Bericht des Ausschusses
der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
zur Koordinierung der Juristenausbildung

Harmonisierungsmöglichkeiten
für die juristischen Prüfungen:
Austausch mit den juristischen Fakultäten
November 2017

Einleitung
Auf der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 17. November
2016 hat der Ausschuss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur
Koordinierung der Juristenausbildung (Koordinierungsausschuss) seinen Bericht „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ vorgelegt. Es handelte sich um einen Folgebericht zu dem 2014 präsentierten
Bericht, in dem bereits einzelne Fragen zur jeweiligen Ausgestaltung der Prüfungsordnungen verglichen und auf eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit hin untersucht wurden. Diesen Bericht hat der Koordinierungsausschuss in drei Teilberichten
präsentiert.
Der erste Teil befasste sich mit dem Pflichtstoff in der staatlichen Pflichtfachprüfung
und der zweiten juristischen Staatsprüfung. Für jedes einzelne (Teil-)Rechtsgebiet
empfahl der Koordinierungsausschuss entweder die uneingeschränkte oder eine eingeschränkte oder keine Aufnahme in den Prüfungskanon der staatlichen Prüfungen.
Im Ergebnis wurden sowohl eine Harmonisierung der gültigen Pflichtstoffkataloge alsauch eine Begrenzung des Pflichtstoffs vorgeschlagen.
Der zweite Teil untersuchte die derzeitige Ausgestaltung der universitären Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung, insbesondere unter dem Blickwinkel der Anforderungen an die im Deutschen Richtergesetz kodifizierte Gleichwertigkeit der Prüfungsbedingungen. Dieser Teilbericht endete mit folgendem zwischen den Ländern
abgestimmten Vorschlag:(1) Die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung sollte dahingehend vereinheitlicht
werden, dass zwei oder drei Prüfungsleistungen, davon mindestens eine schriftliche,
zu erbringen sind.
(2) Der Studienumfang im Schwerpunktbereich sollte auf 10 bis 14 Semesterwochenstunden begrenzt werden.
(3) Das Ergebnis der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sollte nur noch mit
20% in die Gesamtnote der ersten Prüfung einfließen.
Der dritte Teil betraf Einzelfragen zur Prüfungsgestaltung der juristischen Staatsprüfungen. Im Einzelnen handelte es sich im Wesentlichen um folgende Themen:1(1) für die staatliche Pflichtfachprüfung:Abschichtung von Prüfungsteilen

Reihenfolge der staatlichen Pflichtfachprüfung und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung



Freiversuch

Notenverbesserunglandesweite Streuung der Korrektur(2) für die zweite juristische Staatsprüfung:

zweiter Wiederholungsversuch



Wahlfachprüfung

(3) für beide Staatsprüfungen:Punktedifferenz zwischen Erst- und Zweitkorrektor



Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile

Zulassungsvoraussetzungen zur mündlichen Prüfung.

Die vorgeschlagenen Harmonisierungsmöglichkeiten beschränkten sich aufgrund derZuweisung der Materie zum eigenständigen Regelungsbereich der Länder oftmals auf
die Benennung einer Regelungsrahmens.
Zu diesem Bericht hat die 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am
17. November 2016 unter TOP I.8 folgenden Beschluss gefasst:„1. Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ zur Kenntnis.
2. Sie stellen fest, dass der Bericht eine sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine
weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung
und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen darstellt.
3.

Sie beauftragen den Koordinierungsausschuss, über die Empfehlungen dieses

Berichts in einen Austausch mit den juristischen Fakultäten über den Deutschen Juristen-Fakultätentag e.V. einzutreten und hierüber der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 zu berichten.

2

4. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz wird gebeten, den Bericht des Koordinierungsausschusses und den vorliegenden Beschluss der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz zuzuleiten.“
Der vorliegende Bericht ist das Resultat des unter Ziffer 3 genannten Auftrags.
Dem im Jahr 2016 gegebenen Auftrag folgend ist der Koordinierungsausschuss überden Deutschen Juristen-Fakultätentag e.V. in einen Austausch mit den juristischen Fakultäten getreten. Die Stellungnahmen der einzelnen Fakultäten und den darauf beruhenden Beschluss des DJFT vom 22./23. Juni 2017 hat der Koordinierungsausschuss
zum Anlass genommen die im Bericht 2016 angesprochenen Empfehlungen erneut
einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Darüber hinaus haben den Koordinierungsausschuss zahlreiche Stellungnahmen Dritter u.a. Stellungnahmen der Berufskörperschaften und -verbände der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, der Berufsverbände der Richterinnen
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie des Bundesverbandes
rechtswissenschaftlicher Fachschaften zu dem Bericht aus 2016 erreicht. Deren Einschätzungen hat der Koordinierungsausschuss ebenfalls ausgewertet und bei der erneuten Bewertung mitberücksichtigt.
Bei der Struktur des nunmehr vorliegenden Berichts hat sich der Koordinierungsausschuss an dem Aufbau des Berichts 2016 orientiert, um den Ergänzungscharakter zu
unterstreichen. Innerhalb der einzelnen Kapitel stellt der Koordinierungsausschuss zunächst die Empfehlungen 2016 voran, um sodann die Haltung und Kritiken der juristischen Fakultäten, des Deutschen Juristen-Fakultätentages und der übrigen an der Juristenausbildung Beteiligten zusammengefasst wiederzugeben und zu bewerten. Den
Abschluss bildet jeweils die Empfehlung zu einem konkreten Themenkomplex.
Das Anliegen des Koordinierungsausschusses, den Pflichtstoff für die staatlichen Prüfungen zu harmonisieren und vor allem auch zu begrenzen, findet weitgehend Zustimmung. Auch der in dem hierzu erstellten Teilbericht des Berichts 2016 gewählte Ansatz, die Auswahl des Prüfungsstoffs maßgeblich an der Eignung der jeweiligen Stoffgebiete für exemplarisches und methodisches Lehren und Lernen auszurichten, wird
allgemein akzeptiert. Ebenfalls auf breite Zustimmung stößt die grundsätzliche Einteilung des Prüfungsstoffs in Stoffgebiete, in denen Kenntnisse in der Tiefe verlangt werden, und solchen, in denen kein Vollwissen, sondern nur Kenntnisse erwartet werden,3

die mit den Begriffen „im Überblick“ oder „in Grundzügen“ umschrieben werden können. Bei der Auswahl der jeweiligen Teilgebiete zeigt sich ein breites Meinungsspektrum. Soweit hier Anregungen zur Aufnahme, zur Vertiefung oder zum Entfall einzelner
Stoffgebiete geäußert werden, gehen diese vielfach jeweils nur von einzelnen Fakultäten bzw. Interessenvertretungen aus und scheinen zum Teil durch einzelne Forschungsschwerpunkte oder bisherige Prüfungserfahrungen geprägt zu sein. Anders
dagegen verhält es sich zum Internationalen Privatrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dem kollektiven Arbeitsrecht und dem Produkthaftungsrecht(ProdHaftG). Hierzu regen zum Teil in Übereinstimmung mit den Berufsverbänden die
Mehrzahl der Fakultäten Änderungen an. Nach nochmaliger Untersuchung dieser,
aber selbstverständlich auch der übrigen Sachgebiete, hat der Koordinierungsausschuss eine moderate Anpassung der Empfehlungen zum Pflichtstoffkatalog insbesondere im Bereich des Internationalen Privatrechts und des AGG vorgeschlagen.
Die Zielsetzung im zweiten Berichtsteil, auch für den Bereich der Prüfungsmodalitäten
der juristischen Staatsprüfungen eine Angleichung der Bedingungen zu schaffen, findet allgemeine Zustimmung. Wegen der besonderen Bedeutung der Abschlussnote
für den Arbeitsmarkt wird der Gewährung möglichst vergleichbarer Bedingungen inallen Stellungnahmen eine zentrale Bedeutung beigemessen. Der Austausch mit den
juristischen Fakultäten über den Deutschen Juristen-Fakultätentag sowie die Stellungnahmen der juristischen Fachverbände, der Berufskörperschaften und -verbände unddes Bundesverbandes der Fachschaften lassen eine weitgehende Zustimmung zu den
konkreten Empfehlungen erkennen. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit wird zu
einzelnen Prüfungsspezifika, wie etwa bei der Frage nach der Möglichkeit einer Notenverbesserung, über die Empfehlungen des Berichts hinaus eine noch weitergehende Angleichung für geboten erachtet.
Im Ergebnis ist der Koordinierungsausschuss nach erneuter Überprüfung und Gewichtung hier bei seinen ursprünglichen Empfehlungen verblieben. Eine noch weitergehende Angleichung oder gar Vereinheitlichung aller Prüfungsordnungen hält der Koordinierungsausschuss nicht für angezeigt. Es ist zu berücksichtigen, dass die Kompetenz zur Ausgestaltung der Prüfungsordnungen innerhalb des durch die §§ 5 ff. DRiG
vorgegebenen Rahmens den Ländern obliegt. Durch die Zuweisung der Materie zum
eigenständigen Regelungsbereich der Länder als Ausdruck der föderalen Struktur der4Bundesrepublik Deutschland sind in einer gewissen Bandbreite unterschiedliche Einzelregelungen in den Ländern hinzunehmen. Oft werden isolierte Vorteile von Einzelregelungen durch andere Regelungen oder die Gesamtheit der Regelungen in einem
Land kompensiert.
Die Äußerungen der juristischen Fakultäten sowie die übrigen seit der Veröffentlichung des Berichts 2016 erschienenen Stellungnahmen zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung vermitteln eine grundsätzlich positive Haltung zu dem Schwerpunktbereich als solchem; nur vereinzelte Stimmen sprechen sich für eine Abschaffung des „Schwerpunkts“ und Rückkehr zum Wahlfach aus. Die Vorschläge des Koordinierungsausschusses zur Angleichung der Prüfungsleistungen und zur Reduzierung des Studienumfangs sowie der Gewichtung des Schwerpunktbereichs werden
uneinheitlich beurteilt, wobei sich allerdings die Mehrheit der Fakultäten für die Beibehaltung der bisherigen Gewichtung von 30% ausspricht.
Der Koordinierungsausschuss ist auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Stellungnahmen weiterhin der Auffassung, dass es zur Gewährleistung der durch § 5d
Absatz 1 Satz 2 DRiG geforderten Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen notwendig ist, eine strukturelle Vergleichbarkeit durch Festlegung eines Rahmens für die zu
erbringenden Prüfungsleistungen zu schaffen. Er hält des Weiteren an der Einschätzung fest, dass die Schwerpunktbereichsausbildung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung
die Ausbildung in den Pflichtfächern beeinträchtigt und daher eine Reduzierung desStudienumfangs auf 10 bis 14 Semesterwochenstunden geboten ist. Die dargestellten
Fehlentwicklungen legen zudem über diese Maßnahmen hinaus weitergehenden
Handlungsbedarf nahe. Die in dem Bericht vorgeschlagene Absenkung der Wertigkeit
der universitären Schwerpunktbereichsprüfung an der Gesamtnote der ersten Prüfung
von 30% auf 20% könnte diese Fehlentwicklung zwar in gewissem Umfang abmildern,die aufgezeigten Probleme würden indes nicht grundlegend beseitigt. Um dem Ziel,
die Chancengleichheit zu gewährleisten und der derzeitigen Beeinträchtigung der
Pflichtfachausbildung entgegenzuwirken, hält es der Koordinierungsausschuss daher
für sachgerecht, einen weitergehenden, intensiven Dialog mit den juristischen Fakultäten über den Deutschen Juristen-Fakultätentag e.V., den Fachschaften über den
Bundesverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften e.V. sowie den Berufskörperschaften und -verbänden zu führen. Dabei sollten insbesondere auch alternative
Modelle in den Blick genommen werden.

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Bericht des Ausschusses
der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
zur Koordinierung der Juristenausbildung

Harmonisierungsmöglichkeiten
für die juristischen Prüfungen:
Austausch mit den juristischen Fakultäten
Teilbericht:
Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs

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Gliederung

Gliederung ...............................................................................................................3
I. Zusammenfassung .............................................................................................7
II. Beteiligung des Deutschen Juristen-Fakultätentages und weitere
Stellungnahmen ............................................................................................... 11
1. Umsetzung des Berichtsauftrags ................................................................. 11
2. Wesentliche Inhalte der Stellungnahmen ..................................................... 12
III. Zu Einzelaspekten der Stellungnahmen ........................................................... 17
1. Zur verlangten Kenntnistiefe und zur „Vademecum“-Klausel ....................... 17
2. Zur Regelungstechnik im Stoffkatalog.......................................................... 19a) Vom Koordinierungsausschuss gewählte Regelungstechnik .................. 19b) Diskussion der Regelungstechnik ........................................................... 20c) Vorschlag des Ständigen Ausschusses des DJFT für einen
Stoffkatalog ............................................................................................. 24
3. Zum Inhalt des Stoffkatalogs ........................................................................ 25a) Aufnahme/Streichung einzelner Stoffgebiete .......................................... 27b) Aufnahme zukunftsweisender Materien .................................................. 28c) Verlangte Kenntnistiefe ........................................................................... 29
4. Zur Prüfungspraxis ....................................................................................... 30a) Prüfung von Systematik und Methode .................................................... 30b) Ausschöpfung des Stoffkatalogs in der Prüfungspraxis .......................... 31
IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen ......................................................................... 33
1. Methodenlehre und Grundlagenfächer......................................................... 33a) Empfehlungen des Berichts 2016 ........................................................... 33b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ....... 33c) Diskussion des Stoffkatalogs .................................................................. 33d) Empfehlung ............................................................................................. 35
2. Bürgerliches Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht ............ 35a) Empfehlungen des Berichts 2016 ........................................................... 35b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ....... 36c) Diskussion des Stoffkatalogs .................................................................. 37(a) Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8) .................. 37
3

(b) Sachenrecht (BGB Buch 3) .............................................................. 38(c) Familienrecht (BGB Buch 4) ............................................................. 39(d) Erbrecht (BGB Buch 5)..................................................................... 41(e) Straßenverkehrsgesetz, Pflichtversicherungsgesetz,
Produkthaftungsgesetz..................................................................... 41(f) Gesellschaftsrecht ............................................................................ 41d) Empfehlung ............................................................................................ 42
3. Arbeitsrecht ................................................................................................. 42a) Empfehlungen des Berichts 2016 .......................................................... 42b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ...... 43c) Diskussion des Stoffkatalogs ................................................................. 43(a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Arbeitsrecht ................... 43(b) Weitere Anwendungsbereiche des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes ............................................................ 44(c) Kollektives Arbeitsrecht .................................................................... 45d) Empfehlung ............................................................................................ 46
4. Internationales Privatrecht........................................................................... 46a) Empfehlungen des Berichts 2016 .......................................................... 46b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ...... 47c) Diskussion des Stoffkatalogs ................................................................. 47d) Empfehlung ............................................................................................ 49
5. Strafrecht..................................................................................................... 49a) Empfehlungen des Berichts 2016 .......................................................... 49b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ...... 50c) Diskussion des Stoffkatalogs ................................................................. 50(a) Methode der Stoffeingrenzung ......................................................... 50(b) Allgemeiner Teil................................................................................ 51(c) Besonderer Teil ................................................................................ 52d) Empfehlung ............................................................................................ 53
6. Öffentliches Recht ....................................................................................... 53a) Empfehlungen des Berichts 2016 .......................................................... 53b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ...... 54c) Diskussion des Stoffkatalogs ................................................................. 54
4

(a) Finanzverfassung .............................................................................. 54(b) Öffentliches Sachenrecht .................................................................. 55(c) Landesverfassungsrecht ................................................................... 55(d) Kommunalabgabenrecht ................................................................... 55(e) Umweltrecht ...................................................................................... 56(f) Kommunalrecht und Stadtstaaten ..................................................... 56(g) Anpassung des Prüfungsstoffs für die zweite Staatsprüfung ............ 56d) Empfehlung ............................................................................................. 56
7. Verfahrensrecht ........................................................................................... 57a) Empfehlungen des Berichts 2016 ........................................................... 57b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ....... 58c) Diskussion des Stoffkatalogs .................................................................. 59d) Empfehlung ............................................................................................. 60
8. Europarecht und europarechtliche Bezüge .................................................. 60a) Empfehlungen des Berichts 2016 ........................................................... 60b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen ....... 61c) Diskussion des Stoffkatalogs .................................................................. 61(a) Nichtigkeitsklage ............................................................................... 61(b) Europäisches Beihilferecht ................................................................ 62d) Empfehlung ............................................................................................. 62
V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung..................................... 63
VI. Tabellarische Übersicht: Zweite Staatsprüfung ................................................ 79

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I.

Zusammenfassung

Der vom Koordinierungsausschuss im Herbst 2016 vorgelegte Bericht „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertung und Empfehlungen“(im Folgenden: Bericht 2016) enthält im Teilbericht „Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs“ (im Folgenden: Teilbericht Pflichtstoff) erstmals einen zwischen den Ländern abgestimmten, von wenigen Ausnahmen abgesehen einheitlichen Stoffkatalog für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite Staatsprüfung.

Die Umsetzung dieses Pflichtstoffkatalogs in den Landesausbildungsgesetzen
und -ordnungen wäre geeignet, den Stoff für die staatlichen Prüfungen sehr weitgehend zu vereinheitlichen und damit die Transparenz und Rechtssicherheit für die
Studierenden, die Referendarinnen und Referendare zu erhöhen und ihre Mobilität
zu fördern. Im Interesse einer stärker methodisch und systematisch ausgerichteten
Ausbildung sieht der Katalog auch eine insgesamt deutliche Reduzierung der Stoffmenge vor. Dies dient nicht zuletzt auch der Erhaltung und Förderung der Attraktivität der juristischen Ausbildung, der vor dem Hintergrund des demographischen
Wandels und der damit zu erwartenden sinkenden Absolventenzahlen bei gleichzeitig steigendem Nachwuchsbedarf in der Justiz, der Verwaltung, der Rechtsanwaltschaft und den weiteren juristischen Berufsgruppen große Bedeutung zukommt.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat mit ihrem Beschluss
vom 17. November 2016 festgestellt, dass der Bericht 2016 eine sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie
für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen
Prüfungen darstellt, und den Koordinierungsausschuss beauftragt, über die Empfehlungen dieses Berichts in einen Austausch mit den juristischen Fakultäten überden Deutschen Juristen-Fakultätentag e. V. (DJFT) einzutreten und hierüber der
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 zu berichten.

Der Diskussionsprozess, an dem neben dem DJFT und den juristischen Fakultäten
auch juristische Fachverbände, Berufskörperschaften und -verbände der verschiedenen juristischen Berufsgruppen sowie Studierendenvertretungen beteiligt waren,7

hat eine breite Zustimmung zu den Aussagen des Berichts 2016, Teilbericht Pflichtstoff, ergeben.

Dies gilt für das Grundanliegen einer Harmonisierung und vor allem auch Begrenzung des Pflichtstoffs ebenso wie für die starke Gewichtung des exemplarischen
Lernens und des Erwerbs systematischer und methodischer Kompetenzen, dem
gegenüber dem Auswendiglernen immer detaillierteren Einzelwissens der Vorrang
zukommen soll. Es gilt in gleicher Weise für die Auswahl der Kernbereiche desPflichtstoffs in den Pflichtfächern (Bürgerliches Recht, Strafrecht, Öffentliches
Recht). Zu den weiteren Teilbereichen haben die Fakultäten und die Vertreterinnen
und Vertreter der juristischen Praxis zahlreiche Anregungen und Hinweise eingebracht, die der Koordinierungsausschuss zum Anlass genommen hat, den erarbeiteten Stoffkatalog erneut sorgfältig zu überprüfen.

Im Ergebnis empfiehlt der Koordinierungsausschuss, den Pflichtstoffkatalog im Bereich des Internationalen Privatrechts und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen der großen praktischen Bedeutung dieser Rechtsgebiete zu ergänzen. Er empfiehlt weiterhin, das Produkthaftungsrecht wegen seiner praktischen
Relevanz und seiner Eignung zum systematischen Lernen und im Interesse der
Rechtsklarheit explizit im Stoffkatalog zu erwähnen.

Von diesen Ergänzungen abgesehen, hält der Koordinierungsausschuss an den im
Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, dargestellten Empfehlungen fest.

Im Übrigen betont der Koordinierungsausschuss, dass der Nachweis systematischer und methodischer Kompetenzen selbstverständlicher Bestandteil der juristischen Prüfungen ist und in diesem Zusammenhang auch die nicht in den Prüfungsstoffkatalog aufgenommenen Bereiche des Rechts Prüfungsgegenstand sein können und in der Praxis vielfach auch sind, soweit die Kandidatinnen und Kandidaten
bei der Bearbeitung lediglich Verständnis und Arbeitsmethode unter Beweis stellen
sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. Gerade an den Materien, die im
Stoffkatalog nicht ausdrücklich Erwähnung finden, können die Kandidatinnen und

8

Kandidaten zeigen, dass sie in sachgerechter wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Recht auch unbekannte Normen sicher anwenden und zur sachgerechten Lösung rechtlicher Probleme heranziehen und sich auch unbekannte
Rechtsgebiete methodisch sicher und schnell erschließen können – letztlich die
Kernkompetenz der juristischen Profession.

9II. Beteiligung des Deutschen Juristen-Fakultätentages und weitere Stellungnahmen

1. Umsetzung des Berichtsauftrags
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Koordinierungsausschuss mit ihrem Beschluss vom 17. November 2016 beauftragt, über die Empfehlungen des Berichts 2016 in einen Austausch mit den juristischen Fakultätenüber den DJFT einzutreten und hierüber der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 zu berichten.

Der Koordinierungsausschuss und die Landesjustizverwaltungen hatten den DJFT
und die juristischen Fakultäten als diejenigen, die den Prüfungsstoff der staatlichen
Pflichtfachprüfung und damit zum überwiegenden Teil auch der zweiten Staatsprüfung in der Lehre vermitteln, bereits vor der Fertigstellung des Berichts 2016 in ihre
Beratungen eingebunden. Die Vorsitzende des Koordinierungsausschusses hat auf
dem 96. Juristen-Fakultätentag am 3. Juni 2016 in Greifswald das Konzept des Berichts und den gegenwärtigen Stand der Arbeiten vorgestellt. Vertreterinnen und
Vertreter des DJFT hatten am 9. September 2016 Gelegenheit, mit den Mitgliederndes Koordinierungsausschusses ihre Überlegungen zur Gestaltung des Pflichtstoffkatalogs sowie das weitere Beteiligungsverfahren zu erörtern. Den Rechtsfakultäten
wurde der Entwurf des Pflichtstoffkatalogs ebenfalls im Laufe des Jahres 2016 zur
Verfügung gestellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
hat darüber hinaus nach Fertigstellung des Berichts 2016 den juristischen Fachverbänden sowie den Berufskörperschaften und -verbänden Gelegenheit gegeben, zu
dem Bericht Stellung zu nehmen.

Der DJFT hat seinerseits die juristischen Fakultäten um Stellungnahmen zu dem
Bericht gebeten und diese gesammelt und ausgewertet. Der ausführliche „Bericht
des Deutschen Juristen-Fakultätentages über die Stellungnahmen der Fakultäten
zur Koordinierung der Juristenausbildung“ (im Folgenden: Fakultätenbericht) liegt
seit Ende Mai 2017 vor. Er enthält zugleich eine Synopse der eingegangenen Stel-lungnahmen sowie eine gesonderte Stellungnahme des Erweiterten Ständigen Ausschusses des DJFT. Der Fakultätenbericht ist auf dem 97. Deutschen Juristen-Fakultätentag am 22. und 23. Juni 2017 in Greifswald unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsausschusses sowie der Studierendenschaft
erörtert worden und von den Fakultäten gebilligt worden. Vorgestellt und diskutiert
wurde auf dem 97. Deutschen Juristen-Fakultätentag auch ein vom Ständigen Ausschuss entwickeltes eigenes Regelungsmodell für einen Stoffkatalog (s. hierzu unten III.2.c)).

Beim Koordinierungsausschuss, bei den Landesjustizverwaltungen und beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind darüber hinaus eine Vielzahl von Stellungnahmen der juristischen Fachverbände, der Berufskörperschaften
und -verbände und der Studierendenvertretungen eingegangen.

Schließlich waren die Vorschläge des Berichts 2016 Gegenstand einer von den Zeitschriften NJW und JA und dem Verlag C. H. Beck initiierten Veranstaltung „Juristenausbildung 4.0 – Die Vorschläge der JuMiKo in der Diskussion“ am 24. November 2016 in München unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsausschusses, des DJFT, der Fakultäten und der Referendarausbildungsbehörden.

2. Wesentliche Inhalte der Stellungnahmen
Die inhaltlichen Schwerpunkte des Berichts des DJFT, der Stellungnahmen der Fakultäten und der weiteren Beteiligten sind im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben. Der Koordinierungsausschuss hat die in der Diskussion geäußerten vielfältigen Anregungen zum Anlass genommen, sowohl die Methodik des Teilberichts
Pflichtstoff als auch den Stoffkatalog selbst erneut intensiv und kritisch zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser erneuten Erörterung sind weiter unten dargestellt (s. unten III, IV).

Anliegen des Koordinierungsausschusses im Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff,
war es auf der Grundlage des Auftrags der Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister, den Pflichtstoff für die staatlichen Prüfungen zu harmonisieren und
12vor allem auch zu begrenzen. Dieses Anliegen erfährt in den Stellungnahmen breite
Zustimmung. Dies gilt sowohl für das Ziel einer länderübergreifenden Harmonisierung als auch für das der sachgerechten Reduktion des Pflichtstoffkatalogs. Der
Prüfungsstoff müsse, so wird wiederholt ausgeführt, im Interesse der Studierbarkeit
des Faches angemessen begrenzt, der zu bewältigende Stoff vom Umfang her erlernbar sein.

Auf unangefochtene Zustimmung stößt weiter der Ansatz des Berichts 2016, die
Auswahl des Prüfungsstoffs maßgeblich an der Eignung der jeweiligen Stoffgebiete
für exemplarisches und methodisches Lehren und Lernen auszurichten. Im Zentrum
der Stoffauswahl müsse die Frage stehen, inwieweit die Studierenden durch die –auch vertiefte – Auseinandersetzung mit ausgewählten Fachgebieten die Systematik und Methode des Rechts dergestalt zu begreifen und zu verinnerlichen vermögen, dass sie mithilfe der erworbenen methodischen Fähigkeiten einerseits auch mit
unbekannten Normen sicher umgehen können und andererseits in die Lage versetzt
werden, sich in ihnen unbekannte Rechtsgebiete schnell und sicher selbständig einzuarbeiten. Ganz überwiegend wird, ebenfalls in klarer Übereinstimmung mit dem
Bericht 2016, die Bedeutung der Grundlagenfächer – der Methodenlehre, derRechtsgeschichte, Rechtsphilosophie und Rechtsoziologie – für eine wissenschaftliche Ausbildung in dem oben bezeichneten Sinne betont. In einer Reihe von Stellungnahmen wird indessen die Frage aufgeworfen, ob die derzeitige Prüfungspraxis
dieses Ausbildungsziel hinreichend widerspiegelt (s. hierzu unten III.4.a)).

Ebenfalls auf breite Zustimmung stößt die grundsätzliche Ordnung des Prüfungsstoffs in Stoffgebiete, in denen Kenntnisse in der Tiefe – Rechtsinstitute, wesentliche Leitentscheidungen insbesondere der Obergerichte, maßgebliche Auffassungen der Literatur – verlangt werden müssen, und solche, in denen kein Vollwissen
in dem beschriebenen Umfang, sondern nur Kenntnisse verlangt werden sollen, die
mit den Begriffen „im Überblick“ oder „in Grundzügen“ bezeichnet werden können.
Zum Teil wird eine klarere Definition der Kenntnistiefe angemahnt. Hingewiesen
wird ferner darauf, dass die Heranziehung von Stoffgebieten als Prüfungsinhalt, dienicht ausdrücklich Bestandteil des Pflichtstoffs sind, rechtssicher gestaltet werdenmuss (s. hierzu unten III.1).
13

Regelungstechnisch beanstandet der Erweiterte Ständige Ausschuss des DJFT inseiner auf dem 97. Juristen-Fakultätentag gebilligten Beschlussvorlage, dass derBericht 2016 bei der Beschreibung des Pflichtstoffs in den Pflichtfächern Zivilrecht
und Strafrecht zu kleinteilig und damit überregulatorisch vorgehe, was dem Verständnis von System und Methode zuwiderlaufe (s. hierzu unten III.2). Dabei ist
festzuhalten, dass diese Kritik sich nur sehr vereinzelt aus den Stellungnahmen derFakultäten ableiten lässt. Weit überwiegend wird das methodische Vorgehen desKoordinierungsausschusses von den Fakultäten unbeanstandet gelassen oder ausdrücklich begrüßt, zum Teil verbunden mit der Forderung nach einer noch detaillierteren Eingrenzung.

Weiter Konsens besteht schließlich bei der Identifikation der Kerngebiete der Pflichtfächer (Bürgerliches Recht, Strafrecht, Öffentliches Recht), die Bestandteil desPflichtstoffs der Staatsprüfungen sein sollten. Dies gilt für die Stellungnahmen derFakultäten ebenso wie für die der Berufskörperschaften und -verbände. Es spiegelt
sich ebenso in den Diskussionen auf der Veranstaltung „Juristenausbildung 4.0 –Die Vorschläge der JuMiKo in der Diskussion“ am 24. November 2016 in München
wider, in denen die Vorschläge des Berichts 2016 nahezu durchgängig Zustimmung
gefunden haben.

Bei der Auswahl der weiteren Teilgebiete zeigt sich sodann ein weites Meinungsspektrum. Aus der vom DJFT erstellten Synopse der Stellungnahmen der Fakultäten (Fakultätenbericht, S. 31–49) wird indessen deutlich, dass die Anregungen zur
Aufnahme, zur Vertiefung oder zum Entfall einzelner Stoffgebiete vielfach jeweils
nur von einzelnen Fakultäten ausgehen. Anderes gilt für das Internationale Privatrecht, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das kollektive Arbeitsrecht,
das Familienrecht und das Produkthaftungsrecht (ProdHaftG). Hier hat jeweils einesignifikante Zahl von Fakultäten Änderungen, insbesondere Erweiterungen, im
Pflichtstoffkatalog angeregt, insoweit zum Teil in Übereinstimmung mit den Stellungnahmen der Verbände. Der Koordinierungsausschuss hat insbesondere diese,aber auch die anderen angesprochenen Stoffgebiete nochmals eingehend untersucht und hieraus Empfehlungen für eine moderate Anpassung des im Bericht 201614

vorgeschlagenen Pflichtstoffkatalogs abgeleitet (s. hierzu unten III.3.a) sowie im
Einzelnen IV).

Der Ständige Ausschuss des DJFT hat darüber hinaus, abgeleitet aus der erwähnten Kritik an der Darstellungsweise im Bericht 2016, einen eigenen Entwurf für einen
Pflichtstoffkatalog vorgelegt, der indessen auf eine erhebliche Ausweitung des aktuellen Pflichtstoffs selbst in denjenigen Ländern hinausliefe, die bereits jetzt vergleichsweise umfangreiche Stoffkataloge vorsehen (s. hierzu unten III.2.c)).

