Allgemeine Geschäftsbedingungen DEUTSCHE SCHIFFSPOST
der Deutschen Post AG (AGB DEUTSCHE SCHIFFSPOST)

1

Geltungsbereich(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB – gelten für Verträge
der Deutschen Post AG – im Folgenden Deutsche Post – mit Reedereien und Schiffseignern – im Folgenden Kunde – welche auf ihren Schiffen die Annahme undBeförderung von Briefsendungen im Auftrag der Deutschen Post anbieten wollen.

(2)

DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel der Deutschen Post dienen einem eng
begrenzten Zweck, nämlich der Stempelung zur Entwertung von Briefsendungen,die von Passagieren und Besatzungsmitgliedern an Bord des Schiffes im Rahmen
einer Fahrt eingeliefert werden.

(3)

Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Brief National und Brief International inihrer jeweils gültigen Fassung. Ergänzend gilt die Broschüre „Leistungen und Preiseder Deutschen Post“. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen desKunden ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des HGB überden Frachtvertrag.

(4)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Führung des DEUTSCHESCHIFFSPOST-Stempels bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit
nicht ein schriftlicher Widerspruch des Partners innerhalb eines Monats nach
Zugang bei der Deutschen Post eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(5)

Ergänzend zu diesen AGB gelten die Reglungen des Flyers „DEUTSCHE SCHIFFSPOST“, der „Gestaltungsrichtlinien DEUTSCHE SCHIFFSPOST” sowie die im Einzelauftrag getroffenen Regelungen im „Buchungsformular DEUTSCHE SCHIFFSPOST“ und die Erklärung der DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten.

(6)

Der Vertrag kommt ausschließlich auf Basis dieser AGB zustande, entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2

Auftragserteilung, Vertragsabschluss und Rücktritt(1)

Der Vertrag kommt durch Übersendung des „Buchungsformulars DEUTSCHESCHIFFSPOST-Stempel“ mit entsprechender produktionsfertiger Stempelvorlage durch den Kunden und die anschließende Annahme durch die Deutsche
Post zustande. Die Annahme erfolgt durch Zugang des Bestätigungsschreibens.

(2)

Die Voraussetzungen für das Führen eines Stempels mit der Bezeichnung„DEUTSCHE SCHIFFSPOST“ müssen erfüllt sein. Der Kunde muss auf Anforderung
durch entsprechende Dokumente oder Erklärungen nachweisen, dass das Schiff,
für welches der DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel gebucht wird, unter deutscher Bundesflagge fährt
 Internationale Binnenschifffahrt oder Seeschifffahrt betreibt bzw. auf internationalen Binnengewässern oder grenzüberschreitenden Wasserläufen
verkehrt.

(3)

(4)

Die Deutsche Post überprüft die vom Kunden eingesandte Vorlage für seinen
DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel und gibt diese – sofern sie den technischen
und inhaltlichen Anforderungen der Gestaltungsrichtlinie DEUTSCHE SCHIFFSPOST entspricht – zur Herstellung frei.
Die Deutsche Post ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrages frei. Die
Deutsche Post behält sich eine Ablehnung des Stempelklischees vor, wenn die Gestaltung des Stempelbildes gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
verstößt, das Stempelbild der weltanschaulichen Neutralität widerspricht,
 betriebliche oder sonstige Gründe entgegenstehen, das Stempelbild nicht in deutscher Sprache abgefasst wurde, Angaben darüber in die Irre führen, welches Unternehmen mit dem Brieftransport beauftragt wurde.

(5)

Die Deutsche Post ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger
Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausführung des Auftrags gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, unmöglich ist oder der Kunde gegen die unter
Abschnitt 4 und 5 genannten Mitwirkungspflichten verstößt.

3

Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1)

Die Deutsche Post wird die von ihr geschuldeten Leistungen gemäß den Vertragsbedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.

(2)

Die Einzelheiten in Bezug auf den Leistungsumfang sind im Flyer „DEUTSCHESCHIFFSPOST“ und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.

