Allgemeine GeschäftsbedingungenWerbestempel der Deutsche Post AG (AGB Werbestempel)
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Vertragsgegenstand(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, sindwesentlicher Bestandteil von Verträgen mit der Deutsche Post AG,
nachfolgend „DPAG“ genannt, über Leistungen im Rahmen des Services
Werbestempel, nachfolgend „Werbestempel“ genannt. Dieses
Serviceangebot umfasst den Aufdruck von – nach den individuellen
Vorgaben des Auftraggebers gem. den Gestaltungsvorgaben der DPAG
gestalteten – Werbestempeln auf maschinenfähigen Briefsendungen.
Die vorgenannten Leistungen erbringt DPAG ausschließlich gegenüber
folgenden Kunden:•Behörden und als gemeinnützig anerkannte Organisationen•
Städte und Gemeinden, sowie deren dem Gemeinwohl dienende
Kultur- und Veranstaltungsträger•
Veranstalter von Ausstellungen, Messen, Märkten und Events
soweitdieVeranstaltung
nicht
aufeineinziges
Unternehmen/Produkt hinweist•
Veranstalter von Festspielen oder ähnlichen Veranstaltungensowie Betreiber von Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen.

Rechte auf Anforderung durch entsprechende Dokumente undErklärungen gegenüber der DPAG im Bedarfsfall nach.

Ergänzend zu diesen AGB gelten die Reglungen der „BroschüreWerbestempel“, die „Gestaltungsrichtlinien Werbestempel“ in derjeweils gültigen Fassung, die im Einzelauftrag getroffenen Regelungensowie die AGB Brief National in der jeweils geltenden Fassung.

4Mitwirkungspflichten des Auftraggebers(1) Der Auftraggeber wird seine vertraglichen und gesetzlichen
Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllen. Er wird insbesondere
die DPAG rechtzeitig alle für die Leistungserbringung notwendigenDaten, Unterlagen, Materialien und Informationen auf seine Kosten zur
Verfügung stellen. Eine verspätete Bereitstellung des Stempelbildes
geht zu Lasten des Kunden.

(2) DPAG wird die Leistung Werbestempel für den Auftraggeber nachMaßgabe der im Einzelfall mit ihm gemäß § 2 (1) getroffenen
Vereinbarungen, im Übrigen zu den nachfolgenden Bedingungenerbringen. Der Auftraggeber erklärt sich – vorbehaltlich der Anwendungzwingender gesetzlicher Vorschriften – mit der ausschließlichen Geltung
der vorgenannten Bedingungen einverstanden.
(3) Der Vertrag kommt ausschließlich auf Basis dieser AGB zustande,entgegenstehenden AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
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Auftragserteilung, Vertragsschluss und Rücktritt(1) Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Auftraggebers und dieanschließende Annahme durch die DPAG zustande, soweit nicht ein
Vertrag nach Absatz 2 ausgeschlossen ist. Die Annahme erfolgt mit demZugang des Bestätigungsschreibens.
(2) Die DPAG behält sich eine Ablehnung des Stempelbildes vor, wenn•
die Gestaltung des Stempelbildes gegen gesetzliche oderbehördliche Verbote verstößt, dazu gehören auch Stempelbilder,deren Gestaltung gegen Vorschriften zum Schutz geistigen
Eigentums verstößt,•
das Stempelbild der weltanschaulichen Neutralität widerspricht,•
betriebliche oder sonstige Gründe entgegenstehen,•das Stempelbild nicht in deutscher Sprache abgefasst wurde,•Angaben im Werbestempel in die Irre führen, welches
Unternehmen mit dem Brieftransport beauftragt wurde.
(2) Die DPAG ist nicht verpflichtet, die für die Gestaltung derWerbestempel übermittelten Inhalte (Texte, Motive, Grafiken, Logosusw.) auf ihre rechtliche, insbesondere strafrechtliche, wettbewerbs-,
marken-, urheber- oder namensrechtliche Zulässigkeit hin zuüberprüfen. Der Auftraggeber bestätigt vielmehr mit seinem
Vertragsangebot, dass er über sämtliche für die Nutzung undVerbreitung der Inhalte erforderlichen Urheber- und sonstigen Rechte
verfügt sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er weist die

Deutsche Post – AGB Werbestempel(4) Die DPAG ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern ein
wichtiger Grund vorliegt, von dem sie erst nach Vertragsschluss
Kenntnis erlangt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die
Ausführung des Auftrags gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt,
unmöglich ist oder der Auftraggeber gegen die unter Abschnitt 4
genannten Mitwirkungspflichten verstößt.
3Leistungen der DPAG
(1) DPAG wird die von ihr geschuldeten Leistungen gemäß denVertragsbedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
erbringen.
(2) Einzelheiten in Bezug auf den Leistungsumfang sind in der„Broschüre Werbestempel“ und dem jeweiligen Einzelauftragfestgelegt.

(2) Wird die vertragsgegenständliche Leistung durch verspätete
Mitwirkungsleistungen, kurzfristige Auftragsänderungen oder andere
vom Auftraggeber zu vertretene Gründe verzögert, wird derLeistungstermin, wenn möglich, neu festgelegt. Der Auftraggeber hat
dadurch bedingte (Mehr-) Aufwendungen zu tragen.
(3) Stellt der Auftraggeber die für die Bearbeitung des Auftrages
erforderlichen Daten, Unterlagen, Materialien und Informationen nicht,
nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß zur
Verfügung, und kann infolge des Verstoßes des Auftraggebers dievereinbarte Leistung von der DPAG nicht erbracht werden, kann die
DPAG die vereinbarte Vergütung verlangen. Eine anteilmäßige
Rückerstattung kommt nicht in Betracht, es sei denn es liegt ein
Verschulden der DPAG vor.
5FristenDas Stempelbild muss 6 Wochen vor Einsatz zur Freigabe bei der DPAGvorliegen.
6Datenschutz(1) Die DPAG speichert und verarbeitet personenbezogene Daten desAuftraggebers (Name, Anschrift, Bankverbindung usw.) sowie vom
Auftraggeber bereitgestellte personenbezogene Daten Dritter nur,soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung derKundenaufträge erforderlich ist. Soweit sich die DPAG zur Erbringung
Ihrer Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Datenden beauftragten Unternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen
Umfang zugänglich zu machen.
(2) Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung des jeweiligen
Auftrags hinaus erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten desAuftraggebers nur, wenn der Auftraggeber in die Nutzung ausdrücklicheingewilligt hat.

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(3) Der Auftraggeber seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug
auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter allefür die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen
datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Empfänger
vorliegen.

Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende
Ansprüche bestehen nicht. Als höhere Gewalt gelten auch die von DPAG
nicht verschuldeten Folgen eines Arbeitskampfs bei DPAG oder eines
Dritten, sofern sich dadurch Auswirkungen auf die Leistung der DPAGergeben.

7Vergütung und Abrechnung(1) Die Vergütung versteht sich
Umsatzsteuer.

10 Sonstige Bestimmungen(1) Änderungen dieser AGB oder der Broschüre Werbestempel werdendem Auftraggeber durch die DPAG in Textform mitgeteilt. Soweit nicht
nach Zugang ein schriftlicher Widerspruch des Auftraggebers innerhalb
von 4 Wochen bei der DPAG eingeht, gelten die Änderungen alsakzeptiert.

zuzüglichdergesetzlichen(2) Die DPAG erstellt dem Auftraggeber nach Erteilung des Auftrages
eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist – soweit in Textform keine
anderweitige Vereinbarung getroffen wird – sofort zur Zahlung fällig.
8Mängelansprüche(1) Sofern die von DPAG zu erbringenden Leistungen mit einem Mangel
behaftet sind, den die DPAG zu vertreten hat, ist sie zunächst zur
Nacherfüllung verpflichtet.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Auftraggeber vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern).
Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 9verlangt werden.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand mit Kaufleuten, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Bonn. Esgilt deutsches Recht.
Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Deutsche Post nimmt gemäß § 18 a PostG an einem
Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG teil.
Stand: 01.03.2022(3) Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb
von zehn Tagen nach Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten
schriftlich gegenüber der DPAG geltend gemacht werden. Die
Beanstandung muss die genauen Auftragsdaten sowie die Umstände
enthalten, die den Anlass für die Beanstandung darstellen. Eine
Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Gewährleistung.
§ 377 HGB bleibt unberührt.
9Haftung/Freistellung(1) Der Auftraggeber übernimmt die alleinige und uneingeschränkte
Verantwortung und Haftung für die Einhaltung der ihm obliegenden
Pflichten. Der Auftraggeber ist insbesondere für Art und Inhalt desWerbestempels selbst verantwortlich. Er stellt die DPAG von allen
diesbezüglichen Ansprüchen Dritter (Wettbewerber, Empfänger,Behörden etc.) auf erstes Anfordern frei. Rechtsverfolgungskosten, dieDPAG im Rahmen einer Abwehr Ansprüche Dritter entstehen, sind vomAuftraggeber zu erstatten.
(2) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache
beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungoder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten); Kardinalpflichten sind solche
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung derAuftraggeber regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Fall derfahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhenach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DPAGausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(4) Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände undVorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung
nichtverhindert
werdenkönnen–suspendieren
dieVertragsverpflichtungen der Vertragspartner für die Dauer ihrer Störung
und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die daraus folgenden
Verzögerungen einen Zeitraum von 5 Werktagen, so sind beide
Vertragspartner
berechtigt,
hinsichtlichdesbetroffenen

Deutsche Post – AGB Werbestempel

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