Eine Welt voll Möglichkeiten durch Entscheidungsfreiheit

Sexuelle Rechte:
Eine IPPF-Erklärung

Über uns
Die International Planned Parenthood Federation (IPPF) ist eine globale Dienstleisterin
und führende Verfechterin auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven
Gesundheit und Rechte für alle Menschen. Als weltweite Bewegung nationaler
Nichtregierungsorganisationen (NRO) arbeiten wir für und mit gesellschaftlichen
Gruppen und einzelnen Menschen.
Unser Ziel ist eine Welt, in der Frauen, Männer und junge Menschen ohne Ausnahmefrei über ihren eigenen Körper und, somit über ihr eigenes Leben bestimmen können.
Eine Welt, in der Elternschaft eine freie Entscheidung ist; die Anzahl von Kindern undGeburtenabständen ebenfalls selbst bestimmt werden können, in der ein befriedigendes
Sexualleben ohne Angst vor ungewollten Schwangerschaften oder sexuellübertragbaren Infektionen, einschließlich HIV, möglich ist. Eine Welt, in der Geschlecht
und Sexualität nicht mehr Ursachen von Ungleichheit und Stigmatisierung sind. Wir
werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese zentralen Wahlmöglichkeiten
und Rechte gegenwärtiger und zukünftiger Generationen sichergestellt sind.

Inhalt
Vorwort5

Hintergrund

6

Die Kurzfassung

8

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

13

Präambel

14

Allgemeine Grundsätze

16

Sexuelle Rechte sind sexualitätsbezogene
Menschenrechte

22

Quellenangaben und Hinweise

31

Abkürzungen

32

Fußnoten33

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 5

VorwortSexualität ist ein natürlicher und wertvoller Aspekt desLebens, ein notwendiger und grundlegender Teil unseres
Menschseins. Um den bestmöglichen Gesundheitsstandard
zu erreichen, müssen Menschen in der Lage sein, über ihr
sexuelles und reproduktives Leben selbst zu entscheiden,
und das Gefühl haben, ihre eigene sexuelle Identität frei undselbstbewusst ausdrücken zu können.
Diskriminierung, Stigmatisierung, Angst und Gewalt
stellen heutzutage für viele Menschen reale Bedrohungendar. Diese Bedrohungen und die Reaktionen, die sie
hervorrufen – die entmutigend bis lebensbedrohend seinkönnen – hindern viele Menschen daran, grundlegende
sexuelle Rechte in Anspruch zu nehmen und für ihre
Gesundheit zu sorgen. IPPF verpflichtet sich, ihre Ziele durcheinen Ansatz, der auf der Allgemeingültigkeit, Vernetzung,Interdependenz und Unteilbarkeit aller Menschenrechtebasiert, zu verwirklichen. Wir werden alles in unserer
Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sexuelle
Rechte – Menschenrechte also – im Rahmen unserer
Dienstleistungsangebote, unseres Eintretens für dieseund auch von der breiten Öffentlichkeit anerkannt undrespektiert werden.
Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung ist das Ergebnis
einer mehr als zweijährigen, weltweiten Zusammenarbeit.
Sie wurde von einer unterschiedlich zusammengesetzten
Gruppe von Personen entwickelt: international anerkannte
ExpertInnen für sexuelle und reproduktive Gesundheit,
Menschenrechte, Recht und öffentliche Gesundheit,
führende Ehrenamtliche der IPPF, von denen jede/r
einzigartiges regionales Wissen sowie ein breites Spektrum
an Erfahrungen und Stärken einbrachte, und drei leitende
DirektorInnen des Internationalen Sekretariats der
IPPF. Die Erklärung entwickelte sich im Laufe regionaler
Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die innerhalb
des gesamten Verbandes stattfanden und baut auf der
IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte auf.
Unabhängig davon, dass einige Fortschritte zur Erreichungder Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development
Goals/MDGs) und der Ziele des Aktionsprogramms
der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und
Entwicklung (International Conference on Population andDevelopment/ICPD, Kairo 1994) gemacht worden sind, gibt
es noch viel zu tun.
Die sexuellen Rechte sind Teil der Menschenrechte.
Sie stellen eine Reihe sich entwickelnder, die Sexualität
betreffender Rechtsansprüchen dar, die zur Freiheit,
Gleichstellung und Würde aller Menschen beitragen unddie nicht ignoriert werden dürfen. Wir müssen beharrlichsein, dürfen keine Kompromisse eingehen und müssen uns

leidenschaftlich darum bemühen, Stigmatisierungen zuüberwinden, den Zugang zu Dienstleistungen zu verbessern
und die Anerkennung der Sexualität als positiven Aspektdes menschlichen Lebens zu fördern. Marginalisierte
Gruppen wie junge Menschen, transgender Personen,
SexarbeiterInnen, Männer, die Sex mit Männern haben,
schwule, lesbische und bisexuelle Menschen, Kinderbräuteund minderjährige Mütter benötigen ganz besonders unsere
Unterstützung und unser Verständnis. Die IPPF-Erklärung
gilt ebenso für Mädchen und Frauen, die der Gefahr vongeschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind oder solche
Gewalt erlitten haben, einschließlich traditioneller Normen
und Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung und
Diskriminierung aufgrund der Bevorzugung des männlichen
Geschlechts.
Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung ist ein
unentbehrliches Instrument für alle AktivistInnen,
ForscherInnen, (politischen) EntscheidungsträgerInnen und
Organisationen die sich für die Förderung und die Einhaltung
der Menschenrechte einsetzen. Die IPPF-Erklärung wird
Organisationen, die auf dem Gebiet der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit und Menschenrechte tätig
sind, ermöglichen, Veränderungen herbeizuführen und
die Dynamik zu nutzen, die schon jetzt, im Vorfeld dernächsten Internationalen Konferenz über Bevölkerung und
Entwicklung 2015, zu bemerken ist.
Die sexuellen Rechte wurden zu lange verleugnet undvernachlässigt und verdienen jetzt unsere Aufmerksamkeit
und müssen Priorität haben. Es ist an der Zeit, sie zu
respektieren! Es ist an der Zeit, sie einzufordern!
Wir sind davon überzeugt, dass die IPPF-Erklärung für die
zukünftigen Herausforderungen einen wertvollen Beitragleisten wird

Jacqueline Sharpe, Präsidentin der IPPF

6 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Hintergrund
Im November 2006 wurde vomhöchsten Entscheidungsorgan
der IPPF – dem Zentralrat – ein
Ausschuss für Sexuelle Rechte
ins Leben gerufen, und zwar mit
dem Auftrag, die IPPF bei der
Erarbeitung einer Erklärung übersexuelle Rechte zu beraten und
zu unterstützen.

Als Grundlage der IPPF-Erklärung sollte die IPPF-Charta
der sexuellen und reproduktiven Rechte dienen, ein
Schlüsseldokument mit breiter Zustimmung, dasdie Integration des Menschenrechtsansatzes in das
Dienstleistungsangebot und die anwaltschaftliche Arbeit
der IPPF erfolgreich vorangetrieben hatte. Auch aktuellere
Arbeiten zu sexuellen Rechten durch die IPPF-Region
Western Hemisphere (WHR) trugen zur Entwicklung der
IPPF-Erklärung bei. Im Mai 2008 wurde die IPPF-Erklärung
schließlich vorgestellt und vom IPPF-Zentralrat verabschiedet.
Dem Ausschuss für Sexuelle Rechte gehörten
sowohl Ehrenamtliche in Leitungsfunktionen als auch
MitarbeiterInnen aus allen sechs IPPF-Regionen sowie
international anerkannte ExpertInnen für sexuelle undreproduktive Gesundheit und Rechte aus der ganzen
Welt an.
Die Mitglieder des Ausschusses waren:• Mariem Mint Ahmed Aicha
Mitglied des IPPF-Zentralrats, Mauretanien• Hossam Bahgat
Direktor der Egyptian Initiativefor Personal Rights, Ägypten• Dr. Carmen Barroso
Regionaldirektorin der IPPF/WHR, USA• Gert-Inge Brander
Mitglied des IPPF-Zentralrats, Schweden• Professor Paul Hunt
UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit• Dr. Alice Miller
Columbia University/Berkeley Law an der Universität vonKalifornien, USA• Madhu Bala NathRegionaldirektorin der IPPF/SAR, Indien• Dr. Naomi Mmapelo Seboni
Mitglied des IPPF-Zentralrats, Botswana• Dr. Nono SimelelaDirektorin für Technisches Wissen und Support der IPPF,
Großbritannien• Tang Kun
Mitglied des IPPF-Zentralrats, China• Dr. Esther Vicente (Vorsitz)
Mitglied des IPPF-Zentralrats, Puerto Rico
• Dr. Gill Greer (Ex-officio)
Generaldirektorin der IPPF, Großbritannien• Dr. Jacqueline Sharpe (Ex-officio)
Präsidentin der IPPF, Großbritannien

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 7

Beim allerersten Treffen im Januar 2007 waren sich die
Ausschussmitglieder einig, dass die Erarbeitung einer
IPPF-Erklärung der Sexuellen Rechte die Grundlage für die
Umsetzung der Vision und der Ziele von IPPF bildet. Obwohl
die IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte
seit ihrer Veröffentlichung (1994) im gesamten Verband
Neuland erschlossen hatte, waren seitdem neue Fragen
und Problembereiche aufgetaucht, so dass Klärungsbedarf
bestand, Aspekte von Sexualität zu untersuchen undsexuelle Rechte zu identifizieren, die bedroht waren, vonvielen ignoriert oder als ambivalent erachtet wurden. Die
Charta hat zu einem verstärkten Bewusstsein über die
Unterschiede zwischen sexuellen und den reproduktiven
Rechten beigetragen. Dieses Bewusstsein führte dazu, einenspeziell auf die Sexualität bezogenen Orientierungsrahmen
zu fordern. Der Ausschuss für Sexuelle Rechte war sicheinig, dass die IPPF-Erklärung zu besserer Gesundheit undvermehrtem Wohlbefinden der KlientInnen von IPPF führen
und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele
beitragen würde.
Der Entwicklungsprozess einer IPPF-Erklärung
der Sexuellen Rechte bewirkte eine intensive interne
Diskussion und war gleichermaßen ein verbandsinternes
Lobbyinstrument für die sexuellen Rechte. Durch dasvielfältige Engagement der Ehrenamtlichen und derhauptamtlichen MitarbeiterInnen der IPPF auf nationaler,regionaler und internationaler Ebene hat die IPPF-Erklärung
das Verständnis für die Bedeutung der Menschenrechte
im Allgemeinen und jener, die sich auf Sexualität beziehen
sowie die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dersexuellen Rechte und der reproduktiven Rechte vertieft.
Die Diskussionen unter den ExpertInnen führten zu neuen
Erkenntnissen über die Bedeutung sexueller Rechte bei derErreichung des bestmöglichen Standards körperlicher undgeistiger Gesundheit sowie über die Wechselbeziehungzwischen sexuellen Rechten und den Rechten auf
Entwicklung, Freiheit, Gleichstellung und Würde. Diese
neuen Erkenntnisse wurden in die IPPF-Erklärung
aufgenommen.
Im gesamten Verlauf der Entwicklung der IPPFErklärung war es ein stetiges Anliegen, die kulturellen
Unterschiede und die religiösen Hintergründe der Länder
der verschiedenen IPPF-Regionen zu berücksichtigen.
Die Ausschussmitglieder brachten unterschiedliche
und teils widersprüchliche Auffassungen zu sexuellen
Rechten als Menschenrechte ein. Gleichzeitig begrüßten
die Ausschussmitglieder jedoch die Möglichkeit, offenüber Fragen der Sexualität zu sprechen – einschließlich
Kultur und Religion, Kinderheirat, Rechte vonSexarbeiterInnen, Genderidentität, sexuelle Orientierung
und Reproduktionstechnologien – mit denen sich die IPPF
tagtäglich auf allen Ebenen auseinandersetzt.
Jede IPPF-Region untersuchte die sexuellen Rechte im
Kontext ihrer eigenen geschichtlichen und kulturellen
Erfahrungen, deren Ergebnisse ebenfalls in die Entwicklung
der IPPF-Erklärung einflossen. Die Arab World Region (AWR)
veranstaltete im Mai 2007 eine Tagung in Rabat, die zu einer
Erklärung zu sexuellen und reproduktiven Rechten führte.
Das European Network (EN) führte im Juni 2007 einenWorkshop zu Homosexualität und Transgenderfragen durch,
an dem ExpertInnen wie zum Beispiel die europäische
Direktorin der International Lesbian Gay Association (ILGA)
teilnahmen. Über den Entwurf der IPPF-Erklärung und die
sexuellen Rechte wurde bei der Regionalversammlung derAfrican Region (AR) sowie bei jener der South Asia Region(SAR), und der gemeinsamen Regionalversammlung der East
Asia (EAR), South East Asia und Oceania Region (ESEAOR)
beraten. Auf der Regionalversammlung der Western
Hemisphere Region (WHR) diskutierten die TeilnehmerInnen
mit einem Team von ExpertInnen bestehend aus Sonia
Correa, Menschenrechtsaktivistin, Anthony Romero,geschäftsführender Direktor der American Civil Liberties
Union und Humberto Arango aus dem Regionalbüro
Western Hemisphere. Ebenso wie die TeilnehmerInnen
der Tagung der Arab World Region in Rabat verfassten
die DelegiertInnen der Western Hemisphere Region
eine Erklärung. Auf jeder Regionalversammlung sprach
die IPPF-Generaldirektorin über die IPPF-Erklärung der
Sexuellen Rechte und beteiligte sich an den anschließenden
Diskussionen.
Im November 2007 stellte der Ausschuss für Sexuelle
Rechte dem Zentralrat den Entwurf Sexuelle Rechte: Eine
IPPF-Erklärung vor und bat die Mitglieder des Zentralrats,
die MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder der IPPFRegionalbüros und der IPPF-Mitgliedsorganisationen um ihre
Stellungnahmen, die bei der Ausarbeitung der Endfassung
berücksichtigt wurden.
Im Mai 2008 wurde die endgültige Version der
IPPF-Erklärung dem Zentralrat vorgelegt und von ihm
verabschiedet.
IPPF versteht die Erklärung als unentbehrlichen
Kompass, der zu einer Welt beitragen wird, in der Freiheit,
Gleichstellung und Würde aller Menschen gewährleistet sind,und zwar insbesondere in den Lebensbereichen, die vonSexualität geprägt werden.

8 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Die Kurzfassung
Sexuelle Rechte: Eine
IPPF-Erklärung beruht auf
grundlegenden, internationalen
Menschenrechtsinstrumenten,
verbindlichen Interpretationen
internationaler Standards undweiteren Rechtsansprüchen
im Zusammenhang mit dermenschlichen Sexualität, dienach Auffassung von IPPF darin
impliziert sind.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung besteht aus drei Teilen:• Einer Präambel, die das Konzept der IPPF-Erklärung im
Zusammenhang mit der Vision und den Zielen der IPPF
vorstellt, internationale Abkommen und Dokumente mit
Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, Rechte
und Menschenrechte darlegt sowie die grundlegende
Zielsetzung des Menschenrechtsrahmens erklärt.
• Sieben leitenden Grundsätzen, die ein Regelwerk
für alle in der IPPF-Erklärung enthaltenen sexuellen
Rechte bilden und Achtung, Schutz und Förderung dersexuellen Rechte innerhalb des Verbandes gewährleisten.
Die sexuellen Rechte gehören zum Kanon der
Menschenrechte, der sowohl allgemeingültig als auchunteilbar ist und im Einklang mit den Grundsätzen der
Nichtdiskriminierung steht.
• In „Sexuelle Rechte sind sexualitätsbezogene
Menschenrechte“, dem letzten Teil, werden zehn
sexuelle Rechte erläutert. Sexuelle Rechte bestehen aus
einer Reihe von Rechtsansprüchen, die mit der Sexualität
in Verbindung stehen und auf den Rechten auf Freiheit,
Gleichstellung, Privatsphäre, Selbstbestimmung, Integrität
und Würde aller Menschen beruhen.

