ALLGEMEINE
VERKAUFS-, LIEFER- UND
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Stand: Dezember 2022

1.
1.1

1.2

1.3

1.4

Geltungsbereich
Die „Leistungen“ (Verkauf, Werklieferung, Werk- und Dienstleistung) zwischen uns – der KARL MAYER STOLL Textil­
maschinenfabrik GmbH oder der KARL MAYER Technische
Textilien GmbH (jeweils „KARL MAYER“ oder „wir“) und­unseren jeweiligen Kunden („Kunde“) erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Der Kunde und wir werden nachfolgend auch als die „Parteien“ und einzeln als„Partei“ bezeichnet.
Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn,
KARL MAYER hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der KARL MAYER in
Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Bedingungendes Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Im Rahmen
laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch fürkünftige Geschäfte. Diese AGB gelten auch, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit
KARL MAYER (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungenund Änderungen) gelten vorrangig vor diesen AGB. Für den­Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von§ 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts undöffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2.3

3.
3.1

3.2

3.3
3.4

3.5
2.
2.1
2.2

Angebote, Vertragsschluss und Erklärungen
Die Angebote von KARL MAYER sind freibleibend und un­
verbindlich, sofern nicht ausdrücklich abweichend bestimmt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen KARL MAYER und dem
Kunden bei Vertragsschluss getroffen wurden, sind in dem

3.6

Seite 1 / 6

diesen AGB unterliegenden Vertrag einschließlich dieser AGB
vollständig schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter von KARL
MAYER sind nicht befugt, mündliche Zusagen zu treffen, dievon der schriftlichen Vertragsvereinbarung abweichen oderdarüber hinausgehen.
Einseitige rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen desKunden in Bezug auf den diesen AGB unterliegenden Vertrag(wie insbesondere Mängelrügen oder Nachfristsetzungen)sind in Textform abzugeben. Weitergehende gesetzliche­Anforderungen bleiben unberührt.
Preise und ZahlungsbedingungenDie angegebenen Preise gelten EXW Sitz von KARL MAYER
gemäß ICC Incoterms® 2020. Die Umsatzsteuer ist in den
ausgewiesenen Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in derjeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen, soweit sie anfällt.
Wir sind berechtigt, unsere Leistungen auf elektronischem
Wege abzurechnen. Der Kunde stimmt der Zusendung vonRechnungen, Gutschriften und ggf. Mahnungen per E-Mailim pdf-Format zu und hat uns daher eine E-Mail-Adresse­mitzuteilen, um den Empfang dieser elektronisch versendeten
Dokumente sicherzustellen.
Die Montage / Inbetriebnahme wird nach Zeitaufwand abgerechnet, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist.
Beanstandungen von Rechnungen hat der Kunde spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu erheben;
anderenfalls gilt die betreffende Rechnung als genehmigt.
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug mit Vertragsschluss­sofort fällig und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungszugang zu bezahlen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit
es auf einem unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechts-

