KAVX / Kyros Hydrogen Solutions GmbH
Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Verkauf von Standardlösungen§1

Anwendungsbereich

1.

KAVX: Die Kyros Hydrogen Solutions GmbH ist ein auf den Bereich Wasserstoff
spezialisiertes Unternehmen. Es konzentriert sich auf die Entwicklung und Herstellung
von technischen Geräten für die Produktion und Nutzung von Wasserstoff, wie
beispielsweise Elektrolyse-Systeme. Die Kyros Hydrogen Solutions GmbH, die Teil der
Kyocera AVX-Gruppe ist, wird im Folgenden auch als „KAVX“ bezeichnet.

2.

Einbeziehung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen: Alle Lieferungen, jegliche und alle
Leistungen sowie Angebote für Standardlösungen und Produkten erfolgen
ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB).
Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die KAVX mit seinen Vertragspartnern(nachfolgend auch „Kunde“) über die von KAVX angebotenen Lieferungen oder
Leistungen schließt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der zum
Zeitpunkt der Kundenbestellung gültigen Fassung oder jedenfalls in der ihm zuletzt in
Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige
Verträge, ohne dass KAVX in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

3.

Definition: „Standardlösungen“ oder „Produkte“ sind alle in der jeweiligen Bestellung
spezifizierten Standardlösungen, Produkte, Teile, Ersatzteile und Komponenten sowie
Dienstleistungen, die zur Verwendung durch den Kunden oder dessen Kunden bestimmt
sind und von KAVX unter diesen AGB an den Kunden verkauft werden. Von KAVX
gelieferte Software gilt als Teil der Standardlösungen oder Produkte.

4.

Ausschluss von AGB des Kunden: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder
Dritter finden keine Anwendung, auch wenn KAVX ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht. Selbst wenn KAVX auf ein Schreiben Bezug nimmt, dasGeschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist,
liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

5.

Gesetzliche Bestimmungen: Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben
nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher diegesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oderausdrücklich ausgeschlossen werden.

§2

Angebot und Abschluss des Vertrages

1.

Angebot und Annahme: Alle Angebote von KAVX sind unverbindlich, sofern sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Bestellungen des Kunden gelten als
verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt,
kann KAVX dieses Vertragsangebot innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang
annehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung)oder durch Lieferung der Standardlösungen an den Kunden erklärt werden.

2.

Inhalt des Vertrages/Unterlagen: Maßgebend für die Rechtsbeziehungen zwischen
KAVX und dem Kunden ist ausschließlich der schriftliche Vertrag einschließlich der
Auftragsunterlagen, bestehend aus dem durch die Auftragsbestätigung oder die
Lieferung der Standardlösungen von KAVX bestätigten Angebot des Kunden und derdarin in Bezug genommenen Unterlagen, einschließlich technischer Spezifikationen(nachfolgend „Technische Spezifikationen“) und dieser AGB. Sie geben alle
Vereinbarungen zwischen KAVX und dem Kunden über den Vertragsgegenstandvollständig wieder. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall
Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich desGegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von KAVX
maßgebend.
3.

Dokumentation: KAVX stellt dem Kunden die in der Technischen Spezifikation
angegebene Dokumentation zur Verfügung.

4.

Beschreibung der Beschaffenheit: Angaben von KAVX zum Gegenstand der Lieferungoder Dienstleistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen
und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und
Abbildungen) stellen nur Richtwerte dar, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichvorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine
garantierten
Beschaffenheitsmerkmale,sondern
Beschreibungenoder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und
Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technischeVerbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teilesind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.

§3Änderungsanforderung1.

Änderungsanforderung: Der Kunde kann Änderungen von Inhalt und Umfang der
Lieferungen und/oder Leistungen verlangen. Dies gilt auch für bereits erbrachte undgelieferte Teile.

2.

Bewertung: KAVX wird die sich aus den Änderungsanforderungen ergebenden
Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und die Parteien werden sich übereine entsprechende Anpassung des Vertrages einigen. Erzielen die Parteien keine
Einigung, so ist KAVX berechtigt, das Änderungsverlangen abzulehnen. KAVX ist auchberechtigt, das Änderungsverlangen abzulehnen, wenn es technisch nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand für KAVX durchführbar ist oder ein sonstiger wichtiger
Grund vorliegt.

3.

Ergänzende Vereinbarung: Alle Änderungen von Lieferungen und/oder Leistungen sindvor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die
zusätzliche Vergütung und etwaige Änderungen des Zeitplanes festzuhalten sind.

§4

Preise und Zahlung

1.

Preise: Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Liefer- undLeistungsumfang („Preis“). Zusätzliche oder besondere Leistungen werden gesondert
berechnet.

2.

Rechnungsstellung und Fälligkeit: Rechnungen werden von KAVX zu dem in der
Auftragsbestätigung
genannten
Zeitpunktoder
nach
Lieferunggestellt.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von (14) vierzehn Tagen nach Rechnungserhalt ohne
jeglichen Abschlag auf das von KAVX genannte Bankkonto zu zahlen, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sinddie ausstehenden Beträge während des Verzuges zum jeweils geltenden
Verzugszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens
bleibt vorbehalten.

3.

Aufrechnung: Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die
Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, wenn die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle von Mängeln
der Standardlösungen bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach § 9 Nr.
5 dieser AGB, unberührt.

4.

Vorauszahlung: KAVX ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungennur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn
ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden bezweifeln lassen und durch welche die Bezahlung der
offenen Forderungen von KAVX durch den Kunden aus dem Kaufvertrag gefährdet wird.

§5

Termine und Lieferung1.

Selbstbelieferungsvorbehalt: Alle Termine stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger
Selbstbelieferung.

2.

Liefertermine: Die von KAVX angegebene Fristen und Termine für Lieferungen und
Leistungen, insbesondere die vom KAVX-Bestellsystem automatisch generierten
Liefertermine, gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass eine feste Frist oder ein
fester Termin ausdrücklich zugesagt oder vereinbart ist.

3.

Terminverschiebung: KAVX kann - unbeschadet seiner Rechte bei Verzug des Kunden- vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine
Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem
der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber KAVX nicht nachkommt. Fürden Fall, dass die Standardlösung nicht rechtzeitig geliefert werden kann, vereinbaren
die Parteien eine Nachfrist von vier (4) Wochen („Nachfrist“). Gleichwohl werden die
Parteien nach Treu und Glauben alles Erforderliche unternehmen, um Verzögerungenzu vermeiden und gegebenenfalls zu begrenzen.

4.

INCOTERMS: Sofern die Parteien nichts anders vereinbart haben, erfolgt die Lieferung
FAC (INCOTERMS 2020) auf dem Gelände von KAVX, das auch der Erfüllungsort fürdie Lieferung und jede Nacherfüllung ist. Der Kunde ist verpflichtet, den Transport unter
Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Produkte und deren
Beschaffenheit zu organisieren. Die von beiden Parteien eingesetzten Personen (z.B.
Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter des Frachtführers) sind berechtigt, beim Entladen zu
helfen. Der Kunde stellt KAVX einen Ausfuhrnachweis und alle erforderlichen
Zusatzinformationen (insbesondere eine Gelangensbestätigung) zur Verfügung, die
KAVX zur Erlangung einer Umsatzsteuerbefreiung und zur Erfüllung derentsprechenden Meldepflichten gegenüber den Behörden benötigt. Erledigt KAVX die
Zollformalitäten im Auftrag des Kunden, so stellt KAVX dem Kunden die entsprechenden
Kosten in Rechnung.

5.

Höhere Gewalt („Force Majeure“): KAVX haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferungoder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht wordensind, die KAVX nicht zu vertreten hat (z.B. Krieg, Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen,Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen
Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige odernicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten; Cyber-Attacken und IT Malware).
Sofern solche Ereignisse KAVX die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oderunmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist

KAVX zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender
Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Lieferoder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme
der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche
Erklärung gegenüber KAVX vom Vertrag zurücktreten.
6.

Materialengpass: Engpässe oder die vollständige Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen
oder Komponenten, die durch Umstände oder Ereignisse verursacht werden, die der
Lieferant nicht zu vertreten hat, gelten als höhere Gewalt. Treten solche Umstände
während der Laufzeit eines einzelnen Liefervertrags ein, werden die Parteien nach Treuund Glauben die Folgen erörtern und eine angemessene Anpassung der Lieferpläne undPreise vereinbaren, wobei die Interessen beider Parteien und die vorliegenden
Umstände gebührend berücksichtigt werden. KAVX verpflichtet sich, den Kunden zu
informieren, sobald er mit einem solchen Engpass rechnet, damit die Parteien mögliche
Abhilfemaßnahmen vereinbaren können, wie z.B. erweiterte Rohstoffgenehmigungen.

