Allgemeine Geschäftsbedingungen Marketingstempel
der Deutschen Post AG (AGB Marketingstempel)

1

Geltungsbereich(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – nachfolgend AGB – gelten für Verträge
der Deutschen Post AG – im Folgenden Deutsche Post – mit Behörden und als gemeinnützig anerkannten Organisationen, Städten und Gemeinden sowie deren
dem Gemeinwohl dienenden Kultur- und Veranstaltungsträgern sowie Vereinen –im Folgenden Kunde – welche die Annahme und Beförderung von Briefsendungenim Auftrag der Deutschen Post im Rahmen des Services „Marketingstempel“(Dauergeführter Betriebsstempel, nachfolgend Marketingstempel genannt) anbieten wollen. Die mit dem Service Marketingstempel verbundenen Leistungen erbringt die Deutsche Post ausschließlich gegenüber den bereits genannten Kundengruppen.

(2)

Marketingstempel der Deutschen Post dienen einem eng begrenzten Zweck, nämlich der Stempelung zur Entwertung von Briefsendungen, die im Rahmen eines
Besuchs beim Betreiber einer Sehenswürdigkeit eingeliefert wurden.

(3)

Als Sehenswürdigkeit gelten Städte, Orte in einer Stadt oder im Land, Landstriche,
Denkmäler, Wahrzeichen, Museen sowie Kulturstätten, Ausstellungen sowie historische Gebäude und Fortbewegungsmittel, ferner Freizeitparks, Zoos und Parks.

(4)

Soweit durch diese AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Deutschen Post Brief National und Brief International inihrer jeweils gültigen Fassung. Ergänzend gilt die Broschüre „Leistungen und Preiseder Deutschen Post“. Die Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen desKunden ist ausgeschlossen.

(5)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages über die Führung des Marketingstempels bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden
durch die Deutsche Post in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Partners innerhalb eines Monats nach Zugang bei der
Deutschen Post eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(6)

Ergänzend zu diesen AGB gelten die Reglungen des Flyers „Marketingstempel“, der„Gestaltungsrichtlinien Marketingstempel” sowie die im Einzelauftrag getroffenen
Regelungen im „Buchungsformular Marketingstempel“ und die Erklärung der
Stempelbeauftragten.

(7)

Der Vertrag kommt ausschließlich auf Basis dieser AGB zustande, entgegenstehenden AGB des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2

Auftragserteilung, Vertragsabschluss und Rücktritt(1)

Der Vertrag kommt durch Übersendung des „Buchungsformulars Marketingstempel“ mit entsprechender produktionsfertiger Stempelvorlage durch den
Kunden und die anschließende Annahme durch die Deutsche Post zustande. Die
Annahme erfolgt durch Zugang des Bestätigungsschreibens.

(2)

Die Voraussetzungen für das Führen eines Stempels mit der Bezeichnung„Marketingstempel“ der Deutschen Post müssen erfüllt sein. Der Kunde muss auf
Anforderung durch entsprechende Dokumente oder Erklärungen nachweisen, dasser der unter Punkt 1) 1. genannten Kundengruppe angehört.

(3)

Die Deutsche Post überprüft die vom Kunden eingesandte Vorlage für seinenMarketingstempel und gibt diese – sofern sie den technischen und inhaltlichen
Anforderungen der Gestaltungsrichtlinie Marketingstempel entspricht – zur
Herstellung frei.

(4)

Die Deutsche Post ist in der Annahme oder Ablehnung eines Auftrages frei. Die
Deutsche Post behält sich eine Ablehnung des Stempelklischees vor, wenn die Gestaltung des Stempelbildes gegen gesetzliche oder behördliche Verbote
verstößt, das Stempelbild der weltanschaulichen Neutralität widerspricht,
 betriebliche oder sonstige Gründe entgegenstehen, das Stempelbild nicht in deutscher Sprache abgefasst wurde, Angaben darüber in die Irre führen, welches Unternehmen mit dem Brieftransport beauftragt wurde.

(5)

Die Deutsche Post ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein wichtiger
Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss Kenntnis erlangt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausführung des Auftrags gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, unmöglich ist oder der Kunde gegen die unter
Abschnitt 4 und 5 genannten Mitwirkungspflichten verstößt.

3

Rechte und Pflichten der Deutschen Post

(1)

Die Deutsche Post wird die von ihr geschuldeten Leistungen gemäß den Vertragsbedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen.

(2)

Die Einzelheiten in Bezug auf den Leistungsumfang sind im Flyer „Marketingstempel“ und dem jeweiligen Einzelauftrag festgelegt.

(3)

Die Deutsche Post ist nicht verpflichtet, die für die Gestaltung der Marketingstempel übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logos usw.) auf ihre rechtliche,
insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Der Kunde bestätigt vielmehr mit
Vertragsunterzeichnung, dass er über sämtliche für die Nutzung und Verbreitung
der Inhalte erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte verfügt und nicht gegengesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die Rechte auf Anforderung durch
entsprechende Dokumente und Erklärungen gegenüber der Deutschen Post im
Bedarfsfall nach.

(4)

Im Namen des Kunden beauftragt die Deutsche Post das vom Kunden im Vertraggewählte Unternehmen mit der Erstellung des Stempels.

(5)

Die Deutsche Post stellt zur Kennzeichnung des Marketingstempel-Briefkastens
entsprechendes Material kostenfrei zur Verfügung.

(6)

Die Deutsche Post stellt dem Kunden sowohl Stempelkissen als auch die spezielle
Stempelfarbe der Deutschen Post kostenfrei zur Verfügung.

(7)

Zum Austausch der Sendungen zwischen dem Kunden und der Deutschen Post
werden spezielle Versandtaschen mit Adresswechselschildern eingesetzt. Die
Preise sind dem Flyer „Marketingstempel“ und dem jeweiligen Einzelauftrag zu
entnehmen.

4

Rechte und Pflichten des Kunden(1)

Der Kunde wird seine vertraglichen und gesetzlichen Mitwirkungspflichten
ordnungsgemäß erfüllen. Er wird insbesondere der Deutschen Post rechtzeitig allefür die Leistungserbringung notwendigen Daten, Unterlagen, Materialien undInformationen auf seine Kosten zur Verfügung stellen. Eine verspätete Bereitstellung der produktionsfähigen Stempelvorlage geht zu Lasten des Kunden.

(2)

Wird die vertragsgegenständliche Leistung durch verspätete Mitwirkungsleistungen, kurzfristige Auftragsänderungen oder andere vom Kunden zu vertretende
Gründe verzögert, wird der Leistungstermin, wenn möglich, neu festgelegt. Der
Kunde hat dadurch bedingte (Mehr-)Aufwendungen zu tragen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Marketingstempel
der Deutschen Post AG (AGB Marketingstempel)

(3)

(4)

(5)

Stellt der Kunde die für die Bearbeitung des Auftrages erforderlichen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig odernicht ordnungsgemäß zur Verfügung und kann infolge des Verstoßes des Kunden
die vereinbarte Leistung von der Deutschen Post nicht erbracht werden, kann die
Deutsche Post die vereinbarte Vergütung verlangen. Eine anteilmäßige Rückerstattung kommt nicht in Betracht, es sei denn, es liegt ein Verschulden der
Deutschen Post vor. Der Kunde ist verpflichtet, die im Vertrag vorgesehenen Preisefür die Einsatzpauschale an die Deutsche Post zu zahlen.
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Grafik- und Stempelherstellung anfallenden
Kosten direkt beim entsprechenden Unternehmen zu erfragen und mit diesem abzurechnen.
Der Kunde benennt mindestens zwei Stempelbeauftragte, die in einem Dienstoder Arbeitsverhältnis (inkl. Ehrenamt) mit ihm stehen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln zur Bearbeitung der in den Sonderbriefkasten eingelieferten Sendungen gemäß Abschnitt 5 dieser AGB.

(6)Änderungen in der Person der Stempelbeauftragten sind der Deutschen Post
schriftlich mitzuteilen.

(7)

Die Stempelbeauftragten sind zur Wahrung des Postgeheimnisses nach § 39
PostG, des Datenschutzes nach §§ 41 bis 41 c PostG und des Geschäftsgeheimnisses nach § 4 GeschGehG verpflichtet. Ebenso verpflichten sie sich, die Regelnzum Umgang mit dem Marketingstempel zu beachten. Eine entsprechende Erklärung, dass die Stempelbeauftragten verpflichtet wurden, übersendet der Kunde
der Deutschen Post.

(8)

Der Kunde stellt auf seinem Areal einen geeigneten Briefkasten zur Verfügung.

(9)

Briefmarken, die der Kunde vor Ort verkaufen möchte, kann dieser bei der Deutschen
Post entgeltlich über die üblichen Vertriebswege erwerben oder direkt im OnlineShop unter shop.deutschepost.de5

Bearbeitung der über den Sonderbriefkasten eingelieferten Sendungen(1)

Die in den Sonderbriefkasten eingelieferten Sendungen sind auf korrekte Frankierung zu prüfen. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils gültigen
Broschüre „Leistungen und Preise“. Es dürfen nur Sendungen, die mit Postwertzeichen der Deutschen Post versehen sind, angenommen werden. Sind Briefsendungen mit ungültigen Postwertzeichen oder Postwertzeichen fremder Postverwaltungen versehen oder nicht ausreichend freigemacht oder entsprechen sie insonstiger Weise nicht den Anforderungen der AGB Brief National bzw. International, sind sie als nicht freigemacht zu behandeln und von der Stempelung ausgeschlossen.

(2)

Zur Stempelung sind ausschließlich echt laufende gewöhnliche Briefe/Postkarten
bis zum Format XL (Maxi) zugelassen. Sendungen mit Zusatzleistungen dürfen
nicht gestempelt werden.

(3)

Es sind nur Postwertzeichen mit und ohne Matrixcode sowie die „Briefmarke Individuell” zugelassen. Folgende Frankierarten sind nicht zulässig: Internetmarken,
Frankiermaschinen, DV-Freimachung, Mobile Briefmarke.

(4)

Nicht ausreichend oder unzulässig freigemachte Sendungen sind als solche vom
Kunden kenntlich zu machen und zur weiteren Bearbeitung in der Versandtasche
an die Deutsche Post zu geben.

(5)

Die Postwertzeichen auf den Sendungen sind mit einem deutlichen Abdruck desMarketingstempels zu versehen.

(6) Der Marketingstempel darf nur mit tagesaktuellem Datum verwendet werden.
(7) Die Stempeleinsatzstelle ist nur die im Buchungsformular genannte Örtlichkeit.
(8) Eingelieferte Sendungen dürfen nur mit der durch die Deutsche Post zur Verfügung
gestellten Stempelfarbe gestempelt werden. Eine andere Stempelfarbe ist nicht
zulässig.
(9) Die gestempelten Sendungen sind spätestens alle 2–3 Tage mit den dafür vorgesehenen Versandtaschen an die Deutsche Post zu senden.
(10) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die über den Sonderbriefkasten eingelieferten Briefsendungen bis zur Übergabe so gesichert aufbewahrt werden, dass sie
vor dem Zugriff Dritter geschützt sind.
(13) Die Deutsche Post befördert die Sendungen entsprechend der AGB Brief Nationalund International an die Empfänger.
6

Fristen
Die Stempelvorlage muss 6 Wochen vor Einsatz zur Freigabe bei der Deutsche Post
vorliegen.

