Allgemeine
Einkaufsbedingungenvon IVOCLAR
1.

Allgemeine Hinweise, Vergabe von Unter­aufträgen undrechtliche BestimmungenDiese Allgemeinen Einkaufsbedingungen («Bedingungen») gelten ausschliesslich für alle Einkäufe
von Waren, Software und/oder Dienstleistungen («Liefergegenstände») durch das in derBestellung bezeichnete Unternehmen der IVOCLAR-Gruppe (im Folgenden «IVOCLAR» genannt).
«Lieferant» ist jede Person, Firma oder Gesellschaft, an die die Bestellung von IVOCLAR gerichtet
ist. Diese Bedingungen werden in jeden künftigen Einzelkaufvertrag zwischen IVOCLAR und dem
Lieferanten einbezogen. Mit der Annahme einer Bestellung durch den Lieferanten werden dieseBedingungen verbindlich. Abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie sind für IVOCLAR weder wirksam noch in irgendeiner Weise verbindlich. Soweit diese Bedingungen die Schriftform vorschreiben, genügen E-Mail, Fax und andere
Formen der schriftlichen Übermittlung. Der Lieferant darf ohne die ausdrückliche schriftliche
Zustimmung von IVOCLAR keinen Teil eines Auftrags von IVOCLAR an Dritte weitervergeben. Der
Lieferant wird durch die Beauftragung eines Subunternehmers nicht von seinen Verpflichtungenaus diesen Bedingungen ent­bunden. Der Lieferant bleibt in erster Linie für die Handlungen oder
Unterlassungen der von ihm beauftragten Subunter­nehmer verantwortlich.
2.

Bestellungen, Preise, Aufrechnung, keine Exklusivität

Nur schriftliche, von IVOCLAR erteilte Bestellungen sind gültig. Mündliche oder telefonische
Bestellungen sowie Ergänzungen, Änderungen oder abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie von IVOCLAR schriftlich bestätigt worden sind. Sofern nicht ausdrücklich in einer
Bestellung von IVOCLAR oder einer schriftlichen Vereinbarung, die von einem autorisierten
IVOCLAR-Vertreter unterzeichnet wurde, etwas anderes angegeben ist, verpflichtet sich IVOCLAR
nicht zu Exklusivvereinbarungen mit Lieferanten und verpflichtet sich nicht zur Abnahme vonMindest- oder Höchstmengen. IVOCLAR kann seine Bestellung durch schriftliche oder elek­tronische
Mitteilung an den Lieferanten zu jedem Zeitpunkt vor der Lieferung der Liefergegenstände ganzoder teilweise kündigen. Nach einer solchen Mitteilung hat der Lieferant unverzüglich alle Arbeiten
und/oder den Versand von Waren einzustellen und seine Lieferanten und/oder Unterauftrag­
nehmer zu veranlassen, ihre Arbeit im Rahmen der Bestellung einzustellen und das Eigentum im
Besitz des Lieferanten oder der Unterauftragnehmer zu schützen, an dem IVOCLAR ein Interesse
hat oder verlangen kann. Im Falle der Beendigung einer Bestellung für kundenspezifische Produkte(d.h. Produkte, die vom Lieferanten auf Wunsch von IVOCLAR erstellt oder angepasst wurden, um
die spezifischen Bedürfnisse oder Spezifikationen von IVOCLAR zu erfüllen), zahlt IVOCLAR nur dietatsächlichen, direkten, unvermeidbaren Kosten, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung angefallen
sind und die ordnungsgemäss zugeordnet werden können und direkt aus dieser Beendigung
resultieren, abzüglich des Restwerts, vorausgesetzt, dass anerkannte Buchhaltungspraktiken und-grundsätze verwendet und konsequent angewendet werden. Der Lieferant hat keinen Anspruch
auf einen Vorabgewinn in Bezug auf den gekündigten Teil. In keinem Fall dürfen die Kündigungs­
kosten den für die gekündigten Artikel vereinbarten Preis übersteigen, noch haftet IVOCLAR fürNeben- oder Folgeschäden. Der Lieferant muss IVOCLAR innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen
nach einer Kündigungsmitteilung alle Kündigungsansprüche vorlegen. Für die Kündigung vonBestellungen von Standardprodukten (d.h. Produkte, die der Lieferant standardmässig auf dem
Markt anbietet) wird keine Zahlung fällig. Soweit auf den Kauf von Liefergegenständen durch
IVOCLAR vom Lieferanten Mehrwertsteuer oder sonstige Umsatzsteuer anfällt, ist in der Rechnung
des Lieferanten der Betrag der anfallenden Mehrwertsteuer oder sonstigen Umsatzsteuer gesondert auszuweisen, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den dem Lieferanten
mitgeteilten spezifischen Anforderungen von IVOCLAR. Alle Angebote, Besuche, Dienstleistungenund die Ausarbeitung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Erstellung von Angeboten sindkostenlos. IVOCLAR ist berechtigt, den Betrag, den der Lieferant IVOCLAR (oder einem mit IVOCLAR
verbundenen Unternehmen) schuldet, jederzeit mit dem Betrag zu verrechnen, den IVOCLAR im
Zusammenhang mit dem Kauf zu irgendeinem Zeitpunkt zu zahlen hat.
3.

