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GesetzblattderFreien Hansestadt Bremen
2024

Verkündet am 11. September 2024

Nr. 89Haushaltssatzung der Stadt Bremerhavenfür das Haushaltsjahr 2024
Vom 13. Juni 2024
Der Magistrat verkündet die nachstehende, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und vom Senat der Freien Hansestadt Bremen genehmigte
Haushaltssatzung:§1
Haushaltsvolumen, Gesamtplan
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird in Einnahme und Ausgabe auf
910 969 310 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 30 500 000 Euro
festgestellt. Der Gesamtplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
§2
Stellenplan(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 - vgl. Anlage
zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an
Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 939,907

Stellen für Beamte1

3 425,895

Stellen für Beschäftigte

5 365,802

Stellen insgesamt

festgestellt. Davon sind folgende Stellen im direkten Bezug gänzlich oder teilweiseüber Drittmittel refinanziert:Übrige Verwaltung:
175,221

Stellen für Beamte

277,660

Stellen für Beschäftigte

1 Darin sind auch 2 Planstellen für Beamte beim Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide enthalten.

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Polizeivollzugsdienst:
515,000

Stellen für Beamte

82,897

Stellen für Beschäftigte

Lehrkräfte:948,000

Stellen für Beamte

440,000

Stellen für Beschäftigte(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 10 Planstellen (Leerstellen für
Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 8,4 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
(3) Planstellen und Stellen für Beschäftigte sind als „künftig wegfallend“ zubezeichnen, wenn sie in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr
benötigt werden. Sie gelten nach ihrem Freiwerden als weggefallen. Planstellen und
Stellen für Beschäftigte sind als „künftig umzuwandeln“ zu bezeichnen, soweit sie inden folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich in Stellen einer niedrigeren Besoldungs-, Entgelt- oder Lohngruppe umgewandelt werden können. Sie gelten nachihrem Freiwerden als in eine (Plan-)Stelle der niedrigeren Besoldungs-, Entgelt- oder
Lohngruppe umgewandelt.
§3
Steuersätze (Hebesätze)Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie
folgt festgesetzt:
Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe(Grundsteuer A)

Hebesatz 250 v. H.

für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B)

Hebesatz 645 v. H.

Gewerbesteuer

Hebesatz 460 v. H.
§4
Kreditaufnahmen(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 50 303 470 Euro festgesetzt. Ab Oktober 2024
dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite
bis zur Höhe von sechs von Hundert des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme
und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen. Einnahmen aus Kreditaufnahmen dürfen in das folgende Haushaltsjahr umgebucht werden. Desgleichen
dürfen am Anfang des folgenden Haushaltsjahres eingehende Einnahmen aus

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Kreditaufnahmen noch zugunsten des abzuschließenden Haushaltsjahres gebuchtoder umgebucht werden.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenverstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung
des Betriebes der Stadtkasse aufgenommen werden dürfen, wird auf 90 000 000
Euro festgesetzt. Hiervon können bis zu 30 000 000 Euro für den Liquiditätsausgleich
von Gesellschaften aufgenommen werden, an denen die Stadt unmittelbar odermittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem
1. Januar 2025 bis zur Verkündung der Haushaltssatzung 2025 fort.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen
Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung können ergänzende Vereinbarungengetroffen werden, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung
günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Schulden, neuen
Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für im Finanzplanzeitraum fällig werdende
Tilgungen dienen (Inanspruchnahme von Derivaten).
(4) Für Umschuldungen dürfen Kredite aufgenommen werden, soweit diese nur
der Tilgung von Schulden dienen.
§5
Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen(1) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren
führen können, wird auf 60 000 000 Euro festgesetzt.
(2) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstiger Gewährleistungenin Form von Schuldbeitritten ist nicht zulässig.
(3) Vom 1. Januar 2025 bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2025 können Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 fürdas Haushaltsjahr 2024 festgesetzten Höchstbeträge übernommen werden.
(4) Der Magistrat darf die Ermächtigung nach Absatz 1 und 3 auf eine Gesellschaftübertragen und somit dieser gestatten, Bürgschaften im eigenen Namen für Rechnung der Stadt zu übernehmen. Die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 23 Absatz 2 Nummer 13 VerfBrhv bleibt hiervon unberührt.
§6
Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von derGeschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
Zum Zwecke der Zuschussbudgetierung wird von folgenden Regelungen nach derLandeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung abgewichen:
1. § 17 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung (Kenntlichmachung zweckgebundener Einnahmen),Nr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

