CAIRE Medical Germany GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
1. Allgemeines. Die hierin enthaltenen Geschäftsbedingungen,
die Erklärung zur eingeschränkten Gewährleistung, auf die inAbschnitt 6 verwiesen wird, und die Auftragsbestätigung, die von
CAIRE Medical Germany GmbH („Verkäufer“) erstellt wurden,stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im
Hinblick auf den Verkauf des Gegenstands dar (die„Vereinbarung“) und ersetzen alle vorherigen Kommunikationen
und Vereinbarungen. Die Annahme der Bestellung des Käufers
durch den Verkäufer und die Annahme des Angebots desVerkäufers durch den Käufer ist ausdrücklich auf die Annahmedieser Geschäftsbedingungen durch den Käufer beschränkt unddurch sie geregelt, wobei sie nicht geändert oder erlassen werden,
außer in Schriftform und von beiden Parteien unterzeichnet.
Zusätzliche, widersprüchliche oder abweichende Bedingungen,die in dem Auftrag des Käufers oder anderen vom Käufer
gelieferten Unterlagen enthalten sind, werden hiermit ausdrücklichabgelehnt. Außer wenn es der Kontext erfordert, umfasst derBegriff „Ausstattung“, wie hierin verwendet, alle Waren, die
Ausstattung, alle Teile und jedes Zubehör, die/das vom Verkäufer
an den Käufer verkauft werden/wird. Sofern der Kontext nicht
anderweitig angezeigt wird, bezeichnet der Begriff„Dienstleistungen“,wiehierinverwendet,
Arbeits-,
Beaufsichtigungs-,
Reparaturund
ProjektmanagementDienstleistungen, die vom Verkäufer erbracht werden. Der Begriff„Käufer“ bezeichnet nur die Partei, die den Auftrag für die
Ausstattung und/oder Dienstleistungen an den Verkäufer
ausgestellt hat, unabhängig vom Endnutzer der Ausstattung
und/oder Dienstleistungen.
2. Zahlungsbedingungen. Wenn ein anderer Zahlungsplan
schriftlich vom Verkäufer vereinbart wird, sind die Zahlungen fürInlandsverkäufe nach dreißig (30) Tagen in netto fällig. Verspätete
Zahlungen unterliegen einer Säumnisgebühr von 1,5 % pro Monat,
berechnet pro Tag, und den Rechten des Verkäufers, die inAbschnitt 11 dargelegt sind. Jede Zahlung, die wegenunzureichender Deckung zurückgezogen wird, unterliegt einer
angemessenen Verwaltungsgebühr. Zahlungen für Exportverkäufe
müssen gemäß dem angegebenen Zahlungsplan erfolgen. Auf
Verlangen des Verkäufers veranlasst der Käufer ein
unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten des Verkäufers bei einer
durch den Verkäufer zu bestimmenden Bank. Kosten, die mit dem
Akkreditiv verbunden sind, sind auf das Konto des Käufers
zurückzuführen. Leistungspläne basieren auf dem Erhalt desAkkreditivs innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Beantragung,wenn sie vom Verkäufer angefordert werden. Der Käufer erklärt
sich damit einverstanden, dem Verkäufer angeforderte
Kreditinformationen bereitzustellen. Die Kreditgrenze des Käufers
wird im alleinigen Ermessen des Verkäufers festgelegt und kannjederzeit basierend auf dem Kreditrisiko des Käufers geändert
werden, wie vom Verkäufer festgelegt. Falls das Kreditrisiko desKäufers steigt, ist der Verkäufer berechtigt, die
Zahlungsbedingungenzuändernundalternative
Zahlungsmethoden zu verlangen.
3. Steuern. Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer oder eine andereähnliche Steuer in einer Rechtsordnung, die auf dem Preis vonGeräten und Dienstleistungen durch eine Steuerbehörde (z.B.
Bund, Land, Gemeinde) gemessen wird, sind nicht im Preis
inbegriffen und werden zusätzlich zum Preis berechnet, wenn der
Verkäufer für diese Steuer gegenüber der zuständigen
Steuerbehörde verantwortlich ist.
4. Zeitlimit. Alle Angebote gelten für einen Zeitraum vondreißig Kalendertagen. Wird diese Vereinbarung vom Käufer fürmehr als dreißig (30) Tage ganz oder teilweise verzögert oderausgesetzt, wird die Preisgestaltung entweder neu verhandelt oderdiese Vereinbarung kann nach alleinigem Ermessen desVerkäufers als für den Käufer günstig und vorbehaltlich Abschnitt
13 dieser Vereinbarung als aufgehoben betrachtet werden.
