URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
12. Mai 2011 *„Richtlinie 85/337/EWG – Umweltverträglichkeitsprüfung – Übereinkommen vonAarhus – Richtlinie 2003/35/EG – Zugang zu Gerichten – Nichtstaatliche
Umweltorganisationen“
In der Rechtssache C-115/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) mit
Entscheidung vom 5. März 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März
2009, in dem Verfahren
Bund für Umwelt und
Nordrhein-Westfalen e. V.

Naturschutz

Deutschland,Landesverband

gegen
Bezirksregierung Arnsberg,
Beigeladene:
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG,
erlässtDER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot (Berichterstatter), derRichter K. Schiemann, A. Arabadjiev und L. Bay Larsen sowie der Richterin
C. Toader,
Generalanwältin: E. Sharpston,Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,*DE

Verfahrenssprache: Deutsch.

URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom
10. Juni 2010,
unter Berücksichtigung der Erklärungen–des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband
Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch Rechtsanwälte D. Teßmer und
B. W. Wegener,–

der Bezirksregierung
Bevollmächtigten,–

der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, vertreten durch
Rechtsanwälte C. Riese und U. Karpenstein,–

der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und B. Klein als
Bevollmächtigte,–

der griechischen
Bevollmächtigten,–

der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte
im Beistand von M. Russo, avvocato dello Stato,–

der Europäischen Kommission, vertreten durch J.-B. Laignelot und
G. Wilms als Bevollmächtigte,

Arnsberg,

Regierung,vertreten

vertreten

durch

durch

D. Bremecker

G. Karipsiadis

als

als

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 16.
Dezember 2010
folgendes
Urteil1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie
85/337/EWG
des
Rates
vom
27.
Juni
1985
über
die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 2003/35/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 156, S. 17)
geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 85/337).

2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.
(im Folgenden: BUND), und der Bezirksregierung Arnsberg über die
Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in
I-2

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Lünen, die die Bezirksregierung der Trianel Kohlekraftwerk GmbH und Co. KG(im Folgenden: Trianel) erteilte.
Rechtlicher Rahmen
Völkerrecht
3

Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, dieÖffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten, das sogenannte Übereinkommen vonAarhus, wurde am 25. Juni 1998 unterzeichnet und durch den Beschluss
2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss desÜbereinkommensüberdenZugangzu
Informationen,dieÖffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu
Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft(ABl. L 124, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

4

Art. 9 dieses Übereinkommens sieht vor:„…
(2) Jede Vertragspartei stellt im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit,a)die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativb)eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsprozessrecht
einer Vertragspartei dies als Voraussetzung erfordert,

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht und/oder einer
anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen undunparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungenanzufechten, für die Artikel 6 und – sofern dies nach dem jeweiligen
innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und unbeschadet des Absatzes 3 – sonstige
einschlägige Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmt sich nachden Erfordernissen innerstaatlichen Rechts und im Einklang mit dem Ziel, derbetroffenen Öffentlichkeit im Rahmen dieses Übereinkommens einen weiten
Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder
nichtstaatlichen Organisation, welche die in Artikel 2 Nummer 5 genannten
Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne des Buchstaben a. Derartige
Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne des Buchstabenb verletzt werden können.
I-3

URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

Absatz 2 schließt die Möglichkeit eines vorangehenden Überprüfungsverfahrens
vor einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das Erfordernis der
Ausschöpfung verwaltungsbehördlicher Überprüfungsverfahren vor derEinleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren unberührt, sofern ein derartiges
Erfordernis nach innerstaatlichem Recht besteht.
(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genanntenÜberprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder derÖffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte
Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen
Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen
Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegenumweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.
(4) Zusätzlich und unbeschadet des Absatzes 1 stellen die in den Absätzen 1, 2
und 3 genannten Verfahren angemessenen und effektiven Rechtsschutz und,soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz sicher; diese Verfahren sindfair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer. Entscheidungen nach diesem
Artikel werden in Schriftform getroffen oder festgehalten.
Gerichtsentscheidungen und möglichst auch Entscheidungen anderer Stellen sindöffentlich zugänglich.
…“
Unionsrecht
Richtlinie 2003/35
5

Nach dem fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 sollte dasGemeinschaftsrecht ordnungsgemäß an das Übereinkommen von Aarhus
angeglichen werden, damit dieses von der Gemeinschaft ratifiziert werden kann.