Lieferung

Der Transport erfolgt zu den in der Bestellung festgelegten Bedingungen. Der Lieferant ist für die
ordnungsgemässe Verpackung und Kennzeichnung der Produkte und Verpackungen verantwortlich.
Die Lieferfrist wird in der Bestellung gemäss INCOTERMS® 2020 festgelegt, falls die Lieferfrist nicht
in der Bestellung oder einer Vereinbarung festgelegt ist, gelten die DDP INCOTERMS® 2020. Gefahr
und Eigentum gehen mit dem Eintreffen der bestellten Ware bei IVOCLAR oder einem anderen inder Bestellung angegebenen Lieferort über. Sofern dem Lieferanten keine anderslautenden
schriftlichen Anweisungen erteilt werden, ist die Transportversicherung Sache des Lieferanten. Die
Lieferungen müssen zum vereinbarten Liefertermin bei IVOCLAR eintreffen bzw. bereitgestellt
werden. Hat der Lieferant Grund zu der Annahme, dass eine rechtzeitige Lieferung ganz oder teilweise unwahrscheinlich ist, hat er IVOCLAR unverzüglich unter Angabe des Grundes/der Gründe undder voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu informieren. Im Falle einer Verspätung hat der
Lieferant auf eigene Kosten das zweckmässigste Transport- oder Liefermittel zu wählen. Teillieferungen oder Vorauslieferungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von IVOCLAR
zulässig. IVOCLAR hat das Recht, alle erhaltenen Waren zu prüfen und zurückzuweisen (wenn sie
nicht den Anforderungen entsprechen). Gegebenenfalls wird IVOCLAR die Lieferungen innerhalb
einer angemessenen Frist prüfen und dem Lieferanten offensichtliche Mängel mitteilen. Keine
Inspektion, Prüfung, Genehmigung, Konstruktionsfreigabe oder Abnahme der Liefergegenstände
entbindet den Lieferanten von der Verantwortung für Gewährleistung, versteckte Mängel, Betrug
oder Fahrlässigkeit. Die Zahlung durch IVOCLAR stellt keinen Verzicht auf eine mögliche Reklama­tion dar. Wenn der Lieferant aus irgendeinem Grund nicht zum vereinbarten Liefertermin liefert,
kann IVOCLAR Schadenersatz in Höhe von 1 % des Nettopreises der Waren pro Kalendertag,höchstens jedoch 10 % des Preises der verspäteten Lieferungen verlangen und/oder die Bestellung
stornieren, ohne dass eine Zahlung fällig wird. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Menge dürfen nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Zustimmung von IVOCLAR erfolgen. Ist eine Mehrmenge geliefert worden, ist IVOCLAR
berechtigt, die nicht bestellte Mehrmenge auf Kosten des Lieferanten ohne Mahnung zurückzusenden und/oder dem Lieferanten alle zusätzlichen Kosten (z.B. Lagerhaltung) in Rechnung zu stellen.

4.

