KARL MAYER STOLL Textilmaschinenfabrik GmbHCONNECTIVITY-BEDINGUNGEN
01. Mai 2022

Geltungsbereich und Versionsaktualisierungen
Die nachstehenden Bedingungen samt ihren Anlagen und Anhängen
(„Vereinbarung“) der KARL MAYER STOLL TextilmaschinenfabrikGmbH, Industriestraße 1, 63179 Obertshausen, Deutschland(nachstehend „KARL MAYER STOLL“) regeln Rechte und Pflichten
im Zusammenhang mit Textilmaschinen („Maschinen“), die (i) KARL
MAYER STOLL dem „Kunden“ zur Nutzung überlassen hat und die(ii) mittels eines Gateways („k.ey device“) über das Internet mit dem
Kunden sowie mit Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmens­
gruppe kommunizieren können. Der Kunde und KARL MAYER STOLL

werden nachstehend jeweils einzeln auch „Partei“ und gemeinschaftlich auch „Parteien“ bezeichnet. Sofern bereits anderweitige
vertragliche Abreden zwischen KARL MAYER STOLL und dem
Kunden bestehen, deren Regelungsgehalt sich mit dieser Vereinbarung inhaltlich (teilweise) gleicht, sollen diese Abreden insofern
durch diese Vereinbarung ersetzt werden. Zwischen den Parteien
existente frühere Versionen dieser Vereinbarung werden durch
diese Vereinbarung abgelöst.

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Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Definitionen. .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 3Präambel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
A.	 Allgemeine Regelungen; Solutions; Nutzung der Plattform. . 3
1. Solutions; Plattform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2. Geheimhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
3.	Rechte an Daten; Verarbeitung von Daten; Geheimnisschutz . . . 4
4.	Informationen zu Solutions und k.ey devices;
Beschaffenheitsangaben; Produktinformation und
Kennzeichnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
5. Haftung; Haftungsbeschränkung; Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
6.	Leistungserbringung durch die KARL MAYERUnternehmensgruppe; Übertragung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
7.	Anwendbares Recht; Schiedsklausel; Salvatorische Klausel;
Singular- und Pluralformulierungen; Vertragsänderungen und
Schriftform. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
B.	 Überlassung und Wartung des k.ey device .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 68. Gegenstand der Vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
9.	Hardwareseitige Pflichten und Rechte von KARL MAYER STOLL
im Rahmen der Überlassung des k.ey device. . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
10.	Softwareseitige Pflichten und Rechte von KARL MAYER STOLL
im Rahmen der Überlassung des k.ey device. . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
11.	Pflichten des Kunden im Rahmen der Überlassung und Wartungdes k.ey device. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
12.	Keine Gewährleistungsverlängerung durch Überlassung desk.ey device; Haftung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
C.	Connectivity-Paket.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 613. Gegenstand des Connectivity-Pakets. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
14. Verpflichtungen des Kunden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
15. Verpflichtungen von KARL MAYER STOLL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
16. Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht. . . . . . . . 7
17.	Lieferzeit; Höhere Gewalt; Vorbehalt der Selbstbelieferung;vorzeitige oder Teillieferungen; Änderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
18.	Mängelrüge; Mängelansprüche; kein Widerrufsrecht; Nutzung
der Remote Service Connectionn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Verzeichnis der Anlagen und Anhänge .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 8Anlage 1: Inhalt und Umfang des Connectivity-Pakets.  .  .  .  .  .  .  .  .  . 91. SaaS-Lösung Dashboard Lite. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2. Remote Service Connection. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
3. Remote Set-Up and Installation Support for Connectivity . . . . . . 9Anhang A: Produktdatenblatt; k.management; Dashboard Lite. . . . 10
1. Dashboard Lite – Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2. Spezifikation und Beschreibung des Dashboard Lite. . . . . . . . . . 10

Anhang B: Hardware- und Netzwerkanforderungen sowie
notwendige Systemumgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
1. k.ey device . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
2. Endgerät des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
3.	Maschinen- und Connectivity-Paket bezogenen Hardwareund Netzwerkanforderungen sowie notwendige
Systemumgebung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Anhang C: Service Level Agreement – Dashboard Lite und Remote
Services . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1.	Umfang dieses Service Level Agreement – Dashboard Lite;
Verhältnis zur Vereinbarung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
2. Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3. Verfügbarkeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
4. Remote Services. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
5. Incident Management. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
6. Wartungsarbeiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Anlage 2: Auftragsverarbeitungsvereinbarung zur Connectivity-­
Vereinbarung (Art. 28 DSGVO).  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 13
1. Definitionen, Ausgangslage und Rangordnung. . . . . . . . . . . . . . . . 13
2.	Gegenstand, Dauer und Konkretisierung derDatenverarbeitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
3. Technische und organisatorische Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . 14
4. Rechte betroffener Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
5.	Qualitätssicherung und andere Pflichten von
KARL MAYER STOLL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
6. Unterauftragsverarbeitungsverhältnisse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
7. Kontrollrechte des Kunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
8.	Meldungen von Verstößen auf Seiten von
KARL MAYER STOLL. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
9. Weisungsbefugnis des Kunden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
10.	Löschung von Personenbezogenen Kundendaten und Rückgabe
von Datenträgern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Anlage 2 Anhang 1: Technische und organisatorische
Maßnahmen.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 16
A. Allgemein. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
1. Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO). . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2. Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3.	Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO). . 17
4.	Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und
Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d, Art. 25 Abs. 1 DSGVO). . . . . . . 17
B. Cloud-Dienste / Rechenzentren in denen die Solutions und die
Plattform gehostet werden (gegenwärtig AWS Cloud-Dienst) . . . . . 17
1. Informationssicherheitsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2. Fortlaufende Bewertung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Anlage 2 Anhang 2: Genehmigte Unterauftragsverarbeiter .  .  .  . 19

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Verzeichnis der Definitionen
Für die Zwecke dieser Vereinbarung gelten die folgenden Definitionen:„Abrechnungsjahr“

Wie in Anlage 1 Anhang A definiert.

„Auftragsverarbeitung“

Wie in Anlage 2 definiert.

„Connectivity-Pakete“

Wie in Präambel (B) definiert.

„Dashboard“

Wie in Anlage 1 Anhang A definiert.

„Dashboard Lite“

Wie in Anlage 1 Anhang A definiert.

„Datenverarbeitung“

Wie in Anlage 2 definiert.

„EU“

Wie in Anlage 2 definiert.

„EWR“

Wie in Anlage 2 definiert.

„Fehlerhafte Bestimmung“

Wie in Ziffer 7.5 definiert.

„geheimhaltungsbedürftigen ­Informationen“

Wie in Ziffer 2.1 definiert.

„Kardinalpflicht“

Wie in Ziffer 5.2 definiert.

„KARL MAYER-­
Unternehmensgruppe“

Alle Gesellschaften, die verbundene Unternehmen von
KARL MAYER STOLL gemäß § 15 ff. AktG sind undzusätzlich jede weitere Person, Gesellschaft, Joint
Venture oder andere rechtliche Einheit, die direkt oderindirekt, über ein oder mehrere Zwischenstufen, von der
KARL MAYER Holding GmbH & Co. KG, Industriestraße
1, 63179 Obertshausen, Deutschland, kontrolliert wird.
Im Sinne dieser Definition bedeutet ‚kontrolliert wird‘,
die Macht zu besitzen, die Leitung und Geschäftspolitik
eines Unternehmens zu bestimmen oder diesebestimmen zu lassen, sei es aufgrund des Besitzes derAnteile oder der Stimmrechte, mittels Vertrags oder insonstiger Weise.

Präambel
Hardwareseitig nutzt der Kunde ggf. für seine Maschinen bereits ein oder mehrere Gateways, die im Einzelfall nunmehr
zur Anpassung an gesteigerte Leistungsanforderungen seitens der KARL MAYER-Unternehmensgruppe durch ein odermehrere k.ey device(s) von KARL MAYER STOLL ersetzt werden soll(en).
Softwareseitig stellt KARL MAYER STOLL dem Kunden im
Rahmen von Paketangeboten („Connectivity-Pakete“) verschiedene cloudbasierte Kommunikations- und Supportmöglichkeiten („Solutions“) über eine Plattform (die „Plattform“,
auch „myKM.ON“ genannt) zur Verfügung.
Leistungen, zu denen sich KARL MAYER STOLL aus dieser
Vereinbarung verpflichtet, werden teilweise von anderen Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmensgruppe, insbesondere von der KM.ON GmbH erbracht.
Den Parteien ist bewusst, dass sich im dynamisch entwickelnden Feld der „Industrie 4.0“ jederzeit Anpassungserfordernisse bezüglich dieser Vereinbarung ergeben können.

(A)

(B)

(C)

„k.ey device“

Wie in Präambel (A) definiert.

„Lieferdaten“

Wie in Ziffer 3.1 definiert.

„Maschine“

Wie im Geltungsbereich auf Seite 1 definiert.

„myKM.ON“

Wie in Präambel (B) definiert.

„Personenbezogene
Kundendaten“

Wie in Ziffer 3.6 und Anlage 2 definiert.

„Plattform“

Wie in Präambel (B) definiert.

„Solutions“

Wie in Präambel (B) definiert.

„SLA“

Service Level Agreement – Dashboard Lite und Remote
Services.

„Statistikfunktion“

Wie in Anlage 1 Anhang A Ziffer 2.5 definiert.

„Übersichtsseite“

Wie in Anlage 1 Anhang A definiert.

„Übertragung“

Wie in Ziffer 6.2 definiert.

„Vernetzbare Maschine“

Wie in Anlage 1 Anhang B Ziffer 3.1 definiert.

„Vernetzte Maschine“

Wie in Wie in Anlage 1 Anhang A definiert.

„Vereinbarung”

Wie im Geltungsbereich auf Seite 1 definiert.

(D)

A.
Allgemeine Regelungen; Solutions; Nutzung der Plattform
1.	
1.1

Solutions; Plattform
Der Kunde kann Dienstleistungen sowie Services der KARL
MAYER-Unternehmensgruppe über die Plattform beziehen.
Für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Services
von anderen Gesellschaften der KARL MAYERUnternehmens­gruppe sowie über den Webshop gelten die gesonderten jeweiligen Bestimmungen. Den jeweiligen Standder mit dem Connectivity-Paket gebuchten Solutions kann
der Kunde auf der Plattform einsehen.

2.	Geheimhaltung
2.1 Im Zuge der vertraglichen Beziehung von Kunde und KARL
MAYER STOLL wird es zur Offenbarung und zum Austauschvon geheimhaltungsbedürftigen Informationen kommen.
­Solche „geheimhaltungsbedürftigen Informationen“ sind(a) alle Informationen wirtschaftlicher, geschäftlicher, technischer oder sonstiger vertraulicher Natur, insbesondere alle
Spezifikationen, Beschreibungen, Skizzen, Zeichnungen, Designs, Schnitte, Muster, Daten, Erfindungen, Formeln, Verfahren, Pläne, Programme, Modelle, Erkenntnisse, Erfahrungen
und Know-how (beispielsweise bezüglich des k.ey device);(b) der Inhalt dieser Vereinbarung und die aufgrund weiterer
Verträge und im Rahmen der Connectivity-Pakete zur Ver­fügung gestellten Solutions;(c) Funktionsweise, Gestaltung und Design des nur dem­Kunden zugänglichen Bereichs der Plattform;(d) Informationen, die KARL MAYER STOLL ausdrücklich als
vertraulich bezeichnet, mit der Ausnahme von Informationen,die unter Ziffer 2.5 fallen.
2.2 Kunde und KARL MAYER STOLL verpflichten sich, die geheimhaltungsbedürftigen Informationen vertraulich zu behandeln und keinen Dritten zugänglich zu machen. Kopien sind
nur für den eigenen Gebrauch zulässig; sämtliche geheim­
haltungsbedürftigen Informationen sind so aufzubewahren,
dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen können.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, die geheimhaltungsbedürftigen
Informationen ausschließlich für die Nutzung der k.ey
­devices, Plattform und Solutions zu verwenden, nicht aberfür anderweitige geschäftliche Zwecke, insbesondere nicht
für ­eigene plattformbezogene Vorhaben, Entwicklung vonSeite 3 / 19

2.4

2.5

2.6

Produkten ähnlich der k.ey devices, Plattform und Solutions
oder der Förderung plattformbezogener Vorhaben bzw.
­Entwicklung von k.ey devices, Plattform, Solutions ähnlicher
Produkte ­dritter Personen.
Die unter Ziffern 2.2 und 2.3 übernommenen Geheimhaltungs­
verpflichtungen gelten – unbeschadet der Regelung in Ziffer
2.5 – zeitlich und räumlich unbeschränkt. Sie gelten insbesondere auch nach Ende der auf der Vereinbarung basierenden
Vertragsbeziehung.
Ausgenommen von den Geheimhaltungsverpflichtungen sind
Kenntnisse und Informationen,(a) die zur Zeit ihrer Mitteilung an den Kunden oder an KARL
MAYER STOLL bereits offen- oder allgemeinkundig waren;(b) die zur Zeit der Offenbarung demjenigen, der die Information erhält, bereits bekannt waren;(c) die nachträglich offen- oder allgemeinkundig oder Standder Technik werden, ohne dass denjenigen daran ein Verschulden trifft, der die ursprünglich geheimhaltungsbedürfte
Information erhalten hatte;(d) die KARL MAYER STOLL oder dem Kunden von einem
hierzu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich­gemacht werden;(e) bezüglich derer KARL MAYER STOLL oder der Kunde­einer Weitergabe, Offenbarung oder Zugänglichmachung an
Dritte vorher schriftlich zugestimmt hat.
Die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme im vor­
stehenden Sinne trifft denjenigen, der sich auf das Vorliegen
der Ausnahme beruft.
Kunde und KARL MAYER STOLL ist es während der Laufzeit
dieser Vereinbarung und nach deren Beendigung untersagt,überlassene geheimhaltungsbedürftige Informationen rückzubauen, zu analysieren und/oder nachzubauen (Verbot desReverse Engineering). Die Rechte des Kunden nach § 69d Abs.
2 und 3 sowie § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

