GeheimhaltungsvereinbarungzwischenAlfred H. Schütte GmbH & Co. KG
Alfred-Schütte-Allee 76
D-51105 Köln-Poll
Deutschland
im folgenden „Schütte“ genanntundDienstleister Name
StraßeOrtLand
im folgenden „Dienstleister“ genannt
Schütte und Dienstleister werden im folgenden als Partner bezeichnet.
Schütte ist Hersteller von Werkzeugmaschinen, insbesondere von Mehrspindel-Drehautomaten sowie
Universal- und Werkzeugschleifmaschinen.
Dienstleister ist ... (Spezifikation der Firma)
Schütte prüft die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Dienstleister im Hinblick auf ... (Spezifikationder Tätigkeit).
Zur Begründung und Durchführung dieser Geschäftsverbindung der Vertragspartner ist esnotwendig, dass die Partner Informationen, Unterlagen und Muster austauschen, die nicht zum allgemeinzugänglichen Wissen gehörende Kenntnisse einschließlich schutzfähiger Erfindungen beinhalten. Um eine
missbräuchliche Verwendung auszuschließen, wird folgendes vereinbart:
1. Die Partner anerkennen, dass sämtliche Rechte an allen ihnen vom anderen Partner
zugänglich gemachten Informationen bei dem die Information gebenden Partner verbleiben.
2. Die Partner verpflichten sich, alle vom anderen Partner vor und während der Laufzeit dieser
Vereinbarung zugänglich gemachten oder bekannt gewordenen Muster, Prototypen, Zeichnungen,
Unterlagen, Informationen und/oder Kenntnisse streng geheim zu behandeln und weder ganz nochteilweise Dritten direkt oder indirekt zugänglich zu machen. Für diese
Informationen behält sich der Geber der Informationen alle Rechte (einschließlich
Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte wie Patente,Gebrauchsmuster usw.) vor.
Die Partner verpflichten sich ferner, alle aufgrund dieser Vereinbarung zugänglich gemachten oderbekannt gewordenen Muster, Prototypen, Zeichnungen, Unterlagen, Informationen und/oder Kenntnisse
ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu verwenden. Dies gilt in besonderem Maße auch fürtechnologisches, verfahrenstechnisches und werkstofftechnisches Know-how sowie Informationen überKundenverbindungen, Lieferantenverbindungen und Auftragsvolumina.
3. Das Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für neue Entwicklungen, die auf Basis der vonSchütte zugänglich gemachten Informationen oder insbesondere auf Basis einer Beauftragung vonDienstleister durch Schütte gemacht wurden, liegt bei Schütte.
4. Dieser Geheimhaltungsvereinbarung unterliegen ebenfalls die zwischen den Partnern erörterten
Gesprächsinhalte sowie die Tatsache, dass zwischen den Partnern Gespräche stattfinden.
5. Nicht als Dritte im Sinne von Ziff. 2 gelten die Schütte Vertriebsgesellschaft mbH und die Schütte
Schleiftechnik GmbH sowie deren Tochtergesellschaften und Unternehmensbeteiligungen.
6. Die Partner verpflichten sich, Muster, Prototypen, Zeichnungen, Unterlagen, Informationen und/oderKenntnisse des anderen Partners im Rahmen der Vereinbarung nur Mitarbeitern zugänglich zu machen,die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, und im übrigen mit der üblichen Sorgfalt den Zugang vonunbefugten Mitarbeitern zu den erhaltenen Mustern, Prototypen,Zeichnungen,Unterlagen,Informationen und/oder Kenntnissen zu verhindern. Dienstleister wird dabei im Rahmen desarbeitsrechtlich Zulässigen sicherstellen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung seiner Mitarbeiter auchfür den Fall gilt, dass die Mitarbeiter während der Laufzeit dieser Geheimhaltungsvereinbarung aus
seinen Diensten ausscheiden.
7. Die vorstehend wiedergegebene Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Muster,Prototypen, Zeichnungen, Unterlagen, Informationen und/oder Kenntnisse, die nachweislich

zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung bereits offenkundig waren,nach ihrer Übermittlung offenkundig geworden sind, ohne dass dies von einem Vertragspartner
zu vertreten ist,nach ihrer Übermittlung von dritter Seite auf rechtmäßige Weise ohne Einschränkung in Bezug
auf Geheimhaltung oder Verwendung zugänglich gemacht worden sind,von Schütte ausdrücklich schriftlich als nicht vertraulich benannt werden,
zur Zeit ihrer Übermittlung bereits im Besitz von Dienstleister vorhanden waren. Wenn
Dienstleister dies feststellt, wird er Schütte hierauf unverzüglich hinweisen.

8. Diese Geheimhaltungsvereinbarung tritt nach Unterzeichnung in Kraft und endet 5 (fünf) Jahre nachAbschluss des letzten gemeinsamen Projekts. Für während der Zusammenarbeit
bereits übermittelte Informationen bleiben die Verpflichtung zur Geheimhaltung jedoch weiter bestehen.
Insbesondere bleiben diese Verpflichtungen für Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die
bei Gelegenheit der Zusammenarbeit offenbar werden, unbeschränkt bestehen.
9. Für jeden Fall des Verstoßes gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung verpflichtet sich der zur
Geheimhaltung verpflichtete Partner zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 € (in Worten:fünfzigtausend Euro) an den anderen Partner. Die Möglichkeit der Geltendmachung von Schadensersatz
bleibt hierdurch unberührt.
10. Durch den Abschluss dieser Geheimhaltungsvereinbarung und/oder die Zugänglichmachung vonMustern, Prototypen, Zeichnungen, Unterlagen, Informationen und/oder Kenntnissen, räumen sich die
Partner keinerlei Eigentums-, Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte ein. Weiterhin besteht
für keinen der Vertragspartner ein Recht oder eine Verpflichtung auf den Abschluss von Verträgen
insbesondere zwecks Lieferung, Zusammenarbeit oder Erprobung.

11. Die Partner sind verpflichtet, auf jederzeitiges Verlangen, das bis spätestens nach 3 Monaten nachBeendigung dieser Vereinbarung oder der Zusammenarbeit erfolgt seinmuss, alle erhaltenen
schriftlichen oder auf anderem Wege aufgezeichneten technischen Informationen (einschließlichangefertigter Kopien) und Muster unverzüglich zurückzugeben oder auf Anforderung des Partners
zu vernichten und dem Partner gegenüber Nachweis zu führen; auf elektronischem Wege gespeicherte
Daten sind so zu löschen, dass sie nicht wiederhergestellt werden können.
12. Für diese Vereinbarung gilt die Schriftform; Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen
ebenfalls der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser Geheimhaltungsvereinbarung unwirksam seinoder werden, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen dieser Geheimhaltungsvereinbarung nicht
berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, diese unwirksame Bestimmung durch eine ihrem
wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine
wesentliche Änderung des Inhalts dieser Geheimhaltungsvereinbarung herbeigeführt wird.
13. Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Geheimhaltungsvereinbarung ergebenden
Streitigkeiten einschließlich der Frage des Zustandekommens dieser Geheimhaltungsvereinbarung, ihrerBeendigung und ihrer Fortwirkung nach Beendigung, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Köln,
Deutschland vereinbart. Es gilt deutsches Recht.
Köln, den__________________________________________________________
Rechtsverbindliche Unterschrift für die Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG___________________________
Ort, Datum____________________________________________________________
Rechtsverbindliche Unterschrift für Dienstleister