Gewährleistung

Der Lieferant gewährleistet und garantiert, dass die Liefergegenstände frei von Mängeln sind, dieihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen können, dass sie
frei von Konstruktions- oder sonstigen Mängeln sind, dass sie die zugesicherten Eigenschaften
haben und die vereinbarten Leistungs- und Spezifikationsanforderungen erfüllen. Der Lieferant
garantiert, dass die Leistungen zeitgerecht, fach- und sachgerecht, durch hochqualifiziertes
Personal und mit grosser Sorgfalt erbracht werden. Der Auftragnehmer garantiert die ununter­brochene Erbringung der Leistungen im Rahmen der vereinbarten Service Levels. Der Lieferant ist
nicht berechtigt, Dienstleistungen aus irgendeinem Grund auszusetzen. Die Dienstleistungen werden
nur an den vereinbarten Standorten erbracht. Die Standorte dürfen nicht ohne die vorherige
Zustimmung von IVOCLAR geändert werden. Der Lieferant verpflichtet sich, nach Wahl von IVOCLAR
und auf Gefahr des Lieferanten kostenlos etwaige Mängel an den Liefergegenständen unverzüglich
zu beseitigen oder einen für IVOCLAR zufriedenstellenden Ersatz zu liefern. In dringenden Fällen
oder bei Verzug des Lieferanten ist IVOCLAR berechtigt, nach eigener Wahl die Mängelbeseitigung
zu veranlassen oder die mangelhaften Liefergegenstände auf Kosten des Lieferanten zu ersetzen.
IVOCLAR ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und auf Kosten des Lieferanten solche Liefer­gegenstände zurückzurufen, von denen eine Gefahr für das Vermögen Dritter, die Gesundheit oderdas Leben von Menschen ausgehen kann. IVOCLAR ist berechtigt, mangelhafte Leistungen jederzeit
nach Feststellung von Mängeln bei der Leistungserbringung durch IVOCLAR neu erbringen zu lassen.
Die Gewährleistung des Lieferanten erstreckt sich auch auf die von Unterlieferanten hergestellten
oder beigestellten Teile und Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist und IVOCLAR alternative Ansprüche gegen die Unterlieferanten zur Verfügung stehen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, beträgt die Gewährleistungsfrist fürGeräte und Hardware vierundzwanzig (24) Monate und für Dienstleistungen zwölf (12) Monate. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme des Liefergegenstandes durch IVOCLAR. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen gilt die gleiche Gewährleistung wie für die gelieferten Waren.
5.

Rechnungen und Bezahlung

Rechnungen sind IVOCLAR mit Ursprungsnachweis und unter Angabe der IVOCLAR-Bestellnummer
gemäss den geltenden Vorschriften einzureichen. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung
innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, frühestens jedoch 60 Tage nach Erhalt
bzw. Abnahme des Liefergegenstandes. Eine Abtretung von Forderungen an Dritte wird nicht
anerkannt, es sei denn, IVOCLAR stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.
6.

Werkzeuge und Materialien

Werkzeuge oder sonstige Materialien, die dem Lieferanten von IVOCLAR zur Verfügung gestellt odervon IVOCLAR ganz oder teilweise bezahlt wurden, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von IVOCLAR nicht zur Ausführung von Aufträgen Dritter oder für andere Zwecke verwendet
werden. Diese Werkzeuge, und Materialien sind deutlich als Eigentum von IVOCLAR zu kennzeichnen
und vom Lieferanten in geeigneter Weise zu lagern, zu pflegen und zu versichern. Sie verbleiben im
Eigentum von IVOCLAR und können von IVOCLAR jederzeit zurückverlangt werden..
7.

Technische Daten und Vertraulichkeit

Alle Informationen, Daten, Spezifikationen und Zeichnungen, die IVOCLAR dem Lieferanten zum
Zwecke der Erbringung der relevanten Liefergegenstände vor oder nach Vertragsschluss zur Ver­fügung stellt («IVOCLAR-Informationen»), dürfen vom Lieferanten nur in dem Umfang verwendet
werden, der für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich ist. Der Lieferant
darf IVOCLAR-Informationen nicht für andere Zwecke verwenden, einschliesslich des Kopierens von
IVOCLAR-Produkten, sei es für sich selbst oder für andere. Der Lieferant darf diese Informationen
nicht kopieren, weitergeben oder Dritten zugänglich machen. Die Überlassung von Informationen
durch IVOCLAR an den Lieferanten ist nicht als Übertragung von Eigentumsrechten an diesen Informationen auf den Lieferanten zu verstehen; alle Rechte verbleiben bei IVOCLAR. Auf Verlangen sindalle Unterlagen einschliesslich aller Teile und Vervielfältigungen davon unverzüglich an IVOCLAR
zurückzugeben. Der Lieferant hat die Bestellung selbst sowie alle damit zusammenhängenden
Arbeiten und Lieferungen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und daher vertraulich zu behandeln.
Der Lieferant darf nicht damit werben oder veröffentlichen, dass IVOCLAR einen Vertrag über den
Bezug von Waren oder Dienstleistungen von IVOCLAR abgeschlossen hat, noch dürfen Informa­tionen über die Bestellung ohne die schriftliche Zustimmung von IVOCLAR weitergegeben werden.
8.

