ALLGEMEINE
EINKAUFS-,
VERGABEBEDINGUNGEN STAHL

AUFTRAGS-

UND(UNTER-)

Allgemeine Einkaufs-, Auftrags- und (Unter-)Vergabebedingungen der Stahl Parent
B.V., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, mit Sitz
in Waalwijk und der mit ihr in einer Gruppe organisatorisch verbundenen
juristischen Personen und Gesellschaften, hinterlegt bei der Rechtbank ZeelandWest-Brabant unter der Nummer 25/2020.

1.
1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

1.6
1.7

1.8

1.9

1.10

2.
2.1.

2.2.

Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Einkaufs-, Auftrags- und (Unter-)Vergabebedingungen(nachfolgend bezeichnet als: „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“) finden
stets Anwendung auf alle Anfragen, Angebote und Verträge, bei denen die
Stahl Parent B.V. und/oder mit ihr in einer Gruppe organisatorischverbundene juristische Personen und Gesellschaften oder ihre
Rechtsnachfolger, die sich auf diese berufen, (nachfolgend bezeichnet als:
„STAHL“) als Käufer von Gütern, Waren und/oder als Auftraggeber für die
Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen auftreten (nachfolgend
bezeichnet als: „Vertrag“).
Artikel 1 bis einschließlich 19 dieser Bedingungen finden Anwendung auf allegegenüber STAHL unterbreiteten Angebote und alle mit STAHL
geschlossenen Verträge, die sich daraus ergeben können. Haben dieseAngebote oder Verträge (unter anderem) die (Unter-)Beauftragung von
Werk- und/oder Dienstleistungen zum Gegenstand, finden daneben Artikel
20 bis einschließlich 23 dieser Bedingungen (ebenfalls) Anwendung.
Abweichungen von und/oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen sind nur bindend, wenn und soweit ein autorisierter
Vertreter von STAHL diese schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin
bestätigt hat.
Unter „Auftragnehmerin“ wird in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungenverstanden: jede (juristische) Person, die mit STAHL einen Vertrag über den
Verkauf und/oder die Lieferung von Waren und/oder die Ausführung vonArbeiten im Rahmen des Geschäftsbetriebs von STAHL geschlossen hatoder schließen möchte, ebenso wie ihre Vertreter, Bevollmächtigten und
Rechtsnachfolger im Wege der Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge.
Die Anwendbarkeit etwaiger durch die Auftragnehmerin verwendeter
allgemeiner Verkaufs-, Liefer-, Werkleistungs-, Dienstleistungs- und andererallgemeiner Geschäftsbedingungen unabhängig von deren Bezeichnung
weist STAHL ausdrücklich zurück.
Unter „schriftlich“ wird in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen auchelektronischer Datenverkehr, wie etwa eine E-Mail, verstanden.
STAHL ist befugt, diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen einseitig zuändern. Änderungen treten acht (8) Kalendertage nach dem Datum, an dem
STAHL der Auftragnehmerin die geänderten Bedingungen zugeschickt hat,in Kraft. Wenn die Auftragnehmerin die geänderten Bedingungen nicht
akzeptiert, ist STAHL befugt, zwischen STAHL und der Auftragnehmerin
geschlossene Verträge aufzulösen beziehungsweise zu kündigen.
Aus den in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen verwendeten (Unter)Überschriften können keinerlei Rechte abgeleitet werden. Die
Zwischenüberschriften lassen unberührt, dass jeder in diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen verwendete (Unter-)Artikel einen eigenständigenInhalt und eine eigenständige Gültigkeit besitzt.
Soweit diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen auch in einer anderen
Sprache als Niederländisch aufgestellt worden sind, ist bei Streitigkeiten
bezüglich der Auslegung von Bestimmungen oder Begriffen aus diesen
Allgemeinen
Einkaufsbedingungen
stets
die
Bedeutungderniederländischen Fassung ausschlaggebend.
Auf die Allgemeinen Einkaufsbedingungen, den Vertrag und daraus
resultierende Verträge finden die Bestimmungen der Internationalen
Handelskammer in Paris (Incoterms 2020) entsprechende Anwendung.

schriftlichen Bestätigung und diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen den
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vollständig und richtig
wiedergeben. Dieser Artikel 2.2 gilt auch für Mehrarbeit, mit der Maßgabe, dassein Vertrag und dessen Änderungen oder Ergänzungen nur zustande kommenbeziehungsweise bindend sind, wenn und soweit diese Mehrarbeit schriftlichvereinbart wurde.
2.3. Bei Rahmenverträgen kommt ein Vertrag immer dann zustande, wenn ein
autorisierter Vertreter von STAHL die schriftliche Bestätigung hinsichtlich derAusführung eines Teils des Auftrags innerhalb des Rahmenvertrags
verschickt.
2.4. Die Auftragnehmerin hat einen ihr durch STAHL zugeschickten Vertraginnerhalb von drei (3) Werktagen nach dem Datum der Versendung desVertrags unverändert und unterzeichnet an STAHL zurückzuschicken. Wenn
die Auftragnehmerin den Vertrag nicht innerhalb der oben genannten Frist
zurückschickt und innerhalb dieser Frist dessen Inhalt nicht schriftlichbeanstandet oder mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, wird davon
ausgegangen, dass die Auftragnehmerin den Inhalt des Vertrags akzeptiert
und kommt ein Vertrag zu den im Vertrag geregelten Konditionen und unter
Anwendung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen zustande.
2.5. Wenn bei der Ausführung des Vertrags durch STAHL zur Verfügung gestellteoder durch STAHL genehmigte Zeichnungen, Modelle, Spezifikationen,
Anweisungen, Prüfvorschriften und dergleichen zum Einsatz kommen, sinddiese Bestandteil des Vertrags.
2.6. Änderungen von Verträgen sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
von STAHL und ferner nur dann möglich, wenn die Umstände, wie etwa der
Zeitplan von STAHL und ihrem Auftraggeber, diese Änderungen nachAuffassung von STAHL zulassen. STAHL behält sich das Recht vor, Kosten
im Zusammenhang mit Änderungen, die auf Wunsch der Auftragnehmerin
vorgenommen werden, darin inbegriffen Kosten im Zusammenhang mit
Anpassungen des Zeitplans, der Auftragnehmerin in Rechnung zu stellen.
2.7. Wenn ein Vertrag von mehreren Auftragnehmern geschlossen wird, sind sie
gesamtschuldnerisch haftbar und hat STAHL gegen jeden einzelnen vonihnen einen Anspruch auf vollumfängliche Erfüllung.
2.8. Absprachen mit oder Zusagen von Mitarbeitern von STAHL binden STAHL nur
dann, wenn der dazu befugte gesetzliche Vertreter von STAHL diese
Absprachen oder Zusagen schriftlich bestätigt hat.
2.9. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung von STAHL muss die
Auftragnehmerin diese Bestellung auf Stimmigkeit, Vollständigkeit undRichtigkeit kontrollieren. Vor der Ausführung des Vertrags hat die
Auftragnehmerin STAHL unverzüglich zu informieren, wenn die
Auftragnehmerin vermutet oder vermuten sollte, dass die Bestellung Fehler
und/oder Lücken enthält. Solche Fehler kann STAHL jederzeit berichtigen.
2.10. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, werden etwaige mit derAngebotserstellung verbundene Kosten nicht von STAHL ersetzt und ist
STAHL für den Fall, dass die Verhandlungen mit STAHL enden, unabhängig
davon, in welcher Phase sich die Verhandlungen befinden, unter keinen
Umständen schadenersatzpflichtig oder verpflichtet, irgendeine andere
Entschädigung zu leisten.
2.11. Der Vertrag und diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen bilden den
gesamten Inhalt der Rechte und Pflichten der Parteien und ersetzen allevorherigen mündlichen und schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen
und/oder Zusicherungen zwischen den Parteien. Bei Widersprüchen zwischen
Bestimmungen im Vertrag und Bestimmungen in diesen Allgemeinen
Einkaufsbedingungen haben die Bestimmungen im Vertrag Vorrang.

3.
3.1.

3.2.

