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Referentenentwurf
des Bundesministeriums der Finanzen

Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/1114
A. Problem und Ziel
Die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010
und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150
vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869,
20.12.2023) geändert worden ist, schafft ein umfassendes Rahmenwerk für Primär- wie
Sekundärmärkte für Kryptowerte. Wesentlicher Aspekt dieses Rahmenwerks ist die Schaffung eines Zulassungsvorbehalts für die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen. Die
Verordnung (EU) 2023/1114 ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten; die Regelungen zu Kryptowerte-Dienstleistungen gelten ab dem 30. Dezember 2024.
In Deutschland war das Betreiben von Bankgeschäften bzw. das Erbringen von Finanzdienstleistungen im Hinblick auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) (KWG-Kryptowerte) vor der Geltung der Verordnung (EU)2023/1114 eine regulierte Tätigkeit. Diese bereits beaufsichtigten Unternehmen sind nun inden Rechtsrahmen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 zu überführen. Ziel ist die Überführung von Bestandsunternehmen – vorbehaltlich vollständiger Unterlagen – zum 30. Dezember 2024. Darüber hinaus soll auch Marktneuzugängen ermöglicht werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen Kryptowerte-Dienstleistungen zum 30. Dezember 2024 im Binnenmarkt anzubieten. Hierdurch soll Deutschland als Standort für seriöse KryptowerteDienstleistungen weiter ausgebaut werden.

B. Lösung
Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Schaffung eines sogenannten „vereinfachten Verfahrens“ für Zulassungsanträge von Instituten, die bereits nach nationalem Recht eine Erlaubnis für die Erbringung
von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten besitzen. Von dieser Möglichkeit hat
der deutsche Gesetzgeber in dem durch das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz geschaffenen § 50 Absatz 3 Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) Gebrauch gemacht. Mit der „Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCAR-TransitV)“ wird auf Grundlage des § 50 Absatz 5 KMAG
das vereinfachte Verfahren ausgestaltet.
Daneben soll von der in § 50 Absatz 6 KMAG vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch gemacht werden. Mit der „Verordnung zur Stellung von Anträgen nach der Verordnung (EU)2023/1114 vor dem 30.12.2024 (MiCAR-AntragsV)“ wird dem Interesse der Wirtschaft aneiner effektiven Nutzung der verbleibenden Zeit bis zur Geltung der Verordnung (EU)2023/1114 Rechnung getragen. Die Verordnung ermöglicht die Stellung von Anträgen nachder Verordnung (EU) 2023/1114 bereits vor deren Geltung am 30. Dezember 2024. Hierdurch wird es Bestandsunternehmen und Marktneuzugängen ermöglicht, ab dem 30. Dezember 2024, Kryptowerte-Dienstleistungen unter der Verordnung (EU) 2023/1114 im Binnenmarkt zu erbringen.

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C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.

E. Erfüllungsaufwand
Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Der Erfüllungsaufwand für die
Wirtschaft liegt unterhalb der auszuweisenden Beträge. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung ist bereits im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ausgewiesen.

F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.

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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen
Begleitende Verordnung zur Überführung des bestehenden Rechtsrahmens in Bezug auf Kryptowerte auf die Verordnung (EU) 2023/11141)
Vom ...
Auf Grund des § 50 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 sowie des § 21 Absatz 7 Satz2, des § 36 Absatz 2 Satz 2, des § 37 Absatz 6 Satz 2 und des § 40 Absatz 4 Satz 4 desKryptomärkteaufsichtsgesetzes vom [einsetzen: Datum nach Artikel 23 Absatz 1 des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes] verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:

Artikel 1
Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach
Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114§1
Anwendungsbereich
Diese Rechtsverordnung regelt das Verfahren nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und(EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)
geändert worden ist, in Verbindung mit § 50 Absatz 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
zur Erteilung einer Zulassung zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen (vereinfachtes Verfahren).

§2
Antragsgegenstand, Antragsberechtigung(1) Gegenstand des vereinfachten Verfahrens ist die Zulassung zur Erbringung bestimmter Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU)2023/1114 und § 50 Absatz 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes.
(2) Antragsberechtigt sind Unternehmen nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer
2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, soweit diese nicht unter Artikel 60 der Verordnung(EU) 2023/1114 fallen. Die Antragsberechtigung erstreckt sich ausschließlich auf diejenigen
der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Kryptowerte-Dienstleistungen, die von der bestehenden Erlaubnis umfasst sind.
1)

Diese Verordnung dient der Durchführung des Artikels 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114
vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.
1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/193 (ABl. L 150
vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist.