Geistiges Eigentum

Der Lieferant stellt sicher, dass die Lieferung und Nutzung der Liefergegenstände keine Patent-,
Geschmacksmuster-, Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt und dass etwaige Einschränkungen IVOCLAR vor Auftragserteilung, spätestens jedoch bei Auftragsbestätigung, mitgeteilt
werden. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass alle Informationen, Zeichnungen,Know-how, Spezifikationen, Entwürfe, Konzepte, Techniken, Entwicklungen, Erfindungen, Technologien und andere Arbeitsprodukte, die im Laufe der vom Lieferanten im Rahmen des Vertrages
durchgeführten Arbeiten erzeugt oder entwickelt werden, sowie jegliches geistige Eigentum undandere Eigentumsrechte darin oder daran IVOCLAR zustehen. Der Lieferant überträgt IVOCLAR alle
Rechte an diesen Gegenständen und Rechten oder veranlasst deren Übertragung und wird alles
Notwendige tun, um diese Rechte zu vervollkommnen und die Interessen von IVOCLAR daran zu
schützen. Der Lieferant ist verpflichtet, Dritte, die hierauf Rückgriff nehmen, auf das Eigentumsrecht von IVOCLAR hinzuweisen; er wird IVOCLAR hierüber unverzüglich informieren. Der Lieferant
wird IVOCLAR von allen Strafen, Bussgeldern, Kosten, Verlusten und Haftungen freistellen, die
IVOCLAR im Zusammenhang mit Ansprüchen aus tatsächlichen oder angeblichen Rechtsverletzungen in Bezug auf die Liefergegenstände entstehen. Diese Bestimmung gilt nicht für Bestellungenvon Gegenständen, die vollständig von IVOCLAR entworfen wurden. Alle Rechte, Titel und Interessen
an Analysen, Planungs- und Entwurfsunterlagen, Wissen, Ideen, Kreationen, Programmiermaterial(Software in Quell- und Objektcode), Erfindungen, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum, einschliesslich der zugehörigen Dokumentation, Berichte und Zeichnungen, ob patentfähig

Allgemeine Einkaufsbedingungen von IVOCLAR

oder nicht, die sich aus Gesprächen zwischen den Parteien im Rahmen einer möglichen Beziehungoder Bestellung oder aus Entwicklungs- oder anderen Aktivitäten ergeben, die (i) von IVOCLAR oderin Zusammenarbeit mit IVOCLAR durchgeführt werden, (ii) die vom Lieferanten ganz oder teilweise
auf der Grundlage der Anweisungen von IVOCLAR, der Spezifikationen von IVOCLAR oder der von
IVOCLAR zur Verfügung gestellten Informationen durchgeführt wurden, oder (iii) die von IVOCLAR in
Auftrag gegeben und/oder (direkt oder indirekt) von IVOCLAR bezahlt wurden, sowie alle Daten,
Informationen oder Berichte, die durch die Nutzung der Liefergegenstände durch IVOCLAR erzeugt
wurden (die «Ergebnisse»), gehören vollständig und ausschliesslich IVOCLAR. Die Ergebnisse dürfen
vom Lieferanten nur in dem Masse genutzt werden, wie es für die Erfüllung seiner Verpflichtungenaus dem Vertrag erforderlich ist. Der Lieferant darf die Ergebnisse nicht für andere Zwecke verwenden, weder für sich selbst noch für andere, und muss sie vertraulich behandeln. Der Lieferant darf
keine auf dem Design von IVOCLAR basierenden oder für IVOCLAR massgeschneiderten Ergebnisse
an Dritte liefern und wird IVOCLAR von allen Ansprüchen, Kosten, Verlusten oder Haftungen freistellen,
die IVOCLAR aufgrund eines Verstosses des Lieferanten gegen diese Bestimmungen entstehen.
9.

