Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen1Allgemeines

1.1

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten fürsämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und derdormakaba Schweiz AG («dormakaba»). Anderslautende Bedingungendes Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie von dormakaba
schriftlich angenommen worden sind.

1.2

Mit dem Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den
Besteller ist der Vertrag rechtsgültig abgeschlossen. Angebote, diekeine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.

23Pläne und technische Unterlagen

3.1

Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht
verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich,soweit sie ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurden.

3.2

Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen undtechnischen Unterlagen vor, die sie der anderen Partei ausgehändigt
hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte undwird die Unterlagen nicht ohne vorgängig schriftliche Ermächtigung
der anderen Vertragspartei ganz oder teilweise Dritten zugänglichmachen oder zu anderen Zwecken verwenden, zu denen sie ihrübergeben worden sind.

4Preise

4.1

Alle Preise verstehen sich netto, ohne irgendwelche Abzüge,exklusive Mehrwertsteuer, ab Werk und exklusive Verpackung. Der
Mehrwertsteuerbetrag wird jeweils bei Fakturen getrennt aufgeführt.

4.2

dormakaba behält sich eine Preisanpassung vor, falls zwischen dem
Zeitpunkt des Angebots und der vertragsmässigen Erfüllung dieLohnansätze oder die Materialpreise ändern. Soweit die Erhöhung denKaufpreis ohne MWST um 5% übersteigt, ist der Besteller berechtigt,schriftlich und innert 5 Werktagen nach Bekanntgabe derPreisanpassung vom Vertrag zurückzutreten.

 Wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden

Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen
Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die
Zahlungsbedingungen nicht einhält.

8.3

6Bankgarantien (Solidarbürgschaften)

6.1

Der Besteller übernimmt die Kosten der gesamten Bankgarantie (i) bei
einer Bankgarantie über eine Auftragssumme von weniger als Fr.
50'000.-- (ii) bei einer Bankgarantie mit einer Laufzeit von länger als 2
Jahren oder (iii) bei einer Garantiesumme von mehr als 10% derAuftragssumme.

7Eigentumsvorbehalt

7.1

dormakaba bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen, bis sie
die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.

8Lieferfrist

8.1

Soweit nicht abweichend geregelt, beginnt die Lieferfrist, sobald derVertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Bedingungenerfüllt, die bei Auftragserteilung zu erbringenden Zahlungen undgeleistet sowie die wesentlichen
allfälligen Sicherheiten
technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist
eingehalten,
wennbiszuihrem
Ablauf
dieVersandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden
ist.

Der Besteller ist berechtigt, für verspätete Lieferungen eine
Verzugsentschädigung geltend zu machen, soweit eine Verspätung
nachweisbar durch dormakaba verschuldet wurde und der Besteller
einen Schaden als Folge dieser Verspätung belegen kann. Wird dem
Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, entfällt der Anspruch
auf eine Verzugsentschädigung.
Die Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche derVerspätung höchstens ½ %, insgesamt aber nicht mehr als 5 %,berechnet auf dem Vertragspreis des verspäteten Teils der Lieferung.
Die ersten 2 Wochen der Verspätung geben keinen Anspruch auf
eine Verzugsentschädigung.
Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung hat derBesteller dormakaba schriftlich eine angemessene Nachfrist
anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die dormakaba zu
vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, dieAnnahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern. Ist eine
Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar, ist er berechtigt vom Vertragzurückzutreten und bereits geleistete Zahlungen gegen Rückgabe
erfolgter Lieferungen zurückzufordern.

8.4

Wegen Verspätung der Lieferungen oder Leistungen hat der Bestellerkeine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziffer 8 ausdrücklichgenannten. Diese Einschränkung gilt nicht für absichtliche Täuschungoder grobe Fahrlässigkeit von dormakaba und ihrer Hilfspersonen.

9Übergang von Nutzen und Gefahr

9.1

Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Lieferung abWerk auf den Besteller über, auch wenn Franko-Lieferung
vereinbart wurde. Soweit die Installation von dormakaba durchgeführt
wird, gehen Nutzen und Gefahr bei Abschluss der Installation auf denBesteller über.

9.2

Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen
Gründen, die dormakaba nicht zu vertreten hat, verzögert, geht dieGefahr im ursprünglichen für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen
Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die
Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert undversichert.

10

Software und Know-how

Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen von dormakaba sind innerhalb 30 Tagen nach
Rechnungsstellung netto zu bezahlen.

8.2

gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie beiihr, beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche
Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachungen,Krieg,
Aufruhr,erheblicheBetriebsstörungen,Unfälle,Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung derRohmaterialien,
HalboderFertigfabrikate,nötigenAusschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche
Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignissen oder anderen
Fällen von höherer Gewalt.

Umfang der Lieferungen und Leistungen
Die Lieferungen und Leistungen von dormakaba sind in der
Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser
abschliessend aufgeführt.

5 Wenn Hindernisse auftreten, die dormakaba trotz Anwendung derSämtliche Schutzrechte an Software einschliesslich Firmware undKnow-how verbleiben bei der dormakaba.
dormakaba räumt dem Kunden an Software und Know-how ein
einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht imvertraglich vereinbarten Umfang ein.
Der Kunde kann zu Sicherungs- und Archivierungszwecken Kopien derSoftware herstellen. Die Übertragung der Lizenz auf andere
Konzerngesellschaften
desKunden
imRahmenvonUmstrukturierungen ist gestattet und bedarf keiner vorgängigen
Zustimmung von dormakaba.
Wartungs- und Supportleistungen für Software sind in der Lizenz nicht
eingeschlossen und werden zwischen den Parteien separat vereinbart.