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Bearbeitungsstand 05.04.2024 10:15§3Inhalt des Antrags(1) Der Antrag soll auf das vereinfachte Verfahren Bezug nehmen. Im Antrag ist anzugeben, für welche Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Zulassung beantragt wird.
(2) Der Antrag muss eine Bestätigung enthalten, dass das Geschäftsmodell unverändert geblieben ist und die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) vorliegenden Unterlagen und Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit derUnternehmensführung und dem Risikomanagement, vorbehaltlich etwaiger Anpassungennach den nachfolgenden Nummern 1 bis 5 weiterhin aktuell sind. Darüber hinaus muss derAntrag folgende Informationen und Nachweise enthalten:
1.

für Antragssteller, die keine juristische Personen sind, Informationen, die den gleichwertigen Schutzstandard nach Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114
darlegen;2.

einen aktualisierten Geschäftsplan, aus dem hervorgeht, welche der in Artikel 3 Absatz
1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Kryptowerte-Dienstleistungen in welchen Mitgliedstaaten der Antragsteller zu erbringen beabsichtigt, einschließlich Ort und Art der Vermarktung dieser Dienstleistungen;3.

die Strategien und Verfahren zur Einhaltung der Kapitel 2 und 3 des Titels V der Verordnung (EU) 2023/1114, eine Beschreibung der Verfahren in Bezug auf Interessenkonflikte – in diesem Zusammenhang insbesondere die Namen und Lebensläufe derLeiter interner Funktionen – sowie eine Beschreibung des Beschwerdeverfahrens nach
Artikel 71 der Verordnung (EU) 2023/1114;

4.

für Antragssteller, die eine Zulassunga)zur Verwahrung und Verwaltung von Kryptowerten für Kunden im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 beantragen, eineaktualisierte Beschreibung der Verwahrungs- und Verwaltungsgrundsätze nach
Artikel 75 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder eine Bestätigung, dass die bereits
eingerichteten Verfahren den Anforderungen des Artikels 75 der Verordnung (EU)2023/1114 entsprechen;b)

zum Betrieb einer Handelsplattform für Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 Buchstabe b) der Verordnung (EU) 2023/1114 beantragen, eine Beschreibung der nach Artikel 76 der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgestellten Betriebsvorschriften der Handelsplattform und des Verfahrens und Systems zur Aufdeckung von Marktmissbrauch;c)zum Tausch von Kryptowerten gegen einen Geldbetrag oder gegen andere Kryptowerte im Sinne des Artikel 3 Nummer 16 Buchstaben c) und d) beantragen, eineBeschreibung der Geschäftspolitik, die die Beziehung zu den Kunden regelt undnichtdiskriminierend ist, sowie eine Beschreibung der Methode für die Festlegungdes Kurses der Kryptowerte, die der Antragssteller für einen Tausch gegen einen
Geldbetrag oder gegen andere Kryptowerte anbietet nach Artikel 77 Absatz 1 und
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114;d)

für die Annahme und Übermittlung von Aufträgen über Kryptowerte für Kunden im
Sinne des Artikels 3 Nummer 16 Buchstabe e) der Verordnung (EU) 2023/1114
beantragen, eine Beschreibung der Grundsätze der Auftragsausführung nach Artikel 78 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114;

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e)für die Platzierung von Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 Buchstabe f) der Verordnung (EU) 2023/1114 beantragen, eine Kopie der Strategien,
Verfahren und eine Beschreibung der Vorkehrungen, die getroffen wurden, um Artikel 79 der Verordnung (EU) 2023/1114 nachzukommen;f)für die Beratung zu Kryptowerten im Sinne des Artikel 3 Nummer 16 Buchstabe h)der Verordnung (EU) 2023/1114 oder für die Portfolioverwaltung von Kryptowerten
im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 Buchstabe i) der Verordnung (EU) 2023/1114
beantragen, den Nachweis, dass die natürlichen Personen, die im Namen des antragstellenden Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen Beratungsdienste leisten oder Portfolioverwaltung erbringen, über die erforderlichen Kenntnisse undFachkompetenz verfügen, um ihren Verpflichtungen nach Artikel 81 der Verordnung (EU) 2023/1114 nachzukommen;g)zur Erbringung von Transferdienstleistungen für Kryptowerte im Sinne des Artikels
3 Nummer 16 Buchstabe j) der Verordnung (EU) 2023/1114 beantragen, eine Beschreibung oder Kopie der Vereinbarung mit dem Kunden nach Artikel 82 Absatz
1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EU) 2023/1114.

