ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER ZUMTOBEL GROUP AG (VERSION 2021-03-04)
I. Geltung der Bedingungen
1. Alle Bestellungen und Anfragen der Zumtobel Group AG und der damit
verbundenen Konzernunternehmen (im Folgenden: Zumtobel Group) erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen(„GTCP“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Zumtobel Group mit ihren
Vertragspartnern (im Folgenden: Lieferanten) schließt. Sie gelten – in derjeweils aktuellen Fassung – auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit
dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Allgemeine
Geschäftsbedingungendes Lieferanten
werdennicht
Vertragsbestandteil, auch wenn Zumtobel Group ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht; sie erlangen auch nicht dadurch Gültigkeit, dass Zumtobel Group– auch in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten – ohne weiteren Vorbehalt
die Lieferung oder Leistung entgegen nimmt bzw. – falls eine Abnahme zu
erfolgen hat – abnimmt oder Zahlungen leistet. Sollten verbundene
Konzernunternehmen der Zumtobel Group AG deren jeweilige lokalen
Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("LGTCP") in eine Anfrage oder in eine
Bestellung einbeziehen, gelten diese LGTCP und sind vorrangig gegenüber
den GTCP.
2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen gilt die
Qualitätssicherungsvereinbarung von Zumtobel Group. Bei Divergenzen
zwischendiesenAllgemeinen
EinkaufsbedingungenundderQualitätssicherungsvereinbarung von Zumtobel Group gehen die Regelungendieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen vor.
II. Angebote/Kostenvoranschläge/Bestellungen/Lieferabrufe
1. Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten erfolgen für Zumtobel
Group kostenlos und sind für den Lieferanten verbindlich. Der Lieferant hat sichin seinem Angebot bzw. Kostenvoranschlag bezüglich Menge undBeschaffenheit genau an die Anfrage von Zumtobel Group zu halten und
Zumtobel Group im Falle von Abweichungen ausdrücklich auf diesehinzuweisen.
2. Bestellungen sind für Zumtobel Group nur dann nach Maßgabe desnachfolgenden Absatzes 3 dieser Ziffer II verbindlich, wenn sie schriftlich
getätigt werden. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen, Nebenabredenoder Änderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung
durch Zumtobel Group. Dies gilt auch für zusätzlich vereinbarte Lieferungenoder Leistungen. Ein Schweigen auf Vorschläge, Forderungen etc. desLieferanten gilt in keinem Fall als Zustimmung zum Vorschlag des Lieferanten
durch Zumtobel Group.
3. Jede Bestellung durch Zumtobel Group, die der Lieferant annehmen möchte,
ist vom Lieferanten schriftlich zu bestätigen. Bis zum Eingang der jeweiligen
Auftragsbestätigung bei Zumtobel Group ist Zumtobel Group berechtigt, die
Bestellung frei zu widerrufen. Bei formloser Geschäftsanbahnung gilt dieschriftliche Bestellung durch Zumtobel Group als kaufmännisches
Bestätigungsschreiben.
4. Eine von der Bestellung durch Zumtobel Group abweichende
Auftragsbestätigung wird von Zumtobel Group nicht anerkannt, auch wenn
Zumtobel Group dieser nicht schriftlich widerspricht, es sei denn Zumtobel
Group erklärt sich mit dem darin liegenden, neuen Angebot des Lieferanten
ausdrücklich schriftlich einverstanden.
5. Zumtobel Group kann vom Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes
bzw. des Inhalts der Leistung, wie auch des Liefer- oder Leistungstermins, auchnach Vertragsschluss verlangen, soweit dies für den Lieferanten – unter
angemessener Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen – zumutbar ist.
Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen auf beiden Seiten,
insbesondere hinsichtlich Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefer- oder
Leistungstermine, angemessen zu berücksichtigen.
6. Muss der Lieferant aufgrund seiner Sachkenntnis erkennen, dass eine
Bestellung unvollständig ist oder dass durch die Lieferung oder Leistung dervon Zumtobel Group mit der Bestellung verfolgte Zweck nicht zu erreichen ist,
so hat er Zumtobel Group hierüber umgehend und umfassend schriftlich zu
informieren.
7. Die Bestellungen von Zumtobel Group sind vertraulich zu behandeln. Der
Lieferant darf Zumtobel Group nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung
Dritten gegenüber als Referenz benennen.
8. Im Falle der Vereinbarung eines Lieferabrufverfahrens werden Lieferabrufe
durch Zumtobel Group – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes
vereinbart wird – für den Lieferanten spätestens dann verbindlich, wenn dieser
dem jeweiligen Lieferabruf nicht binnen zwei Arbeitstagen seit Zugang schriftlich
widerspricht.
III. Liefer-/Leistungszeit
1. Die in der Bestellung durch Zumtobel Group genannten Liefer/Leistungszeiten und Termine bzw. Fristen sind verbindlich vereinbart, sofern
der Lieferant diesen nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat oder
Zumtobel Group schriftlich mit dem Lieferanten abweichende Termine bzw.
Fristen vereinbart hat. Sollte Zumtobel Group in ihrer Bestellung keine Liefer/Leistungstermine bzw. Fristen genannt haben, sind die vom Lieferanten
genannten Liefer-/Leistungstermine bzw. Fristen verbindlich vereinbart.
Maßgebend für die Einhaltung der vereinbarten Termine bzw. Fristen ist der

