Allgemeine Einkaufsbedingungen (EKB)
der SUCO- Robert Scheuffele GmbH & Co. KG
mit Sitz in Bietigheim-Bissingen (Deutschland)1.

Geltungsbereich

1.1

Unsere allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: EKBs) gelten ausschließlich.

1.2

Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nichtan, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufbedingungen gelten auchdann,wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen desLieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.3

Unsere EKBs gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb desUnternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere EKBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, selbst wenn diese nicht nochmals
ausdrücklich erwähnt werden.
Vertragsabschluss und Angebotsunterlagen

1.4
2.
2.1

Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder im Fall mündlicher, telefonischer oder
unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel erteilter Bestellung ordnungsgemäß schriftlich bestätigt wurde. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtung erstellte Bestellung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen,
gilt als schriftlich. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Bestellungen und Lieferabrufe durch Datenfernübertragung an den Lieferanten zu übermitteln. Soweit die Bestellung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler
enthält, ist sie für uns nicht verbindlich.

2.2

Allen unseren Bestellungen sind ergänzend unsere Qualitätssicherungsrichtlinien für Lieferanten (Qualitätssicherungsvereinbarung) zugrunde gelegt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese nicht nochmals ausdrücklich erwähnt
werden.

2.3

Der Lieferant hat uns vor Vertragsabschluss schriftlich zu informieren, falls die bestellte W are nach den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Vorschriften einer Exportkontrolle oder anderen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit unterliegt. Andernfalls sind wir ohne vorherige Fristsetzung und ohne Rücksicht auf ein Verschulden
des Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche von uns sind nicht ausgeschlossen.
Eine verbindliche Bestellung unsererseits gilt als angenommen, sofern der Lieferant ihr nicht bis zum 5., auf den
Eingang folgenden, W erktag widerspricht.
Aus der Auftragsbestätigung müssen Preise, Rabatte, verbindliche Liefertermine sowie Nummer und Position unserer
Bestellung hervorgehen.
Jegliche Abweichung von unserer Bestellung, auch im geringfügigen Maße, gilt als nicht durch uns genehmigt, sofern
nicht eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns erteilt wird. Der Vertrag kommt dann mit dem Inhalt unserer
Bestellung zustande.

2.4
2.5
2.6

2.7
2.8
2.9

3.
3.1

3.2

3.3
3.4

3.5

3.6

3.7

3.8
4.
4.1

4.2
4.3
4.4

4.5
4.6

4.7

4.8

5.
5.1

5.2

5.3
5.4
5.5

6.

Angebote, Kostenvoranschläge, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für uns kostenfrei und begründen
für uns keine Verbindlichkeiten.
Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werdenmangels anderweitiger Vereinbarung nicht gewährt.
Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten technische Änderungen der W are und/oder derzeitlichen Auslieferung verlangen. Dabei sind Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten
sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die von uns genannten Preise sind bindend; dies gilt auch für Rahmenaufträge über die gesamte Dauer der
Vereinbarung. Sind keine Preise angegeben, gelten die derzeitigen Listenpreise des Lieferanten mit den handelsüblichen Abzügen.
Sämtliche Preise verstehen sich "frei Haus" an die von uns angegebenen Lieferadresse, einschließlich Fracht, Porto,
Versicherung, Entsorgung, Verpackung, wobei wir das Recht haben, die Art der Verpackung, das Transportmittel, den
Transportweg sowie die Transportversicherung zu bestimmen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten,
sofern dieser nicht ausdrücklich als Nettopreis bezeichnet wurde.
Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin. Trifft die berechnete
Ware zu einem späteren Zeitpunkt ein, als die Rechnung, so gilt das Wareneingangsdatum als Rechnungsdatum.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Zahlungen nach unserer W ahl entweder innerhalb von 20 Tagen nach
Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von
2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungseingang netto auf das in der Rechnung aufgeführte Geschäftskonto des Lieferanten; die Frist beginnt jedoch nicht vor vollständiger Leistungserfüllung durch den Lieferanten. Die Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
Rechnungen sind an unsere Postanschrift in doppelter Ausfertigung bei Versand der W are, jedoch getrennt vondieser, zuzusenden. Auftragsnummer und Auftragsdatum sind in jeder Rechnung anzugeben. Nicht ordnungsgemäß
erstellte Rechnungen gelten als nicht erteilt.
Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht kommt, ist der Lieferant verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken. Für Lieferungen innerhalb der Europäischen
Union hat der Lieferant seine USt-Ident.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen sowie an den
buch- und belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.
Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne
Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Mängelbeseitigung. Geleistete Zahlungen bedeuten andererseits keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung - die nicht unbillig verweigert werden darf - nicht berechtigt,
seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Lieferzeit und Lieferverzug
Die vereinbarten Lieferzeiten und fristen sind bindend. Die Lieferfristen laufen vom Datum der Auftragsbestätigung
an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der W are bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
Ist nicht Lieferung "frei Haus" vereinbart, hat der Lieferant die Ware, unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur
abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand, rechtzeitig bereit zu stellen.
Erkennt der Lieferant, dass eine vereinbarte Lieferzeit aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so
hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mi tzuteilen.
Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, pro vollendetem Tag Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 %des Auftragswertes - maximal jedoch nicht mehr als 10 % - zu verlangen. W eitergehende gesetzliche Ansprüche
werden vorbehalten. W ir sind verpflichtet, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens bei Zahlung der Schlussrechnung zu erklären. Die Vertragsstrafe ist auf einen etwaigen Verzugsschaden anzurechnen.
Die Entgegennahme einer verspäteten Lieferung hat keinen Erklärungsgehalt. Insbesondere wird dadurch nicht auf
etwaige Ansprüche aufgrund der verspäteten Lieferung verzichtet.
Wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten wird, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen
Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Lieferant die Verzögerung zu vertreten, so können wir nach unserer W ahl Ersatz des uns durch die Verzögerung entstandenen Schadens oder, nach Ablauf der o. g. Frist, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unabwendbare und nicht vorhersehbare Ereignisse befreien den
Lieferanten nur für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer W irkung von den Leistungspflichten. Der Lieferant ist
verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. W ir sind von der Verpflichtung zur A bnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch solche Umstände verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.
Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die W are bis zur vereinbarten Lieferzeit bei uns
auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
Lieferung, Gefahrübergang und Verpackung
Teillieferungen bzw. Gewichtsschwankungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten
Teillieferungen bzw. Gewichtsschwankungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen bzw. das verbleibende
Restgewicht.
Der W are ist ein Lieferschein in einfacher Ausfertigung beizulegen, welcher neben der genauen Bezeichnung desUmfangs der Lieferung nach Artikel, Art, Gewicht und Menge usw. unsere genauen Bestelldaten enthält. Unterlässt
der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.
Gefahrübergang ist bei der von uns angegebenen Lieferadresse. Ist der Lieferant zur Aufstellung oder Montage derWare in unserem Betrieb verpflichtet, geht die Gefahr erst mit der Inbetriebnahme der Ware auf uns über.
Leistungsort für die gem. § 4 VerpackV bestehende Rücknahmepflicht des Lieferanten ist der Ort der Übergabe derWare.
Berechnete Verpackung ist, soweit sie wieder verwendbar ist, bei Rückgabe zum vollen berechneten W ert gutzuschreiben. Die Gutschrift ist stets in einfacher Ausfertigung einzureichen unter Angabe der Rechnung, mit der die
Belastung erfolgt ist.
Sach- und Rechtsmängel

6.1

Sämtliche von dem Lieferanten gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen sind auf dem
neuesten Stand der Technik und entsprechen den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und
Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden. Allgemein international anerkannte Normen
wie z. B. DIN, EN, ISO, VDI, VDE sind einzuhalten. Dienstleister müssen über entsprechende Qualifikationen/
Nachweise/Berechtigungen verfügen. Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig
sind, muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen.

6.2

Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dies unverzüglichschriftlich mitzuteilen.

6.3

Die Lieferannahme erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer Mengen- und Qualitätskontrolle. W ir sind verpflichtet, die
Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel zu prüfen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, sofern sie
bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung, oder wenn der Mangel bei einer
ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Entdeckung
beim Lieferanten eingeht.

Stand: März 2020
6.4

6.5

6.6

Bei Warensendungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher W aren zusammensetzen, müssen wir nur 3% dergelieferten Ware auf Mängel untersuchen. Sofern die Waren durch die Untersuchung unverkäuflich werden, reicht
eine Stichprobe von 0,5 % der gelieferten Stücke aus. Sind einzelne Stichproben einer W arensendung mangelhaft, so
können wir nach eigener W ahl die Aussonderung der mangelhaften Stücke durch den Lieferanten verlangen oderwegen der gesamten W arensendung Gewährleistungsansprüche geltend machen. Die Anerkennung von Mehrlieferung als vertragsgemäß behalten wir uns ausdrücklich vor. Schlägt im Fall des Vorliegens eines Mangels der W are
die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl, besteht die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB für zum
Zwecke der Nacherfüllung durch den Lieferanten erbrachte Leistungen nicht.
Im Falle eines Mangels stehen uns die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu, wobei Ort der Gewährleistung die
angegebene Verwendungsstelle ist; wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer W ahl Mängelbeseitigungenoder Ersatzlieferungen zu verlangen. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung entsprechend dem
von uns ausgeübten W ahlrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, oder schlägt die Nacherfüllung fehl,
sind wir zur sofortigen Geltendmachung unserer Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz statt Leistung oder
Aufwendungsersatz berechtigt.
Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung, wenn ein Versuch der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zur
mangelfreien Lieferung des Lieferanten führt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung
oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
Der Lieferant hat die Kosten von erneuten nachträglichen Kontrollen nach Ziffer 6.5 zu tragen, falls sich nachträglich
Anhaltspunkte (z.B. Kundenreklamationen) für eine mangelhafte Lieferung herausstellen. Dies gilt auch für sonstige
zusätzliche Kontrollen, die der Lieferant zu vertreten hat, bzw. veranlasst.

6.7 Unser Anspruch auf Erfüllung besteht bis zur schriftlichen oder gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung fort. Falls wir wegen Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten, hat der Lief erant uns auch die Vertragskosten zu ersetzen.
6.8 Die Rückgriffsrechte nach §§ 478, 479 BGB stehen uns in entsprechender Anwendung auch dann gegen den
Lieferanten zu, wenn dieser nur Teile für die von uns neu hergestellte Sache zugeliefert hat.
6.9 Ist der Lieferant mit der Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung im Verzug, sind wir berechtigt, die Ersatzbeschaffung
oder Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
Dasselbe gilt, wenn Eile geboten und der Lieferant nicht rechtzeitig erreichbar oder nicht in der Lage ist, die Mangelbeseitigung oder Ersatzbeschaffung rechtzeitig vorzunehmen. Der Lieferant ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.
6.10 Unsere Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch frühestens 2 Monate,nachdem wir etwaige Mängelansprüche unseres Kunden wegen des gleichen Mangels der Sache erfüllt haben. Diese
Ablaufhemmung endet spätestens 5 Jahre nach Ablieferung der Sache an uns. Für ausgewechselte Teile beginnt die
Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der vollständigen Mängelbeseitigung neu zu laufen. Prüft der Lieferant das Vorhandensein eines Mangels oder die Beseitigung, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Lieferant uns das
Ergebnis der Prüfung mitteilt, uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Mängelbeseitigung verweigert. Eine Prüfung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Liefeferant die Untersuchung einleitet
oder die Lieferung zur Untersuchung an einen Dritten weiterleitet.
6.11 Weitergehende Garantien des Lieferanten bleiben unberührt.
6.12 Lieferanten von Waren mit Ersatzteilbedarf sind verpflichtet, nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Zeitraum vondrei Jahren die erforderlichen Ersatz- und Zubehörteile sowie Werkzeuge vorzuhalten.
7.

Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz

7.1

Der Lieferant ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung freizustellen, soweit er für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 7.1 ist der Lieferant verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die im Zusammenhang mit
der Produkthaftung, insbesondere mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion getätigt werden. Über Inhalt und
Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen haben wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - zu
unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von mindestens EUR
5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

7.2

7.3

8.

Konstruktionsschutz

8.1

An Mustern, Software, W erkzeugen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Angebots unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu
verwenden; nach Abwicklung der Bestellung – spätestens mit Beendigung des Vertrages - sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben. Daten müssen gelöscht und vernichtet we rden.
Der Lieferant hat die unter Ziff. 8.1 überlassenen Unterlagen und Gegenstände auf eigene Kosten gegen Verlust,
Missbrauch und Beschädigung mit einer entsprechenden Eigentumskennzeichnung geschützt aufzubewahren. Die
Aufbewahrung richtet sich nach den aktuell gültigen gesetzlichen Bestimmungen und handelsüblichen Vorschriften.
Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm überlassenen Unterlagen und Gegenstände zum Neuwert auf eigene Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Erzeugnisse, die von uns konstruiert sind und/oder nach unseren Unterlagen ganz oder teilweise mit unserem Know
how und/oder mit unseren W erkzeugen oder nachgebauten W erkzeugen angefertigt werden, dürfen vom Lieferer
weder jetzt noch später selbst verwendet, noch Dritten angeboten, geliefert oder sonst zugänglich gemacht werden.
Dies gilt für alle Bestellungen und damit zusammenhängende Arbeiten.

8.2

8.3

8.4

Insbesondere ist auch die Lieferbeziehung geheim zu halten.

8.5
9.

Bezüglich der Ziffern 8.1 bis 8.4 sind die Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.
Schutzrechte

9.1

Der Lieferant haftet uns dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden,
wobei dem Lieferanten bekannt ist, dass wir die Endprodukte weltweit vertreiben.

9.2

Beinhaltet die Lieferung Software, einschließlich der dazugehörigen Dokumentation, so haben wir neben dem Recht
zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§ 69 a Urheberrechtsgesetz) das Recht zur uneingeschränkten
Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts
erforderlichen Umfang. Eine Sicherungskopie dürfen wir auch ohne Vereinbarung erstellen. W ird die Software eigens
für uns hergestellt/programmiert, so hat uns der Lieferant spätestens mit Übergabe der Software den zugehörigen
Quellencode (Source Code) herauszugeben, ohne dass dies gesondert berechnet werden kann.
Werden wir deshalb von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes
schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. W ir sind nicht berechtigt, - auf Kosten des Lieferanten mit dem Dritten - ohne Zustimmung des Lieferanten - irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen
Vergleich abzuschließen.

9.3

9.4

Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit derInanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweiseerwachsen.

9.5
10.

Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche ist zehn Jahre, beginnend mit dem Abschluss des jeweiligen Vertrages.
Geheimhaltung, Eigentumsvorbehalt und Beistellungen10.1 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche ihm über uns zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich
bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu erkennen sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferung an uns geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Lieferant wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigenen Verwertung, W eitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
10.2 Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt seitens des Lieferanten bezüglich der an uns gelieferten W are
wird nicht anerkannt.
10.3 Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur im Rahmen unserer Bestellung
verwendet werden. Die Verarbeitung der Stoffe und der Zusammenbau der Teile durch den Lieferanten erfolgen füruns. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Stoffe und Teile mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache(EK-Preis zzgl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder
Verarbeitung. Ist die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns
anteilig Miteigentum überträgt. Unser Alleineigentum und das Miteigentum wird vom Lieferanten für uns unentgeltlichverwahrt.
11.

Allgemeine Bestimmungen11.1 Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese EKBs hinaus zustehen, bleiben unberührt.
11.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Zustimmung den Auftrag an Dritte weiterzugeben.
11.3 Im Falle der Zahlungseinstellung des Lieferanten oder der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Lieferanten sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.
11.4 Wir werden die personenbezogenen Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.
11.5 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung die von uns
gewünschte Lieferadresse bzw. Verwendungsstelle. Für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile ist Erfüllungsort
unser Geschäftssitz.
11.6 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. W ir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem gesetzlichen
Gerichtsstand zu verklagen.
11.7 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, deseinheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstigen Konventionen über das Recht des Warenkaufs.
12.

Umgang mit Konfliktmineralien

12.1 Der Lieferant akzeptiert die Sorgfaltspflicht, seine Lieferkette laufend zu überprüfen und jährlich aktualisierte
Angaben zu Conflict Minerals zu machen (CMRT).
12.2 Der Lieferant übernimmt die Verantwortung dafür, die Verwendung von Conflict Minerals zu vermeiden und dem
Compliance- Programm gemäß Abschnitt 1502 des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
und den Regeln darin zu folgen.

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