ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGENTANIOBIS GmbH

I. Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen werden Inhalt desKauf- oder Liefervertrags. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Textform, dies gilt auch für eine Aufhebung dieses
Textformerfordernisses.
Entgegenstehendeoderergänzende
Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im
Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Angebot, Aufträge, Abtretung
1. Angebote des Verkäufers sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist undLiefermöglichkeit freibleibend.
2. Aufträge des Käufers werden für den Verkäufer ausschließlich durch
Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Die Bestätigung erfolgt in
Textform.
3. Rechte aus Kauf- und Lieferverträgen mit dem Verkäufer können vom
Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht
abgetreten werden.
III. Berechnung
Die für die Berechnung maßgebende Gewichtsfeststellung erfolgt auf
der Versandstelle des Lieferwerkes des Verkäufers, es sei denn, dass
der Käufer auf seine Kosten die Verwiegung auf der Abgangsstation
verlangt. Kalkulationsgrundlage der vereinbarten Preise ist der
Einkaufspreis für das notwendige Vormaterial. Kann der Verkäufer
nachweisen, dass der amtlich notierte Rohstoffpreis für den jeweils
benötigten Vorstoff, notiert an der LME, veröffentlicht im London Metal
Bulletin, mehr als 5% vom kalkulierten Einkaufspreis nach oben
abweicht, so erhöht sich der vereinbarte Verkaufspreis entsprechend.
IV. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverkehr.
1. Die Prüfung der Rechnung durch den Käufer hat innerhalb von 10
Tagen nach deren Eingang zu erfolgen. Wenn innerhalb dieser Frist kein
Widerspruch erfolgt, gilt die Rechnung als anerkannt.
2. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen,darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, weitere – auch bereits
bestätigte –Lieferungen oder Teillieferungen zurückzubehalten und nach
Wahl des Verkäufers von Vorauszahlung des Kaufpreises oder Leistung
einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Kommt derKäufer mit mindestens zwei Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit
dem Verkäufer in Verzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungendes Käufers aus allen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer sofort
fällig.
3. Anzahlungen und Vorauszahlungen sind zuzüglich der eventuellanfallenden gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu leisten. Der Käufer
haftet in Höhe der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer im Fall der
Nichtfakturierung dieser bei faktischen Inlandslieferungen i.S.d.
deutschen UStG, insbesondere im Abholfall und anschließender
Nichterbringung der erforderlichen Ausfuhr-/Verbringungsnachweise anden Verkäufer.
4. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem
Konto des Verkäufers endgültig gutgeschrieben ist.
5. Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen
Forderungen aufrechnen oder deswegen Zurückbehaltungsrechte
geltend machen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer auch nur
insoweit zu, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruhen.
V. Vermögensverschlechterung
1. Stellt sich nach Abschluss eines Vertrags mit dem Käufer heraus, dassaufgrund seiner Vermögenslage die Erfüllung seiner Vertragspflichten
gefährdet ist (insbesondere bei Zahlungseinstellung, Antrag auf
Insolvenzverfahren,
Pfändungsoder
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erhebung von Wechsel- oder
Scheckprotesten und Lastschriftrückgaben, und zwar auch gegenüber
bzw. an Dritte), so ist der Verkäufer berechtigt, nach Wahl desVerkäufers die Lieferung bis zur Vorauszahlung des Kaufpreises oder
Leistung einer angemessenen Sicherheit zurückzubehalten. Dies giltauch dann, wenn infolge Zahlungsverzugs des Käufers begründete
Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit bestehen.
2.
BestehtimRahmenderGeschäftsverbindungein
Kontokorrentverhältnis, ist der Verkäufer in den Fällen der Ziffer IV.1
zudem berechtigt, Lieferungen bis zum Eingang aller Zahlungen aus
anerkannten Salden oder Leistung einer angemessenen Sicherheit
zurückzubehalten.
3. Sollte die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nach Ziffer V.1 nicht
binnen zwei Wochen von dem Käufer erbracht werden, ist der Verkäufer
berechtigt, vom entsprechenden Vertrag zurückzutreten.

VI. Lieferung, Gefahrtragung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen nach derjeweils zwischen den Parteien zu vereinbarenden INCOTERMS® Klausel
gemäß
INCOTERMS®
2020.
Durch
besondere
Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen
Lasten. Das Gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende
Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung,
Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
2. Die Liefertermine ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung,sie gelten nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung
des Verkäufers.
3. Soweit ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat der Käufer im Falle
des Verzugs eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Erstnach dem erfolglosen Verstreichen kann der Käufer vom Vertragzurücktreten, es sei denn, eine Nachfrist ist ausnahmsweise gesetzlich
entbehrlich.
4. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht
mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung zum vereinbarten
Liefertermin auf den Käufer über. Sofern im Einzelfall Versendung
vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware auf den
Käufer über.
5. Nicht rechtzeitig abgenommene Ware lagert auf Rechnung undGefahr des Käufers.
VII. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt jeder Art, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Feuer,Überschwemmung oder andere unvorhersehbare und nicht von derleistungspflichtigen Partei zu vertretende Umstände wie insbesondereBetriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Arbeitskräfte-, Energie-,oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungenoder nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, die dieleistungspflichtige Partei an der Erfüllung ihrer vertraglichen
Leistungspflichten hindern, befreien für die Dauer und Umfang desHindernissesvondervertraglichen
Leistungspflicht.
Die
leistungspflichtige Partei wird der anderen Partei die Umstände desHindernisses sowie die voraussichtliche Dauer der Verzögerung
mitteilen. Dauert das Hindernis mehr als acht Wochen an, so sind beide
Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei teilweisem odervollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht
verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken; in diesem Fall
ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen in der
Reihenfolge der bei ihm eingegangenen Bestellungen zu verteilen.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers
über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus derGeschäftsverbindung mit dem Verkäufer (inklusive Nebenforderungen,
Schadenersatzansprüche und Scheck- bzw. Wechseleinlösungen)erfüllt hat. Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein
Kontokorrentverhältnis, so geht das Eigentum an den gelieferten Waren
erst mit Eingang aller Zahlungen aus anerkannten Salden auf den Käufer
über.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware ("Vorbehaltsware") vom Käufer herauszuverlangen, falls
dieser sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug.
3. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist der Verkäufer nach im
Voraus erklärter Androhung zu deren angemessener Verwertung befugt;
der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers
anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.
4. Im Falle einer Verarbeitung der Vorbehaltsware wird der Käufer fürden Verkäufer tätig. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren, diesich nicht im Eigentum des Verkäufers befinden, verarbeitet, umgebildet,
vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den
hierdurch
entstehenden
Erzeugnissen
im
Verhältnis
desRechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderenverarbeiteten, umgebildeten, vermischten oder verbundenen Waren im
Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung.
Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die
Vorbehaltsware. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung mit einer
Hauptsache des Käufers, so überträgt der Käufer schon jetzt
anteilsmäßig Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf den Verkäufer.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer
sorgfältig zu verwahren, auf eigene Kosten instand zu halten und zu
reparieren, sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu
verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und

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Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den
Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an den Verkäufer ab.
6. Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer
ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgangüber die Vorbehaltsware zu verfügen; diese Berechtigung besteht nicht
gegenüber Abnehmern des Käufers, die die Abtretung gegen sie
gerichteter Zahlungsforderungen ausgeschlossen oder beschränkt
haben. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen
Belastungen der Vorbehaltsware ist der Käufer nicht befugt. Beim
Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen
Bezahlung der Ware durch seine Abnehmer abhängig zu machen.
7. Der Käufer tritt bereits jetzt alle sich aus einer Weiterveräußerung derVorbehaltsware ergebenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit
sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung
aller für den Verkäufer gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
entstehenden Ansprüche an den Verkäufer ab. Besteht im Rahmen derGeschäftsverbindung zwischen dem Käufer und seinem Abnehmer ein
Kontokorrentverhältnis nach § 355 HGB, so erfasst die Abtretung auchden anerkannten Saldo. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wird
Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis
veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betragder Rechnung des Verkäufers für die mitveräußerte Vorbehaltsware.
Werden Waren veräußert, an denen der Verkäufer gemäß Ziffer VIII.4
einen Miteigentumsanteil hat, so beschränkt sich die Abtretung auf
denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil desVerkäufers entspricht. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware zur
entgeltlichen Veredelung von im Eigentum Dritter befindlichen Sachen,so tritt er hierdurch im Voraus zum vorgenannten Sicherungszweck
seinen Vergütungsanspruch gegen den Dritten an den Verkäufer ab
8. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus denvereinnahmten Erlösen fristgemäß nachkommt und insbesondere
keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt undseine Zahlungen nicht eingestellt hat, bleibt er nach der Abtretung
berechtigt, die Forderung aus einem Weiterverkauf oder einer
Veredelung selbst einzuziehen. Die Berechtigung des Verkäufers, die
Forderungen einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Zu Verpfändungen
und jedweden Abtretungen der an den Verkäufer abgetretenen
Forderungen an Dritte ist der Käufer nicht befugt.
9. Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche wegeneines der in Ziffer VIII.8 Satz 1 genannten Fälle gefährdet, so hat derKäufer auf Verlangen des Verkäufers die Abtretung seinen Abnehmern
mitzuteilen und dem Verkäufer alle zum Forderungseinzug
erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Mit dem Eintritt einessolchen Falls erlischt das Recht des Käufers zur Einziehung derForderungen.
10. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen
Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Darüber hinaus hat der Käufer gegenüber diesen Dritten auf die Rechte
des Verkäufers an der Vorbehaltsware bzw. den abgetretenen
Ansprüchen hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem
Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer
entstandenen Ausfall.
11. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungendie zu sichernden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer ummehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit
zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit
erfolgt durch den Verkäufer.
IX. Schadensersatzansprüche
1. Die Haftung des Verkäufers für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit
ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; in diesem Fall
ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für
Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers,
welche nicht Organe oder leitende Angestellte des Verkäufers sind,grob fahrlässig verursacht werden.
2. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Käufer von dem Anspruch
begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von derKenntnis des Käufers verjährt der Anspruch drei Jahre nach dem den

Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist bei
Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer X.
3. Die Haftungsbeschränkungen gelten für alle
Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit
Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Käufers (i) wegen
Vorsatz, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen arglistig
verschwiegener Mängel, (iv) wegen Mängeln bezüglich derer eineBeschaffenheitsgarantie übernommen wurde, (v) aus der Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit oder (vi) wegen grober
Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten desVerkäufers.
X. Mängelrügen
1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Verkäufer
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach
Eintreffen der Ware schriftlich und unter spezifischer Angabe desMangels angezeigt werden. Der Käufer hat die Mängelrüge durch die
Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe derRechnungsnummer und des Rechnungsdatums zu spezifizieren.
Voraussetzung ist weiterhin, dass 80 % der gelieferten Ware inunangebrochenem Zustand zur Kontrolle durch den Verkäufer
bereitsteht.
2. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich,spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung desMangels folgen; die Beweislast, dass es sich um einen verborgenen
Mangel handelt, trifft den Käufer.
3. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis desVerkäufers zurückgesandt werden.
XI. Mängelansprüche
1. Bei berechtigten Mängelansprüchen stehen dem Käufer zunächst
Ansprüche auf Nacherfüllung zu, wobei dem Verkäufer das Wahlrecht
zwischen Nachbesserung und Nachlieferung zusteht; die Nacherfüllung
erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Schlägt die Nacherfüllung
durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindernoder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Ansprüche desKäufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich
erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen
anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es
sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen
Gebrauch; der Verkäufer darf dem Käufer die dadurch zusätzlich
entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
2. Schadenersatzansprüche nach Ziffer IX bleiben unberührt. Weitere
Mängelansprüche stehen dem Käufer nicht zu.
3. Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten
Geltendmachung von Mängelansprüchen (z.B. wenn die Ware nicht
mangelhaft war).
4. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung. Diese
Beschränkung gilt jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig
verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die Beschaffenheit einer
Ware übernommen wurde. Im Falle von Schadensersatzansprüchen gilt
diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe
Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verkäufers.
Die Vereinbarung einer Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den
Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen
Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
XII. Beschaffenheit der Ware, Technische Beratung, Verwendung
und Verarbeitung
1. Als Beschaffenheit der Ware gilt ausschließlich die, in den
Spezifikationen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit.
2. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift
und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als
unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter,und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer
gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren undZwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Ware erfolgen
außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher
ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers.
