Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)
mit Stand vom 27.4.2021

Verordnungüber bautechnische Prüfungen(BauPrüfVO) 1)

Vom 6. Dezember 1995 (Fn 1, 8)
Aufgrund des § 79 Abs. 4 und des § 85 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und 4 derLandesbauordnung (BauO NW) vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 218)(Fn 2) wird nach Anhörung des Ausschusses für Städtebau undWohnungswesen des Landtags verordnet:
Inhaltsverzeichnis (Fn 4)
Erster Teil
Bauvorlagen
Erster Abschnitt
Anforderungen an Bauvorlagen§ 1 Allgemeines§ 2 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster§ 3 Lageplan§ 4 Bauzeichnungen§ 5 Baubeschreibung und Betriebsbeschreibung§ 6 Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung
Zweiter Abschnitt
Anforderungen an bautechnische Nachweise§ 7 Übereinstimmungserklärung
§ 8 Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes§ 9 Brandschutzkonzept§ 9a Barrierefrei-Konzept
Dritter Abschnitt
Bauvorlagen für Verfahren und Vorhaben§ 10 Bauvorlagen zum Bauantrag im einfachen
Baugenehmigungsverfahren und bei referenzieller Baugenehmigung§ 11 Bauvorlagen zum Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren§ 12 Zusätzliche Angaben und Bauvorlagen für besondere Vorhaben§ 13 Bauvorlagen für Vorhaben in der Genehmigungsfreistellung§ 14 Bauvorlagen für Werbeanlagen§ 15 Bauvorlagen für die Anzeige der Beseitigung von Anlagen§ 16 Bauvorlagen beim Vorbescheid§ 17 Bauvorlagen für die Genehmigung von Grundstücksteilungen§ 18 Eintragung von Baulasten§ 19 Bauvorlagen für Typengenehmigungen§ 20 Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender
BautenZweiter Teil
Bautechnische Prüfung von Bauvorhaben
Erster Abschnitt
Prüfämter, Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure§ 21 Prüfämter, Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure§ 22 Umfang der Anerkennung, Niederlassung§ 23 Voraussetzungen der Anerkennung§ 24 Anerkennungsverfahren§ 25 Gleichwertigkeit§ 26 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Zweiter Abschnitt
Bautechnische Prüfungen§ 27 Übertragung von Prüfaufgaben§ 28 Ausführung von Prüfaufträgen§ 29 Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten
Dritter Teil
Regelung von Zuständigkeiten§ 30 Übertragung von Zuständigkeiten für
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
Vierter Teil
Schlussvorschriften§ 31 Inkrafttreten, Übergangsvorschriften
Erster Teil
Bauvorlagen
Erster Abschnitt
Anforderungen an Bauvorlagen§ 1 (Fn 4)Allgemeines(1) Bauvorlagen gemäß § 70 Absatz 2 Satz 1 der Landesbauordnung
2018 vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421) in der jeweils geltenden
Fassung (im Folgenden BauO NRW 2018 genannt) sind insbesondere
1. die Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (§ 2),
2. der Lageplan (§ 3),
3. die Bauzeichnungen (§ 4),
4. die Baubeschreibung und bei gewerblichen oderlandwirtschaftlichen Betrieben die Betriebsbeschreibung (§ 5),
5. die Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung (§ 6),
6. die Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes (§ 8),
7. das Brandschutzkonzept (§ 9),
8. das Barrierefrei-Konzept (§ 9a).
(2) Der Inhalt der Bauvorlagen beschränkt sich auf das zur Beurteilung
der jeweiligen Anträge und Vorhaben Erforderliche. Die
Bauaufsichtsbehörde kann in zu begründenden Einzelfällen weitere
Unterlagen fordern, wenn sie dies zur Beurteilung für erforderlich hält.
Die Bauaufsichtsbehörde kann auf Bauvorlagen und einzelne
Angaben in den Bauvorlagen sowie auf die Nachweise derStandsicherheit und des Schallschutzes einschließlich deren Prüfung
und Bescheinigung durch staatlich anerkannte Sachverständige
verzichten, soweit sie zur Beurteilung nicht erforderlich sind. Auf die
Vorlage des Brandschutzkonzeptes bei Bauvorhaben großer
Sonderbauten gemäß § 50 Absatz 2 BauO NRW 2018 (§ 11) darf
nicht verzichtet werden. Die Bauvorlagen müssen aus dauerhaftem
Papier lichtbeständig hergestellt sein. § 3a desVerwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602) in der jeweils geltenden
Fassung bleibt unberührt.
(3) Für Anträge, die Vorlage an die Gemeinde in derGenehmigungsfreistellung und einzelne Bauvorlagen sind die von derobersten Bauaufsichtsbehörde in der Sammlung des Ministerialblattes
unter Gliederungsnummer 23210 bekannt gemachten Vordrucke zu
verwenden.
§ 2 (Fn 4)
Auszüge aus dem Liegenschaftskataster(1) Auszüge aus dem Liegenschaftskataster sind die
Standardausgaben in Form der Flurkarte oder der Amtlichen
Basiskarte.
(2) Im Auszug aus der Flurkarte müssen das Baugrundstück und die
benachbarten Grundstücke im Umkreis von 50 m um das
Baugrundstück sowie der Standort des Bauvorhabens dargestellt sein.

