EUROPÄISCHE UNIONDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

DER RAT
Brüssel, den 23. Oktober 2019
(OR. en)

2018/0330 A (COD)

PE-CONS 33/19

FRONT 176
SIRIS 89
COMIX 252
CODEC 375
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung derVerordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624

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VERORDNUNG (EU) 2019/...
DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom...
über die Europäische Grenz- und Küstenwache undzur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77
Absatz 2 Buchstaben b und d sowie Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen2,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren3,

12
3ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 62.
Stellungnahme vom 6. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht) und Beschluss des Rates vom….

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in Erwägung nachstehender Gründe:(1)

Ziel der Unionspolitik im Bereich der Verwaltung der Außengrenzen ist die Entwicklung
und Einführung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung auf nationaler Ebene undauf Ebene der Union als notwendige Ergänzung der Freizügigkeit innerhalb der Union und
als wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine
integrierte europäische Grenzverwaltung ist von entscheidender Bedeutung für einebessere Migrationsverwaltung. Ziel ist, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu
steuern und Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an diesen Grenzen
zu bewältigen, und somit einen Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität mit
grenzüberschreitender Dimension zu leisten und ein hohes Maß an innerer Sicherheit in derUnion sicherzustellen. Gleichzeitig ist es erforderlich, unter uneingeschränkter Achtung
der Grundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit innerhalb der Union vorzugehen.

(2)

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates1 errichtet. Seit
Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Mai 2005 hat sie die Mitgliedstaaten bei den operativen
Aspekten der Verwaltung der Außengrenzen erfolgreich mit gemeinsamen Aktionen und
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Risikoanalysen, dem Austausch vonInformationen, der Pflege von Beziehungen zu Drittstaaten und der Rückkehr von zur
Rückkehr verpflichteten Personen unterstützt.

1

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

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(3)

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in „Europäische Agentur für die Grenzund Küstenwache“ (im Folgenden „Agentur“) umbenannt und wird gemeinhin als Frontex
bezeichnet, und ihre Aufgaben wurden bei voller Kontinuität aller ihrer Tätigkeiten und
Verfahren erweitert. Die Hauptaufgaben der Agentur sollten folgende sein: die
Ausarbeitung einer technischen und operativen Strategie als Teil des mehrjährigen
strategischen Politikzyklus für die Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung, die Aufsicht über die Kontrollen an den Außengrenzen im Hinblick auf deren
Wirksamkeit, die Durchführung von Risikoanalysen und Schwachstellenbewertungen, die
Zurverfügungstellung einer größeren technischen und operativen Unterstützung der
Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Form von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen
zu Grenzsicherungszwecken, die Gewährleistung einer konkreten Durchführung vonMaßnahmen in Situationen, in denen dringendes Handeln an den Außengrenzen geboten
ist, die Zurverfügungstellung technischer und operativer Hilfe zur Unterstützung von Suchund Rettungsoperationen für Menschen in Seenot zu leisten sowie die Organisation,
Koordinierung und Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze zu
organisieren, zu koordinieren und durchzuführen.

(4)

Seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 hat die Kommission wichtige Initiativen
eingeleitet und eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen
und zur Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Schengen-Raums
vorgeschlagen. Ein Vorschlag zur wesentlichen Stärkung des Mandats der Europäischen
Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen wurde im
Dezember 2015 vorgelegt, und die entsprechenden Verhandlungen wurden 2016 zügig
abgeschlossen. Die daraus hervorgegangene Verordnung (EU) 2016/1624 desEuropäischen Parlaments und des Rates1 trat am 6. Oktober 2016 in Kraft.

1

Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung derVerordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates,
der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates
2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

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(5)

Der Rechtsrahmen der Union in den Bereichen Außengrenzkontrolle, Rückkehr,
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Asylrecht muss jedoch noch weiterverbessert werden. Zu diesem Zweck und zur weiteren Unterstützung der derzeitigen und
der geplanten operativen Maßnahmen sollte die Europäische Grenz- und Küstenwachereformiert werden, indem der Agentur ein stärkeres Mandat erteilt wird und sie
insbesondere mit den erforderlichen Kapazitäten in Form einer ständigen Reserve derEuropäischen Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „ständige Reserve“) ausgestattet
wird. Die ständige Reserve sollte schrittweise, aber rasch das strategische Kapazitätsziel
von 10 000 Einsatzkräften, wie in Anhang I vorgesehen, erreichen, und gegebenenfalls mit
Exekutivbefugnissen erreichen, um vor Ort die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um
den Schutz der Außengrenzen wirksam zu unterstützen, um grenzüberschreitende
Kriminalität zu bekämpfen und um die wirksame und nachhaltige Rückführung irregulärer
Migranten erheblich zu verstärken. Diese Kapazität von 10 000 Einsatzkräften entspricht
der maximalen Kapazität, die verfügbar ist, um den bestehenden und künftigen operativen
Bedarf für Grenzaktionen und Rückkehraktionen in der Union und in Drittstaaten wirksamzu decken, wozu auch eine Soforteinsatzkapazität für die Bewältigung künftiger Krisen
gehört.

(6)

Die Kommission sollte die Gesamtzahl und die Zusammensetzung der ständigen Reserveüberprüfen‚ darunter auch in welchem Umfang die einzelnen Mitgliedstaaten einen Beitragdazu leisten und wie es um Ausbildung, Fachwissen und Professionalität bestellt ist. Die
Kommission sollte gegebenenfalls bis März 2024 geeignete Vorschläge zur Änderung derAnhänge I, II, III und IV übermitteln. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, sollte
sie die Gründe hierfür erläutern.

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(7)

Die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere die Einrichtung der ständigen Reserve,
sollte auch nach der Überprüfung der ständigen Reserve durch die Kommission dem
mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen.

(8)

In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der Europäische Rat, die
unterstützende Rolle der Agentur, auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, durch
verstärkte Ressourcen und ein verstärktes Mandat weiter zu stärken, um eine wirksame
Außengrenzkontrolle zu gewährleisten und die wirksame Rückkehr irregulärer Migranten
erheblich zu intensivieren.

(9)

Es ist notwendig, das Überschreiten der Außengrenzen wirksam zu überwachen,
Migrationsdruck sowie potenzielle künftige Bedrohungen an den Außengrenzen zu
bewältigen, ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der Union zu gewährleisten, das
Funktionieren des Schengen-Raums zu wahren sowie den Leitgrundsatz der Solidarität zu
achten. Diese Maßnahmen und Ziele sollten von einer proaktiven Migrationsverwaltung
begleitet werden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen in Drittstaaten. Hierzu ist
es erforderlich, die Europäische Grenz- und Küstenwache zu konsolidieren und das
Mandat der Agentur weiter auszubauen.

(10)

Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sollte für Kohärenz mit
anderen politischen Zielen gesorgt werden.

(11)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung auf der Grundlage eines Vierstufenmodells
der Zugangskontrolle umfasst Maßnahmen in Drittstaaten wie bei der gemeinsamen
Visumpolitik, Maßnahmen in Zusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten, Kontrollmaßnahmen an den Außengrenzen, Risikoanalysen sowie Maßnahmen innerhalb desSchengen-Raums und im Bereich Rückkehr.

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(12)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung sollte in gemeinsamer Verantwortung derAgentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich
der Küstenwachen, soweit letztere mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen undanderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigennationalen Behörden umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten tragen nach wie vor die
Hauptverantwortung dafür, ihre Außengrenze in ihrem eigenen Interesse und im Interesse
aller anderen Mitgliedstaaten zu verwalten und Rückkehrentscheidungen zu treffen,
während die Agentur die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der
Verwaltung der Außengrenzen und Rückkehr durch die Verstärkung, die Bewertung und
die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten, die diese Maßnahmen umsetzen,
unterstützen sollte. Die Tätigkeiten der Agentur sollten die Bemühungen der
Mitgliedstaaten ergänzen.

(13)

Um die Wirksamkeit einer integrierten europäischen Grenzverwaltung und derRückkehrpolitik der Union in der Praxis zu gewährleisten, sollte eine Europäische Grenzund Küstenwache ins Leben gerufen werden. Sie sollte mit den erforderlichen finanziellen,
personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Die Europäische Grenz- undKüstenwache sollte aus der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigennationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben derGrenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden
bestehen. Als solche wird sie sich auf nationaler Ebene auf die gemeinsame Nutzung vonInformationen, Kapazitäten und Systemen und auf Ebene der Union auf die Arbeit derAgentur stützen.

(14)

Mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung werden die jeweiligen Zuständigkeiten
der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zollbereich, insbesondere hinsichtlich
Kontrollen, Risikomanagement und Austausch von Informationen, nicht geändert.

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(15)

Die politische und rechtliche Ausgestaltung der Außengrenzkontrolle und der Maßnahmen
im Bereich der Rückkehr, einschließlich der Entwicklung einer mehrjährigen strategischen
Politik für eine integrierte europäische Grenzverwaltung, fällt weiterhin in die
Zuständigkeit der Organe der Union. Zwischen diesen Organen und der Agentur sollte eineenge Abstimmung gewährleistet sein.

(16)

Die wirksame Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung durch die
Europäische Grenz- und Küstenwache sollte durch einen mehrjährigen strategischen
Politikzyklus gewährleistet werden. Der mehrjährige Zyklus sollte ein integriertes,
einheitliches und kontinuierliches Verfahren für die Bereitstellung strategischer Leitlinien
für alle relevanten Akteure auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten im Bereich
der Grenzverwaltung und Rückkehr vorsehen, damit diese Akteure die integrierte
europäische Grenzverwaltung in kohärenter Weise umsetzen können. Ferner sollte er sich
mit allen relevanten Interaktionen der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit derKommission und anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie
mit der Kooperation mit anderen relevanten Partnern, gegebenenfalls auch mit Drittstaaten
und Dritten, befassen.

(17)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung erfordert eine integrierte Planung zwischen
Mitgliedstaaten und der Agentur im Hinblick auf Grenzaktionen und Rückkehraktionen,um Reaktionen auf Herausforderungen an den Außengrenzen, die Notfallplanung und die
Koordinierung der langfristigen Entwicklung der Kapazitäten sowohl im Bereich derEinstellung und Ausbildung als auch im Hinblick auf die Beschaffung und Entwicklung
von Ausrüstung vorzubereiten.

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(18)

Die Agentur sollte, wie in dieser Verordnung vorgesehen, technische Standards für den
Informationsaustausch ausarbeiten. Darüber hinaus sollten für die wirksame Umsetzung
der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates1 gemeinsame
Mindeststandards für die Überwachung der Außengrenzen entwickelt werden. Zu diesem
Zweck sollte die Agentur einen Beitrag zur Ausarbeitung gemeinsamer Mindeststandards
entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission
leisten können. Diese gemeinsamen Mindeststandards sollten in Abhängigkeit von der Art
der Grenzen, der von der Agentur für die jeweiligen Abschnitte der Außengrenzen
ermittelten Risikoeinstufungen und anderen Faktoren wie geografischen Besonderheiten
ausgearbeitet werden. Bei der Ausarbeitung dieser gemeinsamen Mindeststandards sollten
mögliche Einschränkungen, die sich aus nationalem Recht ergeben, berücksichtigt werden.

(19)

Die technischen Standards für Informationssysteme und Softwareanwendungen sollten an
die Standards angeglichen werden, die von der Agentur der Europäischen Union für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts (eu-LISA) für andere IT-Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts genutzt werden.

1

Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen(Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

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(20)

Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten
zwischen der Union und den Mitgliedstaaten oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
im Rahmen des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, des InternationalenÜbereinkommens zum Schutz menschlichen Lebens auf See, des Internationalen Übereinkommens über den Such- und Rettungsdienst auf See, des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dem dazugehörigen
Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg,
des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und dem entsprechenden Protokoll von 1967, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten, des Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung
der Staatenlosen und anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte.

(21)

Die Durchführung dieser Verordnung berührt nicht die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 desEuropäischen Parlaments und des Rates1. Seeeinsätze sollten so durchgeführt werden, dassdie Sicherheit der abgefangenen oder geretteten Personen, der Einsatzkräfte, die an dem
betreffenden Seeeinsatz teilnehmen, und die Sicherheit Dritter unter allen Umständen
gewährleistet ist.

(22)

Die Agentur sollte ihre Aufgaben unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips undunbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung deröffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit wahrnehmen.

(23)

Die Agentur sollte ihre Aufgaben unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fürVerteidigung wahrnehmen.

1Verordnung (EU) Nr. 656/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
2014 zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im
Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen
Zusammenarbeit (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 93).

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(24)

Die erweiterten Aufgaben und Zuständigkeiten der Agentur sollten mit verstärkten
Maßnahmen zur Sicherung der Grundrechte und erhöhter Rechenschaftspflicht und
Haftung einhergehen, was insbesondere die Wahrnehmung von Exekutivbefugnissen durch
das Statutspersonal betrifft.

(25)

Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, ist die Agentur auf die Kooperationder Mitgliedstaaten angewiesen. Hierfür ist es wichtig, dass die Agentur und die
Mitgliedstaaten in redlicher Absicht handeln und sachlich richtige Informationen
rechtzeitig austauschen. Ein Mitgliedstaat sollte nicht verpflichtet sein, Auskünfte zu
erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen
widerspricht.

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten darüber hinaus in ihrem eigenen Interesse und im Interesse
anderer Mitgliedstaaten relevante Daten liefern, die für die von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten erforderlich sind, u. a. für das Lagebewusstsein, die Risikoanalyse,
Schwachstellenbeurteilungen und die integrierte Planung. In gleicher Weise sollten sie
gewährleisten, dass die Daten korrekt und aktuell sind und rechtmäßig beschafft undeingespeist werden. Umfassen diese Daten personenbezogene Daten, sollte das
Datenschutzrecht der Union in vollem Umfang gelten.

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(27)

Das nach dieser Verordnung eingerichtete Kommunikationsnetz sollte auf dem im Rahmen
der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1
entwickelten EUROSUR-Kommunikationsnetz aufbauen und dieses ersetzen. Das nach dervorliegenden Verordnung eingerichtete Kommunikationsnetz sollte für den gesamten
gesicherten Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache
genutzt werden. Die Akkreditierung des Kommunikationsnetzes sollte auf die
Sicherheitsstufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ heraufgestuft werden, um
die Informationssicherung zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Agentur zu erhöhen.

(28)

EUROSUR ist für die Europäischen Grenz- und Küstenwache erforderlich, damit dieseeinen Rahmen für den Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit zwischen
den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agentur bereitstellen kann.
EUROSUR stellt nationalen Behörden und der Agentur die Infrastruktur und die
Instrumente zur Verfügung, die sie benötigen, um ihr Lagebewusstsein zu verbessern undihre Reaktionsfähigkeit an den Außengrenzen zum Zwecke der Aufdeckung, Prävention
und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität zu
erhöhen und leistet so einen Beitrag zur Rettung des Lebens von Migranten und zur
Gewährleistung ihres Schutzes.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Koordinierungszentren einrichten, um den
Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derAgentur bei der Grenzüberwachung und der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen
zu verbessern. Für ein ordnungsgemäßes Funktionieren von EUROSUR ist es vonentscheidender Bedeutung, dass alle nationalen Behörden, die nach nationalem Recht fürdie Überwachung der Außengrenzen zuständig sind, über nationale Koordinierungszentren
zusammenarbeiten.

1

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Oktober 2013 zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur)(ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 11).

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(30)

Die Aufgabe des nationalen Koordinierungszentrums hinsichtlich der Koordinierung und
des Austausches von Informationen zwischen sämtlichen Behörden, die auf nationaler
Ebene für die Außengrenzkontrolle zuständig sind, lässt die Zuständigkeit unberührt, die
auf nationaler Ebene für die Planung und Durchführung von Grenzkontrollen festgelegt
wurde.

(31)

Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren nationalen
Koordinierungszentren auch die Verantwortung für die Koordinierung desInformationsaustauschs und für die Zusammenarbeit bezüglich anderer Elemente derintegrierten europäischen Grenzverwaltung zu übertragen.

(32)

Die Qualität der zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur ausgetauschten
Informationen sowie deren rechtzeitiger Austausch sind Voraussetzungen für das
ordnungsgemäße Funktionieren der integrierten europäischen Grenzverwaltung. Auf dem
Erfolg von EUROSUR aufbauend sollte diese Qualität durch Vereinheitlichung,
Automatisierung des Informationsaustauschs über Netze und Systeme hinweg,
Informationssicherung und Qualitätskontrolle der übermittelten Daten und Informationen
gewährleistet werden.

(33)

Die Agentur sollte die erforderliche Unterstützung für die Entwicklung und den Betrieb
von EUROSUR, auch für die Interoperabilität der Systeme, bereitstellen, insbesondere
durch Einrichtung, Betreuung und Koordinierung von EUROSUR.

(34)

EUROSUR sollte nicht nur ein umfassendes Lagebild der Außengrenzen, sondern auch
innerhalb des Schengen-Raums und des Grenzvorbereichs bereitstellen. Es sollteÜberwachungen der Land-, See- und Luftgrenzen und Grenzübertrittskontrollen umfassen.
Die Schaffung eines Lagebewusstseins innerhalb des Schengen-Raums darf nicht zu
operativen Tätigkeiten der Agentur an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten führen.

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(35)

Die Überwachung der Luftgrenze sollte ein Element der Grenzverwaltung sein, da sowohl
gewerbliche als auch private Flüge und ferngesteuerte Luftfahrtsysteme für illegale Aktivitäten
im Zusammenhang mit Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität eingesetzt
werden. Die Überwachung der Luftgrenzen dient dazu, verdächtige Flüge, die die
Außengrenzen überqueren oder zu überqueren beabsichtigen, zu erkennen und zu überwachen
und das damit verbundene Risiko zu analysieren, damit gegebenenfalls die Reaktionsfähigkeit
der zuständigen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten ausgelöst werden kann. Zu
diesem Zweck sollte eine stellenübergreifende Zusammenarbeit auf Unionsebene zwischen derAgentur, dem Netzmanager des Europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (EATMN) undder Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) gefördert werden. Die
Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, gegebenenfalls Informationen über verdächtige
Drittstaatsflüge zu erhalten und entsprechend zu reagieren. Die Agentur sollte Forschungs- undInnovationstätigkeiten in diesem Bereich überwachen und unterstützen.

(36)

Die Meldung von Ereignissen im Zusammenhang mit unerlaubter Sekundärmigration überEUROSUR wird zur Überwachung der Migrationsströme in die Union und innerhalb derUnion seitens der Agentur für Zwecke der Risikoanalyse und des Lagebewusstseins beitragen.
In dem Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelheiten der Informationsschichten derLagebilder und der Regeln für die Erstellung von spezifischen Lagebildern sollte die Art der
Berichterstattung genauer festgelegt werden, um dieses Ziel bestmöglich zu verwirklichen.

(37)

Die von der Agentur bereitgestellten Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung vonDaten („EUROSUR Fusion Services“) sollten sich auf die gemeinsame Anwendung vonÜberwachungsinstrumenten und die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf Unionsebene,
einschließlich der Bereitstellung von Sicherheitsdiensten im Rahmen von Copernicus, stützen.
EUROSUR Fusion Services sollten den Mitgliedstaaten und der Agentur MehrwertInformationsdienstleistungen in Bezug auf die integrierte europäische Grenzverwaltung zur
Verfügung stellen. EUROSUR Fusion Services sollten ausgeweitet werden, um die
Grenzübertrittskontrollen, die Überwachung der Luftgrenzen und die Überwachung der
Migrationsströme zu unterstützen.

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(38)

Die Praxis, in kleinen, seeuntüchtigen Booten zu reisen, hat dazu geführt, dass die Zahl der
an den südlichen Seeaußengrenzen ertrunkenen Migranten dramatisch angestiegen ist.
EUROSUR sollte die operativen und technischen Fähigkeiten der Agentur und derMitgliedstaaten zur Aufspürung solcher kleinen Boote und zur Erhöhung der
Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten beträchtlich verbessern und damit einen Beitrag zur
Rettung des Lebens von Migranten leisten, darunter auch im Rahmen von Such- und
Rettungseinsätzen.

(39)

In dieser Verordnung wird anerkannt, dass die Migrationsrouten auch von Personen, dieinternationalen Schutz benötigen, genutzt werden.

(40)

Die Agentur sollte auf der Grundlage eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells, das von ihr selbst und von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist, allgemeine undgezielte Risikoanalysen vornehmen. Zur Verbesserung des integrierten Schutzes der
Außengrenzen sollte die Agentur auch auf der Grundlage von Informationen aus den
Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen zu allen für eine integrierte europäischesGrenzverwaltung relevanten Aspekten liefern, insbesondere zur Grenzkontrolle, zur
Rückkehr, zum Phänomen der unerlaubten Sekundärmigration von Drittstaatsangehörigen
innerhalb der Union mit Blick auf Tendenzen, Umfang und Routen, zur Prävention dergrenzüberschreitenden Kriminalität, einschließlich der Beihilfe zum unerlaubten
Grenzübertritt, des Menschenhandels, des Terrorismus und hybrider Bedrohungen, sowie
zu Informationen zur Situation in relevanten Drittstaaten, damit geeignete Maßnahmen
getroffen beziehungsweise konkrete Gefahren und Risiken entschärft werden können.

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(41)

Angesichts ihrer Tätigkeiten an den Außengrenzen sollte die Agentur dazu beitragen,grenzüberschreitende Kriminalität, wie etwa Schleusung von Migranten, Menschenhandel
und Terrorismus, zu verhindern und aufzudecken, sofern ein Handeln der Agentur
angemessen ist und sie durch ihre Tätigkeiten relevante Informationen erhalten hat. Die
Agentur sollte ihre Tätigkeiten mit Europol abstimmen, die dafür verantwortlich ist, die
Aktionen der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und
Bekämpfung von schweren Verbrechen, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu
unterstützen und zu verstärken. Die grenzüberschreitende Dimension ist gekennzeichnet
durch Straftaten, die in direktem Zusammenhang mit dem unerlaubten Überschreiten der
Außengrenzen, einschließlich des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten
stehen. Es steht den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/90/EG
des Rates1 frei, keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die
humanitäre Unterstützung von Migranten ist.

(42)

Die Aufgabe der Agentur sollte darin bestehen, die Verwaltung der Außengrenzen im
Geist der geteilten Verantwortung regelmäßig zu überwachen, wozu auch die Wahrung derGrundrechte im Rahmen der Grenzverwaltungs - und Rückkehrtätigkeiten der Agentur
gehört. Die Agentur sollte nicht nur durch das Lagebewusstsein und durch Risikoanalysen,sondern auch durch die Präsenz eigener Sachverständigen in den Mitgliedstaaten eine
ordnungsgemäße und wirksame Überwachung sicherstellen. Die Agentur sollte deshalb
eine Zeit lang Verbindungsbeamte in die Mitgliedstaaten entsenden können, die während
dieser Zeit dem Exekutivdirektor berichten. Die Berichte der Verbindungsbeamten sollten
Teil der Schwachstellenbeurteilung sein.

1

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur
unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom
5.12.2002, S. 17).

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(43)

Um die Kapazität und Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung vonHerausforderungen an ihren Außengrenzen anhand objektiver Kriterien beurteilen zu
können und um einen Beitrag zur ständigen Reserve und zum Pool für technische
Ausrüstung zu leisten, sollte die Agentur eine Schwachstellenbeurteilung durchführen. Die
Schwachstellenbeurteilung sollte eine Bewertung der Ausstattung, der Infrastruktur, desPersonals, des Budgets und der finanziellen Ressourcen der Mitgliedstaaten sowie eine
Bewertung ihrer Notfallpläne für eventuelle Krisensituationen an den Außengrenzen
umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Behebung der bei dieser Bewertungfestgestellten Mängel ergreifen. Der Exekutivdirektor sollte festlegen, welche Maßnahmen
zu ergreifen sind, und diese dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen. Der Exekutivdirektor sollte außerdem festlegen, innerhalb welcher Frist sie zu ergreifen sind, und er
sollte ihre rechtzeitige Umsetzung genau überwachen. Werden die erforderlichen
Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen, sollte der Verwaltungsrat damit
befasst werden, der dann über die Angelegenheit entscheidet.

(44)

Werden der Agentur nicht rechtzeitig die sachlich richtigen Informationen, die für die
Durchführung der Schwachstellenbeurteilung notwendig sind, übermittelt, sollte sie dies
bei der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung berücksichtigen können, sofern keine
ausreichende Begründung für das Zurückhalten der Daten vorgelegt wird.

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(45)

Die Schwachstellenbeurteilung und der mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 desRates1 eingeführte Schengen-Evaluierungsmechanismus sind zwei sich ergänzende
Mechanismen, die die Qualitätskontrolle der Union für das ordnungsgemäße Funktionieren
des Schengen-Raums gewährleisten und die ständige Bereitschaft sowohl auf Unionsebene
als auch auf nationaler Ebene sicherstellen, um auf jegliche Herausforderungen an den
Außengrenzen zu reagieren. Der Schengen-Evaluierungsmechanismus ist zwar die zentrale
Methode zur Bewertung der Umsetzung und Einhaltung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten, die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und des SchengenEvaluierungsmechanismus sollten aber maximiert werden, um ein verbessertes Lagebildüber das Funktionieren des Schengen-Raums zu erstellen, Doppelarbeit aufseiten der
Mitgliedstaaten soweit möglich zu vermeiden und die besser koordinierte Nutzung dereinschlägigen Finanzinstrumente der Union zu gewährleisten, die die Verwaltung derAußengrenzen unterstützen. Zu diesem Zweck sollte der regelmäßige
Informationsaustausch zwischen der Agentur und der Kommission über die Ergebnisse
beider Mechanismen eingeführt werden.

(46)

Da die Mitgliedstaaten Grenzabschnitte einrichten, die von der Agentur einer Risikoeinstufung unterzogen werden, und da die Reaktionsfähigkeiten der Mitgliedstaaten undder Agentur an diese Risikostufen angepasst sein sollten, sollte eine vierte Risikostufe - die
kritische Risikostufe - festgelegt werden, die einem Grenzabschnitt zeitweise zugewiesen
wird, an dem der Schengen-Raum gefährdet ist und die Agentur eingreifen sollte.

1

Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines
Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung desSchengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom
16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener
Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

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(47)

Wird einem Seegrenzabschnitt aufgrund steigender illegaler Einwanderung eine hohesoder kritisches Risikostufe zugeordnet, sollten die betroffenen Mitgliedstaaten diesem
Anstieg bei der Planung und Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen Rechnung
tragen, da eine derartige Lage möglicherweise dazu führen könnte, dass verstärkt um Hilfe
für Menschen in Seenot ersucht wird.

(48)

Die Agentur sollte angemessene technische und operative Unterstützung der Mitgliedstaaten so organisieren, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Wahrnehmung ihrer
Pflichten bei der Außengrenzkontrolle und zur Bewältigung der durch eine gestiegene
Anzahl neu angekommener irregulärer Migranten oder grenzüberschreitende Kriminalität
bedingten Herausforderungen an den Außengrenzen gestärkt werden. Diese Unterstützungsollte unbeschadet der Zuständigkeit der einschlägigen nationalen Behörden zur Einleitung
strafrechtlicher Ermittlungen erfolgen. Hierzu sollte die Agentur entweder auf eigene
Initiative und mit Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag dieses
Mitgliedstaats gemeinsame Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten organisierenund koordinieren und Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltungs- und Rückkehrteams (im Folgenden gemeinsam „Teams“ genannt) der
ständigen Reserve entsenden und die notwendige technische Ausrüstung zur Verfügung
stellen.

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(49)

Wenn die Außengrenzen einer besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungausgesetzt sind, sollte die Agentur entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung desbetroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag dieses Mitgliedstaats Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken organisieren und koordinieren und sowohl Teams der ständigenReserve als auch Ausrüstung, auch aus dem Soforteinsatzpool, entsenden. Der Soforteinsatzpool sollte einen begrenzten Bestand an Ausrüstungsgegenständen enthalten, die für
eventuelle Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken benötigt werden. Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken sollten als zeitlich befristete Verstärkung in Situationen dienen,
in denen eine sofortige Reaktion erforderlich ist und ein solcher Einsatz eine wirksame
Reaktion darstellen würde. Um die Effizienz eines solchen Einsatzes sicherzustellen,
sollten die Mitgliedstaaten Personal, das von ihnen an die Agentur abgeordnet wird, das fürkurzzeitige Entsendung zur Verfügung gestellt wird und das sie im Rahmen der Reserve
für Soforteinsätze einsetzen, bereitstellen, um Fachteams zu bilden, und die notwendige
technische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Stammt das mit der technischen Ausrüstungeines bestimmten Mitgliedstaats entsandte Personal aus diesem Mitgliedstaat, sollte es als
Teil des Beitrags dieses Mitgliedstaats zur ständigen Reserve gelten. Die Agentur und derbetreffende Mitgliedstaat sollten sich auf einen Einsatzplan einigen.

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(50)

Die Mitgliedstaaten sollten dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustromsvon Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem
besonderen und unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere
technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Diese Verstärkung sollte an
Brennpunkten durch Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung bereitgestellt
werden. Diese Teams sollten aus Einsatzkräften bestehen, die von der ständigen Reserve
bereitgestellt werden, und aus Sachverständigen des Europäischen Unterstützungsbüro fürAsylfragen (EASO), von Europol und erforderlichenfalls der Agentur der Europäischen
Union für Grundrechte und anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie
aus den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte die notwendige Koordinierung bei der vonden Mitgliedstaaten vorgelegten Bewertung des Bedarfs sicherstellen. Die Agentur sollte
die Kommission bei der Koordinierung der verschiedenen Agenturen vor Ort unterstützen.
Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den einschlägigen Agenturen der Union die Bedingungen der Zusammenarbeit an Brennpunkten
festlegen. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit der einschlägigen Agenturen derUnion im Rahmen ihres jeweiligen Mandats sicherstellen und für die Koordinierung der
Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung zuständig sein.

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(51)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sämtliche Behörden, bei denen wahrscheinlich Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden, wie Polizei, Grenzschutz,
Einwanderungsbehörden und Personal von Gewahrsamseinrichtungen, über die einschlägigen Informationen verfügen. Sie sollten auch sicherstellen, dass das Personal einer
derartigen Behörde das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende
Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren,
wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können, sowie
Anweisungen dazu, wie schutzbedürftige Personen an die entsprechenden
Verweismechanismen zu verweisen sind.

(52)

In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 bestätigte der Europäische Rat erneut, wie
wichtig es ist, sich auf ein umfassendes Konzept für Migration zu stützen, und er vertrat
die Auffassung, dass Migration nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern auch für Europa
insgesamt eine Herausforderung darstellt. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin,wie wichtig es für die Union ist, umfassende Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um
ein geordnetes Verwaltung der Migrationsströme zu gewährleisten.

(53)

Die Agentur und das EASO sollten eng zusammenarbeiten, um Migrationsherausforderungen, insbesondere an den Außengrenzen, die durch einen starken Zustrom vonMigranten und Flüchtlingen gekennzeichnet sind, wirksam zu bewältigen. Insbesondere
sollten die Agentur und das EASO ihre Tätigkeiten koordinieren und die Mitgliedstaaten
unterstützen, um die Verfahren für den internationalen Schutz und das Rückkehrverfahren
in Bezug auf Drittstaatsangehörige, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt
werden, zu erleichtern. Die Agentur und das EASO sollten auch bei anderen gemeinsamen
operativen Tätigkeiten wie der gemeinsamen Risikoanalyse, der Erhebung statistischer
Daten, bei Schulungen und bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen derNotfallplanung zusammenarbeiten.

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(54)

Nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, sind für ein breites
Spektrum an Aufgaben zuständig, zu denen Sicherheit und Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Suche und Rettung, Grenzkontrolle, Fischereiaufsicht, Zollkontrolle, allgemeine
Strafverfolgung und Umweltschutz gehören können. Die Agentur, die Europäische
Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und die Europäische Agentur für die Sicherheit desSeeverkehrs (EMSA) sollten deshalb sowohl untereinander als auch mit den nationalen
Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, enger zusammenarbeiten, um ein
besseres maritimes Lagebild zu erhalten und ein kohärentes, kosteneffizientes Vorgehen zu
unterstützen. Synergien zwischen den verschiedenen Akteuren im maritimen Umfeld
sollten mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung und mit den maritimen
Sicherheitsstrategien im Einklang stehen.

(55)

Die Mitgliedstaaten sollten an Brennpunkten mit den einschlägigen Agenturen der Union
zusammenarbeiten, die im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und Befugnisse unter der
Koordinierung der Kommission tätig werden sollten. Die Kommission sollte inZusammenarbeit mit den einschlägigen Agenturen der Union sicherstellen, dass die
Tätigkeiten an den Brennpunkten dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen und dabei
die Grundrechte gewahrt werden.

(56)

Wenn es aufgrund der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder der Risikoanalyse
gerechtfertigt ist oder wenn zeitweise einem oder mehreren Grenzabschnitten eine Risikoeinstufung (kritisches Risiko) zugeordnet wurde, sollte der Exekutivdirektor der Agentur
dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken einzuleiten und durchzuführen.

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(57)

In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen so weit reduziert ist, dassdas Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, entweder weil ein Mitgliedstaat
nicht die notwendigen Maßnahmen gemäß der Schwachstellenbeurteilung ergreift oderweil ein Mitgliedstaat, der besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen an den
Außengrenzen ausgesetzt ist, die Agentur nicht um ausreichende Unterstützung ersucht hatoder die Unterstützung nicht umsetzt, sollte auf Unionsebene mit vereinten Kräften einerasche, effektive Reaktion erfolgen. Zum Zwecke der Minderung dieser Risiken und zur
Gewährleistung einer besseren Koordinierung auf Unionsebene sollte die Kommission
dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss unterbreiten, in dem die Maßnahmen
ermittelt werden, die von der Agentur durchzuführen sind, und mit dem der betreffende
Mitgliedstaat aufgefordert wird, bei der Durchführung dieser Maßnahmen mit der Agentur
zusammenzuarbeiten. Die Durchführungsbefugnis zum Erlass eines solchen Beschlusses
sollte aufgrund des potenziell politisch sensiblen Charakters der zu beschließenden
Maßnahmen, die wahrscheinlich nationale Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse
berühren, dem Rat übertragen werden. Die Agentur sollte dann bestimmen, wie die vom
Rat beschlossenen Maßnahmen konkret durchzuführen sind. Die Agentur sollte mit dem
betreffenden Mitgliedstaat einen Einsatzplan erstellen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte
die Umsetzung des Ratsbeschlusses und des Einsatzplans erleichtern, indem er unter
anderem seinen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nachkommt. Wenn ein
Mitgliedstaat diesem Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt undbei der Umsetzung der in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen mit der Agentur nicht
zusammenarbeitet, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, das besondere Verfahren
einzuleiten, das in Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 zur Bewältigung vonaußergewöhnliche Umständen vorgesehen ist, die das Funktionieren des Raums ohne
Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährden.

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(58)

Die ständige Reserve sollte sich aus vier Kategorien von Einsatzkräften zusammensetzen,
nämlich aus Statutspersonal, von den Mitgliedstaaten an die Agentur abgeordnetem
Personal für langzeitige Entsendung, Personal, das von den Mitgliedstaaten für kurzeitige
Entsendung zur Verfügung gestellt wird, und Personal, das der für Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken vorgesehenen Reserve für Soforteinsätze angehört. Einsatzkräfte
bestehen aus Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückkehr, Rückkehrexperten
und sonstigen Fachkräften. Die ständige Reserve sollte in Teams eingesetzt werden. Die
eigentliche Anzahl an Einsatzkräften, die aus der ständigen Reserve entsandt werden, sollte
von den operativen Erfordernissen abhängen.

(59)

Die als Teammitglieder bereitgestellten Einsatzkräfte sollten über alle Befugnisse
verfügen, die für die Durchführung von Grenzkontroll- und Rückkehraufgaben erforderlich
sind, einschließlich der Aufgaben, die die in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften oder dieser Verordnung festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern. Wenn das
Statuspersonal Exekutivbefugnisse wahrnimmt, sollte die Agentur für sämtliche
verursachten Schäden haften.

(60)

Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zur ständigen Reserve im Einklang mit Anhang II
für langzeitige Abordnungen und mit Anhang III für kurzzeitige Entsendungen. Die
einzelnen Beiträge der Mitgliedstaaten sollten auf der Grundlage des während derVerhandlungen im Jahr 2016 über die Verordnung (EU) 2016/1624 vereinbarten
Verteilungsschlüssels für den Soforteinsatzpool und gemäß Anhang I jener Verordnung
festgelegt werden. Dieser Verteilungsschlüssel sollte proportional an die Größe derständigen Reserve angepasst werden. Diese Beiträge sollten auch proportional für die
assoziierten Schengen-Länder eingerichtet werden.

(61)

Bei der Auswahl der Anzahl an Personal und der Personalprofile, die in der Entscheidung
des Verwaltungsrats anzugeben sind, sollte der Exekutivdirektor die Grundsätze der
Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit insbesondere im Hinblick auf die nationalen
Kapazitäten der Mitgliedstaaten anwenden.

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(62)

Der genaue Zeitplan für kurzzeitige Entsendungen von der ständigen Reserve und für die
Bereitstellung technischen Ausrüstung, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen desFonds für die innere Sicherheit oder aus anderen zweckbestimmten Unionsmitteln
kofinanziert wurden, sollte zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und der Agentur im
Rahmen jährlicher bilateraler Verhandlungen vereinbart werden, wobei die Kapazität unddie Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen sind. Bei dem Ersuchen um Bereitstellung dernationalen Beiträge zur ständigen Reserve sollte der Exekutivdirektor generell den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten
Rechnung tragen, um Situationen zu vermeiden, in denen die in einem bestimmten
Viermonatszeitraum geforderte Entsendung im Rahmen des jährlichen Beitrags eines
Mitgliedstaats in diesem Mitgliedstaat zu einer erheblichen Beeinträchtigung bei derWahrnehmung nationaler Aufgaben führen würde. Die entsprechenden Vereinbarungensollten die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen hinsichtlich derEntsendungsdauer auch in nicht aufeinander folgenden Zeiträumen erfüllen können,
umfassen. In Bezug auf die kurzzeitige Entsendung von der ständigen Reserve sollten die
Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen im Hinblick auf eine kurzzeitige Entsendung auch
kumulativ erfüllen, indem sie mehr Personal für kürzere Zeiträume oder einzelne
Mitglieder des Personal länger als vier Monate entsprechend der im Rahmen der jährlichen
bilateralen Verhandlungen vereinbarten Planung entsenden.

(63)

Unbeschadet der rechtzeitigen Ausarbeitung des Einsatzplans für Seeeinsätze sollte die
Agentur teilnehmenden Mitgliedstaaten möglichst früh spezifische Informationen über die
einschlägigen Gerichte und das anwendbare Recht zur Verfügung stellen, insbesondereüber die Befugnisse von Schiffs- und Flugkapitänen sowie die Bedingungen für die
Ausübung von Zwang und für die Verhängung von restriktiven oder freiheitsentziehenden
Maßnahmen.

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(64)

Die langfristige Entwicklung der Personalressourcen zur Sicherung der Beiträge derMitgliedstaaten für die ständige Reserve sollte durch ein System der finanziellen Unterstützung unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollte die Agentur ermächtigt werden, die
Gewährung von Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten ohne Aufforderung zur Einreichungvon Vorschlägen unter „Finanzierungen, die nicht mit Kosten verknüpft sind“ zu verwenden, wenn die in der in der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen
Parlaments und des Rates1 aufgeführten Bedingungen erfüllt werden. Mit der finanziellen
Unterstützung sollten die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, zusätzliches
Personal einzustellen und zu schulen, damit sie die nötige Flexibilität erhalten, um dem
verbindlichen Beitrag zur ständigen Reserve gerecht werden zu können. Das System derfinanziellen Unterstützung sollte eine für die Einstellung und Ausbildung vorsehen notwendige Dauer und sollte die Regel „n + 2“ anwenden. Bei dem speziellen Finanzierungssystem sollte dafür Sorge getragen werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
den Kontrollkosten und den Risiken von Unregelmäßigkeiten und Betrug besteht. In dieser
Verordnung sind die wesentlichen Voraussetzungen für die finanzielle Unterstützung festgelegt, d. h. die Einstellung und Ausbildung einer angemessenen Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Spezialisten, die der Anzahl der langzeitig an die Agentur
abgeordneten Beamten für langzeitige oder effektive Entsendung von Beamten während
der operativen Tätigkeiten der Agentur während eines Zeitraums von mindestens vieraufeinanderfolgenden oder nicht aufeinanderfolgenden Monaten oder anteilig fürEntsendungen für einen Zeitraum von weniger als vier aufeinanderfolgenden oder nicht
aufeinanderfolgenden Monaten entspricht. Angesichts des Mangels an relevanten undvergleichbaren Daten über die tatsächlichen Kosten in den einzelnen Mitgliedstaaten wäre
die Entwicklung einer kostenbasierten Finanzierungsregelung übermäßig komplex undwürde nicht auf die Notwendigkeit einer einfachen, schnellen, effizienten und wirksamen
Finanzierung abstellen.

1Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.
Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung
der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr.
1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr.
283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU,
Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

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Um die Höhe einer solchen, verschiedenen Mitgliedstaaten gewährten Finanzierung festzusetzen, ist es angebracht, als Bezugsbetrag das Jahresgehalt eines Vertragsbediensteten
der Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 der Organe der Union zu
verwenden, wobei nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und
im Sinne der Gleichbehandlung je Mitgliedstaat ein Berichtigungskoeffizient angewandt
wird. Bei der Durchführung solcher finanziellen Unterstützung sollten die Agentur und die
Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und derDoppelfinanzierung eingehalten werden.
(65)

Um die Auswirkungen auf die nationalen Dienste, die sich im Zusammenhang mit derEinstellung von Statutspersonals für die ständige Reserve ergeben könnten, zu mindern,sollten die einschlägigen Dienste der Mitgliedstaaten bei der Deckung der Kosten für die
Ausbildung von neuem Personal, das das ausscheidende Personal ersetzt, unterstützt
werden.

(66)

Im Hinblick auf den Einsatz der ständigen Reserve im Hoheitsgebiet von Drittstaaten sollte
die Agentur die Kapazitäten für ihre eigenen Führungsstrukturen ausbauen und ein
Verfahren entwickeln, mit dem die zivil- und strafrechtliche Haftung der Teammitglieder
sichergestellt wird.

(67)

Damit die ständige Reserve ab dem 1. Januar 2021 wirksam eingesetzt werden kann,sollten so bald wie möglich bestimmte Entscheidungen getroffen und Durchführungsmaßnahmen umgesetzt werden. Daher sollte die Agentur gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Kommission die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen undBeschlüsse zur Annahme durch den Verwaltungsrat vorbereiten. Ein solcher
Vorbereitungsprozess sollte die erforderliche Einstellung von Mitarbeitern seitens derAgentur und der Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung umfassen.

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(68)

Um die Kontinuität der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten zu
gewährleisten, sollten jedoch gemäß der Verordnung (EU) 2016/1624 und im Einklang mit
den im Jahr 2019 durchgeführten jährlichen bilateralen Verhandlungen alle Einsätze, auchim Rahmen des Soforteinsatzpools, bis zum 31. Dezember 2020 geplant und durchgeführt
werden. Zu diesem Zweck sollten die einschlägigen Bestimmungen der genannten
Verordnung erst mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(69)

Das Personal der Agentur sollte aus Personal bestehen, das die Aufgaben der Agentur
wahrnimmt, entweder am Hauptsitz der Agentur oder als Teil der ständigen Reserve. Das
Statutspersonal der ständigen Reserve wird in erster Linie als Teammitglieder eingesetzt.
Nur eine begrenzte und klar definierte Anzahl des Personals sollte eingestellt werden
können, um unterstützende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve
insbesondere am Hauptsitz zu erfüllen.

(70)

Um die bestehenden Lücken bei der freiwilligen Zusammenlegung von technischen
Einrichtungen aus den Mitgliedstaaten zu schließen, insbesondere im Hinblick auf große
Ausrüstungseinheiten, sollte die Agentur über eine eigene notwendige Ausrüstung
verfügen, die für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszweckenoder für andere operative Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten
diese Ausrüstung für Zwecke des staatlichen Dienstes zulassen. Zwar ist die Agentur seit2011 rechtlich in der Lage, ihre eigene technische Ausrüstung zu erwerben oder im
Rahmen von Leasing zu mieten, dies wurde jedoch durch den Mangel an notwendigen
Haushaltsmitteln erheblich behindert.

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(71)

Um den Ambitionen gerecht zu werden, die der Einrichtung der ständigen Reserve
zugrunde liegen, hat die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027
beträchtliche Finanzmittel vorgesehen, damit die Agentur die ihren operativen
Erfordernissen entsprechenden, erforderlichen Luft-, See- und Landressourcen erwerben,
warten und betreiben kann. Zwar könnte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen ein
langwieriger Prozess sein, insbesondere bei großen Ausrüstungsgegenständen, dennoch
sollte die eigene Ausrüstung der Agentur letztlich das Rückgrat des operativen Einsatzes(mit zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten) bilden, die unter außergewöhnlichen
Umständen in Anspruch zu nehmen sind. Die Ausrüstung der Agentur sollte weitgehend
vom technischen Personal der Agentur, das an der ständigen Reserve beteiligt ist, betrieben
werden. Um eine wirksame Verwendung der vorgeschlagenen Finanzmittel zu gewährleisten, sollte der Erwerb der erforderlichen Ressourcen auf einer vom Verwaltungsrat so
früh wie möglich beschlossenen mehrjährigen Strategie beruhen. Die Tragfähigkeit derAgentur muss durch künftige mehrjährige Finanzrahmen gesichert werden; ebenso musseine umfassende integrierte europäische Grenzverwaltung aufrechterhalten werden.

(72)

Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten bei der Durchführung dieser Verordnung die
bestehenden Kapazitäten im Hinblick auf die personellen Mittel und die technische
Ausrüstung sowohl auf der Ebene der Union als auch auf nationaler Ebene bestmöglichnutzen.

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(73)

Die langfristige Entwicklung neuer Kapazitäten innerhalb der Europäischen Grenz- undKüstenwache sollte im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die
integrierte europäische Grenzverwaltung – unter Berücksichtigung der langen Dauer
bestimmter Prozesse – zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert werden.
Dazu gehören die Einstellung und Schulung neuer Grenzschutzbeamter, die während ihrer
Laufbahn sowohl in den Mitgliedstaaten als auch als Teil der ständigen Reserve tätig sein
könnten, Erwerb, Wartung und Beseitigung von Ausrüstungen, für die Möglichkeiten derInteroperabilität und Größenvorteile angestrebt werden sollten, und die Entwicklung neuer
Ausrüstungen und zugehöriger Technologien, auch durch Forschung.

(74)

Im Rahmen des Kapazitätenplans sollten die Kapazitätenentwicklungspläne der Mitgliedstaaten und die mehrjährige Planung der Ressourcen der Agentur zusammengeführt
werden, um die langfristigen Investitionen bestmöglich zum Schutz der Außengrenzen zu
optimieren.

(75)

Unter Berücksichtigung des erweiterten Mandats der Agentur, der Einrichtung der
ständigen Reserve und ihrer verstärkten Präsenz vor Ort an den Außengrenzen der Unionund ihres verstärkten Engagements im Bereich der Rückkehr sollte es der Agentur möglichsein, für die Dauer dieser Tätigkeiten in der Nähe der wichtigsten operativen Tätigkeiten
Außenstellen einzurichten, die als Schnittstellen zwischen der Agentur und dem Einsatzmitgliedstaat dienen sollen, die für die Koordinierung, die logistischen und unterstützenden
Aufgaben zuständig sein sollen und die die Zusammenarbeit zwischen der Agentur unddem Aufnahmemitgliedstaat erleichtern sollen.

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(76)

Angesichts der Tatsache, dass behördenübergreifende Zusammenarbeit Teil der integrierten europäischen Grenzverwaltung ist, sollte die Agentur eng mit allen einschlägigen
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit Europol und dem EASO,
zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte auf der Ebene der Hauptsitze, in den
operativen Bereichen und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenstellen erfolgen.

(77)

Die Agentur und die Mitgliedstaaten sollten insbesondere über ihre Ausbildungsakademien
bei der Schulung der ständigen Reserve eng zusammenarbeiten, wobei sicherzustellen ist,
dass die Ausbildungsprogramme harmonisiert und die in den Verträgen verankerten
gemeinsamen Werte gefördert werden. Die Agentur sollte nach Zustimmung desVerwaltungsrats ein eigenes Schulungszentrum einrichten können, womit die
Berücksichtigung einer gemeinsamen europäischen Kultur beim Ausbildungsangebot
weiter erleichtert werden soll.

(78)

Die Agentur sollte weiterhin gemeinsame zentrale Lehrpläne und geeignete Schulungsinstrumente für die Grenzverwaltung und Rückkehr entwickeln, die auch spezielle
Schulungen zum Schutz schutzbedürftiger Personen, darunter Kinder, umfassen. Sie sollte
auch Fortbildungskurse und Seminare zu den Aufgaben der integrierten Grenzverwaltung
anbieten, die sich auch an Beamte der zuständigen nationalen Stellen richten. Die Agentur
sollte für die Mitglieder der ständigen Reserve Sonderlehrgänge anbieten, die für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Diese sollten die Vermittlung
des einschlägigen Unionsrechts und Völkerrechts sowie der Grundrechte beinhalten. Die
Agentur sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten in deren
Hoheitsgebieten Schulungsmaßnahmen durchführen dürfen.

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(79)

Die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates1, die die Voraussetzungen für die Einreise in einen
Mitgliedstaat oder den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, ist ein
wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, gegen illegale Einwanderung
vorzugehen, und entspricht einem grundlegenden öffentlichen Interesse.

(80)

Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Rückkehr Drittstaatsangehöriger im
Einklang mit der Rückkehrpolitik der Union und der Richtlinie 2008/115/EG stärker
unterstützen. Die Agentur sollte insbesondere Rückkehraktionen aus einem oder mehreren
Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren und das Rückkehrsystem der Mitgliedstaaten, die bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht zur Rückkehr Drittstaatsangehöriger nach
Maßgabe dieser Richtlinie eine verstärkte technische und operative Unterstützung benötigen, durch die Koordinierung und Durchführung von Rückkehreinsätzen unterstützen.

(81)

Die Agentur sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und unbeschadet derZuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Rückkehrentscheidungentechnische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rückkehrprozesses leisten, einschließlich der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen undanderen rückkehrvorbereitenden und -bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
Zusätzlich sollte die Agentur die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Behörden derentsprechenden Drittstaaten bei der Beschaffung von Reisedokumenten für die Rückkehr
unterstützen.

1

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

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(82)

Die Agentur sollte vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats das
Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe des Europarats gestatten, dort Besuche vorzunehmen, wo sie
Rückkehraktionen im Rahmen des von den Mitgliedern des Europarats im Rahmen desFakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe festgelegten Überwachungsverfahrens
durchführt.

(83)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sollte
die Bereitstellung der praktischen Informationen über Bestimmungsdrittstaaten gehören,die für die Durchführung dieser Verordnung von Belang sind, wie etwa die Bereitstellung
von Kontaktangaben oder anderen logistischen Informationen, die für den reibungslosen
und menschenwürdigen Ablauf der Rückkehraktionen notwendig sind. Die Unterstützungsollte auch den Betrieb und die Pflege einer Plattform für den Austausch von Daten undInformationen umfassen, die die Agentur benötigt, um technische und operative Unterstützung im Einklang mit dieser Verordnung zu leisten. Diese Plattform sollte über eine
Kommunikationsinfrastruktur verfügen, die die automatische Übermittlung statistischer
Daten durch die Rückkehrverwaltungssysteme der Mitgliedstaaten ermöglicht.

(84)

Das etwaige Bestehen einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem
Drittstaat kann die Agentur oder die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen oderihrer Haftung nach dem Recht der Union oder dem Völkerrecht, insbesondere hinsichtlichder Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Verbots von Folter undunmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, entbinden.

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(85)

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf operativer Ebene mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, was auch militärische
Operationen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, soweit diese Zusammenarbeit mit
der Tätigkeit der Agentur vereinbar ist, einschließt.

(86)

Die Agentur sollte den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wie EUROPOL, dem EASO, der EMSA,
dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, der EASA und dem Netzmanager für das
EATMN, verbessern, um die bereits auf europäischer Ebene verfügbaren Informationen,
Kapazitäten und Systeme bestmöglich zu nutzen, z. B. Copernicus, das Erdbeobachtungsund -überwachungsprogramm der Union.

