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GesetzblattderFreien Hansestadt Bremen
2024

Verkündet am 22. August 2024

Nr. 86

Verordnung zur Änderung laufbahn- und ausbildungsrechtlicher Vorschriften
für die Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung Feuerwehr
Vom 20. August 2024
Aufgrund der §§ 25 und 26 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezember
2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. April
2024 (Brem.GBl. S. 149) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1Änderung der Bremischen Feuerwehrlaufbahnverordnung
Die Feuerwehrlaufbahnverordnung vom 17. September 2013 (Brem.GBl. S. 515),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl.
S. 816) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „des feuerwehrtechnischen Dienstes“ durch
die Wörter „der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:„§ 10 Gestufter Aufstieg“b) Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:„§ 14 Fachkarriere“c) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:„§ 15 Übergangsbestimmung“d) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:„§ 16 Ausführungsbestimmung“
3. In § 1 werden die Wörter „des feuerwehrtechnischen Dienstes in den“ durch die
Wörter „der Fachrichtung Feuerwehr der Freien Hansestadt Bremen und der“ersetzt.

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4. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 Nummern 1 und 3 werden jeweils die Wörter „den feuerwehrtechnischen Dienst“ durch die Wörter „die Laufbahn der Laufbahngruppe 1,
zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
b) In Satz 2 werden die Wörter „des Senators für Inneres“ durch die Wörter „derSenatorin oder des Senators für Inneres und Sport oder des Magistrats der
Stadt Bremerhaven“ ersetzt.
5. § 4 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Der Vorbereitungsdienst dauert achtzehn Monate und schließt mit der
Laufbahnprüfung I ab.“b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Für die Anwärterinnen und Anwärter, die bereits über die Qualifikation
Rettungssanitäterin oder Rettungssanitäter oder eine höherwertige medizinische Ausbildung verfügen, wird im Rahmen des Vorbereitungsdienstes
auf den erneuten Nachweis dieser Qualifikation verzichtet.“
6. § 5 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Wort „wird“ durch das Wort „kann“ ersetzt und am Endedas Wort „werden“ angefügt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „den feuerwehrtechnischen Dienst“ durch die
Wörter „die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
7. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1. über für die Laufbahn geeignete fachliche Kenntnisse aus einem mit
einem Bachelorgrad oder gleichwertigem Abschluss abgeschlossenen
Hochschulstudium verfügt,“b) In Nummer 3 werden die Wörter „den feuerwehrtechnischen Dienst“ durch
die Wörter „die Laufbahn der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt derFachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
8. § 8 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Wort „wird“ durch das Wort „kann“ ersetzt und am Endedas Wort „werden“ angefügt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter „den feuerwehrtechnischen Dienst“ durch die
Wörter „die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.

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9. § 9 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „abweichend vonSatz 1 Nummer 1“ eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Vorbereitungsdienst“ die Wörter
„nach § 7 Absatz 2“ eingefügt.
10. § 10 wird wie folgt gefasst:„§ 10
Gestufter Aufstieg(1) Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 können eine Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 in einem zweistufigen Verfahren erwerben,
wenn ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfertigen, in dem
der Erwerb der Laufbahnbefähigung eine auf Ämter bis zur Besoldungsgruppe
A11 beschränkten Laufbahnbefähigung vorangeht. Der Erwerb der Laufbahnbefähigung wird in diesen Fällen in den Erwerb der Aufstiegsprüfung und derLaufbahnprüfung II unterteilt. Die zugelassenen Beamtinnen und Beamten
nehmen im ersten Teil des gestuften Aufstiegs an einem Aufstiegslehrgang nach
§ 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 der Bremischen Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für die Beamtinnen und Beamten der Fachrichtung
Feuerwehr teil.
(2) Der erste Teil des Aufstiegslehrgangs umfasst 24 Monate und schließt mit
der Aufstiegsprüfung ab.
(3) Den Beamtinnen und Beamten, die die Aufstiegsprüfung erfolgreichabgeschlossen haben, erwerben eine auf Ämter bis zur Besoldungsgruppe A11
beschränkte Laufbahnbefähigung. Ihnen darf höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen werden.
(4) Der zweite Teil des gestuften Aufstiegs kann sich unmittelbar an den
ersten Teil anschließen. Er kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die
Beamtinnen und Beamten müssen sich für den Erwerb der Laufbahnprüfung II
für einen Regelaufstieg nach § 9 bewerben. Der Vorbereitungsdienst verkürzt
sich in diesem Fall auf 12 Monate. In dieser Zeit sind die Prüfungen zur Zugführerin oder zum Zugführer und zur Verbandsführerin oder zum Verbandsführer
erfolgreich abzulegen. Die Beamtinnen und Beamten verbleiben in dieser Zeit inihrer bisherigen Rechtsstellung. Ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 darf den
Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich nach Erwerb
dieser Befähigung in einer Erprobungszeit nach § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3
des Bremischen Beamtengesetzes bewährt haben. Soweit Beamtinnen und
Beamte die Laufbahnprüfung II endgültig nicht bestehen, findet Absatz 3
entsprechend Anwendung
11. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