5. Annahme. Die Annahme der Ausstattung erfolgt am
Herstellungsort. Die Annahme von Leistungen, die im Rahmen
dieser Vereinbarung erbracht werden, erfolgt nach Abschluss derLeistungen.
6. Eingeschränkte Garantie, exklusive Rechtsmittel und
Entschädigung. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden,
dem Käufer eine eingeschränkte Garantie und exklusive
Rechtsmittel im Zusammenhang mit der hierin verkauften
Ausstattung zu gewähren („eingeschränkte Garantieerklärung“).
Die eingeschränkte Garantieerklärung muss vom Käufer
vollständig durchsetzbar sein. Der Käufer bestätigt den Erhalt dereingeschränkten Garantieerklärung (die vom Verkäufer auf
Anfrage erhältlich ist) und stimmt ihren Bestimmungen zu. Der
Verkäufer garantiert seine Dienstleistungen für einen Zeitraum
von neunzig Tagen ab dem Datum der Fertigstellung. DIE IN DER
EINGESCHRÄNKTENGARANTIEERKLÄRUNG
GENANNTEN
RECHTSMITTEL
UNDGEWÄHRLEISTUNGENVERSTEHENSICH
AUSSCHLIEẞLICH UND ANSTELLE VON ALLEN
ANDEREN RECHTSMITTELN UND WERDEN GEMÄSSGELTENDEM RECHT GEWÄHRT, EINSCHLIESSLICH,
OHNE EINSCHRÄNKUNG, GEWÄHRLEISTUNG VONQUALITÄT, LEISTUNG UND DESIGNS, OB GESCHRIEBEN,MÜNDLICH ODER STILLSCHWEIGEND, UND ALLE
ANDEREN GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH ALLERSTILLSCHWEIGENDEN
GEWÄHRLEISTUNGENDERMARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINENBESTIMMTEN ZWECK ODER DIE AUS DEM HANDELODER DER NUTZUNG VON HANDEL RESULTIERTEN,
WERDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH VOM VERKÄUFERUND ALLEN GERÄTEHERSTELLERN ABGESPROCHEN.
Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von jeglichen
Ansprüchen Dritter, die sich aus der Nutzung, dem Verkauf oderder Vermietung der Geräte oder Dienstleistungen ergeben, sowie
von allen Kosten, Verlusten und sonstigen Schäden, die sich aus
der Verletzung einer der vorliegenden Bedingungen durch den
Käufer ergeben, freizustellen, ihn zu verteidigen und zu
entschädigen.
7. Kündigung. Die Kündigung durch den Käufer ist nur
wirksam, wenn, innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Erhalt
der schriftlichen Mitteilung des Käufers durch den Verkäufer, derVerkäufer es versäumt hat, die Korrektur dieser festgelegten
Vorgabe zu initiieren und zu verfolgen.
8.
Höhere Gewalt. Der Verkäufer haftet weder ganz nochteilweise für eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der
Erfüllung dieses Vertrages, wenn eine solche Verzögerungoder ein solches Versäumnis durch Folgendes entsteht: (i) die
EinhaltungvonVorschriften,
Anordnungenoder
Aufforderungenausländischer
oderinländischer
Regierungsbeamter oder -vertreter in gutem Glauben,
unabhängig davon, ob sich diese später als ungültig, unbefugt
oder unanwendbar erweisen oder nicht; (ii) das Eintreten eines
Ereignisses, dessen Nichteintreten zum Zeitpunkt desAbschlusses dieses Vertrages eine Grundannahme war,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt,
Feuer, Überschwemmung, Unfall, Aufruhr, Krieg,
Terrorismus, Sabotage, Cyberangriff, Quarantäne, Pandemie,
Notstand im öffentlichen Gesundheitswesen, Streik,
Aussperrung, Bummelstreik, Arbeitsstörungen oder -mangel,
Ausfall oder Versagen von Geräten, Verspätung vonTransportunternehmen oder Embargo; (iii) die Unfähigkeit
des Verkäufers, benötigte Rohstoffe oder Zwischenprodukte,

Energiequellen,
Ausrüstungen,ArbeitskräfteoderTransportmittel zu Preisen und Bedingungen zu beschaffen,
die der Verkäufer für akzeptabel hält; (iv) erhöhte Kosten desVerkäufers für die Einhaltung von Umweltschutz-,
Gesundheits- oder Sicherheitsvorschriften; oder (v) jedes
Ereignis oder Vorkommnis, das nicht in der zumutbaren
Kontrolle des Verkäufers liegt, unabhängig davon, ob esvorhersehbar ist oder nicht, und das die Erfüllung
undurchführbar macht. Falls solche Umstände nur einen Teilder Leistungsfähigkeit des Verkäufers beeinträchtigen, kannder Verkäufer die Produktion und die Lieferungen nacheigenem Ermessen unter seinen Kunden und seinem eigenen
Bedarf aufteilen. Nach Wahl einer der Parteien können die vondiesem Absatz betroffenen Mengen ohne Haftung aus dem
Vertrag gestrichen werden, der Vertrag bleibt jedochansonsten unberührt. Der Verkäufer hat keine weiteren
Verpflichtungen oder Haftungen im Rahmen dieser
Vereinbarung, wenn nach seinem alleinigen Ermessen die
fortgesetzte
ErfüllungdiesesVertrages
gegen
Exportkontrollen,
SanktionenoderandereHandelsbeschränkungen verstoßen würde, die von einer inoder ausländischen Regierungsbehörde auferlegt wurden,
unabhängig davon, ob diese vor oder nach dem Datum desInkrafttretens dieses Vertrages verhängt wurden.
9. Versand. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk mit den in den
INCOTERMS 2010 definierten Verantwortlichkeiten, sofern inder Auftragsbestätigung des Verkäufers nichts anderes angegeben
ist. Wenn der Verkäufer schriftlich zustimmt, die Transport- und
Versicherungskosten im Voraus zu bezahlen, dann wird dem
Käufer eine Rechnung gestellt und er stimmt zu, die tatsächlichen
Kosten derselben zu zahlen. Ansprüche auf Engpässe bei der
Lieferung gelten als erlassen, sofern sie nicht innerhalb von zehn(10) Tagen nach Lieferung schriftlich beim Verkäufer eingehen.
Die angegebenen Lieferdaten basieren auf der besten Schätzung
einer realistischen Zeit, wenn die Lieferung erfolgt ist, und können
aufgrund der vorherigen Verkäufe geändert werden. Die
Lieferdaten werden bei der Annahme von Bestellungen durch den
Verkäufer bestätigt. Der Verkäufer kann frühzeitig Lieferungenoder Teillieferungen vornehmen und dem Käufer entsprechendeine Rechnung ausstellen.
10. Gesetze, Vorschriften und Standards. Sofern nicht
ausdrücklich hierin angegeben, basieren der hierin enthaltene Preisund der Zeitplan auf Gesetzen, Vorschriften und Standards, die
zum Zeitpunkt des Verkaufs des Gegenstands gelten. Wenn sichsolche Gesetze, Kodizes und Normen ändern und die Kosten fürdie Durchführung der Arbeiten erhöhen oder verringern oder den
Zeitplan beeinflussen, wird der Verkäufer den Käufer darüber
informieren. Der Käufer und der Verkäufer verhandeln in gutem
Glauben und vereinbaren gemeinsam eine Änderung derBestellung, die aus einer solchen Änderung resultiert.
11. Eigentum und Risiko von Verlust oder Beschädigung.
Ungeachtet einer Vereinbarung über die Lieferbedingungen oder
die Vorauszahlung von Transport- oder Versicherungskosten geht
das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ausstattung
mit der vollständigen Bezahlung oder der Fertigstellung der
Lieferung auf den Käufer über, und die Lieferung gilt mit derÜbergabe an einen privaten oder öffentlichen Spediteur oder mit
der Einlagerung, je nachdem, was zuerst eintritt, am Versandort als
vollständig. Der Käufer muss die Ausstattung bei der Lieferung
sicherstellen und auch sicherstellen, dass das Interesse desVerkäufers an der Ausstattung in der Versicherungspolicevermerkt ist. Der Verkäufer behält den rechtlichen undwirtschaftlichen Titel an der Ausstattung, bis alle Rechnungen fürdie Ausstattung vollständig bezahlt wurden. Für Bestellungen, die
von Käufern in Deutschland aufgegeben werden, behält der
Verkäufer sich im Falle einer verspäteten Zahlung das Recht vor,vom Vertrag zurückzutreten und nach dem Rücktritt vom Vertragdie Ausstattung zurückzunehmen. Für Bestellungen, die von
Käufern außerhalb Deutschlands aufgegeben werden, behält der
Verkäufer sich das Recht vor, das Eigentum des Käufers zu
betreten, um die Ausstattung wieder zurückzunehmen, bis derKäufer diese Ausstattung vollständig bezahlt hat.
12. Installation und Außendienst. Die Einrichtung der nachdieser Vereinbarung gelieferten Ausstattung erfolgt durch den
Käufer, sofern nicht anders schriftlich und unterzeichnet durch den
ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers
vereinbart. Der Außendienst wird auf einer Pro-Tag-Basis nachschriftlicher Genehmigung durch den Käufer und zu Preisen desVerkäufers zur Verfügung gestellt, wenn diese Dienstleistungenerbracht werden.
13. Stornierung. Die Stornierung einer Bestellung muss per
schriftlicher Mitteilung an den Verkäufer erfolgen und unterliegt
den Stornierungsgebühren des Verkäufers, einschließlich aller
Kosten, die bis einschließlich dem Datum der Stornierung
entstehen, Kosten für die Bearbeitung dieser Stornierung und eines
vernünftigen Gewinns.
14. Geistiges Eigentum; Vertraulichkeit. Der Käufer hat den
Verkäufer von allen Kosten, Verlusten und sonstigen Schäden
freizustellen, die sich aus einer tatsächlichen oder angeblichen
Verletzung von Patenten, Urheberrechten oder Marken ergeben,
die aus der Einhaltung der Designs, Spezifikationen oderAnweisungen des Käufers durch den Verkäufer hervorgehen.
Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart und vom
ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers
unterzeichnet, verbleiben alle Rechte, Titel und Interessen an
Erfindungen,Entwicklungen,
Verbesserungenoder
Modifikationen der Ausstattung und der Dienstleistungen, die vom
Verkäufer oder dem Käufer vorgenommenen werden,
ausschließlich beim Verkäufer. Jedes Design und alleFertigungszeichnungen oder andere Informationen, die dem
Käufer übermittelt werden, bleiben alleiniges Eigentum desVerkäufers. Der Käufer darf diese Informationen nicht ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Personen
weitergeben oder offenlegen. Die vom Verkäufer zur Verfügung
gestellten Informationen, Zeichnungen, Pläne, Normen undSpezifikationen wurden auf Kosten des Verkäufers entwickelt unddürfen vom Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung desVerkäufers für andere Zwecke als die Installation, den Besitz, den
Betrieb und die Wartung der betreffenden Ausstattung weder
verwendet noch weitergegeben werden. Wenn die Ausstattung desVerkäufers dazu bestimmt ist, ein zum Zeitpunkt dieser
Vereinbarung geltendes US-Patent zu verletzen, kann der
Verkäufer nach eigenem Ermessen dem Käufer das Recht
verschaffen, die Ausstattung zu benutzen, sie zu modifizieren oderdurch eine nicht verletzende Ausstattung zu ersetzen, den derverletzenden
Ausstattung
zustehenden
Kaufpreis
zurückzuerstatten oder die Handlungen im Namen des Käufers
beizulegen oder anderweitig einzustellen. Vorstehendes ist dievolle Verpflichtung des Verkäufers bei Patentverletzungen. Der
Käufer ist verpflichtet, alle technischen oder kaufmännischen
Informationen, die der Käufer vom Verkäufer aufgrund von
Diskussionen, Verhandlungen oder anderen Mitteilungen im
Zusammenhang mit den Geräten, Dienstleistungen oder dieser
Bestellung erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nicht ohne
vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte
weiterzugeben.
15. Abtretung. Diese Vereinbarung darf ohne die vorherige
ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht kraft
Gesetzes oder anderweitig durch den Käufer übertragen oderzugewiesen werden. Jegliche Übertragung oder Abtretung aller
Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen ohne die Zustimmung desVerkäufers ist ungültig. Der Verkäufer kann diese Vereinbarunggesetzlich oder anderweitig ohne die Zustimmung des Käufersübertragen oder zuweisen.
