701

Gesetzblatt
derFreien Hansestadt Bremen
2024

Verkündet am 20. September 2024

Nr. 92

Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Vom 17. September 2024
Aufgrund des § 152 Absatz 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch
Artikel 34 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert wordenist, verordnet der Senat:§1
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft(1) Die folgenden Beamten- und Angestelltengruppen sind vorbehaltlich derBestimmungen des Absatzes 3 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft:
1. bei der Bundesfinanzverwaltung:a) Außenprüfungs- und Steueraufsichtsdienst:aa) Regierungsrätinnen und Regierungsräte,bb) Zolloberamtsrätinnen und Zolloberamtsräte,
cc)

Zollamtsrätinnen und Zollamtsräte,dd) Zollamtfrauen und Zollamtmänner,ee) Zolloberinspektorinnen und Zolloberinspektoren,
ff)

Zollinspektorinnen und Zollinspektoren,gg) Zollbetriebsinspektorinnen und Zollbetriebsinspektoren,hh) Zollhauptsekretärinnen und Zollhauptsekretäre,ii)

Zollobersekretärinnen und Zollobersekretäre undjj)

Zollsekretärinnen und Zollsekretäre;b) Grenzaufsichtsdienst und Grenzabfertigungsdienst:aa) Regierungsrätinnen und Regierungsräte,Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024702bb) Zolloberamtsrätinnen und Zolloberamtsräte,
cc)

Zollamtsrätinnen und Zollamtsräte,dd) Zollamtfrauen und Zollamtmänner,ee) Zolloberinspektorinnen und Zolloberinspektoren,
ff)

Zollinspektorinnen und Zollinspektoren,gg) Zollbetriebsinspektorinnen und Zollbetriebsinspektoren,hh) Zollschiffsbetriebsinspektorinnen undZollschiffsbetriebsinspektoren,ii)

Zollhauptsekretärinnen und Zollhauptsekretäre,jj)

Zollschiffshauptsekretärinnen und Zollschiffshauptsekretäre,kk)

Zollobersekretärinnen und Zollobersekretäre,ll)Zollschiffsobersekretärinnen und Zollschiffsobersekretäre,mm) Zollsekretärinnen und Zollsekretäre undnn) Zollschiffssekretärinnen und Zollschiffssekretäre;c) Forstdienst:aa) Forstoberamtsrätinnen und Forstoberamtsräte,bb) Forstamtsrätinnen und Forstamtsräte,
cc)

Forstamtfrauen und Forstamtmänner,dd) Forstoberinspektorinnen und Forstoberinspektoren,ee) Forstinspektorinnen und Forstinspektoren,ff)

Forstamtsinspektorinnen und Forstamtinspektoren,gg) Forsthauptsekretärinnen und Forsthauptsekretäre,hh) Forstobersekretärinnen und Forstobersekretäre,ii)

Forstsekretärinnen und Forstsekretäre undjj)

Forstassistentinnen und Forstassistenten als Forstbetriebsbeamte
im Außendienst;

2. bei den Behörden des Polizeivollzugsdienstes:a) Leitende Kriminaldirektorinnen und Leitende Kriminaldirektoren, soweit
sie in einer Ermittlungsdienststelle tätig sind,Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024703b) Kriminaldirektorinnen und Kriminaldirektoren, soweit sie in einer Ermittlungsdienststelle tätig sind,c) Kriminaloberrätinnen und Kriminaloberräte, soweit sie in einer Ermittlungsdienststelle tätig sind,d) Kriminalrätinnen und Kriminalräte, soweit sie in einer Ermittlungsdienststelle tätig sind,e) Erste Kriminalhauptkommissarinnen und Erste Kriminalkommissare,soweit sie in einer Ermittlungsdienststelle tätig sind,f)

Oberamtsrätinnen und Oberamtsräte,g) Kriminalhauptkommissarinnen und Kriminalhauptkommissare sowie
Polizeihauptkommissarinnen und Polizeihauptkommissareh) Amtsrätinnen und Amtsräte,i)

Verwaltungsamtfrauen und Verwaltungsamtmänner,j)

Kriminaloberkommissarinnen und Kriminaloberkommissare sowie
Polizeioberkommissarinnen und Polizeioberkommissare,k) Verwaltungsoberinspektorinnen und Verwaltungsoberinspektoren,l)Kriminalkommissarinnen und Kriminalkommissare,m) Kriminalhauptmeisterinnen und Kriminalhauptmeister sowie
Polizeihauptmeisterinnen und Polizeihauptmeister,n) Kriminalobermeisterinnen, Polizeiobermeisterinnen, Kriminalobermeister
und Polizeiobermeister undo) Kriminalmeisterinnen, Polizeimeisterinnen, Kriminalmeister undPolizeimeister;p) Tarifbeschäftigte der Polizei, die seit mindestens zwei Jahren die Aufgaben einer der Laufbahngruppe 1. oder 2. Einstiegsamt vergleichbaren
Entgeltgruppe wahrnehmen und das 21. Lebensjahr vollendet haben;q) Tarifbeschäftigte der Polizei, soweit ihnen als Angehörige der Forensischen Informations- und Kommunikationstechnik, des Erkennungsdienstes, der Spurensicherung, des Wirtschaftsprüfdienstes oder einer
mit der Telekommunikationsüberwachung oder der Sachfahndung
betrauten Stelle Polizeivollzugsaufgaben im Rahmen der Beweiserhebung, der Beweissicherung oder der Auswertung von Papieren, elektronischen Speichermedien oder Telekommunikationsüberwachungenübertragen worden sind, sie mindestens zwei Jahre in den bezeichneten
Aufgabenbereichen tätig sind und das 21. Lebensjahr vollendet haben;Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024