6

Der neunte Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 lautet:„Artikel 9 Absätze 2 und 4 des [Übereinkommens von Aarhus] sieht
Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Verfahren zwecks
Anfechtung der materiell- und verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen in Fällen vor, in denen gemäß
Artikel 6 des Übereinkommens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.“

7

Nach dem elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 sollte die Richtlinie
85/337 geändert werden, um ihre vollständige Übereinstimmung mit den
Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus, insbesondere mit dessen Art. 6
und 9 Abs. 2 und 4, sicherzustellen.

8

In Art. 1 der Richtlinie 2003/35 heißt es:
I-4

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN„Ziel dieser Richtlinie ist es, zur Erfüllung der Pflichten aufgrund des[Übereinkommens von Aarhus] beizutragen, insbesondere durch…
b)eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Bestimmungen über den
Zugang zu den Gerichten im Rahmen der Richtlinien 85/337/EWG und
96/61/EG des Rates.“

Richtlinie 85/337
9Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 sieht vor:
„Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung beiöffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungenauf die Umwelt haben.“

10Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 enthält die durch die Richtlinie 2003/35
hinzugefügten Definitionen der Begriffe „Öffentlichkeit“ und „betroffeneÖffentlichkeit“:„Im Sinne dieser Richtlinie sind:…
‚Öffentlichkeit‘: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, inÜbereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder derinnerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;‚betroffene Öffentlichkeit‘: die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren
gemäß Artikel 2 Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffeneÖffentlichkeit oder die Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser
Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den
Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht geltenden
Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.“

11

Der ebenfalls durch die Richtlinie 2003/35 eingefügte Art. 10a der Richtlinie
85/337 bestimmt:„Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriftensicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, diea)ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ

b)

eine
Rechtsverletzung
geltendmachen,sofernVerwaltungsverfahrensrecht
bzw.
Verwaltungsprozessrecht
Mitgliedstaats dies als Voraussetzung erfordert,

das
eines

I-5

URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen
auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stellehaben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die
Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
…
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen
weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interessejeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a)dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die
im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden können.
…“
Richtlinie 92/43/EG
12

Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) in der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates
vom 20. November 2006 (ABl. L 363, S. 368) geänderten Fassung (im Folgenden:
Habitatrichtlinie) bestimmt:„Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in
Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet
jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projektenerheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit
den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung derErgebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen
die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn
sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, undnachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.“Nationales Recht

13

In § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl. I 1991 S. 686, im Folgenden:
VwGO) sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Klagen wie folgt festgelegt:„(1) Durch
Klage
kann
die
Aufhebungeines
Verwaltungsakts(Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder
unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

I-6

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig,
wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnungoder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.“14§ 113 Abs. 1 Satz 1 der VwGO bestimmt:„Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen
Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen
Widerspruchsbescheid auf.“

15

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(BGBl.
I2005
S. 1757,
im
Folgenden:
UVPG)
ist
die
Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher
Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.

16§ 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG bestimmt, dass Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung,Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die
Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden,
mit Ausnahme von Anzeigeverfahren „Entscheidungen“ im Sinne von Abs. 1 Satz
1 dieser Vorschrift sind.

17

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu
Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG(Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2816, im Folgenden: UmwRG)
findet das UmwRG Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im
Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nachdem UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
bestehen kann.

18§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG bestimmt, dass eine nach § 3 UmwRG anerkannte
inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen
Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO
gegen eine solche Entscheidung oder deren Unterlassen einlegen kann, wenn sie
geltend macht, dass diese Entscheidung Rechtsvorschriften widerspricht, die „dem
Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung vonBedeutung sein können“.

19Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG sind solche Rechtsbehelfe begründet,soweit die angefochtene Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die„dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die
Entscheidung von Bedeutung sind“, und der Verstoß „Belange desUmweltschutzes berührt, die zu den von der Vereinigung nach ihrer Satzung zu
fördernden Zielen gehören“.

20Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungenund ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz, BGBl. I 2002 S. 3830,
I-7

URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

im Folgenden: BImSchG) sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten
und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die
Umwelt insgesamt Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige
Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird.
21§ 8 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass auf Antrag eine Genehmigung für die
Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung undden Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden kann, wenn ein berechtigtes
Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht, die
Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand derTeilgenehmigung vorliegen und eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass derErrichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein
unüberwindlichen
Hindernisse
imHinblickauf
dieGenehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

22Nach § 9 Abs. 1 BImSchG soll auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne
Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden
werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt
werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids
besteht.

