EINKAUFSBEDINGUNGEN
Stand: Dezember 2022

1.	Geltungsbereich; abweichende Geschäftsbedingungen;Individualvereinbarungen; Form
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („AEB“)gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten
und Dienstleistern („Verkäufer“). „Käufer“ oder „wir“ im­Sinne dieser AEB ist die KARL MAYER Holding SE & Co. KG
und die mit ihr konzernmäßig verbundenen Unternehmen.
1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Kauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, digitale Produkte(§ 327 Abs. 1 BGB) und/oder Waren mit digitalen Elementen(§ 327a Abs. 3 BGB) („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der
Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern ein­kauft. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AEB in
der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung des Käufers
gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleich­artige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall
wieder auf sie hinweisen müssten.
Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungendes Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertrags­
bestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich­zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in­jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers­dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen. Die Ausführung
der Bestellung gilt als Anerkennung unserer AEB auch dann,wenn der Verkäufer unsere Bestellung mit abweichenden­Bedingungen bestätigt hat.
1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem
Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen undÄnderungen) gelten vorrangig vor diesen AEB. Für den Inhalt
derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbewei­
ses, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestäti­
gung maßgebend.
1.4 Auch unsere Bestellungen betreffende Änderungen in der Art
oder Zusammensetzung des verarbeiteten Materials oder inder konstruktiven Ausführung gegenüber früheren gleich­artigen Lieferungen und Leistungen bedürfen unserer schrift­

1.5

2.
2.1

2.2

3.
3.1

3.2

Seite 1 / 6

lichen Zustimmung und sind uns vor Fertigungsbeginn anzu­
zeigen. Wir sind nicht verpflichtet, Lieferungen und
Leistungen nach Zugang auf Gleichartigkeit zu untersuchen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers
in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mahnung, Rück­
tritt) sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief,
E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften undweitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legiti­
mation des Erklärenden bleiben unberührt. Der Schriftwechsel– gleichgültig welcher Art – ist für jede Bestellung gesondert
unter jedesmaliger Angabe unserer Bestellnummer zu füh­ren.
Bestellungen und Lieferabrufe; Vertragsschluss
Unsere Bestellungen und Lieferabrufe stellen Bestätigungenunserer vorherigen Vertragsverhandlungen mit dem Ver­käufer dar.
Der Verkäufer soll sich zu unseren Bestellungen und Liefer­abrufen innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich erklären
und eine Auftragsbestätigung mit verbindlichen Preisen undLieferzeiten geben oder die Bestellung bzw. den Lieferabruf
insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos aus­
führen, sofern wir eine unverzügliche Lieferung bestellt/­
abgerufen haben. Lehnt der Verkäufer unsere Bestellung bzw.
unseren Lieferabruf nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlichab, gilt unsere Bestellung bzw. unser Lieferabruf als ange­
nommen.
Informationspflichten, Güte und Umfang der LieferungÜber unsere Einsatz- und Betriebsbedingungen hat sich der
Verkäufer Kenntnis zu verschaffen. Von uns gemachte Anga­ben, freigegebene Zeichnungen, Spezifikationen und Lasten­hefte muss der Verkäufer in eigener Verantwortung auf sach­liche Fehler überprüfen.
Sollte der Verkäufer die Unvereinbarkeit seiner Lieferung mit
unseren Einsatz- und Betriebsbedingungen oder einen sach­lichen Fehler nach Absatz 1 Satz 2 feststellen, hat er uns­unverzüglich darüber zu informieren.

3.3

Zum Lieferumfang gehören auch Betriebsanleitungen und­Ersatzteilkataloge.