15

III. Zu Einzelaspekten der Stellungnahmen

1. Zur verlangten Kenntnistiefe und zur „Vademecum“-Klausel
Der Koordinierungsausschuss ist in seinen Beratungen im Vorfeld des Berichts
2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kategorie „Kenntnisse im Überblick“
bzw. „Kenntnisse in Grundzügen“ weiterhin unverzichtbar ist, um einerseits die vonden Kandidatinnen und Kandidaten zu handhabende Stoffmenge sinnvoll zu begrenzen, andererseits praxisrelevante und prüfungsgeeignete Rechtsmaterien nicht
von vornherein wegen des Umfangs der hierzu vorhandenen Rechtsprechung und
Literatur auszuschließen. Zugleich gibt es Rechtsgebiete, die so weitgehend durch
Rechtsprechung geprägt sind, dass deren grundlegende Kenntnis verlangt werdenmuss, ohne dass die Kandidatinnen und Kandidaten Kenntnisse der Rechtsprechung bis in die letzten Verästelungen haben müssten (z. B. das Arbeitsrecht). Der
Koordinierungsausschuss hat ausgehend von diesen Erwägungen eine einheitliche
Definition der Kategorie „Kenntnisse im Überblick“ bzw. „Kenntnisse in Grundzügen“vorgeschlagen (Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 6 f.), die weiterhin zweckmäßig erscheint:

Soweit Kenntnisse „im Überblick“/„in Grundzügen“ verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und
Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur bekannt sein.
Vergleichbare Regelungen finden sich schon jetzt in nahezu allen Ländern, ohne
dass dies in der Prüfungspraxis nennenswerte Probleme aufgeworfen hätte. Der
Koordinierungsausschuss hält die empfohlene Formulierung für geeignet, eine weitere Vereinheitlichung herbeizuführen und damit zur Rechtssicherheit beizutragen.

Der Koordinierungsausschuss hat ferner eine sogenannte „Vademecum“-Klausel
vorgeschlagen, die auch die Prüfung im Pflichtstoff nicht explizit enthaltener Stoffgebiete ermöglichen soll, soweit nur Verständnis und Methode abgeprüft werden,
darüber hinaus im Sinne einer Annexkompetenz auch die Prüfung solcher Fragen,die in der Praxis typischerweise in engem Zusammenhang mit dem Pflichtstoff auftreten (Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 7):

Fragen aus anderen Rechtsgebieten dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff geprüft werden, wenn sie typischerweise in diesem Zusammenhang
auftreten. Im Übrigen kann die Prüfung auch auf andere Rechtsgebiete erstreckt
werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werdensollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.
Die „Vademecum“-Klausel erlaubt zum einen das Abprüfen methodischer und systematischer Fähigkeiten, deren Erwerb gerade ein Kernziel der juristischen Ausbildung ist. Zum anderen bietet sie eine Flexibilität, die auch das Eingehen auf neue
rechtliche und gesellschaftliche Entwicklungen ermöglicht (das betrifft z. B. auch
Fragen der digitalen Justiz, Legal Tech, Smart Contracts, Medialität des Rechts etc.,
deren Aufnahme in den Pflichtstoff angeregt worden ist; vgl. hierzu unten 3.b)).

Das gegen die „Vademecum“-Klausel zum Teil vorgebrachte Argument einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit greift nach Auffassung des Koordinierungsausschusses nicht durch. Das Abprüfen von Verständnis und Methode beschwert die
Kandidatinnen und Kandidaten nicht, weil es nur darum geht, unbekannte Normenauffinden, lesen und mit Hilfe der erlernten juristischen Methoden anwenden zu können, was der alltäglichen Berufswirklichkeit jeder Juristin und jedes Juristen entspricht. Eine entsprechende Regelung ist schon jetzt in nahezu allen Landesausbildungsgesetzen und -ordnungen enthalten, ohne dass dies bisher zu Problemen geführt hätte, die in Rechtsstreitigkeiten gemündet sind. Auch die Annexregelung hat
in den Ländern, in denen sie bereits heute gilt, bislang keine Probleme verursacht,
weil es hierbei in der Praxis ausnahmslos um Rechtsmaterien geht, deren Zusammenhang mit dem Pflichtstoff klar auf der Hand liegt und die in der Ausbildungsliteratur auch entsprechend behandelt werden.

Im Ergebnis empfiehlt der Koordinierungsausschuss, an den im Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, enthaltenen Formulierungsvorschlägen festzuhalten, die eineländerübergreifende Vereinheitlichung herbeizuführen vermögen und damit zur
Rechtssicherheit beitragen.

18

2. Zur Regelungstechnik im Stoffkataloga) Vom Koordinierungsausschuss gewählte Regelungstechnik
Der Koordinierungsausschuss hat zu Beginn seiner Beratungen die möglichen Regelungskonzepte bei der Gestaltung eines Prüfungsstoffkatalogs erörtert. Die in deneinzelnen Landesausbildungsgesetzen und -ordnungen enthaltenen Stoffkataloge
zeigen hier eine große Variationsbreite, wobei weder innerhalb einzelner Länder für
die verschiedenen Fächer des Pflichtstoffs noch länderübergreifend innerhalb einzelner Pflichtfächer eine einheitliche Regelungstechnik festzustellen ist.

So können Bestandteile des Pflichtstoffs abschließend aufgezählt (Bsp.: aus dem
Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) die Titel 1 (Kauf, Tausch) […]) oder aber nicht prüfungsrelevante Felder ausgeschlossen
werden (Bsp.: das Bürgerliche Gesetzbuch, Buch 2, Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) mit Ausnahme der Draufgabe […]). Die Eingrenzung des Pflichtstoffs
kann auf bestimmte Abschnitte, Titel oder sonstige gesetzliche Gliederungsebenenoder bis herunter zu einzelnen Paragraphen erfolgen. Schließlich kann eine Eingrenzung durch Bezugnahme auf Gesetze oder Gesetzesgliederungen oder auf
Rechtsinstitute erfolgen.

Alle denkbaren Regelungstechniken haben je spezifische Vor- und Nachteile, die inden einzelnen Rechtsgebieten in verschiedenem Maße hervortreten. Die Vielfalt der
in den Ländern bestehenden und auch weitgehend problemlos angewendeten Regelungen zeigt jedoch, dass die Bedeutung der Regelungstechnik für die praktische
Anwendung nicht überbewertet werden darf. Dementsprechend bestand auch im
Koordinierungsausschuss Einigkeit, dass der erarbeitete Stoffkatalog nicht als Muster-Prüfungsordnung zu verstehen ist, sondern dass die Wahl des rechtstechnischen Weges zur Umsetzung den Ländern vorbehalten bleiben soll (vgl. Bericht
2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 11 f.). Die vom Koordinierungsausschuss für dietabellarische Zusammenstellung (Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 13–28)
gewählte Darstellung hat damit weitgehend pragmatische Gründe.

19

Festzuhalten ist, dass sämtliche in den Ländern aktuell geltenden Pflichtstoffkataloge in der einen oder anderen Weise eine Eingrenzung des Pflichtstoffs vornehmen, indem sie entweder die Materien, die im Detail oder im Überblick/in Grundzügen Prüfungsstoff sind, abschließend benennen, oder aber Stoffgebiete aufzählen,die die Kandidatinnen und Kandidaten weder detailliert noch im Überblick/in den
Grundzügen beherrschen müssen. Weder im einen noch im anderen Fall bedeutet
dies, dass die nicht aufgeführten bzw. die explizit ausgeschlossenen Materien gar
nicht Prüfungsgegenstand sein dürften. Im Gegenteil sehen nahezu alle Landesausbildungsgesetze und -ordnungen bereits jetzt Regelungen in der Art der vom
Koordinierungsausschuss empfohlenen „Vademecum“-Klausel (s. hierzu oben 1)vor, die gerade auch die Prüfung unbekannter Normen ermöglicht, soweit Verständnis und Arbeitsmethode, also systematische Kenntnisse und Fähigkeiten, festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

b) Diskussion der Regelungstechnik
Die vom DJFT angesprochenen Bedenken gegen eine Aufgliederung des Pflichtstoffs im Bürgerlichen Recht und im Strafrecht teilweise bis hinunter zur Abschnittsoder Paragraphenebene (Fakultätenbericht, S. 12, 19 f.) vermag der Koordinierungsausschuss nur zum Teil nachzuvollziehen. Der vom DJFT ausgemachte Unterschied in der Regelungstechnik hinsichtlich der Pflichtfächer dürfte sich in der
praktischen Anwendung kaum auswirken. Er geht vor allem auf die unterschiedliche
Normstruktur zurück (in sich abgeschlossene Kodifikation in relativ wenigen Gesetzen im Bürgerlichen Recht und im Strafrecht einerseits, Regelung in einer unüberschaubaren Vielzahl von Fachgesetzen im Öffentlichen Recht andererseits). Es
handelt sich letztlich nur um eine Darstellungsfrage.

Darüber hinaus aber hält der Koordinierungsausschuss die gewählte Eingrenzungstechnik zum einen zur Erreichung des Berichtsziels und im Interesse der Rechtssicherheit für die Kandidatinnen und Kandidaten für unumgänglich und meint zum
anderen, dass den geäußerten Bedenken ungeachtet der Regelungstechnik Rechnung getragen werden kann.

20

Bei der Erarbeitung des Pflichtstoffkatalogs ist der Koordinierungsausschuss vom
Berichtsauftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ausgegangen, wonach die Empfehlungen zum Pflichtstoff neben einer Harmonisierung aucheine Begrenzung des Pflichtstoffs für beide Staatsprüfungen umfassen sollten. Dabei dient die Begrenzung einer Entlastung der Kandidatinnen und Kandidaten voneiner immer weiter ausgreifenden Stofffülle, die das Erlernen von juristischer Methode und Systematik in den Hintergrund zu drängen droht. Eine Konzentration auf
den Erwerb methodischer Kompetenzen gegenüber der Vermittlung eines immer
umfangreicheren Norm- und Anwendungswissens entspricht dem wesentlichen
Zweck der juristischen Prüfungen, wie er in den Landesausbildungsgesetzen niedergelegt ist, und ist immer wieder von Wissenschaft und Politik gefordert worden(vgl. nur die Nachweise im Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 10).

Eine Stoffbegrenzung ist grundsätzlich entweder durch eine Beschränkung in derBreite, also durch Ausschluss einzelner Stoffgebiete, oder in der Tiefe, also durch
Begrenzung des verlangten Detailwissens, möglich. Ein Verzicht auf die vom DJFT
beanstandete „Überregulierung“ (Fakultätenbericht, S. 12) wäre demnach nur möglich, wenn bei einer (nahezu) unbeschränkten Breite des Pflichtstoffs lediglich
Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen verlangt würden. Ein solches Regelungskonzept wäre jedoch nach Auffassung des Koordinierungsausschusses nicht praxistauglich und wird auch in der Praxis heute in keinem Land angewandt.

Zum einen kann auf die Abprüfung auch von Detailwissen nicht in jedem Fall und injedem Rechtsgebiet verzichtet werden. Ohne vertiefte Kenntnis von Lehre und
Rechtsprechung in wesentlichen Bereichen der Pflichtfächer ist weder eine praxistaugliche Falllösung in der schriftlichen, noch ein praktischen und wissenschaftlichen Ansprüchen genügendes Rechtsgespräch in der mündlichen Prüfung denkbar. Eine Prüfung kann, wenn sie sich nicht im luftleeren Raum von Mutmaßungenbewegen soll, auf eine solide Basis von Kenntnissen nicht verzichten, die sich nicht
nur auf die Traditionen des Faches und seine philosophischen, sozialen und geschichtlichen Bezüge erstrecken dürfen, sondern in gewissem Umfang eben auch
Detailwissen über den aktuellen Stand von Literatur und Rechtsprechung einbeziehen müssen.
21Zum anderen erscheint es nicht angemessen, über Rechtsinstitute, die in der Praxis
kaum noch Relevanz haben, wie etwa die Draufgabe, Kenntnisse auch nur im Überblick/in Grundzügen zu verlangen, nur weil sie sich in Folge der historischen Entwicklung im Bürgerlichen Gesetzbuch finden.

Die gegen die gewählte Regelungstechnik angeführten Befürchtungen (Fakultätenbericht, S. 12, 19 f.) teilt der Koordinierungsausschuss nicht.

Der Ausschluss einzelner Stoffgebiete und Normen aus dem Pflichtstoff steht derForderung nach Systemüberblick nicht entgegen. Zum einen verbleibt auch nachden vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagenen Begrenzungen ein hinreichend breiter Kanon an Rechtsgebieten, anhand derer im Rahmen der Pflichtausbildung ein breiter Überblick über die Gesamtrechtsordnung und das für die Erschließung auch neuer Rechtsprobleme unabdingbare Verständnis erworben werden können. Dabei ist auch zu bedenken, dass sich die länderübergreifend erreichte
Stoffbegrenzung für einige Länder in Teilbereichen durchaus als Ausweitung desbestehenden Pflichtstoffs darstellt. Zum anderen ermöglicht erst die Begrenzung
des Gesamtstoffumfangs eine stärkere Fokussierung auf die Vermittlung methodischer und systematischer Fähigkeiten, weil Auswendiglernen, das auch bei einer
Beschränkung auf Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen grundsätzlich nicht vermeidbar ist, auf eine repräsentative Auswahl von Stoffgebieten eingeschränkt werden kann.

Die Herausnahme einzelner Stoffgebiete und einzelner Normen(komplexe) aus
dem Pflichtstoff beeinträchtigt auch nicht die Freiheit der Lehre. Insoweit ist die Bedeutung des Stoffkatalogs zu würdigen. Er gibt die Materien vor, die vertieft oder inihren Grundzügen zum Gegenstand der Staatsprüfungen gemacht werden dürfen,
kann und soll aber für die universitäre Lehre keine Vorgaben machen. So bedeutetz. B. die Herausnahme einzelner Normen des Besonderen Teils des Strafrechts aus
dem Pflichtstoff nicht, dass die Dogmatik dieser Normen nicht gelehrt werden dürfte.
Dies kann im Gegenteil im Interesse einer methodischen Ausbildung sogar sinnvoll
sein, ohne dass diese Normen deshalb auch notwendig als Prüfungsgegenstand22

geeignet sind oder zwingend Prüfungsgegenstand sein müssen. Beispielhaft sei
auch aus der Stellungnahme der Wiesbadener Rechtsfakultät zur vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagenen Herausnahme der Regelungen über den Zahlungsdienstevertrag aus dem Pflichtstoffkatalog zitiert (Fakultätenbericht, S. 196):

Gewiss sind diese Vorschriften [über den Zahlungsdienstevertrag] alles andere
als leicht zugänglich. Auf der anderen Seite sind gerade die §§ 675c ff. BGB einanschauliches und lehrreiches Beispiel dafür, welche gesetzestechnischen undkonzeptionellen Schwierigkeiten die Umsetzung europäischer Vorgaben in das
nationale Recht bereiten kann.
Das Beispiel verdeutlicht, dass ein unbestreitbares Argument für die Behandlungeines bestimmten Stoffgebiets in der akademischen Lehre zugleich umgekehrt ein
Argument für seine Herausnahme aus den Prüfungen sein kann, denn ein Rechtsgebiet, das bereits dem Gesetzgeber technische und konzeptionelle Schwierigkeiten bereitet, ist sicher nicht geeignet, um systematische und methodische Rechtskenntnisse abzuprüfen.

Darüber hinaus ist erneut darauf zu verweisen, dass Stoffgebiete, die im Pflichtstoffkatalog nicht ausdrücklich benannt werden, nicht aus der Prüfung ausgeschlossensind. Auch diese Materien können vielmehr Gegenstand der Prüfung sein – und sinddies in der Praxis auch heute vielfach –, denn die vom Koordinierungsausschuss
empfohlene „Vademecum“-Klausel, die insoweit in ähnlicher Form bereits Bestandteil nahezu aller Landesausbildungsgesetze und -ordnungen ist (s. oben 1), ermöglicht gerade die Prüfung unbekannter Normen, soweit Verständnis und Arbeitsmethode, also systematische Kenntnisse und Fähigkeiten, festgestellt werden sollen
und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird. So kann also beispielsweise auch der –nach der Empfehlung des Koordinierungsausschusses nicht im Pflichtstoff enthaltene – Reisevertrag Ausgangspunkt der Prüfung sein, wenn hieran die Fähigkeit derKandidatinnen und Kandidaten zur systematischen Rechtsanwendung geprüft werden soll. Keinesfalls zu fordern ist vor diesem Hintergrund die auch nur überblicksmäßige Kenntnis sämtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Rechts oder sämtlicher
Deliktstatbestände des Besonderen Teils des StGB. In diesem Fall schlösse sichnicht zuletzt die Frage an, welche unbekannten Normen es dann noch geben kann,23

an denen die Kandidatinnen und Kandidaten die erworbenen methodischen undsystematischen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Prüfung beweisen können.

Schließlich ist dem Fakultätenbericht zuzugeben, dass eine präzise Eingrenzungdes Stoffs gelegentlich zu Änderungsbedarf aufgrund der gesetzgeberischen Entwicklung führt. Dies lässt sich aber bei keiner Regelungstechnik vermeiden, zumal
die Erfahrung zeigt, dass neue Regelungskomplexe nicht immer in die bestehenden
Kodifikationen eingefügt, sondern zum Teil auch als Einzelgesetze verabschiedet
werden. Als Beispiel hierfür mag aus der Vergangenheit das AGB-Gesetz, als aktuellere Materie das AGG dienen. Darüber hinaus besteht gelegentlicher Änderungsbedarf auch jetzt schon in den Stoffkatalogen der Länder, ohne dass dies bislang
zu nennenswerten Problemen geführt hätte.

c) Vorschlag des Ständigen Ausschusses des DJFT für einen StoffkatalogÜber den Fakultätenbericht hinaus hat der Ständige Ausschuss des DJFT ein eigenständiges Regelungsmodell für einen Pflichtstoffkatalog entwickelt, das auf dem
97. Juristen-Fakultätentag in Greifswald erörtert wurde. Das Modell ist nicht aus den
Stellungnahmen der Fakultäten abgeleitet, sondern geht auf Überlegungen desStändigen Ausschusses zurück.

Es unterscheidet sich in der Darstellungsform von der Gliederungsstruktur des Stoffkatalogs, den der Koordinierungsausschuss im Bericht 2016 vorschlägt, und solldamit gerade den Bedenken abhelfen, die der DJFT gegen die dort gewählte Regelungstechnik erhebt. Inhaltlich werden jeweils ganze Bereiche als Pflichtstoffbestandteil benannt, etwa „Das Bürgerliche Gesetzbuch“ oder „Das private Wirtschaftsrecht in den Grundzügen“, und innerhalb dieses Bereichs noch einzelne
Schwerpunkte bezeichnet.

Dem Vorschlag des Ständigen Ausschusses ist zuzugeben, dass er eine höhere
Eleganz in der Darstellung erzielt. Diese geht aber mit einem deutlichen Verlust an
Klarheit und Rechtssicherheit einher. Der Koordinierungsausschuss ist demgegenüber der Auffassung, dass die im Bericht 2016 gewählte und in der Praxis bewährte
Form der abschnitts- oder paragraphengenauen Eingrenzung des Pflichtstoffs eine24

präzise Auseinandersetzung über Ziele und Inhalte von Ausbildung und Prüfung
fördert, ohne Dissense zu überdecken. Zu bedenken ist auch, dass der erarbeitete
Stoffkatalog die Grundlage für die Kooperation der Länder gerade bei der Gestaltung der schriftlichen Staatsprüfungen ist. Um diese Aufgabe sachgerecht zu erfüllen, ist ein hohes Maß an Darstellungspräzision unverzichtbar.

Ergänzend sei hier darauf hingewiesen, dass die Vertreterinnen und Vertreter desBundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften, also der Studierenden,
auf dem 97. Juristen-Fakultätentag energisch für die vom Koordinierungsausschuss
gewählte Darstellungsform plädiert haben, da nur so die für die Studierenden unabdingbare Transparenz für Prüfungsvorbereitung und Prüfung geschaffen werden
könne.

Inhaltlich geht der Vorschlag des Ständigen Ausschusses vor allem, aber nicht nur
in den Nebengebieten mit einer deutlichen Ausweitung des derzeitigen Pflichtstoffs
einher. Dies gilt selbst für diejenigen Länder, die bereits jetzt vergleichsweise umfangreiche Stoffkataloge vorsehen. Die Forderung, die Studierenden sollten etwa
das gesamte Bürgerliche Gesetzbuch sowie das Wirtschaftsprivatrecht und das Zivilprozessrecht in Grundzügen beherrschen, allein unter Herausnahme des Rechts
der Bilanzierung, ist unrealistisch und wäre weder von den Studierenden in der Prüfungsvorbereitung noch von den Fakultäten in der Lehre zu erfüllen. Entsprechendes gilt für die Forderung, letztlich alle Delikte des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zum Prüfungsstoff zu machen. Der Koordinierungsausschuss vermag
diesem Vorschlag daher nicht zu folgen.

3. Zum Inhalt des Stoffkatalogs
Der Fakultätenbericht und die weiteren Stellungnahmen enthalten zahlreiche Vorschläge mit Blick auf den Pflichtstoffkatalog, die weiter unten im Zusammenhang
mit den einzelnen Stoffgebieten erörtert werden (s. unten IV). In weiten Teilen handelt es sich, wie insbesondere aus der vom DJFT erarbeiteten Synopse (Fakultätenbericht, S. 31–49) ersichtlich wird, jeweils um Anregungen nur einzelner Fakul-

25

täten. Im Ergebnis empfiehlt der Koordinierungsausschuss daher, an dem erarbeiteten und im Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, wiedergegebenen Stoffkatalog
festzuhalten.

Ausgenommen hiervon sind das Internationale Privatrecht, das AGG mit Bezug auf
das Arbeitsrecht und das ProdHaftG, die von einer größeren Zahl der Fakultäten
und Verbände angesprochen werden. Insoweit empfiehlt der Koordinierungsausschuss moderate Ergänzungen des Stoffkatalogs (s. im Einzelnen unten IV).

Ebenfalls vermehrt genannt werden Elemente des kollektiven Arbeitsrechts, des Familienrechts und des Völkerrechts. Der Koordinierungsausschuss hat auch dieseBereiche einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen, empfiehlt jedoch im Ergebnis,
an der im Bericht 2016 getroffenen Stoffauswahl festzuhalten. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Bezüge des Staats- und Verfassungsrechts zum Völkerrecht
bereits über die Bezugsnormen in Art. 23–25 GG Gegenstand des Prüfungsstoffs
sind. Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass sämtliche Rechtsmaterien zum Prüfungsgegenstand gemacht werden können, soweit Verständnis und Methode, also
die von den Kandidatinnen und Kandidaten erworbenen systematischen und methodischen Fähigkeiten, abgeprüft werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird (s. oben 1).

Nachfolgend werden allgemeine Erwägungen des Koordinierungsausschusses zu
den Vorschlägen dargestellt, wobei diese unterschieden werden in Vorschläge•

zur Aufnahme oder Streichung einzelner Stoffgebiete, Abschnitte oder Paragraphen in den bzw. aus dem Stoffkatalog (s. unten a)),•zur Aufnahme zukunftsweisender Materien (digitale Justiz, Legal Tech,
SmartContracts, Medialität des Rechts etc.) in den Pflichtstoff (s. unten b))
sowie

•

zu einer anderen Einordnung der Kenntnisse in die Kategorien „ohne Beschränkung“ oder „Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen“ (s. unten c)).

26a) Aufnahme/Streichung einzelner Stoffgebiete
Der Koordinierungsausschuss ist bei der Erarbeitung des Pflichtstoffkatalogs vom
Berichtsauftrag der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in ihrem
Beschluss vom 6. November 2014 ausgegangen. Danach sollten die Empfehlungenzum Pflichtstoff neben einer Harmonisierung auch eine Begrenzung des Pflichtstoffs für beide Staatsprüfungen umfassen.

Unter dieser Prämisse hat der Koordinierungsausschuss die im Bericht 2016 genannten Kriterien (Praxisrelevanz, Eignung für exemplarisches/methodisches Lehren und Lernen, Prüfbarkeit, Prüfungswirklichkeit und Ausbildungskapazität im Vorbereitungsdienst) an die einzelnen Stoffgebiete angelegt, wobei Einigkeit bestand,dass die Kriterien nicht quasi mathematisch angewendet werden, sondern nur eine
Richtschnur bilden können (Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 9 ff.).

Insbesondere die Praxisrelevanz von Stoffgebieten, die naturgemäß in den Stellungnahmen der Berufsverbände und -körperschaften großen Raum einnimmt, ist
für die juristischen Prüfungen differenziert zu betrachten. Gerade hochgradig praxisrelevante Materien zeichnen sich oftmals auch durch eine ausgeprägte Spezialisierung aus, die sie für Ausbildung und Prüfung wenig geeignet macht. Zu bedenken
ist ferner, dass auch Stoffgebiete von hoher praktischer Relevanz immer nur voneinem Teil der Absolventinnen und Absolventen in ihrer späteren Berufspraxis bearbeitet werden. Die Aufnahme sämtlicher Materien von ausgeprägter Praxisrelevanz in den Pflichtstoffkatalog würde diesen sprengen und die Kandidatinnen und
Kandidaten in der Prüfungsvorbereitung vor unzumutbare Anforderungen stellen. In
jedem einzelnen Fall ist daher eine Abwägung erforderlich, die neben der Praxisrelevanz auch die weiteren Kriterien, insbesondere die Eignung für methodisches undsystematisches Lernen und die Prüfungstauglichkeit, gewichtig berücksichtigen
muss.

Es versteht sich darüber hinaus, dass eine bundesweite Harmonisierung und Begrenzung im Verhältnis der 16 beteiligten Länder eine Kompromissfindung voraus-27

setzt, die bei gegenwärtigem Rechtsstand trotz Übereinstimmungen der existierenden Stoffkataloge in den Kernbereichen auch erhebliche Anpassungen und dabei
auch deutliche Schnitte erfordert.

Diese Erwägungen werden von den Fakultäten weitgehend geteilt. Zitiert sei beispielhaft aus der Stellungnahme der Hamburger Fakultät für Rechtswissenschaft für
das Zivilrecht (Fakultätenbericht, S. 125):Der zu beurteilende Katalog trifft in den ersten drei Büchern des BGB eine im
Grundsatz sachgerechte Auswahl. Er grenzt dort nur einzelne Materien spezielleren Zuschnitts gezielt aus. Wer im Reiserecht tätig ist, mag dessen Ausklammerung ebenso bedauern wie der im Bankrecht Tätige jene des Zahlungsdiensterechts. Dieses Bedauern der Spezialisten darf aber angesichts voranstehender Überlegungen [über die notwendige Begrenzung des Stoffumfangs] nicht zu
einer für alle verpflichtenden Aufnahme führen.
Dass der Koordinierungsausschuss einen Kompromiss gefunden hat, der von den
Fakultäten und den Verbänden im Grundsatz mitgetragen werden kann, wird nicht
zuletzt daran deutlich, dass die mehrheitlichen Änderungsanregungen in den Stellungnahmen sich auf wenige Einzelgebiete, insbesondere das Internationale Privatrecht, das AGG und das ProdHaftG konzentrieren. Insoweit empfiehlt der Koordinierungsausschuss, wie bereits angesprochen, eine Anpassung des gefundenen
Stoffkatalogs (s. im Einzelnen unten IV).

b) Aufnahme zukunftsweisender Materien
Fragen der Digitalisierung des Rechts gewinnen über die Prozess- und Verfahrensordnungen und etwa die Regelungen des BGB über den Abschluss von Verträgen
im Pflichtstoffkatalog zunehmend an Bedeutung. Auch weitere zukunftsweisende
Rechtsmaterien müssen zweifellos zum Inhalt der juristischen Ausbildung gehören,wenn Juristinnen und Juristen mit den Herausforderungen der rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung mithalten können sollen. Diese Materien sollten in die
Pflichtfachausbildung integriert und im Rahmen der einzelnen Rechtsgebiete gelehrt werden, so etwa Smart Contracts (vgl. hierzu Schrey/Thalhofer NJW 2017,1431) im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Teil und dem Schuldrecht des Bürgerlichen Rechts. Gerade der Umgang mit neuartigen, bislang rechtlich nicht explizit
28

geregelten Lebenssachverhalten bietet den Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit, die erworbenen methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten anzuwenden.

Für die explizite Hereinnahme in den Stoffkatalog erscheinen diese Materien dagegen wenig geeignet, da vielfach noch nicht absehbar ist, in welcher Form sich rechtliche und tatsächliche Entwicklungen verstetigen werden. Sie sind daher auch ein
idealtypischer Stoff für das Schwerpunktbereichsstudium, in dem die Universitäten
flexibel auf aktuelle Entwicklungen eingehen können. Die Flexibilisierung der bisherigen Wahlfachausbildung in den neuen Schwerpunktbereichen war ein wesentliches Ziel der Ausbildungsreform von 2003, das auch weitgehend erreicht wordenist (vgl. Bericht 2016, Teilbericht „Schwerpunktbereichsprüfung“, S. 18 ff.).

c) Verlangte Kenntnistiefe
Maßgeblich für die Einordnung in die Kategorie „Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen“ war für den Koordinierungsausschuss immer die Erwägung, dass das betreffende Stoffgebiet angehenden Juristinnen und Juristen von seiner Systematik
her geläufig sein sollte, ohne dass detaillierte Kenntnisse der Diskussion in Lehreund Rechtsprechung verlangt würden. Es kann erwartet werden, dass Absolventinnen und Absolventen der juristischen Ausbildung sich in der Praxis in angemessener Zeit selbständig vertieft in diese Gebiete einarbeiten können und über die erforderlichen methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, sich die Diskussion
in Lehre und Rechtsprechung zu erschließen.

Zugleich gibt es Rechtsgebiete, die so wesentlich und grundlegend sind, dass in derPrüfung ebenso wie in der praktischen Tätigkeit einer Vielzahl von Absolventinnen
und Absolventen abrufbare Kenntnisse auch ihrer Details verlangt werden müssen.
Dies wird im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht des Bürgerlichen Rechts augenfällig, weil hier vertiefte Kenntnisse den Grundstock für das juristische Verständnis
des Privatrechts wie des wirtschaftlichen Lebens legen und in der Berufspraxis derMehrheit der Absolventinnen und Absolventen eine tragende Rolle spielen werden.

Im Übrigen gilt auch hinsichtlich der Einordnung der einzelnen Stoffgebiete in die
Kategorien „ohne Beschränkung“ oder „Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen“29das oben zum Berichtsauftrag und zum Kompromisscharakter des Stoffkatalogs
Gesagte (s. oben a)). Der Koordinierungsausschuss empfiehlt daher auch unter Berücksichtigung der in den Stellungnahmen enthaltenen Anregungen, an der im Bericht 2016 vorgenommenen Einordnung festzuhalten.

4. Zur Prüfungspraxisa) Prüfung von Systematik und MethodeDie im Fakultätenbericht gegebene Anregung, die Prüfung von Systematik und Methode in den Vordergrund der juristischen Prüfungen zu stellen, wird vom Koordinierungsausschuss uneingeschränkt geteilt und ist in einer Reihe von Landesausbildungsgesetzen bereits verankert.