23

§ 61
des
GesetzesüberNaturschutz
undLandschaftspflege(Bundesnaturschutzgesetz, BGBl. I 2002 S. 1193, im Folgenden: BNatSchG)
bestimmt:„(1) Ein … anerkannter Verein kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein,
Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen gegen1.

Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz vonNaturschutzgebieten, Nationalparken und sonstigen Schutzgebieten im
Rahmen des § 33 Abs. 2 sowie

2.

Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur undLandschaft verbunden sind, sowie Plangenehmigungen, soweit eineÖffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist.

…
(2)

Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn der Verein

1.

geltend macht, dass der Erlass eines in Absatz 1 Satz 1 genannten
Verwaltungsaktes Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, dieaufgrund oder im Rahmen dieses Gesetzes erlassen worden sind oderfortgelten, oder anderen Rechtsvorschriften, die bei Erlass desVerwaltungsaktes zu beachten und zumindest auch den Belangen desNaturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind,widerspricht,

I-8

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

2.

in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich, soweit sich die Anerkennung
darauf bezieht, berührt wird …“Vorgeschichte des Rechtsstreits und Vorlagefragen
24

Trianel, die Beigeladene des Ausgangsverfahrens, beabsichtigt die Errichtung undden Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Lünen. Die Inbetriebnahme desKraftwerks, das eine Feuerungswärmeleistung von bis zu 1 705 MW und eineelektrische Nettoleistung von 750 MW erbringen soll, ist für das Jahr 2012
vorgesehen. In einer Entfernung von bis zu 8 km zum Standort des Vorhabens
befinden sich fünf Flora-Fauna-Habitat-Gebiete im Sinne der Habitatrichtlinie.

25

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Vorhabens erteilte die
Bezirksregierung Arnsberg, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, Trianel unterdem 6. Mai 2008 einen Vorbescheid und eine Teilgenehmigung für das Vorhaben.
Mit dem Vorbescheid wurde festgestellt, dass keine rechtlichen Bedenken gegenden Standort des Vorhabens bestehen.

26

Der BUND erhob am 16. Juni 2008 beim Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen Klage auf Aufhebung dieser Bescheide. Er macht u. a.
Verstöße gegen Vorschriften zur Umsetzung der Habitatrichtlinie, insbesondere
gegen deren Art. 6, geltend.

27

Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass die Bescheide unter Verstoß gegenArt. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie erlassen worden seien, da mit der
Umweltverträglichkeitsprüfung des gegenständlichen Vorhabens nicht habe
nachgewiesen werden können, dass dieses zu keiner erheblichen Beeinträchtigung
der in der Nähe gelegenen Flora-Fauna-Habitat-Gebiete führen könne.

28

Es führt aus, dass eine Umweltorganisation bei Zugrundelegung der nationalen
Rechtsvorschriften
nicht
die
Verletzung
wasserrechtlicher
undnaturschutzrechtlicher Vorgaben sowie des Vorsorgegrundsatzes nach § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BlmSchG rügen könnte, denn diese Vorschriften begründeten keine
Rechte Einzelner im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG.

29

Das den Nichtregierungsorganisationen zuerkannte Klagerecht entspreche damit
der allgemeinen verwaltungsprozessualen Regelung bei Anfechtungsklagen in§ 42 Abs. 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nach denen eine Klage gegen einen
Verwaltungsakt nur insoweit Erfolg habe, als der Verwaltungsakt den Kläger inseinen Rechten, d. h. seinen subjektiv-öffentlichen Rechten, verletze.

30

Entscheidendes Kriterium dafür, ob eine nationale Rechtsvorschrift Rechtsgüter
Einzelner schütze, sei, inwieweit in der betreffenden Vorschrift das geschützte
Interesse bzw. Rechtsgut, die Art der Verletzung und der Kreis der geschützten
Personen hinreichend klargestellt und abgegrenzt würden.
I-9

URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

31

Im Bereich des Immissionsschutzrechts betreffe § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG
genauso wie die Vorschriften des Wasser- und Naturschutzrechts vorrangig die
Allgemeinheit und nicht den Schutz der Rechtsgüter Einzelner.

32

Das gegenständliche Vorhaben falle auch nicht in den Anwendungsbereich von§ 61 BNatSchG, der in bestimmten Fällen bei Klagen anerkannter Umweltvereine
ein Abweichen von dieser Zulässigkeitsvoraussetzung ermögliche.