4.6

4.	Schutzrechte; Vertrauliche Informationen; Verarbeitung /Vermischung / Verbindung; Fertigungsmittel;
unentgeltliche Verwahrung; Eigentumsvorbehalt
4.1 Zeichnungen, Entwürfe, Muster, Herstellvorschriften usw.,
die wir dem Verkäufer zur Angebotsabgabe oder zur Durch­
führung eines Auftrages überlassen haben, bleiben unser­Eigentum und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet,vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. FürAngebote, Entwurfsarbeiten oder sonstige Vorarbeiten desVerkäufers besteht kein Vergütungsanspruch gegen uns.
4.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Informationen in Zusam­
menhang mit der Geschäftsbeziehung, insbesondere tech­nischer und wirtschaftlicher Art, Absichten, Erfahrungen,
Kenntnisse, Entwürfe und Unterlagen, einschließlich dervorhandenen Ergebnisse, die ihm während der Geschäfts­beziehung bekannt werden („Vertrauliche Informationen“),gegenüber Dritten – auch über die Dauer der Geschäfts­beziehung hinaus – vertraulich zu behandeln und sie Dritten
nicht zugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu
schützen und nicht zum Gegenstand einer Anmeldung eige­
ner Schutzrechte zu machen. Vertrauliche Informationen
sind indes nicht solche Informationen, die dem Verkäufer
­bereits vor ihrer O­ ffenlegung im Rahmen dieses Vertrags
bekannt waren, die unabhängig entwickelt oder anderweitig
rechtmäßig von ihm erlangt wurden oder die ohne Verletzung
dieses Vertrags a­ llgemein bekannt sind oder werden. Ver­letzt der Verkäufer diese Vertraulichkeitsverpflichtung, so
hat er eine von uns nach billigem Ermessen zu bestimmen­de Vertragsstrafe zu zahlen, es sei denn, der Verkäufer hat
die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Die Angemessen­
heit der Vertragsstrafe ist im Streitfalle vom zuständigen
Gericht zu überprüfen. Im ­Falle der Geltendmachung vonSchadensersatz wegen der Vertraulichkeitsverletzung wird
die Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung an­
gerechnet.
4.3 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiter­
verarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Ver­käufer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiter­
verarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als
Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitungnach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am
Produkt erwerben. Die beigestellten Gegenstände sind aus­reichend gegen Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden sowie
sonstige, am jeweiligen Beistellungsort typische Natur­gewalten, zu versichern.
4.4 Beigestellte Gegenstände dürfen nur für unsere Aufträge ver­wendet werden. Bei Wertminderung, Verlust oder Ausschuss
hat der Verkäufer Ersatz zu leisten. Der Verkäufer verwahrt
die neue oder umgebildete Ware mit der Sorgfalt eines­ordentlichen Kaufmanns für uns unentgeltlich.
4.5 Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sons­tige Fertigungsmittel, die von uns voll oder anteilig bezahlt
werden, gehen im Maße der Bezahlung in unser Eigentum
über. Der Verkäufer verwahrt und pflegt für uns kostenlos
Fertigungsmittel, an denen wir Eigentum erworben haben
und versichert sie, auf eigene Kosten, ausreichend gegen­Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden. Auf unser Verlangenmüssen Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge
und sonstige Fertigungsmittel jederzeit kostenfrei an uns­herausgegeben werden.

4.7

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge unds­ onstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben,­Geschäftsgeheimnisse und Vertrauliche Informationen (ins­besondere gemäß Klausel 4.2), die wir dem Verkäufer zur
Verfügung stellen oder voll bezahlen, dürfen nur mit unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung für Lieferungen an Drit­te verwendet werden.
Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne
Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen
wir jedoch im Einzelfall und in Abweichung von dieser Klausel
ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Ver­käufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt
des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelie­
ferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Wareunter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung
ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonsti­
gen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der­erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiter­
verarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

5.	Preise; Zahlungsbedingungen; Aufrechnungs- undZurückbehaltungsrechte; Abtretungsvoraussetzungen
5.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Die Preise
verstehen sich inklusive Lieferung DDP (Incoterms® 2020)
am in der Bestellung / im Lieferabruf benannten Lieferort,­inklusive Abladen auf Kosten und Risiko des Verkäufers,­ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist,schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen desVerkäufers (z. B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten(z. B. Import- und Exportkosten, ordnungsgemäße Verpackung,Transportkosten einschließlich eventueller Transport- undHaftpflichtversicherung) ein.
5.3 Der in der Bestellung angegebene Preis ist innerhalb von 14
Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen mit 2 % Skonto
auf den Nettobetrag ab vollständiger Lieferung und Leistung(einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zu­gang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig.
Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt,
wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungs­
frist bei unserer Bank eingeht; für Bearbeitungszeiten durch
die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nichtverantwortlich. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet
sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten­Liefertermin.
5.4 Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.5 Der Verkäufer hat kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungs­
recht, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig fest­
gestellt, entscheidungsreif oder unbestritten.
5.6 Der Verkäufer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustim­mung, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzu­
treten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
6.
6.1

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Lieferung; Verpackung; Ersatzteile
Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer
DDP (Incoterms® 2020) am in der Bestellung / im Lieferabruf
benannten Lieferort, inklusive Abladen auf Kosten und Risikodes Verkäufers und die Gefahr geht, auch wenn Versendung
vereinbart worden ist, erst mit Erfüllung aller sich daraus und
aus der Bestellung und aus diesen AEB ergebenden Pflichten
des Verkäufers auf uns über.

6.2

6.3

6.4

7.
7.1

7.2

7.3

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem die­ ieferung nach Art, Menge und Gewicht genau aufzugliedernL
ist. Lieferscheine, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche
Korrespondenz müssen unsere Bestell- und Positionsnummer
sowie Materialnummer und -benennung und ggf. Objekt­bezeichnung enthalten. Datenblätter, Betriebsanleitungen,Prüfzeugnisse, Zulassungen und sonstige Dokumentationen
sind immer der Rechnung oder dem Lieferschein in den verein­barten Formaten und Sprachen beizulegen. Der Verkäufer hat
uns – unbeschadet der Klausel 9.7 – ferner alle für Ausfuhr,
Einfuhr und Durchfuhr oder den Transport erforderliche Doku­
mente zu übergeben. Die Nichtbeachtung der in dieser Klausel
6.2 genannten Vorgaben berechtigt uns zur Verweigerung derWarenannahme auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Lieferungen so zu verpacken
oder verpacken zu lassen, dass Transportschäden vermieden
werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Er­
reichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang und möglichst
umweltfreundlich zu verwenden. Enthält eine Lieferung ver­schiedene Liefergegenstände, ist hierauf besonders hinzu­
weisen. Die verschiedenen Liefergegenstände sind jeweils
einzeln zu verpacken und dergestalt zu kennzeichnen, dasssie sich deutlich voneinander unterscheiden. Die Lieferungenmüssen nach Lagertyp und Lagerbereich separat verpackt
und entsprechend gekennzeichnet sein. Der Verkäufer hat die
Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Unsere Anga­ben über Art der Verpackung und Kennzeichnung des Inhaltssind einzuhalten.
Beabsichtigt der Verkäufer, die Produktion von Ersatzteilen
für die an uns gelieferten Waren einzustellen, wird er und dies
unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung
schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung muss mindestens zwölf
Monate vor Einstellung der Produktion erfolgen. Hiermit wird
uns ermöglicht, vor Einstellung der Produktion, Ersatzteile inausreichender Menge für die an uns gelieferten Produkte zu
bestellen (last-order-Option).