Der Auszug darf nicht älter als sechs Monate und muss amtlichbeglaubigt sein. Ein Auszug nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn
ein amtlicher Lageplan nach § 3 Absatz 3, § 17 Satz 1 Nummer 1 oder
§ 18 vorgelegt wird.
(3) Im Auszug aus der Amtlichen Basiskarte müssen das
Baugrundstück und seine Umgebung im Umkreis von 500 m sowie derStandort des Bauvorhabens dargestellt sein. Dabei ist ein Maßstab
von mindestens 1:5 000 zu verwenden. Der Auszug darf nicht älter als
sechs Monate sein.
§ 3 (Fn 4)
Lageplan(1) Der Lageplan ist auf der Grundlage eines Auszugs aus dem
Liegenschaftskataster (§ 2) zu erstellen. Dabei ist ein Maßstab vonmindestens 1:500 zu verwenden. Ein größerer Maßstab ist zu wählen,wenn es für die Beurteilung des Vorhabens notwendig ist. Der
Lageplan muss, soweit erforderlich, enthalten
1. seinen Maßstab und die Lage des Baugrundstücks zur
Nordrichtung,
2. die Bezeichnung des Baugrundstücks und der benachbarten
Grundstücke nach Straße, Hausnummer, Grundbuch und
Liegenschaftskataster sowie die Angabe der Eigentümerin oder desEigentümers des Baugrundstücks,3. die rechtmäßigen Grenzen des Baugrundstücks und deren Längen
sowie seinen Flächeninhalt,
4. die Höhenlage der Eckpunkte des Baugrundstücks und die
Höhenlage des engeren Baufeldes bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem,
5. die Breite und die Höhenlage angrenzender öffentlicher
Verkehrsflächen bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem,
6. die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und
auf den angrenzenden Grundstücken sowie die genehmigten odernach § 63 Absatz 2 und 5 BauO NRW 2018 zulässigen, aber nochnicht ausgeführten baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück, bei
Gebäuden auch mit Angabe ihrer Geschosszahl, Wand- undFirsthöhen und deren Abstandflächen mit Berechnung,7. Denkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes vom 11. März
1980 (GV. NRW. S. 226, ber. S. 716) in der jeweils geltenden Fassung
auf dem Baugrundstück und dessen engerer Umgebung sowie
geschützte Baumbestände auf dem Baugrundstück,
8. Flächen auf dem Baugrundstück, die von Baulasten betroffen sind,sowie Flächen auf den angrenzenden Grundstücken, die vonBaulasten zugunsten des Baugrundstücks betroffen sind,
9. Flächen auf dem Baugrundstück, die mit grundbuchlich gesichertenDienstbarkeiten zu Gunsten der Träger von Hochspannungsleitungenund unterirdischen Leitungen für die Versorgung mit Elektrizität, Gas,
Wärme und Wasser belegt sind,
10. Hydranten und andere Wasserentnahmestellen fürFeuerlöschzwecke,
11. die Bezeichnung des Bebauungsplanes oder anderer Satzungennach dem Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom
3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung
mit den Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, die
Bauweise, die Darstellung der Baulinien und Baugrenzen und der
Flächen auf dem Baugrundstück, für die der Bebauungsplan oder eine
andere Satzung besondere Festsetzungen trifft, sowie die
Bezeichnung der örtlichen Bauvorschriften,
12. die geplanten baulichen Anlagen unter Angabe der Außenmaße,
der Dachform, der Wand- und Firsthöhen, der Höhenlage der
Eckpunkte der baulichen Anlage bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem an der Geländeoberfläche, der Höhenlage desErdgeschossfußbodens bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem, der Grenzabstände, der Tiefe und Breite derAbstandflächen, der Abstände zu anderen baulichen Anlagen,13. die Abstände der geplanten baulichen Anlage zu öffentlichen
Verkehrsflächen, zu Grünflächen, zu Wasserflächen und zu Wäldern,
14. die Aufteilung der nicht überbauten Flächen auf dem
Baugrundstück unter Angabe der Lage, Anzahl und Größe derStellplätze für Kraftfahrzeuge, der Fahrradabstellplätze, der Zu- undAbfahrten, der Bewegungsflächen für die Feuerwehr, derKinderspielplätze und der Flächen, die gärtnerisch angelegt werdenbeziehungsweise mit Bäumen bepflanzt werden sollen sowie
15. die Lage der Entwässerungsgrundleitungen bis zum öffentlichen
Kanal oder die Lage der Abwasserbehandlungsanlage mit der
Abwassereinleitung.
(2) Bei Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oderanderer Satzungen nach dem Baugesetzbuch ist der Lageplan fürbauliche Anlagen nach Absatz 1 Nummer 6 und geplante bauliche
Anlagen auf dem Baugrundstück durch eine Berechnung ihrer
Grundfläche, Geschossfläche, Zahl der Vollgeschosse und ihrer
Baumasse zu ergänzen, mit der nachgewiesen wird, dass die
festgesetzte Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Zahl der
Vollgeschosse oder Baumassenzahl eingehalten wird.
(3) Der Lageplan (Absatz 1) und die Berechnungen nach Absatz 2
müssen von einem Katasteramt angefertigt oder von einer Öffentlichbestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieur angefertigt und mit öffentlichem Glauben
beurkundet werden (amtlicher Lageplan), wenn es beantragt wird oder
1. es sich bei den Außengrenzen des Baugrundstücks nicht um
festgestellte Grenzen im Sinne des Vermessungs- undKatastergesetzes vom 1. März 2005 (GV. NRW. S. 174) in der jeweils
geltenden Fassung handelt,
2. die Grenzen des Baugrundstücks und die vorhandenen baulichen
Anlagen auf dem Baugrundstück und den angrenzenden

Grundstücken so vermessen sind, dass für die Grenzpunkte
Koordinaten in einem einheitlichen System nicht ermittelt werden
können, oder
3. auf dem Baugrundstück oder von angrenzenden Grundstücken her
Grenzüberbauungen vorliegen,
4. eine Baulast im Sinne von § 18 auf dem Baugrundstück oder einedas Baugrundstück betreffende Baulast auf den angrenzenden
Grundstücken ruht.
Wenn besondere Grundstücksverhältnisse, insbesondere in Folge desunübersichtlichen Verlaufs der Grenzen des Baugrundstücks durch
Grenzvorsprünge oder Grenzknicke, gegeben sind und die
Voraussetzungen für die Anfertigung eines amtlichen Lageplanes
nach Satz 1 nicht vorliegen, können der Lageplan nach Absatz 1 und
die Berechnungen nach Absatz 2 auch von einer
Vermessungsingenieurin oder einem Vermessungsingenieur, die oderder Mitglied einer Ingenieurkammer ist, angefertigt werden; die
Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer ist auf Verlangen der
Bauaufsichtsbehörde nachzuweisen. In allen anderen Fällen können
diese Bauvorlagen auch von den Entwurfsverfassenden angefertigt
werden.
(4) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat als Vermessungsingenieurin oder
Vermessungsingenieur niedergelassen sind und dort Lagepläne
anfertigen dürfen, sind ohne Mitgliedschaft in einer Ingenieurkammer
berechtigt, den Lageplan nach Absatz 3 Satz 2 anzufertigen.
(5) Für die Darstellungen im Lageplan sind die Zeichen und/oder
Farben der Anlage zu dieser Verordnung und im Übrigen die
Planzeichen der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne
und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 –PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I 1991 S. 58) in derjeweils geltenden Fassung zu verwenden. Die sonstigen
Darstellungen sind, soweit erforderlich, durch Beschriftung zu
kennzeichnen. Der Inhalt des Lageplanes ist auf besonderen Blätterndarzustellen, wenn der Lageplan sonst unübersichtlich würde.
§ 4 (Fn 4)
Bauzeichnungen(1) Für die Bauzeichnungen (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) ist derMaßstab 1:100 zu verwenden. In den Bauzeichnungen sindanzugeben:
1. der Maßstab,
2. die Maße, auch die Maße der Öffnungen, in den Grundrissen und
Schnitten,
3. das Brandverhalten der Baustoffe und die
Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile, soweit aus Gründen desBrandschutzes an diese Forderungen gestellt werden,