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„1. über für die Laufbahn geeignete fachliche Kenntnisse aus einem mit
einem Mastergrad oder gleichwertigem Abschluss abgeschlossenen
Hochschulstudium verfügt,“b) In Nummer 3 werden die Wörter „den feuerwehrtechnischen Dienst“ durch
die Wörter „die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt derFachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
12. § 12 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Die Ausbildung und Prüfung richten sich nach der Ausbildungsverordnung Feuerwehr für die Laufbahngruppe 2.2 vom 4. Juni 2021 (GV. NRW
S. 729) in der jeweils geltenden Fassung.“b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes und des Bestehens derLaufbahnprüfung kann die Bewerberin oder der Bewerber unter Verleihung
der Eigenschaft einer Beamtin auf Probe zur Brandrätin oder eines Beamten
auf Probe zum Brandrat ernannt werden.“
13. § 13 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1. sie nach Ablauf der Probezeit mindestens eine Dienstzeit von zwei
Jahren in einem Amt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr
absolviert haben oder gemäß § 9 oder § 10 Absatz 4 in die Laufbahngruppe
2 aufgestiegen sind und mindestens eine Dienstzeit von vier Jahren in einem
Amt der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Feuerwehr nachweisen können
und“b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Die Ausbildung und Prüfung richten sich nach der Ausbildungsverordnung Feuerwehr für die Laufbahngruppe 2.2 vom 4. Juni 2021 (GV. NRW
S. 729) in der jeweils geltenden Fassung.“
14. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt:„§ 14
Fachkarriere
Die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport oder der Magistrat der
Stadt Bremerhaven kann eine Beamtin oder einen Beamten der Fachrichtung
Feuerwehr der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegamt auch ohne Erfüllen derVoraussetzungen nach § 11 für den Zugang zu einem Amt oberhalb des zweiten
Einstiegsamtes zulassen, wenn

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1. ihr oder ihm bereits Aufgaben eines bewerteten Amtes der Besoldungsgruppe A 14 übertragen wurden und sie oder er sich darauf bewährt hat,
2. sie oder er sich während einer mindestens dreijährigen Wahrnehmung von
Aufgaben in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 überdurchschnittlich
bewährt hat und
3. sie oder er die von der obersten Dienstbehörde bestimmten
Fortbildungsveranstaltungen erfolgreich absolviert hat.“
15. Der bisherige § 14 wird zu § 15, der dem Abschnitt 5 „Übergangsvorschriften“zugeordnet wird, und wie folgt gefasst:„§ 15Übergangsbestimmungen„(1) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahn der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung
Feuerwehr vor dem 23. August 2024 begonnen haben, finden die Vorschriftendes § 4 Absatz 2 und § 5 Absatz 1 in der bis zum 22. August 2024 geltenden
Fassung weiter Anwendung. Abweichend von Satz 1 findet für die Beamtinnen
und Beamten der Feuerwehr Bremen, die den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahn der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr am 1. April 2023 begonnen haben, nur die Regelung des § 5 Absatz 1 in
der bis zum 22. August 2024 geltenden Fassung weiter Anwendung. Für die
Beamtinnen und Beamten, die den Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe
2, erstes Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr vor dem 23. August 2024
begonnen haben, findet § 8 Absatz 1 in der bis zum 22. August 2024 geltenden
Fassung weiter Anwendung. Für die Beamtinnen und Beamten, die den Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung
Feuerwehr vor dem 23. August 2024 begonnen haben, findet § 12 Absatz 3 inder bis zum 22. August 2024 geltenden Fassung weiter Anwendung.
(2) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Regelaufstieg vor dem 23.
August 2024 begonnen haben, findet § 9 in der bis zum 22. August 2024
geltenden Fassung weiter Anwendung.
(3) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Praxisaufstieg vor dem 23.
August 2024 begonnen haben, findet § 10 in der bis zum 22. August 2024
geltenden Fassung weiter Anwendung.
(4) Im Übrigen sind auf die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personenkreise
die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung vom 23. August 2024
anzuwenden.“
16. Der bisherige § 15 wird § 16 und die Wörter „Der Senator für Inneres“ werden
durch die Wörter „Die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport“ ersetzt.
17. Der bisherige § 16 wird aufgehoben.

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Artikel 2Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für
die Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes
Die Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Beamtinnen
und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes vom 17. September 2013
(Brem.GBl. S. 524), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember
2017 (Brem.GBl. S. 816) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter „des feuerwehrtechnischen Dienstes“ durch
die Wörter „der Fachrichtung Feuerwehr“ ersetzt.
2. Vor § 1 wird folgende Inhaltsübersicht eingefügt:„Inhaltsübersicht§ 1 Regelungsbereich, Ausbildungsziel§ 2 Dienstbezeichnungen§ 3 Bewerbung, Eignungsfeststellung und Ausbildungsbeginn§ 4 Ausbildungs- und Lehrpläne, Verfahren an außerbremischen
Ausbildungseinrichtungen§ 5 Ausbildungsdienststellen, Ausbildungsstellen und Ausbildungsleiter§ 6 Bewertung von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen§ 7 Gliederung des Vorbereitungsdienstes§ 8 Befähigungsberichte, Ausbildungs- und Prüfungsakte§ 9 Prüfungsausschuss§ 10 Aufgaben des Prüfungsausschusses§ 11 Fachprüferinnen und Fachprüfer§ 12 Zwischenprüfung
§ 13 Ausbildung und Prüfung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter§ 14 Laufbahnprüfung
§ 15 Schriftliche Prüfung
§ 16 Praktische Prüfung
§ 17 Mündliche Prüfung
§ 18 Ergebnis der Prüfung, Prüfungszeugnis§ 19 Niederschrift

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§ 20 Wiederholung der Prüfung
§ 21 Verhinderung, Rücktritt, Versäumnis§ 22 Täuschung, ordnungswidriges Verhalten§ 23 Ausführungsbestimmungen, Vordrucke§ 24 Übergangsbestimmung“
3. In § 2 werden hinter den Wörtern „Die Beamtinnen und Beamten“ die Wörter „im
Vorbereitungsdienst“ gestrichen.
4. In § 3 Absatz 3 werden die Wörter „soll entweder zum 1. April oder 1. Oktobereines jeden Jahres“ durch die Wörter „kann jeweils zum 1. eines Quartals ineinem Kalenderjahr“ ersetzt.
5. Nach § 6 wird folgender § 7 eingefügt:„§ 7
Gliederung des Vorbereitungsdienstes(1) Der Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 dauert 18 Monate. Die Ausbildungsabschnitte gliedern sich in:
1. Grundausbildung in der Gefahrenabwehr einschließlich Zwischenprüfung
Qualifikation: Truppfrau oder Truppmann (B1)
= 22 Wochen,
2. Standortspezifisches Zusatzmodul= 10 Wochen,
3. Fachpraktische, standortspezifische Ausbildung in der Gefahrenabwehr
Teil 1= 20 Wochen,
4. Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter= 14 Wochena) Theoretischer RettSan-Lehrgang (240 Stunden),b) Klinikpraktikum (80 Stunden),c) Praktikum an einer Rettungswache (160 Stunden),d) Prüfungslehrgang mit RettSan-Prüfung (80 Stunden),
5. Fachpraktische, standortspezifische Ausbildung in der Gefahrenabwehr
Teil 2= 8 Wochen undNr. 86

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6. Erweiterte und aufbauende Ausbildung in der Gefahrenabwehr einschließlich
der Laufbahnprüfung Qualifikation Truppführerin oder Truppführer (B2)
= 4 Wochen.
Die Ausbildungsabschnitte in Satz 2 Nummer 2 bis 5 müssen nicht ingeschlossenen Blöcken erfolgen. Sie sind so zu gliedern, dass die Qualifikation
zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter vor Beginn des Ausbildungsabschnittes des Satzes 2 Nummer 6 vorliegt. Unter Berücksichtigung desAusbildungsrahmenplanes werden der konkrete Ausbildungsablauf und die
konkreten Ausbildungsinhalte von der jeweils zuständigen Ausbildungsdienststelle geplant und in einem Ausbildungsplan beschrieben und dokumentiert. Derzu gewährende Erholungsurlaub ist in der Regel in der durch die Ausbildungsdienststelle festgelegten Zeit zu nehmen. Der Erwerb der Fahrerlaubnis für die
Klasse C erfolgt nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom
27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung. Der Erwerb des Deutschen Sportabzeichens in Silber und desDeutschen Rettungsschwimmabzeichens in Silber sind ebenfalls Bestandteile
des Vorbereitungsdienstes.
(2) Der Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2
dauert 24 Monate. Die Ausbildungsabschnitte gliedern sich in:
1. Grundausbildung in der Gefahrenabwehr einschließlich Zwischenprüfung
Qualifikation: Truppführerin oder Truppführer (B2)
= 26 Wochen,
2. Laufbahnspezifische fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung in derGefahrenabwehr Teil I
Qualifikation: Gruppenführerin oder Gruppenführer (B3)
= 14 Wochen,
3. Laufbahnspezifische fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung in derGefahrenabwehr Teil II= 25 Wochen,
4. Erster auswärtiger Ausbildungsabschnitt= 12 Wochen,
5. Zweiter auswärtiger Ausbildungsabschnitt= 6 Wochen und
6. Erweiterte und aufbauende Ausbildung in der Gefahrenabwehr einschließlich
Laufbahnprüfung
Qualifikation: Zugführerin oder Zugführer (B4) sowie Verbandsführerin oder
Verbandsführer (B5)
= 19 Wochen.
Die Erlangung der Qualifikation der Rettungssanitäterin oder des Rettungssanitäters nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 ist Bestandteil des Vorbereitungsdienstes. Unter Berücksichtigung des Ausbildungsrahmenplanes werden der
konkrete Ausbildungsablauf und die konkreten Ausbildungsinhalte von derNr. 86