7.4

7.5

7.6

7.7

Liefertermine; Verzug; Rücktritt
Dem Verkäufer ist die Bedeutung der Einhaltung der verein­barten Liefertermine bewusst. Vereinbarte Liefertermine sinddaher für den Verkäufer verbindlich, laufen vom Ausstel­lungstag der Bestellung ab und können nur mit unserer
schriftlichen Zustimmung geändert werden. Tritt eine Ve­
rzögerung der Lieferung ein oder wird eine solche erkennbar,
so ist uns hiervon unter Angabe von Gründen und der voraus­
sichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich Mitteilung
zu machen. Eine Anerkennung des neuen Liefertermins ist
weder durch die Mitteilung noch durch Schweigen auf dieseMitteilung gegeben.
Vorzeitige Lieferungen, sowie Teillieferungen oder Über- und/oder Unterlieferungen sind unzulässig, es sei denn anderes
wurde – etwa aus fertigungsbedingten Gründen – vereinbart;
wir sind berechtigt, solche Lieferungen nicht anzunehmen
und zurückzuschicken oder bis zum Liefertermin bei uns oder
Dritten auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zu lagern.
Der Verkäufer kann höhere Gewalt nur einwenden, wenn er
für das betreffende Ereignis nicht verantwortlich ist und auch
entsprechende Vorkehrungen getroffen hatte (Auswahl und
Aufbau mehrerer geeigneter Vorlieferanten, alternativer Pro­
duktionsressourcen, etc.), die aus unvorhersehbaren Gründen
nicht greifen. Als Unmöglichkeit kommt nur objektive Unmög­
lichkeit in Betracht. Unverhältnismäßige Kosten kann der Ver­käufer nicht einwenden, es sei denn es liegt im vorgenannten
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Sinn höhere Gewalt vor. Für den Fall, dass wir an der Annahmeoder Abnahme der Lieferungen und Leistungen zeitweiseoder generell gehindert sind und dies auf höherer Gewalt
oder Unmöglichkeit beruht (wozu auch unverhältnismäßige
Kosten unsererseits führen können), so können wir uns auf
Unmöglichkeit berufen und vom Vertrag zurücktreten. Wir
leisten dann keinen Ersatz.
Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die Er­
füllung aller Verpflichtungen durch den Verkäufer zum recht­
zeitigen Zeitpunkt.
Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht innerhalb der­vereinbarten Lieferzeit (es sei denn, der Verkäufer hat die
Nichterbringung nicht zu vertreten) oder kommt er ander­
weitig in Verzug, so ist der Verkäufer verpflichtet,(a) uns jeglichen Verzugsschaden zu ersetzen. Dies gilt ins­
besondere für Folgeschäden, wie z. B. entgangenen Gewinn,
Stillstandkosten, Umrüstkosten, Mehrkosten aus Deckungs­
käufen sowie erhöhte Kosten für eine beschleunigte Versand­art, die durch verzugsbedingte Terminüberschreitung erfor­
derlich werden;(b) eine von uns nach billigem Ermessen zu bestimmende
Vertragsstrafe zahlen, deren Angemessenheit im Streitfalle
vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Im Falle der­Geltendmachung von Schadensersatz wegen der Vertraulich­keitsverletzung wird die Vertragsstrafe auf die Schadens­
ersatzforderung angerechnet.
Leistet der Verkäufer nicht rechtzeitig, können wir – nach­einer von uns zu bemessenden Frist (die entbehrlich ist, wenn
der Verkäufer die Leistung verweigert oder Gefahr im Verzuge
ist oder uns die Fristsetzung unzumutbar ist) – vom Vertrag(auch für andere zusammenhängende Lieferungen und Leis­
tungen oder sonstige Geschäfte an denen kein Interesse mehr
besteht) zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer gesetz­licher Rechte bleibt vorbehalten.
Wir haben in den folgenden Situationen – unbeschadet dergesetzlichen Vorschriften und der Klauseln 7.3 sowie 7.6 –das Recht, vom Vertrag mit dem Verkäufer (teilweise) zurück­
zutreten:(a) Wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirt­
schaftlichen Verhältnissen des Verkäufers eintritt, insbeson­dere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn ge­richtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet
werden, insbesondere wenn der Verkäufer eine eidesstatt­liche Versicherung abgegeben hat. Unser Rücktrittsrecht­beschränkt sich auf Vertragsteile, deren Durchführung vonden vorgenannten Ereignissen betroffen sind, beispielsweise
weil eine Anfechtung von Leistungen des Verkäufers an uns
droht.
(b) Wenn der Verkäufer hinsichtlich der in unserem Eigentum
stehenden Gegenstände (beispielsweise die gemäß Klausel 4
von uns beigestellt oder in unser Eigentum übergegangensind) seine Sorgfaltspflichten verletzt.
(c) Bei Wegfall unserer Absatzmöglichkeiten. Unser Rück­
trittsrecht beschränkt sich hier auf vom Verkäufer noch nicht
für uns angefertigte / bestellte Ware. Ware gilt im Rahmen
von Sukzessivlieferverträgen (beispielsweise bei Mengenkon­
trakten, Verträgen mit gestrecktem Abrufdatum der Verkäufer­
leistung) frühestens dann als für uns angefertigt / bestellt,
wenn wir einen entsprechenden Abruf der Bestellung im Ein­
zelfall veranlasst haben. Der Verkäufer kann durch Vorlage
geeigneter Dokumente beweisen, dass er die Ware bereits für
uns angefertigt / bestellt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich,nicht unnötig auf Halde Ware für uns anzufertigen / zu bestel­len, sondern mit möglichst kurzem zeitlichen Abstand zum
erwarteten oder vereinbarten Abruf der Bestellung („Just-intime Fertigung“).
(d) Wenn der Verkäufer gegen Bestimmungen des Lieferket­
tensorgfaltspflichtengesetzes verstößt. Uns steht es darüber
hinaus frei, die Geschäftsbeziehung temporär auszusetzen.
8.

Dokumentenvorlagepflicht
Der Verkäufer räumt uns, oder einem von uns beauftragten
und gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichteten
Person, zu den üblichen Geschäftszeiten Einsicht in die maß­geblichen Bücher bzw. sonstigen Unterlagen / Dateien zu
dem Zweck ein, dass wir die Einhaltung der vereinbarten
Just-in-time Fertigung überwachen können. Wir werden dieseEinsichtsrechte nicht häufiger als jährlich ausüben, es sei
denn das Verhalten des Verkäufers gibt zu einer häufigerenÜberprüfung Anlass.

9.	Einsatzgebiet; Gesetzliche Produktanforderungen;
Nachweispflicht; Außenhandelsverpflichtungen;Lieferkette
9.1 Unsere Produkte werden weltweit, insbesondere auch in Asien,
eingesetzt. Der Verkäufer ist für die Verkehrsfähigkeit derWare im entsprechenden Einsatzgebiet verantwortlich. Er
hat die entsprechenden regulatorischen und gesetzlichen Be­
stimmungen in der zum Lieferzeitpunkt gültigen Fassung ein­zuhalten. Insbesondere hat er die Ware so darzubieten, dasses uns möglich ist, nach den regulatorischen Bestimmungen,verkehrsfähige Produkte aus den Waren herzustellen. Wir
werden den Verkäufer dazu über den Verwendungszweck derWare informieren.
9.2 Der Verkäufer ist – soweit gesetzlich zulässig und nicht­anders zwischen den Vertragspartnern vereinbart – Hersteller
der Ware im Sinne der jeweils einschlägigen Normen und Ge­
setze.
9.3 Unbeschadet Klausel 9.1 ist der Verkäufer insbesondere dafürverantwortlich, dass die gelieferten Waren, einschließlich
Sonderanfertigungen, sowie deren Verpackungen, den ein­schlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich aller
für die CE-Kennzeichnung erforderlichen Normen, den­Sicherheitsempfehlungen und einschlägigen Vorschriften
und Regeln der zuständigen Fachgremien oder Fachverbände(VDE, DIN, TÜV etc.) und der Berufsgenossenschaft (UVV)­sowie des Gewerbeaufsichtsamtes und dem aktuellen Standder Technik sowie DIN-, EN-, ISO-, VDE-, VDI-, CCC oder ihnen
gleichzusetzende Normen und Branchenstandards entspre­chen. Die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforder­
lichen Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen desHerstellers sind mitzuliefern.
9.4 Unbeschadet Klausel 9.1 hat der Verkäufer an den Waren, ein­schließlich Sonderanfertigungen, sowie deren Verpackungen,vom Verkäufer die aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwen­
digen (Produkt-)Kennzeichnungen (etwa CE-Kennzeichnung,
WEEE-Kennzeichnung), sowie Chargennummern, Warn- undPflegehinweise anzubringen. Sind aufgrund der Komplexität
der Ware oder aus sonstigen Gründen, bei der Verwendung,
Ergänzung oder Instandhaltung der Ware bestimmte Regelnzu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit
von Personen zu gewährleisten, hat der Verkäufer auch eine
entsprechende Gebrauchsanleitung beizulegen.
9.5 Unbeschadet Klausel 9.1 hat der Verkäufer bei der Lieferungund Herstellung der Waren die zum Lieferzeitpunkt geltenden

stoff-, chemikalien-, umweltschutz-, sicherheits-, unfallver­
hütungs- und arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu­beachten. Insbesondere sichert der Verkäufer zu, dass er im
Zusammenhang mit unserer Bestellung einschließlich ihrer
Anbahnung sowie der daraus resultierenden Geschäftsbezie­
hung, keine Zuwendungen an unsere Mitarbeiter gemacht hatoder künftig machen wird. Der Verkäufer verpflichtet sich,keine Unternehmen als Sub-Lieferanten einzusetzen, die zur
Herstellung von Produkten Kinderarbeit nutzen oder Zwangs­
arbeit dulden. Sofern notwendig, hat der Verkäufer auf seine
Kosten erforderliche Begleitdokumente (Sicherheitsdaten­
blätter etc.) mitzuliefern.
9.6 Die Einhaltung der in den vorstehenden Klauseln definierten
Anforderungen hat der Verkäufer für die Ware insbesondere
durch Prüfberichte und/oder Verkehrsfähigkeitsbescheinigun­
gen von unabhängigen und akkreditierten Prüfinstituten auf
seine Kosten nachzuweisen, es sei denn, wir verzichten aus­
nahmsweise schriftlich auf den Nachweis oder ein solcher
Nachweis ist im Verhältnis zu den Produktionskosten ins­
gesamt unverhältnismäßig.
9.7 Der Verkäufer hat sämtliche, relevante Zoll- und Exportkon­
trolldaten (vgl. Klausel 6.2) auf eigene Kosten zur Verfügung
zu stellen. Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere undsoweit für das jeweilige Zoll- bzw. Exportverfahren relevantoder notwendig, die folgenden Zoll- und Exportkontrolldaten
bereitzustellen:(a) Ursprungsland,(b) Zolltarifnummer (statistische Warennummer),(c) Ausfuhrlistennummer (AL-Nummer) gemäß deutscher
Ausfuhrliste bzw. der zum Lieferzeitpunkt gültigen Fassung
der Dual-Use Verordnung (Stand August 2022:
VO(EU)2021/821) bzw. ihrer Nachfolgerin,(d) Export Control Classification Number (ECCN) gemäß
US-Güterliste (US EAR – Export Administration Regulations),(e) Angaben zu US-Ursprung, auch für einzelne Bauteile/
Komponenten des gelieferten Materials,(f) Angaben zu Präferenz und zum präferenziellen Ursprung,und(g) Kennzeichnungen sonstiger nationaler Exportbestimmun­gen.
9.8 Die bei Klausel 9.7 definierten Daten hat der Verkäufer auf
sämtlichen Lieferpapieren (etwa Packzetteln und Lieferschei­nen), Angeboten und Lieferverträgen anzugeben. Alternativkann der Verkäufer eine Lieferantenbestätigung für alle vonihm gelieferten Materialien oder eine Pauschalerklärung zur
Verfügung stellen.
9.9 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anforderungen des LkSG
umfassend einzuhalten, umzusetzen und zu dokumentieren.
Dies gilt insbesondere für den eigenen Geschäftsbereich desVerkäufers sowie in Bezug auf seine etwaigen unmittelbaren
und mittelbaren Zulieferer nach Maßgabe der im LkSG nor­mierten Regelungen.
9.10 Der Verkäufer stellt im Rahmen seiner rechtlichen Möglich­keiten sicher, dass seine Unterlieferanten die Anforderungendes LkSG, umfassend einhalten und umsetzen.
10. Eigentumssicherung
10.1 An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem
Verkäufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen,
Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen be­
halten wir uns das Eigentum und etwaige urheberrechtliche
Nutzungsrechte vor. Der Verkäufer darf sie ohne unsere aus­
drückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen

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10.6

noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er
hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns
zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen­Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Ver­handlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Vom Verkäufer hiervon angefertigte Kopien sind in diesem
Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Auf­
bewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im
Rahmen der üblichen Datensicherung.
Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Vorrichtungen und Mo­
delle, die wir dem Verkäufer zur Verfügung stellen oder die zu
Vertragszwecken gefertigt und ausschließlich uns durch den
Verkäufer gesondert berechnet werden, bleiben in unserem
Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch
den Verkäufer als unser Eigentum kenntlich zu machen und
nur für Zwecke des mit uns geschlossenen Vertrages zu be­nutzen.
Die in Klausel 10.2 genannten Gegenstände hat der Verkäufer
sorgfältig zu verwahren und zu unterhalten sowie gegen
Schäden jeglicher Art abzusichern. Dies umfasst die Pflicht,
die genannten Gegenstände in geeigneter Weise zu versichern,in gebrauchsfähigem Zustand zu halten, sie insbesondere
sach- und fachgerecht zu behandeln, zu warten und zu­pflegen. Dies ist jeweils unverzüglich und nach Möglichkeit
so durchzuführen, dass die genannten Gegenstände stets­uneingeschränkt einsatzbereit sind.
Bevor Maßnahmen nach Klausel 10.3 ergriffen werden, die
Kosten verursachen, hat der Verkäufer mit uns unverzüglich
Rücksprache zu halten. Die Kosten der nach Klausel 10.3 ge­
forderten und nach Rücksprache bestätigten Vertragspartner
Maßnahmen tragen beide Vertragspartner – mangels einer
anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kos­
ten jedoch auf Mängel solcher vom Verkäufer hergestellten
Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch sowie
sonstiges Verschulden seitens des Verkäufers, seiner Mit­arbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
sind, sind sie allein vom Verkäufer zu tragen.
Der Verkäufer wird uns unverzüglich von allen nicht nur un­
erheblichen Schäden an den in Klausel 10.2 genannten Ge­
genständen Mitteilung machen. Dies gilt auch für den Fall,dass diese Gegenstände zum Beispiel durch normale Abnut­
zung ganz oder teilweise unbrauchbar geworden sind oder
Großreparaturen anstehen. Über die weitere Vorgehensweise
werden die dann eine einvernehmliche Lösung herbeiführen.
Der Verkäufer ist nach Aufforderung verpflichtet, die in Klau­
sel 10.2 genannten Gegenstände im ordnungsgemäßen Zu­
stand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehrzur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt
werden.

11.3

11.4

11.5

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11.7

11.8

11.	Mangelhafte Lieferung / Leistung; Qualitätsprüfung;
Beanstandungen; Nacherfüllung; Schadensersatz undRücktritt
11.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware(einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsach­
gemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder
Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungendurch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften,­soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
11.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer ins­
besondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns
die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die
Seite 5 / 6Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschrei­
bungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezug­nahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen
Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den
Vertrag einbezogen wurden. Insbesondere ist in unseren­Bestellungen die Zeichnungsnummer mit dem technischenÄnderungsstand („Index“) angegeben. Der Verkäufer ist­verpflichtet, die ihm vorliegenden Zeichnungen auf Überein­stimmung mit dem in der Bestellung angegeben Änderungs­
index zu prüfen.
Die Ware muss den in der Bestellung genannten Spezifikatio­nen, Zeichnungen und sonstigen Angaben entsprechen und
ist vom Verkäufer vor Versand darauf zu prüfen.
Zu besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel bei Ver­
tragsschluss oder einer Untersuchung der Ware sind wir nicht
verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB
stehen uns Mängelansprüche daher uneingeschränkt auchdann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge
grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht­gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit­folgenden Maßgaben: Wir werden die gelieferte Ware prüfen.
Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich jedoch auf
Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußer­
licher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu
Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Min­
derlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichpro­
benverfahren erkennbar sind. Unbeschadet unserer sonstigen
Ansprüche bei Abweichung der Ware von der vereinbarten
Qualität haben wir das Recht die Ware vollständig zurück­zugeben oder auf Kosten und Gefahr des Verkäufers die Wareeiner Vollprüfung zu unterziehen. Fehler oder Abweichungen,welche außerhalb der vereinbarten Qualität liegen, führen zur
Ablehnung der Lieferung.
Untersuchung und Rüge der gelieferten Ware müssen wegen
zum Teil erforderlich werdenden Testverfahren nicht unver­züglich, jedoch in einer angemessenen Frist erfolgen. Bezah­lung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung als vertrags­
gerecht, mangel-, oder fehlerfrei.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Unter­suchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit
eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände desEinzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich
ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt­unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt
unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüg­
lich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Kalendertagen
ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Liefe­
rung abgesendet wird.
Haben wir die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem
Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder aneine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen
der Nacherfüllung verpflichtet, uns die erforderlichen Auf­
wendungen für das Entfernen der mangelhaften und den­Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder ge­
lieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Die zum Zwecke
der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungenträgt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dasstatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaf­tung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt
unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkanntoder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangelvorlag.

11.9 Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungenin Klausel 11.6 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung
zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung desMangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer man­gelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns
gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den
Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hier­für erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden
Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Ver­käufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z. B. wegenbesonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit
oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden)­bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen
werden wir den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit­vorher, unterrichten.
11.10 Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nachden gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises
oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben
wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Scha­dens- und Aufwendungsersatz.
12. Produkt- und Produzentenhaftung
12.1 Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich(beispielsweise weil das von uns hergestellte Endprodukt­aufgrund eines Produktfehlers des Verkäufers fehlerhaft war),
hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als
die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich
gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
12.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäu­
fer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, diesich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme
Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen
ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen
werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar –unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
12.3 Der Verkäufer hat eine erweiterte Produkthaftpflichtversiche­
rung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens
EUR 5 Mio. pro Personen- / Sachschaden abzuschließen und
zu unterhalten.
13. Haftung für Schutzrechte Dritter13.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass durch von ihm gelieferte
Waren keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen
Union, in China sowie in etwaigen anderen Ländern, in denen
er die Waren herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
13.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen frei­
zustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Klausel 13.1 ge­nannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben,
und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang
mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch
besteht nicht, soweit der Verkäufer nachweist, dass er die
Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat, noch bei­Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der­Lieferung hätte kennen müssen.

14. Verjährung
14.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren
nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist.
14.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 und § 634 Abs. 1 Nr. 1 BGB
beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche
3 Jahre. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige
beim Verkäufer ist die Verjährung von Gewährleistungs­
ansprüchen gehemmt, bis der Verkäufer unsere Ansprüche
ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die
Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche ver­weigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt
die Verjährung der Mängelansprüche für ersetzte und nach­gebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem
Verhalten des Verkäufers annehmen, dass er sich nicht zur
Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder
Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen
Gründen vornahm. Für Liefergegenstände, die am Empfangs­
ort vom Verkäufer zu montieren sind, beginnt die Verjährung
der Mängelansprüche mit beendeter Montage. Die 3-jährige
Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus
Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für
dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1
BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln ver­jähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das
Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns
geltend machen kann.
14.3 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorste­
hender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – füralle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines
Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche
zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung(§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjäh­
rungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren
Verjährungsfrist führt.
15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel
15.1 Für diese AEB, die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem
Verkäufer, sowie jede einzelne Bestellung gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf­
rechts sowie des Kollisionsrechts.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am­Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB
bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen
Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben.
15.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungenganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
­davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht­betroffen, sie bleiben weiterhin vereinbart. Die unwirksame
Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen,
die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten
entspricht. Gleiches gilt, wenn sich bei Vertragsdurchführungeine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

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