KARL MAYER Textilmaschinen AG

Einkaufsbedingungen
01. 01. 20091.
Geltung
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der KARL MAYER Textilmaschinen AG, Schweiz („KMCH“) und einem Lieferanten über Lieferungenund Leistungen (nachfolgend nur als „Lieferungen“ und/oder „Ware“ bezeichnet) gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Ent­
gegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, soweit wir ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegen­stehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos
annehmen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Einkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Diese Einkaufsbedingungen geltenauch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
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4.
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4.2

Aufträge
Nur schriftlich erteilte Bestellungen und Vereinbarungen sind verbindlich. Sie können auch durch Datenfernübertragung oder durch
maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Mündliche Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern bedürfen unserer schriftlichen
Bestätigung.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Bestelldatum schriftlich anzunehmen.
Tut er dies nicht, sind wir zum Widerruf unserer Bestellung berechtigt, ohne dass der Lieferant hieraus Ansprüche herleiten kann.
Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sinddie Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zuregeln.
Der Lieferant ist verpflichtet, uns bereits bei der Vorlage der Angebotsunterlagen auf mögliche Mängel hinzuweisen, insbesondere
hinsichtlich der Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, von Bestimmungen des Umweltschutzes oder der technischen
Zweckmäßigkeit.
Liefertermine und - fristen
Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung von Terminen und Fristen ist der Eingang dervertragsgemäßen Ware bei uns oder bei der von uns angegebenen Lieferanschrift („Bestimmungsort“).
Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich oder auf elektronischem Wege (Email) in Kenntnis zu setzen, sobald für ihn
erkennbar wird, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
Der Lieferant hat auf seine Kosten alles zu unternehmen, um den vereinbarten Liefertermin einzuhalten. wir uns vor. Insbesondere
sind wir berechtigt, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen oder nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfristvom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf unsere genannten Ansprüche.
Im Falle des Verzugs können wir in dringenden Fällen oder nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist von dritter
Seite Ersatz beschaffen.
Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen, z. B. jegliche uns
entstehenden Kosten wie Eilfracht-, Express-, Telefon- oder Fernschreibgebühren usw.
LieferungSoweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehören Schutzvorrichtungen zum Lieferumfang. Falls diese bei Lieferung oder nachDurchführung von Arbeiten fehlen, sind sie unverzüglich kostenlos nachzuliefern und anzubringen.
Zum Lieferumfang gehören auch Montage-, Bedienungs- und Betriebsanleitungen sowie Ersatzteillisten oder sonstige zur einwand­freien Nutzung notwendige oder gesetzlich vorgeschriebene Dokumentationen.

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AnnahmeZu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt. Besteht eine Liefereinteilung, sind wir lediglich verpflichtet, diedarin verbindlich festgelegten Mengen abzunehmen. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die vor oder nach dem vereinbarten Termin
erbracht werden, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern bzw. zurückzusenden.
Wird zur Feststellung der Leistung ein Abnahmeversuch vereinbart, ist dieser nach üblichen Regeln der Technik durchzuführen.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen, Mangel an Energie und Rohstoffen, Unruhen undsonstigen unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse bei uns oder unseren Kunden, die wir nicht zu vertreten haben, befreien
uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen. Entsprechendes
gilt für die Lieferfrist, falls derartige Umstände unter den gleichen Voraussetzungen in der Sphäre des Lieferanten auftreten.
Wir sind berechtigt, Prüfungen des Arbeitsfortschrittes und Abnahmen im Herstellerwerk des Lieferanten vorzunehmen (Lieferanten­auditierung).
Preise und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich DDP Bestimmungsort (INCOTERMS 2000), Ablad versichert, einschließlich Verpackung.
Unter der Voraussetzung ordnungsgemäßer Lieferung erfolgen Zahlungen, sofern vertraglich nicht anders festgelegt, innerhalb
30 Tagen mit 2 % Skonto / 60 Tagen netto.
Die Zahlungsfristen beginnen nach vertragsgemäßem Wareneingang und in keinem Falle vor dem vereinbarten Liefertermin.
Die Wahl der Zahlungsmittel steht uns zu. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen
Nacherfüllung anteilig auszusetzen.

7.
Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf uns über, wenn und soweit die Lieferung am angegebenen Bestimmungsort ordnungsgemäß übergeben worden ist
bzw. durch uns abgenommen worden ist.
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8.2
8.3

8.4

9.
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9.2

Verpackung und Versand
Die Ware ist handelsüblich zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit einer besonderen Verpackung zuversehen.
Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtführer vorzugeben. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, die für uns günstigste
Versandart zu wählen.
Mit der Ware sind einfach ausgefertigte Versandpapiere an uns zu senden, die die genaue Bezeichnung, die Menge, das Gewicht (bruttound netto), die Art und die Verpackung der Ware oder des Gegenstandes enthalten. Diesen Versandpapieren ist eine Proforma-­
Rechnung beizulegen. Falls eine Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht enthält bzw. die obigen Angaben in den Versandpapieren
fehlen, so lagern wir die Ware bis zur Ankunft der Versandpapiere bzw. der vollständigen Angabe auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
Wurde Verpackung aufgrund besonderer Vereinbarung gesondert berechnet, so erfolgt die Rücksendung unfrei auf Kosten desLieferanten gegen Gutschrift von 2/3 des berechneten Betrags.
Rechnung
Rechnungen müssen stets unsere Bestellnummer, das Bestelldatum, unsere Lieferantennummer, die Bankverbindung und die imBestellschreiben angegebenen Bestelldaten vollständig enthalten. Sollte eine Rechnung diese Angaben nicht oder nicht vollständig
enthalten, kann sie nicht geprüft und beglichen werden; sie wird deshalb an den Lieferanten zurückgesandt.
Die Rechnungen sind nach Möglichkeit als Sammelrechnungen auszustellen und nach Lieferung separat im Original (ohne Kopien undEinzahlungsscheine) an uns zu senden.

10. Eingangskontrolle und Mängelhaftung
10.1 Nach Eingang werden wir die Ware auf offensichtliche Mängel, Identität, Fehlmengen sowie Transportschäden untersuchen. Eine
weitergehende Prüfungspflicht besteht nicht. Mängel werden wir dem Lieferanten innerhalb angemessener Frist nach ihrer Entde­
ckung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einrede der verspäteten Mängelrüge.
10.2 Der Lieferant leistet Gewähr für die Mängelfreiheit des Liefergegenstandes bei Übergabe an uns oder unseren Kunden, insbesondere
für die vereinbarte Beschaffenheit, für die Eignung zur von den Vertragsparteien vorausgesetzten Gebrauch sowie dafür, dass diegelieferte Ware nach technischer Beschaffenheit, Güte und Ausführung dem Stand der Technik entspricht und dass die vom Lieferan­ten angegebenen Werte hinsichtlich Material, Leistung oder Wirkungsgrad eingehalten werden. Die Ware muss den jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen im Herstellungs- und Bestimmungsland, das wir auf Nachfrage mitteilen, entsprechen.
10.3 Unsere Mängelansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In dringenden Fällen oder nachdem erfolglosen Ablauf einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst
vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.
10.4 Die Ersatzlieferung hat fracht- und verpackungsfrei an den Bestimmungsort zu erfolgen. Rücksendungen unbrauchbarer Wareerfolgen zu Lasten und auf Gefahr des Lieferanten.
10.5 Mängelansprüche verjähren, wenn nichts anderes vereinbart ist, in 36 Monaten ab Ablieferung oder – wenn eine solche vereinbart ist– ab Abnahme. Bei Ersatzlieferung beginnt eine neue Frist von 36 Monaten.
10.6 Stellt sich die Fehlerhaftigkeit eines gelieferten Gegenstandes erst nach Einbau in einen von uns hergestellten Gegenstandes heraus,
so hat uns der Lieferant während der Gewährleistungsfrist alle entstandenen Kosten der Schadensbehebung am Verwendungsort zu
erstatten. Den Verwendungsort teilen wir dem Lieferanten auf Verlangen mit.

10.7 Treten Schäden mit gleicher Fehlerursache gehäuft auf (Serienschäden), verpflichtet sich der Lieferant, so kurzfristig wie möglicheinwandfreie Teile für die Serie und für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen.
10.8 Für Maßnahmen zur Schadensabwehr, insbesondere für einen präventiven Austausch, haftet der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften. Er trägt in diesen Fällen auch die Kosten einer Rückrufaktion.
11. Haftung
11.1 Werden wir durch Dritte in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen auf erstes schriftliches
Anfordern freizustellen, wenn und soweit das vom Lieferanten gelieferte Produkt den Schaden verursacht hat. In den Fällen verschul­densabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Im Falle unserer Mitverursachungverteilt sich der Schaden im angemessenen Verhältnis.
11.2 Der Lieferant verfügt über eine ausreichende Haftpflichtversicherung und wird uns diese auf Verlangen nachweisen.
11.3 Gegen uns sind Schadensersatzansprüche – gleich welcher Art – ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluss gilt weder bei Körper­
schäden noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei
ist unsere Haftung jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12. Schutzvorschriften
Die zu liefernden Waren müssen insbesondere die einschlägigen gesetzlichen Arbeits- und Unfallverhütungsvorschriften, die Bestimmungendes Maschinenschutzgesetzes, die Gesetze und Verordnungen zur Lärmbekämpfung und zum Umweltschutz sowie die Unfallverhütungs­
vorschriften der einschlägigen Berufsgenossenschaft und die Immissionsschutzvorschriften, z. B. der Berufsgenossenschaft Textilbekleidung
sowie den entsprechenden jeweils am Bestimmungsort geltenden Vorschriften entsprechen.
13. Schutzrechte Dritter
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Waren weder unmittelbar noch mittelbar gegen in- oderausländische immaterielle Schutzrechte verstoßen wird und stellt uns und unsere Abnehmer von allen sich aus einer Verletzung solcher
Rechte ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden weiteren direkten oder indirekten Schaden, der uns
aus einer Verletzung solcher Rechte entsteht. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant Waren ausschließlich nach unseren Zeichnungen undModellen hergestellt und er nicht weiß oder wissen muss, dass die Herstellung dieser Ware eine Rechtsverletzung im vorgenannten Sinne
darstellt.
14. Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel
14.1 Unterlagen aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder auf
unsere Kosten erstellt, bleiben unser Eigentum bzw. gehen mit Erstellung in unser Eigentum über. Wir besitzen sämtliche Rechte andiesen Unterlagen. Sie sind uns, sobald sie – z. B. zur Ausführung der Bestellung – nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung
kostenlos zurückzusenden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
14.2 Die dem Lieferanten überlassenen oder nach unseren Angaben hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne unsere ausdrückliche
schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veräußert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch inirgendeiner Weise mit Rechten Dritter belastet oder für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungs­
mittel hergestellten Waren.
15. Vertraulichkeit
15.1 Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns bewusst oder zufälligerhält, z. B. alle technischen Informationen, Betriebsgeheimnisse und Einzelheiten unserer Bestellungen wie z. B. Stückzahlen,
technische Ausführung, Konditionen usw. („Informationen“) sowie Erkenntnisse die er aus unseren Informationen gewinnt, Dritten
gegenüber geheim zu halten.
15.2 Die Aufnahme unserer Firma in eine Referenzliste, der Hinweis auf unsere geschäftliche Verbindung oder die Verwendung unserer
Bestellung zu Werbezwecken ist nur nach Einholung unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.
15.3 Unterlagen sowie sonstige Gegenstände aller Art, wie beispielsweise Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, Modelle u. ä., die wir dem
Lieferanten zur Verfügung stellen, sind uns, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden, ohne Aufforderung
kostenlos zurückzusenden. Solche Gegenstände dürfen vom Lieferanten weder für eigene Zwecke benutzt, noch Dritten zugänglich
gemacht werden. insbesondere dann vor, wenn der Lieferant sein erworbenes oder erhaltenes Wissen an mit uns im Wettbewerb
stehende Dritte weiterleitet.
16. Materialbeistellung
16.1 Beigestellte Materialien bleiben unser Eigentum. Die beigestellten Materialien sind übersichtlich und getrennt als unser Eigentum zu
lagern, ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl auf Kosten des Lieferanten zu versichern und dürfen nur bestimmungsgemäß
verwendet werden. Nicht verwendete Materialien sind uns mit der Lieferung der angefertigten Ware zurückzugeben.
16.2 Die Verarbeitung oder Umbildung des beigestellten Materials wird durch den Lieferanten nur in Abstimmung mit uns und stets für unsvorgenommen. Wird das Material mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der beigestellten Materialien zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur zeit derVerarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die beigestellten Materialien.

17.	Nebenpflichten
17.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware in der von uns vorgeschriebenen Weise zu kennzeichnen.
17.2 Er ist verpflichtet, die Lieferung von Ersatzteilen für einen Zeitraum von 10 Jahren ab letzter Serien- oder Hauptlieferung sicher­zustellen.
17.3 Beabsichtigt der Lieferant, die Herstellung eines an uns gelieferten Produkts einzustellen, ist er verpflichtet, uns mindestens ein Jahr
vor der Einstellung der Produktion davon schriftlich zu unterrichten. Ist unser Lieferant Händler, ist er verpflichtet, uns unverzüglichnach Kenntnis von der Einstellung der Herstellung des an uns gelieferten Produktes schriftlich davon zu unterrichten.
18. Abtretung
Zur Abtretung von Ansprüchen sowie für die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen uns auf Dritte bedarf der Lieferant unserer
vorherigen Zustimmung. Bezüglich eines vom Lieferanten mit seinem Vorlieferanten vereinbarten Eigentumsvorbehaltes gilt die Zustimmungals erteilt.
19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
19.1 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von uns angegebene Bestimmungsort.
19.2 Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz der KARL MAYER Textilmaschinen AG in Oberbüren, Schweiz zuständige Gericht; wir sindjedoch auch berechtigt, das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen. Es gilt das materielle schweizerische Recht
unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
19.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit desVertrages im Übrigen hierdurch nicht berührt.

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