7.

Verzug: Gerät KAVX mit einer Lieferung oder Leistung unter Berücksichtigung derNachfrist in Verzug, so hat KAVX an den Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,25
% des Kaufpreises (§ 4) für jede vollendete Woche des Verzuges (im Folgenden„Vertragsstrafe“ genannt) als pauschalierten Verzugsschaden zu zahlen, insgesamt
jedoch nicht mehr als 2,5 % des Kaufpreises. Weitergehende Ansprüche wegen
Verzuges sind ausgeschlossen.

§6Inbetriebnahme der Standardlösung

1.

Inbetriebnahme am Sitz des Kunden: Die Inbetriebnahme der Standardlösung nach derZustellung beim Kunden bzw. am vertraglich vereinbarten Inbetriebnahmeort erfolgt
durch KAVX nach Entladen und Anschluss der Schnittstellen (einschließlich Wasser,
Strom etc.) durch KAVX wie in den Technischen Spezifikationen ausgeführt(„Inbetriebnahme“). Sollte die Inbetriebnahme mehr als eine Woche in Anspruch
nehmen und der Grund für diesen längeren Zeitraum nicht von KAVX zu vertreten sein,
werden die zusätzlichen Arbeitsstunden von KAVX nach den aktuellen Stundensätzen
von KAVX vergütet.

2.

Scheitern der Inbetriebnahme durch Verschulden des Kunden: Scheitert die
Inbetriebnahme oder ist sie durch Verschulden des Kunden nicht möglich (insbesondere
bei Nichteinhaltung der Anforderungen des § 7), ist KAVX von der Verpflichtung zur
Inbetriebnahme befreit und die letzte Kaufpreisrate wird fällig.

3.

Protokoll der Inbetriebnahme: Die Parteien werden den Abschluss der Inbetriebnahmein einem von den Parteien unterzeichneten Endprotokoll dokumentieren.

§7

Mitwirkungspflichten des Kunden, Bereitstellung von Materialien und Folgen vonVerstößen

1.

Mitwirkungspflicht: Dem Kunden ist bekannt, dass für die Erfüllung des Vertrages durch
KAVX seine Mitwirkung erforderlich ist. Hierzu wird der Kunde KAVX alle für die
Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung
stellen und alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten unverzüglich erfüllen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die Betreiberpflichten für die Standardlösung
und deren Inbetriebnahme im vertraglich vorgesehenen Einsatzland rechtzeitig zu
prüfen und die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Anforderungen zu gewährleisten.

2.

Spezifische Pflichten bezüglich Umgebung und Schnittstellen: Der Kunde stellt
eigenverantwortlich sicher, dass die in den Technischen Spezifikationen festgelegten
spezifischen Bedingungen und Anforderungen an die Umgebung und die Schnittstellen
zwischen der Standardlösung und anderen daran angeschlossenen Systemen undGeräten spätestens bei der Lieferung und Inbetriebnahme der Standardlösung erfüllt
sind und dass diese Anforderungen den gesetzlichen Anforderungen im Installationsland
entsprechen. Die Anforderungen betreffen u. a., soweit zutreffend:
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die Tragfähigkeit der Fundamente;
die frostsichere Wasserzuleitung;die frostsichere Brauch-/Abwasserleitung;die Erdung;den Blitzschutz;
den Brandschutz und die Sicherheitsabstände;die Zufahrtswege;
der Wasserstoffauslass in Container;
einen Kran (inkl. Kranführer);
die Bau-, Stemm- und Putzarbeiten;
das Entladen und der innerbetriebliche Transport und die Ausrichtung der
Komponenten am Aufstellungsort;
die Bereitstellung von Flurförderfahrzeugen, Hebeanlagen, Montagegerüsten,
Leitern und Hubbühnen;
die Bereitstellung von Druckluft, Leitungswasser, Stickstoff und/oder sonstigen
erforderlichen Stoffen
die elektrische Stromversorgung;die Bereitstellung elektrischer Spannungsversorgung der Schaltschränke undSchleifenimpedanzmessung;die Bereitstellung von Stromschnittstellen/-anschlüssen (Die Stromschnittstelle
ist regelmäßig die Klemmstelle im Schaltschrank des jeweiligen Produktes. Hiermuss das vom Kunden gelieferte Anschlusskabel angeschlossen werden.).

Der Anschluss der Standardlösung an das Stromnetz, die Wasserversorgung und entsorgung und sonstige Anschlüsse erfolgt durch den Kunden gemäß der KAVXAnleitung. Das Brauchwasser kann in die Kanalisation eingespeist werden.
3.

Verzögerungen infolge von Nichteinhaltung: Wenn der Kunde seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, haftet KAVX nicht für daraus resultierende
Verzögerungen.

4.

Inbetriebnahme bei Nichteinhaltung der spezifischen Verpflichtungen hinsichtlich
Umgebung und Schnittstellen auf Wunsch des Kunden: Besteht der Kunde auf derInbetriebnahme der Standardlösung, obwohl die Anforderungen an die Umgebung und
die Schnittstellen nicht erfüllt sind, und ist die Inbetriebnahme technisch möglich undwird von KAVX keine Gefahr für Leben und Gesundheit erwartet, so wird KAVX dieseInbetriebnahme durchführen. In diesem Fall haftet KAVX jedoch nicht für Ansprüche,Verluste oder Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der Anforderungen in Bezug
auf Umgebung und Schnittstellen ergeben. Der Kunde stellt KAVX von jeglichen
Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und hält KAVX schadlos.

§8

Subunternehmer
KAVX ist berechtigt, jederzeit Dritte (Subunternehmer) mit der Erbringung der vertraglichvereinbarten Leistung zu beauftragen.

§9Gewährleistung, Sachmängel

1.

Sach- und Rechtsmängel: Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln
gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.

2.

Gewährleistungsumfang, technische Spezifikationen: Maßgeblich für die Qualität undden Umfang der Standardlösung sind die Technischen Spezifikationen von KAVX.
Bezugnahmen auf technische Normen gelten als Leistungsbeschreibung und stellenkeine Beschaffenheitsgarantie dar. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. KAVX
gewährleistet, dass die Produkte den Technischen Spezifikationen entsprechen und frei
von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Diese Gewährleistungen gelten
ausschließlich und anstelle aller anderen Gewährleistungen, ob ausdrücklich oderstillschweigend.

3.

Definition eines Mangels: Ein Mangel liegt nicht vor, bei nur unerheblicher Abweichungvon der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung derBrauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeigneten Baugrundes, infolge der Nichteinhaltung derAnforderungen des § 7 Nr. 2 „Spezifische Pflichten bezüglich Umgebung und
Schnittstellen“ durch den Kunden oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorgegeben sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß
Veränderungen oder Reparaturarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche gegen KAVX.

4.

Kenntnis des Mangels/Mängelrügepflicht: KAVX haftet nicht für Mängel, die dem Kundenbei Vertragsschluss oder bei Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls bekannt sind, es
sei denn, sie sind im Endprotokoll vorbehalten, oder die er infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kennt (§ 442 BGB). Hinsichtlich sonstiger Mängel gilt die Standardlösung als vom
Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht innerhalb von sieben Werktagen nachdem Zeitpunkt, in dem sich der Mangel gezeigt hat, bei KAVX eingeht. War der Mangeljedoch bei normaler Nutzung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser
frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Die beanstandeteStandardlösung wird nach Wahl von KAVX entweder an KAVX zurückgesandt oder von
KAVX am Erfüllungsort gemäß § 5 Nr. 4 repariert oder ersetzt. Bei berechtigter
Mängelrüge erstattet KAVX die Kosten des kostengünstigsten Versandweges; dies gilt
nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Standardlösung sich an einem anderen
Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

5.

Nachbesserung oder Nachlieferung: Bei Sachmängeln der gelieferten Standardlösung
ist KAVX berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist zunächst zwischen
Nachbesserung oder Nachlieferung zu wählen. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. derUnmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung derNachbesserung oder der Nachlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oderden Kaufpreis angemessen mindern.

6.

Wartung und Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist: Während derGewährleistungsfrist werden alle Wartungs- und Reparaturarbeiten an derStandardlösung von KAVX durchgeführt. Die Parteien schließen einen separaten
Wartungsvertrag ab.

7.

Zurückbehaltungsrecht: KAVX ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von derZahlung des fälligen Preises gemäß § 4 dieser AGB durch den Kunden abhängig zu
machen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel
angemessenen Teil des geschuldeten Preises zurückzubehalten.

8.

Möglichkeit der Überprüfung: Der Kunde hat KAVX für die Nacherfüllung ausreichend
Zeit und Gelegenheit zu geben, hierzu gehört insbesondere die Übergabe derbeanstandeten Standardlösung zu Prüfungszwecken. Im Falle einer Nachlieferung hat
der Kunde die mangelhafte Sache an KAVX zurückzusenden.

9.

Aufwendungen: Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, hat
KAVX nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu tragen bzw. zu erstatten, wenntatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann KAVX vom Kunden die durch das
unberechtigte Verlangen der Mängelbeseitigung entstandenen Kosten (insbesondere
Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, wenn die Mangelfreiheit für den Kunden
erkennbar war.

10.

Begrenzung der Aus-/Einbaukosten: Die Nacherfüllung umfasst weder den Ausbau dermangelhaften Sache noch den Wiedereinbau oder die Erstattung der dadurch
entstehenden Aufwendungen, wenn KAVX ursprünglich nicht zum Einbau der Sacheverpflichtet war.

11.

Gefahrenabwehr: In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder
zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst
zu beseitigen und von KAVX Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu
verlangen. Von einer solchen Selbstvornahme ist KAVX unverzüglich, nach Möglichkeit
vorher, zu unterrichten. Das Recht auf Selbstvornahme besteht nicht, wenn KAVX
berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach diesen AGB oder den
gesetzlichen Bestimmungen zu verweigern.

12.

Mängel anderer Hersteller: Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die KAVX aus
lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird KAVX nachseiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten fürRechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten.
Gewährleistungsansprüche gegen KAVX bestehen bei derartigen Mängeln nur, wenn
die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den
Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz,
aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung derbetreffenden Mängelansprüche des Kunden gegen KAVX gehemmt.

13.

Modifikation der Standardlösung: Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde dieStandardlösung ohne Zustimmung von KAVX ändert oder durch Dritte ändern lässt und
die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem
Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten derMängelbeseitigung zu tragen.

14.

Schlussbestimmungen zur Gewährleistung: Weitergehende oder andere als die indiesem § 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen KAVX und deren Erfüllungs- oder
Verrichtungsgehilfen
wegen
eines
Sachmangels
sindausgeschlossen.
Haftungsbeschränkungen und - ausschlüsse nach diesem § 9 gelten nicht, soweit nachgeltendem Recht zwingend gehaftet wird, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14
ProdHaftG) oder in Fällen des Vorsatzes (§§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB).

§ 10 Geistiges Eigentum
1.

Begriffsbestimmung: „Geistiges Eigentum“ sind gewerbliche Schutzrechte,
insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken und
Unternehmenskennzeichen (eingetragene und nicht eingetragene sowie Anmeldungendervorgenannten
Schutzrechte)sowie
Urheberrechte,
Geschäftsgeheimnisse und gleichartige Rechte in aller Welt.
2.

Know-how,

Eigentum von KAVX: Alle Rechte am geistigen Eigentum an den Standardlösungenverbleiben im Eigentum von KAVX.

§ 11 Haftung für schuldhaft verursachte Schäden
1.

Ergänzung durch Gesetz: Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet
KAVX bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den
gesetzlichen Vorschriften.

2.

Haftung für unmittelbare Schäden: KAVX haftet für alle Schäden, die bei derDurchführung eines Vertrages für den diese AGB gelten, unmittelbar an den
Rechtsgütern des Kunden entstehen. KAVX haftet - auch während derGewährleistungsfrist - nicht für mittelbare oder Folgeschäden, für entgangenen Gewinn,
Produktionsausfall,Nutzungsoder
Geschäftsausfall,
entgangene
Geschäftsmöglichkeiten oder sonstige entgangene Chancen und Kosten für den Ersatz
von Geräten.

3.

Verschuldenshaftung: KAVX haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - im
Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4.

Haftungshöchstgrenze: Die Haftung von KAVX für alle Ansprüche, die sich aus oder im
Zusammenhang mit dem Verkauf eines bestimmten Produktes ergeben, ist auf
insgesamt 100 % des für dieses bestimmte Produkt vereinbarten Kaufpreises begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gemäß diesem Abschnitt gelten nicht,
wenn die Haftung nach anwendbarem, international zwingendem Recht obligatorisch ist.

5.

Mitarbeiter von KAVX: Die sich aus diesem § 11 ergebenden Haftungsbeschränkungengelten auch gegenüber Dritten sowie für Pflichtverletzungen von Personen (auch zu
deren Gunsten), deren Verschulden KAVX nach den gesetzlichen Vorschriften zu
vertreten hat.

6.

Keine Haftungsbeschränkung: Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse nachdiesem § 11 gelten nicht, soweit sich die Haftung aus dem anwendbaren international
zwingenden Recht ergibt. Sie gelten auch nicht bei arglistigem Verschweigen eines
Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Standardlösung
sowie für Ansprüche nach dem anwendbaren zwingenden Produkthaftungsrecht.

§ 12 Verjährung
1.

Allgemeine Verjährungsfrist: Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,
beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Zwingende gesetzliche Sonderregelungen zur
Verjährung bleiben unberührt.

2.

Ansprüche auf Schadensersatz: Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten auch fürvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf
einem Mangel der Standardlösung beruhen, es sei denn, die Anwendung derregelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu
einer kürzeren Verjährung führen.

§ 13 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im
Eigentum von KAVX. Der Kunde verwahrt das Eigentum von KAVX unentgeltlich.
§ 14 Geheimhaltung
1.

Definition: Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen technischer undkommerzieller Art sowie ihre Absichten, Erfahrungen, Kenntnisse, Entwürfe undUnterlagen, die sie im Zusammenhang mit einem Vertrag, für den diese AGB gelten, vonder anderen Partei - sei es direkt oder indirekt - erhalten ("Vertrauliche Informationen"),vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu
verwenden. Alle Vertraulichen Informationen gelten zugleich als Geschäftsgeheimnis im
Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes vom 19. April 2019. Die Verpflichtung zur
Geheimhaltung umfasst insbesondere die Pflicht, die Informationen weder an Dritte
weiterzugeben noch Dritten zugänglich zu machen.

2.

Keine Geheimhaltung: Die Geheimhaltungspflichten dieses § 14 gelten nicht fürInformationen, diea)zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung bereits öffentlich bekannt sind oder später
bekannt werden, ohne dass eine der Parteien dafür verantwortlich ist, dass sie
bekannt sind oder bekannt werden;b)der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung durch dieübermittelnde Vertragspartei ohne Verletzung der Vertraulichkeit bereits bekannt
waren; oderc)der empfangenden Partei später von einem Dritten mitgeteilt oder anderweitig zur
Kenntnis gebracht werden, ohne dass diese Mitteilung oder Offenlegung durch den
Dritten gegen eine gesetzliche Bestimmung, diese AGB oder eine andere
zwischen den Vertragsparteien oder zwischen einer Vertragspartei und dem
Dritten geschlossene Vereinbarung verstößt.

3.

Dauer: Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt zwei Jahre nach Beendigung eines
Vertrages, der diesen AGB unterliegt oder seiner vollständigen Durchführung.

4.

Vertraulichkeitsvereinbarung: Haben die Parteien eine Geheimhaltungsvereinbarungoder eine andere Vertraulichkeitsvereinbarung („Geheimhaltungsvereinbarung“)
geschlossen, so haben die Bestimmungen der Geheimhaltungsvereinbarung Vorrang
vor den Vertraulichkeitsbestimmungen dieser AGB, sofern sie einen weitergehenden
Schutz der vertraulichen Informationen einer Partei vorsehen.

§ 15 Auswirkungen von COVID-19 (Coronavirus)
1.

Ausschluss Corona-Risiko: Die Parteien erkennen an, dass sie Verträge, die diesen AGB
unterliegen während einer weltweiten COVID-19-Pandemie abschließen. Jede Partei
bestätigt gegenüber der anderen Partei, dass sie sich nach besten Kräften bemüht hat,
ihren Geschäftsbetrieb (z.B. Produktionslinien, Produktionsleistung, Logistik, Lieferungusw.) so anzupassen, dass er den von den zuständigen Behörden festgelegten und zum
Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Vertrages, der diesen AGB unterliegt geltenden
COVID-19-Pandemiebeschränkungen entspricht, soweit diese Beschränkungen von derjeweiligen Partei vernünftigerweise bereits umgesetzt werden konnten. Zwar haben
beide Parteien in der Vergangenheit, beginnend mit der offiziellen Erklärung der COVID19-Pandemie, verschiedene behördliche Beschränkungen erfahren, jedoch ist die
weitere Entwicklung dieser Pandemie (einschließlich etwaiger Mutationen) und die sich

daraus ergebenden schwerwiegenden und grundlegenden Einschränkungen für Leben
und Wirtschaft im Allgemeinen sowie für Lieferketten und Verträge, die diesen AGB
unterfallen insbesondre („zukünftige CORONA-Beschränkungen“) noch immer nicht
bekannt, da beispielsweise behördliche Einschränkungen unvorhersehbar sind und oft
kurzfristig erfolgen. Die zukünftigen CORONA-Beschränkungen können daher vonkeiner der beiden Parteien angemessen berücksichtigt werden. Da Umfang und Art
dieser zukünftigen CORONA-Beschränkungen nach dem Inkrafttreten dieser AGB nicht
angemessen berücksichtigt werden können, betrachten die Parteien des jeweiligen unter
diese AGB fallenden Vertrages sie gemeinsam als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser AGB nicht vernünftigerweise vorhersehbar oder absehbar. Weil die zukünftigen
CORONA-Beschränkungen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für eine oder
beide Parteien führen können, einschließlich Produktionsverzögerungen, Nichtlieferungoder Verzögerung von Lieferungen durch Unterlieferanten und Dienstleister von KAVX(„CORONA-Folgen“), sind sich die Parteien darüber einig, dassa)das Risiko einer solchen zukünftigen CORONA-Beschränkung keiner der Parteienzugeschrieben wird;b)solche zukünftigen CORONA-Beschränkungen außerhalb der Kontrolle einer derParteien liegen;c)

die Parteien zukünftige CORONA-Beschränkungen überwachen und sichgegenseitig angemessen unverzüglich über etwaige CORONA-Folgen informieren
werden;d)jede CORONA-Folge, die eine Partei an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten
hindert, wird als höhere Gewalt im Sinne dieser AGB verstanden.

2.

Eintritt CORONA-Folge: Bei Eintritt einer CORONA-Folge ist eine Partei berechtigt, vonder anderen Partei eine angemessene Anpassung des jeweiligen Vertrages auf Basis
dieser AGB zu verlangen, die aus der Sicht einer vernünftig handelnden Person unter
Berücksichtigung der Umstände und der Art und des Zwecks des jeweiligen Vertrages
beurteilt wird. Ein solches Verlangen ist so schnell, wie kommerziell möglich, zu stellen
und muss die Auswirkungen der CORONA-Folge und die beabsichtigte Anpassung
darlegen.

3.

Pflicht zur Verhandlung: Jede Partei erklärt hiermit ihre Bereitschaft, in ernsthafte
Verhandlungen einzutreten und diese Verhandlungen nach den Grundsätzen von Treuund Glauben und in fairer Weise mit dem Ziel zu führen, eine rasche und wirtschaftlichvernünftige Lösung für beide Parteien zu erreichen.

§ 16 Sonstiges
1.

Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen: Rechtserhebliche Erklärungen undMitteilungen, die eine Vertragspartei der anderen gegenüber abzugeben hat (z.B.
Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), bedürfen der Schriftform.
„Schriftlich“ ist ein Dokument oder eine Information, die in Textform übermittelt wird,
einschließlich E-Mail oder digitaler Daten, die mit Hilfe von EDI oder anderen Systemenübermittelt werden. „EDI“ bedeutet Electronic Data Interchange, d.h. die Übermittlung
von Daten über elektronische Kommunikationsverbindungen zwischen den Parteienoder andere maschinenlesbare Datenträger. Gesetzliche Formerfordernisse und weitere
Nachweise, insbesondere bei Zweifeln an der Legitimation der erklärenden Person,
bleiben unberührt. Die Mitteilung ist an den Sitz der Partei oder an eine andere Adresse
und/oder Person zu richten, die in Zusammenhang mit dem Vertrag auf Basis dieser
AGB zum maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt wurde oder die der mitteilenden Partei

anderweitig bekannt ist. Eine Mitteilung gilt als ordnungsgemäß zugegangen, wenn sie(i) an einem Geschäftstag persönlich oder per Kurier an die in diesem § 16 Nr. 1
angegebene Anschrift und Kontaktperson zugestellt wird oder (ii) am zweiten
Geschäftstag nach der Aufgabe um 9.00 Uhr per frankierter Post mit Zustellnachweis,
elektronisch oder per Fax versandt wird.
2.

Anwendbares Recht: Hat der Kunde seinen Sitz in Deutschland, gilt für den jeweiligen
Vertrag, der diesen AGB unterliegt und für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder
Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich
Fragen seines Zustandekommens oder seiner Gültigkeit, ausschließlich das materielle
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Anwendung des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) ist die Geltung der §§ 305-310 BGB ausgeschlossen. Hat derKunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, so gelten für den Kaufvertrag und alle
Streitigkeiten, Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem
jeweiligen Vertrag, einschließlich Fragen seines Zustandekommens oder seiner
Wirksamkeit, ausschließlich die in 15 Sprachen verfügbaren neutralen Rechtsregeln
UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (2016 version)(https://www.unidroit.org/instruments/commercial-contracts/unidroit-principles-2016).

3.

Schiedsgerichtliche Verfahren: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang
mit dem jeweiligen Vertrag, der diesen AGB unterliegt ergeben, einschließlich
Streitigkeiten über seinen Abschluss und/oder seine Gültigkeit, werden ausschließlich ineinem Schiedsverfahren beigelegt. Bis zu einem Streitwert von EUR 500.000 ernennt
die Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit einen Einzelschiedsrichter, es sei denn, die
Parteien einigen sich gemeinsam auf einen Einzelschiedsrichter. Übersteigt derStreitwert während des Schiedsverfahrens EUR 500.000 (festgestellt durch eine
endgültige Entscheidung des Einzelschiedsrichters), so wird der Einzelschiedsrichter
Vorsitzender. In diesem Fall gibt die Schiedsinstitution jeder Partei die Möglichkeit,
innerhalb einer kurzen Frist einen Mitschiedsrichter zu benennen. Der Ort desSchiedsverfahrens ist Hamburg, Deutschland. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist
Englisch, da KAVX eine Tochtergesellschaft des amerikanischen Unternehmens
KYOCERA AVX Components Corporation ist. Dokumente können in deutscher oder
englischer Sprache eingereicht werden. Die Schiedsrichter müssen der deutschen undenglischen Sprache mächtig sein. Die gewählte Schiedsgerichtsordnung ist (a) fürKunden mit Sitz in Deutschland die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution
für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS); (b) für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands die
Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC), es sei denn, derKunde entscheidet sich bei Vertragsschluss schriftlich für die Anwendbarkeit der DISSchiedsgerichtsordnung(beikostengünstigeren
Streitigkeiten).
Fürein
Schiedsverfahren nach dieser Bestimmung gelten die vom IPBA-Rat am 13. Oktober
2019 beschlossenen IPBA ("Inter-Pacific Bar Association") Guidelines on Privilege andAttorney
SecrecyinInternational
Arbitration(https://ipba.org/sites/main/media/fck/files/2020/IPBA%20Guidelines.pdf).

4.

Salvatorische Klausel / Lücken: Soweit der jeweilige Vertrag, der diesen AGB unterliegt
oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken
diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner
nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Sollten einzelne
Bestimmungen des jeweiligen Vertrages, der diesen AGB unterliegt oder diese AGB
ganz oder teilweise von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde fürunwirksam erklärt werden, so werden diese Bestimmungen außer Acht gelassen und die
Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht berührt, die übrigen Bestimmungenbleiben gültig und durchsetzbar.

Neuhaus-Schierschnitz, 1. Juli 2022