FIRMEN-SOFTWARE-MIETVERTRAG
Diese Firmen-Software-Miet-Lizenzbedingungen begründen eine verbindliche vertragliche Vereinbarungzwischen dem Lizenznehmer und Claris International Inc. und/oder Claris International (gemeinsam als"Claris" bezeichnet), wenn und soweit Claris die Bestellung des Lizenznehmers bearbeitet und eineschriftliche Vertragsbestätigung übersandt hat ("Lizenzvertrag"). Der Lizenznehmer bestätigt hiermit,
dass er alle Miet-Lizenzbedingungen anerkennt und insbesondere mit den Erfordernissen in Bezug auf
künftige Verlängerungen und die Deinstallation und deren Nachweis nach Ablauf des Mietendes
vertraut ist. Dem Lizenznehmer ist insbesondere bekannt, dass er gemäß § 4(d) der MietLizenzbedingungen auch nach einer Kündigung des Lizenzvertrages die Lizenzgebühren für ein
weiteres Jahr entrichten muss, wenn er Claris nicht fristgemäß nach Mietende anzeigt, dass die
Nutzung der Software eingestellt wurde.
1.

Lizenz:(a)Software: "Software" im Sinne dieses Lizenzvertrages sind Claris FileMaker Pro („FileMaker
Pro“) und Claris FileMaker Server („FileMaker Server“). Gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung kannweitere Software zum Gegenstand dieses Lizenzvertrages gemacht werden.
(b)
Lizenzgewährung: Der Lizenznehmer steht Claris dafür ein, dass das von ihm gemeldete
Lizenzkontingent bei Vertragsbeginn der Gesamtanzahl der Mitarbeiter in dem vom ihm gemeldeten unddurch Claris schriftlich bestätigten, durch die Steuernummer, Geschäftsadresse, oder anders
individualisierten Betrieb entspricht. Claris gewährt dem Lizenznehmer gegen Zahlung sämtlicher anfallenden
Vergütungen nach näherer Maßgabe dieser Miet-Lizenzbedingungen eine nicht ausschließliche, zeitlichbeschränkte und nicht übertragbare Lizenz zur Erstellung von genauen Kopien des Objektcodes der Software
und zur Installation und Nutzung dieser Kopien der Software auf Computern, die im Eigentum desLizenznehmers stehen oder von diesem geleast werden und sich in dem nachfolgend vereinbarten Betrieb
des Lizenznehmers befinden. Die Anzahl der installierten Kopien von FileMaker Server darf das
Lizenzkontingent nicht übersteigen. Die Software darf nur durch die Berechtigten Nutzer des Lizenznehmers(gemäß §1(d)) nur bis zum Ausschöpfen des Lizenzkontingents und nur während der Laufzeit dieses
Lizenzvertrages genutzt werden. Zu dem in Claris' Lizenzverwaltungssystem in Übereinstimmung mit dem
Lizenzvertrag angegebenen Mietende ist jede Nutzung der Software sofort einzustellen, soweit nicht für
die Software eine zeitlich unbeschränkte Lizenz erworben oder dieser Lizenzvertrag nach Maßgabe von§4(a)(3) oder §4(b) verlängert wird. Claris gibt dem Lizenznehmer einen besonderen Installationscode(License Key). Dieser ist vertraulich zu behandeln und darf nur dazu verwendet werden, die Software inÜbereinstimmung mit diesen Miet- Lizenzbedingungen zu verwenden. Der Lizenznehmer trägt allein alle
Kosten der Vervielfältigung und der Installation der Software.