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2. § 20 in Verbindung mit § 46 der Landeshaushaltsordnung (Deckungsfähigkeiten),
3. § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung(Sperrung von Ausgaben für Baumaßnahmen),
4. § 37 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 1 Nummer 2
des Ortsgesetzes zur Ausführung der Landeshaushaltsordnung und der
Verfassung für die Stadt Bremerhaven und § 51 Absatz 4 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung (Nachbewilligungen durch den
Finanz- und Wirtschaftsausschuss),
5. § 38 Absatz 2 und 3 der Landeshaushaltsordnung (Veranschlagung anderer
Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsvollzug sowie Inanspruchnahme
von Verpflichtungsermächtigungen).
§7
Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung(1) Die Fachausschüsse werden für ihren Ausschussbereich (AB) ermächtigt,
1. Nachbewilligungen im laufenden Haushaltsjahr im Falle des § 12 Absatz 2
Nummer 1 der Haushaltssatzung im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten zu
beschließen, ohne dass es eines weiteren Beschlusses des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bedarf,
2. Ausgabenansätze zu sperren und freizugeben,
3. gesperrte Verpflichtungsermächtigungen freizugeben,
4. anstelle veranschlagter Verpflichtungsermächtigungen andere Verpflichtungsermächtigungen zu erteilen.
(2) Den Ausschussbereichsvorsitzenden wird die Möglichkeit eingeräumt, Nachbewilligungen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten wie folgt selbst vornehmen zu
dürfen:1. AB 1 „Allgemeine Verwaltung“
konsumtiv 50 000 Euro, investiv 150 000 Euro
2. AB 2 „Finanzen, Wirtschaft, Rechtsangelegenheiten“konsumtiv 250 000 Euro, investiv 250 000 Euro
3. AB 3 „Gesundheit“
konsumtiv 50 000 Euro, investiv 50 000 Euro
4. AB 4 „Schule und Kultur“konsumtiv 250 000 Euro, investiv 150 000 Euro

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5. AB 5 „Arbeit, Soziales, Seniorinnen und Senioren, Migrantinnen und
Migranten und Menschen mit Behinderung“
konsumtiv 75 000 Euro, investiv 25 000 Euro
6. AB 6 „Bau und Umwelt“
konsumtiv 50 000 Euro, investiv 150 000 Euro
7. AB 7 „Öffentliche Sicherheit“
konsumtiv 100 000 Euro, investiv 100 000 Euro
8. AB 8 „Jugend, Familie und Frauen“
konsumtiv 50 000 Euro, investiv 50 000 Euro
9. AB 9 „Stadtverordnetenversammlung, Rechnungsprüfung und Bürgerbeteiligung“
konsumtiv 5 000 Euro, investiv 5 000 Euro
10. AB 10 „Sport und Freizeit“
konsumtiv 30 000 Euro, investiv 50 000 Euro
(3) Der Fachausschuss ist über die vorgenommenen Nachbewilligungen nach
Absatz 2 in Kenntnis zu setzen.
(4) Die budgetverantwortlichen Fachämter sind verpflichtet, der Stadtkämmerei die
Nachbewilligungen mit Deckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Eine schriftliche Mitteilung ist auch erforderlich für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Sperrung und Freigabe von Ausgabeansätzen.
§8
Finanz- und Wirtschaftsausschuss(1) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt, ausschussübergreifend und für den Ausschussbereich 0
1. Nachbewilligungen im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten im laufenden
Haushaltsjahr zu beschließen,
2. Verpflichtungsermächtigungen zu verlagern und in diesem Zusammenhangfreizugeben,
3. anstelle von Verpflichtungsermächtigungen Vorgriffe zu bewilligen,
4. Haushaltsvermerke zu beschließen, zu ändern und aufzuheben,
5. über die „Rücklagenrichtlinie“ nach vorheriger Befassung des Magistrats zu
beschließen,
6. den Umfang der im § 6 der Haushaltssatzung festgelegten Ausnahmeregelungen sowie den damit verbundenen Festlegungen in den nachfolgenden
Paragrafen gegebenenfalls zu begrenzen bzw. aufzuheben,

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7. Ausschussbereiche in Höhe vorjähriger Haushaltsüberschreitungen mit einer
Sperre von Ausgabeansätzen (keine Sperren nach § 41 Landeshaushaltsordnung) zu belegen.
8. Ausgabenansätze zur Vermeidung eines zu erwartenden, nicht auflösbaren
Fehlbetrags im Gesamthaushalt zu sperren und bei Änderung der Haushaltslage gegebenenfalls wieder freizugeben.
(2) Der Stadtkämmerer (bei Abwesenheit sein Vertreter) ist als Vorsitzender fürden Finanzteil des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ermächtigt, ausschussbereichsübergreifende Nachbewilligungen in Angelegenheiten der zentralen Finanzwirtschaft im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten bis zu
50 000 Euro selbst vorzunehmen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen).
(3) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und die entsprechenden Fachausschüsse sind über die vorgenommenen Nachbewilligungen nach Absatz 2 in Kenntnis zu setzen.
(4) Sofern der Finanz- und Wirtschaftsausschuss selbst als Fachausschuss fürden Ausschussbereich 2 tätig wird, gilt § 7 der Haushaltssatzung sinngemäß.
§9Personal- und Organisationsausschuss, Personalbewirtschaftung(1) Der Personal- und Organisationsausschuss wird ermächtigt,
1. die erforderlichen Stellenplanänderungen ausa) den bundesrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiete des Personalrechts, die für die Stadt Bremerhaven verbindlich sind,b) etwaigen Änderungen des bremischen Besoldungs- und Laufbahnrechts,c) dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen
Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz) vom 16. Oktober 1978
und dem Bremischen Wahlgesetz vom 23. Mai 1990 in der jeweils gültigen
Fassung,d) dem Bremischen Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 in derjeweils gültigen Fassung
vorzunehmen. Die Ermächtigungen nach Buchstabe a und Buchstabe bbeziehen sich nur auf Stellenhebungen, die Ermächtigung nach Buchstabe cund Buchstabe d nur auf Stellenneuschaffungen;
2. in Fällen eines unabweisbaren (aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen
Gründen sachlich erforderlich) und nicht bis zum Inkrafttreten des nächsten
Haushalts aufschiebbaren Bedarfs, unter der Voraussetzung derUnterbreitung eines Finanzierungsvorschlags, Beamtenplanstellen,überplanmäßige Stellen für Beschäftigte, Ausbildungsstellen und Stellen fürBerufspraktikant:innen zu schaffen oder kw-Vermerke zu streichen bzw. ihr
Wirksamwerden hinauszuschieben sowie Stellenhebungen bzw. Streichungenvon ku-Vermerken zu beschließen.