Eingang der Ware bei der von Zumtobel Group genannten Verwendungs/Abladestelle bzw. – falls eine Abnahme zu erfolgen hat – der Zeitpunkt dererfolgreichen Abnahme, anderenfalls der Zeitpunkt der Leistungserbringung.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, beginnen Fristen mit dem Tag desZugangs der Auftragsbestätigung, spätestens nach Klärung aller für die
Durchführung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Einzelheiten.
2. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten
werden können, so hat er Zumtobel Group dies unverzüglich unter Angabe derGründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung
des Lieferanten zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung bleibt hiervon
unberührt. Kommt der Lieferant dieser Mitteilungspflicht schuldhaft nicht nachund entsteht Zumtobel Group hierdurch ein Schaden, ist Zumtobel Group
berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Lieferant kann sich insoweit nicht
darauf berufen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
3. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bzw. – falls eine
Abnahme zu erfolgen hat – deren Abnahme durch Zumtobel Group enthält
keinen Verzicht auf Ansprüche oder Rechte.
4. Wenn die vereinbarten Termine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden
Umstand nicht eingehalten werden, ist Zumtobel Group berechtigt, von dem
Lieferanten neben der Erfüllung als Mindestbetrag die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des jeweiligen Netto-Auftragswerts pro
angefangenem Werktag des Verzugs, insgesamt jedoch maximal in Höhe von
5% des jeweiligen Netto-Auftragswerts, zu verlangen. Die Geltendmachungeines weiteren, darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt
hiervon unberührt; die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen
Schadensersatzanspruch wegen Verzugs angerechnet. Nimmt Zumtobel Groupdie verspätete Lieferung bzw. Leistung an, muss Zumtobel Group die
Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen. Darüber
hinaus ist Zumtobel Group im Falle eines von dem Lieferanten zu vertretenden
Verzugs nach Ablauf einer von Zumtobel Group gesetzten angemessenen
Nachfrist berechtigt, nach ihrer Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu
verlangen bzw. sich von dritter Seite auf Kosten des Lieferanten Ersatz zu
beschaffen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei wiederholtem
Lieferverzug ist Zumtobel Group nach vorheriger schriftlicher Abmahnung
berechtigt, auch von den zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom Lieferanten
erfüllten Bestellungen insgesamt mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
5. Wenn der Lieferant durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Aufruhr,
Krieg, Brand, Überschwemmung) oder durch andere für ihn unvorhersehbare
und unvermeidliche Störungen der Herstellung im eigenen Betrieb außerstandeist, die vereinbarte Frist oder den vereinbarten Termin einzuhalten, verlängert
sich die Liefer-/Leistungszeit um den störungsbedingten Zeitraum. Der Lieferant
kann sich auf die vorgenannten Gründe nur berufen, wenn er Zumtobel Group
unverzüglich über die Behinderung und die voraussichtliche Dauer informiert.
Ist die Störung nicht nur von vorübergehender Dauer und eine Abnahme infolge
der Verzögerung für Zumtobel Group unzumutbar, ist Zumtobel Group
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Für den Fall einer Teilerfüllung ist Zumtobel Group berechtigt, vom Vertrag als
Ganzem zurückzutreten, falls Zumtobel Group an der Teilleistung kein Interessehat.
6. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Haftung des Lieferanten für Verzögerungendie gesetzlichen Regelungen.
7. Bei vorzeitiger Lieferung oder Leistung kann Zumtobel Group die Annahme
der Lieferung oder Leistung bzw. – falls eine Abnahme zu erfolgen hat – deren
Abnahme auf Kosten und Gefahr des Lieferanten verweigern. Nimmt Zumtobel
Group die Lieferung oder Leistung an bzw. – falls eine Abnahme zu erfolgen hat– ab, hat der Lieferant Zumtobel Group hieraus etwaig resultierende,
zusätzliche Kosten (z.B. Lagerkosten, Versicherungskosten) zu erstatten.
8. Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Lieferant nur nach schriftlicher
Zustimmung durch Zumtobel Group berechtigt. Die Annahme vonMehrlieferungen oder Mehrleistungen bzw. – falls eine Abnahme zu erfolgen
hat – deren Abnahme steht in dem alleinigen, freien Ermessen von Zumtobel
Group.
IV. Preise, Versand, Verpackung, Gefahr- und Eigentumsübergang
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise; Kosten für Verpackung, Fracht undTransport bis zur von Zumtobel Group angegebenen Versandanschrift bzw.
Verwendungs-/Abladestelle sind in diesen Preisen enthalten. Soweit Zumtobel
Group entsprechend der vertraglichen Vereinbarung die Transportkosten zu
tragen hat, ist bei der Lieferung die für Zumtobel Group günstigste
Transportmöglichkeit zu wählen.
2. Ermäßigt der Lieferant nach erfolgter Auftragsbestätigung bis zum Tag der
Lieferung oder Leistung allgemein die Preise für die Liefergegenstände bzw.
Leistungen, so gelten statt der ursprünglich vereinbarten Preise die im Zeitpunkt
der Lieferung bzw. Leistung gültigen ermäßigten Preise.
3. Lieferungen erfolgen frei von Zumtobel Group benannter Versandanschriftbzw. Verwendungs-/Abladestelle (DAP/ Incoterms 2020). Vorgaben hinsichtlichdes Ablaufs der Anlieferung in den Betriebsstätten von Zumtobel Group hat der
Lieferant zu beachten.
4. Jeder Lieferung sind die Versandpapiere/Lieferscheine, Versandanzeigen
und Packzettel beizufügen, welche die jeweilige Bestell-, Material-, Artikel- und
Positionsnummer sowie Liefermenge ausweisen.

