Allgemeine Bedingungen für Lieferungen, Wartungs- und Instandhaltungsaktivitäten derWilhelm Rump KG (GmbH & Co.)1.

Geltung der Bedingungena. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote und Rechtsgeschäfte überLieferungen von Waren sowie alle Wartungs- und Instandhaltungsaktivitäten der Wilhelm
Rump KG (GmbH & Co.), Hamburg, nachstehend „Rump KG“ genannt. Diese allgemeinen
Bedingungen werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit
Entgegennahme der ersten Lieferung bzw. Durchführung der Wartungs- undInstandhaltungsarbeiten anerkannt und gelten für die gesamte Dauer derGeschäftsverbindung.
b.

2.

Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen; diese geltenauch bei Durchführung des Auftrages nicht als angenommen. Andere, von diesen
Bedingungen abweichende Vereinbarungen, insbesondere Garantien, Änderungen undNebenabreden sind nur dann wirksam, wenn die Rump KG sich ausdrücklich und schriftlich
damit einverstanden erklärt.

Angebote, Vertragsschluss
a. Die Angebote der Rump KG sind freibleibend und unverbindlich.
b. Verträge werden erst verbindlich, wenn sie von der Rump KG schriftlich bestätigt werden(Auftragsbestätigung). Wird eine Auftragsbestätigung nicht versandt, kommt der Vertrag injedem Fall durch Lieferung mit dem Inhalt der Rechnung bzw. im Fall der Erbringung vonWartungs- und Instandhaltungsarbeiten mit dem Beginn deren Ausführung zustande.
c.

3.

Zeichnungen, Abbildungen, Eigenschaften, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten
sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Die Rump KG
ist berechtigt, während der Lieferzeit ohne vorherige Ankündigung produktionsbedingteÄnderungen an der Ware vorzunehmen, sofern diese nicht für den Auftraggeber
unzumutbar sind.

Unterlagen, Geheimhaltung
a. Unterlagen–hierzu
gehörenauchBeschreibungen,ZeichnungenundKostenvoranschläge – bleiben im Eigentum der Rump KG und dürfen ohne unsere
schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit Rump KG ein
Urheberrecht zusteht, verbleibt uns das ausschließliche Nutzungsrecht.
b. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die der Rump KG imZusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
c.

4.

Kommt ein Vertrag nicht zustande, hat der Auftraggeber alle ihm von der Rump KG
überlassenen Unterlagen zurückzugeben bzw. zu vernichten, sofern es sich um
elektronische Daten handelt; dies gilt auch bei einem Rücktritt vom Vertrage.

Preisea. Alle Preise für Lieferungen und Leistungen sind freibleibend und gelten ab Werk
ausschließlich Verpackung.
b. Der Auftraggeber trägt alle Nebenkosten insbesondere für Versendung undTransportversicherung, die wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers undentsprechender schriftlicher Vereinbarung abschließen.

c.

Den Preisen liegen Lohn- und Materialkosten zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung
zugrunde, sofern nicht Festpreise vereinbart worden sind.

d. Treten bis zur Übergabe bzw. Abnahme Kostenerhöhungen ein, ist die Rump KG berechtigt,
einen entsprechend angeglichenen Preis zu fordern.
e. Ist ein Auftrag umsatzsteuerpflichtig, gelten die genannten Preise zzgl. Der jeweiligen
gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.

Lieferung/Gefahrtragung/Lieferfristen
a. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager Hamburg innerhalb der Europäischen Union.
b. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Rechnung maßgeblich. Die Feststellung
der für die Rechnung maßgeblichen Mengen erfolgt in dem nach Ziffer 5 a. zuständigenAbsendungsort, es sei denn, eine Lieferung wird von uns vereinbarungsgemäß an einem
anderen Ort erbracht.
c. Die Rump KG ist berechtigt, Teillieferungen oder -leistungen vorzunehmen.
d. Die Leistungsgefahr geht auch bei Teillieferungen auf den Auftraggeber über, sobald die
Ware von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Dies giltauch, wenn wir den Transport selbst ausführen.
e. Lieferfristen sind besonders zu vereinbaren. In Angeboten enthaltene Lieferfristen sindunverbindlich. Ist eine Lieferfrist schriftlich vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum desVertragsschlusses oder – bei telefonischer oder schriftlicher Bestellung – mit dem Datum
unserer Auftragsbestätigung, in allen Fällen aber nicht vor Eingang einer etwa vereinbarten
Anzahlung des Auftraggebers bei uns. Für die Einhaltung der Lieferfrist genügt dierechtzeitige Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person gemäß Ziffer 5d.
Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten
durch den Auftraggeber voraus.
f. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Ereignissen, die dieLieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören
auch richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung, Arbeitskämpfe, Transportschwierigkeiten,
hoheitliche Maßnahmen, gleich ob diese Ereignisse bei der Rump KG oder ihren Zulieferern
eintreten –, hat die Rump KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Rump KG dazu,
Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweisevom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung der Rump KG bestimmt sich in diesen Fällen nachZiffer 10.
g. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften nur berechtigt, wenn
wir die Überschreitung vereinbarter Lieferfristen zu vertreten haben und der Auftraggeber
uns – unter Beachtung der gesetzlich geregelten Ausnahmefälle – eine angemessene Frist
zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist nicht eingehalten wird. Eine Änderung derBeweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn
der Auftraggeber für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weitüberwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns nicht zu vertretende Umstand zu einer
Zeit eintritt, zu welcher der Auftraggeber im Annahmeverzug ist.
h. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, sotreten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr ein, sobald die Rump KG demAuftraggeber die Lieferbereitschaft mitgeteilt hat.
i. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme auch nur einer Teillieferung in Verzug, so sind wirnach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen berechtigt, vomgesamten Vertrag oder von Teilen davon zurückzutreten und Schadensersatz statt derLeistung in Bezug auf den gesamten Vertrag oder Teilen davon zu verlangen. Verlangen wir
Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt der zu ersetzende Schaden pauschal 15%

des vereinbarten Preises zzgl. etwaiger Umsatzsteuer, wenn wir nicht einen höheren oderder Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen.

6.

Abnahmea. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Reparatur- und Wartungsaufträge sofort nachFertigstellung abzunehmen.
b. Die Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder stillschweigend
auf die Abnahme verzichtet.

7.

Gewährleistung/Mängelrüge und Rechte wegen eines Mangels
a. Offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagennach Lieferung, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind von Kaufleuten ebenfalls
unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntwerden, schriftlich zu
rügen. Dies gilt entsprechend, wenn der Auftraggeber zwar Unternehmer im Sinne von § 14BGB, nicht aber Kaufmann im Sinne des HGB ist.
b. Nach schriftlicher Aufforderung durch den Auftraggeber werden Lieferungen, dienachweislich infolge mangelhaften Materials oder fehlerhafter Konstruktion schadhaft oderunbrauchbar sind, kurzfristig nach unserer Wahl ausgebessert oder ersetzt. Ersetzte Teile
werden unser Eigentum. Schlägt die Ausbesserung oder Ersetzung endgültig fehl, kann derAuftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ein Recht auf Nachlieferung, Nachbesserung,Rücktritt und/oder Schadensersatz besteht nicht, wenn der Wert oder die Tauglichkeit dergelieferten Ware nur unerheblich gemindert ist.
c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Rump KG Gelegenheit zur Überprüfung und ggf. zum
Austausch beanstandeter Ware zu geben. Zur Mangelbeseitigung hat der Auftraggeber dieWare auf Wunsch der Rump KG an diese zurückzugeben. Die Ware muss vollständig,
korrekt verpackt und beschriftet sein, einschließlich ihrer Serien- und Modellnummern.
Darüber hinaus sind eine Kopie des Lieferscheins, sowie die Auftragsbestätigungs- undRechnungsnummer anzugeben. Nach Wahl der Rump KG können dieMängelbeseitigungsarbeiten auch bei dem Auftraggeber ausgeführt werden.
d. Die Rump KG trägt nur solche Kosten, die durch Ausbesserung oder Ersatz in den eigenen
Werkstätten entstehen würden. Kosten der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung trägt
die Rump KG nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
e. Weitergehende als vorstehende Gewährleistungsverpflichtungen übernimmt die Rump KG
nicht, insbesondere wird eine Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
f. Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Dies giltauch für Ansprüche aus Pflichtverletzung, die keinen Sachund/oder Rechtsmangel betreffen.
Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8.

Zahlungsbedingungena. Zahlungen sind sofort nach Rechnungstellung ohne Abzug spesenfrei zu leisten, sofern nicht
anders vereinbart.
b. Bei Verzug des Auftraggebers ist die Rump KG berechtigt, Zinsen in Höhe von 8Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Dies gilt ungeachtet
der Geltendmachung eines weiteren Schadens.
c. BeiZahlungsverzug
sowie
bei
begründeter
Besorgnis
wesentlicher
Vermögensverschlechterung oder Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers dürfen wir dieLieferung aussetzen oder nach unserer Wahl die sofortige Vorauszahlung aller – auch nichtfälliger – Forderungen, einschließlich gestundeter oder entsprechender Sicherheitenbeanspruchen. Kommt der Auftraggeber dem Verlangen nach Vorauszahlung oder

Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen, von uns zu setzenden Frist nach,sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu
machen.
d. Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden
Raten in Verzug, wird der gesamte Betrag sofort zur Zahlung fällig.