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(2) Beschlüsse nach Abs. 1 bedürfen
1. im Falle neuer fakultativer Aufgaben einer vorherigen Zustimmung desMagistrats sowie des zuständigen Fachausschusses,
2. im Falle gesetzlicher Aufgaben und im Falle bereits wahrgenommener
fakultativer Aufgaben, die mit der Beschlussfassung nach Abs. 1 eine
personelle Ausweitung erfahren, einer vorherigen Zustimmung deszuständigen Fachausschusses.
Betreffen Beschlüsse nach Abs. 1 gesetzliche Aufgaben, deren Umsetzung die
Zuständigkeit mehrerer Dezernatsbereiche betrifft, beschließt der Personal- undOrganisationsausschuss ohne Fachausschussbeteiligung.
(3) Bei der Wiederbesetzung freiwerdender Stellen sind vorrangig die
Mitarbeiter:innen, für die eine Unterbringungsverpflichtung besteht (z. B.
Mitarbeiter:innen aus dem Stellenpool Personalsteuerung, Rückkehrer:innen aus
Elternzeit oder Beurlaubung, Vollzug von Umsetzungsanträgen, Absolvent:innen vonQualifizierungsmaßnahmen oder nach Abschluss einer Ausbildung), zu berücksichtigen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen.
Werden Aufgaben einer unbesetzten Stelle von Personal aus dem Stellenpool
Personalsteuerung wahrgenommen oder wird Personal aus dem Stellenpool
Personalsteuerung aufgrund einer Anforderung zur Verfügung gestellt, hat das
Fachamt die Personalkosten zugunsten des Kapitels 6990 zu tragen.
(4) Die Wirtschaftsbetriebe und die Eigenbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung sind unter Anwendung von Nummer 8 der Richtlinien für Betriebe nach § 26
Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung der Stadt Bremerhaven bzw. § 12 Absatz 2
des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen desLandes und der Stadtgemeinden verpflichtet, zur Besetzung freier Stellen zunächst
auf Mitarbeiter:innen des Stellenpools Personalsteuerung des Magistrats zurückzugreifen, sofern nicht gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen entgegenstehen. Die
städtischen Gesellschaften und Körperschaften sind aufgefordert, ebenfalls im
vorstehenden Sinne zu verfahren.
(5) Zusätzliche Personalkosten aus unterjährigen Stellenmehrbedarfen hat das
Fachamt im laufenden Haushalt aus dem jeweiligen Amts- und Ausschussbudget
einschließlich Rücklagenbeständen zu finanzieren.
(6) Ausgenommen von möglichen Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind die
Ausbildungs- und Berufspraktikantenverhältnisse sowie Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
(7) Sofern der Personal- und Organisationsausschuss selbst als Fachausschuss
tätig wird, gilt § 7 sinngemäß.

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§ 10
Magistrat(1) Der Magistrat wird ermächtigt,
1. im Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren
Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß§ 37 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung zu geben, wenna) die Ausgaben innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden können,
die Entscheidung des zuständigen Fachausschusses aber unter dem
Aspekt des sofortigen Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt
werden kann,b) die Ausgaben nicht innerhalb des Ausschussbereichs finanziert werden
können und die Entscheidungen des zuständigen Fachausschusses unddes Finanz- und Wirtschaftsausschusses unter dem Aspekt des sofortigen
Handlungsbedarfs nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden können;
2. zur Absicherung von Haushaltsrisiken Ausgabebeschränkungen zu beschließen. Dies kann durch globale haushaltswirtschaftliche Sperren für die Ausschussbereiche, zeitliche Einschränkung von Liquiditätsabflüssen und andere
haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen gemäß § 41 der Landeshaushaltsordnung geschehen;
3. über die (Teil-)Freigabe von Sperren nach Nummer 2 zu beschließen.
(2) Der Magistrat entscheidet
1. im Falle des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a auf - gegebenenfalls gemeinsame - Vorlage des oder der Dezernenten. Der zuständige Fachausschuss ist
hierüber in Kenntnis zu setzen;
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und der Nummern 2
und 3 auf Vorlage des Stadtkämmerers. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der zuständige Fachausschuss sind hierüber in Kenntnis zu
setzen.
§ 11
Zuwendungen (Besserstellungsverbot)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 derLandeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage
bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser
stellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine
günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Beschäftigte desMagistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur

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Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Magistrat kann bei Vorliegenzwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
§ 12Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind von dem jeweiligen budgetverantwortlichen
Fachamt so zu bewirtschaften, dass der im Haushaltsplan ausgewiesene Zuschussbzw. Überschuss unter Berücksichtigung von Sollveränderungen und etwaiger Sperren (Budgetsaldo) nicht über- bzw. unterschritten wird. Hierzu sind Personalausgaben, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben innerhalb eines Fachamtes
gegenseitig deckungsfähig, sofern nicht durch Haushaltssatzung oder Haushaltsvermerk etwas anderes geregelt ist. Mindereinnahmen sind durch Minderausgaben auszugleichen und Mehreinnahmen berechtigen zu Mehrausgaben. Rücklagenentnahmen sind erst durchzuführen, nachdem alle vorgenannten Maßnahmen ausgeschöpft
worden sind (Nachrangigkeitsprinzip). Die Stadtverordnetenversammlung kann im
Haushaltsvollzug diese Budgetierungsgrundsätze durch Beschluss ändern.
(2) Für Nachbewilligungen gelten folgende Regelungen:
1. Nachbewilligungen dürfen unter Beachtung der §§ 7, 8 und 10 der Haushaltssatzung auf der Dezernatsebene innerhalb des Ausschussbereichs und auf
der Ausschussbereichsebene vorgenommen werden.
2. Bei einem unabweisbaren Mittelbedarf, der innerhalb des Ausschussbereichs
nicht finanziert werden kann, ist spätestens nach Ende des zweiten Quartals
eines jeden Jahres ein Nachbewilligungsantrag ohne Deckungsvorschlag
nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei
an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu richten. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss entscheidet, ob und wie der voraussichtliche Mittelbedarf
finanziert werden soll. Diese Regelung gilt ebenfalls für Verpflichtungsermächtigungen.
3. Ausschussübergreifende Nachbewilligungen dürfen von den Fachausschüssen ohne Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgenommen
werden, wenn der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat.
Die Fachausschussbeschlüsse können durch Entscheidungen der Ausschussbereichsvorsitzenden ersetzt werden, sofern die Höhe der Nachbewilligung
und der Deckung im Rahmen der erteilten Globalermächtigung für Nachbewilligungen liegt.
4. Absatz 1 Satz 4 gilt auch für Nachbewilligungen.
(3) Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen mit Deckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende
Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe
und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.

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§ 13
Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze(1) Ausgaben, denen ganz oder teilweise zweckgebundene Einnahmen zugrundeliegen, dürfen ohne gesonderten Haushaltsvermerk nur im Rahmen der Zweckbindung geleistet werden.
(2) Das Kapitel 6990 darf nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer Kapitel herangezogen werden. Der Ausgleich eines etwaigen Fehlbetrages am Ende des Haushaltsjahres darf nicht zu Lasten der übrigen Budgets undRücklagenbestände des Ausschussbereiches 1 sowie der zweckgebundenen Rücklagenbestände des Kapitels 6990 erfolgen. Des Weiteren dürfen die Kapitel 6026
„Gesamtpersonalrat“, 6027 „Einzelpersonalräte“ und 6028 „Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte“ nicht zur Einhaltung von Zuschüssen bzw. Überschüssen anderer
Kapitel des Ausschussbereiches 1 in Anspruch genommen werden.
(3) Das Personalamt teilt nach vorheriger Beteiligung des jeweiligen Fachamtes
der Stadtkämmerei zu verlagernde Ansätze schriftlich mit, wenn
1. von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Stellen fürTarifbeschäftigte aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung(u.a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (beiku-Vermerken) angeboten werden,
2. ein überplanmäßig anerkannter Stellenbedarf, der im Budget des Fachamtes
enthalten ist, wegfällt,3. diese zum Ausgleich der dezentralen globalen Personalminderausgaben
dienen,4. die Höhe der Sonderzuwendung der Beamten verändert wird,
5. Stellen über einen Zeitraum von 2 Monaten unbesetzt sind. Die Inanspruchnahme für Personal- und Sachkosten zu Vertretungszwecken bleibt unberührt.
Ab Wiederbesetzung der Stelle erfolgt die Rückverlagerung des Budgets im
erforderlichen Umfang. Ausgenommen sind die der hundertprozentigen
Kostenerstattung des Landes unterliegenden Bereiche sowie die Eigen- undWirtschaftsbetriebe.
Die Nummern 1 bis 5 können durch Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach vorheriger Zustimmung des Magistrats sowie des Personal- undOrganisationsausschusses um weitere Fälle ergänzt werden.
(4) Personalkostenbudgets für neugeschaffene Stellen und Stellenanteile werden
ab der Besetzung der Stelle beziehungsweise des Stellenanteils in das Fachkapitel
verlagert.
(5) Die Stadtkämmerei wird ermächtigt,
1. ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses auf Zuschrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen
Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von VereinbarungenNr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

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zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben oder im Zusammenhang mit Tarif- bzw.
Besoldungserhöhungen entstehen,
2. bei organisatorischen Änderungen ohne Beschluss eines Fachausschusses
und des Finanz- und Wirtschaftsausschusses entsprechende Mittelverlagerungen vorzunehmen,
3. Haushaltsvermerke, nach denen nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel am
Ende des Haushaltsjahres der Drittmittelrücklage zugeführt werden dürfen,
und Vorschusskonten grundsätzlich ohne Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschusses einzurichten,
4. Sollveränderungen zu Controllingzwecken vorzunehmen.
(6) Vor der Beantragung von Drittmitteln für städtische Vorhaben muss im Hinblick
auf gegebenenfalls erforderliche Komplementärmittel oder Folgekosten der zuständige Fachausschuss zustimmen.
(7) Neue Vorhaben, die jährliche Folgekosten von mehr als 50 000 Euro auslösen,dürfen nur begonnen werden, wenn der zuständige Fachausschuss zugestimmt hat
und die Finanzierung der Folgekosten gesichert ist. Sofern Maßnahmen Folgekosten
mit ausschussübergreifender Wirkung auslösen, sind hierfür die notwendigen Beschlüsse der beteiligten Fachausschüsse einzuholen. Das antrag-stellende Fachamt
ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die entsprechenden Ausschussbeschlüsse und
Berechnungen über Art, Höhe und Absicherung der Folgekosten für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§ 14
Rücklagen
Die Bildung von und die Entnahme aus Rücklagen ist in der „Rücklagenrichtlinie“
geregelt.
§ 15
Feststellung eines Ausnahmetatbestandes und Tilgung(1) Im Haushaltsjahr 2024 besteht wegen der Auswirkungen und Nachsorge derCorona-Pandemie gemäß Artikel 146 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 131a
Absatz 3 Satz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen eineaußergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die
die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
(2) Der Betrag, um den die strukturelle Nettokreditaufnahme den Wert Nullausnahmebedingt überschreitet, ist nach Maßgabe des daraus resultierenden
Tilgungsplans, beginnend im Jahr 2028, über den Zeitraum von dreißig Jahren injährlichen Raten zu tilgen.

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(3) Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird zur Anpassung des Tilgungsplans
gemäß § 18c der Landeshaushaltsordnung sowie zur Verkürzung der Laufzeit undvorzeitigen Tilgungsleistungen ermächtigt.
§ 16
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.
Bremerhaven, den 13. Juni 2024
Magistrat
der Stadt Bremerhaven
GrantzOberbürgermeister
Bremen, den 27. August 2024
Der SenatNr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024
AnlageGesamtplan

Haushaltsübersicht
Verpflichtungsermächtigungen
Finanzierungsübersicht
Kreditfinanzierungsplan
Ableitung der zulässigen Kreditaufnahme
Tilgungsregelung689

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Gesamtplan - Haushaltsübersicht Nummer und Bezeichnung des Einzelplans
VE = Verpflichtungsermächtigung

Ansatz 2024

VE 2024

Ansatz 2023

Ist 2022

EUR

EUR

EUR

EUR

EINNAHMEN
60

Allgemeine Verwaltung

861.610-866.7103.972.593,72

61Öffentliche Sicherheit und Ordnung

77.775.640-

72.470.100

73.315.192,11

62

Schulen186.155.140-

175.141.140

178.680.278,55

63

Kultur

2.898.950-

2.775.050

4.062.268,39

64

Sozial- und Jugendhilfe

156.187.970-

147.745.500

161.777.097,74

65

Gesundheits- und Jugendpflege

7.499.290-

6.928.590

15.206.105,98

66

Bau- und Wohnungswesen

16.793.100-

13.874.840

19.012.963,58

67Öffentliche Einrichtungen und
Wirtschaftsförderung

3.607.620-

3.487.620

5.751.983,54

68

Wirtschaftliche Unternehmen

6.100.000-

6.100.000

7.871.232,38

69

Finanzen und Steuern

453.089.990-

419.420.070

406.895.789,32

Summe der Einnahmen

910.969.310

0848.809.620

876.545.505,31

AUSGABEN
60

Allgemeine Verwaltung

22.935.700-

21.076.380

22.810.290,61

61Öffentliche Sicherheit und Ordnung

101.993.550-

94.536.290

94.223.491,81

62

Schulen228.105.170-

198.793.740

199.640.011,07

63

Kultur

24.849.150-

24.025.370

26.533.095,83

64

Sozial- und Jugendhilfe

299.727.190

20.000.000

284.623.050

306.773.066,17

65

Gesundheits- und Jugendpflege

23.684.980-

23.556.520

33.807.051,72

66

Bau- und Wohnungswesen

42.721.590-

40.001.380

45.132.637,71

67Öffentliche Einrichtungen und
Wirtschaftsförderung

48.751.150

500.000

28.111.160

54.155.930,55

68

Wirtschaftliche Unternehmen

19.788.550-

15.688.340

22.204.959,91

69

Finanzen und Steuern

98.412.280

10.000.000

118.397.390

71.264.969,93

Summe der Ausgaben

910.969.310

30.500.000

848.809.620

876.545.505,31

Nr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

691

Gesamtplan - Verpflichtungsermächtigungen Haushaltsstelle

FKZ Zweckbindung der Haushaltsstelle

6470 518 01
6780 684 06
6980 790 01

274 Miete Kita Auf den Sülten/Luisenstraße **VE**
681 Erlebnis Bremerhaven GmbH, Sachkostenzuschuss **VE**
869 Investitionsreserve **VE**

Betrag 2024
EUR

ÜA

AB

20.000.000
500.000
10.000.000

51
I/8
20

8
2
0

GESAMT:

30.500.000Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben
Verpflichtungsermächtigungen aus

Vorjahren2024 (lt. Haushaltsplan)
Summendavon
VE-Abdeckungen fürFinanzierungsmaßnahmenüber Dritteübrige VE-Abdeckungenvoraussichtlich fällig werdende Ausgaben
2024
EUR

2025
EUR

2026
EUR

2027
EUR

2028 ff
EUR

insgesamt
EUR

27.532.980

26.039.050

29.639.980

27.761.260

498.285.460

609.258.730

0500.0000

660.000

19.340.000

20.500.000

27.532.980

26.539.050

29.639.980

28.421.260

517.625.460

629.758.730

240.280240.280240.280240.280

13.647.730

14.608.850

27.292.700

26.298.770

29.399.700

28.180.980

503.977.730

615.149.880

Nr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

692

Gesamtplan - Finanzierungsübersicht -I.

Ermittlung des Finanzierungssaldos

Ansatz 2024

Ansatz 2023

Ist 2022

EUR

EUR

EUR

1.

Einnahmenohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen
sowie haushaltstechnische Erstattungen846.138.630

810.299.240

819.494.966,26

2.

Ausgabenohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt,
Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines
kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushaltstechnische
Erstattungen895.602.540

789.328.320

848.585.380,72

3.

Finanzierungssaldo-49.463.910

20.970.920-29.090.414,46

II.

Zusammenstellung des Finanzierungssaldos

1.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

35.690.460-40.610.690

29.074.000,00

1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

50.303.470

7.132.810

29.074.000,00

1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt

14.613.010

47.743.500

0,00

2.

Rücklagenbewegung

13.773.450

29.519.770

19.480,39

2.1 Entnahmen aus Rücklagen14.527.210

31.377.570

24.141.297,31

2.2 Zuführung an Rücklagen753.760

1.857.800

24.121.816,92

Abwicklung der Vorjahre

0

0

0,00

3.1 Einnahmen aus Überschüssen

0

0

0,00

3.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen

0

0

0,00

4.

3.

0

-9.880.000-3.065,93

4.1 Einnahmenseite

003.835.241,74

4.2 Ausgabenseite

09.880.000

3.838.307,67

49.463.910-20.970.920

29.090.414,46

5.

Haushaltstechnische Erstattungen

Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4)

Gesamtplan - Kreditfinanzierungsplan I.

Kredite am Kreditmarkt

1.

Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

50.303.470

7.132.810

29.074.000,00

2.

./. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt

14.613.010

47.743.500

0,00

3.

Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt

35.690.460-40.610.690

29.074.000,00

II.

Kredite im öffentlichen Bereich

1.

Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich

0

0

0,00

2.

Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich

0

0

0,00

Nr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

693

Gesamtplan - Ableitung der zulässigen Kreditaufnahmenach Artikel 131a Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen
Ist
2022
EUR
Strukturelle Nettokreditaufnahme (§ 18 Abs. 1 LHO)
Bereinigungen gemäß § 18a LHO um
1.

Finanzielle Transaktionen (§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr.1 LHO)

1.1 Einnahmen
1.2 Ausgaben

Ansatz2023
EUR

Entwurf
2024
EUR

0,00

0

0

-51.583.350,94-16.690.030

5.390.992-491.747,16-756.240

19.425.560

1.025.633,63
533.886,47

770.240
14.000849.440
20.275.000-52.127.745,15-15.933.790-14.034.568

1.036.141,37

0

0

2.

Steuerabweichungskomponente inkl. Steuerrechtsänderungen(§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO)

3.

Ex-ante Konjunkturbereinigung(§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LHO)

4.

Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen(§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LHO)

0,00

0

0

5.

Hinzurechnungen gemäß Art. 131a Abs. 5 BremLV(§ 18a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO)

0,00

0

0

Notlagenbedingte Kreditaufnahme Ausnahmetatbestand (Art. 131a Abs. 3
Satz 1 BremLV)
1. Verlangsamung Nachsorge Corona
2. Bremerhaven-Fonds
3. Corona-Rücklagen
4. Ausnahme Konjunkturbereinigung
vormals "Coronabedingte Steuermindereinnahmen und
Steuerrechtsänderungen"80.657.350,94

030.303.470

0,00
35.254.986,85
13.155.566,50
32.246.797,59

0
0
0
0

30.303.470
000Zulässige Nettokreditaufnahme (+) bzw. Tilgung (-)

29.074.000,00-16.690.030

35.694.462-15.933.790-14.034.568-756.240

19.425.560

0,00

0-16.690.030

30.303.470
35.694.462

29.074.000,00

00

Tilgung (strukturelle und vertragliche Tilgung)strukturelle Kreditaufnahme gem. § 18a Abs. 1 LHO ohne Art. 131a Abs. 3,
S. 1 BremLV
Zulässige Kreditaufnahme notlagenbedingter Ausnahmetatbestand 2024
(Art. 131a Abs. 3, S.1 BemLV)
NettokreditaufnahmeÜber-, Unterschreitung der zulässigen Kreditaufnahme bzw. Tilgung (-)

Nr. 89 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 11. September 2024

694

Gesamtplan - Tilgungsregelung Tilgungspläne
Die strukturelle Nettokreditaufnahme aus 2021 beträgt 34 960 296,74 Euro und ist
beginnend im Jahr 2028 über den Zeitraum von 29 Jahren mit einer Rate von
1 165 340 Euro p.a. sowie einer Schlussrate von 1 165 437 Euro im letzten Jahr zutilgen.
Die strukturelle Nettokreditaufnahme aus 2022 beträgt 80 657 350,94 Euro und ist
beginnend im Jahr 2028 über den Zeitraum von 29 Jahren mit einer Rate von
2 688 580 Euro p.a. sowie einer Schlussrate von 2 688 531 Euro im letzten Jahr zutilgen.
Die strukturelle Nettokreditaufnahme aus 2023 beträgt 8 855 610,00 Euro und ist
beginnend im Jahr 2028 über den Zeitraum von 30 Jahren mit einer Rate von295 190 Euro p.a. zu tilgen.
Die strukturelle Nettokreditaufnahme in 2024 beträgt 30 303 470 Euro und ist
beginnend im Jahr 2028 über den Zeitraum von 29 Jahren mit einer Rate von
1 010 120 Euro p.a. sowie einer Schlussrate von 1 009 990 Euro im letzten Jahr zutilgen.

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen