Allgemeine Einkaufsbedingungen der
KONRAD FRIEDRICHS GmbH & Co.KG
Stand März 2023
§ 1 Allgemeines
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Anwendbar sind die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingun‐
gen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Perso‐
nen des öffentlichen Rechts und öffentlich‐rechtlichen Sonderver‐mögen zur Regelung von Einkaufsvorgängen im Rahmen unserer
weltweiten Geschäftstätigkeit.
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Siesind auf der Homepage des Verfassers einsehbar unter
www.kf‐hartmetall.de. Entgegenstehende oder von den Allgemei‐
nen Einkaufsbedingungen des Verfassers abweichende oder sie
ergänzende Bedingungen des Lieferanten (im Folgenden sind dem
Lieferanten/Lieferungen, Dienst‐ und Werkleister/Leistungengleichgestellt) erkennt der Verfasser nicht an, es sei denn, er hätte
ihrer Geltung ausdrücklich, schriftlich zugestimmt. Diese Allgemei‐
nen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verfasser
in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Ein‐kaufsbedingungen des Verfassers abweichender Bedingungen desLieferanten, die Lieferung oder Leistung von dem Lieferanten vor‐
behaltlos annimmt oder bezahlt.
Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen Ver‐träge über Lieferungen mit demselben Lieferanten, ohne dass der
Verfasser in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verfasser und dem Liefe‐
ranten zwecks Ausführung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingun‐
gen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen abschließend
niedergelegt. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden
bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung desVerfassers. Schriftlich bedeutet im Rahmen der Allgemeinen Ein‐kaufsbedingungen Textform im Sinne des § 126 b BGB, sofern
nichts anderes geregelt wird. Als Textform gilt z.B. Telefax, Daten‐
fernübertragung, (wie E‐Mail, Lieferantenportal, EDI etc. jedoch
nicht Telefonate und Instant Messaging).
(a) Der Verfasser behält sich das jederzeitige Recht auf Änderung
der vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen mit Wirkung
für die Zukunft vor. Diese werden dem Lieferanten sechs (6) Wo‐
chen im Voraus mit einer Widerspruchsmöglichkeit bekannt gege‐ben. Der Widerspruch muss innerhalb von vier (4) Wochen in Text‐
form erfolgen. Unterbleibt ein Widerspruch, werden die geänder‐
ten Allgemeinen Einkaufsbedingungen nach Ablauf der Frist Ver‐
tragsbestandteil.
(b) Ausgeschlossen vom Änderungsrecht gemäß § 1 Absatz (5) (a)sind Regelungen, die Hauptleistungspflichten der Vertragspar‐
teien betreffen und die dadurch das Verhältnis zwischen Haupt‐
und Gegenleistungspflicht maßgeblich verändern sowie sonstige
grundlegende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Ver‐
trages gleichkommen. Hierfür ist eine ausdrückliche vertragliche
Vereinbarung notwendig.

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§ 3 Preise und Gefahrenübergang
(1)

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§ 2 Vertragsschluss
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(3)

Erstellt der Lieferant aufgrund der Anfrage des Verfassers ein An‐
gebot, so hat er sich dabei genau an die Anfrage des Verfassers zu
halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzu‐
weisen. Solche Abweichungen gelten nur dann als angenommen,
wenn sie vom Verfasser als Zusatz zu diesen Allgemeinen Einkaufs‐
bedingungen zumindest in Textform bestätigt sind. Die Grundsätzeüber ein Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschrei‐
ben sind insoweit abbedungen.
Für den Umfang der Leistung ist die schriftliche Bestellung des Ver‐fassers maßgebend.
(a) Der Verfasser erwartet eine Auftragsbestätigung innerhalb vonsieben (7) Tagen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nach deren Zu‐
gang nicht innerhalb von sieben (7) Tagen an, so ist der Verfasser
zum Widerruf berechtigt, ohne Schadensersatz leisten zu müssen.
(b) Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant
nicht binnen von drei (3) Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
(c) Bei Bestellungen ohne Preisvereinbarung kommt ein Vertrag erst
zustande, sobald der Verfasser den Preis schriftlich bestätigt hat.
Die Auftragsbestätigung muss in Textform eingereicht werden unddem Verfasser zugehen; hierfür trägt der Lieferant die Beweislast.
Aus ihr müssen alle wesentlichen Daten des Auftrages (insbeson‐dere Bestell‐Nummer, Name des Bestell‐Sachbearbeiters) ersicht‐
lich sein.
Der Verfasser kann, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferan‐ten, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Aus‐
führung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hin‐sichtlich Mehr‐ und Minderkosten sowie der Liefertermine, ange‐
messen einvernehmlich zu regeln.
Die Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschlägen ist für den
Verfasser kostenlos und für den Lieferanten verbindlich, es sei denn,es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Kann der Verfasser durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen,
dass er eine Erklärung in Textform abgeschickt hat, so gilt diese Er‐
klärung als dem Lieferanten zugegangen.
Die Weitervergabe der Aufträge des Verfassers, sowie der damit
verbundenen Rechte und Pflichten, ist ohne die ausdrückliche
schriftliche Zustimmung des Verfassers nicht zulässig.
Lediglich der Zentraleinkauf darf Einkäufe wirksam tätigen. Der
Schriftwechsel in Textform ist mit dem Zentraleinkauf zu führen. Ab‐
sprachen mit anderen Abteilungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit
der ausdrücklichen förmlichen Bestätigung durch den Zentralein‐
kauf.

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Die Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich „Geliefert Lieferan‐schrift entladen, verzollt und unversteuert“ (DPU gemäß In‐
coterms® 2020, verzollt, unversteuert) und unabhängig von derTransportart stets einschließlich Verpackung und den notwendigenTransport(hilfs)mitteln. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im
Preis enthalten.
Bei einzelvertraglicher Vereinbarung „Ab Werk“ (EXW gemäß In‐
coterms® 2020) hat der Lieferant unmittelbar nach Fertigstellung
der Ware, diese durch den Vertragsspediteur des Verfassers, an den
Verfasser zu liefern. Bis dahin trägt der Lieferant die Sach‐ und Preis‐
gefahr.
Bei einzelvertraglicher Vereinbarung „Frei Frachtführer“ (FCA ge‐
mäß Incoterms® 2020) trägt der Lieferant die Sach‐ und Preisgefahr
bis zur erfolgten Beladung der Ware auf ein durch den Verfasser
oder durch den Verfasser beauftragten Dritten bereitgestelltes
Transportmittel beziehungsweise („bzw.“) bis zu dem Ort, an den
die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
Preiserhöhungen des Lieferanten gegenüber dem Verfasser müssen
dem Zentraleinkauf mit dreimonatiger Vorlaufzeit angekündigt unddurch diesen schriftlich genehmigt werden.
Sollten sich die Marktpreise ermäßigen, so ermäßigen sich die ver‐einbarten Preise entsprechend. Sollte der Lieferant seine Verkaufs‐
preise senken, so wird dem Verfasser diese Senkung für sämtliche
bisher noch nicht ausgelieferten Waren gewährt. Ergibt sich auf
Grund der Marktlage oder aus sonstigen Gründen die Möglichkeit
einer Preisermäßigung, so ist diese in vollem Umfang an den Verfas‐
ser weiterzugeben.

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§ 4 Zahlungsbedingungen
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Mangels anderer Vereinbarungen oder günstigerer Konditionen
des Lieferanten, erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab‐züglich 3 % Skonto, innerhalb von 20 Tagen 2 % Skonto oder inner‐
halb von 30 Tagen netto, mangelfreie Lieferung vorausgesetzt, un‐ter Einhaltung des Zahlungsplanes des Verfassers.
Zahlungs‐ und Skontofristen laufen ab Eingang einer richtigen undprüffähigen Rechnung an folgende E‐Mail‐Adresse:
eingangsrechnungen@guehring.de, jedoch nicht vor Eingang der
vollständigen Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme
und, sofern Dokumentationen, Prüfbescheinigungen (z.B. Werks‐
zeugnisse) oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehö‐ren, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an den Verfasser.
Sollten Lieferungen vor den vereinbarten Lieferterminen erfolgen,
beginnt die Zahlungs‐ und Skontofrist erst mit dem vereinbarten
Liefertermin. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der Rechnungs‐
prüfung,
Bis zur Einreichung einer ordnungsgemäßen Rechnung steht dem
Verfasser ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Maßgebend für die
Bezahlung sind die tatsächlichen Mengen, Gewichte oder sonstder Lieferung zugrundeliegende Einheiten sowie die vereinbarten
Preise.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen in EUR ge‐
leistet.
Zahlungen erfolgen mittels Banküberweisung mit dem Weisungs‐
schlüssel SHA (SHARE) auf Basis einer Gebührenteilung. Die Zah‐lung ist rechtzeitig, wenn die Überweisung am Fälligkeitstag bei
der Bank in Auftrag gegeben wurde.
Fälligkeitszinsen gemäß §§ 353, 352 Absatz 2 HGB können nicht
gefordert werden.
Der Verzugszinssatz beträgt 9 %‐Punkte über dem jeweiligen Ba‐
siszinssatz. Auf jeden Fall ist der Verfasser berechtigt, einen gerin‐
geren Verzugsschaden als vom Lieferanten gefordert nachzuwei‐sen.
Die Begleichung einer Rechnung bedeutet keine Anerkennung der
Lieferung als vertragsgemäß oder fehlerfrei und gilt insbesondere
nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der fakturierten
Ware. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Verfasser berechtigt, die
Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurück‐
zuhalten. Weitere Aufrechnungs‐ und Zurückbehaltungsrechte
stehen dem Verfasser im gesetzlichen Umfang zu.
Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch
den Verfasser, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Ver‐fasser abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

§ 5 Lieferung(1)

Vereinbarte Liefertermine und –fristen sind verbindlich. Nichtein‐haltung der Lieferfristen bzw. sonstiger Termine berechtigen den
Verfasser, ohne Inverzug‐ und Nachfristsetzung ganz oder teil‐
weise vom Vertrag (ohne Entschädigung) zurückzutreten
und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ins‐
besondere ist der Verfasser berechtigt, Schadensersatz statt der
Lieferung zu verlangen. Sofern eine Abnahme erforderlich ist,
kommt der Lieferant ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Leis‐tung zum vereinbarten Termin nicht oder nur in einer Weise er‐
bracht hat, bei der die Abnahme verweigert werden kann. Dro‐hende Lieferverzögerungen sind dem Verfasser unverzüglich in
Textform, unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen
Dauer der Verzögerung, mitzuteilen. Gleichzeitig sind geeignete
Gegenmaßnahmen zur Abwendung der Folgen durch den Lieferan‐ten zu unterbreiten. Die vereinbarte Lieferzeit wird durch diese In‐formation nicht verlängert.