9.

Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
a. Dem Auftraggeber steht
Zurückbehaltungsrecht zu.

gegenüber

fälligen

ForderungenderRumpKG

keinb. Aufrechnungen der Forderungen der Rump KG mit Gegenforderungen des Auftraggebers
sind nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
sind.

10.

Haftung der Rump KG, Freihalteverpflichtung des Auftraggebers
a. Bei eigenem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigen Verhalten unserer leitenden Angestellten und bei schuldhafter Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir dem Auftraggeber für den hierfür
entstandenen Schaden.
b. Im Übrigen haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar
sind, und bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen.
In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsschlussvorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden, die an Bord eines Seeschiffes durch dieErbringung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten entstehen können, ist die Haftung
auf einen Höchstbetrag von € 250.000,00 beschränkt. In den übrigen Fällen ist unsereHaftung jeweils auf den dreifachen Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung bzw.
Leistung begrenzt.
c. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen bleiben unberührt.
d. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
e. Der Auftraggeber hält die Rump KG und ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vonErsatzansprüchen Dritter frei.

11.

Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechtea. Die Rump KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtlicheForderungen der Rump KG gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung
einschließlich künftig entstehender Forderungen auch aus gleichzeitig oder später
abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Das gilt auch dann,wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Rump KG in eine laufende Rechnungaufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
b. Der Auftraggeber ist zur Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und zu deren
Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt
der Rump KG hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung
gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet odernach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum desAuftraggebers stehen, veräußert, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus derWeiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. WirdVorbehaltsware vom Auftraggeber – nach Verarbeitung/Verbindung/Vermischung –zusammen mit nicht dem Auftraggeber gehörender Ware veräußert, so tritt der Auftraggeber
uns schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhedes Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Besteht
zwischen dem Auftraggeber und den Dritten ein echtes oder unechtesKontokorrentverhältnis oder wird später ein solches begründet, so tritt der Auftraggeber
hiermit uns die Forderungen aus gezogenen oder in Zukunft zu ziehenden Salden, das Recht
auf Feststellung des gegenseitigen Saldos sowie das Recht auf Kündigung eines
Kontokorrents ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung
dieser Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solangeder Auftraggeber seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß
nachkommt. Wir können verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt.
c. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber für die
Rump KG vor, ohne dass für die Rump KG daraus Verpflichtungen entstehen. BeiVerarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen,
nicht dem Auftraggeber gehörenden Waren, steht der Rump KG der dabei entstehende
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu
der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischungoder Vermengung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, sosind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Auftraggeber der Rump KG imVerhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten
Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und dies unentgeltlich für die
Rump KG verwahrt.
d. Der Auftraggeber darf Vorbehaltsware nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung
verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte
durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung von Vorbehaltsware
und/oder an uns abgetretenen Forderungen, hat uns der Auftraggeber sofort unterÜbersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z.B. Pfändungsprotokolle etc.) zu
benachrichtigen und Dritte auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, die uns durch die zur Abwehr der Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte
erforderlichen Maßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten.
e. Bei drohender Zahlungseinstellung, Zahlungsunfähigkeit oder negativer Auskunft, die auf
eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers hindeuten, ist dieRump KG berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Der Auftraggeber erteilt hiermit
unwiderruflich und unbedingt seine Zustimmung zur Herausgabe. Das Gleiche gilt, wenn
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Auftraggeber vorkommen und diese derRump KG bekannt werden.

12.

Sicherheitsvorschriften
Der Auftraggeber hat die Einhaltung der der Schiffsführung und/oder dem Reeder obliegenden
Pflichten und Vorkehrungen aus gesetzlichen und/oder anderen Sicherheitsvorschriften zu
veranlassen und zu überwachen. Soweit ihn aus Sicherheitsvorschriften selbst Verpflichtungentreffen, hat er diese einzuhalten. Darüber hinaus muss der Auftraggeber eigenverantwortlichprüfen, ob die von der Rump KG getroffenen Sicherheitsvorkehrungen für die besonderen
Verhältnisse des Auftraggebers ausreichend sind.

13.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
a. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Hamburg.

b. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg. Die Rump KG ist berechtigt, auch am Sitz desAuftraggebers Klage zu erheben.
c. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner Bestimmungen desinternationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14.

Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig,
unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen nicht berührt.

15.

Maßgebende Fassung
In Zweifelsfällen ist diese deutsche Fassung der Allgemeinen Bedingungen für Lieferungen,Wartungs- und Instandhaltungsaktivitäten der Wilhelm Rump KG (GmbH & Co.) maßgebend.