3.7

3.8

3.9

4.
4.1

4.2

4.3

rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch aus demselben
Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung des Kunden ist
ausgeschlossen, soweit dessen Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist.
KARL MAYER ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs die
Erbringung noch ausstehender Leistungen zurückzuhalten
und von der Zahlung sämtlicher offener Posten durch den
Kunden abhängig zu machen und generell nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Auch ist
KARL MAYER nicht gehalten, weitere Maßnahmen zur Ein­
haltung weiterer Liefertermine und -mengen (z. B. Einkauf,
Produktions­vorbereitung, u. ä.) zu ergreifen. Kommt der­Kunde der Aufforderung von KARL MAYER zur Vorauszahlungoder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist nicht
nach, ist KARL MAYER berechtigt, vom selben Vertrag ganzoder teilweise zurückzutreten.
Wenn KARL MAYER nach Abschluss des diesen AGB unter­liegenden Vertrages Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet
sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungenvon KARL MAYER durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, ist KARL MAYER berechtigt,
seine Leistung zurückzuhalten, bis der Kunde bezahlt hat.
Nach entsprechender Fristsetzung zur Zug-um-Zug Leistungoder Sicherheitsleistung kann KARL MAYER auch vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
Haben sich ab dem Zeitpunkt des diesen AGB unterliegenden
Vertragsschlusses bis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung
durch eine Änderung des Marktpreises für Rohmaterial oderder Kosten für Bezugsteile oder durch Personalkosten oder
Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen
Dritten verlangten Entgelte, die Kosten um mehr als 5 %­erhöht, kann KARL MAYER einen entsprechend höheren Preisverlangen. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten
Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten
Preises geltend gemacht werden. KARL MAYER wird im Falle
einer Reduzierung der genannten Kosten um mehr als 5 %dies auch im Preis berücksichtigen.
Lieferfrist und Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt EXW Sitz von KARL MAYER gemäß ICC
Incoterms® 2020. Gerät der Kunde mit der Annahme in­Verzug, geht die Gefahr auf den Kunden über.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklichschriftlich als verbindlich vereinbart worden sind; sie sind­eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Absendung derWare erfolgte oder Versandbereitschaft besteht und sie dem­Kunden mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt
die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher
Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere soweit notwendig, die Klärung aller wesentlichen technischen Vorfragenmit dem Kunden und die Vorlage aller erforderlichen Unter­lagen wie Spezifikationen und Zeichnungen und die Zur­
verfügungstellung sonstiger erforderlicher Informationen(Auftragsklarstellung). Zudem steht sie unter Vorbehalt einer
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung an uns, sofern
wir nach dem Geschäftsgang tunliche Maßnahmen getroffen
haben und uns keine grobe Fahrlässigkeit bei Auswahl des/der
Lieferanten oder der konkreten Beschaffung vorzuwerfen ist.
Nicht durch KARL MAYER zu vertretende Ereignisse, die uns
an der Leistungserbringung hindern („höhere Gewalt“), entbinden KARL MAYER für deren Dauer von der Erfüllung der

4.4

4.5

4.6

Seite 2 / 6übernommenen vertraglichen Verpflichtungen. Solche Ereignisse sind insbesondere Streiks, Betriebsstörungen, rechtmäßige Aussperrungen, politische Maßnahmen oder behördliche
Anordnungen, Embargos, Zölle, weltweite Transportprobleme,Rohstoff- oder Vormaterial- oder Zulieferknappheit, die­Auswirkungen von Pandemien oder Epidemien, Feuer, Flut,
Unwetter, Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage, und andere
Ereignisse höherer Gewalt Im Falle einer Pandemie oder
­Epidemie gilt dies auch dann, wenn diese bei Vertragsschluss
bereits eingetreten war, sofern deren Auswirkungen auf den
Vertrag KARL MAYER nicht bekannt und für ihn auch nicht als
wahrscheinlich vorhersehbar waren. Dies gilt auch dann,wenn diese Umstände bei unseren Zulieferanten oder deren
Vorlieferanten eintreten.
KARL MAYER verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich überden Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Ereignisse
zu unterrichten. Die Lieferzeit verlängert sich um die Dauer
der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufphase.
Handelt es sich um eine dauerhafte Behinderung oder ist im
Falle eines vorübergehenden Hindernisses aufgrund der­Dauer der Behinderung einer der Parteien das Festhalten am
Vertrag nicht mehr zumutbar, so ist jede der Parteien zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt, der Kunde jedoch nur nachvorheriger schriftlicher (Email genügt) Ankündigung innerhalb einer angemessenen Frist. Von einer unzumutbaren­Dauer ist in der Regel im Falle einer Behinderung von mehrals drei Monaten auszugehen. Eine etwaige bereits erbrachte
Gegenleistung wird KARL MAYER dem Kunden im Falle eines
Rücktritts unverzüglich zurückerstatten.
Die Erfüllung der Vertragspflichten von KARL MAYER steht
unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Ist der Lieferant von KARL MAYER lediglich vor­übergehend an der Lieferung gehindert, so verlängert sich die
Lieferfrist angemessen, ohne dass der KARL MAYER in Verzug gerät. Ist der Lieferant dauerhaft zur Lieferung außerstande oder ist einer der Parteien das Festhalten am Vertragaufgrund der Dauer der Behinderung nicht mehr zumutbar, so
ist jede der Parteien nach vorheriger Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ziffer 4.3 Sätze 4 und 5 gelten
entsprechend. KARL MAYER tritt für diesen Fall bereits jetzt
etwaige Schadensersatzansprüche wegen Verzuges, die ihm
gegen den Lieferanten zustehen, an den Kunden ab. Der­Kunde nimmt die Abtretung an.
Geraten wir aufgrund leichter Fahrlässigkeit in Nichtleistungoder Lieferverzug, so muss uns der Kunde eine angemessene
Nachfrist setzen mit einer Dauer von mindestens der Hälfte
der ursprünglichen Lieferfrist, aber nicht weniger als 20­Arbeitstage. Der Kunde kann dann bei Vorliegen der gesetz­lichen Voraussetzungen mit Wirkung für die nicht erfüllten
Geschäfte zurücktreten; mit Wirkung für teilweise erfüllte
­Geschäfte kann der Kunde nur zurücktreten, wenn an der
Teillieferung und -leistung absolut kein Interesse besteht.
Schadensersatzansprüche wegen Verzugs stehen dem Kunden nur zu, soweit unsere Haftung nach Maßgabe dieser AGB
nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist und auch dann
­beschränken sich diese auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, insgesamt aber maximal
5 % des Nettokaufpreises der verspäteten Leistung, soweit
diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung vom Kunden
nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann.
Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar
kein oder nur ein wesentlich geringer Schaden als der geltend
gemachte Schaden entstanden ist.

5.
5.1
5.2

Lieferumfang und Qualität
KARL MAYER ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie fürden Kunde nicht unzumutbar sind.
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen liefert der KARL
MAYER innerhalb der nach den einschlägigen deutschen und
europäischen Industrienormen zulässigen Toleranzen.
Technische Änderungen durch uns, die aufgrund vonGesetzes­änderungen notwendig sind oder der technischen
Weiterentwicklung dienen, sind auch nach Vertragsschluss
zulässig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Kunde nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist; eine Unzumutbarkeit kommt
nicht in Betracht, wenn die Änderung eine technische Ver­besserung darstellt oder eine Erwartung des Verkehrs odergesetzlichen oder behördlichen Maßgaben geschuldet ist.

6.	Produktunterlagen, Prüfungspflicht, Rechtevorbehalt,
Vertraulichkeit, Schutzrechte
6.1 Unsere Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Angaben überLeistungen, Gewichts- und Maßangaben in Katalogen, Produktblättern und/oder auf unserer Internetseite geben nur
Näherungswerte wieder. Sie sind keine Angaben bezüglichder Beschaffenheit der Ware, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Änderungenin handelsüblichem und für den Kunden zumutbarem Umfang
bleiben vorbehalten.
6.2 Unsere technischen Zeichnungen und/ oder Beschreibungenmüssen vom Kunden geprüft werden. Die Prüfung und Bestätigung erfolgt durch Rücksendung einer mit einem Bestätigungsvermerk des Kunden versehenen Kopie innerhalb vonzwei Wochen nach Eingang beim Käufer. Verzichtet der Kunde
auf Bestätigung und Rücksendung, entbindet ihn dies nicht
von der Prüfungspflicht und die Bestätigung gilt als erfolgt.
Gewünschte Korrekturen müssen uns umgehend mitgeteilt
werden und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Mehrkosten, die aufgrund von nicht oder nicht rechtzeitig vom
Kunden geprüften Zeichnungen und/ oder Beschreibungenentstehen, werden von uns separat in Rechnung gestellt.
6.3 An unseren Angeboten, Zeichnungen, Abbildungen, Modellen,
Plänen und sonstigen Unterlagen sowie Informationen in­körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer
Form, sowie an allen Angaben, Erfahrungen, Know-how,­Erfindungen, Gewerblichen Schutzrechten, Designs, Muster
und Marken (alles vorstehende „Informationen“) behalten
wir uns uneingeschränktes Eigentum sowie alle unsere­(Verwertungs-)Rechte ausschließlich vor.
6.4 Alle nicht bereits offenkundigen Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Körperliche und unkörperliche Informationen
sind jederzeit auf Verlangen, oder wenn es nicht zu einem­Geschäft kommt, unverzüglich zurückzugeben und elektro­
nische Informationen sind unverzüglich zu löschen. Wir­verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete­Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung
Dritten zugänglich zu machen.
6.5 Werden bei Lieferungen nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so ist derKunde verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen.
6.6 Soweit der Kunde Unterlagen zu beschaffen hat, ist er für deren Vollständigkeit und Richtigkeit und für die Rechtzeitigkeit
der Beschaffung verantwortlich.
6.7 KARL MAYER ist berechtigt, dem Kunden Teile der Betriebsanleitungen ausschließlich digital zur Verfügung zu stellen,soweit diese keine Informationen enthalten, die für Sicherheit
und Gesundheitsschutz relevant sind. Soweit dagegen sicherheits- und gesundheitsschutzrelevante Informationen enthalten sind, wird KARL MAYER dem Kunden die betreffenden
Teile der Betriebsanleitungen ergänzend in Papierform zur
Verfügung stellen.
7.
7.1

7.2

7.3

7.4

8.
8.1

Seite 3 / 6Montage und Inbetriebnahme
Soweit KARL MAYER neben der Lieferung die Aufstellung,Montage und/oder Inbetriebnahme übernimmt, verpflichtet
sich der Kunde auf seine Kosten,a) KARL MAYER ungehinderten und sicheren Zugang zum
Leistungsort zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass
KARL MAYER ausreichender Platz für die Leistungserbringung
zur Verfügung steht;b) KARL MAYER sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Daten richtig, vollständig undrechtzeitig zu übermitteln;c) die erforderliche Stromversorgung, eine ausreichende­Beleuchtung sowie die Versorgung mit Druckluft und Wasser
während der Durchführung der Arbeiten sicherzustellen;d) etwaige von dem Kunden bereitzustellende Betriebs- undArbeitsmittel und notwendige und geeignete Montage-Hilfskräfte rechtzeitig und in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung zu stellen;e) geeignete Aufenthaltsräume und sanitäre Anlagen für die
eingesetzten Mitarbeiter von KARL MAYER sowie trockene
und verschließbare Räume für die Aufbewahrung des Materials und der Werkzeuge von KARL MAYER zur Verfügung zu
stellen zur Verfügung zu stellen;f) etwaige erforderliche Vorarbeiten vollständig und ordnungsgemäß zu erbringen.
Der Kunde hat KARL MAYER über die am Ort der Leistungs­
erbringung geltenden Sicherheitsbestimmungen rechtzeitig
zu unterrichten und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Mitarbeiter von KARL MAYER vor Sicherheitsund Gesundheitsrisiken bei der Durchführung der Arbeiten zu
schützen.
Der Kunde muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft unseres Montagepersonals begonnen undohne Verzögerung bis zur Abnahme durch uns durchgeführt
werden kann.
Unverzüglich nach Mitteilung über die Beendigung der Montage erfolgt eine gemeinsame Begehung der Anlagenteile undSysteme. Es wird dabei ein gemeinsam zu unterzeichnendes
schriftliches Protokoll oder ein Montagerapport aufgenommen, welches bestätigt, dass die Montage beendet ist. Erkannte Restarbeiten und Mängel sind in dem Protokoll anzugeben.
AbnahmeDer Kunde ist verpflichtet, vertragsgemäße Lieferungen oder
Leistungen abzunehmen, sobald ihm deren Beendigung
schriftlich oder auch mündlich angezeigt worden ist und eine
Erprobung des montierten Liefergegenstands, soweit vertraglich vorgesehen, stattgefunden hat. Wegen unwesentlicher
Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Lieferungen und Leistungen gelten als abgenommen, wenn die
Lieferung und, sofern KARL MAYER auch die Installation
schuldet, die Installation abgeschlossen ist, KARL MAYER
dies dem Kunden mitgeteilt und ihn unter angemessener
Fristsetzung zur Abnahme aufgefordert hat, sofern der Kunde
die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Anzeige eines
nicht nur unwesentlichen Mangels verweigert.

8.2

8.3
8.4

9.
9.1

9.2

9.3

9.4

9.5

Erweist sich die Montage als nicht vertragsgemäß, sind wir
zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht,
wenn der Mangel für die Interessen des Kunden unerheblich
ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Kunden zuzurechnen ist.
Ein Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden jedoch erst
nach vorheriger Abstimmung mit uns zu.
Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, gilt die
Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt; gleiches gilt wenn der Lieferant nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage eine (Schluss-)Rechnung stellt.
Mängelhaftung
Mängel liegen vor, wenn Lieferungen und Leistungen bei­Gefahrübergang nicht nur unerheblich von der vereinbarten
Sollbeschaffenheit abweichen.
Für Mängel, die durch unvorhersehbaren oder unsachgemäßen Gebrauch, durch Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung,
nicht ordnungsgemäße Wartung, Ersatzteile, chemische,elektrochemische oder elektrische Einflüsse oder als Folge
von natürlichem Verschleiß oder durch nicht aus einem Fabrikationsfehler resultierender Korrosion (mit-)entstanden sind,übernehmen wir keine Gewähr.
Gebrauchtgeräte verkaufen wir wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, Vorsatz und Arglist aus­
genommen.
Der Kunde hat unverzüglich nach Erhalt der Ware diese aufÜbereinstimmung mit dem Vertrag, insbesondere auf Vollständigkeit sowie Beschaffenheit und gegebenenfalls Transportschäden zu untersuchen. Erkennbare Abweichungen,
Mängel und Schäden sind uns gegenüber unverzüglich, sowie
vor Ver- oder Bearbeitung und spätestens innerhalb von 7­Tagen nach Erhalt, verdeckte Mängel binnen gleicher Frist ab
Entdeckung, durch schriftliche Anzeige mit detaillierter Erläuterung zu rügen. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
Transportschäden sind auf dem Frachtbrief und dem Lieferschein zu vermerken und vom Fahrer mit Unterschrift zu­bestätigen.
Ist der Kunde gemäß Ziff. 9.4 seinen Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen, so stehen ihm im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe
der nachstehenden Regelungen zu:
9.5.1 Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt dem Verkäufer. Bei Mängeln leisten wir Gewähr durch Nach­
erfüllung in Form der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung auf eigene Kosten am Ort der ursprünglichen
Lieferung.
9.5.2 Hat der Kunde die mangelhafte Ware gemäß ihrer Art
und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache
eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kanner Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das
Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das
Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware („Aus- und Einbaukosten“) nur unter den
nachstehenden Voraussetzungen verlangen: Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die nachobjektivem Maßstab billigerweise notwendig und an­gemessen sind. Unangemessen sind Aus- und Einbaukosten, (1) deren Wert außer Verhältnis zur nachgebesserten oder gelieferten Ware stehen und (2) die nicht
unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der man-

9.6

9.7

gelhaften Waren und den Einbau bzw. das Anbringennachgebesserten oder gelieferten Waren betreffen.
Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich
die Ware an einem anderen als dem vereinbarten odervorausgesetzten Bestimmungsort befindet, sind vom
Kunden zu tragen. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat
der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit
einzuräumen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
Aufwendungen des Käufers zur Selbstbeseitigung von
Mängeln werden nicht erstattet. Ersetzte Ware wird
­unser Eigentum. Diese hat uns der Kunde auf seine
Kosten zurückzuliefern.
9.5.3 Schadenersatzansprüche bestehen nur unter den unter
Ziff. 10 vereinbarten Voraussetzungen.
Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12
Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware oder, sofern eine
Abnahme vertraglich oder gesetzlich vorgesehen ist, ab Abnahme. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche­aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des­Körpers oder der Gesundheit.
Für im Zuge der Nachbesserung eingebaute Ersatzteile leistet
KARL MAYER Gewähr aufgrund des Kaufvertrages bis zum
Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands.

