Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen („Verkaufsbedingungen“), Stand: 01/2022
1.

Geltungsbereich: Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich dieseVerkaufsbedingungen. Von ihnen oder den gesetzlichen Regelungen abweichende
Bestimmungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers – sind für uns nurverbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Lieferung von Waren,
die Erbringung von Leistungen oder die Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.
2. Angebote, Verträge: Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch
unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.
3. Änderungen der Verkaufsbedingungen und von Verträgen; Schriftform:
3.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen, einschließlich dieser
Schriftformklausel, müssen schriftlich erfolgen. “Schriftlich“ im Sinne dieser Verkaufsbedingungen meint Textform (Email, Fax, oder maschinell erstellte Briefe). Entsprechendes gilt, sofern dort nicht anders schriftlich vereinbart, für die Änderung, Ergänzung oderBeendigung eines auf der Grundlage dieses Verkaufsbedingungen abgeschlossenen
Vertrages
3.2 Erklärungen oder Anzeigen des Bestellers müssen ebenfalls schriftlich erfolgen.
4. Preise: Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise abWerk; die Kosten für Verpackung sind nicht enthalten. Die Umsatzsteuer ist in der amTag der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Höhe zusätzlich zu entrichten.
5. Zahlung, Abtretung von Zahlungsansprüchen, Zahlungsverzug, Aufrechnung:5.1 Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Besteller den Kaufpreis spätestens 5
Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung an uns zu zahlen.
5.2 Wir sind auch ohne Zustimmung des Bestellers berechtigt, die gegen ihn bestehenden
Ansprüche abzutreten. Eine Vorausabtretung von Ansprüchen bei einer Verarbeitung,Verbindung und Vermischung unserer Eigentumsvorbehaltsware mit Gegenständen
Dritter ist beschränkt auf den Wert der Vorbehaltsware.
5.3 Zahlt der Besteller den Kaufpreis trotz Fälligkeit nicht, kommt der Besteller in Verzug.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor.
5.4 Der Besteller darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungenaufrechnen.
6. Leistungsort, Versand:
6.1 Leistungsort für die Lieferung oder Leistung ist der Ort unseres Lieferwerkes oder lagers.
6.2 Soweit eine Versendung der Ware vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr
des Bestellers; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.
7. Teillieferungen und -leistungen: Teillieferungen und -leistungen sind in angemessenem Umfang zulässig.
8. Liefertermine; Verzug:
8.1 Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin überschritten oder eine sonstige
vertragliche Verpflichtung durch uns nicht rechtzeitig erfüllt, hat uns der Besteller eine
angemessene, mindestens dreiwöchige Nachfrist zu setzen.
8.2 Erfolgt die Lieferung oder Leistung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist und will derBesteller daher von seinem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur
Lieferung oder Leistung anzudrohen.
9. Transportversicherung, Verpackungsrücknahme:
9.1 Wir sind berechtigt, im Auftrag und auf Kosten des Bestellers eine angemessene
Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen.
9.2 Sofern wir nach zwingenden gesetzlichen Regelungen zur Rücknahme von nicht
systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verpflichtet sind und es sich bei dem Besteller nicht um private Haushaltungen handelt, sind die Verpackungen an unserem
Standort in Trostberg zurück zu geben. Die Entsorgung erfolgt auf Kosten des Bestellers.
10. Eigentumsvorbehalt:
10.1 Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware von dem Besteller be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.
10.2 Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den
Besteller erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen imZeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
10.3 Wird die Vorbehaltsware mit einer einem Dritten gehörenden Sache verarbeitet,
verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller uns darüber hinaus schon jetzt
seine Rechte an und im Zusammenhang mit dem neuen Produkt.
10.4 Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmeneines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert der Besteller dieseWare seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegenÜbergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits
jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem vonihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet,
den jeweiligen Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen undUnterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der an uns abgetretenen
Forderungen aus dem Weiterverkauf nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten
uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
10.5 Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehrals 15 Prozent, so sind wir auf schriftliches Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
10.6 In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns liegt nur dann auch ein
Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies zuvor schriftlich erklärt haben.