Angebote, Aufträge und Zustandekommen des Vertrags
Auf Anfrage von STAHL unterbreitet die Auftragnehmerin ein Angebot, dasnicht widerrufen werden kann. Die Auftragnehmerin hält sich für die Dauervon 6 Monaten an ihr Angebot gebunden. Die in diesem Artikel 2.1 genannte
Anfrage von STAHL ist nicht bindend und stellt lediglich eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots dar.
Ein Vertrag ebenso wie dessen Änderungen oder Ergänzungen kommen
zwischen STAHL und der Auftragnehmerin nur zustande (i) nach
Unterzeichnung eines Vertrags durch beide Parteien, (ii) auf die in Artikel 2.4
der Einkaufsbedingungen beschriebene Weise, (iii) nach schriftlicher
Annahme eines Angebots durch einen autorisierten Vertreter von STAHL
oder(iv) - abweichend von der Regelung im letzten Satz des vorstehenden
Artikels 2.1 - nach einer umgehenden vorbehaltlosen schriftlichen Annahmeeines Auftrags durch die Auftragnehmerin oder (v) mündlich, wenn undsoweit ein autorisierter Vertreter von STAHL diesen mündlichen Vertragschriftlich bestätigt hat. In den in Ziffer (i) und (ii) genannten Fällen wird
davon ausgegangen, dass der Inhalt des Vertrags und diese Allgemeinen
Einkaufsbedingungen die Bedingungen und Bestimmungen derLieferung(en) vollständig und richtig wiedergeben. In dem in Ziffer (iii)
genannten Fall wird davon ausgegangen, dass der Inhalt des Angebots,soweit dieses Angebot durch einen dazu befugten Vertreter von STAHL
schriftlich angenommen wurde, und die Allgemeinen Einkaufsbedingungen
die Bedingungen und Bestimmungen der zwischen den Parteien
vereinbarten Lieferung vollständig und richtig wiedergeben, in dem in Ziffer(iv) genannten Fall wird davon ausgegangen, dass der Inhalt der Bestellung
und die Allgemeinen Einkaufsbedingungen die Bedingungen und
Bestimmungen der Lieferung vollständig und richtig wiedergeben, und in dem
in Ziffer (v) genannten Fall wird davon ausgegangen, dass der Inhalt der

3.3.
3.4.

3.5.

4.
4.1.

4.3.

4.4.

PreiseDie im Vertrag angegebenen Preise sind verbindliche Festpreise, verstehensich exklusive Umsatzsteuer und gelten für eine Frankolieferung (DDP
Incoterms 2020) an den von STAHL angegebenen Ort. Kosten, die nicht vorab
im Vertrag schriftlich festgelegt wurden, werden von STAHL nicht bezahlt; die
im Vertrag angegebenen Preise beinhalten somit alle Kosten.
Die Bezahlung der Gesamtkosten für die zu liefernden Güter, Waren und/oder
damit zusammenhängenden Dienstleistungen erfolgt in Form eines zwischen
den Parteien im Voraus schriftlich vereinbarten Festbetrags.
Durch Mehrarbeit entstandene Kosten kann die Auftragnehmerin nur in
Rechnung stellen, wenn und soweit STAHL der Ausführung dieser Mehrarbeit
vorab schriftlich zugestimmt hat.
Preissteigerungen und andere kostensteigernde Umstände gehen zu Lasten
der Auftragnehmerin, was auch nach Zustandekommen des Vertrags undunabhängig davon gilt, welcher Zeitraum zwischen dem Abschluss und derAusführung des Vertrags vergangen ist.
Währungsunterschiede zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe unddem Abschluss des Vertrags beziehungsweise dem Zeitpunkt der
Lieferung/Rechnungsstellung haben keine Auswirkungen auf den Preis.
Lieferung
Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung franko und geliefert verzollt(DDP, Incoterms 2020), entladen neben dem Transportmittel und an dem
durch STAHL angegebenen Ort.
4.2.
Wenn nicht vereinbart wurde, dass die Lieferung franko undgeliefert verzollt erfolgt, und die Auftragnehmerin den Transport organisiert oderorganisieren lässt, erfolgt das Ein- und Ausladen stets auf Gefahr und Kosten
der Auftragnehmerin.
Jeder Lieferung ist ein Dokument mit folgenden Daten beziehungsweise
Angaben beizufügen: Beschreibung der gelieferten Waren, Menge und/oderAnzahl der gelieferten Waren, Auftragsnummer, Herkunftsland, Netto/Bruttogewicht sowohl pro Packung als auch insgesamt, Chargennummer(n),Zolltarifnummer,
gesetzlich
vorgeschriebene
Dokumente
undProduktinformationen („Material Safety Data Sheets“).
Als Zeitpunkt der Lieferung gilt der Zeitpunkt, an dem die Kaufsache zugestellt

1

4.5.

4.6.

4.7.
4.8.
4.9.
4.10.

4.11.
4.12.

4.13.
4.14.

4.15.

4.16.
4.17.

4.18.

5.
5.1.

5.2.

5.3.

und von einer von STAHL autorisierten Person durch Abzeichnung desFrachtbriefs entgegengenommen wird.
Die Auftragnehmerin hat die Kaufsache an dem von STAHL angegebenen
Ort zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist
auszuliefern beziehungsweise zu übergeben. Wenn STAHL im Auftrag kein
Lieferdatum, sondern eine Lieferfrist angegeben hat, beginnt diese am Tag
des Zustandekommens des Vertrags zu laufen.
Die vereinbarte Lieferzeit beziehungsweise Ausführungsfrist ist verbindlich.
Die Auftragnehmerin gerät durch eine Überschreitung der Lieferzeit
und/oder Ausführungsfrist von Rechts wegen in Verzug und haftet für alle
Schäden, die STAHL infolge der Überschreitung der Lieferzeit und/oder
Ausführungsfrist entstehen.
Stellt die Auftragnehmerin Waren am falschen Ort zustellen, trägt die
Auftragnehmerin die Zusatzkosten, die für die Lieferung am vereinbarten Ort
entstehen.
Die Gefahr hinsichtlich der Güter und/oder Waren geht erst zum Zeitpunkt
der tatsächlichen Lieferung auf STAHL über.
Unter Ausführung des Vertrags wird auch die Lieferung aller möglicherweise
zugehörigen Hilfsmittel und aller zugehörigen Dokumentationen,
Zeichnungen, Qualitäts-, Prüf- und Garantiebescheinigungen verstanden.
Hat die Auftragnehmerin Modelle, Muster, Beispiele oder Spezifikationen
gezeigt oder bereitgestellt, müssen die Güter, Waren und/oder Arbeiten im
Einklang mit den gezeigten oder bereitgestellten Modellen, Mustern,
Beispielen oder Spezifikationen geliefert beziehungsweise übergeben
werden. Die Merkmale und Eigenschaften der zu liefernden Güter/Warenbeziehungsweise der zu verrichteten Arbeiten dürfen grundsätzlich nicht vonden Modellen, Mustern, Beispielen oder Spezifikationen abweichen.
Die Entgegennahme der Güter/Waren und/oder die Bezahlung von
Gütern/Waren oder Arbeiten beinhaltet keine Abnahme derselben.
Der Frachtbrief ist bei Lieferung von Gütern durch einen von STAHL
autorisierten Mitarbeiter zu unterschreiben. Der Mitarbeiter von STAHL
bestätigt mit seiner Unterschrift die Anzahl der gelieferten Güter/Waren undvermerkt die auf den ersten Blick erkennbaren Mängel. Wenn sich bei einer
näheren Untersuchung herausstellt, dass die erbrachte Leistung oder ein
Teil davon nicht die vereinbarten in diesem Artikel genannten
Spezifikationen - mit Ausnahme der Gewährleistungsbestimmungen im
Sinne von Artikel 8 unten - erfüllt, ist STAHL berechtigt, die gesamte Leistungoder einen Teil davon abzulehnen und den Vertrag aufzulösen. STAHL setzt
die Auftragnehmerin innerhalb von acht (8) Werktagen schriftlich davon in
Kenntnis. Alle daraus resultierenden Schäden gehen zu Lasten der
Auftragnehmerin.
Sobald die Auftragnehmerin weiß oder wissen muss, dass die Leistung nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden wird, setzt sie
STAHL davon unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe in Kenntnis.
Für den Fall, dass die Auftragnehmerin der Regelung in Artikel 4.4 nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, ist STAHL unbeschadet
der Regelung in Artikel 20 befugt, der Auftragnehmerin eine sofort fällige
Vertragsstrafe von bis zu einem Prozent (1 %) der für den gesamten Auftragvereinbarten Summe aufzuerlegen, es sei denn, dieser Umstand ist nicht
zurechenbar; davon unberührt bleibt der Anspruch von STAHL auf
Schadenersatz statt und/oder neben der Leistung. STAHL hat das Recht,
diese Vertragsstrafe und/oder diesen Schadenersatz mit Beträgen zu
verrechnen, die STAHL der Auftragnehmerin schuldet.
Unbeschadet der Regelung in Artikel 20 werden die Parteien für den Fall,dass der in Artikel 4.13 beschriebene Fall eintritt, darüber beratschlagen, ob
und gegebenenfalls auf welche Weise die entstandene Situation doch noch
zur Zufriedenheit von STAHL geregelt werden kann.
Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, ist die Auftragnehmerin nicht
berechtigt, den Vertrag in Teilen zu erfüllen.
Wenn STAHL die Auftragnehmerin auffordert, die Lieferung zu verschieben,
wird die Auftragnehmerin die Güter/Waren ordnungsgemäß verpackt,getrennt und wiedererkennbar auf eigene Kosten lagern, aufbewahren,sichern und versichern.
Die Auftragnehmerin erklärt, auf ihr Recht zur Aussetzung ihrer
Verpflichtungen aus dem Vertrag und ihr Zurückbehaltungsrecht zu
verzichten.