(87)

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist ein wichtiges Element der integrierten
europäischen Grenzverwaltung. Es dient der Förderung der Standards der europäischen
Grenz- und Rückkehrverwaltung, dem Austausch von Informationen und Risikoanalysen
und der Erleichterung der Umsetzung von Rückkehr im Hinblick auf eine Steigerung ihrer
Effizienz und auf die Unterstützung von Drittstaaten im Bereich Grenzverwaltung und
Migration, einschließlich durch die Entsendung der ständigen Reserve, wenn dieseUnterstützung zum Schutz der Außengrenzen und zur wirksamen Steuerung der
Migrationspolitik der Union erforderlich ist.

(88)

Empfiehlt die Kommission, dass der Rat sie zur Aushandlung einer Statusvereinbarung mit
einem Drittstaat ermächtigt, sollte die Kommission die Grundrechtesituation in den unter
die Statusvereinbarung fallenden Gebieten des betreffenden Drittstaats bewerten und das
Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen.

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(89)

Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sollte im Rahmen der Politik der Union im Bereich
Außenbeziehungen und im Einklang mit den in Artikels 21 des Vertrags über die
Europäische Union (EUV) festgelegten Grundsätzen und Zielen erfolgen. Die Kommission
sollte auf die Kohärenz zwischen der integrierten europäischen Grenzverwaltung undanderen Politikbereichen der Union im Bereich Außenbeziehungen der Union achten,
insbesondere der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Kommission
sollte vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und seinenDienststellen unterstützt werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere im Hinblick
auf die Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet von Drittstaaten oder die Beteiligung vonBeamten aus Drittstaaten in Bereichen wie Risikoanalyse, Planung und Durchführung von
Einsätzen, Ausbildung, Informationsaustausch und Zusammenarbeit stattfinden.

(90)

Um sicherzustellen, dass die in EUROSUR enthaltenen Informationen möglichst vollständig und aktuell sind, insbesondere in Bezug auf die Situation in Drittstaaten, sollte die
Agentur mit den Behörden von Drittstaaten, entweder im Rahmen bilateraler und multilateraler Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich
regionaler Netze oder durch Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und den
einschlägigen Behörden von Drittstaaten, zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck sollten derEuropäische Auswärtige Dienst und die Delegationen und die Büros der Union alle
Informationen bereitstellen, die für EUROSUR von Bedeutung sein könnten.

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(91)

Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, da ein
gut strukturierter und dauerhafter Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit
solchen Staaten, einschließlich benachbarter Drittstaaten, aber nicht auf diese beschränkt,Schlüsselfaktoren für die Verwirklichung der Ziele der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass jeder Informationsaustauschund jede Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter vollständiger
Einhaltung der Grundrechte erfolgt.

(92)

Die Unterstützung von Drittstaaten sollte die durch die Agentur geleistete Unterstützung
von Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Unionsmaßnahmen bezüglich der Umsetzung
der integrierten europäischen Grenzverwaltung ergänzen.

(93)

Die von den Mitgliedstaaten mit Drittstaaten abgeschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte in Bereichen, die unter die integrierte europäische Grenzverwaltung
fallen, sollten vertrauliche Sicherheitsinformationen enthalten können. Wenn diese
Informationen der Kommission mitgeteilt werden, sollten sie von der Kommission
entsprechend den geltenden Sicherheitsvorschriften behandelt werden.

(94)

Um ein umfassendes Lagebild und eine Risikoanalyse für den Grenzvorbereich zu erstellen, sollten die Agentur und die nationalen Koordinierungszentren Informationen
sammeln und sich mit den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die in
Drittstaaten von den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Agentur oder anderen
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eingesetzt werden, abstimmen.

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(95)

Das Gefälschte und echte Dokumente online (False and Authentic Documents Online - im
Folgenden „FADO“)-System wurde durch die Gemeinsame Aktion 98/700/JI des Rates1
im Generalsekretariat des Rates eingerichtet und gewährt den Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen über festgestellte neue Fälschungsmethoden und überneue, im Umlauf befindliche Dokumente.

(96)

In seinen Schlussfolgerungen vom 27. März 2017 erklärte der Rat, dass das Management
des FADO-Systems überholt sei und dass eine Änderung seiner Rechtsgrundlage erforderlich sei, um die Anforderungen der Politik im Bereich Justiz und Inneres weiter zu erfüllen.
Der Rat stellte ferner fest, dass in diesem Zusammenhang Synergien genutzt werden
könnten, indem das Fachwissen der Agentur auf dem Gebiet des Dokumentenbetrugs unddie bereits von ihr in diesem Bereich geleistete Arbeit genutzt werden. Es ist daher
vorgesehen, dass die Agentur die Leitung und das operative und technische Management
des FADO-Systems vom Generalsekretariat des Rates übernimmt, sobald das EuropäischeParlament und der Rat den entsprechenden Rechtsakt zum FADO-System und zur
Ersetzung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JI erlassen haben.

(97)

Es ist wünschenswert, dass vor der Annahme des einschlägigen Rechtsakts zum FADOSystem sichergestellt wird, dass das FADO-System voll funktionsfähig ist, bis dieÜbertragung wirksam durchgeführt wurde und die vorhandenen Daten auf das neue
System übertragen wurden. Das Eigentum an den vorhandenen Daten würde dann auf die
Agentur übertragen werden.

1

Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI vom 3. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel
K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend die Errichtung eines
Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) (ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 4).

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JAI.1

37

DE

(98)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser
Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen
Parlaments und des Rates1 erfolgen.

(99)

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser
Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen
Parlaments und des Rates2 oder gegebenenfalls der Richtlinie (EU) 2016/680 desEuropäischen Parlaments und des Rates3 erfolgen.

1

2

3

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG(ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien
Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder
Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und
zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016,
S. 89).

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(100)Im Rahmen der Rückkehr besitzen Staatsangehörige von Drittstaaten oft keine Ausweispapiere und kooperieren nicht bei der Feststellung ihrer Identität durch Zurückhalten vonInformationen oder durch Übermittlung falscher personenbezogener Daten. Angesichts derbesonderen politischen Notwendigkeit zweckdienlicher Rückkehrverfahren, muss die
Agentur berechtigt sein, bestimmte Rechte der betroffenen Personen einzuschränken, um
zu verhindern, dass der Missbrauch dieser Rechte die ordnungsgemäße Durchführung von
Rückkehrverfahren und die erfolgreiche Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen durch
die Mitgliedstaaten behindern oder die Agentur daran hindert, ihre Aufgaben effizient zu
erfüllen. Insbesondere könnte die Ausübung des Rechts auf Einschränkung derVerarbeitung die Durchführung der Rückkehraktionen erheblich verzögern und behindern.
Darüber hinaus könnte das Zugangsrecht des Drittstaatsangehörigen in einigen Fällen eineRückkehraktion gefährden, indem es die Fluchtgefahr erhöht, wenn die betroffene Person
erfährt, dass die Agentur ihre Daten im Rahmen einer geplanten Rückkehraktion
verarbeitet. Das Recht auf Berichtigung könnte das Risiko erhöhen, dass der betreffende
Drittstaatsangehörige durch die Übermittlung unrichtiger Daten die Behörden täuscht.
Damit die Agentur bestimmte Rechte betroffener Personen beschränken kann, sollte sie
interne Vorschriften über solche Beschränkungen erlassen können.

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JAI.1

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DE

(101)

Um ihre Aufgaben im Bereich der Rückkehr ordnungsgemäß umzusetzen, wozu auch die
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Rückkehrverfahren und der erfolgreichen Vollstreckung von Rückkehrentscheidungen sowie die
Erleichterung der Rückkehraktionen gehören, könnte die Agentur die personenbezogene
Daten von zur Rückkehr verpflichteten Personen in Drittstaaten übermitteln müssen. Die
Bestimmungsdrittstaaten unterliegen eher selten Angemessenheitsbeschlüssen derKommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach Artikel 36 derRichtlinie (EU) 2016/680 und haben häufig kein Rückübernahmeabkommen mit der Union
geschlossen oder beabsichtigen häufig nicht, ein entsprechendes Abkommen zu schließen
oder anderweitig geeignete Garantien im Sinne des Artikels 48 der Verordnung (EU)2018/1725 oder im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung des Artikels 37 derRichtlinie (EU) 2016/680 vorzusehen. Trotz der umfassenden Bemühungen der Union, mit
den wichtigsten Herkunftsländern von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, die einer
Rückkehrverpflichtung unterliegen, zusammenzuarbeiten, ist es jedoch nicht immer
möglich, dafür zu sorgen, dass solche Drittstaaten systematisch die im Völkerrecht
festgelegte Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger erfüllen. Von derUnion oder den Mitgliedstaaten geschlossene oder derzeit ausgehandelte Rücknahmeabkommen, in denen geeignete Garantien für personenbezogene Daten vorgesehen sind,decken eine begrenzte Anzahl solcher Drittstaaten ab. In den Fällen, in denen es solche
Vereinbarungen noch nicht gibt, sollten personenbezogene Daten durch die Agentur für die
Zwecke der Erleichterung der Rückkehraktionen der Union übermittelt werden‚ sofern die
Bedingungen gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) 2018/1725
erfüllt sind.

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JAI.1

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DE

(102)

Jede Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Mitgliedstaaten an Drittstaaten
sollte gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU)2016/680 erfolgen. Wenn keine Rückübernahmeabkommen bestehen, sollten die Mitgliedstaaten – als Ausnahme vom Erfordernis, dass Angemessenheitsbeschlüsse erlassen bzw.
geeignete Garantien bestehen – personenbezogene Daten an die Behörden von Drittstaaten
für die Zwecke der Durchführung der Rückkehrpolitik der Union übermitteln dürfen. Es
sollte möglich sein, die in Artikel 49 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. in Artikel 38 derRichtlinie 2016/680 für bestimmte Situationen vorgesehene Ausnahme vorbehaltlich der indiesen Artikeln festgelegten Bedingungen anzuwenden.

(103)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die in
den Artikeln 2 und 6 EUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(„Charta“) anerkannt sind, insbesondere mit der Achtung der Würde des Menschen, dem
Recht auf Leben, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung oder Strafe, dem Verbot des Menschenhandels, dem Recht auf Freiheit undSicherheit, dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf Zugang zu
Dokumenten, dem Recht auf Asyl und dem Schutz vor Abschiebung und Ausweisung, den
Grundsätzen der Nichtzurückweisung und der Nichtdiskriminierung sowie den Rechten
des Kindes.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(104)

Mit dieser Verordnung sollte für die Agentur in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ein Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit dem die Achtung derGrundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur gewährleistet werden soll. Dieses
Beschwerdeverfahren sollte als Verwaltungsverfahren ausgestaltet sein, bei dem derGrundrechtsbeauftragte im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung für den
Umgang mit Beschwerden, die an die Agentur gerichtet werden, verantwortlich sein sollte.
Der Grundrechtsbeauftragte sollte die Zulässigkeit einer Beschwerde prüfen, zulässige
Beschwerden registrieren, alle registrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor weiterleiten, Beschwerden über Teammitglieder an den Herkunftsmitgliedstaat weiterleiten unddie weiteren Maßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats registrieren. Das Verfahren
sollte effektiv sein und bewirken, dass Beschwerden ordnungsgemäß weiterverfolgt
werden. Das Beschwerdeverfahren sollte nicht den Zugang zu verwaltungsrechtlichen undgerichtlichen Rechtsbehelfen berühren und sollte keine Voraussetzung für solche Rechtsbehelfe sein. Strafrechtliche Ermittlungen sollten von den Mitgliedstaaten durchgeführt
werden. Im Interesse erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht sollte die Agentur inihrem Jahresbericht Angaben über das Beschwerdeverfahren machen. Der Bericht sollte
insbesondere die Anzahl der bei der Agentur eingegangenen Beschwerden, die Art deraufgetretenen Grundrechtsverletzungen, die betreffenden Aktionen und, soweit möglich,
die von der Agentur und den Mitgliedstaaten ergriffenen Folgemaßnahme aufnehmen. Der
Grundrechtsbeauftragte sollte Zugang zu allen Informationen haben, die sich im
Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte
beziehen. Der Grundrechtsbeauftragte sollte mit den Mitteln und dem Personal ausgestattet
werden, die er für die wirksame Ausübung aller gemäß dieser Verordnung vorgesehenen
Aufgaben benötigt. Das dem Grundrechtsbeauftragten zugeordnete Personal sollte im
Hinblick auf die Ausweitung der Tätigkeiten und Befugnisse der Agentur überangemessene Kompetenzen und ein angemessenes Dienstalter verfügen.

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JAI.1

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DE

(105)Die Agentur sollte in technischen und operativen Fragen unabhängig und rechtlich,administrativ und finanziell autonom sein. Daher ist es notwendig und sinnvoll, dass die
Agentur als Einrichtung der Union eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und die
Durchführungsbefugnisse ausübt, die ihr durch diese Verordnung verliehen werden.

(106)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat vertreten sein, um die
Agentur zu beaufsichtigen. Der Verwaltungsrat sollte sich, soweit möglich, aus den
Einsatzleitern der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden oder deren
Vertretern zusammensetzen. Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um
eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten
des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen
Befugnissen ausgestattet werden, um den Haushalt der Agentur aufzustellen, seine
Durchführung zu prüfen, angemessene Finanzvorschriften zu verabschieden, transparente
Arbeitsverfahren für die Entscheidungsprozesse der Agentur festzulegen und den
Exekutivdirektor sowie drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren, von denen jeder
mit Zuständigkeiten in einem bestimmten Zuständigkeitsbereich der Agentur betraut
werden sollte, z. B. mit der Verwaltung der ständigen Reserve, mit der Überwachung der
Aufgaben der Agentur in Bezug auf die Rückkehr oder mit der Verwaltung der Beteiligung
der Agentur an großen IT-Systemen, zu ernennen. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen
Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für
die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(107)

Da sich das Europäische Parlament mit den durch diese Verordnung geregeltenAngelegenheiten befasst, sollte der Vorsitzende des Verwaltungsrats einen
Sachverständigen des Europäischen Parlaments zur Teilnahme an den Sitzungen desVerwaltungsrats einladen können.

(108)

Der Verwaltungsrat sollte jedes Jahr ein einziges Programmplanungsdokument
ausarbeiten. Bei der Ausarbeitung dieses Dokuments sollte der Verwaltungsrat den
Empfehlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Ressourcen derdezentralisierten Agenturen Rechnung tragen.

(109)

Um die Eigenständigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen
Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen überwiegend aus einem Beitrag derUnion bestehen. Der Haushalt der Agentur sollte entsprechend dem Grundsatz derergebnisorientierten Haushaltsplanung erstellt werden, wobei die Ziele der Agentur und die
im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse zu berücksichtigen sind. Das
Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und
etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die
Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. Wenn die zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel als unzureichend erachtet werden und das Haushaltsverfahren
keine angemessene Reaktion auf sich rasch wandelnde Situationen zulässt, sollte die
Agentur zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausnahmsweise Finanzhilfen aus Unionsmitteln in
Anspruch nehmen können.

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JAI.1

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DE

(110)

Der Exekutivdirektor sollte in seiner Funktion als Anweisungsbefugter regelmäßig die
finanziellen Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur bewerten, dieerforderlichen risikomindernden Maßnahmen gemäß dem für die Agentur geltenden
Finanzrahmen treffen und den Verwaltungsrat entsprechend informieren.

(111)

Die Agentur wird in den kommenden Jahren voraussichtlich mit großen Schwierigkeiten
konfrontiert sein, wenn es darum geht, den außerordentlichen Bedarf mit Blick auf die
Einstellung und Bindung qualifizierten Personals auf einer möglichst breiten geografischen
Basis zu decken.

(112)

Im Sinne der gemeinsamen Verantwortung sollte die Agentur verlangen, dass das von ihr
beschäftigte Personal, insbesondere das Statutspersonal der ständigen Reserve, einschließlich des für operative Tätigkeiten eingesetzten Statutspersonals, in Sachen Ausbildung,
Fachwissen und Professionalität denselben Stand wie das von den Mitgliedstaaten
entsendete oder beschäftigte Personal aufweisen. Daher sollte die Agentur überprüfen undevaluieren, ob sich ihr Statutspersonal bei operativen Tätigkeiten im Bereich derGrenzkontrollen und Rückkehr korrekt verhält.

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45

DE

(113)Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1
sollte auf die Agentur uneingeschränkt Anwendung finden, und die Agentur sollte derInterinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen
Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF)2 beitreten.

(114)

Wie in der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates3 vorgesehen ist, sollte die Europäische
Staatsanwaltschaft („EUStA“) Betrugsfälle und sonstige Straftaten zum Nachteil derfinanziellen Interessen der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen
Parlaments und des Rates4 untersuchen und ahnden können.

1

2
3

4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für
Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 desEuropäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 desRates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).
ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer
Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)(ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union
gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

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(115)Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates1 sollte
auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel
Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer
Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alleinteressierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(116)

Die Agentur sollte auch dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
ausführlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten.

(117)

Die Kommission sollte eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen. Bei dieser Bewertung sollte unter anderem auch die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber bewertet
werden, wenn es um die Einstellung von Statutspersonal und darum geht, qualifizierte
Kandidaten unter Berücksichtigung der geografischen Ausgewogenheit zu ermitteln.

(118)

Bei den in dieser Verordnung erwähnten Außengrenzen handelt es sich um diejenigen
Grenzen, auf die die Bestimmungen von Titel II der Verordnung (EU) 2016/399
Anwendung finden, wozu die Außengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten gemäß desProtokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen
Schengen-Besitzstand gehören, der einen Anhang des EUV und des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet.

1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

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47

DE

(119)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten,sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse
sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates1 ausgeübt werden.

(120)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einführung und Anwendung eines integrierte
Verwaltung der Außengrenzen zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens
des Schengen-Raums, von den Mitgliedstaaten ohne Abstimmung untereinander nicht
ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund der fehlenden Kontrollen anden Binnengrenzen, dem großen Migrationsdruck an den Außengrenzen, derNotwendigkeit, das Überschreiten dieser Grenzen effizient zu überwachen und zu einem
hohen Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union beizutragen, besser auf Unionsebene
zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur
Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

1

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

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48

DE

(121)Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung derBestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem
Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegenüber die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands1 dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des
Beschlusses 1999/437/EG des Rates2 genannten Bereich fallen. Die Vereinbarungzwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich
Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an derEuropäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union3 regelt die Beteiligung dieser Länder an derArbeit der Agentur und enthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

1
2

3

ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter
Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen
Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser
beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des SchengenBesitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19.

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JAI.1

49

DE

(122)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen desSchengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, derEuropäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung desSchengen-Besitzstands1 dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses
1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates2
genannten Bereich gehören.

1
2

ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss – im Namen derEuropäischen Gemeinschaft – des Abkommens zwischen der Europäischen Union, derEuropäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

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50

DE

(123)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen desSchengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, derEuropäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei derUmsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands1 dar, die zu dem in
Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 desBeschlusses 2011/350/EU des Rates2 genannten Bereich gehören.

(124)

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie derSchweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur
Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten derEuropäischen Union3 regelt die Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur undenthält Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und Personal.

1
2

3

ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss – im Namen derEuropäischen Union – des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtensteinüber den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen
Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft überdie Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen
an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).
ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4.

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DE

(125)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser
Verordnung, die für Dänemark weder verbindlich noch Dänemark gegenüber anwendbar
ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß
Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese
Verordnung angenommen hat, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

(126)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des SchengenBesitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG
des Rates1 keine Anwendung finden; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht
an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden nochzu ihrer Anwendung verpflichtet.

(127)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des SchengenBesitzstands dar, die auf Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates2 keine
Anwendung finden; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung
und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

1

2

Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des SchengenBesitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).
Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf
Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom
7.3.2002, S. 20).

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(128)Die Agentur sollte die Durchführung bestimmter Maßnahmen erleichtern, bei denen die
Mitgliedstaaten das Fachwissen und die Einrichtungen, die Irland und das Vereinigte
Königreich möglicherweise zur Verfügung zu stellen bereit sind, nutzen können, wobei die
Bedingungen von Fall zu Fall vom Verwaltungsrat festzulegen sind. Vertreter Irlands
können zu Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen werden, damit sie sich umfassend an
der Vorbereitung solcher Maßnahmen beteiligen können. Die Vertreter des Vereinigten
Königreichs werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die vor dem Tag
stattfinden, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte
Königreich keine Anwendung mehr finden.

(129)

Obwohl das Vereinigte Königreich nicht an dieser Verordnung beteiligt ist, wurde ihm
aufgrund seines Status als Mitgliedstaat die Möglichkeit gewährt, mit der Europäischen
Grenz- und Küstenwache zusammenarbeiten. Im Hinblick darauf, dass das Vereinigten
Königreichs gemäß Artikel 50 EUV seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Union auszutreten, sollten für die operative Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auf derGrundlage dieser Verordnung geltende Sonderregelungen bis zu dem Tag gelten, an dem
die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine
Anwendung mehr finden, oder, sofern ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten
Königreich, in dem solche Sonderregelungen geregelt werden, nach Artikel 50 EUV bis zu
diesem Datum abgeschlossen wurde, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Austrittsabkommens.

(130)

Zwischen dem Königreich Spanien und dem Vereinigten Königreich bestehen
unterschiedliche Auffassungen über den Verlauf der Grenzen Gibraltars.

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DE

(131)Die Aussetzung der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars stelltkeinerlei Änderung der jeweiligen Standpunkte der betreffenden Staaten dar.

(132)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates1 am
7. November 2018 konsultiert und hat am 30. November 2018 eine Stellungnahmeabgegeben.

(133)

Mit dieser Verordnung sollen die Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/1624 und(EU) Nr. 1052/2013 angepasst werden. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl
und Art nach erheblich sind, sollten diese Rechtsakte aus Gründen der Klarheit aufgehoben
werden —HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

1

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum
freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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KAPITEL I
Europäische Grenz- und Küstenwache

Artikel 1
GegenstandMit dieser Verordnung wird eine Europäische Grenz- und Küstenwache eingerichtet, die für eine
integrierte europäische Grenzverwaltung an den Außengrenzen sorgen soll, um diese Außengrenzen
effizient unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu verwalten, und um die Effizienz derRückkehrpolitik der Union zu erhöhen.
Die vorliegende Verordnung befasst sich mit den sich aus dem Migrationsdruck und potenziellen
künftigen Herausforderungen und Bedrohungen an den Außengrenzen. Mit der Verordnung wird
ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union unter uneingeschränkter Achtung derGrundrechte und der Wahrung der Freizügigkeit in diesem Raum gewährleistet. Sie trägt zur
Aufdeckung, Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität an den
Außengrenzen bei.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1.

„Außengrenzen“ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung(EU) 2016/399;

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2.

„Grenzübergangsstelle“ eine Grenzübergangsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 8 derVerordnung (EU) 2016/399;

3.

„Grenzkontrolle“ eine Grenzkontrolle im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung(EU) 2016/399;

4.

„Grenzübertrittskontrollen“ Grenzübertrittskontrollen im Sinne des Artikels 2 Nummer 11
der Verordnung (EU) 2016/399;

5.

„Grenzüberwachung“ die Grenzüberwachung im Sinne des Artikels 2 Nummer 12 derVerordnung (EU) 2016/399;

6.

„Überwachung der Luftgrenzen“ die Überwachung von Flügen eines unbemannten oderbemannten Luftfahrzeugs und seiner Fluggäste und/oder Fracht aus dem oder in das
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der kein Binnenflug im Sinne des Artikels 2 Nummer 3
der Verordnung (EU) 2016/399 ist;

7.

„Lagebewusstsein“ die Fähigkeit, illegale grenzüberschreitende Aktivitäten zu beobachten,
aufzudecken, zu identifizieren, zu verfolgen und zu verstehen, um Reaktionsmaßnahmen
angemessen zu begründen, indem neue Informationen mit bereits bekannten Fakten
kombiniert werden, und um besser in der Lage zu sein, dem Verlust des Lebens vonMigranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen entgegenzuwirken;

8.

„Reaktionsfähigkeit“ die Fähigkeit, Maßnahmen durchzuführen, mit denen gegen illegale
grenzüberschreitende Aktivitäten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen
vorgegangen werden soll, einschließlich der Mittel und des Zeitrahmens für eine
angemessene Reaktion;

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JAI.1

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9.

„EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- undKüstenwache;10.

„Lagebild“ eine Bündelung georeferenzierter echtzeitnaher Daten und Informationen, dievon verschiedenen Behörden, Sensoren, Plattformen und anderen Quellen erhalten werden,über gesicherte Kommunikations- und Informationskanäle übermittelt werden, verarbeitet
und selektiv angezeigt und mit anderen relevanten Behörden geteilt werden können, um
ein Lagebewusstsein zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit an den, entlang der oder inder Nähe der Außengrenzen und im Grenzvorbereich zu unterstützen;

11.

„Außengrenzabschnitt“ die Gesamtheit oder einen Teil der Außengrenze eines
Mitgliedstaats gemäß dem nationalen Recht oder entsprechend den Vorgaben desnationalen Koordinierungszentrums oder einer anderen zuständigen nationalen Behörde;12.

„grenzüberschreitende Kriminalität“ jede Form von schwerer Kriminalität mit
grenzüberschreitender Dimension, die an den, entlang der oder in der Nähe der
Außengrenzen verübt oder deren Versuch begangen wird;

13.

„Grenzvorbereich“ das geografische Gebiet jenseits der Außengrenzen, das für die
Verwaltung der Außengrenzen mithilfe von Risikoanalyse und Lagebewusstsein vonBedeutung ist;

14.

„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug steht zu der illegalen Einwanderung, dergrenzüberschreitenden Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten anden, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen;

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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15.

„Statutspersonal“ von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß
den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut“) und denBeschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union(„Beschäftigungsbedingungen“), die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 259/68 des Rates1 festgelegt sind, beschäftigtes Personal;

16.

„Einsatzkräfte“ die Grenzschutzbeamten, Begleitpersonen für die Rückkehr,
Rückkehrexperten und sonstiges Personal, die Teil der ständigen Reserve der Europäischen
Grenz- und Küstenwache in Übereinstimmung mit den vier in Artikel 54 Absatz 1
definierten Kategorien sind und die als Teammitglieder mit gegebenenfalls
Exekutivbefugnissen handeln, sowie das Statutspersonal, das für das Funktionieren der
Zentralstelle des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)
zuständig ist und nicht als Teammitglieder entsandt werden kann;

17.

„Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- undKüstenwache, das im Rahmen von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung oder Rückkehrteams eingesetzt wird;

18.

„Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenzund Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen an den Außengrenzen
und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken in Mitgliedstaaten und Drittstaaten
eingesetzt zu werden;

1

ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
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19.

„Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung“ Teams von Sachverständigen, dieden Mitgliedstaaten technische und operative Verstärkung – auch an Brennpunkten – zur
Verfügung stellen und aus Einsatzkräften, Sachverständigen des Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und von Europol und erforderlichenfalls derAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), anderen Einrichtungen undsonstigen Stellen der Union sowie aus den Mitgliedstaaten bestehen;

20.

„Einsatzmitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine gemeinsame
Aktion, ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eine Rückkehraktion oder ein
Rückkehreinsatz stattfindet oder eingeleitet wird oder ein Team zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung entsandt wird;

21.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder
zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

22.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer
Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenzund Küstenwache an einer gemeinsamen Aktion, einem Soforteinsatz zu
Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion, einem Rückkehreinsatz oder am Einsatz
eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung teilnimmt, sowie einen
Mitgliedstaat, der sich durch die Bereitstellung von technischer Ausrüstung oder Personal
an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligt, aber kein Einsatzmitgliedstaat ist;

PE-CONS 33/19

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23.

„Brennpunkt“ (hotspot area) ein Gebiet, das auf Ersuchen des Einsatzmitgliedstaats
festgelegt wurde und in dem der Einsatzmitgliedstaat, die Kommission, die einschlägigen
Agenturen der Union und die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit dem Ziel derBewältigung eines bestehenden oder potenziellen unverhältnismäßigen Migrationsdrucks,
der durch einen erheblichen Anstieg der Zahl der an den Außengrenzen ankommenden
Migranten gekennzeichnet ist, zusammenarbeiten;

24.

„Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG;

25.

„Rückkehrentscheidung“ eine behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme,
mit der unter Achtung der Richtlinie 2008/115/EG der illegale Aufenthalt vonDrittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder
festgestellt wird;

26.

„zur Rückkehr verpflichtete Person“ einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen,
gegen den eine vollstreckbare Rückkehrentscheidung ergangen ist;

27.

„Rückkehraktion“ eine von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwacheorganisierte oder koordinierte und mit technischer und operativer Verstärkung für einenoder mehrere Mitgliedstaaten durchgeführte Aktion, bei der zur Rückkehr verpflichtete
Personen aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, unabhängig vom Beförderungsmittel,
entweder zwangsweise oder freiwillig rückgeführt werden;

28.

„Rückkehreinsatz“ eine Tätigkeit der Europäischen Agentur für die Grenz- undKüstenwache zur Bereitstellung einer verstärkten technischen und operativen
Unterstützung für Mitgliedstaaten, die in der Entsendung von Rückkehrteams und derOrganisation von Rückkehraktionen besteht;

PE-CONS 33/19

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29.

„Rückkehrteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- undKüstenwache gebildet werden, um bei Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen in
Mitgliedstaaten oder bei anderen operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit derDurchführung rückkehrbezogener Aufgaben eingesetzt zu werden;

30.

„Verbindungsbeamter für Zuwanderungsfragen“ einen Verbindungsbeamten fürZuwanderungsfragen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1240
des Europäischen Parlaments und des Rates1

Artikel 3
Integrierte europäisches Grenzverwaltung(1)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung besteht aus folgenden Komponenten:a)Grenzkontrollen, einschließlich Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls: Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den
Außengrenzen, insbesondere Schleusung von Migranten, Menschenhandel undTerrorismus; sowie Mechanismen und Verfahren mit Blick auf die Ermittlung
schutzbedürftiger Personen und unbegleiteter Minderjähriger und mit Blick auf die
Ermittlung von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen
wollen, die Bereitstellung von Informationen für diese Personen sowie der Verweis
dieser Personen;

1

Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019
zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen(ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 88).

PE-CONS 33/19

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b)

Such- und Rettungseinsätze für Menschen in Seenot, die im Einklang mit der
Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht eingeleitet und durchgeführt
werden, und die in Situationen erfolgen, die sich unter Umständen während einer
Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;c)Analyse des Risikos für die innere Sicherheit und Analyse der Bedrohungen, die das
Funktionieren oder die Sicherheit der Außengrenzen beeinträchtigen können;d)Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den
von dieser Verordnung erfassten Bereichen sowie Informationsaustausch undZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur fürGrenz- und Küstenwache, darunter auch mit Blick auf die von der Europäischen
Agentur für Grenz- und Küstenwache koordinierte Unterstützung;e)stellenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im
jeweiligen Mitgliedstaat, die für Grenzkontrollen oder andere Aufgaben an den
Grenzen zuständig sind, sowie zwischen den für die Rückkehr zuständigen Behörden
im jeweiligen Mitgliedstaat, einschließlich eines regelmäßigen Informationsaustauschs über vorhandene Systeme; falls angezeigt, umfasst dies auch die Zusammenarbeit mit den für den Schutz der Grundrechte zuständigen nationalen Stellen;f)Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen
Stellen der Union in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen, einschließlich
eines regelmäßigen Informationsaustauschs;

PE-CONS 33/19

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g)

Zusammenarbeit mit Drittstaaten in von dieser Verordnung erfassten Bereichen mit
besonderem Schwerpunkt auf benachbarten Drittstaaten und jenen Drittstaaten, dieentsprechend der Risikoanalysen als Herkunfts- oder Transitländer für illegale
Einwanderung zu betrachten sind;h)technische und operative Maßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen
innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität;i)Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, gegen die Rückkehrentscheidungen eines
Mitgliedstaats ergangen sind;j)Einsatz modernster Technologien einschließlich großer Informationssystemen;k)Qualitätssicherungsmechanismen, insbesondere der Schengen-Evaluierungsmechanismus, die Schwachstellenbeurteilung und mögliche nationale Mechanismen,
die die Anwendung des Unionsrechts im Bereich der Grenzverwaltung
gewährleisten;l)(2)

Solidaritätsmechanismen, insbesondere Finanzierungsinstrumente der Union.

Bei der Umsetzung der integrierten europäischen Grenzverwaltung sind Grundrechte, Ausund Fortbildung sowie Forschung und Innovation als übergeordnete Komponenten zu
betrachten.

PE-CONS 33/19

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Artikel 4
Europäische Grenz- und Küstenwache
Die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen,soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, die für Rückkehr zuständigennationalen Behörden und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden„Agentur“) bilden die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Artikel 5
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache(1)

Für die Agentur gelten die Bestimmungen dieser Verordnung.

(2)

Die Agentur verfügt über die in Artikel 54 genannte ständige Reserve der Europäischen
Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „ständige Reserve“), die im Einklang mit
Anhang I eine Kapazität von bis zu 10 000 Einsatzkräften hat.

(3)

Zur Gewährleistung einer kohärenten integrierten europäischen Grenzverwaltung
erleichtert die Agentur die Anwendung von Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit
der Verwaltung der Außengrenzen, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/399, sowie im
Zusammenhang mit Rückkehr, und fördert ihre Wirksamkeit.

PE-CONS 33/19

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(4)

Die Agentur trägt zu einer konstanten und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts,
einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere derCharta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“), an den Außengrenzen bei. Ihr
Beitrag umfasst den Austausch bewährter Verfahren.

Artikel 6
Rechenschaftspflicht
Die Agentur ist im Einklang mit dieser Verordnung gegenüber dem Europäischen Parlament und
dem Rat rechenschaftspflichtig.

Artikel 7
Gemeinsame Verantwortung(1)

Die integrierte europäische Grenzverwaltung wird von der Europäischen Grenz- undKüstenwache in gemeinsamer Verantwortung der Agentur und der für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere
mit Operationen zur Überwachung der Seegrenzen und anderen Aufgaben der Grenzkontrolle betraut ist, wahrgenommen. Den Mitgliedstaaten kommt nach wie vor die
vorrangige Zuständigkeit für die Verwaltung ihrer Abschnitte der Außengrenzen zu.

PE-CONS 33/19

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(2)

Auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat stellt die Agentur technische und operative
Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der in
Artikel 48 der vorliegenden Verordnung genannten Rückkehr bereit. Die Mitgliedstaatensind nach wie vor allein zuständig für den Erlass von Rückkehrentscheidungen sowie fürden Erlass von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inhaftnahme der zur Rückkehr
verpflichteten Personen gemäß der Richtlinie 2008/115/EG.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen die Verwaltung ihrer Außengrenzen und die Vollstreckung der
Rückkehrentscheidungen im eigenen Interesse und im gemeinsamen Interesse aller
Mitgliedstaaten unter voller Einhaltung des Unionsrechts, wozu auch die Wahrung derGrundrechte gehört, und im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus füreine integrierte europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 in enger Zusammenarbeit
mit der Agentur sicher.

(4)

Die Agentur unterstützt die Anwendung der Maßnahmen der Union im Bereich der
Verwaltung der Außengrenzen und der Vollstreckung der zur Rückkehrentscheidungendurch Verstärkung, Bewertung und Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen und durch die Bereitstellung technischer und operativer Unterstützungzur Umsetzung dieser Maßnahmen und für die Rückkehr. Die Agentur unterstützt keinerlei
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Kontrollen an den Binnengrenzen stehen, undbeteiligt sich auch nicht an entsprechenden Tätigkeiten. Die Agentur ist für alle ihre
Entscheidungen voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig sowie für sämtliche
Tätigkeiten, für die sie im Rahmen dieser Verordnung ausschließlich verantwortlich ist.

PE-CONS 33/19

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(5)

Die Mitgliedstaaten können mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten auf operativer
Ebene zusammenarbeiten, soweit eine solche Zusammenarbeit mit den Aufgaben derAgentur vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche Handlung, die den Betrieb
der Agentur oder die Verwirklichung ihrer Ziele infrage stellen könnte. Die
Mitgliedstaaten berichten der Agentur über diese operative Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten oder Drittstaaten an den Außengrenzen und im Bereich der Rückkehr. Der
Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat regelmäßig und mindestens einmal
jährlich über diese Maßnahmen.

Artikel 8
Mehrjähriger strategischer Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung(1)

Die Kommission und die Europäische Grenz- und Küstenwache stellen die Wirksamkeit
der integrierten europäischen Grenzverwaltung durch einen mehrjährigen strategischen
Politikzyklus sicher, der entsprechend dem in Absatz 4 festgelegten Verfahren
angenommen wird.

(2)

Im Rahmen der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische
Grenzverwaltung wird festgelegt, wie die Herausforderungen im den Bereichen
Grenzverwaltung und Rückkehr auf eine kohärente, integrierte und systematische Art und
Weise zu bewältigen sind. Im Rahmen dieser Politik werden für einen Zeitraum von fünf
Jahren die politischen Prioritäten sowie strategische Leitlinien zu den in Artikel 3
dargelegten Komponenten festgelegt.

(3)

Der mehrjährige strategische Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltungsoll vier Phasen umfassen, die in den Absätzen 4 bis 7 dargelegt werden.

PE-CONS 33/19

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(4)

Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in Artikel 29 Absatz 2 genannten
strategischen Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung ein
Strategiepapier, in dem eine mehrjährige strategische Politik für die integrierte europäische
Grenzverwaltung ausgearbeitet wird. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat dieses Strategiepapier zur Erörterung vor. Im Anschluss an diese Erörterung
nimmt die Kommission eine Mitteilung an, mit der eine mehrjährige strategische Politik
für die integrierte europäische Grenzverwaltung festgelegt wird.

(5)

Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische
Grenzverwaltung arbeitet die Agentur auf Beschluss des Verwaltungsrats auf derGrundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors, der in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt wurde, eine technische und operative
Strategie für die integrierte europäische Grenzverwaltung aus. Die Agentur berücksichtigt
dabei, wo dies gerechtfertigt ist, die spezifische Situation und insbesondere diegeografische Lage der Mitgliedstaaten. Diese technische und operative Strategie muss mit
Artikel 3 und der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische
Grenzverwaltung im Einklang stehen. Sie muss die Umsetzung der integrierten
europäischen Grenzverwaltung in allen Mitgliedstaaten fördern und unterstützen.

PE-CONS 33/19

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(6)

Zur Umsetzung der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte europäische
Grenzverwaltung legen die Mitgliedstaaten nationalen Strategien für die integrierte
europäische Grenzverwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen allen für die Verwaltung
der Außengrenzen und die Rückkehr zuständigen nationalen Behörden fest. Diese
nationalen Strategien müssen mit Artikel 3, der mehrjährigen strategischen Politik für die
integrierte europäische Grenzverwaltung und der technischen und operativen Strategie im
Einklang stehen.

(7)

Vier Jahre nach Annahme der mehrjährigen strategischen Politik für die integrierte
europäische Grenzverwaltung führt die Kommission eine umfassende Evaluierung ihrer
Umsetzung durch. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden bei der Vorbereitung desnächsten mehrjährigen strategischen Politikzyklus berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten und
die Agentur stellen der Kommission rechtzeitig die Informationen zur Verfügung, die sie
für die Erstellung der Gesamtevaluierung benötigt. Die Kommission teilt die Ergebnisse
dieser Evaluierung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

(8)

Erfordert die Situation an den Außengrenzen oder im Bereich der Rückkehr eine Änderung
der politischen Prioritäten, ändert die Kommission die mehrjährige strategische Politik für
die integrierte europäische Grenzverwaltung bzw. deren betreffende Teile im Einklang mit
dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.
Falls die Kommission die mehrjährige strategische Politik gemäß Unterabsatz 1 ändert, so
werden die technische und operative Strategie der Agentur und die nationalen Strategiender Mitgliedstaaten erforderlichenfalls angepasst.

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Artikel 9
Integrierte Planung(1)

Auf der Grundlage des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte
europäische Grenzverwaltung arbeitet die europäische Grenz- und Küstenwache einen
integrierten Planungsprozess für die Grenzverwaltung und Rückkehr, darunter die
operativen Planungs-, Notfallplanungs- und Kapazitätenentwicklungsplanungsprozesse,aus. Dieser integrierte Planungsprozess ist im Einklang mit den Absätzen 2, 3 und 4 dieses
Artikels festzulegen.

(2)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur erlassen Einsatzpläne für die Grenzverwaltung und
die Rückkehr. Die operativen Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf Grenzabschnitte, dieein hohes und ein kritisches Risiko aufweisen, werden mit den benachbarten Mitgliedstaaten und der Agentur koordiniert, damit die erforderlichen grenzüberschreitenden
Maßnahmen durchgeführt werden können und eine entsprechende Unterstützung seitens
der Agentur bereitgestellt werden kann. Bei den Tätigkeiten der Agentur wird der operative Planungsprozess für das Folgejahr im Anhang des einheitlichen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 102 festgelegt. Für jede einzelne operative Tätigkeit ergebensich aus den operativen Planungsprozessen die in Artikel 38 und Artikel 74 Absatz 3
genannten operativen Plänen. Die operativen Pläne oder Teile davon können gegebenenfalls im Einklang mit Artikel 92 als angemessen eingestuft werden.

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(3)

Die Mitgliedstaaten verabschieden jeweils einen Notfallplan für die Verwaltung ihrer
Grenzen und für Rückkehr. In Übereinstimmung mit nationalen Strategien für eine
integrierte Grenzverwaltung sind in den Notfallplänen alle notwendigen Maßnahmen und
Ressourcen für die mögliche Kapazitätsaufstockung, einschließlich im Bereich der
Logistik und der Unterstützung sowohl auf nationaler Ebene als auch durch die Agentur,
vorgesehen.
Der Teil der Notfallpläne, bei dem eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische
Grenz- und Küstenwache erforderlich ist, wird gemeinsam von den betroffenen
Mitgliedstaaten und der Agentur und in enger Abstimmung mit den angrenzenden
Mitgliedstaaten ausgearbeitet.

(4)

Die Mitgliedstaaten verabschieden nationale Kapazitätenentwicklungspläne für die
Grenzverwaltung und die Rückkehr gemäß ihrer nationalen Strategien für eine integrierte
Grenzverwaltung. In diesen nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die mittel- bis
langfristige Entwicklung der nationalen Kapazitäten für die Grenzverwaltung und die
Rückkehr beschrieben.
In den nationalen Kapazitätenentwicklungsplänen wird die Entwicklung der einzelnen
Komponenten der integrierten europäischen Grenzverwaltung behandelt, insbesondere die
Politik für die Einstellung und Schulung von Grenzschutzbeamten und Rückkehrexperten,der Erwerb und die Instandhaltung der Ausrüstung, die notwendigen Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten und die entsprechenden Finanzierungsanforderungen und-quellen.

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(5)

Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Notfall- und nationalen Kapazitätenentwicklungspläne basieren auf der Grundlage einer Risikoanalyse zu erstellenden Szenarien. Diese
Szenarien müssen der möglichen Entwicklung der Situation an den Außengrenzen und im
Bereich der illegalen Einwanderung sowie den im Rahmen des mehrjährigen strategischen
Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung ermittelten Herausforderungen Rechnung tragen. Diese Szenarien werden in den Notfallplänen und dennationalen Kapazitätenentwicklungsplänen aufgeführt, auf die sie sich beziehen.

(6)

Die Methode und das Verfahren zur Erstellung der in den Absätzen 3 und 4 genannten
Pläne werden vom Verwaltungsrat nach Konsultation der Mitgliedstaaten auf Grundlageeines Vorschlags des Exekutivdirektors festgelegt.

(7)

Die Agentur arbeitet eine Übersicht über die nationalen Kapazitätenentwicklungspläne undeine mehrjährige Strategie für den in Artikel 63 genannten Erwerb der Ausrüstung derAgentur sowie die mehrjährige Planung der Personalprofile der ständigen Reserve aus.
Die Agentur leitet diese Übersicht an die Mitgliedstaaten und die Kommission weiter, um
mögliche Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den verschiedenen, unterdie nationalen Kapazitätenentwicklungspläne fallenden Bereichen zu ermitteln, wozu auchdie gemeinsame Beschaffung gehört. Auf der Grundlage der ermittelten Synergien kanndie Agentur die Mitgliedstaaten dazu auffordern, sich an Folgemaßnahmen zur
Zusammenarbeit zu beteiligen.

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(8)

Der Verwaltungsrat hält mindestens einmal jährlich eine Sitzung zur Diskussion undGenehmigung des Kapazitätenplans der Europäischen Grenz- und Küstenwache ab. Der
Kapazitätenplan wird vom Exekutivdirektor auf der Grundlage der Übersicht über die
nationalen Kapazitätenentwicklungspläne und unter Berücksichtigung unter anderem derErgebnisse der Risikoanalyse und der gemäß Artikel 29 und 32 durchgeführten
Schwachstellenbeurteilungen sowie der mehrjährigen Pläne der Agentur vorgeschlagen.
Nach der Genehmigung des Kapazitätenplans durch den Verwaltungsrat wird dieser gemäß
Artikel 8 Absatz 5 als Anhang der technischen und operativen Strategie beigefügt.

KAPITEL II
Arbeitsweise der Europäischen Grenz- und Küstenwache
ABSCHNITT 1
AUFGABEN DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR DIE GRENZ- UND KÜSTENWACHE

Artikel 10
Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache(1)

Die Agentur nimmt folgende Aufgaben wahr:a)Überwachung der Migrationsströme und Durchführung von Risikoanalysen zu allen
Aspekten der integrierten Grenzverwaltung;

PE-CONS 33/19

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b)

Beobachtung der operativen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die
Durchführung von Rückkehr, unter anderem durch die Sammlung operativer Daten;c)

Durchführung von Schwachstellenbeurteilungen, einschließlich Bewertungen derKapazitäten und der Einsatzbereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung vonGefahren und Herausforderungen an den Außengrenzen;d)Überwachung der Verwaltung der Außengrenzen mithilfe von Verbindungsbeamten
der Agentur in den Mitgliedstaaten;e)Überwachung der Einhaltung der Grundrechte bei allen ihren Tätigkeiten an den
Außengrenzen und bei Rückkehraktionen;f)

Unterstützung der Entwicklung und des Betriebs von EUROSUR;g)

Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Koordinierung und Organisation
gemeinsamer Aktionen in Situationen, die eine verstärkte technische und operative
Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu im Einklang mit dem Recht derUnion und dem Völkerrecht auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen
und Seenotrettungen gehören können;h)Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische undoperative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, wozu auch die Unterstützung in humanitären Notsituationen und Seenotrettungen im Einklang mit dem
Recht der Union und dem Völkerrecht gehören können, durch Einleitung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen von Mitgliedstaaten,
die besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen gegenüberstehen;

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i)

technische und operative Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten im
Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht zur Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten und sichunter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben;j)Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen von Grenzverwaltungsteams, Teamszur Unterstützung der Migrationsverwaltung und Rückkehrteams (im Folgenden
gemeinsam „Teams“ genannt) für gemeinsame Aktionen sowie für Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze;k)

Einrichtung eines Pools für technische Ausrüstung, einschließlich eines Ausrüstungspools für Soforteinsätze, der für gemeinsame Aktionen, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung sowie für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze herangezogen wird;l)

Entwicklung und Verwaltung eigener personeller und technischer Kapazitäten mit
der Unterstützung eines internen Qualitätskontrollmechanismus, um zur ständigenReserve, einschließlich der Einstellung und Schulung von Bediensteten, die als
Teammitglieder handeln, und zum Pool für technische Ausrüstung beizutragen;m)

im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung an
Brennpunkteni)

Entsendung von Einsatzkräften und Bereitstellung technischer Ausrüstung zur
Unterstützung bei der Personenüberprüfung, der Befragung, der Identitätsfeststellung und der Abnahme von Fingerabdrücken;

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ii)

Erstellung eines Verfahrens für Erstinformationen an Personen und den
Verweis von Personen, die internationalen Schutz benötigen oder beantragen
wollen, einschließlich eines Verfahrens zur Identifizierung von Angehörigen
schutzbedürftiger Gruppen, im Zusammenwirken mit dem EASO undzuständigen nationalen Behörden;n)

Unterstützung in allen Phasen des Rückkehrprozesses, ohne auf die Begründetheit
der Rückkehrentscheidungen einzugehen, die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten fallen, Unterstützung bei der Koordinierung und Organisation
von Rückkehraktionen und technische und operative Unterstützung bei der Erfüllung
der Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr verpflichtete Personen zurückkehren,
und bei Rückkehraktionen und -einsätzen, auch in Situationen, die eine verstärkte
Unterstützung erfordern;o)Einrichtung eines Pools von Rückführungsbeobachtern;p)Entsendung von Rückkehrteams bei Rückkehreinsätzen;q)

im Rahmen des jeweiligen Mandats der betroffenen Agenturen Zusammenarbeit mit
Europol und Eurojust und Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die zur
Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus eine verstärkte
technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;r)Zusammenarbeit mit dem EASO im Rahmen seines Mandats, insbesondere zur
Unterstützung von Maßnahmen in Fällen, in denen Drittstaatsangehörige, deren
Antrag auf internationalen Schutz durch eine endgültige Entscheidung abgelehnt
wurde, zur Rückkehr verpflichtet sind;

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s)

Zusammenarbeit mit der FRA, im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate, zur Sicherstellung der kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Besitzstands derUnion im Bereich der Grundrechte;t)

Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und derEuropäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), im Rahmen desjeweiligen Mandats, zur Unterstützung der nationalen Behörden, die Aufgaben derKüstenwache nach Artikel 69 wahrnehmen, einschließlich der Rettung vonMenschenleben auf See, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen,
Informationen, Ausrüstung und Schulungen sowie durch die Koordinierung vonMehrzweckeinsätzen;u)Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Hinblick auf die unter die Verordnung fallenden
Bereichen, u. a. durch den möglichen operativen Einsatz von Grenzverwaltungsteams in Drittstaaten;v)

Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei ihrer technischen und operativen Zusammenarbeit in Bereichen, die durch diese Verordnung geregelt werden;w)

Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Schulung der nationalen
Grenzschutzbeamten, der sonstigen Fachkräfte und der nationalen Rückkehrexperten,
unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Schulungsstandards und programme, auch im Bereich der Grundrechte;x)

Beteiligung an der Konzeption und Organisation von Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die für die Kontrolle der Außengrenzen relevant sind, einschließlich in
Bezug auf den Einsatz fortgeschrittener Überwachungstechnologien, und
Entwicklung eigener Pilotprojekte, sofern diese für die Durchführung von in dieser
Verordnung vorgesehenen Tätigkeiten erforderlich sind;

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y)

Erarbeitung technischer Normen für den Informationsaustausch;z)

Unterstützung der Entwicklung technischer Normen für Ausrüstung im Bereich
Grenzkontrollen und Rückkehr, auch für die Verbindung von Systemen und Netzen,
und gegebenenfalls der Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards für dieÜberwachung der Außengrenzen gemäß der jeweiligen Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten und der Kommission;aa)

Einrichtung und Betreuung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14;ab)

im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 Entwicklung und Betrieb vonInformationssystemen, die einen raschen und zuverlässigen Informationsaustauschüber sich abzeichnende Risiken bei der Verwaltung der Außengrenzen, bei der
illegalen Einwanderung und bei der Rückkehr ermöglichen, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
sowie mit dem durch die Entscheidung 2008/381/EG des Rates1 eingerichteten
Europäischen Migrationsnetzwerk;

ac)gegebenenfalls Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung für die Entwicklungeines gemeinsamen Raums für den Austausch von Informationen, auch für die
Interoperabilität der Systeme;ad)Einhaltung hoher Standards für die Grenzverwaltung, wobei Transparenz undöffentliche Kontrolle unter uneingeschränkter Einhaltung des geltenden Rechts unddie Achtung, der Schutz und die Förderung der Grundrechte sichergestellt werden;

1

Entscheidung 2008/381/EG des Rates vom 14. Mai 2008 zur Einrichtung eines
Europäischen Migrationsnetzwerks (ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 7).

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ae)

Verwaltung und Betrieb des in Artikel 79 genannten FADO-Systems und
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erleichterung der Aufdeckung von
Dokumentenbetrug;

af)

Erfüllung der Aufgaben und Pflichten der Agentur gemäß der Verordnung (EU)2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates1 sowie Sicherstellung der
Einrichtung und des Betriebs der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 7 der genannten
Verordnung.

ag)

Unterstützung der Mitgliedstaaten dabei, Personen die Überschreitung derAußengrenzen zu erleichtern.

(2)

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihres Mandats Öffentlichkeitsarbeit. Sie stellt derÖffentlichkeit zutreffende, detaillierte, rechtzeitige und umfassende Informationen überihre Tätigkeit zur Verfügung.
Diese Öffentlichkeitsarbeit darf den in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht abträglich sein;insbesondere dürfen keine operativen Informationen offengelegt werden, deren Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde. Die Öffentlichkeitsarbeit
der Agentur muss unbeschadet des Artikels 92 sowie gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen durchgeführt werden und mit den
entsprechenden vom Verwaltungsrat angenommenen Plänen für die Öffentlichkeitsarbeit
und Verbreitung im Einklang stehen.

1Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011,(EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom
19.9.2018, S. 1).

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ABSCHNITT 2
INFORMATIONSAUSTAUSCH UND ZUSAMMENARBEIT

Artikel 11
Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
Die Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich derKüstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die für Rückkehr
zuständigen nationalen Behörden sind zur loyalen Zusammenarbeit und zum Austausch vonInformationen verpflichtet.

Artikel 12
Pflicht zum Informationsaustausch(1)

Zur Wahrnehmung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben tauschen die
Agentur, die für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich derKüstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, und die fürRückkehr zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung undanderem einschlägigen Unionsrecht und nationalem Recht über den Informationsaustauschrechtzeitig und sachlich richtig alle notwendigen Informationen aus.

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(2)

Die Agentur ergreift geeignete Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die fürihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zu
erleichtern.
Sofern die Informationen für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, tauscht die
Agentur diese Informationen mit anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen
Stellen der Union für die Zwecke der Risikoanalyse, der Erhebung statistischer Daten, derBewertung der Lage in Drittstaaten und der Schulung und Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Notfallplanung aus. Die Instrumente und Strukturen, die fürdiese Zwecke erforderlich sind, werden von den Einrichtungen und sonstigen Stellen derUnion gemeinsam entwickelt.

(3)

Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit Irland und dem Vereinigten
Königreich zu erleichtern, sofern diese Informationen im Zusammenhang mit den
Tätigkeiten stehen, an denen sie gemäß Artikel 70 und Artikel 100 Absatz 5 beteiligt sind.

Artikel 13
Nationale Kontaktstelle(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt unbeschadet der Aufgaben der nationalen Koordinierungszentren eine nationale Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Agentur über alle
Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Agentur betreffen. Die nationalen Kontaktstellen
müssen jederzeit erreichbar sein und eine rechtzeitige Verbreitung sämtlicher Informationen der Agentur an alle einschlägigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere an die Mitglieder des Verwaltungsrats und das nationale Koordinierungszentrum,
gewährleisten.

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(2)

Die Mitgliedstaaten können bis zu zwei Bedienstete benennen, die ihre nationale Kontaktstelle vertreten und als Verbindungsbeamte zu der Agentur entsandt werden. Die
Verbindungsbeamten sollen die Kommunikation zwischen der nationalen Kontaktstelle
und der Agentur erleichtern und können, falls erforderlich, an einschlägigen Sitzungenteilnehmen.

(3)

Die Agentur stellt den Verbindungsbeamten die erforderlichen Räumlichkeiten an ihrem
Hauptsitz und eine angemessene Unterstützung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur
Verfügung. Für alle weiteren Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung vonVerbindungsbeamten entstehen, kommt der Mitgliedstaat auf. Der Verwaltungsrat legt die
Vorschriften und Bedingungen für die Entsendung und die Regeln für die bereitzustellendeangemessene Unterstützung fest.

Artikel 14
Kommunikationsnetz(1)

Die Agentur errichtet und pflegt ein Kommunikationsnetz, um Kommunikations- undAnalyseinstrumente bereitzustellen und den Austausch von nicht als Verschlusssache
eingestuften vertraulichen Informationen und von Verschlusssachen auf sichere Weise undechtzeitnah mit und zwischen den nationalen Koordinierungszentren zu ermöglichen.
Alle Systeme oder Anwendungen, bei denen auf das Kommunikationsnetz zurückgegriffen
wird, müssen während ihres gesamten Lebenszyklus dem Datenschutzrecht der Union
genügen.

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Das Kommunikationsnetz ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche einsatzfähig
und ermöglichta)einen echtzeitnahen bilateralen und multilateralen Informationsaustausch;b)

Telefon- und Videokonferenzen;c)

die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von nicht als
Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;d)die sichere Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung von EUVerschlusssachen bis zu der Stufe CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oderden entsprechenden nationalen Sicherheitseinstufungen, wobei sichergestellt wird,
dass ein separater, ordnungsgemäß zugelassener Teil des Kommunikationsnetzes fürdie Verwendung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung vonVerschlusssachen vorgesehen ist.

(2)

Die Agentur leistet technische Unterstützung und stellt sicher, dass das Kommunikationsnetz permanent verfügbar und mit dem von der Agentur verwalteten Kommunikations- undInformationssystem kompatibel ist.

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Artikel 15
Von der Agentur verwaltete Systeme und Anwendungen für den Informationsaustausch(1)

Die Agentur kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Austausch vonInformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind, mit dem Europäischen
Parlament, dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den in
Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten anderen Organen der Union und den Einrichtungen undsonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen und mit Drittstaaten gemäß
Artikel 71 zu erleichtern.

(2)

Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt ein Informationssystem, mit dessen
Hilfe Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestufte vertrauliche
Informationen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Akteuren sowie die in den
Artikeln 86 bis 91 genannten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 92 ausgetauscht
werden können.

(3)

Die Agentur bindet die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Informationssysteme in das
in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz entsprechend ein.

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Artikel 16
Technische Normen für den Informationsaustausch
Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten technische Normena)zur Verbindung des in Artikel 14 genannten Kommunikationsnetzes mit den nationalen
Netzen, die für die Erstellung nationaler Lagebilder nach Artikel 25 genutzt werden, undanderen einschlägigen Informationssystemen für die Zwecke dieser Verordnung;b)

zur Entwicklung und Schaffung von Schnittstellen zwischen einschlägigen
Informationsaustauschsystemen und Softwareanwendungen der Agentur und derMitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung;c)zur Übertragung von Lagebildern und gegebenenfalls spezifischen Lagebildern gemäß
Artikel 27 sowie zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen den relevanten Stellen
und Zentren der zuständigen nationalen Behörden und mit den von der Agentur
eingesetzten Teams durch Nutzung verschiedener Kommunikationsmittel wie
Satellitenkommunikation und Funknetze;d)zur Meldung der Position eigener Ressourcen, wobei die technologische Entwicklung desim Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Satellitennavigationssystems gemäß derVerordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates1 bestmöglichzu nutzen ist.

1

Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen
Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 desRates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

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Artikel 17
Informationssicherung
Die Mitgliedstaaten stellen über ihr nationales Koordinierungszentrum unter Beaufsichtigung durch
die zuständigen nationalen Behörden sicher, dass ihre nationalen Behörden, Agenturen undsonstigen Einrichtungen bei der Nutzung des Kommunikationsnetzes gemäß Artikel 14 und derInformationsaustauschsysteme der Agentura)angemessenen und ständigen Zugang zu den einschlägigen Systemen und Netzen derAgentur oder zu den mit ihnen verbundenen Systemen und Netzen haben;b)

die einschlägigen technischen Normen gemäß Artikel 16 einhalten;c)gleichwertige Sicherheitsvorschriften und -standards anwenden, wie sie von der Agentur
für den Umgang mit Verschlusssachen angewandt werden;d)vertrauliche Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, und
Verschlusssachen im Einklang mit Artikel 92 austauschen, verarbeiten und speichern.

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ABSCHNITT 3EUROSUR

Artikel 18
EUROSUR
Mit dieser Verordnung wird EUROSUR als integrierter Rahmen für den Informationsaustausch unddie operative Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache eingerichtet,
um das Lagebewusstsein und die Reaktionsfähigkeit zu Zwecken der Grenzverwaltung, einschließlich Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität, zu verbessern und einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung
des Lebens von Migranten zu leisten.

Artikel 19
Anwendungsbereich von EUROSUR(1)EUROSUR wird bei Grenzübertrittskontrollen an zugelassenen Grenzübergangsstellen undfür die Überwachung der Land-, See- und Luftaußengrenzen verwendet, einschließlich
beim Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung,
Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender
Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens
von Migranten.

(2)

EUROSUR wird nicht im Rahmen von rechtlichen oder administrativen Maßnahmen
jeglicher Art verwendet, die ergriffen werden, sobald die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten oder ein unbefugtes
Überschreiten der Außengrenzen im Rahmen von Abfangmaßnahmen aufgespürt haben.

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Artikel 20
EUROSUR-Komponenten(1)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur nutzen EUROSUR für den Informationsaustauschund die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle unter Berücksichtigung derbestehenden Mechanismen für Informationsaustausch und Zusammenarbeit. EUROSUR
umfasst die folgenden Komponenten:a)nationale Koordinierungszentren gemäß Artikel 21;b)nationale Lagebilder gemäß Artikel 25;c)ein europäisches Lagebild gemäß Artikel 26, das auch Informationen überAußengrenzabschnitte mit entsprechender Risikoeinstufung enthält;d)spezifische Lagebilder gemäß Artikel 27;e)Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten(EUROSUR fusion services) gemäß Artikel 28;

f)(2)

integrierte Planung gemäß Artikel 9.

Die nationalen Koordinierungszentren stellen der Agentur über das Kommunikationsnetz
gemäß Artikel 14 und die einschlägigen Systeme Informationen aus ihren nationalen
Lagebildern und gegebenenfalls aus spezifischen Lagebildern zur Verfügung, die für die
Erstellung und Aktualisierung des europäischen Lagebilds erforderlich sind.

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(3)

Die Agentur gewährt den nationalen Koordinierungszentren über das Kommunikationsnetz
rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche uneingeschränkten Zugang zu spezifischen
Lagebildern und zum europäischen Lagebild.

Artikel 21
Nationales Koordinierungszentrum(1)

Jeder Mitgliedstaat benennt, betreibt und betreut ein nationales Koordinierungszentrum,das die Tätigkeiten koordiniert und Informationen zwischen allen für die Außengrenzkontrolle auf nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen
Koordinierungszentren und der Agentur austauscht. Jeder Mitgliedstaat setzt die
Kommission von der Einrichtung seines nationalen Koordinierungszentrums in Kenntnis,
woraufhin die Kommission unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Agentur
darüber informiert.

(2)

Unbeschadet des Artikels 13 und im Rahmen von EUROSUR ist das nationale
Koordinierungszentrum die zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch und die
Zusammenarbeit mit den anderen nationalen Koordinierungszentren und mit der Agentur.

(3)

Das nationale Koordinierungszentruma)gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch und die rechtzeitige
Zusammenarbeit zwischen allen nationalen für die Außengrenzkontrolle auf
nationaler Ebene zuständigen Behörden sowie mit den anderen nationalen
Koordinierungszentren und der Agentur;

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b)

gewährleistet den rechtzeitigen Informationsaustausch mit den Such- und Rettungs-,
den Strafverfolgungs-, den Asyl- und den Einwanderungsbehörden und steuert die
Verbreitung relevanter Informationen auf nationaler Ebene;c)trägt zu einer wirksamen und effizienten Ressourcen- und Personalverwaltung bei;d)erstellt und betreut das nationale Lagebild gemäß Artikel 25;e)unterstützt die Koordinierung, Planung und Durchführung der nationalen
Grenzkontrolle;f)koordiniert das nationale Grenzkontrollsystem im Einklang mit dem nationalen
Recht;g)trägt zur regelmäßigen Messung der Auswirkungen nationaler Grenzkontrollen fürdie Zwecke dieser Verordnung bei;h)koordiniert unbeschadet der Befugnisse der Agentur und der anderen Mitgliedstaaten
die operativen Maßnahmen mit anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten;i)tauscht über geeignete, auf nationaler Ebene eingerichtete Strukturen einschlägige
Informationen mit den Verbindungsbeamten ihres Mitgliedstaats für Einwanderungsfragen, sofern solche benannt wurden, aus, um zum europäischen Lagebild
beizutragen und Grenzkontrolltätigkeiten zu unterstützen;j)trägt unter Beaufsichtigung durch die zuständigen nationalen Behörden zur
Informationssicherung in Bezug auf die nationalen Informationssysteme und die
Informationssysteme der Agentur bei.

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(4)

Die Mitgliedstaaten können regionalen und lokalen Behörden, Behörden mit Zuständigkeit
in einem bestimmten Sachbereich oder anderen Behörden, die operative Entscheidungentreffen können, damit beauftragen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich ein
angemessenes Lagebewusstsein und Reaktionsfähigkeit zu gewährleisten, darunter die in
Absatz 3 Buchstaben c, e und f aufgeführten Aufgaben und Befugnisse.

(5)

Der Beschluss eines Mitgliedstaats zur Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 darf sichnicht auf die Fähigkeit des nationalen Koordinierungszentrums zur Zusammenarbeit undzum Austausch von Informationen mit anderen nationalen Koordinierungszentren und derAgentur auswirken.

(6)

In auf nationaler Ebene zuvor festgelegten Fällen kann ein nationales Koordinierungszentrum eine Behörde im Sinne von Absatz 4 ermächtigen, mit den regionalen Behörden
oder dem nationalen Koordinierungszentrum eines anderen Mitgliedstaats oder mit den
zuständigen Behörden eines Drittstaats zu kommunizieren und Informationen auszutauschen, vorausgesetzt, dass die ermächtigte Behörde ihr eigenes nationales Koordinierungszentrum regelmäßig über diese Kommunikationen und diesen Informationsaustauschinformiert.

(7)

Das nationale Koordinierungszentrum ist rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche in
Betrieb.

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Artikel 22
EUROSUR-Handbuch(1)

Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit der Agentur und anderen
einschlägigen Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ein praktisches Handbuch
für die Anwendung und Verwaltung von EUROSUR (im Folgenden das „EUROSURHandbuch“) und macht es zugänglich. Das EUROSUR-Handbuch enthält technische undoperative Leitlinien, Empfehlungen und bewährte Verfahren, auch im Hinblick auf die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Kommission nimmt dieses EUROSUR-Handbuch inForm einer Empfehlung an.

(2)

Die Kommission kann nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten und der Agentur
beschließen, Teile des EUROSUR-Handbuchs entsprechend den Vorschriften derGeschäftsordnung der Kommission als RESTREINT UE/EU RESTRICTED einzustufen.

Artikel 23Überwachung von EUROSUR(1)

Die Agentur und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verfahren für die Überwachungdes technischen und operativen Funktionierens von EUROSUR unter Berücksichtigung derZiele eines angemessenen Lagebewusstseins und einer angemessenen Reaktionsfähigkeit
an den Außengrenzen vorhanden sind.

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(2)

Die Agentur überwacht kontinuierlich die Qualität der vom Kommunikationsnetz gemäß
Artikel 14 angebotenen Dienste und der im Rahmen des europäischen Lagebilds
ausgetauschten Daten.

(3)

Die Agentur übermittelt den nationalen Koordinierungszentren und den relevanten
Führungsstrukturen für die Aktionen der Agentur die Informationen, die im Rahmen derQualitätskontrolle nach Absatz 2 erhoben wurden, als Teil der Dienste von EUROSUR zur
Zusammenführung von Daten. Die entsprechenden Informationen werden als RESTREINT
UE/EU RESTRICTED eingestuft.

ABSCHNITT 4LAGEBEWUSSTSEIN

Artikel 24
Lagebilder(1)

Die nationalen Lagebilder, das europäische Lagebild und die spezifischen Lagebilder
werden durch Erfassung, Bewertung, Zusammenstellung, Analyse, Auslegung, Erzeugung,
Visualisierung und Verbreitung von Informationen erstellt.

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Die in Unterabsatz 1 genannten Lagebilder umfassen folgende Informationsschichten:a)eine Ereignisschicht, die Ereignisse und Vorfälle im Zusammenhang mit unerlaubten
Grenzübertritten, grenzüberschreitender Kriminalität und, sofern verfügbar, Informationen über unerlaubte Sekundärmigration für die Zwecke des Verständnisses derTrends, des Umfangs und der Routen von Migrationsströmen umfasst;b)eine Einsatzschicht, die Informationen zu Einsätzen enthält, einschließlich desEinsatzplans, des Einsatzgebiets sowie des Standortes, des Einsatzzeitpunkts, desStatus und der Art der im Einsatzplan vorgesehenen Kräfte;c)eine Analyseschicht, die analysierte Informationen enthält, die für die Zwecke dieser
Verordnung und insbesondere für die Einstufung der Auswirkungen auf Abschnitte
der Außengrenzen von Belang sind, darunter Bilddaten und Geodaten, wichtige
Entwicklungen und Indikatoren, Analyseberichte und sonstige relevante
Begleitinformationen.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Lagebilder ermöglichen die Identifizierung und Rückverfolgung
von Ereignissen, Einsätzen und entsprechenden Analysen in Bezug auf Situationen, in
denen Menschenleben in Gefahr sind.

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(3)

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Einzelheiten derInformationsschichten der Lagebilder und der Regeln für die Erstellung von spezifischen
Lagebildern. In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, welche Informationen bereitzustellen sind und welche Einrichtungen für die Sammlung, Verarbeitung, Archivierungund Übermittlung bestimmter Informationen zuständig sind; außerdem werden darin die
Fristen für die Berichterstattung, die Datensicherheits- und Datenschutzvorschriften undentsprechende Qualitätskontrollmechanismen festgelegt. Dieser Durchführungsrechtsakt
wird nach dem in Artikel 122 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 25
Nationale Lagebilder(1)

Jedes nationale Koordinierungszentrum erstellt ein nationales Lagebild und aktualisiert es
regelmäßig mit dem Ziel, allen Behörden, die für die Außengrenzkontrolle auf nationaler
Ebene zuständig sind, zweckmäßige, sachlich richtige und rechtzeitige Informationen zur
Verfügung zu stellen.

(2)

Das nationale Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:a)des nationalen Grenzüberwachungssystems nach Maßgabe des nationalen Rechts;b)

ortsfester und mobiler Sensoren, die von den nationalen Behörden mit Zuständigkeit
für die Außengrenzenüberwachung betrieben werden;c)

von Grenzpatrouillen und sonstigen Beobachtungsmissionen;d)lokaler, regionaler und sonstiger Koordinierungszentren;

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e)

sonstiger relevanter nationaler Behörden und Systeme, einschließlich
Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, Einsatzzentren und Kontaktstellen;f)Grenzübertrittskontrollen;g)der Agentur;h)nationaler Koordinierungszentren anderer Mitgliedstaaten;i)der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateralerÜbereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 75;

(3)

j)

von Schiffsmeldesystemen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen;k)sonstiger einschlägiger europäischer und internationaler Organisationen;l)sonstiger Quellen.

Jedes nationale Koordinierungszentrum teilt jedem Vorfall in der Ereignisschicht desnationalen Lagebilds eine einzige indikative Einstufung hinsichtlich seiner Auswirkungenzu, die von gering („low“) und mittel („medium“) bis hoch („high“) und sehr hoch („very
high“) geht. Sämtliche Vorfälle sind der Agentur zu melden.

(4)

Was Informationen zur nationalen Sicherheit, einschließlich militärischer Kräfte,anbelangt, kann jedes nationale Koordinierungszentrum auf Ersuchen der zuständigennationalen Behörden beschließen, den Zugang zu diesen Informationen nach dem
Grundsatz „Kenntnis nur wenn nötig“ zu beschränken.

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(5)

Die nationalen Koordinierungszentren benachbarter Mitgliedstaaten können direkt undechtzeitnah Informationen aus ihren Lagebildern der benachbarten Außengrenzabschnitte
untereinander austauschen, einschließlich Standorte, Status und Art der in den
benachbarten Außengrenzabschnitten eingesetzten eigenen Kräfte.

Artikel 26
Europäisches Lagebild(1)

Die Agentur erstellt ein europäisches Lagebild und aktualisiert es regelmäßig mit dem Ziel,den nationalen Koordinierungszentren und der Kommission zweckmäßige, sachlichrichtige und rechtzeitige Informationen und Analysen betreffend die Außengrenzen, den
Grenzvorbereich und unerlaubte Sekundärmigration zur Verfügung zu stellen.

(2)

Das europäische Lagebild wird aus Informationen folgender Quellen zusammengestellt:a)nationaler Koordinierungszentren und nationaler Lagebilder sowie Informationen
und Berichte von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, soweit dies durch
diesen Artikel vorgegeben ist;b)der Agentur, einschließlich der von ihren Verbindungsbeamten gemäß den
Artikeln 31 und 77 vorgelegte Informationen und Berichte;

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c)

der Delegationen der Union und der Missionen und Operationen der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gemäß Artikel 68 Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe j;d)anderer in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführter zuständiger Einrichtungen und sonstiger
Stellen der Union und internationaler Organisationen;e)der Behörden von Drittstaaten auf der Grundlage bilateraler oder multilateralerÜbereinkünfte und regionaler Netze nach Artikel 72 und von Arbeitsvereinbarungennach Artikel 73 Absatz 4;

f)(3)

sonstiger Quellen.

Die Ereignisschicht des europäischen Lagebilds enthält Informationen zu:a)

Vorfällen und sonstigen in der Ereignisschicht des nationalen Lagebilds enthaltenen
Vorkommnissen;b)

Vorfällen und sonstigen im spezifischen Lagebild gemäß Artikel 27 enthaltenen
Vorkommnissen;c)

Vorfällen im Einsatzgebiet einer von der Agentur koordinierten gemeinsamen Aktionoder eines von ihr koordinierten Soforteinsatzes, oder Vorfällen an einem
Brennpunkt.

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(4)

Die Einsatzschicht des europäischen Lagebilds enthält die Informationen zu von derAgentur koordinierten gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen sowie zu Brennpunkten
und enthält Aufträge, Standorte, den Status, die Dauer, Angaben zu den beteiligten
Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten, tägliche und wöchentliche Lageberichte,statistische Daten und Informationspakete für die Medien.

(5)

Informationen zu den eigenen Kräften in der Einsatzschicht des europäischen Lagebilds
können gegebenenfalls die Sicherheitseinstufung „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“
erhalten.

(6)

Im europäischen Lagebild berücksichtigt die Agentur die Einstufungen, die die nationalen
Koordinierungszentren in nationalen Lagebildern für bestimmte Vorfälle vorgenommen
haben. Für jeden Vorfall im Grenzvorbereich nimmt die Agentur eine einzige indikative
Einstufung vor und unterrichtet die nationalen Koordinierungszentren.

Artikel 27
Spezifische Lagebilder(1)

Die Agentur und die Mitgliedstaaten können spezifische Lagebilder erstellen undaktualisieren, um spezifische operative Tätigkeiten an den Außengrenzen zu unterstützen
oder Informationen mit den in Artikel 68 Absatz 1 aufgeführten Organen, Einrichtungenund sonstigen Stellen der Union und internationalen Organisationen oder mit Drittstaaten
gemäß Artikel 75 zu teilen.

(2)

Die spezifischen Lagebilder setzen sich aus einem Teilsatz von Informationen aus dennationalen und europäischen Lagebildern zusammen.

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(3)

Die Einzelheiten für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder werden
in einem Einsatzplan für die betreffenden operativen Tätigkeiten und in einer bilateralenoder multilateralen Übereinkunft festgelegt, wenn ein spezifisches Lagebild im Rahmen
einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit mit Drittstaaten erstellt wird. Fürjegliche nach diesem Absatz vorgesehene Weitergabe von Information gilt der Grundsatz
der Zustimmung des Urhebers.

Artikel 28
Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten(1)

Die Agentur koordiniert die Dienste von EUROSUR zur Zusammenführung von Daten(EUROSUR Fusion Services), damit den nationalen Koordinierungszentren, derKommission und der Agentur regelmäßig und kosteneffizient zuverlässige Informationenüber die Außengrenzen und den Grenzvorbereich zur Verfügung stehen.

(2)

Die Agentur stellt einem nationalen Koordinierungszentrum auf dessen Antrag
Informationen zu den Außengrenzen des den Antrag stellenden Mitgliedstaats, dem es
angehört, und zum Grenzvorbereich zur Verfügung, die bei folgenden Tätigkeiten erfasst
werden können:a)die selektive Beobachtung ausgewiesener Häfen und Küsten von Drittstaaten, die
Risikoanalysen und Informationen zufolge als Basis für die Einschiffung oder den
Transit von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen dienen, die für die illegale
Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden;

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b)

die Verfolgung von Schiffen oder anderen Wasserfahrzeugen auf hoher See und die
Verfolgung von Luftfahrzeugen, im Falle, dass diese Schiffe, Wasser- oder
Luftfahrzeuge mutmaßlich oder nachweislich für illegale Einwanderung odergrenzüberschreitende Kriminalität benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen
Menschen in Seenot befinden, um diese Informationen den einschlägigen Behörden
mit Zuständigkeit für Such- und Rettungseinsätze zu übermitteln;c)Beobachtung bestimmter Seegebiete mit dem Ziel, Schiffe und andereWasserfahrzeuge aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, die tatsächlichoder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität
benutzt werden, auch wenn sich auf ihnen Menschen in Seenot befinden, um diese
Informationen den einschlägigen Behörden mit Zuständigkeit für Such- und
Rettungseinsätze zu übermitteln;d)Beobachtung bestimmter Luftgrenzgebiete mit dem Ziel, Luftfahrzeuge und sonstige
Ausrüstungsgegenstände aufzuspüren, zu identifizieren und zu verfolgen, dietatsächlich oder mutmaßlich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende
Kriminalität benutzt werden;e)

Umweltbewertung für bestimmte Seegebiete und für Gebiete entlang der Land- undLuftaußengrenzen mit dem Ziel, die Beobachtungs- und Patrouillentätigkeiten zu
optimieren;f)selektive Beobachtung ausgewiesener Grenzvorbereiche an den Außengrenzen, die
Risikoanalysen und Informationen zufolge möglicherweise als Abreise- oder
Transitbereich für illegale Einwanderung oder grenzüberschreitende Kriminalität
benutzt werden;

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g)

Beobachtung der Migrationsströme in die und innerhalb der Union im Hinblick auf
Trends, Umfang und Routen;h)Beobachtung der Medienberichterstattung, Informationsgewinnung aus frei
zugänglichen Quellen und Analyse von Internetaktivitäten im Einklang mit derRichtlinie (EU) 2016/680 bzw. mit der Verordnung (EU) 2016/679, je nach
Anwendbarkeit, zur Verhinderung illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender
Kriminalität;i)Analyse von Informationen aus großen Informationssystemen zum Zwecke derErmittlung von wechselnden Routen und Methoden für illegale Einwanderung und
grenzüberschreitende Kriminalität.

(3)

Die Agentur kann den Antrag eines nationalen Koordinierungszentrums aus technischen,finanziellen oder operativen Gründen ablehnen. Die Agentur teilt dem nationalen
Koordinierungszentrum rechtzeitig die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.

(4)

Die Agentur kann auf eigene Initiative die in Absatz 2 genannten Überwachungsinstrumente zur Sammlung von Informationen zum Grenzvorbereich nutzen, die für das
europäische Lagebild von Belang sind.

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ABSCHNITT 5RISIKOANALYSE

Artikel 29
Risikoanalyse(1)

Die Agentur überwacht den Migrationszustrom in die Union, Migrationsströme innerhalb
der Union im Hinblick auf die Trends, den Umfang und die Routen und die sonstigen
Trends und sonstigen möglichen Herausforderungen an den Außengrenzen, auch im Hinblick auf die Rückkehr. Zu diesem Zweck erarbeitet sie auf Beschluss des Verwaltungsrats
auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors ein gemeinsames integriertes
Risikoanalysemodell, das von ihr und den Mitgliedstaaten angewandt wird. Das
gemeinsame integrierte Risikoanalysemodell wird auf der Grundlage der Ergebnisse derBewertung der Umsetzung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte
europäische Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 7 ausgearbeitet und, falls
erforderlich, aktualisiert.

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(2)

Die Agentur erstellt jährlich allgemeine Risikoanalysen, die dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission unter Anwendung der gemäß Artikel 92 erlassenen
Sicherheitsvorschriften zu übermitteln sind, sowie spezifische Risikoanalysen für operative
Tätigkeiten. In enger Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt und übermittelt die
Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre eine
strategische Risikoanalyse für die integrierte europäische Grenzverwaltung. Diese
Risikoanalysen werden bei der Ausarbeitung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus
für die integrierte europäische Grenzverwaltung berücksichtigt. Die Agentur erstellt solche
allgemeinen Risikoanalysen und strategische Risikoanalysen auf der Grundlage vonInformationen aus den Mitgliedstaaten. In den Ergebnissen dieser Risikoanalysen werden
personenbezogene Daten anonymisiert.

(3)

Die von der Agentur erstellten Risikoanalysen gemäß Absatz 2 betreffen mit Blick auf die
Entwicklung eines Vorwarnmechanismus alle für die integrierte europäische
Grenzverwaltung relevanten Aspekte.

(4)

Die Agentur veröffentlicht umfassende Informationen über das gemeinsame integrierte
Risikoanalysemodell.

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(5)

Die Mitgliedstaaten versorgen die Agentur mit allen erforderlichen Informationen zur
Lage, zu den Trends und potenziellen Bedrohungen an den Außengrenzen sowie zur
Rückkehr. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Agentur regelmäßig oder auf Anfrage alle
relevanten Informationen wie statistische und operative Daten, die im Zusammenhang mit
der integrierten europäischen Grenzverwaltung und gemäß Artikel 98 Absatz 2
Buchstabe e erhoben wurden und die gemäß Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe e in der Listeder Informationen und Daten, die verpflichtend mit der Agentur auszutauschen sind,enthalten sind, sowie Informationen aus der Analyseschicht des nationalen Lagebilds
gemäß Artikel 25.

(6)

Die Ergebnisse der Risikoanalyse werden dem Verwaltungsrat vorgelegt und an die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten rechtzeitig und sachlich richtig weitergegeben.

(7)

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Ergebnisse der Risikoanalyse bei der Planung
ihrer Aktionen und Tätigkeiten an den Außengrenzen sowie bei ihren rückkehrbezogenen
Tätigkeiten.

(8)

Bei der Entwicklung der gemeinsamen zentralen Lehrpläne für die Ausbildung vonGrenzschutzbeamten gemäß Artikel 62 Absatz 6 berücksichtigt die Agentur die Ergebnisse
des gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells.

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ABSCHNITT 6
PRÄVENTION UND REAKTIONSFÄHIGKEIT

Artikel 30
Abgrenzung der Außengrenzabschnitte
Für die Zwecke dieser Verordnung nimmt jeder Mitgliedstaat eine Unterteilung seiner Außengrenzen in Grenzabschnitte vor. Diese Abschnitte bestehen aus Land-, See- und, falls ein
Mitgliedstaat so entscheidet, Luft-Grenzabschnitten. Jeder Mitgliedstaat teilt diese
Außengrenzabschnitte der Agentur mit.
Jede Änderung der Außengrenzabschnitte durch einen Mitgliedstaat ist der Agentur rechtzeitig
mitzuteilen, damit die Kontinuität der Risikoanalyse durch die Agentur gewährleistet ist.

Artikel 31
Verbindungsbeamte der Agentur in den Mitgliedstaaten(1)

Die Agentur stellt mithilfe ihrer Verbindungsbeamten die regelmäßige Überwachung der
Verwaltung der Außengrenzen und der rückkehrbezogenen Tätigkeiten aller
Mitgliedstaaten sicher.
Die Agentur kann entscheiden, dass ein Verbindungsbeamter für bis zu vierMitgliedstaaten, die sich geografisch nahe sind, zuständig ist.

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(2)

Der Exekutivdirektor benennt aus dem Statutspersonal Sachverständige, die als
Verbindungsbeamte eingesetzt werden. Der Exekutivdirektor unterbreitet auf derGrundlage der Risikoanalyse und im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten
einen Vorschlag zu der Art und den Bedingungen des Einsatzes, dem Mitgliedstaat oderder Region, in dem bzw. der ein Verbindungsbeamter eingesetzt werden kann, und denmöglichen Aufgaben, die nicht unter Absatz 3 fallen. Der Vorschlag des Exekutivdirektors
bedarf der Billigung durch den Verwaltungsrat. Der Exekutivdirektor unterrichtet den
betreffenden Mitgliedstaat über die Benennung und bestimmt gemeinsam mit dem
Mitgliedstaat den Ort des Einsatzes.

(3)

Die Verbindungsbeamten handeln im Namen der Agentur; ihre Rolle besteht darin, die
Zusammenarbeit und den Dialog zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung
zuständigen nationalen Behörden einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit
Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie mit den für Rückkehr zuständigennationalen Behörden zu fördern. Die Verbindungsbeamten nehmen folgende Aufgaben
wahr:
a)

Sie fungieren als Schnittstelle zwischen der Agentur und den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden, einschließlich der Küstenwachen, soweit
letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr
zuständigen nationalen Behörden.

b)

Sie unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für dieÜberwachung illegaler Einwanderung und für die Risikoanalysen im Sinne desArtikels 29 benötigt.

c)

Sie unterstützen die Sammlung der Informationen nach Artikel 32, die die Agentur
für die Erstellung von Schwachstellenbeurteilungen benötigt, und arbeiten zu diesem
Zweck einen Bericht aus.

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d)

Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat an den Außengrenzabschnitten ergriffen hat, denen nach Artikel 34 ein hohes oder kritisches Risikozugeordnet wurde.

e)

Sie tragen zur Förderung der Anwendung des Besitzstandes der Union in Bezug auf
die Verwaltung der Außengrenzen und die Rückkehr bei, was auch im Hinblick auf
die Achtung der Grundrechte gilt.

f)

Sie arbeiten gegebenenfalls mit dem Grundrechtsbeauftragten zusammen, damit bei
der Arbeit der Agentur im Einklang mit Buchstabe e zur Förderung der Achtung derGrundrechte beigetragen wird.

g)

Sie unterstützen, soweit möglich, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer
Notfallpläne zur Grenzverwaltung.

h)

Sie erleichtern die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Agentur
und sorgen für den Austausch einschlägiger Informationen zwischen der Agentur
und den Mitgliedstaaten, einschließlich Informationen über laufende Operationen.

i)

Sie erstatten dem Exekutivdirektor regelmäßig und direkt Bericht über die Lage an
den Außengrenzen und die Kapazität des betreffenden Mitgliedstaats, diese Lage im
Griff zu behalten; sie berichten auch über die Durchführung von Rückkehraktionen
in die betreffenden Drittstaaten.

j)Sie überwachen die Maßnahmen, die der Mitgliedstaat in Bezug auf eine Situation
ergriffen hat, in der dringendes Handeln an den Außengrenzen im Sinne desArtikels 43 geboten ist.

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k)

Sie überwachen die von dem Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen im Bereich
Rückkehr und unterstützen die Sammlung von Informationen, die die Agentur für die
Durchführung der in Artikel 48 genannten Tätigkeiten benötigt.

(4)

Wenn im Rahmen der Berichterstattung der Verbindungsbeamten gemäß Absatz 3
Buchstabe i über einen oder mehrere Aspekte, die für den betreffenden Mitgliedstaat
erheblich sind, Bedenken geäußert werden, wird der Exekutivdirektor diesen Mitgliedstaat
unverzüglich informieren.

(5)

Für die Zwecke des Absatzes 3 gilt, dass der Verbindungsbeamte unter Einhaltung dernationalen und der EU-Sicherheits- und Datenschutzvorschriftena)Informationen aus dem betroffenen nationalen Koordinierungszentrum und dem
gemäß Artikel 25 erstellten jeweiligen nationalen Lagebild erhält;b)regelmäßige Kontakte zu den für die Grenzverwaltung zuständigen nationalen
Behörden pflegt, einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben derGrenzkontrolle betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen
Behörden, und die zuständige nationale Kontaktstelle hierüber unterrichtet.

(6)

Der in Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels genannte Bericht des Verbindungsbeamten ist Teil der Schwachstellenbeurteilung im Sinne des Artikels 32. Der Bericht wird
dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt.

(7)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nehmen die Verbindungsbeamten ausschließlich
von der Agentur Anweisungen entgegen.

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Artikel 32
Schwachstellenbeurteilung(1)

Die Agentur legt durch Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgearbeiteten Vorschlags
des Exekutivdirektors ein gemeinsames Schwachstellenbeurteilungsmodell fest. Es umfasst
die objektiven Kriterien, anhand derer die Agentur die Schwachstellenbeurteilungenerstellt, die Häufigkeit solcher Bewertungen, die Art der Durchführung nachfolgender
Schwachstellenbeurteilungen und die Modalitäten für ein wirksames Monitoringsystem fürdie Umsetzung der Empfehlungen des Exekutivdirektors nach Absatz 7.

(2)

Die Agentur überwacht und bewertet, ob die technische Ausrüstung, die Systeme, dieKapazitäten, die Ressourcen und die Infrastruktur sowie auch angemessen ausgebildetes
und geschultes Personal aus den Mitgliedstaaten verfügbar sind, die für die Grenzkontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich sind. In diesem Zusammenhang bewertet die Agentur die in Artikel 9 Absatz 4 genannten nationalen Kapazitätenentwicklungspläne in Bezug auf die Kapazitäten für die Durchführung von Grenzkontrollen, wobei die Tatsache berücksichtigt wird, dass einige nationale Kapazitäten
möglicherweise teilweise zu anderen Zwecken als der Grenzkontrolle genutzt werden. Im
Hinblick auf die zukünftige Planung führt die Agentur als vorbeugende MaßnahmeÜberprüfungen und Evaluationen auf der Grundlage der gemäß Artikel 29 Absatz 2
erstellten Risikoanalysen durch. Die Agentur führt eine derartige Überwachung und
Bewertung mindestens einmal jährlich durch, sofern der Exekutivdirektor auf derGrundlage einer Risikoanalyse oder einer früheren Schwachstellenbeurteilung keinen
anderweitigen Beschluss fasst. In jedem Fall wird jeder Mitgliedsstaat mindestens alle drei
Jahre einer Überwachung und Bewertung unterzogen.

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(3)

Unbeschadet des Artikels 9 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur
Informationen über die technische Ausrüstung, das Personal und, soweit möglich, die
Finanzmittel, die auf nationaler Ebene für die Durchführung von Grenzkontrollen zur
Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Ersuchen der Agentur auch
Informationen über ihre Notfallpläne für die Grenzverwaltung.

(4)

Die Schwachstellenbeurteilung soll es der Agentur ermöglichen: die Kapazitäten und die
Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen an den Außengrenzen zu beurteilen; mögliche unmittelbare Folgen an den
Außengrenzen und anschließende Folgen für das Funktionieren des Schengen-Raums
insbesondere für jene Mitgliedstaaten festzustellen, die besonderen und unverhältnismäßig
großen Herausforderungen ausgesetzt sind; die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an der ständigen Reserve und am Pool für technische Ausrüstung, einschließlich
des Ausrüstungspools für Soforteinsätze, zu beurteilen; und die Aufnahmekapazität der
Mitgliedstaaten im Hinblick auf europäische Unterstützung durch die Europäische Grenzund Küstenwache nach Artikel 9 Absatz 3 zu beurteilen. Diese Bewertung erfolgt
unbeschadet des Schengen-Evaluierungsmechanismus.

(5)

Bei der Schwachstellenbeurteilung bewertet die Agentur unter qualitativen und
quantitativen Gesichtspunkten die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Durchführung aller
Aufgaben der Grenzverwaltung, einschließlich deren Kapazität, die potenzielle Ankunft
einer großen Zahl von Personen auf ihrem Gebiet zu bewältigen.

(6)

Die vorläufigen Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung werden den betreffenden
Mitgliedstaaten vorgelegt. Die betreffenden Mitgliedstaaten können zu dieser Bewertung
Stellung nehmen.

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(7)

Bei Bedarf gibt der Exekutivdirektor in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eineEmpfehlung mit den erforderlichen Maßnahmen ab, die der betreffende Mitgliedstaat zu
ergreifen hat, und der Frist, innerhalb derer die Maßnahmen durchzuführen sind. Der
Exekutivdirektor fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen
Maßnahmen auf der Grundlage eines vom Mitgliedstaat in Absprache mit dem
Exekutivdirektor entwickelten Aktionsplans zu ergreifen.

(8)

Der Exekutivdirektor stützt sich in Bezug auf die den betreffenden Mitgliedstaaten zu
empfehlenden Maßnahmen auf die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung undberücksichtigt dabei die Risikoanalyse der Agentur, die Stellungnahme des betreffenden
Mitgliedstaats und die Ergebnisse des Schengen-Evaluierungsmechanismus.
Die empfohlenen Maßnahmen sollen darauf ausgerichtet sein, die bei der Bewertungfestgestellten Schwachstellen zu beseitigen, damit die Mitgliedstaaten besser darauf
vorbereitet sind, gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen an den Außengrenzen zu
begegnen, indem sie ihre Kapazitäten, ihre technische Ausrüstung, ihre Systeme,
Ressourcen und Notfallpläne stärken oder verbessern. Der Exekutivdirektor kann den
Mitgliedstaaten das technische Fachwissen der Agentur anbieten, um die Durchführung derempfohlenen Maßnahmen zu unterstützen.

(9)

Der Exekutivdirektor überwacht die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen mittels
regelmäßiger Berichte, die die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Absatz 7
genannten Aktionspläne vorlegen.

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Besteht das Risiko, dass ein Mitgliedstaat eine empfohlene Maßnahme nicht innerhalb der
gemäß Absatz 7 gesetzten Frist umsetzt, unterrichtet der Exekutivdirektor umgehend das
Mitglied des Verwaltungsrats aus dem betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission.
Der Exekutivdirektor fragt in Absprache mit dem Mitglied des Verwaltungsrats aus dem
betreffenden Mitgliedstaat bei den einschlägigen Behörden dieses Mitgliedstaats nach den
Gründen für die Verzögerung und bietet Unterstützung seitens der Agentur an, um die
Durchführung der empfohlenen Maßnahme zu erleichtern.
(10)

Führt der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen der Empfehlung nicht innerhalb der
gemäß Absatz 7 gesetzten Frist durch, befasst der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat
und benachrichtigt die Kommission. Der Verwaltungsrat erlässt auf der Grundlage eines
Vorschlags des Exekutivdirektors einen Beschluss mit den notwendigen Maßnahmen, dieder betreffende Mitgliedstaat zu ergreifen hat, und der Frist, innerhalb deren die
Maßnahmen durchzuführen sind. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist für den
Mitgliedstaat bindend. Wenn der Mitgliedstaat die Maßnahmen nicht innerhalb der indiesem Beschluss gesetzten Frist durchführt, setzt der Verwaltungsrat den Rat und die
Kommission davon in Kenntnis und es können weitere Maßnahmen nach Maßgabe desArtikels 42 getroffen werden.

(11)

Die Schwachstellenbeurteilung, einschließlich einer detaillierten Beschreibung derErgebnisse der Schwachstellenbeurteilung, der von den Mitgliedstaaten als Reaktion auf
die Schwachstellenbeurteilung ergriffenen Maßnahmen und des Umsetzungsstands
früherer empfohlener Maßnahmen, werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission regelmäßig und zumindest einmal jährlich im Einklang mit Artikel 92übermittelt.

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Artikel 33
Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus(1)

Die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Schengen-Evaluierungsmechanismus werden maximiert, um ein verbessertes Lagebild über das Funktionieren desSchengen-Raums zu erstellen, die Doppelarbeit aufseiten der Mitgliedstaaten soweit wie
möglich zu vermeiden und eine besser koordinierte Nutzung der einschlägigen
Finanzierungsinstrumente der Union zu gewährleisten, mit denen die Verwaltung derAußengrenzen unterstützt wird.

(2)

Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck legen die Kommission und die Agentur die
notwendigen Regelungen fest, um in einem regelmäßigen, gesicherten und rechtzeitigen
Verfahren alle Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von
Schwachstellenbeurteilungen und den Ergebnissen der im Rahmen des SchengenEvaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im Bereich der Grenzverwaltung
auszutauschen. Diese Informationsaustauschregelungen umfassen die Berichte überSchwachstellenbeurteilungen und Berichte über Besuche im Rahmen der SchengenEvaluierungen, nachfolgende Empfehlungen, Aktionspläne und etwaige Aktualisierungenzur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Aktionspläne.

(3)

Für die Zwecke des Schengen-Evaluierungsmechanismus im Zusammenhang mit der
Verwaltung der Außengrenzen, gibt die Kommission die Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen an alle Mitglieder der für die Schengen-Evaluierung zuständigen Teams, diean der Evaluierung des betreffenden Mitgliedstaats beteiligt sind, weiter. Diese
Informationen gelten als vertraulich im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 undwerden entsprechend behandelt.

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(4)

Bei den in Absatz 2 genannten Regelungen werden auch die Ergebnisse aus den im
Rahmen des Schengen-Evaluierungsmechanismus durchgeführten Evaluierungen im
Bereich der Rückkehr berücksichtigt, um sicherzustellen, dass die Agentur in vollem
Umfang über die festgestellten Mängel informiert ist und mithin geeignete Maßnahmen
vorschlagen kann, um die betreffenden Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Artikel 34
Einstufung der Außengrenzabschnitte(1)Ausgehend von den Risikoanalysen und der Schwachstellenbeurteilung der Agentur stuft
die Agentur im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat die einzelnen Abschnitte
der Außengrenze wie folgt ein oder ändert diese Einstufung:a)geringes Risiko („low impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit
illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden
Grenzabschnitt unerhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;b)mittleres Risiko („medium impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit
illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden
Grenzabschnitt moderate Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben;c)hohes Risiko („high impact level“), wenn die Vorfälle im Zusammenhang mit
illegaler Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität am betreffenden
Grenzabschnitt erhebliche Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben.

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(2)

Wenn die Risikoanalyse der Agentur zeigt, dass Vorfälle im Zusammenhang mit illegaler
Einwanderung oder grenzüberschreitender Kriminalität an einem bestimmten Außengrenzabschnitt in dem Maße entscheidende Auswirkungen auf die Grenzsicherheit haben,dass damit das Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet werden könnte, stuft die
Agentur im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat diesen Außengrenzabschnitt
vorübergehend als „kritisch“ ein, um Krisensituationen an einem Außengrenzabschnitt
zügig zu bewältigen.

(3)

Besteht im Hinblick auf die Einstufung eines Außengrenzabschnitts kein Einvernehmen
zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Agentur, bleibt die Einstufung dieses
Grenzabschnitts unverändert.

(4)

Das nationale Koordinierungszentrum prüft kontinuierlich in enger Zusammenarbeit mit
anderen zuständigen nationalen Behörden unter Berücksichtigung der im nationalen
Lagebild enthaltenen Informationen, ob die Einstufung von Außengrenzabschnitten
geändert werden muss, und informiert die Agentur entsprechend.

(5)

Die Agentur gibt die Einstufungen der Außengrenzabschnitte im europäischen Lagebildan.

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Artikel 35
Reaktion entsprechend der Einstufung(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Grenzkontrolltätigkeiten an den Außengrenzabschnitten der jeweiligen Einstufung wie folgt entsprechen:a)

Wird einem Außengrenzabschnitt ein geringes Risiko („low impact level“)
zugeordnet, so organisieren die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die
Außengrenzkontrolle eine regelmäßige Grenzkontrolle auf der Grundlage einer
Risikoanalyse und gewährleisten, dass für diesen Grenzabschnitt ausreichend
Personal und Ressourcen bereitgehalten werden.

b)

Wird einem Außengrenzabschnitt ein mittleres Risiko („medium impact level“)
zugeordnet, so gewährleisten die nationalen Behörden mit Zuständigkeit für die
Außengrenzkontrolle – zusätzlich zu den nach Buchstabe a dieses Absatzes zu
ergreifenden Maßnahmen –, dass an diesem Grenzabschnitt geeignete Kontrollmaßnahmen ergriffen werden; wenn solche Kontrollmaßnahmen ergriffen werden, wird
das nationale Koordinierungszentrum hierüber in Kenntnis gesetzt; das nationale
Koordinierungszentrum koordiniert jede gemäß Artikel 21 Absatz 3 geleistete
Unterstützung.

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c)

Wird einem Außengrenzabschnitt ein hohes Risiko („high impact level“) zugeordnet,
so gewährleistet der betreffende Mitgliedstaat – zusätzlich zu den nach Buchstabe bdieses Absatzes zu ergreifenden Maßnahmen – über das nationale Koordinierungszentrum, dass die an diesem Grenzabschnitt tätigen nationalen Behörden die
erforderliche Unterstützung erhalten und dass die Kontrollmaßnahmen verstärkt
werden; der betreffende Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung ersuchen,sofern die Bedingungen für die Einleitung von gemeinsamen Aktionen oder
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken gemäß Artikel 36 vorliegen.

d)Wird einem Außengrenzabschnitt ein kritisches Risiko („critical impact level“)
zugeordnet, so teilt die Agentur dies der Kommission mit; der Exekutivdirektor
gibt – zusätzlich zu den nach Buchstabe c dieses Absatzes zu ergreifenden
Maßnahmen – unter Berücksichtigung der laufenden Unterstützung durch die
Agentur eine Empfehlung gemäß Artikel 42 Absatz 1 ab; der betreffende
Mitgliedstaat nimmt gemäß Artikel 41 Absatz 2 zu der Empfehlung Stellung.

(2)

Das nationale Koordinierungszentrum setzt die Agentur regelmäßig von den auf nationaler
Ebene gemäß Absatz 1 Buchstaben c und d ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.

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(3)

Wird einem an einen Grenzabschnitt eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats,
mit dem Übereinkünfte, Vereinbarungen oder regionale Netze nach den Artikeln 72 und 73
bestehen, angrenzenden Außengrenzabschnitt ein mittleres, hohes oder kritisches Risiko(„medium impact level“, „high impact level“ oder „critical impact level“) zugeordnet, so
nimmt das nationale Koordinierungszentrum Verbindung zu dem nationalen
Koordinierungszentrum des benachbarten Mitgliedstaats oder der zuständigen Behörde desbenachbarten Drittstaats auf und bemüht sich um die Koordinierung der erforderlichen
grenzüberschreitenden Maßnahmen zusammen mit der Agentur.

(4)

Die Agentur evaluiert gemeinsam mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Einstufungenund die entsprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union. Diese
Evaluierung trägt zur Schwachstellenbeurteilung, die durch die Agentur gemäß Artikel 33
durchgeführt wird, bei.

ABSCHNITT 7
AKTION DER AGENTUR AN DEN AUßENGRENZEN

Artikel 36
Aktion der Agentur an den Außengrenzen(1)

Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle ersuchen. Die Agentur
führt auch Maßnahmen gemäß den Artikeln 41 und 42 durch.

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(2)

Die Agentur organisiert – im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht undVölkerrecht, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung – die geeignete
technische und operative Unterstützung für den Einsatzmitgliedstaat und kann eine odermehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:a)Koordinierung gemeinsamer Aktionen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und
Entsendung der ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung;b)

Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Entsendung der
ständigen Reserve sowie technischer Ausrüstung;c)

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere
Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit
Drittstaaten;d)Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung unter anderem an den Brennpunkten, zur Bereitstellung
technischer und operativer Unterstützung wenn nötig auch bei Rückkehrtätigkeiten;e)technische und operative Unterstützung für Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur
Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen, die Menschen in Seenot gelten undsich unter Umständen während einer Grenzüberwachungsaktion auf See ergeben, im
Einklang mit dem unter Buchstaben a, b und c dieses Absatzes dargelegten
Tätigkeitsrahmen sowie der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 und dem Völkerrecht;f)vorrangige Behandlung der EUROSUR fusion services.

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(3)

Die Agentur finanziert oder kofinanziert die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten aus ihrem
Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

(4)

Besteht für die Agentur aufgrund bestimmter Umstände an den Außengrenzen ein
wesentlich erhöhter Finanzbedarf, unterrichtet sie unverzüglich das EuropäischeParlament, den Rat und die Kommission.

Artikel 37
Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen
zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen(1)

Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Einleitung gemeinsamer Aktionen ersuchen, um
künftigen Herausforderungen, einschließlich illegaler Einwanderung, aktueller oderkünftiger Bedrohungen an seinen Außengrenzen oder grenzüberschreitender Kriminalität,zu begegnen, oder verstärkte technische und operative Unterstützung bei derWahrnehmung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Außengrenzkontrolle zur
Verfügung zu stellen. Im Rahmen eines solchen Ersuchens kann ein Mitgliedstaat auch die
für die gemeinsame Aktion erforderlichen Profile von Einsatzkräften angeben, auchdiejenigen, die, falls zutreffend, Exekutivbefugnisse haben.

(2)

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der insbesondere durch den Zustrom einer großen Anzahl von Drittstaatsangehörigen an bestimmten Stellen der Außengrenzen, die versuchen,
unbefugt in sein Hoheitsgebiet einzureisen, besonderen und unverhältnismäßig großen
Herausforderungen ausgesetzt ist, kann die Agentur einen zeitlich befristeten Soforteinsatz
zu Grenzsicherungszwecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats veranlassen.

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(3)

Der Exekutivdirektor prüft, billigt und koordiniert Vorschläge der Mitgliedstaaten fürgemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken. Gemeinsamen
Aktionen und Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken hat eine sorgfältige,
zuverlässige und aktuelle Risikoanalyse vorauszugehen, auf deren Grundlage die Agentur
unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung für die Außengrenzabschnitte nach
Artikel 34 und der verfügbaren Ressourcen eine Rangfolge der vorgeschlagenen
gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken aufstellen kann.

(4)

Die Ziele einer gemeinsamen Aktion oder eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken können im Rahmen eines Mehrzweckeinsatzes verfolgt werden. Solche Aktionen
können Aufgaben der Küstenwache und die Prävention der grenzüberschreitenden
Kriminalität, mit Schwerpunkt auf dem Vorgehen gegen die Schleusung von Migrantenoder den Menschenhandel, sowie Aufgaben der Migrationsverwaltung, mit Schwerpunkt
auf der Identitätsfeststellung, Registrierung, Befragung und Rückkehr, umfassen.

Artikel 38
Einsatzplan für gemeinsame Aktionen(1)

Zur Vorbereitung einer gemeinsamen Aktion stellt der Exekutivdirektor gemeinsam mit
dem Einsatzmitgliedstaat eine Liste der benötigten technischen Ausrüstung, deserforderlichen Personals und der erforderlichen Personalprofile zusammen, einschließlich,falls zutreffend, der des Personals, das Exekutivbefugnisse hat, die nach Artikel 82
Absatz 2 zu genehmigen sind. Diese Liste wird unter Berücksichtigung der verfügbaren
Ressourcen des Einsatzmitgliedstaats und des Ersuchens des Einsatzmitgliedstaats gemäß
Artikel 37 erstellt. Auf dieser Grundlage bestimmt die Agentur den Umfang dertechnischen und operativen Verstärkung sowie die in den Einsatzplan aufzunehmenden
Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

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(2)

Der Exekutivdirektor stellt einen Einsatzplan für die gemeinsamen Aktionen an den
Außengrenzen auf. Der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat vereinbaren in enger
und rechtzeitiger Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Einsatzplan, indem die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte im Einzelnen festgelegt sind.

(3)

Der Einsatzplan ist für die Agentur, den Einsatzmitgliedstaat und die teilnehmenden
Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben, die für die Durchführung der
gemeinsamen Aktion als notwendig erachtet werden, darunter:a)eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes
einschließlich des Operationsziels;b)

die voraussichtliche Dauer der gemeinsamen Aktion bis zur Verwirklichung ihrer
Ziele;

c)das geografische Gebiet, in dem die gemeinsame Aktion stattfinden wird;d)eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse
erfordern, der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und
die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die
Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen
Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung im Einsatzmitgliedstaat;e)

die Zusammensetzung der Teams und der Einsatz sonstiger Fachkräfte;PE-CONS 33/19

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f)

Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die
Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats, insbesondere jener Grenzschutzbeamten,
die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung derTeammitglieder in der Befehlskette;g)

die technische Ausrüstung, die während der gemeinsamen Aktion eingesetzt werdensoll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen,erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung
finanzieller Aspekte;h)nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung über Vorfälle durch die
Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen nationalen Behörden;i)

Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den
Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem
Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;j)bei Seeeinsätzen spezifische Informationen zur Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung und des anzuwendenden Rechts in dem räumlichen Gebiet, in dem die
gemeinsame Aktion stattfindet, einschließlich Verweisen auf nationale Vorschriftensowie Vorschriften des Völkerrechts und der Union im Zusammenhang mit dem
Abfangen von Schiffen, der Rettung auf See und Ausschiffungen; diesbezüglich wird
der Einsatzplan im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 656/2014 erstellt;k)die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, anderen Einrichtungen undsonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen;

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l)

allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen
Tätigkeit der Agentur;m)Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer desMenschenhandels, unbegleitete Minderjährige und Personen, die sich in einer
schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die
zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;n)Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden gegen jede Person, die an einer
operativen Tätigkeit der Agentur teilnimmt, einschließlich Grenzschutzbeamten odersonstiger Fachkräfte des Einsatzmitgliedstaats und Teammitglieder, wegen
Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen
Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur;o)logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungenund die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die Durchführung gemeinsamer
Aktionen stattfindet.

(4)Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis desExekutivdirektors und des Einsatzmitgliedstaats nach Konsultation der teilnehmenden
Mitgliedstaaten voraus. Die Agentur übermittelt den teilnehmenden Mitgliedstaaten
umgehend eine Kopie des geänderten oder angepassten Einsatzplans.

(5)

Dieser Artikel gilt für alle Aktionen der Agentur sinngemäß.

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Artikel 39
Verfahren zur Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken(1)

Das Ersuchen eines Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu
Grenzsicherungszwecken muss eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und desvoraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auchProfile solchen Personals, das Exekutivbefugnisse hat, enthalten. Falls erforderlich, kann
der Exekutivdirektor umgehend Sachverständige der Agentur entsenden, um die Lage an
den Außengrenzen des betreffenden Mitgliedstaats einzuschätzen.

(2)

Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat umgehend über das Ersuchen eines
Mitgliedstaats um Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken.

(3)

Bei der Entscheidung über das Ersuchen eines Mitgliedstaats berücksichtigt der
Exekutivdirektor die Ergebnisse der Risikoanalysen der Agentur und die Analyseschichtdes europäischen Lagebilds sowie das Ergebnis der Schwachstellenbeurteilung nach
Artikel 32 und alle sonstigen sachdienlichen Informationen, die von dem betreffenden
Mitgliedstaat oder einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden.

(4)

Der Exekutivdirektor bewertet unverzüglich die Möglichkeiten einer Verlegung
verfügbarer Teammitglieder aus der ständigen Reserve, insbesondere von Statutspersonal
und von aus den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnetem Personal, das sich inanderen Einsatzgebieten befindet. Der Exekutivdirektor bewertet auch, ob es erforderlich
ist, zusätzlich Einsatzkräfte gemäß Artikel 57 zu entsenden und, sobald dieses Personal
innerhalb der erforderlichen Profile ausgeschöpft ist, die Reserve für Soforteinsätze gemäß
Artikel 58 zu aktivieren.

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DE

(5)

Der Exekutivdirektor entscheidet über das Ersuchen um Einleitung eines Soforteinsatzes
zu Grenzsicherungszwecken innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Er teilt
dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig dem Verwaltungsrat seine Entscheidung
schriftlich mit. In der Entscheidung werden die wichtigsten Gründe genannt, auf denen sie
beruht.

(6)

Trifft der Exekutivdirektor die in Absatz 5 dieses Artikels genannte Entscheidung,
informiert er die Mitgliedstaaten unter Angabe der möglichen Anzahl an Personal und
Personalprofile, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss, über die Möglichkeit,
gemäß Artikel 57 und gegebenenfalls Artikel 58 um zusätzliche Einsatzkräfte zu ersuchen.

(7)

Beschließt der Exekutivdirektor die Einleitung eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, entsendet er Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve und Ausrüstungaus dem Pool für technische Ausrüstung gemäß Artikel 64 und ordnet erforderlichenfalls
gemäß Artikel 57 eine sofortige Verstärkung durch ein oder mehrere europäische
Grenzverwaltungsteams an.

(8)

Der Exekutivdirektor vereinbart und stellt zusammen mit dem Einsatzmitgliedstaat
umgehend, in jedem Fall aber innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum desBeschlusses, einen Einsatzplan im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 auf.

(9)

Sobald der Einsatzplan vereinbart ist und den Mitgliedstaaten übermittelt wurde, entsendet
der Exekutivdirektor umgehend die Einsatzkräfte, die durch Verlegung aus anderen
Einsatzgebieten oder Aufgabenbereichen zur Verfügung stehen.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(10)

Zeitgleich mit der Entsendung gemäß Absatz 9 ersucht der Exekutivdirektor die
Mitgliedstaaten für den Fall, dass eine sofortige Verstärkung der aus anderen
Einsatzgebieten oder Aufgabenbereichen verlegten Grenzverwaltungsteams erforderlich
ist, um Angabe der Anzahl und Profile des zusätzlich von ihren nationalen Listen fürkurzzeitige Entsendungen gemäß Artikel 57 zu entsendenden zusätzlichen Personals.

(11)

Tritt eine Situation ein, in der die in den Absatz 7 beschriebenen Grenzverwaltungsteams
und das in Absatz 10 genannte Personal nicht ausreichen, kann der Exekutivdirektor die
Reserve für Soforteinsätze aktivieren, indem er von jedem Mitgliedstaat das zusätzliche
Personal in der entsprechenden Anzahl und mit den entsprechenden Profilen anfordert, die
gemäß Artikel 58 bereitzustellen sind.

(12)

Die Angaben gemäß den Absätzen 10 und 11 werden den nationalen Kontaktstellen
schriftlich unter Angabe des Einsatzdatums der Einsatzkräfte der einzelnen Kategorien
bereitgestellt. Den nationalen Kontaktstellen wird auch eine Kopie des Einsatzplansübermittelt.

(13)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anzahl an Personal und die Personalprofile derAgentur umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit Entsendungen gemäß Artikel 57
und, falls anwendbar, Artikel 58 ohne Einschränkungen stattfinden können.

(14)

Die Entsendungen der ersten Grenzverwaltungsteams durch Verlegung aus anderen
Einsatz- und Aufgabenbereichen erfolgen spätestens fünf Arbeitstage nach dem Tag, an
dem der Exekutivdirektor und der Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan vereinbart haben.
Die zusätzliche Entsendung von Grenzverwaltungsteams erfolgt im Bedarfsfall spätestenszwölf Arbeitstage nach dem Tag, an dem der Einsatzplan vereinbart wurde.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(15)

Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken prüft der Exekutivdirektor in
Absprache mit dem Verwaltungsrat unverzüglich die Prioritäten hinsichtlich der ananderen Außengrenzen laufenden und geplanten gemeinsamen Aktionen der Agentur, um
für eine etwaige Umverteilung von Ressourcen an die Abschnitte der Außengrenzen, an
denen der größte Bedarf an einer Verstärkung besteht, zu sorgen.

Artikel 40
Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung(1)

Ein Mitgliedstaat, der an bestimmten Brennpunkten seiner Außengrenzen infolge eines
starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen unverhältnismäßigen Migrationsdruckausgesetzt ist, kann um technische und operative Verstärkung durch Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung ersuchen, die aus Sachverständigen der
einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bestehen, die im Einklang
mit ihrem jeweiligen Mandat handeln.
Dieser Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Ersuchen um Verstärkung sowie eine
Bedarfsanalyse. Auf der Grundlage dieser Bedarfsanalyse leitet die Kommission das
Ersuchen entsprechend an die Agentur, das EASO, Europol und andere einschlägige
Einrichtungen und sonstige Stellen der Union weiter.

PE-CONS 33/19

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(2)

Die einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union prüfen im Einklang mit
ihrem jeweiligen Mandat das Ersuchen des Mitgliedstaats um Verstärkung und die
Bedarfsanalyse zwecks Festlegung eines Maßnahmenpakets für eine umfassende
Verstärkung in Form verschiedener Aktivitäten, die von den einschlägigen Einrichtungenund sonstigen Stellen der Union koordiniert werden und denen der betreffende
Mitgliedstaat zustimmen muss. Die Kommission koordiniert dieses Verfahren.

(3)

Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat und den
einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die im Einklang mit ihrem
jeweiligen Mandat handeln, die Bedingungen der Zusammenarbeit an den Brennpunkten
fest und ist für die Koordinierung der Tätigkeiten der Teams zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung zuständig.

(4)

Die gewährte technische und operative Verstärkung durch die Reserve im Rahmen derTeams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung unter uneingeschränkter Achtung derGrundrechte kann Folgendes umfassen:(a)Unterstützung – unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte – bei der
Personenüberprüfung von Drittstaatsangehörigen, die an den Außengrenzen
eintreffen, darunter die Feststellung ihrer Identität, ihre Registrierung und Befragung
sowie, wenn der Mitgliedstaat darum ersucht, die Abnahme der Fingerabdrücke vonDrittstaatsangehörigen und die Bereitstellung von Informationen zu diesem Zweck;

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(b)

Bereitstellung von ersten Informationen an Personen, die internationalen Schutz
beantragen möchten, und die Weiterverweisung dieser Personen an die zuständigennationalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder an die vom EASO
entsandten Sachverständigen;(c)technische und operative Unterstützung im Bereich der Rückkehr im Sinne vonArtikel 48, einschließlich der Vorbereitung und Organisation von Rückkehraktionen;

(d)
(5)

erforderliche technische Ausrüstung.

Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung umfassen gegebenenfalls
Sachverständige der Bereiche Kindesschutz, Menschenhandel, Schutz vor
geschlechtsspezifischer Verfolgung oder Grundrechte.

Artikel 41
Vorgeschlagene Aktionen an den Außengrenzen(1)

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilung oder bei einer
Einstufung von einem Außengrenzabschnitt oder mehreren Außengrenzabschnitten als
kritisch sowie unter Berücksichtigung der relevanten Elemente der Notfallpläne derMitgliedstaaten, der Risikoanalyse der Agentur und der Analyseschicht des europäischen
Lagebilds empfiehlt der Exekutivdirektor dem betroffenen Mitgliedstaat die Einleitung,Durchführung oder Anpassung gemeinsamer Aktionen oder Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken oder anderer einschlägiger in Artikel 36 aufgeführte Aktionen
der Agentur.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(2)

Der betreffende Mitgliedstaat nimmt innerhalb von sechs Arbeitstagen zu der in Absatz 1
genannten Empfehlung des Exekutivdirektors Stellung. Wird die Empfehlung abgelehnt,
muss der Mitgliedstaat eine Begründung für diese Antwort vorlegen. Der Exekutivdirektor
unterrichtet den Verwaltungsrat und die Kommission unverzüglich über die empfohlenen
Aktionen und die Begründung für die Ablehnung, um zu prüfen, ob dringender
Handlungsbedarf gemäß Artikel 42 besteht.

Artikel 42
Situationen an den Außengrenzen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht(1)

In Fällen, in denen die Wirksamkeit der Außengrenzkontrollen so weit reduziert ist, dassdas Funktionieren des Schengen-Raums gefährdet ist, weil:a)ein Mitgliedstaat nicht die in einem Beschluss des Verwaltungsrats gemäß Artikel 32
Absatz 10 angeordneten notwendigen Maßnahmen umsetzt oder

PE-CONS 33/19

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b)

ein Mitgliedstaat besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an
den Außengrenzen ausgesetzt ist und entweder nicht um ausreichende Unterstützung
von der Agentur gemäß den Artikeln 37, 39 oder 40 ersucht hat oder nicht die zur
Durchführung der unter diesen Artikeln erforderlichen Schritte gemäß Artikel 41
vornimmt,

kann der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Wege eines
Durchführungsrechtsakts unverzüglich einen Beschluss erlassen, mit dem die von derAgentur durchzuführenden Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken festgelegt werden
und der betreffende Mitgliedstaat zur Zusammenarbeit mit der Agentur bei derDurchführung dieser Maßnahmen aufgefordert wird.
Die Kommission konsultiert die Agentur, bevor sie ihren Vorschlag unterbreitet.
(2)

Muss aufgrund bestimmter Umstände dringend gehandelt werden, so ist das EuropäischeParlament unverzüglich über diese Umstände sowie über alle Folgemaßnahmen und die als
Reaktion darauf gefassten Beschlüsse zu unterrichten.

(3)

Um das Risiko einer Gefährdung des Schengen-Raums zu mindern, ist in dem in Absatz 1
genannten Beschluss des Rates vorzusehen, dass die Agentur eine oder mehrere derfolgenden Maßnahmen ergreift:a)Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken
und Entsendung der ständigen Reserve, darunter Teams aus der Reserve für
Soforteinsätze;b)

Entsendung der ständigen Reserve im Rahmen der Teams zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung, insbesondere an den Brennpunkten;

PE-CONS 33/19

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c)

Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere
Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit
Drittstaaten;

(4)

d)

Entsendung technischer Ausrüstung;e)

Organisation von Rückkehreinsätzen.

Der Exekutivdirektor nimmt innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erlass des in Absatz 1
genannten Beschlusses des Rates Folgendes vor:a)Festlegung der für die praktische Durchführung der in diesem Beschluss genannten
Maßnahmen anzuwendende Vorgehensweise, einschließlich der technischen
Ausrüstung sowie der zur Erreichung der Ziele des Beschlusses erforderlichen
Anzahl der Einsatzkräfte und der entsprechenden Profile;b)

Erstellung eines Entwurfs des Einsatzplans und Vorlage dieses Entwurfs bei denbetreffenden Mitgliedstaaten.

(5)

Der Exekutivdirektor und der betreffende Mitgliedstaat einigen sich innerhalb von drei
Arbeitstagen nach der Vorlage des Entwurfs auf einen Einsatzplan nach Absatz 4
Buchstabe b.

(6)

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates
angegebenen Maßnahmen entsendet die Agentur unverzüglich, in jedem Fall aber
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, die notwendigenEinsatzkräfte aus der ständigen Reserve. Zusätzliche Teams werden im Bedarfsfall ineinem zweiten Schritt, in jedem Fall aber innerhalb von zwölf Arbeitstagen nachFestlegung des Einsatzplans entsandt.

PE-CONS 33/19

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(7)

Zur praktischen Durchführung der in dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates
angegebenen Maßnahmen verbringen die Agentur und die Mitgliedstaaten unverzüglich, in
jedem Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Festlegung des Einsatzplans, dienotwendige technische Ausrüstung und kompetentes Personal an den Einsatzort.
Zusätzliche technische Ausrüstung wird im Bedarfsfall in einem zweiten Schritt gemäß
Artikel 64 entsandt.

(8)

Der betreffende Mitgliedstaat hat dem in Absatz 1 genannten Beschluss des Rates
nachzukommen. Hierzu hat er umgehend die Zusammenarbeit mit der Agentur
aufzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung desBeschlusses und die praktische Durchführung der in diesem Beschluss und in dem mit dem
Exekutivdirektor vereinbarten Einsatzplan genannten Maßnahmen zu erleichtern,insbesondere durch Umsetzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 43, 82 und 83.

(9)Gemäß Artikel 57 und gegebenenfalls Artikel 39 stellen die Mitgliedstaaten die vom
Exekutivdirektor gemäß Absatz 4 bestimmten Einsatzkräfte bereit.

(10)

Die Kommission überwacht die Durchführung der Maßnahmen, die in dem in Absatz 1
genannten Beschluss des Rates ermittelt wurden, und die zu diesem Zweck von derAgentur unternommenen Aktionen. Kommt der betreffende Mitgliedstaat dem in Absatz 1
genannten Beschluss des Rates nicht innerhalb von 30 Tagen nach und arbeitet er nicht
nach Maßgabe des Absatzes 8 mit der Agentur zusammen, kann die Kommission das nach
Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/399 vorgesehene Verfahren einleiten.

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JAI.1

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Artikel 43
Anweisungen für die Teams(1)

Während des Einsatzes von Grenzverwaltungsteams, Rückkehrteams und Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung erteilt der Einsatzmitgliedstaat oder – im Fall
einer Zusammenarbeit mit einem Drittstaat gemäß einer Statusvereinbarung – derbetreffende Drittstaat den Teams entsprechend dem Einsatzplan Anweisungen.

(2)

Die Agentur kann dem Einsatzmitgliedstaat über ihren Koordinierungsbeamten ihrenStandpunkt zu den Anweisungen, die den Teams erteilt wurden, mitteilen. In diesem Fall
trägt der Einsatzmitgliedstaat diesem Standpunkt Rechnung und kommt ihm soweit wie
möglich nach.

(3)

Entsprechen die den Teams erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan, berichtet derKoordinierungsbeamte umgehend dem Exekutivdirektor, der gegebenenfalls nach
Maßgabe des Artikels 46 Absatz 3 tätig werden kann.

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JAI.1

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(4)

Die Teammitglieder üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung
der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der
Menschenwürde aus und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen.
Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen
müssen gemessen an den damit verfolgten Zielen verhältnismäßig sein. Bei derWahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie Personen, wie in Artikel 21 derCharta festgelegt, aus keinerlei Gründen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse,der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, derSprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen
Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, derGeburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, diskriminieren.

(5)

Die Teammitglieder, die kein Statutspersonal sind, bleiben den Disziplinarmaßnahmen
ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen. Der Herkunftsmitgliedstaat ergreift in Bezug
auf Verstöße gegen die Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes,
die sich im Rahmen jedweder operativen Tätigkeit der Agentur ereignen, geeignete
Disziplinarmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

(6)

Statutspersonal, das als Teammitglied eingesetzt wird, ist den Disziplinarmaßnahmen
gemäß dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen sowie disziplinarrechtliche
Maßnahmen, die im Rahmen des Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 55 Absatz 5
Buchstabe a vorgesehen sind, unterworfen.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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Artikel 44
Koordinierungsbeamter(1)

Die Agentur gewährleistet die operative Umsetzung aller organisatorischen Aspekte dergemeinsamen Aktionen, der Pilotprojekte oder der Soforteinsätze zu
Grenzsicherungszwecken, einschließlich der Anwesenheit von Statutspersonal.

(2)

Unbeschadet des Artikels 60 benennt der Exekutivdirektor aus dem Statutspersonal einenoder mehrere Sachverständige, die bei jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Soforteinsatz
zu Grenzsicherungszwecken als Koordinierungsbeamte fungieren. Er unterrichtet den
Einsatzmitgliedstaat über die Benennung.

(3)

Der Koordinierungsbeamte handelt in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im
Namen der Agentur. Er hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit und die Koordinierungzwischen dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. Der
Koordinierungsbeamte wird von mindestens einem Grundrechtebeobachter unterstützt undberaten. Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht insbesondere darin,a)als Schnittstelle zwischen der Agentur, dem Einsatzmitgliedstaat und den
Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen,die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

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JAI.1

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b)

die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich desSchutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit den Grundrechtebeobachtern, unddem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten;

c)in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu
handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten;d)dem Exekutivdirektor Bericht zu erstatten, wenn die den Teams vom Einsatzmitgliedstaat erteilten Anweisungen nicht dem Einsatzplan entsprechen –insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte –, und gegebenenfalls
dem Exekutivdirektor vorzuschlagen, eine Entscheidung gemäß Artikel 46 zu treffen.

(4)

Bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken kann der
Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger
Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung derTeams behilflich zu sein.

PE-CONS 33/19

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Artikel 45
Kosten(1)

Die Agentur trägt in vollem Umfang die folgenden Kosten, die den Mitgliedstaaten durch
die kurzfristige Bereitstellung ihres Personals zwecks Entsendung aus der ständigenReserve als Teammitglieder für die Mitgliedstaaten und für Drittstaaten gemäß Artikel 57
und für Mitgliedstaaten durch die Reserve für Soforteinsätze gemäß Artikel 58 entstehen:a)Kosten für die Reise vom Herkunftsmitgliedstaat zum Einsatzmitgliedstaat, vom
Einsatzmitgliedstaat zum Herkunftsmitgliedstaat, innerhalb des Einsatzmitgliedstaats
für Entsendungszwecke oder für die Verlegung innerhalb dieses Einsatzmitgliedstaats oder in einen anderen Einsatzmitgliedstaat sowie für Entsendungen in einen
Drittstaat und Verlegungen innerhalb eines Drittstaates oder in einen anderen
Drittstaat;b)

Impfkosten;c)

Kosten für besondere Versicherungen;d)

Kosten für die Gesundheitsfürsorge, einschließlich psychologische Unterstützung;e)

Tagegelder einschließlich der Unterbringungskosten.

PE-CONS 33/19

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(2)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat
detaillierte Bestimmungen für die Zahlung der Tagegelder an das gemäß Artikel 57 und 58
für Kurzzeiteinsätze entsandte Personal und aktualisiert diese gegebenenfalls. Umsicherzustellen, dass dieser Vorschlag dem geltenden Rechtsrahmen entspricht, verfasst ihn
der Exekutivdirektor, nachdem er eine positive Stellungnahme der Kommission erhalten
hat. Die detaillierten Bestimmungen basieren soweit möglich auf vereinfachten
Kostenoptionen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben c, d und e der Verordnung (EU,
Euratom) 2018/1046. Der Verwaltungsrat sorgt gegebenenfalls dafür, dass die Regeln fürDienstreisekosten von Statutspersonal eingehalten werden.

Artikel 46
Entscheidungen zur Aussetzung, Beendigung oder Nichteinleitung von Tätigkeiten(1)

Der Exekutivdirektor beendet die Tätigkeiten der Agentur, wenn die Voraussetzungen fürihre Durchführung nicht mehr gegeben sind. Der Exekutivdirektor unterrichtet den
betroffenen Mitgliedstaat vor dieser Beendigung.

(2)

Die Mitgliedstaaten, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnehmen, können den
Exekutivdirektor ersuchen, die operative Tätigkeit zu beenden. Der Exekutivdirektor
unterrichtet den Verwaltungsrat über ein derartiges Ersuchen.

(3)

Der Exekutivdirektor kann nach Unterrichtung des betroffenen Mitgliedstaats die
Finanzierung einer Tätigkeit zurückziehen, aussetzen oder beenden, wenn der
Einsatzmitgliedstaat den Einsatzplan nicht einhält.

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(4)

Nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten und Unterrichtung des betroffenen
Mitgliedstaats zieht der Exekutivdirektor die Finanzierung jedweder Tätigkeit der Agentur
zurück oder setzt jedwede Tätigkeit der Agentur ganz oder teilweise aus oder beendet dieseganz oder teilweise, wenn er der Auffassung ist, dass im Zusammenhang mit derbetreffenden Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße
gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes vorliegen.

(5)

Der Exekutivdirektor entscheidet nach Konsultation des Grundrechtsbeauftragten, keine
Tätigkeit der Agentur einzuleiten, wenn er der Auffassung ist, dass bereits zu Beginn der
Tätigkeit schwerwiegende Gründe für eine Aussetzung oder Beendigung vorliegen
würden, weil diese Tätigkeit zu schwerwiegenden Verstößen gegen Grundrechte oder
Verpflichtungen des internationalen Schutzes führen könnte. Der Exekutivdirektor
unterrichtet die betroffenen Mitgliedstaaten über diese Entscheidung.

(6)

Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Entscheidungen werden auf der Grundlage hinreichend begründeter Erwägungen getroffen. Bei derartigen Entscheidungen berücksichtigt
der Exekutivdirektor zweckdienliche Informationen, die Anzahl und den Inhalt registrierter
Beschwerden – sofern nicht bereits eine zuständige nationale Behörde diesen Beschwerden
nachgekommen ist –, Berichte über schwerwiegende Vorfälle, Berichte vonKoordinierungsbeamten, einschlägigen internationalen Organisationen und von Organen,
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union über die von dieser Verordnung erfassten
Bereiche. Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über derartige
Entscheidungen und begründet diese.

(7)

Falls der Exekutivdirektor entscheidet, die Entsendung eines Teams zur Unterstützung der
Migrationsverwaltung durch die Agentur auszusetzen oder zu beenden, unterrichtet er die
anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen, die an diesem Brennpunkt
tätig sind, über diese Entscheidung.

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Artikel 47
Evaluierung von Tätigkeiten
Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse aller operativen Tätigkeiten der Agentur. Erübermittelt dem Verwaltungsrat innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss dieser Tätigkeiten die
ausführlichen Evaluierungsberichte zusammen mit den Beobachtungen des Grundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die
Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit von künftigen Tätigkeiten zu verbessern und nimmt dieseAnalyse in den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf. Der Exekutivdirektor sorgt dafür, dassdie Agentur die Analyse dieser Ergebnisse bei künftigen operativen Tätigkeiten berücksichtigt.

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ABSCHNITT 8
MAßNAHMEN DER AGENTUR IM BEREICH DER RÜCKKEHR

Artikel 48
Rückkehr(1)

Die Agentur befasst sich nicht mit der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen, dieweiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und ist, was die
Rückkehr betrifft, im Einklang mit den Grundrechten, den allgemeinen Grundsätzen desUnionsrechts und dem Völkerrecht einschließlich des internationalen Schutzes, derWahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und der Rechte des Kindes, fürFolgendes zuständig:a)Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten im
Bereich der Rückkehr, u. a.
i)beim Sammeln der für den Erlass von Rückkehrentscheidungen erforderlichen
Informationen und bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen, die von
Rückkehrverfahren oder anderen rückkehrvorbereitenden und rückkehrbezogenen sowie nach der Ankunft und nach der Rückkehr durchgeführten
Tätigkeiten der Mitgliedstaaten betroffen sind, im Hinblick auf ein integriertes
System der Rückkehrverwaltung unter den einschlägigen Behörden der
Mitgliedstaaten unter Einbeziehung zuständiger Drittstaatsbehörden undanderer Beteiligter;

PE-CONS 33/19

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ii)

bei der Beschaffung von Reisedokumenten, auch durch konsularische
Zusammenarbeit, ohne Informationen darüber, ob ein Antrag aufinternationalen Schutz gestellt wurde, oder sonstige Informationen, die für die
Rückkehr nicht erforderlich sind, offenzulegen;iii)

bei der Organisation und Koordinierung von Rückkehraktionen und durch
Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr in Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten;iv)

bei einer unterstützten freiwilligen Rückkehr aus den Mitgliedstaaten durch
Unterstützung der zur Rückkehr verpflichteten Person vor und während derRückkehr sowie nach der Ankunft und nach der Rückkehr, wobei den
Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen wird;b)

Bereitstellung technischer und operativer Unterstützung der Mitgliedstaaten, die inBezug auf ihre Rückkehrsysteme Herausforderungen ausgesetzt sind;c)

Entwicklung eines nicht verbindlichen Referenzmodells für ein nationales ITRückkehrverwaltungssystem in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten,
das die Struktur derartiger Systeme beschreibt, sowie Bereitstellung technischer undoperativer Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung derartiger
Systeme, die mit diesem Modell kompatibel sind;

PE-CONS 33/19

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d)

Betrieb und weitere Entwicklung einer integrierten Plattform für die
Rückkehrverwaltung und einer Kommunikationsinfrastruktur, die es ermöglicht, die
Rückkehrverwaltungssysteme der Mitgliedstaaten zum Zweck des Austauschs vonDaten und Informationen, einschließlich der automatischen Übermittlung
statistischer Daten, mit der Plattform zu verknüpfen, sowie technische und operative
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbindung mit der Kommunikationsinfrastruktur;e)Organisation, Förderung und Koordinierung von Maßnahmen, die den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Ermittlung und Zusammenstellung bewährter Verfahren in Rückkehrangelegenheiten ermöglichen;f)Finanzierung oder Kofinanzierung von in diesem Kapitel aufgeführten Aktionen,
Einsätzen und Tätigkeiten – einschließlich der Erstattung der Kosten, die für die
Sicherstellung einer sicheren Kommunikation mit der integrierten Plattform für die
Rückkehrverwaltung erforderliche Anpassung der nationalen IT-Rückkehrverwaltungssysteme anfallen – aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für die
Agentur geltenden Finanzregelung.

(2)

Die technische und operative Unterstützung im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b umfasst
Tätigkeiten, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von
Rückkehrverfahren erleichtern sollen, unter anderem durch Bereitstellung von:a)Dolmetschleistungen;

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b)

praktischen Informationen, einschließlich der Analyse solcher Informationen, undEmpfehlungen der Agentur über Rückkehrdrittstaaten, die für die Durchführung
dieser Verordnung relevant sind, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit dem EASO;c)

Hinweisen für die Durchführung und Abwicklung von Rückkehrverfahren im
Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG;d)Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2008/115/EG und dem Völkerrecht getroffen
wurden und die notwendig sind, um zu gewährleisten, dass sich zur Rückkehr
verpflichtete Personen für die Rückkehr bereithalten, und sie davon abzuhalten, sichihrer Rückkehr zu entziehen, sowie Empfehlungen zu und Unterstützung in Bezug
auf Alternativen zur Inhaftnahme;e)Ausrüstung, Ressourcen und Fachwissen für die Umsetzung von
Rückkehrentscheidungen und die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen.

(3)

Die Agentur wirkt in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und mit derUnterstützung einschlägiger Beteiligter, einschließlich des Europäischen
Migrationsnetzwerks, auf die Schaffung von Synergien und die Verbindung vonunionsfinanzierten Netzen und Programmen im Bereich Rückkehr hin.

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Artikel 49
System für den Informationsaustausch und die Rückkehrverwaltung(1)

Gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe d betreibt die Agentur eine integrierte Plattform fürdie Rückkehrverwaltung für die Verarbeitung der von den nationalen
Rückkehrverwaltungssystemen der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen,
einschließlich personenbezogener Daten, die die Agentur benötigt, um technische undoperative Unterstützung bereitzustellen, und entwickelt diese Plattform weiter.
Personenbezogene Daten umfassen nur biografische Daten oder Passagierlisten.
Persönliche Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn sie für die Agentur notwendig
sind, um die Koordination oder Organisation von Rückkehraktionen in Drittstaaten zu
unterstützen, und zwar ungeachtet der Beförderungsmittel. Diese personenbezogenen
Daten werden der Plattform nur dann übermittelt, wenn entschieden wurde, eineRückkehraktion einzuleiten, und sie werden nach Beendigung der Aktion umgehend
gelöscht.
Biografische Daten werden nur dann der Plattform übermittelt, wenn die Teammitglieder
gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments
und des Rates1 keinen Zugriff darauf haben.

1

Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.
November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1).

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Die Agentur kann die Plattform auch zum Zweck der sicheren Übertragung biografischeroder biometrischer Daten, einschließlich aller Arten von Dokumenten, die als Nachweis
oder Anscheinsbeweis der Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen, gegen die eineRückkehrentscheidung erlassen wurde, angesehen werden können, verwenden, wenn dieÜbertragung dieser personenbezogenen Daten notwendig ist, damit die Agentur ineinzelnen Fällen und auf Ersuchen eines Mitgliedstaats Unterstützung dabei leisten kann,die Identität und Staatsangehörigkeit eines Drittstaatsangehörigen zu bestätigen. Diese
Daten werden nicht auf der Plattform gespeichert und werden unmittelbar nach
Bestätigung des Erhalts gelöscht.
(2)

Die Agentur entwickelt, implementiert und betreibt auch Informationssysteme undSoftwareanwendungen, mit denen Informationen zu Rückkehrzwecken im Rahmen derEuropäischen Grenz- und Küstenwache und personenbezogene Daten ausgetauscht werden
können.

(3)

Personenbezogene Daten werden je nach Anwendbarkeit gemäß den Artikeln 86, 87, 88
und 91 verarbeitet.

Artikel 50
Rückkehraktionen(1)

Die Agentur leistet Mitgliedstaaten ohne auf die Begründetheit der Rückkehrentscheidung,
die weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, einzugehen die
erforderliche technische und operative Unterstützung und übernimmt auf Ersuchen einesoder mehrerer Mitgliedstaaten die Koordinierung oder die Organisation von
Rückkehraktionen, wozu auch das Chartern von Flugzeugen für den Zweck solcher
Aktionen und die Organisation von Rückkehr auf Linienflügen oder mit anderen
Transportmitteln gehört. Die Agentur kann auf eigenen Initiative und mit Zustimmung desbetroffenen Mitgliedstaats Rückkehraktionen koordinieren oder organisieren.

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(2)

Die Mitgliedstaaten stellen der Agentur unter Nutzung der in Artikel 49 Absatz 1
genannten Plattform operative Daten im Bereich der Rückkehr zur Verfügung, die für die
Bewertung des Bedarfs an Rückkehraktionen erforderlich sind, und informieren die
Agentur über ihre vorläufige Planung hinsichtlich der Anzahl der zur Rückkehr
verpflichteten Personen und der Bestimmungsdrittstaaten, beides in Bezug auf einschlägige
nationale Rückkehraktionen, und teilen ihr mit, inwieweit sie Unterstützung oder
Koordinierung durch die Agentur benötigen. Die Agentur erstellt und aktualisiert einen
fortlaufenden Einsatzplan, damit die anfordernden Mitgliedstaaten die erforderliche
operative Unterstützung und Verstärkung erhalten, einschließlich Verstärkung durch
technische Ausrüstung. Die Agentur kann entweder auf eigene Initiative und mit
Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Daten
und Bestimmungsorte von Rückkehraktionen, die sie auf der Grundlage einer
Bedarfsanalyse für erforderlich hält, in den fortlaufenden Einsatzplan aufnehmen. Der
Verwaltungsrat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors überInhalt und Funktionsweise des fortlaufenden Einsatzplans. Der betroffene Mitgliedstaat
bestätigt der Agentur, dass für alle zur Rückkehr verpflichteten Personen, die Teil einervon der Agentur organisierten oder koordinierten Rückkehraktion sind, eine vollstreckbare
Rückkehrentscheidung vorliegt.
Werden Teammitglieder eingesetzt, konsultieren sie vor der Rückkehr der zur Rückkehr
verpflichteten Personen das Schengener Informationssystem, um zu prüfen, ob die fürdiese zur Rückkehr verpflichteten Personen erlassenen Rückkehrentscheidungen ausgesetzt
oder ihre Vollstreckung verschoben wurde.
Der fortlaufende Einsatzplan umfasst die für die Durchführung der Rückkehraktion
erforderlichen Elemente, einschließlich derjenigen in Bezug auf die Wahrung derGrundrechte, und bezieht sich unter anderem auf die einschlägigen Verhaltenskodizes undÜberwachungs- und Meldeverfahren und die Beschwerdemechanismen.

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(3)

Die Agentur kann Mitgliedstaaten die erforderliche technische und operative
Unterstützung gewähren und entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung desbetroffenen Mitgliedstaats oder auf Ersuchen des teilnehmenden Mitgliedstaates auch die
Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen, für die ein Bestimmungsdrittstaat
die Beförderungsmittel und die Begleitpersonen für die Rückkehr bereitstellt(„Sammelrückkehraktionen“), übernehmen. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die
Agentur gewährleisten während der gesamten Rückkehraktion die Achtung derGrundrechte, den Grundsatz der Nichtzurückweisung und einen verhältnismäßigen Einsatz
der Zwangsmittel sowie die Wahrung der Würde der zur Rückkehr verpflichteten Person.
Während der gesamten Rückkehraktion bis zur Ankunft im Bestimmungsdrittstaat ist
mindestens ein Vertreter eines Mitgliedstaats und ein Rückführungsbeobachter aus demnach Artikel 51 gebildeten Pool oder aus dem Überwachungssystem des teilnehmenden
Mitgliedstaats zugegen.

(4)

Der Exekutivdirektor erstellt für Sammelrückkehraktionen unverzüglich einen Einsatzplan.
Der Exekutivdirektor und der teilnehmende Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden
Mitgliedstaaten verständigen sich auf den Rückkehrplan, in dem die Organisations- und
Verfahrensaspekte der Sammelrückkehraktionen niedergelegt sind, und berücksichtigten
die verbundenen Auswirkungen im Hinblick auf die Grundrechte und die Risiken solcher
Aktionen. Änderungen oder Anpassungen dieses Plans bedürfen der Zustimmung der in
Absatz 3 sowie in diesem Absatz genannten Parteien.
Der Einsatzplan für Sammelrückkehraktionen ist für die Agentur und den teilnehmenden
Mitgliedstaat bzw. die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich. Er enthält alle Angaben,
die für die Durchführung der Sammelrückkehraktionen notwendig sind.

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(5)

Jede von der Agentur organisierte oder koordinierte Rückkehraktion wird gemäß Artikel 8
Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG überwacht. Die Überwachung von
Rückführungsaktionen erfolgt durch den Rückführungsbeobachter auf der Grundlage
objektiver und transparenter Kriterien und erstreckt sich auf die gesamte Rückkehraktion
von der Phase vor Verlassen des Landes bis zur Übergabe der zur Rückkehr verpflichteten
Personen im Bestimmungsdrittstaat. Der Rückführungsbeobachter übermittelt dem
Exekutivdirektor, dem Grundrechtsbeauftragten und den zuständigen nationalen Behörden
aller an der betreffenden Aktion beteiligten Mitgliedstaaten einen Bericht über jede
Rückführungsaktion. Der Exekutivdirektor bzw. die zuständigen nationalen Behörden
sorgen gegebenenfalls für angemessene Folgemaßnahmen.

(6)

Hegt die Agentur in irgendeiner Phase der Rückkehraktion Bedenken im Zusammenhang
mit den Grundrechten, teilt sie diese den teilnehmenden Mitgliedstaaten und derKommission mit.

(7)

Der Exekutivdirektor evaluiert die Ergebnisse der Rückkehraktionen und übermittelt allesechs Monate dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem
Verwaltungsrat einen ausführlichen Evaluierungsbericht über alle im vorausgegangenen
Halbjahr durchgeführten Rückkehraktionen zusammen mit den Beobachtungen desGrundrechtsbeauftragten. Der Exekutivdirektor erstellt eine umfassende vergleichende
Analyse dieser Ergebnisse mit dem Ziel, die Qualität, Kohärenz und Wirksamkeit
künftiger Rückkehraktionen zu verbessern. Der Exekutivdirektor nimmt diese Analyse inden jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur auf.

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(8)

Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehraktionen aus ihrem Haushalt nach
Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung, wobei von mehr als einem Mitgliedstaatoder von Brennpunkten aus durchgeführte Rückkehraktionen Vorrang erhalten.

Artikel 51
Pool von Rückführungsbeobachtern(1)

Die Agentur bildet nach gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme desGrundrechtsbeauftragten aus dem Personal der zuständigen Stellen einen Pool von
Rückführungsbeobachtern aus den Mitgliedstaaten, die nach Artikel 8 Absatz 6 derRichtlinie 2008/115/EG für die Überwachung von Rückführungsvorgängen zuständig undnach Artikel 62 der vorliegenden Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2)

Der Verwaltungsrat legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors das
Profil und die Anzahl der für den Pool bereitzustellenden Rückführungsbeobachter fest.
Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Profil und die
Gesamtzahl der Rückführungsbeobachter zur Anwendung.
Die Mitgliedstaaten haben einen Beitrag zu dem Pool zu leisten, indem sie Rückführungsbeobachter entsprechend dem festgelegten Profil benennen, unbeschadet der Unabhängigkeit dieser Beobachter nach nationalem Recht, soweit dies im nationalen Recht vorgesehen
ist. Die Agentur trägt gemäß Artikel 110 auch Grundrechtebeobachter zu diesem Pool bei.
In den Pool werden Rückführungsbeobachter, die besondere Erfahrung im Bereich
Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

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(3)

Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen
und -einsätze bereitzustellenden Rückführungsbeobachter wird auf der Grundlage
jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den
Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die
Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur
Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung
nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens
21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens fünf
Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4)

Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten die Rückführungsbeobachter zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten die korrekte Durchführung der gesamten Rückkehraktion und der gesamten Rückkehreinsätze überwachen.
Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückführungsbeobachter mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz zur Verfügung.

(5)

Die Rückführungsbeobachter bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines
Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.
Statutspersonal, das als Rückführungsbeobachter eingesetzt wird, ist den im Statut und denBeschäftigungsbedingungen festgelegten Disziplinarmaßnahmen unterworfen.

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Artikel 52
Rückkehrteams(1)

Die Agentur kann Rückkehrteams entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung desbetroffenen Mitgliedstaats oder auf Antrag eines Mitgliedstaats während Rückkehreinsätzen entsenden. Die Agentur darf solche Rückkehrteams im Rahmen von Migrationsverwaltungsteams oder zur technischen und operativen Unterstützung im Bereich der
Rückkehr entsenden. Gegebenenfalls gehören den Teams auch Beamte mit besonderer
Erfahrung im Bereich Kindesschutz an.

(2)

Artikel 40 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 43, 44 und 45 gelten entsprechend fürRückkehrteams.

Artikel 53
Rückkehreinsätze(1)

Wenn ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr
verpflichtete Personen zurückkehren, einer Belastung ausgesetzt ist, leistet die Agentur
entweder auf eigene Initiative und mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder
auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in
Form eines Rückkehreinsatzes. Solche Einsätze können in der Entsendung von Rückkehrteams in den Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückkehrverfahren sowie in der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat
bestehen.

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Artikel 50 gilt auch für Rückkehraktionen, die im Rahmen von Rückkehreinsätzen von derAgentur organisiert oder koordiniert werden.
(2)

Wenn ein Mitgliedstaat bei der Erfüllung seiner Pflicht, sicherzustellen, dass zur Rückkehr
verpflichtete Personen zurückkehren, besonderen und unverhältnismäßigen Herausforderungen ausgesetzt ist, leistet die Agentur auf eigene Initiative und mit Zustimmung desbetreffenden Mitgliedstaats oder auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats angemessene technische und operative Unterstützung in Form eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken. Ein
Soforteinsatz zu Rückkehrzwecken kann in der raschen Entsendung von Rückkehrteams inden Einsatzmitgliedstaat zur Unterstützung bei der Durchführung von Rückkehrverfahren
sowie in der Organisation von Rückkehraktionen aus dem Einsatzmitgliedstaat bestehen.

(3)

Im Zusammenhang mit einem Rückkehreinsatz stellt der Exekutivdirektor im
Einvernehmen mit dem Einsatzmitgliedstaat und den teilnehmenden Mitgliedstaaten
unverzüglich einen Einsatzplan auf. Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 38
finden entsprechend Anwendung.

(4)

Der Exekutivdirektor beschließt über den Einsatzplan so bald wie möglich und in Fällen
nach Absatz 2 innerhalb von fünf Arbeitstagen. Der Beschluss wird den betreffenden
Mitgliedstaaten und dem Verwaltungsrat umgehend schriftlich mitgeteilt.

(5)

Die Agentur finanziert oder kofinanziert Rückkehreinsätze aus ihrem Haushalt nach
Maßgabe der für sie geltenden Finanzregelung.

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ABSCHNITT 9
KAPAZITÄTEN

Artikel 54
Ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache(1)

Die Agentur umfasst eine ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache mit
der in Anhang I festgelegten Kapazität. Diese ständige Reserve setzt sich aus den
folgenden vier Kategorien von Personal gemäß dem in Anhang I dargelegten jährlichen
Verteilungssystem zusammen:a)

Kategorie 1: Statutspersonal, das gemäß Artikel 55 als Teammitglieder in
Einsatzbereiche entsandt wird, sowie Personal, das für das Funktionieren der ETIASZentralstelle zuständig ist;b)

Kategorie 2: von den Mitgliedstaaten langfristig als Teil der ständigen Reserve an die
Agentur abgeordnetes Personal gemäß Artikel 56;c)Kategorie 3: einsatzbereites Personal der Mitgliedstaaten für kurzzeitige
Entsendungen als Teil der ständigen Reserve an die Agentur gemäß Artikel 57; und

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d)

Kategorie 4: die Reserve für Soforteinsätze, die aus Personal aus den Mitgliedstaaten
besteht, das gemäß Artikel 58 für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken nach
Artikel 39 entsandt werden kann.

(2)

Die Agentur entsendet Mitglieder der ständigen Reserve als Mitglieder von Grenzverwaltungsteams, Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung und Rückkehrteams bei gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken,
Rückkehreinsätzen oder anderen einschlägigen Einsätzen in den Mitgliedstaaten oder inDrittstaaten. Derartige Aktivitäten dürfen nur mit Genehmigung des betroffenen
Mitgliedstaats oder Drittstaats durchgeführt werden. Die eigentliche Anzahl an Personal,
das an die ständige Reserve entsandt wird, hängt von den operativen Erfordernissen ab.
Die Entsendung der ständigen Reserve ergänzt die von den Mitgliedstaaten eingeleiteten
Maßnahmen.

(3)Wenn sie den Mitgliedstaaten Unterstützung leisten, müssen die als Teammitglieder
entsandten Mitglieder der ständigen Reserve befugt sein, Grenzkontroll- oder Rückkehraufgaben durchzuführen, einschließlich Aufgaben, die die im einschlägigen nationalen
Recht festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern, oder, für das Statutspersonal, die in
Artikel 55 Absatz 7 festgelegten Exekutivbefugnisse erfordern.
Die Mitglieder der ständigen Reserve müssen die Voraussetzungen der besonderen undfachlich angemessenen Qualifikation, die in Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 derVerordnung (EU) 2016/399 oder anderen einschlägigen Instrumenten vorgesehen ist,
erfüllen.

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(4)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der
Risikoanalyse der Agentur, der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen und desmehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung
sowie ausgehend von den der Agentur als Statutspersonal und durch laufende
Abordnungen zur Verfügung stehenden Anzahl an Personal und Personalprofilen erlässt
der Verwaltungsrat bis zum 31. März jedes Jahres einen Beschluss übera)die Festlegung von Profilen und Anforderungen an die Einsatzkräfte innerhalb der
ständigen Reserve;b)

die Anzahl des Personals je Profil innerhalb der Personalkategorien 1 bis 3 für die
Bildung von Teams im folgenden Jahr, und zwar auf der Grundlage der erwarteten
operativen Erfordernisse für das folgende Jahr;c)die nähere Bestimmung der in den Anhängen II und III festgelegten Beiträge durch
Festsetzung der Anzahl des Personals und der Personalprofile pro Mitgliedstaat, das
gemäß Artikel 56 an die Agentur abgeordnet und gemäß Artikel 57 im folgenden
Jahr zu benennen sind;d)die nähere Bestimmung der in Anhang IV festgelegten Beiträge durch Festsetzung
der Anzahl des Personal und der Personalprofile pro Mitgliedstaat im Rahmen derReserve für Soforteinsätze, das im Fall von Soforteinsätzen zu
Grenzsicherungszwecken gemäß den Artikeln 39 und 58 im folgenden Jahr
bereitzustellen ist;e)eine vorläufige mehrjährige Planung der Profile für die Folgejahre, um die Beiträge
der Mitgliedstaaten und die Einstellung von Statutspersonal langfristig planen zu
können.

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(5)

Das für die technische Ausrüstung zuständige Personal, das gemäß Artikel 64 bereitgestellt
wird, wird als Teil des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 57 geleisteten Beitrags fürkurzzeitige Entsendungen für das folgende Jahr berücksichtigt. Im Hinblick auf die
Ausarbeitung des einschlägigen Beschlusses des Verwaltungsrats gemäß Absatz 4 dieses
Artikels setzt der betroffene Mitgliedstaat die Agentur über seine Absicht, die technische
Ausrüstung zusammen mit dem entsprechenden Personal zu entsenden, bis Ende Januar
jedes Jahres in Kenntnis.

(6)

Zum Zweck des Artikels 73 entwickelt und gewährleistet die Agentur die Anordnungsund Kontrollstrukturen für die effektive Entsendung der ständigen Reserve im
Hoheitsgebiet von Drittstaaten.

(7)

Die Agentur kann ausreichend Statutspersonal einstellen – was bis zu 4 % der Gesamtzahl
der ständigen Reserve gemäß Anhang I entsprechen kann –, das unterstützende oderbeobachtende Funktionen für die Einrichtung der ständigen Reserve, für die Planung unddas Management ihrer Einsätze sowie für den Erwerb der eigenen Ausrüstung der Agentur
erfüllt.

(8)

Das in Absatz 7 genannte Personal und das für das Funktionieren der ETIAS-Zentralstelle
zuständige Personal werden nicht als Teammitglieder entsandt, jedoch als Personal aus derKategorie 1 im Sinne von Anhang I gezählt.

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Artikel 55
Statutspersonal in der ständigen Reserve(1)

Die Agentur trägt zu der ständigen Reserve mit Mitgliedern ihres Statutspersonals(Kategorie 1) bei, die als Teammitglieder mit den Aufgaben und Befugnissen gemäß
Artikel 82, einschließlich der Aufgabe, die Ausrüstung der Agentur zu bedienen, in
Einsatzbereiche entsandt werden.

(2)

Bei der Einstellung von Personal sorgt die Agentur dafür, dass nur Kandidaten ausgewählt
werden, die ein hohes Maß an Professionalität aufweisen, hohen ethischen Werten
verpflichtet sind und über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen.

(3)

Gemäß Artikel 62 Absatz 2 durchläuft das Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt werden soll, nach seiner Einstellung eine erforderliche grenzschutz- oderrückkehrbezogene Schulung, auch im Hinblick auf die Grundrechte, und zwar gemäß den
Personalprofilen, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 festgelegt hat, wobei
ihre im Vorfeld erworbenen Qualifikationen und entsprechende Berufserfahrung in den
einschlägigen Bereichen berücksichtigt werden.

