Allgemeine Verkaufsbedingungen der Kuraray Europe GmbH1.
Angebot und Vertragsschluss, Schriftforma) Für unsere gegenwärtigen und künftigen Lieferungen an den Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen.
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen desKäufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen. Ergänzend zu unseren Allgemeinen
Verkaufsbedingungen gelten die im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche fürDokumentenakkreditive (ERA) in der jeweils letzten Fassung sowie
die INCOTERMS 2020.
b) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit
unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Leistung zustande,sofern nicht anderweitig bereits ein schriftlicher Vertrag geschlossen
worden ist.
c) Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.
Umfang der Leistungspflicht, Garantien und Beschaffenheita) Für den Umfang der Leistungen ist unsere Auftragsbestätigung und– in Ermangelung einer solchen – unsere Rechnung maßgebend.
Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich
von uns als verbindlich bezeichnet worden. Der Beginn einer als verbindlich vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten. Die Beschaffenheit der geschuldeten Ware bestimmt sich ausschließlich nach der Standardspezifikation, sofern nicht eine abweichende Spezifikation vereinbart wurde.
b) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles dem Käufer zumutbar ist. Die darüber erteilten Rechnungen sind unabhängig von der Gesamtlieferung zu zahlen.
c) Produktangaben und Verwendungskriterien in Katalogen, Merkblättern, Sicherheitsdatenblättern und sonstigem Informationsmaterial,das wir dem Käufer zur Verfügung stellen, sowie produktbeschreibende Angaben sind weder als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Ware noch als bloße Vereinbarung der Beschaffenheit zuverstehen; jegliche Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungenmüssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Gleiches gilt fürdem Käufer überlassene Muster und Proben.
d) Die Entscheidung über die Eignung der Ware für einen bestimmten
Zweck obliegt dem Käufer. Angaben und Auskünfte im Rahmen
unserer Beratung befreien den Käufer nicht von der Durchführung
eigener Prüfungen und Versuche.
e) Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk
(INCOTERMS 2020: EXW).
3.
Preise und Zahlung/ Aufrechnung/ Zurückbehaltungsrechta) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,gelten unsere Preise „ab Werk“ und ohne Verpackung, die getrennt inRechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Berechnung ist das Abgangsgewicht/Menge der Lieferung.
b) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
c) Die Bezahlung erfolgt nach dem SEPA Firmenlastschriftverfahren.
Der Käufer hat ein SEPA Firmenlastschrift-Mandat zu erteilen.
d) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln
betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
e) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
f) Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung
erfüllungshalber und vorbehaltlich der Notenbankfähigkeit angenommen. Bankspesen und sonstige Kosten für Zahlungen an uns trägt derKäufer.
g) Bei Zahlungsverzug sowie bei sonstigen begründeten Zweifeln an
der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wirbefugt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, für noch nicht durchgeführte Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlung zu verlangen undsämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu

stellen. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer
fälligen Zahlung in Verzug ist.
h) Die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener und nicht
rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.
Selbstbelieferungsvorbehalt
Werden wir von unserem Vorlieferanten mit Waren oder Rohstoffen, aus denen die verkaufte Ware hergestellt werden soll, nicht,
nicht vertragsgemäß oder nicht rechtzeitig beliefert, ohne dass wir
dies zu vertreten haben, sind wir für die Dauer der Störung und in
ihrem Umfang von der Leistungspflicht befreit oder können vom
Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Vertragspartner
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren
und im Falle des Rücktritts dem Vertragspartner etwaige bereits
erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten. Berufen wir uns auf den Selbstbelieferungsvorbehalt, steht dem Käufer
steht ein Rücktrittsrecht hinsichtlich der betroffenen Lieferung zu.
5.
Höhere Gewalta) Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungenoder Lieferausfälle unserer Lieferanten, Arbeitskräfte-, Energieoder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei
der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlicheVerfügungen, Embargos, Boykotte und andere Fälle höherer Gewalt
befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung
die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferungbzw. Abnahme, es sei denn, sie sind von der leistungspflichtigen
Partei schuldhaft verursacht.
b) Wird nach lit. a) die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als einen
Monat verzögert, so ist jede der Parteien unter Ausschluss aller
weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw.
Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten,
es sei denn, sie hat das Leistungshindernis zu vertreten. Wir sindnicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen.
6. Gefahrenübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
7. Eigentumsvorbehalta) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware(nachfolgend „Vorbehaltsware“) bis zur Bezahlung sämtlicher ausder Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bestehender Entgeltforderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche
und Einlösungen von Schecks und Wechseln, vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungendes Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden
und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt
vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren
Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit
des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt unentgeltlich in unserem Auftrag Wir gelten hierbei als Hersteller gem. § 950
BGB und erwerben unmittelbar Eigentum an den neu hergestellten
Sachen.
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch
den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit derVerarbeitung zu.
Wird Vorbehaltsware mit nicht uns gehörenden Waren gem. §§ 947,
948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir
Miteigentümer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt derKäufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach demVerhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrageinschließlich Umsatzsteuer) zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung.
Der Käufer hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne derBestimmungen der Ziffer 6 gilt, unentgeltlich zu verwahren.
b) Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ggf. im Verhältnis unseres Miteigentumsanteils an der verkauftenWare - zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Die uns vom Käufer abgetretene Forderung bezieht sich auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall derInsolvenz des Käufers auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo.
Wir nehmen die Abtretung an.
c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang aufgrund eines Kauf- oder Werkvertrages
nur berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung an unsübergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist derKäufer nicht berechtigt.
Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner
Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und die
Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben
macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern(Dritten) die Abtretung mitteilt. Weiter hat der Käufer alle Auskünfte
über den Bestand an Vorbehaltswaren zu geben und auf unser Verlangen die in unserem Eigentum stehenden Waren als solche zu kennzeichnen.
d) Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Forderung an den Käufer um mehr als 10 %, so sind wir aufVerlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
e) Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware unentgeltlich sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feueretc.) zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung fürden Fall eines Schadens mit Abschluss des Kaufvertrags an uns abund zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Kaufpreises dervon uns gelieferten, in unserem Eigentum stehenden Ware. Wir nehmen die Abtretung an.
f) Sollte der Eigentumsvorbehalt bei einer Lieferung in das Ausland
dort nicht in dem oben dargestellten Umfang zulässig sein, so beschränken sich unsere vorbezeichneten Rechte auf den im Lande desKäufers gesetzlich zulässigen Umfang. Zumindest ist die Ware untereinfachem Eigentumsvorbehalt, also unter Vorbehalt des Eigentums
an der Ware bis zu ihrer Bezahlung, geliefert.
8.
Mängelansprüchea) Der Käufer hat zu prüfen, ob die gelieferte Ware vertragsgemäß
und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gilt auch für denKäufer, der zwar Unternehmer aber kein Kaufmann im Sinne desGesetzes ist.
b) Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nachLieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden und Warenverlust sind in den
Frachtpapieren zu vermerken bzw. dem anliefernden Spediteur unduns spätestens am 6. Tag nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
c) Wir werden rechtzeitig angezeigte Mängel an der gelieferten Warenach unserer Wahl, unter Berücksichtigung der Interessen des Käufers, beseitigen oder mängelfreie Ware nachliefern. Soweit dieseMaßnahmen endgültig nicht zum Erfolg führen, stehen dem Käufer
die gesetzlichen Rechte, insbesondere das Recht der Minderung unddes Rücktritts, zu.
d) Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten
wir die Kosten des preiswertesten Versandes.
e) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate,gerechnet ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
Zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen wie z.B. die Haftung
bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches undgrob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf, insbesondere der Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB, bleiben
unberührt.
9.
Haftunga) Für Schäden haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen,sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist
die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
b) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche
Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine
Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut hat odervertrauen durfte. Im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht
wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.
c) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, wie insbesondere
nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie.
d) Weitere Haftungsansprüche - aus welchen Rechtsgründen auchimmer - sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Die Begrenzung nachlit. a) und b) gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs
auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
e) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen
oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Verjährung
Ansprüche gegen uns aus vertraglichen Pflichtverletzungen, die wir
zu vertreten haben und die nicht Mängelansprüche betreffen, verjähren nach Ablauf von einem Jahr. Für den Fristbeginn gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen wie z.B. die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges
Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den
Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt. Die Verjährung von Mängelansprüchen bestimmt sich nach Punkt 7 e) dieser Verkaufsbedingungen.
11.
Schutzrechte/ Marken/ Werbung
Bei der Nutzung unserer Waren hat der Käufer alle bestehenden
gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Marken und Patente) zuberücksichtigen. Produktbezeichnungen und insbesondere Marken,
an denen uns ein ausschließliches Schutz- oder Nutzungsrecht zusteht oder die uns zur Nutzung überlassen sind, dürfen nur mit
unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung im Zusammenhang mit den vom Käufer hergestellten Erzeugnissen genutzt werden. Hinweise des Käufers auf mit uns bestehende Geschäftsbeziehungen zu Werbezwecken, bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
12.
Sicherheit
Soweit unsere Waren unter die Gefahrstoffverordnung fallen, ist derKäufer verpflichtet, bei ihrer Lagerung und Verarbeitung unser
produktspezifisches Sicherheitsdatenblatt zu beachten bzw. bei
Weiterverkauf der Waren dem Käufer entsprechende Daten zuübermitteln. Aktuelle Sicherheitsdatenblätter sind bei uns erhältlich.

Soweit die von uns gelieferte Ware als Gefahrgut eingestuft ist, darf
diese nur in den dafür zugelassenen Verpackungen und Transportmitteln sowie mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung gelagert und(weiter-) befördert werden.
13.
Allgemeine Bestimmungena) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oderwerden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Bedingungen und desVertrages im Übrigen nicht berührt.
b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieGeltung der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) ist ausgeschlossen.
c) Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist der Ort, von dem
aus die Lieferung erfolgt.
d) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitzgericht
bzw. bei natürlichen Personen an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Dies gilt auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

Kuraray Europe GmbH, Mai 2021