Satzung des Vereins
Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal e. V.
in der Fassung vom 23.09.2021§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Freie Wähler Gundelfingen-Wildtal e.V.“ undhat seinen Sitz in Gundelfingen.
2. Der Verein kann Untergruppen/Unterorganisationen bilden, die dann den
Namen mit einem Zusatz versehen. (z.B. Junge Freie Wähler)
3. Der Verein wurde im Jahr 1989 unter dem Namen Freie Wähler
Gundelfingen-Wildtal gegründet und in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Freiburg unter der Nr. VR 2 100 eingetragen.
§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, durch Mitwirkung an der kommunalpolitischen Willensbildung (in Gundelfingen) die parteifreie Ortspolitik zu
fördern. Dies gilt insbesondere durch die Teilnahme an den
Gemeinderatswahlen mit einer eigenen Liste und durch die Aufstellung vonKandidaten zur Kreistagswahl im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
Alle Einnahmen werden zur Erfüllung dieser satzungsgemäßen Zwecke
verwendet und dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Die
Mitarbeit im Verein ist ehrenamtlich. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile
und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus
Mitteln des Vereins. Austretende Gruppen und Einzelmitglieder haben keinen
Anspruch auf Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch
Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet
hat und sich zu der vorliegenden Satzung und den Zielen der Freien Wähler
Gundelfingen-Wildtal e.V. bekennt.
Mitgliedsanträge von Personen unter 18 Jahren bedürfen der
Mitunterzeichnung durch den/der gesetzlichen Vertreter_in.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen
Aufnahmeantrages.
Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach
Zugang der Ablehnung schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über diedann die nächste Mitgliederversammlung beschließt.
Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
2. Die Mitgliedschaft endet durch:* Tod* Austritt* Ausschluss
3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Vorstand und ist nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines
Kalenderjahres möglich.
Aus dem Verein kann ausgeschlossen werden, wer die Interessen desVereines in grober Weise verletzt, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung
gegeben wurde.
Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand, der seine
Entscheidung schriftlich bekanntmacht. Dagegen hat das Mitglied den
Rechtsbehelf der Beschwerde in der Mitgliederversammlung. Diese
entscheidet mit 2/3 der anwesenden Mitglieder.
4. Es besteht kein Anspruch auf Anteile des Vereinsvermögens.

§ 4 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge.
Die Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden in einer Beitragsordnung
festgelegt, über die eine ordentliche Mitgliederversammlung beschließt.

§ 5 Organe des Vereines

Vereinsorgane sind:••die Mitgliederversammlung
der Vorstand§ 6 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
•
•
•
•
•
•

dem/der ersten Vorsitzenden
bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden
dem/der Kassenverwalter_in
dem/der Schriftführer_in
dem/der Pressereferenten_in
und mindestens 2 Beisitzenden

2. Der/die erste Vorsitzende und die Stellvertreter_innen bilden den Vorstandim Sinne des § 26 BGB (Vertretungsvorstand).
Der/die erste Vorsitzende, ist einzelvertretungsberechtigt.
Die stellvertretenden Vorsitzenden – sofern 2 Stellvertreter_innen gewählt
wurden - vertreten gemeinsam.
Ist nur eine Stellvertretung gewählt, ist auch diese einzelvertretungsberechtigt.
3. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines:• die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie deren
Leitung• die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die
Verwaltung der Vereinsgelder• Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung• Aufnahme von Mitgliedern und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern
Erfüllung aller ihm nach Satzung und dem Gesetz obliegenden Aufgaben
4. Der/die jeweilige Sprecher_in der Gemeinderatsfraktion ist automatisch
Mitglied des Vorstandes ohne Stimmrecht. Er/sie kann sich durch ein anderes
Vereinsmitglied aus der Gemeinderatsfraktion vertreten lassen.
5. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder
eingeladen und mindestens die Hälfte, darunter die/der Vorsitzende oder ein/eStellvertreter_in, anwesend sind.
6. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann derGesamtvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein anderes
Vereinsmitglied mit dessen Aufgabenbereich beauftragen.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt und wird vom
Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung rechtzeitig einberufen. Eineaußerordentliche Mitgliederversammlung findet dann statt, wenn mindestens 1/3
der Mitglieder dies schriftlich verlangen oder der Vorstand diese anberaumt.
Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe:• die Vorstandsmitglieder zu bestellen• die Richtlinien der Vereinsarbeit zu bestimmen• Beiträge und Fristen festzulegen• nach Genehmigung von Jahresbericht und Rechnungslegung den Vorstand zu
entlasten• Rechnungsprüfer_innen zu wählen
• Satzungsänderungen zu beschließen• und über die Aufstellung der Kandidaten_innenliste für die Gemeinderats- undKreistagswahlen zu befinden
Den Vorsitz führt der/die Vereinsvorsitzende oder ein/e Stellvertreter_in. Es ist ein
Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleitenden und dem/der
Schriftführer_in unterzeichnet wird.
Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1.Halbjahr statt.

§ 8 Wahlen und Abstimmungen

Wahlen und Abstimmungen erfolgen, sofern kein Widerspruch eingelegt wird,öffentlich durch Handzeichen. Es entscheidet die einfache Mehrheit.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereint. Hat niemand
die Stimmenmehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidierenden mit
den meisten Stimmen statt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sichvereint (relative Mehrheit) Alle Wahlen gelten für zwei Jahre.

§ 9 Verfahren bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen

Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen übernimmt eine Wahlkommission,die durch den Vorstand eingesetzt wird.
Soweit die Freien Wähler sich an den Gemeinderats- bzw. Kreistagswahlen
beteiligen, können in einem Wahlvorschlag nur diejenigen Kandidaten
aufgenommen werden, die in einer Mitgliederversammlung durch Abstimmung mit
einfacher Stimmenmehrheit gewählt wurden.
Diese Regelung gilt entsprechend für die Festlegung der Reihenfolge auf dem
Wahlvorschlag. Bei der Festlegung dieser Reihenfolge kann der Entwurf desWahlvorschlages in einzelne Blocks aufgeteilt werden, über welche getrennt
abgestimmt wird. Jeder Block kann aus bis zu fünf zusammenhängenden
Listenplätzen bestehen.
Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erfolgt gemäß dem jeweils gültigen
Kommunalwahlgesetz.

§ 10 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11 Satzungsänderung

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten,
müssen mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.
Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur dannbehandelt, wenn sie mindestens vier Wochen vorher schriftlich beim Vorstandeingegangen sind.

§ 12 Datenschutz im Verein
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung und
Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) und desBundesdatenschutzgesetzes (BGSG) personenbezogene Daten über persönlicheund sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen
hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:-das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVODen Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen
Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten
zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das
Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
Wir verweisen auf die jeweils aktuelle Datenschutzverordnung auf unserer
Homepage.
§ 13 Auflösung
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 2/3
Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Falls die
Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die erste/n und der/die
stellvertretenden Vorsitzenden zu Liquidatoren bestellt. Das nach Beendigung derLiquidation noch vorhandene Vereinsvermögen ist einem sozialen Zweck
zuzuführen.
§ 14 Ermächtigung
Satzungsänderungen, die auf Anordnung des Finanzamtes oder desRegistergerichtes durchzuführen sind und die den Gehalt der Satzung nicht ändern,können vom Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Diese sind den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu
bringen.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 23.09.2021