33

Eine solche Beschränkung des Zugangs zu den Gerichten könnte jedoch die
praktische Wirksamkeit der Richtlinie 85/337 beeinträchtigen, weshalb fraglichsei, ob die Klage des BUND nicht auf der Grundlage von Art. 10a dieser
Richtlinie für zulässig erklärt werden müsste.

34

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb das
Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
1.

Verlangt Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass Nichtregierungsorganisationen,die Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats begehren, dessen
Verwaltungsprozessrecht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
erfordert, die Verletzung aller für die Zulassung des Vorhabensmaßgeblichen Umweltvorschriften geltend machen können, also auchsolcher Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht
zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt
sind?

2.

Für den Fall, dass Frage 1 nicht uneingeschränkt zu bejahen ist:
Verlangt Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass Nichtregierungsorganisationen,die Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats begehren, dessen
Verwaltungsprozessrecht die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
erfordert, die Verletzung solcher für die Zulassung des Vorhabensmaßgeblicher Umweltvorschriften geltend machen können, die unmittelbar
imGemeinschaftsrecht
gründenoder
die
gemeinschaftliche
Umweltvorschriften in das innerstaatliche Recht umsetzen, also auch solcher
Vorschriften, die allein den Interessen der Allgemeinheit und nicht
zumindest auch dem Schutz der Rechtsgüter Einzelner zu dienen bestimmt
sind?
a)

Für den Fall, dass Frage 2 grundsätzlich zu bejahen ist:
Müssen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften bestimmte
inhaltliche Anforderungen erfüllen, um gerügt werden zu können?

b)

I - 10

Für den Fall, dass Frage 2 a zu bejahen ist:

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Um welche inhaltlichen Anforderungen (z. B. unmittelbare Wirkung,
Schutzzweck, Zielsetzung) handelt es sich?
3.

Für den Fall, dass Frage 1 oder Frage 2 zu bejahen ist:
Steht der Nichtregierungsorganisation ein solcher, über die Vorgaben desinnerstaatlichen Rechts hinausgehender Anspruch auf Zugang zu Gerichten
unmittelbar aus der Richtlinie zu?

Zu den Vorlagefragen
Zur ersten und zur zweiten Vorlagefrage
35

Mit seinen ersten beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte dasvorlegende Gericht wissen, ob Art. 10a der Richtlinie 85/337 Rechtsvorschriften
entgegensteht, die Nichtregierungsorganisationen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 derRichtlinie 85/337, die sich für den Umweltschutz einsetzen (im Folgenden:
Umweltverbände), nicht die Möglichkeit zuerkennen, im Rahmen eines
Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne von Art. 1
Abs. 1 der Richtlinie 85/337 „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht die Verletzung einer Vorschrift
geltend zu machen, die nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die
Rechtsgüter Einzelner schützt. Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof
außerdem, ob Art. 10a der Richtlinie 85/337 solchen Rechtsvorschriften allgemeinoder nur insoweit entgegensteht, als sie den genannten Organisationen nicht
erlauben, sich vor Gericht auf besondere umweltrechtliche Vorschriften
gemeinschaftlichen oder rein nationalen Ursprungs zu berufen.

36

Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Frage dadurch gerechtfertigt ist,
dass nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Zulässigkeit einer
Klage wie derjenigen der Klägerin des Ausgangsverfahrens davon abhängt, dass
der Kläger geltend macht, die angefochtene Verwaltungsentscheidung verletze ein
Rechtsgut eines Einzelnen, das nach dem nationalen Recht als subjektivöffentliches Recht qualifiziert werden kann.

37

Zunächst ist festzustellen, dass Art. 10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337 bestimmt,
dass es möglich sein muss, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im
Sinne
diesesArtikelszum
Gegenstandeines
gerichtlichenÜberprüfungsverfahrens zu machen, um „die materiell-rechtliche undverfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit … anzufechten“, ohne dass er in irgendeiner
Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden
Rechtsbehelfs vorgebracht werden können.

38

In Bezug auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe nennt
diese Bestimmung zwei Fälle: Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann voneinem „ausreichenden Interesse“ oder davon abhängen, dass derI - 11URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

Rechtsbehelfsführer eine „Rechtsverletzung“ geltend macht, je nachdem, welche
dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
39

Weiter ist in Art. 10a Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 85/337 festgelegt, dass die
Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit „einen
weiten Zugang zu Gerichten“ zu gewähren, bestimmen müssen, was als
Rechtsverletzung gilt.