3.	Rechte an Daten; Verarbeitung von Daten;
Geheimnisschutz
3.1 KARL MAYER STOLL ist berechtigt, die während der Laufzeit
dieser Vereinbarung im Zusammenhang mit der Geschäfts­beziehung vom Kunden erhaltenen nicht-personenbezogenen
Daten zu verwerten. Zu diesen Daten gehören insbesondere
Maschinen-Daten (etwa Nutzungsart und -dauer, Belastung,
Zustand, Status- und Fehlermeldungen), Umgebungsdaten(Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Luftdruck) und Maschinen­
bezogene Netzwerkdaten (Zugriff, Bandbreitennutzung,­Kommunikation, Interaktion); k.ey device-bezogene Daten(Netzwerkinformationen, Zugriffsinformationen, Auslastung)(insgesamt „Lieferdaten“).
3.2 Der Kunde erteilt KARL MAYER STOLL und allen Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmensgruppe das weltweite,
exklusive, unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich
unbeschränkte, sowie unterlizenzierbare Recht, die Liefer­daten zu nutzen. Davon umfasst ist insbesondere das Recht,
auf die Lieferdaten unabhängig von ihrem Speicherort zuzugreifen, sie zu bearbeiten und über ein etwaiges Ende der­Vereinbarung hinaus zu speichern. Insbesondere willigt derKunde darin ein, dass KARL MAYER STOLL und alle Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmensgruppe(a) auf die Lieferdaten unabhängig von ihrem Speicherort­(Maschine, k.ey device, Netzwerk des Kunden, Plattform,Übertragungswege) zugreifen;(b) Lieferdaten mit Algorithmen auswerten und Machine-­
Learning Modelle trainieren;

3.3

3.4

3.5

3.6

(c) Lieferdaten zu Werbe- und Marketingzwecken verwenden;(d) anderen Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmens­
gruppe die Lieferdaten zur Verfügung stellen;(e) Zulieferern von KARL MAYER STOLL Lieferdaten in dem
Umfang zur Verfügung stellen, wie ihre jeweiligen Zulieferprodukte (Bauteile, Software etc.) von den Lieferdaten betroffen sind.
Der Kunde räumt mit dieser Vereinbarung die in Ziffern 3.1
und 3.2 genannten Rechte ausdrücklich auch der KM.ON
GmbH, eingetragen im Handelsregister des AG Frankfurt am
Main unter HRB 110267 ein.
Der Kunde ist nach den folgenden Maßgaben berechtigt, die
Lieferdaten selbst zu nutzen, um die in dieser Vereinbarung­beschriebenen Nutzungszwecke zu erreichen, soweit ihm die
Lieferdaten von KARL MAYER STOLL überlassen werden: Der
Kunde wird die Lieferdaten keinem Dritten zur selbstständigen
Verwertung überlassen. Insbesondere darf der Kunde die­Lieferdaten keinem Wettbewerber von KARL MAYER STOLLüberlassen. Der Kunde darf ohne KARL MAYER STOLLs ausdrückliche und schriftliche Zustimmung Inhalte der Plattform
und der Solutions nicht extrahieren und/oder wiederverwenden.
Die von der KARL MAYER-Unternehmensgruppe genutzten
Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert. Soweit sich KARL MAYER
STOLL zur Erfüllung dieser Vereinbarung Cloudservices bedient, vergewissert sich KARL MAYER STOLL soweit zumutbar, dass die jeweiligen Cloudservices zusichern, Server zu
verwenden, die dem Stand der Technik entsprechend geschützt sind. KARL MAYER STOLL darf dabei auf Aussagen
zur Sicherheit und Leistungsfähigkeit der jeweiligen Serviceanbieter vertrauen und muss keine eigene technische Überprüfung durchführen. Geltendes Datenschutzrecht bleibt
hiervon unberührt.
KARL MAYER STOLL und der Kunde haben das gemeinsame
Verständnis und gehen davon aus, dass die im Rahmen dieser
Vereinbarung, etwa über die Plattform oder das k.ey device,übertragenen Lieferddaten keine personenbezogenen Daten
enthalten. Soweit KARL MAYER STOLL im Zu-sammenhang
mit der Bereitstellung, dem Betrieb, der Betreuung und derWartung der Solutions und der Plattform personenbezogene
Daten des Kunden im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO („Personenbezogene Kundendaten“) verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag des Kunden (vgl. Art. 28 DSGVO) nach Maßgabe der inAnlage 2 näher festgelegten Bestimmungen. In Bezug auf
Personenbezogene Kundendaten bleibt der Kunde im datenschutzrechtlichen Sinn „Herr der Daten“. Er ist für die Rechtmäßigkeit der auftragsgemäßen Verarbeitung der Personenbezogenen Kundendaten verantwortlich (vgl. Art. 4 Nr. 7
DSGVO).

4.	Informationen zu Solutions und k.ey devices;
Beschaffenheitsangaben; Produktinformation und
Kennzeichnungen
4.1 Produktunterlagen, Abbildungen, Angaben über Leistungen,
Gewichts- und Maßangaben sind so genau wie möglich­ausgeführt. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart,geben diese nur Annäherungswerte wieder und stellen ins­
besondere keine Beschaffenheitsangabe oder Garantie dar.
4.2 Etwaige auf den Solutions oder k.ey devices befindliche odersich auf Solutions oder k.ey devices beziehende und aufgrund
gesetzlicher Vorschriften notwendige Kennzeichnungen (etwa
CE-Kennzeichnung, WEEE-Kennzeichnung) sowie Chargennummern oder andere Identifikationsmerkmale beinhalten

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4.3

5.	
5.1
5.2

5.3
5.4

5.5
5.6

5.7

5.8

5.9

keine Beschaffenheitsangaben oder Garantien gegenüber
dem Kunden, sondern bringt KARL MAYER STOLL aufgrund
gesetzlicher Vorschriften an, um den regulatorischen Verpflichtungen von KARL MAYER STOLL nachzukommen.
Es obliegt dem Kunden, vor der Anwendung der Solutions undder k.ey devices die zugehörige Produktinformation aufmerksam zu lesen und die Solution sowie die k.ey devices mit dergebotenen Sorgfalt anzuwenden.
Haftung; Haftungsbeschränkung; Verjährung
Soweit in dieser Vereinbarung nicht anders vereinbart, gelten
die Haftungsbestimmungen dieser Ziffer 5.
KARL MAYER STOLL haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht,
deren Einhaltung für die Durchführung dieser Vereinbarung
wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen
darf („Kardinalpflicht“).
KARL MAYER STOLL haftet nicht für Unterlieferanten, da­diese nicht als Erfüllungsgehilfen tätig werden.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die
Haftung von KARL MAYER STOLL auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Nebenpflicht, die­keine Kardinalpflicht ist, haftet KARL MAYER STOLL nicht.
Für anfängliche Unmöglichkeit haftet KARL MAYER STOLL
nur, wenn KARL MAYER STOLL das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn die anfängliche Unmöglichkeit eine Verletzung einer Kardinalpflicht bedeutet.
Für Mängel bei Vertragsschluss haftet KARL MAYER STOLL
nur, wenn (i) KARL MAYER STOLL der Mangel bekannt waroder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht oder(ii) KM.ON das Vorliegen des Mangels bei Vertragsschluss zu
vertreten hat.
Soweit die Haftung von KARL MAYER STOLL ausgeschlossen
oder beschränkt ist, ist auch die Haftung für Verschulden der
Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KARL­MAYER STOLL beschränkt bzw. ausgeschlossen.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden, für dienach dieser Ziffer 5 die Haftung von KARL MAYER STOLL beschränkt ist, in einem (1) Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn.

6.	Leistungserbringung durch die KARL MAYERUnternehmensgruppe; Übertragung
6.1 Um dem Kunden die Vorzüge eines einzigen Ansprechpartners zu ermöglichen, ist KARL MAYER STOLL der Vertragspartner des Kunden in Bezug auf die Leistungen gemäß dieser Vereinbarung. Insbesondere bezüglich der Überlassung
einzelner auf dem k.ey device enthaltener Softwarekomponenten und bezüglich der vom Connectivity-Paket umfassten
Leistungen kann KARL MAYER STOLL allerdings nicht selbst
tätig werden. Aufgrund Struktur und Organisation der KARL
MAYER-Unternehmensgruppe werden einzelne Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmensgruppe und/oder Zulieferer der KARL MAYER-Unternehmensgruppe tätig. Der Kunde stimmt daher der direkten Leistungserbringung durch
Gesellschaften der KARL MAYER-Unternehmensgruppe unddurch Zulieferer der KARL MAYER-Unternehmensgruppe zu.
Die Parteien bedingen, soweit das deutsche Dienstleistungsrecht Anwendung findet, § 613 BGB ab, der die persönliche
Erbringung von Dienstleitungen vorsieht.

6.2

KARL MAYER STOLL darf die Rechte und Pflichten aus dieser
Vereinbarung auf Dritte übertragen, als Vertragspartei einwechseln und aus der Vereinbarung ausscheiden („Übertragung“). Der Kunde kann einer Übertragung widersprechen,wenn der Übertragung gewichtige Gründe entgegenstehen.
Gewichtige Gründe liegen vor, wenn die Interessen des Kunden durch die Übertragung derart gefährdet werden, dassdem Kunden ein Festhalten an der Vereinbarung unzumutbar
wird. Für die Ermittlung, ob das Festhalten an der Vereinbarung unzumutbar wird, gelten die Bestimmungen des § 313
BGB entsprechend. Kein gewichtiger Grund liegt vor, wenn
KARL MAYER STOLL eine Übertragung auf eine Gesellschaft
der KARL MAYER-Unternehmensgruppe vornimmt.

7.	Anwendbares Recht; Schiedsklausel; Salvatorische
Klausel; Singular- und Pluralformulierungen;
Vertragsänderungen und Schriftform
7.1 Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter­Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
7.2 Der Sitz von KARL MAYER STOLL ausweislich des Handels­registers ist ausschließlicher Erfüllungsort für alle Lieferund Zahlungsverpflichtungen.
7.3 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
dieser Vereinbarung oder über ihre Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) unter Ausschlussdes ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das
Schiedsgericht besteht bei einem Streitwert bis zu EUR
400.000,00 (inklusive) aus einem (1) Einzelschiedsrichter, bei
darüber liegenden Streitwerten aus drei (3) Schiedsrichtern.
Der Schiedsort ist der Sitz von KARL MAYER STOLL ausweislich des Handelsregisters. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht der Bundes­
republik Deutschland unter Ausschluss des internationalen
Privatrechts und anderer kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
7.4 KARL MAYER STOLL bleibt berechtigt, Klagen auch am Sitz
des Kunden oder vor jedem anderen, gesetzlich zuständigen
Gericht oder Spruchkörper anhängig zu machen.
7.5 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar seinoder werden („Fehlerhafte Bestimmung“), so bleiben die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungenhiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, dieFehlerhafte Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen,
die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem
Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn
sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten.
­Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf der Fest­
legung eines bestimmten Leistungsniveaus oder eines­bestimmten Zeitpunktes (Frist oder Fixtermin), so gilt die­Bestimmung als mit demjenigen Niveau oder Zeitpunkt vereinbart, der dem ursprünglichen Niveau oder Zeitpunkt rechtlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für eine eventuelle
Lücke in dieser Vereinbarung. Die Parteien wollen mit dieser
salvatorischen Klausel nicht nur eine Umkehr der Beweislast
bewirken, sondern auch § 139 BGB ausschließen, wonach ein
Vertrag vollständig nichtig ist, wenn nicht anzunehmen ist,
dass ein Vertrag auch mit dem nichtigen Teil geschlossen
worden wäre.
7.6 Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu­ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck amehesten entspricht. Gleiches gilt, wenn sich bei Durchführung
dieser Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Seite 5 / 19

7.7
7.8

Begriffe und Definitionen im Singular umfassen die entsprechenden Definitionen und Begriffe um Plural und umgekehrt.
Im Einzelfall getroffene Individualabreden zwischen Kunde
und KARL MAYER STOLL (einschließlich Nebenabreden zu
dieser Vereinbarung) haben Vorrang vor dieser Vereinbarung.
Für den Inhalt derartiger Abreden ist – vorbehaltlich des Gegenbeweises – eine schriftliche Abrede bzw. die schriftliche
Bestätigung von KARL MAYER STOLL maßgebend. Alle
rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Kunden im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung (z. B. Fristsetzungen,
Mängelanzeigen, Rücktritt, Kündigung oder Minderung) bedürfen der Schriftform, d. h. der Schrift- oder Textform (z. B.
Brief, E-Mail, Fax), soweit in dieser Vereinbarung keine andere
Form vereinbart ist, etwa bezüglich Erklärungen über die
Plattform.
B.
Überlassung und Wartung des k.ey device

8.	
8.1

8.2

Gegenstand der Vereinbarung
Dieser Teil der Vereinbarung regelt die Bereitstellung der k.ey
devices durch KARL MAYER STOLL und die in diesem Zusammenhang für die Parteien entstehenden Verpflichtungen.
Zur Nutzung der Plattform und zur Erbringung der Solutions
gemäß der Connectivity-Pakete müssen die Maschinen desKunden über ein k.ey device mit dem Internet verbundensein.