Die IPPF-Erklärung steht im Einklang mit den internationalen
Abkommen, denen sich IPPF verpflichtet hat. Das
Regelwerk der IPPF-Erklärung ist bereits weitgehendin zahlreichen Veröffentlichungen von IPPF und ihren
Mitgliedsorganisationen enthalten und spiegelt die Vision,
Ziele und Werte von IPPF wider. Die IPPF-Erklärung ist
geprägt von den Erkenntnissen und Empfehlungen mehrerer
UN Vertragsorgane und UN SonderberichterstatterInnen,
insbesondere vom Bericht des Sonderberichterstatters überdas Recht auf den bestmöglichen Gesundheitsstandard aus
dem Jahr 2004. Sie wurde von einem hochqualifizierten
Team ausgearbeitet, zu dem international anerkannte
ExpertInnen auf dem Gebiet der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit und der Menschenrechte zählten,
wie zum Beispiel Paul Hunt, UN Sonderberichterstatter für
das Recht auf Gesundheit.
Diese Kurzfassung soll nicht als Alternative zur IPPFErklärung dienen, sondern als Einleitung zu denverschiedenen Abschnitten der Erklärung und deren Inhalte.
Die vollständige IPPF-Erklärung sollte diese Kurzfassung stets
begleiten, damit alle Einzelheiten zu den sexuellen Rechten
und ihren Hintergründen jederzeit zur Verfügung stehen.

Auch wenn die Bedeutung nationaler und regionaler
Besonderheiten sowie unterschiedliche historische, kulturelle
und religiöse Hintergründe berücksichtigt werden müssen,können in allen Teilen der Welt tätige Organisationen und
Individuen das Regelwerk und die Grundsätze der IPPFErklärung in ihre Aktivitäten, Dienstleistungsangeboten und/oder Programme integrieren. Auf diese Weise unterstützen
sie alle Anstrengungen unterstützt, um die sexuellen Rechtezu fördern, verteidigen und zu verbessern.
Wir sind davon überzeugt, dass dieser umfassende
und integrative Ansatz, nämlich die Verknüpfung vonMenschenrechten, Sexualität und sexueller Gesundheit,
für die Anerkennung der sexuellen Rechte als ein Aspekt
globaler Gerechtigkeit, Entwicklung und Gesundheit,
förderlich sein wird und bekräftigen daher die folgenden
Grundsätze:Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 9

Grundsatz 1 Die Sexualität ist ein wesentlicher Teil derPersönlichkeit jedes Menschens. Aus diesem Grund müssen
positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, indem jeder Mensch alle sexuellen Rechte als Teil seiner
Entwicklung in Anspruch nehmen kann.
In allen Gesellschaften ist die Sexualität ein wesentlicher
Teil der Persönlichkeit jedes Menschen. Während der/die
Einzelne seine/ihre Sexualität im Laufe seines/ihres Lebens
auf eine Art und Weise erlebt, die je nach inneren undäußeren Faktoren variieren kann, sollten sexualitätsbezogene
Menschenrechte, ihr Schutz und ihre Förderung Teil destäglichen Daseins aller Menschen weltweit sein.
Darüber hinaus sollte die Sexualität als ein positiver
Aspekt des Lebens anerkannt werden. Sexuelle Rechtesind allgemeingültige Menschenrechte, die auf dem
angeborenen Recht auf Freiheit, Würde und Gleichstellung
aller Menschen beruhen.
Im Einklang mit der Charta der sexuellen und
reproduktiven Rechte bekräftigt IPPF, dass der Mensch im
Zentrum der Entwicklung steht, und erkennt die Wichtigkeit
der Schaffung positiver Rahmenbedingungen an, in dem
jeder Mensch alle sexuellen Rechte in Anspruch nehmenkann, um somit in der Lage zu sein, aktiv an ökonomischen,sozialen, kulturellen und politischen Entwicklungsprozessen
teilzunehmen. Die Sexualität ist ein Aspekt des menschlichen
und sozialen Lebens, an dem stets Körper, Geist, Politik,
Gesundheit und Gesellschaft beteiligt sind.
Grundsatz 2 Die Rechte und Schutzmaßnahmen,
die Personen unter 18 Jahren gewährleistet werden,
unterscheiden sich von denen Erwachsener und müssen diesich entwickelnden Fähigkeiten des einzelnen Kindes, vonden eigenen Rechten Gebrauch zu machen, berücksichtigen.
IPPF ist sich darüber im Klaren darüber, dass sich die
Rechte und Schutzmaßnahmen, die Personen unter 18
Jahren nach internationalen und nationalen Gesetzen
gewährleistet werden, von den Rechten Erwachsenerunterscheiden können. Diese Unterschiede beziehen
sich auf alle Aspekte der Menschenrechte, machen aberbesondere Ansätze in Bezug auf die sexuellen Rechten
erforderlich. IPPF geht davon aus, dass Personen unter 18
Jahren Rechteinhaberinnen sind. Bestimmte Rechte und
Schutzmaßnahmen sind im Laufe der unterschiedlichen
Phasen des Säuglingsalters, der Kindheit und der Jugend
mehr oder weniger relevant.
Darüber hinaus vereint der Grundsatz der sichentwickelnden Fähigkeit die Achtung vor dem Kind, seiner
Würde und seinem Anspruch auf Schutz vor Schaden
aller Art und anerkennt zugleich den Wert des eigenen

Beitrags zu seinem Schutz. Die Gesellschaften müssen
Rahmenbedingungen schaffen, in denen Kinder ihre
Fähigkeiten voll entfalten können und ihr Potenzial
zur Beteiligung an und der Verantwortung für eigene
Lebensentscheidungen vermehrt respektiert wird.
Grundsatz 3 Nichtdiskriminierung liegt dem Schutz und derFörderung aller Menschenrechte zugrunde.
IPPF geht davon aus, dass ein Regelwerk der
Nichtdiskriminierung dem Schutz und der Förderung
aller Menschenrechte zugrunde liegt. Das Regelwerk der
Nichtdiskriminierung untersagt jegliche Unterscheidung,
Ausgrenzung oder Einschränkung aufgrund von Geschlecht,
Alter, Gender, Genderidentität, sexueller Orientierung,
Familienstand, sexueller Entwicklung, tatsächlichem
oder unterstelltem Sexualverhalten, Rasse, Hautfarbe,
ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Religion, politischeroder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer
Herkunft, Vermögen, Geburt, körperlicher oder geistiger
Behinderung, Gesundheitstatus einschließlich HIV/Aids
und bürgerlichem, politischem, sozialem oder sonstigem
Status. Eine Diskriminierung hätte ansonsten das Ziel oderdas Ergebnis, die Anerkennung, die Inanspruchnahme oderdie gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte undGrundfreiheiten auf politischem, ökonomischem, sozialem,
kulturellem, zivilem oder anderem Gebiet zu beeinträchtigenoder aufzuheben.
Der/die Einzelne erlebt unterschiedliche Hindernisse
auf dem Weg zur Verwirklichung seiner/ihrer sexuellen
Rechte. Um wirkliche Gleichstellung zu erlangen, müssen
diese Hindernisse beseitigt werden, damit unterschiedliche
Individuen grundlegende Rechte und Freiheiten
gleichberechtigt in Anspruch nehmen können. Dadurch
kann es notwendig werden, dass marginalisierte oder
Randgruppen gegebenenfalls besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss.
Grundsatz 4 : Die Sexualität und die mit ihr verbundene
sexuelle Lust sind zentrale Aspekte des Menschseins,unabhängig davon, ob jemand Nachkommen zeugen
möchte oder nicht.
Sexuelle Gesundheit umspannt das gesamte Leben. Zwar
ist die Sexualität ein wesentlicher Faktor bei nahezu allen
Reproduktionsentscheidungen, sie ist jedoch auch ein
zentraler Aspekt des Menschseins, unabhängig davon, ob
der/die Einzelne Nachkommen zeugen möchte oder nicht.
Die Sexualität ist nicht nur ein Mittel für den einzelnen
Menschen, um seine reproduktiven Wünsche zu erfüllen.
Das Recht, Sexualität unabhängig von Reproduktion und

10 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Reproduktion unabhängig von Sexualität zu erfahren undleben zu können, muss geschützt werden. Besondere
Aufmerksamkeit ist jenen Menschen zu schenken, denen
dieses Recht in der Vergangenheit und in der Gegenwart
verweigert wurde oder wird.
Grundsatz 5 Die Sicherstellung sexueller Rechte für alle
Menschen bedeutet auch ein Bekenntnis zur Freiheit undzum Schutz vor Schaden.
Das Recht vor allen Formen von Gewalt und Schaden
geschützt zu sein und den Rechtsweg gegen diesebeschreiten zu können, untermauern die sexuellen Rechte.
Hierzu gehören Gewalt und Missbrauch körperlicher,verbaler, psychologischer, ökonomischer und sexueller Art
als auch Gewalt gegen Individuen aufgrund von Geschlecht,
Alter, Gender, Genderidentität, sexueller Orientierung,
Familienstand, sexueller Entwicklung oder tatsächlichem
oder unterstelltem Sexualverhalten, Sexualpraktiken oderder Art und Weise, wie sie ihre Sexualität ausdrücken.
Alle Kinder und Jugendlichen haben einen
Rechtsanspruch auf besonderen Schutz vor allen Formen
der Ausbeutung. Dazu gehört der Schutz vor sexueller
Ausbeutung, Kinderprostitution und allen Formen
von sexuellem Missbrauch, Gewalt und Belästigung
einschließlich der Nötigung von Kindern zu sexuellen
Aktivitäten oder Praktiken und des Einsatzes von Kindern inpornografischen Darbietungen und Materialien.
Grundsatz 6 Sexuelle Rechte dürfen nur solchen
Beschränkungen unterliegen, die gesetzlich festgelegt sind.
Diese Beschränkungen dienen sowohl der Anerkennung
und der Achtung der Rechte und Freiheiten anderer als auchdem Allgemeinwohl einer demokratischen Gesellschaft.
Wie andere Menschenrechte auch dürfen sexuelle Rechte
nur solchen Beschränkungen unterliegen, die gesetzlich
festgelegt sind. Dadurch wird gewährleistet, dass die
Rechte und Freiheiten anderer, das Allgemeinwohl in einer
demokratischen Gesellschaft, die öffentliche Gesundheit
und die öffentliche Ordnung den Menschenrechtsgesetzen
entsprechend gebührend anerkannt und geachtet werden.
Solche Beschränkungen müssen nichtdiskriminierend,
notwendig und angemessen für die Erreichung eines
legitimen Ziels sein. Die Ausübung sexueller Rechte mussvon einem Wissen um die engen Wechselbeziehungenzwischen persönlichen und sozialen Interessen geleitet
werden. Außerdem sind die unterschiedlich existierenden
Visionen zu berücksichtigen und Gleichstellung, Würde undBeachtung der Unterschiede müssen gewährleistet sein.

Grundsatz 7 Die Verpflichtung zu Achtung, Schutz und
Verwirklichung gilt für alle sexuellen Rechte und Freiheiten.
Sexuelle Rechte und Freiheiten beinhalten wesentliche
gesetzliche Ansprüche sowie den Zugang zu den Mitteln,um von diesen Ansprüche Gebrauch zu machen. Wie
bei anderen Menschenrechten auch, haben die Staaten
Verpflichtungen auf drei Ebenen: Achtung, Schutz und
Verwirklichung der sexuellen Rechte aller Menschen.
Die Verpflichtung zur ‘Achtung’ verlangt von den Staaten,
bei der Inanspruchnahme bestimmter Rechte, in diesem Fall
der sexuellen Rechte, von einer direkten oder indirekten
Einmischung abzusehen. Die Verpflichtung zum ‘Schutz’
verlangt von den Staaten, Maßnahmen zu treffen, die Dritte
daran hindern, Menschenrechtsgarantien auszuhöhlen. Die
Verpflichtung zur ‘Verwirklichung’ verlangt von den Staaten,
angemessene, gesetzgeberische, administrative, budgetäre,
juristische, fördernde und sonstige Maßnahmen für die
vollständige Durchsetzung des Rechts zu ergreifen.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 11

Sexuelle Rechte sindsexualitätsbezogene
Menschenrechte
IPPF bekräftigt, dass sexuelle Rechte Menschenrechtesind. Sexuelle Rechte basieren auf einer Reihe vonsexualitätsbezogenen Rechtsansprüchen, die aus den
Rechten auf Freiheit, Gleichstellung, Privatsphäre,
Selbstbestimmung, Integrität und Würde aller Menschenabgeleitet werden. Die zehn sexuellen Rechte sind:
Artikel 1 Das Recht auf Gleichstellung, gleichen Schutz durch
das Gesetz und Freiheit von allen Formen von Diskriminierungaufgrund von Geschlecht, Sexualität oder GenderAlle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten
geboren und müssen den gleichen gesetzlichen Schutz vor
Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht oder
Gender in Anspruch nehmen können.
Artikel 2 Das Recht auf Partizipation unabhängig vonGeschlecht, Sexualität oder GenderAlle Menschen haben Anspruch auf Rahmenbedingungen
die eine aktive, freie und sinnvolle Partizipation an der
Entwicklung ziviler, ökonomischer, sozialer, kultureller
und politischer Aspekte des menschlichen Lebens
sowohl auf lokaler als auch auf nationaler, regionaler
und internationaler Ebene ermöglichen. Durch deren
Entwicklung wird dazu beigetragen, dass Menschenrechte
und Grundfreiheiten verwirklicht werden können.
Artikel 3 Die Rechte auf Leben, Freiheit, Sicherheit der
Person und körperliche Unversehrtheit
Alle Menschen haben das Recht auf Leben und
Freiheit sowie das Recht frei von Folter oder grausamer,
unmenschlicher und herabwürdigender Behandlung zu
sein. Sie dürfen insbesondere nicht diskriminiert werden
aufgrund von Geschlecht, Alter, Gender, Genderidentität,
sexueller Orientierung, Familienstand, sexueller Entwicklung,tatsächlichem oder unterstelltem Sexualverhalten oder HIV/
Aids Status. Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität
frei von Gewalt oder Zwang auszuüben.

Artikel 4 Das Recht auf Privatsphäre
Niemand darf willkürlichen Einmischungen in seine
Privatsphäre, Familie, Wohnung, Papiere oder
Korrespondenz ausgesetzt werden und jeder Mensch
hat das Recht auf Privatsphäre, die für die sexuelle
Selbstbestimmung unentbehrlich ist.
Artikel 5 Das Recht auf persönliche Selbstbestimmung und
Anerkennung vor dem Gesetz
Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung vor
dem Gesetz und auf sexuelle Freiheit, einschließlich der
Möglichkeit, sexualitätsbezogene Angelegenheiten zu
kontrollieren und frei über sie entscheiden zu können. Alle
Menschen haben das Recht ihre SexualpartnerInnen frei zu
wählen und danach zu streben, ihre sexuellen Möglichkeiten
und ihre Lust zu leben. Dies hat innerhalb des Regelwerks
der Nichtdiskriminierung und unter gebührender Beachtung
der Rechte anderer Personen sowie der sich entwickelnden
Fähigkeit des Kindes zu erfolgen.
Artikel 6 Das Recht auf Gedanken und Meinungsfreiheit,
das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit
Alle Menschen haben das Recht auf Gedanken und
Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerungenbezüglich ihrer Ansichten zu Sexualität, sexueller
Orientierung, Genderidentität und sexuellen Rechten.
Dies muss ohne willkürliche Einmischungen oderBeschränkungen durch herrschende, kulturelleÜberzeugungen, politische Ideologien oder diskriminierendeAuffassungen von öffentlicher Ordnung, öffentlicher Moral,öffentlicher Gesundheit oder öffentlicher Sicherheit möglich
sein.
Artikel 7 Das Recht auf Gesundheit und das Recht, am
wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften
teilzuhaben
Alle Menschen haben das Recht auf den bestmöglichen
Standard der körperlichen und geistigen Gesundheit. Darin
beinhaltet sind die maßgeblichen Gesundheitsfaktoren
und der Zugang zur sexuellen Gesundheitsversorgung,einschließlich Prävention, Diagnose und Behandlung aller
sexuellen Infektionen, Probleme und Dysfunktionen.

