1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 1
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(85/337/EWG)(ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40)

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Amtsblatt
Nr.

Seite

Datum

►M1 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997

L 73

5

14.3.1997►M2 Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Mai 2003

L 156

17

25.6.2003

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 2▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juni 1985über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(85/337/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sowie im Aktionsprogrammvon 1983 (6), dessen allgemeine Leitlinien der Rat der Europäischen
Gemeinschaften und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
genehmigt hatten, wurde betont, daß die beste Umweltpolitik darin
besteht, Umweltbelastungen von vornherein zu vermeiden, statt sie
erst nachträglich in ihren Auswirkungen zu bekämpfen. In ihnen wurde
bekräftigt, daß bei allen technischen Planungs- und Entscheidungsprozessen die Auswirkungen auf die Umwelt so früh wie möglich
berücksichtigt werden müssen. Zu diesem Zweck wurde die Einführung
von Verfahren zur Abschätzung dieser Auswirkungen vorgesehen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften, die in den einzelnen
Mitgliedstaaten für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen
und privaten Projekten gelten, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher eine Angleichung
der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.
Es erscheint ferner erforderlich, eines der Ziele der Gemeinschaft im
Bereich des Schutzes der Umwelt und der Lebensqualität zu verwirklichen.
Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehensind, ist Artikel 235 des Vertrages zur Anwendung zu bringen.
Zur Ergänzung und Koordinierung der Genehmigungsverfahren füröffentliche und private Projekte, die möglicherweise erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben, sollten allgemeine Grundsätze
für Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgestellt werden.
Die Genehmigung für öffentliche und private Projekte, bei denen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, sollt erst
nach vorheriger Beurteilung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Projekte erteilt werden. Diese Beurteilung hat von seiten
des Projektträgers anhand sachgerechter Angaben zu erfolgen, diegegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt
werden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind.
Es erscheint erforderlich, eine Harmonisierung der Grundsätze für die
Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlichder Art der zu prüfenden Projekte, der Hauptauflagen für den
Projektträger und des Inhalts der Prüfung.

(1) ABl. Nr. C 169 vom 9. 7. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 89.
(3) ABl. Nr. C 185 vom 27. 7. 1981, S. 8.
(4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 3▼B
Projekte bestimmter Klassen haben erhebliche Auswirkungen auf die
Umwelt und sind grundsätzlich einer systematischen Prüfung zu unterziehen.
Projekte anderer Klassen haben nicht unter allen Umständen zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt; sie sind einer
Prüfung zu unterziehen, wenn dies nach Auffassung der Mitgliedstaaten
ihrem Wesen nach erforderlich ist.
Bei Projekten, die einer Prüfung unterzogen werden, sind bestimmte
Mindestangaben über das Projekt und seine Umweltauswirkungen zu
machen.
Die Umweltauswirkungen eines Projekts müssen mit Rücksicht auf
folgende Bestrebungen beurteilt werden: die menschliche Gesundheit
zu schützen, durch eine Verbesserung der Umweltbedingungen zur
Lebensqualität beizutragen, für die Erhaltung der Artenvielfalt zu
sorgen und die Reproduktionsfähigkeit des Ökosystems als Grundlage
allen Lebens zu erhalten.
Es ist hingegen nicht angebracht, diese Richtlinie auf Projekte anzuwenden, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen
Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie
verfolgten Ziele einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Im übrigen kann es sich in Ausnahmefällen als sinnvoll erweisen, einspezifisches Projekt von den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Prüfungsverfahren zu befreien, sofern die Kommission hiervon ingeeigneter Weise unterrichtet wird —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1(1)
Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.
(2)

Im Sinne dieser Richtlinie sind:

Projekt:— die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen,— sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen
zum Abbau von Bodenschätzen;
Projektträger:Person, die die Genehmigung für ein privates Projekt beantragt, oderdie Behörde, die ein Projekt betreiben will;
Genehmigung:Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden,
aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung desProjekts erhält;▼M2Öffentlichkeit:
Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und, in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder derinnerstaatlichen Praxis, deren Vereinigungen, Organisationen oder
Gruppen;Betroffene Öffentlichkeit:
Die von umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2
Absatz 2 betroffene oder wahrscheinlich betroffene Öffentlichkeit oderdie Öffentlichkeit mit einem Interesse daran; im Sinne dieser Begriffsbestimmung haben Nichtregierungsorganisationen, die sich für den
Umweltschutz einsetzen und alle nach innerstaatlichem Recht
geltenden Voraussetzungen erfüllen, ein Interesse.

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 4▼B(3)Die zuständige(n) Behörde(n) ist (sind) die Behörde(n), die vonden Mitgliedstaaten für die Durchführung der sich aus dieser Richtlinie
ergebenden Aufgaben bestimmt wird (werden).
▼M2(4)
Die Mitgliedstaaten können — auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung, sofern eine solche nach innerstaatlichem Recht vorgesehen
ist — entscheiden, diese Richtlinie nicht auf Projekte anzuwenden, die
Zwecken der Landesverteidigung dienen, wenn sie der Auffassung
sind, dass sich eine derartige Anwendung negativ auf diese Zwecke
auswirken würde.
▼B(5)
Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durcheinen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt
werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschließlich
des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden.
Artikel 2▼M1(1)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem
aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen
Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungenunterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert.
▼B(2)
Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann in den Mitgliedstaaten
im Rahmen der bestehenden Verfahren zur Genehmigung der Projekte
durchgeführt werden oder, falls solche nicht bestehen, im Rahmen
anderer Verfahren oder der Verfahren, die einzuführen sind, um den
Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen.
▼M1(2a)
Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die
Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie desRates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen.
(3)Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in
Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den
Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen.
▼B
In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten:▼M2a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist;b) der betroffenen Öffentlichkeit die im Rahmen anderer Formen derPrüfung nach Buchstabe a) gewonnenen Informationen, die Informationen betreffend diese Ausnahme und die Gründe für die
Gewährung der Ausnahme zugänglich machen;▼Bc) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe
für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen
Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
die ihr zugegangenen Unterlagen.
Die Kommission erstattet dem Rat jährlich über die Anwendung dieses
Absatzes Bericht.

(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 5▼M1
Artikel 3
Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt undbewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls
gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:— Mensch, Fauna und Flora,— Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,— Sachgüter und kulturelles Erbe,— die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten
und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren.
Artikel 4(1)
Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2
Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.
(2)
Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten
vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhanda) einer Einzelfalluntersuchungoderb) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw.
Kriterien,
ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen
werden muß.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a)
und b) genannten Verfahren anzuwenden.
(3)
Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten
Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.
(4)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2
getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 5(1)
Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen,
ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten
Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweita) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem
bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts odereiner bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger
unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und derPrüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die
Angaben zusammenstellt.
(2)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu
abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegensind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer
Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte
Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz
hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um
weitere Angaben zu ersuchen.
Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe
einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der
Projektträger dies beantragt hat.