4. bei Änderung baulicher Anlagen die zu beseitigenden und dieneuen Bauteile.
(2) In den Grundrissen, die für alle Geschosse anzufertigen sind,müssen insbesondere angegeben und eingezeichnet werden
1. die vorgesehene Nutzung der Räume,2. die Treppen und Rampen mit ihrem Steigungsverhältnis,
3. Art und Anordnung sowie lichte Durchgangsmaße der Türen in und
an Rettungswegen,4. die Lage und Außenmaße der Abgasanlagen,
5. Räume für die Aufstellung von Feuerstätten und für die
Brennstofflagerung,6. ortsfeste Behälter für schädliche oder brennbare Flüssigkeiten oderfür verflüssigte oder nicht verflüssigte Gase, soweit siebaugenehmigungsbedürftig sind,
7. Aufzugsschächte und die nutzbare Grundfläche der Fahrkörbe vonPersonenaufzügen,8. Lüftungsleitungen und Installationsschächte, soweit siebaugenehmigungsbedürftig sind,
9. Feuermelde- und Feuerlöscheinrichtungen, sofern diese besonders
vorgeschrieben sind, mit Angabe ihrer Art,
10. der Aufstellungsort von Maschinen und Apparaten.
(3) Aus den Schnitten muss insbesondere ersichtlich sein
1. die Höhenlage des Erdgeschossfußbodens bezogen auf dasaktuelle amtliche Höhenbezugssystem,
2. der Anschnitt der vorhandenen und der geplanten Höhenlage derGeländeoberfläche bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem sowie Aufschüttungen und Abgrabungen,3. die Höhe der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen
Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der
Geländeoberfläche im Mittel mit rechnerischem Nachweis (§ 2 Absatz
3 BauO NRW 2018),
4. die lichten Raumhöhen,5. die Höhen der Firste über der Geländeoberfläche, die
Dachneigungen sowie das Maß H je Außenwand in dem zur
Bestimmung der Abstandflächen erforderlichen Umfang (§ 6 Absatz 4
BauO NRW 2018).
(4) In den Ansichten müssen die geplanten baulichen Anlagen, bei
Gebäuden auch das vorhandene und künftige Gelände mit Angabe
seiner Höhenlage bezogen auf das aktuelle amtliche
Höhenbezugssystem dargestellt werden. Soweit erforderlich, müssen
geplante Gebäude zusammen mit den Gebäuden in der näheren
Umgebung in einer Ansicht im Maßstab 1:200 dargestellt werden;anstelle dieser Ansicht ist auch ein farbiges Foto oder eine farbige
Fotomontage zulässig.
(5) Für die Darstellung in den Bauzeichnungen sind die Zeichen
und/oder Farben der Anlage zu dieser Verordnung zu verwenden; diesgilt nicht, wenn in den Bauzeichnungen nur vorgesehene Bauteile
dargestellt werden. Einzelne Bauzeichnungen oder Teile hiervon
können durch besondere Zeichnungen, Zeichen und Farben erläutert
werden.
(6) In den Bauzeichnungen für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1
bis 3 mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind die Angaben undEinzeichnungen nach Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3, 5 und
8 sowie Absatz 3 Nummer 4 nicht erforderlich.
§ 5 (Fn 4)
Baubeschreibung und Betriebsbeschreibung(1) Soweit die für die Prüfung des Antrags notwendigen Angaben nicht
bereits im Lageplan und in den Bauzeichnungen enthalten sind, sinddiese in einer Baubeschreibung darzulegen. In der Baubeschreibung
sind das Vorhaben insbesondere hinsichtlich der Bauprodukte und
Bauarten, die verwendet und angewandt werden sollen, seine äußere
Gestaltung (Baustoffe, Farben) und seine Nutzung zu erläutern. Siemuss, soweit es das Bauvorhaben erfordert, die Angaben enthalten,
die in dem nach § 1 Absatz 3 bekannt gemachten Vordruckbeschrieben sind.
(2) Für gewerbliche Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung oder einer Erlaubnis nach den aufgrund desProduktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178,
2179; 2012 I S. 131) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen
Rechtsverordnungen nicht bedürfen, muss eine Betriebsbeschreibung
Angaben enthalten über1. die Art der gewerblichen Tätigkeit unter Angabe der Art und derZahl der Maschinen oder Apparate, der Art der zu verwendenden
Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse, der Art ihrer
Lagerung, insbesondere soweit sie feuer-, explosions- odergesundheitsgefährlich sind,
2. die Art, die Menge und der Verbleib der Abfälle und des besonders
zu behandelnden Abwassers,
3. die Zahl der Beschäftigten.
(3) Für landwirtschaftliche Betriebe muss eine Betriebsbeschreibung
insbesondere Angaben enthalten über1. die Größe der Betriebsflächen, deren Nutzungsarten und
Eigentumsverhältnisse,
2. Art und Umfang der Viehhaltung,
3. Art, Lagerung und Verbleib der tierischen Abgänge,4. Art, Menge und Lagerung der Stoffe, die feuer-, explosions- odergesundheitsgefährlich sind,
5. Art, Menge und Verbleib der Abfälle und des besonders zu
behandelnden Abwassers,
6. Anzahl der Arbeitskräfte, ihre fachliche Eignung sowie Art und
Umfang ihrer Tätigkeiten,
7. die Kosten und den Nutzen.
§ 6 (Fn 4)
Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung
Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung sind
1. bei Gebäuden eine nachprüfbare Berechnung des BruttoRauminhalts nach DIN 277-1:2016-01 oder für Gebäude, für die
landesdurchschnittliche Rohbauwertsätze je m³ Brutto-Rauminhalt
nicht festgelegt sind, die Berechnung der veranschlagten(geschätzten) Rohbaukosten,
2. bei den übrigen baulichen Anlagen sowie anderen Anlagen und
Einrichtungen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 BauO NRW 2018
Angaben über die veranschlagten (geschätzten) Herstellungskosten.
Zweiter Abschnitt
Anforderungen an bautechnische Nachweise§ 7 (Fn 4)Übereinstimmungserklärung
Werden Bauvorlagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingereichtoder während des Genehmigungsverfahrens geändert, haben die
Entwurfsverfassenden jeweils zu erklären, dass die Bauvorlagen
bezüglich ihres Planungs- und Bearbeitungsstandes übereinstimmen.
§ 8 (Fn 4)
Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes(1) Der Nachweis der Standsicherheit besteht aus einer Darstellungdes gesamten statischen Systems einschließlich der Gründung, den
erforderlichen Berechnungen, Konstruktionszeichnungen,
Bewehrungs- und Schalungsplänen. Die statischen Berechnungenmüssen die Standsicherheit der baulichen Anlagen und ihrer Teilenachweisen. Die Beschaffenheit des Baugrundes und seine
Tragfähigkeit sind anzugeben. Der Standsicherheitsnachweis umfasst
auch den Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden
Bauteile.
(2) Von der Vorlage eines Nachweises der Standsicherheit kann im
Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde abgesehen werden, wennbauliche Anlagen oder ihre Teile nach Bauart, statischem System,