Seite 1 von 4

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER ZUMTOBEL GROUP AG (VERSION 2021-03-04)
5. Der Lieferant haftet für die sachgemäße Verpackung. Verpackungsvorgaben
durch Zumtobel Group hat der Lieferant einzuhalten. Der Lieferant haftet für alle
Zumtobel
Group
aus
der
schuldhaften
Nichtbeachtung
dieserVerpackungsvorgaben entstehenden Schäden. Im Übrigen ist der Lieferant
dazu verpflichtet, überflüssige Verpackungen zu vermeiden.
6. Hat der Lieferant die Aufstellung bzw. Montage des Liefergegenstandsübernommen, trägt der Lieferant – soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders
vereinbart – sämtliche hiermit verbundenen, zusätzlichen Kosten.
7. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht mit deren Übergabe auf Zumtobel
Group über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt desLieferanten wird von Zumtobel Group nicht anerkannt.
V. Gewährleistung und Haftung
1. Gewährleistung und Haftung richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen, soweit sich nicht aus diesen Bedingungen oder einer
anderweitigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Zumtobel Group und dem
Lieferanten etwas anderes ergibt. Zur Klarstellung: die Haftung des Lieferanten
nach anderen Regelungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bleibt vonden Regelungen dieser Ziffer V unberührt.
2. Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche von ihm gelieferten
Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen dem neuesten Stand derTechnik, den einschlägigen rechtlichen (nationalen wie europarechtlichen)
Bestimmungen (insbesondere, aber nicht ausschließlich, den jeweils gültigen
Anforderungen an technische Sicherheit, Arbeits-, Gesundheits-, Unfall-,
Umwelt- und Brandschutz) und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden,
Berufsgenossenschaften und Fachverbänden sowie den vorgeschriebenen
Funktionen und Spezifikationen entsprechen. Dies gilt entsprechend auch für
die Einhaltung aller in den Bestellungen, Zeichnungen und/oder
Liefervorschriften von Zumtobel Group angegebenen technischen Daten und
Qualitätsstandards, durch die die Sollbeschaffenheit der vom Lieferanten zu
erbringenden Leistung bestimmt wird. Sind im Einzelfall Abweichungen vondiesen Vorschriften notwendig, so muss der Lieferant hierzu vorab die
schriftliche
ZustimmungvonZumtobelGroupeinholen.
Die
Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung
nicht berührt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von Zumtobel Group
gewünschte Art der Ausführung, so hat er Zumtobel Group dies unverzüglichschriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für etwaige Verbesserungs- oderÄnderungsvorschläge des Lieferanten hinsichtlich der von Zumtobel Group
gewünschten Lieferung bzw. Leistung.
Hat Zumtobel Group für ein bestimmtes Produkt eine Erstmusterfreigabe erteilt,
gewährleistet der Lieferant, dass jedes von ihm gelieferte Produkt dieser Art mit
dem von Zumtobel Group freigegebenen Muster vollständig übereinstimmt.
Sofern Zumtobel Group mit dem Lieferanten keine anderweitigen
Vereinbarungen zur Sollbeschaffenheit der Produkte oder der von ihm zu
erbringenden Werkleistung trifft, gelten im Übrigen die Produktangaben desLieferanten (z.B. in Katalogen) bzw. dessen Angaben zu der von ihm zu
erbringenden Werkleistung als Mindestspezifikation vereinbart. Unabhängig
davon trägt der Lieferant die Verantwortung dafür, dass sich der
Liefergegenstand oder die von ihm zu erbringende Werkleistung für die nachdem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
3. Zur Untersuchung der gelieferten Ware und zur Rüge von Mängeln ist
Zumtobel Group erst nach vollständiger Lieferung und nur im Hinblick auf
etwaige Abweichungen in Identität und Quantität sowie auf äußerlicherkennbare Transportschäden verpflichtet. Zu technischen Funktionsprüfungenund sonstigen Untersuchungen ist Zumtobel Group im Übrigen nur in Form vonStichproben verpflichtet. Soweit danach im Einzelfall eine Rügepflicht besteht,
ist die Rüge rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen nach
Ablieferung der Ware bei offenen Mängeln bzw. innerhalb von 14 Arbeitstagen,nachdem ein verdeckter Mangel erkannt wurde oder bei pflichtgemäßer Prüfung
erkennbar war, beim Lieferanten eingeht. Trifft Zumtobel Group mit dem
Lieferanten hierzu gesondert abweichende Vereinbarungen, etwa im Rahmen
einer Qualitätssicherungsvereinbarung, so gehen die dort getroffenen
Regelungen vor.
4. Auf Mängelrügen und Warenreklamationen hat der Lieferant unverzüglich zu
reagieren und innerhalb von 48 Stunden erstmals Stellung zu nehmen. Auf
Aufforderung von Zumtobel Group hat ihr der Lieferant die Ergebnisse einer von
ihm durchgeführten Fehleranalyse zukommen zu lassen. Kommt der Lieferant
einer solchen Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist
Zumtobel Group berechtigt, eine eigene Fehleranalyse auf Kosten desLieferanten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
5. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung bzw.
Werkleistung, zu denen auch die Nichterfüllung garantierter Daten und das
Fehlen zugesicherter Eigenschaften bzw. vereinbarter Beschaffenheiten
gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung von Zumtobel Group unverzüglich
und unentgeltlich einschließlich sämtlicher Nebenkosten (z.B. Transport-,
Arbeits-, Einbau- und Ausbaukosten) nach ihrer Wahl durch Neulieferung dermangelhaften Produkte bzw. durch Neuherstellung des Werks oder durch
Nachbesserung zu beseitigen. Rücksendungen mangelhafter Waren an den
Lieferanten erfolgen auf seine Kosten und Gefahr. Weitergehende gesetzliche
Ansprüche, insbesondere das Recht zum Rücktritt, Minderung und/oder
Schadensersatzansprüche, bleiben unberührt.