In einer Reihe von Stellungnahmen der Fakultäten wird die Frage aufgeworfen, ob
die derzeitige Prüfungspraxis dieses Ausbildungsziel hinreichend widerspiegelt. In
der Diskussion auf dem 97. Juristen-Fakultätentag in Greifswald konnte insoweit jedoch Einigkeit erzielt werden, dass dies eine gemeinsame Aufgabe der Fakultäten
und der Prüfungsämter bleibt. In Verbindung hiermit wird deutlich die Befürchtung
geäußert, dass eine Begrenzung des Prüfungsstoffs in der Prüfungsrealität dazu
führen könnte, dass in den verbleibenden Bereichen umso umfangreicheres – auswendig gelerntes – Detailwissen verlangt wird. Dies ist allerdings eine Frage dersachgerechten Gestaltung der Prüfungsformate. Der Koordinierungsausschuss ist
einhellig der Auffassung, dass im Mittelpunkt der Ausbildung die Vermittlung systematischer und methodischer Kenntnisse stehen muss und dass folgerichtig auch inden Prüfungen eine Entwicklung hin zur Abfrage von immer mehr Detailwissen keinesfalls akzeptiert werden darf. Die Länder werden dies in der konkreten Prüfungspraxis verhindern können und verhindern.

Zugleich darf, wie bereits erörtert (s. oben 2.b)), nicht übersehen werden, dass ineiner Reihe von Rechtsgebieten auch der Erwerb und die Abprüfung von Detailwissen unumgänglich ist. So kann im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht des Bürger-

30

lichen Rechts nicht lediglich Grundwissen verlangt werden, weil diese Rechtsgebiete grundlegend für das Verständnis des Privatrechts und des wirtschaftlichen Lebens sind. Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit rechtlichen Problemen in diesen Bereichen ist in der Prüfung nicht möglich, wenn die Kandidatinnen und Kandidaten nicht über den aktuellen Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung informiert sind und diese Kenntnisse abrufbereit haben.

b) Ausschöpfung des Stoffkatalogs in der Prüfungspraxis
Vereinzelt ist, insbesondere mit Blick auf das anwaltliche Berufsrecht, die Aufnahmeeiner Verpflichtung angeregt worden, den Pflichtstoff in der Prüfungspraxis auchvollständig zu berücksichtigen.

Wenngleich das dahinter stehende Anliegen, im Pflichtstoff enthaltene Stoffbereiche auch in der Ausbildung zu verankern, nachvollziehbar ist, sprechen nach Auffassung des Koordinierungsausschusses die besseren Argumente gegen eine dahingehende rechtliche Regelung.

Eines der oben erwähnten Kriterien bei der Erarbeitung des Stoffkatalogs war dieÜberlegung, ob der Pflichtstoff in einer repräsentativen Auswahl auch tatsächlich ineinem Prüfungsdurchgang abgedeckt werden kann. Das bedeutet jedoch nicht,
dass er vollständig abgedeckt werden müsste oder dies überhaupt möglich wäre.
Das bewährte Prüfungsverfahren baut in allen Länder auf eine punktuelle Abprüfung
des Pflichtstoffkatalogs, wobei der jeweils geprüfte Ausschnitt von den Kandidatinnen und Kandidaten nicht vorhersehbar ist. Zu verlangen ist im Interesse der Chancengleichheit nur eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass die im Pflichtstoff vorgesehenen und von den Kandidatinnen und Kandidaten erlernten Stoffgebiete auchtatsächlich geprüft werden. Eine vollständige Abdeckung des Pflichtstoffs ist bei einem angemessenen zeitlichen Prüfungsumfang und mit den zur Verfügung stehenden Aufgabentypen nicht zu erreichen.

Eine rechtliche Verpflichtung, den Pflichtstoff in der Prüfungspraxis vollständig zu
berücksichtigen, würde darüber hinaus ein subjektiv-öffentliches Recht begründen,
das praktisch nicht einlösbar wäre und Prüfungsrechtsstreitigkeiten provozieren
31müsste. Kandidatinnen und Kandidaten könnten dann mit Aussicht auf Erfolg beanstanden, dass einzelne Teile des Pflichtstoffs, auf die sie sich vorbereitet hätten,
nicht Prüfungsgegenstand geworden seien.

Der Koordinierungsausschuss teilt die Auffassung der anwaltlichen Berufskörperschaften und -verbände, dass eine Ausbildung im anwaltlichen Berufsrecht zumindest für diejenigen Referendarinnen und Referendare wünschenswert ist, die den
Anwaltsberuf anstreben. Dies war ausschlaggebend dafür, das anwaltliche Berufsrecht – für viele Länder neu – in den Stoffkatalog mit aufzunehmen, wobei es den
Ländern freigestellt sein soll, ob dieses Stoffgebiet in der Pflicht- oder der Wahlfachausbildung behandelt wird (vgl. Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 67 f.). Dies
gilt es in der Prüfungspraxis mit Leben zu füllen, wozu die zahlreichen engagierten
Prüferinnen und Prüfer aus der Anwaltschaft beitragen können und auch schon jetzt
beitragen.

32

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

1. Methodenlehre und Grundlagenfächer

a) Empfehlungen des Berichts 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss empfohlen, die rechtswissenschaftlichen Methoden und die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts in den Prüfungsstoff der staatlichen Pflichtfachprüfung
und der zweiten Staatsprüfung aufzunehmen.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Der Vorschlag des Koordinierungsausschusses wird weitgehend begrüßt und die
Bedeutung der Grundlagenfächer für eine wissenschaftliche Ausbildung hervorgehoben. Zum Teil wird gefordert, die Fächer stärker auch in der Ausbildungs- undPrüfungspraxis zu berücksichtigen. Vereinzelt wird im Interesse der Transparenz
und Rechtssicherheit die Aufstellung eines Stoffkatalogs vorgeschlagen. In mehreren Stellungnahmen wird die Befürchtung geäußert, eine Aufnahme ohne Begrenzung auf Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen könne zu einer starken Ausweitung des Prüfungsstoffs führen.

c) Diskussion des Stoffkatalogs
Die Stärkung der Grundlagenfächer und der methodischen Ausbildung ist ein wesentliches Anliegen des Berichts 2016. Der Teilbericht Pflichtstoff empfiehlt eine
Begrenzung des Pflichtstoffs gerade auch aus der Erwägung heraus, dass methodisch geschulte Juristinnen und Juristen sich in unbekannte Rechtsgebiete in angemessener Zeit selbständig einarbeiten können. Die auslegende Anwendung auchunbekannter Normen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge erfordert aber nicht nur methodische Fähigkeiten, sondern
auch rechtssoziologische, -philosophische und -geschichtliche Kenntnisse. Die Begrenzung des Pflichtstoffs soll der Lehre Raum geben, die Vermittlung solcher

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Kenntnisse und Fähigkeiten über die Grundlagenvorlesungen hinaus auch in die
Pflichtfachausbildung zu integrieren.

Eine explizite Beschränkung des Prüfungsstoffs in den Grundlagenfächern auf
Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen hat der Koordinierungsausschuss erörtert,aber mit Blick auf den Wortlaut und Zweck der zugrundeliegenden Definition (s.
dazu oben III.1) verworfen. Danach sollen Prüflingen „lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse
von Rechtsprechung und Literatur bekannt sein“. Diese auf die Pflichtfächer zugeschnittene Definition passt ersichtlich nicht auf die nicht durch Normen strukturierten
Grundlagenfächer. Dementsprechend findet auch aktuell eine explizite Beschränkung in den Landesausbildungsgesetzen und -ordnungen nicht statt, vielmehr werden dort, soweit die Grundlagenfächer ausdrücklich Erwähnung finden, die aufgeführten Stoffgebiete in der Regel – angelehnt an die bundesrechtliche Vorgabe in§ 5a Abs. 2 Satz 3 DRiG – „einschließlich der rechtswissenschaftlichen Methoden
und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen“ zumPflichtstoff erklärt. Mit der Darstellung im Bericht 2016 ist ausdrücklich keine Erweiterung der gegenwärtig verlangten Kenntnistiefe beabsichtigt.

Die Spiegelung des Stoffkatalogs in der Prüfungspraxis ist letztlich eine Frage geeigneter Prüfungsformate und erfordert eine enge Zusammenarbeit der Prüfungsämter und der Fakultäten, die bei der Erstellung von Prüfungsaufgaben und bei den
Prüfungen mitwirken. Die Erfahrungen der Prüfungsämter mit Zusatzfragen zu den
Grundlagenfächern und mit reinen Grundlagenklausuren fallen durchaus gemischt
aus. Auch insoweit erscheint es zweckmäßig, Fragestellungen aus den Grundlagenfächern vor allem in die in erster Linie auf Falllösung ausgerichteten Prüfungsaufgaben zu integrieren (s. hierzu auch oben a)).

Die vereinzelt angeregte Formulierung eines konkreten Stoffkatalogs für die Grundlagenfächer hält der Koordinierungsausschuss demgegenüber nicht für zweckmäßig. Zum einen sollte den Studierenden in der Grundlagenausbildung eine auch an
ihren Interessen orientierte Schwerpunktsetzung möglich sein. Zum anderen erscheint die konsensuale Festlegung eines Stoffkanons angesichts der Breite der34

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

betroffenen Stoffgebiete und der Vielfalt der auf diesen Gebieten vertretenen wissenschaftlichen Positionen äußerst schwierig und mit Blick auf die Freiheit der Lehre
auch nicht wünschenswert. Hinzu kommt, dass die Aufstellung eines konkreten
Stoffkatalogs in diesem Bereich die Gefahr in sich bergen dürfte, dass sich der Fokus vom erwünschten Verständnis der Grundlagen des geltenden Rechts hin zum
Auswendiglernen von Detailwissen verschiebt.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für die Methodenlehre und die Grundlagenfächer beizubehalten.

2. Bürgerliches Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 empfohlen, den Prüfungsstoff
der staatlichen Pflichtfachprüfung im Bürgerlichen Recht wie folgt zu begrenzen:– Grundlagen des Privatrechts,– Allgemeiner Teil (BGB Buch 1) ohne die Vorschriften über Stiftungen,– Schuldrecht Allgemeiner Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 1 bis 7) ohne die Vorschriften über die Draufgabe,– Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8) ohne die Vorschriftenüber Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte,
Vermittlungsverträge, Tauschsystemverträge, Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, Beratungsleistungen bei ImmobiliarVerbraucherdarlehensverträgen, den Landpachtvertrag, den Sachdarlehensvertrag, den Behandlungsvertrag, den Reisevertrag, die Auslobung, den Zahlungsdienstevertrag, die Einbringung von Sachen bei Gastwirten, die Leibrente, dieunvollkommenen Verbindlichkeiten und die Vorlegung von Sachen,– Sachenrecht (BGB Buch 3) ohne die Vorschriften über das (dingliche) Vorkaufsrecht, die Reallasten, die Rentenschuld und das Pfandrecht an Rechten,

35

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen– aus dem Familienrecht (BGB Buch 4) im Überblick/in Grundzügen die Vorschriften über die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (ohne Getrenntleben), das gesetzliche Güterrecht mit den allgemeinen Vorschriften zur Gütertrennung und Gütergemeinschaft, die elterliche Sorge mit den Vorschriften zur Vertretung des Kindes und zur Beschränkung der elterlichen Haftung und die allgemeine Vorschriften über die Verwandtschaft,– aus dem Erbrecht (BGB Buch 5) im Überblick/in Grundzügen die Vorschriftenüber die Erbfolge, die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, die Nachlassverbindlichkeiten, den Erbschaftsanspruch, die Mehrheit von Erben (ohne Haftungsbeschränkung der Miterben), das Testament (ohne Testamentsvollstrecker), den Erbvertrag, den Pflichtteil und die Wirkungen des Erbscheins– aus dem Straßenverkehrsgesetz die Vorschriften über die Haftpflicht,– aus dem Handelsrecht (HGB) im Überblick/in Grundzügen die Vorschriften überdie Kaufleute, die Publizität des Handelsregisters, die Handelsfirma (ohne Registerverfahren), die Prokura und die Handlungsvollmacht, die allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte (ohne Kontokorrent und kaufmännische Orderpapiere) und den Handelskauf,– aus dem Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die BGB-Gesellschaft sowie imÜberblick/in Grundzügen die Vorschriften über die OHG, die KG, die Partnerschaftsgesellschaft und die GmbH (nur Errichtung, Vertretung und Geschäftsführung).

Der Prüfungsstoff der zweiten Staatsprüfung im Bürgerlichen Recht einschließlich
des Handels- und Gesellschaftsrechts sollte demjenigen der staatlichen Pflichtfachprüfung entsprechen.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
In den Stellungnahmen der Fakultäten und der Verbände werden eine Vielzahl vonAnregungen zum Stoffkatalog für das Bürgerliche Recht gegeben, die zum Teil eine
Aufnahme weiterer Stoffgebiete, zum Teil die Herausnahme einzelner Stoffgebieteund zum Teile eine andere Gewichtung der verlangten Kenntnistiefe (Kenntnisse
ohne Beschränkungen oder im Überblick/in Grundzügen) vorschlagen. Wie die vom
DJFT erarbeitete Synopse der Stellungnahmen der Fakultäten (Fakultätenbericht,
36

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

S. 31–49) sowie eine Auswertung der weiteren Stellungnahmen zeigt, handelt essich weit überwiegend um Anregungen, die nur von einzelnen Fakultäten und Verbänden ausgehen. Damit ist noch nichts über die Zweckmäßigkeit der Vorschläge
und das Gewicht der jeweils benannten Stoffgebiete gesagt. Es verdeutlicht jedoch
die Bedeutung einer Kompromissfindung für den Berichtsauftrag und das gemeinsame Ziel der Stoffreduzierung und zeigt zugleich, dass der Vorschlag für einen
Pflichtstoffkatalog, den der Koordinierungsausschuss im Bericht 2016 unterbreitet
hat, von den Fakultäten und den Verbänden sehr weitgehend mitgetragen werdenkann.

Daneben stehen jedoch Anregungen, die in mehreren, zum Teil sogar in der überwiegenden Mehrheit der Stellungnahmen genannt werden. Diese betreffen insbesondere das Internationale Privatrecht (s. hierzu unten 4), das kollektive Arbeitsrecht, das AGG (s. zu beidem unten 3) sowie im Kernbereich des Bürgerlichen
Rechts das Familienrecht und das ProdHaftG (s. hierzu sogleich). Gerade in diesen
Bereichen hat der Koordinierungsausschuss den vorgeschlagenen Pflichtstoffkatalog nochmals intensiv erörtert und zum Teil angepasst.

c) Diskussion des Stoffkatalogs(a) Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8)
Der Koordinierungsausschuss hält daran fest, dass die Regelungen zu den Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, zu Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher und zu Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Titel 3, Untertitel 2 bis 4) sowie zu den Zahlungsdiensten (Titel 12, Untertitel 3) ebenso wie derBehandlungsvertrag (Titel 8, Untertitel 2) und der Reisevertrag (Titel 9, Untertitel 2)
als Bestandteile des Pflichtstoffes verzichtbar sind.

Vor dem Hintergrund des enormen Umfangs des in den juristischen Prüfungen zu
beherrschenden Stoffes, welcher die Prüflinge vor hohe Anforderungen stellt, ist der37

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Koordinierungsausschuss ausdrücklich beauftragt worden, neben einer Harmonisierung auch eine Begrenzung des Pflichtstoffs vorzunehmen.

Dem Behandlungs- und Reisevertrag kommt in der Praxis zwar eine hohe Bedeutung zu. Gerade beim Behandlungsvertrag handelt es sich aber um eine durch Kodifizierung einer fein austarierten Rechtsprechung geprägte besondere Materie, diedaher nicht zur Vermittlung von dogmatischen Grundlagen geeignet ist. In der Praxis werden in diesen Fällen zumeist spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien beauftragt. Der Reisevertrag ist ein aus dem Werkvertrag entwickelter entgeltlicher gegenseitiger Vertrag, dessen separate Vermittlung vor dem Hintergrund der bereits
konstatierten Stofffülle keinen wesentlichen dogmatischen Mehrwert zu generieren
vermag.

Die im Titel 2, Untertitel 2 bis 4, geregelten Gebiete des Darlehensvertrages sowie
die im Titel 12, Untertitel 3, normierten Zahlungsdienste betreffen rechtlich ausgesprochen ausdifferenzierte und komplexe Spezialmaterien, die auf besonderen,
meistens vom EU-Recht ausgehenden Regelungen beruhen und stark auch durch
die nationale und europarechtliche Rechtsprechung geprägt sind. Wegen ihrer Eigenständigkeit und Komplexität erscheinen sie für eine methodische und exemplarische Vermittlung im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Pflichtausbildung verzichtbar. Es handelt sich um Rechtsbereiche, die typischerweise Gegenstand deruniversitären Schwerpunktbereichsausbildung bzw. einer etwaigen Wahlfachausbildung im Vorbereitungsdienst sind. Soweit die genannten Vorschriften im Einzelfall
wegen ihres Zusammenhangs mit dem Pflichtstoff von Bedeutung werden können,
so etwa einzelne Regelungen zum Zahlungsdienstevertrag im Zusammenhang mit
der kondiktorischen Rückabwicklung im Dreipersonenverhältnis, dürften sie sichden methodisch geschulten Kandidatinnen und Kandidatinnen bereits durch Lesen
der Norm erschließen.

(b) Sachenrecht (BGB Buch 3)
Der Koordinierungsausschuss verbleibt bei seiner Einschätzung, die in Abschnitt 4
normierten Dienstbarkeiten und auch das in Abschnitt 8, Titel 1 geregelte Pfand-38

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

recht an beweglichen Sachen ohne Beschränkung im Pflichtstoffkatalog zu belassen. Beide eignen sich hervorragend zum exemplarischen Lernen. Die dogmatische
Wichtigkeit des Pfandrechts an beweglichen Sachen für das juristische Systemverständnis insbesondere in Abgrenzung zur Sicherungsübereignung erkennt auch diejuristische Lehre an.

Zwar mag dem Pfandrecht an Rechten eine höhere praktische Bedeutung zukommen. Aus prüfungsdidaktischen Gründen ist sein Verbleib im Pflichtstoffkatalog abernicht geboten. Angesichts des dem Koordinierungsausschuss erteilten Auftrags, neben der Harmonisierung auch eine Reduzierung der Stofffülle anzustreben, sollte
das Pfandrecht an Rechten ebenso wie das dingliche Vorkaufsrecht nicht zum
Pflichtstoff gehören. Dessen Abgrenzung zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht(§§ 463 ff. BGB) kann auch ohne seine Einbeziehung in den Pflichtstoff über die„Vademecum“-Klausel zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen
nicht vorausgesetzt wird.

Auf eine Beschränkung der verlangten Kenntnistiefe auf Kenntnisse im Überblick/in
Grundzügen hat der Koordinierungsausschuss für die ersten drei Bücher des BGB,
so auch für das Sachenrecht, bewusst verzichtet und stattdessen eine Einschränkung in der Breite vorgenommen. Erfahrungsgemäß konzentrieren sich sowohl die
schriftlichen Aufgabenstellungen als auch die mündlichen Prüfungsgespräche im
Pflichtfach Bürgerliches Recht auf die ersten drei Bücher, so dass die Studierenden,
Referendarinnen und Referendare gerade hier durch vertiefte Kenntnisse von Lehreund Rechtsprechung zu einer qualifizierten wissenschaftlichen ebenso wie praxisgerechten Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Rechtsfragen in der Lagesein sollten.

(c) Familienrecht (BGB Buch 4)
Der Koordinierungsausschuss hält an seinen Empfehlungen zum Familienrecht
fest.

39

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Dabei verkennt er nicht, dass den angesprochenen Regelungen, insbesondere zum
Unterhaltsrecht, zum Scheidungsrecht und zum Abstammungsrecht, eine immense
Bedeutung in der Rechtspraxis zukommt und es sich um ein rechtspolitisch dynamisches Rechtsgebiet handelt. Um aber dem Berichtsauftrag einer Harmonisierung
und Begrenzung gerecht zu werden, bedarf es einer Einschränkung des Pflichtstoffes.

Beim Unterhaltsrecht und Scheidungsrecht handelt es sich um Spezialmaterien, diein hohem Maße durch aktuelle Rechtsprechung geprägt sind und sich daher zum
exemplarischen und methodischen Lernen deutlich weniger eignen als der empfohlene Pflichtstoff aus den ersten drei Büchern des BGB.

Das Abstammungsrecht stellt ein aktuell rechtspolitisch besonders dynamisches
Rechtsgebiet dar. Man denke nur an die Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, der „doppelten“ Mutterschaft undder Stiefkindadoption stellen. Gerade solche Rechtsgebiete eignen sich hervorragend, um etwa im mündlichen Prüfungsgespräch den methodisch und systematischversierten Umgang der Kandidatinnen und Kandidaten mit unbekannten oder lediglich im Entwurfsstadium oder in der politischen Diskussion befindlichen Normen abzuprüfen. Für eine Aufnahme in den Pflichtstoff sind sie demgegenüber, da die weitere rechtliche Entwicklung kaum absehbar ist, wenig geeignet. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die dem Abstammungsrecht vorgelagerten allgemeinen Vorschriften zur Verwandtschaft (Abschnitt 2, Titel 1) nach dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses Bestandteil des Pflichtstoffs sind. Gerade an diesen Vorschriften kann die enge Verknüpfung des Familienrechts mit anderen materiellen
und prozessualen Rechtsgebieten augenscheinlich gemacht werden.

Die Vermittlung der nicht im Pflichtstoff enthaltenen Regelungen des Familienrechts
sollte aus den genannten Gründen der Spezialisierung im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung oder der späteren beruflichen Praxis vorbehalten bleiben.

40

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen(d) Erbrecht (BGB Buch 5)
Vor dem Hintergrund des ihm erteilten Auftrags, neben der Harmonisierung ausdrücklich auch eine Begrenzung des Pflichtstoffes vorzunehmen, bleibt der Koordinierungsausschuss aus den bereits zuvor dargestellten Erwägungen auch hinsichtlich des Erbrechts bei seinen Empfehlungen.

(e) Straßenverkehrsgesetz, Pflichtversicherungsgesetz, Produkthaftungsgesetz
Der Koordinierungsausschuss schließt sich der in den Stellungnahmen vielfach geäußerten Auffassung an, dass auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes(ProdHaftG) jedenfalls im Überblick/-in Grundzügen Ausbildungs- und Prüfungsstoff
sein sollten.

Dem ProdHaftG kommt als Umsetzung von EU-Recht und in der Praxis eine hohe
Bedeutung zu. Zwar hat der Koordinierungsausschuss zunächst die Aufnahme desProdukthaftungsrechts als weiteren Fall der Gefährdungshaftung neben der Kraftfahrzeughalterhaftung für entbehrlich erachtet. Zugleich handelt es sich aber um
eine recht überschaubare Regelungsmaterie, deren systematische Beziehung zur
deliktischen Produzentenhaftung in jedem Fall ausbildungs- und prüfungsrelevant
ist.

(f) Gesellschaftsrecht
Hinsichtlich des Gesellschaftsrechts hält der Koordinierungsausschuss an seinen
Vorschlägen fest. Die große praktische Bedeutung des Gesellschaftsrechts, vor allem im Wirtschaftsleben, ist unbestreitbar. Aus ausbildungsdidaktischen Gründen
erachtet es der Koordinierungsausschuss weiterhin für empfehlenswert, auf derGrundlage der Kenntnisse über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts das Recht
der OHG und KG im Überblick/in Grundzügen zu vermitteln.

Kenntnisse im Kapitalgesellschaftsrecht hält der Koordinierungsausschuss ebenfalls im Rahmen des Pflichtstoffkatalogs für unverzichtbar. Angesichts seines Auftrags zur Harmonisierung und Begrenzung der Prüfungsstoffs in den juristischen
Staatsprüfungen erachtet er allerdings die exemplarische Vermittlung am Recht der41

IV. Zum Stoffkatalog im EinzelnenGmbH und dabei an den praktisch und dogmatisch zentralen Vorschriften über die
Errichtung der Gesellschaft (GmbHG Abschnitt 1) sowie über die Vertretung undGeschäftsführung (Abschnitt 3) als ausreichend. Dabei hat der Koordinierungsausschuss sich auch von der Überlegung leiten lassen, dass die rechtliche Beratung
und Vertretung in aktienrechtlichen Verfahren in aller Regel durch hochgradig spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgt.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Bürgerliche Recht einschließlich Handels- und Gesellschaftsrecht im
Wesentlichen beizubehalten und lediglich um das ProdHaftG mit Kenntnissen imÜberblick/in Grundzügen zu ergänzen.

3. Arbeitsrechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 empfohlen, den Prüfungsstoff
der staatlichen Pflichtfachprüfung im Arbeitsrecht auf folgende Bereiche zu begrenzen: Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Inhalt des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis, jeweils Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie das kollektive Arbeitsrecht
sollten nicht explizit zum Gegenstand der Pflichtausbildung und -prüfung gemacht
werden. Unbeschadet ihrer praktischen Relevanz erschienen diese Rechtsbereichefür eine methodische und exemplarische Ausbildung verzichtbar und könnten einer
Spezialisierung im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung oder der späteren
beruflichen Praxis vorbehalten bleiben. Diese Empfehlung stand auch vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig das AGG nur in einem Land Bestandteil des Pflichtstoffkatalogs ist. Auch das kollektive Arbeitsrecht gehört aktuell (in unterschiedlichem
Umfang) nur in einem Teil der Länder zum Pflichtstoff.

42

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Der Pflichtstoff der zweiten Staatsprüfung sollte im materiellen Arbeitsrecht nichtüber den der staatlichen Pflichtfachprüfung hinausgehen; er sollte lediglich um die
Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren im Überblick/in
Grundzügen ergänzt werden.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Von mehreren juristischen Fakultäten und Berufsverbänden wird die Nichtaufnahme
des AGG und des kollektiven Arbeitsrechts in den Pflichtstoff kritisch gesehen. Das
AGG sei für arbeitsrechtliche Streitigkeiten von großer Bedeutung; zudem könnten
an dieser Rechtsmaterie die europarechtlichen Einflüsse auf das nationale Recht
vermittelt werden. Arbeitsrechtliche Fälle seien fast immer vom Ineinandergreifenvon individuellem und kollektivem Arbeitsrecht geprägt, weswegen Kenntnisse insbesondere im Betriebsverfassungsrecht und im Tarifvertragsrecht unverzichtbar
seien.

c) Diskussion des Stoffkatalogs(a) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Arbeitsrecht
Der Koordinierungsausschuss schließt sich der Auffassung an, dass im Rahmen
des oben dargestellten arbeitsrechtlichen Pflichtstoffs auch die einschlägigen Vorschriften des AGG Ausbildungs- und Prüfungsstoff sein sollten.

Dem AGG kommt im Bereich des Arbeitsrechts eine hohe praktische Relevanz zu.
Fragestellungen des AGG spielen sowohl bei der Begründung und Ausgestaltung
des Arbeitsverhältnisses eine Rolle als auch im laufenden Arbeitsverhältnis; im Falleines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot enthält das AGG spezifische
Rechtsfolgen. Auch für die Wirksamkeit einer Kündigung können Vorgaben des
AGG eine Rolle spielen. Die Regelungen des AGG beeinflussen somit erhebliche
Bereiche der vom Koordinierungsausschuss als Pflichtprüfungsstoff im Arbeitsrecht
vorgeschlagenen Rechtsmaterien (Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses). Sie lassen sich in diesem Kontext sowohl in der schriftlichen als
auch in der mündlichen Prüfung gut abprüfen. Hinzu kommt, dass das AGG, das43IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnender Umsetzung europarechtlicher Richtlinien dient, besonders geeignet ist, um die
Einflüsse des Europarechts auf wichtige Bereiche des nationalen Arbeitsrechts zu
vermitteln und zu verstehen.

Die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen des AGG sollten daher ebenso vom
Pflichtstoff im Individualarbeitsrecht umfasst sein wie sonstige, die Begründung, den
Inhalt und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelnde arbeitsrechtliche Spezialgesetze. Diese zählen bereits seit je her auch ohne ausdrückliche Erwähnung inden jeweiligen Prüfungsordnungen zum Pflichtprüfungsstoff im Individualarbeitsrecht, wie beispielsweise die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, über den Urlaub des Arbeitnehmers und die Freistellung von der Arbeitspflicht
bei Mutterschutz bzw. Elternzeit sowie die Vorschriften des Sonderkündigungsschutzes. Eine Herausnahme des AGG aus dem arbeitsrechtlichen Prüfungsstoff
würde seiner hohen Relevanz nicht gerecht und brächte auch keine nennenswerte
Entlastung des Prüfungsstoffs, da das Gesetz nur verhältnismäßig wenige Vorschriften umfasst und von seinem Regelungsgehalt her überschaubar ist.

Eine Einbeziehung in den Pflichtstoff erfolgt insoweit nicht lediglich über die „Vademecum“-Klausel, weil die arbeitsrechtlich relevanten Vorschriften des AGG bereits
integraler Bestandteil des vorgeschlagenen Pflichtprüfungsstoffs im Individualarbeitsrecht (Begründung, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses) sind undkein „anderes Rechtsgebiet“ im Sinne der „Vademecum“-Klausel. Ob das AGG bei
der Normierung des arbeitsrechtlichen Prüfungsstoffs in der landesrechtlichen Umsetzung ausdrücklich benannt wird, obwohl auch die anderen vorstehend erwähnten arbeitsrechtlichen Spezialgesetze hier regelmäßig nicht aufgelistet sind, bleibt
der Normsetzungstechnik der einzelnen Länder überlassen.

(b) Weitere Anwendungsbereiche des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Da das Arbeitsrecht auch nach der Regelungsstruktur des AGG dessen gewichtigsten Anwendungsbereich darstellt, sollte es dabei verbleiben, dass das AGG nur im
Arbeitsrecht explizit Bestandteil des Pflichtstoffkatalogs ist. Das Arbeitsrecht eignet
sich insoweit zum exemplarischen Lehren und Lernen, da die dort eingeübten Strukturen des AGG auch für dessen weitere Anwendungsbereiche relevant sind. Die
44

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Stellung von Prüfungsaufgaben mit Bezug zum AGG ist auch in den anderen Stoffgebieten über die „Vademecum“-Klausel möglich. Dies entspricht der geübten Praxis, nachdem das AGG, wie erwähnt, aktuell nur in einem Land im Pflichtstoffkatalog
enthalten ist, aber auch in anderen Ländern regelmäßig Prüfungsaufgaben mit
AGG-Bezügen gestellt werden.

(c) Kollektives Arbeitsrecht
Der Koordinierungsausschuss hält daran fest, dass das kollektive Arbeitsrecht (Betriebsverfassungs-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht) nicht Gegenstand der
Pflichtausbildung sein sollte, sondern der Spezialisierung im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung oder der späteren beruflichen Praxis vorbehalten bleibenkann.

Der in den juristischen Prüfungen zu beherrschende Prüfungsstoff ist beträchtlich
und stellt die Prüflinge vor hohe Anforderungen. Der dem Koordinierungsausschusserteilte Auftrag umfasst daher neben einer Harmonisierung ausdrücklich auch eine
Begrenzung des Pflichtprüfungsstoffs. Dem kollektiven Arbeitsrecht kommt in derarbeitsrechtlichen Praxis zwar unbestreitbar eine hohe Bedeutung zu. Allerdings
muss sich nur ein verhältnismäßig geringer Teil der im Bereich des Arbeitsrechtstätigen Juristinnen und Juristen mit der vollen Bandbreite des Tarifvertrags-, Betriebsverfassungs- oder Arbeitskampfrechts beschäftigen. Die Zahl der betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren reicht an diejenige der Urteilsverfahren bei
weitem nicht heran. Die Zahl der Juristinnen und Juristen, die sich vertieft mit Fragen des Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts beschäftigen, dürfte sich im Wesentlichen auf Richterinnen und Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie auf die fürGewerkschaften und Arbeitgeberverbände tätigen Juristinnen und Juristen beschränken. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in individualarbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen auftreten, sind Regelungen des kollektiven Arbeitsrechts nur ausschnittsweise von Relevanz, soweit es um deren Auswirkungenauf das konkrete Arbeitsverhältnis geht.

Bei den Gebieten des kollektiven Arbeitsrechts handelt es sich zudem um sehr ausdifferenzierte und komplexe Spezialmaterien, die auf speziellen Gesetzen und/oder45

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Richterrecht beruhen. Ihre Durchdringung erfordert die Kenntnis einer Vielzahl gerichtlicher Einzelfallentscheidungen. Aufgrund ihrer Eigenständigkeit und Komplexität erscheinen sie für eine methodische und exemplarische Vermittlung im Rahmen
der rechtswissenschaftlichen Pflichtausbildung verzichtbar. Es handelt sich um
Rechtsbereiche, die typischerweise Gegenstand der universitären Schwerpunktbereichsausbildung bzw. einer etwaigen Wahlfachausbildung im Vorbereitungsdienst
sind. Dies hat sich bewährt und sollte daher beibehalten werden.

Einzelne besonders praxisrelevante Auswirkungen des Betriebsverfassungs- undTarifvertragsrechts auf die Begründung, den Inhalt oder die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wie etwa das Erfordernis der Mitbestimmung des Betriebsrats
bei Kündigungen nach § 102 BetrVG oder der grundsätzliche Vorrang eines Tarifvertrags vor den Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrags können auch ohne die
Einbeziehung des kollektiven Arbeitsrechts in den Pflichtstoff über die „Vademecum“-Klausel im Zusammenhang mit Fragen des Individualarbeitsrechts zum
Gegenstand der Prüfung gemacht werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Arbeitsrecht beizubehalten. Einbezogen werden sollten die zugehörigen Regelungen im AGG.

4. Internationales Privatrechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss empfohlen, das Internationale
Privatrecht nicht zum Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten Staatsprüfung zu machen. Dem lag in erster Linie die Erwägung zugrunde, dassdas Internationale Privatrecht ein in sich geschlossenes Regelungssystem mit zahlreichen Spezifika darstellt, das zum exemplarischen Lernen nur wenig geeignet ist.

46

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnenb) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Diese Empfehlung des Koordinierungsausschusses ist von einer Vielzahl von Fakultäten und auch in den Stellungnahmen der Verbände mit Blick auf die stetig
wachsende Internationalisierung des Rechts und der Wirtschaftsbeziehungen kritisiert worden. Die Einbeziehung des Internationalen Privatrechts, zum Teil auch des
Völkerrechts und der Rechtsvergleichung in den Pflichtstoff wird in unterschiedlichem Umfang gefordert, um dieser Entwicklung auch in der Ausbildung des juristischen Nachwuchses Rechnung zu tragen.

c) Diskussion des Stoffkatalogs
Rechtsfragen mit grenzüberschreitendem Bezug können sich heute in der praktischen Arbeit nahezu jeder Juristin und jedes Juristen stellen. Dies gilt insbesondere
für Rechtsbeziehungen im europäischen Binnenmarkt. Zu denken ist hier etwa an
den Geschäftsverkehr im Internet – sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen diesen und Verbrauchern – oder an deliktisches Geschehen im Ausland.

Demzufolge gehören das Europarecht und seine Bezüge zum innerstaatlichen
Recht bereits jetzt in allen Ländern zum Pflichtstoff. Der Koordinierungsausschussempfiehlt ausdrücklich, hieran festzuhalten, was den Vorgaben in §§ 5a Abs. 2
Satz 3, 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG entspricht (vgl. Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff,
S. 55 ff., 67, sowie nachfolgend unter 8).

Die Ausbildung angehender Juristinnen und Juristen sollte aber darüber hinaus
auch die Grundlagen des anzuwendenden Rechts und der gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten umfassen, wobei der Koordinierungsausschuss jedoch im Interesse der Stoffbegrenzung in mehrfacher Hinsicht
eine Beschränkung für geboten hält: zum einen auf das Zivilrecht als für den Wirtschaftsverkehr besonders relevantes Rechtsgebiet, zum anderen auf Rechtsbeziehungen im europäischen Binnenmarkt, die für den Großteil der praktisch tätigen Juristinnen und Juristen den weitaus wichtigsten Berührungspunkt zum internationalen Privatrecht darstellen, und schließlich auf Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen. Der empfohlene Stoff erstreckt sich dabei auf zentrale Teile der EuGVVO

47

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen(Brüssel-Ia-VO), der Rom-I- und der Rom-II-VO sowie auf die allgemeinen Lehren
des Internationalen Privatrechts, soweit sie zum Verständnis der genannten Regelungsbereiche erforderlich sind. Im Interesse des Gleichlaufs mit dem übrigen
Pflichtstoff sollte auf die in den Stellungnahmen zum Teil angesprochenen familienrechtlichen Regelungen der Rom-III-VO verzichtet werden.

Der Koordinierungsausschuss geht davon aus, dass der danach bestimmte Stoff
vom Umfang her so bemessen ist, dass die Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse in den Pflichtveranstaltungen zum Bürgerlichen Recht und zum Zivilverfahrensrecht erfolgen kann und gesonderte Lehrveranstaltungen zum Internationalen
Privatrecht für die Vermittlung dieses Stoffs nicht erforderlich sind.

Im Hinblick darauf, dass die Aufnahme dieses Rechtsgebiets gleichwohl mit einer
Erweiterung des bereits derzeit beträchtlichen Prüfungsstoffs verbunden ist und auf
der anderen Seite nicht verkannt werden darf, dass sich ein Großteil der in der juristischen Praxis zu bewältigenden Rechtsprobleme nach wie vor ausschließlich
nach nationalem Recht beurteilt, erscheint es dem Koordinierungsausschuss sachgerecht, den Ländern freizustellen, ob sie das Internationale Privatrecht in der oben
dargestellten Weise zum Bestandteil des Pflichtprüfungsstoffs oder aber zum Stoff
einer entsprechenden Wahlfachausbildung und -prüfung im Vorbereitungsdienst
und in der zweiten Staatsprüfung machen.

Die vertiefte Beschäftigung mit dem Internationalen Privatrecht und mit der Internationalisierung des Rechts sollte in bewährter Weise dem Schwerpunktbereichsstudium vorbehalten bleiben. Dasselbe gilt für die Rechtsvergleichung. Dies schließt
nicht aus, dass im Grundlagenstudium im Rahmen der Methodenlehre etwa der
Vergleich einer deutschen Norm mit der entsprechenden Norm eines ausländischen
Rechts thematisiert wird. Die in den Stellungnahmen zum Teil angesprochenen Bezüge des Staats- und Verfassungsrecht zum Völkerrecht sind, wie bereits im Bericht
2016 (Teilbericht Pflichtstoff, S. 46) ausgeführt wird, über die Bezugsnormen inArt. 23–25 GG Gegenstand des Pflichtstoffs.

48

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnend) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Stoffkatalog aus dem Bericht 2016 fürdas Internationale Privatrecht um folgende Bestandteile zu ergänzen, wobei Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen verlangt werden sollten: aus der EuGVVO (Brüssel-Ia-VO) die Regelungen zur gerichtlichen Zuständigkeit (mit Ausnahme von Versicherungssachen und individuellen Arbeitsverträgen), aus der Rom-I-VO und der
Rom-II-VO die Regelungen zur Rechtswahl und zum anwendbaren Recht bei vertraglichen und nicht vertraglichen Schuldverhältnissen in ihren Bezügen zum Pflichtstoff sowie die allgemeinen Lehren des Internationalen Privatrechts, soweit sie zum
Verständnis der vorgenannten Regelungen erforderlich sind. Den Ländern sollte
freigestellt sein, ob diese Stoffgebiete in den Pflichtstoff der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten Staatsprüfung oder in die Wahlfachausbildung aufgenommen werden.

5. Strafrechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 empfohlen, den Prüfungsstoff im
Strafrecht auf folgende Bereiche zu begrenzen:– Allgemeiner Teil des Strafrechts, für die staatliche Pflichtfachprüfung ohne die§§ 45–51 (Nebenfolgen und Strafbemessung), §§ 56–68g (Strafaussetzung zur
Bewährung, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen von Strafe, Maßregeln derBesserung und Sicherung, freiheitsentziehende Maßregeln, Führungsaufsicht), §§ 70–76a (Berufsverbot, Verfall und Einziehung) und §§ 79–79b StGB
(Vollstreckungsverjährung); für die zweite Staatsprüfung ohne Einschränkungen,– aus dem Besonderen Teil des Strafrechts die aus der tabellarischen Übersicht
ersichtlichen Delikte. Zwischen den einzelnen Ländern bestehen Differenzen inder Art des systematischen Herangehens. Zum Teil wird die Eingrenzung nacheinzeln aufgeführten Normen kritisch gesehen und mit Blick auf die Eigenart des
Rechtsgebiets eine Eingrenzung nach Abschnitten für sinnvoll gehalten. Es besteht jedoch Einigkeit, dass der Vorschlag eine sinnvolle Annäherung an das

49

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Kerngebiet des Strafrechts darstellt und dass beide Herangehensweisen unbedenklich sind. Die Frage soll daher der landesrechtlichen Umsetzung vorbehalten
bleiben.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Im Strafrecht gibt es vereinzelt grundsätzliche Kritik an der Methode der Stoffbeschränkung: die Aufzählung von Paragraphen sei weniger geeignet als die Aufzählung von Abschnitten des Gesetzes, ggf. mit Ausnahme einzelner Vorschriften. Generell wird vorgebracht, ein „Flickenteppich“ behindere insbesondere die wissenschaftliche Durchdringung des Sanktionenrechts.

Hinsichtlich des Allgemeinen Teils des Strafrechts ist im Rahmen des Fakultätenberichts umstritten, wie weit die Sanktionenlehre Gegenstand des Pflichtstoffs seinsollte. Die Mehrheit plädiert für eine Einbeziehung im Überblick/in Grundzügen. Vereinzelt wird vorgeschlagen, die §§ 1–12 StGB nur im Überblick/in Grundzügen zum
Prüfungsgegenstand zu machen.

Zum Besonderen Teil ist auf die vom DJFT erstellte Synopse der Stellungnahmen
der Fakultäten (Fakultätenbericht, S. 41) zu verweisen, die letztlich auch die Diskussion in der Arbeitsgruppe und im Koordinierungsausschuss widerspiegelt. Besonders häufig vermisst werden § 130 (Volksverhetzung), § 339 (Rechtsbeugung)sowie „neuere“ Delikte, z. B. § 238 StGB (Nachstellung). Hier wird teilweise vorgeschlagen, Delikte nur im Überblick/in Grundzügen zum Prüfungsgegenstand zu machen und internationales Strafrecht aufzunehmen. Zudem wird vorgeschlagen, größere Deliktskomplexe wie die Aussage- und/oder Brandstiftungsdelikte aus dem
Pflichtstoff herauszulösen, um sie im Schwerpunktbereichsstudium zu behandeln.

c) Diskussion des Stoffkatalogs(a) Methode der Stoffeingrenzung
Hinsichtlich der allgemeinen Kritik an der Methode der Stoffbeschränkung ist anzumerken, dass, wie bereits im Bericht 2016 dargestellt ist, die Länder unterschiedliche Herangehensweisen haben, die vom Koordinierungsausschuss als gleichwertig
50

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnenangesehen werden (Bericht 2016, Teilbericht Pflichtstoff, S. 45). Die Regelungstechnik kann daher auch weiterhin der landesrechtlichen Umsetzung vorbehalten
bleiben.

In diesem Zusammenhang ist auch erneut darauf hinzuweisen, dass die Herausnahme einzelner Abschnitte und Paragraphen, sei es im Allgemeinen oder im Besonderen Teil, aus dem Pflichtstoff der Prüfungen nicht dazu führt, dass diese Regelungskomplexe in der Lehre nicht unterrichtet werden dürften. Dies kann im Sinne
des systematischen und vergleichenden Lehrens und Lernens sogar sinnvoll sein,
ohne dass die betreffenden Normen deshalb notwendig Bestandteil des Prüfungsstoffs sein müssten.

Darüber hinaus besteht im Koordinierungsausschuss Einigkeit, dass die Grundlagen des Strafrechts auch insoweit Bestandteil des Pflichtstoffs sind, als sie sichnicht an bestimmte Normen binden lassen, das Strafrecht aber ohne ihre Kenntnis
nicht sinnvoll verstanden werden kann. Dies betrifft z. B. die Strafzwecklehre, undzwar ungeachtet dessen, dass die §§ 46–51 StGB über die Strafbemessung wegen
ihrer starken Praxisorientierung erst in der zweiten Staatsprüfung zum Prüfungsstoff
gehören sollen.

(b) Allgemeiner TeilDie weitgehende Nichteinbeziehung der Sanktionenlehre im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung ist dem Bestreben nach einer Reduzierung des Stoffs geschuldet. Mit den §§ 38–44, 69–69b StGB sind die wesentlichen Rechtsfolgen im
Stoffplan enthalten. Auch die §§ 52–55 StGB sind im Vorschlag enthalten. Diese
Vorgabe entspricht einer realistischen Prüfbarkeit, so dass kein Änderungsbedarf
des Berichtsvorschlags besteht und eine Übereinstimmung mit der Mehrheit der Fakultätsmeinungen zu verzeichnen ist. Der Vorschlag des strafrechtlichen Stoffplans
ist dadurch gekennzeichnet, dass auf eine Beschränkung der verlangten Kenntnistiefe auf Kenntnisse im Überblick/in Grundzügen verzichtet und die Begrenzung
stattdessen in der Breite des Stoffs vorgenommen wird. Dies ermöglicht die bessere
Abgrenzung und Prüfbarkeit der Materie. Hiervon sollten keine Abstriche gemacht
werden. Die Besonderheiten der §§ 1–12 StGB rechtfertigen keine Ausnahme.
51

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Maßregeln der Besserung und Sicherung sind derzeit weitestgehend kein Prüfungsstoff, so dass deren Aufnahme eine Ausweitung der Prüfungsgegenstände bedeuten würde, was dem Berichtsauftrag widerspricht.

(c) Besonderer Teil
Eine gewisse Bandbreite an Delikten muss im Stoffkatalog vorhanden sein, um
strafrechtliches Wissen abwechslungsreich prüfen zu können. Um Spezifika dervorhandenen Klassifikationen von Delikten (z. B. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte, Straftaten gegen Individual- und Kollektivgüter, Vermögens- und Eigentumsdelikte, abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte, Erfolgsqualifikationen, Regelbeispiele) abzubilden und exemplarisch lehren und lernen zu können, wird am bestehenden Empfehlungskatalog festgehalten.

Die Aufnahme einzelner Delikte lediglich mit Kenntnissen im Überblick/in Grundzügen widerspricht ebenso wie im Allgemeinen Teil dem Grundkonzept und sollte unterbleiben.

Die Ausweitung des Stoffs um internationales Strafrecht widerspricht dem Berichtsauftrag der Stoffbegrenzung.

Die Herauslösung ganzer Deliktskomplexe würde die volljuristische Strafrechtsausbildung gefährden und sollte daher unterbleiben. Es ist nicht gewährleistet, dass alle
Fakultäten materiell-strafrechtlich orientierte Schwerpunktbereiche unterhalten, diediese Materie aufnehmen könnten.

Im Hinblick auf die Änderung des § 113 StGB und die Einfügung der neuen §§ 114,
115 StGB im Bereich der Widerstandsdelikte durch das 52. Gesetz zur Änderungdes Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräften – vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1226) empfiehlt der Koordinierungsausschuss eine entsprechende Ergänzung des Pflichtstoffkatalogs, da die neu
eingefügten Vorschriften zum Teil Regelungen übernehmen, die bisher in § 113
StGB enthalten waren, und in Übrigem mit dieser Norm in untrennbarem Zusammenhang stehen.
52IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnend) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Strafrecht im Wesentlichen beizubehalten und lediglich um die neuen§§ 114, 115 StGB zu ergänzen.

6. Öffentliches Rechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Der Koordinierungsausschuss hat empfohlen, folgende Stoffgebiete in den Stoffkatalog für die staatliche Pflichtfachprüfung aufzunehmen:– Staats- und Verfassungsrecht ohne die Regelungen zum Verteidigungsfall, zum
Notstand und zur Finanzverfassung,– allgemeines Verwaltungsrecht und allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht(einschließlich Verwaltungszustellungsrecht) ohne die besonderen Verfahrensarten, im Überblick/in Grundzügen Recht der öffentlichen Ersatzleistungen und
Verwaltungsvollstreckungsrecht,– aus dem besonderen Verwaltungsrecht das Polizei- und Sicherheits- bzw. Ordnungsrecht, im Überblick/in Grundzügen das Versammlungsrecht, wesentliche
Bereiche des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts sowie das Kommunalrecht
ohne Kommunalwahlrecht, Kommunalabgabenrecht und Haushaltsrecht; zum
Teil mit länderspezifischen Anpassungsmöglichkeiten.

Für die zweite Staatsprüfung hat der Koordinierungsausschuss die Ergänzung um
folgende Stoffgebiete empfohlen:– aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahrensrecht das
Planfeststellungsverfahren, §§ 72 ff. VwVfG,– aus dem besonderen Verwaltungsrecht die Bestimmungen des BauGB zur Zulässigkeit von Vorhaben einschließlich der Vorschriften der BauNVO über die Art
der baulichen Nutzung ohne Beschränkung auf Kenntnisse im Überblick/ in
Grundzügen, im Überblick/-in Grundzügen die weiteren Abschnitte der BauNVO,

53

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen– darüber hinaus maximal zwei weitere Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts, wobei der Koordinierungsausschuss sich mehrheitlich für die Aufnahme
des Gewerberechts (einschließlich Gaststättenrecht) und des Straßenrechts ausgesprochen hat.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Die im Fakultätenbericht zusammengefassten Stellungnahmen der Fakultäten lassen mit dem Blick auf das Öffentliche Recht keine durchgreifenden Beanstandungen erkennen. Dies liege – so der Fakultätenbericht – an der für das Öffentliche
Recht durch den Koordinierungsausschuss gewählten Regelungstechnik, die insbesondere im Verfassungsrecht größere Spielräume eröffne. Zum öffentlichen Sachenrecht wird angemerkt, dass der Bericht offen lasse, ob dieses zum allgemeinen
Verwaltungsrecht gehöre (wobei vereinzelt auch dessen Streichung gefordert wird).
Daneben stehen eine Reihe von Anregungen zur Aufnahme oder Streichung einzelner Stoffgebiete in den bzw. aus dem Stoffkatalog. Zum Teil wird – mit Blick auf
die verlangte Fähigkeit zum Umgang mit unbekannten Normen – eine Ausdehnung
des Prüfungsstoffs für die zweite Staatsprüfung abgelehnt.

c) Diskussion des Stoffkatalogs(a) Finanzverfassung
Dem Vorschlag, die Vorschriften der Art. 104a–115 GG über die Finanzverfassung
ausdrücklich in den Pflichtprüfungsstoff aufzunehmen, vermag der Koordinierungsausschuss nicht nahezutreten. Die dahin gehenden Bemerkungen tragen zu Recht
vor, dass die genannten Vorschriften eine tragende Säule der Staatsorganisationsind. Es handelt sich jedoch bei der besonderen steuer- und haushaltsrechtlichen
Ausprägung dieses Regelungsbereichs um einen solchen, dessen Vermittlung undPrüfung die Grenzen der methodischen, aber auch mengenmäßigen Anforderungeneiner Pflichtstofffestlegung überschreitet. Verfahren, die in ihrem Kern die Finanzverfassung betreffen, werden einen nicht überwiegend staatsorganisatorischen
Schwerpunkt aufweisen, sondern steuerrechtlich geprägt sein. Auf der anderen54IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Seite sind Bezüge zur Finanzverfassung in Lehre und Prüfung dann nicht als Prüfungsstoff ausgeschlossen, wenn sie für die Einordnung von Gesetzgebungskompetenzen nach den Art. 30 und 70 ff. GG heranzuziehen sind.

(b) Öffentliches Sachenrecht
Der Koordinierungsausschuss ordnet das Recht der öffentlichen Sachen dem allgemeinen Verwaltungsrecht zu, so dass insoweit kein Änderungsbedarf gesehen wird.
Der Umstand, dass die hiervon umfassten Kategorisierungen, Prinzipien und
Rechtsakte (Widmung, Gemeingebrauch, öffentliches Eigentum) in den meisten Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts zum Tragen kommen, rechtfertigt ebenfalls keine besondere Benennung im Rahmen des Pflichtprüfungsstoffs.

(c) Landesverfassungsrecht
Die in den Bericht des Koordinierungsausschusses aufgenommenen und die bislang in Landesausbildungsgesetzen und -ordnungen enthaltenen Beschreibungendes Staats- und Verfassungsrechts bedürfen keiner auf das Landesverfassungsrecht hinweisenden Klarstellung. Sie beziehen sich auf das im Geltungsbereich desGrundgesetzes maßgebliche Staats- und Verfassungsrecht und damit auch auf
dasjenige der Länder, die Teil der staatlichen Ordnung sind. Landesverfassungsrechtliche Spezifika und Abgrenzungsfragen zwischen Landes- und Bundesverfassungsrecht sind damit vom Pflichtprüfungsstoff umfasst. Dieser eindeutigen Zuweisung entspricht Art. 28 GG, nach dem die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Grundgesetzes entsprechenmuss.

(d) Kommunalabgabenrecht
Gegen eine Aufnahme des Kommunalabgabenrechts in den Pflichtprüfungsstoff
sprechen die in Bezug auf die Finanzverfassung angeführten Erwägungen. Es handelt sich um ein Rechtsgebiet, das sich in seiner Struktur und seinen methodischen
Durchdringungsmöglichkeiten deutlich vom übrigen Pflichtprüfungsstoff unterscheidet. Kommunalabgabenrechtliche Fragen zum Gegenstand der staatlichen Pflichtfachprüfung machen zu wollen, würde auch hier das im Pflichtbereich Abforderbare55

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnenüberschreiten. Gleichwohl können Grundzüge aus dem Bereich der öffentlichen Abgaben in geeigneten anderweitigen Zusammenhängen des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts durchaus zum Tragen kommen.

(e) Umweltrecht
Das Umweltrecht wird vom Koordinierungsausschuss grundsätzlich als geeigneter
Prüfungsstoff angesehen. Gegen seine Aufnahme in den Pflichtstoffkatalog spricht
allerdings nach überwiegender Auffassung des Koordinierungsausschusses das
Gesamtziel der Beschränkung auf einige, zur exemplarischen Ausbildung und zum
exemplarischen Lernen besonders geeignete Felder des besonderen Verwaltungsrechts.

(f) Kommunalrecht und Stadtstaaten
Die erforderliche Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Strukturen
von Flächen- und Stadtstaaten wird nach Ansicht des Koordinierungsausschusses
bereits vom derzeitigen Stand des Berichts, nämlich durch das Staats- und Verfassungsrecht als solches, umfasst. Die dort zu findende Beschreibung des Kommunalrechts stellt darüber hinaus sicher, dass hinreichende Kenntnisse im Kommunalrecht auch in den Stadtstaaten vermittelt und geprüft werden.

(g) Anpassung des Prüfungsstoffs für die zweite Staatsprüfung
Der Koordinierungsausschuss hält eine begrenzte, dem mehr berufspraktischen
Ziel der zweiten Staatsprüfung angepasste Erweiterung des Prüfungsstoffs für geboten. Der Hinweis auf die zu erwartenden Fähigkeiten im Umgang mit auch unbekannten Regelungsbereichen beschreibt zwar zutreffend das Ziel der juristischen
Ausbildung, berufsfähige Absolventen heranzubilden. Gleichwohl sind auch die
Gliederung des Vorbereitungsdienstes und dessen inhaltliche Ausgestaltung in derzweiten Staatsprüfung entsprechend abzubilden.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Öffentliche Recht beizubehalten.
56

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

7. Verfahrensrechta) Empfehlungen des Berichts 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss vorgeschlagen, dass Bestandteile des Pflichtstoffs für die staatliche Pflichtfachprüfung im Überblick/in Grundzügen sein sollten:– aus dem Zivilprozessrecht einschließlich des Zwangsvollstreckungsrechts: die
gerichtsverfassungsrechtlichen Grundlagen einschließlich des Instanzenzugs,
die Verfahrensgrundsätze, das Verfahren im ersten Rechtszug (insbesondere die
Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
Entscheidungen, die Beweisgrundsätze und der einstweilige Rechtsschutz) sowie aus dem Vollstreckungsverfahren die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, die Arten der Zwangsvollstreckung und als Rechtsbehelfe in derZwangsvollstreckung die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) und die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO),– aus dem Strafprozessrecht: die gerichtsverfassungsrechtlichen Grundlagen einschließlich des Instanzenzugs, die Verfahrensgrundsätze, der Gang des Ermittlungs- und Strafverfahrens, die Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten, ausgewählte Zwangsmittel (Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme,körperliche Untersuchung nach § 81a StPO, Beschlagnahme, Durchsuchung),
die Aufklärungspflicht, die Beweisaufnahme, die Arten der Beweismittel und die
Beweisverbote,– aus dem Verwaltungsprozessrecht: die Verfahrensgrundsätze, die Zulässigkeit
des Verwaltungsrechtswegs, die Prozess-(Sachentscheidungs-)voraussetzungen, die Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, derInstanzenzug, die Arten der Rechtsmittel, der vorläufige Rechtsschutz und das
Vorverfahren,– aus dem Verfassungsprozessrecht: die Verfassungsbeschwerde/Popularklage,
die abstrakte und konkrete Normenkontrolle, das Organstreitverfahren, die BundLänder-Streitigkeit und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

57

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Für die zweite Staatsprüfung hat der Koordinierungsausschuss im Bericht 2016 als
Pflichtstoff empfohlen:– das Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht der ZPO (Bücher 1 bis 8)
einschließlich der gerichtsverfassungsrechtlichen Bezüge,– das Strafprozessrecht der StPO (Bücher 1 bis 3, 5 und 6) einschließlich der gerichtsverfassungsrechtlichen Bezüge,– das Verwaltungsprozessrecht,– das Verfassungsprozessrecht im Umfang wie in der staatlichen Pflichtfachprüfung.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Kritische Anmerkungen zu diesen Empfehlungen erfolgten in den Stellungnahmen
nur vereinzelt.

Wegen der besonderen Bedeutung des Prozessrechts für einen demokratischen
Rechtsstaat und dessen Wechselwirkung zum materiellen Recht wird eine stärkere
Betonung des Verfahrensrechts im Studium gewünscht. Letztlich wird die Befürchtung formuliert, eine Verlagerung der Ausbildung in den juristischen Vorbereitungsdienst könnte mit einem erheblichen Verlust an Wissenschaftlichkeit in diesen Bereichen einhergehen.

Vereinzelt wird für Mindestkenntnisse im Rechtsmittelrecht auch für die staatliche
Pflichtfachprüfung plädiert. Zum Teil wird gefordert, in der staatlichen Pflichtfachprüfung nicht auf die vollstreckungsrechtlichen Rechtsmittel der Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) und/oder der Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805
ZPO) zu verzichten; erst ein Verständnis der letzteren gewährleiste ein Durchdringen der Bedeutung von § 771 ZPO.

Schließlich wird teilweise die Aufnahme des FamFG als Prüfungsgegenstand fürsinnvoll erachtet, um dessen gestiegener praktischer Bedeutung gerecht zu werden.

58

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnenc) Diskussion des Stoffkatalogs
Das System materiell-rechtlicher Ansprüche kann nur durchdrungen werden, wennauch die Grundlagen ihrer Geltendmachung und zwangsweisen Durchsetzung bekannt sind. Fragestellungen des materiellen Verwaltungsrechts können teilweise
nur verstanden werden, wenn die Grundzüge des zugehörigen Prozessrechts bekannt sind. Deswegen ist es notwendig, diese bereits im Studium kennenzulernen.

Um dem Berichtsauftrag einer Harmonisierung und Begrenzung gerecht zu werden,
bedarf es aber einer Einschränkung des Prüfungsstoffs insgesamt. Im Bereich der
staatlichen Pflichtfachprüfung kann diese Einschränkung in zweckmäßiger Weisevor allem im Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht erfolgen. Gerade diese Stoffgebiete stehen im nachfolgenden juristischen Vorbereitungsdienst im Vordergrund.
Dort wird die praktische Anschauung in der jeweiligen Ausbildungsstation durcheine entsprechende Schwerpunktsetzung in der begleitenden Ausbildung in den Arbeitsgemeinschaften ergänzt. Diese Aufteilung spiegelt sich in den bestehenden
Stoffkatalogen in den Landesausbildungsgesetzen und -ordnungen der weit überwiegenden Zahl der Länder und hat sich in der Ausbildungspraxis bewährt.

Die Aufnahme von § 766 ZPO in den Prüfungskanon der staatlichen Pflichtfachprüfung erscheint trotz seiner praktischen Bedeutung nicht zwingend notwendig. Sicherlich bildet diese Norm einen sinnvollen Anknüpfungspunkt, die formellen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zu prüfen. Mit Ausnahme der allgemeinen
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen und der Arten der Zwangsvollstreckung
sollten Einzelheiten des Vollstreckungsverfahrens jedoch nicht Gegenstand der
staatlichen Pflichtfachprüfung bilden, da sie ohne die begleitende praktische Anschauung nur schwer vermittelbar sind. In Konsequenz dessen kann auf diesen
Rechtsbehelf als Prüfungsstoff verzichtet werden.

Ein grundlegendes Verständnis eines Pfandrechts kann im Rahmen der Vorlesungzum Sachenrecht herausgearbeitet werden. Hierbei kann betont werden, dass essich gerade nicht um ein Recht im Sinne des § 771 ZPO handelt, sondern nur zu
einer vorrangigen Befriedung aus dem Reinerlös führt. Kenntnisse zum Verfahren
nach § 805 ZPO sind nicht zwingend erforderlich, können aber aus didaktischen
59IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Gründen selbstverständlich dennoch vermittelt werden, auch wenn dieses Verfahren nicht explizit zum Prüfungsstoff zählt.

Systematische Kenntnisse über den Instanzenzug sind schon aus Gründen desVerständnisses für das System der Prozessordnungen notwendig. Darüber hinausgehende Kenntnisse des jeweiligen Verfahrens eines Rechtsmittels erscheinenauch im Hinblick auf die spätere Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes
nicht zwingend erforderlich zu sein.

Das FamFG hat seine große praktische Bedeutung vor allem in Bereichen des materiellen Rechts, die nach der Empfehlung des Koordinierungsausschusses nicht
Gegenstand des Prüfungsstoffs sind. Hier ist ein Gleichlauf von materiell-rechtlichem und prozessrechtlichem Prüfungsstoff geboten. Ohne die betreffenden Themen materiell-rechtlich zu behandeln, sind Kenntnisse in der Prozessart kaum sinnvoll vermittelbar.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Verfahrensrecht beizubehalten.

8. Europarecht und europarechtliche Bezügea) Empfehlungen des Berichts 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 empfohlen, den Prüfungsstoff für
die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite Staatsprüfung im Europarecht auf
die folgenden Bereiche mit Kenntnissen im Überblick/in Grundzügen zu begrenzen:– Entwicklung, Organe und Kompetenzen/Handlungsformen der Europäischen
Union,– Rechtsquellen des Unionsrechts,– Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten,– Grundfreiheiten; Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien,60

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen– aus dem Rechtsschutzsystem des Unionsrechts: Vorabentscheidungsverfahren,
Vertragsverletzungsverfahren.
Ferner sollten die europarechtlichen Bezüge der übrigen Pflichtfächer sowie ihre
Bezüge zur Europäischen Menschenrechtskonvention Pflichtstoff sein.

b) Anmerkungen der Fakultäten und in den weiteren Stellungnahmen
Die vom Koordinierungsausschuss vorgenommene Stoffauswahl im Europarecht
und in den europarechtlichen Bezügen wird in den Stellungnahmen weitgehend begrüßt bzw. nicht beanstandet. Von einigen juristischen Fakultäten wird die Beschränkung der zu beherrschenden Verfahrensarten auf das Vorabentscheidungsverfahren und das Vertragsverletzungsverfahren kritisch gesehen; auch die Nichtigkeitsklage sollte aufgrund ihrer Praxis- und Prüfungsrelevanz sowie ihrer Eignung
für das methodische Lernen Bestandteil des Pflichtstoffs sein. Gleiches gelte für das
europäische Beihilferecht, dem hohe praktische und wirtschaftliche Bedeutung zukomme.

c) Diskussion des Stoffkatalogs(a) Nichtigkeitsklage
Der Koordinierungsausschuss hält daran fest, dass die Nichtigkeitsklage als Pflichtstoffbestandteil verzichtbar ist.

Der in den juristischen Prüfungen zu beherrschende Prüfungsstoff ist beträchtlich
und stellt die Prüflinge vor hohe Anforderungen. Der dem Koordinierungsausschusserteilte Auftrag umfasst daher neben einer Harmonisierung ausdrücklich auch eine
Begrenzung des Pflichtprüfungsstoffs. Nach dem Vorschlag des Koordinierungsausschuss soll neben dem Vorabentscheidungsverfahren, das die zahlenmäßig bedeutendste Verfahrensart darstellt, als Beispiel für ein Direktklageverfahren auchdas Vertragsverletzungsverfahren Gegenstand der Pflichtausbildung und -prüfung
sein. Dies erscheint für eine exemplarische Vermittlung des Rechtsschutzsystems
des Unionsrechts und für dessen Verständnis ausreichend.

61

IV. Zum Stoffkatalog im Einzelnen

Dass die Nichtigkeitsklage nicht explizit in den Pflichtstoffkatalog aufgenommen
werden soll, hindert nicht daran, im Rahmen der Pflichtausbildung darauf hinzuweisen, dass neben dem Vertragsverletzungsverfahren, das nur von der Kommissionoder einem anderen Mitgliedstaat eingeleitet werden kann, auch ein Verfahren zur
Verfügung steht, mit dem natürliche und juristische Personen (vgl. Art. 263 Abs. 4
AEUV) nach ihrer Auffassung rechtswidrige Unionsrechtsakte angreifen können.

(b) Europäisches Beihilferecht
Bei dem europäischen Beihilferecht handelt es sich um Spezialmaterie, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit und Komplexität für eine exemplarische Vermittlung im
Rahmen der rechtswissenschaftlichen Pflichtausbildung verzichtbar erscheint. Dies
gilt umso mehr, als in der Praxis neben der Beherrschung der hierzu ergangenen
Rechtsprechung auch die Kenntnis zahlreicher Mitteilungen, Bekanntmachungenund Leitlinien der Kommission erforderlich ist, die im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung oder der zweiten Staatsprüfung nicht sinnvoll abgeprüft werden kann.
Mit den Grundlagen des Europarechts vertraute Juristinnen und Juristen können
sich dieses Rechtsgebiet, sofern sie mit diesem in Berührung kommen, mit ihren
methodischen Kompetenzen anhand der zur Verfügung stehenden Literatur unproblematisch selbst erschließen.

d) Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, den Pflichtstoffkatalog aus dem Bericht
2016 für das Europarecht und die europarechtliche Bezüge beizubehalten.

62

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung

Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

1. Methodenlehre und Grundlagenfächer
rechtswissenschaftliche Methoden und philosophische,geschichtliche und gesellschaftliche Grundlagen des
RechtsBemerkungenkein BestandteilX

2. Bürgerliches Rechta) Grundlagen des Privatrechts
Xb) Allgemeiner Teil (BGB Buch 1)
alle Abschnitte, jedoch …
Abschnitt 1, Titel 2, Untertitel 2 (Stiftungen)XXc) Schuldrecht Allgemeiner Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 1–7)
alle Abschnitte, jedoch …
X
aus dem Abschnitt 3, Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe): Draufgabe, §§ 336–338d) Schuldrecht Besonderer Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8)
Titel 1 (Kauf, Tausch)
Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge, Tauschsystemverträge)
Titel 3 (Darlehensvertrag […])
Untertitel 1 (Darlehensvertrag)

X

X
X

X

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Untertitel 2 (Finanzierungshilfen […])
Untertitel 3 (Ratenlieferungsverträge […])
Untertitel 4 (Beratungsleistungen bei ImmobiliarVerbraucherdarlehensverträgen)Untertitel 5 (Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer)
Untertitel 6 (Unentgeltliche Darlehensverträge undunentgeltliche Finanzierungshilfen […])
Titel 4 (Schenkung)Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
Untertitel 1–3 (Mietverhältnisse […])
Untertitel 4 (Pachtvertrag)
Untertitel 5 (Landpachtvertrag)
Titel 6 (Leihe)
Titel 7 (Sachdarlehensvertrag)
Titel 8 (Dienstvertrag und ähnliche Verträge)
Untertitel 1 (Dienstvertrag)
Untertitel 2 (Behandlungsvertrag)
Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
Untertitel 1 (Werkvertrag)
Untertitel 2 (Reisevertrag)
Titel 10 (Mäklervertrag)
Titel 11 (Auslobung)
Titel 12 (Auftrag […])
Untertitel 1 (Auftrag)
Untertitel 2 (Geschäftsbesorgungsvertrag)
Untertitel 3 (Zahlungsdienste)
Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)
Titel 14 (Verwahrung)Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X

soweit auf Untertitel 1, Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge) bezogen

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

64

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Titel 15 (Einbringung von Sachen bei Gastwirten)
Titel 16 (Gesellschaft)Titel 17 (Gemeinschaft)Titel 18 (Leibrente)
Titel 19 (Unvollkommene Verbindlichkeiten)
Titel 20 (Bürgschaft)Titel 21 (Vergleich)
Titel 22 (Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis)
Titel 23 (Anweisung)Titel 24 (Schuldverschreibungen auf den Inhaber)
Titel 25 (Vorlegung von Sachen)
Titel 26 (Ungerechtfertigte Bereicherung)
Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)e) Sachenrecht (BGB Buch 3)
Abschnitt 1 (Besitz)
Abschnitt 2 (Allgemeine Vorschriften über Rechte an
Grundstücken)
Abschnitt 3 (Eigentum)
Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
Abschnitt 5 (Vorkaufsrecht)
Abschnitt 6 (Reallasten)
Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
Titel 1 (Hypothek)
Titel 2 (Grundschuld, Rentenschuld)
Untertitel 1 (Grundschuld)
Untertitel 2 (Rentenschuld)
Abschnitt 8 (Pfandrecht […])
Titel 1 (Pfandrecht an beweglichen Sachen)

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

65

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Titel 2 (Pfandrecht an Rechten)f) Familienrecht (BGB Buch 4)
Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe)
Titel 1 (Verlöbnis)
Titel 2 (Eingehung der Ehe)
Titel 3 (Aufhebung der Ehe)
Titel 4 (Wiederverheiratung nach Todeserklärung)
Titel 5 (Wirkungen der Ehe im Allgemeinen) ohne
die Vorschriften zum Getrenntleben
aus dem Titel 6 (Eheliches Güterrecht): gesetzliches
Güterrecht, allgemeine Vorschriften zu Gütertrennung und Gütergemeinschaft
Titel 7 (Scheidung der Ehe)
Titel 8 (Kirchliche Verpflichtungen)
Abschnitt 2 (Verwandtschaft)Titel 1 (Allgemeine Vorschriften)
Titel 2 (Abstammung)
Titel 3 (Unterhaltspflicht)
Titel 4 (Rechtsverhältnis zwischen den Eltern unddem Kind im Allgemeinen)
aus dem Titel 5 (Elterliche Sorge): Vertretung desKindes, Beschränkung der elterlichen Haftung
Titel 6 (Beistandschaft)Titel 7 (Annahme als Kind)
Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung,Pflegschaft)g) Erbrecht (BGB Buch 5)
Abschnitt 1 (Erbfolge)

Bemerkungenkein Bestandteil

X

X
X
X
X
X
X

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

X

66

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)
aus dem Titel 1 (Annahme und Ausschlagung derErbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts): Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
Titel 2 (Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten)
Untertitel 1 (Nachlassverbindlichkeiten)
Untertitel 2–5 (Aufgebot der Nachlassgläubiger;
Beschränkung der Haftung des Erben; Inventarerrichtung; Aufschiebende Einreden)
Titel 3 (Erbschaftsanspruch)
Titel 4 (Mehrheit von Erben), jedoch …
Haftungsbeschränkung der Miterben, §§ 2061–
2063
Abschnitt 3 (Testament), jedoch …
Titel 6 (Testamentsvollstrecker)
Abschnitt 4 (Erbvertrag)
Abschnitt 5 (Pflichtteil)
Abschnitt 6 (Erbunwürdigkeit)
Abschnitt 7 (Erbverzicht)
aus dem Abschnitt 8 (Erbschein): Wirkungen des Erbscheins

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

X

X
X

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X

h) Straßenverkehrsgesetz, Pflichtversicherungsgesetz, Produkthaftungsgesetz
StVG
Abschnitt II (Haftpflicht)
X
weitere Abschnitte
PflVG
ProdHaftG

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X

relevante Normen von der „Vademecum“-Klausel (s. oben III.1) erfasst

X67

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebieti) Handelsrecht (HGB)
1. Buch (Handelsstand)
1. Abschnitt (Kaufleute)aus dem 2. Abschnitt (Handelsregister): Publizität
des Handelsregisters
2. Abschnitt (Unternehmensregister)
3. Abschnitt (Handelsfirma), jedoch …
Registerverfahren
5. Abschnitt (Prokura und Handlungsvollmacht)
6. Abschnitt (Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge)
7. Abschnitt (Handelsvertreter)
8. Abschnitt (Handelsmakler)
9. Abschnitt (Bußgeldvorschriften)
2. Buch (Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft)
3. Buch (Handelsbücher)
4. Buch (Handelsgeschäfte)1. Abschnitt (Allgemeine Vorschriften), jedoch …
Kontokorrent, §§ 355–357; kaufmännische Orderpapiere, §§ 363–365
2. Abschnitt (Handelskauf)
3. Abschnitt (Kommissionsgeschäft)
4. Abschnitt (Frachtgeschäft)
5. Abschnitt (Speditionsgeschäft)
6. Abschnitt (Lagergeschäft)
5. Buch (Seehandel)

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
s. unten j) Gesellschaftsrecht
X
X
X
X
X
X
X
X
X

j) Gesellschaftsrecht

68

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Personengesellschaften
BGB-Gesellschaft
OHG
KG
stille Gesellschaft
Partnerschaftsgesellschaft
KapitalgesellschaftenGmbH (GmbHG)
Abschnitt 1 (Errichtung der Gesellschaft)
Abschnitt 2 (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft
und der Gesellschafter)
Abschnitt 3 (Vertretung und Geschäftsführung)
Abschnitt 4 (Abänderungen des Gesellschaftsvertrags)
Abschnitt 5 (Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft)
Abschnitt 6 (Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften)
Aktiengesellschaftk) Arbeitsrecht
Individualarbeitsrecht
Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt des Arbeitsverhältnisses
Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis
weitere Bereichekollektives Arbeitsrecht

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein BestandteilXs. oben d) Schuldrecht Besonderer
Teil (BGB Buch 2, Abschnitt 8)
X
X
X
X

X
X
X
X
X
X
X

X
X
X
X

69

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Betriebsverfassungsrecht
Tarifvertragsrecht
weitere Bereiche (etwa Arbeitskampfrecht)
arbeitsgerichtliches Verfahren

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X

l) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Xm) Internationales Privatrecht
aus der EuGVVO (Brüssel-Ia-VO)
Kapitel I (Anwendungsbereich)aus dem Kapitel II (Zuständigkeit): Abschnitte 1, 2,
4, 6 und 7
aus der Rom-I-VO
Kapitel I (Anwendungsbereich)aus dem Kapitel II (Einheitliche Kollisionsnormen):
Art. 3, 4 und 6
aus dem Kapitel III (Sonstige Vorschriften): Art. 19–
21
aus der Rom-II-VO
Kapitel I (Anwendungsbereich)aus dem Kapitel II (Unerlaubte Handlungen): Art. 4
Kapitel III (Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei
der Vertragsverhandlung) ohne Art. 13
Kapitel IV (Freie Rechtswahl)

XX

im Rahmen der Begründung, des Inhalts und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses; im Übrigen von der„Vademecum“-Klausel (s. oben III.1)
erfasstländerspezifisch als Bestandteil desPflichtstoffs oder der Wahlfachausbildung

X
X
X

X
X
X

X

70

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

aus dem Kapitel VI (Sonstige Vorschriften) die Art.
23, 24 und 26
allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts, soweit sie zum Verständnis der vorgenannten Regelungen erforderlich sindBemerkungenkein Bestandteil

XX

3. Strafrechta) Allgemeiner Teil
1. Abschnitt (Das Strafgesetz)
2. Abschnitt (Die Tat)
3. Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat)
1. Titel (Strafen)
Freiheitsstrafe, Geldstrafe, Vermögensstrafe, Nebenstrafe
Nebenfolgen
2. Titel (Strafbemessung)
3. Titel (Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen)
4. Titel (Strafaussetzung zur Bewährung)
5. Titel (Verwarnung mit Strafvorbehalt, Absehen
von Strafe)
6. Titel (Maßregeln der Besserung und Sicherung)allgemeine Regelungen, freiheitsentziehende
Maßregeln, Führungsaufsicht
Entziehung der Fahrerlaubnis
Berufsverbot, gemeinsame Vorschriften
7. Titel (Einziehung)
4. Abschnitt (Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen)§§ 1–12§§ 13–37§§ 38–44§§ 45–45b§§ 46–51§§ 52–55§§ 56–58§§ 59–60§§ 61–68g§§ 69–69b§§ 70–72§§ 73–76b§§ 77–77e71

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

5. Abschnitt (Verjährung)
1. Titel (Verfolgungsverjährung)
2. Titel (Vollstreckungsverjährung)b) Besonderer Teilaus dem 6. Abschnitt: Widerstand gegen und tätlicher
Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Personen, die
Vollstreckungsbeamten gleichstehen
aus dem 7. Abschnitt: Hausfriedensbruch, unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer Straftat
9. Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid)
aus dem 10. Abschnitt: Falsche Verdächtigung
14. Abschnitt (Beleidigung)aus dem 16. Abschnitt: Tötungsdelikte, Aussetzung
17. Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit)
aus dem 18. Abschnitt: Freiheitsberaubung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Nötigung, Bedrohung
19. Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung)
20. Abschnitt (Raub und Erpressung)aus dem 21. Abschnitt: Begünstigung, Strafvereitelung,
Strafvereitelung im Amt, Hehlerei
aus dem 22. Abschnitt: Betrug, Computerbetrug, Versicherungsmissbrauch, Erschleichen von Leistungen,
Untreue, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
aus dem 23. Abschnitt: Urkundenfälschung, Fälschungtechnischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserhebli-

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil§§ 78–78c§§ 79–79b§§ 113–115§§ 123, 142,145d§§ 153–162§ 164§§ 185–200§§ 211–216,
221, 222§§ 223–231§§ 239, 239a,
239b, 240, 241§§ 242–248b§§ 249–256§§ 257–259§§ 263, 263a,
265, 265a, 266,
266b§§ 267–271,
274

72

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

cher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung
aus dem 27. Abschnitt: Sachbeschädigung, gemeinschädliche Sachbeschädigung
aus dem 28. Abschnitt: Brandstiftungsdelikte, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung desStraßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, räuberischer
Angriff auf Kraftfahrer, Vollrausch, unterlassene Hilfeleistungaus dem 30. Abschnitt: Bestechungsdelikte, Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt
nicht genannte Vorschriften

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil§§ 303, 303c,
304§§ 306–306e,
315b–316a,
323a, 323c§§ 331–334,
336, 340, 348
X

4. Öffentliches Rechta) Staats- und Verfassungsrecht
Staats- und Verfassungsrecht, jedoch …
Finanzverfassung, Art. 104a–115 GG
Verteidigungsfall, Art. 115a–115l GG
weitere Regelungen zum NotstandXb) Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und -vollstreckungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
X
Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich VwZG, jeX
doch …
besondere Verfahrensarten, §§ 63 ff. VwVfG
Recht der öffentlichen Ersatzleistungen
X
Verwaltungsvollstreckungsrecht
X

X
X
X

X

73

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteilc) Besonderes Verwaltungsrecht(a) Polizei- und Ordnungsrecht
Polizei- und Ordnungsrecht
Versammlungsrecht

XX(b) Baurecht
Bauordnungsrecht

X

Bauplanungsrecht (BauGB)
Bauleitplanung, §§ 1–13a
aus der Sicherung der Bauleitplanung: Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen, §§ 14–18
Zulässigkeit von Vorhaben, §§ 29–38, einschließlich BauNVO
Planerhaltung, §§ 214–216
nicht genannte Vorschriften(c) Kommunalrecht
Kommunalrecht, jedoch …

Kommunalwahlrecht
Kommunalabgabenrecht
Haushaltsrecht

länderspezifisch ist der Ausschluss
technischer Vorschriften möglich

X
X

X
X
X

X

länderspezifisch ist eine Beschränkung auf Kenntnisse im Überblick/in
Grundzügen möglich
X
X
X

5. Verfahrensrechta) Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

74

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Instanzenzug
Verfahrensgrundsätze
Verfahren im ersten Rechtszug, insbesondere …
Prozessvoraussetzungen
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
Entscheidungen
BeweisgrundsätzeX

einstweiliger Rechtsschutz
Vollstreckungsverfahren
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
Arten der Zwangsvollstreckung
von den Rechtsbehelfen in der Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsabwehrklage, Drittwiderspruchsklage, §§ 767, 771 ZPOXb) Strafprozessrecht
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen einschließlich Instanzenzug
Verfahrensgrundsätze
Gang des Ermittlungs- und Strafverfahrens
Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten
von den Zwangsmitteln: Untersuchungshaft, vorläufige
Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a
StPO, Beschlagnahme, DurchsuchungAufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel, Beweisverbote

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X
X

soweit in bisherigen Ausbildungsordnung enthalten; im Übrigen bereits
Bestandteil der Verfahrensgrundsätze

X
X
X

X
X
X
X
X

X

75

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebietc) Verwaltungsprozessrecht
Verfahrensgrundsätze
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Prozess-(Sachentscheidungs-)voraussetzungenVerfahren im ersten Rechtszug
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
EntscheidungenInstanzenzug und Arten der Rechtsmittel
vorläufiger Rechtsschutz
Vorverfahrend) Verfassungsprozessrecht
Verfassungsbeschwerde/Popularklage
abstrakte und konkrete Normenkontrolle
Organstreitverfahren
Bund-Länder-Streitigkeit
einstweiliger Rechtsschutz
6. Europarecht und europarechtliche Bezüge
Europarecht
Entwicklung, Organe und Kompetenzen/Handlungsformen der Europäischen Union
Rechtsquellen des Unionsrechts
Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten
Grundfreiheiten
Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien
aus dem Rechtsschutzsystem des Unionsrechts:

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X
X
X
X
X

X
X
X
X
X

X
X
X

X
X

76

V. Tabellarische Übersicht: Staatliche Pflichtfachprüfung
Rechtsgebiet

Vorabentscheidungsverfahren
Vertragsverletzungsverfahren
weitere Verfahrensarten
europäisches Beihilfenrecht
europarechtliche Bezüge der Pflichtfächer sowie die Bezüge der Pflichtfächer zur EMRKBestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

X
X
X
X
X

77

VI. Tabellarische Übersicht: Zweite Staatsprüfung

Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein Bestandteil

1. Methodenlehre und Grundlagenfächer
wie staatliche Pflichtfachprüfung
2. Bürgerliches Recht
wie staatliche Pflichtfachprüfung, jedoch …
arbeitsgerichtliches Verfahren
Urteilsverfahren
Beschlussverfahren

X
X

3. Strafrechta) Allgemeiner Teilalle AbschnitteXb) Besonderer Teilwie staatliche Pflichtfachprüfung
4. Öffentliches Rechta) Staats- und Verfassungsrecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung
b) Allgemeines Verwaltungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und -vollstreckungsrecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung, jedoch …

VI. Tabellarische Übersicht: Zweite Staatsprüfung

Rechtsgebiet

von den besonderen Verfahrensarten das Planfeststellungsverfahren, §§ 72 ff. VwVfG

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

Bemerkungenkein BestandteilXc) Besonderes Verwaltungsrecht(a) Polizei- und Ordnungsrecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung
(b) Baurecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung, jedoch …
Bauplanungsrecht (BauGB)
Zulässigkeit von Vorhaben, §§ 29–38, einschließlich 1. Abschnitt der BauNVO
weitere Abschnitte der BauNVO

XX(c) Kommunalrecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung(d) Weitere Materien
Gewerberecht (einschließlich Gaststättenrecht)
Straßenrecht

X
X

Mehrheitsentscheidung im Koordinierungsausschuss

5. Verfahrensrechta) Zivilprozessrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
Zivilverfahrens- und Zwangsvollstreckungsrecht derZPO (Bücher 1–8)
gerichtsverfassungsrechtliche Bezüge

X
X

80

VI. Tabellarische Übersicht: Zweite Staatsprüfung

Rechtsgebiet

Bestandteil des Pflichtstoffs
ohne
im Überblick/
Beschränkung
in Grundzügen

familiengerichtliches Verfahren und Erbscheinsverfahren nach dem FamFGb) Strafprozessrecht
1. Buch (Allgemeine Vorschriften)
2. Buch (Verfahren im ersten Rechtszug)
3. Buch (Rechtsmittel)
4. Buch (Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges
Urteil abgeschlossenen Verfahrens)
5. Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
6. Buch (Besondere Arten des Verfahrens)
7. Buch (Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens)
8. Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht[…])
gerichtsverfassungsrechtliche Bezüge

Bemerkungenkein Bestandteil

X

X
X
X
X
X
X
X
X
X

c) Verwaltungsprozessrecht
Xd) Verfassungsprozessrecht
wie staatliche Pflichtfachprüfung
6. Europarecht und europarechtliche Bezüge
wie staatliche Pflichtfachprüfung

81

VI. Tabellarische Übersicht: Zweite Staatsprüfung

7. Anwaltliches Berufsrecht
rechtsberatende Praxis in den Pflichtstoffgebieten
Grundpflichten und Berufsregeln nach BRAO und BORA
Gebührenrecht

X
X
X

länderspezifisch als Bestandteil desPflichtstoffs oder der Wahlfachausbildung

8. Steuerrecht
X

Mehrheitsentscheidung im Koordinierungsausschuss82

Bericht des Ausschusses
der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
zur Koordinierung der Juristenausbildung

Harmonisierungsmöglichkeiten
für die juristischen Prüfungen:
Austausch mit den juristischen Fakultäten
Teilbericht:
Einzelfragen zur Prüfungsgestaltung

2

0. Gliederung
Gliederung

Gliederung .......................................................................................................... 3
I. Vorbemerkungen und Zusammenfassung .................................................... 5
1. Gegenstand des vorliegenden Berichtsteils .............................................. 5
2. Bericht des DJFT und weitere Stellungnahmen ........................................ 6a) Grundtendenz der Stellungnahmen ..................................................... 6b) Zusammenfassung .............................................................................. 7
II. Zu Einzelthemen ........................................................................................... 8
1. Abschichtung von einzelnen Prüfungsleistungen ...................................... 8a) Empfehlung im Bericht 2016 ................................................................ 8b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ........................................ 8c) Bewertung ............................................................................................ 9d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 10
2. Reihenfolge der staatlichen Pflichtfach- und der universitären
Schwerpunktbereichsprüfung.................................................................. 10a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 10b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 10c) Bewertung .......................................................................................... 11d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 11
3. Freiversuch ............................................................................................. 11a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 11b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 12c) Bewertung .......................................................................................... 13d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 13
4. Notenverbesserung ................................................................................. 14a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 14b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 14c) Bewertung .......................................................................................... 15d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 15
5. Landesweite Streuung der Korrektur in der staatlichen
Pflichtfachprüfung ................................................................................... 16a) Empfehlung in dem Bericht 2016 ....................................................... 16b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 16
3c) Bewertung .......................................................................................... 16d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 17
6. Punktedifferenz zwischen Erst- und Zweitkorrektor ................................ 17a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 17b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 18c) Bewertung .......................................................................................... 18d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 18
7. Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile ................................................. 18a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 18b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 19c) Bewertung .......................................................................................... 19d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 20
8. Zulassungsvoraussetzungen zur mündlichen Prüfung ............................ 20a) Empfehlung im Bericht 2016 .............................................................. 20b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016 ...................................... 21c) Bewertung .......................................................................................... 21d) Abschließende Empfehlung ............................................................... 22

4

I. Vorbemerkungen und Zusammenfassung

I.

Vorbemerkungen und Zusammenfassung

1. Gegenstand des vorliegenden Berichtsteils

Im Teilbericht zur „Harmonisierung einzelner Bereiche“ enthält der vom Koordinierungsausschuss im Herbst 2016 vorgelegte Bericht „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertung und Empfehlungen“ (Bericht2016) Vorschläge zu Angleichungsmöglichkeiten in folgenden Bereichen:o Abschichtung von Prüfungsteileno Reihenfolge der staatlichen Pflichtfach- und universitären Schwerpunktbereichsprüfung
o Freiversucho Notenverbesserungo Landesweite Streuung der Korrektur in der staatlichen Pflichtfachprüfung
o Punktedifferenz zwischen Erst- und Zweitkorrektoro Gewichtung einzelner Prüfungsteileo Zulassungsvoraussetzungen zur mündlichen Prüfung
o Zweiter Wiederholungsversuch in der zweiten juristischen Staatsprüfung
o Wahlfach in der zweiten juristischen Staatsprüfung

Dem Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom
17. November 2016 folgend, auch über diesen Teilbericht in einen Austausch mit
den juristischen Fakultäten über den Deutschen Juristen-Fakultätentag e.V.
(DJFT) einzutreten, hat sich der Koordinierungsausschuss mit deren einzelnen
Stellungnahmen sowie der Beurteilung und dem darauf beruhenden Beschluss
des DJFT vom 22./23. Juni 2017 auseinandergesetzt und die im Bericht 2016
ausgesprochenen Empfehlungen daraufhin erneut einer kritischen Überprüfung
unterzogen.

Darüber hinaus haben Berufskörperschaften und -verbände der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, der Berufsverbände der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Bundesverband
5rechtswissenschaftlicher Fachschaften zu dem Bericht 2016 und dabei auch zu
Fragen der Prüfungsgestaltung Stellung genommen. Diese Stellungnahmen, dieden Koordinierungsausschuss entweder unmittelbar oder über das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bzw. die Landesjustizverwaltungenerreicht haben, hat der Koordinierungsausschuss ebenfalls ausgewertet und bei
einer erneuten Beratung des Berichtsteils mitberücksichtigt.

2. Bericht des DJFT und weitere Stellungnahmena) Grundtendenz der Stellungnahmen

Die Zielsetzung des Berichts 2016, auch im Bereich der Prüfungsmodalitäten
eine Angleichung der Bedingungen zu schaffen, findet allgemein Zustimmung.
Wegen der besonderen Beachtung der erzielten Abschlussnote auf dem juristischen Arbeitsmarkt wird der Gewährung vergleichbarer Bedingungen zentrale
Bedeutung in allen Stellungnahmen beigemessen. Gleichwohl enthalten nur wenige Stellungnahmen Passagen, die sich mit diesem Berichtsteil ausdrücklichauseinandersetzen. Darin zeigt sich für den Koordinierungsausschuss, dass dieangeregten Empfehlungen auf weitgehende Akzeptanz stoßen.

Soweit ausdrücklich zu diesem Berichtsteil Stellung bezogen wird, finden ganzüberwiegend die konkreten Empfehlungen des Koordinierungsausschusses Zustimmung. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit wird zu einzelnen Prüfungsspezifika, wie etwa bei der Frage nach der Möglichkeit einer Notenverbesserung,über die Empfehlungen des Berichts hinaus eine weitergehende Angleichung,teilweise sogar eine bundesweite Vereinheitlichung für geboten erachtet.
Im Übrigen sind es teilweise nur einzelne Fakultäten, die andere Empfehlungenpräferieren. Vielfach hängt dies auch mit der bisherigen Prüfungsgestaltung indem Bundesland zusammen sowie mit Vorlieben einzelner Prüfungsformate derjeweiligen Verfasserinnen und Verfasser.

In seinem Beschluss vom 23. Juni 2017 zur Koordinierung der Juristenausbildung hat der DJFT (DJFT 2017/I Beschluss zu TOP 8) unter Nr. 2 ausdrücklichdas Bestreben der Justizministerkonferenz, die verfahrensmäßigen Vorgaben
der Ersten Juristischen Prüfung bundesweit anzugleichen, begrüßt. Dies gelte
6I. Vorbemerkungen und Zusammenfassung
insbesondere für das Notenverbesserungswesen, sei es innerhalb des Freiversuchsverfahrens oder unabhängig vom Freiversuchsverfahren. Er fordert zudem,
die Prüfungspraxis zu überdenken und zu vereinheitlichen.

Der Erweiterte Ständige Ausschuss des DJFT spricht sich in seiner Stellungnahme weitergehend mit großer Mehrheit gegen eine Abschichtung von Prüfungsleistungen im staatlichen Teil der Ersten Juristischen Prüfung aus und hält
es für dringend geboten, die Regelungen zur Notenverbesserung außerhalb dessog. „Freischusses“ bundesweit zu vereinheitlichen (Nr. 15 und 16 der Stellungnahme des Erweiterten Ständigen Ausschusses).

b) Zusammenfassung

Der Austausch mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag und die Stellungnahmen der juristischen Fachverbände, der Berufskörperschaften und -verbände
und des Bundesverbandes der Fachschaften haben eine weitgehende Zustimmung zu den grundlegenden Vorschlägen des Berichts 2016 zu Einzelfragen derPrüfungsgestaltung ergeben.

Im Ergebnis ist der Koordinierungsausschuss daher nach sorgfältiger Überprüfung und erneuter Gewichtung der Argumente bei seinen ursprünglichen Empfehlungen verblieben.