baulicher Durchbildung und Abmessungen sowie hinsichtlich ihrer
Beanspruchung einer bewährten Ausführung entsprechen.
(3) Einzelnachweise gemäß Absatz 1, die nach ihrem Inhalt erst
vorgelegt werden können, wenn die Ausführungsplanung erstellt ist,dürfen nach Erteilung der Baugenehmigung, jedoch rechtzeitig vor der
Bauausführung zur Prüfung eingereicht werden.
(4) Als Nachweis des Schallschutzes sind, soweit erforderlich,
Einzelnachweise durch Zeichnung, Beschreibung, Berechnung,Prüfzeugnisse oder Gutachten vorzulegen.
§ 9 (Fn 5)
Brandschutzkonzept(1) Das Brandschutzkonzept ist eine zielorientierte Gesamtbewertungdes baulichen und abwehrenden Brandschutzes bei Sonderbauten
durch den in § 54 Absatz 3 BauO NRW 2018 bestimmten
Personenkreis.
(2) Das Brandschutzkonzept muss insbesondere folgende Angaben
enthalten:
1. Zu- und Durchfahrten sowie Aufstell- und Bewegungsflächen für die
Feuerwehr,
2. den Nachweis der erforderlichen Löschwassermenge, denNachweis der Löschwasserversorgung und die Angabe über die
Hydrantenstandorte,
3. Bemessung, Lage und Anordnung der LöschwasserRückhalteanlagen,4. das System der äußeren und der inneren Abschottungen in
Brandabschnitte beziehungsweise Brandbekämpfungsabschnitte
sowie der Rauchabschnitte mit Angaben zur
Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile und Anforderungen an das
Brandverhalten der Baustoffe,
5. Lage, Anordnung, Bemessung (gegebenenfalls durch
rechnerischen Nachweis) und Kennzeichnung der Rettungswege auf
dem Baugrundstück und in Gebäuden mit Angaben zur
Sicherheitsbeleuchtung, zu automatischen Schiebetüren und zu
elektrischen Verriegelungen von Türen,6. die höchstzulässige Zahl der Nutzer der baulichen Anlage, deren
Mobilität und Grundzüge der Evakuierung,
7. Lage und Anordnung haustechnischer Anlagen, insbesondere derLeitungsanlagen, gegebenenfalls mit Angaben zum Brandverhalten im
Bereich von Rettungswegen sowie von Aufzügen,8. Lage und Anordnung der Lüftungsanlagen mit Angaben zur
brandschutztechnischen Ausbildung,
9. Lage, Anordnung und Bemessung der Rauch- undWärmeabzugsanlagen mit Eintragung der Querschnittebeziehungsweise Luftwechselraten sowie der Überdruckanlagen zur
Rauchfreihaltung von Rettungswegen,10. die Alarmierungseinrichtungen und Alarmierungsanlagen,
11. Lage, Anordnung und gegebenenfalls Bemessung von Anlagen,Einrichtungen und Geräten zur Brandbekämpfung (wie
Feuerlöschanlagen, Steigeleitungen, Wandhydranten,
Schlauchanschlussleitungen, Feuerlöschgeräte) mit Angaben zu
Schutzbereichen und zur Bevorratung von Sonderlöschmitteln,
12. Sicherheitsstromversorgung mit Angaben zur Bemessung und zur
Lage und brandschutztechnischen Ausbildung des Aufstellraums, derErsatzstromversorgungsanlagen (Batterien,
Stromerzeugungsaggregate) und zum Funktionserhalt derelektrischen Leitungsanlagen,
13. Lage und Anordnung von Brandmeldeanlagen mit Unterzentralen
und Feuerwehrtableaus, Auslösestellen,
14. Grundzüge der funktionalen steuerungstechnischen
Zusammenhänge,15. Feuerwehrpläne,
16. betriebliche Maßnahmen zur Brandverhütung und
Brandbekämpfung sowie zur Rettung von Personen (wie
Werkfeuerwehr, Betriebsfeuerwehr, Hausfeuerwehr,
Brandschutzordnung, Maßnahmen zur Räumung, Räumungssignale),
17. Angaben darüber, welchen materiellen Anforderungen der BauO
NRW 2018 oder in Vorschriften auf Grund der BauO NRW 2018 nicht
entsprochen wird und welche ausgleichenden Maßnahmen
stattdessen vorgesehen werden,
18. Anwendung von Verfahren und Methoden desBrandschutzingenieurwesens.
Die Angaben sind in einem schriftlichen Erläuterungsbericht zu
formulieren und durch zeichnerische Darstellung der baulichen
Anforderungen unter Angabe der technischen Anforderungen zu
ergänzen.
9a (Fn 9)
Barrierefrei-Konzept(1) Den Bauvorlagen für neu zu errichtende öffentlich-zugängliche
Gebäude gemäß § 49 Absatz 2 BauO NRW 2018, die große
Sonderbauten gemäß § 50 Absatz 2 BauO NRW 2018 - mit
Ausnahme von Gebäuden im Zuständigkeitsbereich von Polizei undJustiz - sind, ist ein Barrierefrei-Konzept beizufügen.
(2) Das Barrierefrei-Konzept ist eine schutzzielorientierte
objektkonkrete Bewertung der baulichen, technischen undorganisatorischen Anforderungen der Barrierefreiheit, die für die
Prüfung im Genehmigungsverfahren relevant sind.

(3) Der Nachweis der Barrierefreiheit muss insbesondere folgende
Angaben enthalten:
1. barrierefreie Erreichbarkeit der baulichen Anlage, barrierefreie
Gebäudezugänge,2. Ausführung der PKW-Stellplätze und deren Abmessungen,
3. Flurbreiten,
4. Türbreiten, Türschwellen, Türanschläge, Türöffnungsmöglichkeiten,
5. Aufzüge, Fahrtreppen,
6. Treppen, Handläufe,7. Rampen einschließlich Neigungen, Gefälle,8. Anordnung von Bedienelementen,
9. barrierefreie Sanitärräume, barrierefreie Anordnung Sanitärobjekte,
10. Abmessungen der Bewegungsflächen,
11. Orientierungshilfen sowie
12. Ausführungen zu § 49 Absatz 3 BauO NRW 2018.
Die Angaben sind in einem schriftlichen Erläuterungsbericht zu
formulieren und durch zeichnerische Darstellung der baulichen
Anforderungen unter Angabe der technischen Anforderungen zu
ergänzen.
Dritter Abschnitt (Fn 6)
Bauvorlagen für Verfahren und Vorhaben§ 10 (Fn 4)
Bauvorlagen zum Bauantrag
im einfachen Baugenehmigungsverfahren und bei
referenzieller Baugenehmigung(1) Dem Bauantrag für die Errichtung oder Änderung baulicher
Anlagen, die dem einfachen Baugenehmigungsverfahren unterliegen(§ 64 BauO NRW 2018), sind folgende Bauvorlagen in dreifacher
Ausfertigung beizufügen:1. bei Vorhaben nach den §§ 34 und 35 des Baugesetzbuches ein
Auszug aus dem Liegenschaftskataster (§ 2 Absatz 1),
2. der Lageplan (§ 3),
3. die Bauzeichnungen (§ 4),
4. die Baubeschreibung und bei gewerblichen oderlandwirtschaftlichen Betrieben die Betriebsbeschreibung (§ 5),
Die Berechnungen oder Angaben zur Kostenermittlung (§ 6) sind in
zweifacher Ausfertigung beizufügen. Die Bauaufsichtsbehörde kanndie Einreichung weiterer Ausfertigungen verlangen.
(2) Dem Bauantrag für die Änderung baulicher Anlagen brauchen die
in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Bauvorlagen nicht
beigefügt zu werden, wenn Länge und Höhe der den Nachbargrenzen
zugekehrten Wände unverändert bleiben. Jedoch ist auf einemÜbersichtsplan die zu ändernde bauliche Anlage kenntlich zu machen,wenn sich auf dem Baugrundstück mehrere bauliche Anlagen
befinden und aus den sonstigen beizufügenden Bauvorlagen nicht
ersichtlich ist, welche dieser baulichen Anlagen geändert werdensollen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Dem Bauantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine
Nutzungsänderung sind die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
genannten Bauvorlagen beizufügen; hinsichtlich des Lageplanes ist §3 Absatz 3 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Art und Umfang der
Nutzungsänderung sind anzugeben und erforderlichenfalls in
Bauzeichnungen (§ 4) sowie in Bau- und Betriebsbeschreibungenkenntlich zu machen (§ 5). Sofern mit der Nutzungsänderung
genehmigungsbedürftige bauliche Änderungen verbunden sind, sinddem Bauantrag auch die in Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten
Bauvorlagen beizufügen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Für die Errichtung der Bezugsgebäude gemäß § 66 Absatz 5
Nummer 2 BauO NRW 2018 sind spätestens mit der Anzeige desBaubeginns folgende Bauvorlagen in einfacher Ausfertigung
vorzulegen:1. der Lageplan (§ 3),
2. die Bauzeichnungen (§ 4) und
3. die bautechnischen Nachweise (§ 68 BauO NRW 2018).
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einreichung weiterer
Ausfertigungen verlangen.
§ 11 (Fn 5)
Bauvorlagen zum Bauantrag im
Baugenehmigungsverfahren
Dem Bauantrag für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderungvon Bauvorhaben nach § 65 BauO NRW 2018 sind neben den
Bauvorlagen nach § 10 das Brandschutzkonzept nach § 9 und das
Barrierefrei-Konzept nach § 9a in dreifacher Ausfertigung beizufügen.
§ 12 (Fn 5)
Zusätzliche Angaben und
Bauvorlagen für besondere Vorhaben(1) Für Versammlungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung vom
2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2, ber. S. 120) in der jeweils
geltenden Fassung sind die Anordnung der Sitz- und Stehplätze,einschließlich der Plätze für Benutzerinnen und Benutzer vonRollstühlen, der Bühnen, Szenen- oder Spielflächen sowie der Verlauf

und die erforderliche Breite der Rettungswege in einem Bestuhlungsund Rettungswegeplan im Maßstab von mindestens 1:200
darzustellen. Sind verschiedene Anordnungen vorgesehen, so ist fürjede ein besonderer Plan vorzulegen. Ist eine von § 1 Absatz 2 Satz 1
der Sonderbauverordnung abweichende höhere Anzahl von
Besucherinnen und Besuchern je m² Grundfläche desVersammlungsraumes vorgesehen, sind die schnelle und sichere
Erreichbarkeit der Ausgänge ins Freie und die Möglichkeit zur
Durchführung wirksamer Lösch- und Rettungsmaßnahmen gesondert
darzustellen.
(2) Für Beherbergungsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung
müssen die Bauvorlagen zusätzliche Angaben enthalten über die
Anzahl der Gastbetten und ihre Zuordnung zu Beherbergungsräumen
nach § 56 der Sonderbauverordnung. Für Beherbergungsstätten, fürdie ein Brandschutzkonzept nicht gefordert ist, müssen die
Bauvorlagen Angaben enthalten über1. die Sicherheitsbeleuchtung,
2. die Sicherheitsstromversorgung,3. die Alarmierungseinrichtungen,4. die Brandmeldeanlage und
5. die Rettungswege auf dem Grundstück.
(3) Für Verkaufsstätten im Sinne der Sonderbauverordnung müssen
die Bauvorlagen ergänzt werden um
1. eine Berechnung der Flächen der Verkaufsräume und derBrandabschnitte und
2. eine Berechnung der erforderlichen Breiten der Ausgänge aus denGeschossen ins Freie oder in notwendige Treppenräume.
(4) Für Mittel- und Großgaragen im Sinne der Sonderbauverordnung
müssen die Bauvorlagen Angaben enthalten über die Zahl,
Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen. In
den Bauvorlagen für geschlossene Großgaragen mit nicht nur
geringem Zu- und Abgangsverkehr sind Art und Lage der COWarnanlagen darzustellen.
(5) Für Betriebsräume gemäß § 143 der Sonderbauverordnung
müssen die Bauvorlagen Angaben über die Lage des Betriebsraums
und die Art der elektrischen Anlage enthalten.
(6) Für Krankenhäuser müssen die Bauvorlagen
1. Angaben über die Zahl der Betten und
2. eine Darstellung der Räume für Untersuchung und Behandlung mit
ionisierenden Strahlen
enthalten.

§ 13 (Fn 4)
Bauvorlagen für Vorhaben in derGenehmigungsfreistellung(1) Bei Vorhaben nach § 63 Absatz 2 und 5 BauO NRW 2018 sind derGemeinde einzureichen:
1. der Lageplan (§ 3) und
2. die Bauzeichnungen (§ 4).
§ 10 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. Bei Gebäuden derGebäudeklassen 1 und 2 ist eine Erklärung der Entwurfsverfassenden
beizufügen, dass das Vorhaben den Anforderungen an den
Brandschutz entspricht.
(2) Die Bauvorlagen nach Absatz 1 sind in einfacher Ausfertigung
einzureichen. Hat die Bauherrschaft gemäß § 63 Absatz 6 Satz 4
BauO NRW 2018 ausdrücklich bestimmt, dass die Bauvorlagen im
Falle der Erklärung der Gemeinde nach § 63 Absatz 2 Satz 1 Nummer
5 BauO NRW 2018 als Bauantrag zu behandeln sind, gilt § 10 Absatz
1 entsprechend. In diesem Fall sind auch die Baubeschreibungen (§ 5
Absatz 1) und die Berechnungen und Angaben zur Kostenermittlung(§ 6) in der nach § 10 Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Anzahl von
Ausfertigungen einzureichen.
§ 14 (Fn 4)
Bauvorlagen für Werbeanlagen(1) Dem Bauantrag für die Errichtung, Aufstellung, Anbringung undÄnderung von Werbeanlagen sind beizufügen:1. der Auszug aus dem Liegenschaftskataster (§ 2 Absatz 1) mit
Einzeichnung des Standorts der geplanten Werbeanlage und, soweit
erforderlich, der Lageplan (§ 3), der nicht als Lageplan nach § 3
Absatz 3 angefertigt zu sein braucht,
2. die Zeichnung und die Beschreibung der Werbeanlage (Absatz 2),
3. ein farbiges Foto oder eine farbige Fotomontage (Absatz 3) und
4. Angaben über die veranschlagten Herstellungskosten.
(2) Die Zeichnung, für die ein Maßstab nicht kleiner als 1:50 zu
verwenden ist, muss die Darstellung der geplanten Werbeanlage, ihre
Maße, auch bezogen auf den Anbringungsort, sowie die Farben mit
Angabe der Nummer und Hilfsbezeichnung aus dem RAL-Farbregisterenthalten. In der Beschreibung sind die Art und die Werkstoffe dergeplanten Werbeanlage anzugeben.
(3) Auf einem farbigen Foto oder einer farbigen Fotomontage sindwiederzugeben:
1. die Darstellung der geplanten Werbeanlage in Verbindung mit derbaulichen Anlage, vor der oder in deren Nähe sie aufgestellt odererrichtet oder an der sie angebracht werden soll,2. die Darstellung der vorhandenen Werbeanlagen auf dem
Grundstück und den angrenzenden Grundstücken,
3. die Darstellung und Bezeichnung der Werbeanlagen, die beseitigt
werden sollen.
(4) § 10 Absatz 1 gilt sinngemäß.
§ 15 (Fn 5)
Bauvorlagen für die Anzeige der Beseitigung von Anlagen
Der Anzeige der Beseitigung von Anlagen (§ 62 Absatz 3 Satz 2 BauO
NRW 2018) sind beizufügen:1. die Benennung des Grundstücks, auch nach Straße undHausnummer, auf dem die Beseitigungsmaßnahme durchgeführt
werden soll,
2. ein Auszug aus der Flurkarte (§ 2 Absatz 2) mit der Darstellung derLage des Beseitigungsvorhabens und
3. in den Fällen des § 62 Absatz 3 Satz 3 BauO NRW 2018 die
Bestätigung einer qualifizierten Tragwerksplanerin oder eines
qualifizierten Tragwerkplaners gemäß § 54 Absatz 4 BauO NRW 2018über die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das
zu beseitigende Gebäude angebaut ist.
§ 10 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
§ 16 (Fn 4)
Bauvorlagen beim Vorbescheid
Dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides sind die Bauvorlagenbeizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu
entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. § 10
Absatz 1 Satz 2 gilt sinngemäß.
§ 17 (Fn 5)
Bauvorlagen für die Genehmigung vonGrundstücksteilungen
Dem Antrag auf Genehmigung einer Grundstücksteilung (§ 7 BauO
NRW 2018) sind in zweifacher Ausfertigung beizufügen:1. ein amtlicher Lageplan nach § 3 Absatz 3 mit den Angaben und
Darstellungena) nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 8 sowie die rechtmäßigen
Grenzen, bezogen auf das zu teilende Grundstück,b) der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem zu teilenden
Grundstück,c) der Grenzabstände, der Abstandflächen und der Abstände zu den
nach Buchstabe b darzustellenden baulichen Anlagen auf dem zu
teilenden Grundstück undd) der farblich unterlegten neuen Grenzen (Teilungslinie) sowie
2. die Bauzeichnungen (§ 4) der in Nummer 1 Buchstabe b genanntenbaulichen Anlagen, soweit sie zur Beurteilung des Antrags erforderlichsind.
§ 10 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
§ 18 (Fn 5)
Eintragung von Baulasten
Für die Eintragung von Baulasten nach § 4 Absatz 1 oder 2 und § 6
Absatz 2 BauO NRW 2018 sowie anderen Baulasten, die sichflächenmäßig auf Grundstücke oder auf Teile von Grundstücken
beziehen, ist, sofern in der Verpflichtungserklärung (§ 85 Absatz 1
BauO NRW 2018) auf einen Lageplan Bezug genommen wird, dieser
als amtlicher Lageplan nach § 3 Absatz 3 in zweifacher Ausfertigung
beizufügen. Er muss mindestens enthalten
1. die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 8 und 12 und
2. die Grundstücksflächen, die von der einzutragenden Baulast
betroffen sind, entsprechend Nummer 1.12 der Anlage zu dieser
Verordnung.
§ 19 (Fn 4)
Bauvorlagen für Typengenehmigungen(1) Dem Antrag auf Erteilung der Typengenehmigung nach § 66
Absatz 1 bis 4 BauO NRW 2018 brauchen nur die Bauzeichnungen (§4), die Baubeschreibung (§ 5 Absatz 1) und die Nachweise derStandsicherheit und des Schallschutzes (§ 8) sowie die Berechnungoder Angaben nach § 6 beigefügt zu werden.
(2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen. § 10
Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
§ 20 (Fn 4)
Bauvorlagen für die Ausführungsgenehmigung Fliegender
Bauten(1) Dem Antrag auf Erteilung der Ausführungsgenehmigung
Fliegender Bauten nach § 78 BauO NRW 2018 sind beizufügen:1. die Bauzeichnungen (§ 4), die auch im Maßstab 1:50 angefertigt
sein können; bei
Zelten mit mehr als 400 Besucherplätzen sind in derGrundrisszeichnung (§ 4 Absatz 2) auch die Anordnung undAbmessungen der Rettungswege mit ihrem rechnerischen Nachweis
darzustellen (Rettungswegeplan),
2. die Baubeschreibung (§ 5 Absatz 1) mit zusätzlichen Angaben überAufbau, Abbau und Betrieb sowie Wartung,
3. die Nachweise der Standsicherheit (§ 8 Absatz 1) mit
Konstruktionszeichnungen im Maßstab 1:10 oder 1:50 der tragenden
Einzelteile und deren Verbindungen,
4. erforderlichenfalls Prinzip-Schaltpläne für elektrische, hydraulischeoder pneumatische Anlagenteile oder Einrichtungen,
5. die Angaben nach § 6 Nummer 2.
(2) Die Bauvorlagen sind in zweifacher Ausfertigung bei der für die
Erteilung der Ausführungsgenehmigung zuständigen
Bauaufsichtsbehörde einzureichen.
(3) § 10 Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß; die Bauzeichnungen müssen
aus Papier auf Gewebe bestehen.
Zweiter Teil
Bautechnische Prüfung von Bauvorhaben
Erster Abschnitt
Prüfämter, Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure§ 21 (Fn 4)
Prüfämter, Prüﬁngenieurinnen und Prüﬁngenieure(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt die Prüfämter für
Baustatik (Prüfämter). Die Prüfämter nehmen insbesondere folgende
Aufgaben wahr:- Typenprüfungen (§ 68 Absatz 4 BauO NRW 2018),- Prüfung von schwierigen statischen Berechnungen in Sonderfällen,- Prüfung von schwierigen Bauvorhaben besonderer Art, z. B.
Fliegende Bauten.
(2) Die Prüfämter müssen mit geeigneten Ingenieurinnen oder
Ingenieuren besetzt sein. Sie müssen von einer oder einem im
Bauingenieurwesen besonders vorgebildeten und erfahrenen Beamtin
oder Beamten des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes
geleitet werden. Für Organisationen der Technischen Überwachung,die für bestimmte Aufgaben als Prüfämter für Baustatik anerkannt
werden, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen von den
Anforderungen nach Satz 2 gestatten.
(3) ,,Prüfingenieurin für Baustatik" oder ,,Prüfingenieur für Baustatik"
ist, wer als solche oder solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde
oder einer von ihr bestimmten Behörde anerkannt ist. Personen, die
die Anerkennung nicht besitzen, dürfen die Bezeichnung,,Prüfingenieurin für Baustatik" oder ,,Prüfingenieur für Baustatik" nicht
führen.

(4) Die Prüfämter, die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure
unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde odereiner von ihr bestimmten Behörde.
§ 22 (Fn 4)
Umfang der Anerkennung, Niederlassung(1) Die Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für
Baustatik wird für folgende Fachrichtungen ausgesprochen:
1. Metallbau,
2. Massivbau und
3. Holzbau.
Die Anerkennung kann für eine oder mehrere Fachrichtungenausgesprochen werden. Die Anerkennung für die Fachrichtungen
Massivbau oder Metallbau schließt den Verbundbau ein.
(2) Die Anerkennung für eine Fachrichtung schließt die Berechtigung
zur Prüfung einzelner Bauteile mit höchstens durchschnittlichem
Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen nicht aus.
(3) Die Anerkennung ist für eine bestimmte Niederlassung zu erteilen.
Die Errichtung einer Zweitniederlassung in der Bundesrepublik
Deutschland bedarf der Genehmigung durch die oberste
Bauaufsichtsbehörde. Dem Antrag sind die für die Genehmigung
erforderlichen Nachweise beizufügen. Die Genehmigung ist zu
versagen, wenn wegen der Zahl der Mitarbeiter, die bei derPrüftätigkeit mithelfen sollen, der Entfernung zwischen den
Niederlassungen oder aus anderen Gründen Bedenken gegen die
ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestehen. Liegt die
Zweitniederlassung in einem anderen Land, entscheidet die oberste
Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde
des anderen Landes. Für die Prüftätigkeit an der Zweitniederlassung
gilt § 28 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Die Änderung der Anschrift ist
der obersten Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Die Prüfingenieurinoder der Prüfingenieur hat die Verlegung ihrer oder seiner
Niederlassung in eine andere Gemeinde der obersten
Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen.
(4) Nach dieser Verordnung anerkannte Prüfingenieurinnen undPrüfingenieure werden auf Antrag von der Ingenieurkammer-Bau als
Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit in ihren
Fachrichtungen anerkannt.
(5) Die von anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland
anerkannten Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure gelten auch in
Nordrhein-Westfalen als anerkannt.
(6) Die aufgrund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von
Bauvorhaben (PrüfungVO) vom 19. Juli 1962 (GV. NW. S. 470),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Mai 1969 (GV. NW. S.
281), oder aufgrund der Verordnung über bautechnische Prüfungen(BauPrüfVO) vom 6. Dezember 1984 (GV. NW. S. 774), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 218),

ausgesprochenen Anerkennungen als Prüfingenieurin oderPrüfingenieur für Baustatik gelten als Anerkennung im Sinne dieser
Verordnung. Anerkennungen, die aufgrund des § 13 Absatz 4 derVerordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO) vom 6.
Dezember 1984 (GV. NW. S. 774), zuletzt geändert durch Gesetz vom
7. März 1995 (GV. NW. S. 218), befristet waren, können auf Antrag bis
zur Vollendung des 70. Lebensjahres der Prüfingenieurin oder desPrüfingenieurs verlängert werden.
§ 23 (Fn 7)
Voraussetzungen der Anerkennung(1) Die nach der Verordnung über staatlich anerkannte
Sachverständige nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden
Fassung staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung derStandsicherheit der Fachrichtungen Massivbau, Metallbau undHolzbau, die auch die Anerkennung als staatlich anerkannte
Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz besitzen, werden auf
Antrag als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur anerkannt, wenn sie im
Zeitpunkt der Antragstellung das 60. Lebensjahr noch nichtüberschritten haben.
(2) Die Anerkennung ist zu versagen, wenn die Antragstellerin oderder Antragsteller
1. die Anerkennungsvoraussetzungen nach Absatz 1 nicht
nachgewiesen hat,
2. die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verloren hat,
3. in einem ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
verurteilt worden ist und wenn sich aus dem der Verurteilung
zugrundeliegenden Sachverhalt ergibt, dass die Antragstellerin oderder Antragsteller zur Erfüllung der Berufsaufgaben nach § 28 Absatz 1
nicht geeignet ist,
4. durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr oder sein
Vermögen beschränkt ist oder
5. nicht genügend Gewähr dafür bietet, dass sie oder er neben derPrüftätigkeit andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben wird,
daß die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer oder seiner Pflichten als
Prüfingenieurin oder Prüfingenieur, insbesondere ihrer oder seinerÜberwachungspflicht nach § 28 Absatz 2 gewährleistet ist.
(3) Die Anerkennung kann bei Bewerbern, die nicht Deutsche im
Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes sind, versagt werden, wenn
die Gegenseitigkeit nicht gewahrt ist. Dies gilt nicht für
Antragstellerinnen oder Antragsteller, welche die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem
Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staates
besitzen.

§ 24 (Fn 4)
Anerkennungsverfahren(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an die oberste
Bauaufsichtsbehörde oder an die von ihr bestimmte Behörde zu
richten. In dem Antrag ist anzugeben, für welche Fachrichtung (§ 22)
die Anerkennung beantragt wird und in welcher Gemeinde die
Antragstellerin oder der Antragsteller sich als Prüfingenieurin oderPrüfingenieur niederzulassen beabsichtigt.
(2) Dem Antrag auf Anerkennung nach § 23 Absatz 1 sind beizufügen
1. ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen
Werdeganges bis zum Zeitpunkt der Antragstellung,2. der Nachweis, dass im Falle der Anerkennung eine
Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen von 500.000
Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- undVermögensschäden besteht,
3. beglaubigte Ablichtungen der Bescheide der Ingenieurkammer-Bauüber die Anerkennung als staatlich anerkannte Sachverständige oderstaatlich anerkannter Sachverständiger für die Prüfung derStandsicherheit und über die Anerkennung als staatlich anerkannte
Sachverständige oder staatlich anerkannter Sachverständiger für
Schall- und Wärmeschutz.
(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde stellt eine Empfangsbestätigung
nach § 71 b Absatz 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung aus. Hat
sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die
Anerkennung als erteilt. Es gilt § 42 a Verwaltungsverfahrensgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung
mit der Maßgabe, dass die Fristverlängerung zwei Monate nichtübersteigen darf. Verfahren nach den vorstehenden Absätzen können
über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften desVerwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
§ 25 (Fn 7)
Gleichwertigkeit(1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne
dieser Verordnung niedergelassen sind, sind berechtigt, Aufgaben desPrüfingenieurs nach dieser Verordnung auszuführen, wenn sie
1. hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare
Berechtigung besitzen,
2. dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und desNachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen
mussten und
3. die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Sie haben das erstmalige Tätigwerden vorher der obersten
Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen und dabei
1. eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat derEuropäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Wahrnehmung
von Aufgaben im Sinne dieser Verordnung niedergelassen sind undihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und
2. einen Nachweis darüber, dass sie im Staat Ihrer Niederlassung
dafür die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen mussten,vorzulegen.
Die oberste Bauaufsichtsbehörde soll das Tätigwerden untersagen,wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind; sie hat auf
Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2 erfolgt ist.
(2) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat zur Wahrnehmung von Aufgaben im Sinne
dieser Verordnung niedergelassen sind, ohne im Sinne von Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 vergleichbar zu sein, sind berechtigt, Aufgaben desPrüfingenieurs nach dieser Verordnung auszuführen, wenn ihnen die
Anerkennungsbehörde bescheinigt hat, dass sie die Anforderungenhinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen, des Nachweises vonKenntnissen und des Tätigkeitsbereiches nach dieser Verordnung
erfüllen. Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt, dem die zur
Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. § 24 Absatz 3
Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
(3) Anzeigen und Bescheinigungen nach Absatz 1 und 2 sind nicht
erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt
ist oder eine Bescheinigung erteilt wurde. Verfahren nach Absatz 1
und 2 können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften desVerwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in
der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
§ 26 (Fn 4)
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung(1) Die Anerkennung erlischta) durch schriftlichen Verzicht gegenüber der obersten
Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde,b) wenn die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur das 70. Lebensjahrvollendet hat.
(2) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich Gründe
nach § 23 Absatz 3 bekannt werden, die eine Versagung derAnerkennung gerechtfertigt hätten.
(3) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn

a) nachträglich Gründe nach § 23 Absatz 2 eintreten, die eine
Versagung der Anerkennung rechtfertigen würden,b) die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur in Folge geistiger oderkörperlichen Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre oder seine
Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,c) die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur ohne Genehmigung nach§ 22 Absatz 3 Satz 2 an verschiedenen Orten Niederlassungen als
Prüfingenieurin oder Prüfingenieur einrichtet,d) die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur gegen die ihr oder ihm
obliegenden Pflichten als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur oder als
staatlich anerkannte Sachverständige oder staatlich anerkannter
Sachverständiger für die Prüfung der Standsicherheit wiederholt odergröblich verstoßen hat,e) der nach § 24 Absatz 2 Nummer 2 geforderte Versicherungsschutz
nicht mehr besteht.
(4) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn die
Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur ihre oder seine Pflichten als
Ingenieurin oder Ingenieur gröblich verletzt hat.
Zweiter Abschnitt
Bautechnische Prüfungen§ 27 (Fn 4)Übertragung von Prüfaufgaben(1) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann die erforderliche Prüfung derStandsicherheitsnachweise, der Nachweise des Brandverhaltens derBaustoffe und der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile
und der Nachweise des Schallschutzes einem Prüfamt, einer
Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur übertragen. Die oberste
Bauaufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kannanordnen, dass bestimmte Arten von Bauvorhaben nur durch ein
Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure
geprüft werden dürfen.
(2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann ferner Teile derBauüberwachung (§ 83 BauO NRW 2018) sowie Teile derBauzustandsbesichtigungen (§ 84 BauO NRW 2018) einem Prüfamt,
einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur übertragen. DieÜbertragung beschränkt sich auf die in Absatz 1 genannten
technischen Bereiche.
(3) Der Prüfauftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt.
Sie darf diesen einer Prüfingenieurin oder einem Prüfingenieur nur in
den Fachrichtungen erteilen, für die sie oder er anerkannt ist. Auf die
Erteilung von Prüfaufträgen besteht kein Rechtsanspruch.
Prüfaufträge dürfen nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.
(4) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen,
insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den
Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern.

§ 28 (Fn 4)
Ausführung von Prüfaufträgen(1) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur hat ihre oder seine
Prüftätigkeit unparteiisch und gewissenhaft gemäß denbauaufsichtlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln
der Technik auszuüben.
(2) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe
von befähigten und zuverlässigen, fest angestellten Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeitern nur in einem solchen Umfang bedienen, dass sieoder er ihre Tätigkeit voll überwachen kann. Die Prüfingenieurin oderder Prüfingenieur kann sich nur durch eine andere Prüfingenieurinoder einen anderen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten
lassen.
(3) Das Prüfamt, die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur haben die
Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise, derübrigen bautechnischen Nachweise und der dazugehörigen
Ausführungszeichnungen in einem Prüfbericht zu bescheinigen. In
dem Prüfbericht ist die untere Bauaufsichtsbehörde auch auf
Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Erteilung derBaugenehmigung sowie bei der Bauüberwachung und den
Bauzustandsbesichtigungen (§§ 83 und 84 BauO NRW 2018) sowie
der Gebrauchsabnahme (§ 78 Absatz 7 BauO NRW 2018) zu
beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und denübrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3
Absatz 2 BauO NRW 2018 eingeführten technischen
Baubestimmungen oder technischen Regeln zu Grunde, so ist in dem
Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichungen für
gerechtfertigt gehalten werden.
(4) Prüfaufträge nach § 27 Absatz 2 dürfen nur von geeigneten
Fachkräften der Prüfämter oder von den Prüfingenieurinnen oderPrüfingenieuren persönlich ausgeführt werden; Absatz 2 gilt
entsprechend. Umfang und Ergebnisse der Prüfungen sind in einem
Bericht niederzulegen, der der unteren Bauaufsichtsbehörde
zuzuleiten ist. Werden bei den Prüfungen festgestellte Mängel trotz
Aufforderung durch das Prüfamt, die Prüfingenieurin oder den
Prüfingenieur nicht beseitigt, haben sie hiervon die untere
Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen sie
auch Maßnahmen vorschlagen, die sie für die Beseitigung der Mängel
geeignet halten.
(5) Ergibt sich, dass die Prüfung wichtiger oder statisch schwieriger
Teile einer baulichen Anlage zu einer Fachrichtung gehört, für die dieoder der mit der Prüfung beauftragte Prüfingenieurin oderPrüfingenieur nicht anerkannt ist (§ 22 Absatz 1), so ist sie oder er
verpflichtet, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die ihr oder ihm den
Auftrag erteilt hat, die Zuziehung einer Prüfingenieurin oder eines
Prüfingenieurs zu veranlassen, die oder der für diese Fachrichtung
anerkannt ist.
(6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur darf die Prüfung nicht
durchführen, wenn sie oder er oder eine oder einer ihrer oder seiner
Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung
aufgestellt oder dabei mitgewirkt hat.

(7) Das Prüfamt, die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur tragengegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde die Verantwortung für die
Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung.
§ 29 (Fn 4)
Typenprüfung - Prüfung Fliegender Bauten(1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an
mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem
Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit, desBrandverhaltens der Baustoffe und der Feuerwiderstandsfähigkeit dertragenden Bauteile und des Schallschutzes eingereicht werden; dieseNachweise müssen von einem Prüfamt allgemein geprüft sein
(Typenprüfung).
(2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt desWiderrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf
schriftlichen Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert werden.
(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten dürfen nur
von den nach § 30 für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen
für Fliegende Bauten zuständigen Behörden oder von einem Prüfamt
geprüft werden.
Dritter Teil
Regelung von Zuständigkeiten§ 30 (Fn 5)Übertragung von Zuständigkeiten für
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten
Für die Erteilung von Ausführungsgenehmigungen für Fliegende
Bauten (§ 78 Absatz 2 und 3 BauO NRW 2018), für die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer von Ausführungsgenehmigungen (§ 78 Absatz 5
BauO NRW 2018) sowie für die Eintragung von Änderungen in das
Prüfbuch (§ 78 Absatz 6 BauO NRW 2018) sind zuständig
1. die Stadt Dortmund
für den Regierungsbezirk Münstersowie
für die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm, Herneundfür die Kreise Ennepe-Ruhr-Kreis und Unna des Regierungsbezirks
Arnsberg,
2. die Stadt Essen
für den Regierungsbezirk Düsseldorf,
3. die Stadt Köln

für den Regierungsbezirk Köln,
4. die Stadt Soest
für den Regierungsbezirk Arnsberg, soweit nach Nummer 1 nicht die
Stadt Dortmund zuständig ist und
5. die Stadt Bielefeld
für den Regierungsbezirk Detmold.
Vierter Teil (Fn 6)
Schlussvorschriften§ 31 (Fn 5)
Inkrafttreten, Übergangsvorschriften(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
(2) Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, deren Anerkennung
innerhalb des Jahres 2018 durch Vollendung des 68. Lebensjahres
erloschen ist, werden auf Antrag ohne erneute Prüfung derAnerkennungsvoraussetzungen anerkannt.
(3) Die bis zum 31. Dezember 2018 vollständig und ohne erhebliche
Mängel eingereichten Bauvorlagen müssen den Anforderungen der
Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 6. Dezember 1995
(GV. NRW. S. 1241), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2.
Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 S. 2) geändert worden ist,
entsprechen.
Der Minister für Bauen und Wohnen
des Landes Nordrhein-Westfalen
HinweisWiederherstellung des Verordnungsranges(Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten
Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen
Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert
werden.
Recherchierhilfe für elektronische Volltextsuche: Bauprüfverordnung

Anlagen:Anlage zur BauPrüfVO (Zeichen für Bauvorlagen) Teil I
Teil II

Fußnoten:
Fn

GV. NW. 1995 S. 1241, geändert durch VO v.

120.2.2000 (GV. NRW. S. 226), Artikel 58 d. EuroAnpG
NRW v. 25.9.2001 (GV. NRW. S. 708), geändert durch
Art. 3 der VO v. 20.9.2002 (GV. NRW. S. 454); Artikel
93 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April
2005; VO vom 17. November 2009 (GV. NRW. S. 712), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009; Artikel 1
der Verordnung vom 24. November 2014 (GV. NRW. S. 847), in Kraft getreten am 6. Dezember
2014; Artikel 2 der Verordnung vom 2. Dezember 2016
(GV. NRW. 2017 S. 2), in Kraft getreten am 5. Januar
2017; Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 670), in Kraft getreten am 1. Januar
2019 und am 1. Januar 2020.

Fn 2

SGV. NW. 232.

Fn 3

SGV. NW. 232.

Fn 4

Inhaltsverzeichnis, § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 10, §13, § 14, § 16, § 19, § 20, § 21, § 22, § 24, § 26, § 27, § 28
und § 29 zuletzt geändert und § 31 neu gefasst durch
Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 670), in
Kraft getreten am 1. Januar 2019.

Fn 5§ 9, § 11, § 12, § 15, § 17, § 18, § 30 und § 31 neu gefasst
durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 670), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

Fn 6Überschrift des Dritten Abschnitts im Ersten Teil und desVierten Teils geändert durch Verordnung vom 10. Dezember
2018 (GV. NRW. S. 670), in Kraft getreten am 1. Januar
2019.

Fn 7

§ 23 und § 25 neu gefasst durch VO vom 17. November
2009 (GV. NRW. S. 712), in Kraft getreten am 28. Dezember
2009; § 23 und § 25 geändert durch Verordnung vom 10.
Dezember 2018 (GV. NRW. S. 670), in Kraft getreten am 1.
Januar 2019.

Fn 8

Der Überschrift wird folgende Fußnote angefügt:
1)Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im
Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

Fn 9

§ 9a eingefügt durch Verordnung vom 10. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 670), in Kraft getreten am 1. Januar 2020.