3. Der Verkäufer hat den Stoff, soweit notwendig, nach der REACHVerordnung für bestimmte Verwendungen registriert. Ob die vom Käufer
vorgesehene Verwendung ebenfalls registriert ist, steht im
Alleinverantwortungsbereich des Käufers. Eine Verwendung zu nicht

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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGENTANIOBIS GmbHregistrierten Zwecken ist verboten. Der Käufer haftet für Verstöße
unbeschränkt allein.
XIII. Marken
1. Es ist unzulässig, anstelle der Erzeugnisse des Verkäufers unter
Hinweis auf diese Erzeugnisse Ersatzprodukte anzubieten oder zu
liefern sowie in Preislisten und ähnlichen Geschäftspapieren
Produktbezeichnungen des Verkäufers, gleichgültig ob geschützt odernicht, mit dem Wort "Ersatz”" in Verbindung zu bringen oder den
Bezeichnungen von Ersatzprodukten gegenüberzustellen.
2. Es ist ferner unzulässig, bei der Verwendung von Erzeugnissen desVerkäufers für Fabrikationszwecke oder bei der Weiterverarbeitung
Produktbezeichnungen des Verkäufers, insbesondere dessen Marken,
auf solcher Ware oder deren Verpackung oder in dem dazugehörigen
Drucksachen- und Werbematerial ohne vorherige Zustimmung desVerkäufers insbesondere als Bestandteilsangabe zu verwenden. Die
Lieferung von Erzeugnissen unter einer Marke ist nicht als Zustimmungzum Gebrauch dieser Marke für die daraus hergestellten Produkteanzusehen.
XIV. Exportkontrolle
1. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils einschlägigen
nationalen
undinternationalen
Exportkontrollbestimmungen,insbesondere der VO (EG) 2580/2001 und der VO (EG) 881/2002 in derjeweils rechtsgültigen Fassung, sowie falls einschlägig die U.S. Export
Administration Regulations (EAR), International Traffic in Arms
Regulations(ITAR)
undandereendverwendungs-/
endverwenderbezogene Kontrollen ("catch-all"). Der Käufer hat
rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen sowie alle
anderen erforderlichen Erlaubnisse, die zur Nutzung oder zum Exportdes Liefergegenstandes nach all diesen anwendbaren Gesetzen
erforderlich sind, einzuholen.
2. Der Käufer verpflichtet sich zur Ausstellung von End Use Certificates
und zur Bereitstellung weiterer zur Antragstellung bei den zuständigen
Behörden erforderlichen Unterlagen, sofern durch den Verkäufer
angefordert.
3. Der Käufer haftet dem Verkäufer für Verstöße aus den Verpflichtungennach Ziffer XIV.1 und Ziffer XIV.2, sowie für Schäden infolge
behördlicher Maßnahmen, die unmittelbar aus unrichtigen Angaben desKäufers resultieren.
XV. Verhaltenskodex
Der Käufer akzeptiert den Verhaltenskodex des Verkäufers in seiner
aktuell zur Verfügung gestellten Version und verpflichtet sich, geeignete
Maßnahmen zu dessen Einhaltung zu ergreifen.
XVI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
1. Sämtliche Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertragrichten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens(CISG).
2. Handelsübliche Klauseln für Warenlieferungen sind nach den
INCOTERMS® 2020 auszulegen.
3. Falls vereinbart ist, dass der Verkäufer Zoll- und Einfuhrabgaben desBestimmungslandes
trägt,
gehen
zwischen
AbgabederAuftragsbestätigung und Auslieferung der Ware in Kraft tretende
Erhöhungen derartiger Abgaben zu Lasten des Käufers. Die Anmeldung
der Zoll- und Einfuhrabgaben übernimmt in jedem Fall der Käufer. Alleübrigen mit dem Kauf, Export und Import der Warenverbundenen
Gebühren, Steuern und Kosten trägt ebenfalls der Käufer.
4. Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungenunwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen
Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durcheine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck derunwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
5. Erfüllungsort für die jeweilige Lieferung ist der Liefer- bzw. Versandort,
für die Zahlung ist es Goslar.
6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig.
7. Der Käufer trägt sämtliche Gebühren, Kosten und Auslagen, die im
Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen
Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.
Goslar, Januar 2024

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