10. Haftung
10.1 KARL MAYER haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von KARL MAYER oder einer schuldhaften Verletzung­einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des­Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung derKunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
10.2 Soweit KARL MAYER, seinen Organen, leitenden Angestellten
und Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist die Schadensersatzhaftung auf
den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
10.3 Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung einer
Pflicht, die keine wesentliche Vertragspflicht ist.
10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies gleichermaßen in Hinblick auf eine persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Käufer.
10.5 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies giltauch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Sicherheit; Eigentumsvorbehalt
11.1 Für Lieferungen und Leistungen sind wir berechtigt, beim
Kunden eine unbedingte, unbeschränkte und unwiderrufliche
Sicherheit einer europäischen Bank oder ein durch eine europäische Bank bestätigtes Bankakkreditiv für die Bezahlung
des Kaufpreises anzufordern.
11.2 Bis zur restlosen Erfüllung aller unserer Forderungen aus
der Geschäftsverbindung, bleibt die Ware unser Eigentum(„Eigentumsvorbehalt“). Das heißt, KARL MAYER behält sichdas Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungenaus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Sofern
zwischen dem Kunden und KARL MAYER ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch
auf den jeweils anerkannten bzw. den kausalen Saldo.

Seite 4 / 6

11.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln
und ist verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-,
Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.
11.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder an Dritte als Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde KARL
MAYER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, KARL MAYER die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten zur Abwendung des Eingriffs
zu erstatten, haftet der Kunde für den KARL MAYER entstandenen Ausfall.
11.5 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder­vermengt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsacheanzusehen, so überträgt der Kunde KARL MAYER anteilig das
Miteigentum an der einheitlichen Sache bzw. an der Gesamtmenge im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehalts­
ware zum Rechnungswert der anderen vermischten oder­vermengten Sachen.
11.6 Ist der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht, in dessen­Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem
Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich
entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist zur Entstehung
die Mitwirkung des Kunden erforderlich, so ist er verpflichtet,
auf seine Kosten alle zumutbaren Maßnahmen (wie beispielsweise Registrierungs- oder Publikationserfordernisse) zu­treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte­erforderlich sind.
12.

Entsorgung
Für die gelieferten Waren bieten wir dem Kunden auf dessen
beim Kaufvertragsabschluss schriftlich zu äußernden
Wunsch an, die Entsorgung der Verpackungsmaterialien gegen Erstattung der tatsächlich entstandenen angemessenen
Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu übernehmen.
Andernfalls übernimmt der Kunde die Pflicht, die mitgelieferten Verpackungsmaterialien auf eigene Kosten nach den­gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

13. Softwarenutzung
13.1 Bei der Lieferung von Software räumt KARL MAYER dem
Kunden ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares
Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für den
Betrieb der gelieferten Waren ein. Das Nutzungsrecht gilt,­soweit nicht anders vereinbart, im Land des Erfüllungsorts
gemäß Ziffer 17.3 und im Gebiet des Mitgliedstaats der­Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates desAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wo derKunde seinen Hauptsitz hat.
13.2 Der Kunde ist mit Ausnahme des Rechts zur Anfertigung­einer Sicherungskopie vorbehaltlich ausdrücklicher ab­weichender Vereinbarung nicht berechtigt, die Software zu
vervielfältigen.
13.3 Der Kunde ist außer in den Fällen des § 69e Urheberrechtsgesetz nicht berechtigt, die Software zu ändern, zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile aus ihr herauszulösen.
­Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation der Software dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
13.4 Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf
die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

