Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kuraray Europe GmbH
1. Geltungsbereich
Alle aktuellen und zukünftigen Verträge über Warenlieferungen
und Dienstleistungen unterliegen ausschließlich diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich oder per
Fax oder E-Mail zu benachrichtigen, falls Umstände eintreten odereintreten könnten, die eine rechtzeitige Lieferung oder Leistungserbringung unmöglich machen.

Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Einkaufsbedingungen;entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen desLieferanten werden von uns nicht anerkannt.

Im Fall verspäteter Lieferung oder Leistungserbringung sind wir
zur Geltendmachung der gesetzlichen Ansprüche berechtigt.

Alle zwischen uns und dem Lieferanten getroffenen Vereinbarungen sind schriftlich oder per Fax oder E-Mail im Vertrag niederzulegen.
Zusätzlich zu diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten die
im Einzelfall anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris und dieERA 600 (UCP) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
Sofern nicht anderweitig vereinbart, sind wir nur an die von uns
schriftlich, per Fax oder E-Mail aufgegebenen Bestellungen gebunden.
Unserer Bestellung entgegenstehende oder davon abweichende
Auftragsbestätigungen sind vom Lieferanten schriftlich, per Fax oder E-Mail anzuzeigen. In einem solchen Fall wird der Einzelvertrag erst abgeschlossen, wenn wir schriftlich, per Fax oder E-Mailunser Einverständnis gegeben haben.
3. Preise, Rechnungen, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei den
Preisen um Festpreise, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
Verpackung, Transportkosten, Steuern (einschließlich MwSt.) undandere verbundene Kosten oder Ausgaben. Sofern nicht anders
vereinbart, erfolgt die Lieferung frei Haus.
Rechnungen sind in der Währung auszustellen, die in der jeweiligen Bestellung angegeben ist.
Uns steht das Recht auf Aufrechnung oder Ausübung des Zurückbehaltungsrechts im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu.
Der Lieferant hat im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen das Recht auf Aufrechnung. Die Ausübung
des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB ist ausgeschlossen.
4. Liefertermin und Vertragsstörungen
Der in unseren Bestellungen angegebene Liefer- oder Leistungstermin ist bindend (die Fristeinhaltung ist wesentlicher Vertragsbestandteil). Ist es dem Lieferanten nicht möglich, ein verbindliches Liefer- oder Leistungsdatum anzugeben, so ist ein frühestes
und ein spätestes Datum zu nennen. Wurde kein Termin vereinbart,so hat der Lieferant uns die Waren unter Berücksichtigung der üblichen Verlade- und Transportzeiten zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Die Rechtzeitigkeit der Leistung wird nach dem Eingangszeitpunkt
der Ware oder dem Erbringungszeitpunkt der Dienstleistung amLeistungsort beurteilt (Abschnitt 14, Unterabschnitt 4).

Alle Fälle höherer Gewalt befreien die betroffene Partei für dieDauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihrer Verpflichtung, die jeweiligen Waren, Leistungen oder Dienstleistungen zu liefern oder anzunehmen. Verzögert sich die Lieferung oderAnnahme aufgrund höherer Gewalt um mehr als einen Monat, sohat jede der Parteien unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche
das Recht, hinsichtlich der von der Verzögerung betroffenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant hat jedoch alle inseinem Besitz verbleibenden Lagerbestände im Verhältnis derMengen der bestellten Waren unter seinen Kunden aufzuteilen.
5. Gefahrübergang
Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs richtet sich nach den vereinbarten Liefer- oder Leistungsbedingungen. Wurde keine Vereinbarung getroffen, so geht die Gefahr bei Lieferung oder Leistungserbringung am Leistungsort auf uns über (siehe Abschnitt 14, Unterabschnitt 4).
Bei Maschinen und technischen Einrichtungen geht die Gefahr erst
auf uns über, nachdem eine Funktionsprüfung durchgeführt undder positive Verlauf dieser Prüfung schriftlich oder per Fax oder EMail bestätigt worden ist.
6. Garantien, zeitliche Beschränkung
Wir sind von der Verpflichtung zur Durchführung einer sofortigen
Prüfung nach Erhalt entbunden, wenn die Verpflichtung des Lieferanten in der Warenlieferung besteht, sofern die Mängel nicht offenkundig und bei einer bloßen Sichtprüfung sofort feststellbarsind.
Wir sind verpflichtet, die Waren innerhalb einer angemessenen
Frist auf Abweichungen hinsichtlich Qualität und Quantität zu prüfen. Die Mängelanzeige wird als rechtzeitig übermittelt angesehen,wenn sie vom Lieferanten innerhalb von drei Wochen ab Wareneingang oder, bei verdeckten Mängeln, ab deren Feststellung erhalten wird.
Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns vollständig zu; injedem Fall haben wir das Recht, zwischen Beseitigung des vorhandenen Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware durch den Lieferanten zu wählen. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor,
Schadensersatz zu verlangen, insbesondere Schadensersatz statt
Leistung.
Falls der Lieferant seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Behebung des Mangels oder zum Ersatz nicht nachkommt – es seidenn, die Weigerung, Nachbesserung oder Ersatz zu leisten, ist gerechtfertigt – oder falls der Lieferant Nachbesserungen oder Ersatzleistungen ernsthaft und endgültig verweigert, oder falls Nachbesserung oder Ersatz fehlschlagen, oder falls Ausfallzeiten zu erwarten sind, oder falls die Mangelbeseitigung aus anderen Gründen
keinen Aufschub duldet, so haben wir das Recht, den Mangel auf
Kosten und auf Gefahr des Lieferanten selbst zu beheben oder eine
Drittpartei mit der Mangelbeseitigung zu beauftragen und vom

Lieferanten den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Zusätzlich zum Obenstehenden gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Sonstige uns aufgrund von Mängelhaftung oder
Garantien zustehende Rechte bleiben unberührt.
Die Verjährungsfrist beträgt, sofern nicht gesetzlich eine längere
Frist gilt, 36 Monate vom Tag des Gefahrübergangs gerechnet, sofern nicht die verbindlichen Bestimmungen aus §478, 479 BGBgelten.
7. Gewerbliche Eigentumsrechte
Der Lieferant garantiert, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
der bestellten Waren keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollte eine Drittpartei uns gegenüber deswegen Ansprüche geltend
machen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erste schriftlicheAnforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aufgrund oder in Zusammenhang mit Ansprüchen
einer Drittpartei gegen uns entstehen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Lieferant nachweisen kann, dass er weder
für die Verletzung der Eigentumsrechte verantwortlich ist, nochsich dieser bei Anwendung der gebotenen kaufmännischen Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistungserbringung bewusst war.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung oder – fallsvereinbart – ab Annahme.
8. ProdukthaftungIst der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, so ist erverpflichtet, uns auf erste schriftliche Anforderung von Schadensersatzansprüchen von Drittparteien freizustellen, einschließlich derfür die Abwehr solcher Ansprüche notwendigen Kosten, sofern die
Schadensursache nicht innerhalb seiner Kontrolle und Organisation liegt.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, während der Vertragsdauer eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von 10 Millionen Euro pro Versicherungsfall für Personen-/Sachschäden zu unterhalten; weitere
uns zustehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt, Bereitstellung von Materialien, Werkzeugen und Formen
Wir behalten uns das Eigentum an allen Teilen vor, die wir dem
Lieferanten zur Verfügung stellen. Jede vom Lieferanten durchgeführte Verarbeitung oder Umbildung wird für uns vorgenommen.
Werden unsere Vorbehaltswaren mit anderen Gegenständen zusammen verarbeitet, die uns nicht gehören, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven
Werts unserer Sache (Kaufpreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen
zur Zeit der Verarbeitung verarbeiteten Gegenständen.
Wird die von uns bereitgestellte Sache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware (Kaufpreis zuzüglich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt
die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten alsHauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant
uns anteilig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Allein- oder Miteigentum für uns.

Wir behalten uns das Eigentumsrecht an Formen, Werkzeugen undDruckvorlagen usw. vor; der Lieferant ist dazu verpflichtet, dieFormen, Werkzeuge und Druckvorlagen ausschließlich zur Herstellung der von uns bestellten Waren zu verwenden. Uns berechnete Formen, Werkzeuge, Druckschablonen usw. gehen bei Zahlung in unser Eigentum über und werden vom Lieferanten unentgeltlich für uns verwahrt und uns auf Anforderung ausgehändigt.
Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Formen, Werkzeuge, Druckschablonen usw. auf eigene Kosten zum Wiederbeschaffungswert gegen Brand, Wasserschaden und Diebstahl zu
versichern. Zugleich tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Formen, Werkzeugen und Druckvorlagen usw. rechtzeitig und auf eigene Kosten alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Jegliche Mängel hat er uns unverzüglich anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche davon unberührt. Formen, Werkzeuge und Druckvorlagen usw. sind
uns auf Verlangen unverzüglich zu übergeben. Zurückbehaltung
kann ausschließlich gemäß § 320 BGB erfolgen.
Sofern die uns gemäß Abschnitt 9 Unterabschnitt (1) und/oder Unterabschnitt (2) zustehenden Sicherheiten den Preis aller unserer
noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Lieferanten nach unserer Wahl freizugeben.
10. Vertraulichkeit, Entwurfsunterlagen, Spezifikationen
Der Lieferant ist zur Einhaltung strengster Vertraulichkeit hinsichtlich aller geschäftlichen oder technischen Informationen verpflichtet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spezifikationen,Zeichnungen, Muster und andere verbundene Unterlagen („Informationen“), die er von uns erhalten hat. Diese Informationen verbleiben in unserem Eigentum, dürfen nur zum Zweck der Auftragsabwicklung verwendet werden und Drittparteien nur mit unserem
ausdrücklichen Einverständnis offengelegt werden. Der Lieferant
darf die Informationen nur den Mitarbeitern offenlegen, die gemäß
dem Zweck der Auftragsabwicklung Kenntnis dieser Informationen haben müssen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nachVertragserfüllung weiterhin für sieben Jahre ab Offenlegung derInformationen und erlischt zu dem Zeitpunkt und in dem Umfang,
in dem die Informationen allgemein bekannt geworden sind.
Der Lieferant hat uns auf Anforderung Pläne, Entwurfszeichnungen, technische Berechnungen usw., die sich auf den Liefergegenstand beziehen, zur Genehmigung vorzulegen und uns nach Richtigbefund die Datenspeicher oder Mutterpausen zur Verfügung zu
stellen, die wir für den Normalgebrauch oder für Reparaturarbeiten
benötigen, wenn ein Auftragsgegenstand auf unseren Wunsch angefertigt wird.
Darüber hinaus hat der Lieferant uns auf Anforderung Ersatzteilzeichnungen für die wesentlichen Ersatzteile und entsprechende
Informationen bereitzustellen, die wir zur Beschaffung dieser Ersatzteile benötigen. Die Mängelhaftung des Lieferanten bleibt vonder Genehmigung solcher Pläne, Entwurfszeichnungen, Berechnungen usw. unberührt.
Wir behalten uns Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen,Zeichnungen, Berechnungen und anderen Unterlagen vor, diesedürfen Drittparteien nicht ohne unser ausdrückliches Einverständnis zugänglich gemacht werden.

11. Produkt- oder Prozessänderungen
Der Lieferant, zu dem wir eine reguläre Geschäftsbeziehung unterhalten, ist verpflichtet, uns rechtzeitig schriftlich zu benachrichtigen, wenn er plant, Änderungen an Waren oder Prozessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen von Rohstoffqualitäten und -quellen) oder von Analysemethoden in Bezug auf
von uns bestellte Waren vorzunehmen.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns während eines angemessenen
Zeitraums Ersatzteile für an uns gelieferte Waren zur Verfügung
zu stellen; dieser Zeitraum beträgt jedoch mindestens zehn Jahre
ab Lieferung.
Sollte der Lieferant beabsichtigen, die Produktion von Ersatzteilen
für an uns gelieferte Produkte einzustellen, so hat er uns unmittelbar nach der Entscheidung über die Einstellung der Produktion davon zu benachrichtigen. Die aus dem vorangehenden Absatz entstehende Verpflichtung bleibt davon unberührt.
12. Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung und allgemeine Sicherheit
Der Lieferant ist verpflichtet,a) die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften
hinsichtlich Umweltschutz, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung sowie Transport- und Anlagensicherheit einzuhalten undb) in den genannten Bereichen ein wirksames Managementsystemzu unterhalten und uns auf Anforderung entsprechende Nachweise
bereitzustellen oder Zugang zu gewähren.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationenüber Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an
seinem Geschäftssitz zu verklagen.
Der Leistungsort für die Liefer- oder Leistungspflicht des Lieferanten ist die in unserer Bestellung angegebene Annahmestelle.

Bitte beachten Sie Folgendes:• Wir speichern und verarbeiten geschäftsbezogene persönliche Daten.
•Wir verzichten auf alle uns als Auftraggeber gemäß Artikel 29 2.1 der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen entstehenden Rechte und Pflichten. Eine Transportversicherung wird von uns abgeschlossen.

•Hinweise durch den Lieferanten auf unsere Geschäftsbeziehung zu Werbezwecken, einschließlich Präsentation füruns hergestellter Waren, bedürfen unserer schriftlichen
Zustimmung.

Hattersheim am Main, August 2018
13. Einhaltung von Rechtsvorschriften
Der Lieferant und mit ihm verbundene Unternehmen (einschließlich aller seiner Geschäftsführer, Direktoren, Angestellten oder anderer Erfüllungsgehilfen) haben ihre Geschäftstätigkeiten in allen
wesentlichen Aspekten im für sie anwendbaren und verbindlichen
Umfang in Übereinstimmung mit den Antikorruptionsbestimmungen des deutschen Strafrechts, dem US-amerikanischen Antikorruptionsgesetz von 1977 (FCPA), dem Antikorruptionsgesetz desVereinigten Königreichs von 2010 und ähnlichen Antikorruptionsgesetzen anderer Länder zu führen; des Weiteren haben sie Richtlinien und Verfahren zur Förderung der Einhaltung dieser Gesetze
in allen wesentlichen Aspekten anzuwenden.
Der Lieferant verpflichtet sich stellvertretend für alle seine Angestellten, Vertreter und verbundenen Unternehmen, seine Geschäftstätigkeiten in Übereinstimmung mit den Wettbewerbsgesetzen zu führen und alle Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung
wettbewerbswidriger Praktiken und Verhaltensweisen zu treffen.
Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant uneingeschränkt, sichnicht an Kartellen zur Preisabsprache oder Vereinbarungen überProduktions- und Absatzquoten sowie allgemein an unlauteren
Praktiken zu beteiligen, die den freien Wettbewerb behindern oderden Marktzugang unrechtmäßig beschränken.
Der Lieferant sichert zu, dass alle Beschäftigten mindestens den
gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Der Lieferant hat Maßnahmen
durchzuführen, um sicherzustellen, dass seine Zulieferer dieser
Verpflichtung ebenfalls nachkommen.
14. Allgemeine BestimmungenSollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen nicht berührt; diese behalten ihre uneingeschränkte Gültigkeit.