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 6▼M1(3)Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben
umfassen mindestens folgendes:— eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;— eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglichausgeglichen werden sollen;— die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung derHauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt
haben wird;— eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom
Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe derwesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;— eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.
(4)
Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die
Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlichdes Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung
stellen.
▼B
Artikel 6▼M1(1)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich vondem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf
Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhörensind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den
Mitgliedstaaten festgelegt.
▼M2(2)
Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder
auf anderem geeignetem Wege, wie durch elektronische Medien,
soweit diese zur Verfügung stehen, frühzeitig im Rahmen umweltbezogener Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2, spätestens
jedoch, sobald die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur
Verfügung gestellt werden können, über Folgendes informiert:a) den Genehmigungsantrag;b) die Tatsache, dass das Projekt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist, und gegebenenfalls die Tatsache, dass Artikel 7
Anwendung findet;c) genaue Angaben zu den jeweiligen Behörden, die für die Entscheidung zuständig sind, bei denen relevante Informationen erhältlich
sind bzw. bei denen Stellungnahmen oder Fragen eingereicht
werden können, sowie zu vorgesehenen Fristen für die Übermittlung
von Stellungnahmen oder Fragen;d) die Art möglicher Entscheidungen, oder, soweit vorhanden, den
Entscheidungsentwurf;e) die Angaben über die Verfügbarkeit der Informationen, die gemäß
Artikel 5 eingeholt wurden;f) die Angaben, wann, wo und in welcher Weise die relevanten Informationen zugänglich gemacht werden;g) Einzelheiten zu den Vorkehrungen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Absatz 5 dieses Artikels.
(3)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens Folgendes
zugänglich gemacht wird:a) alle Informationen, die gemäß Artikel 5 eingeholt wurden;

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 7▼M2b) in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die
wichtigsten Berichte und Empfehlungen, die der bzw. denzuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem die
betroffene Öffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert
wird;c) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (1) andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Informationen, die für die Entscheidung nach Artikel 8 von Bedeutung sind und die erst zugänglich werden, nachdem die betroffeneÖffentlichkeit nach Absatz 2 dieses Artikels informiert wurde.
(4)
Die betroffene Öffentlichkeit erhält frühzeitig und in effektiver
Weise die Möglichkeit, sich an den umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu beteiligen, und hat zu diesem
Zweck das Recht, der zuständigen Behörde bzw. den zuständigen
Behörden gegenüber Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern,wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor die Entscheidungüber den Genehmigungsantrag getroffen wird.
(5)
Die genauen Vorkehrungen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit (beispielsweise durch Anschläge innerhalb eines gewissen
Umkreises oder Veröffentlichung in Lokalzeitungen) und Anhörung
der betroffenen Öffentlichkeit (beispielsweise durch Aufforderung zu
schriftlichen Stellungnahmen oder durch eine öffentliche Anhörung)werden von den Mitgliedstaaten festgelegt.
(6)
Der Zeitrahmen für die verschiedenen Phasen muss so gewählt
werden, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit zu informieren, und dass der betroffenen Öffentlichkeit
ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während
des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens vorbehaltlich derBestimmungen dieses Artikels gegeben wird.
▼M1
Artikel 7▼M2(1)
Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte,
oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich
betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll,dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu
dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit
unterrichtet, unter anderema) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren
Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidung
und räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist fürdessen Mitteilung ein, ob er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen wünscht oder nicht;
ferner kann er die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Angaben
beifügen.
(2)
Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten
Angaben mit, dass er an dem umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 teilzunehmen beabsichtigt, soübermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt
durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderlichen undnach Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a) und b) bereitgestellten Informationen.

(1) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 8▼M1(3)
Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils
berührt sind,a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und
2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1
genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im
Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, undb) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt
werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer
angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten
Angaben zuzuleiten.
(4)
Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die
unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungendes Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die derVerringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen,
und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer derKonsultationsphase.
▼M2(5)
Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können vonden betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt werden; sie müssen derart
beschaffen sein, dass die betroffene Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet
des betroffenen Mitgliedstaats die Möglichkeit erhält, effektiv an den
umweltbezogenen Entscheidungsverfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2
für das Projekt teilzunehmen.
▼M1
Artikel 8
Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7
eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.
Artikel 9▼M2(1)
Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n)Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren
bekannt und macht (machen) ihr folgende Angaben zugänglich:— den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der
Entscheidung verbundenen Bedingungen;— nach Prüfung der von der betroffenen Öffentlichkeit vorgebrachten
Bedenken und Meinungen die Hauptgründe und -erwägungen, auf
denen die Entscheidung beruht, einschließlich Angaben über das
Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit;— erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen,
mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.
(2)
Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die
gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Angaben.
Die konsultierten Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit in ihrem eigenen Hoheitsgebiet
in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
▼M1
Artikel 10
Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung
der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten
Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen

1985L0337 — DE — 25.06.2003 — 002.001 — 9▼M1Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.
Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung vonAngaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang vonAngaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die indem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll.
▼M2
Artikel 10a
Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicher, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, diea) ein ausreichendes Interesse haben oder alternativb) eine Rechtsverletzung geltend machen, sofern das Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht eines Mitgliedstaats
dies als Voraussetzung erfordert,
Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer
anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen undunparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder
Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten.
Die Mitgliedstaaten legen fest, in welchem Verfahrensstadium die
Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen angefochten werden
können.
Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt,
bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren.
Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation,
welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, alsausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels.
Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im
Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) dieses Artikels verletzt werden
können.
Dieser Artikel schließt die Möglichkeit eines vorausgehenden Überprüfungsverfahrens bei einer Verwaltungsbehörde nicht aus und lässt das
Erfordernis einer Ausschöpfung der verwaltungsbehördlichen Überprüfungsverfahren vor der Einleitung gerichtlicher Überprüfungsverfahren
unberührt, sofern ein derartiges Erfordernis nach innerstaatlichem
Recht besteht.
Die betreffenden Verfahren werden fair, gerecht, zügig und nicht übermäßig teuer durchgeführt.
Um die Effektivität dieses Artikels zu fördern, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Öffentlichkeit praktische Informationen überden Zugang zu verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfungsverfahren zugänglich gemacht werden.
▼B
Artikel 11(1)
Die Mitgliedstaaten und die Kommission tauschen Angaben überihre Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie aus.
▼M1
(2)
Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß
Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit.
▼B
(3)
Fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermittelt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Berichtüber deren Anwendung und Nutzeffekt. Der Bericht stützt sich auf
diesen Informationsaustausch.

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▼B(4)
Die Kommission unterbreitet dem Rat auf der Grundlage dieses
Informationsaustauschs zusätzliche Vorschläge, falls dies sich im
Hinblick auf eine hinreichend koordinierte Anwendung dieser Richtlinie als notwendig erweist.
Artikel 12(1)
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie innerhalb von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1)nachzukommen.
(2)
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut derinnerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
▼M1▼B
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 3. Juli 1985 bekanntgegeben.

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▼M1
ANHANG I
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 1
1. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel
aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verflüssigung
von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.
2. — Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie— Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage
oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (*) (mit Ausnahme
von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW
thermische Dauerleistung nicht übersteigt).
3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.
b) Anlagen:— mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen,— mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oderhochradioaktiver Abfälle,— mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe,— mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle,— mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre
geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver
Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.
4. — Integrierte Hüttenwerke zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl.
— Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oderelektrolytische Verfahren.
5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung vonAsbest und Asbesterzeugnissen: bei Asbestzementerzeugnissen mit einer
Jahresproduktion von mehr als 20 000 t Fertigerzeugnissen; bei Reibungsbelägen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 t Fertigerzeugnissen;bei anderen Verwendungszwecken von Asbest mit einem Einsatz von mehrals 200 t im Jahr.
6. Integrierte chemische Anlagen, d. h. Anlagen zur Herstellung von Stoffen
unter Verwendung chemischer Umwandlungsverfahren im industriellen
Umfang, bei denen sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in
funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und diei) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien,ii) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,iii) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff)iv) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und vonBiozidenv) zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrensvi) zur Herstellung von Explosivstoffen
dienen.
7. a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen (1) mit einer
Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.
b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2).
c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier-(*)

Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn dergesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer
vom Standort der Anlage entfernt wurden.
1( ) „Flugplätze“ im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).
2( ) „Schnellstraßen“ im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen desinternationalen Verkehrs vom 15. November 1975.