Software

Die Lieferung von Software erfolgt, wenn die Software IVOCLAR zur Verfügung gestellt wird, die
Softwaredokumentation und alle notwendigen Informationen zur Installation und Aktivierung derSoftware (einschliesslich Schlüssel und Berechtigungsdokumentation) zur Verfügung gestellt
werden und die Software zur Installation oder zum Betrieb bereit ist. Ist die Softwareinstallation Teilder Bestellung, so ist die Lieferung erst dann erfolgt, wenn die Software den formalen Abnahmetest
bestanden hat (ein solcher Abnahmetest ist integraler Bestandteil der Installationsleistung), oder,falls ein solcher Test nicht erfolgt ist, wenn die Software installiert und für die beabsichtigte
Nutzung bereit ist und die vereinbarten Spezifikationen erfüllt. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich
etwas anderes vereinbart ist, gewährt der Lieferant IVOCLAR ein weltweites, unwiderrufliches,übertragbares, unterlizenzierbares, nicht ausschliessliches und gebührenfreies Nutzungsrecht an
der Software. IVOCLAR ist nicht an Lizenzbedingungen Dritter gebunden, die nicht ausdrücklich inder Softwaredokumentation erwähnt oder IVOCLAR anderweitig schriftlich mitgeteilt wurden. Der
Lieferant garantiert, dass die Software über alle wesentlichen Funktionen und Eigenschaften
verfügt, die in der Softwaredokumentation beschrieben sind, und dass sie in Übereinstimmung mit
der Softwaredokumentation funktioniert. Der Lieferant garantiert, dass die Software in Über­einstimmung mit den professionellen Standards der Branche entwickelt wurde und dass sie keinen
Code oder keine Funktionalität enthält, die einen unberechtigten Zugang, eine unberechtigte
Nutzung, Entfernung, Manipulation oder Zerstörung von Systemen, Daten oder Software ermöglicht,
wie z.B. Spyware, Falltüren, Zeitbomben oder Deaktivierungsvorrichtungen. Sofern nicht schriftlichanders vereinbart, entspricht die Garantiezeit für eingebettete Software der Garantiezeit für die
Ware, in die sie eingebettet ist, und die Garantiezeit für eigenständige Software beträgt 24 (vierundzwanzig) Monate ab Lieferung. Der Lieferant wird bei kritischen Fehlern, die sich auf die Sicherheit, Funktionalität und Nutzbarkeit der Software beziehen, unverzüglich und kostenlos Updates zur
Verfügung stellen. Der Lieferant wird für jede Version oder jedes Release der Software mindestens
24 (vierundzwanzig) Monate lang Wartung und Support leisten. Alle in der Software enthaltenen
Softwarekomponenten von Drittanbietern, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Open-SourceSoftware, müssen in der Softwaredokumentation ausdrücklich genannt werden, und die entsprechenden Lizenzbedingungen müssen bereitgestellt werden. Keine der Software-Lizenzbedingungendarf die beabsichtigte kommerzielle Nutzung der Software einschränken oder Verpflichtungenoder Bedingungen enthalten, die einem Dritten einen Rechtsanspruch auf Zugang zu dieser
Software verschaffen oder die IVOCLAR anderweitig eine Beschränkung oder Bedingung für die
Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Verteilung oder Übertragung dieser Software auferlegenkönnten («Copyleft-Effekt»). Der Lieferant wird IVOCLAR vor der Auftragsbestätigung schriftlich
bestätigen, dass bei normaler Nutzung von Open-Source-Software weder die Liefergegenstände
noch die Produkte von IVOCLAR einem Copyleft-Effekt unterliegen. Der Lieferant wird IVOCLAR,
seine Vertriebspartner und Kunden von allen Ansprüchen und Verpflichtungen freistellen, die sichaus der Verletzung dieser Vereinbarung durch den Lieferanten ergeben können. IVOCLAR hat das
Recht, die Software zu modifizieren und zu verbessern (oder durch Dritte modifizieren und ver­bessern zu lassen) oder andere abgeleitete Arbeiten auf der Grundlage der Software zu erstellen.
IVOCLAR hat das Recht, solche Änderungen, Erweiterungen und abgeleitete Arbeiten, einschliesslich
Software, an seine Kunden in Auftrag zu geben. Jegliche Informationen oder Know-how, die sich auf
die Verwendung der Software durch IVOCLAR in seinen Produkten, Betrieben oder anderweitig beziehen, sind vertrauliche und geschützte Informationen von IVOCLAR und dürfen ohne schriftliche
Zustimmung von IVOCLAR nicht an Dritte weitergegeben werden.
10. Änderung der Lieferprodukte und Abtretungsverbot
Der Lieferant darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IVOCLAR keine Änderungen an den
Spezifikationen der Liefergegenstände oder deren Komponenten vornehmen. Der Lieferant muss
IVOCLAR mindestens 90 Tage vor einer beabsichtigten Änderung der Spezifikationen des Liefer­gegenstandes schriftlich informieren. In diesem Fall ist IVOCLAR berechtigt, die Bestellung zu
kündigen, eine Preisminderung und/oder den Ersatz aller daraus resultierenden Kosten und
Schäden zu verlangen. Die Verpflichtungen des Lieferanten aus diesem Vertrag können vom
Lieferanten nicht abgetreten werden, noch kann der Lieferant die Erfüllung seiner Pflichten aus
diesem Vertrag ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten delegieren.
11. Unterstützung bei Kündigung
Ungeachtet der Gründe für die Kündigung muss der Lieferant die Leistungen während derKündigungsfrist weiter erbringen und alle von IVOCLAR vernünftigerweise geforderten Unter­
stützungsleistungen bei der Übergabe der Leistungen an IVOCLAR oder deren Beauftragte, bei der
Migration und/oder beim Auslaufen der Leistungen zu den dann geltenden Sätzen für Unter­
stützungsleistungen, wie sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, erbringen. Wenn es für
die betriebliche Kontinuität erforderlich ist, kann IVOCLAR die Verlängerung der Dienste über die
Kündigung hinaus zu gleichwertigen Bedingungen für einen Zeitraum von 6 Monaten verlangen.

