Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service„POSTSCAN“ (Stand: 1.7.2023)
Seite 1 von 5

Vertragspartner(1) Vertragspartner des Vertrages über die Leistung POSTSCAN sind die
Deutsche Post AG (im Folgenden „DP AG“), Charles-de-Gaulle-Straße
20, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB 6792, (die Namen deraktuell vertretungsberechtigten Personen der DP AG können dem
Impressum entnommen werden) und der Auftraggeber als
Privatkunde.
(2) Unter dem Begriff Privatkunde sind ausschließlich Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB zu verstehen. Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, dieüberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.

Vertragsgegenstand(1) Vertragsgegenstand ist die von der DP AG im Auftrag des Auftraggebers vorgenommene Lagerung der an ihn individuell adressierten
Briefsendungen sowie die Annahme, das Öffnen und Einscannen derInhalte dieser Briefe und deren elektronische Übermittlung an das
Kundenkonto des Auftraggebers im Shop der Deutschen Post. Diese
Leistungen werden nachfolgend als POSTSCAN bezeichnet.
(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang von POSTSCAN wird
auf die gesonderte POSTSCAN Leistungsbeschreibung verwiesen,welche integraler Bestandteil dieses Vertrages ist.
(3) Bestimmte Arten von Briefsendungen der DP AG (wie z. B. Warensendungen, Schriftstücke aus Postzustellungsaufträgen und andere
nicht scanbare Sendungen) sind von POSTSCAN ausgeschlossen. Die
betroffenen Serviceleistungen oder Produkte sind im Einzelnen in
der Leistungsbeschreibung definiert.
(4) Neben den Standardleistungen bietet die DP AG weitere Angebotsvarianten an, deren zeitliche und regionale Verfügbarkeit eingeschränkt sein kann (nachfolgend „Aktionsangebote“ genannt). Die
Aktionsangebote erbringt die DP AG zu abweichenden, nachfolgend
gesondert aufgeführten Bedingungen.
3.

Vertragsgrundlagen(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Öffnung undLagerung der Briefsendungen in dem vom Auftraggeber im Shop derDeutschen Post vorgegebenen Auftragszeitraum sowie das
Einscannen der Inhalte.

deutschepost.de(2) Die Lagerung und Zustellung der digitalisierten Originalsendungenerfolgt monatlich gemäß Absatz 1 zu den Bedingungen der AGB Brief
National an die angegebene Zustellanschrift des Auftraggebers.
(3) Für Aktionsangebote können abweichende Regelungen zur Lagerung

und Zustellung zum Tragen kommen, z. B. kann die Lagerung entfallen und die Zustellung der digitalisierten Sendungen direkt im Anschluss an die Digitalisierung erfolgen. Die detaillierte Leistungsbeschreibung eines Aktionsangebotes befindet sich auf der Startseite
des zugehörigen webbasierten Bestellvorgangs.
4.

Voraussetzungen und Zustandekommen des Vertrages(1) Notwendige Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages ist,
dass der Auftraggeber sich erfolgreich als Nutzer des Shops derDeutschen Post registriert hat. Die Registrierung erfordert die
ordnungsgemäße und wahrheitsgemäße Angabe der abgefragten
Daten im Registrierungsformular und dessen Übersendung an die
DP AG. Der Auftraggeber muss zum Zeitpunkt der Registrierung das
18. Lebensjahr vollendet und eine Anschrift in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Mit der Registrierung wird für den Auftraggeber ein Nutzerkonto
erstellt.
(2) Der Auftraggeber muss sich vor Auftragsbeginn erfolgreich im Shopder Deutschen Post anmelden und den Bestellprozess von
POSTSCAN durchlaufen sowie die aktuelle postalische Adresse seines
Wohnsitzes durch einen ihm automatisch zugesandten Code bestätigt
haben. Erfüllt der Auftraggeber diese Voraussetzungen nicht, kanndie Dienstleistung POSTSCAN nicht in Anspruch genommen werden.
Gleiches gilt, wenn das Nutzerkonto wegen Verstoß gegen diese AGB
gesperrt wurde oder dieser Vertrag durch Kündigung oder Widerruf
beendet wurde.
(3) Um POSTSCAN nutzen zu können, ist ein Zugang zum bzw. die
Einwahl in das Internet erforderlich. Diese ggf. kostenpflichtigen
Leistungen von Drittunternehmen sind nicht Bestandteil dieses
Vertrages.
(4) Der Auftraggeber darf während der Laufzeit des POSTSCAN Auftrags
weder einen Nachsendeauftrag noch einen Lagerservice der DP AG
oder ein Postfach der DP AG oder einen weiteren POSTSCAN Auftrag
für den gleichen oder einen sich überschneidenden Zeitraum an derfür POSTSCAN verwendeten Anschrift beauftragt haben. Letzteres
berechtigt die DP AG zur Kündigung des POSTSCAN Vertrages.

Stand: Juli 2023

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service„POSTSCAN“ (Stand: 1.7.2023)
Seite 2 von 5(5) Der Vertrag über POSTSCAN kommt durch Angebot und Annahme
zustande. Durch Anklicken des Bestellbuttons im Shop der Deutschen
Post gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss
des Vertrags über POSTSCAN ab. Nimmt die DP AG dieses Angebotan, übersendet die DP AG dem Auftraggeber nach erfolgreicher
Bestätigung der postalischen Adresse und Festlegen einenStartdatums in der Regel innerhalb von 3 Werktagen automatisierteine Auftragsbestätigung.

direkt oder indirekt ungesicherten oder unbefugten Zugriff auf den
Dienst und/oder die IT-Systeme des Deutsche Post Konzerns
haben können. Insbesondere hat der Auftraggeber alle
erforderlichen technischen und (IT-) Sicherheitsmaßnahmen zu
ergreifen, um zu verhindern, dass Dritte oder automatisierte
Systeme und/oder Software auf den POSTSCAN Dienst zugreifen,
Inhalte daraus herunterladen, abrufen und/oder zur Verfügung
stellen können.

(6) Der Auftraggeber muss sicherstellen, dass an seiner Adresse keine
Person mit identischem Namen (Vornamen oder mehreren
Vornamen und Nachnamen) wohnhaft ist. Das Produkt ist in diesem
Fall nicht nutzbar.

(4) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten(Anmeldename, Passwort sowie der zweite Faktor derAuthentifizierung) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte
geschützt sind. Insbesondere hat er sein Passwort und die ggf. an ihnübermittelte AdressTAN geheim zu halten.

Pflichten des Auftraggebers(1) Der Auftraggeber hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen
Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und die
geforderten Nachweise zu erbringen. Änderungen der Stammdaten(z. B. nach Umzug/Heirat) sind unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Auftraggeber kann sich über den Eingang einer Nachricht
informieren lassen („Empfangsmitteilung“). Dies geschieht übereinen E-Mail-Versand.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten. Der
Auftraggeber bzw. ihm zurechenbare Dritte sind verpflichtet,
geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung desPOSTSCAN Dienstes eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität zu gewährleisten. Insbesondere ist es dem Auftraggeber und ihm zurechenbaren Dritten untersagt:a) Funktionen oder Sicherheitskontrollen zu stören, zu ändernoder zu deaktivieren;b) Schutzmechanismen für den POSTSCAN Dienst zu entfernen,
zu deaktivieren oder anderweitig zu umgehen;c) wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, logische Bomben oderandere technologisch schädliche oder bösartige Materialieneinzusetzen oder (verteilte) Denial-of-Service-Angriffe oderandere Hackerangriffe durchzuführen;d) illegal Benutzerdaten wie Benutzernamen, Passwörter,
Kreditkarteninformationen zu beschaffen (z. B. im Rahmen von
Phishing oder (sozialem) Pharming), zu verwenden oderbereitzustellen;e) den POSTSCAN Dienst so in seine Systeme zu integrieren oder zu
betreiben, dass Dritte oder automatisierte Systeme/ Software

deutschepost.de(5) Der Auftraggeber muss die 2-Faktor-Authentifizierung im Shop derDeutschen Post aktivieren. Ohne 2-Faktor-Authentifizierung kann der
Auftraggeber den Auftrag nicht aktivieren und nicht auf die
digitalisierten Sendungen im Shop der Deutschen Post zugreifen.
Außerdem muss die 2-Faktor-Authentifizierung solange der Vertragaktiv ist, aktiviert bleiben, da ansonsten eine Kündigung des Vertrages
erfolgt.
(6) Stellt der Auftraggeber eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos
fest, hat er DP AG hierüber unverzüglich zu informieren. DP AG wird indiesem Fall unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. die
Sperrung des Nutzerkontos) ergreifen.
(7) Dem Auftraggeber ist es untersagt, den Quellcode, die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Struktur oder Organisationsform des
POSTSCAN Systems oder den darüber angebotenen POSTSCAN
Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblierenoder abzuleiten.
(8) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertrag außerordentlich zu
kündigen, wenn eine Person mit identischem Namen (Vornamen odermehreren Vornamen und Nachnamen) unter derselben Adresse
einzieht.
6.

Rechte und Pflichten der DP AG(1) Die Einrichtung von POSTSCAN erfolgt frühestens 3 Tage nach
Bestätigung der AdressTAN und Wahl des Startdatum durch den
Auftraggeber im Shop der Deutschen Post. Hat der Auftraggeber 6
Monate nach Bestellung im Shop der Deutschen Post die aktuelle
postalische Adresse seines Wohnsitzes durch die ihm automatischzugesandte AdressTAN nicht bestätigt (maximal drei Zusendungenvon AdressTAN Schreiben und drei Eingabeversuche pro AdressTAN

Stand: Juli 2023

5.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service„POSTSCAN“ (Stand: 1.7.2023)
Seite 3 von 5

Schreiben) und kein Startdatum gewählt, welches innerhalb von
6 Monaten nach Bestellung liegt, ist die DP AG berechtigt, die
Annahme des Auftrages zu verweigern und die Einrichtungsgebühr
einzubehalten.

(3) Es bleibt DP AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu
erbringende Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen
zu lassen.
(4) Die Zustellung einer scanbaren Briefsendung gilt, auch gegenüber
dem jeweiligen Absender, durch DP AG als erbracht, wenn diese
Sendung in der Digitalisierungsstation eingegangen ist.
(5) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oderdiese AGB durch den Auftraggeber oder einen ihm zurechenbaren
Dritten ist DP AG berechtigt, z. B. folgende Maßnahmen zu ergreifen:a) Verwarnung des Auftraggebers;b) Be-/Einschränkung der Nutzung des POSTSCAN Produkts;c) vorübergehende Sperrung des Auftraggebers;d) endgültige Sperrung des Auftraggebers.
(6) DP AG ist berechtigt, etwaige Kosten, die ihr wegen eines
schuldhaften Verstoßes gegen die AGB, insbesondere wegen eines
Verstoßes gegen Ziffer 5 Abs. 1 entstehen, in Rechnung zu stellen.
(7) Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 9 Abs. 4 bleibt hiervon
unberührt.
(8) Der Auftraggeber ermächtigt die DP AG Sendungen gemäß
Leistungsbeschreibung im Namen des Auftraggebers als Empfangsbote anzunehmen. Der Auftraggeber ermächtigt DP AG bei Briefen

deutschepost.de(9) Der Auftraggeber befreit DP AG insoweit von der Wahrung desPostgeheimnisses als es notwendig ist, um die Leistung POSTSCAN,
insbesondere durch Öffnen und Digitalisieren von Briefsendungen, zu
erbringen. Er akzeptiert ferner, dass sich durch die Digitalisierung dieübliche Beförderungsdauer für Briefsendungen (Laufzeiten)
verlängern kann.
(10) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Briefsendungen, welche DP AG
nach dem Scannen an die vom Auftraggeber angegebene Zustelladresse im Original zusendet, anzunehmen. Bei wiederholter Nichtannahme oder Unzustellbarkeit von Sendungen sowie vergeblicher
Kontaktaufnahmeversuche mit dem Auftraggeber ist DP AG
berechtigt diese Briefsendungen nach Ablauf einer Lagerfrist von 6
Monaten zu vernichten.
(11) Dem Auftraggeber steht gemäß § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein
Widerrufsrecht zu.
7.

Entgelte und Abrechnung(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der Preisübersicht
auf der Produktwebsite. Abweichend davon werden die Sonderkonditionen von Aktionsangeboten ausschließlich auf der Startseite
des zugehörigen webbasierten Bestellvorgangs aufgelistet.
(2) Alle vom Auftraggeber geschuldeten Entgelte sind in Euro zur
Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehensich alle Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer
jeweils gültigen Höhe und soweit sie anfällt.
(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen an die
angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
(4) Eine (Teil)-Ersterstattung von Entgelten bei angefangener Leistungsperiode (Siehe Ziffer 9 Abs. 1) ist ausgeschlossen. Die Kündigungsfrist
gemäß Ziffer 9 Abs. 2 ist zu beachten.
8.

Haftung(1) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Bezug auf die
Herstellung und Erbringung von POSTSCAN, gleich aus welchem

Stand: Juli 2023

(2) Die Ausführung von POSTSCAN, d. h. das Öffnen, Scannen/
Digitalisieren und die elektronische Übermittlung von Briefsendungen erfolgt gemäß der Leistungsbeschreibung nach dem
jeweiligen Stand der Technik in einer Digitalisierungsstation.
Aufgrund der Verarbeitungsprozesse kann es vereinzelt zu
Beschädigungen einzelner Dokumente oder zur Nichterfassung
einzelner Seiten eines Dokuments beim Einscannen kommen. DP AG
ist berechtigt, für die Durchführung des Dienstes erforderliche
Veränderungen an den Dokumenten wie das Anbringen oder das
Aufdrucken eines Aufklebers durchzuführen. Dies berechtigt den
Auftraggeber nicht zur Beanstandung oder zur Preisminderung undbegründet darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche, soweit
die Schäden nicht von DP AG oder ihren Erfüllungsgehilfen grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.

mit Zusatzleistungen (z. B. Einschreiben (Rückschein, Eigenhändig,
Einwurf, Eigenhändig mit Rückschein)), die Zustellung zu diesem
Zeitpunkt in seinem Namen als Empfangsbevollmächtigter zu
bestätigen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Annahme nach
Bestätigung der Zustellung durch DP AG zu verweigern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service„POSTSCAN“ (Stand: 1.7.2023)
Seite 4 von 5

Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache
beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 7 Tagenordentlich gekündigt werden.

(2) Beruht die Schadensursache auf einer fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ist die Haftungder Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, in
jedem Fall aber auf das Entgelt gemäß Abschnitt 7 Abs. 1 begrenzt.
Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig
vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichungdes Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist die Haftung der DP AG
bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber
erkennt an, dass Aktionsangebote nicht als Kardinalspflichten gelten,
wenn in deren Rahmen neue noch nicht ausgereifte, Leistungsmerkmale zum Markttest angeboten werden. Der Auftraggeber wird
explizit darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Aktionsangebot um
einen Markttest handelt.

(3) Bei der Kündigung eines Aktionsangebotes durch den Auftraggeber
erfolgt keine Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte.

(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit DP AG
ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) Soweit durch den Dienst Telekommunikationsdienstleistungen fürdie Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“)
erbracht werden, haftet DP AG für Vermögensschäden maximal in
Höhe gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze gemäß § 44a TKG(maximal 12.500 € je Nutzer).
(5) DP AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und
Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer, von der DP AG,
ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu
vertretender, Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt
gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Cyberangriffe durch Dritte (wie z. B. mit Computerviren, Denial-of-ServiceAttacken) oder andere Eingriffe in die Informationssicherheit,
Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine
Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways
anderer Betreiber.

(5) Die eingescannten Sendungen werden gemäß der vereinbarten
Speicherdauer (siehe Ziffer 10 Abs. 4) auch nach erfolgter Kündigung
gespeichert und angezeigt. Der Auftraggeber kann selbstständig eine
Löschung der eingescannten Sendungen durchführen.
(6) Die Kündigung ist in Textform an den Kundenservice von DP AG zu
richten oder in Textform über die elektronische Kündigungsschaltfläche im Shop der Deutschen Post an DP AG zu übermitteln.
10. Datenschutz(1) Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur zur
Vertragserfüllung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO und nach den
einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben,
verarbeitet und genutzt.
(2) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Erbringung derbeauftragten Leistungen zwingend erforderlich ist, die Sendungen zuöffnen. Eine Kenntnisnahme von Inhalten kann folglich nicht gänzlich
ausgeschlossen werden.
(3) Die digitalisierten Originalsendungen werden dem Auftraggeber
postalisch zugestellt.
(4) Die eingescannten Sendungen werden dem Auftraggeber im Shopder Deutsche Post eingestellt. DP AG speichert die eingescannten
Sendungen nur so lange wie dies aus betrieblichen Gründen
erforderlich ist. Die maximale Einsehbarkeit im Shop beträgt 90 Tage.
Anschließend werden die eingescannten Sendungen vollständig
gelöscht.

Laufzeit, Kündigung(1) Die Laufzeit des Vertrags über einen POSTSCAN Auftrag ist
unbefristet. Eine Leistungsperiode hat eine Laufzeit von einem Monatab dem Startdatum.

deutschepost.de(5) Weitere Informationen zum Datenschutz sind zu finden unter
deutschepost.de/datenschutz.

Stand: Juli 2023

9.

(4) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn DP AG nach
Auftragsbestätigung feststellt, dass der Auftraggeber kein Privatkunde nach Ziffer 1 Abs. 2 ist oder ein Verstoß gegen Ziffer 4 oder
Ziffer 5 vorliegt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den Service„POSTSCAN“ (Stand: 1.7.2023)
Seite 5 von 5

11. Schlussbestimmungen(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder Entgelte werden dem
Auftraggeber durch DP AG in geeigneter Weise, insbesondere per EMail mitgeteilt. Soweit nicht ein Widerspruch des Auftraggebers
schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang bei der DP AG
eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird
DP AG den Auftraggeber bei Mitteilung der Änderungen besonders
hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt
nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu
dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf („CISG“) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache
ist Deutsch.

Stand: Juli 2023

Stand: Juli 2023

deutschepost.de