6. Kommt der Lieferant seiner Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer vonZumtobel Group gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann Zumtobel
Group die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr –unbeschadet seiner Gewährleistungsverpflichtung – selbst treffen oder vonDritten treffen lassen. In dringenden Fällen kann Zumtobel Group nach
Abstimmung mit dem Lieferanten die Nachbesserung auf Kosten desLieferanten direkt selbst vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen.
Kleinere Mängel können von Zumtobel Group im Interesse einer rechtzeitigen
Leistung gegenüber ihren Kunden ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt
werden, ohne dass hierdurch die Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten
berührt wird. Das Gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, soweit Zumtobel Group nicht mit
dem Lieferanten ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart hat oder das
Gesetz für das vom Lieferanten zu stellende Produkt oder die von ihm zu
erbringende Werkleistung eine längere Gewährleistungszeit vorsieht. Die
Gewährleistungsfrist beginnt frühestens mit der Übergabe der Ware an
Zumtobel Group oder den von ihr benannten Dritten an der von Zumtobel Groupvorgeschriebenen Empfangs- bzw. Verwendungs-/Abladestelle. Soweit eine
Abnahme erforderlich ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem in der
Abnahmeerklärung von Zumtobel Group genannten Abnahmetermin. Die
Gewährleistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem dermangelhafte Liefergegenstand bzw. das mangelhafte Werk wegen des Mangels
nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Im Falle der Nacherfüllung
beginnt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für die ausgetauschten oder neu
gelieferten Teile bzw. für das neu hergestellte Werk neu.
8. Die Quittierung des Empfangs von Liefergegenständen oder deren Annahmeoder Abnahme entlastet den Lieferanten auch im Falle einer Kenntnis vonZumtobel Group von einem Mangel nicht von seinen Gewährleistungspflichten.
9. Die Billigung Zumtobel Group vom Lieferanten vorgelegter Zeichnungen wie
auch die Freigabe Zumtobel Group vom Lieferanten überlassener Muster
entlastet diesen nicht von seinen Gewährleistungspflichten.
10. Soweit Zumtobel Group wegen eines Mangels oder eines zum Ersatz
verpflichtenden Produktfehlers des vom Lieferanten gelieferten Gegenstands
oder wegen einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung des Lieferanten vonDritten in Anspruch genommen wird, hat der Lieferant Zumtobel Group von allen
hieraus resultierenden Forderungen freizustellen und Zumtobel Group bei derAbwehr solcher Ansprüche tatkräftig zu unterstützen. Hierzu hat der Lieferantsämtliche die Lieferung betreffenden Unterlagen und Dokumentationen für eine
Dauer von mindestens 15 Jahren ab Eingang der Lieferung bei Zumtobel Groupaufzubewahren und auf erstes Anfordern an Zumtobel Group herauszugeben.
Zudem ist Zumtobel Group dazu berechtigt, vom Lieferanten Erstattung desZumtobel Group entstandenen Schadens inklusive angemessener
Rechtsverfolgungskosten zu verlangen. Dieser Schaden umfasst auch die
Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion, soweit diese im Interesse der Kundenvon Zumtobel Group oder zum Schutz außenstehender Dritter nach
pflichtgemäßem Ermessen von Zumtobel Group angemessen ist. Die Kosten
einer derartigen Rückrufaktion hat der Lieferant Zumtobel Group auch nach
Ablauf der Gewährleistungsfrist zu ersetzen, wenn der Rückruf von Zumtobel
Group aufgrund behördlicher Anordnung durchgeführt wird oder um Gefahren
für Leib und Leben der Produktbenutzer oder außenstehender Dritter
abzuwenden.
11. Der Lieferant ist ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis vonZumtobel Group nicht berechtigt, den Liefergegenstand nach Abschluss desVertrages bzw. während der Lieferzeit zu ändern. Dies gilt auch fürgeringfügigste Änderungen und auch dann, wenn die von Zumtobel Group imeinzelnen vorgeschriebenen Spezifikationen, Abmessungen, Analysen,
Rezepturen, Herstellungsverfahren usw. unverändert bleiben. Änderungen am
vom Lieferanten zu liefernden Produkt sind erst nach schriftlicher
Zustimmungserklärung von Zumtobel Group zulässig. Kommt der Lieferant
dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so hat er für alle Zumtobel Groupoder Dritten aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Kosten aufzukommen,
z.B. wegen Nachuntersuchungen, Gutachten, zusätzlichen Berechnungen,
Nachbehandlungen, Ersatzlieferungen usw.
12. Beabsichtigt der Lieferant für zukünftige Lieferungen Änderungen vonFertigungsverfahren, der Zusammensetzung oder der Eigenschaften der
Produkte, des Herstellortes, der Vorlieferanten für Materialien oder Vorproduktesowie des Verfahrens oder der Einrichtungen zur Prüfung der Produkte oderandere Änderungen, die für die Verwendung des Liefergegenstandes durch
Zumtobel Group oder ihre Kunden relevant sind, einzuführen, so hat der
Lieferant Zumtobel Group hiervon rechtzeitig, mindestens aber 3 Monate im
Voraus schriftlich zu informieren.
13. Der Lieferant verpflichtet sich, sich gegen alle Risiken aus Produkthaftung
in angemessener Höhe zu versichern. Der Versicherungsschutz ist Zumtobel
Group auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Diese Regelung ist nicht als
Begrenzung der Haftung des Lieferanten zu verstehen.
VI. Nutzungsrechte; Rechte Dritter
1. Soweit die Lieferung bzw. Leistung Software enthält, räumt der Lieferant
Zumtobel Group – sofern nicht anderweitig vereinbart – mindestens ein nichtausschließliches, übertragbares sowie zeitlich, inhaltlich und räumlich
unbegrenztes Recht ein, die Software und die dazugehörige Dokumentation
sowie etwaige Updates, Upgrades oder sonstige Weiterentwicklungen zu
nutzen und zu bearbeiten sowie Dritten, insbesondere mit Zumtobel Group im
Sinne von §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen, Vertriebsmittlern undSeite 2 von 4

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER ZUMTOBEL GROUP AG (VERSION 2021-03-04)
Kunden Unterlizenzen hieran (unter Wahrung der Urheberrechte desLieferanten) einzuräumen.
2. Soweit für die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes auch in
Verbindung oder im Zusammenwirken mit anderen Gegenständen
Lizenzgebühren anfallen, trägt diese der Lieferant.
3. Der Lieferant sichert zu, dass die von ihm gelieferten Gegenstände frei von
Rechten Dritter sind und durch ihre Lieferung oder vertragsgemäße
Verwendung auch in Verbindung oder im Zusammenwirken mit anderen
Gegenständen keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union verletzt werden.
4. Werden durch die Lieferung oder Leistung des Lieferanten Schutzrechte
Dritter verletzt, ist der Lieferant in erster Linie verpflichtet, durch Verschaffung
der Rechte oder durch Modifikation des Liefergegenstandes oder Lieferung
eines geänderten Liefergegenstandes – soweit für Zumtobel Group zumutbar –dafür zu sorgen, dass die Rechtsverletzung nicht mehr besteht.
5. Unbeschadet des Abs. 4 ist der Lieferant verpflichtet, Zumtobel Group vonAnsprüchen Dritter wegen der Verletzung von Patenten odersonstigen
Schutzrechten sowie den im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme
entstehenden Aufwendungen freizustellen und alle Kosten, die Zumtobel Grouphieraus entstehen, zu tragen. Diese Verpflichtung besteht nicht, soweit
Zumtobel Group ohne Zustimmung des Lieferanten mit dem Dritten
Vereinbarungen trifft, die sich auf dessen Ansprüche beziehen, insbesondere
einen Vergleich abschließt, oder aber die Schutzrechtsverletzung von dem
Lieferanten nicht zu vertreten ist. Der Lieferant hat Zumtobel Group alle zur
Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglichkostenfrei zur Verfügung zu stellen.
6. Die Abs. 2 - 5 dieser Ziffer VI gelten entsprechend auch für solche Länder,
von denen dem Lieferanten bei Vertragsschluss bekannt war, dass die
Liefergegenstände von Zumtobel Group dorthin verbracht werden.
VII. Rechnungen und Zahlungen
1. Die Rechnungsstellung erfolgt frühestens zum Zeitpunkt der vollständigenLieferung der Ware einschließlich aller vertragsrelevanten Dokumente bzw. –falls eine Abnahme zu erfolgen hat – zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung,anderenfalls zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Rechnungen sindgesondert per Post, auf Verlangen von Zumtobel Group alternativ inelektronischer Form, zu versenden; sie dürfen nicht der Ware beigefügt werden.
2. Rechnungen müssen in Ausdrucksweise und Reihenfolge den Positionen derBestellung entsprechen und das jeweilige Auftragsdatum sowie die jeweilige
Bestellnummer, Artikelnummer und Liefermenge ausweisen. Rechnungen überArbeitsleistungen müssen die Nummer und das Datum der entsprechenden
Lohn- bzw. Montagenachweise ausweisen. Etwaige Mehrleistungen und lieferungen sind in der Rechnung gesondert unter Hinweis auf die
entsprechende vorausgegangene schriftliche Bestellung aufzuführen.
3. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erfolgen Zahlungen nach Wahl
von Zumtobel Group innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug oder innerhalb
von 14 Tagen mit 3% Skonto, soweit Zumtobel Group keine Beanstandungenan der Lieferung/Leistung hat. Zumtobel Group ist auch bei einer Aufrechnung
bzw. Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes zum Skontoabzug berechtigt,
wenn die Erklärung der Aufrechnung bzw. die Geltendmachung desZurückbehaltungsrechtes innerhalb der Skontofrist erfolgt. Maßgeblich für den
Fristlauf ist der Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung sowie aller
erforderlichen Dokumente (z.B. Bescheinigung über Materialprüfungen) bei
ZumtobelGroup.
VerzögerungenderZahlung
aufgrundeiner
Rechnungsstellung durch den Lieferanten, die nicht den Vorgaben dieser Ziffer
VII entspricht, gehen zu Lasten des Lieferanten; auch in diesem Fall ist
Zumtobel Group zu einem Skontoabzug berechtigt.
4. Auch sofern Zumtobel Group im Zeitpunkt der Zahlung bekannt gewesen ist,
dass die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Werkleistung mangelhaft ist, gilt derAusgleich der Rechnung nicht als Verzicht auf Ansprüche von Zumtobel Groupwegen der Mangelhaftigkeit der Ware bzw. Werkleistung.
5. Zumtobel Group ist berechtigt, Forderungen des Lieferanten auch gegen
Forderungen von mit ihr verbundenen Unternehmen zu verrechnen. Der
Lieferant kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, wenn und soweit
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vonZumtobel Group anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht und fällig ist.
6. Bei Zahlungsverzug schuldet Zumtobel Group Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Weitergehende Ansprüche sindausgeschlossen.
7. Der Lieferant ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Zumtobel
Group, die Zumtobel Group nicht unbillig verweigern wird, nicht berechtigt, seine
Ansprüche gegen Zumtobel Group an Dritte abzutreten oder durch Dritte
einziehen zu lassen. Wird der Lieferant seinerseits unter verlängertem
Eigentumsvorbehalt beliefert, gilt die Zustimmung im Sinne des vorstehenden
Satzes als erteilt. Tritt der Lieferant seine Forderungen entgegen Satz 1 ohne
die Zustimmung von Zumtobel Group an einen Dritten ab, so ist die Abtretung
gleichwohl wirksam. Zumtobel Group kann jedoch nach ihrer Wahl mit
befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten.