9.	Hardwareseitige Pflichten und Rechte von KARL MAYER
STOLL im Rahmen der Überlassung des k.ey device
9.1 KARL MAYER STOLL übereignet dem Kunden die benötigte
Anzahl an k.ey devices, ohne dass der Kunde hierfür ein Entgelt zu zahlen hat. Die zum k.ey device zugehörige Softwareüberlässt KARL MAYER STOLL leihweise nach Maßgabe derZiffer 10.
9.2 KARL MAYER STOLL bestimmt nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen die Anzahl der vom Kunden benötigten k.ey
devices. Die Anzahl hängt regelmäßig von der Anzahl, Art
und Nutzung der Vernetzbaren Maschinen ab.
9.3 KARL MAYER STOLL darf während der Laufzeit der Vereinbarung k.ey devices gegen neuere Versionen oder ein anderes
vergleichbares Produkt auszutauschen. KARL MAYER STOLL
wird einen Austausch mit angemessener Frist (eine Woche)ankündigen. Der Kunde hat KARL MAYER STOLL den Zugang
zu den betroffenen Maschinen und k.ey devices während­seiner üblichen Geschäftszeiten zu ermöglichen.
10.	Softwareseitige Pflichten und Rechte von KARL MAYER
STOLL im Rahmen der Überlassung des k.ey device
10.1 KARL MAYER STOLL überlässt dem Kunden leihweise die
zum k.ey device gehörige Software auf dem k.ey device für die
Laufzeit des Connectivity-Pakets gemäß Anlage 1.
10.2 KARL MAYER STOLL räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare,
zeitlich auf die Laufzeit des Connectivity-Pakets gemäß Anlage 1 und örtlich auf den Aufstellungsort der per k.ey device zu
Vernetzenden Maschinen beschränkte Recht ein, die Software
zur Erreichung des Vertragszweckes dieser Vereinbarung zu
nutzen.
10.3 KARL MAYER STOLL ist zu Änderungen und Anpassungender Software sowie zum Austausch einzelner (Software-)Komponenten sowohl mittels Fernwartungszugriffs als auchdurch Tausch des k.ey devices berechtigt, insbesondere,(a) soweit KARL MAYER STOLL und/oder eine Gesellschaft
der KARL MAYER-Unternehmensgruppe dazu aufgrund eigener lizenz- und/oder softwarevertraglicher Abreden verpflichtet ist;(b) wenn eine solche Änderung oder Anpassung zur Instandhaltung der Software nach dem Stand der Technik erforderlich ist; oder(c) eine Weiterentwicklung, Verbesserung, Upgrade oder ein
neuer Release-Stand der Software oder einzelner (Software-)Komponenten verfügbar ist.
11.	Pflichten des Kunden im Rahmen der Überlassung und
Wartung des k.ey device
11.1 Der Kunde hat die gemäß Ziffer 9.1 zur Verfügung gestelltenk.ey devices anzunehmen und zeitnah in Betrieb zu nehmen.
11.2 Der Kunde hat die gemäß Ziffer 9.1 zur Verfügung gestelltenk.ey devices pfleglich und nach den Anweisungen von KARL
MAYER STOLL mit der eigenüblichen Sorgfalt, mindestens­ndes mit der eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln
und zu betreiben.
11.3 Der Kunde hat KARL MAYER STOLL die zum Zwecke der­Prüfung eines k.ey devices getätigten Aufwendungen sowie,
soweit vom Kunden gewünscht, die Kosten für ein neues k.ey
device zu tragen, wenn der Kunde nicht den in Ziffer 11.2
­genannten Sorgfaltsmaßstab einhält.
12.	Keine Gewährleistungsverlängerung durch Überlassungdes k.ey device; Haftung
12.1 Die Lieferung des k.ey device berührt nicht im Zeitpunkt derInbetriebnahme des k.ey devices etwaig noch bestehende­Gewährleistungsansprüche aus dem/den separat geschlossenen Kaufvertrag/Kaufverträgen über die Maschine(n), zu
deren Lieferumfang auch das bisherige Gateway gehörte,welches durch das k.ey device ausgetauscht wird und­begründet auch keine neuen Gewährleistungsansprüche fürdie Maschine. Das Vorstehende gilt entsprechend für Kauf­
verträge über das einzelne Gateway, die keine Maschinen­
lieferung umfasst haben.
12.2 Abweichend von Ziffer 5 gelten für die Überlassung der k.ey
devices die folgenden Haftungs- und Gewährleistungsbestimmungen:(a) KARL MAYER STOLL hat nur Vorsatz und grobe Fahr­
lässigkeit zu vertreten.
(b) KARL MAYER STOLL ist nicht zur Entrichtung von­Verzugszinsen verpflichtet.
(c) KARL MAYER STOLL haftet nur für solche Sach- und
Rechtsmängel, die KARL MAYER STOLL dem Kunden arg­
listig verschwiegen hat.
(d) Gewährleistungsansprüche im Hinblick auf das k.ey
­device verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab dem Zeitpunkt
der Inbetriebnahme des k.ey device, längstens jedoch mit­Ablauf des achtzehnten (18.) Monats nach Ablieferung desk.ey.device beim Kunden.
C.
Connectivity-Paket
13.	 Gegenstand des Connectivity-Pakets
13.1 Gegenstand des Connectivity-Pakets sind verschiedene Solutions, auf die der Kunde mit Hilfe eines internetfähigen Smartphones oder Computers über die zugehörige Plattform zugreifen kann.
13.2 Inhalt und Umfang, etwa umfasste Solutions, des Connectivi-

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ty-Pakets, ergeben sich aus Anlage 1 dieser Vereinbarung.
Nicht vom Connectivity-Paket umfasst und nicht Gegenstandder Solutions sind gesondert abzuschließende Support- und
Wartungsverträge bezüglich der Maschinen hinsichtlich etwaiger Hardwarekomponenten; diese richten sich nach dem
Kauf- oder Servicevertrag über die Maschinen bzw. Hardwarekomponenten.
14.	 Verpflichtungen des Kunden
14.1 Der Kunde ist im Rahmen der Durchführung dieser Vereinbarung für die Bereitstellung aller notwendigen Informationen
sowie für die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der Hardware- und Netzwerkumgebung sowie der notwenigen Systemumgebung verantwortlich; er hat seine Nutzer entsprechend zu verpflichten. Die Anforderungen an die Hardware
und Netzwerkumgebung ergeben sich aus Anlage 1 Anhang
B, soweit in dieser Vereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist. Zur Installation und Wartung der k.ey devices hat derKunde KARL MAYER STOLL Zugang zum Aufstellungsort derk.ey devices zu den üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Vorankündigung zu gewähren.
14.2 Sollte der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht vollständig nachkommen, ist KARL MAYER STOLL bezüglich der davon betroffenen Leistungspflichten frei, bis der Kunde seine
Mitwirkungspflichten gebührend erfüllt hat, sofern die Erfüllung der Mitwirkungspflichten für die von KARL MAYER
STOLL vertraglich geschuldeten Leistungen erheblich ist.
Sollte KARL MAYER STOLL aufgrund eines Verstoßes desKunden gegen Mitwirkungspflichten zusätzliche Auslagenentstehen, hat der Nutzer diese zu ersetzen.
15.	 Verpflichtungen von KARL MAYER STOLL
15.1 KARL MAYER STOLL hat das in Anlage 1 beschriebene
Connectivity-Paket im dort definierten Inhalt und Umfang­bereitzustellen und zu unterhalten sowie bei bzw. zur Vor­beugung von Störungen zu warten.
16.	 Zahlungsverzug; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
16.1 Während des Zahlungsverzuges des Kunden ist KARL MAYER
STOLL berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhevon derzeit neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen­Basiszinssatz sowie die gesetzliche Verzugspauschale in
Höhe von derzeit EUR 40,00 zu fordern. Die Geltendmachungeines höheren Verzugsschadens bleibt KARL MAYER STOLL
vorbehalten.
16.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreifoder unbestritten ist.
16.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch rechtskräftig
festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
17.	Lieferzeit; Höhere Gewalt; Vorbehalt der Selbstbelieferung;vorzeitige oder Teillieferungen; Änderungen17.1 Liefer- und Bereitstellungsfristen muss KARL MAYER STOLL
schriftlich bestätigen, damit diese verbindlich sind. Lieferund Bereitstellungsfristen beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller
Einzelheiten des Auftrages und nicht vor rechtzeitiger Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bezüglich der vom Kunden bereitzustellenden Hardware- und Netzwerkumgebung.

17.2 Wenn KARL MAYER STOLL mit der Lieferung oder Bereitstellung in Verzug gerät, so hat der Kunde KARL MAYER STOLL
eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zwei (2) Wochen
nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf dieser
Nachfrist ist der Kunde berechtigt, von der Vereinbarung­zurückzutreten bzw. diese kündigen.
17.3 Höhere Gewalt (wozu auch Streiks, Pandemien, Epidemien­sowie andere Ereignisse höherer Gewalt gehören), die dazu
führt, dass KARL MAYER STOLL ohne eigenes Verschulden
nicht liefern oder bereitstellen kann, führt zu einer Ver­längerung der betreffenden Liefer- bzw. Bereitstellungszeit,
solange dieser Umstand anhält. Wird durch diese Umstände
eine Lieferung unzumutbar, ist KARL MAYER STOLL zur­Kündigung der Vereinbarung berechtigt.
17.4 Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung
gerät KARL MAYER STOLL nicht in Verzug, es sei denn, KARL
MAYER STOLL hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige
Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit von KARL MAYER STOLL bestellten Solutions
oder der für die Herstellung bzw. Bereitstellung der Solutions
benötigten Zulieferprodukte und -dienstleistungen, trotz­Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes, aus
von KARL MAYER STOLL nicht zu vertretenden Gründen nicht
erfolgt, ist KARL MAYER STOLL zur Kündigung der Verein­
barung berechtigt. Eventuelle gesetzliche Rücktritts- undKündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.
17.5 Vorzeitige oder Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, siesind für den Kunden unzumutbar.
18.	Mängelrüge; Mängelansprüche; kein Widerrufsrecht;
Nutzung der Remote Service Connectionn
18.1 Abweichend von Ziffer 5 gelten für die im Rahmen desConnectivity-Pakets bereitzustellenden Solutions die folgenden Bestimmungen dieser Ziffer.
18.2 Der Kunde hat die k.ey devices und Solutions unverzüglichnach Ablieferung bzw. Bereitstellung zu untersuchen und –soweit im Einzelfall vorgesehen – zu testen. Die k.ey devices
und die Solutions gelten als vom Kunden genehmigt, wenn
der Kunde KARL MAYER STOLL einen Mangel nicht (i) im­Falle von offensichtlichen Mängeln unverzüglich, spätestensaber innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Ablieferungbzw. Bereitstellung der Solution an den Kunden oder (ii) im
Falle von versteckten Mängeln ebenfalls unverzüglich,­spätestens aber innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach
Entdeckung des Mangels angezeigt hat.
18.3 Soweit im Rahmen dieser Vereinbarung und von KARL MAYER
STOLL die Bereitstellung bzw. Überlassung einer Leistungoder eines Gegenstandes auf Zeit geschuldet ist und ein­Mangel während der Laufzeit der Vereinbarung entsteht, so
hat der Kunde den Mangel innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Entstehen gegenüber KARL MAYER STOLL anzuzeigen.
18.4 Der Kunde hat Mängel detailliert zu beschreiben, so dass
KARL MAYER STOLL möglich ist, den Mangel zu identifizieren
und zu beheben.
18.5 Kunde und KARL MAYER STOLL treiben mit dieser Verein­
barung die Digitalisierung der Industrie voran. Der Kunde wird
KARL MAYER STOLL einen Mangel ausschließlich unter­Nutzung der Remote Service Connection anzeigen. Der Kunde
wird dafür den in Anlage 1 dargestellten Prozess zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen und bei anderweitigen Wartungsanfragen einhalten. Der Kunde nutzt diesen
Prozess für alle Mängel und bezüglich aller Support- oder

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18.6

18.7

18.8

18.9

Wartungsanfragen im Hinblick auf die Solutions, die k.ey
­devices und die Vernetzten Maschinen.
Liegt tatsächlich ein Mangel vor und zeigt der Kunde diesen
Mangel gemäß Ziffern 18.2 bis 18.5 form- und fristgerecht an,
ist KARL MAYER STOLL nach eigenem Ermessen zunächst
zur Nachbesserung oder Lieferung bzw. Bereitstellung einer
mangelfreien Solutions (Nacherfüllung) verpflichtet.
Wird KARL MAYER STOLL aufgrund einer Mängelanzeige­tätig, ohne dass ein Mangel vorgelegen hat, hat der Kunde
KARL MAYER STOLL den entstandenen Aufwand gesondert
zu vergüten.
Mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln verjähren Mängelansprüche in zwölf (12) Monaten ab
Ablieferung bzw. Bereitstellung der Solutions an den Kunden.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von KARL MAYER STOLL nicht
nach Maßgabe von Ziffern 18.1 bis 18.8 ausgeschlossen oderbeschränkt ist. Die Bestimmungen dieser Ziffer 18 lassen­Ansprüche wegen Mängeln, die KARL MAYER STOLL arglistig
verschwiegen hat oder die von einer Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie erfasst werden, unberührt.

Verzeichnis der Anlagen und Anhänge
Anlage 1 Inhalt und Umfang des Connectivity-Pakets
Anhang A Produktdatenblatt; k.management; Dashboard Lite
Anhang B Hardware- und Netzwerkanforderungen sowie­notwendige Systemumgebung
Anhang C Service Level Agreement – Dashboard Lite und­Remote Services
Anlage 2 Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Art. 28 DSGVO) mit
zugehörigen Anhängen

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Anlage 1:
Inhalt und Umfang des Connectivity-Pakets

1.	
SaaS-Lösung Dashboard Lite
Spezifikationen zu Inhalt und Umfang der Software-as-a-ServiceLösung Dashboard Lite befinden sich im Anhang A dieser Anlage 1.
Spezifikationen zum Service Level bezüglich des Dashboard Lite
befinden sich in Anhang C dieser Anlage 1. Services unter dem
Service Level Agreement gemäß Anhang C dieser Anlage 1 werden
von der KM.ON GmbH erbracht.

Zusammenfassung: Rahmenbedingungen Connectivity-Paket
KostenEUR 15,00 netto pro Vernetzter Maschine pro Monat für
mechanische Maschinen (N-Getriebe ).
EUR 22,00 netto pro Vernetzter Maschine pro Monat fürelektronische Maschinen (ON, EL, EN - Getriebe etc.) mit
bidirektionalem Datentransfer.
Die Anzahl der Vernetzten Maschinen ergibt sich aus der­jeweiligen Auftragsbestätigung, die den Verweis auf diese
Vereinbarung enthält.

2.	
2.1

Laufzeit

Ab Registrierung der Maschinen auf der Plattform für das
Connectivity-Paket, spätestens jedoch drei (3) Monate nach
Zugang der Auftragsbestätigung mit der diese Vereinbarung
Gültigkeit erlangt: Zwölf (12) Monate („Abrechnungsjahr“).
Jeweils stillschweigende Verlängerung um zwölf (12) Monate,
wenn keine Kündigung erfolgt.

Kündigung

Ordentliche Kündigung mit Frist von drei (3) Monaten zum
Monatsende.
Außerordentliche Kündigung unbeschadet.

Abrechnung

Pro Abrechnungsjahr (12 Monate).

Zahlung

Commerzbank AG, Offenbach am Main
IBAN DE21 5054 0028 0441 8000 00
SWIFT/BIC COBADEFFXXX
Deutsche Bank AG, Offenbach am Main
IBAN DE08 5057 0018 0104 8958 00
SWIFT/BIC DEUTDEFF505
Zahlungen im Abschlussjahr per Vorauskasse, in den weiteren
Abrechnungsjahren jährlich nach Rechnungslegung und dortiger Fälligkeitsbestimmung von KARL MAYER STOLL zu Beginn
des Abrechnungsjahres, entscheidend ist der rechtzeitige­Zahlungseingang auf dem Konto von KARL MAYER STOLL.

Preisanpassungen

KARL MAYER STOLL kann vier (4) Wochen vor Ablauf derordentlichen Kündigungsfrist dem Kunden Preisanpassungenmitteilen. Reagiert der Kunde hierauf nicht, gilt die Preisanpassung als vom Kunden genehmigt. KARL MAYER STOLL wird auf
die Fiktionswirkung im Preisanpassungsschreiben hinweisen.
Ändert sich vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für
Deutschland ermittelte Erzeugerpreisindex (Basis 2015 = 100)gegenüber dem Stand im ersten Monat des Abschlussjahres
um mehr als zehn (10) Prozent, so ändern sich die Kosten pro
Vernetzter Maschine nach dieser Tabelle automatisch, ohne
dass es einer Aufforderung bedarf, um jeweils siebzig (70)Prozent der eingetretenen Indexveränderung. Der Preisverändert sich vom Beginn des nächsten, auf die erstmalige
Erreichung der prozentualen Veränderung folgenden Monats,
erstmals zu Beginn des ersten Abrechnungsjahres. Führt die
Preisveränderung zu einer Minder- oder Überzahlung durch den
Kunden, rechnet KARL MAYER STOLL diese per Rechnung ab.
Das Recht von KARL MAYER STOLL zur Änderungskündigung
bleibt unbeschadet.

Bestandteile des­Connectivity-Pakets

2.2

2.3

k.ey device(s), sofern erforderlich, siehe Ziffer 9 derVereinbarung.
SaaS-Lösung Dashboard Lite, gemäß Ziffer 1 dieser Anlage 1
Remote Service Connection, gemäß Ziffer 2 dieser Anlage 1.
Remote Set-Up and Installation Support for Connectiv-ity,
gemäß Ziffer 3 dieser Anlage 1.

Hardware- undAnhang B
Netzwerk­anforderungensowie not­wendige
Systemumgebung

3.	
3.1

3.2

Seite 9 / 19

Remote Service Connection
Der Kunde befolgt den folgenden Prozess bei der Geltend­
machung von Gewährleistungsansprüchen und bei ander­
weitigen Wartungsanfragen:• Step 1: Der Kunde löst einen Service Request bei KARL
MAYER STOLL über die myKM.ON Plattform aus. Es befindet sich dafür ein „Remote-Service“-Button auf der Plattform. Nach dessen Aktivierung werden dem Kunden alle
Maschinen angezeigt, für die er ein Connectivity-Paket
ab-geschlossen hat.
• Step 2: Der Kunde generiert ein Ticket bei KARL MAYER
STOLL und bestätigt die Erlaubnis der Gesellschaften der
KARL MAYER-Unternehmensgruppe zum Remote-Access
bezüglich der betroffenen, Vernetzten Maschinen.
• Step 3: Der Kunde nimmt die Rückmeldung der Leistungserbringenden Serviceeinheit einer Gesellschaft der KARL
MAYER Unternehmensgruppe entgegen. Spezifikationen
zum Service Level bezüglich des Dashboard Lite befinden
sich in Anhang C dieser Anlage 1.
Die Zugriffsberechtigung bezüglich Vernetzter Maschinen im
Rahmen des Remote-Access ist nicht auf KARL MAYER
STOLL beschränkt. Der Kunde räumt jeder Gesellschaft der
KARL MAYER-Unternehmensgruppe und, soweit nötig, ihren
etwaigen Zulieferern Zugriff auf seine Vernetzten Maschinen
ein. Diese Zugriffsberechtigung ist notwendige Voraussetzung, damit die jeweilige Gesellschaft der KARL MAYER-­
Unternehmensgruppe vom Kunden angefragte Gewähr­
leistungs-ansprüche oder Wartungsaufträge erfüllen kann.
Die Remote Service-Connection beinhaltet keine Fehlerbehebungs- / Wartungs-, oder Reparaturleistung von KARL­MAYER STOLL, sondern schafft die Voraussetzung dafür,dass eine Gesellschaft der KARL MAYER-Unternehmensgruppe dem Kunden die, durch andere, gegebenenfalls ab­
zuschließende Verträge, vertraglich geschuldeten Leistungenerbringen kann (z. B. Remoteanleitung zur Fehlerbehebung im
Rahmen der Gewährleistung oder außerhalb der Gewährleistung (kostenpflichtige gesonderte Leistung).
Remote Set-Up and Installation Support for Connectivity
KARL MAYER STOLL erbringt Remote-Unterstützung zur­Vernetzung der Vernetzbaren Maschinen, für die das Connectivity-Paket besteht. KARL MAYER STOLL wird den Kundenremote anleiten, wie der Kunde eine Verbindung des k.ey devices mit den zu vernetzenden Maschinen und der Plattform
herstellen kann. Umfasst vom Remote Set-Up and Installation
Support for Connectivity ist die Unterstützung per Telefon,
E-Mail oder Chat (Microsoft Teams) durch Servicemitarbeiter. KARL MAYER STOLL schuldet kein Aufschalten auf die
betroff-nen vernetzbaren Maschinen per Remote Access.
Damit eine Gesellschaft der KARL MAYER-Unternehmensgruppe den in Ziffer 3.1 dieser Anlage 1 beschriebenen Service erbringen kann, werden KARL MAYER STOLL und Kunde
einen Termin vereinbaren. KARL MAYER STOLL wird auf die
Terminanfrage des Kunden binnen eines (1) Werktags (perE-Mail / Telefon) reagieren.

Anhang A:
Produktdatenblatt; k.management; Dashboard Lite
Vorbemerkung: Im Folgenden wird abstrakt Leistungsumfang derzur k.management gehörenden Solutions Dashboard Lite beschrieben. Ob dem Kunden die hier beschriebenen Solutions zur Verfügung stehen, richtet sich nach den konkreten Vereinbarungen zu
Inhalt und Umfang des Connectivity-Pakets in Anlage 1 dieser
Vereinbarung.
1.	
1.1

1.2
1.3

1.4

Dashboard Lite – ÜberblickDas Dashboard Lite ist eine cloud-basierte k.management-Lösung im Rahmen der Plattform zur Visualisierung vonMaschinendaten (das „Dashboard Lite“ oder auch nur­„Dashboard“).
Der Zugriff auf das Dashboard erfolgt Browser basiert mittels
Login über die myKM.ON Plattform.
Grundsätzlich angezeigt werden können aufbereitete Maschinendaten von vernetzbaren Maschinen. Details zu den Hardware- und Netzwerkanforderungen ergeben sich aus Anhang
B dieser Vereinbarung. Auf der Landing Page des Dashboards
werden dem Kunden alle Vernetzbaren Maschinen, die erüber das k.ey device vernetzt hat (die „Vernetzten Maschinen“), als Übersicht angezeigt (die „Übersichtsseite“).
Das Dashboard Lite ist verfügbar für Warp Knitting KAMCOS
1 und KAMCOS 2 Systeme. Soweit die Funktionalitäten sichhinsichtlich einzelner Vernetzter Maschinen unterscheiden,
ergeben sich derartige Unterschiede ebenfalls aus den­Spezifikationen in Ziffer 2 dieses Anhangs A.

2.	
Spezifikation und Beschreibung des Dashboard Lite
Soweit eine Maschine unter diese Ziffer fällt, beinhaltet das
Dashboard Lite folgende Funktionen:
2.1 Übersicht aller Vernetzten Maschinen
Beim Dashboard Lite zeigt die Übersichtsseite folgende
Maschineninformationen aller Vernetzten Maschinen als
Live-Daten bei der jeweiligen Vernetzten Maschine an:• Maschinenname wie er im jeweiligen KAMCOS-System­hinterlegt ist;• Maschinenstatus (Läuft, Gestoppt oder Offline);• Restlaufzeit bis zur vollständigen Verarbeitung des­Ausgangsmaterials;• Restlaufzeit bis zur Fertigstellung des aktuell in Produktion
befindlichen Stücks;• Anzahl der Stopps während der Produktion des aktuellen
Stücks;• prozentuale Angabe zur Laufzeit der jeweiligen Maschine
im Produktionsbetrieb in den letzten 24 h (rollierend: bspw.
11.01. 15:00 bis 12.01. 14:59 Uhr).
2.2 FilterfunktionÜber die Filterfunktion „Maschinenstatus (Läuft, Gestoppt
oder Offline)“ können die Vernetzten Maschinen auf derÜbersichtsseite entsprechend gefiltert werden. Zudem
besteht die Möglichkeit, durch Eingabe des Maschinen­
namens oder der Seriennummer der jeweiligen Vernetzten
Maschine einzelne Vernetzte Maschinen auf der Übersichtsseite zu filtern.
2.3 Sortierfunktionen
Der Kunde kann alle Vernetzten Maschinen auf der­Übersichtsseite nach „Maschinenname A-Z“ sortieren
2.4 Einzelauswertung der Live-Daten einer Vernetzten Maschine
Durch das Anklicken einer konkreten Vernetzten Maschine auf
der Übersichtsseite, können folgende weitere Informationen zur

2.5

konkreten Vernetzten Maschine als Live-Daten abgerufen­werden:• Informationen zur Vernetzten Maschine selbst (Maschinentyp, Seriennummer, Gesamtbetriebsstunden und Version
des KAMCOS-Systems);• Produktionsausstoß für das aktuell in Produktion befindliche Stück (in Länge / Zeiteinheit);• Aktuelle Geschwindigkeit der in Produktion befindlichen
Vernetzten Maschine (in Umdrehungen / Zeiteinheit);• Ausgewählte Informationen zum aktuell auf der Vernetzten
Maschine produzierten Auftrag des Kunden (z. B. Artikelund Auftragsnummer des Kunden; Anzahl der Stücke pro
Auftrag). Voraussetzung ist, dass diese Informa-tionen im
jeweiligen KAMCOS-System vorher eingegeben wurden,
wobei je nach KAMCOS-System Einschränkungen bestehenkönnen (z. B. Auftragsdaten nicht bei KAMCOS 1 möglich);• Informationen zu den Kettbäumen der jeweiligen Vernetzten
Maschine;• Informationen zu Warenabzug und Aufrollung.
Statistikfunktion
Zudem besteht die Möglichkeit, historische Produktionsdaten
der konkreten Vernetzten Maschine rückwirkend auszuwerten(die „Statistikfunktion“). Die Statistikfunktion beinhaltet eine
historische Übersicht zum „Maschinenstatus (Läuft, Gestoppt
oder Offline)“ der jeweiligen Vernetzten Maschine, wobei­folgende Zeiträume ausgewählt werden können:• Letze 1 h;• Letzten 8 h.

Anhang B:
Hardware- und Netzwerkanforderungen sowie notwendige
Systemumgebung
1.	

Seite 10 / 19

k.ey device
Die Plattform benötigt, um mit Vernetzbaren Maschinen­interagieren zu können, ein ordnungsgemäß angeschlossenes
und in Funktion gesetztes k.ey device.
Zum k.ey device:(a) Technische Daten k.ey Device:(i)	Abmessungen und Gewicht:
Abmessung: 180 x 134 x 50 mm
Gewicht: ca. 1.0 kg(ii)	Betriebsbedingungen:
Der Aufstellungsort des k.ey Devices ist so zu wählen,dass dieses unter IT-Bedingungen betrieben wird.
Dies betrifft insbesondere folgende Voraussetzungen:
Betriebstemperatur: 0–40 Grad Celsius;
Relative Luftfeuchtigkeit: 10–90 % bei 39 Grad Celsius(nicht kondensierender).
(b)	NetzwerkanforderungenDer störungsfreie Betrieb des k.ey Devices setzt voraus, dass
der Kunde vor Ort die folgenden Mindestvoraussetzungendurchgängig (24/7) aufrechterhält und die hierfür erforder­
lichen Hardwarekomponenten, welche nicht im Lieferumfang
des k.ey devices enthalten sind, auf seine Kosten stellt.
(i) Allgemeine Voraussetzungen (LAN und WLAN):• CAT-5e Kabel (oder höhere Kategorie);• Maschinennetzwerk (LAN), Empfehlung Ethernet, WiFi
optional;• Internet Router/Internetanschluss;• Konfiguration der Firewall, um die erforderlichen hosts /ports zu erreichen. Die hierfür erforderliche Softwaresind derzeit im Quick-Start-Guide abrufbar;• DNS-Server;• IP-Adressenbereich (LAN und WLAN);• Empfohlen: Statische IP-Adressvergabe für k.ey device
und zu vernetzende Maschinen.
(ii) Spezielle Voraussetzungen:	Abhängig von der Art der gewählten Vernetzung muss derKunde zudem folgende Voraussetzungen erfüllen.
(A)	Vernetzung per LAN-Verbindung (KARL MAYER
Empfehlung):		 •	Zugriff zum Internet über LAN 1 (MIT Netzwerk-Separierung) oder LAN 3 (OHNE Netzwerk-Separierung) im k.ey device ständiger­Zugriff zum Internet über LAN 3;		 •	Zugriff zum Maschinennetzwerk über LAN 1(mit Netzwerk-Separierung) oder LAN 3 (ohneNetzwerkseparierung);		 •	Uneingeschränkten Internetzugang des k.ey
­devices mit einer Bandbreite von mindestens 10
Mbit/s.
		 • Netzwerkkabel:			 • LAN-Kabel von Maschinen zum Switch;			 • LAN-Kabel zwischen Switch und k.ey device;			 • LAN-Kabel vom k.ey Device zum Internet­Router.
		 • Sonstige Hardware:			 • Ggf. LAN-Adapter für z. B. KAMCOS 1 Maschinen.
(B) Vernetzung per WLAN-Verbindung:		 •	Zugriff zum Internet über LAN 1 (MIT Netzwerk-Separierung) oder LAN 3 (OHNE Netzwerk-Separierung) im k.ey device.
		 •	Uneingeschränkten Internetzugang des k.ey
­devices mit einer Bandbreite von mindestens
10 Mbit/s.
		 • Netzwerkkabel:			 • LAN-Kabel zwischen WLAN-Antenne und
Switch;			 • LAN-Kabel zwischen Switch und k.ey device;			 • LAN-Kabel vom k.ey device zum Internet­Router.
		 • Wifi-Ausstattung:			 • WLAN Antenne/n (WLAN Access Point).
		 • Sonstige Hardware:			 • Ggf. WLAN-Antenne für KAMCOS 1 & KAMCOS 2 Maschinen (lokal an der Maschine).
(c) Software
Im Auslieferungszustand ist das k.ey device ausgestattet mit
einem Linux-Betriebssystem und vorinstallierter Basissoftware, um den Betrieb und die Wartung des k.ey devices zu­gewährleisten. Für die Software, insbesondere deren Über­lassung, gelten die Regelungen aus Ziffer 10 dieser Verein­
barung.
(d) Elektrische Ausstattung:• Netzteil: 110V /230 V• Versorgung Eingang: 100-240 VAC• Versorgungsfrequenz: 50 Hz / 60 Hz• DC Ausgang: 24 VDC(e) Schnittstellen:• 1 x HDMI / 1 DP (Display Port)• 4 x USB 3.0• 2 x RJ 45 (10/100/1000)• 1 x RJ 45 (Support)(f) Erstmalige Inbetriebnahme des k.ey devices
Für die erstmalige Inbetriebnahme des k.ey devices ist eineeinmalige Registrierung mit der persönlichen Firmenemail­adresse eines Mitarbeiters des Kunden auf der myKM.ON
Plattform der KM.ON GmbH notwendig (aktuell erreichbar
unter https://go.kmon.net bzw. für PRC https://go.kmon.net.
cn). Die entsprechende Verarbeitung Personenbezogener
Kundendaten erfolgt im Auftrag des Kunden (vgl. Art. 28­DSGVO) nach Maßgabe von Anlage 2. Erst durch diese Registrierung ist ein Onboarding des k.ey devices selbst und derZugriff auf den Quick-Start-Guide (aktuell erreichbar unter­https://go.kmon.net/key/quicstartguide) zur Anleitung der­Inbetriebnahme des k.ey devices möglich. Der Quick-StartGuide enthält zudem Vorschläge zum Aufbau der vom Kundenzu schaffenden Netzwerkumgebung sowie die vom Kunden
freizugebenden URLs und Ports.
Für den Onboarding-Prozess benötigt der Kunde, neben den
von ihm zu schaffenden Netzwerkvoraussetzungen: einen­Laptop sowie ein LAN-Kabel mit RJ 45 Stecker.
Allgemeine Informationen zum k.ey device sind unter https://www.karlmayer.com/de/key/ zu finden.
2.	
Endgerät des Kunden
Der Kunde benötigt für den Zugriff auf die Plattform und/oder
Vernetzte Maschinen ein handelsübliches mobiles oder stationäres
Gerät (bspw. Smartphone, Laptop mit aktiver W-LAN und Internetverbindung) („Endgerät“).
3.	Maschinen- und Connectivity-Paket bezogenen Hardwareund Netzwerkanforderungen sowie notwendige
Systemumgebung
Grundvoraussetzung für die Nutzung von Solutions ist das Vorhandensein einer Vernetzbaren Maschine. Darüber hinaus unterscheiden sich je nach vom jeweiligen Connectivity-Paket umfassten
Solutions in ihren Anforderungen.
3.1 Vernetzbare Maschine
Folgende Maschinen können grundsätzlich vernetzt werden:• Wirkmaschinen der KARL MAYER Unternehmensgruppe,
sofern diese mit Betriebssystem KAMCOS 1 (alle Versionen)oder KAMCOS 2 (ab Version V3.9.0.263) betrieben werden.
• Bei Wirkmaschinen mit dem Betriebssystem KAMCOS 1(ab Version V1.4.0.87) möglich, wobei ggf. zusätzlich Hardwarekomponenten vom Kunden vorab zugekauft werden
müssen [Adapter- oder WiFi-Antennen (pro potenziell zu
vernetzender Maschine)]. Zudem muss der Kunde ggf. einenkostenpflichtigen Einsatz eines KM-Servicetechnikers beauftragen, um erforderliche Software-Updates durchführen
zu lassen (bei Betrieb mit WiFi-Antenne).
• Bei Wirkmaschinen mit einem älteren KAMCOS 1-Betriebssystem ist vorab mit KARL MAYER STOLL zu klären, ob
und unter welchen Voraussetzungen eine Vernetzung derMaschine möglich ist.
• Für alle anderen Maschinen der KARL MAYER-Unternehmensgruppe sowie Maschinen von Drittherstellern ist vorab
mit KARL MAYER STOLL zu klären, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine Vernetzung der jeweiligen Maschinenmöglich ist.
3.2 Dashboard Lite
Es gelten die Anforderungen an das k.ey device gemäß Ziffer
1 dieses Anhangs B.
3.3 Remote Set-Up and Installation Support for Connectivity:
Es gelten die Anforderungen an das k.ey device gemäß Ziffer
1 dieses Anhangs B.

Seite 11 / 19

Anhang C:
Service Level Agreement – Dashboard Lite und Remote
Services
1.	Umfang dieses Service Level Agreement – Dashboard Lite;
Verhältnis zur Vereinbarung
1.1 Dieses SLA enthält Festlegungen zur Verfügbarkeit der­bereitgestellten Services von KARL MAYER STOLL über die
myKM.ON Plattform der KM.ON GmbH, zur Durchführung vonWartungsarbeiten, den Remote Services sowie dem IncidentManagement.
1.2 Dieses SLA gilt ausschließlich für den dem Kunden zur produktiven Nutzung zur Verfügung gestellten Service und nicht
für nicht-produktive, kostenlose und/oder Testversionen desService sowie der Integrations- oder Testsysteme mit unveröffentlichten Funktionen.
1.3 Alle Verpflichtungen von KARL MAYER STOLL in diesem SLA
gelten nur für den Service, der dem Kunden am Übergabepunkt zur Verfügung gestellt wird. KARL MAYER STOLL ist
nicht verantwortlich für die Datenübertragung vom Über­gabepunkt zum Kunden und/oder im Bereich des IT-Systems
des Kunden.
1.4 Bei Widersprüchen zwischen diesem SLA und der Verein­
barung gehen die Bestimmungen der Vereinbarung vor.
2.	Definitionen
2.1 Neben den Definitionen der Vereinbarung gelten für die­Zwecke dieses SLA ergänzend die in dieser Ziffer genannten
Definitionen. Bei Widersprüchen zwi-schen den Definitionen
dieses SLA und den Definitionen der Vereinbarung, gehen die
Definitionen der Vereinbarung vor.
2.2 „Ausfallzeit“ bezeichnet die Gesamtzahl der Stunden, in­denen die wesentlichen Funktionen des Service, wie im­Vertrag definiert, während der Systemlaufzeit nicht zur Ver­fügung stehen.
2.3 „Dashboard Lite“ wie in Anlage 1 Anhang A definiert.
2.4 „Incident Management“ bezeichnet die Bearbeitung von­Störungen.
2.5 „Reaktionszeit“ ist der Zeitraum, in dem KARL MAYER
STOLL mit der Bearbeitung einer durch den Kunden gemeldeten Störung beginnt.
2.6 „Remote Services“ wie in Anlage 1 Ziffer 2 definiert.
2.7 „Service“ ist der Überbegriff für das Dashboard Lite sowie
die Remote Services, soweit nicht einer der beiden Services
explizit in diesem SLA adressiert wird.
2.8 „Servicebereitstellungszeit“ Gemäß der Definition in Ziffer
3.1 dieses Anhangs.
2.9 „SLA“ Dieses Service Level Agreement
2.10 „Störung“ bezeichnet jede Beeinträchtigung des Service, wie
z. B. Ausfallzeiten, Fehler oder Qualitätsminderung.
2.11 „Übergabepunkt“ Bezüglich des Dashboard Lite: Punkt an
dem der Datentransfer von der Plattform in das System desKunden stattfindet. Bezüglich der Remote Services: Punkt an
dem der Remote Service das Netz von KARL MAYER STOLL
oder der jeweils Remote Service erbringenden Gesellschaft
verlässt.
2.12 „Verfügbarkeit“ bedeutet, dass der Kunde die wesentlichen
Funktio-nen des Service am Übergabepunkt ausführen und
nutzen kann. Der Service ist auch verfügbar, wenn der Kunde
die wesentlichen Funktionen des Service mittels eines von
KARL MAYER STOLL am Übergabepunkt bereitgestellten
Work-Arounds nutzen kann.
2.13 „Wartungsarbeiten“ sind alle Wartungsaktivitäten, die erfor-

derlich sind, um den Service am Laufen zu halten, Störungendes Service zu beseitigen, Daten zu sichern und/oder Aktivitäten, die zur Verbesserung, Erweiterung oder Erneuerung vonFunktionalitäten erforderlich sind, um sicherzustellen, dass
der Service in Übereinstimmung mit der Vereinbarung genutzt werden kann.
3.	Verfügbarkeit
1.1 KARL MAYER STOLL schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit
des Service am Übergabepunkt. Vereinbart ist eine Verfügbarkeit von 96 % pro Monat ausgehend von einer Bereitstellungszeit von 24 Stunden am Tag und 365 Tagen im Jahr bezüglichdes Dashboard Lite und bezüglich der Remote Services wie in
Ziffer 4.1 dieses SLA vereinbart (jeweils die „Servicebereitstellungszeit“).
1.2 Bezüglich des Dashboard Lite ist damit eine jährliche Servicebereitstellungszeit von mindestens 350 Tagen 9 Stunden 36
Minuten vereinbart.
1.3 KARL MAYER STOLL ist nicht verpflichtet, dem Kunden den
Service während geplanter Wartungsarbeiten in der Servicebereitstellungszeit gemäß Ziffer 6 dieses SLA zur Nutzung
zur Verfügung zu stellen. Steht der Service während geplanten Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 6 zur Verfügung, erfolgt
die Nutzung des Service auf eigenes Risiko des Kunden. Der
Kunde erkennt an, dass die Nutzung des Service bei geplanten Wartungsarbeiten hinsichtlich Funktionalitäten oder Leistung eingeschränkt sein kann und/oder dass der Service ohne
weitere Vorankündigung abgeschaltet oder neu gestartet
wird. Wird der Service bei geplanten Wartungsarbeiten zur
Verfügung gestellt und kommt es zu einer Einschränkung derFunktionalität des Service oder zu einer Einschränkung derVerfügbarkeit, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz.
1.4 Die Verfügbarkeit des Service berechnet sich als prozentualer
Anteil der Zeit im Verlauf eines Kalendermonats während derServicebereitstellungszeit.
1.5 Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten
KARL MAYER STOLL nicht zurechenbare Ausfallzeiten als
verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind:(a) Ausfallzeiten aufgrund von geplanten oder ungeplanten
Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 6;(b) Ausfallzeiten aufgrund im Voraus mit dem Kunden abgestimmte Wartungsarbeiten;(c) Ausfallzeiten aufgrund von Betriebsstörungen, die durch
ein Ereignis höherer Gewalt oder andere unvermeidbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von KARL MAYER
STOLL verursacht wurden und mit vertretbarem Aufwand
nicht abgewendet werden konnten und auch bei sorgfältiger
Anwendung nicht vorhersehbar waren, welche die Verpflichtungen von KARL MAYER STOLL aus diesem SLA erheblicherschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie
z. B. Epidemien, Pandemien, Streiks, Aussperrungen, außergewöhnliche Wetterbedingungen, Stromausfälle, Betriebsoder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, unddie KARL MAYER STOLL für die Dauer eines solchen Ereignisses von seinen Verpflichtungen aus diesem SLA befreien;(d) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen,
soweit KARL MAYER STOLL nicht die vereinbarten, mangels
Vereinbarung die üblichen, Schutzmaßnahmen getroffen hat;(e) Ausfallzeiten aufgrund einer Störung, die durch den Kunden verursacht wurde;(f) Ausfallzeiten aufgrund von Softwarefehlern in Anwendungen des Kunden oder aufgrund von durch Anwendungen desSeite 12 / 19

1.6

4.	
4.1

Kunden oder Daten des Kunden ausgelösten Fehlern in derSystem- und systemnahen -Software;(g) Ausfallzeiten, die auf Fehler in der Hardware des Kunden
zurückzuführen sind; ausgenommen hiervon sind Fehler im
k.ey device oder in der Vernetzten Maschine;(h) Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht KARL MAYER STOLL
zurechenbare Personen) verursacht werden.
Der Kunde hat KARL MAYER STOLL jede Beeinträchtigung
der Verfügbarkeit des Service zu melden.
Remote Services
Die Servicebereitstellungszeit der Remote Services, die sichnach dem Aufstellungsort der Vernetzten Maschine richten,
ergeben sich aus der folgenden Tabelle:
Asien (ohneVolksrepublik
China undJapan)

Volksrepublik
China

Japan

Restliche Welt

Tage

Montag –Samstag

Montag –Samstag

Montag –Samstag

Montag –Freitag

Betriebszeiten

07:00–20:00(GMT+8)07:00–22:00(GMT+8)07:00–18:00(GMT+9)07:00–17:00(MEZ)

SpracheEnglischEnglisch /ChinesischEnglischEnglisch

4.2

Der Support umfasst einen Service Desk für Störungs­
meldungen des Kunden durch Tickets und E-Mails via:connectivity-support@karlmayer.com

5.	
5.1

Incident Management
Das Incident Management umfasst alle Aktivitäten zwischen
dem Kunden und KARL MAYER STOLL im Zusammenhang
mit der Benachrichtigung und Verwaltung von Störungen bis
zu deren Lösung.
Es gelten die folgenden Störungsklassen:(a) Störungen innerhalb des Service werden einer der nachstehenden Störungsklassen zugeordnet, die die angestrebte
Reaktionszeit bestimmen.

5.2

Störungsklasse

Beschreibung

1
KritischEine Störung der Störungsklasse 1 liegt <12h während der Servicevor, wenn die Nutzung des Service oder bereitstellungszeit derwesentlicher Teile des Service vollstän- ­Remote Services
dig nicht verfügbar oder stark eingeschränkt ist, z. B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder
Reaktionszeiten.

2
Wesentlich

Reaktionszeit

Eine Störung der Störungsklasse 2 liegt <12h während der Servicevor, wenn die Nutzung des Service oder bereitstellungszeit derwesentliche Funktionalitäten einge­Remote Services
schränkt sind, z. B. aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissenoder langen Reaktionszeiten.

3
Unwesentlich

Eine Störung der Störungsklasse 3 liegt
vor, wenn unwesentliche Funktionalitäten des Service beeinträchtigt sind, wie
z. B. “nice to have” Funktionalitäten oder
Schönheitsfehler, die den Gebrauch desService nicht beeinträchtigen.

4
GeringEine Störung der Störungsklasse 4 liegt <24h währen der Servicevor, wenn die Nutzung des Service über- bereitstellungszeit der
haupt nicht eingeschränkt ist, z. B. bei­Remote Services
Fragen oder Verbesserungswünschen
des Kunden.

5.3

per E-Mail oder das Ticketsystem (je nachdem welche
Möglichkeit KARL MAYER STOLL dem Kunden anbietet)
unverzüglich über alle Störungen zu informieren.
(b)	Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Meldung einer Störung die folgenden erforderlichen Informationen enthält:(i)	Name des Benutzerkontos und betroffene Vernetzte
Maschinen sowie Service;(ii)	Detaillierte Beschreibung der Störung, um eine
­Reproduktion der Störung zu ermöglichen;(iii) Datum und Zeitpunkt des Auftretens der Störung;(iv)	Welche Maßnahmen zur Störungsbehebung bereits
durch den Kunden durchgeführt wurden und welches
Verhalten sich aufgrund der Störungsbeseitigungsmaßnahmen des Kunden gezeigt hat.
(c)	Sobald der Kunde KARL MAYER STOLL alle erforder­
lichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, beginnt
der Lösungsprozess. KARL MAYER STOLL gibt dem­Kunden daraufhin eine erste Rückmeldung innerhalb derin Ziffer 5.2 festgelegten Reaktionszeiten. KARL MAYER
STOLL wird den Kunden über die Beseitigung der Störung
informieren. Die Bearbeitung von Störungen erfolgt während der Servicebereitstellungszeit der Remote Services.
6.	Wartungsarbeiten
6.1 KARL MAYER STOLL ist berechtigt, die Bereitstellung desService für Wartungs-arbeiten zu unterbrechen.
6.2 KARL MAYER STOLL wird Wartungsarbeiten so planen, dassdie Nutzung des Service durch den Kunden so wenig wie
möglich beeinträchtigt wird.
6.3 KARL MAYER STOLL wird dem Kunden geplante Wartungsarbeiten mit einem Vorlauf von mindestens fünf Kalendertagen
in der Plattform anzeigen.
6.4 KARL MAYER STOLL ist berechtigt, den Service aus wichtigem
Grund, z. B. bei Gefährdung des Servicebetriebs, außerplanmäßig zu warten. Hierzu gehören insbesondere Notfall-Änderungen (sog. Emergency Changes), z. B. das Einspielen vonSecurity Patches, die zur Sicherung und Aufrechterhaltung
des Betriebes notwendig sind und eine unmittelbare Umsetzung erfordern. KARL MAYER STOLL wird diese außerplanmäßigen Wartungsarbeiten dem Kunden unverzüglich anzuzeigen und so durchzuführen, dass Störungen im
Betriebsablauf so gering wie möglich gehalten werden.
Anlage 2:
Auftragsverarbeitungsvereinbarung zur Connectivity-­
Vereinbarung (Art. 28 DSGVO)
1.	
1.1<18h während der Servicebereitstellungszeit der­Remote Services

1.2(b)	KARL MAYER STOLL wird Störungen nach eigenem
pflichtgemäßen Ermessen unter der Berücksichtigung
der vorgenannten Definitionen priorisieren und einordnen.
Prozess zum Incident Management(a)	Der Kunde hat KARL MAYER STOLL über die Plattform,
Seite 13 / 19

Definitionen, Ausgangslage und Rangordnung
Die Definitionen der Connectivity-Bedingungen gelten für diese Anlage 2 (einschließlich Anhängen) entsprechend, mit derfolgenden abweichenden Maßgabe: Der Kunde wird auch als„Auftraggeber“ und KARL MAYER STOLL auch als „Auftragnehmerin“ bezeichnet. Die Connectivity-Bedingungen werdenals „Hauptvertrag“ bezeichnet.
Die Leistungserbringung in Form der Bereitstellung, des­Betriebes, der Betreuung und der Wartung der Solutions undder Plattform nach Maßgabe der Bestimmungen des Hauptvertrages erfordert die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten des Kunden im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO („Personenbezogene Kundendaten“). Diese Anlage 2 („Auftrags­
verarbeitung“) legt als Auftragsverarbeitungsvereinbarung
gemäß Art. 28 DSGVO zwischen den Parteien die datenschutzrechtlichen Pflichten des Kunden (als Verantwortlicher

1.3

im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und KARL MAYER STOLL(als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO)
fest, die sich aus der Verarbeitung von Personenbezogenen
Kundendaten im Rahmen der vertragsgemäßen Bereitstellung und Nutzung der Solutions und der Plattform ergeben(„Datenverarbeitung“). Als Verantwortlicher ist der Kunde für
die Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Personenbezogenen
Kundendaten an KARL MAYER STOLL sowie die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich.
Bei Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen einer Bestimmung, die im Hauptteil dieser Auftragsverarbeitung enthalten
ist, und einer Bestimmung, die in den Anhängen dieser Auftragsverarbeitung enthalten ist, hat die Bestimmung im
Hauptteil dieser Auftragsverarbeitung Vorrang. Bei Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen Bestimmungen dieser
Auftragsverarbeitung und Bestimmungen des Hauptvertrages, haben die Bestimmungen dieser Auftragsverarbeitung
Vorrang, soweit es um datenschutzrechtliche Belange geht.
Bei Widersprüchen und Unklarheiten zwischen einer Bestimmung der abgeschlossenen EU-Standardvertragsklauseln
und einer Bestimmung dieser Auftragsverarbeitung (einschließlich Anhängen), hat die Bestimmung der EU-Standardvertragsklauseln Vorrang.

2.	Gegenstand, Dauer und Konkretisierung derDatenverarbeitung
2.1 Gegenstand der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung,
der Betrieb, die Betreuung und die Wartung der Solutions undder myKM.ON Plattform durch KARL MAYER STOLL für den
Kunden und seine Nutzer nach Maßgabe der Bestimmungendes Hauptvertrages. Die Einzelheiten sind im Hauptvertragspezifiziert.
2.2 Die Laufzeit dieser Auftragsverarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrages. Diese Auftragsverarbeitung endet
mit Beendigung des Hauptvertrages.
2.3 Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung ist die Bereitstellung, der Betrieb, die Betreuung und die Wartung der Solutions und der myKM.ON Plattform nach Maßgabe der Bestimmungen des Hauptvertrages durch KARL MAYER STOLL
sowie die Ermöglichung der vertragsgemäßen Nutzung der
Solutions und der Plattform durch den Kunden und seine­Nutzer. Die Einzelheiten sind im Hauptvertrag spezifiziert.
2.4 Die Arten der Personenbezogenen Kundendaten und die­Kategorien betroffener Personen sind wie folgt:(a)	Arten der Personenbezogenen Kundendaten sind (a)Name und E-Mail-Adresse des Nutzers, (b) Rolle des­Nutzers beim Kunden, (c) IP-Adresse des Nutzers sowie(d) ein Authentifizierungstoken (~ individuelles Merkmal,
das den Nutzer zu Authentifizierungszwecken im Rahmen
der Solutions und der Plattform identifiziert).
(b)	Kategorien betroffener Personen sind Mitarbeiter und­Beschäftigte des Kunden.
2.5 Bei den Solutions und der Plattform handelt es sich um eine
globale Softwarelösung. Vor diesem Hintergrund erfolgt die
Datenverarbeitung sowohl (a) innerhalb der Europäischen
Union („EU“) bzw. den Vertragsstaaten des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) als auch (b)außerhalb der EU bzw. des EWR. Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR erfolgt nur dann, wenn die besonderen Schutzbestimmungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt
sind, um ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. KARL MAYER STOLL sieht ein entsprechendes angemessenes Datenschutzniveau auf Grundlage eines Angemes-senheitsbeschlusses der Europäischen Kommission (Art. 45
DSGVO) und/oder durch den Abschluss von EU-Standard­
vertragsklauseln vor (Art. 46 Abs. 2 Buchst. c und d in Ver­bindung mit Art. 47 DSGVO). Im Falle des Abschlusses von
EU-Standardvertragsklauseln, wird KARL MAYER STOLL
dem Kunden auf Anfrage eine Kopie der abgeschlossenen
EU-Standardvertragsklauseln zur Verfügung stellen.
Der Kunde gestattet eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR an die in Anhang 2 aufgeführten
Unterauftragsverarbeiter/Empfänger. In Anhang 2 werden die
vom Kunden genehmigten Maßnahmen zur Gewährleistungeines angemessenen Datenschutzniveaus im Rahmen der­Unterauftragsverarbeitung spezifiziert.
3.	
3.1

3.2

3.3

4.	
4.1

4.2

Technische und organisatorische Maßnahmen
KARL MAYER STOLL ergreift in ihrem Verantwortungsbereich
alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der Personen­bezogenen Kundendaten. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in Anhang 1 spezifiziert. Anhang 1
wird dem Kunden zur Prüfung übergeben und wird bei Akzeptanz des Kunden Grundlage dieser Auftragsverarbeitung.
Soweit eine Überprüfung oder eine Inspektion des Kunden­einen Anpassungsbedarf der in Anhang 1 aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben, werden
die Parteien diesen einvernehmlich umzusetzen.
Die in Anhang 1 aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt
und der Weiterentwicklung. KARL MAYER STOLL ist berechtigt, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen, wobei
das Sicherheitsniveau der in Anhang 1 festgelegten technischen und organisatorischen Maßnahmen nicht unterschritten werden darf. Über wesentliche Änderungen ist der Kunde
schriftlich oder textförmlich in Kenntnis zu setzten.
Rechte betroffener Personen
KARL MAYER STOLL unterstützt den Kunden in ihrem Verantwortungsbereich und soweit möglich mittels geeigneter
technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Beantwortung und Umsetzung von datenschutzrechtlichen Anfragen betroffener Personen (Art. 15 ff. DSGVO). KARL MAYER
STOLL darf Personenbezogene Kundendaten nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des Kunden beauskunften, portieren, berichtigen, löschen oder deren
Verarbeitung einschränken. Soweit eine betroffene Personsich unmittelbar an KARL MAYER STOLL wendet, wird KARL
MAYER STOLL dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden
weiterleiten. Für die Unterstützung des Kunden bei Anfragen
betroffener Personen kann KARL MAYER STOLL eine angemessene Vergütung verlangen.
Soweit dies im Rahmen der Funktionalitäten der Solutions
und der myKM.ON Plattform möglich ist, wird der Kunde­Personenbezogene Kundendaten selbst berichtigen, löschenoder einschränken.

5.	Qualitätssicherung und andere Pflichten von
KARL MAYER STOLL
Ferner hat KARL MAYER STOLL die folgenden Verpflichtungen:
5.1 KARL MAYER STOLL sowie jede KARL MAYER STOLL unterstellte Person, die berechtigterweise Zugang zu Personenbezogenen Kundendaten hat, verarbeiten die Personenbezogenen Kundendaten ausschließlich nach Maßgabe derBestimmungen des Hauptvertrages, dieser Auftragsverarbei-

Seite 14 / 19

5.2

5.3

5.4

5.5

5.6

5.7

5.8

5.9

tung und den Weisungen des Kunden, um die Solutions und
die Plattform vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dasssie gesetzlich zu einer abweichenden Verarbeitung verpflichtet sind.
Zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit.
b, 29, 32 Abs. 4 DSGVO setzt KARL MAYER STOLL bei derDurchführung ihrer Tätigkeiten nur Beschäftigte ein, die auf
Vertraulichkeit verpflichtet und mit den für sie relevanten­Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden.
Beschäftigte von KARL MAYER STOLL werden darüber informiert, dass die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß dieser
Ziffer 5.2 auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort gilt. Eine
gesetzliche Offenlegungspflicht bleibt hiervon unberührt.
KARL MAYER STOLL unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Datenverarbeitung im erforderlichen
und angemessenen Umfang bei der Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten, vor allem bei der Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen und bei erforderlichen vorherigen Konsultationen der zuständigenAufsichtsbehörden.
Der Datenschutzbeauftragte von KARL MAYER STOLL ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Karl Mayer Verwaltungsgesellschaft mbH, Olaf Nothdurft (Datenschutzbeauftragter), Industriestraße 1, D-63179 Obertshausen, E-Mail
dataprotection@karlmayer.com.
KARL MAYER STOLL wird den Kunden unverzüglich überMaßnahmen und Inspektionen seitens einer Aufsichtsbehörde
hinsichtlich der Datenverarbeitung informieren. Gleiches gilt
im Fall von Ermittlungen einer zuständigen Aufsichtsbehörde
im Rahmen von Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren.
Soweit der Kunde seinerseits (a) der Kontrolle einer Aufsichtsbehörde, (b) einem Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren, (c) dem Haftungsanspruch einer betroffenen Personoder eines Dritten oder (d) einem anderen Anspruch oder einem Informationsersuchen im Zusammenhang mit dieser
Auftragsverarbeitung ausgesetzt ist, hat ihn KARL MAYER
STOLL im erforderlichen und angemessenem Umfang zu unterstützen.
KARL MAYER STOLL kontrolliert regelmäßig ihre internen
Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen (vgl. Anhang 1), um zu gewährleisten, dass die Datenverarbeitung in ihrem Verantwortungsbereich im Einklang
mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird.
KARL MAYER STOLL unterstützt den Kunden in ihrem Verantwortungsbereich und soweit möglich im Rahmen bestehender Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden
und Betroffenen im erforderlichen und angemessenen Umfang und stellt ihm in diesem Zusammenhang sämtliche relevanten Informationen zur Verfügung.
KARL MAYER STOLL stellt dem Kunden in ihrem Verantwortungsbereich alle zum Nachweis der Einhaltung der anwendbaren Datenschutzgesetze erforderlichen Informationen zur
Verfügung und ermöglicht und unterstützt Kontrollen hinsichtlich der Datenverarbeitung im Rahmen dieser Auftragsverarbeitung (vgl. Ziffer 7).

6.2
6.3

6.4

6.5

7.	
7.1

6.	Unterauftragsverarbeitungsverhältnisse
6.1 Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Ziffer 6 sindsolche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar
auf die Erbringung der Solutions und der Plattform beziehen.
Nicht hierzu gehören etwaige Nebenleistungen, die KARL
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MAYER STOLL in Anspruch nimmt (z. B. Telekommunikations-, Transport-, Reinigungs- oder Bewachungsdienstleistungen). KARL MAYER STOLL ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der
Personenbezogenen Kundendaten auch bei ausgelagerten
Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
Die durch den Kunden bei Vertragsschluss genehmigten Unterauftragsverarbeiter sind in Anhang 2 aufgeführt.
Eine darüberhinausgehende Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern oder der Wechsel der gemäß Anhang 2 bestehenden Unterauftragsverarbeiter ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:(a) KARL MAYER STOLL zeigt dem Kunden die Einschaltungdes Unterauftragsverarbeiters in angemessener Zeit, die vierzehn (14) Tage nicht unterschreiten darf, vorab schriftlichoder textförmlich an und der Kunde erhebt hiergegen innerhalb einer angemessenen Frist keinen Einspruch, wobei ein
Einspruch des Kunden stets nur aus wichtigem Grund möglich ist. Soweit ein Einspruch des Kunden aus wichtigem
Grund vorliegt und die Parteien keine einvernehmliche Lösung in Bezug auf den in Rede stehenden Unterauftragsverarbeiter erzielen können, wird dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
(b) KARL MAYER STOLL schließt mit den Unterauftragsverarbeitern Vereinbarungen nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO
ab, die Datenschutzbestimmungen enthalten, die mit der zwischen den Parteien geltenden Auftragsverarbeitung im
Grundsatz vergleichbar sind. Insbesondere stellt KARL MAYER STOLL sicher, dass für die Umsetzung technischer und organisatorischer Maßnahmen ausreichende Garantien vorliegen. Der Unterauftragsverarbeiter räumt dem Kunden ferner
im Wesentlichen mit Ziffer 7 vergleichbare Prüfungs- undKontrollrechte ein, einschließlich des Rechts des Kunden, auf
schriftliche Anfrage, Informationen von KARL MAYER STOLLüber Inhalt und Implementierung einschlägiger datenschutzrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen des Unterauftragsverarbeitungsverhältnisses zu erhalten (ggf. durch Einsichtnahme in die dazugehörige Dokumentation).
Erbringt der Unterauftragsverarbeiter die vereinbarte Leistung außerhalb der EU bzw. des EWR, gilt Ziffer 2.5 entsprechend.
KARL MAYER STOLL bleibt dem Kunden gegenüber für die
Erfüllung der Verpflichtungen des beauftragten Unterauftragsverarbeiters verantwortlich.
Kontrollrechte des Kunden
Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung (a) der geltenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen sowie (b) dieser Auftragsverarbeitung zu überprüfen, insbesondere hinsichtlichder technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Parteien haben dabei das gemeinsame Verständnis, dass Überprüfungen des Kunden und die Bereitstellung von Informationen und Nachweisen durch KARL MAYER STOLL zur
Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen und dieser Auftragsverarbeitung in erster Linie dergestalt erfolgen, dass KARL MAYER STOLL dem Kunden aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsauszüge unabhängiger
Dritter (z. B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren oder
Qualitätsauditoren) oder geeignete Zertifizierungen durch
IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit vorlegt. Die Rechte des

7.2

7.3

Kunden nach Ziffern 7.2 und 7.3 bleiben hiervon unberührt.
Soweit dies im Einzelfall erforderlich ist, hat der Kunde während der Laufzeit dieser Auftragsverarbeitung das Recht,
nach Absprache mit KARL MAYER STOLL, selbst oder durch
im Einzelfall zu benennende, geeignete und zur Vertraulichkeit verpflichtete Prüfer, entsprechende Inspektionen der relevanten Betriebsstätten von KARL MAYER STOLL, in der die
Datenverarbeitung erfolgt, durchzuführen bzw. durchführen
zu lassen. Die Inspektionen sind beschränkt auf die Datenverarbeitung von Personenbezogenen Kundendaten und haben
ohne vermeidbare Störungen bei KARL MAYER STOLL zu erfolgen. KARL MAYER STOLL ist berechtigt, der Auswahl desPrüfers aus wichtigem Grund (z. B. mangelnde Zuverlässigkeit
oder Konkurrenzverhältnis zu KARL MAYER STOLL oder zur
KARL MAYER Unternehmensgruppe) zu widersprechen. Außer beim Vorliegen dringender, sachlich gerechtfertigter
Gründe, die durch den Kunden entsprechend zu dokumentieren sind, werden Inspektionen in den Geschäftsräumen von
KARL MAYER STOLL nach angemessener Vorankündigung
von mindestens einem (1) Monat während der normalen Geschäftszeiten von KARL MAYER STOLL und maximal allezwölf (12) Monate durchgeführt. Für die Unterstützung bei derDurchführung einer Inspektion kann KARL MAYER STOLL
eine angemessene Vergütung verlangen. Der Aufwand einer
Inspektion ist für KARL MAYER STOLL grundsätzlich auf einen (1) Tag pro Kalenderjahr beschränkt.
KARL MAYER STOLL verpflichtet sich, dem Kunden auf Anforderung die relevanten und erforderlichen Auskünfte

8.	Meldungen von Verstößen auf Seiten von
KARL MAYER STOLL
8.1 KARL MAYER STOLL gestaltet die Datenverarbeitung, ihre
betrieblichen Abläufe und die dazugehörigen Prozesse, Systeme und Installationen dergestalt, dass KARL MAYER STOLL
eventuelle Datenschutzverletzungen erfassen, erkennen undmelden kann.
8.2 KARL MAYER STOLL benachrichtigt den Kunden unverzüglich, wenn (a) ein Sicherheitsverstoß zur zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, Verlust, Veränderung oder zu unberechtigter Weitergabe oder Zugriff auf Personenbezogene
Kundendaten führt oder (b) KARL MAYER STOLL, dessen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen gegen Datenschutzvorschriften oder die hier festgelegten Verpflichtungen verstoßen haben, die Personenbezogene Kundendaten betreffen.
Die Benachrichtigung durch KARL MAYER STOLL erfolgt ineiner Weise, dass der Kunde seinen gesetzlichen Pflichten,
insbesondere gemäß Art. 33 und 34 DSGVO nachkommen
kann. KARL MAYER STOLL dokumentiert die relevanten Informationen, die sie dem Kunden für weitere Maßnahmen zur
Verfügung stellt.
9.	
9.1

9.2
9.3

Weisungsbefugnis des Kunden
Die Datenverarbeitung richtet sich ausschließlich nach (a)dieser Auftragsverarbeitung, (b) möglichen Weisungen innerhalb der Funktionalitäten der Solutions und der Plattform(z. B. Login, Änderung des Nutzernamens, Änderung des­Passwortes und Logout etc.) und Supportanfragen des­Kunden sowie (c) allen sonstigen Weisungen des Kunden, diejeweils schriftlich oder textförmlich zu dokumentieren sind.
Der Kunde wird mündliche Weisungen umgehend schriftlichoder textförmlich bestätigen.
KARL MAYER STOLL informiert den Kunden umgehend, wenn
– nach Ansicht von KARL MAYER STOLL – eine Weisung­ egen geltendes Datenschutzrecht verstößt. KARL MAYER
g
STOLL ist berechtigt, die Ausführung der betreffenden­Weisung auszusetzen, bis diese durch den Kunden entweder
bestätigt oder geändert wird.
10.	Löschung von Personenbezogenen Kundendaten undRückgabe von Datenträgern
10.1 Kopien oder Duplikate von Personenbezogenen Kundendaten
werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich
sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetz­licher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
10.2 Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Tätigkeiten oderfrüher nach Aufforderung durch den Kunden – spätestensaber mit Beendigung des Hauptvertrages – hat KARL MAYER
STOLL sämtliche in ihrem Besitz gelangten Unterlagen,­erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie­Datenbestände, die im Zusammenhang mit dieser Auftragsverarbeitung stehen, dem Kunden auszuhändigen oder nachvorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten.
Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll
der Löschung ist dem Kunden auf Anforderung vorzulegen.
Anlage 2 Anhang 1
Technische und organisatorische Maßnahmen
A. Allgemein
1.	
1.1

1.2

Seite 16 / 19

Vertraulichkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Zutrittskontrolle
Maßnahmen, welche Unbefugten den Zutritt zu Datenver­arbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten­verarbeitet oder genutzt werden, verwehren:• Der Zutrittsschutz (Gebäude) zu Systemen der Auftragnehmerin ist durch ein Schließsystem (Schlüssel in Verbindung
mit Transponder) gesichert. Es wird hierbei unterschieden
zwischen Außenbereich (Gebäude) und Innenbereich. Die
einzelnen Zonen unterliegen unterschiedlichen Sicherheitsanforderungen.
• Zutritte durch Besucher sind organisatorisch im Rahmen
des Zutrittskonzeptes detailliert geregelt. Besucher müssen am Haupteingang klingeln, sich anmelden und werden
ggf. abgeholt.
• Vor Betreten des Stockwerks muss der Besucher erneut
klingeln und sich nochmals anmelden.
• Besucher werden für die Dauer ihres Besuchs von Mitarbeitern der Auftragnehmerin begleitet.
• Notausgänge sind nur von innen zugänglich.
• Die Ausgabe von Schlüsseln und die Vergabe von Zutrittsberechtigungen sind in einer Organisationsanweisung­geregelt.
• Die Verwaltung der Schlüssel verantwortet die HR-Abteilung der Auftragnehmerin zentral.
Zugangskontrolle
Maßnahmen, welche verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können:• Benutzerkonten werden regelmäßig, d. h. mindestens jährlich, überprüft.
• Im Rahmen des Offboarding-Prozesses werden Benutzerkonten zeitnah gesperrt.
• Benutzerkonten sind mit einem Kennwort geschützt. Alle
Kennwörter müssen entsprechend der Richtlinie „Richtlinie

1.3

1.4

2.	
2.1

2.2

2.3

für IT-Anwender der KARL MAYER Gruppe“ erstellt und aktualisiert werden. Diese Richtlinie adressiert Aspekte derKomplexität, des Umgangs, der Verwahrung sowie der Protokollierung.
• Es ist sichergestellt, dass jeder Mitarbeiter der Auftragnehmerin nur über die Rechte verfügt, die er für seine Tätigkeit
benötigt (Prinzip der minimalen Rechte).
• Es gilt das Prinzip des aufgeräumten Arbeitsplatzes.
Zugriffskontrolle
Maßnahmen, welche gewährleisten, dass die zur Benutzungeines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Datenzugreifen können und dass personenbezogene Daten bei der
Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können:
Zugriffsmanagement für Betriebssystem- und Datenbankmanagement:• Der Zugriff ist organisatorisch geregelt.
• Der Zugriff auf Betriebssystem und Anwendungen wird
­personenbezogen protokolliert.
• Zugriffsberechtigungen werden nur nach Freigabe durch
den Informationsverantwortlichen erteilt.
• Vor dem Vergeben der Berechtigungen erfolgt eine­Überprüfung.
Systemmaßnahmen• Die Auftragnehmerin verwendet aktuelle Antivirus-Lösungenund führt zentralisiert und automatisch Pattern und Software Updates durch.
• Als zentrale Sicherheitskomponenten werden bei der Auftragnehmerin an unterschiedlichen Stellen Firewall-Systeme eingesetzt.
• Änderungen an Daten des Auftraggebers erfolgen protokolliert.
• Der Fernzugriff erfolgt über VPN und ist verschlüsselt undüber einen zweiten Faktor geschützt.
• Verschlüsselte Festplatten bei lokalen Endgeräten.
• Es werden zeitnah im Rahmen der Rechenzentrumswartung Software und Security Updates durchgeführt.
• Zugriffsberechtigungen werden nur nach schriftlicher Freigabe durch den Vorgesetzten erteilt.
• Vor dem Vergeben von Berechtigungen erfolgt eine Überprüfung.
• Brandmeldeanlage und USV im Rechenzentrum und an
zentralen Infrastrukturknoten.
Integrität (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Weitergabekontrolle
Die Auftragnehmerin hat die Anforderungen folgendermaßen
umgesetzt:• VPN-Verbindungen mit zweitem Faktor.
• Besonderer Schutz beim physischen Transport von Datenträgern.
Eingabekontrolle• Nachvollziehbarkeit durch personenbezogene Anmeldeund Aktivitätsprotokollierung
Trennungskontrolle• Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden
können.
• Trennung der Daten durch Netztrennung/-separierung(VLAN).
• Personenbezogene Daten der jeweiligen Auftraggeber werden durch Zuordnung zu den jeweiligen Benutzerkonten lo-gisch voneinander getrennt.
Auftragskontrolle• Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten.
• Sorgfältige Auswahl der Unterauftragsverarbeiter.
• Kein Einsatz von Unterauftragsverarbeitern, welche nicht
gemäß Art. 28 DSGVO verpflichtet wurden.
• Schriftliche Vereinbarung mit dem Unterauftragsverarbeiter zum Datenschutz-Mindeststandard.
• Angemessene Überwachung der Unterauftragsverarbeiter.
• Sicherstellung der datenschutzkonformen Vernichtungoder Rückgabe der Daten nach Auftragsabschluss.

2.4

3.	Verfügbarkeit und Belastbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO)
3.1 Verfügbarkeitskontrolle• Patchmanagement für Server und Endgeräte.
• Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV).
• Brandmeldeanlage.
• Virenschutz.
• Firewall.
• Backup- und Restore-Strategie.
3.2 Rasche Wiederherstellbarkeit (Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO)• Servicevereinbarungen mit beauftragten Dienstleistern.
4.	Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und
Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d, Art. 25 Abs. 1 DSGVO)• Datenschutz-Managementsystem.
• Incident-Response-Management.
• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 Abs. 2
DSGVO).
• Regelmäßige dokumentierte Pflichtschulung aller Mitarbeiter. Zusätzliche, jährliche Präsenzschulungen für Mitarbeiter in besonders sensiblen Bereichen.
• Dokumentierte Mitarbeiterverpflichtung auf den Datenschutz.
• Belehrung auf das Post- und Fernmeldegeheimnis für­entsprechenden Mitarbeiterkreises.
• Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA) mit Partnern undDienstleistern.
• Bestellung eines Datenschutzbeauftragten und zusätz­
licher Datenschutzkoordinatoren an lokalen Standorten.
B.  Cloud-Dienste / Rechenzentren in denen die Solutions
und die Plattform gehostet werden(gegenwärtig AWS Cloud-Dienst)
1.	InformationssicherheitsprogrammAmazon Web Services Inc. („AWS“) unterhält ein Informationssicherheitsprogramm (einschließlich der Einführung undDurchsetzung interner Richtlinien und Verfahren), das darauf
ausgelegt ist, (a) dem Kunden dabei zu helfen, die personenbezogenen Kundendaten vor versehentlichem oder unrechtmäßigem Verlust, Zugriff oder Offenlegung zu schützen, (b)vernünftigerweise vorhersehbare und interne Risiken für die
Sicherheit und den unbefugten Zugriff auf das AWS-Netzwerk
zu identifizieren und (c) Sicherheitsrisiken zu minimieren,auch durch Risikobewertung und regelmäßige Tests. AWS
wird einen oder mehrere Mitarbeiter benennen, die das Informationssicherheitsprogramm koordinieren und dafür verantwortlich sind. Das Informationssicherheitsprogramm wird die
folgenden Maßnahmen umfassen:
1.1 Netzwerksicherheit
Das AWS-Netzwerk ist für Mitarbeiter, Auftragnehmer undalle anderen Personen, die für die Erbringung der AWS-Diens-

Seite 17 / 19

1.2

2.	

te erforderlich sind, elektronisch zugänglich. AWS unterhält
Zugangskontrollen und -richtlinien, um zu regeln, welcher Zugang zum AWS-Netzwerk von jeder Netzwerkverbindung undjedem Benutzer erlaubt ist, einschließlich der Verwendung
von Firewalls oder funktional gleichwertiger Technologien
und Authentifizierungskontrollen. AWS unterhält Pläne fürAbhilfemaßnahmen und Reaktionen auf Vorfälle, um auf potenzielle Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.
Physische Sicherheit(a)	Physische Zugangskontrollen
Die physischen Komponenten des AWS-Netzwerkes sindin unscheinbaren Einrichtungen („Einrichtungen“) untergebracht. Physische Zugangskontrollen werden eingesetzt, um den unbefugten Zugang zu den Einrichtungensowohl an den Außengrenzen als auch an den Gebäudezugängen zu verhindern. Das Passieren der physischen
Barrieren in den Einrichtungen erfordert entweder eineelektronische Zugangskontrolle (z. B. Kartenzugangssysteme etc.) oder eine Validierung durch menschliches Sicherheitspersonal (z. B. vertraglich vereinbarter oder interner Wachdienst, Empfangspersonal etc.). Den
Mitarbeitern und Auftragnehmern werden Lichtbildausweise zugewiesen, die zu tragen sind, solange sich die
Mitarbeiter und Auftragnehmer in den Einrichtungen aufhalten. Besucher müssen sich beim zuständigen Personalanmelden, sich ausweisen, erhalten einen Besucherausweis, den sie tragen müssen, solange sie sich in den Einrichtungen aufhalten, und werden beim Besuch der Einrichtungen ständig von autorisierten Mitarbeitern oder
Auftragnehmern begleitet.
(b)	Begrenzter Zugang für Mitarbeiter und Auftragnehmer
AWS gewährt denjenigen Mitarbeitern und Auftragnehmern Zugang zu den Einrichtungen, die einen legitimen
geschäftlichen Bedarf für diese Zugangsrechte haben.
Wenn ein Mitarbeiter oder Auftragnehmer die ihm zugewiesenen Zugriffsrechte nicht mehr benötigt, werden die
Zugriffsrechte unverzüglich entzogen, auch wenn der Mitarbeiter oder Auftragnehmer weiterhin Mitarbeiter von
AWS oder seinen verbundenen Unternehmen ist.
(c)	Physische Sicherheitsvorkehrungen
Alle Zugangspunkte (mit Ausnahme der Haupteingangstüren) werden in einem gesicherten (verschlossenen) Zustand gehalten. Die Zugangspunkte zu den Einrichtungen werden durch Videoüberwachungskamerasüberwacht, die alle Personen aufzeichnen, die die Einrichtungen betreten. AWS unterhält außerdem elektronische
Einbruchserkennungssysteme, die darauf ausgelegt sind,
unbefugten Zugang zu den Einrichtungen zu erkennen,
einschließlich der Überwachung von Schwachstellen (z. B.
Haupteingangstüren, Notausstiegstüren, Dachluken, Türen von Verladerampen etc.) mit Türkontakten, Glasbruchvorrichtungen, Innenbewegungsmeldern oder anderen
Vorrichtungen, die darauf ausgelegt sind, Personen zu erkennen, die versuchen, sich Zugang zu den Einrichtungenzu verschaffen. Alle physischen Zugänge zu den Einrichtungen durch Mitarbeiter und Auftragnehmer werden protokolliert und routinemäßig überprüft.
Fortlaufende BewertungAWS führt regelmäßige Überprüfungen der Sicherheit seines
AWS-Netzwerkes und der Angemessenheit seines Informationssicherheitsprogramms durch, gemessen an den Sicherheitsstandards der Branche und seinen Richtlinien und VerSeite 18 / 19

fahren. AWS wird die Sicherheit seines AWS-Netzwerkes undder zugehörigen AWS-Dienste kontinuierlich bewerten, um
festzustellen, ob zusätzliche oder andere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind, um auf neue Sicherheitsrisikenoder Erkenntnisse aus den regelmäßigen Überprüfungen zu
reagieren.

Anlage 2 Anhang 2
Genehmigte Unterauftragsverarbeiter
Unterauftragsverarbeiter

LeistungenSitz und angemessenes­Datenschutzniveau

KARL MAYER STOLL R&D GmbH,
Industriestraße 1, D-63179 Obertshausen

Softwareentwicklung in Bezug auf die
Plattform und die Solutions

Deutschland (EU)KM.ON GmbH,
Carl-Benz-Straße 21, D-60386 Frankfurt/Main

Bereitstellung, Betrieb, Betreuung und
Wartung der Solutions und der Plattform

Deutschland (EU)KM.ON Asia Ltd.,
2907 Metroplaza Tower 2, 223 Hing Fung Road,
Kwai Chung, New Territories, Hong Kong

Bereitstellung, Betrieb, Betreuung und
Wartung der Solutions und der Plattform

Hong Kong
EU-Standardvertragsklauseln

KARL MAYER (HK) Ltd.,
2907 Metroplaza Tower 2, 223 Hing Fung Road,
Kwai Chung, New Territories, Hong Kong

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
Maschinen

Hong Kong
EU-Standardvertragsklauseln

KARL MAYER (China) Ltd.,
No. 518 Changwu South Road, Wujin District,
Changzhou City 213167, China

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
Maschinen

China
EU-Standardvertragsklauseln

Amazon Web Services Inc.,
Hosting der Solutions und der Plattform
410 Terry Ave. North, Seattle, WA 98109-5210, USA

USA
EU-Standardvertragsklauseln
Rechenzentrum Region Frankfurt/Main

Auth0 Inc.,
10800 NE 8th St., Suite 700, Bellevue, WA 98004,
USA

Erbringungen von Diensten zur Authentifizierung von Nutzern der Solutions und derPlattform

USA
EU-Standardvertragsklauseln

Mayer Textile Machine Corp.,
310 North Chimney Rock Road, 27409 Greensboro,
North Carolina, USA

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
Maschinen

USA
EU-Standardvertragsklauseln

NIPPON MAYER LTD.,
27-33 Kamikitano 1 Chome, 918-8522 Fukui-City,Japan

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
MaschinenJapan
Angemessenheitsbeschluss,
EU-Standardvertragsklauseln

KARL MAYER STOLL INDIA PRIVATE LIMITED
103, Dimple Arcade, Asha Nagar, Kandivali
East400101 Mumbai, Maharashtra

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
Maschinen

IndienEU-Standardvertragsklauseln

KARL MAYER STOLL Bagladesch Ltd.,House 30, Road 10, Block-K1212, Baridhara, Dhaka,Bangladesch

Supporttätigkeiten in Bezug auf Vernetzte
Maschinen

Bangladesch
EU-Standardvertragsklauseln

KARL MAYER STOLL Textilmaschinenfabrik GmbH . Industriestraße 1 . 63179 Obertshausen . Germany . www.karlmayer.com
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