1Überblick

Vorlagen vom 7. März 2021

Abstimmungsmonitor
Initiative Verhüllungsverbot
E-ID-Gesetz
Freihandel Indonesien

Schlussbericht

fög – ForschungszentrumÖffentlichkeit undGesellschaft / Universität
Zürich05.03.2021

Inhalt:2Überblick

4

Verhüllungsverbot

7E-ID-Gesetz

9Freihandel Indonesien

11

MethodeDer Abstimmungsmonitor
des fög wurde Anfang 2013
erstmals lanciert und erfasst
die Medienresonanz und
die Tonalität der Beiträge
im Vorfeld von eidgenössischen Volksabstimmungen.
Der Abstimmungsmonitor
des fög wird von der Gottlieb und Hans Vogt Stiftung,von der Stiftung FERS sowie
aus eigenen Mitteln finanziert.

2ÜberblickÜberblick

Linards Udris

In der Schweizer Medienarena wird über die drei Abstimmungsvorlagen unterschiedlich stark berichtet(Abb. 1). Die Initiative zum Verhüllungsverbot («BurkaInitiative») erfährt am meisten und das Freihandelsabkommen mit Indonesien am wenigsten Beachtung. Bei
der Volksinitiative ist die Tonalität leicht negativ, beim
Freihandelsabkommen leicht positiv und bei E-ID-Gesetz ist sie ambivalent, d.h. negative und positive Stimmen und Bewertungen halten sich die Waage.

Resonanz im Vergleich
Die Medienresonanz der beiden Behördenvorlagen(E-ID-Gesetz und Freihandelsabkommen) fällt unterdurchschnittlich aus. Im Vergleich der Abstimmungsvorlagen seit Herbst 2018 war die Medienresonanz zum
gleichen Zeitpunkt, d.h. bis eine Woche vor Abstimmungsdatum, bei vielen Vorlagen höher.
Die Initiative für ein Verhüllungsverbot erfährt nunüberdurchschnittlich viel Beachtung – allerdings nicht
annähernd so viel wie andere SVP-Initiativen. Dass die
Volksinitiative mehr thematisiert wird als das E-IDGesetz und das Freihandelsabkommen, passt insofern
ins Bild, als identitäts- und ausländerpolitische Vorlagen in der Regel mehr Beachtung erfahren als wirtschafts- und sozialpolitische. Auffallend an der Diskussion ist, dass – im Unterschied zu früheren SVP-Initiativen – kein klares Bild «SVP gegen alle» vorherrscht,
was bei früheren Vorlagen immer ein wesentliches Element des (zugespitzten) Konflikts gewesen ist und die
Aufmerksamkeit angetrieben hat. Zudem wird dieses
Mal in den Medien, anders als bei früheren Vorlagen,kaum auf provokante Kampagnen-Botschaften oder
Plakate der SVP hingewiesen. Dafür treibt dieses Mal
der Konflikt innerhalb bestimmter Akteursgruppen(z.B. zwischen Frauenorganisationen oder zwischenverschiedenen muslimischen Stimmen) die Resonanz
an. Die Anzahl Beiträge hat vor allem in den letzten
Wochen zugenommen (Abb. 2). Im Zwischenbericht,
der die Berichterstattung bis Anfang Februar umfasste,
wurde noch festgehalten, dass die «Burka-Initiative»viel weniger Resonanz erhielt als erwartet. Dieses Bild
hat sich aber im Laufe des Februar 2021 ein Stück geändert. Insgesamt aber – so die Vermutung – ist die (wahrgenommene) Brisanz der «Burka-Initiative» geringer
als bei den resonanzstarken SVP-Volksinitiativen.
Die Diskussion in den Medien um das E-ID-Gesetz verläuft in relativ «ruhigen Bahnen». Dies passt zur unterdurchschnittlichen Resonanz. Insgesamt lässt sicheine Form von Routineberichterstattung erkennen, inAnzahl Beiträge

Tonalität
negativ

Konzernverantwortungsinitiative
Selbstbestimmungsinitiative
Begrenzungsinitiative
Steuerreform
Verhüllungsverbot
Waffenrichtlinie
Fair Food
Zersiedelungsinitiative
Kampfflugzeuge
Sozialversicherungsrecht
Vaterschaftsurlaub
Jagdgesetz
Antirassismus-Strafnorm
Mietwohnungsinitiative
Ernährungssouveränität
Hornkuhinitiative
E-ID-Gesetz
Freihandel Indonesien
Kriegsgeschäfteinitiative
Kinderabzüge
Velowege

703
651
628
450
364
342
328
310
305
287
263
262
249
248
240
226
219
202
194
170
137

positiv

-11
-30
-34
16
-10
26
-14
-15
14
-9
27
2
37
-2
-26
7
-3
14
1
-4
40

Abbildung 1: Resonanz und Tonalität
Die Abbildung zeigt die Medienresonanz und die Tonalität der Beiträge für die
Abstimmungen vom 7. März 2021 im Vergleich mit allen anderen Volksabstimmungen seit September 2018. Erfasst wurden jeweils 11 Wochen im Abstimmungskampf. Der Tonalitätsindex kann maximal die Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis ‒100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n= 6778 Beiträge).

der die Lancierung der beiden Kampagnen (Pro undKontra) besprochen wird, die Umfrageergebnisse undParolenfassungen vermittelt und mit ein paar (wenigen) einordnenden oder vergleichenden Analysen ergänzt werden. Zur verhaltenen Resonanz passt auch,dass in der «heissen Phase» Sonntagszeitungen kaumoder gar nicht über die Vorlage berichten. Diese schwache oder gar Null-Resonanz bei diesen Medien ist ein
Indikator für die (vermeintlich) geringe Brisanz derVorlage. Denn wenn eine Vorlage Brisanz erfährt, versuchen Sonntags- und Wochenmedien abseits der Tagesaktualität und Routineberichterstattung (Pressekonferenzen etc.), mit eigenen Beiträgen «nachzulegen».
Ähnliches trifft auch auf das Freihandelsabkommen
mit Indonesien, das ebenfalls relativ wenig Resonanz
auslöst. Die geringe Resonanz überrascht insofern, als
direkt nach dem extrem intensiven Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative Ende
November 2020 zum Teil die Rede davon war, dass eine
ebenfalls starke Bewegung und Mobilisierung aus ähnlichen Kreisen nun auch bei der Gegenkampagne gegendas Freihandelsabkommen zu erwarten sei. Eine solche ist in der Medienberichterstattung allerdings nicht3Überblickzu erkennen. Auch der medial dargestellte Konflikt
zwischen Gruppierungen, die sich noch gemeinsam fürdie KVI eingesetzt hatten (Hilfswerke und Umweltorganisationen) und nun beim Freihandelsabkommen
auf unterschiedlichen Seiten stehen, führt nicht zu anhaltend starker Medienresonanz. Resonanz erhält die
Vorlage praktisch nur dadurch, dass die Rolle vonPalmöl umstritten ist, dessen Anbau vom Freihandelsabkommen reguliert und dessen Export erleichtert
würde. So hat sich auch in der letzten Woche die Resonanz etwas intensiviert, u.a. wegen der Diskussion um
mögliche Missstände auf Palmöl-Plantagen in Indonesien.
Anzahl Beiträge pro Woche
150
100
50
0
-11

-10

-9

-8

-7

-6

-5

-4

-3

-2

-1

Sprachregionale Unterschiede
In der Berichterstattung über die beiden Abstimmungsvorlagen gibt es einige Unterschiede zwischen
den Sprachregionen bei der Tonalität, aber kaum bei
der Resonanz (Abb. 2). In beiden Sprachregionen ist das
Verhüllungsverbot die klare «Lead»-Vorlage.
Auffallend bei der Resonanz ist, dass die Medien der TXGroup in der Suisse romande in ihrer Berichterstattung kaum mehr auf Agenturmaterial zurückgreifen.
Bei früheren Vorlagen hatten jeweils die Beiträge derKeystone-SDA, die von der (hauseigenen) Agentur(NXP) weiterverarbeitet worden, die Mehrheit ausgemacht. Aktuell besteht nun die Berichterstattung vor
allem aus redaktionell gezeichneten Beiträgen. Es
scheint aber nicht so zu sein, dass die Redaktionen nun
generell mehr in die Abstimmungsberichterstattung
investieren. Denn das Gesamtvolumen der Berichterstattung bei 20minutes.ch, lematin.ch, 24heures.ch
und tdg.ch ist bei den Vorlagen vom 7. März 2021 tiefer
als sonst. Das heisst, das Wegfallen von Beiträgen mit
Agenturmaterial wird (noch) nicht mit entsprechendmehr Eigenrecherchen kompensiert.

Verhüllungsverbot
E-ID-Gesetz
Freihandel Indonesien
Konzernverantwortungsinitiative
Kriegsgeschäfteinitiative

Tonalität im Vergleich
Die Tonalität der Berichterstattung zur Verhüllungsverbotsinitiative (–10) und zum Freihandelsabkommen (+14) passt zum Grundmuster, dass auch in den
Medien Initiativen mehr auf Ablehnung und Behördenvorlagen auf mehr Zustimmung stossen (Abb. 1).
Allerdings ist die Ablehnung der «Burka-Initiative» gerade im Vergleich zu den resonanzstarken Initiativen
der SVP (–30 und –34) und der resonanzschwächeren
Ernährungssouveränitätsinitiative (–26) noch relativ
verhalten. Beim E-ID-Gesetz zeigt sich eine ambivalente Tonalität (–3), die nicht dem bekannten Muster
entspricht, aber auch keinen Ausnahmefall darstellt(vgl. Abb. 1)

Deutschschweiz

Die Abbildung zeigt die Medienresonanz der Abstimmungsvorlagen vom 7. März
2021 und vom 29. November 2020 pro Woche (n= 1682 Beiträge).

Tonalität
negativ

SuisseromandeAbbildung 2: Resonanz im Zeitverlauf

Anzahl Beiträge

Verhüllungsverbot

251

E-ID-Gesetz

positiv

-6

148

7

Freihandel Indonesien

135

Verhüllungsverbot

113

-19

E-ID-Gesetz

71

-21

Freihandel Indonesien

67

20

3

Abbildung 3: Resonanz und Tonalität in den Sprachregionen
Die Abbildung zeigt die Medienresonanz und die Tonalität der Beiträge für die
Abstimmungen vom 7. März 2021 im Vergleich der beiden Sprachregionen. Der
Tonalitätsindex kann maximal die Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis ‒100
(ausschliesslich negativ) annehmen (n= 785 Beiträge).

Unterschiede zwischen den Sprachregionen gibt es inder Tonalität bei allen drei Vorlagen. In den Medien derSuisse romande lösen das Verhüllungsverbot (–19) und
das E-ID-Gesetz (–21) und auch das Freihandelsabkommen (trotz ambivalenter Tonalität) mehr Kritik aus als
in den Medien der Deutschschweiz (–6 bzw. +7 und
+20).

4

Verhüllungsverbot

Verhüllungsverbot

B

ei fast allen untersuchten Medien ist die Initiative
zum Verhüllungsverbot die «Lead»-Vorlage, d.h.
zieht viel mehr Aufmerksamkeit auf sich als das E-IDGesetz und das Freihandelsabkommen mit Indonesien. In der Suisse romande ist es letemps.ch, der häufig die Initiative thematisiert, in der Deutschschweiz
neben SRF die Mantelredaktion von Tamedia und – fürseine Verhältnisse relativ oft – 20minuten.ch (Abb. 4).
Kaum Resonanz mit redaktionellen Beiträgen erhält
die Vorlage auf suedostschweiz.ch – ein typisches Resultat insofern, als auf suedostschweiz.ch über nationale Abstimmungsvorlagen, wenn überhaupt, vor allem mit reinem Agenturmaterial berichtet wird.

Anzahl Beiträge

Tonalität
negativ

LeTemps.ch

35

-17

SRF (10vor10, Tagesschau, srf.ch)

34

-21

positiv

bernerzeitung.ch

29

bazonline.ch28

11tagesanzeiger.ch

26

4

3

aargauerzeitung.ch

25

luzernerzeitung.ch

24-8

blick.ch20-15

24heures.ch

20

-15

nzz.ch19

RTS (Le Journal, rts.ch)

18

-24

-5
-17

20minuten.ch

17

-18

tdg.ch14-21

lematin.ch

10

-30

20minutes.ch

9-22

Le Matin Dimanche

7-14

Weltwoche

7

Schweiz am Wochenende

7

86

Burka und Niqab im Fokus
Insgesamt konzentriert sich die mediale Diskussion
um das Verhüllungsverbot fast ausschliesslich auf die
religiöse Verhüllung in Form von Burka und Niqab.
Andere Formen von Verhüllung wie die Vermummung
bei Demonstrationen oder bei Fan-Ausschreitungen(Hooligans), die auch von der Initiative betroffen sind,spielen praktisch keine Rolle. Ebenfalls kaum eine
Rolle spielt die Verhüllung in Form von Verkleidungen(z.B. StrassenkünstlerInnen, Maskottchen). Damit
wird deutlich, dass es in der aktuellen Diskussion vor
allem um den (politischen) Islam und die Frage derFrauenrechte geht. Gegenstand von Diskussionen istz.B., ob mit der Initiative ein notwendiges Zeichen gegen den «radikalen Islam» gesetzt werden könne oder
ob die Initiative MuslimInnen benachteilige und islamophob sei. Und ob ein Burkaverbot (angeblich) unterdrückten Frauen helfe oder ob ein Verbot diejenigen
Frauen in der Schweiz diskriminiere, die sich freiwillig
verhüllen möchten. Klassisch liberale Argumente zu
Grundrechten sind weniger vertreten, z.B. ob Kleiderverbote in die Verfassung gehören und ob Toleranz das
Ertragen und Aushalten dessen beinhaltet, was man
nicht gut findet. Solche Argumente sind vor allem zu
Beginn des Abstimmungskampfes selten, finden aber
mit zunehmender Dauer etwas mehr Resonanz.
Kaum eine Rolle spielt der indirekte Gegenvorschlag,
der automatisch in Kraft tritt, wenn die Initiative abgelehnt wird. Ausser Bundesrätin Karin Keller-Sutter
und dem Rat der Religionen findet kaum ein/e AkteurIn Resonanz mit Argumenten, bei denen die Initiative
mit dem Gegenvorschlag verglichen wird. Damit fehlt
in der Debatte eine substanzielle Diskussion über den«Mehrwert» der Initiative gegenüber dem Vorschlag
von Bundesrat und Parlament.

-43

SonntagsBlick

5

SonntagsZeitung

4

NZZ am Sonntag

3-67

suedostschweiz.ch

3

-67

-20
50

Abbildung 4: Resonanz und Akzeptanz der AkteurInnen – Verhüllungsverbot
Die Darstellung zeigt pro Medium die Resonanz und die Tonalität der Beiträgeüber die Initiative zum Verhüllungsverbot. Der Tonalitätsindex kann maximal
die Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n = 364 Beiträge)

Unterschiedliche Tonalität bei den Medien
Bei rund zwei Drittel der untersuchten Beiträge ist die
Tonalität gegenüber der Initiative recht klar negativ,
d.h. die Tonalitätswerte sind tiefer als –10 (Abb. 4).
Für viele Akteure, auch KommentatorInnen in den Medien, scheint klar, dass die Initiative in erster Linie «lapeur et la stigmatisation de l’Islam» ausdrücke (lematin.ch, 22.1.) und ein «Scheinproblem» adressiere. Kritik an der Initiative wird auch deshalb geübt, weil muslimische Frauen Burka und Niqab durchaus freiwillig
tragen würden und somit die Vollverschleierung keinen Zwang darstelle (letemps.ch, 25.1.).

5

Verhüllungsverbot

Eine klar positive Tonalität zeigt sich nur bei der Weltwoche (+86); bei bazonline.ch ist sie ambivalent bis
ganz leicht positiv (+11). Die positive Tonalität bei derSonntagsZeitung muss wegen der noch tieferen Fallzahlen vorsichtig interpretiert werden.
Die positive Tonalität wird u.a. durch eine Kritik ampolitischen Islam vermittelt. Ein Verbot der Vollverschleierung sei eine gute Gelegenheit, «ein Zeichen gegen radikalen Islamismus zu setzen» (bazonline.ch,13.2.). Zudem werden linke AkteurInnen als unglaubwürdig kritisiert. Es heisst, sie würden die Frage der Religionsfreiheit für einmal höher gewichten als die Frage
der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Oder sie
werden dafür kritisiert, die Initiative nur deshalb zu
bekämpfen, weil sie vom politischen Gegner, der SVP,
vorgetragen werde (Weltwoche, 17.2.). Ähnliche Vorwürfe werden in personalisierter Form auch an Bundesrätin Karin Keller-Sutter gerichtet; ihr wird unterstellt, die Initiative nur halbherzig zu bekämpfen, entweder weil sie «im Verborgenen» die Initiative befürworte oder weil sie von einer Niederlage ausgehe unddeshalb aus strategischen Gründen nicht als Hauptgegnerin in Erscheinung treten wolle (Tamedia, 10.2.).
Eine solche Form der Berichterstattung, bei der das
Handeln und die Motive von (prominenten) politischen Akteuren statt einer Diskussion um Sachfragen
im Zentrum steht, ist bei mehreren Medien ein wichtiges Element der Berichterstattung geworden.
Bei einigen Medien ist die Tonalität ambivalent und die
Tonalität kontradiktorisch, d.h. es kommen sowohl
befürwortende als auch gegnerische Stimmen zum
Tragen, zum Beispiel bei luzernerzeitung.ch (–8),
nzz.ch (–5) und bei der Mantelredaktion von Tamedia
in der Deutschschweiz. Auch hier überwiegt bei den
Pro-Argumenten die Frage der Frauenrechte; Burka
und Niqab werden als Symbol der Unterdrückung derFrau interpretiert, was ein Verbot rechtfertige, oderaber das Motiv Unterdrückung wird durch Kontra-Argumente angezweifelt. Die Frage der Gleichberechtigung ist medial stärker präsent als die Frage nach der(physischen) Bedrohung durch den Islamismus, dieu.a. in einem Kommentar der nzz.ch thematisiert wird
(19.02.).
Was die Tonalität betrifft, ist dieses Mal auffallend,dass es innerhalb der Tamedia-Mantelredaktion (ganzleichte) Unterschiede in der Tonalität bei den einzelnen Titeln gibt – anders als bei früheren Vorlagen.
Denn die drei Titel publizieren jeweils andere redaktionelle Kommentare und in Einzelfällen einen anderen
Beitrag mit Lokalbezug. Diese (geringen) Unterschiedesind allerdings minim und die grosse Mehrheit derBeiträge wird geteilt, was zu einer ähnlichen Tonalität
führt. Beim E-ID-Gesetz und beim Freihandelsabkommen sind die Kommentare wieder identisch, d.h. sie
werden geteilt.

Komplexes Bild bei den AkteurInnen
Das Bild bei der Initiative zum Verhüllungsverbot ist
aus mehreren Gründen bemerkenswert und komplex(Abb. 5). Erstens sind die Initianten (Teile der SVP), anders als bei vielen Volksinitiativen, nicht die resonanzstärkste Akteursgruppe (15%). Stattdessen kommen relativ viele EinzelakteurInnen aus der Zivilgesellschaft(19%) zu Wort, vor allem Musliminnen. Dies ist eines
der Anzeichen, dass die Diskussion um das Verhüllungsverbot sich in erster Linie auf das Tragen von
Burka und Niqab bezieht und nicht auf andere Formen
der Verhüllung.
Anteil Resonanz

Verhüllungsverbot

Akzeptanz
negativ

Zivilgesellschaft

19%

SVP

15%

Wissenschaft / Experten

13%

-17
85
-21

Bundesrat

9%

Die Mitte

8%

SP

7%

-48

FDP

6%

-72

Grüne

5%

Religiöse Organisationen

4%

positiv

-97
14

-100
6

Akteure aus dem Ausland 2%
Grünliberale 2%

100
-43

Abbildung 5: Resonanz und Akzeptanz der AkteurInnen – Verhüllungsverbot
Die Darstellung zeigt die bedeutendsten AkteurInnen, die in den untersuchten
Medien zur Initiative für ein Verhüllungsverbot Stellung beziehen, sowie deren
Akzeptanz der Vorlage gegenüber. Der Akzeptanzindex kann maximal die Werte+100 (ausschliesslich positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n =426 Aussagen)

Zweitens ist die Fokussierung auf die SVP und zivilgesellschaftliche AkteurInnen anders als sonst. Dennwährend bei früheren Vorlagen «die Zivilgesellschaft»
als Gegenspielerin der SVP in Erscheinung trat, positionieren sich nun AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft(vor allem Frauen) nicht nur mit ablehnenden, sondern auch zustimmenden Positionen; deshalb ist die
Tonalität nur knapp im negativen Bereich (–11). Auch
religiöse Organisationen (+6) und VertreterInnen derPartei Die Mitte (+14) positionieren sich in der Summe

6

Verhüllungsverbot

weder als Gegner noch Befürworter. Die Initiative
stösst also ausserhalb des Kreises der Initianten sowohl
auf Kritik als auch auf Zuspruch. Auch die SP (–48) tritt
nicht einheitlich als Gegnerin auf, wobei die Ablehnung der Initiative im Laufe des Abstimmungskampfes
nun stärker zum Tragen kommt (im Zwischenbericht
war die Akzeptanz bei der SP noch bei +/–0 gelegen).
Drittens fällt auf: Eine Ambivalenz wird auch dadurch
vermittelt, dass verschiedene Menschen muslimischen
Glaubens als Einzelpersonen (subsummiert unter «Zivilgesellschaft») Resonanz erhalten, von denen manche das Verhüllungsverbot befürworten und manche
nicht. Im Gegensatz etwa zur Minarett-Initiative, als in
den Medien oftmals pauschal von «den Muslimen» die
Rede war und Muslime kaum selbst zu Wort kamen, integriert nun die aktuelle Diskussion ein breiteres
Spektrum von muslimischen Stimmen.
Viertens sind Experten-Stimmen in der Diskussion relativ präsent (13%), mit leichtem Überhang an kritischen Voten (–21). Während in einer ersten Phase v.a.
Saïda Keller-Messahli als Expertin mit Pro-Positionen
Resonanz erhält, finden in einer späteren Phase eineStudie der Universität Luzern sowie die Expertise derfranzösischen Soziologin Agnès de Féo Aufmerksamkeit, die beide aufzeigen, dass Frauen sich freiwillig voll
verschleiern würden – ein Befund, der ein Kernargument der BefürworterInnen widerlegt. Le Matin Dimanche ist dasjenige Medium, das die Einordnungenvon de Féo als erstes von sich aus thematisiert (in letemps.ch und nzz.ch hatten InterviewpartnerInnen
auf de Féo hingewiesen). De Féos Recherchen werde anschliessend in mehreren Medien aufgegriffen und als
besonders glaubwürdig beschrieben («La sociologue
Agnès De Féo: La femme qui sait mieux que quiconquece que cache le niqab», 24heures.ch und tdg.ch, 11.02.)

7E-ID-Gesetz

E-ID-GesetzD

as E-ID-Gesetz wird von den meisten untersuchten Medientiteln weniger stark thematisiert als
das Verhüllungsverbot. Gleichzeitig schenken die
meisten Medien dem E-ID-Gesetzes etwa gleich viel
Aufmerksamkeit wie dem Freihandelsabkommen mit
Indonesien. Nur nzz.ch, lematin.ch und blick.ch berichten etwas mehr über das E-ID-Gesetz als über das
Freihandelsabkommen. Wie so oft sind es die grossen
Abonnementszeitungen sowie SRF, die die umfangreichste Abstimmungsberichterstattung pflegen (Abb.
6). Einige Titel verzichten hingegen fast oder ganz auf
eine redaktionelle Berichterstattung.

Anzahl Beiträge

Tonalität
negativ

SRF (10vor10, Tagesschau, srf.ch)24

aargauerzeitung.ch

21

positiv
4-10nzz.ch19-11

LeTemps.ch

17

-12

luzernerzeitung.ch

17

0tagesanzeiger.ch150bernerzeitung.ch

15

0

blick.ch

14

bazonline.ch

14

RTS (Le Journal, rts.ch)13

lematin.ch

12

24heures.ch

11

tdg.ch920minutes.ch

7

20minuten.ch

4

50
7
8
-33
-45
-33
0
50

SonntagsBlick 2
Le Matin Dimanche 2

100
-100

Schweiz am Wochenende 1

100

suedostschweiz.ch 1
Weltwoche 1

100
-100

NZZ am Sonntag 0
SonntagsZeitung 0
Abbildung 6: Resonanz und Akzeptanz der Akteure – E-ID-Gesetz
Die Darstellung zeigt pro Medium die Resonanz und die Tonalität der Beiträgeüber das E-ID-Gesetz. Der Tonalitätsindex kann maximal die Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n = 219 Beiträge).

Ambivalente Tonalität zur Rolle von Wirtschaft
und Staat
Bei den meisten untersuchten Medientiteln ist die Tonalität ambivalent, d.h. Beiträge mit positiver und mit
negativer Tonalität halten sich (etwa) die Waage odereinzelne Artikel vermitteln selber jeweils eine Pro- undKontra-Position (Abb. 6).
Eine negative Tonalität zeigt sich bei drei Westschweizer Medien der TX Group; diese ergibt sich nicht nur
durch Kommentare von GastautorInnen aus der Suisseromande, die dem Gesetz kritisch gegenüberstehen,sondern auch in Nachrichtenbeiträgen, die Parolenoder Stellungnahmen von AkteurInnen vermitteln.
Kritisiert wird vor allem, dass Private statt der Staat für
die E-ID verantwortlich sind. Weil Privaten zu wenig
vertraut werden könne, verspüre man gegenüber der
geplanten E-ID ein «malaise» (Le Matin Dimanche,
21.2.). Auch wird bezweifelt, dass NutzerInnen eine
Wahl zwischen verschiedenen Anbietern haben werden. Sie seien de facto vielmehr gezwungen, einen Vertrag mit einem privaten Anbieter einzugehen (z.B. aargauerzeitung.ch, 20.1.).
In Beiträgen mit positiver Tonalität lässt sich ein Wandel im Laufe des Abstimmungskampfes beobachten.
Während zunächst das E-ID-Gesetz als praktische, sichere und einfache Lösung aktiv präsentiert wird, sinddie medial vermittelten Argumente für das E-ID-Gesetz
in einer späteren Phase eher reaktiv. So wird zum Beispiel als Entgegnung auf die Nein-Kampagne darauf
hingewiesen, die E-ID sei «kein digitaler Pass» (z.B. Tamedia, 23.1.), einen angeblichen Datenmissbrauch gebees mit der E-ID nicht (z.B. blick.ch, 28.2.) und der Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern werde spielen, auch weil staatliche Organisationen wie zum Beispiel der Kanton Schaffhausen tatsächlich die Absicht
hätten, sich als Anbieter einer E-ID zu bewerben(blick.ch, 19.2.). Dies belegt, dass die Frage nach dem
Verhältnis von Staat und Wirtschaft in der Digitalisierung zur dominanten Frage im Abstimmungskampf
geworden ist. Diese wird durchaus ambivalent beurteilt. Auch befürwortende Kommentare zur «halbprivaten E-ID» halten fest: «Die Lösung ist nicht perfekt.
Dennoch verdient sie ein Ja» (Tamedia, 17.02.).

Spezialfall blick.ch
Vor dem Hintergrund der insgesamt ambivalenten
oder sogar negativen Tonalität fällt die positive Tonalität bei blick.ch auf. (Die positive Tonalität bei anderen
Titeln ist wegen der geringen Fallzahlen vorsichtig zu

8E-ID-Gesetz

interpretieren.) Die positive Tonalität ergibt sich nicht
nur durch einen umstrittenen Beitrag, der zunächst als«Kooperation mit digitalswitzerland» ausgeflaggt
wurde und damit nur teilweise kenntlich machte, dasses sich um (bezahlte) Werbung handelte (dieses Labeling wurde später korrigiert). Positiv ist die Tonalität
auch wegen der positiven redaktionellen Kommentierung oder wegen der Veröffentlichung eines Interviews
mit dem CEO der Swisscom, der auf die Vorteile des Gesetzes aufmerksam macht. («Native Advertising»-Beiträge, die auf blick.ch erscheinen und explizit als «politische Werbung» gekennzeichnet sind, wurden in dieser Analyse nicht erfasst.)
Der Vorwurf, Ringier würde mit der Berichterstattungökonomische Eigeninteressen verfolgen und diesenicht transparent machen, wird medial zum Thema(CH Media, 28.1.), doch die Resonanz dazu bleibt beschränkt. Ganz generell wird in den untersuchten Medien kaum diskutiert, ob überhaupt und in welcher
Form Schweizer Medienunternehmen ein Eigeninteresse am E-ID-Gesetz haben könnten. Im Prinzip sindMedienunternehmen wegen der Konkurrenz durch
die Tech-Plattformen wie Google und Facebook interessiert an digitalen Lösungen, die mehr und bessere
NutzerInnen-Daten versprechen. Ob Medienunternehmen demzufolge eher auf eigene Lösungen wie die«Login-Allianz» setzen möchten oder ob sie vom
E-ID-Gesetz profitieren könnten, wird nicht diskutiert.

Weniger breit abgestützte Nein-Kampagne
Beim E-ID-Gesetz zeigt sich einerseits ein typisches
Bild. Mehr präsent als andere ist der «Hauptgegner»(14%) der Vorlage (Abb. 7). Andererseits ist es weniger
typisch, dass die Referendums-Kampagne medial vor
allem in Form der Referendums-Organisation stattfindet. Laut Medien setze sich «ein breites Bündnis» gegen
die Behördenvorlage ein, aber die einzelnen Exponenten und die Organisationen, die die Gegenkampagne
vertreten, kommen weniger zum Vorschein. Dies bedeutet, dass der «Absender» des Referendums über weniger Profil verfügt, was das mediale Bild betrifft. Dies
war anders zum Beispiel bei der Konzernverantwortungs-Initiative, als neben den Hinweisen auf das«breite Bündnis» zusätzlich insgesamt viele einzelne
konkrete Organisationen aus einem breiten Spektrum
Resonanz fanden und das Anliegen unterstützten.
Oder auch beim Sozialversicherungsrecht (November2018), als die Gegnerschaft prominenten Zuspruch vonder SP erhielt. Die Unterstützung für die Nein-

Kampagne ist entweder eingeschränkt (z.B. «nur» –48
bei der SP) oder klare UnterstützerInnen der NeinKampagne wie Gewerkschaften (4%) oder Grüne (2%)
haben relativ wenig Resonanz.

Viele ambivalente Positionen
In der Medienberichterstattung sind nur zwei Akteursgruppen prominent, die sich als klare Befürworter und
als klare Gegner bezeichnen lassen: der Bundesrat (17%)
auf der einen und das Referendumskomitee (14%) auf
der anderen Seite (Abb. 7). Mehrere Akteursgruppen
kommen mit Positionen in den Medien vor, die in derSumme ein ambivalentes Bild vermitteln. Die Kritik
bei der SP (–48) wird dort nicht von allen geteilt, und die
Zustimmung bei der FDP (+29), bei Unternehmen (+33)
oder bei der SVP (+56) ist nicht uneingeschränkt. Dazu
kommen Stimmen aus Kantonen, die das geplante EID-Gesetz auch kritisieren (–44).
E-ID-Gesetz

Anteil Resonanz

Akzeptanz
negativ

Bundesrat
Nein-Komitee / Gegner
SP
Exekutive kantonal/regional
Wissenschaft / Experten
FDP
Wirtschaft / Unternehmen
Grünliberale
Gewerkschaften
SVP
Grüne
andere Verbände
Zivilgesellschaft
Pro-Komitee / Befürworter
Die Mitte

15%
14%
11%
10%
8%
7%
5%
5%
4%
4%
3%
2%
2%
2%
2%

positiv
100

-100
-48
-44
-37

-100
-86
-83

0

29
33
56

0
100
100

Abbildung 7: Resonanz und Akzeptanz der AkteurInnen – E-ID-Gesetz
Die Darstellung zeigt die bedeutendsten AkteurInnen, die in den untersuchten
Medien zum E-ID-Gesetz Stellung beziehen, sowie deren Akzeptanz der Vorlage
gegenüber. Der Akzeptanzindex kann maximal die Werte +100 (ausschliesslich
positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n = 244 Aussagen)Diese Kritik aus den Kantonen mag dazu beitragen,dass die Behörden als solche (Bundesrat und Kantone)kein einheitliches Bild vermitteln. Doch anders als zum
Beispiel bei der Unternehmenssteuerreform USR III(2017), als sich einzelne Kantone gegen die Vorlage stellen, oder in der aktuellen Diskussion um die Bewältigung der Corona-Pandemie wird in der Medienberichterstattung um das E-ID-Gesetz kein grundsätzlicher
Konflikt zwischen Bund und Kantonen beschrieben.
Damit fehlt ein weiterer Treiber für ein grösseres Medieninteresse.

9Freihandel Indonesien

Freihandel IndonesienD

as Freihandelsabkommen mit Indonesien wird inden meisten Medien ähnlich stark (bzw. ähnlich)schwach thematisiert wie das E-ID-Gesetz. Auch hiergilt: Die umfangreichste Berichterstattung wird vonden Abonnementszeitungen und von SRF betrieben(Abb. 8). Vor allem die Abonnementszeitungen sinddiejenigen Medien, die sich in ihrer Berichterstattung
auch auf Recherchen vor Ort in Indonesien abstützen.
Mehrere Medien berichten allerdings fast gar nichtüber die Vorlage.

Anzahl Beiträge

Tonalität
negativ

positiv

SRF (10vor10, Tagesschau, srf.ch)

22

LeTemps.ch18

aargauerzeitung.ch17

luzernerzeitung.ch17bernerzeitung.ch

14

bazonline.ch14

43

tagesanzeiger.ch

14

36

RTS (Le Journal, rts.ch)

14

nzz.ch13

24heures.ch

11

tdg.ch920minutes.ch8

blick.ch

7

14
0
-18
0
36

7
38
-18
0
13
-14

lematin.ch

6

17

SonntagsBlick4

25

20minuten.ch3

33

suedostschweiz.ch

3

33

Weltwoche

3

Schweiz am Wochenende 2

100
-50

Le Matin Dimanche 1

100

SonntagsZeitung 1

100

NZZ am Sonntag 1

100

Abbildung 8: Resonanz und Akzeptanz der Akteure – Freihandel Indonesien
Die Darstellung zeigt pro Medium die Resonanz und die Tonalität der Beiträgeüber das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Der Tonalitätsindex kann maximal die Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ)
annehmen (n = 202 Beiträge)

Tamedia und nzz.ch (+38) überwiegt die Zustimmung
für das Abkommen. Im Vordergrund steht die Rolle
von Palmöl, d.h. unter welchen Bedingungen Palmöl
angebaut werden kann und was die Schweiz dazu beiträgt. Prominent sind die Argumente, dass das Freihandelsabkommen sinnvollerweise den Freihandel an(strenge) Nachhaltigkeitskriterien knüpfe; dieses Modell sei «zukunftsweisend» (nzz.ch, 22.1.) und auf diese
Weise könne das umweltpolitische «Riesenproblem»
der Palmölproduktion zwar nicht gelöst, aber angegangen werden (Tamedia, 11.2.).
Die Dominanz der Palmöl-Frage wird in den Medien
selbst ein Thema. Es gehe um «mehr» als nur um
Palmöl. So sei bei einer Ablehnung der Vorlage die
Schweiz als zuverlässige Handelspartnerin diskreditiert (nzz.ch, 27.2.). Auch wird die Palmöl-Frage als«Scheingefecht» bezeichnet, das die GegnerInnen des
Abkommens führen würden, um letztlich ihre grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen zuüberdecken (Tamedia, 21.2.). Denn der Import von indonesischem Palmöl in die Schweiz habe stetig abgenommen und werde auch mit der Annahme des Freihandelsabkommen keine grosse Rolle spielen.
Mehr Kritik als Zustimmung zeigt sich vor allem bei
aargauerzeitung.ch (–18), blick.ch (–14) und 24heures.ch (–18). Auch dort steht die Palmöl-Frage im Zentrum. Hier wird bezweifelt, dass die im Abkommen festgehaltenen Nachhaltigkeitskriterien genügend griffig
sein werden. Dies wird u.a. anhand einer Recherche geschildert, die auf «Dutzende von Missständen» auf
Palmöl-Plantagen hinweist (aargauerzeitung.ch, 27.2.).
Einige Titel schliesslich wie letemps.ch, luzernzeitung.ch oder rts.ch vermitteln in der Summe eine ambivalente Tonalität. Zwar werden umweltschädliche
Einflüsse der Palmöl-Produktion festgehalten, dochwürden Schweizer Unternehmen so oder so zunehmend auf Palmöl verzichten und die ganze Diskussion
um Palmöl sei nicht viel mehr als ein «Palmölsturm im
Wasserglas» (CH Media, 13.2.).

Links-rechts-Konflikt und gespaltene (linke)NGOs

In der Medienberichterstattung wird ein Bild gezeichnet, das drei Konflikte beschreibt: den typischen Linksrechts-Konflikt im Umweltbereich, den nicht ganz so
Positive Tonalität
häufigen Konflikt innerhalb der SP und den wenig typischen Konflikt innerhalb des Lagers der (linken)
In den meisten Medien ist die Tonalität gegenüber dem
NGOs (subsummiert unter «Zivilgesellschaft»).
Freihandelsabkommen positiv. Vor allem in den
Insgesamt sind AkteurInnen aus der Zivilgesellschaft
Deutschschweizer
Abonnementszeitungenvonmedial am stärksten präsent (19%) (Abb. 9). Anders als

10Freihandel Indonesiennoch kurz nach der Abstimmung um die Konzernverantwortungsinitiative vermutet, drückt die Präsenz
der Zivilgesellschaft keine breite Mobilisierung gegendas Abkommen aus. Stattdessen weisen die Medien darauf hin, dass der NGO-Sektor gespalten ist. Während
einige NGOs, vor allem aus dem Umweltbereich, die
Vorlage wegen der angeblich problematischen Rolledes Palmöls ablehnen, befürworten andere NGOS, vor
allem aus dem Sozialbereich, die Vorlage. Auch dass die
NGO Public Eye keine Position einnimmt, wird in den
Medien zum Thema gemacht. Insgesamt gibt es also
von Seiten der Zivilgesellschaft Kritik am Abkommen,aber nicht ausschliesslich (–30).

Freihandel Indonesien

Akzeptanz

Anteil Resonanz

negativ
Zivilgesellschaft

19%

SP

14%

Nein-Komitee / Gegner

9%

Bundesrat

9%

Wirtschaft / Unternehmen

9%positiv

-30
11
-100
100
57

Grüne

8%

Wissenschaft / Experten

7%

Wirtschaftsverbände

7%

100

Die Mitte

4%

82

SVP

4%

Grünliberale 3%
FDP 2%

-86
-37

100
50
100

Abbildung 9: Resonanz und Akzeptanz der AkteurInnen – Freihandel Indonesien
Die Darstellung zeigt die bedeutendsten AkteurInnen, die in den untersuchten
Medien zum Freihandelsabkommen mit Indonesien Stellung beziehen, sowie
deren Akzeptanz der Vorlage gegenüber. Der Akzeptanzindex kann maximal die
Werte +100 (ausschliesslich positiv) bis -100 (ausschliesslich negativ) annehmen (n = 268 Aussagen)

Auch die mediale Präsenz der SP (14%) ist verbunden
mit der Darstellung, dass es innerhalb der SP verschiedene Positionen zum Abkommen gibt (+11).
Abgesehen davon, nimmt die mediale Darstellung
Züge eines typischen Links-rechts-Konflikts im Umweltbereich an, weil Bundesrat (9%), bürgerliche Parteien und die Wirtschaft mit Pro-Positionen und die
Grünen (8%) mit Gegenpositionen präsent sind.

11

MethodeMethodeAuswahl der Beiträge

eine übertriebene Kampagne betreiben – «negativ» bei
der Initiative Verhüllungsverbot);•zur funktionalen Reputation von Kampagnen-Akteuren (z.B. Lob für wirksame KampagnenFührung der BefürworterInnen – «positiv» bei der Initiative Verhüllungsverbot);•bei zugespitzten Aussagen über die Akzeptanz der Vorlagen gemessen an Meinungsumfragen,mit Thematisierung der Auswirkungen auf die Kampagnenführung und die Erfolgschancen (z.B. «XY erleidet Schiffbruch und Befürworter sind nervös» –«negativ» beim E-ID-Gesetz).

Erfasst werden alle redaktionellen Beiträge, die sichzentral mit den Abstimmungsvorlagen auf nationaler
Ebene auseinandersetzen und im Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021 erschienen sind. Es
werden 685 verschiedene Medienbeiträge erfasst, wobei in einem Beitrag drei Vorlagen gleichzeitig angesprochen werden können (Initiative Verhüllungsverbot: n = 364; E-ID-Gesetz: n = 219; Freihandelsabkommen Indonesien: n = 202). 92% der Beiträge thematisieren jeweils eine Vorlage, 8% jeweils zwei oder drei Vorlagen. Unbearbeitete Agenturmeldungen und Kurzformen (z.B. «In Kürze») werden nicht berücksichtigt,
reine Audio- und Videoformate ebenfalls nicht (Aus- Der Tonalitäts-Wert, der sich zwischen -100 und +100
nahme: RTS Le Journal, SRF Tagesschau und SRF bewegen kann, wird wie folgt berechnet: (Anzahl Bei10vor10).
träge mit positiver Tonalität minus Anzahl Beiträge
mit negativer Tonalität) geteilt durch Anzahl alle Beiträge multipliziert mit 100.
Tonalität der Beiträge
Für jeden Beitrag wird bestimmt, ob die Tonalität primär über die Medien selbst bestimmt wird («MeDie Akzeptanz gegenüber den Abstimmungsvorlagendium»), primär über Akteure, die in den Medien zu
wird über die Tonalität gemessen, die sich im Artikel
Wort kommen («Akteure»), oder mehr oder minder
insgesamt beobachten lässt. Dabei wird zwischen einer
gleichgewichtet durch Medien und AkteurInnen («Me«positiven», einer «negativen», einer «kontroversen
dium und Akteure»). Eine medienbestimmte Tonalität(ambivalenten)» und einer «neutralen» Tonalität unlässt sich in stärkster Form in Kommentaren und Leitterschieden. «Neutral» bedeutet nicht, dass die Medien
artikeln erkennen, aber auch bei (Hintergrund-)Be«neutral» im Sinne von «ausgewogen» in einem Beitragrichten, bei denen das Medium Bewertungen einspeist
sowohl Pro- als auch Kontra-Akteuren Resonanz ertei(«Medium»). Hier unterscheiden wir zwischen explizilen (= «kontrovers»), sondern bezeichnet Beiträge, inten Positionierungen des Mediums (explizite Empfehdenen keine Argumente vermittelt werden (z.B. Delung, eine Vorlage an- oder abzulehnen) und impliziten
skription von Umfrageergebnissen) und/oder in denen
Positionierungen (z.B. Bestätigung der GrundprobleZusatzinformationen geliefert werden, deren Tonalimatik einer Initiative). Daneben erfassen wir diejenität gegenüber der Vorlage unklar ist (z.B. deskriptive
gen Fälle, in denen zwar AkteurInnen ihre Positionen
Auflistung der gesetzlichen Regelungen in Nachbareinspeisen, die Medien aber diese AkteurInnen
staaten). In stärkster Form zeigt sich die Tonalität bei
und/oder Positionen ebenfalls prominent bewerten
Aussagen, die explizit eine Abstimmungsempfehlung(«Medium und Akteure»). Fälle einer primär akteursbebeinhalten. Daneben zeigt sich die Tonalität aber auchstimmten Tonalität sind Gastbeiträge von AkteurInbei Aussagennen, Interviews und «vermeldende» Berichte über die•
zur «Grundproblematik» einer Vorlage (z.B.
Stellungnahmen von AkteurInnen («Akteure»).
Beiträge, die ökologischen Probleme bei einer Plantage
in einem afrikanischen Land problematisieren – «negativ» bei Freihandelsabkommen Indonesien);
AkteurInnen und Akzeptanz•
zur Zweckmässigkeit oder Legitimität der
Für jeden Beitrag und pro Vorlage werden die maximal
Massnahmen, die mit der Vorlage verbunden sind(z.B. Bericht darüber, dass ein Verhüllungsverbot ent- drei resonanzstärksten AkteurInnen sowie deren Posigegen den Behauptungen der Initiativgegner keine ne- tionierung gegenüber der Vorlage bestimmt (Akzeptanz). Für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021
gativen Auswirkungen auf den Tourismus in derwerden auf diese Weise 938 Aussagen erfasst. Der AkSchweiz haben wird– «positiv» bei Kriegsgeschäfteinizeptanz-Wert, der sich zwischen -100 und +100 bewetiative);
gen kann, wird wie folgt berechnet: (Anzahl Aussagen•
zur sozialen Reputation von KampagnenAkteurIn A mit positiver Positionierung minus Anzahl
Akteuren (z.B. Vorwurf, die BefürworterInnen würden

12

MethodeAussagen AkteurIn A mit negativer Positionierung) geteilt durch Anzahl aller Aussagen AkteurIn A multipliziert mit 100. In den Grafiken werden jeweils nur die
wichtigsten Akteursgruppen dargestellt; daher ergeben die Prozentwerte (Resonanz) der dargestellten AkteurInnen aufsummiert nicht 100%.

Mediensample
Das Mediensample besteht aus 14 Newssites (OnlineAuftritten) von Zeitungen, 6 Sonntags- resp. Magazintiteln (Print) und 5 Titeln der SRG aus der Deutschschweiz und der Suisse romande, die jeweils als SRF
resp. RTS zusammengefasst werden. Weil das Mediensample seit Sommer 2018 vor allem Newssites statt gedruckten Zeitungen umfasst, sind die Resultate nicht
direkt vergleichbar mit den Resultaten des Abstimmungsmonitors zu den Vorlagen von März 2013 bis
Juni 2018. Sie sind aber direkt vergleichbar mit den
Vorlagen seit September 2018 – mit Ausnahme, dass inder Zwischenzeit der früher erfasste blickamabend.cheingestellt wurde.
Newssites Abonnement: 24 heures, Aargauer Zeitung,Basler Zeitung, Berner Zeitung, Le Temps, Luzerner
Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Südostschweiz, TagesAnzeiger, Tribune de Genève
Newssites Boulevard- und Pendlermedien: 20 Minuten,
20 minutes, Blick, Le Matin
Sonntagszeitungen / Magazine (Print): Le Matin Dimanche, NZZ am Sonntag, Schweiz am Wochenende,
SonntagsBlick, SonntagsZeitung, Weltwoche
Titel SRG: SRF: 10vor10, srf.ch/news (Online), Tagesschau; RTS: Le Journal, rts.ch/info (Online)