Allgemeine Geschäftsbedingungen Sonderstempel im Kundenauftrag
der Deutschen Post AG (AGB Sonderstempel Kunde)1

Vertragsgegenstand3

Leistungen der Deutschen Post AG(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, sind wesentlicher
Bestandteil von Verträgen mit der Deutschen Post AG, nachfolgend „DPAG“ genannt,über Leistungen im Rahmen des Services Sonderstempel im Kundenauftrag, nachfolgend „Sonderstempel Kunde“ genannt. Dieses Serviceangebot umfasst den Aufdruck von – nach den Vorgaben des Auftraggebers individuell gestalteten – Sonderstempeln auf Standardbriefe, Postkarten und Faltkarten, die dem Briefstrom derDPAG zugeführt werden, und Karten zu Sammelzwecken, die nicht dem Briefstrom
der DPAG zugeführt werden. Die vorgenannten Leistungen erbringt DPAG ausschließlich gegenüber folgenden Kundengruppen: Behörden und als gemeinnützig anerkannte Organisationen,
 Städte und Gemeinden, sowie deren dem Gemeinwohl dienende Kultur- undVeranstaltungsträger, Veranstalter von Ausstellungen, Messen, Märkten und Events, soweit die
Veranstaltung nicht auf ein einziges Unternehmen/Produkt hinweist, Veranstalter von Festspielen oder ähnlichen Veranstaltungen sowie Betreiber
von Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen.
Ergänzend zu diesen AGB gelten die Reglungen der Broschüre „Sonderstempel imKundenauftrag“ und die „Gestaltungsrichtlinien Sonderstempel im Kundenauftrag“in der jeweils gültigen Fassung sowie die im Einzelauftrag getroffenen Regelungenund die AGB Brief National in der jeweils geltenden Fassung.

(1)

DPAG wird die von ihr geschuldeten Leistungen gemäß den Vertragsbedingungenmit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.

(2)

Die Einzelheiten in Bezug auf den Leistungsumfang sind in der Broschüre „Sonderstempel im Kundenauftrag“ und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.

4

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers(1)

Der Auftraggeber wird seine vertraglichen und gesetzlichen Mitwirkungspflichten
ordnungsgemäß erfüllen. Er wird insbesondere der DPAG rechtzeitig alle für die
Leistungserbringung notwendigen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen auf seine Kosten zur Verfügung stellen. Eine verspätete Bereitstellung derproduktionsfähigen Stempelvorlage geht zu Lasten des Kunden.

(2)

Wird die vertragsgegenständliche Leistung durch verspätete Mitwirkungsleistungen, kurzfristige Auftragsänderungen oder andere vom Auftraggeber zu vertretene Gründe verzögert, wird der Leistungstermin, wenn möglich, neu festgelegt.
Der Auftraggeber hat dadurch bedingte (Mehr-) Aufwendungen zu tragen.

(3)

Stellt der Auftraggeber die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten,
Unterlagen, Materialien und Informationen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung, und kann infolge des Verstoßes desAuftraggebers die vereinbarte Leistung von der DPAG nicht erbracht werden, kanndie DPAG die vereinbarte Vergütung verlangen. Eine anteilmäßige Rückerstattung
kommt nicht in Betracht, es sei denn es liegt ein Verschulden der DPAG vor.

5Fristen(2)

DPAG wird die Leistung Sonderstempel Kunde für den Auftraggeber nach Maßgabe der im Einzelfall mit ihm gemäß § 2 (1) getroffenen Vereinbarungen, imÜbrigen zu den nachfolgenden Bedingungen, erbringen. Der Auftraggeber erklärt
sich – vorbehaltlich der Anwendung zwingender gesetzlicher Vorschriften – mit derausschließlichen Geltung der vorgenannten Bedingungen einverstanden.

(3)

Der Vertrag kommt ausschließlich auf der Basis dieser AGB zustande, entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2

Auftragserteilung, Vertragsschluss und Rücktritt

6Datenschutz(1)

Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Auftraggebers und die anschließende
Annahme durch die DPAG zustande, soweit nicht ein Vertrag nach Absatz 2 ausgeschlossen ist. Die Annahme erfolgt mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens.