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Das in Unterabsatz 1 genannte Schulungsverfahren wird im Rahmen der speziellen
Schulungsprogramme durchgeführt, die von der Agentur konzipiert und auf der Grundlage
von Vereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten in deren spezialisierten Aus- undFortbildungseinrichtungen, einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den
Mitgliedstaaten, durchgeführt werden. Für alle Mitglieder des Personals wird nach ihrer
Einstellung ein geeigneter Schulungsplan erstellt, um sicherzustellen, dass sie stets für die
Erfüllung von grenzschutz- oder rückkehrbezogenen Aufgaben qualifiziert sind. Die
Schulungspläne werden regelmäßig aktualisiert. Die Agentur trägt die gesamten
Schulungskosten.
Statutspersonal, das als technisches Personal fungiert und die Ausrüstung der Agentur
bedient, muss keine vollständigen grenzschutz- oder rückkehrbezogenen Schulungenabsolvieren.
(4)

Die Agentur stellt während der gesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass ihr
Statutspersonal seine Aufgaben als Teammitglieder gemäß den höchsten Standards undunter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte wahrnimmt.

(5)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors richtet der Verwaltungsrat
Folgendes ein:a)einen angemessenen Aufsichtsmechanismus, mit dem die Anwendung derBestimmungen bezüglich der Anwendung von Zwang durch das Statutspersonalüberwacht wird, u. a. Vorschriften für die Berichterstattung und spezifische
Maßnahmen, wie etwa disziplinarrechtliche Maßnahmen, in Bezug auf die
Anwendung von Zwang während der Einsätze;PE-CONS 33/19

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b)

Vorschriften für den Exekutivdirektor bezüglich der Ermächtigung des Statutspersonals, gemäß Artikel 82 und Anhang V Waffen zu führen und zu gebrauchen,
einschließlich bezüglich der obligatorischen Zusammenarbeit mit den zuständigennationalen Behörden, insbesondere des Mitgliedstaats der Staatsangehörigkeit, desWohnsitzmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem die Erstausbildung absolviert
wurde. Diese Vorschriften regeln auch, wie der Exekutivdirektor sicher stellt, dassdas Statutspersonal die Bedingungen für die Ermächtigung erfüllt, insbesondere wasden Umgang mit Waffen betrifft, einschließlich die regelmäßige Durchführung vonSchießübungen;c)spezifische Vorschriften, mit denen die Lagerung von Waffen, Munition undsonstiger Ausrüstung in gesicherten Räumlichkeiten sowie deren Verbringung in das
jeweilige Einsatzgebiet erleichtert werden.

Was die in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Vorschriften betrifft, so
gibt die Kommission gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts eine Stellungnahme dazu ab,inwiefern sie in Einklang mit dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen stehen. Zu
dem Vorschlag des Exekutivdirektors im Hinblick auf diese Vorschriften muss derGrundrechtsbeauftragte konsultiert werden.
(6)

Personal der Agentur, das nicht für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Grenzschutz
oder rückkehrbezogener Aufgaben qualifiziert ist, wird bei gemeinsamen Aktionen nur für
Koordinierungsaufgaben, die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte und sonstige
Aufgaben eingesetzt. Sie sind nicht Teil der Teams.

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(7)

Das Statutspersonal, das als Teammitglieder eingesetzt wird, ist gemäß Artikel 82 befugt,
folgende Aufgaben durchzuführen, die Exekutivbefugnisse erfordern, vorbehaltlich der
festgelegten Personalprofile und einschlägigen Schulungen:a)Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit von Personen, einschließlich derKonsultierung einschlägiger Unionsdatenbanken und nationaler Datenbanken;b)

Gestattung der Einreise, falls die in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399
niedergelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sind;c)Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14der Verordnung (EU) 2016/399;d)Abstempeln der Reisedokumente gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/399;e)Ausstellung oder Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35 derVerordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1 undEintragung der relevanten Daten in das Visa-Informationssystem;f)Grenzüberwachung einschließlich des Patrouillierens zwischen Grenzübergangsstellen zwecks Verhinderung unbefugter Grenzübertritte, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Veranlassung von Maßnahmen gegen Personen,die die Grenze irregulär überschreiten, einschließlich Abfangen oder Aufgriff;

1

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009,S. 1).

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g)

Registrierung der Fingerabdrücke von Personen, die in Verbindung mit dem
irregulären Überschreiten einer Außengrenze aufgegriffen wurden, in Eurodac
gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlament
und des Rates1;h)Verbindungsaufnahme mit Drittstaaten zur Identifizierung von zur Rückkehr
verpflichteten Personen;i)

Begleitung von Drittstaatsangehörigen, die einem Rückführungsverfahren
unterliegen.

Artikel 56
Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve durch langfristige Abordnung(1)

Die Mitgliedstaaten tragen zu der ständigen Reserve bei, indem sie Einsatzkräfte als Teammitglieder an die Agentur abordnen (Kategorie 2). Die Dauer der einzelnen Abordnungenbeträgt 24 Monate. Mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats und der Agentur können
einzelne Abordnungen einmalig um weitere zwölf bis 24 Monate verlängert werden. Um
die Einführung des in Artikel 61 genannten Systems der finanziellen Unterstützung zu
erleichtern, beginnen Abordnungen in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres.

1

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum
Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung derKriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines voneinem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags
auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung(EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das
Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 19).

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(2)

Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, laufend Einsatzkräfte als abgeordnete
Teammitglieder gemäß Anhang III bereitzustellen. Die Zahlung der Kosten des gemäß
diesem Artikel entsandten Personals erfolgt im Einklang mit den auf Grundlage vonArtikel 95 Absatz 6 erlassenen Regelungen.

(3)

Die an die Agentur abgeordneten Einsatzkräfte haben die Aufgaben und Befugnisse derTeammitglieder gemäß Artikel 82. Der Mitgliedstaat, der diese Einsatzkräfte abgeordnet
hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet. Während der Abordnung entscheidet
der Exekutivdirektor nach Maßgabe der operativen Erfordernisse über die Gebiete und die
Dauer der Entsendung der abgeordneten Teammitglieder. Die Agentur stellt sicher, dassdie Einsatzkräfte während ihrer Abordnung fortwährend geschult werden.

(4)

Bis zum 30. Juni jedes Jahres benennt jeder Mitgliedstaat die Kandidaten für eine
Abordnung unter seinen Einsatzkräften im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß
Artikel 54 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossenen Zahlen an Personal und Personalprofilen. Die Agentur prüft, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Einsatzkräfte
den festgelegten Personalprofilen genügen und die erforderlichen Sprachkenntnisse
besitzen. Bis zum 15. September jedes Jahres akzeptiert die Agentur die vorgeschlagenen
Kandidaten oder lehnt die betroffenen Kandidaten ab, falls das gewünschte Profil nicht
erfüllt ist, keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorhanden sind oder bei früheren Entsendungen Fehlverhalten oder eine Verletzung geltender Vorschriften festgestellt wurde,
und ersucht den Mitgliedstaat, andere Kandidaten für die Abordnung vorzuschlagen.

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(5)

Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht abgeordnet werden bzw. ihre
Abordnung nicht fortsetzen können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass dieses
Mitglied des Personals durch Einsatzkräfte mit demselben erforderlichen Profil ersetzt
wird.

Artikel 57
Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve durch kurzzeitige Entsendungen(1)

Zusätzlich zu den Abordnungen gemäß Artikel 56 tragen die Mitgliedstaaten zu derständigen Reserve bei, indem sie bis zum 30. Juni jedes Jahres Grenzschutzbeamte odersonstiges Personal für die vorläufige nationale Liste verfügbarer Einsatzkräfte fürkurzzeitige Entsendungen (Kategorie 3) benennen, und zwar gemäß den Beiträgen nachAnhang III und im Einklang mit den vom Verwaltungsrat gemäß Artikel 54 Absatz 4 für
das folgende Jahr beschlossenen Zahlen an Personal und Personalprofilen. Die vorläufige
nationale Liste der benannten Einsatzkräfte wird der Agentur übermittelt. Die endgültige
Zusammensetzung der jährlichen Liste wird der Agentur nach Abschluss der jährlichen
bilateralen Verhandlungen bis 1. Dezember desselben Jahres bestätigt.

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(2)

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die benannten Einsatzkräfte auf Ersuchen der Agentur
gemäß den in diesem Artikel festgelegten Regelungen zur Verfügung stehen. Jedes
Mitglied des Personals steht für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines
Kalenderjahres zur Verfügung. Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, einzelne Mitglieder des Personals länger als vier Monate zu entsenden. Eine derartige Verlängerung
zählt als separater Beitrag des jeweiligen Mitgliedstaats für dasselbe Profil oder ein
anderes erforderliches Profil, wenn das Mitglied des Personals über die notwendigen Kompetenzen verfügt. Die Zahlung der Kosten des gemäß diesem Artikel entsandten Personals
erfolgt im Einklang mit den gemäß Artikel 45 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen.

(3)

Die gemäß diesem Artikel an die Agentur entsendeten Einsatzkräfte haben die Aufgaben
und Befugnisse der Teammitglieder gemäß Artikel 82.

(4)

Die Agentur überprüft, ob die von den Mitgliedstaaten für kurzzeitige Entsendungen benannten Einsatzkräfte den festgelegten Personalprofilen entsprechen und die erforderlichen
Sprachkenntnisse besitzen. Im Falle unzureichender Sprachkenntnisse oder eines
Fehlverhaltens bzw. einer Verletzung geltender Vorschriften bei früheren Entsendungenlehnt die Agentur benannte Einsatzkräfte ab. Die Agentur lehnt benannte Einsatzkräfte
auch ab, falls das gewünschte Profil nicht erfüllt ist, es sei denn, das betreffende Mitglied
der Einsatzkräfte kommt für ein anderes diesem Mitgliedstaat zugewiesenes Profil infrage.
Im Fall einer Ablehnung eines Mitglieds des Personals durch die Agentur sorgt der
betroffene Mitgliedstaat für Ersatz durch ein anderes Mitglied der Einsatzkräfte, das das
gewünschte Profil aufweist.

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(5)

Die Agentur beantragt bis zum 31. Juli jedes Jahres, dass die Mitgliedstaaten einzelne
Einsatzkräfte für Entsendungen im Rahmen gemeinsamer Aktionen des folgenden Jahres
innerhalb der erforderlichen Anzahl und der erforderlichen Profile beitragen. Der Zeitraum
der einzelnen Entsendungen wird bei den jährlichen bilateralen Verhandlungen undVereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten festgelegt.

(6)

Infolge der jährlichen bilateralen Verhandlungen stellen die Mitgliedstaaten die im Antrag
der Agentur angegebene Anzahl von Einsatzkräften von den nationalen Listen gemäß
Artikel 1 mit den entsprechenden Profilen für spezifische Entsendungen zur Verfügung.

(7)

Wenn aufgrund höherer Gewalt einzelne Einsatzkräfte nicht gemäß den Vereinbarungenentsendet werden können, sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, dass ein solches
Mitglied des Personals durch ein anderes Mitglied des Personals von der Liste, dasdasselbe Profil aufweist, ersetzt wird.

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(8)

Bei einem höheren Bedarf zur Verstärkung einer laufenden gemeinsamen Aktion oder der
Notwendigkeit, einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken oder eine neue
gemeinsame Aktion einzuleiten, die weder im jeweiligen Jahresarbeitsprogramm noch im
Ergebnis der jährlichen bilateralen Verhandlungen aufgeführt ist, wird der Einsatz
innerhalb des in Anhang III festgelegten Rahmens durchgeführt. Der Exekutivdirektor
informiert die Mitgliedstaaten unverzüglich über den zusätzlichen Bedarf unter Angabe derAnzahl und Profile der Einsatzkräfte, die jeder Mitgliedstaat zur Verfügung stellen muss.
Sobald ein geänderter oder gegebenenfalls ein neuer Einsatzplan vom Exekutivdirektor
und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, stellt der Exekutivdirektor einenförmlichen Antrag hinsichtlich der Anzahl und Profile der Einsatzkräfte. Die
Mitgliedstaaten entsenden unbeschadet Artikel 39 die Teammitglieder innerhalb von
20 Arbeitstagen nach diesem förmlichen Antrag.

(9)

Wenn aus der Risikoanalyse oder einer vorhandenen Schwachstellenbeurteilung
hervorgeht, dass ein Mitgliedstaat sich in einer Situation befindet, die die Erledigung seiner
nationalen Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde, trägt dieser Mitgliedstaat
Einsatzkräfte gemäß den in den Absätzen 5 oder 8 dieses Artikels genannten
Anforderungen bei. Diese Beiträge dürfen zusammengenommen jedoch nicht die Hälfte
der in Anhang III für das betreffende Jahr festgelegten Beiträge dieses Mitgliedstaatsübersteigen. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er ineinem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht
aufzunehmen ist, Gründe und Informationen zu dieser Situation ausführlich dar.

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(10)

Über die Dauer der Entsendung für einen spezifischen Einsatz entscheidet der
Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber jedenfalls nur dann weniger als 30 Tage betragen,wenn der Einsatz, zu dem die Entsendung gehört, weniger als 30 Tage dauert.

(11)

Das technische Personal, das gemäß Artikel 54 Absatz 5 im Rahmen der Beiträge derMitgliedstaaten berücksichtigt wird, wird im Einklang mit den im Rahmen der jährlichen
bilateralen Verhandlungen erzielten Einigungen nur für entsprechende
Ausrüstungsgegenstände gemäß Artikel 64 Absatz 9 entsendet.
Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels nehmen die Mitgliedstaaten das in
Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte technische Personal in ihre jährlichen
Listen auf, jedoch erst nach Abschluss der jährlichen bilateralen Verhandlungen. Die
Mitgliedstaaten können die einschlägigen jährlichen Listen im Fall von Änderungen destechnischen Personals während des betreffenden Jahres anpassen. Die Mitgliedstaaten
setzen die Agentur von diesen Änderungen in Kenntnis.
Die Überprüfung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels betrifft nicht die Fähigkeit, dietechnische Ausrüstung zu bedienen.
Einsatzkräfte, die ausschließlich technische Aufgaben wahrnehmen, werden in nationalen
jährlichen Listen nur nach Funktionen angegeben.
Die Dauer der Entsendung von technischem Personal wird im Einklang mit Artikel 64
festgelegt.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Artikel 58
Beteiligung der Mitgliedstaaten an der ständigen Reserve durch die Reserve für Soforteinsätze(1)

Die Mitgliedstaaten tragen Einsatzkräfte zur ständigen Reserve über die Reserve für
Soforteinsätze (Kategorie 4), die für Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken gemäß
Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 39 aktiviert wird, bei, sofern die Einsatzkräfte derKategorien 1,2 und 3 bereits vollständig für den betreffenden Soforteinsatz zu
Grenzsicherungszwecken entsendet wurde.

(2)

Jeder einzelne Mitgliedstaat trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die
Einsatzkräfte auf Antrag der Agentur innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens
und im Einklang der in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen bereitgestellt werden,
und zwar in der Anzahl und mit den entsprechenden Profilen, die der Verwaltungsrat
gemäß Artikel 54 Absatz 4 für das folgende Jahr beschlossen hat. Die Einsatzkräfte stehen
für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten innerhalb eines Kalenderjahres zur Verfügung.

(3)

Die spezifischen Einsätze im Rahmen von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken
aus der Reserve für Soforteinsätze erfolgen im Einklang mit Artikel 39 Absatz 11 und 13.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

172

DE

Artikel 59Überprüfung der ständigen Reserve(1)

Bis zum 31. Dezember 2023 legt die Kommission auf der Grundlage der in Artikel 62
Absatz 10 und Artikel 65 genannten Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rateine Überprüfung der Gesamtzahl und Zusammensetzung der ständigen Reserve vor,
wobei die Kommission in diesem Zusammenhang auch prüft, in welchem Umfang einzelne
Mitgliedstaaten einen Beitrag zur ständigen Reserve sowie zum Fachwissen und zur
Professionalität der ständigen Reserve und zu ihrer Ausbildung leisten. Bei derÜberprüfung wird ebenfalls geprüft, ob die Reserve für Soforteinsätze als Teil der
ständigen Reserve beibehalten werden muss.
Bei der Überprüfung werden die bestehenden und potenziellen operativen Erfordernisse
der Reserve, die die Kapazitäten für Soforteinsätze abdeckt, maßgebliche Umstände, diesich auf die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, zur ständigen Reserve beizutragen,auswirken, und die Entwicklung des Statutspersonals im Hinblick auf den Beitrag derAgentur zur ständigen Reserve beschrieben und berücksichtigt.

(2)

Gegebenenfalls übermittelt die Kommission bis zum 29. Februar 2024 geeignete
Vorschläge zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV. Legt die Kommission keinen
Vorschlag vor, erläutert sie die Gründe dafür.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

173

DE

Artikel 60
Außenstellen(1)

Sofern der Einsatzmitgliedstaat zustimmt oder diese Möglichkeit ausdrücklich in einer mit
dem Einsatzdrittstaat abgeschlossenen Statusvereinbarung vorgesehen ist, kann die
Agentur Außenstellen auf dem Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder
Drittstaats einrichten, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten, auch im Bereich der
Rückkehr, die von der Agentur in dem betreffenden Mitgliedstaat, in der angrenzenden
Region oder in diesem Drittstaat organisiert werden, zu erleichtern und zu verbessern, undum die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu
gewährleisten. Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen
eingerichtet und bestehen so lange, wie die Agentur benötigt, um wichtige operative
Tätigkeiten in diesem spezifischen Mitgliedstaat, der betroffenen angrenzenden Regionoder dem Drittstaat durchzuführen. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf verlängert werden.
Bevor eine Außenstelle eingerichtet wird, werden sämtliche Auswirkungen auf den
Haushalt sorgfältig geprüft und berechnet und die entsprechenden Beträge im Vorfeld im
Haushaltsplan veranschlagt.

(2)

Die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat oder Einsatzdrittstaat, in dem die Außenstelle
eingerichtet wird, treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die bestmöglichen
Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben
erfüllen kann. Der Dienstort des in Außenstellen tätigen Personals wird gemäß Artikel 94
Absatz 2 festgelegt.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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DE

(3)

Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:a)operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten derAgentur in den betreffenden Einsatzbereichen;b)

operative Unterstützung des Mitgliedstaats oder des Drittstaats in den betreffenden
Einsatzbereichen;c)Überwachung der Tätigkeiten der Teams und regelmäßige Berichterstattung an den
Hauptsitz der Agentur;d)Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat oder dem Einsatzdrittstaat in allen
Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur
in diesem Mitgliedstaat oder Drittstaat organisiert werden, einschließlich zu
möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;e)Unterstützung des Koordinierungsbeamten gemäß Artikel 44 bei seiner
Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu allen Fragen bezüglichihrer Beteiligung an den operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert
werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur;f)

Unterstützung des Koordinierungsbeamten und von Grundrechtebeobachtern, denen
die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen
den Teams der Agentur und den einschlägigen Behörden des Einsatzmitgliedstaatsoder des Einsatzdrittstaats sowie bei allen einschlägigen Aufgaben;

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

g)

Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung
der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung von technischer Ausrüstung;h)jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer
bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzbereichs zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten;i)

Unterstützung des Verbindungsbeamten der Agentur – unbeschadet seiner Aufgaben
und Funktionen gemäß Artikel 31 –, um derzeitige und zukünftige Herausforderungen bei der Grenzverwaltung des Gebiets, für das eine bestimmte Außenstelleverantwortlich ist, oder bei der Durchführung der Rechtsvorschriften im Bereich der
Rückkehr aufzuzeigen, und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz derAgentur;j)

Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur inihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich der möglichen Registrierung undlangfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer
Unterstützung.

(4)

Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor als Leiter einer Außenstelle ernannt wird. Der Leiter der Außenstelle überwacht
die Arbeit der Stelle insgesamt und fungiert als zentraler Ansprechpartner für den
Hauptsitz der Agentur.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(5)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der
Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Einsatzmitgliedstaats oder
Einsatzdrittstaats entscheidet der Verwaltungsrat über die Einrichtung, Zusammensetzung,
Dauer und gegebenenfalls mögliche Verlängerung des Betriebs einer Außenstelle.

(6)

Der Einsatzmitgliedstaat leistet der Agentur Unterstützung zur Sicherstellung deroperativen Kapazität.

(7)

Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat vierteljährlich über die Tätigkeiten der
Außenstellen Bericht. Die Tätigkeiten der Außenstellen werden in einem gesonderten
Abschnitt des jährlichen Tätigkeitsberichts beschrieben.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Artikel 61
Finanzielle Unterstützung für die Einrichtung der ständigen Reserve(1)

Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, jährlich Finanzmittel in Form von nicht mit Kosten
verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung(EU, Euratom) 2018/1046 zu erhalten, um den Ausbau der personellen Kapazitäten zu
unterstützen, und so ihre in den Anhängen II, III und IV festgelegten Beiträge zur ständigen Reserve leisten zu können. Diese Finanzmittel werden nach Ablauf des betreffenden
Jahres und in Abhängigkeit von der Erfüllung der Bedingungen gemäß den Absätzen 3
und 4 des vorliegenden Artikels gezahlt. Diese Finanzmittel basieren auf einem Referenzbetrag gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und belaufen sich gegebenenfalls auf:a)

100 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die gemäß
Anhang II für das Jahr n+2 für eine Abordnung vorgesehen sind;b)

37 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl der Einsatzkräfte, die - jenach Anwendbarkeit - gemäß Artikel 57 innerhalb des in Anhang III festgelegten
Rahmens und gemäß Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens
tatsächlich entsendet wurden;c)eine einmalige Zahlung von 50 % des Referenzbetrags multipliziert mit der Anzahl
der Einsatzkräfte, die von der Agentur als Statutspersonal eingestellt wurden; diese
Zahlung kommt im Fall von Personal zur Anwendung, das aus dem nationalen
Dienst ausscheidet und zum Zeitpunkt der Einstellung durch die Agentur nicht länger
als 15 Jahre im aktiven Dienst ist.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(2)

Der Referenzbetrag entspricht dem Jahresgrundgehalt eines Vertragsbediensteten der
Funktionsgruppe III Besoldungsgruppe 8 Dienstaltersstufe 1 gemäß Artikel 93 derBeschäftigungsbedingungen und wird nach Anwendung eines für den jeweiligen
Mitgliedstaat geltenden Korrekturkoeffizienten berechnet.

(3)

Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden
Artikels wird nur unter der Bedingung fällig, dass die Mitgliedstaaten die Gesamtzahl ihrer
jeweiligen nationalen Grenzschutzbeamten durch die Einstellung von neuem Personal indem betreffenden Zeitraum entsprechend aufstocken. Die für Berichterstattungszwecke
relevanten Informationen werden der Agentur in jährlich stattfindenden bilateralen
Verhandlungen übermittelt und bei der Schwachstellenbeurteilung im darauffolgenden Jahrüberprüft. Die jährliche Auszahlung des Betrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b desvorliegenden Artikels wird in Abhängigkeit von der Anzahl des Personals in voller Höhefällig, das gemäß Artikel 57 innerhalb des in Anhang III festgelegten Rahmens und gemäß
Artikel 58 innerhalb des in Anhang IV festgelegten Rahmens über einen zusammenhängenden oder nicht zusammenhängenden Zeitraum von vier Monaten tatsächlichentsandt wurde. Für effektive Entsendungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels
werden die Zahlungen anteilsmäßig mit einen Referenzzeitraum von vier Monaten
berechnet.
Die Agentur gewährt gemäß dem in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten
Durchführungsrechtsakt auf begründetes Ersuchen des beitragenden Mitgliedstaates hin
Vorauszahlungen auf jährliche Zahlungen der unter Absatz 1 Buchstaben a und b desvorliegenden Artikels genannten Beträge.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(4)

Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt gemäß dem in Artikel 117 Absatz 3
dargelegten Verfahren zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die jährliche
Auszahlung und die Überprüfung der geltenden Bedingungen gemäß Absatz 3 desvorliegenden Artikels. Diese Vorschriften umfassen Regelungen für Vorauszahlungen bei
Erfüllung der in Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen sowie
Regelungen für anteilsmäßige Berechnungen, auch für Fälle, in denen die Entsendung
technischen Personals ausnahmsweise die in Anhang III festgelegten maximalen
nationalen Beiträge übersteigen würde. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in
Artikel 122 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)

Bei der Leistung finanzieller Unterstützung im Rahmen dieses Artikels sorgen die Agentur
und die Mitgliedstaaten dafür, dass die Grundsätze der Kofinanzierung und des Verbots
der Doppelfinanzierung eingehalten werden.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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Artikel 62
Schulungen(1)

Die Agentur erstellt unter Berücksichtigung des gegebenenfalls vorhandenen Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausbildungsstellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit dem EASO, der FRA, der Agentur derEuropäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen
Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
spezielle Schulungsinstrumente, einschließlich spezieller Schulungen für den Schutz vonKindern und anderen gefährdeten Menschen. Die Schulungsinhalte beruhen auf
einschlägigen Forschungsergebnissen und bewährten Verfahren. Die Agentur bietet
Grenzschutzbeamten, Rückkehrexperten, Begleitpersonen für die Rückkehr und sonstigem
Personal, das Mitglied der ständigen Reserve ist, sowie, Rückführungsbeobachtern und
Grundrechtebeobachtern spezifische Schulungen an, die für die Wahrnehmung ihrer
Aufgaben und Befugnisse relevant sind. Die Agentur führt mit diesen Grenzschutzbeamten
und anderen Teammitgliedern regelmäßige Übungen entsprechend dem im
Jahresarbeitsprogramm der Agentur festgelegten Plan für spezifische Schulungen durch.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(2)

Die Agentur gewährleistet, dass das Personal der ständigen Reserve, die als
Teammitglieder entsandt werden sollen, vor der erstmaligen Entsendung zu von derAgentur organisierten operativen Tätigkeiten zusätzlich zu den in Artikel 55 Absatz 3
genannten Schulungen an angemessenen Schulungen über das einschlägige Unionsrecht
und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte sowie zum Zugang zu
internationalem Schutz, zu Leitlinien für die Identifizierung von um Schutz ersuchenden
Personen und deren Zuführung zu den entsprechenden Verfahren, zu Leitlinien zur
Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Kindern und unbegleiteten
Minderjährigen, von Opfern von Menschenhandel, von Personen, die dringend
medizinische Versorgung benötigen, und anderen besonders schutzbedürftigen Personen,
und, sofern ihre Teilnahme an Seeeinsätzen vorgesehen ist, zu Suche und Rettung
teilgenommen hat.
In dieser Schulung wird auch auf die Anwendung von Zwang gemäß Anhang V
eingegangen.

(3)

Zu dem in Absatz 2 beschriebenen Zweck führt die Agentur auf der Grundlage vonVereinbarungen mit ausgewählten Mitgliedstaaten die notwendigen Schulungsprogramme
in den spezialisierten Aus- und Fortbildungseinrichtungen dieser Mitgliedstaaten,
einschließlich der Partnerakademien der Agentur in den Mitgliedstaaten, durch. Die
Agentur sorgt dafür, dass die Schulung den gemeinsamen zentralen Lehrplänen folgt,
harmonisiert ist und das gegenseitige Verständnis und eine gemeinsame europäische
Kultur auf der Grundlage der in den Verträgen verankerten Werte fördert. Die Agentur
trägt die gesamten Schulungskosten.
Die Agentur kann nach Zustimmung des Verwaltungsrats ein eigenes Schulungszentrum
einrichten, wodurch die Berücksichtigung einer gemeinsamen europäischen Kultur bei
angebotenen Schulungen erleichtert werden soll.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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(4)

Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte, um zu gewährleisten, dass das
gesamte Personal der Mitgliedstaaten, das an den Teams der ständigen Reserve beteiligt
ist, an den in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Schulungen teilgenommen hat.

(5)

Die Agentur unternimmt die erforderlichen Schritte zur Gewährleistung der Schulung vonan rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal, das der ständigen Reserve oder dem
in Artikel 52 genannten Pool zugeteilt wurde. Die Agentur gewährleistet, dass ihr
Statutspersonal und das an Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen beteiligte Personalvor der Teilnahme an von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten an Schulungenüber das einschlägige Unionsrecht und Völkerrecht, einschließlich zu Fragen der Grundrechte, zum Zugang zu internationalem Schutz und zur Überführung schutzbedürftiger
Personen teilgenommen hat.

(6)

Die Agentur erstellt gemeinsame zentrale Lehrpläne für die Ausbildung vonGrenzschutzbeamten und entwickelt diese weiter; sie bietet Schulungen auf europäischer
Ebene für die Ausbilder der nationalen Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten an, in
denen auch die Themen Grundrechte und internationaler Schutz sowie das einschlägige
Seerecht behandelt werden, und erstellt einen gemeinsamen Lehrplan für die Schulung vonan rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal. Mit den gemeinsamen zentralen
Lehrplänen wird darauf abgezielt, die höchsten Standards und die bewährten Verfahren bei
der Umsetzung Unionsrechts über Grenzverwaltung und die Rückkehr zu fördern. Die
Agentur erarbeitet nach Anhörung des in Artikel 108 genannten Konsultationsforums (imFolgenden „Konsultationsforum“) und des Grundrechtsbeauftragten die gemeinsamen
zentralen Lehrpläne. Die Mitgliedstaaten integrieren die gemeinsamen zentralen Lehrpläne
in die Ausbildung, die sie ihren nationalen Grenzschutzbeamten und dem an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal zuteil werden lassen.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(7)

Die Agentur bietet auch Fortbildungskurse und Seminare über Themen im Zusammenhang
mit der Außengrenzkontrolle und der Rückkehr von Drittstaatsangehörigen für Beamte derzuständigen Dienste der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten an.

(8)

Die Agentur kann in Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und Drittstaaten Schulungsmaßnahmen in deren Hoheitsgebiet durchführen.

(9)

Die Agentur organisiert ein Austauschprogramm, das es an ihren Teams beteiligten
Grenzschutzbeamten und dem Personal der Rückkehrteams ermöglicht, bei der Arbeit mit
Grenzschutzbeamten und an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal in einem
anderem als ihrem eigenen Mitgliedstaat Wissen oder spezielles Know-how aus
Erfahrungen und bewährten Verfahren im Ausland zu erwerben.

(10)

Die Agentur richtet einen internen Qualitätskontrollmechanismus ein, mit dem sie
sicherstellt, dass das gesamte Statutspersonal und insbesondere das an den operativen
Tätigkeiten der Agentur beteiligte Statutspersonal über ein hohes Ausbildungsniveau sowie
hohes Fachwissen und Professionalität verfügen, und entwickelt diesen Mechanismus
weiter. Auf der Grundlage der Umsetzung des Qualitätskontrollmechanismus erarbeitet die
Agentur einen jährlichen Evaluierungsbericht, der dem jährlichen Tätigkeitsbericht als
Anhang beigefügt wird.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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Artikel 63
Erwerb oder Leasing technischer Ausrüstung(1)

Die Agentur darf gemäß der für sie geltenden Finanzregelung technische Ausrüstung für
gemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken,
Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze,Einsätze der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung oder Vorhaben fürtechnische Unterstützung selbst oder als Miteigentümer mit einem Mitgliedstaat erwerbenoder leasen.

(2)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors verabschiedet der Verwaltungsrat unter Berücksichtigung des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte
europäische Grenzverwaltung, einschließlich des gegebenenfalls vorliegenden
Kapazitätenplans gemäß Artikel 9 Absatz 8 und den im mehrjährigen Finanzrahmen fürdiese Zwecke bereitgestellten Haushaltsmitteln eine umfassende mehrjährige Strategie
dafür, wie die technischen Kapazitäten der Agentur weiterentwickelt werden sollen. Umsicherzustellen, dass der Vorschlag den geltenden Rechts-, Finanz- und Politikrahmen
entspricht, verfasst der Exekutivdirektor diesen Vorschlag erst, nachdem er eine positive
Stellungnahme der Kommission erhalten hat.

PE-CONS 33/19

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Der mehrjährigen Strategie ist ein detaillierter Umsetzungsplan beigefügt, in dem der
Zeitplan für den Erwerb oder das Leasing, die Planung der Auftragsvergabe und die
Risikominderungsmaßnahmen angegeben sind. Wenn der Verwaltungsrat beim Erlassen
der Strategie und des Plans entschließt, von der Stellungnahme der Kommission
abzuweichen, legt er der Kommission eine Begründung für ihre Entscheidung vor. Nach
der Annahme der mehrjährigen Strategie wird der Umsetzungsplan in das mehrjährige
Programmplanungselement des einzigen Programmplanungsdokuments gemäß Artikel 100
Absatz 2 Buchstabe k integriert.
(3)

Die Agentur kann auf der Grundlage eines Beschlusses des Exekutivdirektors im
Benehmen mit dem Verwaltungsrat gemäß den geltenden Vergabevorschriften technische
Ausrüstung erwerben. Dem Erwerb oder Leasen von Ausrüstungsgegenständen, das für die
Agentur mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine sorgfältige Bedarfs- und Kosten/Nutzenanalyse vorausgehen. Jegliche Ausgaben im Zusammenhang mit einem derartigen
Erwerb müssen in dem vom Verwaltungsrat festgelegten Haushaltsplan der Agentur
ausgewiesen sein.

(4)

Für den Erwerb oder das Leasen von größeren technischen Ausrüstungsgegenständen, wie
zum Beispiel Flugzeugen, Dienstfahrzeugen oder Schiffen, gelten folgende Bedingungen:a)

Im Falle eines Erwerbs durch die Agentur oder der Miteigentümerschaft einigt sich
die Agentur mit einem Mitgliedstaat darauf, dass dieser Mitgliedstaat die
Registrierung des Ausrüstungsgegenstands für die Nutzung im staatlichen Dienst
gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich Vorrechten und
Immunitäten für derartige technische Ausrüstung im Rahmen des Völkerrechts,
vornimmt;b)wird der Ausrüstungsgegenstand geleast, muss er in einem Mitgliedstaat registriert
werden.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(5)

Auf der Grundlage einer von der Agentur erstellten und vom Verwaltungsrat gebilligten
Modellvereinbarung verständigen sich der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt,
und die Agentur auf Bedingungen zur Gewährleistung der Operabilität desAusrüstungsgegenstands. Befinden sich die Ausrüstungsgegenstände im Miteigentum,
gelten die Bedingungen auch für die Zeiten, in denen die Ausrüstungsgegenstände derAgentur uneingeschränkt zur Verfügung stehen, und bestimmen die Verwendung dieser
Gegenstände, einschließlich besonderer Bestimmungen für den raschen Einsatz bei
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie die Finanzierung dieser Gegenstände.

(6)

Wenn die Agentur nicht über das erforderliche qualifizierte Statutspersonal verfügt, mussder Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, oder derjenige, der den technischen
Ausrüstungsgegenstand zur Verfügung stellt, gemäß der in Absatz 5 des vorliegenden
Artikels genannten Modellvereinbarung und den Planungen auf der Grundlage der in
Artikel 64 Absatz 9 genannten jährlichen bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen
die Fachleute und das technische Personal bereitstellen, die nötig sind, um den Betrieb destechnischen Ausrüstungsgegenstandes unter rechtlich einwandfreien und sicheren Bedingungen zu gewährleisten. In diesem Fall werden technische Ausrüstungsgegenstände,die ausschließliches Eigentum der Agentur sind, der Agentur auf ihr Verlangen zur
Verfügung gestellt, wobei der Mitgliedstaat, in dem die Registrierung erfolgt, nicht die in
Artikel 64 Absatz 9 genannte Ausnahmesituation geltend machen kann.
Ersucht die Agentur einen Mitgliedstaat um die Bereitstellung von technischen
Ausrüstungsgegenständen und Personal, berücksichtigt sie die besonderen operativen
Herausforderungen, denen dieser Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Ersuchensgegenübersteht.

PE-CONS 33/19

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Artikel 64
Pool für technische Ausrüstung(1)

Die Agentur erstellt und führt ein Zentralregister der technischen Ausrüstung in einem
Pool für technische Ausrüstung; dieser Pool setzt sich zusammen aus entweder im
Eigentum der Mitgliedstaaten oder im Eigentum der Agentur befindlichen technischen
Ausrüstungsgegenständen sowie aus im Miteigentum der Mitgliedstaaten und der Agentur
befindlichen technischen Ausrüstungsgegenständen, die für ihre operativen Tätigkeiten
eingesetzt werden können.

(2)

Ausrüstungsgegenstände, die alleiniges Eigentum der Agentur sind, stehen jederzeit
uneingeschränkt für einen Einsatz zur Verfügung.

(3)

Ausrüstungsgegenstände, bei denen die Agentur Miteigentümerin mit einem Anteil vonüber 50 % ist, stehen ebenfalls für den Einsatz gemäß einer nach Artikel 63 Absatz 5
geschlossenen Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und der Agentur zur
Verfügung.

(4)

Die Agentur stellt die Kompatibilität und Interoperabilität der in dem Pool für technische
Ausrüstung aufgeführten Ausrüstungsgegenstände sicher.

(5)

Für die Zwecke von Absatz 4 legt die Agentur in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten und der Kommission, soweit notwendig, technische Standards für den
Einsatz von Ausrüstungsgegenständen bei den Tätigkeiten der Agentur fest. Von derAgentur beschaffte Ausrüstungsgegenstände, sei es zu deren Allein- oder Miteigentum,
und Ausrüstungsgegenstände, die im Eigentum der Mitgliedstaaten stehen und in dem Poolfür technische Ausrüstung aufgeführt sind, müssen diese Standards erfüllen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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(6)

Auf der Grundlage eines Vorschlag des Exekutivdirektors und unter Berücksichtigung der
Risikoanalyse der Agentur und der Ergebnisse der Schwachstellenbeurteilungen legt der
Verwaltungsrat bis zum 31. März jedes Jahres das Mindestkontingent der technischen
Ausrüstungsgegenstände fest, die benötigt werden, um den Bedarf der Agentur im
Folgejahr zu decken, insbesondere hinsichtlich der Durchführung gemeinsamer Aktionen,
Einsätze von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr, darunter Rückkehraktionen undRückkehreinsätze. Die eigene Ausrüstung der Agentur wird bei dem Mindestkontingent
der technischen Ausrüstungsgegenstände mitgezählt. In diesem Beschluss werden auch
Vorschriften hinsichtlich des Einsatzes von technischer Ausrüstung in den operativen
Tätigkeiten festgelegt.
Erweist sich das Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen zur
Durchführung des für solche Tätigkeiten vereinbarten Einsatzplans als nicht ausreichend,ändert die Agentur dieses Mindestkontingent auf der Grundlage des gerechtfertigten
Bedarfs und einer Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten.

(7)

Der Pool für technische Ausrüstung enthält das Mindestkontingent technischer
Ausrüstungsgegenstände, das die Agentur pro Art von Ausrüstungsgegenstand benötigt.
Die Ausrüstungsgegenstände des Pools für technische Ausrüstung werden bei gemeinsamen Aktionen, Einsätzen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung,
Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen oderRückkehreinsätzen eingesetzt.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(8)

Der Pool für technische Ausrüstung umfasst einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze, dereinen begrenzten Bestand an Ausrüstungsgegenständen enthält, die für eventuelle Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken benötigt werden. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu
dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze werden auf der Grundlage der jährlichen
bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen gemäß Absatz 9 des vorliegenden Artikels
geplant. Bezüglich der Ausrüstungsgegenstände auf der Liste des Bestands in diesem Poolkönnen sich die Mitgliedstaaten nicht auf die Ausnahmesituation im Sinne von Absatz 9
des vorliegenden Artikels berufen.
Der betroffene Mitgliedstaat verbringt die Ausrüstungsgegenstände auf dieser Liste
zusammen mit den nötigen Fachleuten und technischem Personal so schnell wie möglich
und in keinem Fall später als zehn Tage nach dem Datum, an dem der Einsatzplan
vereinbart wurde, an den Einsatzort.
Die Agentur trägt mit Ausrüstungsgegenständen, die ihr gemäß Artikel 63 Absatz 1 zur
Verfügung stehen, zu diesem Pool bei.

PE-CONS 33/19

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(9)

Die Mitgliedstaaten tragen zum Pool für technische Ausrüstung bei. Der Beitrag der
Mitgliedstaaten zum Ausrüstungspool und der Einsatz der technischen Ausrüstung für
spezifische Aktionen werden auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen undVereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit
diesen Vereinbarungen und soweit dieser Beitrag zu dem in dem betreffenden Jahr zu
stellenden Mindestkontingent technischer Ausrüstungsgegenstände gehört, stellen die
Mitgliedstaaten ihre technische Ausrüstung auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur
Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllungnationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche
Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt inden Bericht nach Artikel 65 Absatz 1 aufzunehmen ist, umfassende Gründe undInformationen zu dieser Situation darlegen. Das Ersuchen der Agentur ist für größere
technische Ausrüstungsgegenstände mindestens 45 Tage und für sonstige
Ausrüstungsgegenstände mindestens 30 Tage vor dem geplanten Einsatz zu stellen. Die
Beiträge zum Pool für technische Ausrüstung werden jedes Jahr überprüft.

(10)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat
jährlich über die Bestimmungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung, unter anderem
was die benötigten Mindestkontingente pro Art von Ausrüstungsgegenstand sowie die
Einsatzbedingungen und die Kostenerstattung sowie den begrenzten Bestand an
technischen Ausrüstungsgegenständen für einen Ausrüstungspool für Soforteinsätze
betrifft. Aus haushaltstechnischen Gründen fasst der Verwaltungsrat diesen Beschluss bis
31. März jedes Jahres.

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(11)

Im Falle eines Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken gilt Artikel 39 Absatz 15
entsprechend.

(12)

Sollte unerwarteter Bedarf an technischer Ausrüstung für eine gemeinsame Aktion odereinen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken auftreten, nachdem das Mindestkontingent an technischen Ausrüstungsgegenständen festgelegt wurde, und sollte dieser Bedarf
nicht aus dem Pool für technische Ausrüstung oder dem Ausrüstungspool für Soforteinsätze gedeckt werden können, stellen die Mitgliedstaaten auf Antrag der Agentur die
notwendigen technischen Ausrüstungsgegenstände für einen Einsatz nach Möglichkeit ad
hoc zur Verfügung.

(13)

Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat regelmäßig Bericht über die
Zusammensetzung und den Einsatz der zu dem Pool für technische Ausrüstung gehörenden
Ausrüstungsgegenstände. Wird das Mindestkontingent der für den Pool erforderlichen
Ausrüstungsgegenstände nicht erreicht, unterrichtet der Exekutivdirektor unverzüglich den
Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat setzt daraufhin umgehend Prioritäten für den Einsatz
der technischen Ausrüstung fest und unternimmt geeignete Schritte, um die Defizite
auszugleichen. Der Verwaltungsrat informiert die Kommission über die Defizite und die
von ihm eingeleiteten Schritte. Die Kommission unterrichtet anschließend das EuropäischeParlament und den Rat hierüber und teilt auch ihre eigene Einschätzung mit.

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(14)

Die Mitgliedstaaten registrieren in dem Pool für technische Ausrüstung alle Transport- und
Betriebsmittel, die im Rahmen von spezifischen Maßnahmen des Fonds für die innere
Sicherheit gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates1 oder gegebenenfalls durch andere den Mitgliedstaaten mit dem
klaren Ziel der Steigerung der operativen Kapazitäten der Agentur in Zukunft bereitgestellte, zweckbestimmte Unionsmittel angeschafft werden. Diese technischen Ausrüstungsgegenstände sind Teil des Mindestkontingents technischer Ausrüstungsgegenstände für das
betreffende Jahr.
Auf eine Anfrage der Agentur im Rahmen von jährlichen bilateralen Verhandlungen,stellen die Mitgliedstaaten technische Ausrüstung, die im Rahmen spezifischer Maßnahmen des Fonds für die innere Sicherheit oder durch andere in Zukunft bereitgestellte,
zweckgebundene Unionsmittel kofinanziert wurde, der Agentur gemäß dem ersten Unterabsatz des vorliegenden Absatzes für den Einsatz zur Verfügung. Jeder Ausrüstungsgegenstand wird – wie in den jährlichen bilateralen Verhandlungen vorgesehen – für bis zu
4 Monate zur Verfügung gestellt. Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein
Ausrüstungsteil länger als 4 Monate bereitzustellen. Im Falle einer operativen Tätigkeit
gemäß Artikel 39 oder Artikel 42 dieser Verordnung können Mitgliedstaaten sich nicht auf
die in Absatz 9 des vorliegenden Artikels genannte Ausnahmesituation berufen.

(15)

Das Register des Pools für technische Ausrüstung wird von der Agentur wie folgt geführt:a)1

Klassifizierung nach Art des Ausrüstungsgegenstands und Art der Operation;

Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April
2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen
und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der
Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

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b)

Klassifizierung nach Eigentümer (Mitgliedstaat, Agentur, sonstige);c)Gesamtzahl der benötigten Ausrüstungsgegenstände;d)gegebenenfalls benötigtes Personal;e)sonstige Angaben wie Registrierdaten, Transport- und Instandhaltungsvorschriften,
geltende nationale Exportvorschriften, technische Hinweise oder sonstige zur
angemessenen Nutzung der Ausrüstungsgegenstände erhebliche Hinweise;

f)
(16)

Angabe, ob ein Ausrüstungsgegenstand aus Unionsmitteln finanziert wurde.

Die Agentur finanziert den Einsatz der technischen Ausrüstungsgegenstände, die Teil desvon einem bestimmten Mitgliedstaat in einem bestimmten Jahr zu stellenden Mindestkontingents sind, zu 100 %. Den Einsatz von technischen Ausrüstungsgegenständen, dienicht Teil des Mindestkontingents sind, kofinanziert sie bis zu einer Höhe von 100 % derzuschussfähigen Kosten und berücksichtigt dabei die besonderen Umstände derMitgliedstaaten, die solche technischen Ausrüstungsgegenstände einsetzen.

Artikel 65
Berichterstattung über die Kapazitäten der Agentur(1)

Auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat
einen Jahresbericht über die Durchführung der Artikel 51, 55, 56, 57, 58, 63 und 64 (imFolgenden „Jahresbericht über die Durchführung“) an und übermittelt diesen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

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(2)

Der Jahresbericht über die Durchführung enthält insbesondere:a)

die Anzahl des Personals, mit dem sich jeder Mitgliedstaat an der ständigen Reserve,
einschließlich der Reserve für Soforteinsätze, und an dem Pool der
Rückführungsbeobachter beteiligt;b)

die Anzahl des Personals, mit dem sich die Agentur an der ständigen Reserve
beteiligt;c)die Anzahl des Personals, das tatsächlich im Vorjahr von jedem Mitgliedstaat undder Agentur aus der ständigen Reserve entsandt wurde, aufgeschlüsselt nach
Profilen;d)die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die
Agentur in den Pool für technische Ausrüstung einbringen;e)

die Anzahl der technischen Ausrüstungsgegenstände, die jeder Mitgliedstaat und die
Agentur im Vorjahr aus dem Pool für technische Ausrüstung eingesetzt haben;f)

Zusagen für den und Einsatz von Ausrüstung aus dem Ausrüstungspool für
Soforteinsätze;g)(3)

Entwicklung der personellen und technischen Kapazitäten der Agentur.

Im Jahresbericht über die Durchführung werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im
Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß Artikel 57 Absatz 9 und Artikel 64 Absatz 9geltend gemacht haben, und ihm werden die Gründe und Informationen beigefügt, die derbetreffende Mitgliedstaat angegeben hat.

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(4)

Um eine transparente Vorgehensweise zu gewährleisten, informiert der Exekutivdirektor
den Verwaltungsrat vierteljährlich über die in Absatz 2 aufgeführten Punkte für das
laufende Jahr.

Artikel 66
Forschung und Innovation(1)

Die Agentur verfolgt unter Berücksichtigung des Kapazitätenplans gemäß Artikel 9
Absatz 8 aktiv Forschungs- und Innovationstätigkeiten, unter anderem in Bezug auf den
Einsatz fortgeschrittener Technologien für die Grenzkontrolle, die für die integrierte
europäische Grenzverwaltung relevant sind, und leistet selbst einen aktiven Beitrag zu
diesen Tätigkeiten. Die Agentur leitet die Ergebnisse dieser Forschungstätigkeiten im
Einklang mit Artikel 92 an das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die
Kommission weiter. Sie kann diese Ergebnisse gegebenenfalls bei gemeinsamen Aktionen,
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken sowie Rückkehraktionen undRückkehreinsätzen nutzen.

(2)

Die Agentur unterstützt unter Berücksichtigung des Kapazitätenplans gemäß Artikel 9
Absatz 8 die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Ermittlung wichtiger
Forschungsthemen. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der
Erarbeitung und Durchführung der einschlägigen EU-Rahmenprogramme für Forschungund Innovation.

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(3)

Die Agentur setzt die für die Grenzsicherheit relevanten Teile des Rahmenprogramms fürForschung und Innovation um. Zu diesem Zweck und in den Bereichen, in denen sie die
Kommission dazu ermächtigt hat, nimmt die Agentur folgende Aufgaben wahr:a)Verwaltung einiger Etappen der Programmdurchführung und einiger Phasen
spezifischer Projekte auf der Grundlage der einschlägigen, von der Kommission
verabschiedeten Arbeitsprogramme;b)Annahme der Instrumente für den Haushaltsvollzug im Hinblick auf Einnahmen und
Ausgaben und Ergreifen aller für die Programmverwaltung erforderlichen
Maßnahmen;c)(4)Unterstützung bei der Programmdurchführung.

Die Agentur kann in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen Pilotprojekte planen
und durchführen.

(5)

Die Agentur veröffentlicht Informationen zu ihren Forschungsprojekten, einschließlich der
Demonstrationsprojekte, zu den beteiligten Kooperationspartnern und zum Projektbudget.

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ABSCHNITT 10
DAS EUROPÄISCHE REISEINFORMATIONS- UND -GENEHMIGUNGSSYSTEM(ETIAS)

Artikel 67
ETIAS-Zentralstelle
Die Agentur stellt die Einrichtung und den Betrieb einer ETIAS-Zentralstelle gemäß Artikel 7 derVerordnung (EU) 2018/1240 sicher.

ABSCHNITT 11
ZUSAMMENARBEIT

Artikel 68
Zusammenarbeit der Agentur mit Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Unionund internationalen Organisationen(1)

Die Agentur arbeitet mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
innerhalb ihrer jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen und darf mit
internationalen Organisationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen zusammenarbeiten und nutzt die im Rahmen von EUROSUR vorhandenen Informationen,
Ressourcen und Systeme.

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Gemäß Unterabsatz1 arbeitet die Agentur insbesondere mit folgenden Stellen zusammen:a)der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD);b)

Europol;c)dem EASO;

d)der FRA;e)Eurojust;f)dem Satellitenzentrum der Europäischen Union;g)der EFCA und der EMSA;h)eu-LISA;i)

der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) und dem
Netzmanager des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (European Air
Traffic Management Network, EATMN);k)

GSVP Missionen und Operationen gemäß ihren jeweiligen Mandaten, um Folgendes
sicherzustellen:i)die Förderung von Standards für die integrierte europäische Grenzverwaltung,ii)

Lagebewusstsein und Risikoanalyse.

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Die Agentur kann auch innerhalb ihrer jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen mit
folgenden internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die für ihre Aufgaben vonRelevanz sind:a)den Vereinten Nationen über ihre einschlägigen Büros, Agenturen, Organisationen
und sonstigen Stellen, insbesondere dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der
Vereinten Nationen, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte, derInternationalen Organisation für Migration, dem Büro der Vereinten Nationen für
Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation;b)

der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol);c)der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;d)dem Europarat und dem Menschenrechtskommissar des Europarats;e)dem Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik(MAOC-N).

(2)

Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1
genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen bedürfen
der vorherigen Zustimmung der Kommission. Die Agentur unterrichtet das EuropäischeParlament und den Rat über solche Vereinbarungen.

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(3)

In den in Absatz 2 genannten Arbeitsvereinbarungen wird zudem hinsichtlich desUmgangs mit Verschlusssachen festgelegt, dass das betreffende Organ bzw. die
betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder die betreffende internationale
Organisation Sicherheitsvorschriften und Standards einzuhalten hat, die den von derAgentur angewandten gleichwertig sind. Vor dem Abschluss der Vereinbarung wird ein
Bewertungsbesuch absolviert und die Kommission über die Ergebnisse dieses
Bewertungsbesuchs informiert.

