Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL)

1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit der Deutschen Post AG und ihren verbundenen Unternehmen, nachfolgend „Deutsche Post“, über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB), nachfolgend „Sendungen“, im Inland. Der
Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungenein. Diese AGB umfassen insbesondere folgende Produkte und Leistungen:
1. Briefe, hybride E-Postbriefe (hinsichtlich der Beförderung), Postkarten, Dialogpost, Telegramme, Blindensendungen und Postzustellungsaufträge; Letztere
nur, soweit sie nicht durch zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften(Zivilprozessordnung, Postgesetz) geregelt sind; (Briefsendungen),
2. Postwurfspezial, Postaktuell, Waren-, Büchersendungen, Warenpost, Päckchen,
Dialogpost Schwer und Blindensendungen Schwer; (briefähnliche Sendungen),
3. 
Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rückschein, Nachnahme,
Werbeantwort, Wert National sowie Premiumadress und Anschriftenprüfung/-mitteilung; (Zusatzleistungen),
4. Nachsendung von Briefen und briefähnlichen Sendungen.
(2) Ergänzend zu diesen AGB gelten das Verzeichnis „Leistungen und Preise“, die„Regelungen für die Postbeförderung von gefährlichen Stoffen und Gegenständen“ sowie die „Versandbedingungen DHL PAKET NATIONAL und INTERNATIONAL“ in der jeweils gültigen Fassung, die bei den Geschäftsstellen der
Deutschen Post zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Zudem gelten
spezielle Leistungsbeschreibungen und Beförderungsbedingungen, auf die im
Verzeichnis „Leistungen und Preise“, in Einzelvereinbarungen oder Beförderungspapieren (Frachtpapieren, Einlieferungsbelegen usw.) verwiesen wird.
(3) Soweit – in folgender Rangfolge – durch zwingende gesetzliche Vorschriften,
schriftliche Einzelvereinbarungen, die in Absatz 2 genannten speziellen Bedingungen oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften der§§ 407 ff. HGB über den Frachtvertrag Anwendung.
2 Vertragsverhältnis – Begründung und Ausschlüsse(1) Beförderungsverträge kommen für Sendungen, deren Beförderung nicht nach Absatz 2 ausgeschlossen ist, durch deren Übergabe durch oder für den Absender undderen Übernahme in die Obhut der Deutschen Post oder von ihr beauftragter
Unternehmen („Einlieferung“ bzw. „Abholung“) nach Maßgabe der vorliegenden
AGB zustande. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
(2) Von der Beförderung sind ausgeschlossen:
1. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegenein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen; dazu gehören auch
Sendungen, deren Inhalt gegen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums
verstößt einschließlich gefälschter oder nicht lizenzierter Kopien von Produkten(Markenpiraterie);
2. 
Sendungen, für deren Beförderung eine besondere Behandlung durch die
Deutsche Post (z. B. Einhaltung einer bestimmten Temperatur, Einholung eineröffentlich-rechtlichen Genehmigung oder eine Anzeige bei einer Behörde)erforderlich ist;
3. S endungen, deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit bei gewöhnlichem Transportablauf und trotz ausreichender Verpackung objektiv geeignet sind, Personen
zu verletzen, zu infizieren oder Sachschäden zu verursachen;
4. Sendungen, die lebende Tiere oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten;
ausgenommen sind wirbellose Tiere (z. B. Bienenköniginnen und Futterinsekten),sofern der Absender sämtliche Vorkehrungen trifft, die einen gefahrlosen,tiergerechten Transport ohne Sonderbehandlung sicherstellen;
5. Sendungen, deren Beförderung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt,
soweit diese nicht nach den „Regelungen für die Beförderung von gefährlichen
Stoffen und Gegenständen“ zugelassen sind; § 410 HGB bleibt unberührt;6. Sendungen, die Bargeld, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Edelsteine, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Unikate oder sonstige Kostbarkeiten oder Wertpapiere, fürdie im Schadensfall keine Sperrungen sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren
durchgeführt werden können (Valoren II. Klasse), enthalten; zugelassen sind abera) gültige Briefmarken, Warengutscheine, Fahrkarten und Eintrittskarten, undb) ausschließlich in Briefen mit der Zusatzleistung Wert National, Bargeld bis zum
		
Wert von 100,00 EUR sowie die anderen vorgenannten Güter (Valoren II.
Klasse) bis zum Wert von 500,00 EUR je Brief (Stück), wobei täglich– nur ein Brief an ein und denselben Empfänger sowie– insgesamt nur fünf Briefe
mit solchen Inhalten und der Zusatzleistung Wert National vom Absender zur
Beförderung eingeliefert werden dürfen.
7. Sendungen, die nicht oder nicht ausreichend freigemacht sind und in der Absicht
eingeliefert werden, die Beförderungsleistung ohne Zahlung der dafürgeschuldeten Vergütung zu erschleichen.
(3) Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format undGewicht usw.), aufgrund ihres Inhalts oder in sonstiger Weise nicht den in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten Bedingungen oder diesen AGB, so steht es derDeutschen Post frei,
1. die Annahme der Sendung zu verweigern oder2. eine bereits übergebene/übernommene Sendung zurückzugeben oder zur
Abholung bereitzuhalten oder
3. diese ohne Benachrichtigung des Absenders zu befördern und ein entsprechendes
Entgelt gemäß Abschnitt 5 Abs. 3 nachzufordern.

deutschepost.de

Entsprechendes gilt, wenn bei Verdacht auf ausgeschlossene Sendungen oder
auf sonstige Vertragsverstöße der Absender auf Verlangen der Deutschen Post
Angaben dazu verweigert.
(4) Die Deutsche Post ist nicht zur Prüfung von Sendungen auf das Vorliegen von Beförderungsausschlüssen gemäß Absatz 2 verpflichtet.
3 Rechte und Obliegenheiten des Absenders(1) Weisungen des Absenders, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sindnur dann verbindlich, wenn diese in der im Verzeichnis „Leistungen und Preise“ oder ineiner Einzelvereinbarung vorgesehen sind und in der dort festgelegten Form erfolgen. Der Absender hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er der
Deutschen Post nach Übergabe/Übernahme der Sendung erteilt.
(2) Eine Kündigung durch den Absender gem. § 415 HGB nach Übergang der
Sendung in die Obhut der Deutschen Post ist ausgeschlossen.
(3) Dem Absender obliegt es, ein Produkt der Deutschen Post AG oder ihrer verbundenen Unternehmen mit der Haftung oder Versicherung zu wählen, dieseinen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistung am ehesten deckt.
(4) Der Absender hat die Sendungen mit einer vollständigen Empfängerangabe zu versehen. Er wird – soweit möglich und erforderlich – vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Sendung machen, die auch im Schadensfall deren eindeutige Identifikation ermöglichen. Der Absender hat das Gut so zu verpacken, dass es
vor Teilverlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch der Deutschen Post
keine Schäden entstehen (§ 411 HGB). Näheres bestimmen für Päckchen, Dialogpost
Schwer und Blindensendungen Schwer die „Versandbedingungen DHL PAKETNATIONAL und INTERNATIONAL“.
(5) Der Absender ist verpflichtet, postalische Stempel und Vermerke sowie Werbestempel auf der Sendung zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sindoder die Rechte des Absenders nur unwesentlich beeinträchtigen.
4 Leistungen der Deutschen Post
(1) Die Deutsche Post befördert die Sendungen zum Bestimmungsort und liefert sie an
den Empfänger ab. Die Deutsche Post bietet dem Empfänger aufgrund gesonderter
Vereinbarung optionale Services zur elektronischen Benachrichtigung über die für
ihn bestimmten Sendungen (Zustellankündigung) an. Die Einzelheiten dieser
Services sind in den Bedingungen nach Ziffer 1 (2) „Leistungen und Preise“ geregelt.
Die Deutsche Post unternimmt bei der Beförderung zwar alle zumut­baren Anstrengungen, um die Sendung innerhalb der Zeitfenster entsprechend ihren
eigenen Qualitätszielen (Regellaufzeiten) abzuliefern. Diese internen zeitlichen
Vorgaben sind jedoch weder garantiert noch in sonstiger Weise Vertragsbestandteil,d. h. die Deutsche Post schuldet nicht die Einhaltung einer bestimmten Lieferfristoder eines bestimmten Ablieferungstermins, soweit nicht für spezielle Produkte inEinzelvereinbarungen oder in den in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten besonderen
Bedingungen etwas anderes geregelt ist. Der Deutschen Post ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel derBeförderung zu wählen und sämtliche Leistungen durch Subunternehmer (Unterfrachtführer) erbringen zu lassen.
(2) Die Deutsche Post nimmt die Ablieferung („Zustellung“) unter der auf der Sendung
angebrachten Anschrift durch Einlegen in einen für den Empfänger bestimmten
und ausreichend aufnahmefähigen Hausbriefkasten oder eine vergleichbare Einrichtung (z. B. Postfach) vor. Die Zustellung kann auch durch Aushändigung an den
Empfänger oder an einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsberechtigten („Empfangsbevollmächtigter“) erfolgen; Sendungen an Empfänger in Gemeinschaftseinrichtungen (z. B. Haftanstalten, Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern) können auch an eine von der Leitung der
Einrichtung mit dem Empfang von Postsendungen beauftragte Person („Postempfangsbeauftragter“) zugestellt werden. Satz 1 und Satz 2 gelten nur, soweit
nichts Anderweitiges, wie z. B. Lagerung, Nachsendung, Zustellung durch Ablage
an einem bestimmten Ort oder durch Einlegen in eine DHL Packstation, mit dem
Empfänger bzw. Empfangsbeauftragten vereinbart wurde und der Absender keine
entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat. Sendungen mit den Zusatzleistungen „Einschreiben“, „Rückschein“ und „Eigenhändig“ werden nur gegenschriftliche Empfangsbestätigung und Nachweis der Empfangsberechtigung abgeliefert. Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“ werden außer dem
Empfänger nur einem hierzu besonders Bevollmächtigten ausgehändigt. Die
Deutsche Post behält sich vor, einen Nachweis der Empfangsberechtigung auchfür andere Sendungen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn derEmpfangsberechtigte persönlich bekannt ist.
(3) Die Deutsche Post darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weiseabgeliefert werden können, an einen Ersatzempfänger abliefern. Dies gilt nicht
für Sendungen mit der Zusatzleistung „Eigenhändig“. Ersatzempfänger sind:
1. Angehörige des Empfängers;
2. andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen;
3. Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers, sofern–d en Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der
Sendungen berechtigt sind,–d er Zusteller den Empfänger unverzüglich mittels physischer oder elektronischer
Mitteilung (z. B. Benachrichtigungskarte, E-Mail) an die dafür von ihm vorgesehene
Empfangsvorrichtung (Hausbriefkasten bzw. elektronisches Postfach) über dieAllgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG
BRIEF NATIONAL (AGB BRIEF NATIONAL)(4) Die Deutsche Post hält Sendungen, deren Ablieferung nach den Absätzen 2 und
3 nicht erfolgt ist, innerhalb einer Frist von sieben Werktagen (einschl. Samstage),
beginnend mit dem Tag, der auf die versuchte Erstablieferung folgt, zur Abholung
durch den Empfänger oder einen Empfangsbevollmächtigten in einer ihrer Filialenoder anderen Einrichtungen bereit. Dies gilt auch, wenn der Deutschen Post eine
Ablieferung wegen eines fehlenden, ungeeigneten oder unzugänglichen Hausbriefkastens oder wegen unverhältnismäßiger Schwierigkeiten nicht zumutbar ist.
(5) Die Deutsche Post kann zur Empfangsbestätigung elektronische Mittel einsetzen. Mit Hilfe dieser Mittel wird entweder der gedruckte Name in Verbindung
mit der digitalisierten oder elektronischen Unterschrift oder eine andere Identifikation des Empfängers oder der empfangsberechtigten Person (z. B. PIN)
dokumentiert.
(6) Die Deutsche Post wird unzustellbare Sendungen zum Absender im Inland zurückbefördern, sofern dies nach den in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten Bedingungen für das jeweilige Produkt nicht ausgeschlossen ist; eine (Rück-)Beförderung in
das Ausland kann der Absender nicht beanspruchen. Sendungen sind unzustellbar, wenn bei der Zustellung keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird
und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger nicht
ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch das Verhindern derAblieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z. B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbriefkasten), die Weigerung zur Zahlung des Nachentgelts oder
der Nachnahme oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
(7) Kann eine unzustellbare Sendung nach der Rückbeförderung nicht entsprechend
der in den Absätzen 2 bis 5 für die Zustellung geregelten Weise an den Absenderzurückgegeben werden, ist die Deutsche Post zur Öffnung berechtigt. Ist der Absender oder ein sonstiger Berechtigter auch dadurch nicht zu ermitteln oder ist
eine Ablieferung bzw. Rückgabe der Sendung aus anderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar, ist die Deutsche Post nach Ablauf einer angemessenen
Frist zu deren Verwertung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt. Die
Deutsche Post darf Sendungen nach den gesetzlichen Vorschriften sofort verwerten, wenn Empfänger und Absender die Annahme bzw. Rücknahme der Sendung
verweigern. Unverwertbares oder verdorbenes Gut oder Sendungen im Sinne desAbschnitts 2 Abs. 2 Ziffer 2 und 4 kann die Deutsche Post sofort vernichten.
5 Entgelt(1) Der Absender ist verpflichtet, für jede Leistung das dafür in dem Verzeichnis „Leistungen und Preise“ vorgesehene Entgelt im Voraus spätestens bei Einlieferung der
Sendung zu zahlen (Freimachung), soweit nicht die in Abschnitt 1 Abs. 2 genannten Bedingungen oder Einzelvereinbarungen besondere Bezahlungsmodalitäten
enthalten. Bei Werbeantworten und Responseplus ist der Empfänger zur Zahlung
verpflichtet.
(2) Der Absender wird der Deutschen Post über das vereinbarte Entgelt hinaus
Aufwendungen ersetzen, soweit diese für die Sendung gemacht wurden und die
Deutsche Post sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (§ 420 Abs. 1
HGB). Dazu können insbesondere die Kosten aus Anlass der Lagerung oder Rückbeförderung gemäß Abschnitt 4 Abs. 6 und 7 zählen. Sämtliche dieser Kosten sind
auf Anforderung sofort fällig.
(3) Der Empfänger kann bei nicht oder nicht vollständig bezahlten Sendungen das
Beförderungsentgelt zuzüglich eines Einziehungsentgelts sowie sonstige auf der
Sendung lastende Kosten mit befreiender Wirkung für den Absender bezahlen(„Nachentgelt“). Verweigert der Empfänger die vollständige Zahlung offener Kosten, gilt dies als Annahmeverweigerung; der Absender bleibt zur Zahlung verpflichtet. Der Absender ist zur Zahlung eines erhöhten Einziehungsentgelts
verpflichtet, wenn er Leistungen der Deutschen Post in der Absicht erschleicht, das
Entgelt nicht oder nicht vollständig zu entrichten.
(4) Im Inland ansässige Absender, deren ins Inland gerichtete Sendungen im Ausland
eingeliefert wurden, haben gemäß Weltpostvertrag das volle Entgelt für die entsprechende inländische Sendung zu entrichten. Handelt es sich dabei um Sendungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat der EU eingeliefert wurden, wird die
Deutsche Post die vom ausländischen Postunternehmen erhaltene Endvergütung
anrechnen.
6 Haftung(1) Die Deutsche Post haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung
zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe(§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf
die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für Schäden, die auf das Verhalten
ihrer Leute oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Die Deutsche

Post haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung derDeutschen Post oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Die Deutsche Post haftet im Übrigen für Verlust und Beschädigung von Sendungen,deren Beförderung nicht gemäß Abschnitt 2 Abs. 2 ausgeschlossen ist, sowie für die
schuldhaft nicht ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Pflichten nur, wenn die inAbschnitt 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 genannten Zusatzleistungen vereinbart wurden. Der
Haftungsumfang ist auf den unmittelbaren vertragstypischen Schaden bis zu den
Höchstbeträgen gemäß Absatz 3 begrenzt. Der Ersatz mittelbarer Schäden (u. a.
entgangener Gewinn, entgangene Zinsen) ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig
davon, ob die Deutsche Post vor oder nach der Annahme der Sendung auf das Risikoeines solchen Schadens hingewiesen wurde. Die Deutsche Post ist auch von dieser
Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter
Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik,
höhere Gewalt). Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben ebenso unberührt wie
andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse.
(3) Die Haftung der Deutschen Post gem. Absatz 2 ist auf folgende Höchstbeträge
begrenzt: Bei Brief- und briefähnlichen Sendungen mit der Zusatzleistung
1. Einschreiben
25,00 EUR
2. Einschreiben Einwurf
20,00 EUR
3. Nachnahme – nur für Fehler bei der Einziehung oder Übermittlung des Betrages nach Ablieferung der Sendung
Nachnahmebetrag
4. Rückschein, Eigenhändig und Anschriftenprüfung/-mitteilung/Premiumadress
Zusatzentgelt
5. Wert National
im Falle der Beförderung von Bargeld
100,00 EUR
im Falle der (ausschließlichen) Beförderung anderer Güter
500,00 EUR
Die Haftung der Deutschen Post für die Überschreitung der Lieferfrist oderwegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Ablieferungstermin für Sendungen, für die die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist bzw.
eines bestimmten Ablieferungstermins geschuldet ist, ist auf den einfachen
Betrag der Fracht (Erstattung des Entgelts) begrenzt.
(4) Eine Sendung gilt als verloren, wenn sie nicht innerhalb von 20 Tagen nach Einlieferung an den Empfänger abgeliefert ist und ihr Verbleib nicht ermittelt werden kann. Abweichend von § 424 Abs. 3 HGB kann auch die Deutsche Post eineErstattung ihrer nach den Absätzen 1 und 2 geleisteten Entschädigung verlangen.
(5) Die Haftung des Absenders, insbesondere nach § 414 HGB, bleibt unberührt.
Der Absender haftet vor allem für den Schaden, der der Deutschen Post oder
Dritten aus der Versendung ausgeschlossener Sendungen gemäß Abschnitt 2
Abs. 2 oder der Verletzung seiner Pflichten gemäß Abschnitt 3 entsteht; ist derAbsender ein Verbraucher, ist für seine Haftung ein Verschulden erforderlich.
7 Sonstige Regelungen(1) Der Absender kann Ansprüche gegen die Deutsche Post, ausgenommen Geldforderungen, weder abtreten noch verpfänden.
(2) Gegenüber Ansprüchen der Deutschen Post ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten rechtskräftig
festgestellt oder entscheidungsreif sind, oder die auf Mängeln der zugrunde liegenden Leistung beruhen.
(3) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Absender oder Empfänger im Zusammenhang mit den von ihr
durchgeführten Leistungen übermittelt und/oder dafür benötigt werden. Weiterhin
ist die Deutsche Post ermächtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen. Die Deutsche Post wird das Postgeheimnis und
den Datenschutz gemäß den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen wahren.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn. Es gilt deutsches
Recht.
(5) Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG): Die Deutsche Post ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Absender, die als Verbraucher zu
unseren Standardbedingungen (AGB) Sendungen einliefern und deren Empfänger,
wenn diese ebenfalls Verbraucher sind, können die Verbraucherschlichtungsstelle
zur Beilegung von Streitigkeiten über Rechte und Pflichten bei Verlust, Entwendungoder Beschädigung von Postsendungen oder der Verletzung eigener Rechte, dieihnen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 18 PostG zustehen, anrufen, wenneine Einigung mit der Deutschen Post nicht möglich war.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die:
Schlichtungsstelle Post (Referat 318)
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Tulpenfeld 453113 Bonn
Internetseite: bundesnetzagentur.de/post‐schlichtungsstelleStand: 03/2021

deutschepost.de

Mat.-Nr. 671-069-100

Sendungen und die Person des Ersatzempfängers (Name und Anschrift desHausbewohners bzw. Nachbarn) informiert,–e s sich nicht um Sendungen mit der Zusatzleistung „Einschreiben“ oder
„Rückschein“ handelt,– der Absender – soweit zulässig – keine entgegenstehende Vorausverfügung
erteilt und der Empfänger nicht durch Mitteilung in Textform eine derartige
Ablieferung untersagt hat.