12 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Artikel 8 Das Recht auf Bildung und Information
Alle Menschen haben grundsätzlich und gleichberechtigt
das Recht auf Bildung und Information sowie auf
umfassende Sexualerziehung und information, dienotwendig und nützlich sind, um das volle Bürgerrecht und
die Gleichstellung im privaten, öffentlichen und politischen
Bereich in Anspruch nehmen zu können
Artikel 9 Das Recht auf freie Entscheidung für oder gegen
die Ehe und für oder gegen die Gründung und Planung
einer Familie sowie das Recht zu entscheiden, ob, wie undwann Kinder geboren werden sollen
Alle Menschen haben das Recht, sich für oder gegen die
Ehe und ebenso für oder gegen die Gründung und Planung
einer Familie zu entscheiden. Alle Menschen haben das
Recht, frei und verantwortungsbewusst den Zeitpunkt der
Zeugung, die Anzahl und den Altersunterschied ihrer Kinder
zu wählen. Alle Menschen haben das Recht, dies unter
Rahmenbedingungen zu tun, in dem Gesetze und politische
Maßnahmen die Vielfalt unterschiedlicher Familienformen
anerkennen, einschließlich solcher, die nicht durch
Abstammung oder Eheschließung bestimmt sind.
Artikel 10 Das Recht auf Rechenschaftspflicht und
Entschädigung
Alle Menschen haben das Recht auf effektive, adäquate,
zugängliche und geeignete erzieherische, gesetzgeberische,juristische und sonstige Maßnahmen, um sicherzustellen
und einzufordern, dass die für die Wahrung der sexuellen
Rechte Verantwortlichen, voll rechenschaftspflichtig
sind. Dies beinhaltet die Berechtigung zur Überwachungder Umsetzung der sexuellen Rechte und der Zugang zu
Rechtsmitteln bei der Verletzung derselben. Es enthält
ebenso den Zugang zu vollständiger Wiedergutmachungdurch Rückgabe, Entschädigung, Rehabilitierung,
Genugtuung, Garantie der Nichtwiederholung und alle
andere Mittel.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung ist ein klares Regelwerk,
im Rahmen dessen die Mitgliedsorganisationen ihre
Verantwortung als Dienstleisterinnen verstehen können.
Sie haben damit den notwendigen Orientierungsrahmen,
um den Zugang zur sexuellen und reproduktiven
Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu verbessern
und um ihre KlientInnen zu befähigen, ihre sexuellen und
reproduktiven Rechte wahrzunehmen. Die IPPF-Erklärung
dient ebenfalls dazu, Staaten in die Verantwortungzu nehmen. Insbesondere im Vorfeld und für die
Planung künftiger globaler Initiativen zur sexuellen und
reproduktiven Gesundheit und Rechte, wird die IPPFErklärung Regierungen und Ministerien dabei unterstützen,
dauerhafte Verpflichtung einzugehen, die der Verbindung
der sexuellen Rechte mit öffentlicher Gesundheit und
Entwicklung Rechnung tragen.

Sexuelle Rechte:
Eine IPPF-Erklärung

14 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

PräambelSexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung beruht auf

IPPF verpflichtet sich, ihre Ziele
grundlegenden, internationalen Menschenrechtsabkommen
und anderen Instrumenten, verbindlichen Interpretationen
internationaler Standards und weiteren, darin
im Rahmen eines auf den
enthaltenen Rechtsansprüchen im Zusammenhang
mit der menschlichen Sexualität . Sie basiert auf
Menschenrechten basierenden
Dokumenten der UN Menschenrechtskonferenz
von 1993, der UN Weltbevölkerungskonferenz
Ansatzes zu verwirklichen,von 1994, der Vierten UN Weltfrauenkonferenz
von 1995, der UN Millenniumserklärung und den
der die Grundsätze derMillenniumsentwicklungszielen von 2000. Sie ist ebenfalls
von Erkenntnissen und Empfehlungen mehrerer UN
Allgemeingültigkeit, derVertragsorgane und UN SonderberichterstatterInnen
geprägt, insbesondere vom Bericht desVernetzung, der Interdependenz
Sonderberichterstatters an den Menschenrechtsausschussüber das Recht aller Menschen auf den bestmöglichen
und der Unteilbarkeit aller
Gesundheitsstandard aus dem Jahr 2004.
Die IPPF-Erklärung ergänzt die IPPF-Charta der sexuellen
Menschenrechte beinhaltet.
und reproduktiven Rechte. Das Ziel der IPPF-Erklärung
ist es, sexuelle Rechte eindeutig zu identifizieren und
IPPF anerkennt und ist dereine umfassende Vision von Sexualität zu unterstützten.
Überzeugung, dass sexuelle Rechte Diese Vision hat zum Ziel, die Rechte aller Menschen auf
sexuelle Selbstbestimmung zu achten, zu schützen und zu
verwirklichen und sexuelle Gesundheit und Rechte auf derTeil der Menschenrechte sind.
Grundlage eines Regelwerks der Nichtdiskriminierung zu
fördern.
Sexuelle Rechte sind eine Reihe
IPPF ist der Auffassung, dass Gesundheit ein
fundamentales,
unverzichtbares Menschenrecht für diesich entwickelnder, die Sexualität
Ausübung aller anderen Menschenrechte ist. Ebenso
betreffender Rechtsansprüche, die gehören sexuelle und reproduktive Gesundheit zu den
wesentlichen Inhalten des Rechts aller Menschen, den
bestmöglichen Standard der körperlichen und geistigen
zur Freiheit, Gleichstellung undGesundheit erlangen zu können . Sexuelle Gesundheit kann
Würde aller Menschen beitragen. ohne sexuelle Rechte nicht erreicht oder aufrechterhalten
123werden. Allerdings umfassen sexuelle Rechte mehr als nur
Ansprüche, die mit Gesundheit zusammenhängen.
Sexuelle Rechte verweisen auf spezifische Normen, dieentstehen, wenn bestehende Menschenrechte auf die
Sexualität angewandt werden. Diese Rechte umfassen
die Freiheit, die Gleichstellung, die Privatsphäre, die
Selbstbestimmung, die Integrität und die Würde aller
Menschen. Diese Grundsätze sind durch zahlreicheinternationale Übereinkommen anerkannt, die besonders
für die Sexualität relevant sind. Sexuelle Rechte bieten
einen Ansatz, der den Schutz bestimmter Identitäten
einschließt, aber auch darüber hinausgeht. Sexuelle Rechte
gewährleisten, dass alle Menschen Zugang zu jenen
Bedingungen haben, die Erfüllung und Ausdruck ihrer
Sexualität frei von Zwängen, Diskriminierung oder Gewalt

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 15

und in einem die Würde des Menschen achtenden Kontext
ermöglichen.
IPPF anerkennt, dass Sexualität während des gesamten
Lebens ein zentraler Aspekt des Menschseins ist und dassSexualität zwar alle der folgenden Dimensionen einschließen
kann, diese jedoch nicht immer alle erfahren oder gelebt
werden. Sexualität unterliegt einem Entwicklungsprozess,der sexuelle Aktivität, Genderidentitäten, sexuelle
Orientierung, Erotik, Lust, Intimität und Reproduktion
einschließt. Sexualität wird durch das Zusammenspiel
biologischer, psychologischer, sozialer, ökonomischer
politischer, kultureller, ethischer, rechtlicher, historischer,religiöser und spiritueller Faktoren gebildet. Sie wirdin Gedanken, Fantasien, Wünschen, Überzeugungen,Einstellungen, Werten, Verhaltensformen, Praktiken undBeziehungen erfahren und ausgedrückt4.
IPPF ist sich bewusst, dass viele Ausdrucksformen der
Sexualität nicht reproduktiv sind und dass sich das globale
Verständnis von Sexualität laufend weiter entwickelt.
IPPF fordert daher, die sexuellen Rechte ausdrücklich als
unabhängig von den reproduktiven Rechten und der
reproduktiver Gesundheit zu definieren5.
IPPF anerkennt, dass die Verpflichtung, die notwendigenVoraussetzungen für sexuelle Rechte zu schaffen, ihre
umfassendere Verpflichtung gegenüber dem lokalen
und globalen Kampf für den gerechten Zugang zu
Ressourcen, Frieden und einer allgemeingültigen, sozialen
und internationalen Ordnung, in welcher die Würde, die
Rechte und die Freiheiten aller Menschen in vollem Umfang
verwirklicht werden können, ergänzt. Im Zusammenhang
mit dem Recht auf Entwicklung ist die Verwirklichungsexueller Rechte für die zentrale Stellung des Individuums
von wesentlicher Bedeutung. Nur so kann der Menschseine Rolle als Subjekt, aktiver Teilnehmer und Begünstigtervon ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen
Entwicklungsprozessen, in denen alle Menschenrechte
und Grundfreiheiten in vollem Umfang umgesetzt werden
können, wahrnehmen.
IPPF ist der Auffassung, dass die Entwicklung
rechenschaftspflichtiger Strukturen unerlässlich ist, um
die notwendigen Bedingungen für die Inanspruchnahme
von Rechten zu schaffen. Solche Strukturen sollten nicht
nur individuelle Abhilfe und Entschädigungsmaßnahmen
vorsehen, sondern sie müssen sich auch mit den
Machtmechanismen, der üblichen Praxis und derlangläufigen Bedeutung, die zu Verletzungen sexueller
Rechte führen können, auseinandersetzen und sie
hinterfragen. IPPF anerkennt, dass dies Auswirkungenauf die Erbringung ihrer Dienstleistungen und auf

ihre Bemühungen im Bereich des anwaltschaftlichen
Engagements hat.
Deshalb fordert IPPF ihre Mitgliedsorganisationen auf,
die IPPF-Erklärung als Leitfaden für die Integration dersexuellen Rechte in ihre Aktivitäten gezielt zu nutzen. Siewerden so in der Lage versetzt, die sexuellen Rechte zu
achten, zu schützen und zu verwirklichen und ihre laufenden
politischen Aktivitäten, Strategien und Programme können
damit gestärkt und weiterentwickelt werden.
Die IPPF-Erklärung dient als Orientierungsrahmen, um
die Anwendbarkeit grundlegender Menschenrechte auf
die Sexualität zu verstehen. Alle Mitgliedsorganisationen
der IPPF können dieses Regelwerk und die ihm zugrundeliegenden Grundsätze in ihre Aktivitäten, Dienste und
Programme integrieren. Die Umsetzung beinhaltet die
Verpflichtung, sexuelle Rechte zu fördern, zu schützen undzu verwirklichen. Ferner sind die Mitgliedsorganisationen
verpflichtet, ihre laufenden politischen Positionen daranauszurichten und ihre Strategien und Programme damit zu
stärken und weiterzuentwickeln.
IPPF ist einer Vision allgemeingültiger, unveräußerlicher
und unteilbarer Menschenrechte verpflichtet, einschließlich
der sexuellen Rechte. IPPF gesteht jedoch zu, dass die
jeweilige Landessituation auf den Zeitpunkt, die Art und
Weise und den Umfang der Umsetzung der Grundsätze und
Rechte, die in dieser IPPF-Erklärung enthalten sind, Einflussnehmen kann. IPPF wird spezifische Verfahren etablieren,um solche Situationen zu erkennen und ihnen Rechnung zu
tragen6.
Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung wurde vom
IPPF-Zentralrat am 10. Mai 2008 verabschiedet.

16 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Allgemeine Grundsätze
Grundsatz 1
IPPF erwartet, dass alle
Die Sexualität ist ein wesentlicher
Mitgliedsorganisationen sich
Teil der Persönlichkeit jedes
für die Vision, die Ziele und die
Menschens. Aus diesem
Werte des Verbandes einsetzen
Grund müssen positive
werden, und zwar unter
Berücksichtigung der Grundsätze, Rahmenbedingungen geschaffen
werden, innerhalb derer jeder
die dieser Erklärung zugrunde
Mensch alle sexuellen Rechte alsliegen und in sie eingearbeitet
Teil seines Entwicklungsprozesses
sind. Diese Grundsätze müssen
in Anspruch nehmen kanndie Programme und Strategien
In allen Gesellschaften ist die Sexualität ein wesentlicher
prägen, die von den Mitgliedern
Teil der Persönlichkeit jedes Menschens. Während der/die
des Verbandes entwickelt werden, Einzelne seine/ihre Sexualität im Laufe seines/ihres Lebens
auf eine Art und Weise erlebt, die je nach inneren undäußeren Faktoren variieren kann, sollten sexualitätsbezogene
um die sexuellen Rechte, die in
Menschenrechte, ihr Schutz und ihre Förderung Teil desdem Abschnitt dieser Erklärung mit täglichen Daseins aller Menschen weltweit sein. Sexuelle
Rechte sind allgemeingültige Menschenrechte, die auf
der allen Menschen angeborenen Freiheit, Würde unddem Titel „Sexuelle Rechte
Gleichstellung beruhen .
Armut ist sowohl eine Ursache als auch eine Folge
sind sexualitätsbezogene
von schlechter sexueller Gesundheit und auf Sexualität
Menschenrechte“ dargelegt beruhenden Ungleichheiten und Ausgrenzungen. Die
Programmgestaltung muss den Zusammenhang vonsind, zu schützen, zu fördern und Armut mit diesen Themen ansprechen und dabei deren
Rolle bei der Inanspruchnahme und der Verweigerung vonMenschenrechten, insbesondere ihre Auswirkungen auf
zu verwirklichen.
7

sexuelle Rechte, beachten.
Ungleichheit,8 Ungleichstellung,9 Genderungleichheit10
Ungleichstellung des Genders11 und schlechte Gesundheit
müssen bei der Umsetzung von Entwicklungsprogrammen,
Projekten oder Rahmenbedingungen – wie jene, die auf
den Millenniumsentwicklungszielen basieren – in Angriff
genommen werden. Neben des Vorantreibens anderer Ziele
hängt die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele –Verbesserung der Müttergesundheit, Reduzierung derKindersterblichkeit, Förderung der Gleichstellung vonFrauen und Männern und die Bekämpfung von HIV/ AIDS –Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 17

unmittelbar von der Gewährleistung eines breiten Zugangs
zu Dienstleistungen für die sexuelle Gesundheit und vom
Schutz der sexuellen Rechte ab.
Im Einklang mit der Charta der sexuellen und
reproduktiven Rechte bekräftigt IPPF, dass der Mensch
im Zentrum der Entwicklung steht, und erkennt die
Notwendigkeit der Schaffung positiver Rahmenbedingungenan, innerhalb derer jeder Mensch alle sexuellen Rechte inAnspruch nehmen kann, um somit in der Lage zu sein, aktivan ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen
Entwicklungsprozessen teilzunehmen. Die Sexualität ist ein
Aspekt des menschlichen und sozialen Lebens, an dem stets
Körper, Geist, Politik, Gesundheit und Gesellschaft beteiligt
sind.
Sexuelle Rechte beeinflussen den ideologischen undpolitischen ebenso wie den persönlichen und subjektiven
Bereich. Sexuelle Rechte beinhalten Elemente des Ausdrucks,
der Partnerschaft und der Partizipation und sind tief mit
körperlicher Integrität und Selbstbestimmung verbunden. Mit
der Anerkennung der sexuellen Rechte und der Verpflichtung,diese sicherzustellen bekräftigt IPPF, dass für Achtung, Schutz
und Verwirklichung dieser Rechte unbedingt erforderlich ist,diese Bereiche und deren Bestandteile, die wiederum Teildes historischen Prozesses sind, der sich an allen privaten
und öffentlichen Schauplätzen der menschlichen Aktivität
vollzieht, zu beachten.

Grundsatz 2
Die Rechte und Schutzmaßnahmen,
die Personen unter 18
Jahren gewährleistet werden,
unterscheiden sich von denen
Erwachsener und müssen die sichentwickelnden Fähigkeiten deseinzelnen Kindes, von den eigenen
Rechten Gebrauch zu machen,berücksichtigen
IPPF ist sich darüber im Klaren, dass sich die Rechte und
Schutzmaßnahmen, die Personen unter 18 Jahren nachinternationalen und nationalen Gesetzen gewährleistet
werden, von den Rechten Erwachsener unterscheidenkönnen. Diese Unterschiede beziehen sich auf alle Aspekteder Menschenrechte, machen aber besondere Ansätze in
Bezug auf die sexuellen Rechte erforderlich. IPPF geht davonaus, dass Personen unter 18 Jahren Rechteinhaberinnen sind.
Bestimmte Rechte und Schutzmaßnahmen sind im Laufe derunterschiedlichen Phasen des Säuglingsalters, der Kindheit
und der Jugend mehr oder weniger relevant.
Artikel 5 des Übereinkommens über die Rechte desKindes12 besagt, dass Eltern und andere Personen, die fürdas Kind verantwortlich sind, das Kind bei der Ausübung
seiner Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden
Weise angemessen zu leiten und zu fördern haben. Das
Konzept der sich entwickelnden Fähigkeit des Kindes
verlangt ein Gleichgewicht zwischen der Anerkennung
von Kindern als in ihrem eigenen Leben aktiv Handelnde,
die Anspruch darauf haben, als Bürger, als Menschen und
als Rechteinhaber mit zunehmender Selbstbestimmung
respektiert zu werden und dem gleichzeitigen Anspruch
auf Schutz ihrer Verletzbarkeit. Es wird die besondere
Schutzbedürftigkeit der Kinder anerkannt, wobei diese im
Laufe ihrer Entwicklung an Bedeutung verliert.
Darüber hinaus vereint der Grundsatz der sichentwickelnden Fähigkeit die Achtung vor dem Kind, seine
Würde und seinen Anspruch auf Schutz vor Schaden

18 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

aller Art, und anerkennt zugleich den Wert des eigenen
Beitrags zu seinem Schutz. Die Gesellschaften müssen
Rahmenbedingungen schaffen, in denen Kinder ihre
Fähigkeiten voll entfalten können und ihr Potenzial
der Beteiligung an und der Verantwortung für eigene
Lebensentscheidungen vermehrt respektiert wird.
Folgende wichtige Grundsätze regeln das
Zusammenwirken der Rechte des Kindes und andererInteressen: Die Auffassung, dass Personen unter 18
Jahren Rechteinhaberinnen sind13, das Kindeswohl14,
die sich entwickelnden Fähigkeiten des Kindes15, die
Nichtdiskriminierung16 und die Verantwortung dafür,
Bedingungen für das Gedeihen des Kindes sicherzustellen17.
Im Kontext der sexuellen Rechte verlangen dieseGrundsätze einen auf den einzelnen Menschen bezogenen
Ansatz. So ist zum Beispiel die jeweilige Entwicklungsphasezu berücksichtigen aber auch besondere Aspekte wie
die Intelligenz des jeweiligen Kindes oder Jugendlichen,ihre Verhaltensweisen, ihre körperliche oder geistige
gesundheitliche Verfassung, ihre Beziehung zu Eltern oderzu anderen betroffenen Beteiligten, die Machtverhältnisse
zwischen den Beteiligten und die Art der jeweiligen
Situation.

Grundsatz 3
Nichtdiskriminierung liegt dem
Schutz und der Förderung aller
Menschenrechte zugrunde
IPPF geht davon aus, dass ein Regelwerk der
Nichtdiskriminierung dem Schutz und der Förderung aller
Menschenrechte zugrunde liegt18. Das Regelwerk der
Nichtdiskriminierung untersagt jegliche Unterscheidung,
Ausgrenzung oder Einschränkung aufgrund von Geschlecht19,
Alter20, Gender21, Genderidentität22, sexueller Orientierung23,
Familienstand, sexueller Entwicklung, tatsächlichem oder
unterstelltem Sexualverhalten, Rasse, Hautfarbe, ethnischer
Zugehörigkeit, Sprache, Religion, politischer oder sonstigerÜberzeugung, nationaler, geografischer oder sozialer
Herkunft, Vermögen, Geburt, körperlicher oder geistiger
Behinderung, Gesundheitsstatus einschließlich HIV/ Aids
und bürgerlichem, politischem, sozialem oder sonstigem
Status. Eine Diskriminierung hätte ansonsten das Ziel oderdas Ergebnis, die Anerkennung, die Inanspruchnahme oderdie gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte undGrundfreiheiten auf politischem, ökonomischem, sozialem,
kulturellem, zivilem oder anderem Gebiet zu beeinträchtigenoder aufzuheben24.
Diskriminierung auf dem Gebiet der sexuellen Rechtekann sich durch ungleichen Zugang zu kulturellen,ökonomischen, politischen oder sozialen Rechten äußern.
Dieser eingeschränkte Zugang hat seine Ursache aufgrundvon Geschlecht, Alter, Gender, Genderidentität, tatsächlichem
oder unterstelltem Sexualverhalten, Familienstand, sexueller
Entwicklung, Sexualpraktiken, oder sexueller Orientierung.
Außerdem werden sexuelle Rechte wie zum Beispiel der
Anspruch auf Dienstleistungen der sexuellen Gesundheit,
umfassende Sexualerziehung und Entschädigung fürsexuelle Gewalt verweigert bzw. wird die individuelle,
gleichberechtigte Inanspruchnahme der Rechte beeinträchtigt.
Der/die Einzelne erlebt unterschiedliche Hindernisse
auf dem Weg zur Verwirklichung seiner/ihrer sexuellen
Rechte. Um wirkliche Gleichstellung zu erlangen, müssen
diese Hindernisse beseitigt werden, damit unterschiedliche
Individuen grundlegende Rechte und Freiheiten
gleichberechtigt in Anspruch nehmen können. Dadurch
kann es notwendig werden, dass benachteiligten oder
Randgruppen gegebenenfalls besondere Aufmerksamkeit
geschenkt werden muss.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 19

Grundsatz 4

Grundsatz 5

Die Sexualität und die mit ihr
Die Sicherstellung sexueller Rechteverbundene sexuelle Lust sindfür alle Menschen bedeutet auchzentrale Aspekte des Menschseins, ein Bekenntnis zur Freiheit undunabhängig davon, ob jemandzum Schutz vor Schaden
Nachkommen zeugen möchte oder Das Recht vor allen Formen von Gewalt und Schaden
geschützt zu sein und den Rechtsweg gegen diesebeschreiten zu können, untermauern die sexuellen Rechte .
nicht
26

Sexuelle Gesundheit umspannt das gesamte Leben. Zwar
ist die Sexualität ein wesentlicher Faktor bei nahezu allen
Reproduktionsentscheidungen, sie ist jedoch auch ein
zentraler Aspekt des Menschseins, unabhängig davon, ob
der/die Einzelne Nachkommen zeugen möchte oder nicht.
Die Sexualität ist nicht nur ein Mittel für den einzelnen
Menschen, um seine reproduktiven Wünsche zu erfüllen.
Das Recht, Sexualität unabhängig von Reproduktion und
Reproduktion unabhängig von Sexualität zu erfahren undleben zu können, muss geschützt werden. Besondere
Aufmerksamkeit ist jenen Personen zu schenken, denen
dieses Recht in der Vergangenheit und der Gegenwart
verweigert wurde oder wird.
Alle Menschen haben Anspruch auf Bedingungen, die
das Streben nach einer lustvollen Sexualität ermöglichen25.
Lust basiert auf Selbstbestimmung des Individuums undAutonomie innerhalb der Beziehung. Diese Selbstständigkeit
muss durch vorhandene öffentliche Maßnahmen wie
Sexualerziehung, Gesundheitsdienste, Freiheit von Zwang
und Gewalt, sowie durch die Entwicklung einer Ethik in
Fragen der Gerechtigkeit, Gleichstellung und Freiheit
gewährleistet werden. In Anbetracht der Tatsache, dass Lust
ein wesentlicher Aspekt der Sexualität ist, darf das Recht,
Lust anzustreben, auszudrücken und zu entscheiden, wannLust erlebt wird, niemandem verweigert werden.

Hierzu gehören Gewalt und Missbrauch körperlicher,verbaler, psychologischer, ökonomischer und sexueller Art
als auch Gewalt gegen Individuen aufgrund von Geschlecht,
Alter, Gender, Genderidentität, sexueller Orientierung,
Familienstand, sexueller Entwicklung, tatsächlichem oder
unterstelltem Sexualverhalten, Sexualpraktiken oder der Art
und Weise, wie sie ihre Sexualität ausdrücken.
Alle Kinder und Jugendlichen27 haben einen
Rechtsanspruch auf besonderen Schutz vor allen Formen
der Ausbeutung. Dazu gehört der Schutz vor sexueller
Ausbeutung, Kinderprostitution und allen Formen vonsexuellem Missbrauch, Gewalt und Belästigung einschließlich
der Nötigung von Kindern zu sexuellen Aktivitäten oder
Praktiken und des Einsatzes von Kindern in pornografischen
Darbietungen und Materialien.

20 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Grundsatz 6

Grundsatz 7

Sexuelle Rechte dürfen nur solchen Die Verpflichtung zu Achtung,
Beschränkungen unterliegen, die Schutz und Verwirklichung gilt
gesetzlich festgelegt sind. Diesefür alle sexuellen Rechte undBeschränkungen dienen sowohl
Freiheiten
der Anerkennung und der Achtung Sexuelle Rechte und Freiheiten beinhalten wesentliche,
gesetzliche Ansprüche sowie den Zugang zu den Mitteln,
der Rechte und Freiheiten anderer um von diesen Ansprüchen Gebrauch zu machen . Wie
bei anderen Menschenrechten auch, haben die Staaten
als auch dem Allgemeinwohl einer Verpflichtungen auf drei Ebenen: Achtung, Schutz und
Verwirklichung der sexuellen Rechte aller Menschen .
Die Verpflichtung zur ‘Achtung’ verlangt von Staaten, bei
demokratischen Gesellschaft
31

32

Wie andere Menschenrechte auch, dürfen sexuelle Rechte
nur solchen Beschränkungen unterliegen, die gesetzlich
festgelegt sind. Dadurch wird gewährleistet, dass die
Rechte und Freiheiten anderer, das Allgemeinwohl in einer
demokratischen Gesellschaft28, die öffentliche Gesundheit
und die öffentliche Ordnung den Menschenrechtsgesetzen29
entsprechend gebührend anerkannt und geachtet werden.
Solche Beschränkungen müssen nichtdiskriminierend,
notwendig und angemessen für die Erreichung eines
legitimen Ziels sein. Die Ausübung sexueller Rechte mussvon einem Wissen um die engen Wechselbeziehungenzwischen persönlichen und sozialen Interessen geleitet
werden. Außerdem sind die unterschiedlich existierenden
Visionen zu berücksichtigen und Gleichstellung, Würde undBeachtung der Unterschiede müssen gewährleistet sein30.

der Inanspruchnahme bestimmter Rechte, in diesem Fall
der sexuellen Rechte, von einer direkten oder indirekten
Einmischung abzusehen. Die Verpflichtung zum ‘Schutz’
verlangt von den Staaten, Maßnahmen zu treffen, die Dritte
daran hindern, Menschenrechtsgarantien auszuhöhlen. Die
Verpflichtung zur ‘Verwirklichung’ verlangt von Staaten,
angemessene gesetzgeberische, administrative, budgetäre,
juristische, fördernde und sonstige Maßnahmen für die
vollständige Durchsetzung des Rechts zu ergreifen33.
Nach wie vor sind die Staaten die wichtigsten
Pflichtenträger, Menschenrechte innerhalb ihrer
Landesgrenzen zu achten, zu schützen und zu verwirklichen.
Ebenso sollten auch AkteurInnen der Zivilgesellschaft,deren Handlungen und Versäumnisse Auswirkungen auf
die Inanspruchnahme sexueller Rechte haben können,
genauso rechenschaftspflichtig gemacht werden. Zu
diesen AkteurInnen können nicht nur andere Staaten
oder grenzüberschreitende Einrichtungen und Programme
gehören, die in der Entwicklungshilfe und zusammenarbeit
tätig sind, sondern auch Sicherheitsstrukturen und andere
Allianzen sowie nichtstaatliche AkteurInnen, einschließlich
kommerzieller, gemeinnütziger und religiöser Einrichtungen
und Individuen.
Deshalb müssen die Staaten davon absehen, diesexuellen Rechte einer Person zu verletzen oder anderweitig
zu beeinträchtigen und dafür Sorge tragen, sie vor
Verletzungen und Einmischungen Dritter zu schützen.
Außerdem sind die Staaten verpflichtet, positive Schritte
und Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Aufbaus
effektiver, partizipativer und rechenschaftspflichtiger
Institutionen, und müssen Ressourcen bereitstellen, um dieSexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 21

Umsetzung der sexuellen Rechte zu ermöglichen.
IPPF verpflichtet sich, alles in ihrer Macht stehende
zu tun, um alle Mitgliedsorganisationen zu ermutigen
und zu unterstützen, ihren Teil zur Achtung, zum Schutz
und zur Verwirklichung der nachfolgenden sexuellen
Rechte beizutragen. Außerdem unterstützt IPPF die
Anstrengungen ihrer Mitgliedsorganisationen, von Staaten
und anderen AkteurInnen die Achtung, den Schutz unddie Verwirklichung dieser Rechte einzufordern und sie inallen Aspekten ihrer gesetzgeberischen, administrativen,budgetären und sonstigen politischen Maßnahmen und
Praktiken zu berücksichtigen.

22 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Sexuelle Rechte sindsexualitätsbezogene Menschenrechte
Artikel 1
IPPF bekräftigt, dass sexuelle
Das Recht auf Gleichstellung,
Rechte Menschenrechte sind.
Sexuelle Rechte basieren auf einer gleichen Schutz durch das Gesetz
und Freiheit von allen Formen
Reihe von sexualitätsbezogenen
der Diskriminierung aufgrund von
Rechtsansprüchen, die aus den
Rechten auf Freiheit, Gleichstellung, Geschlecht, Sexualität oder Gender• Alle Menschen sind frei und gleich an Würde undPrivatsphäre, Selbstbestimmung,
Rechten geboren und müssen den gleichen gesetzlichen
Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Sexualität,
Integrität und Würde aller
Geschlecht oder Gender in Anspruch nehmen können .
• Für alle Menschen müssen RahmenbedingungenMenschen abgeleitet werden.
34

35

36

Zahlreiche internationale Instrumente, Normen undStandards anerkennen wichtige Grundsätze, die sichauf Sexualität beziehen. Sexuelle Rechte sind spezifische
Normen, die entstehen, wenn bestehende Menschenrechte
auf die Sexualität angewandt werden. Sexuelle Rechte
schützen besondere Identitäten, gehen aber darüber hinaus
und sichern das Recht aller Menschen, ihre Sexualität
unter Beachtung der Rechte anderer und innerhalb desRegelwerks der Nichtdiskriminierung verwirklichen und
ausdrücken zu können.
Die folgenden sexuellen Rechte wenden grundlegende,etablierte Menschenrechtsgrundsätze auf den Bereichder menschlichen Sexualität an. Ihre Anwendung ist vonbesonderer Bedeutung für die Armen, marginalisierte
Gruppen, von der Gesellschaft Ausgeschlossenen und
Benachteiligten, unabhängig davon, ob solche Merkmale
historisch bedingt oder erst kürzlich aufgetreten sind.
In Anbetracht der Tatsache, dass IPPF Allgemeingültigkeit,
Vernetzung, Interdependenz und Unteilbarkeit aller
Menschenrechte bekräftigt, impliziert die Reihenfolge, inder die nachfolgenden sexuellen Rechte in dieser Erklärung
aufgenommen wurden, keine bestimmte Hierarchie. Die
Umsetzung der folgenden Artikel sollte von den allgemeinen
Grundsätzen geprägt sein, die diesen vorangehen.

gewährleistet sein, durch die sie gleichen Zugang zu denvollen, vom Staat gewährten Rechten haben und diesein Anspruch nehmen können. Staat und Zivilgesellschaft
müssen Maßnahmen ergreifen, um Veränderungen im
Bereich sozialer und kultureller Praktiken zu fördern. Diese
Bräuche basieren auf stereotypierten Rollen von Frauenoder Männern oder auf der Vorstellung von der Überoder Unterlegenheit der Geschlechter, des Genders oder
der sexuellen Ausdrucksarten.
• Alle Menschen haben ohne Diskriminierung unduneingeschränkt das Recht auf Arbeit, Bildung,
Gesundheit, soziale Sicherheit und andere ökonomische,soziale und kulturelle Rechte, sowie auf Einrichtungen,
Waren, Dienstleistungen und Bedingungen, die für die
Verwirklichung dieser Rechte erforderlich sind.
• Allen Menschen wird Rechtsfähigkeit und ebenso
die Möglichkeit diese Fähigkeit in gleichem Ausmaß
auszuüben gewährt. Alle Menschen haben das Recht,
Verträge zu schließen und Vermögen zu verwalten undsollen auf allen Verfahrensstufen vor Gericht gleichbehandelt werden, wobei die sich entwickelnden
Fähigkeiten des Kindes entsprechend zu berücksichtigensind.
• Alle Menschen sollen hinsichtlich der Gesetze zur
Reisefreiheit und zur Freiheit, ihren Aufenthaltsort und
Wohnsitz selbst zu bestimmen ohne Diskriminierunggleiche Rechte haben.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 23

Artikel 2

Artikel 3

Das Recht auf Partizipation
unabhängig von Geschlecht,
Sexualität oder Gender

Die Rechte auf Leben, Freiheit,
Sicherheit der Person undkörperliche Unversehrthei• Alle Menschen haben Anspruch auf Rahmenbedingungen,die eine aktive, freie und sinnvolle Partizipation an der
Entwicklung ziviler, ökonomischer, sozialer, kultureller
und politischer Aspekten des menschlichen Lebens
sowohl auf lokaler als auch auf nationaler, regionaler
und internationaler Ebene ermöglichen37. Durch deren
Entwicklung wird dazu beigetragen, dass Menschenrechte
und Grundfreiheiten verwirklicht werden können.
• Alle Menschen haben Anspruch darauf, an der
Entwicklung und Umsetzung von politischen Maßnahmen,
die für ihr Wohlergehen, einschließlich der sexuellen
und reproduktiven Gesundheit, entscheidend sind,mitzuwirken38. Diese Beteiligung hat unter Ausschluss
von formellen oder informellen Hindernissen wie Art
des Familienstandes oder HIV Status39 zu erfolgen.
Ebenso darf die Teilnahme nicht durch diskriminierende,
geschlechtsspezifische Vorschriften, Stereotypien oder
Vorurteile, die die Mitwirkung von Personen auf der Basis
von Meinungen über das Gender oder die sexuellen‘Schicklichkeit’ beinhalten, ausgeschlossen oder einschränkt
werden.
• Junge Menschen, die häufig ausgegrenzt werden,
haben das Recht, Mitwirkende und Protagonisten vonVeränderungsprozessen in ihren Gesellschaften zu
sein. Sie müssen über sinnvolle Möglichkeiten verfügen,um an der Entwicklung von politischen Maßnahmen
und Programmen zum Schutz, zur Förderung und zur
Verwirklichung sexueller und reproduktiver Rechte undGesundheit mitarbeiten und die Verantwortung dafür
mittragen zu können40.
• Alle Menschen sollen ohne Diskriminierung unduneingeschränkt am öffentlichen und politischen Leben
teilnehmen sowie ein öffentliches Amt bekleiden und alleöffentlichen Funktionen ausüben können.
• Als Grundlage für die Partizipation hat jeder Mensch
das Recht auf Mobilität und das Recht, das eigene
Land verlassen oder in es zurückkehren zu können. Alle
Menschen haben das Recht auf gleichen Zugang zu
Dokumenten, die diese Mobilität und das Reisen ohne
Diskriminierung ermöglichen41.

• Alle Menschen haben das Recht auf Leben und Freiheit42,
sowie das Recht in allen Fällen, frei von Folter odergrausamer, unmenschlicher und herabwürdigender
Behandlung43 zu sein, besonders wenn diese aufgrund
von unzulässiger Diskriminierung stattfindet. Jeder
Mensch soll das Recht haben, seine Sexualität frei vonGewalt oder Zwang auszuüben.
• Alle Menschen haben das Recht auf Leben undkörperliche Unversehrtheit44 und diese Rechte dürfen
nicht bedroht oder gefährdet werden, um die „Ehre der
Familie wiederherzustellen“45.
• Niemand darf einer gerichtlichen oder außergerichtlichen
Tötung oder einer gerichtlichen oder außergerichtlichen,körperlichen Bestrafung aufgrund seiner sexuellen
Entwicklung oder seines Sexualverhaltens, seiner
Genderidentität oder seiner Ausdrucksform des Genders
ausgesetzt werden46.
• Leben und Gesundheit einer Frau dürfen nicht durch die
Verweigerung von medizinischer Behandlung wegeneines körperlichen oder geistigen Zustandes gefährdet
werden. Die Meinung anderer Personen darf nicht
maßgebend bei Entscheidungen über ihr Leben und einemögliche Behandlung sein, die in Rivalität mit dem Lebeneines möglicherweise vorhandenen Fötus steht.
• Keine Frau darf aufgrund der Ausübung ihrer Sexualität
zur Mutterschaft gezwungen werden.
• Alle Menschen haben das Recht, frei von schädlichen,traditionellen Praktiken – einschließlich der weiblichen
Genitalverstümmelung und der Zwangs oder
Kinderheirat47 – zu leben.
• Alle Menschen haben das Recht, frei von Gewalt zu leben,
einschließlich aller Formen von körperlichem, verbalem,
psychologischem oder ökonomischem Missbrauchs.
Ebenso hat jeder Mensch das Recht, keiner sexuellen
Belästigung, sexuellen Gewalt, Vergewaltigung oderanderen Formen des erzwungenen Geschlechtsverkehrs
ausgesetzt zu sein, unabhängig davon, ob jene
Handlungen innerhalb oder außerhalb der Ehe, im Zugeeines bewaffneten Konflikts oder einer Inhaftierungvorgenommen werden.

24 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

• Alle Menschen haben das Recht, frei vonGewaltandrohungen zu leben, die durch Stigmatisierung
und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexualität
oder Gender verursacht werden. Dies gilt auch für
SexarbeiterInnen48 und für Fälle der tatsächlichen oder
unterstellten vor oder außerehelichen sexuellen Aktivität.
• Niemand darf willkürlich in Haft genommen
werden. Keine willkürlichen oder diskriminierenden
Sanktionen dürfen bei Verstößen auferlegt werden, dieeinvernehmlichen Geschlechtsverkehr betreffen, sofern
ungenaue oder schlecht bestimmte Strafvorschriftenbestehen49.
• Sexuelle Entscheidungen, Praktiken oder
Ausdrucksformen eines Menschen, tatsächliche oder
unterstellte Ausübung von Sexarbeit eingeschlossen,können niemals Gewalt, Missbrauch oder sexuelle
Belästigung rechtfertigen, entschuldigen oder bei
einer allfälligen Bestrafung des/der TäterIn einen
Milderungsgrund darstellen50.
• Alle MigrantIinnen und WanderarbeiterInnen,
insbesondere junge, weibliche und transgender
MigrantInnen, müssen in den Ländern, in denen sie
arbeiten und leben, Zugang zu Schutzmaßnahmen vor
Schaden und Missbrauch aufgrund der Ausdrucksform
ihrer Sexualität und ihres Genders haben. Sie haben
außerdem das Recht und den Anspruch auf die nötigen
Mittel, um ihre sexuelle Gesundheit und Rechte schützen
und verwirklichen zu können.
• Alle Menschen haben das Recht, Asyl vor Verfolgung
zu suchen und in Anspruch zu nehmen, einschließlich
Verfolgung, die sich aus Handlungen oder Versäumnissen
des Staates ergibt. Darunter fällt auch das Fehlen
ausreichender Maßnahmen, um eine Person vor
schwerem Missbrauch51 aufgrund von Geschlecht,
Gender, Genderidentität, sexueller Entwicklung,Sexualverhalten oder sexueller Orientierung oder HIV
Status zu schützen52.
• Niemand darf in einen anderen Staat abgeschoben,
ausgeliefert oder ausgewiesen werden, in dem er
mit begründeter Angst mit Verfolgung aufgrundvon Geschlecht, Gender, Genderidentität, sexueller
Entwicklung, Sexualverhalten, sexueller Orientierungoder HIV Status rechnen muss53, noch darf eine solche
Abschiebung, Auslieferung oder Ausweisung angedroht
werden.

Artikel 4
Das Recht auf Privatsphäre• Niemand darf willkürlichen Einmischungen betreffend
seiner Privatsphäre, Familie, Wohnung, Papiere oder
Korrespondenz unterliegen54. Alle Menschen haben
das Recht auf Privatsphäre, die für die Ausübung dersexuellen Selbstbestimmung unentbehrlich ist.
• Alle Menschen haben Anspruch auf sexuelle
Selbstbestimmung und können selbst über ihre Sexualität,
ihr Sexualverhalten und ihre Intimität ohne willkürliche
Einmischung entscheiden.
• Alle Menschen haben im Bereich der sexuellen
Gesundheit das Recht auf Vertraulichkeit hinsichtlichDienstleistungen, Behandlungen und medizinischen
Unterlagen. Darüber hinaus müssen Informationen überden HIV Status vertraulich behandelt werden. Jede Personmuss vor deren Veröffentlichung oder vor der Androhung
deren willkürlicher Veröffentlichung im Rahmen derzulässigen Beschränkungen ohne Diskriminierung
geschützt werden55.
• Alle Menschen haben das Recht, die Veröffentlichungvon Informationen über ihre sexuellen Entscheidungen,ihre sexuelle Entwicklung, ihre SexualpartnerInnen,
ihr Sexualverhalten und andere die eigene Sexualität
betreffende Angelegenheiten selbst zu bestimmen.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 25

Artikel 5
Das Recht auf persönlicheSelbstbestimmung und
Anerkennung vor dem Gesetz• Alle Menschen haben das Recht auf Anerkennung vor
dem Gesetz und auf sexuelle Freiheit, einschließlich der
Möglichkeit, eigenes, sexuelles Verhalten zu kontrollierenund frei über sie entscheiden zu können. Alle Menschen
haben das Recht ihre SexualpartnerInnen frei zu wählen
und danach zu streben, ihre sexuellen Möglichkeiten undihre Lust zu leben. Dies hat innerhalb des Regelwerks der
Nichtdiskriminierung und unter gebührender Beachtung
der Rechte anderer Personen und sowie der sichentwickelnden Fähigkeit des Kindes, zu erfolgen.
• Alle Menschen haben das Recht überall vor dem Gesetz
ohne Diskriminierung und uneingeschränkt als Person
anerkannt zu werden.
• Allen Menschen steht es frei, selbstbestimmte undpartnerschaftliche Sexualpraktiken und handlungsweisen
unter sozialen, politischen und ökonomischen
Bedingungen auszuüben, wobei alle Rechte und
Freiheiten in gleichem Ausmaß von allen Menschenohne Diskriminierung, Gewalt, Zwang und Missbrauch
verwirklicht werden können.
• Niemand darf Gesetzen unterworfen werden, dieeinvernehmliche sexuelle Beziehungen oder Praktiken
willkürlich kriminalisieren, und niemand darf aufgrundvon Geschlecht, Sexualität, Gender einvernehmlicher
Sexualpraktiken oder einvernehmlichem Sexualverhalten
festgenommen oder interniert werden.
• Alle sich in Haft befindlichen Personen haben das Recht,
weder Missbrauch noch der Gefahr des Schadens auf derGrundlage eines unzulässigen Diskriminierungsgrundes
ausgesetzt zu sein. Alle sich in Haft befindlichen Personen
haben das Recht, vor Ausgrenzung56 geschützt zu werden
und regelmäßig Besuch von ihrem/ihrer EhepartnerIn zu
erhalten57.
• Alle Menschen müssen vor Schäden geschützt werden,
die mit dem Verbrechen des Menschenhandels
zusammenhängen58.

• Niemand darf gezwungen werden, sich einer
unfreiwilligen medizinischen Forschung oder einem
solchen Verfahren auszusetzen, noch sich einem
medizinischen Test zu unterziehen oder einer willkürlichen
medizinischen Einweisung unterworfen zu werden.
Alle Menschen sind durch dieses Verbot geschützt
unabhängig von sexueller Ausdrucksform, sexueller
Orientierung, sexueller Entwicklung, tatsächlichem oder
unterstelltem Sexualverhalten, Genderidentität oder
Ausdrucksform des Genders.
• Niemand darf gezwungen werden, sich einem
medizinischen Verfahren, einschließlich einer
operativen Geschlechtsumwandlung, Sterilisation oderHormontherapie, als Voraussetzung für die gesetzliche
Anerkennung seiner Genderidentität zu unterziehen. Auf
keinen Menschen darf Druck ausgeübt werden, sein
Geschlecht, sein Alter, sein Gender, seine Genderidentität
oder seine sexuelle Orientierung zu verbergen, zu
unterdrücken oder zu leugnen.
• Identitätspapiere, die der von der Person selbst
definierten Genderidentität entsprechen unddas jeweilige Gender oder Geschlecht ausweisen,dürfen niemandem verweigert werden. Zu
diesen Identitätspapieren zählen unter anderem
Geburtsurkunden, Reisepässe und Eintragungen im
Wahlregister.

26 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Artikel 6
Das Recht auf Gedanken und
Meinungsfreiheit, das Recht auf
freie Meinungsäußerung und
Versammlungsfreiheit• Alle Menschen haben das Recht auf Gedanken und
Meinungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerungenbezüglich ihrer Ansichten zu Sexualität, sexueller
Orientierung, Genderidentität und sexuellen Rechten.
Dies muss ohne willkürliche Einmischungen oderBeschränkungen von herrschenden kulturellenÜberzeugungen, politischen Ideologien oderdiskriminierenden Auffassungen von öffentlicher
Ordnung, öffentlicher Moral, öffentlicher Gesundheit
oder öffentlicher Sicherheit möglich sein59.
• Alle Menschen haben das Recht auf Gedanken60,
Gewissens und Religionsfreiheit, einschließlich des
Rechts, Meinungen ohne Einmischung innerhalb
eines Regelwerks der Nichtdiskriminierung und unter
Beachtung der sich entwickelnden Fähigkeit des Kindeszu äußern.
• Alle Menschen haben das Recht, ihre Sexualität zu
erforschen, Träume und Fantasien zu entwickeln undfrei von Angst, Scham, Schuld, falschen Vorstellungen
und anderen Hindernissen, die freie Äußerung ihrer
Wünsche betreffend zu sein, und zwar unter vollständiger
Beachtung der Rechte anderer.
• Alle Menschen, insbesondere Frauen, haben ohne
Einschränkung das Recht ihre Identität oder Persönlichkeit
durch Sprache, Verhalten, Kleidung, körperliche
Merkmale, Namenswahl und auf andere Weise
auszudrücken61.
• Allen Menschen steht es frei, Informationen undGedanken zu Menschenrechten, sexuellen Rechten,
sexueller Orientierung, Genderidentität und Sexualitätüber jedes legale Medium und ohne Rücksicht auf
Landesgrenzen zu recherchieren, zu empfangen undweiterzugeben unter Berücksichtigung des Regelwerks
der Nichtdiskriminierung und der Beachtung der Rechte
von anderen und der sich entwickelnden Fähigkeit desKindes.

• Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich mit
anderen zu versammeln und zu vielfältigen Vereinigungenzusammenzuschließen62. Dies schließt das Recht ein,
Gruppen und Organisationen zu gründen, aufzubauen
und ihnen beizutreten. Alle Menschen haben das
Recht Informationen und Ideen über Menschenrechte,sexuelle Rechte, Sexualität, sexuelle Orientierung und
Genderidentität durch alle Medien zu entwickeln,
auszutauschen, zu fördern und weiterzugeben, im
Rahmen einer sozialen Ordnung, in der Rechte und
Freiheit aller vollständig verwirklicht werden können.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 27

Artikel 7
Das Recht auf Gesundheit unddas Recht, am wissenschaftlichen
Fortschritt und dessen
Errungenschaften teilzuhaben• Alle Menschen haben das Recht auf den
bestmöglichen Standard der körperlichen und geistigen
Gesundheit63. Darin beinhaltet sind die maßgeblichen
Gesundheitsfaktoren64 und der Zugang zur sexuellen
Gesundheitsversorgung, einschließlich Prävention,
Diagnose und Behandlung aller sexuellen Infektionen,
Probleme und Dysfunktionen.
• Alle Menschen haben das Recht, auf geschütztem
Geschlechtsverkehr zu bestehen, um einer
unerwünschten Schwangerschaft und/oder sexuellübertragbaren Infektionen, einschließlich HIV/Aids,vorzubeugen.
• Alle Menschen haben das Recht, sich an der Einführungvon Gesetzen, politischen Maßnahmen, Programmen
und Diensten in Bezug auf die öffentliche Gesundheit
mitzuwirken.
• Jede medizinische Intervention muss einfühlsam auf die
besonderen Bedürfnisse marginalisierte Personen und
Randgruppen eingehen.
• Alle Menschen müssen Zugang zum Gesundheitswesen
und zu Gesundheitsdiensten haben, unabhängig von
Einwänden aus Gewissensgründen der Anbieter vonGesundheitsdiensten65.
• Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu
Informationen über sexuelle Rechte, sexuelle Orientierung,Sexualität und Genderidentität, die in Zusammenhang
mit Gesundheit stehen, sowie auf Zugang zu den
bestmöglichen Gesundheitsdiensten, die sich auf
Erfahrungen und wissenschaftlich zuverlässige Forschungstützen.
• Alle Menschen, einschließlich SexarbeiterInnen, haben
das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen, den Zugangzu Gesundheitsdiensten und die Unterstützung und den
Schutz, die notwendig sind, um auf Safer Sex Praktiken
mit allen PartnerInnen und KundInnen bestehen zu
können.

• Alle Menschen, die einem bewaffneten Konflikt odereiner erzwungenen Vertreibung ausgesetzt sind, müssen
Zugang zu umfangreichen sexuellen und reproduktiven
Gesundheitsdiensten haben.
• Alle Menschen haben das Recht, die Errungenschaften
des wissenschaftlichen Fortschritts und deren Einsatz66
auf sexuelle Rechte und Gesundheit zu nutzen.
• Alle Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit
haben, Technologien, Dienste oder medizinischeInterventionen der Reproduktionsmedizin gleichberechtigt
ohne Diskriminierung in Anspruch nehmen oderablehnen zu können. Altersbedingte Einschränkungendieses Anspruchs müssen die Voraussetzungen der
Nichtdiskriminierung und den Grundsatz der sichentwickelnden Fähigkeit des Kindes beachten.
• Alle Menschen sollen das Recht und die Möglichkeit
haben, sich gleichberechtigt und ohne Diskriminierung
an wissenschaftlicher Forschung zu beteiligen oder die
Teilnahme daran zu verweigern.

28 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

Artikel 8

Artikel 9

Das Recht auf Bildung undInformation

Das Recht auf freie Entscheidung
für oder gegen die Ehe und für• Alle Menschen haben grundsätzlich und gleichberechtigt
oder gegen die Gründung und
das Recht auf Bildung und Information sowie auf
umfassende Sexualerziehung und -information, die
Planung einer Familie sowie das
notwendig und nützlich sind, um das volle Bürgerrecht
und die Gleichstellung im privaten, öffentlichen und
Recht zu entscheiden, ob, wie
politischen Bereich in Anspruch nehmen zu können ohne
diskriminiert zu werden.
und wann Kinder geboren werden• Alle Menschen haben das Recht auf Bildung, deren Ziel es
ist, Stigmatisierung und Diskriminierung zu überwinden
sollenund die Entwicklung von jungen Menschen als
informierte AkteurInnen, die Verantwortung für ihr Lebenübernehmen, fördert und sie befähigt, sich politisch fürsexuelle Gesundheit und Sexualerziehung67.
• Alle Menschen und insbesondere junge Menschen haben
das Recht, umfassende Sexualerziehungsprogramme undpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit Sexualität
mitzugestalten.
• Alle Menschen haben Anspruch auf Möglichkeiten,
Fähigkeiten zu entwickeln, um stärkere undgleichberechtigtere Beziehungen auszuhandeln.
• Alle Menschen, ohne Rücksicht auf Landesgrenzen,
müssen Zugang zu jeglicher Art von Informationen inallen Medien haben, die Sexualität, sexuelle Rechte undGesundheit fördern: Insbesondere junge Menschen sollen
Zugang zu Informationen über sexuelle und nonkonforme
Genderlebensweisen und Sexualbeziehungen haben.
• Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu
Informationen über Sexualität, die von Gemeinschaften,
Schulen und Anbietern von Gesundheitsdiensten inverständlicher Sprache angeboten werden sollen. Darin
enthalten sollen Informationen über notwendige
Mittel sein, die sexuelle und reproduktive Gesundheit
sicherstellen und Entscheidungen ermöglichen, wann,wie und mit wem eine Person Geschlechtsverkehr haben
will und wann ihr Sexualverhalten zur Fortpflanzung
führen kann68.
• Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichende Bildung
und Information, um sicherzustellen, dass jede
Entscheidung, die er im Zusammenhang mit seinem
sexuellen und reproduktiven Leben trifft, in vollem,
freiem und informiertem Einverständnis getroffen wird69.

• Alle Menschen haben das Recht, sich für oder gegen
die Ehe und ebenso für oder gegen die Gründung und
Planung einer Familie zu entscheiden. Alle Menschen
haben das Recht, frei und verantwortungsbewusst
den Zeitpunkt der Zeugung, die Anzahl und den
Altersunterschied ihrer Kinder zu wählen. Alle Menschen
haben das Recht dies unter Rahmenbedingungen zu
tun, in dem Gesetze und politische Maßnahmen die
Vielfalt unterschiedlicher Familienformen anerkennen,
einschließlich solcher, die nicht durch Abstammung oder
Eheschließung bestimmt sind70.
• Alle Menschen haben das Recht, frei und mit
vollem Einverständnis die Ehe oder sonstige
Partnerschaftsvereinbarungen einzugehen, die innerhalb
des Regelwerks der Nichtdiskriminierung und unter
ordnungsgemäßer Beachtung der sich entwickelnden
Fähigkeit des Kindes zur Auswahl stehen.
• Alle Menschen haben Anspruch auf soziale und sonstigeöffentliche Leistungen für Familien, zum Beispiel jene,die Beschäftigung und Immigration betreffen. Auf dieseLeistungen besteht Anspruch, unabhängig von dergewählten Form der gegründeten Familie, einschließlich
solcher Formen, die nicht durch Abstammung oder
Eheschließung definiert sind.
• Alle Menschen haben das Recht auf Zugang zu
Informationen, Bildung und den Mitteln, die sie
benötigen, um sich für oder gegen Kinder zu entscheiden
und frei und verantwortungsbewusst die Anzahl und den
Altersunterschied ihrer Kinder zu bestimmen71.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 29• Alle Menschen haben das Recht, frei undverantwortungsbewusst über Reproduktion und
Familienbildung zu entscheiden, einschließlich des
Rechts, darüber zu bestimmen, ob sie biologische oder
Adoptivkinder haben möchten oder nicht. Alle Menschen
haben Anspruch auf alle sicheren, effektiven, akzeptablen
und finanzierbaren Methoden der Fruchtbarkeitsregelungsowie auf Reproduktionstechnologien und Behandlungen.
• Alle Menschen haben das Recht auf Beratung und andereDienstleistungen im Zusammenhang mit Reproduktion,
Unfruchtbarkeit und Schwangerschaftsabbruch,
unabhängig vom Familienstand und innerhalb desRegelwerks der Nichtdiskriminierung und unter
Beachtung der sich entwickelnden Fähigkeit des Kindes.
• Jede Frau hat das Recht auf Information, Bildung undsolche Dienste, die für den Schutz ihrer reproduktiven
Gesundheit, für sichere Mutterschaft und für sicheren
Schwangerschaftsabbruch nötig sind, und darauf, dassdiese Angebote zugänglich, finanzierbar, akzeptabel undfür alle Nutzerinnen geeignet sind.
• Alle Menschen sollen innerhalb des Regelwerks
der Nichtdiskriminierung dieselben Rechte und
Verantwortlichkeiten haben in Bezug auf Vormundschaft,Pflegschaft und die Adoption von Kindern oderverwandte, in nationalen Gesetzen definierte Formen,
wobei das Wohl des Kindes in allen Fällen Vorrang haben
muss.

Artikel 10
Das Recht auf Rechenschaftspflicht
und Entschädigung• Alle Menschen haben Recht auf effektive,
adäquate, zugängliche und geeignete erzieherische,gesetzgeberische, juristische und sonstige Maßnahmen,
um sicherzustellen und einzufordern, dass die für die
Wahrung der sexuellen Rechte Verantwortlichen vollrechenschaftspflichtig sind. Dies schließt die Berechtigung
zur Überwachung der Umsetzung der sexuellen Rechte
und den Zugang zu Rechtsmittel bei Verletzungenderselben ein und enthält ebenso den Zugang zu
vollständiger Wiedergutmachung durch Rückgabe,
Entschädigung, Rehabilitierung, Genugtuung, Garantie
der Nichtwiederholung und alle andere Mittel72.
• Die Staaten haben durch Mechanismen derRechenschaftspflicht zu gewährleisten, dass ihre
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Garantie
sexueller Rechte in vollem Umfang aufrechterhalten
werden.
• Alle Menschen sollen das Recht haben, während
eines bewaffneten Konflikts effektive Mechanismen
der Rechenschaftspflicht und Wiedergutmachungin Anspruch nehmen zu können, insbesondere im
Zusammenhang mit sexueller und geschlechtsspezifischer
Gewalt.
• Alle Menschen haben das Recht auf Zugangzu Information und Unterstützung, die für sie
notwendig sind, um Rechtsmittel anzustreben und
Wiedergutmachung für die Verletzung ihrer sexuellen
Rechte sicherzustellen.
• Alle Menschen haben das Recht, nichtstaatliche
AkteurInnen, deren Handlungen oder Versäumnisse
sich auf die Inanspruchnahme ihrer sexuellen Rechte
auswirken, zur Rechenschaft zu ziehen. Dies schließt die
Befähigung ein, Rechtsmittel und Wiedergutmachung fürVerletzungen ihrer sexuellen Rechte anzustreben.
• Die Staaten verpflichten sich, Maßnahmen zu ergreifen,
um Dritte daran zu hindern, die sexuellen Rechte andererzu verletzen.

30 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

IPPF verpflichtet sich, alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten
zu tun, einschließlich der Bereitstellung von technischer
Unterstützung, Hilfe beim Kapazitätenaufbau undfinanzieller Förderung, um ihre Mitgliedsorganisationen
zu ermutigen, sich für sexuelle Rechte einzusetzen,
klientInnenzentrierte, nichtdiskriminierende Dienste dersexuellen Gesundheit, Information und umfassende
Sexualerziehung anzubieten und ihre MitarbeiterInnen und
Programm und ProjektteilnehmerInnen entsprechend den
in dieser Erklärung enthaltenen Grundsätzen und sexuellen
Rechte zu behandeln.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 31

Quellenangaben und Hinweise
Die folgenden Anmerkungen erläutern die Quellen derGrundsätze und Rechtsansprüche, auf die sich IPPF in
Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung bezogen hat
Diese Quellenangaben beinhalten wichtige internationale Menschenrechtsinstrumente undmaßgebliche Interpretationen internationaler Normen. Wir führen ebenfalls Hinweise an, dieweitere Rechtsansprüche unterstüzten, die nach Ansicht der IPPF implizit in den wichtigen
internationalen Kernnormen enthaltenen sind. Diese Quellenangabe beinhaltet auch Gesetze
und politische Maßnahmen nationaler Regierungen und Veröffentlichungen von internationalen
MenschenrechtswissenschaftlerInnen und AnwältInnen sowie Verfahren, die von IPPF
Mitgliedsorganisationen durchgeführt wurden.
• Der vollständige Wortlaut der IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte: http://www.ippf.
org/en/Resources/Statements/IPPF+Charter+on+Sexual+and+Reproductive+Rights.htm• Der vollständige Wortlaut vieler internationaler Normen und Berichte der UN
Menschenrechtsorgane: Webseite des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten
Nationen: http://www.ohchr.org/EN/Issues/Pages/ListOfIssues.aspx und http://www2.ohchr.org/
english/law/index.htm#core• Der vollständige Wortlaut von Resolutionen der Vereinten Nationen: Webseite des Offiziellen
Dokumentationssystems (ODS): http://www.un.org/documents/• Die vollständige Diskussion über sexuelle Rechte durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO):
http://www.who.int/reproductive-health/gender/sexualhealth.html#4• Der vollständige Wortlaut der Yogyakarta Grundsätze: Grundsätze für die Anwendung desinternational Menschenrechtsgesetzes im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und
Genderidentität (2007): http://www.yogyakartaprinciples.org• Die deutsche Version von Dokumenten der UN Menschenrechtsorganen: Webseite desDeutschen Instituts für Menschenrechte: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/themen/
menschenrechtsschutzsysteme/vereinte-nationen/

32 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

AbkürzungenAR
African Region der IPPF
AWR
Arab World Region der IPPF
CAT	Convention against Torture and other forms of Cruel, Inhuman or Degrading TreatmentÜbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 		
Behandlung oder Strafe
CEDAW
Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against WomenÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau
CMW
International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers andMembers of Their Families
Internationales Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer undihrer Familienangehörigen
CRC
Convention on the Rights of the ChildÜbereinkommen über die Rechte des Kindes
CRPD
Convention on the Rights of Persons with DisabilitiesÜbereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
EAR
East Asia Region der IPPF
EN
European Network der IPPF
ESEAOR South East Asia and Oceania Region der IPPF
FWCW
Fourth World Conference of Women
Vierte Weltfrauenkonferenz
ICCPR
International Covenant on Civil and Political Rights
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
ICERD
International Convention on the Elimination of All forms of Racial Discrimination
	Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer
Diskriminierung
ICESCRInternational Covenant on Economic, Social and Cultural Rights
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
ICPD
International Conference on Population and Development
Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung
IPPF
International Planned Parenthood Federation
MDG
Millennium Development Goals
Millenniumsentwicklungsziele
NRO
Nichtregierungsorganisation
SAR
South Asia Region der IPPF
SRGR
Sexuelle Gesundheit und Rechte
SRHR
Sexual health and rights
UDHR
Universal Declaration of Human Rights
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
UN
United Nations
WHO
World Health Organization
Weltgesundheitsorganisation
WHR
Western Hemisphere Region der IPPF

