Formular

Bearbeiter: Sales
Datum: 14.05.24

N° REV.: 09

ex. M 7.2.-3

SAFO 001 DE

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Auftragserteilung
1.1. Der Kaufvertrag gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die durch den
Käufer unterfertigte Auftragsbestätigung erhalten hat. Die nachfolgenden Verweise
auf die Auftragsbestätigung gelten für jede Form von Kaufvertrag zwischen denParteien.
1.2. Gegenstand des Kaufvertrages ist nur das, was in der Auftragsbestätigung
angegeben ist. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dergleichen sind nur dann maßgebend, wenn in derAuftragsbestätigung ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.3. Der Kaufvertrag wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung und dievorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt, ausgenommen der unterPunkt 10 enthaltenen Bestimmungen.
2. Anzahlungen und Zahlungen2.1. Alle Zahlungen müssen gemäß den in der Auftragsbestätigung enthaltenen
Bedingungen erfolgen.
2.2. Die zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Auftragsbestätigung eingezahlte Summe
gilt auf alle Fälle als Angeld zur Bestätigung des Vertragsabschlusses und wird
durch den Verkäufer als solche einbehalten, falls der Käufer den Auftrag widerruft.
Der Käufer ist verpflichtet, für jenen Teil des Kaufpreises, welcher erst nach Übergabe des Kaufgegenstandes bezahlt wird, eine Bankgarantie oder ein Akkreditiv
eines vom Verkäufer vorab zu genehmigenden Bankinstitutes (oder bei Leasingfinanzierung eine Finanzierungszusage der Leasinggesellschaft) bei Unterzeichnung
der Auftragsbestätigung zu legen. Als Mindestanzahlung vor Übergabe des Kaufgegenstandes gilt ein Betrag von 25% des Kaufpreises inkl. MwSt. vereinbart.
2.3 Bei Zahlungsverzug werden die Verzugszinsen zu Gunsten des Verkäufers lt.
Richtlinie 2011/7/EU anreifen.
2.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Zahlungen auch im Falle von Reklamationen
pünktlich durchzuführen.
2.5. Falls eine Zahlungsverzögerung von auch nur einer Rate oder eines Ratenteiles
mehr als fünfzehn Tage beträgt, so hat der Verkäufer das Recht auf die sofortige
einmalige Zahlung des gesamten Restbetrages, sowie auf Schadensersatz für jeden weiteren sich durch die Nichterfüllung des Käufers ergebenden Schadens. Falls
die nicht bezahlte Rate bzw. der nicht bezahlte Teil des Preises ein Achtel des Gesamtpreises überschreitet, hat der Verkäufer das Recht, den Kaufvertrag aufzulösen, mit der Verpflichtung zur sofortigen Rückgabe des Kaufgegenstandes durch
den Käufer. In diesem Falle wird der bereits gezahlte Teil des Preises bzw. werden
die bereits gezahlten Raten des Preises endgültig durch den Verkäufer als Entschädigung und als Entgelt für den stattgefundenen Genuss einbehalten. Das Recht
des Verkäufers auf Entschädigung für jeden weiteren Schaden wird dadurch nicht
eingeschränkt.
2.6. Zahlungen sind ohne Abzug an den Verkäufer zu leisten. Bankspesen sind vomKäufer zu tragen und werden dementsprechend weiterverrechnet.
3. Preise
3.1. Die Preise beinhalten weder die im Bestimmungsort angelasteten Steuern nochZollgebühren oder andere steuerliche Belastungen jeglicher Art. Diese Abgaben
sowie auch Transport- und Abladekosten gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
3.2. Der Verkäufer behält sich vor, an den zum Zeitpunkt der Unterfertigung derAuftragsbestätigung geltenden Listenpreise die Änderungen vorzunehmen, die infolge von Erhöhungen der Produktionskosten notwendig werden. Der Preis für den
Kaufgegenstand ist somit der Preis, der sich aus der zum Zeitpunkt der Übergabegeltenden Preisliste ergibt. Falls der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis
niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Unterfertigung der Auftragsbestätigung geltende Listenpreis, kann der Kaufpreis in einer im Verhältnis zu der beim Listenpreis
stattgefundenen prozentuellen Änderung gleichen Höhe erhöht werden.
4. Übergabe
4.1. Die Übergabe des Kaufgegenstandes erfolgt ab Werk des Verkäufers - EXW(INCOTERM ICC 2020). Als Erfüllungsort für Übergabe und Zahlung gilt der Sitz
des Verkäufers auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem
anderen Ort erfolgt.
4.2. Der Liefertermin kann zu Gunsten des Verkäufers um höchstens dreißig Tage
verlängert werden.
4.3. Der Verkäufer haftet nicht für durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die nicht
vom Verkäufer abhängen, verursachte Verzögerungen, wie zum Beispiel Arbeitsniederlegungen, Streiks oder gewerkschaftliche Unruhen, den Lieferanten zuzuschreibende Verzögerungen, Unverfügbarkeit der Transportmittel, das allgemeine
Fehlen von Grundstoffen, Unterbrechungen bei der Energieversorgung, Brand,
Unfälle sw.
4.4. Falls die Lieferverzögerung aus einem der oben angegebenen Gründe (4.3.) über90 Tage ab dem festgesetzten Liefertermin andauern sollte, können sowohl derVerkäufer als auch der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
4.5. Falls der Käufer gemäß Paragraph 4.4. vom Kaufvertrag zurücktritt, hat der
Verkäufer das Recht, die bereits durch den Käufer gezahlten Summen, als Entschädigung für die bereits getragenen Kosten für die Ausführung des Kaufvertrageseinzubehalten.
4.6. Wenn der Käufer innerhalb der vertraglichen Frist bzw. der vom Verkäufer
vorgegebenen Frist den Kaufgegenstand nicht abholt, oder wenn er den Kaufgegenstand, der ihm durch den Frächter oder durch den Verkäufer zugestellt wurde,
nicht in Empfang nimmt, muss der Käufer dennoch alle mit dem Verkauf zusammenhängenden Zahlungen leisten, so als ob der Kaufgegenstand übergeben worden wäre. Zu Lasten des Käufers gehen außerdem alle durch die Lagerung undAufbewahrung des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten und Risiken.
4.7 Die Produkte können gesetzlichen Bestimmungen und Beschränkungen unterliegen, weswegen ein Verkauf an Länder/Kunden mit Ein-/Ausfuhrsperren mit Auflagen behaftet sein kann. Diese Auflagen sind bei einem Weiterverkauf der Produkte
an solche Länder/Kunden zu beachten. Dem Käufer ist es nicht gestattet, die Produkte weiterzuverkaufen, sofern Bedenken oder Vermutungen darüber bestehen,dass die Produkte zu Zwecken verwendet werden können, die den gegenständlichen Artikel verletzen.

Vorlage: FO_template_DEAusgegeben von: QMErlangt der Käufer Kenntnis oder vermutet er, dass die Bestimmungen in diesem
Artikel verletzt worden sind, hat der Käufer dem Verkäufer umgehend zu benachrichtigen, vorbehaltlich das Rechts auf sofortige Kündigung und das Recht auf
Schadensersatz des Verkäufers.
5. Garantie
5.1. Die vom Verkäufer zu leistenden Garantien gehen aus der Auftragsbestätigung
hervor. Diese Garantie gilt nur für Kaufgegenstände, die ausschließlich auf einem
der vorgesehenen Verwendung bestimmten Gelände und nur für zweckbestimmte
Arbeiten verwendet werden. Die Garantie gilt nur unter der Voraussetzung, dass die
Betriebs- und Wartungsvorschriften des Fahrerhandbuches eingehalten werden unddass der Kaufgegenstand bestimmungsgemäß verwendet wird.
5.2. Ein eventueller Einsatz des Kaufgegenstandes auf einem nicht der vorgesehenen
Verwendung bestimmten Gelände oder für nicht zweckbestimmte Arbeiten hat den
Verlust der Garantie zur Folge.
5.3. Die Garantie bezieht sich auf den übergebenen Kaufgegenstand.
5.4. Von der Garantie sind all jene typischen Teile ausgeschlossen, welche einem
natürlichen Verschleiß unterliegen, (z.B. Schmiermittel, Filter, Lampen, Sicherungen, Scheibenwischerblätter).
5.5. Der Käufer verliert den Anspruch auf die Garantie, wenn er allfällige Mängel nicht
innerhalb von dreißig Tagen nach Übergabe des Kaufgegenstandes an den Verkäufer meldet.
5.6. Die Garantie des Verkäufers beinhaltet die kostenlose Lieferung und/oder Reparatur
der Teile, bei denen ein Mangel festgestellt wurde, sowie die erbrachten Arbeitsstunden des Prinoth Personals, das für die Reparatur und/oder den Austausch dieser Teile eingesetzt wurde.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Verluste und indirekte Schäden einschließlich Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
5.7. Zu Lasten des Käufers gehen hingegen:- die Reisekosten, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des zur Behebungdes Mangels eingesetzten Personals;- die Transportkosten der Garantieteile;- die eventuellen Transportkosten für den Kaufgegenstand zum Sitz des Verkäufers und umgekehrt.
5.8. Der Verkäufer ist von der Garantie zusätzlich zu Punkt 5.1. und 5.2. in folgenden
Fällen befreit:- bei Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen;- bei einem nicht den Vorschriften des Herstellers entsprechenden Einsatz desKaufgegenstandes (Bedienungsfehler, Überbelastung, Verwendung von nicht geeigneten Betriebs- oder Schmiermitteln, usw.);- bei Nichtbeachtung der Wartungsvorschriften, deren richtige Ausführung auf Anfrage des Verkäufers vom Käufer bewiesen werden muss;- bei Verwendung von Verschleiß-, Ersatzteilen, Komponenten und Zusatzgeräten,welche nicht original oder gebraucht sind;- bei Schäden die z.B. durch Brand, Untergang, nicht geeignetem Gebrauch oderunsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes entstanden sind;- bei Durchführung von Änderungen welche nicht schriftlich vom Verkäufer freigegeben wurden;- bei Nichteinhaltung allfällig vorgesehener Pflichtrevisionen.
6.

Abänderungen
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, am Kaufgegenstand jegliche Abänderung
vorzunehmen, welche auf Grund neuer technischer Erkenntnisse oder neuer Produktionsmöglichkeiten als notwendig oder auch nur als angebracht erachtet wird,
unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Funktionsmerkmale des Kaufgegenstandes. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, allfällig
nach Übergabe des Kaufgegenstandes entwickelte Konstruktionsänderungen später
an demselben anzubringen.

7.

Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

8.

Geistiges und industrielles Eigentum
Alle Pläne, Projekte, technische Zeichnungen und vom Verkäufer ausgestellte Dokumente, sowie die Software, welche vor oder nach der Bestellung dem Käufer
ausgehändigt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers. Die genannte Dokumentation und die verwendete Software dürfen vom Käufer nicht für Zwecke, die nicht den
Kaufvertrag betreffen, verwendet, sowie nicht kopiert, reproduziert, übertragen oderan Dritte weitergegeben werden, außer mit schriftlichem Einverständnis des Verkäufers.

9. Anwendbares Gesetz und zuständiges Gericht
9.1. Der Kaufvertrag und die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegen dem Recht des Staates, in welchem der Verkäufer seinen Sitz hat.
9.2. Für alle Streitfälle, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und mit den
vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen auftreten sollten, ist ausschließlich
das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.
10. Abändernde VereinbarungenJede vom Kaufvertrag und/oder von den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Abmachung muss schriftlich vereinbart werden.

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