(c)
Zusätzliches Lizenzkontingent: Wenn der Lizenznehmer weitere Mitarbeiter einstellt, gelten
die nachfolgenden Bestimmungen. Während eines laufenden Lizenzzeitraums führt eine Erhöhung der
Mitarbeiterzahl dann nicht zu einer Erhöhung der Lizenzgebühr wenn die aktuelle Gesamtanzahl nicht mehrals 10 % über dem vereinbarten Lizenzkontingent liegt. Soweit der Lizenzvertrag nach dem Mietende
verlängert wird, berechnet sich die Lizenzgebühr für die Verlängerung dann auf Basis der aktuellen
tatsächlichen Gesamtanzahl zu diesem Zeitpunkt. Wenn Sie einen mehrjährigen Vertrag abgeschlossen
haben, müssen Sie innerhalb von (30) dreißig Tagen nach dem Ende jeder jährlichen Laufzeit alle zusätzlichen
Lizenzen zählen und erwerben, die während dieser jährlichen Laufzeit genutzt wurden, auch wenn Ihr
Lizenzkontingent 10 % nicht übersteigt. Sobald die aktuelle Gesamtanzahl während eines laufenden

Lizenzzeitraumes das vereinbarte Lizenzkontingent um mehr als 10 % übersteigt, hat der Lizenznehmer
dieses unverzüglich anzuzeigen. Der Lizenznehmer ist in diesem Fall nur dann zur weiteren Nutzung derSoftware berechtigt, wenn er für die tatsächliche Gesamtzahl zuvor eine entsprechende Lizenzgebühr
entrichtet hat. Diese Lizenzgebühr wird zeitanteilig für den verbleibenden Zeitraum bis zum Mietende
berechnet. Soweit der Lizenznehmer die zusätzlichen Lizenzgebühren nicht auf Anforderung zahlt, endet derLizenzvertrag. Im Falle einer Verlängerung werden die zu zahlenden Gebühren in jedem Fall auf Basis von 100% der dann aktuellen tatsächlichen Gesamtanzahl berechnet.
(d)

Berechtigte Nutzer:(i)Lizenznehmer: Die Software darf von allen Mitarbeitern des Lizenznehmers in dem vom ihm
gemeldeten und durch Claris schriftlich bestätigten, durch die Steuernummer, Geschäftsadresse oder anders
individualisierten Betrieb des Lizenznehmers bis zum Ausschöpfen des Lizenzkontingents genutzt werden.
Mitarbeiter auf Zeit, Auftragnehmer oder Berater des Lizenznehmers, die in dem Betrieb tätig sind, dürfen
die Software ebenfalls nutzen, wenn dieses zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Betrieb des Lizenznehmers
geschieht und wenn sie im Lizenzkontingent enthalten sind. Kopien der Software sind von den Rechnernsolcher Personen zu löschen, sobald sie ihre Dienste in dem Betrieb beenden.
(ii)
Bildungseinrichtungen: Die Software darf ausschließlich von den beim Lizenznehmer
eingeschriebenen Schülern oder Studenten, von Lehrkräften, Assistenten und von Mitarbeitern der
Verwaltung des Lizenznehmers und ausschließlich auf dessen Computern in Einrichtungen während derLaufzeit des Lizenzvertrages genutzt werden, die vom Lizenznehmer kontrolliert werden.
(iii)
Zusätzliche Beschränkungen: Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene
Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zugang zu der Software - insbesondere über das Netzwerk - auf den
Kreis der berechtigten Nutzer innerhalb der Einrichtungen des Lizenznehmers beschränkt wird.
(e)
FileMaker Clients: Die zulässige Nutzung der Software FileMaker Server umfasst das Recht,
auf Daten, die auf dem Datenbankserver abgelegt sind, mittels der Claris FileMaker WebDirect („FileMaker
WebDirect“) Webbrowser Clients, Claris FileMaker Go („FileMaker Go“) Clients oder FileMaker Pro Clients(zusammen: "Client(s)"), für die der Lizenznehmer Lizenzen erworben hat, zuzugreifen. Jeder Berechtigte
Nutzer i.S.v. § 1 (d) darf über beliebige Clients auf den FileMaker Server zugreifen. Die Nutzung von FileMaker
WebDirect, und FileMaker Go Clients ist nicht auf Berechtigte Nutzer i.S.v. § 1 (d) beschränkt.
(f)
Schutzrechte: Der Datenträger, auf dem die Software gespeichert ist, geht in das Eigentumdes Lizenznehmers über, der Lizenznehmer erkennt jedoch an, dass sich Claris und deren Lizenzgeber alle
Rechte an der Software vorbehalten.
(g)Endnutzerlizenz-Vereinbarung: lle Nutzungen der Kopien der Software, die gemäß diesem
Lizenzvertrag genutzt werden, unterliegen zusätzlich den Vertragsbedingungen der zusammen mit derSoftware ausgelieferten Endnutzerlizenzvereinbarung (End User License Agreement - "EULA") mit derMaßgabe, dass das EULA keine zusätzlichen Nutzungsrechte einräumt.
2.

