Einkaufs- und Auftragsbedingungen der Alfred H. Schütte GmbH & Co. KG
1. Allgemeines
1.1 Die an uns auszuführenden Lieferungen und Leistungen unter Einschluss von Nebenleistungen, Beratungen und Auskünften erfolgen
ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, falls nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen
wurden. Die Bedingungen gelten auch für künftige Verträge mit unserem Auftragnehmer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf siehinweisen müssten.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Auftragsnehmers, die von diesen Bedingungen abweichen, haben nur Geltung, wenn sie
durch gesonderte schriftliche Vereinbarungen ausdrücklich anerkannt worden sind. Eine stillschweigende Anerkennung durch Bestellungbzw. Entgegennahme von Lieferungen oder Leistungen ohne gesonderten Widerspruch ist ausgeschlossen.
2. Auftragserteilung
2.1 Es sind nur schriftliche Bestellungen gültig. Die Schriftform ist auch für alle übrigen im Zusammenhang mit dem erteilten Auftragnotwendigen Erklärungen erforderlich. Hiervon kann nur auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung abgesehen werden.
2.2 Unser Auftragnehmer ist verpflichtet, die Annahme des Auftrags innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang unserer Bestellung
schriftlich zu bestätigen; er hat verbindliche Preise und verbindliche Liefertermine bzw. Ausführungstermine zu benennen. Nach
Ablauf der Frist gilt unsere Bestellung als zurückgenommen.
2.3 Der Auftragnehmer darf seine vertraglichen Pflichten nur mit unserer vorherigen Zustimmung auf Dritte übertragen.
2.4 Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Dem Auftragnehmer werden wir in diesem Fall die
von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.
3. Ausführungsunterlagen, Modelle, Werkzeuge, Geheimhaltung
3.1 An beigestellten Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Unser Auftragnehmer darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst
oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat die Unterlagen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Auftragnehmer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten.
3.2 Falls wir zur Ausführung eines Auftrages Modelle, Vorrichtungen, Werkzeuge u. ä. beistellen, stellen wir diese dem Auftragnehmer
leihweise zur Verfügung. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, Pfandrechten o. ä. ist ausgeschlossen.
3.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zu Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Im Falle der Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des Nettoauftragswertes geltend zumachen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.
4. Lieferungs- und Ausführungstermine
4.1 Alle in den Bestellungen genannten Lieferungs- und Ausführungstermine sind verbindlich – es sei denn, dass ein entsprechender
Vorbehalt vereinbart worden ist. Unser Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn erkennbar
wird, dass er den vereinbarten Termin – aus welchen Gründen auch immer – nicht einhalten kann.
4.2 Im Falle des Verzugs des Auftragnehmers sind wir berechtigt eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Nettoauftragswertes der in
Verzug geratenen Lieferung/Leistung je Arbeitstag, maximal jedoch 5% des Gesamtnettoauftragswertes, geltend zu machen. Wir sindberechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften
geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete
Lieferung/Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung von Mehr- oder Mindermengen und die Ausführung von Mehrleistungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
5.2 Falls die Lieferung frei Haus an den in der Bestellung angegebenen Ort erfolgt, so trägt unser Auftragnehmer die Gefahr bis zur Abladung.
5.3 Falls Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat unser Auftragnehmer für eine sorgfältige Verpackung zu sorgen und die Speditions- undFrachtpapiere ordnungsgemäß auszustellen. Sofern keine Anweisung über den zu beauftragenden Spediteur erfolgt ist, so haftet er für diesorgfältige Auswahl des Frachtführers. Die Versendung von Waren mit einem Wert von insgesamt mehr als € 15.000 ist uns rechtzeitig mit
einem förmlichen Lieferavis anzuzeigen.
6. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen
6.1 Die Preis- und Rabattstellung der Rechnung hat den Vorgaben der Bestellung bzw. den mit dem Auftragnehmer vereinbarte Preiskonditionen zu entsprechen. Die nachträgliche Berechnung von Mindermengenzuschlägen, eines Mindestauftragswerts oder anderer nicht
ausdrücklich vereinbarter Preiszuschläge wird zurückgewiesen.
6.2 Preisänderungen des Auftragnehmers auf Grund Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern oder Preiserhöhungen und durch Ausführungsänderung entstehende Mehr- oder Minderkosten sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich akzeptiert wurden.
6.3 Die Rechnung hat den gesetzlichen Formerfordernissen zu entsprechen und muss prüffähig sein. Sie muss unbedingt unsere Bestell-Angaben (Bestell-Nr. und Bestell-Datum) enthalten. Rechnungen, die nicht bearbeitet werden können, werden zurückgewiesen undverpflichten uns nicht zur Zahlung.
6.4
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung – einschließlich einer ggf. erforderlichen Abnahme – sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung1rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die
am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
6.5 Alle Zahlungen erfolgen ausschließlich an unseren Auftragsnehmer. Abtretungen des Zahlungsanspruchs sind uns gegenüber nur
dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich anerkannt haben.
7. Gewährleistung
7.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch unseren Auftragnehmer gelten
die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unser Auftragnehmer haftet insbesondere dafür, dass dieWare bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate. Ihr Beginn bestimmt
sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Falls die Ware vorzeitig geliefert wurde, so beginnt die Gewährleistungsfrist frühestens mit dem vorgegebenen bzw. zuletzt vereinbarten Liefertermin.
7.2 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere
Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich
der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,entsteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls nah ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allenFällen gilt unsere Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen beim Auftragnehmer eingeht.
7.3 Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- undEinbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei
unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht
erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
7.4 Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach,so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
7.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Waren für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach derLieferung vorzuhalten.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
8.1 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebender
Rechte und Verbindlichkeiten ist für beide Vertragspartner Köln.
8.2 Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
8.3 Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere Einzelbestimmungen unwirksam sind.

(Version: 03/2014)2