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▼M1
oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte
und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10
km oder mehr aufweisen würde.
8. a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mitmehr als 1 350 t zugänglich sind.
b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Ladenund Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können.
9. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung
gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/
EWG (1) oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d. h. unter die Richtlinie
91/689/EWG (2) fallender Abfälle).
10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung
gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/
EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro
Tag.
11. Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffüllungssysteme mit
einem jährlichen Entnahme- oder Auffüllungsvolumen von mindestens 10
Mio. m3.
12. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangelverhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3/Jahr an Wasser umgeleitet werden.
b) In allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der
langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebiets,
dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3/Jahr übersteigt und mehrals 5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.
In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht
berücksichtigt.
13. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000
Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 91/271/EWG (3).
14. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem
Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als
500 000 m3/Tag bei Erdgas.
15. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich
zurückgehalten oder gespeichert werden.
16. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als
800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.
17. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen
mit mehr alsa) 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen fürHennen,b) 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oderc) 900 Plätzen für Sauen.
18. Industrieanlagen zura) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen,b) Herstellung von Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 200 t pro
Tag übersteigt.
19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektaroder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.
20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV odermehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.

(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

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▼M1
21. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen und mehr.

▼M2
22. Jede Änderung oder Erweiterung von Projekten, die in diesem Anhang
aufgeführt sind, wenn sie für sich genommen die Schwellenwerte, sofern
solche in diesem Anhang festgelegt sind, erreicht.

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▼M1
ANHANG II
PROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2
1. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzuchta) Flurbereinigungsprojekte.
b) Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung.
c) Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich
Bodenbe- und -entwässerungsprojekte.
d) Erstaufforstungen und Abholzungen zum Zweck der Umwandlung ineine andere Bodennutzungsart.
e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
f) Intensive Fischzucht.
g) Landgewinnung am Meer.
2. Bergbaua) Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung (nicht durch Anhang I erfaßte
Projekte).
b) Untertagebau.
c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen.
d) Tiefbohrungen, insbesondere— Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme,— Bohrungen im Zusammenhang mit der Lagerung von Kernabfällen,— Bohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung,ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit.
e) Oberirdische Anlagen zur Gewinnung von Steinkohle, Erdöl, Erdgas undErzen sowie von bituminösem Schiefer.
3. Energiewirtschafta) Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom, Dampf undWarmwasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser;
Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen (nicht durch Anhang
I erfaßte Projekte).
c) Oberirdische Speicherung von Erdgas.
d) Lagerung von brennbaren Gasen in unterirdischen Behältern.
e) Oberirdische Speicherung von fossilen Brennstoffen.
f) Industrielles Pressen von Steinkohle und Braunkohle.
g) Anlagen zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle (soweit
nicht durch Anhang I erfaßt).
h) Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung.
i) Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen).
4. Herstellung und Verarbeitung von Metallena) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder
Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen.
b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durchi) Warmwalzen,ii) Schmieden mit Hämmern,iii) Aufbringen von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten.
c) Eisenmetallgießereien.
d) Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießenusw.), mit Ausnahme von Edelmetallen.
e) Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen
durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.

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▼M1f) Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmotoren.
g) Schiffswerften.
h) Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen.
i) Bau von Eisenbahnmaterial.
j) Tiefen mit Hilfe von Sprengstoffen.
k) Anlagen zum Rösten und Sintern von Erz.
5. Mineralverarbeitende Industriea) Kokereien (Kohletrockendestillation).
b) Anlagen zur Zementherstellung.
c) Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern.
e) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur
Herstellung von Mineralfasern.
f) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar
insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen,
Fliesen, Steinzeug oder Porzellan.
6. Chemische Industrie (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte)a) Behandlung von chemischen Zwischenerzeugnissen und Erzeugung vonChemikalien.
b) Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen
Erzeugnissen, Farben und Anstrichmitteln, Elastomeren und Peroxiden.
c) Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen
Erzeugnissen.
7. Nahrungs- und Genußmittelindustriea) Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft.
b) Fleisch- und Gemüsekonservenindustrie.
c) Erzeugung von Milchprodukten.
d) Brauereien und Malzereien.
e) Süßwaren und Sirupherstellung.
f) Anlagen zum Schlachten von Tieren.
g) Industrielle Herstellung von Stärken.
h) Fischmehl- und Fischölfabriken.
i) Zuckerfabriken.
8. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustriea) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (nicht durch
Anhang I erfaßte Projekte).
b) Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder
zum Färben von Fasern oder Textilien.
c) Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen.
d) Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellstoff und Zellulose.
9. Verarbeitung von Gummi
Erzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren.
10. Infrastrukturprojektea) Anlage von Industriezonen.
b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren
und Parkplätzen.
c) Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen
und Terminals (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Bau von Flugplätzen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).

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▼M1e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
f) Bau von Wasserstraßen (soweit nicht durch Anhang I erfaßt), Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten.
g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oderzum dauernden Speichern von Wasser (nicht durch Anhang I erfaßte
Projekte).
h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen,
Hängebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen.
i) Bau von Öl- und Gaspipelines (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
j) Bau von Wasserfernleitungen.
k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit
sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen
und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung
und Wiederherstellung solcher Bauten.
l) Grundwasserentnahme- und künstliche Grundwasserauffüllungssysteme,
soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
m) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.
11. Sonstige Projektea) Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge.
b) Abfallbeseitigungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
c) Abwasserbehandlungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).
d) Schlammlagerplätze.
e) Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen.
f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren.
g) Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern.
h) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen.
i) Tierkörperbeseitigungsanlagen.
12. Fremdenverkehr und Freizeita) Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.
b) Jachthäfen.
c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten undzugehörige Einrichtungen.
d) Ganzjährig betriebene Campingplätze.
e) Freizeitparks.
13. — Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten desAnhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die
Umwelt haben können ►M2 (nicht durch Anhang I erfasste Änderungoder Erweiterung) ◄.
— Projekte des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend derEntwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen
und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden.

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▼M1
ANHANG III
AUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3
1. Merkmale der Projekte
Die Merkmale der Projekte sind insbesondere hinsichtlich folgender Punktezu beurteilen:— Größe des Projekts,— Kumulierung mit anderen Projekten,— Nutzung der natürlichen Ressourcen,— Abfallerzeugung,— Umweltverschmutzung und Belästigungen,— Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.
2. Standort der ProjekteDie ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die
Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung
insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:— bestehende Landnutzung;— Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen
Ressourcen des Gebiets;— Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgenderGebiete:a) Feuchtgebiete,b) Küstengebiete,c) Bergregionen und Waldgebiete,d) Reservate und Naturparks,e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete; von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 79/409/EWG
und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete,f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten
Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte,h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften.
3. Merkmale der potentiellen Auswirkungen
Die potentiellen erheblichen Auswirkungen der Projekte sind anhand derunter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen:— dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene
Bevölkerung),— dem grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,— der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,— der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,— der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

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ANHANG IVANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1
1. Beschreibung des Projekts, im besonderen:— Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und desBedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs,— Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktionsprozesse, z.B.
Art und Menge der verwendeten Materialien,— Art und Quantität der erwarteten Rückstände und Emissionen(Verschmutzung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus dem Betrieb desvorgeschlagenen Projekts ergeben,
2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften
Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im
Hinblick auf die Umweltauswirkungen.
3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die
Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen
Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den
genannten Faktoren gehören.
4. Beschreibung (1) der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt infolge— des Vorhandenseins der Projektanlagen,— der Nutzung der natürlichen Ressourcen,— der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen undder Beseitigung von Abfällen
und Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.
5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit
möglich ausgeglichen werden sollen.
6. Nichttechnische Zusammenfassung der gemäß den obengenannten Punktenübermittelten Angaben.
7. Kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten (technische Lücken oder fehlende
Kenntnisse) des Projektträgers bei der Zusammenstellung der geforderten
Angaben.

(1) Die Beschreibung sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären,kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven
und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken.