Allgemeine Nebenbestimmungen fürZuwendungen zur Projektförderung(ANBest-P)
Auszugweise
Als Bestandteil des Zuwendungsbescheides fürdie Förderung Messe meets Mittelstand NRW auf
Internationalen Messen
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) im Sinne des §36 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW sowie notwendige Erläuterungen.
Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklichetwas Anderes bestimmt ist.

Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel
hinzu, so ermäßigt sich – außer bei einer Festbetragsfinanzierung – die Zuwendung.
5Mitteilungspflichten d. Zuwendungs-empfängers/in
D. Zuwendungsempfänger/in ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle (NRW.Global Business GmbH) anzuzeigen, wenn

5.1

sie oder er nach Vorlage des Finanzierungsplans(Verwendungsnachweis) weitere Zuwendungen fürdenselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen
beantragt oder von ihnen erhält oder wenn sie oderer – gegebenenfalls weitere – Mittel von Dritten erhält,

5.2

der Verwendungszweck oder sonstige für dieBewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

5.3

sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nichtoder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.

5.4
5.5

entfällt
entfällt

5.6

ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn
beantragt oder eröffnet wird.

6

Nachweis der Verwendung

6.1

Anforderung und Verwendung der Zuwendung

Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb vondrei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks (hier: innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Messe) nachzuweisen.

6.2

Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Die Zuwendung ist wirtschaftlich undsparsam zu verwenden.

Der Nachweis der Verwendung besteht aus einem
Sachbericht (Fragebogen/Vordruck 4a und Fotos)
und einem zahlenmäßigen Nachweis (Verwendungsnachweis/Vordruck5).

6.3

In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte Ergebnis im Einzelnen
darzustellen (Fragebogen/Vordruck 4a).

6.4

In dem zahlenmäßigen Nachweis (Verwendungsnachweis/Vordruck 5) sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge und voneinander getrennt
entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans (Kostenplan) auszuweisen. Der Nachweis
muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbes. Zuwendungen,Leistungen Dritter, Beiträge, Spenden und eigene
Mittel) und Ausgaben enthalten. Aus dem Nachweis
müssen Tag, Empfänger/in, Einzahler/in sowie
Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich
sein. Soweit d. Zuwendungsempfänger/in die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach §15 Umsatzsteuergesetz hat, dürfen nur die Entgelte (Netto-Preiseohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

6.5

Mit dem Nachweis sind Kopien der Originalbelege(Einnahme- und Ausgabebelege, Zahlungsnachweise/Kontoauszüge) über die Einzelzahlungen und
die Verträge über die Vergabe von Aufträgen

InhaltNr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oderÄnderung der Finanzierung
Nr. 2.1 und 2.2 entfällt bei der Förderung Messe meets
Mittelstand NRW
Nr. 3 entfällt bei der Förderung Messe meets MittelstandNr. 4 entfällt bei der Förderung Messe meets MittelstandNr. 5 Mitteilungspflichten d. Zuwendungsempfänger/in
Nr. 6 Nachweis der Verwendung
Nr. 7 Prüfung der Verwendung
Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

11.1

1.2Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen,Leistungen Dritter, Beiträge und Spenden) und derEigenanteil d. Zuwendungsempfängers/in sind alsDeckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan (Kostenplan) ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.

1.5

Der Zuwendungsbescheid kann mit Wirkung fürdie Zukunft widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist.

1.6

Ansprüche aus dem Zuwendungsbescheid dürfen
weder abgetreten noch verpfändet werden.

2Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oderÄnderung der FinanzierungErmäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben
für den Zuwendungszweck, erhöhen sich dievorzulegen (Rechnungskopien über erbrachte Leistungen).
6.6

6.7

6.8

6.9

Sofern ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen ist, (dies ist bei der Förderung Messe meets
Mittelstand der Fall) besteht der zahlenmäßigeNachweis (Nr. 6.4) aus einer summarischen Darstellung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans.
(Verwendungsnachweis/ Vordruck 5).
Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere d. Zahlungsempfänger/in,
Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis(Kopie des Kontoauszuges) und bei Gegenständen
den Verwendungszweck. Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die in den Belegen enthaltenen Angaben richtig sind, die Ausgaben notwendig waren und wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist. (Messe meets Mittelstand/Vordruck 4 und Vordruck 5). Beim einfachen Verwendungsnachweis (Nr. 6.6) ist die Übereinstimmungder Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern undBelegen zu bestätigen.
D. Zuwendungsempfänger/in hat die Belege fünf
Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises
aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen
oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können
auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das
Aufnahme und Wiedergabeverfahren muss den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung odereiner in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
Darf d. Zuwendungsempfänger/in zur Erfüllung desZuwendungszwecks Mittel an Dritte weiterleiten,muss er die Weitergabe davon abhängig machen,dass die empfangenden Stellen ihm gegenüber Zwischen- und Verwendungsnachweise nach den
Nummern 6.1 bis 6.7 erbringen. Diese Nachweisesind dem Verwendungsnachweis nach Nr. 6.1 beizufügen.

7Prüfung der Verwendung

7.1

Die Bewilligungsstelle (NRW.Global BusinessGmbH) ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstigeGeschäftsunterlagen zur Prüfung anzufordern - soweit sie nicht mit dem Verwendungsnachweis vorzulegen sind - sowie die Verwendung der Zuwendung durch Einsicht in die Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen örtlich zu prüfen oderdurch Beauftragte prüfen zu lassen. D. Zuwendungsempfänger/in hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünftezu erteilen.

7.2 entfällt für die Förderung Messe meets Mittelstand7.3 Der Landesrechnungshof ist berechtigt, bei d. Zuwendungsempfänger/in zu prüfen.
7.4 Der Europäische Rechnungshof ist berechtigt, bei d.
Zuwendungsempfänger/in zu prüfen, soweit dieAusgaben ganz oder teilweise zu Lasten desHaushalts der Europäischen Gemeinschaft geleistet
werden.
8Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

8.1

Die Zuwendung ist unverzüglich zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 und 49aVwVfG NRW) oder anderen Rechtsvorschriften
für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

8.2

Der Erstattungsanspruch wird insbesondere
festgestellt und geltend gemacht, wenn

8.2.1

eine auflösende Bedingung eingetreten ist,

8.2.2

die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

8.2.3

die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

8.3

Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit d.
Zuwendungsempfänger/in

8.3.1

ausgezahlte Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet
oder

8.3.2

Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt, sowie Mitteilungspflichten (Nr.5) nicht rechtzeitig nachkommt.

8.4

Der Erstattungsanspruch ist mit 5 Prozentpunktenüber dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (§49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NW).

8.5

Werden ausgezahlte Beträge nicht innerhalb vonzwei Monaten nach der Auszahlung zur Erfüllung
des Zuwendungszwecks verwendet und wird derZuwendungsbescheid nicht zurückgenommen
oder widerrufen, können für die Zeit von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verlangt
werden. (§ 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW). Entsprechendes gilt, wenn die Zuwendung in Anspruch genommen wird, obwohl etwaige Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, vorgesehene
eigene oder sonstige Mittel d. Zuwendungs-empfängers/in anteilig oder vorrangig einzusetzensind (Nr. 1.4).