(4)

Sie arbeitet auch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei Tätigkeiten im
Zusammenhang mit dem Zollbereich, einschließlich des Risikomanagements, mit derKommission und gegebenenfalls dem EAD zusammen, wenn diese Tätigkeiten einander
wechselseitig förderlich sind. Diese Zusammenarbeit erfolgt unabhängig von den
bestehenden Befugnissen der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außenund Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten.

(5)

Die in Absatz 1 genannten Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und dieinternationalen Organisationen nutzen die von der Agentur erhaltenen Informationen
ausschließlich nach Maßgabe ihrer Befugnisse und insoweit sie die Grundrechte achten,
einschließlich der Datenschutzerfordernisse.
Jegliche Übermittlung der von der Agentur verarbeiteten personenbezogenen Daten anandere in Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben c und d genannte Organe, Einrichtungen undsonstige Stellen der Union unterliegt gesonderten Arbeitsvereinbarungen über den
Austausch personenbezogener Daten.

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Die in Unterabsatz 2 genannten Arbeitsvereinbarungen müssen eine Bestimmung
enthalten, mit der sichergestellt wird, dass von der Agentur an Organe, Einrichtungen undsonstige Stellen der Union übermittelte personenbezogene Daten nur zu anderen Zweckenverarbeitet werden dürfen, wenn die Agentur dies genehmigt hat und die Verarbeitung mit
dem ursprünglichen Zweck der Erhebung und Übermittlung der Daten durch die Agentur
vereinbar ist. Diese Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dokumentieren
für jeden Einzelfall schriftlich, dass die Vereinbarkeit geprüft wurde.
Jede Übermittlung personenbezogener Daten an die in Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe cgenannten internationalen Organisationen durch die Agentur erfolgt in Übereinstimmung
mit den in den Kapitel IV Abschnitt 2 festgelegten Datenschutzbestimmungen.
Die Agentur stellt insbesondere sicher, dass sämtliche mit internationalen Organisationenüber den Austausch personenbezogener Daten im Einklang mit Artikel 87 Absatz 1
Buchstabe c geschlossenen Arbeitsvereinbarungen mit Kapitel V der Verordnung (EU)2018/1725 vereinbar sind und der Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterliegen, sofern dies in jener Verordnung vorgesehen ist.
Die Agentur stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die an internationale
Organisationen übermittelt werden, nur zu den Zwecken verarbeitet werden, zu denen sieübermittelt wurden.
(6)

Der Austausch von Informationen zwischen der Agentur und den in Absatz 1 genannten
Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und internationalen
Organisationen wird über das in Artikel 14 genannte Kommunikationsnetz oder überandere akkreditierte Systeme für den Informationsaustausch, die den Kriterien derVerfügbarkeit, der Vertraulichkeit und der Integrität entsprechen, durchgeführt.

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Artikel 69
Europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache(1)Unbeschadet von EUROSUR unterstützt die Agentur in Zusammenarbeit mit der EFCA
und der EMSA die nationalen Behörden, die auf nationaler Ebene und auf Ebene derUnion und gegebenenfalls auf internationaler Ebene Aufgaben der Küstenwachewahrnehmen, durch:a)Austausch, Zusammenführung und Analyse von Informationen aus Schiffsmeldesystemen und anderen von diesen Agenturen unterhaltenen oder ihnen zugänglichen
Informationssystemen im Einklang mit den jeweiligen Rechtsgrundlagen undunbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten;b)

Bereitstellung von Überwachungs- und Kommunikationsdiensten auf der Grundlage
modernster Technologien, einschließlich Weltraum- und Bodeninfrastrukturen und
Sensoren, die auf Plattformen jeglicher Art montiert sind;c)

Kapazitätsaufbau durch Ausarbeitung von Leitlinien und Empfehlungen und durch
die Einführung bewährter Verfahren sowie durch Ausbildung und Austausch vonPersonal;d)Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit im Zusammenhang mit den Aufgaben der Küstenwache, wozu auch die Analyse operativer
Herausforderungen und aufkommender Risiken im maritimen Bereich zählt;PE-CONS 33/19

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e)

gemeinsame Kapazitätsnutzung durch die Planung und Durchführung von Mehrzweckeinsätzen und durch die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungsgegenständen
und anderen Kapazitäten, soweit diese Tätigkeiten von diesen Agenturen koordiniert
werden und mit der Zustimmung der zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten erfolgen.

(2)

Die genaue Form der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache zwischen derAgentur, der EFCA und der EMSA werden nach Maßgabe ihres jeweiligen Mandats sowie
der für diese Agenturen geltenden Finanzregelungen in einer Arbeitsvereinbarung festgelegt. Eine solche Vereinbarung wird vom Verwaltungsrat der Agentur, vom Verwaltungsrat der EFCA und vom Verwaltungsrat der EMSA gebilligt. Die Agentur, die EFCA und
die EMSA nutzen die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit erhaltenen Informationen ausschließlich nach Maßgabe ihres Rechtsrahmens und unter Beachtung der Grundrechte,
einschließlich der Datenschutzerfordernisse.

(3)

Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, derEFCA und der EMSA einen Leitfaden für die europäische Zusammenarbeit bei Aufgaben
der Küstenwache zur Verfügung. Dieser Leitfaden enthält Leitlinien, Empfehlungen undbewährte Verfahren für den Informationsaustausch. Die Kommission erlässt den Leitfaden
in Form einer Empfehlung.

Artikel 70
Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich(1)

Die Agentur erleichtert bei speziellen Maßnahmen die operative Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten mit Irland und dem Vereinigten Königreich.

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(2)

Für die Zwecke von EUROSUR können der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Irland und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage bilateraler odermultilateraler Übereinkünfte zwischen Irland oder dem Vereinigten Königreich und einemoder mehreren benachbarten Mitgliedstaaten oder über regionale Netze, die sich auf dieseÜbereinkünfte stützen, erfolgen. Die nationalen Koordinierungszentren dienen als
Kontaktstellen für den Informationsaustausch mit den entsprechenden Behörden Irlands
und des Vereinigten Königreichs innerhalb von EUROSUR.

(3)

Die Übereinkünfte nach Absatz 2 beschränken sich auf folgende Austausche vonInformationen zwischen einem nationalen Koordinierungszentrum und der entsprechenden
Behörde Irlands oder des Vereinigten Königreichs:a)Informationen, die im nationalen Lagebild des Mitgliedstaats enthalten sind, soweit
solche Informationen der Agentur für die Zwecke des europäischen Lagebildsübermittelt wurden;b)

Informationen, die von Irland oder dem Vereinigten Königreich zusammengestellt
wurden und für die Zwecke des europäischen Lagebilds von Belang sind;c)(4)

Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 5.

Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft
gemäß Absatz 2 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht ohne
vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaates an Irland oder das
Vereinigte Königreich weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese
Informationen an Irland bzw. das Vereinigte Königreich weiterzugeben, ist für die
Mitgliedstaaten und für die Agentur bindend.

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(5)

Die Weitergabe oder sonstige Bekanntgabe der nach diesem Artikel ausgetauschten
Informationen an Drittstaaten oder sonstige Dritte ist untersagt.

(6)

Die Übereinkünfte nach Absatz 2 umfassen Vorschriften bezüglich der finanziellen
Kosten, die sich aus der Teilnahme Irlands oder des Vereinigten Königreichs an derDurchführung dieser Übereinkünfte ergeben.

(7)

Zu der von der Agentur nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben n, o und p zu leistenden
Unterstützung zählt die Organisation von Rückkehraktionen der Mitgliedstaaten, an denen
sich auch Irland oder das Vereinigte Königreich beteiligt.

(8)

Die Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzen Gibraltars wird bis zu dem Zeitpunkt
ausgesetzt, zu dem eine Einigung über den Umfang der Maßnahmen betreffend dasÜberschreiten der Außengrenzen durch Personen erzielt worden ist.

Artikel 71
Zusammenarbeit mit Drittstaaten(1)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur arbeiten in Übereinstimmung mit Artikel 3
Buchstabe g für die Zwecke der integrierten europäischen Grenzverwaltung und derMigrationspolitik mit Drittstaaten zusammen.

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(2)

Auf der Grundlage der politischen Prioritäten gemäß Artikel 8 Absatz 4 bietet die Agentur
technische und operative Unterstützung für Drittstaaten im Rahmen der Politik der Union
im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch in Bezug auf den Schutz derGrundrechte und personenbezogener Daten und im Hinblick auf den Grundsatz der
Nichtzurückweisung.

(3)

Die Agentur und die Mitgliedstaaten halten auch im Falle einer Zusammenarbeit mit
Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Drittstaaten das Unionsrecht ein, einschließlich derNormen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

(4)

Die Einführung einer Zusammenarbeit mit Drittstaaten dient der Förderung der Standards
für die integrierte europäische Grenzverwaltung.

Artikel 72
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten(1)

Die Mitgliedstaaten können auf operativer Ebene mit einem oder mehreren Drittstaaten inden Bereichen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, zusammenarbeiten. Eine solche
Zusammenarbeit kann den Informationsaustausch umfassen und auf der Grundlagebilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, anderer Formen von Vereinbarungen oderüber regionale Netze, die sich auf diese Übereinkünfte stützen, erfolgen.

(2)

Die Mitgliedstaaten können in bilateralen und multilateralen Übereinkünften gemäß
Absatz 1 des vorliegenden Artikels Bestimmungen zum Informationsaustausch und zur
Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 75 und Artikel 89
aufnehmen.

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(3)

Die bilateralen und multilateralen Übereinkünfte und anderen Formen von Vereinbarungen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, stehen im Einklang mit dem Unionsund Völkerrecht im Bereich Grundrechte und internationaler Schutz, einschließlich derCharta, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und desentsprechenden Protokolls von 1967, und insbesondere dem Grundsatz der Nichtzurückweisung. Bei der Umsetzung derartiger Übereinkünfte und Vereinbarungen bewerten die
Mitgliedstaaten regelmäßig die allgemeine Situation in dem Drittstaat und berücksichtigen
diese entsprechend und beachten Artikel 8.

Artikel 73
Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Drittstaaten(1)

Die Agentur kann mit Drittstaatsbehörden, die für die in dieser Verordnung geregelten
Aspekte zuständig sind, in dem Maße zusammenarbeiten, soweit dies für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Agentur hält auch im Falle einer Zusammenarbeit mit
Drittstaaten im Hoheitsgebiet dieser Drittstaaten das Unionsrecht ein, einschließlich derNormen und Standards, die Teil des Unionsbesitzstands sind.

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(2)

Eine Zusammenarbeit der Agentur mit Drittstaatsbehörden nach Absatz 1 dieses Artikels
erfolgt gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j im Rahmen der Politik derUnion im Bereich Außenbeziehungen, unter anderem auch mit Blick auf den Schutz derGrundrechte und personenbezogener Daten, den Grundsatz der Nichtzurückweisung, das
Verbot willkürlicher Inhaftierung und das Verbot von Folter und unmenschlicher odererniedrigender Behandlung oder Strafe, und mit der Unterstützung der und in
Zusammenarbeit mit den Delegationen der Union und gegebenenfalls den GSVPMissionen und -Operationen.

(3)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigenReserve in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse
ausüben werden, wird durch die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertragsüber die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Statusvereinbarung mit dem
betreffenden Drittstaat geschlossen, die auf der in Artikel 76 Absatz 1 genannten
Musterstatusvereinbarung beruht. Die Statusvereinbarung umfasst alle Aspekte, die zur
Durchführung der Einsätze erforderlich sind. Sie legt insbesondere den Umfang desEinsatzes, Bestimmungen über zivil- und strafrechtliche Haftung, die Aufgaben und die
Befugnisse der Teammitglieder, Maßnahmen in Bezug auf die Einrichtung vonAußenstellen und praktische Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Grundrechte fest.
Die Statusvereinbarung stellt die uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte während
dieser Einsätze sicher und sieht ein Beschwerdeverfahren vor. Zu den Bestimmungen derStatusvereinbarung, die Datenübermittlungen betreffen, wird der Europäische
Datenschutzbeauftragte konsultiert, wenn diese Bestimmungen erheblich von derMusterstatusvereinbarung abweichen.

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(4)

Gegebenenfalls wird die Agentur auch im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen tätig, die
mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Drittstaatsbehörden im Einklang
mit dem Unionsrecht und der Politik der Union gemäß Artikel 76 Absatz 4 geschlossen
wurden.
In den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Arbeitsvereinbarungenwerden der Umfang, die Art und der Zweck der Zusammenarbeit dargelegt und mit deroperativen Zusammenarbeit verknüpft. Derartige Arbeitsvereinbarungen können
Bestimmungen über den Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuftenvertraulichen Informationen sowie über die Zusammenarbeit im Rahmen von EUROSUR
gemäß Artikel 74 Absatz 3 umfassen.
Die Agentur stellt sicher, dass Drittstaaten, an die Informationen übermittelt wurde, diese
Informationen nur zu den Zwecken verarbeiten, zu denen sie übermittelt wurden. Alle
Arbeitsvereinbarungen über den Austausch von Verschlusssachen werden gemäß
Artikel 76 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung geschlossen. Die Agentur muss um dievorherige Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten ersuchen, sofern dieseArbeitsvereinbarungen die Übermittlung personenbezogener Daten ermöglichen und wenndies in der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen ist.

(5)

Die Agentur trägt zur Umsetzung der Außenpolitik der Union im Bereich der Rückkehr
und Rückübernahme im Rahmen ihrer Politik im Bereich Außenbeziehungen in Bezug auf
in dieser Verordnung geregelte Aspekte bei.

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(6)

Die Agentur kann gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Instrumente zur
Unterstützung von Drittstaaten und damit verbundene Tätigkeiten und im Bereich
Außenbeziehungen Unionsmittel erhalten. Sie kann Projekte zur fachlichen Unterstützung
in Drittstaaten in Bezug auf in dieser Verordnung geregelte Aspekte und gemäß den
Finanzregelungen für die Agentur auf den Weg bringen und finanzieren. Solche Projekte
werden ins einheitliche Programmplanungsdokument gemäß Artikel 102 aufgenommen.

(7)

Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission über die
gemäß diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten und insbesondere über die Tätigkeiten
im Zusammenhang mit der technischen und operativen Unterstützung auf dem Gebiet derGrenzverwaltung und der Rückkehr in Drittstaaten und der Entsendung vonVerbindungsbeamten, und stellt ihnen detaillierte Informationen über die Einhaltung derGrundrechte zur Verfügung. Die Agentur veröffentlicht gemäß Artikel 114 Absatz 2 alle
Vereinbarungen, Arbeitsvereinbarungen, Pilotprojekte und Projekte zur fachlichen
Unterstützung mit Drittstaaten.

(8)

Die Agentur nimmt eine Bewertung der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten in ihre
Jahresberichte auf.

Artikel 74
Technische und operative Unterstützung durch die Agentur für Drittstaaten(1)

Die Agentur kann die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
Drittstaaten koordinieren und im Hinblick auf die integrierte europäische Grenzverwaltung
technische und operative Unterstützung für Drittstaaten bereitstellen.

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(2)

Die Agentur kann vorbehaltlich der Zustimmung eines Drittstaats Einsätze im
Zusammenhang mit der integrierten europäischen Grenzverwaltung im Hoheitsgebiet
dieses Drittstaats durchführen.

(3)

Die Einsätze im Hoheitsgebiet eines Drittstaats werden in das gemäß Artikel 102 vom
Verwaltungsrat angenommene jährliche Arbeitsprogramm aufgenommen und werden in
Absprache mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Einsatzplansdurchgeführt, auf den sich die Agentur und der betreffende Drittstaat geeinigt haben.
Grenzt ein Mitgliedstaat oder grenzen mehrere Mitgliedstaaten an den Drittstaat oder an
das Einsatzgebiet des Drittstaats, müssen der Einsatzplan und jegliche Änderungen daranvon diesem Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Die Artikel 38, 43,
46, 47 und 54 bis 57 gelten entsprechend für Entsendungen in Drittstaaten.

(4)

Der Exekutivdirektor stellt die Sicherheit des in Drittstaaten entsandten Personals sicher.
Zu dem in Absatz 1 genannten Zweck unterrichten Mitgliedstaaten den Exekutivdirektorüber jegliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Staatsangehörigen, falls sie in das
Hoheitsgebiet bestimmter Drittstaaten entsandt würden.
Wenn die Sicherheit von in Drittstaaten entsandtem Personal nicht gewährleistet werdenkann, ergreift der Exekutivdirektor geeignete Maßnahmen, indem er die entsprechenden
Aspekte der technischen und operativen Unterstützung, die die Agentur dem jeweiligen
Drittstaat leistet, aussetzt oder beendet.

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(5)

Unbeschadet der Entsendung von Mitgliedern der ständigen Reserve gemäß den
Artikeln 54 bis 58 ist die Teilnahme der Mitgliedstaaten an Einsätzen im Hoheitsgebiet
von Drittstaaten freiwillig.
Zusätzlich zu den entsprechenden Mechanismen in Artikel 57 Absatz 9 und in Absatz 4
des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat entscheiden, sich nicht an einer Aktion indem jeweiligen Drittstaat zu beteiligen, wenn die Sicherheit seines teilnehmenden
Personals nicht zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats gewährleistet werden kann. Macht ein
Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, so legt er in einem Schreiben an die
Agentur, dessen Inhalt in den in Artikel 65 genannten Bericht aufzunehmen ist, ausführlich
Gründe und Informationen zu dieser Situation dar. Diese Gründe und Informationen
werden während der jährlichen bilateralen Verhandlungen oder spätestens 21 Tage vor der
Entsendung vorgelegt. Für die Entsendung des gemäß Artikel 56 abgeordneten Personals
bedarf es der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats auf die Mitteilung der Agentur hin,die spätestens 21 Tage vor der Entsendung vorgelegt werden muss.

(6)

Die in Absatz 3 genannten Einsatzpläne können Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 75
und 89 umfassen.

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Artikel 75
Informationsaustausch mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR(1)

Die nationalen Koordinierungszentren und gegebenenfalls die Agentur dienen als
Kontaktstellen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fürdie Zwecke von EUROSUR.

(2)

Die in den bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen enthaltenen Bestimmungen überden Informationsaustausch für die Zwecke von EUROSUR gemäß Artikel 72 Absatz 2
betreffen insbesondere Folgendes:a)die spezifischen Lagebilder, die an Drittstaaten übermittelt wurden;b)

die Daten aus den Drittstaaten, die in das europäische Lagebild aufgenommen
werden können, und die Verfahren für den Austausch dieser Daten;c)die Verfahren und Bedingungen, gemäß denen die Dienste von EUROSUR zur
Zusammenführung von Daten den Behörden von Drittstaaten zur Verfügung gestellt
werden können;d)die ausführlichen Vorschriften für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit Beobachtern aus Drittstaaten für die Zwecke von EUROSUR.

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(3)

Informationen, die die Agentur oder ein Mitgliedstaat, der keine Partei einer Übereinkunft
gemäß Artikel 72 Absatz 1 ist, im Rahmen von EUROSUR bereitgestellt hat, werden nicht
ohne vorherige Genehmigung der Agentur bzw. dieses Mitgliedstaats an einen Drittstaat
weitergegeben. Die Verweigerung der Genehmigung, diese Informationen an den
betreffenden Drittstaat weiterzugeben, ist für die Mitgliedstaaten und für die Agentur
bindend.

Artikel 76
Rolle der Kommission bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten(1)

Die Kommission entwirft nach Absprache mit den Mitgliedstaaten, der Agentur, der FRA
und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Musterstatusvereinbarung für
Maßnahmen, die im Hoheitsgebiet von Drittstaaten durchgeführt werden.

(2)

Die Kommission entwirft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Agentur
Musterbestimmungen für den Informationsaustausch im Rahmen von EUROSUR gemäß
Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2.
Die Kommission entwirft nach Absprache mit der Agentur und anderen einschlägigen
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich der FRA und desEuropäischen Datenschutzbeauftragten, ein Muster für die in Artikel 73 Absatz 4
genannten Arbeitsvereinbarungen. In dieses Muster werden Bestimmungen über die
Grundrechte und Datenschutzvorkehrungen aufgenommen, die sich auf praktische
Maßnahmen beziehen.

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(3)

Vor dem Abschluss einer bilateralen oder multilateralen Übereinkunft nach Artikel 72
Absatz 1 übermitteln die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission die Entwürfe fürBestimmungen zur Grenzverwaltung und zur Rückkehr.
Die betroffenen Mitgliedstaaten teilen die Bestimmungen solcher bestehenden und neuenbilateralen und multilateralen Übereinkünfte, die die Grenzverwaltung und Rückkehr
betreffen, der Kommission mit, die den Rat und die Agentur darüber unterrichtet.

(4)Bevor der Verwaltungsrat Arbeitsvereinbarungen zwischen der Agentur und denzuständigen Behörden von Drittstaaten billigt, übermittelt die Agentur diese derKommission, die ihr vorheriges Einverständnis geben muss. Vor dem Abschluss einer
derartigen Arbeitsvereinbarung unterrichtet die Agentur das Europäische Parlament, indem
sie detaillierte Informationen hinsichtlich der Parteien der Arbeitsvereinbarung und desgeplanten Inhalts bereitstellt.

(5)

Die Agentur übermittelt der Kommission die in Artikel 74 Absatz 3 genannten Einsatzpläne. Jeglicher Beschluss zur Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten gemäß
Artikel 77 bedarf einer vorherigen Stellungnahme der Kommission. Das EuropäischeParlament wird unverzüglich umfassend über diese Tätigkeiten informiert.

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Artikel 77
Verbindungsbeamte in Drittstaaten(1)

Die Agentur kann eigene Sachverständige aus ihrem Statutspersonal und andere
Sachverständige als Verbindungsbeamte in Drittstaaten entsenden, die bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben den größtmöglichen Schutz genießen sollten. Sie sind in die örtlichen oderregionalen Kooperationsnetze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen undSicherheitsexperten der Union und der Mitgliedstaaten, einschließlich des durch die
Verordnung (EU) 2019/1240 geschaffenen Netzes, eingebunden. Nach Beschluss desVerwaltungsrats kann die Agentur je nach operativem Bedarf im Hinblick auf den
betreffenden Drittstaat die spezifischen Profile für Verbindungsbeamte festlegen.

(2)

Im Rahmen der Politik der Union im Bereich Außenbeziehungen erfolgen Entsendungenvon Verbindungsbeamten vorrangig in diejenigen Drittstaaten, die der Risikoanalyse
zufolge ein Ursprungs- oder Durchgangsland für illegale Einwanderung sind. Die Agentur
kann Verbindungsbeamte aus diesen Drittstaaten auf Basis der Gegenseitigkeit empfangen.
Der Verwaltungsrat legt auf der Grundlage eines Vorschlags des Exekutivdirektors die
Prioritätenliste für das jeweilige Jahr fest. Die Entsendung von Verbindungsbeamten mussvom Verwaltungsrat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt werden.

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(3)

Zu den Aufgaben der Verbindungsbeamten der Agentur gehört die Herstellung und Pflege
von Kontakten zu den zuständigen Behörden des Drittstaats, in den sie entsandt werden,
um einen Beitrag zur Prävention und Bekämpfung illegaler Einwanderung und zur Rückkehr von zur Rückkehr verpflichteten Personen zu leisten, einschließlich durch technische
Unterstützung bei der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und der Beschaffung vonReisedokumenten. Diese Durchführung dieser Aufgaben erfolgt im Einklang mit dem
Unionsrecht und unter Achtung der Grundrechte. Die Verbindungsbeamten der Agentur
stimmen sich eng mit den Delegationen der Union, mit den Mitgliedstaaten gemäß derVerordnung (EU) 2019/1240 und gegebenenfalls mit den GSVP-Missionen und Operationen gemäß Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j ab. Soweit möglichhaben sie ihre Büroräume in demselben Gebäude wie die Delegationen der Union.

(4)

Im Hinblick auf Drittstaaten, in die von der Agentur keine Verbindungsbeamten fürRückkehrfragen entsandt werden, kann die Agentur einen Mitgliedstaat dahingehend
unterstützen, dass er einen Verbindungsbeamten für Rückkehrfragen, zur Unterstützung
der Mitgliedstaaten und der Tätigkeiten der Agentur gemäß Artikel 48 entsendet.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

218

DE

Artikel 78
An den Tätigkeiten der Agentur beteiligte Beobachter(1)

Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur im Einklang mit
Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe j Beobachter von Organen, Einrichtungenund sonstigen Stellen der Union oder internationalen Organisationen und GSVP-Missionen
und -Operationen einladen, an ihren Tätigkeiten, insbesondere an gemeinsamen Aktionen
und Pilotprojekten, der Erstellung von Risikoanalysen und an Schulungen, teilzunehmen,soweit ihre Anwesenheit mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur
Verbesserung der Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren beitragenkann und die Gesamtsicherheit und -gefahrenabwehr im Rahmen dieser Tätigkeiten nicht
beeinträchtigt. Die Teilnahme solcher Beobachter an der Erstellung von Risikoanalysen
und an Schulungen darf nur mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten erfolgen. Die
Teilnahme von Beobachtern an gemeinsamen Aktionen und Pilotprojekten bedarf derZustimmung des Einsatzmitgliedstaats. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme vonBeobachtern sind im Einsatzplan festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachteran einer entsprechenden Schulung der Agentur teil.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

219

DE

(2)

Mit Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten kann die Agentur Beobachter aus Drittstaaten einladen, sich an ihren Tätigkeiten an den Außengrenzen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen und Schulungen gemäß Artikel 62 zu beteiligen, soweit ihre Anwesenheit
mit den Zielen dieser Tätigkeiten im Einklang steht, zur Verbesserung der Zusammenarbeit
und zum Austausch bewährter Verfahren beitragen kann und die Gesamtsicherheit im
Rahmen dieser Tätigkeiten und die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen nicht beeinträchtigt. Nähere Bestimmungen über die Teilnahme von Beobachtern sind im Einsatzplan
festzulegen. Vor ihrer Teilnahme nehmen die Beobachter an einer entsprechenden
Schulung der Agentur teil. Sie werden bei der Beteiligung an Tätigkeiten der Agentur zur
Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes verpflichtet.

(3)

Die Agentur stellt sicher, dass die Achtung der Grundrechte durch die Anwesenheit von
Beobachtern nicht gefährdet wird.

KAPITEL III
Gefälschte und echte Dokumente online (FADO)

Artikel 79
Die Agentur übernimmt und betreibt das Gefälschte und echte Dokumente online (False andAuthentic Documents Online - im Folgenden „FADO“)-System, das gemäß der Gemeinsamen
Maßnahme 98/700/JI eingerichtet wurde.

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JAI.1

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DE

KAPITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 80
Schutz der Grundrechte und Grundrechtsstrategie(1)

Die Europäische Grenz- und Küstenwache gewährleistet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung den Schutz der Grundrechte unter Einhaltung dereinschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Charta, und der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts, einschließlich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und des entsprechenden Protokolls von 1967, desÜbereinkommens über die Rechte des Kindes sowie der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz, insbesondere des Grundsatzes der
Nichtzurückweisung.
Die Agentur erarbeitet zu diesem Zweck unter Beteiligung und vorbehaltlich derZustimmung des Grundrechtsbeauftragten eine Grundrechtsstrategie und einen
Aktionsplan – einschließlich eines wirksamen Mechanismus zur Überwachung der
Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur –, führt diese durch undentwickelt sie weiter.

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JAI.1

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DE

(2)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet die Europäische Grenz- und Küstenwache, dass keine Person unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung in
ein Land ausgewiesen, abgeschoben, ausgeliefert, zurückgeführt oder auf andere Weiseden Behörden eines solchen Landes übergeben oder zu diesen rückgeführt wird, wenn dort
u. a. die ernste Gefahr besteht, dass diese Person Opfer von Todesstrafe, Folter, Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe
wird, oder wenn aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit,
sexuellen Orientierung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oderpolitischen Anschauung ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre oder aber die Gefahr derAusweisung, Abschiebung, Auslieferung oder Rückkehr in ein anderes Land unter Verstoß
gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung besteht.

(3)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die Europäische Grenz- und Küstenwache denbesonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit
Behinderungen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen,
Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen gefährdeten Personen Rechnung und geht im Rahmen ihres Mandats auf diese Bedürfnisse ein.
Die Europäische Grenz- und Küstenwache trägt bei allen ihren Aktivitäten insbesondere
den Rechten des Kindes Rechnung und sorgt dafür, dass das Kindeswohl gewahrt bleibt.

(4)

Bei der Wahrnehmung all ihrer Aufgaben berücksichtigt die Agentur in ihren Beziehungenzu den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten die Berichte des in
Artikel 108 genannten Konsultationsforums und die Berichte des Grundrechtsbeauftragten.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

222

DE

Artikel 81
Verhaltenskodex(1)

Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen für sämtliche von ihr koordinierten Grenzkontrolleinsätze und alle Personen, die an den Tätigkeiten
der Agentur beteiligt sind, geltenden Verhaltenskodex und entwickelt diesen weiter. In
dem Verhaltenskodex werden Verfahren zur Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips und
zur Achtung der Grundrechte festgelegt, wobei schutzbedürftigen Personen, einschließlich
Kindern, unbegleiteter Minderjähriger und anderer gefährdeter Menschen sowie Personen,die um internationalen Schutz nachsuchen, besondere Aufmerksamkeit gilt.

(2)

Die Agentur erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Konsultationsforum einen Verhaltenskodex für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze, der für alle von der Agentur koordinierten oder organisierten Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gilt und entwickelt
diesen weiter. In diesem Verhaltenskodex werden gemeinsame Standardverfahrenbeschrieben, die die Durchführung von Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen
vereinfachen und eine humane Rückkehr unter Beachtung der Grundrechte, insbesondereder Grundsätze der Achtung der Menschenwürde, des Verbots der Folter undunmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie des Rechts auf Freiheit
und Sicherheit, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf
Nichtdiskriminierung, gewährleisten sollen.

(3)

Der Verhaltenskodex für die Rückkehr berücksichtigt insbesondere die in Artikel 8
Absatz 6 der Richtlinie 2008/115/EG enthaltene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einwirksames System zur Überwachung von Rückführungsaktionen zu schaffen, sowie die
Grundrechtsstrategie.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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Artikel 82
Aufgaben und Befugnisse der Teammitglieder(1)Teammitglieder müssen Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen und Rückkehr
sowie Aufgaben und Befugnisse, die für die Verwirklichung der Ziele der Verordnungen(EU) Nr. 656/2014 und (EU) 2016/399 und der Richtlinie 2008/115/EG erforderlich sind,wahrnehmen können.

(2)

Die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse durch Teammitglieder unterliegt –insbesondere wenn dafür Exekutivbefugnisse erforderlich sind – der Genehmigung desEinsatzmitgliedstaats in Bezug auf sein Hoheitsgebiet und dem geltenden Unionsrecht,
nationalen Recht und Völkerrecht, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 656/2014, wie
es im in Artikel 38 genannten Einsatzplan dargelegt ist.

(3)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse stellen die Teammitglieder die
Achtung der Grundrechte uneingeschränkt sicher und halten das Unionsrecht und das
Völkerrecht und das nationale Recht des Einsatzmitgliedstaats ein.

(4)Unbeschadet des Artikels 95 Absatz 1 hinsichtlich des Statutspersonals dürfen
Teammitglieder Aufgaben und Befugnisse nur unter den Anweisungen und grundsätzlich
nur in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder an rückkehrbezogenen Aufgaben
beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats wahrnehmen. Der Einsatzmitgliedstaat kann
Teammitglieder dazu ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(5)

Der Einsatzmitgliedstaat kann der Agentur über den Koordinierungsbeamten zu Vorfällen
im Zusammenhang mit Verstößen gegen den Einsatzplan durch Teammitglieder – auch im
Zusammenhang mit den Grundrechten – im Hinblick auf mögliche Folgemaßnahmen
Bericht erstatten, was auch Disziplinarmaßnahmen einschließen kann.

(6)

Mitglieder des Statutspersonals, die Teammitglieder sind, tragen bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve . Teammitglieder, dievon Mitgliedstaaten langfristig abgeordnet oder kurzfristig entsandt wurden, tragen
während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre eigene Uniform.
Abweichend von Unterabsatz 1 dieses Absatzes wird in dem in Artikel 54 Absatz 4
Buchstabe -a erwähnten Beschluss des Verwaltungsrats angegeben, bei welchen Profilen
aufgrund der speziellen Art der operativen Tätigkeit keine Uniform getragen werden muss.
Um sie als Teilnehmer einer gemeinsamen Aktion, eines Einsatzes eines Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung, eines Pilotprojekts, eines Soforteinsatzteams zu
Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes
auszuweisen, tragen alle Teammitglieder auf ihrer Uniform ein Kennzeichen zur
persönlichen Identifizierung und eine blaue Armbinde mit den Zeichen der Europäischen
Union und der Agentur. Um sich gegenüber den nationalen Behörden desEinsatzmitgliedstaats ausweisen zu können, tragen die Teammitglieder stets einen
Sonderausweis bei sich, der nach Aufforderung vorzulegen ist.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Die Gestaltung und die Spezifikationen der Uniformen des Statutspersonals werden mit
einem Beschluss des Verwaltungsrats auf der Grundlage eines Vorschlags desExekutivdirektors nach Eingang der Stellungnahme der Kommission festgelegt.
(7)

Für an die Agentur abgeordnetes oder kurzfristig von einem Mitgliedstaat entsandtes
Personal unterliegt die Möglichkeit, Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mit sich zu
führen und zu gebrauchen, dem nationalen Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats.
Die Möglichkeit des Statuspersonals, das als Teammitglieder entsandt wird, Dienstwaffen,
Munition und Ausrüstung mit sich zu führen und zu gebrauchen, ist in den Rahmen- undDurchführungsbestimmungen gemäß diesem Artikel und gemäß Anhang V geregelt.
Zur Durchführung dieses Absatzes kann der Exekutivdirektor Statutspersonal zum Führen
und zum Gebrauch von Waffen im Einklang mit den vom Verwaltungsrat angenommenen
Vorschriften gemäß Artikel 55 Absatz 5 Buchstabe b ermächtigen.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(8)

Teammitgliedern, einschließlich Statutspersonal, wird vom Einsatzmitgliedstaat für die
relevanten Profile die Wahrnehmung von Aufgaben während eines Einsatzes, für die
Zwang angewandt werden muss, einschließlich des Führens und des Gebrauchs vonDienstwaffen, Munition und Ausrüstung, genehmigt und sie unterliegen entweder derZustimmung des Einsatzmitgliedstaats oder, beim Statutspersonal, der Zustimmung derAgentur. Die Anwendung von Zwang, einschließlich des Führens und des Gebrauchs vonDienstwaffen, Munition und Ausrüstung, erfolgt im Einklang mit dem nationalen Recht
des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats. Der Einsatzmitgliedstaat kann mit Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaats
beziehungsweise der Agentur Teammitglieder zur Anwendung von Zwang in seinem
Hoheitsgebiet in Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats
ermächtigen.
Der Einsatzmitgliedstaat kann das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oderAusrüstung untersagen, wenn sein Recht für die eigenen Grenzschutzbeamten oder für das
eigene an rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligte Personal das gleiche Verbot vorsehen.
Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitgliederüber zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung und über die Bedingungen für ihre
Benutzung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

(9)

Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe
für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats in Einklang mit den einschlägigen internationalen Menschenrechtsgrundsätzen und der Charta eingesetzt werden.

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JAI.1

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DE

(10)

Für die Zwecke dieser Verordnung ermächtigt der Einsatzmitgliedstaat die Teammitglieder, Unionsdatenbanken, je nach Sachlage, über die nationalen Schnittstellen oder eine
andere Art des Zugangs, die in den Rechtsakten der Union vorgesehen ist, mit denen dieseDatenbanken eingerichtet wurden, abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im
Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils
festgelegten Ziele erforderlich ist. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder
ermächtigen, seine nationalen Datenbanken abzufragen, sofern dies für den gleichen
Zweck erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein solcher Zugang zu
Datenbanken effizient und wirksam ausgestaltet wird. Teammitglieder fragen nur Datenab, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse unbedingt notwendig sind.
Der Einsatzmitgliedstaat unterrichtet die Agentur vor dem Einsatz der Teammitgliederüber die nationalen Datenbanken und Datenbanken der Union, die abgefragt werden
können. Die Agentur stellt diese Informationen allen am Einsatz beteiligten
Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Diese Abfrage erfolgt im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des Unionsrechts
und des nationalen Rechts des Einsatzmitgliedstaats.

(11)

Entscheidungen zur Verweigerung der Einreise gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU)2016/399 und Entscheidungen zur Verweigerung von Visa an der Grenze gemäß Artikel 35
der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 werden nur von den Grenzschutzbeamten desEinsatzmitgliedstaats oder von Teammitgliedern getroffen, die der Einsatzmitgliedstaat
dazu ermächtigt hat, in seinem Namen zu handeln.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

228

DE

Artikel 83
Sonderausweis(1)

Die Agentur stellt in Zusammenarbeit mit dem Einsatzmitgliedstaat für die Teammitglieder
ein Dokument in der Amtssprache des Einsatzmitgliedstaats und in einer anderen
Amtssprache der Organe der Union als Ausweis und Nachweis ihres Rechts, die Aufgaben
und Befugnisse gemäß Artikel 82 wahrzunehmen, aus. Das Dokument enthält folgende
Angaben zum Teammitglied:a)Name und Staatsangehörigkeit,b)Dienstgrad oder Stellenbezeichnung,c)ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums undd)Aufgaben, zu deren Wahrnehmung das Teammitglied während des Einsatzes
ermächtigt ist.

(2)

Nach Abschluss jeder gemeinsamen Aktion, jedes Einsatzes des Teams zur Unterstützung
der Migrationsverwaltung, jedes Pilotprojekts, jedes Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, jeder Rückkehraktion oder jedes Rückkehreinsatzes ist das Dokument derAgentur zurückzugeben.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Artikel 84
Zivilrechtliche Haftung der Teammitglieder(1)Unbeschadet des Artikels 95 haftet beim Einsatz von Teammitgliedern in einem Einsatzmitgliedstaat dieser Mitgliedstaat entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften fürvon den Teammitgliedern während ihres Einsatzes verursachte Schäden.

(2)

Wurde der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch von den
Mitgliedstaaten abgeordnete oder entsandte Teammitglieder verursacht, so kann der
Einsatzmitgliedstaat vom Herkunftsmitgliedstaat die Erstattung der durch den
Einsatzmitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre Rechtsnachfolger gezahlten Beträge
verlangen.
Wurde ein solcher Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich durch das
Statutspersonal verursacht, so kann der Einsatzmitgliedstaat in gleicher Weise von derAgentur die Erstattung der durch den Einsatzmitgliedstaat an die Geschädigten oder ihre
Rechtsnachfolger gezahlten Beträge verlangen. Dies gilt unbeschadet von beim
Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) gegen die Agentur gemäß Artikel 98
erhobenen Klagen.

(3)

Unbeschadet der Ausübung seiner Rechte gegenüber Dritten verzichtet jeder Mitgliedstaat
darauf, für erlittene Schäden gegenüber dem Einsatzmitgliedstaat oder jedem anderen
Mitgliedstaat Schadensersatzforderungen geltend zu machen, es sei denn, der Schaden
wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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(4)

Jede Streitigkeit zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und derAgentur bezüglich der Anwendung der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels, dienicht durch Verhandlungen zwischen diesen geklärt werden kann, wird von diesen beim
Gerichtshof anhängig gemacht.

(5)Unbeschadet der Ausübung ihrer Rechte gegenüber Dritten trägt die Agentur die Kosten
für während des Einsatzes entstandene Schäden an ihrer Ausrüstung, es sei denn, derSchaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich verursacht.

Artikel 85
Strafrechtliche Haftung der Teammitglieder
Unbeschadet des Artikels 95 werden die Teammitglieder im Hoheitsgebiet des Einsatzmitgliedstaats, einschließlich des Statutspersonals, in Bezug auf Straftaten, die gegen sie oder von ihnen
begangen werden, während der Durchführung einer gemeinsamen Aktion, eines Pilotprojekts, eines
Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken, einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes
und während des Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung wie Beamte
des Einsatzmitgliedstaats behandelt.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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DE

ABSCHNITT 2
VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATENDURCH DIE EUROPÄISCHE GRENZ- UND KÜSTENWACHE

Artikel 86
Allgemeine Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur(1)

Die Agentur wendet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Verordnung (EU)2018/1725 an.

(2)

Der Verwaltungsrat erlässt interne Vorschriften über die Anwendung der Verordnung (EU)2018/1725 durch die Agentur, auch Vorschriften über den Datenschutzbeauftragten derAgentur.
Die Agentur kann in Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 interne
Vorschriften über die Beschränkung der Anwendung der Artikel 14 bis 22 und Artikel 35
und 36 jener Verordnung erlassen. Insbesondere sieht die Agentur für die Wahrnehmung
ihrer Aufgaben im Bereich der Rückkehr interne Vorschriften zur Beschränkung derAnwendung jener Vorschriften in Einzelfällen vor, sofern die Anwendung jener
Vorschriften das Rückkehrverfahren gefährden würde. Bei solchen Beschränkungen wird
der Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten geachtet, sie müssen im Hinblick
auf die verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sein, und es müssen
gegebenenfalls gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 spezifische
Vorschriften vorgesehen werden.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(3)

Die Agentur kann die in den Artikeln 49, 88 und 89 erwähnten personenbezogenen Daten
im Einklang mit dem Kapitel V der Verordnung (EU) 2018/1725 an einen Drittstaat odereine internationale Organisation übermitteln, sofern eine solche Übermittlung für die
Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur erforderlich ist. Die Agentur stellt sicher, dasspersonenbezogene Daten, die an einen Drittstaat oder eine internationale Organisationübermittelt werden, nur zu dem Zweck verarbeitet werden, zu dem sie bereitgestellt
wurden. Die Agentur weist bei der Übermittlung personenbezogener Daten an einen
Drittstaat oder eine internationale Organisation auf etwaige für den Zugriff auf diese oder
die Verwendung dieser Daten geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art
hin, unter anderem bezüglich der Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. Sollten sichsolche Einschränkungen erst nach der Übermittlung der personenbezogenen Daten als
notwendig erweisen, setzt die Agentur den Drittstaat oder die internationale Organisation
davon in Kenntnis. Die Agentur stellt sicher, dass der betreffende Drittstaat oder die
betreffende internationale Organisation solchen Einschränkungen Folge leistet.

(4)Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittstaaten berühren weder die Rechte vonPersonen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, insbesondere
hinsichtlich der Nichtzurückweisung, noch das Verbot der Weitergabe oder Einholung vonInformationen nach Artikel 30 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments
und des Rates1.

(5)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur tragen gegebenenfalls dafür Sorge, dass die gemäß
dieser Verordnung an Drittstaaten übermittelten oder weitergegebenen Informationen nicht
an weitere Drittstaaten oder Dritte weitergeleitet werden. In alle Übereinkünfte oder
Vereinbarungen, die mit Drittstaaten mit Blick auf den Informationsaustausch geschlossen
werden, sind diesbezügliche Bestimmungen aufzunehmen.

1Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu
gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen
Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Artikel 87
Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten(1)

Die Agentur darf personenbezogene Daten nur zu folgenden Zwecken verarbeiten:a)Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen der Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung gemäß den Artikeln 37 bis 40;b)Erfüllung ihrer Aufgaben zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei
vorbereitenden und Rückkehrtätigkeiten, dem Betrieb von Rückkehrverwaltungssystemen sowie der Koordinierung oder Organisation von Rückkehraktionen und derBereitstellung technischer und operativer Unterstützung für Mitgliedstaaten und
Drittstaaten gemäß Artikel 48;

c)Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten, der Kommission,
dem EAD und den folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union undinternationalen Organisationen gemäß Artikel 88: dem EASO, dem Satellitenzentrum
der Europäischen Union, der EFCA, der EMSA, der EASA und dem
Netzwerkmanager des EATMN;d)Erleichterung des Informationsaustauschs mit den Strafverfolgungsbehörden der
Mitgliedstaaten, Europol oder Eurojust gemäß Artikel 90;

e)Erstellung von Risikoanalysen durch die Agentur gemäß Artikel 29;

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

(2)

f)

Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen von EUROSUR gemäß Artikel 89;

g)

Betrieb des FADO-Systems gemäß Artikel 79;h)administrative Aufgaben.

Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden, die Kommission, der EAD und die in
Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Einrichtungen und sonstige Stellen der Union undinternationalen Organisationen, die der Agentur personenbezogene Daten übermitteln,
bestimmen, zu welchem Zweck oder welchen Zwecken nach Absatz 1 diese Daten verarbeitet werden dürfen. Nur wenn zuvor festgestellt wurde, dass eine solche Verarbeitung
mit dem ursprünglichen Zweck der Datenerhebung vereinbar ist, und wenn der Lieferant
der personenbezogenen Daten zustimmt, darf die Agentur im Einzelfall beschließen, diepersonenbezogenen Daten zu einem anderen, auch unter Absatz 1 fallenden Zweck
verarbeiten. Die Agentur dokumentiert für jeden Einzelfall schriftlich, dass die
Vereinbarkeit geprüft wurde.

(3)

Die Agentur, die Mitgliedstaaten und ihre Strafverfolgungsbehörden, die Kommission, derEAD und die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Einrichtungen und sonstige
Stellen der Union können bei der Übermittlung personenbezogener Daten auf etwaige fürden Zugriff auf solche oder die Verwendung solcher Daten geltende Einschränkungenallgemeiner oder besonderer Art hinweisen, insbesondere bezüglich der Übermittlung,
Löschung oder Vernichtung dieser Daten. Sollten sich solche Einschränkungen erst nachder Übermittlung der persönlichen Daten als notwendig erweisen, setzen sie die Empfänger
hiervon in Kenntnis. Die Empfänger leisten den Einschränkungen Folge.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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DE

Artikel 88
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen von gemeinsamen Aktionen,
Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen, Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken
und Einsätze von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung erfasst wurden(1)

Vor allen gemeinsamen Aktionen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen, Pilotprojekten,
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Einsätzen von Teams zur Unterstützung
der Migrationsverwaltung legen die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat die Zuständigkeiten für die Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen auf transparente Weise fest.
Wenn die Agentur und der Einsatzmitgliedstaat gemeinsam den Zweck und die Mittel der
Verarbeitung festlegen, sind sie im Rahmen einer zwischen der Agentur und dem
Einsatzmitgliedstaat geschlossenen Vereinbarung gemeinsam Verantwortliche.
Zu den in Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und f genannten Zwecken verarbeitet
die Agentur nur die folgenden Kategorien personenbezogener Daten, die die Mitgliedstaaten, Teammitglieder, Personal der Agentur oder das EASO erhoben haben und die im
Rahmen von gemeinsamen Aktionen, Rückkehraktionen, Rückkehreinsätzen,
Pilotprojekten, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Einsätzen von Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung übermittelt wurden:a)personenbezogene Daten von Personen, die die Außengrenzen unbefugt überschritten
haben;b)personenbezogene Daten, die für die Bestätigung der Identität und Staatsangehörigkeit von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Rückkehrtätigkeiten erforderlich
sind, einschließlich Passagierlisten;

PE-CONS 33/19

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JAI.1

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c)

Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern und
Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen, die mit den unter Buchstabe a genannten
Personen in Verbindung stehen und für die Analyse von Routen und Methoden derillegalen Einwanderung erforderlich sind.

(2)

Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen in folgenden Fällen von derAgentur verarbeitet werden:a)wenn die Übermittlung dieser Daten an die für Grenzkontrollen, Migration, Asyloder Rückkehr zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten odereinschlägige Einrichtungen und sonstige Stellen der Union für die Wahrnehmung der
Aufgaben dieser Behörden oder Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im
Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht erforderlich ist;b)wenn die Übermittlung dieser Daten an die Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten, einschlägige Einrichtungen und sonstige Stellen der Union,
Bestimmungsdrittstaaten oder internationale Organisationen für die Identifizierung
von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten oder die
Ermöglichung oder die Unterstützung der Rückkehr erforderlich ist;c)wenn dies für die Erstellung von Risikoanalysen erforderlich ist;

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Artikel 89
Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von EUROSUR(1)

Erfordert das nationale Lagebild die Verarbeitung personenbezogener Daten, so werdendiese Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und gegebenenfalls der Richtlinie (EU)2016/680 verarbeitet. Alle Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die als Verantwortlicher im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. vonArtikel 3 Nummer 8 der Richtlinie (EU) 2016/680, je nach Anwendbarkeit, gilt und die
zentrale Zuständigkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen
Mitgliedstaat hat. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Behörde mit.

(2)

Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen sind die einzigen personenbezogenen Daten, auf die
im europäischen Lagebild und in spezifischen Lagebildern sowie bei den Diensten vonEUROSUR zur Zusammenführung von Daten zugegriffen werden darf.

(3)

Erfordert die Verarbeitung von Informationen im Rahmen von EUROSUR ausnahmsweise, andere personenbezogene Daten als Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen zu
verarbeiten, so ist jegliche derartige Verarbeitung auf das für die Zwecke von EUROSUR
gemäß Artikel 18 unbedingt erforderliche Maß beschränkt.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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(4)

Der Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten im Rahmen von EUROSUR
beschränkt sich auf das für die Zwecke der vorliegenden Verordnung unbedingt erforderliche Maß. Er erfolgt durch die Agentur im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU)2018/1725 und durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU)2016/679 bzw. mit Kapitel V der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie den einschlägigen
nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzungen dieser Richtlinie.

(5)

Der Austausch von Informationen gemäß Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3 undArtikel 74 Absatz 3, durch den einem Drittstaat Daten bereitgestellt werden, die dazu
verwendet werden könnten, Personen oder Gruppen von Personen zu identifizieren, deren
Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind,
Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe odereiner anderen Verletzung der Grundrechte zu werden, ist untersagt.

(6)

Die Mitgliedstaaten und die Agentur führen im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung(EU) 2016/679, Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 bzw. Artikel 31 der Verordnung(EU) 2018/1725, je nach Anwendbarkeit, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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Artikel 90
Verarbeitung operativer personenbezogener Daten(1)

Verarbeitet die Agentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 10 Absatz 1
dieser Verordnung personenbezogene Daten, die sie bei der Überwachung von Migrationsströmen, bei der Durchführung von Risikoanalysen oder im Rahmen von Aktionen zur
Ermittlung von Verdächtigen in Fällen grenzüberschreitender Kriminalität erhoben hat, so
verarbeitet sie diese personenbezogenen Daten im Einklang mit Kapitel IX der Verordnung(EU) 2018/1725. Die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten –einschließlich Fahrzeugkennzeichen, Fahrzeugidentifizierungsnummern, Telefonnummern
sowie Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen, die mit solchen Personen in Verbindung
stehen –, betreffen natürliche Personen, bei denen die Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust
oder die Agentur einen begründeten Verdacht hegen, dass sie an grenzüberschreitender
Kriminalität beteiligt sind. Solche personenbezogenen Daten können personenbezogene
Daten zu Opfern oder Zeugen einschließen, wenn diese personenbezogenen Daten die
personenbezogenen Daten zu den Verdächtigen ergänzen, die von der Agentur im Einklang
mit diesem Artikel verarbeitet werden.

(2)

Die Agentur tauscht personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1 dieses Artikels
ausschließlich mit folgenden Stellen aus:a)

im Einklang mit Artikel 68 mit Europol oder Eurojust, wenn diese Daten für die
Ausübung deren jeweiliger Mandate unbedingt erforderlich sind;

PE-CONS 33/19

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b)

mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, wenn dieseDaten für die Verhütung, Ermittlung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer
grenzüberschreitender Kriminalität durch diese Behörden unbedingt erforderlichsind.

Artikel 91
Datenspeicherung(1)

Die Agentur löscht personenbezogene Daten, sobald sie an die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten, andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und insbesondere
das EASO übermittelt wurden, an Drittstaaten oder internationale Organisationenübermittelt wurden oder für die Erstellung von Risikoanalysen verwendet wurden. Nachihrer Erhebung dürfen Daten keinesfalls länger als 90 Tage gespeichert werden. In den
Ergebnissen der Risikoanalysen werden die Daten anonymisiert.

(2)

Personenbezogene Daten, die für die Wahrnehmung rückkehrbezogener Aufgabenverarbeitet werden, werden, sobald der Zweck ihrer Erhebung erreicht wurde, undspätestens 30 Tage nach dem Abschluss dieser Aufgaben gelöscht.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

241

DE

(3)

Operative personenbezogene Daten, die für die Zwecke von Artikel 90 verarbeitet werden,
werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Erhebung von der Agentur erreicht wurde. Die
Agentur überprüft kontinuierlich, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist, insbesondere bei personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen. Die Agentur überprüft injedem Fall spätestens drei Monate nach Beginn der ersten Verarbeitung solcher Daten und
danach alle sechs Monate, ob die Speicherung solcher Daten erforderlich ist. Die Agentur
fasst nur dann einen Beschluss über die anhaltende Speicherung personenbezogener Daten,
insbesondere personenbezogener Daten von Opfern und Zeugen, bis zur nächstenÜberprüfung, wenn deren Speicherung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Agentur
gemäß Artikel 90 immer noch erforderlich ist.

(4)

Dieser Artikel gilt nicht für personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit dem
FADO-System erhoben wurden.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

242

DE

Artikel 92
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen undnicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen(1)

Die Agentur erlässt eigene Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze undVorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/4431 und (EU, Euratom)
2015/4442 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum
Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) und nicht als Verschlusssache eingestuftenvertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austauschsolcher Informationen mit Drittstaaten und die Verarbeitung und die Speicherung solcher
Informationen gehören. Alle Verwaltungsvereinbarungen über den Austausch vonVerschlusssachen mit den betreffenden Behörden eines Drittstaats oder, sofern keinesolche Vereinbarung besteht, alle Ad-hoc-Weitergaben von EU-VS in Ausnahmefällen andiese Behörden, bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission.

(2)

Der Verwaltungsrat erlässt die Sicherheitsvorschriften der Agentur, nachdem die
Kommission sie genehmigt hat. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen
Sicherheitsvorschriften stellt die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Beschlüssen (EU,
Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 sicher.

12Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit inder Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).
Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom
17.3.2015, S. 53)

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

243

DE

(3)

Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem
Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung und Behandlung
der dem Europäischen Parlament nach dieser Verordnung übermittelten Informationen und
Dokumente erfolgt unter Einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung und
Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen dem Europäischen Parlament und derKommission gelten.

ABSCHNITT 3
ALLGEMEINER RAHMEN UND AUFBAU DER AGENTUR

Artikel 93
Rechtsstellung und Sitz
(1)

Die Agentur ist eine Einrichtung der Union. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)

Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kanninsbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist
vor Gericht parteifähig.

(3)

Die Agentur ist bei der Durchführung ihres technischen und operativen Mandats
unabhängig.

(4)

Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.

(5)

Sitz der Agentur ist Warschau (Polen).

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

244

DE

Artikel 94
Sitzabkommen(1)

Die Einzelheiten zur Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren
Sitz haben soll, und zu den von diesem Mitgliedstaat zu erbringenden Leistungen wie auchdie speziellen Regelungen, die in diesem Mitgliedstaat für den Exekutivdirektor und seine
Stellvertreter, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen
Familienangehörige gelten sollen, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, daszwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird.

(2)

Das Sitzabkommen wird erst nach Zustimmung des Verwaltungsrats geschlossen.

(3)

Der Sitzmitgliedstaat der Agentur schafft bestmögliche Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren der Agentur; hierzu gehört auch ein mehrsprachiges, europäisch
ausgerichtetes schulisches Angebot sowie eine angemessene Verkehrsanbindung.

Artikel 95
Personal(1)

Für das Statutspersonal gelten die Bestimmungen des Statuts, die Beschäftigungsbedingungen und die im gegenseitigen Einvernehmen der Organe der Union erlassenen
Vorschriften zur Durchführung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

245

DE

(2)

Der Dienstort liegt grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Agentur
befindet.

(3)

Statutspersonal, für das die Beschäftigungsbedingungen gilt, ist grundsätzlich zunächst füreinen befristeten Zeitraum von fünf Jahren einzustellen. Verträge des Statutspersonals
können grundsätzlich nur einmal und für einen befristeten Zeitraum von höchstens fünf
Jahren verlängert werden. Jede weitere Verlängerung erfolgt unbefristet.

(4)

Für die Zwecke der Umsetzung der Artikel 31 und 44 können als Verbindungs- oder
Koordinierungsbeamte ausschließlich Mitglieder des Statutspersonals, die dem Statut oderTitel II der Beschäftigungsbedingungen unterliegen, ernannt werden. Für die Zwecke derUmsetzung des Artikels 55 können ausschließlich Mitglieder des Statutspersonals derAgentur, die dem Statut oder den Beschäftigungsbedingungen unterliegen, alsTeammitglieder entsandt werden.

(5)

Der Verwaltungsrat erlässt im Einvernehmen mit der Kommission nach Artikel 110
Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zum Statut und zu denBeschäftigungsbedingungen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

246

DE

(6)

Der Verwaltungsrat erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission Regelungen in
Bezug auf Personal aus den Mitgliedstaaten, das nach Artikel 56 an die Agentur
abgeordnet werden soll, und aktualisiert diese bei Bedarf. Diese Regelungen umfassen
insbesondere Finanzregelungen zu diesen Abordnungen, auch im Hinblick auf
Versicherungen und Schulungen. In diesen Regelungen wird die Tatsache berücksichtigt,
dass das Personal abgeordnet wird, um als Teammitglieder entsandt zu werden, und dasssie die in Artikel 82 genannten Aufgaben und Befugnisse haben. Diese Regelungenenthalten Bestimmungen über die Entsendungsbedingungen. Sofern zutreffend, bemüht
sich der Verwaltungsrat um die Gewährleistung von Kohärenz mit den für die Erstattung
von Dienstreisekosten des Statutspersonals geltenden Bestimmungen.

Artikel 96
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Anhang zum
Vertrag über die Europäische Union (EUV) und zum Vertrag über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV) findet auf die Agentur und ihr Personal Anwendung.

Artikel 97
Haftung(1)

Unbeschadet der Artikel 84 und 85 haftet die Agentur für all ihre Tätigkeiten, die sie
gemäß dieser Verordnung durchgeführt hat.

(2)

Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem für den betreffenden
Vertrag geltenden Recht.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

247

DE

(3)

Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur
geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof zuständig.

(4)

Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre
Dienststellen oder Personal in Ausübung seines Amtes – auch im Zusammenhang mit derAusübung von Exekutivbefugnissen – verursachten Schaden nach den allgemeinen
Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(5)

Für Streitsachen über Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.

(6)

Die persönliche Haftung des Statutspersonals gegenüber der Agentur bestimmt sich nachden Bestimmungen des Statuts oder den für es geltenden Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 98
Klagen beim Gerichtshof(1)

Der Gerichtshof kann gemäß Artikel 263 AEUV im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung von Handlungen der Agentur mit Rechtswirkung gegenüber Dritten, gemäß
Artikel 265 AEUV im Zusammenhang mit Untätigkeit und gemäß Artikel 340 AEUV im
Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung für von der Agentur verursachte
Schäden und, aufgrund einer Schiedsklausel, im Zusammenhang mit der vertraglichen
Haftung für durch Handlungen der Agentur verursachte Schäden angerufen werden.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

248

DE

(2)

Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Urteilen des Gerichtshofs
nachzukommen.

Artikel 99
Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur
Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur der Agentur umfassta)einen Verwaltungsrat,b)einen Exekutivdirektor,c)stellvertretende Exekutivdirektoren undd)einen Grundrechtsbeauftragten.

Ein Konsultationsforum unterstützt die Agentur als beratende Stelle.

Artikel 100
Aufgaben des Verwaltungsrats(1)

Dem Verwaltungsrat obliegt es, im Einklang mit dieser Verordnung strategische
Beschlüsse der Agentur zu fassen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

249

DE

(2)

Der Verwaltungsrata)ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommissionnach Maßgabe des Artikels 107;b)ernennt die stellvertretenden Exekutivdirektoren auf der Grundlage eines Vorschlags
der Kommission nach Maßgabe des Artikels 107;c)

fasst Beschlüsse über die Einrichtung von Außenstellen oder über die Verlängerung
der Dauer ihres Betriebs gemäß Artikel 60 Absatz 5 mit einer Zweidrittelmehrheit
der stimmberechtigten Mitglieder;d)fasst Beschlüsse über die Durchführung der Schwachstellenbeurteilung gemäß
Artikel 32 Absätze 1 und 10; mit den Beschlüssen, die Maßnahmen festsetzen, die
gemäß Artikel 32 Absatz 10 mit einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder erlassen werden;e)fasst ungeachtet der in dieser Verordnung, insbesondere in den Artikeln 49 und 86,
festgelegten Verpflichtungen Beschlüsse über die Listen der Daten undInformationen, die die für Grenzverwaltung zuständigen nationalen Behörden,
einschließlich der Küstenwachen, soweit letztere mit Aufgaben der Grenzkontrolle
betraut sind, sowie den für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden, mit derAgentur verpflichtend austauschen müssen, damit die Agentur ihre Aufgaben
wahrnehmen kann;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

250

DE

f)

fasst Beschlüsse über die Erstellung eines gemeinsamen integrierten Risikoanalysemodells gemäß Artikel 29 Absatz 1;

g)fasst Beschlüsse über die Art und Bedingungen der Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 31 Absatz 2;h)verabschiedet eine Strategie zur technischen und operativen Unterstützung einer
integrierten europäischen Grenzverwaltung gemäß Artikel 8 Absatz 5;i)fasst Beschlüsse über die Profile und die Anzahl der Einsatzkräfte für das Grenz- undMigrationsverwaltung in der ständigen Reserve gemäß Artikel 54 Absatz 4;j)nimmt den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr anund übermittelt ihn spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen
Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof;k)nimmt nach angemessener Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission vor
dem 30. November jedes Jahres mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder ein einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem dermehrjährigen Programmplanung der Agentur und ihrem Arbeitsprogramm für das
folgende Jahr an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission;l)legt Verfahren für die Entscheidungen des Exekutivdirektors in Bezug auf die
technischen und operativen Aufgaben der Agentur fest;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

251

DE

m)

verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder den
jährlichen Haushaltsplan der Agentur und nimmt gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels
andere Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur wahr;n)übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie, in Absprache mit dem
Exekutivdirektor, über die stellvertretenden Exekutivdirektoren aus;o)gibt sich eine Geschäftsordnung;p)legt die Organisationsstruktur der Agentur fest und bestimmt die Personalpolitik derAgentur;q)beschließt eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis
zu dem Betrugsrisiko steht und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der durchzuführenden
Maßnahmen berücksichtigt;r)erlässt interne Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung vonInteressenkonflikten bei seinen Mitgliedern;s)übt im Einklang mit Absatz 8 in Bezug auf das Statutspersonal die Befugnisse aus,
die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss vonDienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragenwurden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);t)erlässt gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts Durchführungsbestimmungen zu
diesem Statut und den Beschäftigungsbedingungen;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

252

DE

u)

gewährleistet angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und
Empfehlungen der internen oder externen Prüfberichte und Bewertungen sowie derUntersuchungsberichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF);

v)beschließt die Pläne für die Öffentlichkeitsarbeit und Verbreitung, auf die in
Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 Bezug genommen wird, und aktualisiert sie
regelmäßig;w)

ernennt einen Rechnungsführer, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungenunterliegt und in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig ist.

x)beschließt eine gemeinsame Methodik der Schwachstellenbeurteilung, einschließlich
der objektiven Kriterien auf deren Grundlage die Agentur die Schwachstellenbeurteilung durchführt, die Häufigkeit dieser Bewertungen und in welcher Abfolge
die Schwachstellenbeurteilungen durchzuführen sind;y)beschließt die erweiterte Bewertung und Überwachung eines Mitgliedstaats gemäß
Artikel 32 Absatz 2;z)ernennt den Grundrechtsbeauftragten und einen stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 109;aa)

legt spezielle Vorschriften fest, um die Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten
bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu gewährleisten;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

253

DE

ab)

billigt die Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten;ac)erlässt nach vorheriger Zustimmung der Kommission die Sicherheitsvorschriften fürdie Agentur über den Schutz von in Artikel 92 genannten EU-VS und nicht als
Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen;ad)ernennt einen Sicherheitsbeauftragten, der dem Statut und den Beschäftigungsbedingungen unterliegt und für die Sicherheit innerhalb der Agentur zuständig ist,einschließlich des Schutzes von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache
eingestuften vertraulichen Informationen.

ae)entscheidet über etwaige anderen Fragen, soweit dies in dieser Verordnung
vorgesehen ist;

Der in Buchstabe j genannte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht.
(3)

Zur Annahme von Vorschlägen des Verwaltungsrats gemäß Absatz 2 für Beschlüsse überspezielle Maßnahmen der Agentur, die an der Außengrenze eines bestimmten Mitgliedstaats oder in deren unmittelbarer Nähe durchgeführt werden sollen, oder über Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten gemäß Artikel 73 Absatz 4 ist die Zustimmung desjeweiligen Mitglieds, das diesen speziellen Mitgliedstaat bzw. den an den Drittstaat
angrenzenden Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertritt, erforderlich.

(4)

Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die die Konzeption
der operativen Verwaltung der Außengrenzen und der Schulungen einschließlich
forschungsbezogener Tätigkeiten betreffen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

254

DE

(5)

Bei einem Antrag Irlands oder des Vereinigten Königreichs auf Beteiligung an speziellen
Maßnahmen entscheidet der Verwaltungsrat über diesen Antrag.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse auf Einzelfallbasis. Er prüft dabei, ob die
Beteiligung Irlands oder des Vereinigten Königreichs zum erfolgreichen Abschluss derbetreffenden Maßnahme beiträgt. In dem Beschluss wird der Finanzbeitrag Irlands oderdes Vereinigten Königreichs zu der Maßnahme, die Gegenstand des Antrags auf
Beteiligung ist, festgelegt.

(6)

Der Verwaltungsrat übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat(Haushaltsbehörde) jährlich alle Informationen, die für das Ergebnis der von der Agentur
durchgeführten Bewertungsverfahren maßgeblich sind.

(7)

Der Verwaltungsrat kann einen Exekutivausschuss einsetzen, dem bis zu vier Vertreter desVerwaltungsrats angehören, darunter der Vorsitzende und ein Vertreter der Kommission;er unterstützt den Verwaltungsrat und den Exekutivdirektor bei der Vorbereitung der vom
Verwaltungsrat anzunehmenden Beschlüsse, Programme und Tätigkeiten und fasst wennerforderlich im Namen des Verwaltungsrats bestimmte vorläufige, dringende Beschlüsse.
Der Exekutivausschuss fasst keine Beschlüsse, für die eine Zweidrittelmehrheit im
Verwaltungsrat erforderlich ist. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivausschuss
bestimmte genau festgelegte Aufgaben übertragen, insbesondere, wenn hierdurch die
Effizienz der Agentur gesteigert wird. Er darf dem Exekutivausschuss keine Aufgabenübertragen, die mit Beschlüssen zusammenhängen, für die eine Zweidrittelmehrheit im
Verwaltungsrat erforderlich ist

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

255

DE

(8)

Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 des Statuts einen Beschluss auf derGrundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und von Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen, durch den dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse derAnstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese
Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor kann diese Befugnisse
weiter übertragen.
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung vonBefugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen. Er kann danndie Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen
Mitglied des Statutspersonals als dem Exekutivdirektor übertragen.

Artikel 101
Zusammensetzung des Verwaltungsrats(1)

Unbeschadet des Absatzes 3 setzt sich der Verwaltungsrat aus je einem Vertreter der
Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die jeweils
stimmberechtigt sind. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat ein Mitglied desVerwaltungsrats sowie einen Stellvertreter, der das Mitglied in dessen Abwesenheit
vertritt. Die Kommission benennt zwei Mitglieder und zwei Stellvertreter. Die Amtszeit
beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

256

DE

(2)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer
einschlägigen umfassenden Erfahrungen und ihres Fachwissens im Bereich der operativen
Zusammenarbeit beim Grenzverwaltung und bei der Rückkehr und ihrer relevanten
Führungs-, Verwaltungs- und haushaltstechnischen Kompetenzen ernannt. Die
Mitgliedstaaten und die Kommission streben ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im
Verwaltungsrat an.

(3)

Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des SchengenBesitzstands assoziiert sind, beteiligen sich an der Agentur. Sie entsenden jeweils einen
Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat. Die Vereinbarungen, die nach den
einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung ausgearbeitet
wurden, in denen Art und Umfang der Beteiligung dieser Länder an der Arbeit der Agentur
sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen und
Personal, festgelegt sind, finden Anwendung.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

257

DE

Artikel 102
Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme(1)

Bis zum 30. November jedes Jahres beschließt der Verwaltungsrat auf der Grundlage eines
vom Exekutivdirektor vorgelegten und vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfs ein
einziges Programmplanungsdokument mit unter anderem der mehrjährigen und derjährlichen Programmplanung der Agentur für das folgende Jahr. Das einzige
Programmplanungsdokument wird in Anbetracht einer befürwortenden Stellungnahme derKommission zur mehrjährigen Programmplanung angenommen und nachdem das
Europäische Parlament und der Rat konsultiert wurden. Wenn der Verwaltungsrat
beschließt, Teile der Stellungnahme der Kommission nicht zu berücksichtigen, liefert sie
eine stichhaltige Begründung. Die Verpflichtung, eine umfassende Begründung
vorzulegen, gilt auch für die vom Europäischen Parlament und vom Rat während derKonsultationen angesprochenen Punkte. Der Verwaltungsrat übermittelt dieses Dokument
unverzüglich dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(2)

Nach der endgültigen Annahme des Gesamthaushaltsplans wird das in Absatz 1 genannte
Dokument endgültig wirksam. Es wird erforderlichenfalls entsprechend angepasst.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

258

DE

(3)

Im Einklang mit dem mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte
europäische Grenzverwaltung werden in der mehrjährigen Programmplanung die mittelund langfristige strategische Gesamtplanung festgelegt, die die Ziele, erwarteten
Ergebnisse, Leistungsindikatoren sowie die Ressourcenplanung einschließlich desmehrjährigen Finanz- und Personalplans sowie die Entwicklung der eigenen Kapazitäten
der Agentur und die vorläufige mehrjährige Planung der Personalprofile für die ständige
Reserve beinhaltet. Außerdem werden die strategischen Einsatzbereiche und die zur
Verwirklichung der Ziele notwendigen Maßnahmen festgelegt. Die mehrjährige
Programmplanung enthält ferner strategische Maßnahmen für die Umsetzung derGrundrechtsstrategie gemäß Artikel 80 Absatz 1 und eine Strategie für die Beziehungen zu
Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie die mit dieser Strategie verknüpften
Maßnahmen.

(4)

Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt
und entsprechend dem Ergebnis einer gemäß Artikel 121 durchgeführten Bewertung
gegebenenfalls aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Bewertung wird gegebenenfalls
auch im Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(5)

Das jährliche Arbeitsprogramm enthält eine Beschreibung der zu finanzierenden Tätigkeiten sowie detaillierte Ziele und erwartete Ergebnisse einschließlich Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans
und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Aufstellung der deneinzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das
jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung in Einklang
stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber
dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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(6)

Das jährliche Arbeitsprogramm wird im Einklang mit dem Legislativprogramm der Union
in den einschlägigen Bereichen der Verwaltung der Außengrenzen und der Rückkehr
festgelegt.

(7)

Wenn der Agentur nach der Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabeübertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(8)

Substanzielle Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm, insbesondere Änderungen, diezu einer Umschichtung der Haushaltsmittel von mehr als 2 % des Jahreshaushalts führen,
werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche
Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur
Vornahme nicht substanzieller Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 103
Vorsitz des Verwaltungsrats(1)

Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen
Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende und derstellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten
Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende tritt bei
Verhinderung des Vorsitzenden von Amts wegen an dessen Stelle.

(2)

Die Amtszeit des Vorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden endet,
wenn der Vorsitzende beziehungsweise der stellvertretende Vorsitzende nicht mehr dem
Verwaltungsrat angehört. Unbeschadet dieser Bestimmung beträgt die Amtszeit desVorsitzenden beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden vier Jahre. Die Amtszeit
kann einmalig verlängert werden.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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DE

Artikel 104
Sitzungen des Verwaltungsrats(1)

Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

(2)

Der Exekutivdirektor nimmt ohne Stimmrecht an den Beratungen teil.

(3)

Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber
hinaus tritt er auf Veranlassung des Vorsitzenden, auf Verlangen der Kommission oder auf
Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder des Verwaltungsrats zusammen. Bei
Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat desEASO und Europol abhalten.

(4)Irland wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen.

(5)

Das Vereinigte Königreich wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, die vor
dem Tag stattfinden, an dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das
Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden.

(6)

Vertreter des EASO und von Europol werden zu den Sitzungen des Verwaltungsrats
eingeladen. Ein Vertreter der FRA wird zu den Sitzungen des Verwaltungsrats mit
Tagesordnungspunkten im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte eingeladen.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

261

DE

(7)

Der Vorsitz des Verwaltungsrats kann auch einen Sachverständigen des Europäischen
Parlaments einladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen. Der
Verwaltungsrat kann auch einen Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungenund sonstigen Stellen der Union einladen.
Der Verwaltungsrat kann gemäß seiner Geschäftsordnung alle weiteren Personen, deren
Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungeneinladen.

(8)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats können sich vorbehaltlich der Bestimmungen derGeschäftsordnung von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(9)

Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.

Artikel 105
Abstimmungen(1)

Unbeschadet des Artikels 100 Absatz 2, Buchstaben c, d, k und m, des Artikels 103
Absatz 1 und des Artikels 107 Absätze 2 und 4 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse
mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter
berechtigt, dessen Stimmrecht auszuüben. Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den
Abstimmungen teil.

(3)

In der Geschäftsordnung werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt.
Diese Vorschriften enthalten die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines
anderen handeln kann, sowie Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

262

DE

(4)

Vertreter der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung desSchengen-Besitzstands assoziiert sind, haben entsprechend ihren jeweiligen
Vereinbarungen ein eingeschränktes Stimmrecht. Um den assoziierten Ländern die
Ausübung ihres Stimmrechts zu ermöglichen, vermerkt die Agentur in der Tagesordnung,für welche Punkte ein eingeschränktes Stimmrecht zuerkannt wurde.

Artikel 106
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors(1)

Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet, der in der Wahrnehmung seiner
Aufgaben völlig unabhängig ist. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Organeder Union und des Verwaltungsrats darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungenoder sonstigen Stellen weder einholen noch entgegennehmen.

(2)

Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die
Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten. Dies schließt die Berichterstattung über die
Tätigkeiten der Agentur, die Umsetzung und Überwachung der Grundrechtsstrategie, den
jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, das Arbeitsprogramm für das folgende Jahr und die mehrjährige Programmplanung der Agentur und
etwaige andere Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur ein. Der
Exekutivdirektor gibt außerdem, falls er dazu aufgefordert wird, eine Erklärung vor dem
Europäischen Parlament ab und beantwortet alle Fragen, die Mitglieder des Europäischen
Parlaments an ihn richten, schriftlich innerhalb von 15 Kalendertagen nach Erhalt einersolchen Frage. Der Exekutivdirektor erstattet den zuständigen Gremien und Ausschüssen
des Europäischen Parlaments regelmäßig Bericht.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
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263

DE

(3)

Außer in Fällen, in denen spezifische Fristen in dieser Verordnung vorgesehen sind, stellt
der Exekutivdirektor sicher, dass die Berichte dem Europäischen Parlament, dem Rat undder Kommission so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von sechs Monaten
nach dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt werden, es sei denn, eine Verzögerung
wird durch den Exekutivdirektor schriftlich hinreichend begründet.

(4)

Der Exekutivdirektor ist für die Vorbereitung und Umsetzung der vom Verwaltungsrat
getroffenen strategischen Entscheidungen sowie für das Treffen von Entscheidungen überdie operativen Tätigkeiten der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung zuständig. Der
Exekutivdirektor hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:a)

Er schlägt die vom Verwaltungsrat anzunehmenden strategischen Beschlüsse,Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den
Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften
festgelegten Grenzen vor, bereitet sie vor und führt sie durch.

b)

Er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner
Verwaltungsvorschriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um die
laufende Verwaltung und das Funktionieren der Agentur nach Maßgabe dieser
Verordnung sicherzustellen.

c)

Er erstellt alljährlich den Entwurf des einzigen Programmplanungsdokuments undlegt ihn dem Verwaltungsrat zur Billigung vor, bevor dieser Entwurf bis zum
31. Januar dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt
wird.

d)

Er erstellt alljährlich den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur und legt ihn dem
Verwaltungsrat vor.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

264

DE

e)

Er erstellt als Teil des einzigen Programmplanungsdokuments einen Entwurf desVoranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur nach Artikel 115 Absatz 3
und führt den Haushaltsplan nach Artikel 116 Absatz 1 durch.

f)

Er kann vorbehaltlich der nach dem in Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe o genannten
Verfahren zu erlassenden Vorschriften seine Befugnisse anderen Mitgliedern desStatutspersonals der Agentur übertragen.

g)

Er nimmt gemäß Artikel 32 Absatz 7 eine Empfehlung über Maßnahmen an, einschließlich Beschlüssen, die den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsame Aktionen,
Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken oder andere Maßnahmen nach Artikel 36
Absatz 2 einzuleiten und durchzuführen.

h)Er bewertet, billigt und koordiniert gemäß Artikel 37 Absatz 3 Vorschläge der Mitgliedstaaten für gemeinsame Aktionen oder Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken.

i)

Er bewertet, billigt und koordiniert Ersuchen der Mitgliedstaaten für Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze gemäß den Artikeln 50 und 53.

j)

Er stellt die Durchführung der in Artikel 38, Artikel 42 und Artikel 53 Absatz 3
genannten Einsatzpläne sicher.

k)

Er stellt die Durchführung des in Artikel 42 Absatz 1 genannten Beschlusses desRates sicher.

l)

Er zieht gemäß Artikel 46 die Finanzierung von Tätigkeiten zurück.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

265

DE

m)

Er bewertet im Vorfeld jeder operativen Tätigkeit der Agentur, ob schwerwiegendeoder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder
Verpflichtungen des internationalen Schutzes gemäß Artikel 46 Absätze 4 und 5
vorliegen.

n)

Er bewertet gemäß Artikel 47 die Ergebnisse von Tätigkeiten.

o)

Er bestimmt gemäß Artikel 64 Absatz 6 ein dem Bedarf der Agentur entsprechendes
Mindestkontingent von technischen Ausrüstungsgegenständen, das die Agentur
insbesondere in die Lage versetzt, gemeinsame Aktionen, Einsätze der Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung, Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Rückkehreinsätze durchzuführen.

p)

Er schlägt die Einrichtung von Außenstellen oder die Verlängerung der Dauer ihres
Betriebs gemäß Artikel 60 Absatz 6 vor.

q)

Er ernennt die Leiter der Außenstellen gemäß Artikel 60 Absatz 4.

r)

Er arbeitet einen Aktionsplan aus, der den Schlussfolgerungen der internen oder
externen Prüfberichte und Bewertungen sowie der Untersuchungen des OLAF
Rechnung trägt, und erstattet der Kommission zweimal jährlich und dem
Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

266

DE

s)

Er schützt die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung
rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer,verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller
Sanktionen.

t)

Er arbeitet eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur aus und legt sie dem
Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(5)

Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.

(6)

Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter der Agentur.

Artikel 107
Ernennung des Exekutivdirektors und seiner Stellvertreter(1)

Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Kandidatenliste, die im Anschluss an die
Stellenausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie gegebenenfalls in der
Presse oder im Internet erstellt wird, mindestens drei Kandidaten für den Posten desExekutivdirektors und die Posten eines stellvertretenden Exekutivdirektors vor.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

267

DE

(2)

Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags der Kommission hin ernennt der
Verwaltungsrat den Exekutivdirektor aufgrund von Verdiensten und nachgewiesenen
Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau einschließlich einschlägiger
Erfahrung als leitende Fachkraft auf dem Gebiet der Verwaltung der Außengrenzen und
der Rückkehr. Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen
Kandidaten aufgefordert, eine Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss bzw. denzuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzugeben und Fragen der
Ausschussmitglieder zu beantworten.
Im Anschluss an diese Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahmean, in der es seine Auffassungen darlegt und angeben kann, welchen Kandidaten es
bevorzugt.
Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieser
Auffassungen. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit der
stimmberechtigten Mitglieder.
Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament
bevorzugten Kandidaten zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den
Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
berücksichtigt wurde.
Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission den Exekutivdirektor seines
Amtes entheben.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

268

DE

(3)

Der Exekutivdirektor wird von drei stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Jedem
stellvertretenden Exekutivdirektor wird ein eigener konkreter Zuständigkeitsbereich
zugewiesen. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt einer derstellvertretenden Exekutivdirektoren seine Aufgaben wahr.

(4)

Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Vorschlags der Kommission ernennt der
Verwaltungsrat die stellvertretenden Exekutivdirektoren aufgrund von Verdiensten undangemessenen Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie einschlägiger
Berufserfahrung auf dem Gebiet der Verwaltung der Außengrenzen und Rückkehr. Der
Exekutivdirektor wird in das Auswahlverfahren einbezogen. Der Verwaltungsrat
beschließt mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.
Der Verwaltungsrat kann die stellvertretenden Exekutivdirektoren nach dem in
Unterabsatz 1 genannten Verfahren ihres Amtes entheben.

(5)

Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums bewertet
die Kommission die Leistung des Exekutivdirektors mit Blick auf die künftigen Aufgaben
und Herausforderungen der Agentur.

(6)

Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung derBewertung nach Absatz 5 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um einen weiteren
Zeitraum von bis zu fünf Jahren verlängern.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

269

DE

(7)

Die Amtszeit der stellvertretenden Exekutivdirektoren beträgt fünf Jahre. Der
Verwaltungsrat kann, auf Vorschlag der Kommission, die Amtszeit einmal um bis zu fünf
Jahre verlängern.

(8)

Der Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von derAgentur nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen eingestellt.

Artikel 108
Konsultationsforum(1)

Die Agentur setzt ein Konsultationsforum ein, das sie unterstützt, indem es unabhängige
Beratung in Grundrechtsfragen bereitstellt. Der Exekutivdirektor und der Verwaltungsrat
können in Abstimmung mit dem Grundrechtsbeauftragten das Konsultationsforum zu allen
Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten konsultieren.

(2)

Die Agentur lädt das EASO, die FRA, den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen fürFlüchtlinge und andere einschlägige Organisationen zur Teilnahme am Konsultationsforum
ein. Auf der Grundlage eines Vorschlags des Grundrechtsbeauftragten nach Konsultation
des Exekutivdirektors beschließt der Verwaltungsrat die Zusammensetzung desKonsultationsforums sowie die Bedingungen der Übermittlung von Informationen an das
Konsultationsforum. Nach Anhörung des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors legt
das Konsultationsforum seine Arbeitsmethoden fest und erstellt sein Arbeitsprogramm.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

270

DE

(3)

Das Konsultationsforum wird zur Weiterentwicklung und Durchführung der Grundrechtsstrategie, zur Funktionsweise des Beschwerdeverfahrens, zu den Verhaltenskodizes sowie
zu den gemeinsamen zentralen Lehrplänen angehört. Die Agentur unterrichtet das
Konsultationsforum über die Weiterbehandlung seiner Empfehlungen.

(4)

Das Konsultationsforum erstellt jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. Dieser Bericht
wird veröffentlicht.

(5)

Unbeschadet der Aufgaben des Grundrechtsbeauftragten hat das Konsultationsforum
rechtzeitig und wirksam effektiven Zugang zu allen Informationen, die sich auf die
Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich bei Besuchen vor Ort bei gemeinsamen
Aktionen oder, das Einverständnis des Einsatzmitgliedstaats oder gegebenenfalls desDrittstaats vorausgesetzt, bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, in
Brennpunkten sowie bei Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen, auch in Drittstaaten.
Stimmt der Einsatzmitgliedstaat bei gemeinsamen Aktionen oder Soforteinsätzen zu
Grenzsicherungszwecken, die auf seinem Hoheitsgebiet ausgeführt werden, derBesichtigung vor Ort durch das Konsultationsforum nicht zu, muss er der Agentur eine
ordnungsgemäße, schriftliche Begründung dafür übermitteln.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

271

DE

Artikel 109

Grundrechtsbeauftragter(1)

Der Verwaltungsrat benennt nach Konsultation des Konsultationsforums einen
Grundrechtsbeauftragten auf der Grundlage einer Liste mit drei Kandidaten. Der
Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen, Fachkenntnisse
und Berufserfahrungen im Bereich der Grundrechte.

(2)

Der Grundrechtsbeauftragte nimmt folgende Aufgaben wahr:a)Er leistet einen Beitrag zur Grundrechtsstrategie der Agentur und zum
entsprechenden Aktionsplan, unter anderem durch Abgabe von Empfehlungen zur
Verbesserung der Strategie.

b)Er überwacht die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur, unter anderem,
indem er Untersuchungen zu ihren Tätigkeiten durchführt.

c)

Er fördert die Achtung der Grundrechte durch die Agentur.

d)

Er berät die Agentur, wenn er es als notwendig erachtet oder wenn er darum in
Bezug auf eine Tätigkeit der Agentur ersucht wird, ohne diese Tätigkeiten zu
verzögern.

e)

Er gibt Stellungnahmen zu den erstellten Einsatzplänen für die operativen
Tätigkeiten der Agentur, zu Pilotprojekten und zu Projekten zur fachlichen
Unterstützung in Drittstaaten ab.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

272

DE

f)

Er gibt Stellungnahmen zu den Arbeitsvereinbarungen ab.

g)

Er führt – auch in Drittstaaten – Vor-Ort-Besuche bei gemeinsamen Aktionen,
Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekten, Einsätzen von Teamszur Unterstützung der Migrationsverwaltung, Rückkehraktionen undRückkehreinsätzen durch.

h)Er übernimmt Sekretariatsaufgaben für das Konsultationsforum.

i)

Er informiert den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte
im Zuge der Tätigkeiten der Agentur.

j)Er übernimmt die Auswahl und Leitung der Grundrechtebeobachter.

k)

Er nimmt etwaige sonstige Aufgaben, die in dieser Verordnung vorgesehen sind,wahr.

Das in Unterabsatz 1 Buchstabe h genannte Sekretariat nimmt Weisungen direkt vom
Konsultationsforums entgegen.
(3)

Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 1 Buchstabe j ist der Grundrechtsbeauftragte
insbesondere für Folgendes verantwortlich:a)

Er bestellt die Grundrechtebeobachter.

b)

Er benennt Grundrechtebeobachter für Tätigkeiten und Maßnahmen gemäß
Artikel 110 Absatz 3.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

273

DE

c)

Er benennt Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter für den in Artikel 51
genannten Pool.

d)

Er stellt sicher, dass Grundrechtebeobachter angemessen ausgebildet sind.

e)

Er unterrichtet den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte,
die ihm von den Grundrechtebeobachtern gemeldet werden, wenn derGrundrechtsbeauftragte dies für notwendig hält.

Der Exekutivdirektor gibt dem Grundrechtsbeauftragten Auskunft darüber, inwiefern auf
die in Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Verstöße gegen die Grundrechte eingegangenworden ist.
Der Grundrechtsbeauftragte kann eine der in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis i
und k genannten Aufgaben an einen der Grundrechtebeobachter übertragen.
(4)

Der Verwaltungsrat legt für den Grundrechtsbeauftragten geltende Sonderregeln fest, um
zu garantieren, dass der Grundrechtsbeauftragte und damit auch sein Personal bei derWahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. Der Grundrechtsbeauftragte erstattet dem
Verwaltungsrat unmittelbar Bericht und arbeitet mit dem Konsultationsforum zusammen.
Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass Maßnahmen im Hinblick auf die Empfehlungen desGrundrechtsbeauftragten ergriffen werden. Zudem veröffentlicht der Grundrechtsbeauftragte jährliche Berichte über seine Tätigkeiten und darüber, inwiefern bei den
Tätigkeiten der Agentur die Grundrechte achten. Diese Berichte enthalten Informationenüber das Beschwerdeverfahren und die Umsetzung der Grundrechtsstrategie.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

274

DE

(5)

Die Agentur stellt sicher, dass der Grundrechtsbeauftragte autonom handeln kann und bei
der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. Der Grundrechtsbeauftragte verfügtüber ausreichende und angemessene personelle und finanzielle Mittel, um seine Aufgaben
erfüllen zu können.
Der Grundrechtsbeauftragte wählt sein Personal aus; dieses Personal ist nur ihm unterstellt.

(6)

Der Grundrechtsbeauftragte wird von einem stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten
unterstützt. Der Verwaltungsrat benennt den stellvertretenden Grundrechtsbeauftragten auf
Grundlage einer Liste mit drei Kandidaten, die der Grundrechtsbeauftragte vorgeschlagenhat. Der stellvertretende Grundrechtsbeauftragte verfügt über die erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen im Bereich der Grundrechte und ist bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben unabhängig. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Grundrechtsbeauftragten nimmt der stellvertretende Grundrechtsbeauftragte die Aufgaben desGrundrechtsbeauftragten wahr.

(7)

Der Grundrechtsbeauftragte hat Zugang zu allen Informationen, die sich im Zusammenhang mit sämtlichen Tätigkeiten der Agentur auf die Achtung der Grundrechte beziehen.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

275

DE

Artikel 110
Grundrechtebeobachter(1)

Grundrechtebeobachter, die zum Statutspersonal gehören, bewerten kontinuierlich die
Einhaltung der Grundrechte bei der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten und leisten
in diesem Zusammenhang Beratung und Unterstützung und tragen zur Förderung derGrundrechte als Teil der integrierten europäischen Grenzverwaltung bei.

(2)

Die Grundrechtebeobachter haben folgende Aufgaben:a)Sie überwachen die Einhaltung der Grundrechte und leisten Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte bei der Vorbereitung, Durchführung und
Bewertung der operativen Tätigkeiten der Agentur, mit deren Überwachung sie vom
Grundrechtsbeauftragten beauftragt wurden.

b)

Sie handeln als Rückführungsbeobachter.

c)

Sie leisten einen Beitrag zu den Schulungsmaßnahmen der Agentur im Bereich derGrundrechte gemäß Artikel 62, unter anderem, in dem sie Schulungen zu den
Grundrechten anbieten.

Zu den Zwecken von Unterabsatz 1 Buchstabe a werden Grundrechtebeobachter
insbesonderea)

die Erstellung von Operationsplänen überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten
Bericht erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe eerfüllen kann;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

276

DE

b)

Orte besuchen – auch auf langfristiger Basis –, an denen die operative Tätigkeit
stattfindet ;c)gemäß Artikel 44 mit dem Koordinierungsbeamten zusammenarbeiten und in
Verbindung bleiben und ihn beraten und unterstützen;

d)den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit
möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeiten
der Agentur unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht erstatten;e)(3)

zur Bewertung von in Artikel 47 genannten Tätigkeiten beitragen.

Unbeschadet des Absatzes 4 weist der Grundrechtsbeauftragte jeder Aktion mindestens
einen Grundrechtebeobachter zu. Der Grundrechtsbeauftragte entscheidet auch über die
Zuweisung von Grundrechtebeobachtern zur Überwachung aller sonstigen operativen
Tätigkeiten, die er als relevant erachtet.
Grundrechtebeobachter haben Zugang zu allen Bereichen, in denen die operative Tätigkeit
der Agentur stattfindet, und zu allen ihren für die Durchführung dieser Tätigkeit relevanten
Unterlagen.

(4)

Der Grundrechtsbeauftragte benennt Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachterfür den in Artikel 51 genannten Pool. Werden Grundrechtebeobachter als Rückführungsbeobachter tätig, gelten die Artikel 50 Absatz 5 und Artikel 51 sinngemäß auch für sie.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

277

DE

(5)

Der Grundrechtsbeauftragte ernennt die Grundrechtebeobachter, die seiner Aufsicht
unterstehen. Grundrechtebeobachter sind in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig.
Wenn sie sich in einem Einsatzgebiet befinden, tragen Grundrechtebeobachter
Erkennungsmerkmale, die sie eindeutig als Grundrechtebeobachter ausweisen.

(6)

Die Agentur stellt sicher, dass bis zum ... [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser
Verordnung] mindestens 40 Grundrechtebeobachter eingestellt werden. Der
Exekutivdirektor prüft in Absprache mit dem Grundrechtsbeauftragten einmal jährlich, ob
es einer Aufstockung der Anzahl an Grundrechtebeobachtern bedarf. Nachdem diesePrüfung abgeschlossen ist, schlägt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat
erforderlichenfalls vor, für das folgende Jahr entsprechend den operativen Erfordernissen
mehr Grundrechtebeobachter einzustellen.

(7)

Nach ihrer Einstellung erhalten Grundrechtebeobachter unter Berücksichtigung der zuvor
erworbenen Qualifikationen und der Berufserfahrung in den betreffenden Bereichen
weitergehende Schulungen zu Grundrechtsfragen. Die Agentur stellt während dergesamten Dauer der Beschäftigung sicher, dass die Grundrechtebeobachter ihre Aufgaben
gemäß den höchsten Standards wahrnehmen. Für alle Grundrechtebeobachter wird ein
geeigneter Schulungsplan erstellt, um durch ihre fortlaufende berufliche Weiterbildung
sicherzustellen, dass sie ihre Aufgaben als Grundrechtebeobachter durchführen können.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

278

DE

Artikel 111
Beschwerdeverfahren(1)

In Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten ergreift die Agentur die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit diesem Artikel ein unabhängiges und wirksames
Beschwerdeverfahren einzuführen und weiterzuentwickeln, das die Achtung derGrundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur überwachen und gewährleisten soll.

(2)

Jede Person, die von den Maßnahmen oder Unterlassungen des an einer gemeinsamen
Aktion, einem Pilotprojekt, einem Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken, eines
Einsatzes eines Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung, einer Rückkehraktion,
einem Rückkehreinsatz oder einer operativen Tätigkeit der Agentur in einem Drittstaat
beteiligten Personals unmittelbar betroffen ist und die Auffassung vertritt, dass ihre
Grundrechte aufgrund dieser Maßnahmen oder Unterlassungen verletzt wurden, oder jedeandere Partei, die Vertreter einer solchen Person ist, kann bei der Agentur schriftlich
Beschwerde einlegen.

(3)

Nur Beschwerden, die begründet sind und konkrete Grundrechtsverletzungen betreffen,
sind zulässig.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

279

DE

(4)

Der Grundrechtsbeauftragte ist im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung fürden Umgang mit an die Agentur gerichteten Beschwerden verantwortlich. Daher prüft er
die Zulässigkeit einer Beschwerde, registriert zulässige Beschwerden, leitet alleregistrierten Beschwerden an den Exekutivdirektor und Beschwerden über Teammitglieder
an den Herkunftsmitgliedstaat weiter, unter anderem an die einschlägige Behörde oder fürGrundrechte zuständige Stelle in einem Mitgliedstaat, damit diese Maßnahmen inÜbereinstimmung mit ihrem Mandat ergreifen können. Zudem registriert und gewährleistet
er Folgemaßnahmen der Agentur oder des Mitgliedstaats.

(5)

Im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung wird ein Beschwerdeführer bei
Zulässigkeit seiner Beschwerde davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerde registriert
wurde, mit ihrer Prüfung begonnen wurde und zu gegebener Zeit mit einer Antwort zu
rechnen ist. Wird eine Beschwerde an die nationalen Behörden oder Stellen weitergeleitet,werden dem Beschwerdeführer deren Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Wird eineBeschwerde für unzulässig erklärt, werden dem Beschwerdeführer die entsprechenden
Gründe und, sofern möglich, weitere Optionen zur Ausräumung seiner Bedenken
mitgeteilt.
Die Agentur sieht ein geeignetes Verfahren für den Fall einer Beschwerde vor, die fürunzulässig oder unbegründet erklärt wird.
Jede Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet. Der Grundrechtsbeauftragte
unterzieht eine Beschwerde einer erneuten Prüfung, wenn ein Beschwerdeführer neue
Beweismittel in einem Beschwerdefall vorlegt, der für unzulässig oder unbegründet erklärt
wurde.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

280

DE

(6)

Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf einen Bediensteten der Agentur empfiehlt der Grundrechtsbeauftragte dem Exekutivdirektor angemessene Folgemaßnahmen
einschließlich Disziplinarmaßnahmen und gegebenenfalls die Überweisung zur Einleitung
zivil- oder strafrechtlicher Verfahren gemäß der vorliegenden Verordnung und dem
nationalen Recht. Der Exekutivdirektor sorgt für angemessene Folgemaßnahmen understattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines festgelegten Zeitraums sowie
erforderlichenfalls daran anschließend in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf die
Ergebnisse von Beschwerden, die Durchführung von Disziplinarmaßnahmen und die
Folgemaßnahmen der Agentur zu Beschwerden, Bericht.
Im Fall einer Beschwerde im Zusammenhang mit Datenschutzfragen hört der Exekutivdirektor den Datenschutzbeauftragten der Agentur an, bevor er eine Entscheidung über die
Beschwerde trifft. Der Grundrechtsbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte legen in
einer schriftlichen Vereinbarung die Aufteilung ihrer Aufgaben und die Art derZusammenarbeit in Bezug auf die eingegangenen Beschwerden fest.

(7)

Im Fall einer registrierten Beschwerde in Bezug auf ein Teammitglied eines Einsatzmitgliedstaats oder eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaats, einschließlich
abgeordneter Teammitglieder oder abgeordneter nationaler Sachverständiger, sorgt der
Herkunftsmitgliedstaat für angemessene Folgemaßnahmen einschließlich erforderlichenfalls Disziplinarmaßnahmen und die Überweisung zur Einleitung zivil- oder strafrechtlicher Verfahren und sonstiger Maßnahmen im Einklang mit dem nationalen Recht. Der
betreffende Mitgliedstaat erstattet dem Grundrechtsbeauftragten innerhalb eines
festgelegten Zeitraums und danach erforderlichenfalls in regelmäßigen Abständen über die
Ergebnisse von Beschwerden und die in Bezug auf die Beschwerde getroffenen
Folgemaßnahmen Bericht. Die Agentur verfolgt die Angelegenheit weiter, wenn sie keinen
Bericht von dem betreffenden Mitgliedstaat erhält.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

281

DE

Wenn der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der festgesetzten Frist keinen Bericht
erstattet oder nur eine nicht schlüssige Antwort gibt, unterrichtet der Grundrechtsbeauftragte den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat darüber.
(8)

Werden Grundrechtsverletzungen oder Verletzungen der Pflichten im Zusammenhang mit
dem internationalen Schutz seitens eines Teammitglieds festgestellt, fordert die Agentur
den Mitgliedstaat auf, dieses Mitglied unmittelbar von der Aktivität der Agentur oder der
ständigen Reserve abzuziehen.

(9)

Der Grundrechtsbeauftragte nimmt gemäß Artikel 109 Absatz 4 Informationen zum
Beschwerdeverfahren in seinen jährlichen Bericht auf, einschließlich spezifischer
Hinweise auf die Ergebnisse von Beschwerden und die Folgemaßnahmen der Agentur undder Mitgliedstaaten zu Beschwerden.

(10)

Im Einklang mit den Absätzen 1 bis 9 und nach Anhörung des Konsultationsforums erstellt
der Grundrechtsbeauftragte ein standardisiertes Beschwerdeformular, in dem detaillierteund spezifische Informationen über die mutmaßliche Grundrechtsverletzung anzugebensind. Der Grundrechtsbeauftragte erstellt außerdem weitere detaillierte Bestimmungennach Bedarf. Der Grundrechtsbeauftragte legt dieses Formular und weitere derartige
detaillierte Bestimmungen dem Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat vor.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

282

DE

Die Agentur trägt dafür Sorge, dass Informationen über die Beschwerdemöglichkeit unddas Verfahren leicht erhältlich sind, auch für schutzbedürftige Personen. Das standardisierte Beschwerdeformular ist in Sprachen, die die Bürger von Drittstaaten verstehen oder
bei denen es Grund zu der Annahme gibt, dass sie sie verstehen, auf der Website derAgentur und während sämtlicher Tätigkeiten der Agentur in Papierform verfügbar. Das
standardisierte Beschwerdeformular muss leicht zugänglich sein, auch auf mobilen
Geräten. Die Agentur stellt sicher, dass die Beschwerdeführer weitere Orientierungshilfen
und Unterstützung in Bezug auf das Beschwerdeverfahren erhalten. Beschwerden werden
vom Grundrechtsbeauftragten geprüft, auch wenn sie nicht über das standardisierte
Beschwerdeformular eingereicht wurden.
(11)

Alle in einer Beschwerde enthaltenen personenbezogenen Daten werden von der Agentur,
einschließlich des Grundrechtsbeauftragten, im Einklang mit der Verordnung(EU) 2018/1725 und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung(EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 be- und verarbeitet.
Bei Einreichung einer Beschwerde wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) 2018/1725 in die
Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur und den
Grundrechtsbeauftragten einwilligt.
Zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers werden Beschwerden vom
Grundrechtsbeauftragten im Einklang mit nationalem und Unionsrecht vertraulichbehandelt, es sei denn, der Beschwerdeführer verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf
Vertraulichkeit. Verzichtet der Beschwerdeführer auf sein Recht auf Vertraulichkeit, wird
davon ausgegangen, dass er im Zusammenhang mit dem Beschwerdegegenstand soweit
erforderlich mit der Offenlegung seiner Identität gegenüber den zuständigen Behörden
oder Stellen durch den Grundrechtsbeauftragten oder die Agentur einverstanden ist.

PE-CONS 33/19

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JAI.1

283

DE

Artikel 112
Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten(1)

Um dem besonderen Charakter der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die sich aus
nationalen Behörden und der Agentur zusammensetzt, Rechnung zu tragen und um
sicherzustellen, dass das Europäische Parlament gegenüber der Agentur und die nationalen
Parlamente gegenüber ihren jeweiligen nationalen Behörden die ihnen durch die Verträge
bzw. das nationale Recht übertragenen Kontrollfunktionen wirksam ausüben können,
können das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen vonArtikel 9 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle dernationalen Parlamente in der Europäischen Union zusammenarbeiten.

(2)

Auf Einladung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente im
Zusammenhang von Absatz 1 nehmen der Exekutivdirektor und der Vorsitz desVerwaltungsrats an diesbezüglichen Sitzungen des Europäischen Parlaments und dernationalen Parlamente teil.

(3)

Die Agentur übermittelt ihren jährlichen Tätigkeitsbericht den nationalen Parlamenten.

Artikel 113
Sprachenregelung(1)1

Für die Agentur gilt die Verordnung Nr. 11.

Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385).

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

284

DE

(2)

Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden
der jährliche Tätigkeitsbericht und das Arbeitsprogramm in allen Amtssprachen der Union
erstellt.

(3)

Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vomÜbersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

Artikel 114
Transparenz und Kommunikation(1)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen
Dokumenten unterliegt die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2)

Die Agentur leistet zu Themen innerhalb ihrer Aufgabenbereiche auf eigene InitiativeÖffentlichkeitsarbeit. Sie veröffentlicht einschlägige Informationen, darunter den
jährlichen Tätigkeitsbericht, das Jahresarbeitsprogramm, den Verhaltenskodex, diestrategischen Risikoanalysen und umfassende Informationen zu früheren und laufenden
gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken, Pilotprojekten,
Projekten zur fachlichen Unterstützung in Drittstaaten, Einsätzen von Teams zur
Unterstützung der Migrationsverwaltung, Rückkehraktionen oder Rückkehreinsätzen, auchin Drittstaaten, und Arbeitsvereinbarungen, und stellt unbeschadet des Artikels 92
insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kreise rasch objektive,
detaillierte, umfassende, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre
Arbeit erhalten. Dies erfolgt, ohne dabei operative Informationen offenzulegen, deren
Veröffentlichung die Erreichung von Operationszielen gefährden würde.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

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DE

(3)

Der Verwaltungsrat legt die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Absätze 1
und 2 fest.

(4)

Jede natürliche oder juristische Person kann sich in jeder Amtssprache der Union
schriftlich an die Agentur wenden. Sie hat Anspruch auf eine Antwort in derselben
Sprache.

(5)

Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
kann nach Maßgabe der Artikel 228 beziehungsweise 263 AEUV Beschwerde beim
Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

ABSCHNITT 4FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 115
Haushaltsplan(1)

Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittela)einem Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union(Einzelplan Kommission);

PE-CONS 33/19

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JAI.1

286

DE

b)

einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, gemäß den jeweiligen
Vereinbarungen, in denen der Finanzbeitrag festgelegt ist;c)

Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Zuschüssen im
Einklang mit der Finanzregelung der Agentur gemäß Artikel 120 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union;

(2)

d)

Gebühren für erbrachte Dienstleistungen;e)etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

Die Ausgaben der Agentur umfassen die Verwaltungs-, Infrastruktur-, Betriebs- und
Personalausgaben.

(3)

Der Exekutivdirektor erstellt einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und
Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans,und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(4)Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5)

Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor erstellten Entwurfs des Voranschlags nimmt
der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und
Ausgaben der Agentur einschließlich des vorläufigen Stellenplans an. Der Verwaltungsrat
leitet diese jährlich bis zum 31. Januar als Teil des Entwurfs des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zu.

PE-CONS 33/19

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(6)

Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission jährlich bis zum 31. März den
endgültigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur
einschließlich des Entwurfs des Stellenplans sowie das vorläufige Arbeitsprogramm.

(7)

Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf desGesamthaushaltsplans der Europäischen Union der Haushaltsbehörde.

(8)

Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan
und den Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß den Artikeln 313 und 314 AEUV vorlegt.

(9)

Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Beitrag zur Agentur.

(10)

Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.

(11)

Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann
endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt
ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(12)

Alle Änderungen am Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans unterliegen demselben
Verfahren.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

288

DE

(13)

Für Immobilienvorhaben, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt
der Agentur haben, gelten die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715
der Kommission1.

(14)

Zur Finanzierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und Rückkehreinsätzen
umfasst der vom Verwaltungsrat festgestellte Haushaltsplan der Agentur eine operative
Finanzrücklage in Höhe von mindestens 2 % der für die gemeinsamen Aktionen an den
Außengrenzen und für die operativen Tätigkeiten im Bereich der Rückkehr gemeinsam
bereitgestellten Mittel. Nach Ende eines jeden Monats kann der Exekutivdirektorbeschließen, einen Betrag, der einem Zwölftel der Mittel für die Reserve entspricht, auf
andere operative Tätigkeiten der Agentur zu umzuschichten. In einem solchen Fall
unterrichtet der Exekutivdirektor den Verwaltungsrat diesbezüglich.

(15)

Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein
Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 116
Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans(1)1

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan der Agentur aus.

Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die
Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene
Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen
Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

289

DE

(2)

Spätestens zum 1. März eines Haushaltsjahrs (Jahr N + 1) übermittelt der Rechnungsführer
der Agentur dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufige
Rechnung für das Haushaltsjahr (N). Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert
die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Organe und dezentralisierten Einrichtungengemäß Artikel 245 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

(3)

Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt die Agentur dem Europäischen
Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung unddas Finanzmanagement für das Jahr N.

(4)

Spätestens zum 31. März des Jahres N + 1 übermittelt der Rechnungsführer derKommission dem Rechnungshof die mit der Rechnung der Kommission konsolidierte
vorläufige Rechnung der Agentur für das Jahr N.

(5)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung derAgentur für das Jahr N gemäß Artikel 246 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 stellt
der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse derAgentur auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(6)

Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen derAgentur für das Jahr N ab.

(7)

Spätestens zum 1. Juli des Jahres N + 1 leitet der Exekutivdirektor die endgültigen
Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

290

DE

(8)

Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres
N + 1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(9)

Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September desJahres N + 1 eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem
Verwaltungsrat zu.

(10)

Im Einklang mit Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046
unterbreitet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle
Informationen, die für die reibungslose Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr
N erforderlich sind.

(11)

Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das
Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 Entlastungzur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 117
Betrugsbekämpfung(1)

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden
die Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 uneingeschränkt
Anwendung. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF) bei und erlässt nach dem Muster im Anhang der Vereinbarung unverzüglich die
entsprechenden Vorschriften, die für das gesamte Personal der Agentur gelten.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

291

DE

(2)

Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von der Agentur erhalten haben, Rechnungsprüfungenanhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(3)

Das OLAF kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates1 administrative
Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um
festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer von der Agentur finanzierten Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Finanzierungsvertrag ein Betrugsoder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil derfinanziellen Interessen der Union vorliegt.

(4)

Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen
die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen
und ahnden.

(5)

Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 ist dem Rechnungshof, dem OLAF und der EUStA in
Arbeitsvereinbarungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen, in Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüsse und Verträgen der Agentur ausdrücklich die
Befugnis zu erteilen, derartige Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Rahmen ihrer
jeweiligen Zuständigkeiten durchzuführen.

1

Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellenInteressen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten(ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

292

DE

Artikel 118
Vermeidung von Interessenkonflikten
Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihres
Personals während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit jegliche Situationen, diezu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.
Die Agentur sorgt mithilfe eines Transparenzregisters und indem sie alle Treffen mit externenInteressenträgern offenlegt für Transparenz in Bezug auf Interessenvertreter. Im Transparenzregister werden alle Sitzungen und Kontakte des Exekutivdirektors, der stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Abteilungsleiter, die für Fragen der Auftragsvergabe und Ausschreibungen fürDienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien zuständig sind, mit externenInteressenträgern aufgeführt. Die Agentur führt Aufzeichnungen über alle Sitzungen ihres Personals
mit externen Interessenträgern in Fragen, die die Auftragsvergabe und Ausschreibungen fürDienstleistungen, Ausrüstung oder ausgelagerte Projekte und Studien betreffen.

Artikel 119
Verwaltungsuntersuchungen
Die Tätigkeiten der Agentur werden vom Europäischen Bürgerbeauftragten nach Artikel 228
AEUV kontrolliert.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

293

DE

Artikel 120
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltendeFinanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 nur abweichen,wenn dies für den Betrieb der Agentur eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre
Zustimmung erteilt hat. In diesem Rahmen nimmt der Verwaltungsrat spezifische Finanzregelungenan, die für die Tätigkeiten der Agentur in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich der
Rückkehr gelten.

Artikel 121
Bewertung(1)

Ungeachtet des Artikels 59 führt die Kommission bis zum ... [vier Jahre nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle vier Jahre eine Bewertung derVerordnung durch. Dabei wird insbesondere Folgendes bewertet:a)die von der Agentur mit Blick auf ihre Ziele, ihr Mandat, ihre Ressourcen und ihre
Aufgaben erzielten Ergebnisse;b)

die Leistung der Agentur im Hinblick auf die Wirkung, Effektivität und Effizienz,
die Arbeitspraktiken der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre
Aufgaben;

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

294

DE

c)

die behördenübergreifende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich
der Durchführung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Küstenwache;d)das mögliche Erfordernis, das Mandat der Agentur zu ändern;e)

die finanziellen Auswirkungen einer solchen Änderung;f)

die Arbeitsweise der ständigen Reserve und – ab der zweiten Bewertung – ihre
Gesamtzahl und ihre Zusammensetzung;g)das Niveau der Ausbildung, des Fachwissens und der Professionalität der ständigenReserve.

Bei der Bewertung wird auch geprüft, inwieweit die Charta und sonstiges einschlägiges
Unionsrecht bei der Anwendung dieser Verordnung beachtet wurden.
(2)

Bei der Bewertung wird auch die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber bei der
Rekrutierung von Statutspersonal bewertet, um die Qualität der Kandidaten sowie
geografische Ausgewogenheit sicherzustellen.

(3)

Bei der Bewertung bezieht die Kommission einschlägige Interessenträger ein, darunter das
Konsultationsforum und die FRA.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

295

DE

(4)

Die Kommission übermittelt die Bewertungsberichte zusammen mit ihren diesbezüglichen
Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat. Der
Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung
vorlegen. Die Bewertungsberichte und die diesbezüglichen Schlussfolgerungen werden
veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die
Erstellung dieser Bewertungsberichte erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Erforderlichenfalls werden den Bewertungsberichten Gesetzgebungsvorschläge beigefügt.

(5)

Die Agentur legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Dezember 2021
und danach alle zwei Jahre einen Bericht über das Funktionieren von EUROSUR vor.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die für die Erstellung dieser Berichte
erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(6)

Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Bewertung legt die Kommission eine
Gesamtevaluierung von EUROSUR vor, der sie gegebenenfalls angemessene Vorschläge
zur Verbesserung ihres Funktionierens beifügt.
Die Mitgliedstaaten und die Agentur stellen der Kommission die für die Gesamtbewertung
gemäß Unterabsatz 1 erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Bei der Gesamtbewertung gemäß Unterabsatz 1 bezieht die Kommission einschlägige
Interessenträger ein, darunter das Konsultationsforum und die FRA.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

296

DE

KAPITEL IV
Schlussbestimmungen

Artikel 122
Ausschussverfahren(1)

Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss für die
Europäische Grenz- und Küstenwache“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)Nr. 182/2011.

Artikel 123
Aufhebung und Übergangsbestimmungen(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 wird mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3, 5, 7
bis 10 und Artikel 10 Absatz 5 und 7, die mit Wirkung ab dem Inkrafttreten des in
Artikel 24 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts aufgehoben
werden, aufgehoben.

(2)

Die Verordnung (EU) 2016/1624 wird aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 20, 30
und 31, die mit Wirkung zum 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(3)

Entsendungen nach Artikel 54 bis 58 finden ab dem 1. Januar 2021 statt.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

297

DE

(4)

Für Entsendungen im Jahr 2021 werden die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 54
Absatz 4 und Artikel 64 Absatz 6 vom Verwaltungsrat bis zum 31. März 2020 gefasst.

(5)

Die Mitgliedstaaten haben im Jahr 2020 gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a Anspruch
auf Mittel für die Unterstützung der Erschließung des Arbeitskräftepotentials zur
Sicherung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur ständigen Reserve. Die Zahlen inAnhang II für das Jahr 2022 werden als Referenzwert für die entsprechenden Mittel im
Jahr 2020 verwendet.

(6)

Um einen wirksamen Beitrag zu den erforderlichen Kapazitäten des Statutspersonals zur
erstmaligen Entsendung der ständigen Reserve und der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle leisten zu können, leitet die Agentur ab dem ... [ABl.: Datum des Inkrafttretens
dieser Verordnung] und im Einklang mit den Haushaltsvorschriften die erforderlichen
Vorbereitungen, darunter Rekrutierung und Schulung, ein.

(7)

Mitgliedstaaten können EUROSUR auf freiwilliger Basis bis zum ... [ABl.: zwei Jahre
nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] Informationen im Zusammenhang
mit Grenzkontrollen und der Überwachung der Luftgrenzen bereitstellen.

(8)

Verweise auf die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung undsind nach der Entsprechungstabelle in Anhang VI dieser Verordnung zu verstehen.

Artikel 124
Inkrafttreten und Geltung(1)

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Union in Kraft.

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

298

DE

(2)

Artikel 79 gilt ab dem in dem diesem Artikel genannten Zeitpunkt der tatsächlichenÜbernahme des Systems.

(3)

Artikel 12 Absatz 3, Artikel 70 und Artikel 100 Absatz 5 gelten, insofern sie die
Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich betreffen, bis zu dem Tag, an dem die
Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich keine
Anwendung mehr finden, oder, sofern ein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten
Königreich nach Artikel 50 Absatz 2 EUV bis zu diesem Datum in Kraft getreten ist, bis
zum Ablauf des in diesem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar inden Mitgliedstaaten.
Geschehen zu …

Im Namen des Europäischen Parlaments

Im Namen des Rates

Der Präsident

Der Präsident

PE-CONS 33/19

ESS/mhz
JAI.1

299

DE

ANHANG I
Kapazität der ständigen Reserve pro Jahr
und Kategorie gemäß Artikel 54
Kategorie 2
Kategorie 1

Kategorie 3

Kategorie 4
Einsatzkräfte
Reserve fürfür kurzzeitige
Soforteinsätze
Entsendungen

Ständige
Reserveinsgesamt

Kategorie /Jahr

Statutspersonal

Einsatzkräfte
für langzeitige
Abordnungen

2021

1 000

400

3 600

1 500

6 500

2022

1 000

500

3 500

1 500

6 500

2023

1 500

500

4 000

1 500

7 500

2024

1 500

750

4 250

1 500

8 000

2025

2 000

1 000

5 000

0

8 000

2026

2 500

1 250

5 250

0

9 000

2027 unddarüberhinaus

3 000

1 500

5 500

0

10 000PE-CONS 33/19
ANHANG I

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

ANHANG II
Jährliche Beiträge, die von den Mitgliedstaaten im Zuge der langfristigen Abordnungenvon Personal gemäß Artikel 56 für die ständige Reserve bereitzustellen sindLand / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2027
und
darüberhinaus2026

Belgien

8

10

10

15

20

25

30

Bulgarien

11

13

13

20

27

33

40

Tschechische
Republik

5

7

7

10

13

17

20

Dänemark

8

10

10

15

19

24

29

Deutschland

61

73

73

110

152

187

225

Estland

5

6

6

9

12

15

18

Griechenland

13

17

17

25

33

42

50

Spanien

30

37

37

56

74

93

11

Frankreich

46

56

56

83

114

141

170

Kroatien

17

22

22

33

43

54

65

Italien

33

42

42

63

83

104

125

Zypern

2

3

3

4

5

7

8

Lettland

8

10

10

15

20

25

30

Litauen

10

13

13

20

26

33

39

Luxemburg

2

3

3

4

5

7

8

Ungarn

17

22

22

33

43

54

65

Malta

2

2

2

3

4

5

6

Niederlande

13

17

17

25

33

42

50

Österreich

9

11

11

17

23

28

34

Polen

27

33

33

50

67

83

100

Portugal

8

10

10

15

20

25

30

PE-CONS 33/19
ANHANG II

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

Land / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2027
und
darüberhinaus2026

Rumänien

20

25

25

38

50

63

75

Slowenien

9

12

12

18

23

29

35

Slowakei

9

12

12

18

23

29

35

Finnland

8

10

10

15

20

25

30

Schweden

9

11

11

17

23

28

34

Schweiz

4

5

5

8

11

13

16

Island

1

1

1

1

1

2

2

Liechtenstein*

0

0

0

0

0

0

0

Norwegen

5

7

7

10

13

17

20

400

500

500

750

1 000

1 250

1 500

INSGESAMT*

Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

PE-CONS 33/19
ANHANG II

ESS/mhz
JAI.1

2

DE

ANHANG III
Jährliche von den Mitgliedstaaten für die ständige Reserve bereitzustellende Beiträge fürkurzzeitige Entsendungen von Personal gemäß Artikel 57

Land / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027
und
darüberhinausBelgien

72

70

80

85

100

105

110

Bulgarien

96

93

107

113

133

140

147

Tschechische
Republik

48

47

53

57

67

70

73

Dänemark

70

68

77

82

97

102

106

Deutschland

540

523

602

637

748

785

827

Estland

43

42

48

51

60

63

66

Griechenland

120

117

133

142

167

175

183

Spanien

266

259

296

315

370

389

407

Frankreich

408

396

454

481

566

593

624

Kroatien

156

152

173

184

217

228

238

Italien

300

292

333

354

417

438

458

Zypern

19

19

21

23

27

28

29

Lettland

72

70

80

85

100

105

110

Litauen

94

91

104

111

130

137

143

Luxemburg

19

19

21

23

27

28

29

Ungarn

156

152

173

184

217

228

238

Malta

14

14

16

17

20

21

22

Niederlande

120

117

133

142

167

175

183

Österreich

82

79

91

96

113

119

125

Polen

240

233

267

283

333

350

367

Portugal

72

0

80

85

100

105

110

PE-CONS 33/19
ANHANG III

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

Land / Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027
und
darüberhinausRumänien

180

175

200

213

250

263

275

Slowenien

84

82

93

99

117

123

128

Slowakei

84

82

93

99

117

123

128

Finnland

72

70

80

85

100

105

110

Schweden

82

79

91

96

113

119

125

Schweiz

38

37

43

45

53

56

59

Island

5

5

5

6

7

7

7

Liechtenstein*

0

0

0

0

0

0

0

Norwegen

48

47

53

57

67

70

73

3 600

3 500

4 000

4 250

5 000

5 250

5 500

INSGESAMT*

Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

PE-CONS 33/19
ANHANG III

ESS/mhz
JAI.1

2

DE

ANHANG IV
Beiträge, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 58
aus der Reserve für Soforteinsätze für die ständige Reserve bereitzustellen sindLand

PE-CONS 33/19
ANHANG IV

AnzahlBelgien30

Bulgarien

40

Tschechische Republik

20

Dänemark

29

Deutschland

225

Estland18

Griechenland

50

Spanien111

Frankreich

170

Kroatien

65

Italien

125

Zypern8

Lettland30

Litauen

39

Luxemburg

8

Ungarn

65

Malta

6

Niederlande50Österreich

34

Polen

100

Portugal

30

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

Land

AnzahlRumänien75

Slowenien

35

Slowakei

35

Finnland30

Schweden

34

Schweiz

16

Island2

Liechtenstein*0

Norwegen

20

INSGESAMT

*

1 500

Liechtenstein wird anteilige finanzielle Unterstützung leisten.

PE-CONS 33/19
ANHANG IV

ESS/mhz
JAI.1

2

DE

ANHANG V
Regeln für die Anwendung von Zwang, einschließlich der Ausbildung
und der Ausstattung mit Dienstwaffen und nichtletaler Ausrüstungund deren Kontrolle und Nutzung, die für Statutspersonal gelten,
wenn dieses als Teammitglied entsandt wurde
1.

Allgemeine Grundsätze für die Anwendung von Zwang und den Einsatz von Waffen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezieht sich „Anwendung von Zwang“ darauf, dassStatutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, auf physische Mittel zurückgreift,um seine Aufgaben auszuüben oder sich in Notwehr zu verteidigen; dies schließt den
Einsatz der Hände und des Körpers und von Instrumenten, Waffen, einschließlich
Schusswaffen, oder Ausrüstung ein.
Waffen, Munition und Ausrüstungen sind nur während der Einsätze zu führen und zu
gebrauchen. Es ist verboten, Waffen, Munition und Ausrüstung außerhalb der Dienstzeiten
zu führen oder zu benutzen.
Gemäß Artikel 82 Absatz 8 erfolgt die Anwendung von Zwang und der Einsatz vonWaffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, im Einklang mit dem
nationalen Recht des Einsatzmitgliedstaats und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten desEinsatzmitgliedstaats.
Unbeschadet der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats und der Anwendbarkeit dessen
nationalen Rechts auf die Anwendung von Zwang im Einsatz müssen bei der Anwendung
von Zwang und dem Einsatz von Waffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, die nachstehend dargelegten Grundsätze der Erforderlichkeit,
Verhältnismäßigkeit und Vorsorge („Grundprinzipien“) eingehalten werden.
Der zwischen dem Exekutivdirektor und dem Einsatzmitgliedstaat vereinbarten
Einsatzplan legt die Bedingungen für das Führen und den Gebrauch von Waffen während
Einsätzen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Einsatzverfahren fest.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

Grundsatz der Erforderlichkeit
Die Anwendung von Zwang, sei es durch direkten physischen Kontakt oder durch den
Einsatz von Waffen oder Ausrüstungen, darf nur ausnahmsweise erfolgen und nur dann,wenn dies zur Ausübung der Pflichten der Agentur oder in Notwehr unbedingt erforderlich
ist. Zwang wird nur als letztes Mittel gebraucht, nachdem jede zumutbare Anstrengung
unternommen wurde, um eine Situation mit gewaltlosen Mitteln, einschließlich derÜberzeugung, Verhandlung oder Mediation, zu klären. Die Anwendung von Zwang oder
Durchsetzungsmaßnahmen darf niemals willkürlich oder missbräuchlich sein.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wann immer die rechtmäßige Anwendung von Zwang oder Schusswaffen unvermeidbar
ist, handelt das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, verhältnismäßig zu
der Schwere der Sachlage und dem verfolgten legitimen Ziel. Bei operativen Tätigkeiten
orientiert sich sowohl die Art des angewandten Zwangs (z. B. die Notwendigkeit desEinsatzes von Waffen) als auch das Ausmaß des angewandten Zwangs am Grundsatz derVerhältnismäßigkeit. Das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, darf nicht
mehr Zwang anwenden, als zur Erreichung des legitimen Ziels der Strafverfolgung absolut
erforderlich ist. Wird eine Feuerwaffe eingesetzt, sorgt das Statutspersonal, das als
Teammitglieder entsandt wird, dafür, dass dieser Einsatz zu geringstmöglichen
Verletzungen führt und Verletzungen und Schäden so gering wie möglich hält. Falls die
Maßnahmen ein unzumutbares Ergebnis zur Folge haben, so kann das Statutspersonal, das
als Teammitglieder entsandt wird, auf die betreffende Maßnahme verzichten. Nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Agentur das Statutspersonals, das als
Teammitglieder entsandt wird, mit Ausrüstungen und Selbstverteidigungsinstrumenten
ausstatten, die erforderlich sind, um das geeignete Maß an Zwang anwenden zu können.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

ESS/mhz
JAI.1

2

DE

Vorsorgepflicht
Bei operativen Tätigkeiten des Statutspersonals, das als Teammitglieder entsandt wird,
müssen menschliches Leben und die Menschenwürde in vollem Umfang respektiert und
bewahrt werden. Sämtliche erforderlichen Maßnahmen, die das Risiko von Verletzungen
und Schäden minimieren können, müssen getroffen werden. Zu dieser Pflicht gehört eineallgemeine Verpflichtung des Statutspersonals, das als Teammitglieder entsandt wird, klare
Warnhinweise bezüglich der Absicht, Zwang anzuwenden, abzugeben, es sei denn ein
solcher Warnhinweis würde die Teammitglieder einem ungebührlichen Risiko aussetzen,
könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren Verletzung führen oder wäre unterden gegebenen Umständen eindeutig unangemessen oder unwirksam.
2.

Spezifische Vorschriften für die am meisten benutzten Instrumente zur Anwendung vonZwang (Ausrüstung des Statutspersonals, das als Teammitglieder entsandt wird )Nach den Grundprinzipien ist die Anwendung von Zwang nur in dem zur Erreichung desunmittelbaren Ziels der Strafverfolgung erforderlichen Ausmaß zulässig, und nur nachdem–

Versuche zur Beilegung einer potenziell gewaltsamen Konfrontation mittelsÜberzeugung, Verhandlung, Mediation ausgeschöpft wurden und gescheitert sind,–ein Warnhinweis bezüglich der Absicht, Zwang anzuwenden, abgegeben wurde.

Falls es erforderlich ist, die Interventionsstufe zu erhöhen (z. B. durch den Einsatz einer
Waffe oder einer anderen Art von Waffe), wird ebenfalls bezüglich dieser Eskalierung
deutlich gewarnt, es sei denn ein solcher Warnhinweis würde Teammitglieder einem
ungebührlichen Risiko aussetzen, könnte für andere Personen zu Tod oder einer schweren
Verletzung führen oder wäre unter den gegebenen Umständen eindeutig unangemessenoder unwirksam.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

ESS/mhz
JAI.1

3

DE

Schusswaffen
Das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, darf gegenüber Personen keine
Schusswaffen einsetzen, außer unter den folgenden Umständen und nur, wenn weniger
extreme Mittel nicht ausreichen, um die erforderlichen Ziele zu erreichen:–

Der Einsatz von Schusswaffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, erfolgt als letztes Mittel im äußersten Notfall; dies gilt insbesondere,wenn ein Risiko der Gefährdung Umstehender besteht.

–

Der Einsatz von Schusswaffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, erfolgt zur Verteidigung der eigenen Person oder anderer gegen eine
unmittelbar bevorstehende Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung.

–

Der Einsatz von Schusswaffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, erfolgt zur Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr desTodes oder einer schweren Verletzung.

–

Der Einsatz von Schusswaffen durch Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, erfolgt zur Abwehr eines tatsächlichen Angriffs oder Verhinderung
eines bevorstehenden gefährlichen Angriffs auf wesentliche Einrichtungen, Diensteoder Anlagen.

Vor dem Einsatz von Schusswaffen muss Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, solche Schusswaffen einzusetzen,
abgeben. Warnhinweise können mündlich oder durch das Abfeuern von Warnschüssen
gegeben werden.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

ESS/mhz
JAI.1

4

DE

Nichtletale Waffen
Schlagstock
Auf zugelassene Schlagstöcke darf als ein Mittel zur Verteidigung zurückgegriffen
werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls
wie folgt eingesetzt werden:–

wenn eine geringere Anwendung von Zwang als eindeutig unzweckmäßig erachtet
wird,

–

zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs auf
Vermögensgegenstände.

Vor dem Einsatz von Schlagstöcken muss Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, einen klaren Warnhinweis bezüglich der Absicht, Schlagstöcke einzusetzen,
abgeben. Beim Einsatz von Schlagstöcken ist Statutspersonal, das als Teammitglieder
entsandt wird, stets bestrebt, das Risiko einer Verletzung so gering wie möglich zu halten
und Kontakt mit dem Kopf zu vermeiden.
Tränenreizende Stoffe (z. B. Pfefferspray)
Auf zugelassene tränenreizende Stoffe darf als eine erste Verteidigung zurückgegriffen
werden, oder sie dürfen im Einklang mit den Grundprinzipien als Waffen gegebenenfalls
wie folgt eingesetzt werden:–

wenn eine geringere Anwendung von Zwang als eindeutig unzweckmäßig erachtet
wird,

–

zur Abwehr eines tatsächlichen oder bevorstehenden Angriffs.

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ANHANG V

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JAI.1

5

DE

Sonstige Ausrüstung
Handschellen
Nur Personen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine Gefahr für sich selbst oderandere darstellen, dürfen mit Handschellen gefesselt werden, um ihre sichere Festnahmeoder Beförderung sowie die Sicherheit des Statutspersonals, das als Teammitglieder
entsandt wird, und anderer Teammitglieder zu gewährleisten. Dabei werden Handschellen
nur so kurz wie möglich und nur, wenn unbedingt erforderlich, verwendet.
3.

Praktische Vorschriften für die Anwendung von Zwang sowie den Einsatz vonDienstwaffen, Munition und Ausrüstung bei Einsätzen
Allgemeine praktische Vorschriften für die Anwendung von Zwang
sowie den Einsatz von Waffen und sonstigen Ausrüstungen bei EinsätzenNach Artikel 82 Absatz 8 nimmt das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, seine Exekutivbefugnisse, einschließlich der Anwendung von Zwang, unter der
Leitung und Kontrolle des Einsatzmitgliedstaats wahr und darf Zwang, einschließlich desEinsatzes von Waffen, Munition und Ausrüstung, nur in Gegenwart derGrenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats nach Einholung einer Genehmigung derzuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats anwenden. Gleichwohl können die
zuständigen Behörden des Einsatzmitgliedstaats mit Zustimmung der Agentur
genehmigen, dass das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, Zwang in
Abwesenheit von Grenzschutzbeamten des Einsatzmitgliedstaats anwendet.

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ANHANG V

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JAI.1

6

DE

Der Einsatzmitgliedstaat kann das Tragen bestimmter Dienstwaffen, Munition undAusrüstung gemäß Artikel 82 Absatz 8 Unterabsatz 2 verbieten.
Unbeschadet der Genehmigung des Einsatzmitgliedstaats und der Anwendbarkeit dessen
nationalen Rechts auf die Anwendung von Zwang im Einsatz müssen bei der Anwendung
von Zwang und dem Einsatz von Waffen durch das Statutspersonal, das als
Teammitglieder entsandt wird,a)die Grundprinzipien und die in Teil 2 genannten spezifischen Vorschriften
eingehalten werden,b)

die nach Völker- und Unionsrecht garantierten Grundrechte, darunter insbesondere
die in der Charta, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten, den Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendungvon Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit
Polizeibefugnissen und dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Beamte mit
Polizeibefugnissen verankerten Rechte, geachtet werden,c)4.

der Verhaltenskodex der Agentur eingehalten werden.

Kontrollverfahren
Im Hinblick auf die Anwendung von Zwang sowie den Einsatz von Waffen, Munition undAusrüstungen trifft die Agentur folgende Vorkehrungen und nimmt eine diesbezügliche
Bestandsaufnahme in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

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JAI.1

7

DE

Schulungen
Die nach Artikel 62 Absatz 2 erteilten Schulungen umfassen theoretische und praktische
Aspekte der Verhütung und der Anwendung von Zwang. Der theoretische Teil sollte eine
psychologische Schulung, einschließlich eines Trainings der Widerstandsfähigkeit und desDurchhaltevermögens bei Arbeit unter hohem Druck, sowie Techniken zur Vermeidung
der Anwendung von Zwang wie Verhandlung und Mediation enthalten. Auf die
theoretische Schulung folgt eine obligatorische und angemessene Ausbildung in Theorie
und Praxis der Anwendung von Zwang sowie des Einsatzes von Waffen, Munition undAusrüstungen sowie in Bezug auf die geltenden Grundrechtsgarantien. Damit ein
gemeinsames Verständnis und ein gemeinsamer Ansatz für die Praxis gewährleistet sind,schließt die praktische Schulung mit einer Simulation ab, die für die während des Einsatzes
auszuführenden Tätigkeiten relevant ist und eine praxisorientierte Simulation zur
Umsetzung der Grundrechtsgarantien beinhaltet.
Die Agentur sorgt für eine kontinuierliche, jährlich stattfindende Schulung desStatutspersonals, das als Teammitglieder entsandt wird, zur Anwendung von Zwang. Diese
Schulung findet im Einklang mit Artikel 62 Absatz 2 statt. Um Dienstwaffen tragen undZwang anwenden zu dürfen, muss das Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, die jährlich stattfindende kontinuierliche Schulung erfolgreich absolviert haben.
Diese Schulung deckt die in Absatz 1 beschriebenen theoretischen und praktischen
Aspekte ab. Sie umfasst insgesamt mindestens 24 Stunden, von denen mindestens acht
Stunden auf die Theorie und mindestens 16 Stunden auf die Praxis entfallen. Der
praktische Teil der Schulung ist in mindestens acht Stunden für körperliches Training unter
Anwendung von Haltetechniken und mindestens acht Stunden für den Einsatz vonSchusswaffen unterteilt.

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ANHANG V

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JAI.1

8

DE

Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen und Alkohol
Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, darf im Dienst weder Alkohol
konsumieren noch unter Alkoholeinfluss stehen.
Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt werden, darf keine Betäubungsmittel oder
Suchtstoffe besitzen oder konsumieren, es sei denn diese seien ihnen aus medizinischen
Gründen verschrieben worden. Als Teammitglieder entsandte Mitglieder desStatutspersonals, die Suchtstoffe für medizinische Zwecke benötigen, informieren sofort
ihren unmittelbaren Vorgesetzten über dieses Erfordernis. Ihre Teilnahme an operativen
Tätigkeiten kann im Hinblick auf mögliche Aus- und Nebenwirkungen im Zusammenhang
mit dem Konsum des Stoffes revidiert werden.
Die Agentur richtet ein Kontrollverfahren ein, um sicherzustellen, dass Statutspersonal, das
als Teammitglieder entsandt wird, seine Aufgaben ohne jegliche Beeinflussung durch
Betäubungsmittel, Suchtstoffe oder Alkohol ausüben. Dieses Verfahren basiert auf einem
regelmäßigen medizinischen Test, dem Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, im Hinblick auf einen möglichen Konsum von Betäubungsmitteln, Suchtstoffen oder
Alkohol unterzogen wird. Etwaige positive Befunde dieser Tests werden dem
Exekutivdirektor umgehend gemeldet.
Berichterstattung
Alle Vorfälle, bei denen Zwang angewandt wurde, werden über die Befehlsketteumgehend der für die einzelne Aktivität einschlägigen Koordinierungsstruktur, dem
Grundrechtsbeauftragten und dem Exekutivdirektor gemeldet. Dieser Bericht enthält
sämtliche Einzelheiten zu den Umständen, unter denen es zu der Anwendung von Zwang
kam.

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ANHANG V

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DE

Pflicht zu Zusammenarbeit und Information
Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, und alle sonstigen Teilnehmer an
Einsätzen kooperieren bei der Sammlung von Fakten zu jedem Vorfall, der während einer
operativen Tätigkeit gemeldet wurde.
Beschwerdeverfahren
Die Agentur richtet gemäß Artikel 55 Absatz 5 Buchstabe a einen Aufsichtsmechanismus
ein.
Beschwerdeverfahren
Jeder darf mutmaßliche Verstöße der des Statutspersonals, das als Teammitglieder entsandt
wird, gegen die nach diesem Anhang geltenden Regeln für die Anwendung von Zwang im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach Artikel 111 melden.
Sanktionen
Stellt die Agentur fest, dass ein Mitglied des Statutspersonals, das als Teammitglieder
entsandt wird, Tätigkeiten ausgeführt hat, die gegen die nach dieser Verordnung geltenden
Regeln, einschließlich der im Rahmen der Charta, der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Völkerrechts geschützten
Grundrechte, verstoßen, so trifft der Exekutivdirektor unbeschadet des Artikels 85
adäquate Maßnahmen, die den sofortigen Rückruf des Mitglieds des Statutspersonals vonder operativen Tätigkeit einschließen können, sowie etwaige Disziplinarmaßnahmen im
Einklang mit dem Statut, einschließlich der Entfernung des Statutspersonals aus derAgentur.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

ESS/mhz
JAI.1

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DE

Mandat des Grundrechtsbeauftragten
Der Grundrechtsbeauftragte prüft den Inhalt der erstmaligen Schulungen und
Auffrischungskurse insbesondere im Hinblick auf die Grundrechtsaspekte und wie diese in
Situationen, in denen Anwendung von Zwang erforderlich ist, gewahrt werden können,
und sorgt dafür, dass in diesen Schulungen einschlägige Präventivmaßnahmen behandelt
werden.
Der Grundrechtsbeauftragte berichtet über die Einhaltung der Grundrechte im Rahmen derStrafverfolgungspraxis des Einsatzmitgliedstaats oder des Drittstaats. Dieser Bericht wird
dem Exekutivdirektor vorgelegt und wird beim Entwurf des Einsatzplans berücksichtigt.
Der Grundrechtsbeauftragte sorgt dafür, dass Vorfälle im Zusammenhang mit derAnwendung von Zwang und dem Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstungengründlich untersucht und dem Exekutivdirektor umgehend gemeldet werden. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen werden dem Konsultationsforum übermittelt.
Sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von Zwang sowie dem
Einsatz von Waffen, Munition und Ausrüstung werden vom Grundrechtsbeauftragten
regelmäßig überwacht, und es wird in den Berichten des Grundrechtsbeauftragten ebenso
wie im Jahresbericht der Agentur auf sämtliche diesbezüglichen Vorfälle eingegangen.

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ANHANG V

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JAI.1

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DE

5.

Bereitstellung von Dienstwaffen
Genehmigung von Waffen
Um genau zu bestimmen, welche Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung von dem
Statutspersonal, das als Teammitglieder entsandt wird, benutzt werden soll, legt die
Agentur eine erschöpfende Liste der Gegenstände fest, die zur persönlichen Ausrüstung
gehören sollen.
Diese persönliche Ausrüstung wird von allen Mitgliedern des Statutspersonals, das als
Teammitglieder entsandt wird, benutzt. Darüber hinaus kann die Agentur die persönliche
Ausrüstung durch zusätzliche Waffen, Munition oder Ausrüstungsgegenstände ergänzen,
die auf die Ausführung spezifischer Aufgaben im Rahmen von ein bis zwei Arten vonTeams zugeschnitten sind.
Die Agentur stellt sicher, dass alle dem Statuspersonal, das als Teammitglieder entsandt
wird, bereitgestellten Waffen, einschließlich Schusswaffen, Munition und Ausrüstung
sämtliche erforderlichen technischen Normen erfüllen.
Was an Waffen, Munition und Ausrüstung eingesetzt werden darf, wird im Einsatzplan
entsprechend den Vorschriften des Einsatzmitgliedstaats bezüglich zulässiger undunzulässiger Waffen aufgeführt.

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ANHANG V

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JAI.1

12

DE

Anweisungen für die Dienstzeit
Waffen, Munition und Ausrüstungen dürfen während der Einsätze getragen und nur als
letztes Mittel benutzt werden. Es ist nicht erlaubt, Waffen, Munition und Ausrüstung
außerhalb der Dienstzeiten zu führen oder zu gebrauchen. Die Agentur legt gemäß
Artikel 55 Absatz 5 Buchstabe c spezifische Vorschriften und Maßnahmen fest, um die
Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung des Statutspersonals, das als
Teammitglieder entsandt wird, außerhalb der Dienstzeiten in gesicherten Räumlichkeiten
zu erleichtern.

PE-CONS 33/19
ANHANG V

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JAI.1

13

DE

ANHANG VI
Entsprechungstabelle
Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 1 Satz 1--

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Satz 2--

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Nummer 1--

Artikel 2 Nummer 1----

Artikel 2 Nummern 2, 4, 5, 6, 9,
15, 16, 17, 18, 29, und 30

Artikel 2 Nummer 2--

Artikel 2 Nummer 3--

Artikel 3 Buchstaben b, c, d, f
und gArtikel 2 Nummern 7, 8, 10, 11
und 13

Artikel 2 Nummer 16

Artikel 3 Buchstabe e

Artikel 2 Nummer 12--

Artikel 3 Buchstabe i

Artikel 2 Nummer 14

Artikel 2 Nummer 9
Artikel 2 Nummern 5 bis 7

Artikel 2 Nummer 19--

Artikel 2 Nummern 20 bis 22

Artikel 2 Nummern 10 bis 15

Artikel 2 Nummern 23 bis 28

Artikel 4 Buchstaben a bis d--Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben abis dArtikel 4 Buchstabe e--

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben eund fArtikel 4 Buchstaben f bis k--

Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g
bis l

--

--

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 1--

Artikel 4

Artikel 6--

Artikel 5

Artikel 7--

Artikel 6

PE-CONS 33/19
ANHANG VI

ESS/mhz
JAI.1

1

DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 5 Absatz 1--

Artikel 7 Absatz 1--

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 5 Absätze 2 und 3--

Artikel 7 Absätze 3 und 4

Artikel 8 Absatz 2--

Artikel 7 Absatz 5----

Artikel 8 Absätze 1 bis 4

Artikel 3 Absatz 2--

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 3--

Artikel 8 Absatz 6----

Artikel 8 Absätze 7 und 8----

Artikel 9

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a----Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d----Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe s--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe hArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe f--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe k----Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe lArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe i--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe mArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe l--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe nPE-CONS 33/19
ANHANG VI

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2

DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe nArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe oArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe oArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe p

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe mArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe q----

Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben rund sArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe tArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe t----Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe u

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe u--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe v

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe p

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe w

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe q

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe x----Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe yArtikel 8 Absatz 1 Buchstabe j

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe z--

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe aArtikel 10 Absatz 1 Buchstabe aa

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe r--

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe ab

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe s--Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe ac----

Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben
ad bis ag

Artikel 8 Absatz 3--

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 9--

Artikel 11

Artikel 10--

Artikel 12 Absätze 1----

Artikel 12 Absätze 2 und 3

Artikel 23--

Artikel 13 Absatz 1 (Satz 1)----

Artikel 13 Absatz 1 Satz 2

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ANHANG VI

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3

DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung----

Artikel 13 Absätze 2 und 3--

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 1--

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 44 Absatz 1--

Artikel 15 Absätze 1 und 2----

Artikel 15 Absatz 3----

Artikel 16----

Artikel 17--

Artikel 1

Artikel 18--

Artikel 2 Absätze 1 und 2

Artikel 19 Absatz 1--

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 19 Absatz 2--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben aund bArtikel 20 Absatz 1 Buchstaben a
und b

--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe dArtikel 20 Absatz 1 Buchstabe c----

Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben d,e und f--Artikel 4 Absätze 2 und 3

Artikel 20 Absätze 2 und 3--

Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 21 Absätze 1, 2 und 3
Buchstaben a bis h----

Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben iund jArtikel 17 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 21 Absätze 4, 5 und 6--

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 21 Absatz 7--

Artikel 21

Artikel 22--

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 23 Absatz 1

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4

DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung----

Artikel 23 Absätze 2 und 3--

Artikel 8 Absätze 1 und 2

Artikel 24 Absatz 1----

Artikel 24 Absatz 2--

Artikel 24 Absatz 3--

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 25 Absatz 1--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben abis eArtikel 25 Absatz 2 Buchstaben a
bis e

--

--

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe g--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe h--Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe hArtikel 25 Absatz 2 Buchstabe i--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe j--

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j

Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe kArtikel 9 Absatz 2 Buchstabe kArtikel 25 Absatz 2 Buchstabe l--Artikel 9 Absatz 4

Artikel 25 Absatz 3--

Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe aSatz 2

Artikel 25 Absatz 4--

Artikel 9 Absatz 10

Artikel 25 Absatz 5--

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 26 Absatz 1--

Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben
a und bArtikel 26 Absatz 2 Buchstaben a
und b

--

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe dArtikel 26 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe d--Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f--

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DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung--

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe aArtikel 26 Absatz 3 Buchstabe a----Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe c--

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 26 Absatz 4--

Artikel 10 Absatz 6

Artikel 26 Absatz 5--

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 26 Absatz 6----

Artikel 27--

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 28 Absatz 1--

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabena, b und c

Artikel 28 Absatz 2 Buchstaben a,b und c----Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe d--Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe dArtikel 28 Absatz 2 Buchstabe e--

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe f----

Artikel 28 Absatz 2 Buchstaben g,
h und i--Artikel 12 Absätze 4 und 5

Artikel 28 Absätze 3 und 4

Artikel 11--

Artikel 29 Absätze 1, 2, 3 und 5
bis 8

--

--

Artikel 29 Absatz 4--

Artikel 14

Artikel 30

Artikel 12--

Artikel 31 Absätze 1, 2 und 4 bis
7 und Artikel 31 Absatz 3
Buchstaben a bis e und g bis j--

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ANHANG VI

Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben f
und k

ESS/mhz
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DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 13--

Artikel 32 Absätze 1 bis 8, 10 und
11

--

--

Artikel 32 Absatz 9----

Artikel 33--

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 34 Absatz 1----

Artikel 34 Absatz 2----

Artikel 34 Absatz 3--

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 4--

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 34 Absatz 5--

Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a,b und c und Artikel 35 Absätze 2
und 3

--

--

Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe d--Artikel 16 Absatz 5

Artikel 35 Absatz 4

Artikel 14--

Artikel 36 Absätze 1, 3 und 4 undArtikel 36 Absatz 2 Buchstaben a
bis e

--

Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe aArtikel 36 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3--

Artikel 37 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 15 Absatz 5--

Artikel 37 Absatz 4

Artikel 16--

Artikel 38 Absätze 1, 2 und 4 undArtikel 38 Absatz 3 Buchstaben abis k und Buchstaben m bis o----Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe lund Artikel 38 Absatz 5

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ANHANG VI

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7

DE

Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 17--

Artikel 39 Absätze 1, 2, 3, 5, 7 bis
10 und 13 bis 15----

Artikel 39 Absätze 4, 6, 11 und 12

Artikel 18--

Artikel 40 Absätze 1, 2, 3 und 5
und Artikel 40 Absatz 4
Buchstaben a, b und c----

Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe dArtikel 15 Absatz 4--

Artikel 41 Absatz 1----

Artikel 41 Absatz 2

Artikel 19--

Artikel 42

Artikel 21--

Artikel 43 Absätze 1 bis 5----

Artikel 43 Absatz 6

Artikel 22--

Artikel 44

Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben
a bis e und Artikel 24 Absatz 2--

Artikel 45 Absatz 1----

Artikel 45 Absatz 2

Artikel 25--

Artikel 46 Absätze 1 bis 4 und 7----

Artikel 46 Absätze 5 und 6

Artikel 26--

Artikel 47

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe aArtikel 48 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer i

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c--

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffern ii und iii----

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer iv

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b--

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b----

Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben c
und dPE-CONS 33/19
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Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d--Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe e--

Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 27 Absatz 2--

Artikel 48 Absatz 2 Buchstaben a
bis d

--

--

Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 27 Absatz 3--

Artikel 48 Absatz 3----

Artikel 49

Artikel 28--

Artikel 50

Artikel 29--

Artikel 51----

Artikel 52 Absatz 1

Artikel 32 Absatz 2--

Artikel 52 Absatz 2

Artikel 33--

Artikel 53----

Artikel 54----

Artikel 55----

Artikel 56----

Artikel 57----

Artikel 58----

Artikel 59----

Artikel 60----

Artikel 61

Artikel 36 Absatz 1--

Artikel 62 Absatz 1----

Artikel 62 Absätze 2 und 3

Artikel 36 Absatz 2--

Artikel 62 Absatz 4

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Verordnung (EU) 2016/1624

Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 36 Absätze 4 bis 8--

Artikel 62 Absätze 5 bis 9----

Artikel 62 Absatz 10

Artikel 38 Absatz 1--

Artikel 63 Absatz 1----

Artikel 63 Absatz 2

Artikel 38 Absatz 2 bis 5--

Artikel 63 Absatz 3 bis 6

Artikel 39 Absätze 1 bis 12 und
14 bis 16--

Artikel 64--

Artikel 65 Absatz 1 und 2

Artikel 20 Absatz 12, Artikel 39
Absatz 13--

Artikel 65 Absatz 3----

Artikel 65 Absatz 4

Artikel 37--

Artikel 66 Absätze 1 bis 4----

Artikel 66 Absatz 5----

Artikel 67

Artikel 52 Absatz 1

Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 1
und Unterabsatz 2 Buchstaben a
bis g

--

--

Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben i
und j

--

--

Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3
Buchstaben a bis d--Artikel 18 Absatz 3

Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3
Buchstabe e

Artikel 52 Absatz 2

Artikel 18 Absatz 5

Artikel 68 Absatz 2

Artikel 52 Absatz 4

Artikel 18 Absatz 5

Artikel 68 Absatz 3

Artikel 52 Absatz 3--

Artikel 68 Absatz 4

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Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 52 Absatz 4

Artikel 18 Absatz 6

Artikel 68 Absatz 5--

Artikel 18 Absatz 4

Artikel 68 Absatz 6

Artikel 53--

Artikel 69

Artikel 51 Absatz 1--

Artikel 70 Absatz 1--

Artikel 19

Artikel 70 Absätze 2 bis 6

Artikel 51 Absätze 2 und 3--

Artikel 70 Absätze 7 und 8

Artikel 54 Absätze 1 und 2--

Artikel 71 Absätze 1, 2 und 3----

Artikel 71 Absatz 4--

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 72 Absatz 1----

Artikel 72 Absatz 2--

Artikel 20 Absatz 3

Artikel 72 Absatz 3

Artikel 54 Absatz 2--

Artikel 73 Absätze 1 und 2

Artikel 54 Absatz 4--

Artikel 73 Absätze 3 und 4

Artikel 54 Absätze 8--

Artikel 73 Absatz 5

Artikel 54 Absatz 9--

Artikel 73 Absatz 6

Artikel 54 Absatz 11--

Artikel 73 Absatz 7 und 8

Artikel 54 Absatz 3--

Artikel 74 Absätze 1, 2 und 3----

Artikel 74 Absätze 4, 5 und 6--

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 75 Absätze 1 und 2--

Artikel 20 Absatz 7

Artikel 75 Absatz 3

Artikel 54 Absatz 5--

Artikel 76 Absatz 1----

Artikel 76 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 55 Absatz 4--

Artikel 76 Absatz 5

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Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 55 Absätze 1, 2 und 3--

Artikel 77 Absätze 1, 2 und 3----

Artikel 77 Absatz 4

Artikel 52 Absatz 5--

Artikel 78 Absatz 1

Artikel 54 Absatz 7--

Artikel 78 Absatz 2----

Artikel 78 Absatz 3----

Artikel 79

Artikel 34--

Artikel 80

Artikel 35--

Artikel 81

Artikel 40--

Artikel 82 Absätze 1, 3, 4 und 6
bis 11----

Artikel 82 Absätze 2 und 5

Artikel 41--

Artikel 83

Artikel 42--

Artikel 84

Artikel 43--

Artikel 85

Artikel 45 Absätze 1 und 2--

Artikel 86 Absätze 1 und 2----

Artikel 86 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 46 Absatz 1--

Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben a,b, c, e, f und h----Artikel 87 Absatz 1 Buchstaben dund gArtikel 46 Absätze 3 und 4--

Artikel 87 Absätze 2 und 3----

Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 1

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Verordnung (EU) Nr. 1052/2013

Diese Verordnung

Artikel 47 Absatz 1 Buchstabenb und c--Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2
Buchstaben a und c----

Artikel 88 Absatz 1 Unterabsatz 2
Buchstabe b

Artikel 47 Absatz 2--

Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben a
und c

--

--

Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe b--

Artikel 13

Artikel 89 Absätze 1 und 2----

Artikel 89 Absatz 3--

Artikel 20 Absätze 4 und 5

Artikel 89 Absätze 4 und 5----

Artikel 89 Absatz 6----

Artikel 90----

Artikel 91

Artikel 50--

Artikel 92

Artikel 56--

Artikel 93

Artikel 57--

Artikel 94

Artikel 58--

Artikel 95 Absätze 1, 4, 5 und 6----

Artikel 95 Absätze 2 und 3

Artikel 59--

Artikel 96

Artikel 60--

Artikel 97----

Artikel 98

Artikel 61--

Artikel 99

Artikel 62 Absätze 1 und 3 bis 8--

Artikel 100 Absätze 1 und 3 bis 8

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Diese Verordnung

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz
1 Buchstaben a bis g undBuchstaben i bis z--

Artikel 100 Absatz 2 Unterabsatz
1 Buchstaben a, b, d, f bis z undBuchstabe ab----

Artikel 100 Absatz 2 Unterabsatz
1 Buchstaben c, e, aa, ac, ad undaeArtikel 62 Absatz 2 Unterabsatz
2

Artikel 100 Absatz 2 Unterabsatz
2

Artikel 63--

Artikel 101

Artikel 64--

Artikel 102

Artikel 65--

Artikel 103

Artikel 66--

Artikel 104 Absätze 1 bis 5 und 7
bis 9

--

--

Artikel 104 Absatz 6

Artikel 67--

Artikel 105

Artikel 68 Absätze 1 und 2 undArtikel 68 Absatz 3 Buchstaben
a bis j und l bis r

Artikel 106 Absatz 1, 2, 5, und 6
und Artikel 106 Absatz 4 Buchstaben a bis l, n, o, r, s und t----

Artikel 106 Absatz 3----

Artikel 106 Absatz 4 Buchstabenm, p und q

Artikel 69--

Artikel 107 Absätze 1 bis 7--

Artikel 107 Absatz 8

Artikel 70--

Artikel 108

Artikel 71--

Artikel 109 Absätze 1, 4 und 7----

Artikel 109 Absätze 2, 3, 5 und 6

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Diese Verordnung----

Artikel 110

Artikel 72--

Artikel 111----

Artikel 112

Artikel 73--

Artikel 113

Artikel 74--

Artikel 114

Artikel 75--

Artikel 115 Absätze 1 bis 14----

Artikel 115 Absatz 15

Artikel 76--

Artikel 116

Artikel 77--

Artikel 117 Absätze 1, 2, 3 und 5----

Artikel 117 Absatz 4

Artikel 78--

Artikel 118----

Artikel 119

Artikel 79--

Artikel 120

Artikel 81 Absatz 1--

Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz
1 Buchstaben a bis e und Artikel
121 Absatz 1 Unterabsatz 2----

Artikel 121 Absatz 1 Unterabsatz
1 Buchstaben f und g----

Artikel 121 Absätze 2 und 3

Artikel 81 Absatz 2--

Artikel 121 Absatz 4--

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 121 Absatz 5--

Artikel 22 Absätze 3 und 4

Artikel 121 Absatz 6----

Artikel 122

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Diese Verordnung

Artikel 82--

Artikel 123

Artikel 83--

Artikel 124

Artikel 2 Buchstaben 3 und 4----

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe k----Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben t
und u

--

--

Artikel 20 Absätze 3 bis 11----

Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c----

Artikel 27 Absatz 4----

Artikel 30----

Artikel 31----

Artikel 32 Absatz 1----

Artikel 36 Absatz 3----

Artikel 44 Absatz 2----

Artikel 45 Absätze 3 und 4----

Artikel 46 Absätze 2, 3 und 4----

Artikel 48----

Artikel 49----

Artikel 62 Absatz 2 Unterabsatz
1 Buchstabe h

--

--

--

Artikel 2 Absatz 4----

Artikel 3 Buchstabe a----Artikel 3 Buchstabe h--Artikel 47 Absatz 3

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Verordnung (EU) Nr. 1052/2013--

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, -e und f--

Artikel 4 Absatz 4--

Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b, -c und d--Artikel 6 Absatz 2----

Artikel 7 Absätze 3, 4 und 5----

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k----Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe b----

Artikel 9 Absatz 6----

Artikel 9 Absatz 7----

Artikel 9 Absatz 8----

Artikel 9 Absatz 9----

Artikel 9 Absatz 10----

Artikel 10 Absatz 2 Buchstabenc und f----Artikel 10 Absatz 7----

Artikel 11----

Artikel 12 Absatz 3----

Artikel 16 Absatz 4----

Artikel 20 Absatz 2----

Artikel 20 Absatz 6----

Artikel 20 Absatz 8----

Artikel 20 Absatz 9----

Artikel 23----

Artikel 24--

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