40

Hinsichtlich der Rechtsbehelfe von Umweltverbänden bestimmt Art. 10a Abs. 3
Sätze 2 und 3 der Richtlinie 85/337 zudem, dass zu diesem Zweck davon
auszugehen ist, dass die Verbände über ein ausreichendes Interesse verfügen oder
Rechte haben, die verletzt werden können, je nachdem, welche dieser
Zulässigkeitsvoraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen
ist.

41

Diese verschiedenen Bestimmungen sind im Licht und unter Berücksichtigung derZiele des Übereinkommens von Aarhus auszulegen, an das, wie dem fünften
Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/35 zu entnehmen ist, das Unionsrecht
ordnungsgemäß angeglichen werden soll.

42

Daraus folgt, dass Umweltverbände unabhängig davon, welches Kriterium für die
Zulässigkeit von Rechtsbehelfen ein Mitgliedstaat wählt, nach Art. 10a derRichtlinie 85/337 ein Recht auf Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor
einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen
unabhängigen und unparteiischen Stelle haben, um die materiell-rechtliche undverfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder
Unterlassungen im Sinne dieses Artikels anzufechten.

43

Schließlich ist noch zu beachten, dass, wenn es mangels unionsrechtlicher
Vorschriften in diesem Bereich Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung dereinzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die
Verfahrensmodalitäten der Rechtsbehelfe zu regeln, die den Schutz der dem
Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, diese
Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die entsprechenderinnerstaatlicher Rechtsbehelfe (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung derdurch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglichmachen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz).

44

Folglich ist es zwar Sache der Mitgliedstaaten, wenn sie über ein entsprechendes
Rechtssystem verfügen, innerhalb der Grenzen des Art. 10a der Richtlinie 85/337
festzulegen, welches die Rechte sind, deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in
Umweltangelegenheiten führen kann, doch dürfen sie Umweltverbänden, die die
Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie erfüllen, mit dieser Festlegung
nicht die Möglichkeit nehmen, die Rolle zu spielen, die ihnen sowohl die
Richtlinie 85/337 als auch das Übereinkommen von Aarhus zuerkennen.
I - 12

BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

45

Was Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren fraglichen betrifft, steht es
dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner
im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlungoder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 geltend machenkann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, doch kann eine solche
Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil
dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet
würden.

46

Obgleich es nämlich, wie aus dieser Bestimmung hervorgeht, den
Umweltverbänden möglich sein muss, dieselben Rechte geltend zu machen wie
ein Einzelner, widerspräche es zum einen dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit„einen weiten Zugang zu Gerichten“ zu gewähren, und zum anderen dem
Effektivitätsgrundsatz, wenn die betreffenden Verbände nicht auch eine
Verletzung von aus dem Umweltrecht der Union hervorgegangenen
Rechtsvorschriften geltend machen können, nur weil Letztere Interessen derAllgemeinheit schützen. Denn wie der Ausgangsrechtsstreit zeigt, nähme dies den
Umweltverbänden weitgehend die Möglichkeit, die Beachtung der aus dem
Unionsrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, die inden meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen
Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind.

47

Daraus folgt in erster Linie, dass der Begriff „Rechtsverletzung“ nicht an
Voraussetzungen geknüpft sein kann, die nur andere natürliche oder juristische
Personen erfüllen können, wie z. B. die Voraussetzung, dass der Betreffende einmehr oder weniger enger Nachbar einer Anlage ist oder auf die eine oder andere
Weise den Auswirkungen des Betriebs der Anlage ausgesetzt ist.

48

Allgemeiner folgt daraus, dass Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 in dem
Sinne zu verstehen ist, dass zu den „Rechten, die verletzt werden können“, alsderen Träger die Umweltverbände gelten, zwingend die nationalen
Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt
umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts derUnion gehören müssen.

49

Um dem vorlegenden Gericht eine möglichst nützliche Antwort zu geben, istdemnach festzustellen, dass es einem Umweltverband möglich sein muss, gegen
die angefochtene Entscheidung vorzubringen, dass die aus Art. 6 derHabitatrichtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften verletzt seien.

50

Folglich ist auf die ersten beiden Fragen zusammen zu antworten, dass Art. 10a
der Richtlinie 85/337 Rechtsvorschriften entgegensteht, die einer
Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie, die sichfür den Umweltschutz einsetzt, nicht die Möglichkeit zuerkennen, im Rahmeneines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne vonArt. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 „möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf
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URTEIL VOM 12. 5. 2011 – RECHTSSACHE C-115/09

die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht die Verletzung einer
Vorschrift geltend zu machen, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen ist undden Umweltschutz bezweckt, weil diese Vorschrift nur die Interessen derAllgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützt.
Zur dritten Vorlagefrage
51

Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein
Umweltverband aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 das Recht
herleiten kann, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der
Projekte, die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 „möglicherweise
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht
die Verletzung von aus Art. 6 der Habitatrichtlinie hervorgegangenen nationalen
Rechtsvorschriften geltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies
nicht zulässt, weil die angeführten Vorschriften nur die Interessen derAllgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen.

52

Diese Frage stellt sich für den Fall, dass es dem vorlegenden Gericht nicht
möglich sein sollte, das nationale Verfahrensrecht im Einklang mit den
Erfordernissen des Unionsrechts auszulegen.

53

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten, das in einer Richtlinie vorgesehene Ziel zu erreichen, und ihre
Pflicht, alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmenallgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt der
Mitgliedstaaten und damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten
obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07,
noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und die dort
angeführte Rechtsprechung).

54

Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich der Einzelne in allen Fällen, in denen
die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau
sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungenberufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich indas nationale Recht umgesetzt hat (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Februar
2009, Cobelfret, C-138/07, Slg. 2009, I-731, Randnr. 58).

55

Betrachtet man Art. 10a der Richtlinie 85/337 als Ganzen, lässt er den
Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum sowohl hinsichtlich derBestimmung dessen, was eine Rechtsverletzung darstellt, als auch hinsichtlich derFestlegung insbesondere der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von
Rechtsbehelfen und der Stellen, bei denen diese einzulegen sind.

56

Entsprechendes gilt allerdings nicht für die Sätze 2 und 3 des Art. 10a Abs. 3 derRichtlinie 85/337.

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BUND FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ DEUTSCHLAND, LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN

57

Indem diese Sätze zum einen bestimmen, dass das Interesse jeder
Nichtregierungsorganisation, die die in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337
genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend gilt, und zum anderen, dassderartige Organisationen auch als Träger von Rechten gelten, die verletzt werden
können, treffen sie genaue Regelungen, die keinen weiteren Bedingungenunterliegen.

58

Wie oben festgestellt worden ist, gehören zu den Rechten, deren gerichtliche
Geltendmachung den Umweltverbänden nach Art. 10a der Richtlinie 85/337
möglich sein muss, die aus dem Umweltrecht der Union hervorgegangenen
Vorschriften und insbesondere die aus Art. 6 der Habitatrichtlinie
hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften.

59

Auf die dritte Frage ist somit zu antworten, dass eine Nichtregierungsorganisation
im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337, die sich für den Umweltschutz
einsetzt, aus Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 das Recht herleiten kann,im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im
Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 „möglicherweise erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht die
Verletzung von aus Art. 6 der Habitatrichtlinie hervorgegangenen nationalen
Rechtsvorschriften geltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies
nicht zulässt, weil die angeführten Vorschriften nur die Interessen derAllgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen.
Kosten60

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit indem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer
Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
1.

Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 überdie Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten
Fassung
steht
Rechtsvorschriften
entgegen,dieeiner
Nichtregierungsorganisation im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung, die sichfür den Umweltschutz einsetzt, nicht die Möglichkeit zuerkennen, im
Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte,
die im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der durch die
Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung „möglicherweise erhebliche
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Auswirkungen auf die Umwelt haben“, genehmigt werden, vor Gericht
die Verletzung einer Vorschrift geltend zu machen, die aus dem
Unionsrecht hervorgegangen ist und den Umweltschutz bezweckt, weildiese Vorschrift nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die
Rechtsgüter Einzelner schützt.
2.

Eine solche Nichtregierungsorganisation kann aus Art. 10a Abs. 3
Satz 3 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35
geänderten Fassung das Recht herleiten, im Rahmen eines
Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der Projekte, die im Sinne
von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung„möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben“,
genehmigt werden, vor Gericht die Verletzung von aus Art. 6 derRichtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung dernatürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in
der durch die Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006
geänderten Fassung hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriftengeltend zu machen, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht
zulässt, weil die angeführten Vorschriften nur die Interessen derAllgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen.

UnterschriftenI - 16