696

Gesetzblatt
derFreien Hansestadt Bremen
2024

Verkündet am 20. September 2024

Nr. 91Siebte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung derUmweltverwaltungVom 6. August 2024
Aufgrund des § 3 Absatz 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes vom
16. Juli 1979 (Brem.GBl. S. 279), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. Mai 2023
(Brem.GBl. S. 434) geändert worden ist, verordnet der Senat mit Zustimmung desHaushalts- und Finanzausschusses:
Artikel 1
In der Kostenverordnung der Umweltverwaltung vom 27. August 2002 (Brem.GBl.
S. 463), die zuletzt durch die Verordnung vom 19. März 2019 (Brem.GBl. S. 130)
geändert worden ist, wird die Anlage zu § 1 (Kostenverzeichnis Umweltverwaltung)wie folgt geändert:
1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:a) In Nummer 8 wird die Angabe „Energieaufsicht, Strompreise“ durch dieAngabe „Klimaschutz- und Energierecht“ ersetzt.
b) Die Angabe zu Nummer 9 wird wie folgt gefasst:„9 Umweltverträglichkeit
90 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“
2. Die Nummern 8 und 9 erhalten die aus dem Anhang ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Bremen, den 26. August 2024
Der SenatNr. 91 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024 697
Anhang zur siebten Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung derUmweltverwaltung„8Klimaschutz- und Energierecht

80

Maßnahmen aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes EnWG

80.1

Genehmigung nach § 4 Absatz 1

80.2

Für Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörde bei derWahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 54 Absatz 2 werden
Gebühren und Auslagen nach derEnergiewirtschaftskostenverordnung in der jeweils gültigen
Fassung erhoben

80.3

Entscheidung über Einwände gegen Feststellungen nach § 36 270 bis 4 230
Absatz 2 Satz 2 nach § 36 Absatz 2 Satz 4

80.4

Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen nach § 43
Absatz 1 oder 2 Satz 1 Nummer 2, 3, 4, 5, 7 oder 8, auch in
Verbindung mit Satz 2 oder § 43l Absatz 2 einschließlich
Umweltverträglichkeitsprüfung

80.5

470 bis 8 670

bei Herstellungskosten vonbis zu 500 000 Euro

8 800

mehr als 500 000 Eurobis zu 2,5 Mio. Euro

8 800
zuzüglich 0,8 v. H.
der 500 000 Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 2,5 Mio. Eurobis zu 7,5 Mio. Euro

24 800zuzüglich 0,4 v. H,
der 2,5 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 7,5 Mio. Eurobis zu 20 Mio. Euro44 800zuzüglich 0,2 v. H.
der 7,5 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 20 Mio. Euro69 800zuzüglich 0,1 v. H.
der 20 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

Planfeststellung durch Planergänzung nach § 43 Absatz 2Satz 1 Nummer 1 Halbsatz 2
bei Herstellungskosten vonbis zu 125 000 Euro

2 600

mehr als 125 000 Euro

5 300

bis zu 250 000 Euro

Nr. 91 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024 698

80.6

mehr als 250 000 Eurobis zu 500 000 Euro

5 300
zuzüglich 0,6 v. H.
der 250 000 Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 500 000 Eurobis zu 2,5 Mio. Euro

6 800
zuzüglich 0,5 v. H.
der 500 000 Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 2,5 Mio. Eurobis zu 50 Mio. Euro

16 800zuzüglich 0,4 v. H.
der 2,5 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 50 Mio Eurobis zu 100 Mio. Euro206 800
zuzüglich 0,3 v. H.
der 50 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 100 Mio. Euro356 800
zuzüglich 0,2 v.H.
der 100 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

Plangenehmigung von Energieanlagen nach § 74 Absatz 6
des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 43
Absatz 450 v.H. der Gebühr
nach 80.4 oder 80.5

Anmerkungen zu 80.4 bis 80.6:
Schließt das Planverfahren andere das Vorhaben betreffende
behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr
um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
Wird in dem Planverfahren ein Projektmanager nach § 43g
Absatz 1 beauftragt, so vermindert sich die Gebühr ohne dieGebühren für die eingeschlossenen Genehmigungen um
jeweils 5 Prozent, sofern die Aufgaben nach § 43g Absatz 1
Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9 beauftragt werden sowie um 10Prozent, sofern die Aufgabe nach § 43g Absatz 1 Nummer 10
beauftragt wird. Wird ein Projektmanager mit Aufgabenbeauftragt, die nicht in § 43g Absatz 1 aufgeführt sind, wird die
Gebühr angemessen vermindert, einschließlich derVerminderungen nach Satz 1 jedoch maximal um 50 Prozent.
80.7

Verlängerung der Geltungsdauer einer Planfeststellung oder
Plangenehmigung nach § 43c Nummer 125 v.H. der Gebühr
nach 80.4 bis 80.6

80.8

Entscheidung über die Freistellung von einem förmlichen
Verfahren nach § 43f Absatz 4 Satz 410 v.H. der Gebühr
nach 80.4

80.9

Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer
Duldungsanordnung nach § 44 Absatz 2 Satz 2110 bis 1 090

80.10

Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung einer
Entschädigung nach § 44 Absatz 3 Satz 290 bis 1 090

Nr. 91 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024 699
80.11

Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige
Besitzeinweisung nach § 44b Absatz 1 oder 1a220 bis 1 090

80.12

Aufhebung einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 44bAbsatz 6 Satz 190 bis 530

80.13

Festsetzung einer Entschädigung nach § 44b Absatz 5 Satz 2 90 bis 530
oder Absatz 6 Satz 280.14

Feststellung der Zulässigkeit einer Enteignung nach § 45Absatz 2 Satz 3470 bis 8 230

80.15

Verlangen und Prüfung des Nachweises nach § 49 Absatz 3Satz 2360 bis 3 120

80.16

Anordnung von Maßnahmen nach § 49 Absatz 5450 bis 3 560

81

Maßnahmen aufgrund des Bremischen Klimaschutz- undEnergiegesetzes

81.1

Befreiungen nach § 15 Absatz 2 Satz 182

Maßnahmen aufgrund der Verordnung über Allgemeine
Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

82.1

Entscheidung über die Anzeige nach § 17 Absatz 2

9Umweltverträglichkeit

90Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG

90.1

Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 fürRohrleitungen nach den Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1zum UVPG

90 bis 710

530 bis 1 340

bei Herstellungskosten vonbis zu 500 000 Euro

8 800

mehr als 500 000 Eurobis zu 2,5 Mio. Euro

8 800zuzüglich
0,8 v. H.
der 500 000 EuroübersteigendenHerstellungskosten

mehr als 2,5 Mio. Eurobis zu 7,5 Mio. Euro

24 800zuzüglich
0,4 v. H.
der 2,5 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 7,5 Mio. Eurobis zu 20 Mio. Euro44 800zuzüglich
0,2 v. H.
der 7,5 Mio. Euroübersteigenden
Herstellungskosten

mehr als 20 Mio. Euro69 800zuzüglich
0,1 v. H.
der 20 Mio. Euro

Nr. 91 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024 700übersteigendenHerstellungskosten
90.2

Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 für Vorhaben, die in der 50 v. H. der Gebühr
Anlage 1 zum UVPG unter den Nummern 19.3 bis 19.9
nach 90.1
aufgeführt sindAnmerkung zu 90.1 und 90.2:
Schließt das Planfeststellungs- oder das
Plangenehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende
behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr
um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.

90.3

Entscheidung über das Entfallen einer Plangenehmigung nach nach Zeitaufwand§ 65 Absatz 2 Satz 2 UVPG“

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen