2 mündlich mitgeteilt werden und vom Informationsgeber zum
ZeitpunktderOffenlegungals"vertraulich"oder"Geschäftsgeheimnis" oder in ähnlicher Weise eingestuft werden
und diese Einstufung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach derOffenbarung schriftlich bestätigt wird, oder
7.1.3 unter Umständen erhalten werden, die vernünftigerweise als
Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgelegt werden können.
7.2

7.2.1 darf die Vertraulichen Informationen nur an solche Mitarbeiter,
Berater und verbundene Unternehmen weitergeben, die die
Vertraulichen Informationen kennen müssen und die sichschriftlich Vertraulichkeitsbedingungen unterworfen haben, die im
Wesentlichen den hierin enthaltenen entsprechen,
7.2.2 wendet beim Schutz der Vertraulichen Informationen desInformationsgebers mindestens die Sorgfalt an, die er beim Schutzseiner eigenen Informationen ähnlicher Art anwenden würde,jedoch auf keinen Fall eine geringere als die angemessene Sorgfalt,
7.2.3 darf die Vertraulichen Informationen nur im Zusammenhang mit
seinen Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag verwenden, und
7.2.4 muss auf Verlangen des Informationsgebers nach dessen Wahl die
Vertraulichen Informationen ganz oder teilweise zurückgeben odervernichten.
7.3

Vertrauliche Informationen bleiben für einen Zeitraum von drei (3)Jahren nach ihrer Offenlegung vertraulich. Diese zeitliche
Begrenzung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die als"Geschäftsgeheimnis" gekennzeichnet sind oder aus anderen
Gründen ein solches darstellen. Software, Dokumentation undtechnische Informationen, die von Midel Photonics (oder ihren
Vertretern) zur Verfügung gestellt werden, Informationen
bezüglich der Produkte und Dienstleistungen und die Bedingungendieses Vertrages gelten als "Geschäftsgeheimnisse" von Midel
Photonics, ohne dass es einer Kennzeichnung oder sonstigen
Bezeichnung bedarf.

7.4

Die Geheimhaltungspflicht des Empfängers gilt nicht fürInformationen, die

6.2.2 Midel Photonics haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem
Rechtsgrund –im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit.
6.2.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Midel Photonics nur,(a)für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit,(b)für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht(Verpflichtung,deren
Erfüllungdieordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut undStand 23/01

Der Empfänger

3/4

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Midel Photonics GmbH7.4.1 sich bereits vor Erhalt rechtmäßig in seinem Besitz befanden oder
ihm bereits vorher bekannt waren,
7.4.2 ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt sind oderwerden;7.4.3 derEmpfängerohne
Verletzung
einer
Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig von einem Dritten
erhalten hat,
7.4.4 von Mitarbeitern des Empfängers, die keinen Zugang zu diesen
Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurden, oder
7.4.5 die der Empfänger aufgrund einer Verordnung, eines Gesetzes
oder einer gerichtlichen Anordnung offenlegen musste (jedoch nur
in dem Umfang, der zur Einhaltung dieser Verordnung, desGesetzes oder der Anordnung erforderlich ist und nur nach
Benachrichtigung des Informationsgebers) oder die der Empfänger
aufgrund einer Verordnung oder eines Gesetzes ausnahmsweise
offenlegen durfte.
7.5

8.2.2 Ist eine Änderung oder ein Austausch des Produkts oder das
Erwirken eines Schutzrechts nicht zu angemessenen Bedingungenmöglich, hat der Kunde die gesetzlichen Rücktritts- oder
Minderungsrechte, jedoch keine Ansprüche auf den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
8.2.3 Für Schadensersatzforderungen gelten die in Ziffer 6 geregelten
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
8.3

Der Kunde sichert zu, gegenüber dem Dritten eine Verletzung der
Schutzrechte nicht anzuerkennen, sofern Midel Photonics dieser
Anerkennung nicht schriftlich zugestimmt hat. Sofern der Kunde
die Nutzung der Produkte, für die eine Verletzung vonSchutzrechten Dritter in Frage steht, einstellt, ist er verpflichtet,
den Dritten darüber zu informieren, dass die Einstellung der
Nutzung nicht mit dem Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzunggleichkommt oder verbunden ist.

8.4

Die vorstehend genannten Verpflichtungen von Midel Photonics
und Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern die
Schutzrechtsverletzung durch eine Änderung des Produkts, eine
Mischung mit anderen nicht von Midel Photonics gelieferten
Produkten, eine nicht aus dem Vertragszweck gehende
Verwendung des Produkts oder sonstige Nutzung durch den
Kunden entstanden ist oder durch eine Schuldrechtsverletzung
verursacht wurde, die der Kunde zu vertreten hat.

Reverse Engineering

8.5

Es ist strikt untersagt, dass der Kunde Maßnahmen ergreift, um
durch Beobachtung, Tests, Untersuchungen oder den Rückbau
unserer Produkte an das im Produkt enthaltene Know-how zu
gelangen. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet, Reverse
Engineering im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr.2 Geschäftsgeheimnisschutz
Gesetz ("GeschGehG") zu unterlassen und dafür Sorge zu tragen,dass auch Dritte diese Maßnahmen nicht durchführen.

Bei sonstigen Rechtsmängeln gelten die Regelungen der Ziffer 6
entsprechend. Weitere, nicht von Ziffer 6 oder 7 erfasste
Ansprüche des Kunden gegen Midel Photonics wegen eines
Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

9.

VERSCHIEDENES

9.1

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Vertraulichkeit überlassener Unterlagen
Midel Photonics behält Eigentums- sowie Nutzungs- undVerwertungsrechte an allen in Zusammenhang mit der
Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch inelektronischer Form – insbesondere Kalkulationen, Zeichnungen,Phasenmasken für optische Elemente, Simulationen. Diese
Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn Midel Photonics hat die ausdrückliche schriftliche
Zustimmung dazu erteilt. Kommt kein Vertragsverhältnis zustande,sind die überlassenden Unterlagen zurückzusenden oder sofern sie
in elektronischer Form übergeben wurden zu löschen.

7.6

8.2.1 Midel Photonics wird nach eigenem Ermessen und auf eigene
Kosten die betreffenden Produkte entweder in einer für den
Kunden zumutbaren Weise so ändern oder austauschen, dass das
betroffene Schutzrecht nicht verletzt, oder ein Nutzungsrecht für
die betreffenden Produkte erwirken.

8.

GEWERBLICHE
RECHTSMÄNGELURHEBERRECHTE;

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland
unter
Ausschluss
desUN-Kaufrechts(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf vom 11. April 1980).

8.1

Sofern nichts anderes vereinbart wird, sichert Midel Photonics zu,
dass die im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte undDienstleistungendiegewerblichen
Schutzrechte
undUrheberrechte Dritter nicht verletzen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und
Verpflichtungen aus diesem Vertrag und der Geschäftsbeziehungzwischen Midel Photonics und dem Kunden ist – soweit rechtlichzulässig – Bonn.

8.2

Der Kunde ist verpflichtet, Midel Photonics unverzüglich schriftlichin Kenntnis zu setzen, wenn ihm gegenüber Ansprüche aufgrund
der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder
Urheberrechten erhoben werden. Sofern dies erfolgt ist und Midel
Photonics alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungenvorbehalten bleiben, und der Kunde sämtliche erforderlichen
Unterstützungshandlungen zur Abwehr der Ansprüche vornimmt,
haftet Midel Photonics für die berechtigten Ansprüche gegen den
Kunden, die ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch von Midel Photonics gelieferte, vertragsgemäß verwendete
Produkte geltend macht, wie folgt:

Stand 23/01

SCHUTZRECHTE,

9.2

Schriftform und elektronische Kommunikation
Sämtliche Vereinbarungen zwischen Midel Photonics und dem
Kunden, insbesondere auch Änderungen und Ergänzungen dieser
Vereinbarung, bedürfen der Schriftform. Diese können auch inelektronischer Form übermittelt werden.

4/4