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 33

Fußnoten
1 Internationale Charta der Menschenrechte:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR)
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und seine beiden Fakultativprotokolle
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Wichtige internationale Menschenrechtsabkommen und ihre Aufsichtsorgane:Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD);
Aufsichtsorgan: CERD
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW);
Aufsichtsorgan: CEDAW und sein FakultativprotokollÜbereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT);
Aufsichtsorgan: CAT und sein FakultativprotokollÜbereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) und seine beiden Fakultativprotokolle;
Aufsichtsorgan: CRC
Andere internationale Menschenrechtsinstrumente, die nicht rechtsverbindlich sind, ergänzen, die wichtigen internationalen
Menschenrechtsabkommen. Sie stellen eine unbestrittene moralische Kraft dar und leiten so Staaten in ihrem Verhalten
praktisch an:
Wiener Erklärung und Aktionsprogramm
Millenniumserklärung der Vereinten Nationen
UN Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
UN Erklärung über das Recht auf Entwicklung
Erklärung über die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung von HIV/ Aids
2 Der CESCR Ausschuss hat erklärt, dass das Recht auf Gesundheit Freiheiten beinhaltet, zu denen das Recht gehört, überdie eigene Gesundheit und den eigenen Körper zu entscheiden, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Freiheit.
Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Allgemeiner Kommentar14: “Das Recht auf den bestmöglichen
Gesundheitsstandard”; UN Doc. E/C.12/2000/4 11. August 2000.
3 Bericht über das Recht auf Gesundheit des Sonderberichterstatters Paul Hunt für die 60. Sitzung desMenschenrechtsausschusses; UN Doc. E/CN.4/2004/49 (2004), Abs. 9.
4 Sexualität liegt im Schnittpunkt der sozialen und individuellen Interessen und geht aus einer dynamischen
Wechselbeziehung zwischen sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Strukturen auf lokaler, nationaler undinternationaler Ebene hervor. Diese Dynamik prägt die eigene Wahrnehmung und die des/der anderen als Person mit
sexuellen Rechten.
5 Bericht über das Recht auf Gesundheit des Sonderberichterstatters Paul Hunt; UN Doc. E/CN.4/2004/49 (2004), Abs. 55.
6 Das Verfahren der Beurteilung einer solchen Situationen wird mit dem vergleichbar sein, der bei Mitgliedsorganisationen
angewandt wird, die basierend auf ihrem Länderkontext nicht alle Ziele des Strategischen Regelwerks umsetzen einschließlich
gewisser Rechtsaspekte. Eine situationsbedingte Länderanalyse wird von der Mitgliedsorganisation durchgeführt und
dokumentiert. Zwischen dem/der RegionaldirektorIn, dem Regionalen Exekutivausschuss und der Mitgliedsorganisation wird
eine Vereinbarung geschlossen.
7 Siehe: P. Ilkkaracan und S. Jolly, Gender and Sexuality: Overview Report (BRIDGE: Institute for Development Studies, 2007):
http://www.bridge.ids.ac.uk/reports_gend_CEP.html#Sexuality
8 Gleichheit ist Fairness und Gerechtigkeit bei der Verteilung von Vorteilen und Verantwortlichkeiten. Das Konzept derGendergleichheit anerkennt, dass Frauen und Männer verschiedene Bedürfnisse und Machtbefugnisse haben und dass dieseUnterschiede in einer Art und Weise identifiziert und angesprochen werden sollten, die das Ungleichgewicht zwischen denGeschlechtern korrigiert.
9 Gleichstellung ist das Fehlen von Diskriminierung bei Chancen und bei der Allokation von Ressourcen oder Vorteilen oder beim
Zugang zu Diensten.
10 Die Gleichheit von Männern und Frauen verweist auf Situationen, in denen die Bedürfnisse von Männern und Frauen
verschieden sind; der Fokus der Ressourcen und der programmatische Schwerpunkt sollten im Verhältnis zu diesen
Bedürfnissen stehen; gleiche Chancen sollten gewährleistet werden und, wenn nötig, unterschiedliche Behandlung und
Aufmerksamkeit aufgeboten werden, um Gleichstellung der Ergebnisse und Folgen zu gewährleisten und historische und

34 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

soziale Nachteile, die Frauen erfahren, auszugleichen.
11 Die Gleichstellung von Männern und Frauen verweist auf eine messbare gleiche Repräsentanz von Männern und Frauen.
Gleichstellung der Geschlechter impliziert nicht, dass Frauen und Männer gleich sind, sondern dass sie den gleichen Wert
haben und gleich behandelt werden sollten. Gleichstellung der Geschlechter verweist sowohl auf die Fähigkeit der Männer als
auch der Frauen: Macht und Einfluss gleichmäßig zu verteilen, gleiche Chancen, Rechte und Verpflichtungen im öffentlichen
und privaten Bereich zu haben, einschließlich Arbeit oder Generierung von Einkommen, Chancen auf den gleichen Zugangzu hochwertiger Bildung und Aufbau von Kompetenzen, gleiche Möglichkeiten zu haben, ihr volles Potenzial zu entwickeln,
gleichen Zugang zu Ressourcen und Diensten innerhalb von Familien, Gemeinschaften und der Gesellschaft im weitesten Sinnzu haben und in den Gesetzen und politischen Maßnahmen gleich behandelt zu werden. Gleichstellung der Geschlechter meint
nicht, dass Frauen und Männer gleich sind, sondern dass ihre Rechte, Verantwortlichkeiten und Chancen nicht von ihrem
Geschlecht abhängen.
12 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art. 5: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und
Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder derGemeinschaft; des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der
in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten undzu führen.
13 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes führt den Begriff des Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, als Inhaber von Rechten ein. Ein Kind ist laut aktueller Anwendung des internationalen Rechts jeder Mensch, derdas 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art 1: Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch,der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht
nicht früher eintritt.
14 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Artikel 3: (1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sievon öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen
getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. (2) Die Vertragsstaaten
verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das
Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die. zu seinem Wohlergehen notwendig
sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs und Verwaltungsmaßnahmen. (3) Die Vertragsstaaten stellensicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den vonden zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie
hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.
15 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art. 5: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und
Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder derGemeinschaft; des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der
in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten undzu führen.
16 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Artikel 2.1: Die Vertragsstaaten achten die in diesem Übereinkommen
festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede Diskriminierung
unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder dessonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds.
17 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Artikel 6.2: Die Vertragsstaaten gewährleisten in größtmöglichem
Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.
18 Das Regelwerk der Nichtdiskriminierung gilt für alle Verweise auf Diskriminierung in diesem Dokument.
19 Geschlecht verweist auf die biologischen Merkmale, die Menschen als Frau oder Mann definieren. Obwohl diese biologischen
Merkmale sich nicht gegenseitig ausschließen, gibt es Menschen, die beide Merkmale aufweisen, zielen sie darauf ab,
Menschen als Männer und Frauen zu unterscheiden.
20 Siehe Zweiter Grundsatz der IPPF-Erklärung: Nichtdiskriminierung aufgrund des Alters ist für ältere Menschen ebenso wichtig.
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 2.2: Die Vertragsstaaten verpflichten

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 35

sich, zu gewährleisten, dass die in diesem Pakt verkündeten Rechte ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe,
des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft,des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status ausgeübt werden.
21 Gender verweist auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Attribute und Chancen, die mit dem Mann oder Frausein zu
einem bestimmten Zeitpunkt assoziiert werden.
22 Genderidentität verweist auf das innere Selbstbewusstsein einer Person, Mann oder Frau, männlich oder weiblich zu sein.
23 Sexuelle Orientierung verweist auf die grundlegende Anziehung zum selben Geschlecht, zum anderen Geschlecht oder zu
beiden Geschlechtern.
24 Auslegungsbeispiele des internationalen Rechts über Nichtdiskriminierung in allen Bereichen und im Zusammenhang
sowohl mit zweckbestimmten als auch mit “in Wirklichkeit” diskriminierenden Gesetzen in Bezug auf Rasse, Geschlecht,
genderbezogene Aspekte der rassistischer Diskriminierung, siehe Menschenrechtsausschuss, Allgemeiner Kommentar Nr.18 zu:“Nichtdiskriminierung”; UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.6, Abs. 146, 2003.
Siehe die Allgemeine Empfehlung 25 des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung über“genderspezifische Dimensionen der rassistischer Diskriminierung“; UN Doc. A/55/18, 2000.
25 CLADEM Manifesto (2. Fassung, Kampagne für ein Übereinkommen über sexuelle und reproduktive Rechte, Oktober 2006),
S. 26: http://www.convencion.org.uy
26 Für eine frühe und einflussreiche Entscheidung bezüglich des besonderen Schutzes vor sexuellem Schaden durch ein regionales
Gericht siehe: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, X AND Y v. Die Niederlande, 26. März 1985
27 Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Art. 34: Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Kind vor
allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten
insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen, zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kinder(a) zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden; (b) für die Prostitution oderandere rechtswidrige sexuelle Praktiken ausgebeutet werden; (c) für pornographische Darbietungen und Darstellungenausgebeutet werden.
28 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 29: (1) Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die
freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist. (2) Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur denBeschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte
und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen
Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen. (3) Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch
zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
29 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Artikel 12: 1. Die Vertragsstaaten
erkennen das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit an. 2. Die
von den Vertragsstaaten zu unternehmenden Schritte zur vollen Verwirklichung dieses Rechts umfassen die erforderlichen
Maßnahmen (1) zur Senkung der Zahl der Totgeburten und der Kindersterblichkeit sowie zur gesunden Entwicklung des Kindes;(2) zur Verbesserung aller Aspekte der Umwelt und der Arbeitshygiene; (3) zur Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung
epidemischer, endemischer, Berufs und sonstiger Krankheiten; (4) zur Schaffung der Voraussetzungen, die für jedermann im
Krankheitsfall den Genuss medizinischer Einrichtungen und ärztlicher Betreuung sicherstellen.
Siehe Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeiner Kommentar: “Das Recht auf das erreichbare
Höchstmaß an Gesundheit”; UN.Doc. E/C.12/2000/4 11. August 2000, Abs. 28-29.
30 Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um jene gesetzlichen Beschränkungen zu ändern, die nicht mit derBestimmung und den legitimen Zielen, die in diesem Grundsatz zum Ausdruck kommen, übereinstimmen.
Siehe: CLADEM Manifesto (2. Fassung, Kampagne für ein Übereinkommen über sexuelle und reproduktive Rechte, Oktober2006), S. 33: http://www.convencion.org.uy
31 Der auf den Menschenrechten basierende Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit: Hin zu einer gemeinsamen Absprache der
UN-Agenturen: http://www.undp.org/governance/docs/HR_Guides_CommonUnderstanding.pdf
32 Die Konzepte “achten, schützen und verwirklichen” wurden von dem Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
dem Organ, das den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht, als Methode verabschiedet,um die Verpflichtungen von Vertragsstaaten des Abkommens im Verhältnis zum Recht auf Gesundheit unter anderen Rechten zu
analysieren. Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) Allgemeiner Kommentar Nr. 14, Abs. 34-37.

36 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

33 Siehe CESCR, Allgemeiner Kommentar Nr. 14, Abs. 39.
34 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948, Art. 1: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
35 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Art. 2 (1): Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, diein diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt
unterstehenden Personen ohne Unterschied wie insbesondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, derReligion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oderdes sonstigen Status zu gewährleisten.
Art. 3: Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Paktfestgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen.
Art. 26: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das
Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung,wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen undwirksamen Schutz zu gewährleisten.
Der Menschenrechtsausschuss hat diese Bestimmungen ebenfalls ausgelegt und auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
angewandt. Siehe HRC Allgemeiner Kommentar 18 “Nichtdiskriminierung”; UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.6, Abs. 146, 2003.
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 1979, Art 1: In diesem Übereinkommen
bezeichnet der Ausdruck „Diskriminierung der Frau“ jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung
oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete
Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres
Familienstands – im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich
beeinträchtigt oder vereitelt wird.
Siehe auch die Allgemeine Empfehlung 25 des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form der rassistischer Diskriminierung; UN
Doc A/55/18, 2000.
Siehe auch das Hintergrunddokument des UN Wirtschafts und Sozialrates für die Weltkonferenz gegen Rassismus; UN Doc.
E/CN.4/1999/WG.1/BP.7 (1999), das sich mit Zusammenhängen zwischen rassistischer Diskriminierung und Diskriminierungaufgrund von sexueller Orientierung befasst.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kinde, 1989, Art. 2 (1): Die Vertragsstaaten achten die in diesem
Übereinkommen festgelegten Rechte und gewährleisten sie jedem ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Kind ohne jede
Diskriminierung unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischenoder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, derGeburt oder des sonstigen Status des Kindes, seiner Eltern oder seines Vormunds. (2) Die Vertragsstaaten treffen allegeeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Kind vor allen Formen der. Diskriminierung oder Bestrafung wegendes Status, der Tätigkeiten, der Meinungsäußerungen oder der Weltanschauung seiner Eltern, seines Vormunds oder seiner
Familienangehörigen geschützt wird.
Übereinkommen über die Rechte von Personen mit Behinderung, Art. 1, 2, 3 und 4; sowie das spezifische
Diskriminierungsverbot in Art. 5: Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung: 1. Die Vertragsstaaten anerkennen, dass alle
Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen
Schutz durch das Gesetz und gleiche Vorteile durch das Gesetz haben. 2. Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierungaufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor
Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen.
Siehe auch Artikel 2 des Übereinkommens über Rechte von Personen mit Behinderung, welcher “Diskriminierungaufgrund von Behinderung” definiert als jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung,die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Wahrnehmenoder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen
oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der
Versagung angemessener Unterkunft.
36 Spezifische Quellen für die Vorbeugung vor Diskriminierung aufgrund der Sexualität und insbesondere der sexuellen
Orientierung: Entscheidung in der 50. Sitzung des Menschenrechtsausschusses in Toonen v. Australiena, Mitteilung Nr.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 37

488/1992; UN Doc CCPR/C/50/D/488/1992 (1994) und in späteren Mitteilungen und abschließenden Kommentaren des
Menschenrechtsausschusses an die Vertragsstaaten: http://www1.umn.edu/humanrts/undocs/html/vws488.htm
Siehe: I. Saiz, “Bracketing Sexuality: Human Rights and Sexual Orientation—A Decade of Development at the UN”, 7 (2)Health and Human Rights Quarterly, Seite 49-80, 2004.
Für Frauen, denen aufgrund von Weltanschauungen bezüglich ihrer Sexualität Gleichberechtigung verweigert wird, siehe
Allgemeiner Kommentar Nr. 28 des Menschenrechtsausschusses über die Auslegung und Reichweite des Art. 3 des“Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen”; UN Doc. CCPR/C/21/Rev.1/Add.10 (2000).
37 United Nations, Gemeinsame Absprache: Der auf Menschenrechte basierende Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit: Hin zu
einer gemeinsamen Absprache der UN-Agenturen: UN Inter Agency Workshop, Mai, 2003.
38 Siehe Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Art 7: Die Vertragsstaaten treffen allegeeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau im politischen und öffentlichen Leben ihres Landes
und gewährleisten insbesondere allen Frauen in gleicher Weise wie den Männern : a) das Stimmrecht bei allen Wahlen und
Volksabstimmungen sowie das passive Wahlrecht für alle öffentlich gewählten Gremien; b) das Recht auf Mitwirkung an der
Ausarbeitung der Regierungspolitik und deren Durchführung sowie auf Bekleidung öffentlicher Ämter und auf Wahrnehmung
aller öffentlichen Aufgaben auf allen Ebenen staatlicher Tätigkeit; c) das Recht auf Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen
und Vereinigungen, die sich mit dem öffentlichen und politischen Leben ihres Landes befassen.
Dies kommt ebenfalls in der Allgemeinen Empfehlung 23 des CEDAW Ausschusses zum “Politischen und öffentlichen Leben“”in ihrer 16. Sitzung im Jahr 1997 zum Ausdruck.
Siehe Yogyakarta Grundsatz 25: Das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben: Yogyakarta Grundsätze zur Anwendunginternationaler Menschenrechte auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
39 Internationale Richtlinien zu HIV/ Aids und Menschenrechte (2006, konsolidierte Fassung),Büro des Hochkommissars für
Menschenrechte und UNAIDS: http://www.ohchr.org/english/issues/hiv/guidelines.htm
40 Siehe den Allgemeinen Kommentar 4 der Ausschusses über die Rechte von Kindern “Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen
im Kontext der Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes” (2003) Abs. 8: Achtung vor der Meinung des Kindes: Das Recht,
Meinungen frei zu äußern, und das Recht, dass die Meinung des Kindes angemessen berücksichtigt wird (Art. 12), ist ebenfalls
grundlegend für die Verwirklichung des Rechts von Jugendlichen auf Gesundheit und Entwicklung. Die Vertragsstaaten müssen
gewährleisten, dass Jugendlichen eine echte Chance gegeben wird, ihre Meinungen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, frei
zu äußern, insbesondere innerhalb der Familie, in der Schule und in ihren Gemeinschaften. Damit Jugendliche dieses Recht sicher
und ordnungsgemäß ausüben können, müssen staatliche Behörden, Eltern und andere Erwachsene, die mit oder für Kinder arbeiten,eine Umgebung schaffen, die auf Vertrauen, Inanspruchnahme von Information, die Fähigkeit des Zuhörens und auf vernünftige
Lenkung basiert, die der gleichberechtigten Teilhabe von Jugendlichen auch an Entscheidungsprozessen förderlich ist.
41 Siehe im Kontext der Geschlechterdiskriminierung und der Mobilität den Allgemeinen Kommentar Nr. 28 desMenschenrechtsausschusses über “Gleichberechtigung von Mann und Frau”.
Siehe Yogyakarta Grundsatz 22 über das Recht auf Reisefreiheit, sowie die Internationalen Richtlinien zu HIV/ Aids und
Menschenrechten aus dem Jahr 2006.
42 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966, Art. 9.1: Jedermann hat ein Recht auf persönliche
Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit
entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen
Verfahrens.
43 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1966, Art. 7: “Niemand darf der Folter oder grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine
freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.”
Der Ausschuss gegen Folter hat die Schutzmaßnahmen gegen Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende
Behandlung auf sexuelle Gewalt gegen weibliche Häftlinge in den Vereinigten Staaten angewandt. Schlussfolgerungen und
Empfehlungen des Ausschusses gegen Folter: Vereinigte Staaten von Amerika; 2000; UN Doc. A/55/44, Abs.175-180, 2000.
Der Ausschuss hat die Schutzmaßnahmen gegen Folter und grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ebenfalls
auf missbräuchliche Leibesvisitationen und sonstige Praktiken, die sich gegen Homosexuelle oder nicht geschlechterkonforme
Personen richten, angewandt.
Theo van Boven, der Sonderberichterstatter gegen Folter, hat ebenfalls ernsthafte Bedenken bezüglich der Anwendung38 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

sexueller Übergriffe sowie Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, die gegen Personen
aufgrund ihrer sexuellen oder Genderidentität gerichtet wird, geäußert. Siehe Referenztext des Internationalen Gerichtshofs,
S.106-122; UN Doc. EICN.4/2002/76.
44 Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird zunehmend genutzt, um die Reihung der Garantien zu erfassen, die nötig
sind, um alle Menschen und insbesondere Frauen vor Gewalt und sonstigem Missbrauch zu schützen, andernfalls tritt eine
Verschlechterung der Gesundheit, der Selbstbestimmung und der Freiheit vor Folter ein.
Siehe Vierte UN Weltkonferenz für Frauen (FWCW), Aktionsplattform, Peking, China, 4.-15. September 1995, Abs. 112.
Siehe die Gründliche Untersuchung des UN Generalsekretärs über alle Formen von Gewalt gegen Frauen mit dem Schwerpunkt
auf die Rechte auf körperliche Unversehrtheit; UN Doc. A162/122/Add., Abs. 277.
45 Resolution der UN Generalversammlung; UN Doc. A/Res/S-23/3, Abs. 69, Ergebnis der Fünf Jahres Überprüfung derUmsetzung der Peking Erklärung und der Aktionsplattform: http://www.un.org/womenwatch/daw/followup/ress233e.pdf
46 Siehe Bericht über die Situation der Verteidiger der Menschenrechte der Sonderberichterstatterin des UN Generalsekretärs
Hina Jilani; UN Doc. E/CN.4/2006/95/Add.1, 22. März 2006; Bericht über Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen derSonderberichterstatterin Yakin Ertürk; UN Doc. E/CN.4/2005/72/Add. 3, 10. Februar 2005, Abs. 21; Menschenrechtsausschuss,
Abschließende Anmerkungen, Chile; UN Doc. CCPR/C/79/Add.104, 30. März 1999, Abs. 20; Bericht über außergerichtliche
Hinrichtungen der Sonderberichterstatterin Asma Jahangir; UN Doc. E/CN.4/2002/74, 9. Januar 2002; Bericht überaußergerichtliche Hinrichtungen im Schnellverfahren und willkürliche Hinrichtungen der Sonderberichterstatterin Asma
Jahangir; UN Doc. E/CN.4/2001/9, 11. Januar 2001 und E/CN.4/2001/9/Add.1, 17. Januar 2001, Abs. 175.
Siehe Internationale Juristenkommission: Sexuelle Orientierung und Genderidentität in den Menschenrechten, Hinweise
auf Rechtssprechung und Rechtslehre des UN Menschenrechtssystems, Oktober 2007: http://www.icj.org/news.php3?id_
article=4209&lang=en
47 Diese Frage spiegelt sich deutlich in den internationalen Menschenrechten wider, siehe z.B.: Resolution 51/2 desAusschusses für den Status der Frau über die Beendigung der weiblichen Genitalverstümmelung und Resolution 51/3 überZwangsverheiratung von weiblichen Kindern; UN Doc. E/2007/27-E/CN.6/2007/9; Bericht über Gewalt gegen Frauen derSonderberichterstatterin Radhika Coomaraswamy: Kulturelle Praktiken in der Familie, die gewalttätig gegen Frauensind; UN Doc. E/CN.4/2002/83, 31. Januar 2002.
48 Internationale Richtlinien zu HIV/ Aids und Menschenrechten, 2006, konsolidierte Fassung, Büro des UN Hochkommissars für
Menschenrechte und UNAIDS: http://www2.ohchr.org/english/issues/hiv/guidelines.htm
49 Siehe ebenfalls “Sexarbeiter in Europa Manifesto” und die Erklärung der Rechte von Sexarbeitern in Europa”:
http://www.sexworkeurope.org/site/index.php?option=com_content&task=view&id=24&Itemid=201
50 Siehe Yogyakarta Grundsatz 5.
51 Resolution des Menschenrechtsausschusses 1998/52, “Die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen”, ESCOR Supp. (Nr. 3), 171;
UN Doc. E/CN.4/1998/52 (1998); Bericht über Gewalt gegen Frauen, ihre Ursachen und Folgen der Sonderberichterstatterin
Radhika Coomaraswamy, vorgelegt gemäß der Resolution 1997/44 des Menschenrechtsausschusses; UN Doc. E/CN.4/1998/54.
Für Anmerkungen zur geschlechterspezifischen Verfolgung von Personen, die als männliche Homosexuelle oder als nicht
geschlechterkonform identifiziert wurden (Transgender, Transsexuelle), und Asylum, siehe: Bericht über außergerichtliche
Hinrichtungen der Sonderberichterstatterin Asma Jahangir; UN Doc. E/CN.4/2002/74, 9. Januar, 2002; Bericht überaußergerichtliche Hinrichtungen im Schnellverfahren und willkürliche Hinrichtungen der Sonderberichterstatterin Asmar
Jahangir; UN Doc. E/CN.4/2001/9, 11. Januar 2001 und UN Doc. E/CN.4/2001/9/Add.1, 17. Januar 17, 2001, Abs. 175.
Siehe Internationale Juristenkommission in: Sexuelle Orientierung und Genderidentität in Menschenrechten, Hinweise auf
Rechtssprechung und Rechtslehre des UN Menschenrechtssystems, Oktober 2007, S. 177-180: http://www.icj.org/news.
php3?id_article=4209&lang=en
52 Der UN Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Richtlinien für die Vorbeugung von und Reaktion auf sexuelle Gewalt gegen
Flüchtlinge, 1995: http.//www.unhcr.org/publ/PUBL/3b9cc26c4.pdf
Siehe Yogyakarta Grundsatz 23.
53 Der UN Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Richtlinien für die Vorbeugung von und Reaktion auf sexuelle Gewalt gegen
Flüchtlinge, 1995: http//www.unhcr.org/publ/PUBL/3b9cc26c4.pdf
Siehe: Der UN Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Flüchtlinge,
Rückkehrer und Binnenvertriebene: Richtlinien für die Vorbeugung und Reaktion (2003) und Yogyakarta Grundsatz 23.

Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung 39

54 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Art. 17: Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen
Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungenseiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
55 Siehe: WHO, “Offenlegung des HIV Status gegenüber Sexualpartnern: Frauen – Anteile, Hindernisse und Ergebnisse” (Genf:
WHO, 2004): http://www.who.int/gender/documents/en/VCTinformationsheet_%5b92%20KB%5d.pdf
Vollständigen Bericht: http://www.who.int/gender/documents/en/genderdimensions.pdf
56 Siehe Yogyakarta Grundsatz 9.
57 Yogyakarta Grundsatz 9.
58 UN Protokoll zur Vorbeugung, Unterdrückung und Bestrafung von Menschenhandel, insbesondere Frauen und Kinderhandel,das das UN Übereinkommen gegen das transnationale organisierte Verbrechen ergänzt: http://www.unodc.org/unodc/en/
treaties/CTOC/index.html#Fulltext
59 Yogyakarta Grundsatz 19.
60 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948, Art. 19: Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie
Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art
und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
61 Yogyakarta Grundsatz 19
62 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 20: Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln undzu Vereinigungen zusammenzuschließen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
63 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 12.1: Die Vertragsstaaten erkennen
das Recht eines/einer jede/n auf den für ihn bestmöglichen Standard der körperlicher und geistiger Gesundheit an.
64 Allgemeiner Kommentar Nr. 14 des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte: Das Recht auf den
bestmöglichen Standard der Gesundheit (Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte, 2000).
65 IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte:
http://www.ippf.org/en/Resources/Statements/IPPF+Charter+on+Sexual+and+Reproductive+Rights.htm
Siehe Yogyakarta Grundsatz 21.
66 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Art. 15.1(b): Die Vertragsstaaten erkennen das
Recht eines jeden an (...) (b) an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben.
67 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Art. l0(h): Die Vertragsstaaten treffen
alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau, um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte
wie dem Mann zu gewährleisten und auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgendes
sicherzustellen: (...) (h) Zugang zu spezifischen Bildungsinformationen, die zur Gesunderhaltung und zum Wohlergehen der
Familie beitragen, einschließlich Aufklärung und Beratung in Bezug auf Familienplanung.
68 Siehe Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population andDevelopment/ICPD), Wichtige Maßnahmen für die weitere Umsetzung des Aktionsprogramms der Internationalen
Weltbevölkerungskonferenz; UN Doc. A/Res/S-21/2, Abs. 73:
Die Regierungen sollten unter voller Mitwirkung von Jugendlichen und mit Unterstützung der internationalen
Gemeinschaft vorrangig jede Anstrengung unternehmen, um das Aktionsprogramm hinsichtlich der sexuellen
und reproduktiven Gesundheit von Jugendlichem im Einklang mit den Abs. 7.45 und 7.46 des Aktionsprogramms
umzusetzen, und sollten (…) unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Rechte und Verantwortlichkeiten
von Eltern und in einer Art und Weise, die den sich entwickelnden Fähigkeiten der Jugendlichen und ihrem Recht
auf reproduktive Gesundheitserziehung, information und behandlung entspricht und ihre kulturellen Werte undreligiösen Überzeugungen achtet, gewährleisten, dass Jugendliche, sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Schule, die nötigen Informationen erhalten, einschließlich Informationen über Prävention, Erziehung, Beratung
und Gesundheitsdienste, um sie zu befähigen, verantwortungsvolle und informierte Entscheidungen bezüglichihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheitsbedürfnisse zu treffen, um – unter anderem – die Zahl der
Schwangerschaften von Jugendlichen zu verringern.
http://www.unfpa.org/icpd/icpd-programme.cfm
http://www.un.org/popin/unpopcom/32ndsess/gass/215a1e.pdf

40 Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung

69 IPPF-Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte, 8.1:
http://www.ippf.org/en/Resources/Statements/IPPF+Charter+on+Sexual+and+Reproductive+Rights.htm
70 Yogyakarta Grundsatz 24.
71 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Art. 16(1) (e): (1) Die Vertragsstaaten
treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau in Ehe und Familienfragen und gewährleisten
auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau insbesondere folgende Rechte: (…) (e) gleiches Recht auf freieund verantwortungsbewusste Entscheidung über Anzahl und Altersunterschied ihrer Kinder sowie auf Zugang zu den zur
Ausübung dieser Rechte erforderlichen Informationen, Bildungseinrichtungen und Mitteln.
72 Yogyakarta Grundsatz 28 und Yogyakarta Grundsatz 29.

„Die sexuellen Rechte wurden
zu lange verleugnet undvernachlässigt und verdienen
jetzt unsere Aufmerksamkeit undmüssen Priorität haben. Es ist an
der Zeit, sie zu respektieren! Es
ist an der Zeit, sie einzufordern!“
Jacqueline Sharpe, Präsidentin von IPPF

Sexuelle Rechte:
Eine IPPF-ErklärungEnglische Version im
Oktober 2008 publiziert
Deutsche Version im
September 2009 publiziert© IPPF
International Planned Parenthood
Federation
4 Newhams Row
London SE1 3UZ
United Kingdom
T +44 20 7939 8200
F +44 20 7939 8300
email info@ippf.org
web www.ippf.org
Eingetragen als gemeinnützige Organisation
unter Nr. 229476 in Großbritannien

Gedruckt auf 75% recyceltem,
chlorfreiem Papier, ein von der NAPM
anerkanntes Recyclingprodukt

Sexuelle Rechte sind Teile der
Menschenrechte: allgemeingültig, inWechselbeziehung stehend, miteinander
verflochten und unteilbar. Sie sindeine sich stetig entwickelnde Reihe
von Rechtsansprüchen, die zu Freiheit,
Gleichstellung und Würde aller
Menschen beitragen
Sexuelle Rechte: Eine IPPF-Erklärung wurde von einem Ausschussausgearbeitet, zu dem international anerkannte ExpertInnen im Bereich
der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zählten und beruht auf
wesentlichen internationalen Menschenrechtsabkommen und anderen
Rechtsinstrumenten. Die IPPF-Erklärung ergänzt die IPPF-Charta dersexuellen und reproduktiven Rechte. Ihr Ziel ist es, sexuelle Rechteeindeutig zu identifizieren und eine umfassende Vision von Sexualität
zu unterstützten.
Als unschätzbar wertvolles Hilfsmittel wird Sexuelle Rechte: Eine IPPFErklärung die Arbeit aller Organisationen, AktivistInnen, ForscherInnen,
PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen unterstützen, die tätig
sind, um die Menschenrechte zu verwirklichen und zu gewährleisten.
Indem wir zusammenarbeiten, können wir unsere gemeinsame Vision
einer Welt, in der die Rechte aller Menschen respektiert, geschützt undgefördert werden, realisieren.