(1)

(2)

Die DPAG ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrages frei. Die DPAG behält
sich eine Ablehnung des Stempelklischees vor, wenn die Gestaltung des Stempelbildes gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
verstößt, das Stempelbild der weltanschaulichen Neutralität widerspricht,
 betriebliche oder sonstige Gründe entgegenstehen, das Stempelbild nicht in deutscher Sprache abgefasst wurde, bei Angaben, die darüber in die Irre führen, welches Unternehmen mit demBrieftransport beauftragt wurde.

Die DPAG speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers(Name, Anschrift usw.) sowie vom Auftraggeber bereitgestellte personenbezogene
Daten Dritter nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung derKundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die DPAG zur Erbringung der Leistung
Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang zugänglich zumachen.

(2)Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung des jeweiligen Auftrages hinaus
erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers nur, wenn
der Auftraggeber in diese Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.

(3)

Der Auftraggeber seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die vonihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter alle für die vertragsgemäße
Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungenund Erklärungen der Empfänger vorliegen.

(3)

(4)

Die DPAG ist nicht verpflichtet, die für die Gestaltung der Sonderstempel Kundeübermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos usw.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit
seinem Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung
der Inhalte erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch
entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der DPAG im Bedarfsfall
nach.
Die DPAG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt. Ein wichtiger Grundliegt insbesondere vor, wenn die Ausführung des Auftrags gegen gesetzlicheBestimmungen verstößt, unmöglich ist oder der Auftraggeber gegen die unter
Abschnitt 4 genannten Mitwirkungspflichten verstößt.

Die Stempelvorlage muss 6 Wochen vor Einsatz zur Freigabe bei der DPAG vorliegen.

7Vergütung und Abrechnung(1)

Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)

Die DPAG erstellt dem Auftraggeber nach Erteilung des Auftrages eine Rechnung.
Der Rechnungsbetrag ist – soweit in Textform keine anderweitige Vereinbarunggetroffen wird – sofort zur Zahlung fällig.

8Mängelansprüche(1)

Sofern die von DPAG zu erbringenden Leistungen mit einem Mangel behaftet sind,den die DPAG zu vertreten hat, ist sie zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sonderstempel im Kundenauftrag
der Deutschen Post AG (AGB Sonderstempel Kunde)(2)

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Schadensersatz kann nur unterden Voraussetzungen von Ziffer 9 verlangt werden.

(3)

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von zehn Tagennach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten schriftlich gegenüber derDPAG geltend gemacht werden. Die Beanstandung muss die genauen Auftragsdaten sowie die Umstände enthalten, die den Anlass für die Beanstandung darstellen. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung. § 377 HGB bleibt unberührt.

9Haftung/Freistellung(1)

Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortungund Haftung für die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten. Der Auftraggeber
ist insbesondere für Art und Inhalt der Werbestempel selbst verant wortlich. Erstellt die DPAG von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter (Wettbewerber,Empfänger, Behörden etc.) auf erstes Anfordern frei. Rechtsverfolgungskosten, die
DPAG im Rahmen einer Abwehr Ansprüche Dritter entstehen, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

(2)

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund,sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen odervorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); Kardinalpflichten sind solchePflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweck gefährdet. Im Fall der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist dieHaftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3)

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAG ausnahmsweise eine Garantie übernommenhat.

(4)

Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die
mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden
können – werden die Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer
ihrer Störung und im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Überschreiten die daraus
folgenden Verzögerungen einen Zeitraum von 5 Werktagen, so sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom
Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere
Gewalt gelten auch die von DPAG nicht verschuldeten Folgen eines Arbeitskampfs
bei DPAG oder einem Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistungder DPAG ergeben.

10Sonstige Bestimmungen(1)Änderungen dieser AGB oder der Broschüre „Sonderstempel im Kundenauftrag“
werden dem Auftraggeber durch die DPAG in Textform mitgeteilt. Soweit nachZugang nicht ein schriftlicher Widerspruch des Auftraggebers innerhalb von 4 Wochen bei der DPAG eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(2)

Ausschließlicher Gerichtsstand mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen
AGB unterliegen, ist Bonn. Es gilt deutsches Recht.

(3)Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Deutsche Post nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne desVSBG teil.

Stand: 01.03.2022