8. Im Falle von Vorauszahlungen ist Zumtobel Group berechtigt, angemessene
Sicherheiten zu verlangen.
VIII. Beigestellte
Fertigungsmittel

Ware;Überlassene

Werkzeugeundsonstige

1. Der Lieferant hat von Zumtobel Group beigestellte Ware unverzüglich nachihrer Übergabe durch Zumtobel Group oder ihre Vorlieferanten zu untersuchen
und, wenn sich ein Mangel zeigt, Zumtobel Group unverzüglich hierüber zu
unterrichten. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige
unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Kommt der Lieferant diesen
Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lieferant Zumtobel Group zum Ersatz aller
daraus resultierender Schäden (z.B. wegen des Verlustes vonGewährleistungsansprüchen gegen ihren Vorlieferanten) verpflichtet. Zudem
hat der Lieferant Zumtobel Group bei Verletzung der vorgenannten
Untersuchungs- und Rügepflichten für Fehler des von ihm an Zumtobel Groupgelieferten Produkts einzustehen, auch soweit diese Fehler auf Mängel der vonZumtobel Group beigestellten Ware zurückzuführen sind.
2. Der Lieferant hat die von Zumtobel Group beigestellten Waren als Eigentum
von Zumtobel Group zu kennzeichnen und gesondert von anderen Produkten
aufzubewahren, so dass die von Zumtobel Group beigestellten Waren als
solche für die gesamte Dauer der Lagerung und – soweit technisch möglich und
dem Lieferanten zumutbar – auch während des Verarbeitungsprozesses
zweifelsfrei zu identifizieren sind. Der Lieferant haftet Zumtobel Group für den
Verlust oder die Beschädigung beigestellter Sachen. Er hat die von Zumtobel
Group beigestellten Waren mindestens zum Verkehrswert gegen Feuer,
Wasser, Diebstahl und vergleichbare Schadensfälle auf eigene Kosten zu
versichern. Von einer rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung vondurch Zumtobel Group beigestellter Sachen ist Zumtobel Group unverzüglich
zu unterrichten.
3. Die von Zumtobel Group beigestellten Materialien werden in ihrem Auftragbe- und verarbeitet und bleiben in der Be- und Verarbeitungsstufe Eigentum vonZumtobel Group. Es besteht Einvernehmen, dass Zumtobel Group
Miteigentümer an den unter Verwendung ihrer beigestellten Stoffe oder Teile
hergestellten Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum
Wert des Gesamterzeugnisses wird. Das gleiche gilt, wenn durch Vermischungoder Vermengung das Eigentum von Zumtobel Group untergehen sollte.
4. Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Lieferanten von Zumtobel
Group zur Herstellung der an sie zu liefernden Waren überlassen werden,
verbleiben in ihrem Eigentum. Soweit der Lieferant Werkzeuge oder sonstige
Fertigungsmittel, welche speziell für die Fertigung der an Zumtobel Group zu
liefernden Teile notwendig sind, ganz oder teilweise auf ihre Kosten herstellt
bzw. anschafft, gehen diese mit Bezahlung durch Zumtobel Group in ihren
Besitz und ihr Eigentum über. Insoweit wird vereinbart, dass der Lieferant die
Werkzeuge und Fertigungsmittel als Entleiher für Zumtobel Group besitzt. Ein
Zurückbehaltungsrecht hieran steht dem Lieferanten nicht zu. Die im Eigentum
von Zumtobel Group stehenden Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel
sind auf geeignete Weise und deutlich sichtbar als ihr Eigentum zu
kennzeichnen. Der Lieferant hat sie auf eigene Kosten zum Neuwert gegen
Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und vergleichbare Schadensfälle zu versichern.
Der Lieferant tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser
Versicherung an Zumtobel Group ab; die Abtretung nimmt Zumtobel Grouphiermit an. Von einer rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung von durch
Zumtobel Group überlassener Werkzeuge oder sonstiger Fertigungsmittel ist
Zumtobel Group unverzüglich zu unterrichten.
5. Der Lieferant ist verpflichtet, die in Ziffer VIII Abs. 4 genannten Werkzeuge
und sonstigen Fertigungsmittel ausschließlich für die Herstellung der vonZumtobel Group bestellten Waren einzusetzen. Sie dürfen nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch Zumtobel Group verschrottet oder Dritten
zugänglich gemacht werden.
6. Der Lieferant verpflichtet sich, die in Ziffer VIII Abs. 4 genannten Werkzeuge
und sonstigen Fertigungsmittel sorgfältig zu behandeln und zu lagern. Die
Pflege und Instandhaltung dieser Werkzeuge und sonstigen Fertigungsmittel
richtet sich nach den jeweils zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarungen.
7. Soweit Zumtobel Group durch einen Verstoß des Lieferanten gegenvorstehende Verpflichtungen der Absätze 2 bis 6 dieser Ziffer VIII ein Schaden
entsteht, ist der Lieferant zu dessen Ersatz verpflichtet, es sei denn, derLieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
IX. Zeichnungen/Unterlagen, gewerbliche Schutzrechte
1. Alle Unterlagen, Zeichnungen, Muster usw., die dem Lieferanten für die
Abgabe eines Angebots oder die Herstellung des Liefergegenstandes oder die
Erbringung der Leistung von Zumtobel Group überlassen werden, bleiben im
Eigentum von Zumtobel Group; das Urheberrecht sowie alle anderen daranbestehenden gewerblichen Schutzrechte von Zumtobel Group bleibenvorbehalten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, darin enthaltene Informationen,
Ideen oder sonstiges Know-How zu anderen Zwecken als derAngebotserstellung oder Vertragserfüllung für Zumtobel Group zu benutzen,
insbesondere auf Basis dieser Informationen für Zumtobel Group angefertigte
Produkte Dritten anzubieten. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn die
Informationen, Ideen oder sonstiges Know-How dem Lieferanten bereits vor
Erhalt von Zumtobel Group bekannt waren oder er diese zu einem späteren
Zeitpunkt auf anderem Wege rechtmäßig erhalten hat. Die Unterlagen,

Seite 3 von 4

ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN DER ZUMTOBEL GROUP AG (VERSION 2021-03-04)
Zeichnungen, Muster etc. sind auf Verlangen von Zumtobel Group – wenn es
nicht zu einem Auftrag kommt bzw. nach Beendigung eines Auftrags,
unaufgefordert – unverzüglich samt aller Abschriften und Vervielfältigungen an
Zumtobel Group herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht hieran steht dem
Lieferanten nicht zu. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die von dem
Lieferanten nach besonderen Angaben von Zumtobel Group angefertigten
Zeichnungen und sonstigen Unterlagen.
2. Der Lieferant hat die in Abs. 1 bezeichneten Unterlagen sowie alle anderen
im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Ausführung des Auftrags
erhaltenen Informationen – auch nach Beendigung des Auftrags – alsGeschäftsgeheimnis und dementsprechend vertraulich zu behandeln. Dritten
dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Zumtobel Groupbekannt gemacht werden. Innerhalb des eigenen Betriebs hat der Lieferant die
Weitergabe von vertraulichen Informationen auf solche Mitarbeiter und auf
einen solchen Umfang zu begrenzen, wie dies zur Erfüllung der vereinbarten
Lieferung bzw. Leistung und die jeweilige Aufgabenstellung des Mitarbeiters indiesem Zusammenhang erforderlich ist. Der Lieferant verpflichtet sich,sämtliche Mitarbeiter, an die er vertrauliche Informationen weitergibt, im selben
Umfang zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Unterlagen und Informationen, dieZumtobel Group im Zusammenhang mit der Bestellung oder der Ausführungdes Auftrags vom Lieferanten erhält, wird Zumtobel Group als
Geschäftsgeheimnis behandeln, soweit Zumtobel Group ausdrücklich auf die
Geheimhaltungsbedürftigkeit
hingewiesen
wird.
Die
Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit es sich bei dem Inhalt derUnterlagen um Tatsachen handelt, die öffentlich bekannt sind oder später –ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung der zur Geheimhaltung verpflichteten
Partei beruht – öffentlich bekannt werden.
3. Der Lieferant hat Zumtobel Group alle notwendigen Zeichnungen und
Unterlagen, die für eine Erörterung der technischen Details desLiefergegenstandes oder der Leistung notwendig sind, mit dem Angebot
vorzulegen. Eine solche Erörterung oder andere Beteiligung von Zumtobel
Group an den Entwurfsarbeiten entlastet den Lieferanten jedoch nicht vonseiner alleinigen Verantwortlichkeit für das Produkt oder die Leistung undhieraus etwaig resultierende Gewährleistungs- und sonstigen Verpflichtungen.
4. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Zeichnungen und Unterlagen, dieZumtobel Group oder ihre Kunden für Aufstellung, Betrieb, Wartung,Instandhaltung und Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, rechtzeitig
und unaufgefordert – spätestens mit der Lieferung – in deutscher Sprache
kostenlos zur Verfügung zu stellen.
5. Soweit Zumtobel Group durch einen Verstoß des Lieferanten gegenvorstehende Verpflichtungen dieser Ziffer IX ein Schaden entsteht, ist der
Lieferant zu dessen Ersatz verpflichtet, es sei denn, der Lieferant hat die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

2. Ist für den Liefergegenstand im Rahmen der Abnahme die Durchführung
einer besonderen Qualitätskontrolle vorgesehen, so gehen mangels
abweichender Vereinbarung die persönlichen Abnahmekosten zu Lasten vonZumtobel Group, die sachlichen zu Lasten des Lieferanten.
3. Wird infolge festgestellter Mängel die Durchführung einer weiteren
Qualitätskontrolle notwendig, gehen dafür auch die persönlichen Kosten zu
Lasten des Lieferanten. Dasselbe gilt, wenn zu dem gemäß Abs. 2 benannten
Termin der Liefergegenstand dem Qualitätsbeauftragten nicht vorgestellt wird.
4. Nach vorheriger Abstimmung mit dem Lieferanten ist Zumtobel Group
berechtigt, in den Betriebsstätten des Lieferanten Qualitätsaudits – soweit nicht
anders vereinbart: auf eigene Kosten – durchzuführen.
XII.
Ursprungsund
Exportbeschränkungenumsatzsteuerrechtliche

Nachweise,

1. Der Lieferant hat Zumtobel Group spätestens mit Lieferung alle erforderlichen
Ursprungsnachweise mit allen insoweit erforderlichen Angaben in
unterzeichneter Form auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.
Entsprechendes gilt für im Einzelfall erforderliche umsatzsteuerrechtliche
Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
2. Der Lieferant hat Zumtobel Group unverzüglich darüber zu informieren, wenneine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschemoder einem sonstigen anwendbaren Recht unterliegt. Soweit für die Lieferung
an Zumtobel Group die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist, ist
für deren Einholung der Lieferant verantwortlich.
XIII. Allgemeine Bestimmungen
1. Alle Änderungen und/oder Ergänzungen des entsprechenden Auftrages
sowie dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies
gilt ebenso für das Schriftformerfordernis selbst.
2. Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Lieferungen und
Leistungen bestimmen, dass Willenserklärungen bzw. Mitteilungen schriftlich zu
erfolgen haben, wird die Schriftform auch durch Verwendung der Textform, d.h.
per Telefax oder per E-Mail, gewahrt.
3. Ist der Lieferant nicht dazu in der Lage, seinen fälligen Verbindlichkeiten
pünktlich nachzukommen, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über das
Vermögen des Lieferanten das Insolvenzverfahren (auch das vorläufige
Insolvenzverfahren) eröffnet, so ist Zumtobel Group dazu berechtigt, für den
vom Lieferanten noch nicht erfüllten Vertragsteil vom Vertrag zurückzutreten.
Dieses Rücktrittsrecht ist spätestens binnen einer Frist von einem Monat nach
Kenntniserlangung der vorstehenden Umstände durch Zumtobel Groupauszuüben.

X. Liefersicherung
1. Soweit es sich bei den Liefergegenständen um speziell für Zumtobel Group
entwickelte Waren handelt, insbesondere Zumtobel Group sich direkt oderindirekt an den Kosten für Entwicklung und/oder Fertigungsmittel beteiligt hat,
verpflichtet sich der Lieferant, Zumtobel Group mit den Liefergegenständen im
Rahmen ihres Bedarfes zu versorgen und Bestellungen von Zumtobel Groupanzunehmen, solange Zumtobel Group die Liefergegenstände benötigt. Dasnach Maßgabe der Kundenbedarfsprognosen für Zumtobel Groupvoraussichtliche Liefervolumen wird dem Lieferanten frühzeitig bekanntgegeben. Ein Anspruch des Lieferanten auf Abnahme bestimmter Mengenbesteht jedoch nicht, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart.
2. Soweit der Lieferant plant, die Fertigung von Produkten einzustellen, dieZumtobel Group innerhalb des letzten Jahres bezogen hat, so wird er dies
Zumtobel Group unverzüglich schriftlich mitteilen und Zumtobel Group, soweit
der Lieferant Zumtobel Group keine anderen Möglichkeiten anbieten kann, dieZumtobel Group zumutbar sind, 12 Monate vor Einstellung der Produktion die
Gelegenheit zur Beschaffung eines Allzeitbedarfs einräumen.

4. Die teilweise oder vollständige Vergabe von Lieferungen oder Leistungendurch den Lieferanten an Subunternehmer ist ohne die vorherige, schriftliche
Zustimmung von Zumtobel Group nicht zulässig. Für den Fall, dass Zumtobel
Group einer Vergabe zustimmt, hat der Lieferant die Einhaltung der Regelungendieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen mitsamt einer getroffenen
Qualitätssicherungsvereinbarungvon Zumtobel
Group
durch
den
Subunternehmer sicherzustellen.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss desÜbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträgeüber den internationalen Warenkauf (CISG).
6. Soweit der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand derGeschäftssitz von Zumtobel Group.
7. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Geschäftssitz vonZumtobel Group bzw. die von Zumtobel Group jeweils benannte
Versandanschrift oder Verwendungs-/Abladestelle.

3. Der Lieferant verpflichtet sich, die Lieferung der notwendigen Ersatzteile bis
zum Ablauf von 15 Jahren nach Lieferung des Liefergegenstandes – auch nachEnde der Serienherstellung des Liefergegenstandes – zu gewährleisten. Wird
für den Lieferanten innerhalb dieser Frist erkennbar, dass ihm dies nicht mehrmöglich sein wird, wird er Zumtobel Group das Ende der
Versorgungsmöglichkeit unverzüglich ankündigen und, soweit der Lieferant
Zumtobel Group keine andere Möglichkeit des Bezugs anbieten kann, dieZumtobel Group zumutbar ist, Zumtobel Group 12 Monate vor Einstellung der
Produktion die Gelegenheit zur Beschaffung eines Allzeitbedarfes einräumen.

8. Zumtobel Group erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten desLieferanten wie Name, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse nur,soweit ihr eine Rechtsvorschrift dies erlaubt, insbesondere soweit dies zur
Begründung,inhaltlichen
AusgestaltungoderÄnderung
diesesVertragsverhältnisses erforderlich ist oder soweit der Lieferant in die Nutzung
der Daten ausdrücklich eingewilligt hat. Auch eine Übermittlung der Daten an
Dritte erfolgt nur unter den genannten Voraussetzungen beziehungsweise,wenn Zumtobel Group eine gerichtliche oder behördliche Anordnung zur
Weitergabe der Daten des Lieferanten verpflichtet.

XI. Qualitätssicherung und -kontrolle

9. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungenunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungenim Übrigen nicht berührt.

1. Der Lieferant hat über ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten
Stand
der
Technik
entsprechendes,
zertifiziertes
Qualitätssicherungsmanagement mindestens nach ISO-9001 zu verfügen und
Zumtobel Group dies nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant hatregelmäßig
Aufzeichnungen
über
die
von
ihm
durchgeführten
Qualitätsprüfungen zu führen und Zumtobel Group diese auf Verlangen
kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der
Lieferant zur Einhaltung der Qualitätssicherungsvereinbarung von Zumtobel
Group.

Seite 4 von 4