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
 Wenn dormakaba die Angaben, die sie für die Erfüllung desVertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie derBesteller nachträglich ändert und damit eine Verzögerung derLieferungen oder Leistungen verursacht.

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11Prüfung und Abnahme

11.1

dormakaba wird die Lieferungen und Leistungen soweit üblich vorVersand prüfen. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sinddiese besonders zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.

11.2

Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen innert
angemessener Frist zu prüfen und dormakaba eventuelle Mängel
unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, gelten die
Lieferungen und Leistungen als genehmigt. Transportschäden sindzusätzlich dem Spediteur zu melden.

11.3

dormakaba hat die ihm gemäss Ziffer 11.2 mitgeteilten Mängel innert
angemessener Frist zu beheben, und der Besteller hat dormakaba
hierzu Gelegenheit zu geben.

11.4

Die Durchführung einer Abnahmeprüfung sowie die Festlegung derdafür geltenden Bedingungen bedürfen einer besonderen
Vereinbarung.

11.5

Wegen Mängel irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen hat
der Besteller keine Rechte und Ansprüche, ausser den in Ziffer 11 und
12 ausdrücklich genannten.

12Gewährleistung, Mängelrüge und Mängelhaftung

12.1

Die Gewährleistung beträgt für Hard-ware 24 Monate und beginnt
mit der Lieferung der Systemkomponenten. Bei Software beträgt dieGewährleistungsfrist 12 Monate.
Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistung neu abEinbautag zu laufen. Sie dauert für Ersatzteile 12 Monate und fürAustauschteile 6 Monate. Entsprechend gilt für ersetzte Software eine
Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
Der Anspruch auf Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn derBesteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen
vornehmen oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist,
nichtumgehend
alle
geeigneten
Massnahmen
zurSchadensminderung trifft und dormakaba die Gelegenheit gibt, den
Mangel zu beheben.
Diese Fristen gelten auch, wenn die Hardware bestimmungsgemässin ein unbewegliches Werk integriert worden ist.

12.2

Ist die Hardware für den persönlichen oder familiären Gebrauch desBestellers bestimmt, beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte
Hardware ein Jahr und zwar auch in Fällen, in denen diese Hardware
bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist.

12.3

dormakaba verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung desBestellers, alle Teile der Lieferungen von dormakaba, dienachweisbarinfolge
ungeeigneten
Materials,
fehlerhafter
Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablauf derGewährleistung schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch alsmöglich nach seiner Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte
Teile werden Eigentum von dormakaba.

12.4

Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in den Spezifikationen als
solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum
Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gilt
die Zusicherung als erfüllt, wenn der Nachweis der betreffenden
Eigenschaften anlässlich dieser Prüfung erbracht worden ist. Sind diezugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat derBesteller zunächst Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch
dormakaba. Hierzu hat der Besteller dormakaba die erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht odernur teilweise, hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene
Herabsetzung des Preises. Ist der Mangel derart schwer, dass er nicht
innert angemessener Frist behoben werden kann, und/oder sind die
Lieferungen und Leistungen zum bekanntgegebenen Zweck nicht oder
nur in erheblich vermindertem Masse brauchbar, hat der Besteller dasRecht, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder, wenneine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertragzurückzutreten. dormakaba kann nur dazu verpflichtet werden, die
Beträge zurückzuerstatten, die ihr für die vom Rücktritt betroffenen Teile
bezahlt worden sind.

12.5

Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, dienicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktionoder mangelhafter Ausführung entstanden sind, z.B. infolge natürlicherAbnützung,mangelhafterWartung,MissachtungvonBetriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, chemischer oder elektronischer Einflüsse, nicht vondormakaba ausgeführter Bau- oder Montagearbeiten, sowie infolge
anderer Gründe, die dormakaba nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt
schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.

12.6Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom
Besteller vorgeschrieben werden, übernimmt dormakaba dieGewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.

12.7

Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oder Ausführung sowie
Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte
u n d Ansprüche ausser den in dieser Ziffer ausdrücklich genannten.

12.8

Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung unddergleichen oder wegen Verletzung von Nebenpflichten haftetdormakaba nur bei absichtlicher Täuschung oder grober Fahrlässigkeit.

13Ausschluss weiterer Haftungen von dormakaba Schweiz AG
Die Haftung der Parteien für indirekte oder mittelbare Schäden,Nutzungsverluste, entgangener Gewinn oder Reputationsschäden sindim Rahmen des gesetzlich Zulässigen vollständig wegbedungen,Die übrige Haftung der Parteien ist soweit rechtlich zulässig, auf die
unter der entsprechenden Bestellung geleisteten Vergütung ohne
MWST beschränkt.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für absichtliche Täuschungoder grobe Fahrlässigkeit der Parteien und ihrer Hilfspersonen, sowie
für Schäden infolge Tod oder Körperverletzung

14

Gerichtstand und anwendbares Recht
DasRechtsverhältnis
untersteht
schweizerischemRecht.
Ausschliesslicher Gerichtstand ist Wetzikon. dormakaba ist jedoch
berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.

Änderungen vorbehalten
Version Dezember 2021
dormakaba Schweiz AG
Mühlebühlstrasse 23CH-8620 Wetzikonwww.dormakaba.com

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