11. Höhere Gewalt, unbillige Härte: Bei höherer Gewalt sind wir von unseren Liefer- undLeistungspflichten im Umfang der dadurch verursachten Störung befreit und nicht verpflichtet, die Ware stattdessen bei Dritten zu beschaffen. Das gleiche gilt bei anderen
außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Ereignissen, wie Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen und Umständen, die die Durchführung des betroffenen Geschäfts für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen, oder wenn uns Unterlieferanten wegen Ereignissen höherer Gewalt oder aus einem der vorgenannten Gründe nicht, nicht rechtzeitig odernicht ordnungsgemäß beliefern. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate an, sindwir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Produktangaben: Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ergibt sich die vertraglichgeschuldete Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus unseren jeweils geltenden
Produktspezifikationen. Beschaffenheits-, Haltbarkeits- und sonstige Angaben stellen
nur dann Garantien dar, wenn sie als solche schriftlich vereinbart werden. Unsere weiteren schriftlichen und mündlichen Angaben über unsere Produkte, Geräte, Anlagen,Anwendungen und Verfahren beruhen auf Forschungsarbeiten und praktischen Erfahrungen. Wir vermitteln die daraus gewonnenen Ergebnisse, mit denen wir keine überden jeweiligen Einzelvertrag hinausgehende Haftung übernehmen, nach bestem Wissen an den Besteller, behalten uns jedoch Änderungen und Weiterentwicklungen vor.
Diese Angaben entbinden den Besteller nicht davon, unsere Erzeugnisse und Verfahren
auf ihre Anwendung für den eigenen Gebrauch selbst zu prüfen. Das gilt auch hinsichtlich der Wahrung von Schutzrechten Dritter.
13. Beanstandungen: Alle Beanstandungen, insbesondere Mängelrügen, müssen unsunverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferungoder Leistung (bei versteckten Mängeln unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
10 Tagen nach ihrer Entdeckung bzw., wenn sie nicht entdeckt worden sind, dem Zeitpunkt, zu dem sie bei zumutbarer Untersuchung hätten entdeckt werden können)
schriftlich zugegangen sein. Sofern der Besteller Beanstandungen und Mängelrügen
nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Form anzeigt, gilt unsere Lieferung oder
Leistung im Hinblick auf die nicht oder nicht formgerechte Beanstandung als mangelfrei.
Nimmt der Besteller unsere Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, sostehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine
Rechte wegen dieses Mangels unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagennach dem Empfang uns gegenüber schriftlich vorbehält.
14. Rechte des Bestellers bei Mängeln:
14.1 Der Besteller kann aus der Mangelhaftigkeit unserer Lieferung oder Leistung keine
Rechte ableiten, soweit lediglich eine unerhebliche Abweichung der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt. Soweit unsere Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und vom
Besteller hiernach zu Recht beanstandet wird, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
14.2 Ferner kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz
und Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Auf den Schadens- und Aufwendungsersatz findet im Übrigen Ziffer 15 Anwendung.
14.3 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Ein Rückgriff des Bestellers gegen uns aus § 445a BGB ist
ausgeschlossen.
15. Haftung, Schadensersatz:
15.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter,Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt
haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und der Besteller auf deren Einhaltung vertraut hat und vertrauen durfte (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt
und beträgt höchstens Euro 100.000,- oder den Rechnungswert der betroffenen Warebzw. Leistung, sofern dieser Wert Euro 100.000,- übersteigt.
15.2 Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir im Falle
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.
16. Verjährung:16.1 Gewährleistungs-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers
verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Handelt es sich um
Mängelansprüche für eine Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweisefür ein Bauwerk verwendet worden ist (Baustoff) und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre.
16.2 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche undaußervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel derWare beruhen, es sei denn die Anwendung der gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
16.3 Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht, sofern wir vorsätzlich gehandelt
haben oder soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen
zwingend haften.
17. Beachtung gesetzlicher Bestimmungen:17.1 Soweit mit dem Besteller im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Besteller
für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport,Lagerung, Verwendung, Weiterveräußerung und Ausfuhr der Ware verantwortlich. Der
Besteller verpflichtet sich insbesondere, diese Ware nicht•

zum Zweck der Entwicklung oder Herstellung von biologischen, chemischen odernuklearen Waffen;•

zum Zweck der illegalen Herstellung von Drogen;•unter Verletzung von Embargos;•unter Verletzung von gesetzlichen Registrierungs- oder Meldepflichten; oderohne die nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen erforderlichen Genehmigungen
an Dritte zu veräußern, an Dritte zu liefern oder selbst zu nutzen.
Der Besteller wird uns alle Verluste und Schäden ersetzen und uns von allen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Ansprüchen freistellen, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen durch ihn resultieren.
17.2 Sollte zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung (i) eine gesetzliche oder behördlicheGenehmigungspflicht zum Zwecke der Ausfuhr unserer Lieferung/Leistung bestehen
und die hierauf beantragte Genehmigung zur Ausfuhr nicht erteilt worden sein, (ii) zum
Zeitpunkt der Lieferung/Leistung ein bestehendes Handelsverbot diese untersagen
und/oder (iii) im Falle einer Produktregistrierungspflicht eine Registrierung zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung nicht beantragt oder erteilt worden sein, sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
18. Gerichtsstand: Ist der Besteller Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derSitz unseres Unternehmens; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine
Gerichtsstand des Bestellers.
19. Anwendbares Recht, Handelsklauseln: Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem
Besteller und uns gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts.
20. Handelsklauseln: Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms(INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die INCOTERMS 2020.
21. Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganzoder teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungendavon unberührt.
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