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Deutsche Forschungsgemeinschaft

Verfahrensleitfaden zur
guten wissenschaftlichen Praxis

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Deutsche Forschungsgemeinschaft

Verfahrensleitfaden zur
guten wissenschaftlichen Praxis

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Deutsche Forschungsgemeinschaft
Kennedyallee 40 ∙ 53175 Bonn
Postanschrift: 53170 Bonn
Telefon: +49 228 885-1
Telefax: + 49 228 885-2777
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www.dfg.deKontakt:
Dr. Kirsten Hüttemann
Gruppe Forschungskultur
Team Wissenschaftliche Integrität
Telefon: +49 228 885-2827
E-Mail: kirsten.huettemann@dfg.deStand: Juli 2023

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Leitfaden zum Verfahrensablauf
in Konflikten guter wissenschaftlicher Praxis
Ein Konflikt entsteht...

s. S. 7Hinweis:Form, Inhalt?

s. S. 8 – 15

An wen wende ich mich?
An welche Einrichtung?
Gibt es Alternativen?

s. S. 16 –24

Wie gestaltet sichdas Verfahren?

s. S. 25–26

Konsequenzender Überprüfung?

s. S. 27

Erfahren Dritte
von der Untersuchung?

6Einleitung
Sobald es Hinweise auf schlechte wissenschaftliche Praxis gibt oder der Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens entsteht, stellen sich häufig Fragen: Wie gehe ich mit einem solchen Verdacht um?
An wen kann ich mich damit wenden? Was muss ich dabei eventuell beachten?
In einem nächsten Schritt stellen sich sodann weitere Fragen: Wie sieht eine typische Überprüfung solcher Verdachtsfälle aus? Welche Einrichtung ist für eine Überprüfung eigentlich zuständig? Und welche
Folgen kann eine Prüfung von Verdachtsmomenten haben? Gibt es auch einen Schutz für den, der auf
schlechte wissenschaftliche Praxis hinweist?
Der Leitfaden möchte auf diese Fragen eine Antwort geben. Der Verfahrensablauf in Konfliktfällen
guter wissenschaftlicher Praxis wird dabei Schritt für Schritt erklärt und dargestellt.
Als eine Handreichung für die Praxis soll der Leitfaden damit einen weiteren Beitrag zur Sicherung der
guten wissenschaftlichen Praxis leisten.

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Ein Konflikt zu Fragenguter wissenschaftlicher Praxis entsteht ...

 Was gilt es bei Hinweisen zu beachten?
Form
Eine bestimmte Form für einen Hinweis in Konfliktfällen guter wissenschaftlicher Praxis ist grundsätzlich
nicht vorgeschrieben. Oftmals findet eine erste Kontaktaufnahme telefonisch statt, die Präzisierung desVorwurfs erfolgt sodann schriftlich per E-Mail oder Brief.

InhaltDie hinweisgebende Person muss einen spezifizierbaren und hinreichend nachprüfbaren Hinweis auf
einen Verdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens geben. Für den Hinweis erfolgen idealerweise Angaben zum Namen der betroffenen Person und ihrer wissenschaftlichen Einrichtung, gegebenenfalls
der Name der hinweisgebenden Person, eventuell Namen von Zeugen, möglichst detaillierte Angaben zu Art, Ort und Zeit des potenziellen Fehlverhaltens, Fundstellen und/oder unterstützende Dokumentationen, gegebenenfalls Angaben zu Förderungen und/oder Forschungsprojekten, in denen dasmögliche wissenschaftliche Fehlverhalten vorgekommen sein soll, sowie weitere mögliche Beweismittel. Unklarheiten bezüglich des Inhalts des Hinweises können in einem vertraulichen Vorgespräch
mit der Stelle, die den Verdacht entgegennimmt, geklärt werden.
Der Vorwurf muss in gutem Glauben angezeigt werden. Vorwürfe dürfen nicht ungeprüft und ohne
hinreichende Kenntnis der Fakten erhoben werden, vgl. Leitlinie 18 des Kodex der Deutschen Forschungsgemeinschaft „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“, abrufbar unter:
https://zenodo.org/record/6472827#.ZEfCzRVBxaR

Anonyme Hinweise
Die hinweisgebende Person kann ihre Hinweise auch ohne Nennung ihres Namens (anonym) erheben. In diesem Fall muss sie sich darüber im Klaren sein, dass eine Überprüfung des angezeigten
Verdachts durch die jeweilige Einrichtung auch abgelehnt werden kann. Denn grundsätzlich gebietet
eine zweckmäßige Untersuchung die Namensnennung der hinweisgebenden Person. Ein anonym
erhobener Hinweis kann nur dann in einem Verfahren überprüft werden, wenn die hinweisgebende
Person der Stelle, die den Verdacht entgegennimmt und prüft, hinreichend konkrete und belastbare
Tatsachen vorträgt, die eine Überprüfung ermöglichen.

Vertraulichkeit des Hinweises
Wird ein Hinweis zum Beispiel der Ombudsperson per Mail bekannt gemacht, ist im Interesse des insbesondere auf Vermittlung gerichteten Ombudsverfahrens die Vertraulichkeit zu wahren und daher
auf die Nennung weiterer Adressaten „in cc“ unbedingt zu verzichten.

8An welche Person, an welche Einrichtung kannich mich wenden? Gibt es Alternativen?
Adressat
Ein Verstoß gegen die gute wissenschaftliche Praxis bzw. der Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens kann folgenden Personen bzw. Einrichtungen angezeigt werden:

Hinweise auf Verstöße gegen die gwPoder auf wissenschaftliches Fehlverhalten

LokaleOmbudsperson
der WissenschaftseinrichtungenOmbudsgremium
für wissenschaftliche Integrität
in Deutschland

DeutscheForschungsgemeinschaft

Sonstige der lokalen Ombudsperson der eigenen Hochschule bzw. derOmbudsperson der außerhochschulischen Forschungseinrichtung

Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen haben als Ansprechpersonen
in Fragen guter wissenschaftlicher Praxis Ombudspersonen eingesetzt.
Zu der Frage, welche Person an welcher Einrichtung konkret Ombudsperson ist, soll die Website
der Einrichtung gezielt Auskunft geben.
Weitere Hinweise und Details zur Ombudsperson und dem Verfahren sind auf S. 16 ausgeführt.

 dem Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität
in Deutschland

Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland (OwiD) steht allen Personen
mit einem Bezug zum deutschen Wissenschaftssystem als Ansprechpartner zur Verfügung. Eine
erste Kontaktaufnahme bietet sich unter folgendem Link mit der Geschäftsstelle dieser Einrichtung an:
www.ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/kontakt
Weitere Hinweise und Details zum Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland sind auf S. 17 ausgeführt.

9 der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Besteht gegen eine antragstellende Person oder eine Bewilligungsempfängerin bzw. einen Bewilligungsempfänger der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder auch gegen Gutachterinnen
bzw. Gutachter und Gremienmitglieder der DFG der Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens, kann sich die hinweisgebende Person direkt an die Geschäftsstelle der DFG, konkret an
das Team „Wissenschaftliche Integrität“ (wi@dfg.de), wenden oder das elektronische Hinweissystem(www.eqs.bkms-system.com) in Anspruch nehmen. Konkrete Ansprechpersonen finden Sie auchunter dem Link:
www.dfg.de/gwp
Weitere Details zu dem Verfahren der DFG werden auf S. 24 genannt.

 Sonstige
In den letzten Jahren sind zunehmend weitere Kontaktstellen eingerichtet worden, an die sichRatsuchende bei Konflikten betreffend die gute wissenschaftliche Praxis wenden können: u. a.
sogenannte Konfliktlotsen an der jeweiligen Einrichtung, das „Netzwerk gegen Machtmissbrauch in der Wissenschaft“ (www.netzwerk-mawi.de), Fachgesellschaften haben eigene Ombudspersonen eingesetzt.

Auswahl des Adressaten
Die hinweisgebende Person ist in ihrer Entscheidung frei, an welche Einrichtung sie sich in einem
Konflikt betreffend schlechter wissenschaftlicher Praxis oder bei der Anzeige des Verdachts eines
wissenschaftlichen Fehlverhaltens wenden möchte.
Für Ratsuchende bei Verstößen gegen die gute wissenschaftliche Praxis kann insbesondere die lokale
Ombudsperson oder das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland in Betracht
kommen. Die Kontaktaufnahme mit einer lokalen Ombudsperson der zugehörigen Einrichtung hat
mitunter den Vorteil einer vereinfachten Kontaktaufnahme. Zudem hat die lokale Ombudsperson genaue Kenntnisse über die lokalen Strukturen. Überdies kann die lokale Ombudsperson die beteiligten
Personen leichter zu einem persönlichen Gespräch zusammenbringen.
Da die Ombudsperson verpflichtet ist, den Hinweis vertraulich zu behandeln, sollte bei der hinweisgebenden Person nicht die Sorge entstehen, dass ihre Anzeige an der jeweiligen Einrichtung „bekannt“
wird.
Die Frage der lokalen Zuständigkeit richtet sich danach, welcher Einrichtung die von den Vorwürfen
betroffene Person angehört. Es empfiehlt sich, jene Ombudsperson zu kontaktieren, die an der Einrichtung der von den Vorwürfen betroffenen Person tätig ist.
Hat die von den Vorwürfen betroffene Person die Einrichtung gewechselt und knüpft der Vorwurf
oder Konflikt an die „frühere“ Einrichtung an, können Gründe des Sachzusammenhangs dafür sprechen, sich auch an die „frühere“ Einrichtung zu wenden. Insoweit die Einrichtung abweichende
Regelungen vorsieht, ist die ratsuchende Person hierüber zu informieren und auf die zuständige
Einrichtung hinzuweisen.

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Keine Häufung von Hinweisen
Die hinweisgebende Person soll ihren Hinweis nicht gleichzeitig an mehrere Einrichtungen mit derBitte um Überprüfung geben. Erst wenn sich eine Einrichtung für unzuständig erklärt, kann sich die
ratsuchende Person an eine andere Einrichtung wenden.
Wird die lokale oder überregionale Ombudsperson in einer Angelegenheit tätig, soll sich die hinweisgebende Person nicht an eine dritte Einrichtung mit der erneuten Überprüfung des Vorgangs
wenden. Es gibt keinen „Instanzenzug“.

Rücknahme des Hinweises
Sofern die ratsuchende bzw. hinweisgebende Person ihren Hinweis zurücknimmt, stellt sich die Frage, ob die jeweilige Stelle nicht gleichwohl dem angezeigten Konflikt oder möglichen Verdacht weiter nachgehen muss. Grundsätzlich endet die Tätigkeit der Ombudsperson, wenn die ratsuchende
Person kein weiteres Tätigwerden der Ombudsperson wünscht. Entscheidend dürfte im Einzelfall
auch sein, um welches angezeigte Anliegen bzw. um welchen Verdacht es konkret geht und ob die
Fortsetzung der Prüfung des Verdachts ohne die hinweisgebende Person zu einem sinnvollen Ergebnis führen kann. Bei Konflikten betreffend ein Betreuungsverhältnis wird eine weitere Vermittlung
der Ombudsperson ohne die hinweisgebende Person nicht möglich sein; anders dagegen im Falleder Überprüfung eines Plagiats, das auch ohne die hinweisgebende Person weiter erfolgen kann. Die
Untersuchung eines angezeigten Fehlverhaltens ist fortzuführen, wenn es sich um ein angezeigtes
schweres wissenschaftliches Fehlverhalten handelt.

Schutz der hinweisgebenden Person
Nicht nur die betroffene Person, gegen die sich der Verdacht eines Fehlverhaltens richtet, ist vonder Institution, der sie angehört, in geeigneter Weise zu schützen. Auch die hinweisgebende Person
bedarf des Schutzes dieser Institution. Ombudspersonen sowie die untersuchende Einrichtung sollen
diesem Schutzgedanken in geeigneter Weise Rechnung tragen. Die Einrichtungen sollen in ihren
Verfahrensordnungen entsprechende Vorkehrungen treffen.

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an die lokale Ombudsperson – Hinweis
wer ist die lokale Ombudsperson?
AufgabeOmbudspersonen an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen werden in
Fragen guter wissenschaftlicher Praxis und in Fragen vermuteten wissenschaftlichen Fehlverhaltens
tätig.
Sie beraten, unterstützen, vermitteln.
Sie haben keine originäre Zuständigkeit für arbeits-, disziplinarrechtliche und finanzrechtliche Fragen.
Hier kann es geboten sein, die hinweisgebende Person auf die fachlich zuständige Person der jeweiligen Einrichtung hinzuweisen. Mit dem Einverständnis der betroffenen Person sind weitere fachlichzuständige Personen, zum Beispiel aus dem Personalbereich, und bei Fragen zu DFG-Anträgen mitunter die Vertrauensdozentin bzw. der Vertrauensdozent der DFG hinzuzuziehen.

Ombudsperson oder Ombudskommission
Hochschulen und außerhochschulische Forschungseinrichtungen können entscheiden, ob sie einzelne Ombudspersonen oder auch Ombudskommissionen (Zusammenschluss mehrerer Ombudspersonen) einrichten.

Sichtbarmachung der Ombudsperson
Die DFG erwartet, dass Hochschulen auf ihrer Website einen sichtbaren Hinweis auf die Person/en
und Kontaktdaten der lokalen Ombudsperson/en geben und das Thema Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis damit offensiv angehen. Hochschulen sollen auch im Vorlesungsverzeichnis auf die
Ombudsperson hinweisen und ihre Funktion und Sichtbarkeit durch regelmäßige Vorstellungen bzw.
Veranstaltungen, gegebenenfalls gemeinsam mit der Vertrauensdozentin bzw. dem Vertrauensdozenten, unterstützen.
Hochschulen sollen auf ihrer Homepage konkret die Ombudspersonen mit Kontaktdaten nennen.
Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland hat im Interesse der Ratsuchenden eine Übersicht über die einzelnen Ombudspersonen an den Hochschulen und außeruniversitären
Einrichtungen ins Internet gestellt.
www.ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/liste-der-ombudspersonen

Voraussetzungen für das Amt einer Ombudsperson
Zu Ombudspersonen sollen Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler benannt werden, die bereits
wissenschaftliche Reputation genießen und Führungsverantwortung wahrgenommen haben.

12Eine persönliche und fachliche Unabhängigkeit sind dabei wichtige und Erfolg versprechende Kriterien für die richtige Auswahl einer Ombudsperson. Ombudspersonen dürfen zur Vermeidung vonInteressenkonflikten daher nicht Mitglied eines Leitungsgremiums sein, also etwa dem Rektorat, Präsidium, Hochschulrat, Vorstand oder Dekanat einer wissenschaftlichen Einrichtung angehören.
Kleinere Einrichtungen könnten davon profitieren, externe Ombudspersonen zu benennen, um derBesorgnis einer möglichen Befangenheit der untersuchenden Instanz entgegenzuwirken.

Unterstützung der Ombudsarbeit
Die lokalen Ombudspersonen sollen von den Hochschulen und Forschungseinrichtungen die erforderliche Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe erfahren. Hierzu zählen neben der Angabe
der Ombudspersonen auf der Website und im Vorlesungsverzeichnis auch die inhaltliche Unterstützung und Akzeptanz der Ombudsarbeit. Zur Steigerung der Funktionsfähigkeit des Ombudswesens
sollten die Einrichtungen Möglichkeiten der Entlastung der Ombudspersonen vorsehen.