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3. bei der Verwaltungspolizei:a) Veterinärdirektorinnen und Veterinärdirektoren,b) Chemiedirektorinnen und Chemiedirektoren,c) Veterinäroberrätinnen und Veterinäroberräte,d) Chemieoberrätinnen und Chemieoberräte,e) Veterinärrätinnen und Veterinärräte,f)

Chemierätinnen und Chemieräte,g) Amtsrätinnen und Amtsräte,h) Verwaltungsamtfrauen und Verwaltungsamtmänner,i)

Verwaltungsoberinspektorinnen und Verwaltungsoberinspektoren,j)

Verwaltungsinspektorinnen und Verwaltungsinspektoren,k) Amtsinspektorinnen und Amtsinspektoren,l)Gewerbepolizeihauptsekretärinnen und Gewerbepolizeihauptsekretäre,m) Gewerbepolizeiobersekretärinnen und Gewerbepolizeiobersekretäre,n) Gewerbepolizeisekretärinnen und Gewerbepolizeisekretäre undo) Gewerbepolizeiassistentinnen und Gewerbepolizeiassistenten als
Beamtinnen und Beamte im Außendienst der Verwaltungspolizei;
4. bei der Fischereiverwaltung:a) Fischereidirektorinnen und Fischereidirektoren,b) Fischereioberrätinnen und Fischereioberräte,c) Fischereirätinnen und Fischereiräte,d) Fischereiamtsinspektorinnen und Fischereiamtsinspektoren,e) Fischereihauptsekretärinnen und Fischereihauptsekretäre,f)Fischereiobersekretärinnen und Fischereiobersekretäre,g) Fischereisekretärinnen und Fischereisekretäre,h) Fischereiassistentinnen und Fischereiassistenten undi)

nebenamtliche Fischereiaufseherinnen und nebenamtliche
Fischereiaufseher;Nr. 92 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 20. September 2024

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5. bei der Bergverwaltung:a) Bergdirektorinnen und Bergdirektoren,b) Bergoberrätinnen und Bergoberräte,c) Bergrätinnen und Bergräte,d) Bergoberamtsrätinnen und Bergoberamtsräte,e) Bergamtsrätinnen und Bergamtsräte,f)Bergamtfrauen und Bergamtmänner,g) Bergoberinspektorinnen und Bergoberinspektoren undh) Berginspektorinnen und Berginspektoren an den Bergämtern;
6. bei der Staatsanwaltschaft:Wirtschaftsfachkräfte, sofern siea) sich mindestens in der Besoldungsgruppe A 11 befinden oderb) als Angestellte einer vergleichbaren Vergütungsgruppe angehören undmindestens zwei Jahre in einer der in dieser Verordnung bezeichneten
Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sind.
(2) Beamtinnen und Beamte auf Probe stehen den Beamtinnen und Beamten auf
Lebenszeit gleich, Beamtinnen und Beamte in der Laufbahngruppe 2, 1.
Einstiegsamt jedoch nur, sofern sie ihre Laufbahnprüfung abgelegt haben odermindestens zwei Jahre in einer in dieser Verordnung bezeichneten Beamtengruppen
tätig gewesen sind.
(3) Die Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft besteht nicht,
wenn
1. die in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstaben aa bis cc, Buchstabe b Doppelbuchstaben aa bis cc, Nummer 3 Buchstaben a bis c undNummer 4 Buchstaben a und b genannten Personen Leiterin oder Leitereiner Dienststelle sind;
2. die in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstaben ii und jj, Buchstabe b Doppelbuchstaben kk bis nn, Buchstabe c Doppelbuchstabe hh bis jj,
Nummer 2 Buchstabe a, b und c sowie in Nummer 3 Buchstabe g bis i
genannten Personen nicht mindestens zwei Jahre Aufgaben von in dieser
Verordnung genannten Beschäftigungen wahrnehmen und das 21.
Lebensjahr nicht vollendet haben;
3. die in Absatz 1 Nummer 2 genannten Personen nicht eine Qualifizierungsmaßnahme zu polizeilichen Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen haben;
4. die in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe i genannten Personen nicht mit derFischereiaufsicht staatlich beauftragt und im Hauptamt Beamtinnen oder

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Beamte des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes sind.
(4) Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind auch die in einem anderen
Land als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bezeichnete Beamtinnen undBeamte, die berechtigt sind, in der Freien Hansestadt Bremen polizeiliche Aufgaben
wahrzunehmen.
§2Bestellung kraft Gesetzes
Unberührt bleibt die Bestellung zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
kraft Gesetzes.
§3Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2020
(Brem.GBl. S. 948) außer Kraft.
Bremen, den 17. September 2024
Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen