KARL MAYER Textilmaschinen AGServicebedingungen
01. 01. 20091.
1.1

Geltungsbereich
Für sämtliche Serviceleistungen der KARL MAYER Textilmaschinen AG, Schweiz, insbesondere Revision und Reparatur der von KARL
MAYER hergestellten Maschinen, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Anders lautende Bedingungen des Bestellers sind nur gültig, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

2.
2.1

Abschluss des Servicevertrages
Der Vertrag wird erst mit dem Empfang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Besteller oder mit der Entgegennahme
unserer Serviceleistung durch den Besteller abgeschlossen.
Von unserer Auftragsbestätigung und diesen Servicebedingungen abweichende Vereinbarungen und andere Erklärungen derVertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder
Zusagen zu treffen, die von dem Inhalt dieser schriftlichen Vereinbarung abweichen oder diese Servicebedingungen zu unserem
Nachteil abändern.

2.2

3.
3.1

3.2

3.3
3.4

4.
4.1

4.2

Preisbestimmung
Sofern nicht anders vereinbart, werden die Serviceleistungen nach Zeit- und Materialaufwand gemäss unseren zum Zeitpunkt derAuftragerteilung gültigen Preislisten zuzüglich der Mehrwertsteuer verrechnet. Dies gilt auch für im Zusammenhang mit derBestellung auszuarbeitende technische Unterlagen, Inspektionsberichte und Expertisen sowie Auswertungen von Messungen undPrüfungen. Zum Materialaufwand gehören auch die Kosten für die Benützung von Spezialwerkzeugen und Ausrüstungen, sowie
Verbrauchs- und Kleinmaterial. Als Arbeitszeit gelten auch Reisezeiten von unserem Sitz in Uzwil bis zum Arbeitsort, wo die Serviceleistung zu erbringen ist und zurück, Reisezeiten am Arbeitsort sowie eine angemessene auftragsbedingte Vorbereitungs- undAbwicklungszeit nach der Reise. Der Besteller bescheinigt den am Arbeitsort erbrachten Zeit- und Materialaufwand durch Unterzeichnung der entsprechenden Arbeitsrapporte. Unterzeichnet der Besteller die entsprechenden Rapporte grundlos nicht oder nicht
rechtzeitig, so gelten die Aufzeichnungen unseres Personals als Abrechnungsgrundlage.
Zusätzlich zum Preis für die Serviceleistungen gemäss Ziffer 3.1 werden dem Besteller die Kosten der Reise von unserem Sitz zum
Arbeitsort und zurück, der Fahrten am Arbeitsort, des Transports von Material und Geräten sowie der Unterkunft und Verpflegung
unseres Personals verrechnet.
Vor Beginn einer Reparatur wird dem Besteller der Befund unserer Revision mitgeteilt.
Verzichtet der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise auf die Erbringung unserer Serviceleistungen, werden ihm die von uns bereits erbrachten Leistungen gemäss Ziffer 3.1 sowie die uns bereits entstandenen Kosten gemäss
Ziffer 3.2 verrechnet.
Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart stellen wir nach Beendigung der Servicearbeiten an den Besteller eine Rechnung gemäss den Ziffern
3.1 und 3.2. Diese Rechnung ist vom Besteller innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne irgendwelche Abzüge zu bezahlen. DieZahlungspflicht ist erfüllt, soweit der Rechnungsbetrag in derjenigen Währung, in der wir offeriert haben, bei unserer Bank zu unserer
freien Verfügung gestellt worden ist. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Bankspesen trägt der Besteller. DieZurückhaltung von Zahlungen oder die Verrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir sie schriftlich anerkannt habenoder sie rechtskräftig festgestellt sind.
Wir sind berechtigt, vom Besteller eine Vorauszahlung von bis zu 100 % des mutmasslichen Betrages gemäss den Ziffern 3.1 und 3.2zu verlangen.

4.3

Bei Überschreiten der Zahlungstermine sind wir ohne besondere Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen
und die Servicearbeiten bis zur Zahlung einzustellen. Durch die Zahlung der Verzugszinsen wird die Pflicht zu vertragsmässiger
Zahlung nicht aufgehoben.

5.

Pläne, technische Unterlagen und Computerprogramme
Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an Plänen, technischen Unterlagen und Computerprogrammen, insbesondere Test- undPrüfprogrammen, vor, die sie der anderen Partei ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die
Unterlagen sowie ihren Inhalt streng geheim halten, nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung durch die andere Vertragspartei
ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zweckes verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

6.	Rechte und Pflichten des Bestellers
6.1 Der Besteller hat uns die von ihm Unregelmässigkeiten, Schäden oder Mängel, Serviceleistungen zu erbringen sind, mitzuteilen
Umfang der durchzuführenden Prüfung anzugeben.
6.2 Der Besteller hat sicherzustellen, dass unser Personal während der Servicearbeiten keinen Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken
ausgesetzt ist. Er hat uns insbesondere alle Sicherheitsvorschriften bekannt zu geben, die er für sein eigenes Personal erlassen hat.
6.3 Der Besteller hat uns auf seine Kosten die folgende Hilfe zu leisten: Er hata) uns die für die Serviceleistungen erforderlichen technischen Unterlagen, Pläne, Computerprogramme insbesondere Test- undPrüfprogramme, Betriebs- und Kontrollbücher zur Verfügung zu stellen;b) uns die Benutzung geeigneter Werkstätten zu ermöglichen und unserem Personal Waschgelegenheiten sowie Erste-Hilfeausrüstungen zur Verfügung zu stellen; Ersatzteile rechtzeitig zu beschaffen und uns zur Verfügung zu stellen, sofern sie nicht gemäss
unserer Auftragsbestätigung von uns zu liefern sind;c) uns gelernte und ungelernte Hilfskräfte in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, wie wir dies für die Erbringung von Prüfung undServiceleistungen für erforderlich halten;d) alle von uns als notwendig erachteten Bau-, Bettungs- und Gerüstarbeiten vorzunehmen;e) alle von uns als erforderlich erachteten Hebezeuge, schweren Werkzeuge und sonstigen notwendigen Vorrichtungen bereitzustellen;f) Heizung, Beleuchtung, Betriebsstoffe, Energie und Wasser einschliesslich der erforderlichen Anschlüsse bereitzustellen;g) trockene und abschliessbare Räume für die Aufbewahrung unserer Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände bereitzustellen;h) unser Personal bei Krankheit oder Unfall einem nach modernen Grundsätzen arbeitenden Arzt zuzuweisen bzw. in ein entsprechendes Krankenhaus einzuweisen.
7.	Unsere Pflichten und Rechte
7.1 Wir verpflichten uns, die Serviceleistungen durch qualifiziertes Personal fachgerecht auszuführen oder durch Dritte ausführen zu
lassen.
7.2 Stellt sich heraus, dass über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus mehr Leistungen notwendig sind, werden sie von uns imEinverständnis mit dem Besteller mit ausgeführt.
7.3 Wir sind berechtigt, unsere Serviceleistungen einzustellen, wenn die Sicherheit unseres Personals nicht gewährleistet ist oder derBesteller seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.
7.4 Wir versichern unser Personal gegen Krankheit und Unfall und stehen dafür ein, dass entsprechende Kosten übernommen werden.
8.
AbmahnungUnser Prüfbefund wie unsere mündlich oder schriftlich gemachten Aussagen gegenüber dem Besteller betreffend Zustand, Einsatz,
Sicherheit und Brauchbarkeit der zu bearbeitenden Maschine, sowie in gleicher Form von uns geäusserte Bedenken gegen Anordnungen,Weisungen oder Massnahmen des Bestellers oder gegen andere tatsächliche Verhältnisse gelten als Abmahnung und befreien uns vonunserer Haftpflicht.
9.
9.1
9.2
9.3

9.4

Frist für die Fertigstellung
Fertigstellungsfristen werden frühestens mit der Absendung der Auftragsbestätigung und nicht vor Abklärung aller Einzelheiten derzu erbringenden Serviceleistungen und technischen Fragen sowie Erhalt einer vereinbarten Vorauszahlung verbindlich vereinbart.
Die Serviceleistungen gelten als fristgemäß erbracht, wenn die von unseren Leistungen betroffene Maschine abgeliefert wurde oderwenn sich die Ablieferung ohne unser Verschulden verzögert – von uns bis zum Fristablauf zur Ablieferung gemeldet worden ist.
Eine Frist zur Fertigstellung wird angemessen verlängert, wenn
– der Besteller seine Verpflichtungen nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäss erfüllt oder
– der Besteller zusätzliche Serviceaufträge erteilt, oder eine Erweiterung des Leistungsumfanges vereinbart wird, oder
– ein Entlastungsgrund (Force Majeure) gemäss Ziffer 14 vorliegt.
Wird eine verbindlich vereinbarte bzw. verlängerte Frist nicht eingehalten und haben wir diese Verzögerung nachweisbar verschuldet,
hat der Besteller – soweit ihm nachweislich ein Schaden entstanden ist – Anspruch auf eine Verzugsentschädigung. Dabei wird unsere
Haftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf eine Entschädigungspauschale von 0.5 % pro vollendete Woche, maximal aber auf 5 %begrenzt. Dieser Prozentsatz berechnet sich nach dem Preis der verspäteten Serviceleistungen. Weitere Ansprüche und Rechtewegen Verzugs, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

10.	Eigentum, Gefahrtragung und Versicherung
10.1 Mangels gegenteiliger Vereinbarungen bleiben ersetzte Teile im Eigentum des Bestellers.

10.2 Der Besteller trägt die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der zu bearbeitenden Maschine oder eines Teils davon während
der Ausführung der Servicearbeiten oder während eines nötig gewordenen Transportes oder einer Lagerung.
10.3 Die Versicherung der zu bearbeitenden Maschine gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
10.4 Eine eventuelle umweltgerechte Entsorgung der ersetzten Teile oder der bei den Servicearbeiten anfallenden Verbrauchsmaterialien(Öle, Gase, Staub etc.) ist Sache des Bestellers.
11. Ablieferung der Serviceleistungen11.1 Wir melden dem Besteller, wenn die Serviceleistungen fertig gestellt sind und die Maschine zur bestimmungsgemässen Benutzung
wieder bereit ist. Dies gilt auch dann, wenn die Maschine aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, nicht wieder in Betrieb
genommen werden kann.
11.2 Der Besteller hat die Serviceleistungen hierauf unverzüglich zu kontrollieren und die im Servicevertrag vorgesehenen Prüfungendurchzuführen. Nach Durchführung dieser Kontrollen und/oder Prüfungen hat der Besteller die Serviceleistungen schriftlich zugenehmigen. Der Besteller ist nicht berechtigt, diese Genehmigung wegen unerheblicher Mängel, welche die Benutzung der Maschine
nicht beeinträchtigen, zu verweigern.
11.3 Erteilt der Besteller die Genehmigung ohne unser Verschulden nicht oder verzögert, so gilt die Genehmigung nach Ablauf von 5Arbeitstagen, gerechnet von unserer Ablieferung an, als durch den Besteller erfolgt.
12. Gewährleistung12.1 Der Besteller hat uns jeden entdeckten Mangel unserer Serviceleistungen unverzüglich anzuzeigen.
12.2 Zeigt uns der Besteller innerhalb von 12 Monaten nach der Ablieferung einen Mangel unserer Serviceleistungen an und kann derBesteller nachweisen, dass wir diesen Mangel verursacht haben, werden wir ihn nach unserer Wahl durch Nachbesserung oderErsatzleistung auf unsere Kosten beheben. Sollte die Nachbesserung erfolglos sein oder die Ersatzleistung ebenfalls einen Mangel
aufweisen, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Besteller einen dem Minderwert der Serviceleistung entsprechenden Abzug an der Vergütung machen oder im Rahmen der Ziffer 13 Schadensersatz verlangen.
12.3 Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer der durch den Mangel verursachten Ausfallzeit der Maschine. Unsere Gewährleistung verjährt jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres, gerechnet von der Ablieferung gemäss Ziffer 11.
12.4 Unsere Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn wir die Mängel nicht verschuldet haben, z. B. bei nicht ordnungsgemäßen
Betriebsbedingungen oder nicht ordnungsgemässem Gebrauch sowie bei Mängeln, die infolge fehlerhafter Wartung, fehlerhafterMontage bzw. Installation durch den Besteller oder infolge Änderungen an unseren Serviceleistungen ohne unsere vorherige
schriftliche Zustimmung ausgeführter Reparaturen durch den Besteller oder Dritte oder infolge normaler Abnutzung entstehen.
12.5 Weitergehende Ansprüche und Rechte wegen Mängeln als die in Ziffern 12.1 bis 12.4 genannten, sind ausgeschlossen.
13. Haftungsbeschränkungen13.1 Wir haften nur, wenn uns der Besteller nachweist, dass wir den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Haftung für indirekte Schäden, wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn oder andere Folgeschäden, ausgeschlossen. Für ein Fehlverhalten unserer Hilfspersonen haften wir überhaupt nicht.
13.2 Mit Ausnahme der Ansprüche aus Produktfehlern, nach gesetzlich zwingenden Produkthaftungsregeln verjähren alle Schadensersatzansprüche des Bestellers ein Jahr nachdem der Besteller Kenntnis von dem Vorliegen des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
14.	Entlastungsgründe (Force Majeure)14.1 Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluss des Vertrages eintreten und eine Beeinträchtigung oder
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung zur Folge haben: Alle unvorhergesehenen, unvermeidbaren und nicht zu vertretenden Ereignisse, z.B. höhere Gewalt, Streiks und Aussperrungen, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Schwierigkeiten in der Material- undEnergiebeschaffung, Maßnahmen von Behörden und Transportverzögerungen. Diese Umstände verlängern die Frist für die Fertigstellung der Serviceleistungen um die Dauer der Störung und ihrer Auswirkungen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren
Lieferanten oder während eines bestehenden Verzuges eintreten.
14.2 Die Partei die sich auf einen der oben genannten Umstände beruft, hat die andere Partei von deren Eintreten und Wegfall unverzüglichschriftlich in Kenntnis zu setzen.
14.3 Machen diese Umstände die Erfüllung des Vertrages in angemessener Zeit unmöglich, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag durch
einfache schriftliche Mitteilung zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung haben wir Anspruch auf Bezahlung der bereits
erbrachten Serviceleistungen gemäss Ziffer 3.1 sowie des erbrachten Aufwandes gemäss Ziffer 3.2.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand15.1 Auf diesen Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar.
15.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Lieferanten. Wir sind jedoch berechtigt, das am Sitz des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.
16. Teilunwirksamkeit
Sollte sich eine Bestimmung dieser Servicebedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, wird hierdurch die Wirksamkeit desVertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine neue wirksame Bestimmung, die in ihrem rechtlichen undwirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, ersetzt.

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