14. Verletzung von Schutzrechten
14.1 Werden bei Lieferungen nach Angaben des Käufers Schutzrechte Dritter verletzt, so ist der Kunde verpflichtet, uns vonallen Ansprüchen freizustellen.
14.2 Ansprüche aufgrund von Schutzrechtsverletzungen bestehen
nicht, wenn diese darauf beruhen, dass die Ware vom Kunden
verändert oder zusammen mit nicht von KARL MAYER gelieferten Produkten eingesetzt wird.
15. Compliance- und Ethikverpflichtungen15.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren
Gesetze, Verordnungen und Vorschriften, insbesondere auchden Umweltschutz, den Wettbewerb, die Produktsicherheit,
den Datenschutz und die Arbeitssicherheit betreffend.
15.2 Der diesen AGB unterliegende Vertrag ist im Einklang mit den
Prinzipen des fairen Wettbewerbs zu führen. Der Kunde­sichert zu, sich nicht an illegalen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu beteiligen.
15.3 Der Kunde hat durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass seine gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter­keine unangemessenen Vorteile anbieten, versprechen odergewähren, um Einfluss auf Geschäftsentscheidungen zu­nehmen und auch selbst keine derartigen Vorteile annehmen.
Der Kunde wirkt jeder strafbaren oder unethischen Einflussnahme auf Entscheidungen von KARL MAYER oder anderer
Unternehmen und Institutionen aktiv und konsequent entgegen und geht gegen Bestechlichkeit im eigenen Unternehmenvor.
15.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen den hinter dem
Unternehmen stehenden wirtschaftlich Berechtigten im Sinnevon § 3 Geldwäschegesetz gegenüber dem KARL MAYER­offenzulegen.
15.5 Der Kunde wird seine Geschäfte auf ethische und sozialverantwortliche Weise sowie integer führen und auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg hinarbeiten. Der Kunde wird
keinerlei Form von Diskriminierung auf der Grundlage vonRasse, Kaste, nationalem Ursprung, Religion, Behinderung,
Geschlecht, sexueller Orientierung, Gewerkschaftszugehörigkeit, politischer Zugehörigkeit oder Alter erlauben und dulden.
Der Kunde wird darauf hinwirken, dass seine Mitarbeiter jedem Menschen mit Respekt unabhängig von dessen Herkunft,
Weltanschauung und Lebensgestaltung begegnen und die
Unantastbarkeit und den Schutz der Würde jedes Einzelnen
achten15.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Umsetzung und Begleitung dervorstehend genannten Compliance- und Ethikverpflichtungendurch eine betriebsinterne Strategie der sozialen Verantwortlichkeit und durch ein entsprechendes betriebsinternes Verfahren zu gewährleisten. Es ist ein betriebsinternes Melde­wesen für Verstöße gegen diese Compliance- und Ethikverpflichtungen einzurichten. Beschäftigte, die Meldungenmachen, dürfen deswegen nicht diszipliniert oder benach­teiligt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Verdachtsfälle aktiv
aufzuklären.
15.7 Die Einhaltung der oben genannten Compliance- und Ethikverpflichtungen kann entweder durch KARL MAYER selbst
oder durch einen von KARL MAYER beauftragten unabhän­
gigen und zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichteten Prüfer nach vorheriger Ankündigung während der­üblichen Geschäftszeiten überprüft werden.
15.8 Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen dieser Ziffer 15, ist KARL MAYER berechtigt, jegliche
diesen AGB unterliegenden Rahmenverträge mit sofortiger

Seite 5 / 6

Wirkung durch Kündigung zu beenden und/oder von bestehenden Einzelverträgen zurückzutreten, ohne gegenüber dem
Kunden schadensersatzpflichtig zu sein. Sofern es sich nicht
um einen schwerwiegenden Verstoß handelt, setzt dieses
Recht voraus, dass KARL MAYER dem Kunden zunächst Gelegenheit gegeben hat, innerhalb angemessener Frist Abhilfe zu
schaffen und der Kunde dem nicht nachgekommen ist oderwiederholt gegen hier niedergelegte Grundsätze verstoßen
hat. Schadensersatzansprüche von KARL MAYER bleiben­unberührt.
16. Exportkontrolle
16.1 Abschluss und Durchführung der diesen AGB unterliegenden
Verträge stehen unter dem Vorbehalt exportkontrollrecht­licher Zulässigkeit nach anwendbarem deutschen und EURecht; dies gilt auch in Bezug auf anwendbares US- und­sonstiges nationales Recht, soweit dem nicht deutsche odereuropäische Rechtsvorschriften entgegenstehen.
16.2 Der Kunde ist zur Beachtung von Export- und/oder Import­
bedingungen und -beschränkungen verpflichtet. Er wird uns
zudem alle betreffenden Informationen mitteilen. Anderenfalls wird er uns von allen Konsequenzen freistellen. Werden
dem Kunde Umstände bekannt, die der Einfuhr der Warenhinderlich sind, so hat er uns hiervon unverzüglich zu unterrichten. Ist die Beschaffung von erforderlichen Ausfuhrdokumenten ungewiss, sind wir berechtigt, von dem betroffenendiesen AGB unterliegenden Vertrag zurückzutreten.
16.3 Schuldet KARL MAYER die Lieferung an einen Bestimmungsort außerhalb der Europäischen Union, abweichend von Ziffer
17.3, und hat KARL MAYER Zweifel hinsichtlich der Einschlägigkeit exportkontrollrechtlicher Beschränkungen, kann er
zur Ausräumung dieser Zweifel eine rechtsverbindliche Auskunft der zuständigen Behörden einholen und ist berechtigt,
den Liefertermin bis zur Auskunftserteilung entsprechend hinauszuschieben. Kann der diesen AGB unterliegende Vertragaufgrund anwendbarer exportkontrollrechtlicher Beschränkungen, insbesondere wegen Nichterteilung der erforder­
lichen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden, nicht
erfüllt werden, kann jede Partei nach Maßgabe von § 16.4
durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei
fristlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. KARL
MAYER kann auch dann fristlos durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde die notwendigen Informationen
und Unterlagen nicht binnen sechs Wochen ab Aufforderung
durch KARL MAYER zur Verfügung stellt.
16.4 Im Falle des Rücktritts hat KARL MAYER Anspruch auf
Kosten­erstattung für bis zu diesem Zeitpunkt bereits verrichtete Arbeiten.
16.5 KARL MAYER ist berechtigt aber nicht verpflichtet, gegen­ablehnende Entscheidungen der zuständigen Behörden gerichtlich oder außergerichtlich vorzugehen oder im Falle einer
unangemessen langen Dauer des behördlichen Verfahrens
die Gerichte um Rechtsschutz zu ersuchen.

16.6 Ansprüche gegen KARL MAYER auf Ersatz von Schäden, ­die sich aus einer verspäteten Lieferung oder Nichtleistungin­folge exportkontrollrechtlicher Beschränkungen oder derKlärung von diesbezüglichen Zweifeln ergeben, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Verzögerung oder Unmöglichkeit
beruhen auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
von KARL MAYER.
17.	Übertragung; Rechtswahl; Erfüllungsort; Schieds- und
Gerichtsstandsvereinbarung; Salvatorische Klausel
17.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus
dem Geschäft bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geld­
forderungen im kaufmännischen Verkehr handelt.
17.2 Für diese AGB, die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem
Kunden, sowie jede einzelne Leistung unter diesen AGB gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Kollisionsrechts.
17.3 Unser Sitz ausweislich des Handelsregisters ist ausschließ­licher Erfüllungsort für alle Liefer- und Zahlungsverpflichtungen, sofern nichts anders vereinbart.
17.4 Hat der Kunde seinen Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz und handelt es sich bei dem
Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des­öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und
im Zusammenhang mit dem Vertrag Frankfurt am Main. Fürden Kunden gilt dieser Gerichtsstand ausschließlich. KARL
MAYER ist alternativ berechtigt, Klage gegen den Kunden an
dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben.
17.5 Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, so wird vereinbart, dass alle
Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Vertrag ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) im Falle eines
Streitwerts von mehr als EUR 400.000 von drei gemäß dieser
Ordnung ernannten Schiedsrichtern, bei einem Streitwert vonbis zu EUR 400.000 von einem gemäß dieser Ordnung­ernannten Schiedsrichter endgültig entschieden werden.
Schiedsort ist Frankfurt am Main. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Das in der Sache anwendbare Recht
ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.6 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungenganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
­davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht­betroffen, sie bleiben weiterhin vereinbart. Die unwirksame
Bestimmung ist vielmehr durch eine wirksame zu ersetzen,
die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten
entspricht. Gleiches gilt, wenn sich bei Vertragsdurchführungeine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

Seite 6 / 6