6.

Genehmigung, Zustimmung
Eine der Auftragnehmerin durch STAHL erteilte Genehmigung oder(konkludente) Zustimmung entbindet die Auftragnehmerin nicht von ihren
Verpflichtungen aus dem Vertrag, ändert nicht die Verantwortlichkeiten der
Auftragnehmerin und impliziert auch keinen Verzicht auf irgendwelche
Rechte von STAHL.

7.

Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt innerhalb der im Vertrag genannten Frist oder, falls die
Lieferung gemäß Artikel 4.17 verschoben wurde, innerhalb der gleichen Frist
nach tatsächlich erfolgter Lieferung, jeweils unter der Voraussetzung, dassdie gelieferten Güter und/oder die ausgeführten beziehungsweiseabgeschlossenen Arbeiten die in Artikel 8 genannten Spezifikationen erfüllen.
In allen sonstigen Fällen erfolgt die Bezahlung innerhalb von 60 Tagen nach
Eingang der Rechnung zu dem in Artikel 7.2 genannten Zeitpunkt, sofern diegelieferten
Güter
und/oderdieausgeführtenbeziehungsweiseabgeschlossenen Arbeiten die in Artikel 8 genannten Spezifikationen erfüllen.
7.2. Im Falle der Ausführung von Arbeiten ist die letzte Rate stets in Höhe vonfünf Prozent (5 %) der vereinbarten Auftragssumme bei Abschluss derArbeiten zu zahlen.
7.3. Rechnungen ohne korrekte Auftragsnummer werden nicht bearbeitet. Die
Auftragnehmerin ist nicht berechtigt, die Rechnungen um einen negativen
Skonto zu erhöhen.
7.4. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung einer
Rechnung im Sinne von Artikel 7.1 per Überweisung des geschuldeten
Betrags auf ein durch die Auftragnehmerin angegebenes Bankkonto.
7.5. STAHL ist jederzeit berechtigt, vor einer Zahlung - darunter fallen auch
Vorauszahlungen und Ratenzahlungen - eine ihrer Auffassung nachhinreichende Sicherheit für die Erfüllung der (restlichen) Verpflichtungen vonder Auftragnehmerin zu verlangen. Weigert sich die Auftragnehmerin, dieverlangte Sicherheit zu leisten, gerät die Auftragnehmerin ohne Mahnung in
Verzug und hat STAHL das Recht, den Vertrag aufzulösen, ohne
schadenersatzpflichtig zu sein; davon unberührt bleibt der Anspruch von
STAHL auf Schadenersatz, darin inbegriffen Kosten und entgangener
Gewinn.
7.6. STAHL ist unbeschadet ihrer gesetzlichen (Aussetzungs-)Rechte jederzeit
zur Aussetzung ihrer Verpflichtungen berechtigt, sollte die Auftragnehmerin
ihre Verpflichtungen verletzen oder sollte dies drohen; dies gilt unabhängig
davon, ob diese Verletzung zurechenbar ist.
7.7. STAHL behält sich das Recht vor, die durch die Auftragnehmerin im
Zusammenhang mit dem Projekt geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge
und Lohnsteuern, für die STAHL nach dem niederländischen
Beitreibungsgesetz [Invorderingswet 1990] im Zusammenhang mit derKettenhaftung haftet, an die Auftragnehmerin durch Überweisung auf deren
Sperrkonto oder auf das Depotkonto, das der Empfänger für die
Auftragnehmerin unterhält, zu zahlen.
7.8. Unbeschadet der Regelung im vorstehenden Absatz ist STAHL außerdem
jederzeit berechtigt, die oben genannten Sozialversicherungsbeiträge undLohnsteuern einzubehalten und im Namen der Auftragnehmerin direkt an die
Empfänger zu zahlen.
7.9. Die Zahlung durch STAHL entbindet die Auftragnehmerin von keinerlei
Garantie oder Haftung, die aus den Bedingungen, dem Vertrag odergeltenden Rechtsvorschriften resultiert.
7.10. Die Zahlung durch STAHL bedeutet keinerlei Verzicht auf Rechte.
7.11. STAHL ist jederzeit berechtigt, den Rechnungsbetrag teilweise oder in voller
Höhe mit Forderungen zu verrechnen, die STAHL gegen die Auftragnehmerin
und/oder gegen mit der Auftragnehmerin verbundene Gesellschaften und
Unternehmen hat. STAHL ist außerdem befugt, Forderungen der
Auftragnehmerin gegen mit STAHL verbundene Gesellschaften und
Unternehmen mit Forderungen von STAHL gegen die Auftragnehmerin zu
verrechnen. Sollte eine Zustimmung der Auftragnehmerin erforderlich sein,
wird davon ausgegangen, dass diese vorbehaltlos und unwiderruflichgegenüber STAHL erteilt wurde.
7.1.

8.
8.1.

Transport und Gefahr
Sollte STAHL keine diesbezüglichen Anweisungen erteilt haben, legt die
Auftragnehmerin mit der gebotenen Sorgfalt die Art des Transports, derVersendung und dergleichen fest. Die Waren werden fachgerecht unter
Einhaltung der geltenden europäischen und internationalen Vorschriften
verpackt und gekennzeichnet. STAHL kann eine Lieferung ablehnen, wenn
die Verpackung nicht den in Artikel 5.1 genannten Bedingungen entspricht.
Die Transportgefahr hinsichtlich der Güter/Waren trägt allein die
Auftragnehmerin, bis die Güter/Waren bei STAHL eintreffen. Die
Auftragnehmerin hat sich gegen diese Gefahr angemessen zu versichern.
Die Übereignung erfolgt durch Abzeichnen des Frachtbriefs durch einen
autorisierten Mitarbeiter von STAHL.
Die Auftragnehmerin muss etwaigen spezifischen Wünschen von STAHL in
Bezug auf den Transport und/oder die Versendung entsprechen, ohne dassdie Auftragnehmerin berechtigt ist, STAHL eine Preiserhöhung oder einen
Aufpreis in Rechnung zu stellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die
genannten spezifischen Wünsche angesichts der Art und des Umfangs derMehrkosten unverhältnismäßig sind.
8.2.

Zusicherungen und EntschädigungenUnbeschadet ihrer Haftung aus dem Vertrag sichert die Auftragnehmerin füreinen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten nach Lieferung zu, dassdie durch sie gelieferten Waren:a. für den angestrebten Zweck, der aus der Art der Lieferung ersichtlich istoder hätte sein müssen, geeignet sind und dass sie ferner alle
Eigenschaften und die Qualität besitzen, die STAHL vernünftigerweise
erwarten kann;b. die in den Produktspezifikationen, Zeichnungen, Muster, Bestellungenfestgelegten Anforderungen und/oder andere im Vertrag genannte
Anforderungen vollumfänglich erfüllen;c. den geltenden Anforderungen der niederländischen und europäischen
Rechtsvorschriften und der Rechtsvorschriften jedes anderen Landes
sowie den Anforderungen der in der Branche geltenden Umwelt-,
Sicherheits- und Qualitätsstandards jeweils in der zum Zeitpunkt desAbschlusses und der Ausführung des Vertrages geltenden Fassung
entsprechen und
d. von guter Qualität, solide hergestellt und frei von Mängeln sind, worunteretwa Mängel in Bezug auf Zusammensetzung, Produktion, Montage,
Entwurf und die verwendeten Materialien fallen, und ferner frei vonKonstruktions- und Herstellungsfehlern und vertragsgemäß sind;e. keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen.
Darüber hinaus sichert die Auftragnehmerin zu, dafür zu sorgen, dass sich
die Auftragnehmerin und die durch sie in die Ausführung des Vertrags
eingebundenen Erfüllungsgehilfen an den Business Partner Code of Conduct
von STAHL halten werden, der auf der folgenden Internetseite veröffentlicht2ist: https://www.stahl.com/corporate-responsibility/procurement.
8.3. Die Auftragnehmerin hält STAHL vollumfänglich schadlos in Bezug auf alle
Schäden, Kosten oder Ausgaben, darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt
zu sein, angemessene Kosten für die Beauftragung von Beratern, wie etwa
eines Rechtsanwalts, die die aus dem Umstand resultieren oder mit dem
Umstand zusammenhängen, dass die Auftragnehmerin ihre Verpflichtungenaus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig odernicht ordnungsgemäß erfüllt.
8.4. Unbeschadet der weiteren Ansprüche von STAHL wird die Auftragnehmerin
alle Mängel, die die Güter/Waren und/oder die ausgeführten Arbeiten
während der Gewährleistungsfrist zeigen, unverzüglich, in jedem Fall aber
innerhalb von fünf (5) Werktagen, in Absprache mit STAHL beseitigen odernach Wahl von STAHL die mangelhaften Güter erneut liefern oder die
ausgeführten Arbeiten (Teile davon) erneut ausführen. Nach Lieferung dernachgebesserten Güter oder Neulieferung der Güter beginnt die
Gewährleistungsfrist für diese Güter neu zu laufen. STAHL behält sich das
Recht vor, die nachgebesserten oder erneut gelieferten Güter und/oder die
nachgebesserten oder erneut ausgeführten Arbeiten erneut zu prüfen.
8.5. Die Auftragnehmerin trägt alle Kosten, die mit der Nachbesserung oder
Neulieferung beziehungsweise erneuten Ausführung der Güter/Waren
und/oder Arbeiten verbunden sind. Darunter fallen auch die Kosten für die
Ingebrauchnahme der Güter/Waren nach dieser Nachbesserung oder
Neulieferung. Wenn die Güter/Waren und/oder die Arbeiten Teil eines
größeren Projekts sind, trägt die Auftragnehmerin auch die Kosten für die
Ingebrauchnahme dieses größeren Projekts.
8.6. Solange die Auftragnehmerin die mangelhaften Güter/Waren und/oder
Arbeiten nicht nachgebessert beziehungsweise erneut geliefert/ausgeführt
hat, ist STAHL berechtigt, die Bezahlung dieser Güter vollständig oderteilweise auszusetzen und Schadenersatz statt und/oder neben der Leistungzu fordern.
8.7. Wenn die Auftragnehmerin ihre Verpflichtungen aus Artikel 8.4 nicht, nicht
innerhalb der gesetzten Frist oder nicht zur Zufriedenheit von STAHL
erfüllt oder wenn vernünftigerweise abzusehen ist, dass die Auftragnehmerin
die Nachbesserung oder Neulieferung beziehungsweise erneute Ausführung
nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß vornehmen kann oderwird, hat STAHL unbeschadet ihrer sonstigen Rechte das Recht, die
Nachbesserung oder Neulieferung beziehungsweise erneute Ausführung
auf Kosten der Auftragnehmerin selbst auszuführen oder durch Dritte
ausführen zu lassen.

9.
9.1.

9.2.

9.3.
9.4.

9.5.

9.6.

Qualität, Prüfung
Die Prüfung, Kontrolle und/oder Erprobung der Güter/Waren und/oder
Arbeiten durch STAHL oder durch von ihr benannte Personen oder Stellen
können sowohl vor als auch während oder nach Ausführung des Vertrags
erfolgen.
Wenn die Auftragnehmerin eine ISO:9001:2000-Zertifizierung oder eine
vergleichbare Zertifizierung erlangt hat, gestattet die Auftragnehmerin
STAHL außerdem, die Verfahren der Auftragnehmerin im Bereich der
Qualitätssicherung zu überprüfen. Die Auftragnehmerin wird alles, wasvernünftigerweise möglich ist, unternehmen, um die betreffenden Normen
auch weiterhin zu erfüllen.
Die Kosten für die Prüfung, Kontrolle und/oder Erprobung trägt die
Auftragnehmerin.
Unbeschadet einer etwaigen Freigabe trägt die Auftragnehmerin weiterhin
die Kosten und Gefahr hinsichtlich der Güter/Waren. Eine Untersuchungoder Freigabe entbindet die Auftragnehmerin von keinerlei Gewährleistungoder Haftung, die aus diesen Bedingungen, dem Vertrag oder geltenden
Rechtsvorschriften resultiert.
Wenn es bei der Prüfung, Kontrolle und/oder Erprobung vor, während odernach Ausführung des Vertrags zu einer vollständigen oder teilweisen
Ablehnung kommt, wird STAHL die Auftragnehmerin darüber schriftlich
informieren (lassen).
Im Falle einer Ablehnung der Güter/Waren und/oder Arbeiten während odernach der Lieferung und/oder nach Ausführung von Arbeiten trägt die
Auftragnehmerin weiterhin die Gefahr hinsichtlich der abgelehnten
Güter/Waren und ausgeführten Arbeiten.

10. Geheimhaltung
10.1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller vertraulichen
Informationen, aller (betrieblichen) Informationen und aller sonstigen Daten
einschließlich kaufmännischer und technischer Daten, die ihr auf irgendeine
Weise zur Kenntnis gelangt sind oder zur Kenntnis gegeben wurden. Die
Auftragnehmerin wird im Rahmen des Vertrags alle möglichen
Vorkehrungen zur Wahrung der Interessen von STAHL oder von Kunden von
STAHL treffen.
10.2. Die Auftragnehmerin wird die in Artikel 10.1 genannten Daten gegenüber
Dritten geheim halten und weder veröffentlichen noch vervielfältigen, es seidenn, STAHL hat schriftlich zugestimmt. Wenn die Auftragnehmerin die ihr
zur Ausführung des Vertrags bereitgestellten Informationen an ihre
Mitarbeiter oder in die Ausführung des Vertrags eingebundene
Erfüllungsgehilfen oder andere Dritte weitergeben muss, ist die
Auftragnehmerin verpflichtet, sicherzustellen, dass sich ihre Mitarbeiter
und/oder diese Erfüllungsgehilfen oder anderen Dritten an die
Geheimhaltungspflicht aus diesem Vertrag halten, bevor diese die durch
STAHL bereitgestellten Informationen zur Kenntnis nehmen können.
10.3. Es ist der Auftragnehmerin ohne vorherige schriftliche Zustimmung von
STAHL nicht gestattet, die Ausführung des Vertrags in irgendeiner Formbekannt zu machen oder im Zusammenhang damit direkten oder indirekten
Kontakt mit Kunden von STAHL oder Kunden der Auftragnehmerin zu
unterhalten.

10.4. Bei einem Verstoß gegen ein in diesem Artikel beschriebenes Verbot oder
Gebot oder eine in diesem Artikel beschriebene Garantie verwirkt die
Auftragnehmerin zu Gunsten von STAHL eine sofort fällige Vertragsstrafe in
Höhe von EUR 100.000 (einhunderttausend Euro) für jeden Verstoß sowie in
Höhe von EUR 10.000 (zehntausend Euro) für jeden Tag, den der Verstoß derAuftragnehmerin andauert; davon unberührt bleiben die sonstigen Ansprüche
von STAHL, wie etwa der Anspruch auf Schadenersatz statt und neben derLeistung.
10.5. Die Geheimhaltungspflicht bleibt über das Ende des Vertrags hinaus in Kraft.
10.6. Sofern
mitderAuftragnehmerin
einegesonderte
Geheimhaltungsvereinbarung (Non Disclosure Agreement) geschlossen
wurde, gilt statt diesem Artikel 10 der Inhalt der gesonderten
Geheimhaltungsvereinbarung.

11.

Abtretung und Untervergabe
11.1. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von STAHL wird die
Auftragnehmerin ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag weder
vollständig noch teilweise an Dritte abtreten und ebenso wenig belasten.
Dieses Verbot hat dingliche Wirkung.
11.2. Die Auftragnehmerin ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von
STAHL nicht berechtigt, die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag, also
die Lieferung und/oder die Ausführung der Arbeiten, vollständig oderteilweise an einen oder mehrere Dritte auszulagern.
11.3. Sollte STAHL im Sinne von Absatz 1 und 2 dieses Artikels ihre Zustimmung
erteilen, hat STAHL das Recht, an diese Zustimmung Bedingungen zu
knüpfen. Eine vollständige oder teilweise Auslagerung lässt die
Verantwortung der Auftragnehmerin für die Erfüllung ihrer Verpflichtungenaus dem Vertrag unberührt.
11.4. In dringenden Fällen und auch dann, wenn nach Absprache mit der
Auftragnehmerin vernünftigerweise davon ausgegangen werden muss, dassdiese ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht
ordnungsgemäß erfüllen kann beziehungsweise erfüllen wird, darf STAHL
verlangen, dass die Auftragnehmerin die Ausführung des Vertrags auf Kosten
und Gefahr der Auftragnehmerin vollständig oder teilweise an einen odermehrere durch STAHL auszuwählende Dritte untervergibt. Dies alles
entbindet die Auftragnehmerin nicht von ihren Pflichten aus dem Vertrag.

12.

Konkurrenzverbot
12.1. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von STAHL wird die
Auftragnehmerin weder direkt noch über Dritte Preisangaben und/oderAngebote im Zusammenhang mit dem Vertrag gegenüber dem (den)Auftraggeber(n) von STAHL abgeben.

13.

Hilfsmittel
13.1. Alle Hilfsmittel, wie etwa Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Formen,
Matrizen und Werkzeuge, die STAHL der Auftragnehmerin für die Ausführungeines Vertrags zur Verfügung stellt oder die die Auftragnehmerin speziell im
Rahmen des mit STAHL geschlossenen Vertrags angefertigt hat oder hat
anfertigen lassen, bleiben oder werden unter allen Umständen das Eigentum
von STAHL; dies gilt unabhängig davon, ob für diese eine Vergütung bezahlt
wurde.
13.2. Alle Hilfsmittel und alle davon angefertigten Kopien sind auf erstes Anfordern
STAHL zur Verfügung zu stellen oder an STAHL zurückzugeben.
13.3. Solange die Auftragnehmerin die Hilfsmittel in ihrem Besitz hat, muss die
Auftragnehmerin diese mit einer unauslöschlichen Kennzeichnung versehen,aus der hervorgeht, dass sie im Eigentum von STAHL stehen. Die
Auftragnehmerin wird Dritte, die diese Hilfsmittel verwerten wollen, auf das
Eigentumsrecht von STAHL hinweisen.
13.4. Die Auftragnehmerin wird die in diesem Artikel genannten Hilfsmittel
ausschließlich für die Ausführung von Lieferungen und Werkleistungen zu
Gunsten von STAHL verwenden und diese weder Dritten zeigen noch zu
Gunsten Dritter verwenden, es sei denn, STAHL hat ausdrücklich schriftlichzugestimmt. Die Auftragnehmerin trägt die Gefahr des Untergangs oder derBeschädigung und ist verpflichtet, diese Gefahr auf eigene Kosten zu
versichern.

14.

Haftung
14.1. Die Auftragnehmerin begeht gegenüber STAHL eine zurechenbare
Pflichtverletzung, wenn die gelieferten Güter und/oder verrichteten Arbeiten
nicht den vereinbarten Qualifikationen und Garantien entsprechen oder wenn
die Auftragnehmerin bei der Verrichtung von Arbeiten in einer Weise handelt,die ein gewissenhaft und mit der gebotenen Sorgfalt handelnder und mit derüblichen Sachkenntnis ausgestatteter Auftragnehmer hätte vermeidenkönnen und müssen, und die Auftragnehmerin, auch nachdem sie von
STAHL schriftlich gemahnt worden ist, der Pflichtverletzung nicht innerhalb
der durch STAHL gesetzten angemessenen Frist abhilft.
14.2. Die Auftragnehmerin haftet für alle (in)direkten Schäden, die STAHL oder
Dritten infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung oder einer unerlaubten
Handlung der Auftragnehmerin, ihres Personals oder der durch die
Auftragnehmerin in die Ausführung des Vertrags eingebundenen Personen
entstehen.
14.3. Die Auftragnehmerin hält STAHL schadlos in Bezug auf alle Ansprüche
Dritter auf Ersatz entstandener Schäden einschließlich auferlegter Bußgelder
und wird auf erstes Anfordern von STAHL mit diesen Dritten einen Vergleichschließen oder aber gerichtlich, sei es anstelle von oder gemeinsam mit
STAHL, gegen die oben genannten Ansprüche vorgehen.
14.4. Für die Anwendung dieses Artikels werden Mitarbeiter und andere
Erfüllungsgehilfen von STAHL ebenfalls wie Dritte behandelt.
14.5. Die Auftragnehmerin wird sich auf eigene Kosten gegen die Haftung im Sinne3dieses Artikels hinreichend versichern, was nur dann der Fall ist, wenndiese Versicherung alle Schäden deckt, die STAHL aufgrund eines
Handelns oder Unterlassens der Auftragnehmerin und/oder eingebundener
Dritter entstehen, und STAHL auf Wunsch Einblick in die entsprechende
Versicherungspolice gewähren. STAHL ist im Zusammenhang mit dem
Vertrag als Mitversicherte in die Versicherung der Auftragnehmerin
aufzunehmen. Die Haftpflichtversicherung der Auftragnehmerin lässt die
vertragliche oder gesetzliche Haftung der Auftragnehmerin unberührt.

15.

Härtefallklausel

15.1.
Wenn ein Ereignis eintritt, das dem Einfluss von STAHL
entzogen ist (i) und das zur Folge hat, dass die Erfüllung der
Verpflichtung(en) von STAHL verzögert, behindert oder verhindert wird, und
STAHL zum Zeitpunkt dieses Ereignisses mit der Erfüllung dieser
Verpflichtung(en) nicht bereits in Verzug war, oder (ii) das nach Auffassung
von STAHL wesentliche und weitreichende nachteilige Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Lage von STAHL und zur Folge hat, dass die Ausführung desVertrags für STAHL nach Auffassung von STAHL mit einem wirtschaftlich
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (nachfolgend bezeichnet als„Umstand“), darin inbegriffen, ohne darauf beschränkt zu sein:a. Wenn der Vertrag ein Dauerschuldverhältnis mit einer Laufzeit vonmindestens einem Jahr ist;b. eine weltweite Wirtschaftskrise (im Sinne der Definition in Artikel 15.3 );c. eine konkrete Störung auf einem der wichtigsten (Absatz-)Märkte von
STAHL;
d. Stornierung des Kundenauftrags von STAHL durch den Kunden von
STAHL, für den STAHL die durch die Auftragnehmerin zu liefernden
Sachen und/oder zu verrichtenden Werkleistungen verwenden wollte;
e. Streiks, Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Terror, Störungen bei derInternetverbindung und/oder Energie- und/oder Wasserversorgung oderf. nationales oder internationales Verbot oder andere zwingende
Vorschriften oder gesetzliche Beschränkung von Seiten derRegierung(en) oder Behörden, die STAHL oder Kunden auf den Märkten
von STAHL auferlegt werden und die STAHL ganz oder teilweise daranhindern und/oder dabei behindern, Waren auf ihren Märkten zu verkaufen
und/oder zu liefern, oder die die Aktivitäten von STAHL unverhältnismäßig
stark beeinträchtigen;ist STAHL unbeschadet ihrer sonstigen Rechte aus dem Vertrag und/oderihrer gesetzlichen Rechte berechtigt, neu zu verhandeln, und hat sich die
Auftragnehmerin nach Kräften zu bemühen, eine Einigung über eineÄnderung und/oder einen Austausch der Bedingungen des Vertrags
herbeizuführen. Solange ein Umstand andauert, haftet STAHL nicht für
Schäden und/oder Kosten infolge einer unterbliebenen oder nicht
rechtzeitigen oder nicht vollständigen Erfüllung ihrer Verpflichtung(en) aus
dem Vertrag.
15.2. STAHL wird die Auftragnehmerin über den Eintritt eines solchen Umstands
unverzüglich schriftlich informieren und dabei, sofern einschlägig, um
Neuverhandlungen im Sinne von Absatz 1 bitten (nachfolgend bezeichnet
als: „Benachrichtigung“).
15.3. Unter einer weltweiten Wirtschaftskrise (nachfolgend bezeichnet als:
„Wirtschaftskrise“) wird ein erwarteter Rückgang des von der Weltbank
veröffentlichten jährlichen, gesamten, weltweiten, realen BIP-Wachstums im
Kalenderjahr der Benachrichtigung um drei Prozent (3 %) oder mehrverstanden. Die Wirtschaftskrise endet, wenn das weltweite reale BIPWachstum 0 % oder mehr beträgt.
15.4. Unbeschadet der Regelung im vorstehenden Satz ist STAHL zur Auflösung
des Vertrags berechtigt, wenn (i) nach Auffassung von STAHL absehbar ist,
dass der Umstand nicht innerhalb von sechs (6) Monaten nach der
Benachrichtigung enden wird, oder wenn (ii) sich STAHL und die
Auftragnehmerin nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der
Benachrichtigung auf eine Änderung und/oder einen Austausch von
Bedingungen des Vertrags einigen.

16. Kündigung und Auflösung
16.1. Die Auftragnehmerin kann einen Vertrag, der (unter anderem) die
Ausführung von Arbeiten im Rahmen eines Auftrags und/oder Unterauftrags
zum Gegenstand hat, nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von
STAHL kündigen. Die Auftragnehmerin ist dann verpflichtet, den Schaden,der STAHL infolge der vorzeitigen Beendigung entsteht, so weit wie möglich
zu begrenzen.
16.2. Wenn die Auftragnehmerin den zwischen den Parteien geschlossenen
Vertrag verletzt, indem sie eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen aus dem
Vertrag oder aus anderen daraus resultierenden Verträgen nicht, nicht
rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, sowie bei Insolvenz (einem
entsprechenden Antrag) oder bei einem gerichtlichen Zahlungsaufschub(einem entsprechenden Antrag) und bei Stilllegung, Liquidation, Auflösung,Streik oder Übernahme oder einem vergleichbaren Zustand desUnternehmens der Auftragnehmerin oder bei (vorläufiger) Pfändung (eines
Teils) ihres Vermögens gerät sie von Rechts wegen in Verzug und hat
STAHL das Recht, den Vertrag ohne Mahnung und ohne gerichtliche
Beteiligung einseitig vollständig oder teilweise im Wege einer an die
Auftragnehmerin gerichteten schriftlichen Erklärung aufzulösen. In diesem
Fall ist STAHL auch berechtigt, ihre Zahlungsverpflichtungen auszusetzen
und/oder die Ausführung des Vertrags vollständig oder teilweise Dritten
aufzutragen, ohne dass STAHL schadenersatzpflichtig ist; davon unberührt
bleiben etwaige weitere Rechte und Ansprüche von STAHL, darunter etwa
der Anspruch von STAHL auf vollumfänglichen Schaden- und Kostenersatz
sowie auf Zahlung von Zinsen.
16.3. Alle Forderungen, die STAHL in diesen Fällen gegen die Auftragnehmerin
hat oder erwirbt, werden sofort und in voller Höhe ohne Abzug oder

Aufrechnung fällig.
16.4. Im Falle der Insolvenz der Auftragnehmerin ist STAHL auch berechtigt, den
Insolvenzverwalter aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu
erklären, ob er bereit ist, am Vertrag festzuhalten und eine Sicherheit für die
ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags zu leisten. Wenn derInsolvenzverwalter nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist seine
Bereitschaft erklärt, am Vertrag festzuhalten, kann der Insolvenzverwalter
seinerseits keine Erfüllung des Vertrags mehr verlangen. Wird derAuftragnehmerin ein gerichtlicher Zahlungsaufschub bewilligt, findet dieser
Absatz entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle desInsolvenzverwalters die Auftragnehmerin und der Verwalter treten.

17.

17.2.

17.3.

17.4.

17.5.

17.6.

Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums
17.1.
Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, behält oder erwirbt
STAHL die Urheberrechte ebenso wie alle sonstigen Rechte des geistigen
und gewerblichen Eigentums an allen auf Grundlage des Vertrags
entwickelten und/oder gelieferten Gütern/Waren sowie erbrachten
Dienstleistungen, darin inbegriffen Entwürfe, Skizzen, Abbildungen,
Zeichnungen, Modelle, Software und Angebote ebenso wie dazugehöriges
vorbereitendes Material. Diese Güter, Dienstleistungen und Dokumente
bleiben oder werden das Eigentum von STAHL und dürfen ohne ihre
ausdrückliche Zustimmung nicht kopiert, Dritten offengelegt, geändert,vervielfältigt oder auf andere Weise verwendet werden; bei jedem Verstoß
gegen dieses Verbot verwirkt die Auftragnehmerin zu Gunsten von STAHL
eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 100.000 (einhunderttausend Euro).
Soweit die Rechte des geistigen Eigentums im Sinne von Absatz 1 nichtübertragbar sind und/oder die Übertragung oder Lieferung nicht (vollständig)
vollzogen werden kann, verpflichtet sich die Auftragnehmerin, jede für die
Vollziehung der geplanten Übertragung und Lieferung notwendige Mitwirkung
zu leisten.
Die Auftragnehmerin garantiert, dass die Verwendung einschließlich desWeiterverkaufs der durch sie gelieferten Güter/Waren oder der durch sie für
STAHL gekauften oder angefertigten Hilfsmittel keine Patentrechte,
Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte oder anderen
Rechte Dritter verletzen.
Soweit sich herausstellen sollte, dass die Rechte des geistigen Eigentums im
Sinne von Absatz 1 nicht übertragbar sind oder die Übertragung aus einem
anderen Grund nicht vollzogen werden konnte, räumt die Auftragnehmerin
hiermit eine weltweite, exklusive, unterlizenzierbare und unbefristete Lizenz
beziehungsweise ein entsprechendes Recht zur Verwendung dieser Rechte
des geistigen Eigentums ein.
Soweitzulässig,verzichtet
die
Auftragnehmerin
auf
ihre
Persönlichkeitsrechte etwa im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a, b
und c Auteurswet [Urhebergesetz der Niederlande], die an den in Absatz 1
genannten Gütern, Dienstleistungen und Dokumenten bestehen, darin
verfasst sind oder daraus resultieren, und verzichtet die Auftragnehmerin auf
ihre Befugnis aus Artikel 25 Absatz 4 Auteurswet.
Die Auftragnehmerin hält STAHL ferner schadlos in Bezug auf Ansprüche,die aus einer beliebigen Verletzung der in Absatz 3 genannten Rechte
resultieren, und ersetzt STAHL alle Schäden, die aus einer beliebigen
Verletzung resultieren, darin inbegriffen die Rechtsanwaltskosten von STAHL
im Sinne von Artikel 1019h Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering[Zivilprozessordnung der Niederlande]

18.

Datenschutz
18.1. Wenn die Auftragnehmerin bei Ausführung des Vertrags personenbezogene
Daten verarbeitet, muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf
umsichtige und sorgfältige Weise und unter Einhaltung der zum jeweiligen
Zeitpunkt geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, darin inbegriffen injedem Fall die Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679, erfolgen.
18.2. Die Auftragnehmerin wird die im Rahmen des Vertrags erhaltenen
personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke und nicht für andere oderweitergehende Zwecke verarbeiten, als vernünftigerweise zur Ausführung
des Vertrags notwendig ist, es sei denn, STAHL hat vorab schriftlichzugestimmt.
18.3. Wenn die Auftragnehmerin gegen diesen Artikel und/oder gegen relevante
Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verstößt, hält die
Auftragnehmerin STAHL in Bezug auf diesbezügliche Ansprüche Dritter
schadlos.

19.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand19.1. Auf die Angebote, den Vertrag, alle daraus resultierenden Vereinbarungenund deren Ausführung findet ausschließlich niederländisches Recht
Anwendung; die Anwendung des Wiener Kaufrechtsübereinkommens von1980 („Übereinkommen über den internationalen Warenkauf 1980“) wird
ausgeschlossen.
19.2. Alle Streitigkeiten - einschließlich solcher, die nur von einer der Parteien als
solche angesehen werden - die aus dem Vertrag, auf den diese Allgemeinen
Einkaufsbedingungen Anwendung finden, oder den betreffenden
Bedingungen selbst oder aber ihrer Auslegung oder Ausführung resultierenoder damit zusammenhängen, sei es tatsächlicher oder rechtlicher Art,werden am zuständigen Zivilgericht Zeeland-West-Brabant, Standort Breda,
anhängig gemacht, wenn die Auftragnehmerin ihren Sitz in einem Land
innerhalb der Europäischen Union oder in der Schweiz, in Norwegen oder inIsland hat. Dies gilt nur, soweit dieser Gerichtsstandswahl keine zwingenden
Vorschriften entgegenstehen; und die Befugnis von STAHL, eine etwaige
Streitigkeit an einem anderen Gericht anhängig zu machen, bleibt unberührt.
19.3. Streitigkeiten zwischen STAHL und der Auftragnehmerin, die ihren Sitz
außerhalb der in Artikel 19.2 genannten Länder hat, werden im

4

Schiedsverfahren durch die Internationale Handelskammer („ICC“) im
Einklang mit der ICC-Schiedsordnung in der Fassung, die diese drei (3)Monate vor Abschluss des Vertrags hatte, entschieden, mit folgenden
Maßgaben:a. das Schiedsgericht besteht aus (i) einem (1) Schiedsrichter im Falle
einer Streitigkeit mit einem Streitwert von maximal EUR 250.000,(zweihundertfünfzigtausend Euro) oder aus (ii) drei (3) Schiedsrichternim Falle einer Streitigkeit mit einem Streitwert von mehr als EUR
250.000,- (zweihundertfünfzigtausend Euro);b. der Schiedsrichter wird durch die ICC ernannt, falls das Schiedsgericht
gemäß diesem Artikel 19.3 aus einem (1) Schiedsrichter besteht; falls
jedoch das Schiedsgericht gemäß diesem Artikel 19.3 aus drei (3)Schiedsrichtern besteht, wird jede Partei einen Schiedsrichterbenennen, während der der dritte Schiedsrichter durch die ICC
benannt wird;c. Schiedsort ist 's-Hertogenbosch, Niederlande;d. das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache geführt;e. das Schiedsgericht entscheidet nach geltendem Recht;f.
eine Verbindung des Schiedsverfahrens mit anderen
Schiedsverfahren im Sinne von Artikel 1046 der Zivilprozessordnung derNiederlande ist ausschließlich auf Wunsch von STAHL zulässig.(Unter)
Vergabe / Auftrag.

20. Verpflichtungen der Auftragnehmerin
20.1. Die Auftragnehmerin erklärt, im Besitz aller Zertifikate, Genehmigungen und
Erlaubnisse zu sein, die gesetzlich und (gegebenenfalls) nachbranchenspezifischen Vorschriften für die Durchführung der Arbeiten
erforderlich sind. Auf erstes Anfordern von STAHL werden Kopien davon
bereitgestellt.
20.2. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, sich an alle Vorschriften aus den
folgenden niederländischen Gesetzen zu halten: ARBO Wet(Arbeitsschutzgesetz),
Wetarbeidvreemdelingen(Wav)(Ausländerbeschäftigungsgesetz),
Wet
allocatiearbeidskrachten
intermediairs (WAADI) (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz), Invorderingswet
1990 (Beitreibungsgesetz) in Bezug auf die Kettenhaftung und die
Entleiherhaftung, Wet aanpak Schijnconstructies (WAS) (Gesetz über das
Vorgehen gegen Scheinkonstruktionen) und Wet op de identificatieplicht(WID) (Gesetz über die Ausweispflicht).
20.3. Die Auftragnehmerin muss:a. eine gültige Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigenAusführungsbehörde
fürArbeitnehmerversicherungen(Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen, „UWV“) besitzen, sofern
diese Behörde eine solche Bescheinigung ausstellt. Die Auftragnehmerinmuss STAHL diese Bescheinigung auf Wunsch zur Verfügung stellen;b. STAHL auf Wunsch einen aktuellen (höchstens drei Monate alten) Auszug
aus dem Handelsregister der Handelskammer zur Verfügung stellen;c. für den Fall, dass die Auftragnehmerin im Rahmen des Vertrags
Arbeitnehmer aus einem anderen EU-Land als dem, in dem STAHL ihren
Sitz hat, entsendet: die betreffenden Arbeitnehmer vor Beginn derArbeiten bei der Aufsichtsbehörde für Soziales und Arbeit (Inspectie SZW)
anmelden und STAHL eine Kopie der Anmeldung zur Verfügung stellen;d. STAHL eine Aufstellung aller im Rahmen des Projekts einzusetzenden
Arbeitnehmer und von jedem einzelnen Arbeitnehmer (bevor dieser mit
der Verrichtung seiner Arbeiten beginnt) eine Kopie eines gültigen
Ausweispapiers und auf Wunsch Lohnabrechnungen zur Verfügung
stellen;e. STAHL ein Personentageverzeichnis zur Verfügung stellen, aus dem fürjeden Arbeitnehmer der Auftragnehmerin Name, Adresse, Postleitzahl,
Wohnort, Bürgerservicenummer, Geburtsdatum und die Anzahl der pro
Tag geleisteten Arbeitsstunden hervorgehen;f. allen Verpflichtungen gegenüber den durch die Auftragnehmerin
eingesetzten Arbeitnehmern strikt nachkommen;g. allengesetzlichen
Verpflichtungenzur
AbführungvonSozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuern im Zusammenhang mit
dem erteilten Auftrag strikt nachkommen und sich ferner strikt an die
geltenden tarifvertraglichen Vorschriften halten;
h. regelmäßig automatisch eine Erklärung über die Abführung vonLohnsteuern und Beiträgen im Sinne der im Rahmen der Kettenhaftung
aufgestellten Richtlinie(n) zur Verfügung stellen;
i. auf Wunsch Wochenberichte nach einem von STAHL genehmigten
Muster zu erstellen und STAHL die ausgefüllten und unterzeichneten
Wochenberichte wöchentlich zur Freigabe vorlegen;j. sollte die Kettenhaftung einschlägig sein, ihre Verwaltung so einrichten,
dass folgende Dokumente oder Daten sofort oder nahezu sofort auffindbar
sind:- der Vertrag oder der Inhalt des Vertrags, auf dessen Grundlage die
Auftragnehmerin ihre Leistung für STAHL erbracht hat;
- die Daten zur Erfüllung dieses Vertrags einschließlich einer Erfassung
der eingesetzten Personen und der Arbeitstage/-stunden, die diese
Personen geleistet haben;- die Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem genannten Vertraggeleistet wurden;
k. STAHL kostenlos alle Informationen für deren Verwaltung zur Verfügung
stellen;l. sollte die Kettenhaftung einschlägig sein, über das ursprüngliche
Sperrkonto verfügen und dieses auf Wunsch von STAHL vorzeigen, es seidenn, die Parteien haben vereinbart, dass STAHL ihre Zahlungen im
Sinne von Artikel 7.4 direkt an den Empfänger leisten wird;
20.4. sollte die Auftragnehmerin ihre Verpflichtungen aus Artikel 7.1, 7.2 und 7.3
dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (noch) nicht erfüllt haben, ist

STAHL zur Zahlung erst verpflichtet, nachdem STAHL die fehlenden Datenerhalten und administrativ verarbeitet und/oder die Auftragnehmerin ihre
etwaigen anderen Verpflichtungen erfüllt hat. Die Auftragnehmerin hält STAHL
schadlos in Bezug auf alle auferlegten Vertragsstrafen und/oder
Schadenersatzansprüche (darin inbegriffen etwa Einkommenseinbußen oderAnsprüche von Auftraggebern, Arbeitnehmern und/oder Dritten) wegen eines
Verstoßes gegen die in Artikel 7.1, 7.2 und 7.3 dieser Allgemeinen
Einkaufsbedingungenaufgenommenen
Verpflichtungenund/odergesetzlichen Vorschriften. STAHL hat gegen die Auftragnehmerin Anspruch
auf den gesamten Betrag zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt
der Zahlung von STAHL.
20.5. Wenn die Auftragnehmerin und/oder die durch sie eingesetzten Dritten ihre
gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, muss die
Auftragnehmerin STAHL innerhalb von drei Werktagen ab Eintritt derZahlungsunfähigkeit
darüber
informieren,anderenfalls
gerät
die
Auftragnehmerin gegenüber STAHL von Rechts wegen in Verzug. STAHL ist
dann unbeschadet ihres Schadenersatzanspruchs berechtigt, den Vertragvollständig oder teilweise aufzulösen, ohne dass es einer Mahnung odergerichtlichen Beteiligung bedarf.
20.6.
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, STAHL unverzüglichschriftlich zu warnen, wenn Auskünfte, Daten, Zeitpläne, Arbeitsweisen,
Anweisungen und dergleichen, die durch STAHL oder in deren Namenbereitgestellt werden, oder Entscheidungen, die durch STAHL oder in deren
Namen getroffen werden, Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten oder wenn
sie vermutet, dass solche Fehler oder Ungenauigkeiten vorliegen. Wenn die
Auftragnehmerin es versäumt, die im vorstehenden satz genannte schriftliche
Warnung vorzunehmen, haftet sie für die nachteiligen Folgen ihres
Versäumnisses.

21.

Organisation der Arbeiten, Sicherheit, Gesundheit und Umwelt
21.1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die durch STAHL erteilten Anordnungen
und Weisungen ebenso wie behördliche Anordnungen und Weisungen vonstaatlichen Stellen, wie etwa der Aufsichtsbehörde für Soziales und Arbeit(Inspectie SZW), zu befolgen.
21.2. Die Auftragnehmerin sorgt dafür, dass sich ihr Personal ebenso wie die durch
sie eingebundenen anderen Erfüllungsgehilfen und Lieferanten an die
STAHL-Richtlinie für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt (Health Safety
Environment, „HSE“) halten.
21.3. STAHL ist befugt, Mitarbeitern der Auftragnehmerin den Zugang zum Projekt
zu untersagen oder diese zu entfernen (entfernen zu lassen), beispielsweise
wegen mangelnder Eignung, Verstoß gegen Sicherheits-, Gesundheitsund/oder Umweltvorschriften, Fehlen der erforderlichen Bescheinigungen
und Genehmigungen, Ruhestörung, Fehlverhalten usw., ohne verpflichtet zu
sein, der Auftragnehmerin den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.
21.4. Die Arbeits- und Ruhezeiten im Rahmen des Projekts und die allgemein oderam Ort des Projekts geltenden, staatlich oder tarifvertraglich anerkannten
Ruhetage, Feiertage, Urlaubstage oder sonstigen freien Tage gelten auch fürdie Auftragnehmerin und ihr Personal, das im Rahmen des Projekts Arbeiten
verrichtet. Für etwaige der Auftragnehmerin dadurch entstehende Schäden
kann STAHL nicht in Regress genommen werden. Letzteres gilt auch dann,wenn durch einen Streik oder andere Umstände auf Seiten von STAHL, derAuftragnehmerin oder Dritter die Dienste der Auftragnehmerin nicht in
Anspruch genommen werden können.
21.5. Die Auftragnehmerin muss ihren Arbeitnehmern die richtige persönliche
Schutzausrüstung zur Verfügung stellen und deren (richtigen) Gebrauchüberwachen. Die Auftragnehmerin wird dafür sorgen, dass ihre Arbeitnehmer
Kenntnis von den vor Ort geltenden Umwelt- und Sicherheitsvorschriften
haben und sich an diese halten. Alle daraus resultierenden Gefahren und
Kosten gehen zu Lasten der Auftragnehmerin.
21.6. Für den Fall, dass die Auftragnehmerin vor Ort versicherungspflichtiges
Arbeitsmaterial für die Durchführung des Projekts einsetzt, hat die
Auftragnehmerin dafür zu sorgen, dass das versicherungspflichtige
Arbeitsmaterial ausreichend gegen Verkehrs- und Arbeitsrisiken versichertist. Die Auftragnehmerin hat sich davon zu überzeugen, dass angemietete
versicherungspflichtige Arbeitsmittel der vorgenannten Versicherungspflicht
genügen.
21.7. Erforderliches zugelassenes Material wie Gerüste, Hubarbeitsbühnen,
Hebezeuge und Kleingeräte einschließlich Handwerkzeugen, Messgeräte,
Fahrgerüste, Leitern und Tritte usw. werden von der Auftragnehmerin gestellt
und sind im Gesamtpreis enthalten.
21.8. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen,
dass beim An- und Abtransport von Geräten und/oder Materialien sowie bei
der Ausführung der Arbeiten keine Bodenverunreinigungen oder
Umweltschäden
entstehen.
SolltenBodenverunreinigungenoder
Umweltschäden entstehen, verpflichtet sich die Auftragnehmerin,
unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, STAHL über diese
Verunreinigungen zu informieren sowie den ursprünglichen Zustand auf ihre
Kosten wiederherzustellen.
21.9. Die Auftragnehmerin haftet gegenüber STAHL für alle Schäden, die aus
einem Handeln oder Unterlassen der Auftragnehmerin resultieren, das gegendiesen Artikel 21 verstößt, und hält STAHL schadlos in Bezug auf Ansprüche
Dritter.

22.

Mehrarbeit
22.1. Mehrarbeit darf nur nach vorheriger Zustimmung und schriftlicher
Beauftragung von Seiten eines autorisierten Vertreters von STAHL
durchgeführt werden. STAHL ist zur Bezahlung von Mehrarbeit nur dannverpflichtet, wenn diese durch einen autorisierten Vertreter schriftlich in
Auftrag gegeben wurde.
22.2. Die folgenden Arbeiten werden weder als Mehrarbeit oder Zusatzarbeit

5angesehen noch von STAHL bezahlt: Arbeiten, die nach vernünftiger
Betrachtung zu den in Auftrag gegebenen Arbeiten gehören und dazu
dienen, die Arbeiten entsprechend der Art und dem Zweck des Auftrags
und unter Einhaltung der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Werk
auszuführen.

23. Ausführung durch Dritte, Auslagerung
23.1. Wenn die Auftragnehmerin mit Zustimmung von STAHL im Sinne vonArtikel 11.2 die Ausführung der Arbeiten oder eines Teils davon an einen
Dritten überträgt oder untervergibt, muss die Auftragnehmerin hierüber
unverzüglich einen schriftlichen Vertrag schließen. Die Bedingungendieses Vertrags müssen dem zwischen STAHL und der Auftragnehmerinüber die Ausführung der Arbeiten geschlossenen Vertrag entsprechen, wobei
die Auftragnehmerin und der Dritte sinngemäß die (rechtliche) Stellung von
STAHL beziehungsweise der Auftragnehmerin einnehmen.
23.2. Die Übertragung/Auslagerung lässt die Verpflichtungen, die der
Auftragnehmerin aus dem Vertrag gegenüber STAHL obliegen, unberührt.
23.3. Unbeschadet der Regelung in Artikel 20.1, 20.2 und 20.3 ist die
Auftragnehmerin ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von STAHL
nicht befugt, entsandte Arbeitskräfte einzusetzen. Bei einer Auslagerung derArbeiten oder Entleihung von Arbeitskräften im oben genannten Sinne ist die
Auftragnehmerin verpflichtet, sich an die gesetzlichen Regelungen auf dem
Gebiet der Entleiher-, Ketten- und Auftraggeberhaftung zu halten.

Dokument: Allgemeine Einkaufsbedingungen, Stand: 30. Juli 20206