7

Datenschutz(1)

Die Deutsche Post speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden(Name, Anschrift usw.) sowie die vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung
der Kundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die Deutsche Post zur Erbringung
der Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den
beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen
Umfang zugänglich zu machen.

(2)Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung des jeweiligen Auftrages hinaus
erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden nur, wenn derKunde in diese Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.

(3)

Der Kunde seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm
bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter alle für die vertragsgemäße
Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungenund Erklärungen der Empfänger vorliegen.

8

Vergütung und Abrechnung(1)

Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2)

Die Deutsche Post erstellt dem Kunden nach Erteilung des Auftrages eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist – soweit in Textform keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird – sofort zur Zahlung fällig.

9Mängelansprüche(1)

Sofern die von der Deutsche Post zu erbringenden Leistungen mit einem Mangel
behaftet sind, den die Deutsche Post zu vertreten hat, ist sie zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet.

(2)

Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder
die Vergütung herabsetzen (mindern).

(3)

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von zehn Tagennach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten schriftlich gegenüber der
Deutschen Post geltend gemacht werden. Die Beanstandung muss die genauen
Auftragsdaten sowie die Umstände enthalten, die den Anlass für die Beanstandung
darstellen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Marketingstempel
der Deutschen Post AG (AGB Marketingstempel)(4)Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.

12

Sonstige Regelungen(5)§ 377 HGB bleibt unberührt.

(1)

Sämtliche Urheberrechte am Stempelklischee verbleiben beim Kunden.

(2)

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Deutschen Post.

(3)

Ausschließlicher Gerichtsstand mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, diediesen AGB unterliegen, ist Bonn. Es gilt deutsches Recht.

10

Haftung(1)

Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten geltensolche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(2)

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzungdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Deutsche Post ausnahmsweise eine
Garantie übernommen hat.

(3)

Der Kunde übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und
Haftung für die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten.

(4)

Der Kunde ist insbesondere für Art und Inhalt des Marketingstempels selbst
verantwortlich. Er stellt die Deutsche Post von allen diesbezüglichen Ansprüchen
Dritter (Wettbewerber, Empfänger, Behörden etc.) auf erstes Anfordern frei.
Rechtsverfolgungskosten, die der Deutsche Post im Rahmen einer Abwehrvon Ansprüchen Dritter entstehen, sind vom Kunden zu erstatten.

(5)Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die
mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden
können – werden die Vertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer
ihrer Störung und im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Überschreiten die daraus
folgenden Verzögerungen einen Zeitraum von 5 Werktagen, so sind beide
Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom
Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Als höhere
Gewalt gelten auch die von der Deutschen Post nicht verschuldeten Folgen eines
Arbeitskampfs bei der Deutschen Post oder einem Dritten, sofern sich dadurch
Auswirkungen auf die Leistung der Deutschen Post ergeben.

11

Vertragsdauer und Kündigung(1)

Verträge über die Nutzung von Marketingstempeln gelten für den vertraglichvereinbarten Zeitraum.

(2)

Verträge über die Nutzung eines Marketingstempels können mit einer Frist von vierWochen zum Monatsende von jeder Seite gekündigt werden.

(3)

Mit dem Ende des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, den Marketingstempel der
Deutschen Post an die im Vertrag angegebene Adresse zu übersenden, damit dieser für eine unberechtigte Nutzung unbrauchbar gemacht wird oder bei Bedarf
dem Deutschen Postmuseum übergeben werden kann.

(4)

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen,bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der KundeÄnderungen zu den ernannten Stempelbeauftragten nicht oder nicht rechtzeitig
meldet, die Stempelbeauftragten gegen ihre Verpflichtungen zur Wahrung desPostgeheimnisses und des Datenschutzes oder nachweislich gegen ihre Pflicht, die
Sendungen mit einem aktuellen Tagesstempel am vereinbarten Ort abzustempeln,
verstoßen haben.

Stand: 12/2023