(3) Soweit die Unterlagen der Bundesanstalt bereits vorliegen, müssen die Unterlagennicht erneut eingereicht werden. Der Antragssteller soll auf diese Unterlagen hinweisen.
(4) Auf Verlangen der Bundesanstalt sind weitere Auskünfte zu erteilen und weitere
Unterlagen vorzulegen.

§4
Antragsfristen
Anträge auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens können bis zum 31. August2025 gestellt werden. Entscheidend ist der Eingang aller Unterlagen nach § 3 Absatz 2 bei
der Bundesanstalt.

§5Antragsverfahren
Anträge und Unterlagen zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens sind jeweils
in einfacher Ausfertigung der Bundesanstalt und der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank einzureichen. Für Anträge und Unterlagen soll einelektronischer Einreichungsweg genutzt werden. Nähere Bestimmungen zum jeweiligen
elektronischen Einreichungsweg treffen die Bundesanstalt und Deutsche Bundesbank auf
ihren Internetseiten. Artikel 63 der Verordnung (EU) 2023/1114 und § 4j des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes gelten entsprechend.

Artikel 2
Verordnung zur Stellung von Anträgen unter der Verordnung (EU)2023/1114 vor dem 30. Dezember 2024 (MiCAR-AntragsV)

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Bearbeitungsstand 05.04.2024 10:15§1Anwendungsbereich
Diese Verordnung trifft für den Zeitraum bis zur Geltung des Titels V der Verordnung(EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und(EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)
geändert worden ist, am 30. Dezember 2024 nähere Bestimmungen zur Stellung von Anträgen auf Durchführung von1.

vereinfachten Verfahren nach Artikel 143 Absatz 6 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 derVerordnung (EU) 2023/1114,

2.

sonstiger Zulassungsverfahren nach Artikel 62, 63 der Verordnung (EU) 2023/1114
und3.

Notifizierungsverfahren nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114.

§2
Anträge auf Durchführung von vereinfachten Verfahren(1) Anträge auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143 Absatz
6 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes können ab Geltung dieser Verordnung gestellt werden. Nähere Bestimmungen trifft die Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143
Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114.
(2) Die Fristen nach § 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des vereinfachten
Verfahrens nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 werden durch Absatz
1 nicht berührt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kanndie Zulassung frühestens mit Wirkung vom 30. Dezember 2024 erteilen.

§3
Sonstige Anträge auf Zulassung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen(1) Anträge auf Zulassung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen im Verfahren nach Artikel 62 der Verordnung (EU) 2023/1114 können ab Geltung dieser Verordnung gestellt werden.
(2) Die Fristen nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2023/1114 werden durch Absatz
1 nicht berührt. Die Bundesanstalt kann die Zulassung frühestens mit Wirkung vom 30.
Dezember 2024 erteilen.

§4
Anträge zur Durchführung von Notifizierungsverfahren(1) Informationen nach Artikel 60 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 können
ab Geltung dieser Verordnung übermittelt werden.

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Bearbeitungsstand 05.04.2024 10:15(2) Die Unternehmen nach Absatz 1 dürfen die notifizierten Tätigkeiten nicht vor dem
30. Dezember 2024 erbringen. § 50 Absatz 1 und 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes
bleibt unberührt.

Artikel 3Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum
Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Nach § 1f der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember
2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Januar 2024
(BGBl. 2024 I Nr. 21) geändert worden ist, wird folgender § 1g eingefügt:„§ 1g
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen auf Grundlage des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit
der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des1.

§ 21 Absatz 7,2.

§ 36 Absatz 2,

3.

§ 37 Absatz 6 und

4.

§ 40 Absatz 4

zu erlassen.“

Artikel 4
Inkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 30. Dezember 2024 in Kraft
und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.
(2) Artikel 2 und 3 treten am [einsetzen: Datum des auf das in Artikel 23 Absatz 2 desFinanzmarktdigitalisierungsgesetzes folgenden Tages] in Kraft. Artikel 2 tritt mit Ablauf des29. Dezembers 2024 außer Kraft.

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Begründung
A. Allgemeiner TeilI.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Ziel der MiCAR-TransitV und der MiCAR-AntragsV ist die zügige und unbürokratische Überführung des bisherigen Rechtsrahmens in die Verordnung (EU) 2023/1114. Vorbehaltlichmateriell und formell vollständiger Unterlagen, soll Bestandsunternehmen eine Überführung
mit Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 zum 30. Dezember 2024 ermöglicht werden.
Daneben erhalten Marktneuzugänge die Möglichkeit, bereits vor der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 ihre Anträge bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht(Bundesanstalt) einzureichen.
Für Bestandsunternehmen, die auch nach der Verordnung (EU) 2023/1114 einem Zulassungs- bzw. Erlaubnisvorbehalt unterfallen, schafft die Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit § 50 Absatz 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG) die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens. Dies betrifft insbesondere Inhaber einer Erlaubnis für das
Kryptoverwahrgeschäft, die nicht zugleich weitere (europäische) Erlaubnisse halten, dieihnen eine bloße Notifizierung ermöglichen würden. Dieses vereinfachte Verfahren wird
durch die MiCAR-TransitV ausgestaltet.
Sowohl für Bestandsunternehmen als auch für Marktneuzugänge besteht ein Interesse an
der Nutzung des Zeitfensters bis zur Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114. Die MiCARAntragsV sieht daher die Möglichkeit vor, bereits vor dem 30. Dezember 2024 Anträge unter
der Verordnung (EU) 2023/1114 zu stellen und auf diese Weise frühzeitig in den Dialog mit
der Aufsicht eintreten zu können. Hierdurch wird insbesondere Bestandsunternehmen die
Möglichkeit gegeben, ab Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 ihre Dienstleistungen im
gesamten Binnenmarkt erbringen zu können.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Die MiCAR-TransitV konkretisiert das in Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU)2023/1114 in Verbindung mit § 50 Absatz 5 KMAG vorgesehene vereinfachte Verfahren.
Hierdurch wird den betroffenen, bereits beaufsichtigten Unternehmen ein einfacher Übergang in den Rechtsrahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 ermöglicht.
Die im vereinfachten Verfahren vorzunehmende Prüfung beschränkt sich auf die Aspekte,in denen die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2023/1114 über die bestehenden Anforderungen nach dem derzeitigen Aufsichtsrecht hinausgehen und den Besonderheiten
des Marktes und der Geschäftsmodelle Rechnung tragen.
Die MiCAR-AntragsV trägt dem Bedürfnis der Marktteilnehmer Rechnung, ihre Dienstleistungen möglichst schnell im europäischen Binnenmarkt anbieten zu dürfen, indem sie die
Antragsstellung – und damit einen Austausch mit der Aufsicht – bereits vor Geltung derVerordnung (EU) 2023/1114 ermöglicht, ohne dass hierdurch die Fristen berührt würden.
Die Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überträgt spezifische
Verordnungsermächtigungen im KMAG an die Bundesanstalt.

-9III.

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Alternativen

Keine.
IV.

Regelungskompetenz

Die Verordnungsermächtigungen ergeben sich aus § 50 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz
1 sowie § 21 Absatz 7 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 6 Satz 2 und § 40 Absatz
4 Satz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes.
Diese Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Er macht von derden Mitgliedsstaaten in Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 eingeräumten Möglichkeit zur Regelung eines vereinfachten Verfahrens Gebrauch.
V.
1.

Regelungsfolgen
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Die Verordnung dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Sie ermöglicht betroffenen Instituten die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens zur Erlangung einer Zulassung zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach der Verordnung (EU)2023/1114. Im vereinfachten Verfahren wird nicht der gesamte Anforderungskatalog, sondern lediglich die aufsichtlich erforderlichen Unterlagen zur Sicherstellung der neuen regulatorischen Anforderungen unter der Verordnung (EU) 2023/1114 im Vergleich zu bestehenden nationalen Aufsichtsanforderungen geprüft.
2.

Nachhaltigkeitsaspekte

Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung
anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals,
SDGs) der Vereinten Nationen orientieren.
Diese Verordnung steht im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (Aktualisierung 2021). Sie ermöglicht betroffenen Instituten einen einfachen und schnellen Transit
unter den Rechtsrahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 und eröffnet so Wachstumschancen. Dieser Rechtsrahmen schafft Anreize zur Verwendung umweltschonender Lösungen
zur Validierung von Transaktionen mit Kryptowerten im Binnenmarkt (Erwägungsgrund 7
der Verordnung (EU) 2023/1114).
3.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Es fallen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand an.
4.

Erfüllungsaufwand

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Für die Wirtschaft ergibt sichdurch das vereinfachte Verfahren eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwandes unterhalb der auszuweisenden Beträge. Der für die Verwaltung anfallende Erfüllungsaufwand
wurde bereits im Finanzmarktdigitalisierungsgesetz ausgewiesen.
5.

Weitere Kosten

Es entstehen keine weiteren Kosten.

- 10 6.

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Weitere Regelungsfolgen

Der Gesetzentwurf enthält keine gleichstellungsrelevanten Aspekte. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da das
Gesetz ausschließlich sachbezogene Regelungen enthält. Demografische Auswirkungensind ebenfalls nicht zu erwarten.
VI.

Befristung; Evaluierung

Der Verordnungsentwurf sieht eine Befristung vor. Eine Evaluierung ist daher nicht vorgesehen.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Verordnung zur Durchführung des vereinfachten Verfahrens nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114)
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Die Norm regelt den Anwendungsbereich der Verordnung und führt den Begriff des vereinfachten Verfahrens ein.
Zu § 2 (Antragsgegenstand, Antragsberechtigung)
Die Norm regelt den Gegenstand des vereinfachten Verfahrens sowie die Antragsberechtigung.
Das vereinfachte Verfahren richtet sich auf die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 59
Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 9 Satz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen. Keine Zulassung zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen bedürfen Unternehmen im Rahmen des Artikel 60
Absatz 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2023/1114. Diese können im Rahmen der Gleichwertigkeit entsprechende Dienstleistungen vielmehr bereits aufgrund einer Notifizierung erbringen. Der Durchführung eines vereinfachten Verfahrens bedarf es insoweit nicht. Absatz 2
Satz 2 dient der Rechtsklarheit. Antragsberechtigt sind damit insbesondere Inhaber einer
Erlaubnis zur Erbringung des Kryptoverwahrgeschäfts nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer
6 des Kreditwesengesetzes (KWG), soweit diese nicht neben dem Kryptoverwahrgeschäftnoch eine Erlaubnis halten, die Ihnen die Notifizierung nach Artikel 60 der Verordnung (EU)2023/1114 ermöglicht.
Zu § 3 (Inhalt des Antrags)
Die Norm regelt den Inhalt des Antrags und erläutert die regulatorischen Anforderungenunter der Verordnung (EU) 2023/1114 im Vergleich zu bestehenden nationalen Aufsichtsanforderungen.
Zu Absatz 1 und Absatz 2
Die Normen konkretisieren die für das vereinfachte Verfahren einzureichenden Informationen und Unterlagen. Die Bestätigung des unveränderten Geschäftsmodells dient der Sicherung der Tatsachengrundlage für die zu erbringende Entscheidung. Die beizubringenden Unterlagen und Informationen konkretisieren insbesondere Aspekte von besonderer
Relevanz im Kryptomarkt, in Bezug auf den Schutz der Kundenwerte, die Rechte von Verbrauchern und eine etwaig angestrebte Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen desEuropäischen Passes.

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Zu Absatz 3
Die Vorschrift dient der Verschlankung des Verwaltungsverfahrens, indem eine doppelte
Einreichung von Unterlagen entbehrlich ist.
Zu Absatz 4
Die Vorschrift dient dazu, im Einzelfall auch über Absatz 2 hinausgehende Informationen
verlangen zu können, um den Zweck des Zulassungsvorbehalts zu erfüllen.
Zu § 4 (Antragsfristen)
Der Antrag auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens ist in Ansehung der Dauer desÜbergangszeitraumes nach Artikel 143 Absatz 6 in Verbindung mit § 50 Absatz 2 Nummer
3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes fristgebunden ausgestaltet. Anträge müssen nachder Ausgestaltung der Norm bis zum 31. August 2024 gestellt werden. Entscheidend für die
fristgerechte Antragsstellung ist der Eingang des Antrags bei der Bundesanstalt. Hierdurch
wird eine hinreichende Zeit für die Bescheidung der Anträge sichergestellt.
Die Anträge können bereits ab Inkrafttreten der Verordnung gestellt werden. Durch die Möglichkeit der vorherigen Antragsstellung wird dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben,
bereits frühzeitig mit der Aufsicht, auch über die laufende Aufsicht hinweg, in Kontakt zu
treten.
Zu § 5 (Antragsverfahren)
Die Norm regelt die Einreichung des Antrags auf Durchführung des vereinfachten Verfahrens. Die Ausgestaltung der Fristen erfolgt unter Verweis auf die Verordnung (EU)2023/1114. Eine schnellere Bearbeitung und Bescheidung wird dadurch nicht verhindert.
Ziel ist die Überführung der Bestandsunternehmen bis zum 30. Dezember 2024, bei zeitigem Vorliegen der vollständigen Unterlagen.
Zu Artikel 2 (Verordnung zur Stellung von Anträgen unter der Verordnung (EU)2023/1114 vor dem 30. Dezember 2024)
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Der Anwendungsbereich der Verordnung spiegelt die unterschiedlichen Verfahrensarten,
mit denen Marktteilnehmer unter der Verordnung (EU) 2023/1114 Kryptowerte-Dienstleistungen erbringen können, wieder.
Zu § 2 (Anträge auf Durchführung von vereinfachtes Verfahren)
Die Norm bestimmt, dass Anträge auf Zulassung zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen im vereinfachten Verfahren nach Artikel 143 Absatz 6 der Verordnung in Verbindung mit § 50 Absatz 3 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes bereits mit dem Inkrafttreten
der Verordnung gestellt werden können. Die betroffenen Unternehmen müssen damit für
die Antragsstellung nicht auf die Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 warten, um einen
entsprechenden Antrag zu stellen. Hierdurch soll es den Unternehme, der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank ermöglicht werden, bereits frühzeitig in den Austausch zu
den unterschiedlichen Regulierungsanforderungen nach derzeitigem und künftigen Recht
einzutreten, ohne dass hierdurch Fristen nachteilig beeinflusst würden. Betroffen sind Unternehmen, die nach derzeitigem Recht eine Erlaubnis zur Erbringung von Bankgeschäften
bzw. Finanzdienstleistungen in Bezug auf Kryptowerte haben und unter der Verordnung(EU) 2023/1114 ebenfalls einem Zulassungsvorbehalt unterfallen.
Zu § 3 (sonstige Anträge auf Zulassung von Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen)- 12 -

Bearbeitungsstand 05.04.2024 10:15

Die Norm ermöglicht die Stellung regulärer Zulassungsanträge zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen vor dem 30. Dezember 2024. Hierdurch soll ein schneller Marktzugang nach der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 ermöglicht werden.
Zu § 4 (Anträge zur Durchführung des Notifizierungsverfahrens)
Die Norm ermöglicht die Einreichung von Unterlagen zur Notifizierung nach Artikel 60 derVerordnung (EU) 2023/1114 vor dem 30. Dezember 2024. Die Notifizierungsmöglichkeit
besteht gleichermaßen für Bestandsunternehmen wie Marktneuzugänge unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114.
Zu Artikel 3 (Änderung der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass
von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Durch § 1g werden die Befugnis zur Übertragung bestimmter Verordnungen nach dem
KMAG an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Maßgabe übertragen, dass die Verordnungen jeweils im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Dies
betrifft das Anzeige- und Meldewesen, Aspekte im Zusammenhang mit ad-hoc Meldungen,die Art und Weise der Rechnungslegung und die Prüfung der aufsichtlichen Pflichten durch
den Abschlussprüfer.
Zu Artikel 4 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Artikel 4 regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Rechtsverordnungen. Der Geltungszeitraum der MiCAR-TransitV entspricht der Länge der Übergangszeit nach Artikel
143 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit § 50 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes. Unberührt bleibt die frühere Antragsstellung nach Maßgabe der MiCAR-AntragsV(siehe Absatz 2).
Entsprechend ihres Zwecks, der Einleitung von Verwaltungsverfahren vor Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114, wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens der MiCAR-AntragsV mit
dem [einsetzen: Datum des auf das in Artikel 23 Absatz 2 des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes folgenden Tages] auf den frühestmöglichen Termin gelegt. Die MiCAR-AntragsVtritt mit Ablauf des 29. Dezembers 2024 außer Kraft, da ab diesem Zeitpunkt die Verordnung (EU) 2023/1114 unmittelbar gilt.
Die Änderungen der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht treten ebenfalls am[einfügen: Datum des auf das in Artikel 23 Absatz 2 des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes folgenden Tages] in Kraft.