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Gerät der Lieferant in Lieferverzug, ist er verpflichtet, den Verfasser
von allen daraus entstehenden Kosten freizustellen. Dem Verfasser
stehen die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Annahme der verspäte‐
ten Lieferung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Bei wie‐derholtem Lieferverzug ist der Verfasser, nach vorheriger Abmah‐
nung, berechtigt, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Be‐
stellungen insgesamt mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Ist der Lieferant in Verzug, kann der Verfasser eine Vertragsstrafe in
Höhe von 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche ver‐langen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises derverspäteten Lieferung bzw. Leistung. Der Verfasser ist berechtigt,
die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines
vom Lieferanten nach den vertraglichen sowie gesetzlichen Vor‐schriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Die Geltend‐
machung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nimmt der Ver‐fasser die verspätete Leistung an, wird die Vertragsstrafe spätestens
mit der Schlusszahlung geltend gemacht.
Mehrkosten für eine zur Einhaltung des Liefertermins erforderliche
beschleunigte Beförderung sind vom Lieferanten zu tragen.
Die Warenannahme erfolgt nur während der gewöhnlichen Ge‐
schäftszeiten. Der Verfasser ist berechtigt, dem Lieferanten einge‐
schränkte Zeitfenster vorzugeben, innerhalb derer eine Anlieferung
erfolgen kann. Bei Lieferung an eine falsche Lieferadresse wird hier‐für eine pauschale Aufwandsentschädigung von 100 EUR berechnet.
Der Nachweis eines geringeren Aufwandes steht dem Lieferanten
frei.
Der Verfasser übernimmt nur die bestellten Mengen oder Stückzah‐len. In Einzelfällen können bis zu 10 % Über‐ und bis zu 5% Unterlie‐
ferungen nach vorheriger Absprache durch den Zentraleinkauf ge‐
nehmigt werden. Bei Ablehnung ersetzt der Lieferant alle angefalle‐nen Kosten.
Teillieferungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verfas‐
sers erlaubt; andernfalls gehen sämtliche Kosten für Lieferungen der
Restmenge zu Lasten des Lieferanten. Werden diese Vorschriften
nicht eingehalten, so gelten die Rechnungen bis zum Eingang einer
Schlussrechnung bzw. bis zur endgültigen Klarstellung als nicht zu‐
gegangen. Der Verfasser behält sich vor, die Wertstellung auf den
Eingangstag der ordnungsgemäßen Rechnung bzw. den Tag der end‐
gültigen Klarstellung vorzunehmen. Bei vereinbarten Teillieferungenist die verbleibende Restmenge aufzuführen.
Bei zeitlich früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich der Ver‐fasser vor, die Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vorzuneh‐
men. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert
die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei dem Verfasser, auf
Kosten und Gefahr des Lieferanten. Im Falle vorzeitiger Lieferung
behält sich der Verfasser vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fäl‐ligkeitstage zu bewirken.
Lieferscheine, Rechnungen und sämtliche Korrespondenzen sinddeutlich als solche zu kennzeichnen und haben die Bestell‐Nummer
und den Namen des Bestell‐Sachbearbeiters des Verfassers zu ent‐
halten. Auf Lieferscheinen, Rechnungen und Angeboten müssen die
Artikelnummern des Verfassers angegeben werden.
Auf das Ausbleiben notwendiger, von dem Verfasser zu liefernder
Unterlagen, kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er die Unter‐lagen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht erhalten hat.
Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestim‐
mungsort. Er hat eine Transportversicherung in entsprechendem
Rahmen vorzuhalten und dem Verfasser diese auf Anfrage nachzu‐
weisen.
Waren sind so zu verpacken, dass sie den angeforderten Bedingun‐gen (IPPC‐Standard, ISPM 15) entsprechen und Transportschäden
vermieden werden. Für Beschädigungen infolge unzulänglicher Ver‐packung haftet der Lieferant. Verpackungsmaterialien sind nur in

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dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu
verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmateri‐alien zum Einsatz gelangen. Die Rücknahmeverpflichtung des Lie‐feranten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Werden dem Verfasser, gemäß vorheriger schrift‐licher Vereinbarung, ausnahmsweise Verpackungen gesondert in
Rechnung gestellt, so ist er berechtigt, Verpackungen, die sich ingutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sichaus der Rechnung ergebenden Wertes frachtfrei an den Lieferan‐ten zurückzusenden.
Falls sich der Verfasser ausdrücklich mit der Verwendung lieferan‐teneigener Dauerverpackung einverstanden erklärt, so ist diesedeutlich und dauerhaft mit Firmennamen und Sitz des Lieferanten
zu kennzeichnen. In solchen Fällen hat bei Rücksendung eine Gut‐
schrift in Höhe von 2/3 des berechneten Wertes zu erfolgen. Die
Rückgabe erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Dieser
sorgt dafür, dass das jeweils verfügbare Leergut durch seinen
Frachtführer abgeholt wird. Unterbleibt die Rücknahme trotz
zweimaliger Aufforderung durch den Verfasser an den Lieferantenoder Frachtführer, so wird der Rückversand auf Kosten des Liefe‐
ranten durch ein Transportunternehmen nach Wahl des Verfas‐
sers vorgenommen. Wertminderungen durch normalen Ver‐schleiß gehen zu Lasten des Lieferanten.
Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten wäh‐
rend der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise, die die Erfüllung
des Vertrages ernstlich gefährdet, oder wird ein gerichtliches oderaußergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Ver‐fasser berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurück‐
zutreten. Der Verfasser ist zum vollständigen Rücktritt berechtigt,
soweit die Teilerfüllung für ihn ohne Interesse ist.

§ 6 Höhere Gewalt
Höhere Gewalt befreit den Verfasser für die Dauer der Störung vonseiner Verpflichtung zur rechtzeitigen Annahme bestellter Warebzw. Leistungen. Unter Höherer Gewalt sind alle unvorhersehba‐
ren, unabwendbaren Ereignisse zu verstehen, die außerhalb einer
Kontrolle liegen und die unter den gegebenen Umständen mit an‐gemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden sind, wie
z.B. Unruhen, Kriege, kriegsähnliche Ereignisse, Revolutionen, be‐hördliche Maßnahmen, Naturgewalten, Epidemien, Pandemien,
längerer Ausfall von Informationssystemen, unvermeidbare Ener‐
gie‐ und Rohstoffknappheit, absatzmarktwirtschaftliche Gegeben‐
heiten (z.B. Embargos, Sanktionslisten) sowie unverschuldete Be‐
triebsstörungen (z.B. durch Naturkatastrophen und Maschinen‐
schäden). Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen desZumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu ge‐ben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach
Treu und Glauben anzupassen. Ferner berechtigt Höhere Gewalt
den Verfasser während ihrer Dauer, sowie innerhalb von zwei (2)Wochen nach deren Ende – unbeschadet seiner sonstiger Rechte–ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine An‐
passung nicht geeignet ist und soweit die Störung nicht von uner‐
heblicher Dauer ist.

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§ 7 Gewährleistung
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Die vereinbarte Spezifikation ist Bestandteil des Vertrages undkann nur mit beiderseitiger Zustimmung geändert werden. Als
Spezifikation gilt auch jede als verbindlich anzusehende Beschrei‐bung, Zeichnung oder eine sonstige Unterlage.
Der Lieferant hat die Ware dem Verfasser frei von Mängeln zu ver‐schaffen. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass seine Liefe‐
rungen und Leistungen den anerkannten Regeln der Wissenschaft

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und Technik (Sicherheitsrichtlinien, UVV, CE usw.), den gültigen Si‐
cherheitsbestimmungen und den vertraglich vereinbarten Eigen‐schaften, Verwendungszwecken und Normen entsprechen.
Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und auch bei
Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter, im Rahmen der wirt‐
schaftlichen und technischen Möglichkeiten, umweltfreundliche
Produkte und Verfahren einzusetzen, insbesondere das Quersilber‐
Verwendungsverbot zu beachten sowie die ordnungsgemäße Ver‐bringung gefährlicher Abfälle einzuhalten. Dabei kommt das LkSG
zur Anwendung. Der Lieferant haftet im Sinne des jeweiligen Geset‐
zes für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Ver‐packungsmaterialien sowie für alle Folgeschäden, die durch die Ver‐letzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Auf
Verlangen des Verfassers wird der Lieferant auf seine Kosten ein Be‐
schaffenheitszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.
Der Lieferant hat die Ware einer gründlichen Warenausgangskon‐trolle zu unterziehen.
Nach Eingang der Ware beim Verfasser wird dieser die Ware inner‐
halb von zwei (2) Wochen auf etwaige augenscheinliche Mängel inder Verpackung sowie offensichtliche Quantitätsabweichungen prü‐fen.
Bei Maschinenanlagen räumt sich der Verfasser einen Zeitraum vonzwei (2) Monaten nach Wareneingang ein.
Die Mängelrüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist vonfünf (5) Arbeitstagen, gerechnet ab dem Ende der Untersuchungs‐
pflicht oder bei versteckten Mängeln, die bei der Eingangsuntersu‐
chung nicht erkennbar sind, ab Entdeckung an den Lieferanten ab‐gesandt wird. Wird die Ware unmittelbar Kunden des Verfassers ge‐
liefert, verlängert sich die Frist um weitere fünfzehn (15) Arbeits‐
tage. Insoweit verzichtet der Lieferant ausdrücklich auf den Einwand
der verspäteten Mängelrüge.
Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach‐ und Rechtsmängel finden
Anwendung und sind somit Bestandteil dieser Einkaufsbedingun‐
gen, soweit nicht nachfolgend etwa anderes geregelt ist.
Dem Verfasser steht das Recht zu, über die Art der Nacherfüllung zu
wählen, indem der Mangel durch den Lieferanten beseitigt wird
(Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) ge‐
liefert wird. Insbesondere ist der Verfasser berechtigt, im Rahmen
der Nacherfüllung den Ersatz erforderlichen Aufwendungen fürTransport‐, Wege‐, Arbeits‐, Materialkosten als auch für Ein‐ undAusbaukosten, einschließlich etwaiger Prüfkosten (inklusive Sach‐verständigen‐ und Prozesskosten), zu verlangen.
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der bestimmungs‐
gemäße Belegenheitsort der Ware. Dies ist der Ort, an dem sich die
Ware zum Zeitpunkt der Mängelrüge befindet. Es sei denn die Ver‐
tragsparteien haben eine andere Vereinbarung getroffen.
Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung inner‐
halb einer vom Verfasser gesetzten, angemessenen Frist nicht nach,so kann der Verfasser den Mangel selbst beseitigen und vom Liefe‐
ranten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen
entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch
den Lieferanten fehlgeschlagen oder für den Verfasser unzumutbar(z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssi‐
cherheit oder drohende Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) be‐
darf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Ver‐fasser den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, un‐terrichten.
Die Haftung für die Behebung des Mangels durch Dritte übernimmt
der Lieferant entsprechend § 7 Absatz (11).
Die Nacherfüllung hat innerhalb einer angemessenen Frist, welchevon dem Verfasser bestimmt wird, erfolgreich zu erfolgen. Ist die
Frist erfolglos abgelaufen, so gilt die Nacherfüllung des Lieferanten
bereits nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
Das Recht auf Rücktritt steht dem Verfasser auch dann zu, wenn die

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betreffende Pflichtverletzung des Lieferanten nur unerheblich ist.
Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadenser‐
satz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Muss der
Verfasser Liefergegenstände wegen Nichteinhaltung der von ihm
gestellten Bedingungen ganz oder teilweise zurückweisen, so mussder Lieferant diese – ohne Anspruch auf Vergütung erheben zu
können – dem Verfasser zur Weiterverwendung so lange belassen,
bis in angemessener Weise anderweitig Ersatz beschafft ist.
Wird in Folge mangelhafter Lieferung eine den üblichen Umfangübersteigende Warenprüfung erforderlich (Eingangs‐ sowie Re‐
tourenprüfung), trägt der Lieferant die Kosten. Er trägt Kosten undGefahr der Aussortierung, Rücksendung und/oder Verschrottung
mangelhafter Liefergegenstände.
Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, verjäh‐
ren Sachmängelansprüche – außer in Fällen von Arglist – in 36 Mo‐
nate ab Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt ebenfalls fürMangelfolgeschäden. Im Übrigen finden die gesetzlichen Regelun‐gen zu den Verjährungsfristen Anwendung, wobei etwaige gesetz‐lich längere Verjährungsfristen vorrangig gelten.
Für Ansprüche wegen Rechtsmängel gilt die Regelung des § 10 Ab‐
satz (2) entsprechend. Etwaige gesetzlich längere Verjährungsfris‐ten gelten vorrangig.
Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels
und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten,
verlängert sich die laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der
Betriebsunterbrechung.
Bei einer Ersatzlieferung für die mangelhafte Ware beginnt die
Verjährung neu, während bei einer Nachbesserung der mangelhaf‐ten Ware die Verjährung neu beginnt, wenn es sich um denselben
Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung
handelt.
Der Lieferant tritt dem Verfasser bereits jetzt – erfüllungshalber –alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlassund im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Warenoder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte oder garan‐tierte Eigenschaften fehlen. Er wird dem Verfasser zur Geltendma‐chung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unter‐lagen aushändigen. Im Übrigen findet der Unternehmerregressnach §§ 445 a, 445 b BGB des Verfassers gegenüber dem Lieferan‐ten Anwendung, unter Abbedingung der Untersuchungs‐ und Rü‐
gepflicht nach § 377 HGB.
Die Zustimmung des Verfassers zu technischen Unterlagen
und/oder Berechnungen des Lieferanten berühren dessen Män‐
gelhaftung nicht.
Die vorstehenden Regeln lassen weitergehende gesetzliche
Rechte des Verfassers unberührt.

(3)§ 9 Produkthaftung
(1)

(2)

(3)

(2)

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten auf dem Werks‐
gelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Be‐
triebsordnung (insbesondere die Broschüre für Arbeits‐ und Um‐
weltschutzhinweise für Fremdfirmen in der jeweils gültigen Fas‐sung) zu beachten. Dies gilt auch, wenn der Lieferant Dienstleister
einsetzt. Der Lieferant verpflichtet sich, den Dienstleister auf die
Broschüre für Arbeits‐ und Umweltschutzhinweise des Verfassers
in der jeweils gültigen Fassung hinzuweisen.
Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werksge‐
lände zustoßen, übernimmt der Verfasser nur, wenn er bzw. des‐sen Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrläs‐
sig verursacht haben. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach‐ undVermögensschäden haftet der Verfasser und dessen Erfüllungsge‐
hilfe nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, je‐doch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss

Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist,
ist er verpflichtet, dem Verfasser insoweit von Schadensersatzan‐
sprüchen (inklusive Mangelfolgeschäden) Dritter auf erstes Anfor‐
dern freizustellen bzw. zu ersetzen, sofern die Ursache in seinem
Herrschafts‐ und Organisationsbereich gesetzt ist. Dieser Schaden
umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rückrufaktion. Sofern
ein Fehler an einem vom Lieferanten gelieferten Teil auftritt, wird
vermutet, dass der Fehler ausschließlich im Verantwortungsbereichdes Lieferanten entstanden ist.
Der Lieferant ist verpflichtet, sich gegen alle Risiken aus der Pro‐
dukthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener
Höhe zu versichern und dies dem Verfasser nach Anforderung nach‐zuweisen. Stehen dem Verfasser weitergehende Schadenersatzan‐
sprüche zu, so bleiben diese unberührt.
Soweit der Lieferant für die Sicherheit des Produktes und/oder des‐sen Konformität mit öffentlich‐rechtlichen Vorschriften verantwort‐
lich ist, ist er verpflichtet, den Verfasser von allen Folgen freizustel‐len, die sich aus der mangelnden Produktsicherheit oder Konformi‐
tät ergeben. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.
Der Lieferant übergibt mit Lieferung der Ware, sofern dies vorge‐
schrieben ist, eine CE‐Konformitätserklärung. Im Falle, dass derKunde von dem Verfasser, insbesondere im Falle eines Prozesses,
das Vorhalten der Unterlagen, die in der CE‐Konformitätserklärung
genannt sind, verlangt, sichert der Lieferant den Zugriff und die Her‐ausgabe der Unterlagen an den Verfasser zu.

§ 10 Schutzrechte(1)

Der Lieferant stellt den Verfasser und dessen Kunden auf erstes
Nachfordern wegen Verletzung von Rechten Dritter durch die Warevon allen Ansprüchen frei und trägt alle Kosten, die dem Verfasser
in diesem Zusammenhang steht, es sei denn, der Lieferant weist
nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat. Zusätzlich wird
der Lieferant den Verfasser auf dessen Anforderung unverzüglich
die für die Verteidigung gegen derartige Ansprüche Dritter benötig‐ten Informationen und Dokumente zu seinen Leistungen überge‐ben. Der Lieferant wird die Freiheit von fremdem geistigem Eigen‐tum in Bezug auf den Vertragsgegenstand durch geeignete Maßnah‐men wie z.B. Recherchen zu fremdem geistigem Eigentum, unter‐
stützen und dem Verfasser entsprechende Dokumente und Analy‐
sematerialien auf Anfrage zur Verfügung stellen.

(2)

Für Freistellungsansprüche beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.
Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent‐
standen ist und der Verfasser von dem Anspruch begründenden
Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hatoder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Etwaige gesetzlich§ 8 Ausführung von Arbeiten(1)vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Zum Zeitpunkt desVertragsschlusses wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Vertragspartner ver‐trauen darf. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferant Dienstleister
einsetzt. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verfassers verursacht wer‐den.
Für Schäden, die der Lieferant, dessen Erfüllungsgehilfen als auchbeauftragte Dienstleister und deren Erfüllungsgehilfen bei dem Ver‐fasser verursachen, haftet der Lieferant in vollem Umfang. Daneben
steht dem Verfasser das Recht zu, Ansprüche gegen den durch den
Lieferanten beauftragten Dienstleister und dessen Erfüllungsgehil‐
fen geltend zu machen.

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(3)

(4)

längere Verjährungsfristen gelten vorrangig. Dies gilt auch für den
vorgenannten zusätzlichen Anspruch auf Informationen und Doku‐
mente.
Der Verfasser ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Sorgfalts‐
pflicht eines ordentlichen Kaufmanns, auf Kosten des Lieferanten
die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegen‐stände und Leistungen vom Berichtigten zu erhalten.
Der Lieferant erklärt sich bereit, auf Verlangen des Verfassers ineinen eventuellen Rechtsstreit auf seine Kosten einzutreten.
(3)§ 11 Software, Nutzungsrechte
(1)

(2)

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(7)

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Software wird dem Verfasser auf handelsüblichen Datenträgern inmaschinenlesbarem Code nebst Benutzerdokumentation überlas‐sen.
Für den Verfasser individuell entwickelte Software ist diesem au‐ßerdem im Quellcode mit einer Herstellerdokumentation zu über‐lassen. Kopien von Quellcode und Herstellerdokumentation sinddem Verfasser bei Abnahme zu übergeben und müssen dem Pro‐
grammstand bei Beendigung der Testphase entsprechen.
Im Rahmen der Mängelhaftung an der Software durchgeführten
Maßnahmen sind von dem Lieferanten unverzüglich in den Quell‐code und die Herstellerdokumentation aufzunehmen; eine Kopie
des jeweils aktualisierten Standes ist dem Verfasser unverzüglich
zur Verfügung zu stellen.
An Software, die zum Produktlieferumfang gehört sowie für den
Verfasser entwickelter Software oder Teilen davon und an allen
sonstigen Leistungsergebnissen erwirbt der Verfasser spätestens
mit der Lieferung unwiderruflich ein ausschließliches, zeitlich undräumlich unbeschränktes, jede bekannte Nutzungsart beinhalten‐
des Recht, einschließlich des Rechts zum Laden und Ablaufenlas‐sen der Software, zur Umarbeitung, Vervielfältigung, Änderung,
Erweiterung und Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte
umfassendes Nutzungsrecht, soweit sich nicht aus den nachste‐
henden Absätzen eine Einschränkung ergibt.
Stehen dem Erwerb eines Nutzungsrechts gemäß § 11 Absatz (4)Rechte Dritter an in die Leistung eingegangenen Fremdprogram‐men oder sonstigen fremden Leistungsergebnissen entgegen, ist
der Umfang des Nutzungsrechts des Verfassers im Vertrag ent‐
sprechend zu vereinbaren.
Umfasst ist auch die Unterlizenzierung, Vermietung oder jedesonstige Form der Weitergabe der Software an mit dem Verfasser,
im Sinne von § 15 AktG, verbundenen Unternehmen sowie an des‐sen Subunternehmer, die mit der Fertigung der Produkte des Ver‐fassers betraut sind und in diesem Zusammenhang ein Recht zur
Nutzung der Software benötigen. Die zulässige Nutzung umfasst
ferner die Weitergabe der Software als Bestandteil eines Hard‐
wareproduktes an Kunden und die Einräumung von Nutzungsrech‐ten hieran, soweit dies zur Nutzung der Hardware erforderlich ist.
Der Lieferant bleibt befugt, bei der Erarbeitung der Leistungser‐
gebnisse verwandte Standardprogramme, Programmbausteine,
Werkzeuge und von ihm eingebrachtes Know‐how weiterhin, auch
für Aufträge Dritter, zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Bearbeitungoder sonstige Nutzung der für den Verfasser erarbeiteten Leis‐
tungsergebnisse und Lösungen ganz oder in Teilen, ist dem Liefe‐
ranten nicht gestattet.
Zur Veröffentlichung für den Verfasser erstellter Leistungsergeb‐
nisse jeder Art – auch in Teilen – ist der Lieferant nur nach schrift‐licher Zustimmung des Verfassers berechtigt.

§ 12 Eigentumsvorbehalt, Beistellung(1)(2)

Die Ware geht mit Lieferung in das Eigentum des Verfassers über.
Gegenstände, die ganz oder teilweise auf Kosten des Verfassers(4)

vom Lieferanten gefertigt oder weiterverarbeitet werden, gehen
mit der Herstellung in das Eigentum des Verfassers über. Der Ver‐fasser hat das Recht, bei Fertigungs‐ oder Lieferschwierigkeiten desLieferanten die kostenlose Überlassung bzw. Herausgabe von Ge‐
genständen zu verlangen, welche dem Lieferanten vom Verfasser
zur Verfügung gestellt wurden. Die erweiterten Formen des so ge‐nannten Kontokorrent‐ und Konzernvorbehaltes sowie des verlän‐
gerten Eigentumsvorbehalts oder des so genannten Verarbeitungs‐
vorbehalts seitens des Lieferanten gelten nicht.
Von dem Verfasser gegen Bezahlung oder kostenlos beigestellte Ge‐
genstände, Teile, Materialien, Stoffe, Behältnisse sowie (Spezial‐)
Verpackungen („Beistellungen“) bleiben dessen Eigentum und so‐
fern Bezahlung geschuldet ist, bis zur vollständigen Bezahlung. Siesind gesondert zu lagern und zu kennzeichnen. Ferner sind sie aus‐reichend gegen Elementarschäden, Diebstahl und sonstige Scha‐densfälle zu Lasten des Lieferanten zu versichern. Auf Anforderung
ist dem Verfasser die Versicherung nachzuweisen. Die entsprechen‐den Beistellungen dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet wer‐
den. Die Verarbeitung und der Zusammenbau von Beistellungen er‐
folgt für den Verfasser. Dieser wird unmittelbarer Eigentümer derumgebildeten oder neuen Sachen. Sollte dies aus irgendwelchen
rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die Vertrags‐
parteien darüber einig, dass der Verfasser sofort mit der Beendi‐
gung der Herstellung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Liefe‐
rant verwahrt die neue Sache für den Verfasser mit der Sorgfalt ei‐
nes ordentlichen Kaufmanns.
Der Verfasser behält sich das Eigentum an seinen Werkzeugen
und/oder Modellen vor. Es ist nicht erlaubt, Werkzeuge und/oder
Modelle ohne die schriftliche Zustimmung (eigenhändige Namens‐
unterschrift) von dem für den Verfasser zuständigen Berechtigten
ins Ausland zu befördern oder an Dritte zu übergeben. Der Lieferant
ist verpflichtet, dem Verfasser gehörende Werkzeuge und/oder
Modelle ausschließlich für die Herstellung der vom Verfasser be‐
stellten Waren einzusetzen.

§ 13 Technische Dokumentation, Handbuch
(1)
(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Die Lieferung der Technischen Dokumentation und aller geforderten
Protokolle muss Bestandteil der Hauptlieferung sein.
Die Technische Dokumentation muss konform den aktuellen EG‐
Richtlinien (z.B. EG‐Maschinenrichtlinie) und DIN ISO Normen er‐
stellt sein und allen anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Die Lieferung der technischen Dokumentation erfolgt wie folgt: For‐
mat A4 und A3 in digitaler Form als Datenträger. Größere Formate
und Sonderformate als Papierform. Die Bereitstellung der digitalen
Daten muss in ungeschützter Form erfolgen. Wenn das Format„Adobe PDF“ verwendet wird, darf kein Dateischutz aktiviert sein,der die Einbindung in die Gesamtdokumentation des Verfassers ver‐hindert. Alle verwendeten Schriftarten müssen im Dokument einge‐
bettet sein.
Aufgrund der Komplexität der Dokumente können Mängel erst ei‐
nige Zeit nach der Inbetriebnahme der Anlage festgestellt werden.
Auch bei dieser verspäteten Mängelrüge hat der Lieferant umge‐
hend eine Korrektur der Dokumente vorzunehmen.
Die technische Einbindung der gelieferten Dokumentation in die Ge‐
samtdokumentation befreit den Lieferanten nicht von seiner Haf‐tung für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Dokumente.
Für Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein be‐
kannt sind, sind Montage‐ und Betriebsanweisungen in zweifacher
Ausfertigung (sowohl schriftlich als auch digital), ohne besondere
Aufforderung, spätestens zwei (2) Wochen vor Lieferung an den Ver‐fasser einzureichen. Sonst haftet der Lieferant auch für solche Schä‐den, die durch unsachgemäße Bedienung bzw. Handhabung entste‐
hen.

Seite 5 von 6Allgemeine Einkaufsbedingungen der
KONRAD FRIEDRICHS GmbH & Co.KG
Stand März 2023
§ 14 Geheimhaltung

(4)

(1)

(5)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

Der Lieferant hat den Vertragsabschluss, wie auch alle sich aus derangebahnten bzw. vollzogenen Zusammenarbeit mit dem Verfas‐
ser als auch seiner verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15
AktG ergebenden oder erhaltenen kaufmännischen und techni‐
schen Informationen, zu denen unter anderem Daten, Zeichnun‐gen, Abbildungen, Spezifikationen, Berechnungen, Ergebnisse,
Verfahren, Muster, Erfahrungen, Know‐How, einschließlich Merk‐
male gehören, die etwa aus übergebenen Gegenständen, Doku‐
menten, Software etc. zu entnehmen sind (im Folgenden als „Ver‐
trauliche Informationen“ bezeichnet), solange und soweit sie nicht
nachweislich öffentlich bekannt sind, gegenüber Dritten geheim
zu halten.
Vertrauliche Informationen dürfen im eigenen Betrieb des Liefe‐
ranten nur solchen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden,
die zur Erfüllung der Zusammenarbeit notwendigerweise herange‐
zogen werden müssen und die ebenfalls einer Geheimhaltungsver‐
pflichtung unterworfen sind („need‐to‐know‐Prinzip“). Dritten
dürfen sie nur nach ausdrücklicher, vorheriger, schriftlicher Zu‐
stimmung des Verfassers offengelegt werden.
Vertrauliche Informationen dürfen weder analysiert, zerlegt, zu‐
rückentwickelt, zurückgebaut, nachkonstruiert und insbesondere
Software weder dekompiliert noch emuliert werden (Verbot des„Reverse‐Engineering“).
Vertrauliche Informationen bleiben ausschließlich Eigentum desVerfassers. Er behält sich alle Rechte daran vor, einschließlich Ur‐
heberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen
Schutzrechten, wie Patente, Gebrauchsmuster etc..
Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung die‐ses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlasse‐
nen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Un‐
terlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt gewor‐
den ist.
Gegenstände, die der Verfasser zusammen mit dem Lieferanten
entwickelt oder weiterentwickelt hat, dürfen nur an den Verfas‐
ser geliefert werden.
Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

§ 15 Ursprungsnachweis, Zoll, Gefahrgut, Nachhaltigkeit, Compliance
(1)

(2)

(3)

Der Lieferant hat den Warenursprung, die Zolltarifnummer und
ggf. die Gefahrgutbezeichnung jedes von ihm gelieferten Artikels
anzugeben und laufend zu aktualisieren (Angebot, Annahme, Auf‐
tragsbestätigung, Lieferschein, Rechnung). Der Lieferant haftet für
die Richtigkeit dieser Angaben. Eventuelle Änderungen der Ge‐
fahrgutbezeichnungen sind dem Verfasser in Textform mitzutei‐
len. Änderungen des Warenursprungs und der Zolltarifnummer
sind ebenfalls umgehend schriftlich mitzuteilen. Da diese jedoch inder Regel auf Änderungen der zugesicherten Eigenschaften der zu
liefernden Ware hinweisen, ist die Lieferung von Waren, deren Ur‐
sprung und/oder Zolltarifnummern sich ändern, nur nach schriftli‐cher Zustimmung durch den Verfasser möglich. Die Zustimmungkann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Artikel
mit geändertem Warenursprung bzw. Zolltarifnummer können bei
Nichtgenehmigung nicht mehr an den Verfasser geliefert werden.
Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung dieser Ursprungs‐
nachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl
die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell er‐
forderliche Bestätigungen beizubringen.
Er ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht,
dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung desLieferanten oder fehlender Nachprüfmöglichkeit von der zuständi‐gen Behörde nicht anerkannt wird.

(6)

(7)

(8)

Der Lieferant trägt alle etwaig anfallenden Zölle, Steuern, Abgaben
und Kosten einer Einfuhr aus Anlass der Bestellung.
Bei Lieferungen, die aus einem der Europäischen Union (EU) ange‐hörendem Land außerhalb Deutschlands erfolgen, ist die EU‐Um‐satzsteuer‐Identifikations‐Nummer anzugeben.
Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Der Lieferant ist ver‐pflichtet, auf seine Kosten geforderte Erklärungen und Auskünfte zu
erteilen, Überprüfungen durch die Zollbehörde zuzulassen und er‐
forderliche amtliche Bestätigungen beizubringen.
Der Lieferant ist verpflichtet, den Verfasser über etwaige Genehmi‐
gungspflichten bei (Re‐) Exporten gemäß deutschen oder sonstigen
Ausfuhr‐ und Zollbestimmungen zu informieren.
Der Lieferant stellt die Lieferkette sicher. Er verpflichtet sich undseine Lieferanten zur Einhaltung der GÜHRING Richtlinie Compli‐
ance (DE) sowie der „ZEHN PRINZIPIEN DES GLOBAL COMPACT". Der
Lieferant stellt sicher, dass seine Lieferanten überprüft, bewertet
und freigegeben sind und dass sie ebenso die Umwelt‐ sowie Men‐
schenrechte einhalten. Im Übrigen wird auf die Geltung des LkSG
verwiesen. Entsprechenden Audits des Verfassers stimmt der Liefe‐
rant zu und wird diese aktiv unterstützen.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1)

(2)

(3)
(4)

(5)

Erfüllungsort für Lieferungen ist der in der Bestellung genannte
Empfangsort, hilfsweise der Firmensitz des Verfassers. Erfüllungsort
für Zahlungen ist Albstadt.
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sichaus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten ist der Geschäftssitz des Verfassers. Der Verfasser ist
jedoch auch berechtigt, den Lieferanten auch an jedem anderen be‐
gründeten Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschlussdes UN‐Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedin‐
gungen oder das zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Ver‐
trages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben dieübrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Der Lieferant wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Auf‐
nahme des Unternehmens des Verfassers in Referenzlisten und Fir‐menbroschüren des Lieferanten etc. sowie jegliche Verwendung
und Wiedergabe von Firmen‐ und Markenlogos des Verfassers dervorherigen, schriftlichen Zustimmung durch den Zentraleinkauf be‐
darf.

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