16. Exportverkäufe. In keinem Fall ist der Verkäufer
verpflichtet, technische Informationen, Daten oder Ausstattung zu
exportieren oder zu liefern, wenn diese Ausfuhr oder Lieferung
dann durch Gesetze oder Vorschriften der US-Regierung odereiner anderen zuständigen staatlichen Behörde eines Landes, dasGerichtsstand ist, verboten oder eingeschränkt ist, und in solchen
Fällen werden die Verpflichtungen des Verkäufers aus dieser
Bestellung nach Wahl des Verkäufers beendet, und der Verkäufer
hat Anspruch auf angemessene Kündigungsgebühren für die
Beendigung des Auftrags. Alle Aufträge unter diesem Vertragunterliegen den geltenden staatlichen Gesetzen, Vorschriften undRegeln der Regierung der Vereinigten Staaten, einschließlich
Abteilungen, Agenturen und Unterabteilungen davon, und desLandes, in dem die zu verkaufende Ausstattung verkauft,
verwendet oder ausgeführt werden soll. Der Käufer übernimmt dievolle Verantwortung für den Export aller hierin verkauften Geräte
außerhalb der Vereinigten Staaten und veranlasst den
Endverbraucher, diese Verantwortung zu übernehmen, und ist für
die Einreichung aller von den Behörden der USA oder anderer
Staaten geforderten Dokumente verantwortlich. Der Käufer ist derExporteur und muss alle Lizenzen sichern, die für den Export
erforderlich sind. Der Käufer stimmt zu, keine Geräte zu
exportieren, technische Informationen oder Daten des Verkäufers
ohne vollständige Einhaltung der geltenden US-Gesetze zu
befolgen und den Endbenutzer dazu zu veranlassen, diese Gesetzeeinzuhalten. Der Käufer garantiert und sichert zu, dass er allegeltenden Gesetze vollständig eingehalten hat. Insbesondere darf
der Käufer keine Geräte, Komponenten davon oder technische
Daten exportieren oder reexportieren, die vom Verkäufer an eineverbotene Person, an ein verbotenes Land oder für eine verbotene
Verwendung gemäß den US-Ausfuhrgesetzen geliefert werden.
17. Haftungsbeschränkung. Nur für Bestellungen, die von
Käufern in Deutschland aufgegeben werden, gilt die folgende
Klausel: Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oderdurch grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Außer in Fällen desVorsatzes haftet der Verkäufer nicht für mittelbare Schäden und
Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn,
Produktionsunterbrechung und/oder Betriebsunterbrechung beim
Käufer oder seinen Kunden. Die obligatorischen gesetzlichen
Ansprüche des Käufers sind hiervon nicht betroffen; dies gilt vor
allem bei Schadensersatzforderungen, die auf Leben, Körper oder
Gesundheit einer Person zurückzuführen sind. Wenn der Schaden
auf den schuldhaften Verstoß gegen eine wesentliche vertragliche
Pflicht zurückzuführen ist (d. h. eine Pflicht, die die
ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf die sich der Käufer bei der Erfüllung dieser
Pflicht regelmäßig verlassen kann), haftet der Verkäufer gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer einfachen
Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf vorhersehbare undtypische Schäden beschränkt. Nur für Aufträgen, die von Käufern
außerhalb Deutschlands aufgegeben werden, gilt die folgende
Klausel: IN DEM NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN
UMFANGHAFTEN
DERVERKÄUFER,SEINE
VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, LIEFERANTEN UND
UNTERAUFTRAGNEHMER DEM KÄUFER ODER EINEMDRITTEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL FÜR
BESONDERE,
INDIREKTE,ZUFÄLLIGEODER
FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHTBESCHRÄNKTAUF
ENTGANGENEN
GEWINN,NUTZUNGSVERLUST, KAPITALKOSTEN, KOSTEN FÜR
ERSATZANLAGEN, AUSFALLZEITEN, VERZÖGERUNGENODER FÜR STRAFEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN
SOLCHER ANSPRUCH DARAUF AUF VERTRAG,GARANTIE,UNERLAUBTEHANDLUNG,FAHRLÄSSIGKEIT,
VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER
HAFTUNGODERSONSTIGEM
BERUHT.
DIE
VERPFLICHTUNG DES VERKÄUFERS FÜR SOLCHEANSPRÜCHE, SEI ES AUFGRUND VON VERTRÄGEN,GARANTIE,FAHRLÄSSIGKEIT,
UNERLAUBTERHANDLUNG,
VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER
HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, ODER FÜR VERLUSTEODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IM
ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODERDER LEISTUNG ODER VERLETZUNG DERSELBEN, ODERAUS DER ENTWICKLUNG, DEM VERKAUF, DER
INSTALLATION, DEM BETRIEB ODER DER NUTZUNG
DER GERÄTE ODER DER ERBRINGUNG DER UNTERDIESER
VEREINBARUNG
FALLENDENDIENSTEERGEBEN, DARF IN KEINEM FALL DEN KAUFPREIS
ÜBERSTEIGEN, DEN DER KÄUFER DEM VERKÄUFER
FÜR DIE EINZELNEN GERÄTE ODER EINEN TEIL DAVONODER FÜR DIE DIENSTE, DIE ZU DEM ANSPRUCH
FÜHREN, GEZAHLT HAT.
18. Geltendes Recht. Diese Vereinbarung (einschließlich dereingeschränkten Garantieerklärung) und jegliche Ansprüche,Kontroverse oder Streitigkeit, die sich im Zusammenhang mit der
Vereinbarung ergeben, die Beziehung der Parteien und dieInterpretation und Durchsetzung der Rechte und Pflichten derParteien unterliegen ausschließlich den Gesetzen Deutschlands für
Aufträge, die von einem Käufer in Deutschland aufgegeben
werden, und den Gesetzen von England und Wales, die von einem
Käufer außerhalb Deutschlands aufgegeben werden, in jedem Fall
ohne Berücksichtigung von Kollisionskonflikten. Der Käufer
erklärt sich damit einverstanden, dass alle Klagegründe im
Rahmen dieser Vereinbarung erlöschen, es sei denn, sie werden
innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Ereignisses, das zu einem
solchen Anspruch führt, vor ein Gericht in Deutschland (fürKäufer in Deutschland) oder in England (für Käufer außerhalb
Deutschlands) gebracht, dem der Käufer hiermit zustimmt. Die
Parteien vereinbaren, dass die UN-Konvention über Verträge für
den internationalen Warenverkauf nicht gilt.
19. Überschriften. Die durchgehend verwendeten Überschriften
dienen nur als Annehmlichkeit und erhalten keine rechtliche
Wirkung. Fax-Kopien erhalten die volle Kraft und wirken als
Original.
20. Gesamte Vereinbarung; Salvatorische Klausel; Dritte.
Mit Ausnahme betrügerischer Falschdarstellungen stellen dieseGeschäftsbedingungen die vollständige und exklusive
Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer dar und, mit
Ausnahme der eingeschränkten Garantieerklärung, gibt es keine
Vereinbarungen,
Verständnisse,
Einschränkungen,
Gewährleistungen oder Zusicherungen zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer, die andere als die hierin dargelegten oder hierinabgesicherten Angaben enthalten. Die ausdrücklichen
Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung gelten anstelle aller
Gewährleistungen, Bedingungen, Begriffe, Zusicherungen,
Aussagen, Vereinbarungen und Verpflichtungen, ob ausdrücklichoder stillschweigend durch Gesetz, Common Law, Gewohnheit,
Nutzung oder anderweitig, die alle im größtmöglichen Umfang
gesetzlich zulässig sind. Im Falle von Vertragsbedingungen, die
von gesetzlichen Bestimmungen überschrieben werden, sind dieübrigen Bestimmungen und Bedingungen weiterhin wirksam unddie überschriebene Bestimmung muss überarbeitet werden, um die
ursprüngliche Absicht dieser Bestimmung im größtmöglichen
gesetzlich zulässigen Umfang zu erfüllen. Keine Klausel oder
Bedingung ist zugunsten eines Dritten bestimmt, und Verkäufer
und Käufer beabsichtigen nicht, dass eine Klausel oder Bedingung
von einem Dritten durchgesetzt werden sollte (für Bestellungen,bei denen nur englisches Recht gilt, unabhängig davon, ob im
Rahmen der Vereinbarung (Rights of Third Parties Act 1999 oder

anderweitig), einschließlich und ohne Einschränkung eines
Endbenutzers von Geräten oder Dienstleistungen. Verweise auf
gesetzliche Vorschriften, Erlässe, Verordnungen, Regelungen oderähnliche Instrumente sind als Verweise auf die gesetzlichen
Vorschriften, Erlässe, Verordnungen, Regelungen oder ähnlichen
Instrumente (einschließlich EU-Verordnungen) in ihrer jeweils
gültigen, ersetzten, konsolidierten oder neu erlassenen Fassung zu
verstehen und umfassen alle Anordnungen, Vorschriften,
Verhaltenskodizes, Instrumente oder sonstigen untergeordneten
Gesetze, die darunter erlassen werden.
(REV. 6/22)