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jeweils zuständigen Ausbildungsdienststelle geplant und in einem Ausbildungsplan beschrieben und dokumentiert. Der zu gewährende Erholungsurlaub ist in
der Regel in der durch die Ausbildungsdienststelle festgelegten Zeit zu nehmen.
Der Erwerb des Deutschen Sportabzeichens in Silber und des Deutschen
Rettungsschwimmabzeichens in Silber sind ebenfalls Bestandteile desVorbereitungsdienstes.
(3) Für Beamtinnen und Beamte, die zum Regelaufstieg zugelassen sind,verkürzt sich der Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 auf 18 Monate. Die Ausbildungsabschnitte gliedern sich in:
1. Laufbahnspezifische fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung in derGefahrenabwehr Teil I (einschließlich der B3-Prüfung, sofern noch nicht
vorhanden)= 14 Wochen,
2. Laufbahnspezifische fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung in derGefahrenabwehr Teil II= 27 Wochen,
3. Erster auswärtiger Ausbildungsabschnitt= 12 Wochen,
4. Zweiter auswärtiger Ausbildungsabschnitt= 6 Wochen und
5. Erweiterte und aufbauende Ausbildung in der Gefahrenabwehr einschließlich
Laufbahnprüfung
Qualifikation: Zugführerin oder Zugführer (B4) sowie Verbandsführerin oder
Verbandsführer (B5)
= 19 Wochen.
Unter Berücksichtigung des Ausbildungsrahmenplanes werden der konkrete
Ausbildungsablauf und die konkreten Ausbildungsinhalte von der jeweils
zuständigen Ausbildungsdienststelle geplant und in einem Ausbildungsplan
beschrieben und dokumentiert. Der zu gewährende Erholungsurlaub ist in derRegel in der durch die Ausbildungsdienststelle festgelegten Zeit zu nehmen.
(4) Der Aufstiegslehrgang für den gestuften Laufbahnaufstieg gemäß § 10 der
Feuerwehrlaufbahnverordnung dauert 24 Monate und gliedert sich in:
1. für die Verwendung in einer entsprechenden Funktion im operativen
Einsatzdienst oder Tagesdiensta) Gruppenführerin oder Gruppenführer Basislehrgang= 5 Wochen,b) Fachpraktische standortspezifische Ausbildung= 3 Wochen,c) Gruppenführer oder Gruppenführerin Aufbaulehrgang= 6 Wochen,Nr. 86

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662d) Auswärtiger Abschnitt= 12 Wochen,
2. für die Verwendung als Ausbilderin oder Ausbilder an der Feuerwehrschule
Bremen, der Bremerhavener Feuerwehrakademie für Rettungsdienst sowie
dem Fortbildungsinstitut für den stadtbremischen Rettungsdiensta) Gruppenführerin oder Gruppenführer Basislehrgang= 5 Wochen,b) Fachpraktische standortspezifische Ausbildung in der Gefahrenabwehr= 3 Wochen,c) Gruppenführerin oder Gruppenführer Aufbaulehrgang= 6 Wochen,d) Pädagogikmodul= mindestens 400 Unterrichtseinheiten,
3. für die Verwendung in einer präklinischen rettungsdienstspezifischen
Funktiona) Gruppenführerin oder Gruppenführer Basislehrgang= 5 Wochen,b) Fachpraktische standortspezifische Ausbildung in der Gefahrenabwehr= 3 Wochen,c) Gruppenführerin oder Gruppenführer Aufbaulehrgang= 6 Wochen,d) Rettungsdienstspezifische Weiterqualifizierungen= mindestens 400 Unterrichtseinheiten.
Nach dieser fachspezifischen Qualifizierung schließt sich für 18 Monate dieÜbernahme von Aufgaben aus der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegamt an.
Unter Berücksichtigung des Ausbildungsrahmenplanes werden der konkrete
Ausbildungsablauf und die konkreten Ausbildungsinhalte von der jeweils zuständigen Ausbildungsdienststelle geplant und in einem Ausbildungsplan beschrieben und dokumentiert. Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere
erfolgreich abgeschlossene Ausbildung oder erfolgreich abgeschlossene Teile
einer Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildungsteile nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe d und Nummer 3 Buchstabe danrechnen. Das Erreichen des Ausbildungsziels darf durch die Anrechnung nicht
gefährdet werden. Sofern die Beamtin oder der Beamte bereits einen Gruppenführerlehrgang (B3) erfolgreich absolviert hat, ist die Gruppenführerin oder der
Gruppenführer Basislehrgang und Aufbaulehrgang nicht mehr zu absolvieren. Es
besteht die Möglichkeit sich im Anschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt zum
Regelaufstieg nach Absatz 3 zu bewerben. Der Vorbereitungsdienst verkürzt sichin diesem Fall auf 12 Monate. Die Ausbildungsabschnitte gliedern sich in:
1. Laufbahnspezifische fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung in derGefahrenabwehrNr. 86

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= 21 Wochen,
2. Auswärtiger Ausbildungsabschnitt= 12 Wochen,
3. Erweiternde und aufbauende Ausbildung in der Gefahrenabwehr
einschließlich der Laufbahnprüfung
Qualifikation: Zugführerin oder Zugführer sowie Verbandsführerin oder
Verbandsführer
= 19 Wochen.
(5) Der Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe
2 wird auf der Grundlage der Ausbildungsverordnung Feuerwehr für die
Laufbahngruppe 2.2 vom 4. Juni 2021 (GV. NRW. S. 729) in der jeweils
geltenden Fassung durchgeführt.
(6) Soweit Teile der Ausbildung in einem anderen Land durchgeführt werden,
bemessen sich die Dauer und die Inhalte dieser Ausbildung nach den jeweils dort
geltenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.“6. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt gefasst:„§ 8
Befähigungsberichte, Ausbildungs- und Prüfungsakte(1) Zum Ende eines Ausbildungsabschnitts ist die Leistung jeder auszubildenden Person von der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter in einem
Befähigungsbericht mit Angaben über Art, Umfang und Erfolg der Ausbildung
nach § 6 zu bewerten. Der Befähigungsbericht wird zur Ausbildungs- undPrüfungsakte genommen. Die auszubildende Person erhält eine Durchschrift desBefähigungsberichts.
(2) Schließt das zusammenfassende Urteil des Befähigungsberichtes für den
jeweiligen Ausbildungsabschnitt nicht mit mindestens 5,00 Punkten ab oderbesteht die Beamtin oder der Beamte die Rettungssanitäterprüfung gemäß § 7
Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d nicht, so ist der Ausbildungsabschnitt
insgesamt nicht bestanden und zu wiederholen. Die Leitung der Ausbildungsdienststelle entscheidet darüber, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt
der jeweilige Abschnitt zu wiederholen ist. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes
verlängert sich entsprechend. Die Grundausbildung, die Praktika, die Rettungssanitäterprüfung und die Führerscheinprüfungen können einmal wiederholt
werden. Die Entscheidung der Ausbildungsdienststelle ist zu dokumentieren und
mit zur Ausbildungs- und Prüfungsakte zu nehmen. Für den dann zu erstellenden
Befähigungsbericht gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Am Ende der Ausbildung ermittelt die Ausbildungsdienststelle die
Ausbildungsnote aus den Bewertungen nach Absatz 1. Hierfür errechnet sie den
Mittelwert der Punktzahlen und ordnet diese einer Note nach § 6 zu

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(Ausbildungsnote). Die Ausbildungsnote ist der auszubildenden Person
mitzuteilen.
(4) Die Ausbildungs- und Prüfungsakten sind zehn Jahre nach Abschluss derAusbildung durch die Ausbildungsdienststelle aufzubewahren. Danach sind sie
zu vernichten. Die auszubildende Person kann nach Bekanntgabe des Bestehens oder Nichtbestehens der Prüfung die eigene Ausbildungs- und Prüfungsakte einsehen.“
7. Der bisherige § 8 wird aufgehoben.
8. § 9 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Beamten“ ein Komma und die
Wörter „oder deren oder dessen Vertretung“ eingefügt.
b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „der Spitzenorganisation derGewerkschaften im Land Bremen“ durch die Wörter „des örtlichen
Personalrates der Ausbildungsdienststellen“ ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „bis“ die Wörter „eine Nachfolgerinoder“ eingefügt.
d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden die Wörter „anwesend sind“ durch die Wörter „an derAbstimmung teilnehmen“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:„An den Tagen der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung besteht
für den Prüfungsausschuss Anwesenheitspflicht.“e) Folgender Absatz 8 wird angefügt:„(8) Die Sitzungen des Prüfungsausschusses können über ein geeignetes
System der Bild- und Tonübertragung (Videokonferenz) erfolgen.“9. § 12 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und das Zusammenwirken als
taktische Einheit“ gestrichen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 8
Absatz 1“ ersetzt.
bb) In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 8 Absatz 1 und 2“ durch die
Angabe „§ 7 Absatz 1 und 2“ ersetzt.
10. § 13 wird wie folgt gefasst:

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„§ 13
Ausbildung und Prüfung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter(1) Die Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter
umfasst entsprechend der am 11. und 12. Februar 2019 vom Ausschuss
Rettungswesen beschlossenen Empfehlung mindestens 520 Stunden undgliedert sich in folgende Abschnitte:
1. eine theoretisch-praktische Ausbildung an einer staatlich anerkannten
Ausbildungsstätte für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter im
Umfang von 240 Stunden, einschließlich der Erfolgskontrolle zum Abschluss
des Ausbildungsabschnittes,
2. eine praktische Ausbildung in einer geeigneten Einrichtung derPatientenversorgung im Umfang von 80 Stunden,
3. eine praktische Ausbildung im Rettungsdienst im Umfang von 160 Stundenund4. einen Abschlusslehrgang im Umfang von 40 Stunden.
(2) Die staatlich anerkannte Bremerhavener Feuerwehrakademie für
Rettungsdienst richtet für die Abnahme der Abschlussprüfung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter einen Prüfungsausschuss ein. Dieser
besteht aus:
1. einer durch die Senatorin oder den Senator für Gesundheit, Frauen undVerbraucherschutz benannten Person, die den Vorsitz desPrüfungsausschusses innehat,
2. einer Person, die über eine der in § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder
Nummer 2 oder § 31 Absatz 3 des Notfallsanitätergesetzes vom 22. Mai
2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 19.
Juli 2023 (BGBl. I Nr. 197) geändert worden ist, in der jeweils gültigen
Fassung genannten Qualifikationen verfügt und
3. zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern, die an der Ausbildungsstätte
unterrichten, von denen eine Person zum Zeitpunkt der Prüfung als
praxisanleitende Person nach § 3 Absatz 1 Satz 1 der Ausbildungs- undPrüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16.
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280), die zuletzt durch die durch Artikel 12 derVerordnung vom 7. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 148) geändert worden ist, in derjeweils geltenden Fassung tätig ist.
Für jedes Mitglied der Prüfungskommission sind ein oder mehrere
Stellvertretungen zu bestellen.
(3) Die staatliche Prüfung umfasst einen schriftlichen und einen praktischen
Teil. Der schriftliche Teil der Prüfung ist als Aufsichtsarbeit innerhalb einer Dauervon 120 Minuten zu bearbeiten. Die Fragen der schriftlichen Arbeit werden durch
die Prüfungsvorsitzende oder den Prüfungsvorsitzenden auf Vorschlag derNr. 86

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Ausbildungsstätte bestimmt. Die Bewertung erfolgt durch zwei Fachprüferinnen
oder Fachprüfer. Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die Demonstration von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
(4) Die Teilnahme an der schriftlichen und praktischen Prüfung kann nur
erfolgen, wenn zuvor der Ausbildungsabschnitt nach Absatz 1 Nummer 4
erfolgreich absolviert wurde. Der Nachweis hierüber obliegt der Verantwortung
der Ausbildungsstätte.
(5) In Abstimmung mit der Bremerhavener Feuerwehrakademie für Rettungsdienst kann im Einzelfall die Qualifizierung zur Rettungssanitäterin oder zum
Rettungssanitäter andernorts erworben werden. Der entsprechende Nachweisüber den Erwerb der Qualifikation ist zur Ausbildungs- und Prüfungsakte zu
nehmen.“11. § 14 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Als Abschlussprüfung für den gestuften Laufbahnaufstieg ist die
Aufstiegsprüfung abzulegen.“b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4, 5 und 6 eingefügt:„(4) Zu den einzelnen Teilen der Laufbahnprüfung ist die Beamtin oder der
Beamte zugelassen, wenn sie oder er den jeweils vorhergehenden Prüfungsteil bestanden hat.
(5) Die Feststellungen zu den Absätzen 3 und 4 trifft der Vorsitz desPrüfungsausschusses und teilt diese der Beamtin oder dem Beamten mit.
(6) Bei Nichtzulassung der Beamtin oder des Beamten zur Laufbahnprüfung oder zu einzelnen ihrer Teile gilt § 20 Absatz 1 entsprechend.“c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 7.
d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 8.
12. § 15 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die schriftlichen Laufbahnprüfungen I und II und die Aufstiegsprüfung
bestehen in der Anfertigung von drei Aufsichtsarbeiten. Diese beziehen sichfür die Laufbahnprüfung I auf die Fachinhalte nach § 7 Absatz 1 Satz 2, fürdie Laufbahnprüfung II auf die Fachinhalte nach § 7 Absatz 2 Satz 2 und für
die Aufstiegsprüfung auf die Fachinhalte nach § 7 Absatz 4 Satz 1.“b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach der Angabe „I“ die Wörter „und der
Aufstiegsprüfung“ eingefügt.“13. § 16 wird wie folgt geändert:Nr. 86

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667a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder -gruppe“ gestrichen.
b) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Die praktische Prüfung für die Aufstiegsprüfung bei dem gestuften Laufbahnaufstieg liegt in der Feststellung der Befähigung zum Führen einer
taktischen Einheit, in der Regel eine Löschgruppe, im Zuge einer Einsatzübung.“c) In Absatz 4 wird das Wort „Laufbahnprüfung“ durch das Wort „Prüfung“
ersetzt.
14. In § 17 Absatz 3 wird das Wort „Laufbahnprüfung“ durch das Wort „Prüfung“
ersetzt.
15. In § 18 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Laufbahnprüfung“ durch das Wort
„Prüfung“ und die Angabe „§ 7“ durch die Angabe „§ 8“ ersetzt.
16. § 20 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird das Wort „Laufbahnprüfung“ durch das Wort „Prüfung“
ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:„(4) Wer auch die Wiederholungsprüfung nicht besteht, hat die Prüfung
endgültig nicht bestanden.“
17. § 24 wird wie folgt gefasst:„§ 24Übergangsbestimmung(1) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Vorbereitungsdienst für die
Laufbahn der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt der Fachrichtung
Feuerwehr bereits vor dem 23. August 2024 begonnen haben, finden die
Vorschriften des § 8 Absatz 1 und § 7 Absatz 2 in der bis zum 22. August 2024
geltenden Fassung weiter Anwendung. Soweit die Beamtinnen und Beamten
nach Satz 1 innerhalb des Vorbereitungsdienstes bereits mit der Ausbildung zur
Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter begonnen haben, findet auch die
Vorschrift des § 13 in der bis zum 22. August 2024 geltenden Fassung weiterAnwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Beamtinnen und Beamten der
Feuerwehr Bremen, die den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn derLaufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt am 1. April 2023 begonnen haben.
(2) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Regelaufstieg vor dem
23. August 2024 begonnen haben, findet § 8 Absatz 3 in der bis zum 22. August2024 geltenden Fassung weiter Anwendung.

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(3) Für die Beamtinnen und Beamten, die den Praxisaufstieg vor dem 23.
August 2024 begonnen haben, findet § 8 Absatz 4 in der bis zum 22. August2024 geltenden Fassung weiter Anwendung.
(4) Im Übrigen sind auf die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personenkreise
die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung vom 23. August 2024
anzuwenden.
18. § 25 wird aufgehoben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 20. August 2024
Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen