Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen(„AGB“)derMENLO SYSTEMS GMBH(„Menlo Systems“)

1

GELTUNGSBEREICH

1.1

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Sachen („Sachen“) und
Software (Sachen und Software gemeinsam: „Produkte“) sowie die Erbringung vonDienstleistungen und anderen Leistungen (gemeinsam: „Leistungen“) durch Menlo
Systems gegenüber ihren Kunden („Kunden“) gemäß den jeweils geschlossenen
Individualverträgen („Verträge“).

1.2

Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei
denn Menlo Systems hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Diese AGB
gelten ausschließlich, es sei denn die Parteien haben schriftlich eine abweichende
Vereinbarung getroffen. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und
Leistungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen Menlo Systems und dem
Vertragspartner.

1.3

Diese AGB gelten auch dann, wenn Menlo Systems in Kenntnis abweichender AGB desKunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern.

2

BESTELLUNG, SCHRIFTFORM

2.1

Angebote und Preislisten von Menlo Systems sind freibleibend. An seine Bestellungen ist
der Kunde zwei (2) Wochen nach Zugang bei Menlo Systems gebunden.

2.2

Alle Vereinbarungen über Lieferungen und Leistungen von Menlo Systems bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieses
Schriftformerfordernisses.

2.3

Mündliche, telefonische oder per Email übersendete Bestellungen werden nur
verbindlich, wenn Menlo Systems diese schriftlich oder per Telefax bestätigt.

2.4

Rechtsverbindliche Erklärungen von Kunden nach Abschluss eines Vertrages (bspw.
Fristsetzungen, Mängelanzeige, Rücktritt, Minderung) bedürfen der Schriftform.

3

LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

3.1

Lieferungen erfolgen EXW (gemäß INCOTERMS 2010) ab Herstellungsort von Menlo
Systems in München, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist; Entsprechendes gilt fürden Gefahrenübergang. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt dies auch bei
Transport durch Angestellte von Menlo Systems.

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3.2

Liefer- und Leistungsfristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Menlo
Systems. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Für die Fristeinhaltung
ist – abhängig von der Art der Lieferung – (a) die Mitteilung der Möglichkeit zur Abholung,(b) die Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. (c) die Versendung maßgeblich.

3.3

Soweit nicht schriftlich abweichend geregelt, bestimmt Menlo Systems die Versandart
bzw. Art der Leistungsübermittlung.

3.4

Menlo Systems ist zu Teillieferungen und -leistungen innerhalb der vereinbarten
Lieferfristen berechtigt, wenn dies dem Kunden drei Werktage vorher angekündigt wurde.
Der Kunde kann für ihn unzumutbaren Teillieferungen bzw. -leistungen bis zur
Aussendung der Produkte schriftlich oder per Telefax widersprechen.

3.5

Im Falle des Verzugs von Menlo Systems mit Lieferungen oder Leistungen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Kunden
erforderlich.
(a)

Im Fall des Verzugs von Menlo Systems kann der Kunde einen pauschalierten
Verzugsschadensersatz von 0,5% des Nettopreises (Lieferwert) pro Woche,
höchstens jedoch insgesamt 5,0% des Nettopreises (Lieferwert) verlangen.
Menlo Systems bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis eines wesentlich
geringeren oder das Fehlen eines Verzugsschadens nachzuweisen.

(b)

Menlo Systems ist nicht in Verzug, solange der Kunde sich selbst im
Annahmeverzug befindet.

3.6

Sofern (a) der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, (b) eine für die Leistung
erforderliche Mitwirkungshandlung unterlässt, (c) eine sonstige vertragliche oderaußervertragliche Pflicht verletzt oder (d) sonst fahrlässig oder vorsätzlich handelt, ist
Menlo Systems berechtigt, die üblichen Lagerkosten gemäß § 354 HGB auch bei
Lagerung in einem ihrer Lager zu berechnen, mindestens jedoch 1,0% des
Rechnungsbetrages je Monat des Annahmeverzuges bzw. der vorstehend definierten
Pflichtverletzungen. Weitere Ansprüche bleiben Menlo Systems vorbehalten.

3.7

Alle Leistungsverpflichtungen von Menlo Systems stehen unter dem Vorbehalt derrichtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, wenn Menlo Systems ein kongruentes
Deckungsgeschäft geschlossen hat.

3.8

Bei Leistungshindernissen als direkter oder indirekter Folge von nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung und sonstigen von Menlo Systems nicht zu vertretenen Hindernissen,
wie bspw. Streik, Aussperrung, Krieg, Terror, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- undRohstoffmangel sowie behördlichen Maßnahmen, ist Menlo Systems berechtigt, dieLeistung – ohne dass Verzug eintritt – um die Dauer der verursachten Verhinderung
hinauszuschieben. Die vorstehenden Sätze gelten entsprechend, wenn Menlo Systems
die notwendigen Genehmigungen für den Verkauf von Gütern oder die Lieferung vonSoftware oder die Leistungserbringung nicht erhält. Die Parteien werden sich gegenseitig
unverzüglich über Leistungshindernisse in Bezug auf einen Vertrag und dievoraussichtliche Verzögerung informieren.

4

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

4.1

Preisangaben von Menlo Systems verstehen sich als ab (EXW / INCOTERMS 2010)
Herstellungsort von Menlo Systems zzgl. anfallender Verpackungs- und Transportkosten,
ggfs. Zoll sowie zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
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4.2

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 30
Tagen nach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig.

4.3

Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto vonMenlo Systems. Schecks oder Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher
gesonderter Vereinbarung angenommen.

4.4

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Menlo Systems berechtigt, Verzugszinsen in Höhevon 8 % p.a. über EURIBOR-3M zu fordern, sofern Menlo Systems nicht einen höheren
Verzugsschaden nachweist.

4.5

Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ist Menlo Systems berechtigt, (a) sämtliche ihr
aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern und (b) eine
angemessene Frist zur Zahlung des offenen Rechnungsbetrages gegen Lieferung bzw.
Leistung oder gegen angemessene Sicherheitsleistung zu bestimmen. Nach Fristablauf
kann Menlo Systems wegen der nicht erfüllten Aufträge vom Vertrag zurücktreten und
Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen; diegesetzlichen Vorschriften bzgl. der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung finden Anwendung.

4.6

Im Falle der erkennbar mangelnden Leistungsfähigkeit des Vertragspartners, bspw.
aufgrund einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, kann Menlo Systems
gewährte Zahlungsziele und gestundete Forderungen sofort fällig stellen und hinsichtlich
der noch nicht erfüllten Aufträge die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.

4.7

Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein
Gegenanspruch anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; im Fall von
Mängeln findet Ziffer 6.12 Anwendung.

5

EIGENTUMSVORBEHALTE

5.1

Das Eigentum an gelieferten Produkten bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher
Zahlungsforderungen von Menlo Systems aus der Geschäftsverbindung vorbehalten(„Vorbehaltsware“).

5.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere,diese auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung
zu versichern und seine Betriebshaftpflichtversicherung auf die Vorbehaltsware zu
erstrecken. Der Kunde tritt mit Vertragsschluss sämtliche Ansprüche aus
entsprechenden Versicherungsverträgen an Menlo Systems ab. Menlo Systems nimmt
die Abtretung an. Der Kunde weist Menlo Systems auf Verlangen den
Versicherungsschutz nach.

5.3

Der Kunde ist nicht berechtigt, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere
Verfügungen über die Vorbehaltsware vorzunehmen. Er ist berechtigt, dieVorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu verarbeiten,
solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet; er wird Menlo Systems jedoch über dieerzielten Einnahmen, einschließlich Versicherungsleistungen, Rechenschaft ablegen undsolche Einnahmen getrennt von sonstigen Einnahmen oder Vermögensgegenständen
aufbewahren.

5.4

Der Kunde tritt bereits hiermit Menlo Systems sämtliche Forderungen gegenüber seinen
Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bis zur Höhe derRechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer an Menlo Systems ab. Menlo Systems nimmt die
Abtretung hiermit an.
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5.5

Ungeachtet Ziffer 5.4 bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zur Einziehung derabgetretenen Forderungen ermächtigt. Menlo Systems behält sich vor, die Forderungenselbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Insolvenzantrag in
Bezug auf das Vermögen des Kunden gestellt wird oder Anzeichen vorliegen, dass derKunde seine Verpflichtungen gegenüber Menlo Systems nicht mehr wird erfüllen können.
In diesem Fall hat der Kunde auf Verlangen von Menlo Systems die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

5.6Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum von Menlo
Systems stehende Produkte, hat der Kunde Menlo Systems unverzüglich schriftlich zu
informieren und Dritte auf das Eigentum von Menlo Systems hinzuweisen. Im Falle desEingriffs in das Vorbehaltseigentum von Menlo Systems hat der Kunde sämtliche Kosten
der Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware einschließlich der Rechtsverfolgungskosten
von Menlo Systems zu tragen, soweit diese nicht bei dem Dritten beigetrieben werden
können.

5.7

Der Kunde kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert
der Sicherheiten mehr als 110% der gesicherten Forderungen beträgt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt Menlo Systems nach deren Ermessen.

5.8

Die Be- und Verarbeitung der Produkte insbesondere durch körperliche oder technische
Veränderung ist ausdrücklich untersagt; zur Klarstellung, dies gilt nicht für den Einbau
der gesamten Vorbehaltsware in andere Maschinen und technische Vorrichtungengemäß Vereinbarung mit Menlo Systems.

6GEWÄHRLEISTUNG

6.1

Zur Erfüllung seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach §§ 377, 378 HGB hat
der Kunde die Lieferung bzw. Leistung unverzüglich in jeder Hinsicht auf Richtigkeit undMängelfreiheit zu untersuchen und Mängel oder Falschlieferungen unverzüglich nach derUntersuchung gegenüber Menlo Systems schriftlich anzuzeigen; unverzüglich bedeutet
innerhalb von 14 Tagen, wobei die Absendung der Nachricht für die Fristeinhaltung
maßgeblich ist. Ungeachtet des Vorstehenden sind offensichtliche Mängel (einschließlich
Falsch- und Geringlieferungen) Menlo Systems spätestens innerhalb von 14 Tagen ab
Erbringung der Lieferung bzw. Leistung schriftlich anzuzeigen, wobei für die
Fristeinhaltung die Absendung der Anzeige maßgeblich ist. Sofern der Kunde dievorgenannte
Untersuchungoder
fristgemäße
Anzeigeunterlässt,sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6.2

Erfolgt die Lieferung der Produkte nicht durch Menlo Systems selbst, sondern direkt
durch ihren Lieferanten oder eine von diesem beauftragte Transportperson (sog.
Streckengeschäft), hat der Kunde Mängel oder Falschlieferungen unter Einhaltung
vorstehender Fristen und Maßgaben gegenüber dem Lieferanten von Menlo Systems zu
rügen und Menlo Systems hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist dem
Kunden der Lieferant nachweislich nicht bekannt, gilt Ziffer 6.1.

6.3

Der Kunde trägt die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen desGewährleistungsanspruches einschließlich des Vorliegens eines Fehlers, das zutage
Treten des Fehlers, Fristgemäßheit der Anzeige gem. Ziffer 6.1 und die
ordnungsgemäße Lagerung der Güter.

6.4

Menlo Systems gewährleistet die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Güter, derSoftware und Dienstleistungen. Technische Daten und Produktinformationen sind keine
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Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung. In Ermangelung einer
Beschaffenheitsvereinbarung richtet sich das Vorliegen eines Mangels nach dem Gesetz.
Menlo Systems übernimmt keine Haftung für öffentliche Produktinformationen vonZulieferern, Herstellern oder Dritten (bspw. Produktwerbung).
6.5

Verstößt der Kunde gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffern 6.1 und 6.2, ist die
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich des betreffenden Mangels
ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei gesetzlich zwingender Haftung, insbesondere wenn
Menlo Systems den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Sache übernommen hat sowie hinsichtlich Ansprüchen aus
gesetzlicher Produkthaftung.

6.6

Geringfügige im produktionstechnischen Toleranzbereich befindliche Abweichungenhinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oderähnlicher Merkmale stellen keine Mängel dar und sind hinzunehmen. Technische oderkonstruktive Verbesserungen und Anpassungen aufgrund von neuen technischen oderwissenschaftlichen Erkenntnissen und Weiterentwicklungen, bleiben vorbehalten, soweit
die Ware für den Abnehmer keine unzumutbaren Änderungen erfährt. Menlo Systems
gewährleistet, dass ihre Produkte dem Stand der Technik entsprechen. Eine über den
Stand der Technik hinausgehende Gewährleistung für Produkte und Dienstleistungenwird nicht übernommen, soweit nicht ein Fall gemäß Ziff. 6.5 Satz 2 vorliegt.

6.7

Die Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel der Güter oder
Software auf unsachgemäßer Verwendung oder einer nicht von Menlo Systems vorab
schriftlich freigegebenen Änderung der Produkte durch den Kunden oder dessen Kunden
beruht.

6.8

Für Mängel der Produkte, die bereits bei Gefahrübergang vorlagen, leistet Menlo
Systems – vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 6.1 bis 6.7 – zunächst nach Wahl vonMenlo Systems Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.9

Bei Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes ist der Kunde verpflichtet, dasursprünglichgelieferte
mangelhafte
Produkt
ordnungsgemäß
verpacktzurückzugewähren.

6.10

Im Fall, dass(a)die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt,(b)von Menlo Systems verweigert wird,(c)von Menlo Systems trotz angemessener Fristsetzung nicht durchgeführt wurde
oder

(d)

eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist,stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Rücktritt des Kunden wegenunwesentlicher Mängel ist jedoch ausgeschlossen.
6.11

Der Kunde unterstützt Menlo Systems bei der Mängelfeststellung und -beseitigung,soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

6.12

Menlo Systems kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung von einer unter
Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Kunden abhängig
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machen. Die Teilvergütung ist unter Berücksichtigung des gerügten Mangels zu
bemessen.
6.13

Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile werden Eigentum von Menlo Systems. Zur
Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat der Abnehmer Menlo
Systems einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen und auf Verlangen vonMenlo Systems das als mangelhaft gerügte Produkt an Menlo Systems fachgerecht
verpackt zurückzusenden. Bei Zuwiderhandlung von Seiten des Kunden entfällt die
Gewährleistungspflicht.

6.14

Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen Menlo Systems wegen
Mängeln gilt Ziffer 8.

7

SOFTWARELIZENZ

7.1

Menlo Systems gewährt dem Kunden eine Lizenz an der im Rahmen der Menlo Systems
Services zur Nutzung gestellten Software gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

7.2

Definition des Begriffs Software„Software“ bedeutet alle Softwareprodukte, welche Menlo Systems dem Kunden gemäß
einem Vertrag zur Nutzung zur Verfügung stellt, im Objektcode sowie sämtliche
zugehörige Dokumentation in der Vertragssprache.

7.3

Lizenzgegenstand(a)

Für die im Vertrag bestimmte Laufzeit („Lizenzdauer“) erhält der Kunde die nicht
exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Berechtigung, die
Software zu den im Vertrag geregelten Zwecken und für die Lizenzdauer zu
nutzen. Das Nutzungsrecht schließt die Installation, das Hochladen sowie die
Anzeige und die Ausführung der installierten Software ein.

(b)

Der Kunde ist zur Erstellung einer Sicherheitskopie der Software berechtigt,
vorausgesetzt der Kunde kennzeichnet die Kopie mit einem Hinweis auf das
Urheberrecht von Menlo Systems. Das Recht zur Nutzung dieser
Sicherheitskopie ist auf den Ersatz der als Original gelieferten Softwarebeschränkt, sofern die Software oder der Datenträger, auf dem die Software
bereit gestellt wurde, funktionsunfähig ist.

(c)Über die Absätze (a) und (b) hinaus ist der Kunde nur insoweit berechtigt, die
Software zu vervielfältigen, zu übersetzen, zum Reverse Engineering oder zur
Dekompilierung, als dies erforderlich ist um die Kompatibilität der Software mit
anderen Programmen herzustellen oder Mängel der Software zu beseitigen,vorausgesetzt Menlo Systems hat es unterlassen, die Maßnahmen auf
Anforderung des Kunden gemäß dem Vertrag oder, sofern eine vertragliche
Vereinbarung nicht vorliegt, zu zu verhandelnden vernünftigen Bedingungen nach
Treu und Glauben, vorzunehmen und vorausgesetzt der Kunde hat dies vorher
mit angemessener Frist angekündigt.

(d)Über die Regelungen gemäß Absätzen (a) bis (c) hinaus ist der Kunde nicht
berechtigt, die Software zu vervielfältigen oder zu kopieren oder die Softwareoder eine Sicherheitskopie Dritten zugänglich zu machen.

(e)

Verstößt der Kunde im wesentlichen Umfang gegen diese Lizenzbestimmungenoder beseitigt er eine Verletzung der Lizenzbestimmungen nicht innerhalb von 30
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Tagen nach Erhalt einer schriftlichen (Telefax ausreichend) Abmahnung durch
Menlo Systems, ist Menlo Systems zum Rückruf aller an der Software gewährten
Rechte bzw. Beendigung der Lizenz aus wichtigem Grund berechtigt. In diesem
Fall hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig
einzustellen und hat sämtliche Kopien von seinem System zu entfernen oder,nach Wahl von Menlo Systems, diese Kopien an Menlo Systems zu übergeben.
(f)

7.4

Installations- und Konfigurationsleistungen werden durch Menlo Systems nur
aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung im Vertrag erbracht.

Schutz der Software
Der Kunde wird die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff unbefugter
Dritter sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort
verwahren.

7.5

Wartung, begrenzte Gewährleistung(a)Menlo Systems gewährleistet die Einhaltung der Spezifikationen der Software
gemäß dem Vertrag nach deutschem Recht. Insbesondere gewährleistet Menlo
Systems, dass die Software frei von Rechten Dritter ist, die denbestimmungsgemäßen vertraglichen gebrauchter Software verhindern odereinschränken würden.

(b)

Der Kunde wird Menlo Systems unverzüglich schriftlich (Telefax ausreichend) von
Mängeln der Software unterrichten. Im Falle von Sachmängeln, wird der Kunde
Menlo Systems unverzüglich über die Zeit und die Umstände der Entdeckung desMangels unterrichten.

(c)Im Übrigen findet Ziffer 6 dieser AGB entsprechende Anwendung.

8

HAFTUNGSBEGRENZUNG

8.1

Menlo Systems haftet im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für ihre Organe,
Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nachden gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

8.2

Für die leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten,
d.h. Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauendarf) ist die Haftung von Menlo Systems auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.

8.3

Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund
einschließlich aus Verletzung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses –ausgeschlossen. Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 8 ausgeschlossen oder begrenzt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Haftung von Angestellten,
Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Menlo Systems.

8.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei
schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit, für gesetzlich
unabdingbare Produkthaftungsansprüche sowie im Falle einer Beschaffenheits- odersonstigen vertraglich vereinbarten Garantie oder wenn ein Mangel arglistig verschwiegenwurde.
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8.5

Menlo Systems übernimmt keine Haftung für Schäden, die ohne Vertretenmüssen vonMenlo Systems entstehen, insbesondere durch höhere Gewalt, rechtswidrige
Handlungen Dritter, wie bspw. kriminelle oder terroristische Einwirkungen auf diegelieferten Produkte, soweit keine gesetzlich zwingende Produkthaftung besteht.

8.6

Eine Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Kunden wird der Höhe nach auf
die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, dieregelmäßig und gefahrentsprechend gesichert wurden oder die sonst aus
maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.

8.7

Die Regelungen der Ziffern 8.1 mit 8.6 gelten sinngemäß für den Ersatz vergeblicher
Aufwendungen.

8.8

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend für die persönliche
Haftung der Vertreter, Angestellten und Hilfspersonen von Menlo Systems.

9VERJÄHRUNG

9.1

Die allgemeine Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistung beträgt ein Jahr nach
Ablieferung. Sofern die Parteien in einem Vertrag eine Abnahme vereinbart haben,
beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme.

9.2

Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und andere
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mängeln der Güter, Software oder
Dienstleistungen, ausgenommen wenn die Anwendung der Vorschriften über die
Regelverjährung (§§ 195, 199 BGB) im Einzelfall eine kürzere Verjährungsfrist zur Folge
hätte. Die Verjährungsregelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

10RÜCKTRITT

10.1

In den Fällen von Pflichtverletzungen von Menlo Systems, die keine Mängel darstellen,
kann der Kunde von dem Vertrag nur dann zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung
zumindest fahrlässig von Menlo Systems oder deren Erfüllungsgehilfen begangen wurde.

10.2

Das Rücktrittsrecht ist zudem ausgeschlossen, wenn der von Menlo Systems nicht zu
vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Kunde in Annahmeverzug ist.

10.3

Menlo Systems ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn (a) über das Vermögen
des Kunden ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder
Insolvenzverfahren (b) ein vergleichbares Verfahren nach ausländischem Recht eröffnet
wird, ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird oder (c) die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder (d) der Kunde seine Zahlungen einstelltoder der Kunde einen Zahlungsaufschub mit seinen Gläubigern nach anwendbarem
Recht aufgestellt hat.

11

GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE
Sämtliche gewerblichen Schutzrechte, welche den vertragsgegenständlichen Leistungen
und Produkten sowie sonstigen im Rahmen der Geschäftsbeziehung dem Kundenüberlassenen Gegenständen und Unterlagen zugrunde liegen, insbesondere Patent-,
Marken- und Urheberrechte, stehen allein Menlo Systems zu. Es ist dem Kunden nicht
gestattet, die angebrachten Warenkennzeichnungen zu ändern oder andere
Warenkennzeichnungen anzubringen als die von Menlo Systems gelieferten.
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12

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

12.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung undjedem Vertrag ist München. Menlo Systems ist jedoch auch berechtigt, den Kunden nachseinem freien Ermessen auch vor einem gemäß nationalem oder internationalem Recht
zuständigen Gericht am Sitz des Kunden geltend zu machen.

12.2

Alle vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen Menlo
Systems und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des deutschen internationalen
Privatrechts. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 5richten sich jedoch nach dem Belegenheitsort des betreffenden Objektes, soweit die
Anwendung deutschen Rechts gemäß diesen AGB rechtlich unzulässig oder unwirksamsein sollte.

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