Beschränkungen:(a)
Allgemeine Beschränkungen: Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software Geschäftsund Betriebsgeheimnisse enthält. Um diese zu schützen verpflichtet sich der Lizenznehmer, es zu
unterlassen, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder sonst in
menschlich wahrnehmbare Form zu bringen, soweit dieses nicht jeweils durch zwingendes Gesetzesrecht
gestattet ist. Er ist verpflichtet es zu unterlassen, die Software zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu ändern,anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu vertreiben (soweit in diesen MietLizenzbedingungen nicht ausdrücklich zugelassen) oder von der Software oder einem Teil derselben
abgeleitete Werke herzustellen.
(b)Schutzrechtshinweise u.a : Der Lizenznehmer ist verpflichtet: (i) es zu unterlassen,Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtshinweise von der Software zu entfernen, (ii) die auf dem Original
vorhandenen Urherberrechts- und sonstigen Schutzrechtshinweise auf allen Kopien der Software zuübernehmen, (iii) es zu unterlassen, den Installationscode (License Key) an Dritte, die nicht Berechtigte
Nutzer sind, weiterzugeben und (iv) durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass alle Nutzer derSoftware die Bedingungen dieses Lizenzvertrages kennen und sich daran halten.
(c)Ausgeschlossene Nutzungen: DIE SOFTWARE IST NICHT VORGESEHEN ZUM EINSATZ BEIODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETRIEB VON KERNKRAFTANLAGEN, FLUG-ZEUGNAVIGATIONS- ODER
KOMMUNIKATIONS- SYSTEMEN, DER FLUGÜBERWACHUNG, LEBENS- RETTUNGS- ODERERHALTUNGSSYSTEMEN ODER ÄHNLICHEN SYSTEMEN, BEI DENEN FEHLER DER SOFTTWARE ZUTODESFÄLLEN, KÖRPERVER- LETZUNGEN ODER SCHWERWIEGENDEN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN
FÜHREN KANN.
(d)
Abtretungsbeschränkungen: DER LIZENZNEHMER KANN RECHTE AUS DIESER LIZENZ NUR
MIT VORHERIGER SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG VON CLARIS AN DRITTE ÜBERTRAGEN ODERUNTERLIZENZIERZEN, WOBEI CLARIS DIE ZUSTIMMUNG NUR AUS WICHTIGEM GRUND VERWEIGERN WIRD.
(e)
Hostingbeschränkung: Die Software darf ausschließlich zum Hosting von Anwendungen desLizenznehmers verwendet werden. Der Lizenznehmer ist unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses
Lizenzvertrages nicht berechtigt, die Software dazu zu verwenden, Anwendungen Dritter zu hosten.
3.

Erweiterungssoftware(a)Definitionen:(i)"Erweiterungssoftware" umfasst Upgrades und Updates.
(ii)"Upgrade" (Erweiterung) bezeichnet eine Verbesserung eines existierenden
Produktes durch zusätzliche Funktionalitäten oder verbesserte Leistung.
(iii)"Update" (Aktualisierung) bezeichnet die Beseitigung oder Umgehung vonProgrammfehlern sowie Kompabilitätsanpassungen zur Erhaltung der spezifikationsgemäßen
Funktionalität oder zur Interoperabilität mit bestimmten Standards.
(b)Erweiterungssoftware-Lizenz: Dieser Lizenzvertrag gilt auch für die Erweiterungssoftware,
die während der Lizenzdauer auf den Markt kommt. Claris liefert dem Lizenznehmer eine Masterkopie dieser
Erweiterungssoftware oder macht ihm diese auf andere Weise zugänglich.
(c)Beschränkungen und Gewährleistungsausschlüsse: Diese Lizenz verleiht dem Lizenznehmer
nicht das Recht, Programme, die unter anderem Namen als die Basissoftware vertrieben werden oderspezielle Versionen der Basissoftware, die für individuelle Kunden oder Marktsegmente entwickelt werden,
zu erhalten, auch wenn diese ähnliche Merkmale aufweisen oder ähnliche Funktionen wie die Basissoftware
erfüllen. Die von Zeit zu Zeit im Einzelhandel oder auf anderem Wege als Sonderangebote angebotenen
Produkte abgeänderter Konfiguration werden im Rahmen dieser Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Dies in
Ausnahmefällen zu tun, liegt im alleinigen Ermessen von CLARIS. ERWEITERUNGSSOFTWARE WIRD VON
CLARIS UND IHREN LIZENZGEBERN AUSSCHLIESSLICH NACH EIGENEM ERMESSEN ENTWICKELT UND AUF DENMARKT GEBRACHT. CLARIS UND IHRE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR,WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES VERTRAGES ERWEITERUNGSSOFTWARE ZU ENTWICKELN ODER AUF DENMARKT ZU BRINGEN. CLARIS UND IHRE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN WEITERHIN KEINE GEWÄHRLEISTUNGDAFÜR, DASS DIE ERWEITERUNGSSOFTWARE DEM LIZENZNEHMER INNERHALB EINER BESTIMMTEN ZEIT NACH
DER MARKTEINFÜHRUNG SOLCHER ERWEITERUNGSSOFTWARE GELIEFERT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT
WIRD.
4.

Laufzeit und Beendigung:(a)Anfängliche Laufzeit: Die Laufzeit dieses Lizenzvertrages beginnt mit dem Vertragsdatum
und endet mit dem in Claris’ Vertragssystem in Übereinstimmung mit dem Lizenzvertrag angegebenen
Mietende ("Anfangslaufzeit"), soweit dieser Lizenzvertrag nicht in Übereinstimmung mit diesem §4verlängert oder vorzeitig gekündigt wird. Nach Ablauf der Anfangslaufzeit ist der Lizenznehmer berechtigt:(i)die Laufzeit des Lizenzvertrages gemäß §4(b) zu verlängern,(ii)
den Lizenzvertrag gemäß §4(d) zu beenden und die Nutzung der Software
einzustellen oder(iii)
eine anderweitige Lizenz für die Software gemäß einem der Lizenzprogramme vonClaris zu Claris dann gültigen Bedingungen zu erwerben.
(b)Vertragsverlängerungen: Nach Ablauf der Anfangslaufzeit kann dieser Lizenzvertrag fürweitere Zeiträume von einem oder mehreren Jahren wie folgt verlängert werden, wenn FileMaker dem
zustimmt: Der Lizenznehmer hat Claris die tatsächliche Anzahl der Mitarbeiter jeweils spätestens zum
Mietende unter Nutzung von Claris’ Vertragssystem mitzuteilen und an Claris die sich daraus ergebenden
Lizenzgebühren für den gesamten Zeitraum der Verlängerung des Lizenzvertrages im vorhinein zu bezahlen.
Die Verlängerung des Lizenzvertrages erfolgt durch Übersendung einer Lizenzbescheinigung von Claris, die
das neue Mietende angibt, und die entsprechende Aktualisierung in Claris’ Vertragssystem.
(c)Außerordentliche Kündigung: Für den Fall, dass der Lizenznehmer gegen die MietLizenzbedingungen verstößt, und den Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Abmahnung durch
Claris heilt, ist Claris berechtigt, den Lizenzvertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Falle enden
sämtliche Rechte des Lizenznehmers gemäß diesem Lizenzvertrag sofort fristlos. Als Verletzung dieses
Lizenzvertrages gilt insbesondere auch das Nichtleisten von fälligen Zahlungen(d)Wirkungen der Beendigung: Mit Beendigung dieses Lizenzvertrages durch Zeitablauf,
Kündigung oder auf sonstiger Weise, enden sämtliche hierin gewährte Nutzungsrechte und der Lizenznehmer
hat jede Nutzung, Installation, oder Vervielfältigung der Software sofort einzustellen. Innerhalb von dreißig(30) Tagen nach Beendigung hat der Lizenznehmer durch einen entsprechenden Eintrag in Claris’
Lizenzverwaltungssystem zu bestätigen, dass jede Nutzung der Software eingestellt und alle Kopien derselben
zerstört worden sind. Soweit die vorstehende Bestätigung des Lizenznehmers Claris nicht innerhalb vondreißig (30) Tagen zugeht, ist Claris berechtigt, (i) dem Lizenznehmer weiterhin die vereinbarten
Lizenzgebühren für ein weiteres Jahr in Rechnung zu stellen; und/oder (ii) Schritte zu unternehmen, die
Software zu deaktivieren, so dass der Lizenznehmer diese nicht weiter nutzen kann. Die Pflicht zur Zahlung
dieser weiteren Lizenzgebühr entfällt mit Wirkung für die Zukunft sobald Claris die förmliche Bestätigung
zugeht. Die ggf. bereits gezahlte weitere Lizenzgebühr wird dann anteilig erstattet. Im Übrigen ist eineRückerstattung von an Claris gezahlten Gebühren bei Beendigung dieses Lizenzvertrages ausgeschlossen.
(e)Fortgeltung: Die Bestimmungen in §§1(g), 2, 4, 5, 6, 7, 9 und 11 dieses Lizenzvertrages
gelten auch nach Beendigung des Lizenzvertrages fort.
5.
Sach- und Rechtsmängel: Sofern der Lizenznehmer die Software bei einem Händler erworben hat,sind Ansprüche in Bezug auf eventuelle Sach- oder Rechtsmängel ausschließlich gegenüber diesem Händler
geltend zu machen. Sofern der Lizenznehmer die Software unmittelbar von Claris erworben hat und ein
Mangel derselben auftritt, behält sich Claris vor, nach Wahl von Claris den Mangel durch Nachlieferung oder
Nachbesserung zu beseitigen. Sollte dies fehlschlagen, ist der Lizenznehmer berechtigt, nach seiner Wahl die
für die fehlerhafte Software gezahlte Vergütung herabzusetzen oder die Bestellung der fehlerhaften Software
rückgängig zu machen. Claris leistet für Abweichungen von der Leistungsbeschreibung und Fehler derSoftware nur Gewähr, wenn sie nicht unerheblich sind. Soweit der Lizenznehmer bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder einejuristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
hat er die Software und etwaige Erweiterungssoftware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen undMängel oder Lieferabweichungen jeder Art zu rügen. Soweit der Lizenznehmer diese nicht unverzüglich nachAblieferung rügt, gelten sie als genehmigt wie geliefert. Ansprüche gegen Claris aus Mängeln verjähren nachden gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach einem Jahr. Für Schadenersatzansprüche, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer verschuldeten Körperverletzung beruhen, gilt jedoch diegesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht
des Lizenznehmers, sich wegen einer von Claris zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom
Vertrag zu lösen, sowie sämtliche mangelbezogenen Rechte von Verbrauchern (Lizenznehmer, die nicht
Unternehmer oder juristische Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts sind) mit Sitz in
Deutschland oder Österreich, die die Software in ihrem Sitzland unmittelbar von Claris erworben oderaufgrund einer Werbung von Claris in diesem von dort aus unmittelbar bei Claris bestellt haben, bleiben vonvorstehenden Beschränkungen unberührt. Die Haftung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen, soweit sie sichauf Rechte bezieht, die nur außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gelten (z. B. Patente, die nur
in einem Drittstaat eingetragen sind) oder soweit der Lizenznehmer Claris nicht auf Verlangen vollumfänglich
die Verteidigung überlässt und Claris alle erforderlichen Vollmachten erteilt. Beschaffenheitsgarantien
bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Claris. Jegliche stillschweigenden
Gewährleistungen, Zusicherungen oder Garantien sind ausgeschlossen.
6.
Haftung: Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Claris, ihrer
Angestellten und Erfüllungsgehilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen ist. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder bei einem Schaden an Leib,
Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftungvon Claris für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht mit Ausnahme der Haftung
bei einem Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person ist auf die Vermögensnachteile
begrenzt, die Claris bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen
müssen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig nach Inhalt und Zweck desLizenzvertrages vertrauen darf. Für den Verlust von Daten haftet Claris nur dann, wenn dieser Verlust
nicht durch eine tägliche, alternierende Datensicherung hätte vermieden werden können. Ebenso haftet
Claris nicht für Schäden, die durch Software verursacht worden sind, sofern diese aufgrund einerÜberprüfung der Arbeitsergebnisse der Software in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden
können. Eventuelle Produkthaftungsansprüche sowie das ggf. bestehende gesetzliche Recht desLizenznehmers, sich wegen einer Vertragsverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, bleiben vonden vorstehenden Einschränkungen unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig von dem
Bestehen, Nichtbestehen oder dem Fehlschlagen von Gewährleistungsrechten.
7.
Buchprüfung: Claris ist berechtigt, höchstens einmal pro Jahr zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten
und mit angemessener Vorankündigung, die Bücher und Unterlagen des Lizenznehmers, soweit sie sich auf
Zahlungspflichten nach dem Lizenzvertrag beziehen, zu prüfen, oder auf Verlangen einer Partei, durch einen
von Claris nach billigem Ermessen zu bestimmenden Dritten prüfen zulassen, um die Einhaltung dieses
Lizenzvertrages durch die Lizenznehmer zu überprüfen. Auf Verlangen von Claris hat der Lizenznehmer einen
informierten Mitarbeiter zur Unterstützung der Prüfung bereitzustellen. Soweit die Prüfung eine Verkürzung
von nach dem Lizenzvertrag Claris geschuldeten Zahlungen ergibt, hat der Lizenznehmer die verkürzten
Gebühren unverzüglich nachzuzahlen. Soweit die Zahlungsverkürzung bezogen auf den untersuchten
Zeitraum 10 % der Gesamtvergütung übersteigt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, Claris die Aufwendungenfür die Prüfung zu erstatten.
8.
Unterstützung: Claris ist nicht verpflichtet, den Lizenznehmer bei der Nutzung der Software
technisch zu unterstützen. Der Lizenznehmer kann während der Laufzeit dieser Lizenz die von Claris jeweils
angebotenen entgeltlichen Unterstützungsleistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieses gesondert
vereinbart und vergütet wird.
9.
Exportkontolle: Der Lizenznehmer steht dafür ein, dass die Software nur unter Beachtung aller
anwendbaren Exportbestimmungen des Landes, in dem er die Software erhalten hat, und der Vereinigten

Staaten von Amerika ausgeführt wird. Insbesondere aber ohne Einschränkung darf die Software nicht (a) inein Land exportiert oder re- exportiert werden, über das die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt
haben, oder (b) einer Person überlassen werden, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des U.S.
Treasury Departments oder der Denied Person's List oder Entity List des U.S. Department of Commerceverzeichnet ist. Indem der Lizenznehmer die Software benutzt, erklärt er, dass er weder in einem dieser
Länder wohnhaft ist noch auf einer der vorstehend erwähnten Listen genannt wird. Des Weiteren erklärt derLizenznehmer, dass er die Software nicht für Zwecke jeglicher Art verwenden wird, die nach USamerikanischen Gesetzen verboten sind, einschließlich insbesondere die Entwicklung, Planung, Fertigung und
Produktion von Nuklearwaffen, chemischen oder biologischen Waffen.
10.
Nutzung durch staatliche Stellen: Die Software und die dazugehörige Dokumentation stellenkommerzielle Gegenstände wie in 48 C.F.R. § 2.101 definiert dar und bestehen aus kommerzieller
Computersoftware und kommerzieller Computersoftware-Dokumentation wie in 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48
C.F.R. § 227.7202 definiert. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R § 227.7202-1 bis
227.7202-4 werden die kommerzielle Computersoftware und die kommerzielle ComputersoftwareDokumentation Endnutzern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nur (a) als kommerzielle
Gegenstände und (b) mit denjenigen Rechten, welche auch allen anderen Endnutzern gemäß diesen
Bedingungen gewährt werden, zur Verfügung gestellt. Nicht publizierte Rechte nach Maßgabe desUrheberrechtes der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben vorbehalten.
11.
Allgemeines: Dieser Lizenzvertrag unterliegt dem England mit Ausnahme der Vorschriften betreffend
das Internationale Privatrecht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anzuwenden. Dieser Lizenzvertrag gibt die
Abreden in Bezug auf die Software vollständig wieder; frühere Abreden, Nebenabreden oder abweichende
Geschäftsbedingungen gelten nicht. Unbeschadet der Haftung für Arglist erkennt der Lizenznehmer an, dassder Vertragsschluss nicht auf Zusicherungen von Claris beruht. Alle nach dem Lizenzvertrag abzugebenden
Erklärungen und Mitteilungen oder Änderungen desselben sind nur schriftlich wirksam. Für den Fall, dasseine Bestimmung dieses Lizenzvertrages von einem zuständigen Gericht als rechtswidrig angesehen wird,
wird diese nur durchgeführt, soweit dies rechtlich möglich ist, während die verbleibenden Bestimmungendieses Lizenzvertrages voll umfänglich wirksam bleiben. Der Verzicht von Claris auf Ansprüche oder Rechte
bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung und wird nicht durch die ganz oder teilweise Nichtausübung
solcher Ansprüche oder Rechte begründet.
DE ASLA 060424