(3)

Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die für die Gestaltung der DEUTSCHESCHIFFSPOST-Stempel übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos usw.)
auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheberoder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde bestätigt vielmehr mit Vertragsunterzeichnung, dass er über sämtliche für die Nutzung undVerbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte verfügt undnicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung
durch entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der Deutschen Post
im Bedarfsfall nach.

(4)

Im Namen des Kunden beauftragt die Deutsche Post das vom Kunden im Vertraggewählte Unternehmen mit der Erstellung des Stempels.

(5)

Die Deutsche Post stellt zur Kennzeichnung des DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Briefkastens entsprechendes Material kostenfrei zur Verfügung.

(6)

Die Deutsche Post stellt dem Kunden sowohl Stempelkissen als auch die spezielle
Stempelfarbe der Deutschen Post kostenfrei zur Verfügung.

(7)

Zum Austausch der Sendungen zwischen dem Kunden und der Deutschen Post
werden spezielle Versandtaschen mit Adresswechselschildern eingesetzt. Die
Preise sind dem Flyer „DEUTSCHE SCHIFFSPOST“ und dem jeweiligen Einzelauftrag zu entnehmen.

4

Rechte und Pflichten des Kunden(1)

Der Kunde wird seine vertraglichen und gesetzlichen Mitwirkungspflichten
ordnungsgemäß erfüllen. Er wird insbesondere der Deutschen Post rechtzeitig allefür die Leistungserbringung notwendigen Daten, Unterlagen, Materialien undInformationen auf seine Kosten zur Verfügung stellen. Eine verspätete Bereitstellung der produktionsfähigen Stempelvorlage geht zu Lasten des Kunden.

(2)

Wird die vertragsgegenständliche Leistung durch verspätete Mitwirkungsleistungen, kurzfristige Auftragsänderungen oder andere vom Kunden zu vertretende
Gründe verzögert, wird der Leistungstermin, wenn möglich, neu festgelegt. Der
Kunde hat dadurch bedingte (Mehr-)Aufwendungen zu tragen.

(3)

Stellt der Kunde die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig odernicht ordnungsgemäß zur Verfügung und kann infolge des Verstoßes des Kunden
die vereinbarte Leistung von der Deutschen Post nicht erbracht werden, kann die
Deutsche Post die vereinbarte Vergütung verlangen. Eine anteilmäßige Rückerstattung kommt nicht in Betracht, es sei denn, es liegt ein Verschulden der
Deutschen Post vor. Der Kunde ist verpflichtet, die im Vertrag vorgesehenen Preisefür die Einsatzpauschale an die Deutsche Post zu zahlen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen DEUTSCHE SCHIFFSPOST
der Deutschen Post AG (AGB DEUTSCHE SCHIFFSPOST)(4)

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Grafik- und Stempelherstellung anfallenden
Kosten direkt beim entsprechenden Unternehmen zu erfragen und mit diesem abzurechnen.

(5)

Der Kunde benennt mindestens zwei DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragte, die ineinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis (inkl. Ehrenamt) mit ihm stehen. Der Kapitän
oder erste Offizier des Schiffes tragen die Verantwortung für die Einhaltung derRegeln zur Bearbeitung der DEUTSCHEN SCHIFFSPOST gemäß Abschnitt 5 dieser
AGB.

(6)

Änderungen in der Person der DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten sind derDeutschen Post schriftlich mitzuteilen.

(7)

Die DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten sind zur Wahrung des Postgeheimnisses nach § 39 PostG, des Datenschutzes nach §§ 41 bis 41 c PostG und desGeschäftsgeheimnisses nach § 4 GeschGehG verpflichtet. Ebenso verpflichten sie
sich, die Regeln zum Umgang mit dem DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel zu beachten. Eine entsprechende Erklärung, dass die DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten verpflichtet wurden, übersendet der Kunde der Deutschen Post.

(8)

Der Kunde stellt auf seinem Schiff einen geeigneten Briefkasten zur Verfügung.

(9)

Briefmarken, die der Kunde auf dem Schiff verkaufen möchte, kann dieser bei der
Deutschen Post entgeltlich über die üblichen Vertriebswege erwerben oder direkt
im Online-Shop unter shop.deutschepost.de5

Bearbeitung DEUTSCHE SCHIFFSPOST(1)

Die auf dem Schiff eingelieferten Sendungen sind auf korrekte Frankierung zu
prüfen. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen Broschüre„Leistungen und Preise“. Es dürfen nur Sendungen, die mit Postwertzeichen der
Deutschen Post versehen sind, angenommen werden. Sind Briefsendungen mit
ungültigen Postwertzeichen oder Postwertzeichen fremder Postverwaltungenversehen oder nicht ausreichend freigemacht oder entsprechen sie in sonstiger
Weise nicht den Anforderungen der AGB Brief National bzw. International, sind sie
als nicht freigemacht zu behandeln und von der Stempelung ausgeschlossen.

(2)

(3)

(4)

Zur Stempelung sind ausschließlich echt laufende gewöhnliche Briefe/Postkarten
bis zum Format XL (Maxi) zugelassen. Sendungen mit Zusatzleistungen dürfen
nicht gestempelt werden.
Es sind nur Postwertzeichen mit und ohne Matrixcode sowie die „Briefmarke Individuell” zugelassen. Folgende Frankierarten sind nicht zulässig: Internetmarken,
Frankiermaschinen, DV-Freimachung, Mobile Briefmarke.

 Niederlande			Die auf den Fährschiffen während der Fahrt eingelieferten Briefsendungen		 sind in der Richtung nach und von den Niederlanden mit Postwertzeichen der		 Deutschen Post oder mit niederländischen Postwertzeichen freizumachen.
Jede Sendung darf nur mit Postwertzeichen eines Landes freigemacht werden;sind dennoch Postwertzeichen verschiedener Länder verwendet worden, so sinddie Sendungen als nicht ausreichend freigemacht zu behandeln.
(6) Die Postwertzeichen auf den Sendungen sind mit einem deutlichen Abdruck des
DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempels zu versehen.
(7) Der DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel darf nur mit tagesaktuellem Datum verwendet werden.
(8) Die Stempeleinsatzstelle ist nur das im Stempel genannte Schiff.
(9) Eingelieferte Sendungen dürfen nur mit der durch die Deutsche Post zur Verfügung
gestellten Stempelfarbe gestempelt werden. Eine andere Stempelfarbe ist nicht
zulässig.
(10) Der Schiffsbriefkasten ist täglich, spätestens aber vor der Ankunft des Schiffes in
Häfen der Bundesrepublik Deutschland und beim Erreichen fremder Hoheitsgewässer, zu leeren. Für die Dauer des Aufenthalts in fremden Häfen und Hoheitsgewässern ist der Schiffsbriefkasten zu verschließen.
(11) Die DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Sendungen sind spätestens alle 2–3 Tage mit den
dafür vorgesehenen Versandtaschen an die Deutsche Post zu senden.
(12) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die bei der DEUTSCHEN SCHIFFSPOST
eingelieferten Briefsendungen bis zur Übergabe so gesichert aufbewahrt werden,
dass sie vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
(13) Die Deutsche Post befördert die Sendungen entsprechend der AGB Brief Nationalund International an die Empfänger.
6

Die Stempelvorlage muss 6 Wochen vor Einsatz zur Freigabe bei der Deutsche Post
vorliegen.
7

Datenschutz(1)

Die Deutsche Post speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden(Name, Anschrift usw.) sowie die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung
der Kundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die Deutsche Post zur Erbringung
der Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den
beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen
Umfang zugänglich zu machen.

(2)Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung des jeweiligen Auftrages hinaus
erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn derKunde in diese Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.

(3)

Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm
bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter alle für die vertragsgemäße
Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungenund Erklärungen der Empfänger vorliegen.

Nicht ausreichend oder unzulässig freigemachte Sendungen sind als solche vom
Kunden kenntlich zu machen und zur weiteren Bearbeitung in der Versandtasche
an die Deutsche Post zu geben.

Im Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark, Deutschland und Schwedenoder Deutschland und den Niederlanden gelten bei der Freimachung folgende Besonderheiten: Dänemark
			Die auf den Fährschiffen während der Fahrt eingelieferten Briefsendungen		sind in der Richtung nach und von Dänemark mit Postwertzeichen der		 Deutschen Post oder mit dänischen Postwertzeichen freizumachen.
 Schweden
			Die auf den Fährschiffen während der Fahrt eingelieferten Briefsendungen		sind in der Richtung nach und von Schweden mit Postwertzeichen der		 Deutschen Post oder mit schwedischen Postwertzeichen freizumachen.

Fristen(5)

Allgemeine Geschäftsbedingungen DEUTSCHE SCHIFFSPOST
der Deutschen Post AG (AGB DEUTSCHE SCHIFFSPOST)

8

Vergütung und Abrechnung

11

Vertragsdauer und Kündigung(1)

Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(1)

(2)

Die Deutsche Post erstellt dem Kunden nach Erteilung des Auftrages eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist – soweit in Textform keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – sofort zur Zahlung fällig.

Verträge über die Nutzung von DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempeln gelten für den
vertraglich vereinbarten Zeitraum.

(2)

Verträge über die Nutzung eines DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempels können mit
einer Frist von vier Wochen zum Monatsende von jeder Seite gekündigt werden.

(3)

Der Vertrag endet ohne Kündigung, wenn das Schiff nicht mehr unter deutscher
Bundesflagge fährt. Hiervon hat der Kunde die Deutsche Post unverzüglich zu
unterrichten.

(4)Mit dem Ende des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, den DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempel der Deutschen Post an die im Vertrag angegebene Adresse zu übersenden, damit dieser für eine unberechtigte Nutzung unbrauchbar gemacht wirdoder bei Bedarf dem Deutschen Postmuseum übergeben werden kann.

(5)

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen,bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der KundeÄnderungen zu den ernannten DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten nicht odernicht rechtzeitig meldet, die DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Beauftragten gegen ihre
Verpflichtungen zur Wahrung des Postgeheimnisses und des Datenschutzes odernachweislich gegen ihre Pflicht, die Sendungen mit einem aktuellen Tagesstempel
an Bord abzustempeln, verstoßen haben.

12

Sonstige Regelungen(1)

Sämtliche Urheberrechte am Stempelklischee verbleiben beim Kunden.

(2)

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.

(3)

Ausschließlicher Gerichtsstand mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, diediesen AGB unterliegen, ist Bonn. Es gilt deutsches Recht.

9

Mängelansprüche(1)

Sofern die von der Deutsche Post zu erbringenden Leistungen mit einem Mangel
behaftet sind, den die Deutsche Post zu vertreten hat, ist sie zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet.

(2)

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder
die Vergütung herabsetzen (mindern).

(3)

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von zehn Tagennach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten schriftlich gegenüber der
Deutschen Post geltend gemacht werden. Die Beanstandung muss die genauen
Auftragsdaten sowie die Umstände enthalten, die den Anlass für die Beanstandung
darstellen.

(4)Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

(5)§ 377 HGB bleibt unberührt.

10

Haftung(1)

Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten geltensolche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(2)

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine
Garantie übernommen hat.

(3)

Der Kunde übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und
Haftung für die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten.

(4)

Der Kunde ist insbesondere für Art und Inhalt des DEUTSCHE SCHIFFSPOST-Stempels selbst verantwortlich. Er stellt die Deutsche Post von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter (Wettbewerber, Empfänger, Behörden etc.) auf erstes Anfordern
frei. Rechtsverfolgungskosten, die der Deutsche Post im Rahmen einer Abwehrvon Ansprüchen Dritter entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.

(5)Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die
mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden
können – werden die Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer
ihrer Störung und im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Überschreiten die daraus
folgenden Verzögerungen einen Zeitraum von 5 Werktagen, so sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom
Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere
Gewalt gelten auch die von der Deutschen Post nicht verschuldeten Folgen eines
Arbeitskampfs bei der Deutschen Post oder einem Dritten, sofern sich dadurch
Auswirkungen auf die Leistung der Deutschen Post ergeben.

Stand: 01.08.2023