Unterstützung der Ombudsarbeit durch die DFG
Die DFG bietet für Ombudspersonen Workshops zu „Rollenverständnis, Mediation und Konfliktmanagement“ an. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nehmen das Amt einer Ombudsperson in
der Regel unvorbereitet an. Um diesen Personenkreis mit den Aufgaben vertrauter zu machen undauch einen Austausch unter Ombudspersonen zu fördern, werden in diesem Workshop Rahmenbedingungen besprochen, Handlungsfelder erörtert und Konfliktmanagement trainiert. Weitere Details
zu diesem Angebot finden Sie unter:
www.dfg.de/foerderung/grundlagen_rahmenbedingungen/gwp/lehrveranstaltungenAbgrenzung zur Vertrauensdozentin bzw. zum Vertrauensdozenten
der DFG
Alle Hochschulen, die Mitglieder der DFG sind, bestimmen aus ihrem Kreis eine Hochschullehrerin
oder einen Hochschullehrer als sogenannte Vertrauensdozentin bzw. sogenannten Vertrauensdozenten der DFG. Die Vertrauensdozentin bzw. der Vertrauensdozent nimmt die Funktion einer Ansprechperson vor Ort für Antragstellende bei der DFG wahr. Die Aufgaben umfassen insbesondere
die Beratung über die verschiedenen Fördermöglichkeiten der DFG bei der Antragstellung. Insofern
sich Fragen im Zuge der Antragsbearbeitung durch die DFG-Geschäftsstelle oder auch nach der
Entscheidung der DFG-Gremien ergeben, kann die Vertrauensdozentin bzw. der Vertrauensdozent
ebenso kontaktiert werden.
Die Ombudsperson wird vereinzelt noch Vertrauensperson genannt, wenngleich sich der Begriff derOmbudsperson etabliert hat. Um eine Verwechslung mit der Vertrauensdozentin bzw. dem Vertrauensdozenten der DFG zu vermeiden, ist in den Regelungen zur guten wissenschaftlichen Praxis vorzugsweise die Verwendung des Begriffs „Ombudsperson“ zu empfehlen. Der DFG-Kodex spricht inLeitlinie 6 vereinheitlichend nur noch von Ombudspersonen.

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an das Ombudsgremium für Hinweis
wissenschaftliche Integrität in Deutschland –wer ist das Ombudsgremium?
AufgabeDas Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland kann von allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unmittelbar und unabhängig von einem Bezug zur DFG kontaktiert
werden. Das Gremium berät und unterstützt in Fragen guter wissenschaftlicher Praxis und ihrer Verletzung durch wissenschaftliche Unredlichkeit.

Personelle Zusammensetzung
Das Ombudsgremium setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen
der Geistes- und Sozial-, Lebens-, Natur- und Ingenieurwissenschaften zusammen.

Abgrenzung zu lokalen Ombudspersonen
Die ratsuchende Person kann alternativ die Ombudsperson ihrer Einrichtung (lokale Ombudsperson)oder das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland (überregionales Gremium)aufsuchen.
Eine parallele Bearbeitung derselben Angelegenheit durch die örtliche Ombudsperson und den Ombudsman für die Wissenschaft ist ausgeschlossen. Der überregionale Ombudsman für die Wissenschaft ist auch keine Revisionsinstanz für Entscheidungen der lokalen Ombudsperson.

Kontakt
Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland hat eine Geschäftsstelle, an diesich Ratsuchende direkt wenden können. Den Kontakt zur Geschäftsstelle finden Sie hier:www.ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/kontakt

Vernetzung mit örtlichen Ombudspersonen
Im Sinne einer guten Vernetzung steht das Ombudsgremium den lokalen Ombudspersonen bei Fragen zum Beispiel zur Vorgehensweise in Einzelfällen oder der Abwägung juristischer Aspekte beratend zur Verfügung.
Zudem lädt das Gremium regelmäßig zu einer Tagung ein, die mit aktuellen Themen und Fragestellungen insbesondere für Ombudspersonen ein weiteres Forum für einen intensiven Gedankenaustausch darstellt:
www.ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/category/symposium

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Entstehung
Das überörtliche Ombudsgremium ist als „Ombudsman der Deutschen Forschungsgemeinschaft“
erstmals im Jahr 1999 durch den Senat der DFG entsprechend der Empfehlung 16 der DFG-Denkschrift „Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ als eine unabhängige Instanz eingerichtet worden.
Im Jahr 2010 hat der Senat der DFG dieses Gremium in „Ombudsman für die Wissenschaft“ umbenannt, um das Verfahren des überörtlichen Ombudsman nachvollziehbarer von dem Verfahren der
DFG „Verfahren bei Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ für Ratsuchende und Verfahrensbeteiligte abzugrenzen. Eine erneute Namensänderung erfolgte im Jahr 2023 in Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland. Nunmehr agiert das Gremium als rechtlichselbständige Einrichtung.

Jahresbericht
Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland berichtet jährlich über seine
Arbeit.
Diese Jahresberichte, die auch anonymisierte Fallbeispiele enthalten und damit gerade auch für lokale
Ombudspersonen zum Zweck der eigenen Fallbearbeitung sehr hilfreich sein können, sind einzusehen unter:
https://ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/category/ombudsman/jahresberichte

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an die Deutsche
 Hinweis
Forschungsgemeinschaft
AufgabeRichtet sich der Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen antragstellende Personen,
Bewilligungsempfängerinnen bzw. Bewilligungsempfänger, Gutachterinnen bzw. Gutachter oder
Gremienmitglieder, überprüft die DFG diesen Vorwurf in ihrem eigenen Verfahren.

Kontakt
Bei Verdacht eines Fehlverhaltens steht Ihnen die DFG-Geschäftsstelle zur Verfügung, konkret können Sie sich insbesondere an das Team „Wissenschaftliche Integrität“ unter
www.dfg.de/gwp
wenden bzw. eine Mail an das Postfach wi@dfg.de senden.

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 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Verfahren der (lokalen) Ombudsperson

Wann wird die Ombudsperson tätig?
Immer bei einem substantiierten Hinweis.
Erfolgt kein konkreter Hinweis, liegt es im Ermessen der Ombudsperson, ob „Gerüchte“ oder „gehörte Anschuldigungen“ einen solchen Stellenwert erlangen, dass sie diesen Gerüchten nachgehen
will und ein Gespräch mit der hinweisgebenden Person erwägt.
Ob die Ombudsperson anonymen Hinweisen nachgeht, sollte in der Ordnung der jeweiligen Einrichtung beschrieben sein.

Verfahrensgrundsätze
Grundsätze des Verfahrens der Ombudsperson sind u. a. Vertraulichkeit, Fairness und Transparenz
für die beteiligten Personen. Der Unschuldsvermutung der von Vorwürfen betroffenen Personen wird
ausdrücklich Rechnung getragen.
Jede Hochschule und außerhochschulische Forschungseinrichtung legt in ihren Regelungen zur guten wissenschaftlichen Praxis diese Grundsätze für das Tätigwerden der Ombudsperson fest.
Die Ombudsperson geht mit den Hinweisen vertraulich um; insbesondere ist eine Mitteilung des Verdachts gegenüber dem Vorgesetzten der betroffenen Person nicht zulässig.

Lösung des Konflikts / Beendigung des Verfahrens
Die Ombudsperson sieht ihre Aufgabe vornehmlich in der Klärung und Lösung eines Konflikts in
Fragen guter wissenschaftlicher Praxis. Kann die Ombudsperson den angezeigten Konflikt lösen,gelingt also unter Wahrung der Standards guter wissenschaftlicher Praxis ein Interessenausgleich, ist
das Verfahren beendet.

Abgabe des Verfahrens
Erhärtet sich nach Einschätzung der Ombudsperson der Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens, gibt sie das Verfahren an die zuständige Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ab.
Die Ombudsperson sollte auch dann einen Fall an die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen
wissenschaftlichen Fehlverhaltens abgeben, wenn sie sich über die fachliche Frage, ob sich der Verdacht eines Fehlverhaltens erhärtet, kein eindeutiges Urteil zu bilden vermag.
Die Ombudsperson kann ein wissenschaftliches Fehlverhalten nicht feststellen, diese Entscheidung
obliegt allein der Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens.

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 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Verfahren des Ombudsgremiums für wissenschaftliche Integrität in Deutschland

Wann wird das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in
Deutschland tätig?
Das Gremium berät bei allgemeinen Fragen zur guten wissenschaftlichen Praxis sowie bei Fragen zu
konkreten Konfliktfällen in diesem Bereich. Zu den Hauptaufgaben gehört außerdem die vertrauliche
Vermittlung in konkreten Konfliktfällen im Rahmen von Ombudsverfahren, sofern diesen Konflikten
ein noch korrigierbares Fehlverhalten zugrunde liegt.

Verfahrensgrundsätze
Prinzipien der Arbeit des Ombudsgremiums für wissenschaftliche Integrität in Deutschland sind Vertraulichkeit, Unparteilichkeit und Fairness gegenüber allen Beteiligten. Die Grundsätze des Verfahrens sind in eigenen Verfahrensrichtlinien formuliert, nachzulesen unter:
https://ombudsman-fuer-die-wissenschaft.de/3993/unsere-verfahrensgrundsaetze

Lösung des Konflikts / Beendigung des Verfahrens
Das Gremium sieht seine Aufgabe vornehmlich in der Klärung bzw. Lösung eines Konflikts in Fragenguter wissenschaftlicher Praxis. Er vermittelt bei Konflikten mit Bezügen zur guten wissenschaftlichen
Praxis die noch korrigierbar scheinen. Anfragen zu schwerwiegendem wissenschaftlichem Fehlverhalten werden (mit dem Einverständnis der hinweisgebenden Person) an die von dem Fehlverhalten
betroffene Einrichtung weitergeleitet.

Abgabe des Verfahrens
Erhärtet sich nach Einschätzung des Ombudsgremiums für wissenschaftliche Integrität in Deutschland der Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens, kann das Gremium die Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens bei den zuständigen Kommissionen zur Untersuchung von
Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens anregen.
Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland kann ein wissenschaftliches
Fehlverhalten nicht feststellen, diese Entscheidung obliegt allein der Kommission bzw. der DFG in
ihren Verfahren.
Das Gremium ist keine Ermittlungsinstanz zur Feststellung von nicht korrigierbarem wissenschaftlichem Fehlverhalten. Gemäß der Selbstverwaltung in der Wissenschaft obliegt die Prüfung vonHinweisen auf ein schwerwiegendes und nicht korrigierbares wissenschaftliches Fehlverhalten derzuständigen (lokalen) Kommission der betroffenen Einrichtung bzw. der DFG. Bei einem begründe-ten Anfangsverdacht eines nicht korrigierbaren wissenschaftlichen Fehlverhaltens gibt das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland eine ihm vorgetragene Angelegenheit mit
DFG-Bezug an den Ausschuss zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
der DFG ab. Wenn kein Bezug zur DFG besteht, wird er bei begründetem Anfangsverdacht die
Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens bei der betroffenen Einrichtung anregen.
Das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland kann nicht tätig werden, wennbereits eine juristische Klärung derselben Angelegenheit in Gang gesetzt wurde. Wenn im Laufeeines Ombudsverfahrens eine juristische Auseinandersetzung beginnt, hält das Ombudsgremium
seine Sachaufklärung an oder beendet das Verfahren.

19 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Weiterer Fortgang des Verfahrens

Beendigung des Ombudsverfahrens
Lösen die örtliche Ombudsperson bzw. der Ombudsman für die Wissenschaft den Konflikt und gelingt eine Vermittlung oder Schlichtung, ist das Verfahren beendet.
Auch in Fällen, in denen die Ombudsperson einen Konflikt nicht auflösen kann, endet die Ombudstätigkeit.

Abgabe des Ombudsverfahrens an die zuständige Kommission zur
Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Das lokale Ombudsperson leitet bei einem begründeten Anfangsverdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens den Vorgang zur weiteren Untersuchung an die Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ihrer Einrichtung weiter.
Der überörtliche Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland leitet bei einem begründeten Anfangsverdacht wissenschaftlichen Fehlverhaltens eine ihm vorgetragene Angelegenheit
mit DFG-Bezug vertraulich an das innerhalb der Geschäftsstelle der DFG zuständige Team „Wissenschaftliche Integrität“ weiter. Besteht kein Bezug zur DFG, kann das Ombudsgremium für wissenschaftliche Integrität in Deutschland die Durchführung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens
bei anderen betroffenen Institutionen der Wissenschaft anregen.

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 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Verfahren der Kommissionen zur
Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Einrichtung
Kommissionen werden als Ad-hoc-Gruppen, ständige Kommissionen oder als Mischformen, zum
Beispiel mit einer/einem ständigen Vorsitzenden und im Übrigen im Einzelfall berufenen Mitgliedern
aus der Institution selbst oder von außerhalb, eingerichtet.
Es empfiehlt sich die Einrichtung einer ständigen Kommission, damit in akuten Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens eine zeitnahe Befassung der Kommission mit dem Vorgang möglich
ist.

Zusammensetzung
In den Kommissionen sollen die wissenschaftlichen Mitglieder das Verfahren in den Händen halten
und die Mehrheit der Mitglieder stellen.
Die Beiziehung externer Sachverständiger kann aber der Objektivierung dienen und wird in kleineren
Institutionen unerlässlich sein.

Verfahrensgrundsätze
Das Verfahren der Kommission beachtet die Grundsätze zur Anhörung der Beteiligten, der Vertraulichkeit, der Unschuldsvermutung sowie die Grundsätze der Befangenheit.

Verhältnis zu anderen universitären Gremien/Kommissionen
Das Verhältnis der Kommission zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
zu den zuständigen Stellen für die Verleihung und den Entzug akademischer Titel (Prüfungsausschüsse, Promotionskommissionen, Fakultäten) ist zu klären. Im Interesse guter wissenschaftlicher Praxis
ist zu empfehlen, dass die zuständigen Stellen in Fällen des Titelentzugs die Grundsätze der Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten beachten und Mitglieder der Kommission„Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ bei Sitzungen der zuständigen Stellen mit beratender Stimme
hinzugezogen werden können.

21 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Was ist Gegenstand der Prüfung durch die
Kommissionen zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens?

Wissenschaftliches Fehlverhalten
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat in einer Mustersatzung vom 10.05.2022 (www.hrk.
de/positionen/beschluss/detail/mustersatzung-zur-sicherung-guter-wissenschaftlicher-praxis-undzum-umgang-mit-verdachtsfaellen-wisse) u. a. einen Katalog von Tatbeständen des wissenschaftlichen Fehlverhaltens aufgeführt:(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn eine an der Hochschule wissenschaftlich
tätige Person in einem wissenschaftserheblichen Zusammenhang vorsätzlich oder grob fahrlässig Falschangaben macht, sich fremde wissenschaftliche Leistungen unberechtigt zu eigen
macht oder die Forschungstätigkeit anderer beeinträchtigt. Unberührt bleiben die besonderen
Tatbestände gemäß Absatz 5 bis 8.

(2) Falschangaben sinda) das Erfinden von wissenschaftserheblichen Daten oder Forschungsergebnissen,b) das Verfälschen von wissenschaftserheblichen Daten oder Forschungsergebnissen, insbesondere durch Unterdrücken oder Beseitigen von im Forschungsprozess gewonnenen Datenoder Ergebnissen, ohne dies offen zu legen, oder durch Verfälschung einer Darstellung oder
Abbildung,c) die inkongruente Darstellung von Bild und dazugehöriger Aussage,d) unrichtige wissenschaftsbezogene Angaben in einem Förderantrag oder im Rahmen der
Berichtspflicht,e) die Inanspruchnahme der Autorschaft oder Mitautorschaft einer anderen Person ohne deren
Einverständnis.

(3) Ein unzulässiges Zu-eigen-machen fremder wissenschaftlicher Leistungen liegt infolgenden Fällen vor:a) Ungekennzeichnete Übernahme von Inhalten Dritter ohne die gebotene Quellenangabe(„Plagiat“),b) unbefugte Verwendung von Forschungsansätzen, Forschungsergebnissen und wissenschaft-22lichen Ideen („Ideendiebstahl“),c) Unbefugte Weitergabe von wissenschaftlichen Daten, Theorien und Erkenntnissen an Dritte,d) Anmaßung oder unbegründete Annahme einer Autorschaft oder Mitautorschaft an einer
wissenschaftlichen Publikation, insbesondere, wenn kein genuiner, nachvollziehbarer Beitragzum wissenschaftlichen Inhalt der Publikation geleistet wurde,e) Verfälschung des wissenschaftlichen Inhalts,f) Unbefugte Veröffentlichung und unbefugtes Zugänglichmachen gegenüber Dritten, solange
das wissenschaftliche Werk, die Erkenntnis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht veröffentlicht ist.

(4) Eine Beeinträchtigung der Forschungstätigkeit anderer liegt insbesondere in folgenden
Fällen vor:a) Sabotage von Forschungstätigkeit (einschließlich des Beschädigens, Zerstörens oder Manipulierens von Versuchsanordnungen, Geräten, Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalienoder sonstiger Sachen, die andere zu Forschungszwecken benötigen),b) Verfälschung oder unbefugte Beseitigung von Forschungsdaten oder Forschungsdokumenten,c) Verfälschung oder unbefugte Beseitigung der Dokumentation von Forschungsdaten.

(5) Wissenschaftliches Fehlverhalten von an der Hochschule wissenschaftlich Tätigen ergibt
sich – bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auch ausa) der Mitautorschaft an einer Veröffentlichung, die Falschangaben oder unzulässig zu eigen
gemachte fremde wissenschaftliche Leistungen enthält,b) der Vernachlässigung von Aufsichtspflichten, wenn eine andere Person objektiv den
Tatbestand wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Sinne von Absatz 1 bis 4 erfüllt hat und dies
durch die erforderliche und zumutbare Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden
wäre.

(6) Wissenschaftliches Fehlverhalten ergibt sich ferner aus der vorsätzlichen Beteiligung (im Sinneeiner Anstiftung oder Beihilfe) am vorsätzlichen, nach dieser Satzung tatbestandsmäßigen Fehlverhalten anderer.

(7) Wissenschaftliches Fehlverhalten von gutachtenden Personen oder Gremienmitgliedernder Hochschule liegt vor, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig
a) unbefugt wissenschaftliche Daten, Theorien oder Erkenntnisse, von denen sie im Rahmen
ihrer Tätigkeit als Gutachtende oder Gremienmitglied Kenntnis erlangt haben, unbefugt füreigene wissenschaftliche Zwecke verwerten,b) im Rahmen ihrer Tätigkeit als gutachtende Person oder Gremienmitglied unter Verletzung der Vertraulichkeit des Verfahrens Daten, Theorien oder Erkenntnisse unbefugt an Dritte

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weitergeben,c) im Rahmen ihrer Tätigkeit als gutachtende Person oder Gremienmitglied Tatsachen oder
Umstände, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen können, nicht gegenüber derzuständigen Stelle offenlegen.

(8) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt auch vor, wenn eine gutachtende Person oder ein
Gremienmitglied der Hochschule im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit in der Absicht, sich odereiner anderen Person einen Vorteil zu verschaffen, wider besseres Wissen Tatsachen nicht
offenlegt, aus denen sich ein wissenschaftliches Fehlverhalten der anderen Person im Sinne vonAbsatz 1 bis 5 ergibt.

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 Wie gestaltet sich das Verfahren?

Verfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Untersuchung von Vorwürfen
wissenschaftlichen Fehlverhaltens

Verfahren
Die DFG führt auf der Grundlage einer eigenen Verfahrensordnung (www.dfg.de/formulare/80_01)
ein zweistufiges Verfahren zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch.
Das zweistufige Verfahren besteht aus einem nicht förmlichen sogenannten Vorprüfverfahren derGeschäftsstelle und einem förmlichen Verfahren, in dem der Ausschuss zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens berät.

Ausschuss zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen
Fehlverhaltens
Der Ausschuss zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, ein Unterausschuss des DFG-Hauptausschusses, setzt sich aus acht wissenschaftlichen Mitgliedern zusammen undsteht unter dem Vorsitz der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs der DFG. Die acht Mitglieder
repräsentieren die Gebiete der Geistes- und Sozial-, Lebens-, Natur- und Ingenieurwissenschaften.
Der Ausschuss kann im Einzelfall bis zu zwei Gutachterinnen oder Gutachter aus dem Fachgebiet deszu beurteilenden wissenschaftlichen Sachverhalts als weitere Mitglieder zur Beratung hinzuberufen.
Hält der Ausschuss mehrheitlich ein wissenschaftliches Fehlverhalten für hinreichend erwiesen undeine Maßnahme für erforderlich, so legt er das Ergebnis seiner Untersuchung dem Hauptausschuss
mit einem Vorschlag zur Entscheidung vor. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt.
Je nach Art und Schwere des festgestellten Fehlverhaltens kann der Hauptausschuss eine Maßnahmebeschließen. Hinweise hierzu finden sich auf S. 26.

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 Konsequenzen
Maßnahmen der Hochschulen
und außerhochschulischen Einrichtungen
Die Hochschulen und außerhochschulische Einrichtungen als Arbeitgeber verfügen über einen umfänglichen Katalog an Maßnahmen und Konsequenzen aufgrund eines festgestellten wissenschaftlichen Fehlverhaltens.
Die Mustersatzung der HRK (Mustersatzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum
Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 10.05.2022) führt dazu in § 27
aus:Erachtet die Hochschulleitung wissenschaftliches Fehlverhalten als erwiesen, kann sie im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit alternativ oder kumulativ folgende Sanktionen verhängen und/oder Maßnahmen ergreifen:

Maßnahmen• Schriftliche Rüge
• Aufforderung an die beschuldigte Person, inkriminierte Veröffentlichungen zurückzunehmen oderzu korrigieren bzw. die Veröffentlichung inkriminierter Manuskripte zu unterlassen• Rücknahme von Förderentscheidungen bzw. Rücktritt von Förderverträgen, soweit die Entscheidung von der Hochschule getroffen oder der Vertrag von der Hochschule geschlossen worden ist,
ggf. einschließlich einer Mittelrückforderung• Ausschluss von einer Tätigkeit als gutachtende Personen oder Gremienmitglieder der Hochschuleauf Zeit [Dauer]
Arbeitsrechtliche Konsequenzen• Gegen Angestellte der Hochschule: arbeitsrechtliche Abmahnung, ordentliche Kündigung,Vertragsauflösung, außerordentliche Kündigung
Disziplinarrechtliche Konsequenzen• Gegen Beamte der Hochschule: Einleitung eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens mit den
dort vorgesehenen, auch einstweiligen, Maßnahmen
Strafrechtliche Konsequenzen• Strafanzeige an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft, Ordnungswidrigkeitenanzeige an die
zuständige Behörde
Zivilrechtliche Konsequenzen• Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche – auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes –, insbesondere auf Schadensersatz, Herausgabe oder Beseitigung/Unterlassung26Öffentlich-rechtliche Konsequenzen• Geltendmachung etwaiger öffentlich-rechtlicher Ansprüche, auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
Akademische Konsequenzen• Einleitung eines Verfahrens zum Entzug eines akademischen Grades oder Anregung der Einleitungeines solchen Verfahrens• Auf ergänzende Maßnahmen der außeruniversitärer Einrichtungen sei an dieser Stelle beispielhaft
auf die Regelungen der Max-Planck-Gesellschaft hingewiesen:www.mpg.de/199493/regelnWissPraxis.pdf

Maßnahmen der DFG
Der Hauptausschuss der DFG kann nach mündlicher Verhandlung über den Vorschlag des Ausschusses zur Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens je nach Art und Schwere desfestgestellten Fehlverhaltens eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen beschließen:• Schriftliche Rüge der bzw. des Betroffenen,• Ausschluss von der Antragsberechtigung bei der DFG für ein bis acht Jahre je nach Schweregrad
des wissenschaftlichen Fehlverhaltens,• Rücknahme von Förderentscheidungen (vollständiger oder teilweiser Rücktritt vom Fördervertrag,
Rückforderung verausgabter Mittel),• Aufforderung an die Betroffene bzw. den Betroffenen, die inkriminierte Veröffentlichung zurückzuziehen oder falsche Daten zu berichtigen (insbesondere durch Veröffentlichung eines Erratums)
oder den Hinweis auf die Rückforderung verausgabter Mittel durch die DFG in die inkriminierte
Veröffentlichung aufzunehmen,• Nichtinanspruchnahme als Gutachterin bzw. Gutachter für ein bis acht Jahre je nach Schweregrad
des wissenschaftlichen Fehlverhaltens,• Ausschluss aus den Gremien der DFG für ein bis acht Jahre je nach Schweregrad des wissenschaftlichen Fehlverhaltens,• Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Organe und Gremien der DFG für ein
bis acht Jahre je nach Schweregrad des wissenschaftlichen Fehlverhaltens.

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 Abschluss eines Verfahrens
Bekanntmachung der Entscheidung
Die Mustersatzung der HRK (Mustersatzung zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis
und zum Umgang mit Verdachtsfällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens vom 10.05.2022)
führt dazu in § 26 für die Hochschulen aus:
Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe werden der hinweisgebenden und der beschuldigten Person nach der Sitzung schriftlich mitgeteilt. Gegen die Entscheidung stehen den Parteien nur
die gesetzlich gewährten Rechtsbehelfe zu.
Die Entscheidung wird ferner betroffenen Wissenschaftsorganisationen und Dritten, die ein begründetes Interesse an der Entscheidung haben, mitgeteilt. Ob und in welcher Weise dies der Fall ist,
entscheidet die Hochschulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen. Sie entscheidet auch darüber, ob
und in welcher Weise die Öffentlichkeit zu informieren ist. Mitteilungen nach diesem Absatz können
mit einer Begründung versehen werden.
Entsprechende Formulierungen wären auch für die außerhochschulischen Einrichtungen vorzusehen,vgl. die Regelungen der Max-Planck-Gesellschaft:www.mpg.de/199493/regelnWissPraxis.pdf

Die Verfahrensordnung der DFG
Die Verfahrensordnung der DFG sieht vor:
Die wesentlichen Gründe, die zur Einstellung des Verfahrens oder zur Entscheidung des Hauptausschusses geführt haben, sind der/dem Betroffenen sowie etwaigen Hinweisgebenden und Sonstigen,
die ein begründetes Interesse an der Entscheidung haben, mitzuteilen. Über die Veröffentlichung desBeschlusses des Hauptausschusses wird bei Vorliegen eines berechtigten öffentlichen Interesses imEinzelfall entschieden.

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