12. Haftung und Versicherung
Der Lieferant haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die im Zusammenhang mit den Liefer­gegenständen und der Verletzung der Verpflichtungen des Lieferanten aus diesen Bedingungenentstehen. Der Lieferant verpflichtet sich, IVOCLAR, seine Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren,
Kunden und Partner («freigestellte Parteien») zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu
halten von und gegen jeglichen erlittenen Verlust und jegliche Haftung, die den freigestellten
Parteien entstanden ist, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Produkthaftung, Schäden (obdirekt oder indirekt (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn), Geldstrafen,
Bussgelder, Strafen, Kosten und Auslagen (einschliesslich angemessener Anwaltskosten) und Ansprüche Dritter, wann immer ein solcher Verlust oder eine solche Haftung mit der Nichteinhaltung
der Verpflichtungen des Lieferanten (oder seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer)
aus diesen Einkaufsbedingungen, mit Mängeln an den Liefergegenständen, mit Verhaltensweisen,
Gesetzesverstössen oder fahrlässigen Handlungen oder Unterlassungen zusammenhängt oderdaraus entsteht. Der Lieferant ist verpflichtet, einen Versicherungsschutz in einer Höhe aufrecht­
zuerhalten, die für IVOCLAR nach eigenem Ermessen akzeptabel ist, und IVOCLAR auf Anfrage einenschriftlichen Versicherungsnachweis vorzulegen.
13. Einhaltung der Gesetze – Compliance
Der Lieferant muss alle Gesetze, Vorschriften und Normen einhalten und bestätigt, dass er sie gegenwärtig einhält, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die sich auf medizinische
Geräte, Materialkonformität, Umweltkonformität, Arbeitnehmerschutz, Export- und Importkontrolle
und Produktsicherheit beziehen und auf die Liefergegenstände, einschliesslich deren Herstellung,Transport, weltweite Verwendung und Lieferung, anwendbar sind. Alle Produkte, Dienstleistungen
und Technologien dürfen nur in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen exportiert, reexportiert, importiert oder transferiert werden. Sofern von IVOCLAR nicht anders schriftlich fest­
gelegt, erkennt der Lieferant an, dass jeder Liefergegenstand in IVOCLAR-Produkten, die für den
weltweiten Verkauf bestimmt sind, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf den EWR, die USA und
China, verwendet, integriert oder mit diesen verkauft werden kann. Der Lieferant muss sicher­stellen,
dass der Liefergegenstand mit allen anwendbaren Gesetzen (einschliesslich Material Compliance,
Produktsicherheitsgesetze, Medizinproduktegesetze) in diesen Endbestimmungsländern übereinstimmt. Der Lieferant bestätigt, dass er den IVOCLAR-Verhaltenskodex für Lieferanten einhält. Auf
Anfrage von IVOCLAR stellt der Lieferant unverzüglich alle relevanten Informationen und Bescheinigungen zur Verfügung, die sich auf die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Normenoder des IVOCLAR-Verhaltenskodex für Lieferanten durch ihn und seine Unterlieferanten beziehen.
Nach angemessener Vorankündigung ist IVOCLAR berechtigt, Audits beim Lieferanten und seinen
Unterlieferanten vor Ort oder ausserhalb des Unternehmens durchzuführen. IVOCLAR kann solche
Audits persönlich oder durch einen Dritten durchführen. Der Lieferant wird IVOCLAR über Waren informieren, die Stoffe enthalten, die gesetzlichen Beschränkungen und/oder Informationspflichten(z. B. REACH, RoHS) unterliegen, einschliesslich derjenigen, die in der zum Zeitpunkt der Lieferung
gültigen sog. «List of Restricted and Declarable Substances For Electrical and Mechanical
Products» (www.bomcheck.net/suppliers/restricted-and-declarable-substances-list) aufgeführt
sind. Der Lieferant ist verpflichtet, IVOCLAR unverzüglich zu informieren, wenn er die Einhaltung vonGesetzen, Vorschriften oder des IVOCLAR-Verhaltenskodex für Lieferanten nicht sicherstellen kannoder wenn die Einhaltung für zukünftige Lieferungen gefährdet ist, insbesondere im Falle vonAktualisierungen der wesentlichen Compliance-Gesetze und Vorschriften. Die Verpflichtungen aus
diesem Abschnitt stellen wesentliche Verpflichtungen des Lieferanten dar und der Lieferant hat
IVOCLAR von allen Ansprüchen oder Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus einem Verstoss desLieferanten gegen diesen Abschnitt ergeben können.
14. Datenschutz; personenbezogene Daten
Der Lieferant muss sicherstellen, dass alle in seinem Besitz befindlichen IVOCLAR-Daten sicher
aufbewahrt werden, und muss alle angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen
und Kontrollen durchführen, um die IVOCLAR-Daten zu schützen und ihre laufende Vertraulichkeit,
Integrität und Verfügbarkeit zu gewährleisten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses undjederzeit nach angemessener Aufforderung durch IVOCLAR muss der Lieferant IVOCLAR oder deren
Beauftragten alle angeforderten IVOCLAR-Daten in einem handelsüblichen Format zur Verfügung
stellen. Im Rahmen der Beziehungen zwischen IVOCLAR und dem Lieferanten dürfen IVOCLAR undder Lieferant in begrenztem Umfang personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Auftrag­
nehmern der jeweils anderen Partei verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages und derdamit verbundenen Verpflichtungen erforderlich ist (z.B. um Bestellungen zu bearbeiten und auszuführen, Zahlungen abzuwickeln, Sendungen und Lieferungen zu veranlassen, Dienstleistungen zu
erbringen und Korrespondenz zu führen). Der Lieferant wird alle für ihn geltenden Datenschutz­
verpflichtungen einhalten und sicherstellen, dass seine verbundenen Unternehmen und Unter­auftragnehmer, die Zugang zu personenbezogenen Daten der anderen Partei haben, denselben
Datenschutzverpflichtungen unterliegen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, personenbezogene
Daten von IVOCLAR, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erlangt
wurden, zu nutzen, zu speichern und zu verarbeiten, es sei denn, IVOCLAR hat dies ausdrücklichschriftlich und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs der Erlaubnis gestattet. Sollten die
vom Lieferanten erbrachten Leistungen die Verarbeitung personenbezogener Daten für oder im
Auftrag von IVOCLAR beinhalten, werden die Parteien eine mit IVOCLAR abgestimmte Daten­
verarbeitungsvereinbarung abschliessen. Die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt stellen
wesentliche Verpflichtungen des Lieferanten dar, und der Lieferant wird IVOCLAR von allen
Ansprüchen oder Verbindlichkeiten freistellen, die sich aus einem Verstoss des Lieferanten gegendiesen Abschnitt ergeben können, und IVOCLAR verteidigen und schadlos halten.
15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die Bestellung sowie die geschäftlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen IVOCLAR und dem
Lieferanten unterliegen dem Recht am Sitz von IVOCLAR in dem Land, in dem die Bestellung auf­
gegeben wurde, ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar. Für alle Streitigkeiten aus oderim Zusammenhang mit der Bestellung oder diesen Bedingungen erklären die Parteien die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von IVOCLAR. IVOCLAR ist jedoch berechtigt, den
Lieferanten auch an jedem anderen für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.
Fassung Oktober 2022

ivoclar.com