Eine noch weitergehende Angleichung oder gar Vereinheitlichung aller Prüfungsordnungen hat der Koordinierungsausschuss nicht vorgeschlagen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Kompetenz zur Ausgestaltung der Prüfungsordnungeninnerhalb des durch §§ 5 ff. DRiG vorgegebenen Rahmens den Ländern obliegt.
Auch wenn § 5d Absatz 1 Satz 2 DRiG verlangt, dass die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung zu gewährleisten ist, sind unterschiedliche Regelungen in den Ländern durch die Zuweisung der Materie zu
ihrem eigenständigen Kompetenzbereich bedingt und auf die im Grundgesetz
vorgesehene föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen.
So hat es der Bund gerade bei den für die Prüfungsgestaltung bedeutsamen Fragen der Abschichtung und Notenverbesserung in der staatlichen Pflichtfachprü7

fung den Ländern freigestellt, diese Möglichkeit einzuführen oder es zu unterlassen (§ 5d Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 3, Absatz 5 Satz 4 DRiG). Oft werden isolierte
Vorteile in Einzelregelungen durch andere Regelungen oder die Gesamtheit aller
Regelungen eines Landes kompensiert oder durch eine restriktive Ausgestaltung
der Regelung entschärft. Bei Überlegungen zu einer Harmonisierung der Prüfungsverfahren darf nicht verkannt werden, dass es naturgemäß auch innerhalb
identischer Prüfungsordnungen keinen absoluten Gleichlauf geben kann.

II. Zu Einzelthemen

1. Abschichtung von einzelnen Prüfungsleistungena) Empfehlung im Bericht 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss die Empfehlung ausgesprochen, dass von der Möglichkeit der Abschichtung von Prüfungsteilen grundsätzlich kein Gebrauch gemacht werden sollte.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Vereinzelt wurde darauf hingewiesen, dass die durch die Abschichtungsmöglichkeit mögliche Verzerrung der Chancengleichheit nicht dadurch vermieden werden sollte, dass die Abschichtungsmöglichkeit in den drei Ländern, in denen sie
derzeit besteht, abgeschafft wird, sondern dass sie in den übrigen Ländern eingeführt wird. Durch eine solche bundesweite Abschichtungsmöglichkeit könnte
eine Reduktion des Prüfungsdrucks erzielt werden, die zu schnelleren Studienabschlüssen und zu einer Erhöhung der Attraktivität des Studienganges Rechtswissenschaft führen könnte. Die Abschichtungsmöglichkeit bringe den weiteren
Vorteil der Möglichkeit der Verzahnung mit der Schwerpunktbereichsprüfung mit
sich. Schließlich entspreche die Präsenz aller Stoffgebiete nicht den Erfordernissen der praktischen Berufsausübung.

Gegen die generelle Abschichtungsmöglichkeit werden insbesondere die wechselseitige Abhängigkeit der einzelnen Rechtsgebiete untereinander sowie die
8II. Zu Einzelthemen
Förderung des methodischen Verständnisses vorgebracht. Der Erweiterte Ständige Ausschuss des DJFT hat sich gegen eine Abschichtung von Prüfungsleistungen im Bereich der staatlichen Pflichtfachprüfung ausgesprochen.

c) Bewertung
Die Möglichkeit der Verzahnung mit der Schwerpunktbereichsprüfung ist ein interessanter Gedanke. So ließen sich etwa ein Schwerpunktbereich „Kriminologie“
sinnvoll mit dem Pflichtstoff Strafrecht oder ein Schwerpunktbereich im Zivilverfahrensrecht gewinnbringend mit dem Pflichtstoff Zivilrecht verbinden. In solchen
Konstellationen wären möglicherweise synergetische Vertiefungen zu erwarten.

Gerade in diesen Fällen eines Gleichlaufs von einem Pflichtstoffbereich mit einem Schwerpunktbereich stellt sich dann jedoch das Folgeproblem, dass diese
Rechtsgebiete nach Ablegen der entsprechenden Prüfungsleistungen gegenüber den anderen Rechtsgebieten, in denen noch Klausuren im Rahmen der
Staatlichen Pflichtfachprüfung geschrieben werden müssen, vernachlässigt werden würden. Das aber würde dem Bild des Einheitsjuristen, der alle Rechtsgebiete gleichermaßen beherrscht, widersprechen, da in diesem Fall ein Rechtsgebiet im Lauf der Ausbildung in den Hintergrund gedrängt werden würde. Hinzu
kommt, dass im Rahmen der mündlichen Prüfung sowie des juristischen Vorbereitungsdienstes wieder alle Rechtsgebiete präsent sein müssen, so dass die
Examenskandidatinnen und -kandidaten sich dann – idealiter – wieder an die
Rekapitulation eines zunächst bereits abgeschlossenen Rechtsgebietes machen
müssten. Im Ergebnis würde dieser Effekt daher nicht zu einer Reduzierung desPrüfungsdruckes führen. Auch in der Berufspraxis ist in vielen Bereichen die Präsenz aller Stoffgebiete erforderlich, so etwa für die Tätigkeit in einer nicht spezialisierten Allgemeinkanzlei. Hinzu kommt, dass bei fächerübergreifenden Aufgabenstellungen in den schriftlichen Prüfungsteilen Kandidatinnen und Kandidaten,
die abschichten, vor größeren Problemen stehen. Das bildet zumindest gegenüber denjenigen einen Wettbewerbsnachteil, die ebenfalls abschichten, aber zu
einem Zeitpunkt ihre schriftlichen Leistungen erbringen müssen, in dem keine
fächerübergreifenden Klausuren gestellt werden.

9d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

2. Reihenfolge der staatlichen Pflichtfach- und der universitären Schwerpunktbereichsprüfung

a) Empfehlung im Bericht 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 festgestellt: Eine bundeseinheitliche Festlegung der Reihenfolge ist nicht geboten. Eine Privilegierung dervor der staatlichen Pflichtfachprüfung abgelegten Schwerpunktbereichsprüfung
im Freiversuch oder eine Fristsetzung zur Ableistung der Schwerpunktbereichsprüfung liegt noch im Rahmen der hinzunehmenden Bandbreite unterschiedlicher
Regelungen.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Nur ein geringer Anteil der Fakultäten hat sich überhaupt mit der zeitlichen Reihenfolge beider Prüfungsteile beschäftigt. Während die juristischen Fakultäten
der Universitäten Bayreuth und Kiel grundsätzliches Einverständnis mit dem Vorschlag signalisierten, regten die der Universitäten Bochum und Köln an, das zeitliche Vorziehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung bei der Anzahl
der anzurechnenden Semester beim Freiversuch zu privilegieren. Im Grundgedanken von der örtlichen Fachschaft unterstützt schlägt die juristische Fakultät
der Universität Köln vor, zwei Semester bei der Meldung zum Freiversuch unberücksichtigt zu lassen. Zur Begründung brachte diese vor, hierdurch würden Studierende zu einem zügigen Studium angehalten. Gleichzeitig bestünde ausreichend Raum für ein vertieftes und wissenschaftliches Studium. Die juristische
Fakultät der Universität Bochum regte an, die Gewährung eines Freiversuchs an
den erfolgreichen Abschluss des universitären Schwerpunktbereichsstudiums zu
koppeln. Um durch eine zeitlich aufeinander abgestimmte Korrektur der Klausuren in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der Prüfungen im Schwerpunkt die
Studiendauer insgesamt zu reduzieren, befürwortet die juristische Fakultät der
Universität Bremen eine flexible Gestaltung der Reihenfolge.
10II. Zu Einzelthemenc) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss hält es nicht für geboten, eine bestimmte Reihenfolge vorzuschreiben oder Anreize hierfür zu gewähren. Schwerpunktfächer setzen einen unterschiedlichen Kenntnisstand und eine zeitlich differierende Dauerbis zur Erlangung des Abschlusses voraus. Die Wahl besonders umfangreicher
Fächer mit einem breiten Spektrum notwendiger Vorkenntnisse könnte die Nutzung des Freiversuchs erschweren. Prüflinge könnten sich ohne ausreichende
Kenntnisse in den Pflichtfächern verfrüht der Prüfungssituation aussetzen oder
alternativ ihre Wahl von nicht gewünschten taktischen Erwägungen abhängig
machen.

Weiterhin wird kein Handlungsbedarf zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Ausbildungsbedingungen und Chancengleichheit oder aus Gründen einer ungleichen
Verlängerung der Studiendauer aufgezeigt. Die von der überwiegenden Mehrheit
abweichenden Regelungen werden kompensiert und die Studiendauer variiert
nicht nennenswert durch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Reihenfolge
wie jeweils in dem Bericht von 2016 aufgeführt. 1d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

3. Freiversucha) Empfehlung im Bericht 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss folgende Empfehlung ausgesprochen:

Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Prüfungsbedingungen wäre es wünschenswert, für die Einhaltung der Meldefrist einheitlich an das 8. Fachsemester
anzuknüpfen.

1 Berichtsteil III, Seite 15 f

11

Nicht angerechnet werden sollten bei der Bestimmung der Semesteranzahl Zeiten(1) schwerer Erkrankung und Schwerbehinderung, wenn dadurch Studierende
nachweislich am Studium gehindert waren und keine anrechenbaren Leistungen erbracht haben,(2) des Mutterschutzes und der Elternzeit, auch wenn Teilleistungen erbracht
wurden,(3) von Auslandaufenthalten, wenn zumindest in gewissem Umfang rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen besucht wurden,(4) der Mitarbeit in Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen,(5) der Teilnahme an einem Moot–Court oder einer Law Clinic für ein Semester, wenn die Teilnahme durch die Universität begleitet wird und einen erheblichen Umfang erreicht, und(6) einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Ausbildung, eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses und einer sonstigen Zusatzausbildung, sofern Länder dies als förderungswürdig ansehen.

Demgegenüber sollen Zeiten sozialen oder politischen Engagements im Übrigen
unberücksichtigt bleiben.

Mit Ausnahme der Zeiten schwerer Erkrankung, des Mutterschutzes und der Elternzeit sollte eine Kumulation der Anrechnungstatbestände vier Semester nichtübersteigen.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016Überwiegend wurde diese Empfehlung positiv aufgenommen. Die juristischen
Fakultäten der Universitäten Gießen und Osnabrück unterstützten namentlich die
Privilegierung der Teilnahme an einer „Law Clinic“, soweit diese Tätigkeit einenbeachtenswerten Umfang erreicht und durch die Universität begleitet wird. Darüber hinaus sprach sich die juristische Fakultät der Universität Osnabrück auchfür die vorgesehene Privilegierung der Mutterschutz- und Elternzeiten sowie dereiner Teilnahme an einer fachspezifischen Fremdsprachenausbildung aus. Letzteren Gesichtspunkt hielt auch die juristische Fakultät der Universität Bayreuth
12II. Zu Einzelthemen
für angemessen. Während die juristische Fakultät der Universität Greifswald einebundesweite Vereinheitlichung für geboten hielt, sah diejenige der Universität
Kiel durchaus die Möglichkeit, dezentral auf Besonderheiten in einzelnen Ländern zu reagieren.

Nach Auffassung der juristischen Fakultät der Universität Köln ist es durchaus
vorstellbar, die Anmeldefrist auf den Zeitraum von sieben Semestern zu reduzieren, jedenfalls dann, wenn die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung erst
später stattfindet. Nach Ansicht der juristischen Fakultät der Universität Bayreuth
ist demgegenüber die Anmeldefrist auf neun Semester zu verlängern, um Studierende nicht zu einer verfrühten Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung
zu animieren.

c) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss sieht keine Notwendigkeit, die Anmeldefrist bundeseinheitlich auf mehr als acht Semester zu verlängern. Die in dem Bericht vorgeschlagene Begrenzung des Pflichtstoffs dient dazu, die notwendig aufzubringende Zeit für eine erfolgreiche Pflichtfachprüfung zu verringern. Auf der anderen
Seite sieht der Vorschlag keine so umfangreiche Stoffreduktion vor, die eine weitere Verkürzung der Dauer zur Anmeldung rechtfertigen könnte. Eine Auskoppelung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung, wie sie die juristische Fakultät der Universität Köln anregte, ist wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung
der Schwerpunktbereiche kritisch zu sehen.

Auswirkungen auf die Gleichwertigkeit der Ausbildungsbedingungen und Chancengleichheit bei der Berücksichtigung einzelner Landesspezifika bewegen sichin dem Rahmen der hinnehmbaren Bandbreite der unterschiedlichen Ausgestaltung der Juristenausbildung in den Ländern.

d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

13

4. Notenverbesserunga) Empfehlung im Bericht 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 die Notwendigkeit, eine einheitliche Regelung für sämtliche Länder vorzuschlagen, nicht gesehen. Dabei hat
er festgestellt, dass sich die Abhängigkeit der Notenverbesserungsmöglichkeit
von einem erfolgreichen Freiversuch kaum statistisch signifikant auf die Ergebnisse in der staatlichen Pflichtfachprüfung auswirkt. Bedenken gegen eine vom
Freiversuch unabhängige Notenverbesserungsmöglichkeit könne dadurch begegnet werden, indem man eine Höchstfrist nach dem ersten Versuch festlegtoder eine Höchstsemesterzahl für den ersten Versuch festschreibt.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Stellungnahmen zur vom Freiversuch unabhängigen Notenverbesserung erfolgten nur vereinzelt. Die juristischen Fakultäten der Universitäten Greifswald, Heidelberg und Kiel sprachen sich aus Gründen der Chancengleichheit für eine bundesweit einheitliche Lösung aus. Diese Haltung wurde ausdrücklich vom Deutschen Juristen-Fakultätentag im Beschluss vom 23. Juni 2017 unterstützt. Unabhängig von abstrakten Statistiken liegt es auf der Hand, dass es einen Vorteilbildet, ohne Einschränkung die erzielte Note verbessern zu können. Das ergibt
sich schon aufgrund tatsächlich auftretender Fälle einer Verbesserung und infolge eines unterschiedlichen psychischen Druckes. Über die Ausgestaltung einer Notenverbesserungsmöglichkeit herrschen bei den Fakultäten unterschiedliche Vorstellungen. Während die juristische Fakultät der Universität Osnabrück
jedem Studierenden die Notenverbesserungsmöglichkeit erhalten will, erachten
die der Universitäten Bayreuth, Bochum, Bonn und Greifswald eine freiversuchsunabhängige Notenverbesserungsmöglichkeit bei einer Anmeldung zum
Erstversuch innerhalb der ersten zehn Fachsemester für sinnvoll. Bei einer Abhängigkeit von den Voraussetzungen zur Freiversuchsregelung befürchten einige Fakultäten, wie es die der Universität Bonn explizit ausführt, eine Meldung
zum Freiversuch, um sich die Möglichkeit einer Notenverbesserung zu erhalten.
Eine ausreichende und punktgenaue Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung könnte darunter leiden. Im Kern gegen die Schaffung eines Notenver-14

II. Zu Einzelthemen
besserungsversuchs spricht sich die juristische Fakultät der Universität Heidelberg aus. Es handele sich um ein prüfungsrechtliches Unikum, wodurch prüfungspädagogisch fragwürdige Anreize geschaffen würden, eine punktgenaue
Prüfungsvorbereitung zu unterlassen. Dadurch entstehe ein nicht zu unterschätzender Verwaltungsaufwand, dessen Ausgleich durch Gebühren sozial ungerechtfertigt sei. Eine Rechtfertigung für einen solchen Versuch könne sich allenfalls aus der Besonderheit der großen Abschlussprüfung mit dem Risiko eines
Augenblickversagens ergeben. Dann aber wäre es konsequent, grundsätzlich
nur den Verbesserungsversuch zu berücksichtigen, also auch im Falle der Verschlechterung.

c) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss bleibt dabei, dass die Einheitlichkeit der Prüfungsbedingungen nicht durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Voraussetzungen eines Notenverbesserungsversuchs verletzt ist. Der Bundesgesetzgebersieht diese nicht einmal als verletzt an, wenn im Landesrecht komplett auf die
Gewährung einer Notenverbesserungsmöglichkeit verzichtet wird (§ 5d Absatz 5
Satz 4 DRiG). Der Bericht des Koordinierungsausschusses 2016 2 zeigt auf, dassdie Leistungsbewertung insgesamt nicht signifikant durch die Koppelung des Notenverbesserungsversuchs an die Einhaltung der Voraussetzungen des Freiversuchs beeinträchtigt wird. Eine erhöhte Drucksituation und die fehlende Chance
zur Wiederholung für Studierende, die nicht den Freiversuch in Anspruch nehmen, werden in einer Gesamtschau durch den freiversuchsunabhängigen Notenverbesserungsversuch zwar entschärft. Durch die sehr unterschiedliche und zum
Teil restriktive Ausgestaltung der Notenverbesserungsregelungen im Einzelnen
wird der Unterschied zwischen den Ländern mit und ohne freiversuchsunabhängigen Notenverbesserungsversuch aber nivelliert.

d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

2 Berichtsteil III, Seite 26

15

5. Landesweite Streuung der Korrektur in der staatlichen Pflichtfachprüfung

a) Empfehlung in dem Bericht 2016
Der Koordinierungsausschuss hat im Bericht 2016 empfohlen, die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung nicht nur durch Prüfende des jeweiligen
Prüfungsortes bewerten zu lassen, sondern sie zur Korrektur landesweit bzw.
über einen Oberlandesgerichtsbezirk mit mehreren Prüfungsorten hinweg zu verteilen.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Von den insgesamt 41 juristischen Fakultäten, die über den Deutschen JuristenFakultätentag zum Bericht des Koordinierungsausschusses Stellung genommen
haben 3, hat sich lediglich eine einzige gegen eine landesweite Streuung der Korrektur ausgesprochen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die Bewertung dervon den eigenen Studierenden angefertigten Prüfungsarbeiten sei für die Hochschullehrer eine wichtige Qualitätskontrolle; ohne diese werde die Bereitschaft
der Hochschullehrer zur Korrektur von Examensarbeiten sinken. Darüber hinaus
könne eine Korrektur am jeweiligen Prüfungsort besondere Stärken und Schwächen der Prüflinge abfangen, die auf regionalen Besonderheiten des Unterrichts
beruhten.

c) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss hält auch unter Berücksichtigung dieser Einwände
daran fest, dass die im Bericht 2016 dargestellten Vorteile einer zentralen Organisation der Bewertung der Aufsichtsarbeiten (insbesondere Vereinheitlichungder Bewertungsmaßstäbe und damit Erhöhung der Chancengleichheit, Stärkung
der Anonymität der Bewertung und der Unbefangenheit der Prüfer) mögliche
Nachteile bei Weitem überwiegen. Auch wenn die Hochschullehrer eines Prüfungsortes nicht mehr ausschließlich die Aufsichtsarbeiten ihrer eigenen Studie-

3Im "Fakultätenbericht" (Stand Mai 2017) sind die Stellungnahmen von 40 juristischen Fakultäten abgedruckt; eine weitere Stellungnahme wurde durch den Vorsitzenden des Deutschen
Juristen-Fakultätentages nachträglich übermittelt.

16

II. Zu Einzelthemen
renden korrigieren, könnten ihnen nach Prüfungsorten aufgeschlüsselte Statistiken der Prüfungsergebnisse sowie die am Universitätsort stattfindenden mündlichen Prüfungen weiterhin Rückschlüsse auf das Abschneiden der Studierenden
ihrer Universität in der Prüfung geben. Dass die Gefahr einer geringeren Beteiligung der Hochschullehrer an der Bewertung der Pflichtklausuren nicht von derHand zu weisen ist, wenn ihnen nicht die Arbeiten ihrer eigenen Studierenden
zugeteilt werden, ist dem Koordinierungsausschuss durchaus bewusst; er geht
jedoch davon aus, dass die Hochschullehrer auch im Falle einer zentralen Organisation der Korrektur ein Interesse an der bewährten Verbindung zwischen universitärer Lehre und staatlicher Prüfung haben und daher weiterhin in hinreichendem Maße an den Staatsprüfungen mitwirken werden. Dass bei der Bewertung
der Aufsichtsarbeiten an einzelnen Prüfungsorten unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, um auf regionalen Besonderheiten des Unterrichts
beruhende Stärken und Schwächen der Prüflinge auszugleichen, ist bei einer
landesweit durchgeführten Prüfung gerade nicht erwünscht, weil hierdurch das
sich aus dem Wettbewerbscharakter der Prüfung ergebende Gebot einer möglichst weitgehenden landesweiten Vergleichbarkeit der Bewertung tangiert wird.

d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

6. Punktedifferenz zwischen Erst- und Zweitkorrektora) Empfehlung im Bericht 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss eine Annäherung bei Differenzen zwischen den Korrigierenden als ein sinnvolles Verfahren gewertet, um einesachgerechte Beurteilung der Prüfungsleistung zu erreichen und Bewertungsfehler zu vermeiden. Für zwingend erforderlich hat er ein Annäherungsverfahren allerdings erst bei einer Abweichung von mehr als drei Punkten angesehen.

Verbleibt nach diesem Verfahren eine Abweichung von bis zu drei Punkten, kannder Mittelwert gebildet werden. Wenn die verbleibende Abweichung größer ist,
sollte ein Stichentscheid durchgeführt werden.
17

Ansonsten hat er keine Verletzung der Chancengleichheit durch unterschiedliche
Länderregelungen gesehen.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Nur wenige Fakultäten haben zu diesem Komplex Stellung genommen. Soweit
dies erfolgt, wird die Empfehlung des Koordinierungsausschusses begrüßt (Bayreuth, Kiel) bzw. vorgeschlagen, einheitlich zur Entlastung der Prüfenden ein Annäherungsverfahren auf Abweichungen von mehr als zwei Punkten (juristische
Fakultät der Universität Osnabrück) oder drei Punkten (juristische Fakultät der
Universität Bochum) zu beschränken; sonst reiche die Mittelung.

c) Bewertung
Die Fakultäten stimmen im Ergebnis den Empfehlungen zu. Eine weitergehende
Angleichung aus Gründen der Chancengleichheit ist nicht angezeigt.

d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

7. Gewichtung der einzelnen Prüfungsteilea) Empfehlung im Bericht 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss folgende Empfehlung ausgesprochen:

Wie bereits im Bericht 2014 dargestellt, hält der Koordinierungsausschuss trotz
des mit Blick auf § 5d Abs. 4 DRiG eingehaltenen gesetzlichen Gestaltungsspielraums der Landesgesetzgeber im Interesse der Wahrung der Chancengleichheit
eine weitere Annäherung für geboten. Der Korridor der Gewichtung der mündlichen Prüfungsleistung einschließlich eines etwaigen Vortrages sollte in beiden
Prüfungen, vor allem in der zweiten juristischen Staatsprüfung, zwischen 30%
und 36 % liegen.

18II. Zu Einzelthemenb) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Die zu dem Bericht des Koordinierungsausschusses eingegangenen Stellungnahmen verhalten sich ganz überwiegend nicht zu dieser Frage. Soweit Äußerungen vorliegen, wurde die Empfehlung des Koordinierungsausschusses überwiegend positiv aufgenommen.

Die Empfehlung einer Annäherung der bislang in den Ländern weiter (zwischen
25% und 40%) auseinanderliegenden Gewichtung wird wegen des bei den
mündlichen Prüfungen stärker ausgeprägten subjektiven Elements und der dort
fehlenden Anonymisierung grundsätzlich unterstützt. Teilweise wird aber offenbar ein Korridor von 30% bis 40% für den Anteil der mündlichen Prüfung bevorzugt. Andere betonen die Bedeutung mündlicher Kompetenzen im späteren Berufsleben und schlagen daher vor, die mündliche Prüfung solle mit etwa 33% bis
40% in das Prüfungsgesamtergebnis der staatlichen Pflichtfachprüfung einfließen. Der Bericht des Deutschen Juristen-Fakultätentages - Fakultätenbericht
2017 - gibt keine eigene Stellungnahme ab; aus ihm ist indes erkennbar, dasssich die deutschen juristischen Fakultäten überwiegend überhaupt nicht zu dieser
Frage äußern. Soweit - vereinzelt - Äußerungen vorliegen, ist das Meinungsbildallerdings nicht einheitlich. Während einige bayerische Fakultäten den vom Koordinierungsausschuss empfohlenen Anteil der mündlichen Prüfung von mehr als
25% ablehnen (so die der Universitäten Augsburg, Passau und Würzburg), stimmen andere Fakultäten zu (so ausdrücklich die der Universitäten Gießen undKiel, grundsätzlich wohl auch die der Universitäten Bonn und Regensburg).

c) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss sieht aufgrund der vorgetragenen Argumente
keine Notwendigkeit, den vorgeschlagenen Korridor nach unten oder oben zu
korrigieren. Die Argumentation, die für ein (noch) stärkeres Gewicht der mündliche Prüfung (als 36%) vorgebracht wird - insbesondere Berücksichtigung deseher einer schriftlichen Prüfungsleistung vergleichbaren Aktenvortrages - hat derKoordinierungsausschuss bereits im Bericht 2016 in seine Überlegungen einbezogen. Andererseits verlangt die Gleichwertigkeit der Prüfungsbedingungen inden Ländern auch, die Gewichtung des mündlichen Teils auf einen Anteil von

19wenigstens 30% „anzuheben“. Denn in diesem Prüfungsteil werden andere Kompetenzen abgeprüft als in der schriftlichen Prüfung; Prüflinge sollen in einem angemessenen Umfang auch diese Fähigkeiten erbringen können.

d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

8. Zulassungsvoraussetzungen zur mündlichen Prüfung

a) Empfehlung im Bericht 2016
Im Bericht 2016 hat der Koordinierungsausschuss folgende Empfehlung ausgesprochen:

Eine im Bericht 2014 aus Gründen der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit
für wünschenswert erachtete Annäherung der Zulassungsvoraussetzungen für
die mündliche Prüfung könnte für beide Staatsprüfungen durch Vereinheitlichungen in dreifacher Hinsicht erreicht werden:

Zum einen sollte ohne Ermöglichung von Ausnahmetatbeständen (Mehrzahl bestandener Klausuren bei geringerer Durchschnittspunktzahl) - die sich praktischohnehin kaum auswirken - in beiden Staatsprüfungen Zugangsvoraussetzung für
die mündlichen Prüfungen das Erreichen einer zumindest stark angenäherten
Mindest(durchschnitts)punktzahl aus dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung
sein; hier bietet sich die Schaffung eines „Korridors“ dahin an, dass diese Durchschnittspunktzahl auf 3,5 bis 3,8 Notenpunkte festgelegt wird, wie dies in den
meisten Ländern bereits der Fall ist. Eine vollständige Angleichung durch Einigung auf eine genau bestimmte Mindestdurchschnittspunktzahl ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit nicht erforderlich.
Zusätzliche Anforderung sollte in beiden Prüfungen das Bestehen der Hälfte deranzufertigenden Klausuren sein.

20

II. Zu Einzelthemen
Die in einigen Ländern derzeit bestehenden zusätzlichen Anforderungen - unabdingbares Bestehen von Aufsichtsarbeiten aus bestimmten Rechtsgebieten - erscheinen dagegen schon aufgrund faktisch geringer Auswirkungen verzichtbar.

b) Kritik an der Empfehlung des Berichts 2016
Die zu dem Bericht des Koordinierungsausschusses eingegangenen Stellungnahmen verhalten sich ganz überwiegend auch zu dieser Frage nicht. SoweitÄußerungen vorliegen, wurde die Empfehlung des Koordinierungsausschusses
auch hier überwiegend positiv aufgenommen.

Insbesondere wird die Empfehlung einer Annäherung der Mindestpunktzahlen inden Ländern und die Einführung einer einheitlichen Sperrklausel ausdrücklich
unterstützt. Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften hält einen einheitlichen Punktedurchschnitt von 3,5 Punkten für sachgerecht.

Der Bericht des Deutschen Juristen-Fakultätentages - Fakultätenbericht 2017 gibt auch zu dieser Frage keine eigene Stellungnahme ab; aus ihm ist indes erkennbar, dass sich die deutschen juristischen Fakultäten überwiegend nicht zu
dieser Frage äußern. Soweit - sehr vereinzelt - Äußerungen vorliegen (Kiel undOsnabrück), wird den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses zur Annäherung der Zulassungsvoraussetzungen zugestimmt.

c) Bewertung
Der Koordinierungsausschuss sieht aufgrund der vorgetragenen Argumente
keine Notwendigkeit, den vorgeschlagenen Korridor von 3,5 bis 3,8 Punkten auf
eine einheitliche Mindestpunktzahl (von 3,5 Punkten) zu korrigieren. Er verbleibt
zwar bei seiner Bewertung im Bericht 2016, dass gleichwertige Prüfungsbedingungen noch eindeutiger vorliegen, je einheitlicher die Zulassungsvoraussetzungen gestaltet sind. Er hält aber auch daran fest, dass nicht festgestellt werdenkann, dass die Chancengleichheit wegen der derzeit bestehenden Unterschiedlichkeit nicht mehr gegeben ist und dass die isolierte Forderung nach einem einheitlichen Punktewert mögliche und auch stattfindende Kompensationen durchandere Regelungen außer Betracht lässt. Geboten ist (lediglich) eine Annäherung der Zulassungsvoraussetzungen, gerade hinsichtlich des Punktewertes.
21d) Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner Empfehlung im Bericht 2016 uneingeschränkt fest.

22

Bericht des Ausschusses
der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
zur Koordinierung der Juristenausbildung

Harmonisierungsmöglichkeiten
für die juristischen Prüfungen:
Austausch mit den juristischen Fakultäten
Teilbericht:
Schwerpunktbereichsprüfung

2

Schwerpunktbereichsprüfung
Gliederung

Gliederung ............................................................................................................ 3
I. Vorbemerkungen und Zusammenfassung ....................................................... 5
1. Berichtsauftrag für den vorliegenden Bericht ............................................... 5
2. Stellungnahme des Deutschen Juristen-Fakultätentages e.V. und weitere
Stellungnahmen ........................................................................................... 6a) Grundtendenz der Stellungnahmen ........................................................ 7b) Bericht des Erweiterten Ständigen Ausschusses und Beschluss des
DJFT vom 23. Juni 2017 ........................................................................ 8c) Zusammenfassung ............................................................................... 10
II. Vereinheitlichung der Prüfungsleistungen...................................................... 12
1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an derJuristenausbildung Beteiligten ................................................................... 12
2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses .................. 14
3. Stellungnahme des Koordinierungsausschusses ...................................... 15
4. Abschließende Empfehlung ....................................................................... 20
III. Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums .................................................. 20
1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an derJuristenausbildung Beteiligten ................................................................... 20
2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses .................. 22
3. Stellungnahme des Koordinierungsausschusses ...................................... 24a) Beeinträchtigung der Pflichtfachausbildung undStudienzeitverlängerung ....................................................................... 24b) Weitere vorgebrachte Einwände........................................................... 28
4. Abschließende Empfehlung ....................................................................... 31
IV. Wertigkeit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung ............................ 31
1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an derJuristenausbildung Beteiligten ................................................................... 32
2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses undalternative Ansätze .................................................................................... 35
3. Stellungnahme des Koordinierungsausschusses ...................................... 37
4. Abschließende Empfehlung ....................................................................... 433

4

Schwerpunktbereichsprüfung

I.
I.

Vorbemerkungen und Zusammenfassung

1. Berichtsauftrag für den vorliegenden Bericht
Der vom Koordinierungsausschuss im Herbst 2016 vorgelegte Bericht „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertung und Empfehlungen“ (im Folgenden: Bericht 2016) enthält im Teilbericht „Schwerpunktbereichsprüfung“ den zwischen den Ländern abgestimmten Vorschlag1.) die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung dahingehend zu vereinheitlichen, dass zwei oder drei Prüfungsleistungen, davon mindestens eineschriftliche, zu erbringen sind,2.) den Studienumfang im Schwerpunktbereich auf 10 bis 14 SWS zu begrenzen und3.) § 5d Abs. 2 Satz 4 DRiG dahingehend zu ändern, dass in die Gesamtnote
der ersten Prüfung das Ergebnis der bestandenen staatlichen Pflichtfachprüfung mit 80 vom Hundert und das Ergebnis der bestandenen universitären Schwerpunktbereichsprüfung (scil.: nur noch) mit 20 vom Hundert
einfließt.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat mit ihrem Beschluss
vom 17. November 2016 festgestellt, dass der Bericht 2016 eine sachgerechte
Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen darstellt, und den Koordinierungsausschuss beauftragt, über die
Empfehlungen dieses Berichts in einen Austausch mit den juristischen Fakultätenüber den Deutschen Juristen-Fakultätentag e. V. (DJFT) einzutreten und hierüber
der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2017 zu berichten.

52. Stellungnahme des Deutschen Juristen-Fakultätentages e.V. und weitere Stellungnahmen
Die ausführliche Stellungnahme des DJFT zum Bericht (im Folgenden: Fakultätenbericht1) liegt seit Ende Mai 2017 vor. Sie enthält zugleich eine Stellungnahme desErweiterten Ständigen Ausschusses des DJFT. Der Fakultätenbericht ist auf dem
97. Deutschen Juristen-Fakultätentag am 22. und 23. Juni 2017 in Greifswald unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Koordinierungsausschusses erörtert und von den Fakultäten gebilligt worden. Die Problematik wurde zudem am
17. August 2017 in Düsseldorf zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitsgruppen des Koordinierungsausschusses und Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des DJFT diskutiert.

Darüber hinaus sind beim Koordinierungsausschuss, bei den Landesjustizverwaltungen und beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine
Vielzahl von Stellungnahmen der juristischen Fakultäten (die überwiegend mit den
im Fakultätenbericht im Einzelnen wiedergegebenen übereinstimmen), der juristischen Fachverbände, der Berufskörperschaften und -verbände der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, der Berufsverbände der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Studierendenvertretungen2 eingegangen.

1

2

http://www.djft.de/medien/pdf/Fakult%C3%A4tenbericht.pdf, dort auf den Seiten 51 bis 199 die
Stellungnahmen von 40 der 44 deutschen juristischen Fakultäten; hinzu kommt die Stellungnahme der juristischen Fakultät der Universität Hannover vom 15.02.2017.
Abschlussbericht zur zweiten bundesweiten Absolventenbefragung des Bundesverbandes
rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) e.V., November 2016: http://bundesfachschaft.de/wp-content/uploads/2013/10/Abschlussbericht-zur-zweiten-Absolventenbefragung.pdf, im Folgenden: Abschlussbericht Absolventenbefragung; Stellungnahme des Bundesverbandes Rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. zum Bericht des Ausschusses derKonferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Harmonisierung der Juristenausbildung Teilbericht: Schwerpunktbereichsprüfung, März 2017 (weitgehend identisch mit Ruben
Rehr/Vito Tamburo, „Plädoyer für einen starken Schwerpunkt: Stellungnahme zum Bericht desAusschusses der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister zur Harmonisierung derJuristenausbildung (KOA) Teilbericht: Schwerpunktbereichsprüfung“, JuS aktuell, 4/2017, 72
bis 74), im Folgenden: BRF, Teilbericht: Schwerpunktbereichsprüfung; Zweite Stellungnahme
des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) e.V. zum Bericht des KoA
vom Herbst vom 29. Juni 2017; Abschlussbericht AK Schwerpunktbereich des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V., 10. Mai 2017, http://bundesfachschaft.de/wpcontent/uploads/2015/01/AK-Schwerpunktbereich-Abschlussbericht.pdf, im Folgenden: BRF,
Abschlussbericht AK Schwerpunktbereich; Bundesfachschaftentagung 2017, Gutachten „Evaluation der JuMiKo-Beschlüsse, Workshop Nr. 6, im Folgenden: BuFaTa 2017, Gutachten

6Schwerpunktbereichsprüfung

Überdies sind zahlreiche Stellungnahmen3 in juristischen Fachzeitschriften und
Magazinen veröffentlicht worden.

Schließlich waren die Vorschläge des Berichts 2016 Gegenstand einer von den
Zeitschriften NJW und JA und dem Verlag C. H. Beck initiierten Veranstaltung „Juristenausbildung 4.0 – Die Vorschläge der JuMiKo in der Diskussion“ am 24. November 2016 in München unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern desKoordinierungsausschusses, des DJFT, der Fakultäten und der Referendarausbildungsstellen.

a) Grundtendenz der Stellungnahmen
Die seit der Veröffentlichung des Berichts 2016 erschienenen Stellungnahmen vermitteln eine nahezu einhellig positive Haltung zu dem Schwerpunktbereich als solchem. Von wenigen Einzelmeinungen abgesehen stimmen die juristischen Fakultäten, die Studierenden und die Berufsträger darin überein, dass sich Schwerpunktbereichsstudium und universitäre Schwerpunktbereichsprüfung grundsätzlich bewährt haben und beibehalten werden sollten. Nur ganz vereinzelte Stimmen4 sprechen sich für eine Abschaffung des „Schwerpunkts“ und Rückkehr zum
Wahlfach aus. Dies bestätigt die Feststellung des Koordinierungsausschusses,
wonach sich die Fakultäten mit großem Engagement der Ausgestaltung der

3

4Workshop Nr. 6; Beschlussbuch Bundesfachschaftentagung 2017, http://bundesfachschaft.de/wp-content/uploads/2017/05/Beschlussbuch-BuFaTa-2017.pdf, im Folgenden: Beschlussbuch BuFaTa 2017.
In alphabetischer Reihenfolge (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Martin Burgi, „Reform desJurastudiums: Wer Freiheit will, darf Uneinheitlichkeit nicht beklagen“; LTO 14.12.2016; ders.
„Für eine immer bessere Juristenausbildung“ (Editorial), JA 2/2017, I; Gustav Duden, „Nach
der Reform ist vor der Reform“ (Editorial), NJW aktuell 7/2017, 3; Tobias Freudenberg, „Juristenausbildung 4.0“, NJW aktuell, 1-2/2017, 19; Joachim Jahn, „Hohe Hürden“, NJW aktuell,
8/2017, 17; Joachim Lege, „Vom Beruf der Juristischen Fakultäten für die Rechtswissenschaft“, NJW aktuell, 14/2017, 3; ders. „Zum Stand der Koordinierung der Juristenausbildung“,
JZ 2017, 88-90; Stephan Lorenz, „Reform des Jurastudiums: Zurück in die Provinz“, LTO
03.01.2017; Friedwald Lübbert, „Der einsame Entscheider: Ziel der Juristenausbildung?“, AnwBl 2017, 742; Ruben Rehr/Vito Tamburo, s. Fn. 1; Roland Schimmel, „Reform des Jurastudiums: Bald nur noch Rechtskunde“, LTO 21.03.2017; Christian Wolf, „Reform des Jurastudiums: Das Examen mit Handicap“, LTO 16.02.2017.
Fakultätenbericht, Potsdam, S. 179; Wolf, a.a.O.

7

Schwerpunktbereiche zugewandt haben, wie aus der – keineswegs „kritisch“5, sondern anerkennend gemeinten – Benennung der beeindruckenden Zahl von 351
bzw. 377 Schwerpunktbereichen6 zum Ausdruck kommen sollte.

Die Stellungnahmen betrafen vornehmlich die Gewichtung des Schwerpunktbereichs in der Gesamtnote (30 %, 20 % oder 25 %?) und im Zusammenhang damit
auch die Frage des Studienumfangs des Schwerpunktbereichs (10 bis 14 Semesterwochenstunden oder 16 oder mehr?). Weitere Stellungnahmen befassten sichmit den Vorgaben zu Prüfungsleistungen und Prüfungsbedingungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung (Ob und Wie?).

b) Bericht des Erweiterten Ständigen Ausschusses und Beschluss des DJFT
vom 23. Juni 2017
Die deutschen Juristischen Fakultäten haben den Bericht des Koordinierungsausschusses vom Herbst 2016 zur Kenntnis genommen und das Ergebnis ihrer internen Diskussionen über ihre Dekane oder Studiendekane dem DJFT übermittelt.
Insgesamt haben 417 der 44 deutschen Fakultäten eine Stellungnahme abgegeben. Lediglich eine Fakultät8 hat sich für die Abschaffung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung und eine Wiedereinführung der Wahlfachprüfung (mit einer
Klausur und einer mündlichen Prüfung) ausgesprochen. Im Übrigen sind die Fakultäten einhellig für die Beibehaltung des Schwerpunkts, wobei sich 24 ausdrücklich für eine Wertigkeit von 30 % der Gesamtnote ausgesprochen haben und neun9
für eine Reduzierung auf 20 %.

Der Erweiterte Ständige Ausschuss des DJFT hat bezüglich der Schwerpunktbereiche keinen dringenden Handlungsbedarf festgestellt10: Entgegen den Erwartungen habe sich eine deutliche Mehrheit herausgebildet: Die meisten Fakultäten wollten am bisherigen Umfang von 30 % der gesamten ersten juristischen Prüfung
5
6
7

8
9

10

Fakultätenbericht, Köln, S. 147.
Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 8.
Vgl. Fakultätenbericht, S. 7 bei und in Fn. 5: 39 zuzüglich der Jenenser Fakultät und der Hannoveraner Fakultät.
Potsdam, Fakultätenbericht, S. 179.
Augsburg, Bremen, Greifswald, Heidelberg, Konstanz, Marburg, Passau, Potsdam und
Rostock.
Fakultätenbericht, S. 23 bis 24.

8

Schwerpunktbereichsprüfung
festhalten. Dementsprechend werde auch der bisherige Umfang für gerechtfertigt
gehalten, und man gehe allenfalls auf 14 SWS zurück. Eine Minderheit der Fakultäten könne sich mit der Reduktion auf 20 % mit 10 bis 14 SWS anfreunden (Augsburg, Bremen, Greifswald, Heidelberg, Konstanz, Marburg, Potsdam). Auch dievermittelnde Lösung in Gestalt von 25 % werde in Betracht gezogen (Regensburg,
Würzburg). Auf der anderen Seite werde teilweise sogar eine Obergrenze von
20 bis 24 SWS vorgeschlagen (München). Vielfach akzeptiert sei ein Umfang von
14 SWS (Augsburg, Bayreuth, FU Berlin, Halle, Kiel, Leipzig, Regensburg, Würzburg).

Extremer Konfliktstoff bestehe hinsichtlich der zu verlangenden Prüfungsleistungen: Eine erhebliche Zahl von Fakultäten hielten den Vorschlag des Koordinierungsausschusses für sinnvoll (mindestens zwei, höchstens drei Prüfungsleistungen, davon mindestens eine schriftlich). Häufiger werde zudem empfohlen, dasswenigstens eine Leistung eine Hausarbeit (Seminararbeit) sein sollte (FU, Berlin,Frankfurt (Oder), Osnabrück). Demgegenüber würden vehement Modelle verteidigt, die mehr als die drei Prüfungsleistungen verlangen (Bonn, Frankfurt (Main),
Münster). Sie stützten sich auf beachtliche, wissenschaftsadäquate Argumente
und brächten auch bereits Art. 5 Abs. 3 GG in Anschlag.

Im Übrigen gebe es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Befürwortern eines
Klausurmodells (Argument: keine „Noteninflation“) und den Befürwortern von Seminar-Hausarbeiten (Argument: wissenschaftliches Format). Dabei würde teilweise radikal die Festlegung auf ein bestimmtes Prüfungsmodell verlangt (Saarbrücken). Streitig sei auch, ob wenigstens eine Leistung mündlich erbracht werden
sollte (Halle) oder dies entbehrlich sein soll (Köln). Es erscheine daher fraglich, ob
man den Fakultäten die Freiheit zur Vielfalt („Diversity“) durch eine bundeseinheitliche Regelung nehmen sollte.

Im Ergebnis hält der Erweiterte Ständige Ausschuss des DJFT die vom Koordinierungsausschuss konstatierten Probleme weitgehend für „Scheinprobleme“, insbesondere die Bewertungsdivergenz von universitärer Schwerpunktbereichsprüfung
und staatlicher Pflichtfachprüfung. Die insoweit vom Koordinierungsausschuss9vorgetragenen Vorschläge seien nicht geeignet, die angeblichen Probleme zu lösen und die Vorschläge zur Prüfungsgestaltung griffen teils erheblich in die Autonomie der Fakultäten ein; sie seien daher bedenklich11.

Der DJFT hat am 23. Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:„3. Die universitäre Prüfung in den Schwerpunktbereichen hat sich nachüberwiegender Auffassung der Fakultäten bewährt. Der Deutsche JuristenFakultätentag plädiert daher dafür, es bei dem jetzigen Anteil des Schwerpunktstudiums von 30 Prozent an der Gesamtnote des Ersten Examens bei
16 Semesterwochenstunden zu belassen.

4. Die Ausgestaltung der Prüfungen im Schwerpunktbereich muss angesichts der Freiheit von Forschung und Lehre Sache der Fakultäten bleiben.
Allerdings muss Transparenz hergestellt werden, indem die Art der Prüfungen und die Ergebnisse der Teilleistungen im Zeugnis klar ausgewiesensind.“c) Zusammenfassung
Der vom Koordinierungsausschuss im Herbst 2016 vorgelegte Teilbericht zur„Schwerpunktbereichsprüfung“ hat 14 Jahre nach deren Einführung eine breite
und intensive Diskussion der universitären Schwerpunktbereichsprüfung angestoßen. Der Austausch mit dem DJFT und die eingegangenen Stellungnahmen derjuristischen Fachverbände, der Berufskörperschaften und -verbände der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, der Berufsverbände derRichterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Studierendenvertretungen haben eine breite Zustimmung zu dem Institut der universitären
Schwerpunktbereichsprüfung als solchem ergeben.

Soweit der Austausch mit den juristischen Fakultäten u.a. abweichende Ansichten
zu den Vorschlägen des Koordinierungsausschusses betreffend die Prüfungsleistungen, den Studienumfang und die Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung
11

Fakultätenbericht, S. 25.

10Schwerpunktbereichsprüfung
ergeben hat, hält der Koordinierungsausschuss insoweit an seiner im Bericht 2016
dargestellten Auffassung fest, dass es zur Gewährleistung der gemäß § 5d Abs. 1
Satz 2 DRiG verbindlichen Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertung in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung notwendig ist,eine strukturelle Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen zu schaffen. Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, hierfür eine Rahmenregelung einzuführen, die eine
Unter- und Obergrenze für die zu erbringenden Prüfungsleistungen festlegt. Der
Koordinierungsausschuss geht davon aus, dass eine solche Regelung grundsätzlich vorsehen sollte, dass zwei oder drei Prüfungsleistungen, davon mindestens
eine schriftliche, zu erbringen sind. Diese Regelung muss nach Auffassung desKoordinierungsausschusses allerdings nicht notwendigerweise im DRiG getroffen
werden, sondern kann dem jeweiligen Landesrecht überlassen bleiben.

Der Koordinierungsausschuss hält des Weiteren an seiner Einschätzung fest, dassdie Schwerpunktbereichsausbildung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung die Ausbildung in den Pflichtfächern beeinträchtigt und daher eine Reduzierung ihres Umfangs geboten ist. Der Koordinierungsausschuss ist davon überzeugt, dass dergestiegene Aufwand für Studium und Prüfung im Schwerpunktbereich auf Seiten
der Studierenden zu Lasten der Beschäftigung mit den Pflichtfächern und einer
stringenten Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung geht, was eine Begrenzung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung dringend nahe legt.
Unweigerlich steht der Zeitaufwand, den die Studierenden in das Schwerpunktbereichsstudium und die Schwerpunktbereichsprüfung investieren, nicht für das umfangreiche und anspruchsvolle Studium der Pflichtfächer und die Vorbereitung auf
die staatliche Pflichtfachprüfung zur Verfügung. Bei einer vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagenen Begrenzung des Studienumfangs im Schwerpunktbereich auf 10 bis 14 SWS würden sowohl der Stoffumfang reduziert als auch die
Vereinbarkeit des Schwerpunktbereichsstudiums mit der zur Vorbereitung auf die
Pflichtfachprüfung erforderlichen Wiederholung und Vertiefung der Kenntnisse im
Pflichtfachbereich verbessert. Ferner würde die Begrenzung auch ein psychologisches Signal setzen, das es den Studierenden erleichtern dürfte, auch während
der Phase der Schwerpunktbereichsausbildung mit dem Engagement im Pflichtfachbereich nicht nachzulassen.

11Der Koordinierungsausschuss hält schließlich auch an der im Bericht 2016 eingehend dargestellten Bewertung fest, dass die vorstehend dargestellten Fehlentwicklungen (Uneinheitlichkeit und fehlende Vergleichbarkeit der Prüfungsergebnisse
sowie Beeinträchtigung der Pflichtausbildung und „Auseinanderreißen“ der Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung) über die Normierung von Vorgaben
für die Anzahl von Prüfungsleistungen und die Reduzierung der Semesterwochenstunden hinaus weitergehenden Handlungsbedarf dringend nahelegen. Die vom
Koordinierungsausschuss vorgeschlagene Absenkung der Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung an der ersten juristischen Prüfung von 30 % auf 20 % könnte
die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen – in Verbindung mit den vorstehendvorgeschlagenen Maßnahmen – zwar in gewissem Umfang abmildern, würde dievom Koordinierungsausschuss aufgezeigten Probleme jedoch nicht grundlegend
beseitigen. Der Koordinierungsausschuss hält es daher für geboten, mit den juristischen Fakultäten über den DJFT, den Fachschaften über den Bundesverband
der Fachschaften sowie den Berufsverbänden und -körperschaften in einen weitergehenden intensiven Dialog darüber einzutreten, wie den Fehlentwicklungenadäquat begegnet werden kann. Hierbei sollten zudem alternative Modelle zur bisherigen Schwerpunktbereichsprüfung beleuchtet werden. Ziel muss es sein, diedurch § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG geforderte Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung zu gewährleisten und der derzeitigen Beeinträchtigung der Pflichtfachausbildung durch die Schwerpunktbereichsausbildung entgegenzuwirken.

II. Vereinheitlichung der Prüfungsleistungen

1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an der Juristenausbildung Beteiligten

Wie oben unter I.2.b) dargestellt, hat sich der DJFT in seinem Beschluss vom 23.
Juni 2017 gegen eine Festlegung von Art und Zahl der Prüfungsleistungen der
Schwerpunktbereichsprüfung ausgesprochen. Die Ausgestaltung dieser Prüfungen müsse angesichts der Freiheit von Forschung und Lehre Sache der Fakultäten

12Schwerpunktbereichsprüfung
bleiben. Allerdings müsse Transparenz durch klare Ausweisung der Art der Prüfungen und der Ergebnisse der Teilleistungen im Prüfungszeugnis hergestellt werden.

Die dem Fakultätenbericht beigefügten Stellungnahmen zeigen allerdings, dassnur sehr wenige Fakultäten der Empfehlung des Koordinierungsausschusses zu
einer Vereinheitlichung der Zahl der Prüfungsleistungen (auf mindestens zwei undhöchstens drei) und der Vorgabe, mindestens eine davon müsse eine schriftlichesein, widersprochen haben. Von den 41 Fakultäten, die zu den Vorschlägen desKoordinierungsausschusses Stellung genommen haben, haben sich nur sieben
ausdrücklich gegen eine solche vereinheitlichende Festlegung ausgesprochen 12.
Demgegenüber haben 17 Fakultäten dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses zumindest im Grundsatz zugestimmt13. Teilweise wird uneinheitlich beurteilt, welche Prüfungsleistungen im Einzelnen verlangt werden sollen und ob bestimmte Arten von Prüfungsleistungen normativ vorgegeben werden sollen. Die
Fakultäten Greifswald, Frankfurt (Oder) und Osnabrück wollen im schriftlichen Prüfungsteil unbedingt an einer „Hausarbeit“ bzw. einer „Seminararbeit“ festhalten,
während die Fakultäten Mainz und des Saarlandes Klausuren und eine mündliche
Prüfung für unverzichtbar halten und die Fakultät Halle von dem Modell einer
Hausarbeit und einer anschließenden mündlichen Prüfung nicht abrücken will. Dieübrigen 17 Stellungnahmen äußern sich zu Art und Zahl der Prüfungsleistungennicht.

Die beim Koordinierungsausschuss eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden und Studierendenvertretungen befassen sich überwiegend nicht mit den Prüfungsleistungen des Schwerpunkts. Soweit Stellungnahmen vorliegen, ist das Meinungsbild auch hier geteilt14.

12
13

14

Bonn, Frankfurt (Main), Gießen, Hannover, Heidelberg, Münster und Wiesbaden.
Bayreuth, Bochum, Göttingen, Greifswald, Halle, Hamburg (Bucerius Law School), Jena, Kiel,
Köln, Leipzig, Mainz, Marburg, München, Osnabrück, Regensburg, Rostock und Saarbrücken.
So lehnt etwa der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) trotz auchaufgrund der von ihm durchgeführten Absolventenbefragung für wichtig erachteter Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen deren Begrenzung ab, siehe BRF Teilbericht Schwerpunktbereich und Gutachten Evaluation; demgegenüber unterstützt der DAV die Empfehlung des Koordinierungsausschusses.

13

2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses
Soweit die Empfehlung des Koordinierungsausschusses zu einer Vereinheitlichung und Begrenzung der Prüfungsleistungen in der Schwerpunktbereichsprüfung abgelehnt wird, wird zum einen eine vom Koordinierungsausschuss auf § 5d
Abs. 1 Satz 2 DRiG gestützte normative Vorgabe für eine Vergleichbarkeit nicht
gesehen15 bzw. deren Realisierbarkeit für (objektiv) unmöglich gehalten. Angesichts der doch gerade erwünschten Vielfalt des Schwerpunktbereichsstudiums
handele es sich um eine Quadratur des Kreises: Da sich Vielfalt (von Forschungund Lehre) und Vergleichbarkeit ausschlössen, sei die Erreichung eines solchen
Zieles illusionär, die Unvergleichbarkeit geradezu „zwingend“16.

Mit Blick auf verfassungs- und hochschulrechtliche Gebote (Autonomie der Hochschulen und Freiheit von Forschung und Lehre) seien Vorgaben zur Vereinheitlichung der Prüfungsleistungen in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung
auch verfassungsrechtlich problematisch17.

Zudem sei eine stärkere Vergleichbarkeit gar nicht notwendig: Durch transparente
Offenlegung der Prüfungsergebnisse der staatlichen Pflichtfachprüfung und deruniversitären Schwerpunktbereichsprüfung und ihrer jeweiligen Bestandteile seien
die Unterschiede für den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn erkennbar18.

Hinzu komme, dass die vorgeschlagene Begrenzung der Zahl der Prüfungsleistungen auch ungeeignet wäre, um eine inhaltliche Vereinheitlichung herbeizuführen oder einer etwaigen „Noteninflation“ entgegenzuwirken; sie wäre im Gegenteil
geradezu kontraproduktiv. Denn eine geringere Zahl (schriftlicher) Prüfungsleis-

15
16

17

18

Fakultätenbericht, Heidelberg, S. 129 und 133.
Lege, Fn. 3, S. 89, Fakultätenbericht, Bonn, S. 73, Frankfurt (Main), S. 89, Göttingen, S. 100,
Heidelberg, S. 133.
Fakultätenbericht, S. 15, Frankfurt (Main), S. 85, Gießen, S. 94; Münster, S. 168, 171, Saarland, S. 189 („Der Bericht trägt den „Geist bürokratischen Misstrauens gegen die akademische
Lehre.“), in diesem Sinne auch Burgi, LTO, 20.12.2016: „Pathetischer formuliert: Wer Föderalismus und Freiheit will (wie unser Grundgesetz), darf Uneinheitlichkeit nicht beklagen, sofern
Transparenz herrscht. Die Devise muss lauten: Freiheit aushalten, dabei feiner dosieren und
Maß halten.“Lege, Fn. 3 S. 89, Fakultätenbericht, S. 15., Göttingen, S. 100, Hamburg (Bucerius Law
School), S. 113-114, Köln, S. 144, Regensburg, S. 182; BRF Teilbericht Schwerpunktbereich.

14

Schwerpunktbereichsprüfung
tungen im Vergleich etwa zu einer höheren Anzahl von Klausuren erhöhe den Zufallsfaktor hinsichtlich der Prüfungsergebnisse sowie den Angstfaktor bei den Studierenden; die Gefahr eines „Fehlgriffs“ steige und auch einer – etwaigen – „Noteninflation“ würde weiter Vorschub geleistet werden19.

3. Stellungnahme des Koordinierungsausschusses
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner im Bericht 2016 dargestellten Auffassung fest, dass es zur Gewährleistung der gemäß § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG bereitsde lege lata auch für die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung verpflichtenden
Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und Leistungsbewertung notwendig ist,eine strukturelle Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen zu schaffen.

Die Vergleichbarkeit der Prüfungsanforderungen, namentlich die Vereinheitlichungvon Prüfungsleistungen und Prüfungsmodi (Zahl, Art, Organisation, Verfahren)
wird von mehreren Fakultäten für dringend notwendig20, wünschenswert21 oderhilfreich22 erachtet. Köln23 schlägt konkret eine gesetzliche Festlegung auf zwei
Klausuren mit einer Wertigkeit von 25 % und eine Hausarbeit einschließlich eines
mündlichen Teils à 50 % vor, Mainz24 ein Klausurenmodell und Greifswald25 mindestens 1 Seminararbeit. Mehrere Fakultäten26 haben ausdrücklich dargelegt,
keine Bedenken gegen zwei bis drei Prüfungsleistungen zu haben oder fordern
unbedingt eine wissenschaftliche Prüfungsarbeit und mündliche Prüfung. Andere27
begrüßen grundsätzlich eine Angleichung bzw. einen Dreiklang, wobei sich München28 zugleich dafür ausspricht, den Fakultäten Handlungsmöglichkeiten zu belassen. Auf Seiten der Studierenden wird der Vergleichbarkeit höchste Bedeutung
beigemessen: 74 % der befragten Absolventinnen und Absolventen stimmten der

19
20
21
22
23
24
25
26
27

28

Fakultätenbericht, Bonn, S. 73, Frankfurt (Main), S. 85, Gießen, S. 94, Münster, S. 168.
Fakultätenbericht, Bochum, S. 70.
Fakultätenbericht, Bremen, S. 74.
Fakultätenbericht, Regensburg, S. 182, ähnlich Jena, S. 138.
Fakultätenbericht, S. 144.
Fakultätenbericht, S. 159.
Fakultätenbericht, Greifswald, S. 107.
Fakultätenbericht, Halle, S. 111, ähnlich Saarland, S. 190, und Osnabrück, S. 175.
Fakultätenbericht, Bayreuth, S. 55, Kiel, S. 139; BRF, Teilbericht Schwerpunktbereich und Gutachten Evaluation.
Fakultätenbericht, München, s, 166

15

Aussage zu, dass Prüfungen vergleichbar sein müssen, 78,2 %29 meinten gar,dass nur unter dieser Voraussetzung eine Aufnahme in die Gesamtnote erfolgen
dürfte, dies aber nach Ansicht von 77 %30 zurzeit nicht – nicht einmal an der eigenen Universität – der Fall sei. Optimal wären nach Ansicht des Bundesverbandes
Rechtswissenschaftlicher Fakultäten zwei Semester und drei Prüfungsleistungen(eine Hausarbeit à 4 Wochen = 50 %, eine Klausur à zwei Stunden = 25 % undeine mündliche Prüfung à 20 Minuten = 25 %)31. Von Seiten der Berufsverbände
sprach sich die BRAK dezidiert dafür aus, inhaltliche Vorgaben zu machen, etwa
orientiert an der Fachanwaltsprüfung.
Der Koordinierungsausschuss hatte seine Handlungsempfehlung („zwei oder drei
Prüfungsleistungen, davon mindestens eine schriftliche“) an dem insoweit offensichtlich bestehenden „Grundkonsens“ der meisten Fakultäten orientiert. An seiner
Grundthese und seinem Vorschlag hält der Koordinierungsausschuss unverändert
fest; in der Ausgestaltung strukturell vergleichbarer, d.h. gleichwertiger Prüfungsleistungen mag allerdings eine Variationsbreite gegeben sein, die von den Fakultäten in dem Bestreben, eine den Anforderungen des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG
genügende Prüfung durchzuführen, auszufüllen ist.

Soweit die grundsätzliche Verbindlichkeit des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG auch fürden Bereich der universitären Schwerpunktbereichsprüfung von einigen Fakultäten in Abrede gestellt wird, vermag sich dem der Koordinierungsausschuss unverändert nicht anzuschließen. Ausweislich seines klaren Wortlauts gilt § 5d Abs. 1
Satz 2 DRiG nicht nur für den staatlichen Teil der ersten Prüfung, sondern uneingeschränkt für „staatliche und universitäre Prüfungen“ im Sinne des § 5d Abs. 1
Satz 1 DRiG.

Weder hierdurch noch durch den Vorschlag des Koordinierungsausschusses zur
näheren Ausgestaltung der Prüfungsleistungen wird der verfassungsrechtlich geschützte Grundsatz der Freiheit der universitären Forschung und Lehre verletzt.

29
30

31

Absolventenbefragung, S. 21.
Absolventenbefragung, S. 21; s. auch BRF, Teilbericht Schwerpunktbereich und Gutachten
Evaluation.
BRF, Arbeitskreis Schwerpunktbereich.

16

Schwerpunktbereichsprüfung
Zwar könnte eine Regelung, die Anzahl und Art der Prüfungsleistungen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung vereinheitlichte, in materieller Hinsicht einen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten darstellen; ein möglicher Eingriff erschiene aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. In Art. 5 Abs. 3
GG ist das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten zwar nicht explizit erwähnt;es ist aber geklärt, dass die akademische Selbstverwaltung zum Schutzgehalt derNorm zählt (BVerfG, Beschl. vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - juris Rdnr. 25).
Von dem Selbstverwaltungsrecht der Universitäten ist u. a. die Organisation desLehr- und Forschungsbetriebs sowie die Satzungsbefugnis in Prüfungsfragen umfasst (BVerfG, Beschl. vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - juris Rdnr. 25). In
dieses Recht würde durch Regelungen eingegriffen, die den Universitäten den
Rahmen der im Schwerpunktbereich zu erbringenden Prüfungsleistungen (oderauch den Studienumfang, dazu nachstehend unter Ziffer III.) in gewissem Umfang
vorgeben. Die akademische Selbstverwaltung ist indessen nicht schrankenlos gewährleistet. Die Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG steht zwar nicht unter einem
Gesetzesvorbehalt, kann aber durch kollidierendes Verfassungsrecht, etwa die
Grundrechte der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, beschränkt werden, wobei die Beschränkung dabei jeweils durch eine gesetzliche
Regelung konkretisiert werden muss (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz,
Kommentar, 14. Auflage, 2016, Art. 5 Rdnr. 148). Die Ausgestaltung von Wissenschaftsorganisationen einschließlich des Lehr- und Prüfungsrechts ist grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu inseinem Beschluss vom 26. Juni 2015 – 1 BvR 2218/13 - juris Rdnr. 18, 20 näher
aus (Hervorhebungen nur hier): „Hochschulen dienen nicht nur der Pflege der Wissenschaft, sondern sind auch Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe. Die auf
einen berufsqualifizierenden Abschluss zielende Lehre ist eine den Universitäten
und den Fakultäten als ihren Untergliederungen einfachgesetzlich übertragene
staatliche Aufgabe. Sie können aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit daher kein Recht ableiten, die wissenschaftsorientierte Berufsausbildung autonom zu
gestalten (vgl. BVerfGE 35, 79 <121 f.>; 67, 202 <207>). Den Gesetzgeber trifft im
Bereich der Berufsausbildung schon im Hinblick auf die Grundrechtspositionen derStudierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Mitverantwortung. Es ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, Rahmenregelungen für die berufsorientierte Lehrezu erlassen; er ist allerdings bei der Ausgestaltung der Berufsausbildungsfreiheit
17und bei der Festlegung der Rahmenbedingungen mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit nicht gänzlich frei. Vielmehr wird die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten durch die in Art. 5 Abs. 3 GG enthaltene objektive, das Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staatregelnde, wertentscheidende Grundsatznorm begrenzt (…). Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG schützt davor, dass der Gesetzgeber kein System schafft, das Entscheidungenermöglicht, die die Freiheit von Forschung und Lehre gefährden.“Gemessen hieran hat der Koordinierungsausschuss keinen Zweifel daran, dasseine Modifikation der derzeit lediglich eine Untergrenze normierenden gesetzlichen
Regelung in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG in Richtung einer Rahmenregelung zulässig
wäre, die eine Mindest- und eine Höchstzahl der zu verlangenden Prüfungsleistungen normiert. Innerhalb dieses vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
gedeckten Rahmens stünde es den Universitäten frei, die Prüfungsleistungen autonom zu bestimmen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG,
der für Einstellungsentscheidungen im öffentlichen Dienst – im Falle von Kapazitätsbeschränkungen schon bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst – dazu verpflichtet, auf die Gesamtnote der ersten Prüfung abzustellen undRelativierungen je nach Art der Prüfungsleistungen nicht zulässt, ist die Anpassung
zur Herstellung der im Hochschulbereich erforderlichen Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit der Ausbildung und der Abschlüsse angemessen. Den juristischen Fakultäten der Universitäten bliebe auch nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen ein substantieller Bereich eigener Verantwortung im Hinblick auf Forschung und Lehre. Anstelle einer Regelung im DRiG könnte auch eine entsprechende Vorgabe im jeweiligen Landesrecht erfolgen.

Vor diesem Hintergrund ist der Koordinierungsausschuss einhellig der Auffassung,dass im Bereich der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zumindest eine
strukturelle Vergleichbarkeit geschaffen werden muss, wie sie für die staatliche
Pflichtfachprüfung im Grundsatz bereits vorliegt; eben dieser Daueraufgabe widmet der Koordinierungsausschuss einen großen Teil seiner Arbeitskraft (s. z.B.
Teilbericht „Einzelfragen zur Prüfungsgestaltung“). Der Rahmen, den sich die
meisten Fakultäten, die derzeit zwei oder drei Prüfungsleistungen vorsehen, gegeben haben, erscheint daher erforderlich, aber auch angemessen, um Korrekturen
18Schwerpunktbereichsprüfung
am bestehenden universitären Prüfungssystem dort zu ermöglichen, wo die Abweichungen von der mehrheitlich geübten Praxis zu groß sind.

Die Fragen, ob es sinnvoller ist, die Studierenden im Rahmen der Schwerpunktbereichsprüfung eine längere schriftliche, wissenschaftlich orientierte Prüfungsleistung wie eine Hausarbeit oder eine Seminararbeit oder aber eine (oder mehrere)
Klausuren und ggf. von welcher Dauer anfertigen zu lassen und ob die Prüfung
daneben mit einem mündlichen Teil und ggf. welcher Art (Verteidigung, Referat,
Prüfungsgespräch?) abschließen soll, hat der Koordinierungsausschuss bewusst
nicht beantwortet. Hier soll es wie bisher auch den Fakultäten allein überlassen
bleiben, eine angemessene Lösung zu finden und – wie am 23. Juni 2017 vom
DJFT beschlossen – Transparenz herzustellen, indem die Art der Prüfungen und
die Ergebnisse der Teilleistungen im universitären Zeugnis klar ausgewiesen werden.

Die Einwendung, mit der Einrichtung einer solchen zahlenmäßigen Obergrenze sei
eine Vereinheitlichung nicht zu erreichen, verfängt nach Auffassung des Koordinierungsausschusses ebenfalls nicht. Dem Koordinierungsausschuss ist bewusst,
dass die Festlegung eines derartigen Rahmens für die Anzahl der Prüfungsleistungen das Problem der Uneinheitlichkeit der Notengebung zwischen den Schwerpunktbereichen der einzelnen Universitäten bzw. sogar zwischen einzelnen
Schwerpunktbereichen an ein- und derselben Universität nicht vollständig lösen
kann. Diese Uneinheitlichkeit hat ihre Ursache nämlich nicht ausschließlich in derunterschiedlichen strukturellen Ausgestaltung des jeweiligen Prüfungsverfahrens,sondern beruht zu einem großen Teil auch auf einer unterschiedlichen „Bewertungskultur“ in den einzelnen Schwerpunktbereichen.

Die Empfehlung des Koordinierungsausschusses kann allerdings zumindest in einem gewissem Umfang eine größere Prüfungsgerechtigkeit durch eine stärkere
bundesweite Angleichung der Prüfungsbedingungen erreichen und damit aucheine stärkere Vergleichbarkeit der auf den Gesamtzeugnissen ausgewiesenen
Prüfungsergebnisse. Allein die Ausweisung der Prüfungseinzelergebnisse in dem(Gesamt-) Zeugnis stellt demgegenüber nach Meinung des Koordinierungsausschusses keine ausreichende Alternative dar.
19

4. Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss empfiehlt, zum Zwecke der Erhöhung der strukturellen Vergleichbarkeit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung an den einzelnen Universitäten eine Rahmenregelung einzuführen, die eine Unter- und Obergrenze für die zu erbringenden Prüfungsleistungen festlegt. Der Koordinierungsausschuss geht davon aus, dass eine solche Regelung grundsätzlich vorsehen
sollte, dass zwei oder drei Prüfungsleistungen, davon mindestens eine schriftliche,
zu erbringen sind. Diese Regelung muss nach Auffassung des Koordinierungsausschusses allerdings nicht notwendigerweise im DRiG getroffen werden, sondern
kann dem jeweiligen Landesrecht überlassen bleiben.

III. Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums

1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an der Juristenausbildung Beteiligten

Wie oben unter I. 2. b) dargestellt, hat sich der DJFT in seinem Beschluss vom 23.
Juni 2017 dafür ausgesprochen, es hinsichtlich des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums „bei 16 Semesterwochenstunden zu belassen“. Dieser Beschluss
kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ausweislich der dem Fakultätenbericht beigefügten Stellungnahmen mehr als 70% der im DJFT vertretenen 44
juristischen Fakultäten der Empfehlung des Koordinierungsausschusses zu einer
Begrenzung des Studienumfangs im Schwerpunktbereich auf höchstens 14 Semesterwochenstunden (SWS) nicht widersprochen haben. Von den 41 Fakultäten,die zu den Vorschlägen des Koordinierungsausschusses eine Stellungnahme abgegeben haben, haben sich nur zwölf Fakultäten gegen eine Absenkung des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums auf unter 16 SWS ausgesprochen32; von32

Bayreuth, Gießen, Hamburg (Bucerius Law School) Hamburg (Universität), Hannover, Köln,
Leipzig, München („Obergrenze von 20 SWS wäre noch akzeptabel“), Münster, Osnabrück,
Regensburg; in diese Richtung auch Kiel („mindestens 14 SWS“).

20Schwerpunktbereichsprüfung
diesen halten zwei Fakultäten einen Korridor von 12 bis 16 SWS33 bzw. 14 bis 16
SWS34 für akzeptabel, während die juristische Fakultät der Universität Kiel einen
Umfang von „mindestens 14 SWS“ als angemessen ansieht. Demgegenüber haben fünf Fakultäten dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses zu einer Begrenzung auf 10 bis 14 SWS zugestimmt35 und weitere vier Fakultäten immerhineinen Studienumfang von 14 SWS als akzeptabel angesehen36. Die juristische Fakultät der Universität Bonn hat zu bedenken gegeben, dass eine Reduzierung derinfolge der Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung gestiegenen
Studiendauer eine noch weitergehende Reduzierung des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums erfordern dürfte. Die übrigen 19 Stellungnahmen äußern
sich zum Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums nicht; lediglich bei einigen
derjenigen Fakultäten, die sich gegen eine Absenkung der Gewichtung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung an der ersten juristischen Prüfung von 30 %auf 20 % ausgesprochen haben, lässt sich der Stellungnahme entnehmen, dasssie offenbar auch den Vorschlag zur Begrenzung des SWS-Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums kritisch beurteilen37. Drei Fakultäten haben keine Stellungnahme abgegeben. Dementsprechend führt auch der Fakultätenbericht auf S. 24
aus, dass ein Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums von 14 SWS „vielfach
akzeptiert“ sei.

Die beim Koordinierungsausschuss eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden und Studierendenvertretungen enthalten überwiegend keine Äußerung zum
SWS-Umfang des Schwerpunktbereichsstudiums, sondern befassen sich insoweit
ausschließlich mit dem Gewicht der Schwerpunktbereichsprüfung im Rahmen derersten juristischen Prüfung. Soweit Stellungnahmen auf den SWS-Umfang eingehen, finden sich auch hier unterschiedliche Auffassungen38.

33
34
35

36
37
38

Regensburg.
Bayreuth.
Bremen, Greifswald, Passau („Die Vorschläge des KOA beurteilen wir insgesamt als ausgewogen. “), Potsdam, Rostock.
Augsburg, Berlin (FU), Halle-Wittenberg, Konstanz („12 bis 14 SWS“).
So z.B. Göttingen und die Universität des Saarlandes.
So lehnen etwa die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. und der Bundesverband
rechtswissenschaftlicher Fachschaften eine Begrenzung auf 10 bis 14 SWS ab; demgegenüber unterstützt der Deutsche Anwaltverein die Empfehlung des Koordinierungsausschusses
zu einer solchen Begrenzung.

21

2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses
Soweit der Vorschlag des Koordinierungsausschusses zu einer Reduzierung desUmfangs des Schwerpunktbereichsstudiums abgelehnt wird, werden hiergegen im
Wesentlichen die Argumente vorgebracht, die zugleich auch gegen eine Absenkung der Gewichtung der Schwerpunktbereichsprüfung von 30 % auf 20 % ins Feld
geführt werden.

Von einigen Fakultäten wird zunächst bestritten, dass die Schwerpunktbereichsausbildung zu Lasten der Ausbildung in den Pflichtfächern gehe. Ein Reformbedarf
sei nicht dargetan, das in Geltung befindliche Modell „laufe rund“39. Eine Vernachlässigung der Pflichtfachausbildung durch die Professorinnen und Professoren als
Folge der Einführung der Schwerpunktbereiche sei nicht feststellbar. Auch eineübermäßige Belastung der Studierenden durch das Schwerpunktbereichsstudium
sei nicht gegeben. Das Schwerpunktbereichsstudium stelle vielmehr eine eher
„entspannte Mittelphase“ dar, die den Studierenden ein „Zurückschalten“ erlaube40.

Die vorgeschlagene Reduzierung würde zudem an der Studiendauer nichts ändern. Der für die Schwerpunktbereichsausbildung – insbesondere die Prüfungen –zu betreibende Vorbereitungsaufwand bliebe auch bei dem Wegfall der einen oderanderen Vorlesung im Wesentlichen gleich; das Schwerpunktbereichsstudium
würde auch weiterhin zwei Semester dauern.

Das Ziel des universitären Schwerpunktbereichsstudiums, den Studierenden eine
eigenständige, interessengeleitete Schwerpunktbildung und wissenschaftliche
Vertiefung ihres Studiums zu ermöglichen, würde durch die Reduzierung auf 10
bis 14 SWS in Frage gestellt und der Zweck der Schwerpunktbereichsausbildung
damit insgesamt verfehlt. Eine Verkürzung des Stoffumfangs würde eine sinnvolle
Vermittlung der Schwerpunktbereiche erschweren; dieser Effekt würde durch die
zeitgleiche Reduzierung des Pflichtstoffumfangs noch verstärkt. Zumindest in ein-

39
40

Fakultätenbericht, Münster, S. 171.
Fakultätenbericht, Münster, S. 171.

22

Schwerpunktbereichsprüfung
zelnen Schwerpunktbereichen wäre die für eine gezielte Spezialisierung notwendige Breite und Dichte nicht mehr gegeben; ein solcher Schwerpunkt „lohne nicht
mehr“41. Schließlich würde auch die Wissenschaftlichkeit der Schwerpunktbereichsausbildung Schaden nehmen; denn für die Vermittlung wissenschaftlicher
Fertigkeiten bedürfe es eines angemessenen Stoffumfangs. Eine Reduzierung
würde auch Wissenschaftsstrukturen in der Nachwuchsförderung zerstören, da die
Seminare eine wesentliche Quelle für die Nachwuchsgewinnung und die Entwicklung von Promotionsthemen seien.

Zum Teil wird darauf verwiesen, dass die juristischen Fakultäten ihre Profilbildung
in Lehre und Forschung mit hohem personellen und organisatorischen Aufwand
auf die Schwerpunktbereiche ausgerichtet hätten. Eine Reduzierung würde dieaufgebauten Strukturen erheblich beeinträchtigen. Sie würde zudem auch eine
Minderung des Lehrdeputats bewirken, die die juristischen Fakultäten im inneruniversitären Verteilungskampf um knappe Ressourcen substanziell schwächen
würde.

Durch eine Reduzierung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung würden die Möglichkeiten einer Verbindung von Theorie und Praxis durch die Einbindung von Praktikern verschlechtert werden. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass eine Verringerung der Schwerpunktbereiche folgerichtig
zu einer Reduzierung des Einsatzes von Dozentinnen und Dozenten aus derRechtsanwaltschaft führen würde, was sich nachteilig auf die – bislang ohnehin
nur sehr eingeschränkt gelungene – Anwaltsorientierung der Juristenausbildung
auswirken würde.

Besonders nachteilig würde sich die Reduzierung der Wertigkeit für arbeitsintensive Schwerpunktbereiche auswirken, insbesondere solche, die einen Auslandsaufenthalt erforderten; deutsch-französische Studiengänge würden entwertet odersogar existenziell gefährdet.

41

Fakultätenbericht, Münster, S. 171.

23

3. Stellungnahme des Koordinierungsausschussesa) Beeinträchtigung der Pflichtfachausbildung und Studienzeitverlängerung
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner im Bericht 2016 dargestellten Einschätzung fest, dass die Schwerpunktbereichsausbildung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung die Ausbildung in den Pflichtfächern beeinträchtigt und daher eine Reduzierung ihres Umfangs geboten ist.

Im Bericht 2016 ist ausführlich dargestellt, dass die Einführung der Schwerpunktbereichsprüfung auf Seiten der Lehrenden einen deutlichen Zuwachs an Lehr- undPrüfungstätigkeit sowie auf Seiten der Studierenden einen deutlichen Zuwachs an
Studien- und Prüfungsleistungen bewirkt hat und dass dieser Zuwachs auch durch
den Wegfall der früheren Wahlfachprüfung und die Abschaffung der in den meisten
Ländern früher als Voraussetzung für die Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung verlangten Seminare etc. nur zu einem geringen Teil kompensiert wurde42.
Die zur Bewältigung des bei den juristischen Fakultäten anfallenden Mehraufwandes erforderliche deutliche Anhebung des Curricularnormwertes (CNW) wurde im
Zuge der Ausbildungsreform nur unzureichend umgesetzt 43. Dementsprechendhaben im Rahmen einer vom Koordinierungsausschuss im Jahr 2011 durchgeführten Evaluation der Ausbildungsreform 97 % der juristischen Fakultäten angegeben, dass die Reform zu einer erheblichen Erhöhung der Lehr- und Prüfungsbelastung des Hochschulpersonals geführt habe44. Der Koordinierungsausschuss
hat zwar, wie im Bericht 2016 ausdrücklich dargestellt wurde45, keine konkreten
Feststellungen darüber treffen können, dass Professorinnen und Professoren
Lehrveranstaltungen im Pflichtfachbereich zu Gunsten einer Lehrtätigkeit in den
Schwerpunktbereichen verstärkt an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „delegierten“, und er geht auch davon aus, dass die meisten Professorinnen
und Professoren bemüht sind, derartige negative Auswirkungen auf die Pflichtfach-

42
43

44
45

Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 60 ff.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 66
f.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 64.,
Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 68.

24

Schwerpunktbereichsprüfung
ausbildung durch verstärktes Engagement nach Möglichkeit zu vermeiden. Gleichwohl lässt sich nicht in Abrede stellen, dass gerade aus dem Kreis der Hochschullehrer wiederholt von einer „Flucht in die Schwerpunktbereiche“ berichtet wird, welche dazu führe, dass Anfängervorlesungen sowie Übungen im Grund- und Hauptstudium zum Teil nicht von Professorinnen und Professoren bestritten würden46.

Vor allem ist der Koordinierungsausschuss weiterhin davon überzeugt, dass dergestiegene Aufwand für Studium und Prüfung im Schwerpunktbereich auf Seiten
der Studierenden zu Lasten der Beschäftigung mit den Pflichtfächern und einer
stringenten Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung geht, was eine Begrenzung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung dringend nahe legt.

Der Umfang des in der Schwerpunktbereichsprüfung zu beherrschenden Prüfungsstoffs hat sich gegenüber dem Stoff der früheren Wahlfachprüfung im Schnitt
auf das Doppelte bis Dreifache erhöht. Lag der Umfang der Pflichtveranstaltungeneiner Wahlfachgruppe nach altem Recht noch bei durchschnittlich 6 bis 8 SWS47,
gehören heute zu einem Schwerpunktbereich Lehrveranstaltungen von durchschnittlich 16 bis 20 SWS, in einzelnen Schwerpunktbereichen sogar mehr als 20
SWS48. Dies bedeutet nicht nur eine deutliche Erhöhung des Umfangs der zu besuchenden Lehrveranstaltungen, sondern auch einen entsprechend gestiegenen
Aufwand bei der Nachbereitung und Wiederholung des Lehr- und Prüfungsstoffs.
Wie bereits im Bericht 2016 ausgeführt, liegt es auf der Hand, dass der Zeitaufwand, den die Studierenden in das Studium im Schwerpunktbereich sowie in die
Schwerpunktbereichsprüfung investieren, nicht für das – unbestritten sehr umfangreiche und anspruchsvolle – Studium der Pflichtfächer und die Vorbereitung auf
die staatliche Pflichtfachprüfung zur Verfügung steht. Dies führt dazu, dass das
Schwerpunktbereichsstudium die Pflichtfachausbildung „auseinanderreißt“ und die
Vorbereitung auf die Pflichtfachprüfung während dieser Zeit weitgehend beiseitegeschoben wird, um sich dem Schwerpunktbereich zu widmen.

46
47
48

Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 68.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 61.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 32
ff.

25

Dieser negative Effekt der Schwerpunktbereichsausbildung, der offensichtlichauch die Hauptursache für die seit Einführung der Schwerpunktbereichsprüfung
eingetretene Studienzeitverlängerung von 0,5 bis 1 Semester49 ist, wird von einer
ganzen Reihe von Hochschullehrern bestätigt50. Auch in mehreren im Fakultätenbericht abgedruckten Stellungnahmen der juristischen Fakultäten51 sowie in der
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins wird eine Entlastung der Studierenden im Schwerpunktbereich befürwortet, um eine bessere Vorbereitung auf die
Pflichtfachprüfung zu ermöglichen und der Studienzeitverlängerung entgegen zu
wirken. Schließlich deutet auch der Abschlussbericht zur zweiten bundesweiten
Absolventenbefragung des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) e.V. vom November 2016 in diese Richtung. Zwar haben ausweislich S. 22 des Berichts knapp über 50 % der antwortenden Studierenden den Stoffumfang im Schwerpunktbereich als „gerade richtig“ empfunden, allerdings auchfast 30 % als „etwas zu hoch“ und fast 10 % als „deutlich zu hoch“. Wie sich aus
S. 21 des Berichts ergibt, war in der Befragung zudem auch danach gefragt worden, ob die Schwerpunktbereichsausbildung „zu einer Vernachlässigung desPflichtstoffs für den staatlichen Teil geführt hat“; aus technischen Gründen konnte
zwar keine verlässliche Statistik zu dieser Frage geführt werden, die Tendenz dernoch abrufbaren Antworten ließ aber nach Auffassung des BRF die Annahme zu,
dass von den Teilnehmern mehrheitlich angegeben worden sei, dass der Schwerpunkt zu einer stärkeren Vernachlässigung des Pflichtfachstoffs geführt habe.

Durch die vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagene Begrenzung des Studienumfangs im Schwerpunktbereich auf 10 bis 14 SWS würde zum einen der Umfang des von den Studierenden im Schwerpunktbereich zu erlernenden Stoffes
reduziert und damit die Vereinbarkeit des Schwerpunktbereichsstudiums mit derzur Vorbereitung auf die Pflichtfachprüfung erforderlichen Wiederholung und Vertiefung der Kenntnisse im Pflichtfachbereich verbessert. Zum anderen würde die
49
50

51

Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 69 ff.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 72
f. Ähnlich auch die Stellungnahme der juristischen Fakultät der Universität Potsdam, in derkritisiert wird, dass die Einführung der Schwerpunktbereiche zu einer „Phasenverschmelzung“
geführt habe; da sich an das Bestehen der Zwischenprüfung “mehr oder minder zeitnah der
Schwerpunktbereich als Phase einer selektiven Vertiefung an[schließe, finde eine] Verbreiterung, Vertiefung und Absicherung des wichtigen nicht-spezialisierten Pflichtfachwissens ...
wenn überhaupt, im fünften Semester statt“, vgl. Fakultätenbericht, S. 70.
So z.B. Bielefeld, Potsdam, Regensburg.

26

Schwerpunktbereichsprüfung
Begrenzung auch ein psychologisches Signal setzen, das es den Studierenden
erleichtern dürfte, auch während der Phase der Schwerpunktbereichsausbildung
nicht mit dem Engagement im Pflichtfachbereich nachzulassen.

Der Koordinierungsausschuss hält dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die oben
dargestellte Verlängerung der Studiendauer seit Einführung der Schwerpunktbereichsprüfung für geboten. Auch wenn eine Verlängerung um 0,5 bis 1 Semester
auf den ersten Blick noch nicht als allzu schwerwiegend angesehen werden kann,führt sie doch jedenfalls auch zu dem unerwünschten Ergebnis, dass ein beträchtlicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaft das Studium nicht mehr in derdurch das DRiG vorgegebenen Regelstudienzeit von neun Semestern 52 abschließen kann, was zu Nachteilen bei der Studienförderung nach dem BAföG führt 53;
nach Auffassung des Koordinierungsausschusses muss der Umfang der Schwerpunktbereichsausbildung aber so bemessen sein, dass das Studium auch ohne
Inkaufnahme von Abstrichen bei der Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung innerhalb der Regelstudienzeit absolviert werden kann.

Den Einwand einiger Fakultäten, die Reduzierung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung würde an der Studiendauer nichts ändern, da das Schwerpunktbereichsstudium auch weiterhin zwei Semester dauern würde, teilt der Koordinierungsausschuss nicht. Für die Gesamtstudiendauer ist – außer in denjenigen
Fällen, in denen die Schwerpunktbereichsausbildung erst nach Abschluss der
Pflichtfachprüfung begonnen wird – nicht nur maßgeblich, über einen wie langen
Zeitraum sich das Schwerpunktbereichsstudium erstreckt, sondern ganz wesentlich auch, in welchem Umfang während der Phase der Schwerpunktbereichsausbildung noch ausreichend Zeit für eine sachgerechte Wiederholung und Vertiefung
der in der Grundphase des Studiums erworbenen Kenntnisse in den Pflichtfächern
bleibt. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist es gerade ein häufiges Problem, dass die Schwerpunktbereichsausbildung aufgrund ihres Stoffumfangs eine parallele Befassung mit den Pflichtfächern nicht mehr in ausreichendem

52
53

Vgl. § 5a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG.
Vgl. hierzu etwa Kilian Ertl/Christian Uffelmann/Janwillem van de Loo, NordÖR 2016, 399.

27

Maße zulässt, weswegen die Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung unterbrochen und erst nach Abschluss der Schwerpunktbereichsausbildung wieder
aufgenommen wird. Eine Abmilderung dieses negativen Effekts durch eine Stoffkürzung im Schwerpunktbereich dürfte die eingetretene Studienzeitverlängerung
zumindest reduzieren.

b) Weitere vorgebrachte Einwände
Die von mehreren Fakultäten vorgetragene Befürchtung, dass bei einer Begrenzung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung auf 10 bis 14 SWS keine
sinnvolle Gestaltung der Schwerpunktbereiche mehr möglich wäre und die Wissenschaftlichkeit der Schwerpunktbereichsausbildung beeinträchtigt würde, vermag der Koordinierungsausschuss nicht zu teilen. Wie oben unter 1. dargestellt,
hält ein nicht unerheblicher Teil der juristischen Fakultäten eine Begrenzung desStudienumfangs im Schwerpunktbereich auf 14 SWS für akzeptabel. An der juristischen Fakultät der Universität Frankfurt (Main) kann das Schwerpunktbereichsstudium bereits derzeit mit 14 SWS absolviert werden (12 SWS Lehrveranstaltungen + 2 SWS vorbereitende Veranstaltung zur wissenschaftlichen Hausarbeit), dieUniversität Tübingen hat seit dem WS 2015/16 den klausurrelevanten Prüfungsstoff im Schwerpunktbereich auf 10 SWS reduziert54. Dass dies die Qualität undWissenschaftlichkeit der dortigen Schwerpunktbereiche beeinträchtigen würde,wird – soweit ersichtlich – von niemandem vertreten. Auch bei einem erheblichen
Teil der übrigen Fakultäten liegt das Schwerpunktbereichsstudium derzeit mit 16
SWS lediglich geringfügig über der vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagenen Obergrenze von 14 SWS. Wieso eine verhältnismäßig moderate Kürzung desUmfangs dieser Schwerpunktbereiche eine sinnvolle wissenschaftliche Vertiefung
und Spezialisierung nennenswert beeinträchtigen würde, erschließt sich nicht.

Demgegenüber ist gerade bei denjenigen Schwerpunktbereichen, die einen Stoffumfang von – teilweise deutlich – über 16 SWS beinhalten, zweifelhaft, ob sie tatsächlich zu einer gezielten wissenschaftlichen Vertiefung und Spezialisierung geeignet sind oder ob hier nicht anstelle von „mehr Tiefe“ lediglich „mehr Breite“ in54Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 31.

28

Schwerpunktbereichsprüfung
Gestalt einer – vom Reformgesetzgeber gerade nicht angestrebten55 – bloßen Addition diverser einzelner, nebeneinander stehender Wahlfächer erreicht wurde. In
diese Richtung zielt nicht zuletzt auch die Kritik des Wissenschaftsrates an derderzeitigen Ausgestaltung der Schwerpunktbereichsausbildung56. Eine Reduzierung des SWS-Umfangs würde es erleichtern, die Schwerpunktbereiche im Sinneeiner echten Profilbildung stärker auszudifferenzieren 57. Die in vielen Schwerpunktbereichen festzustellende Überfrachtung kann nach Auffassung des Koordinierungsausschusses auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass ein hinreichendes Maß an Stoffumfang für eine sinnvolle Stoffvermittlung und für das Erlernen
wissenschaftlicher Fertigkeiten unabdingbar sei. Zwar trifft es zu, dass das Verständnis für rechtliche Strukturen, die methodischen Fähigkeiten und die Befähigung zu systematischem Arbeiten, die einen wissenschaftlich ausgebildeten und„einarbeitungsfähigen“ Juristen ausmachen, sich nur auf einer ausreichend breiten, soliden Wissensbasis entwickeln können, da ohne eine solche Grundlage lediglich unverbundenes „Inselwissen“ entsteht, das kein Verständnis für die Zusammenhänge des Rechts erlaubt. Eine derartige Grundlage erwerben die Studierenden jedoch bereits im Rahmen der Pflichtfachausbildung, die sich mit den dogmatisch wie praktisch bedeutsamen Kerngebieten des Rechts befasst58. Die Ausbildung im Schwerpunktbereich kann hierauf aufbauen. Die Vermittlung umfangreichen aktuellen Detailwissens ist auch für die gewünschte Spezialisierung und Berufsorientierung der Studierenden weder erforderlich noch sinnvoll, da die Studierenden ohnehin regelmäßig erst nach Durchlaufen des sich an das Studium anschließenden Vorbereitungsdienstes in das Berufsleben eintreten werden59.

55
56

57
58

59

Vgl. BT-Drs. 14/8629, S. 12.
Vgl. hierzu Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung,S. 20.
So auch die juristische Fakultät der Universität Potsdam, Fakultätenbericht, S. 179.
Vgl. bereits Koordinierungsausschuss, Bericht vom 31. März 2011 „Bericht über Möglichkeiten
und Konsequenzen einer Bachelor-Master-Struktur anhand unterschiedlicher Modelle einschließlich der berufspraktischen Phase unter Berücksichtigung des entwickelten Diskussionsmodells eines Spartenvorbereitungsdienstes“, https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/juristenausbildung/bologna_prozess/bericht2011/bericht2011.pdf, S. 152 f.
Barbara Dauner-Lieb im Rahmen einer Podiumsdiskussion am 12.09.2013 in der Universität
Passau, zitiert nach Kramer/Kuhn/Putzke, Schwerpunkte im Jurastudium - Tagung 11.12.09.2013 an der Universität Passau, 2015, S. 317 f.

29

Auch die befürchteten nachteiligen Folgen für die Nachwuchsförderung sieht derKoordinierungsausschuss nicht. Eine Reduzierung des Stoffumfangs der Schwerpunktbereiche würde nicht dazu führen, dass die Zahl der Seminararbeiten, ausdenen sich auch Anregungen für mögliche Promotionsthemen ergeben können,
verringert werden müsste. Sie müsste auch nicht zwingend zu einer Einengung
der Themen führen, aus denen solche Seminararbeiten gestellt werden können.
Eine ressourcenschonende Ausdifferenzierung der Schwerpunktbereiche bei
gleichzeitiger Reduzierung ihres SWS-Umfangs könnte beispielsweise auch in der
Weise erfolgen, dass anstelle einiger weniger umfangreicher Schwerpunktbereiche mehrere „schlankere“ Schwerpunktbereiche angeboten werden, die einzelne
Module bzw. Fächer gemeinsam haben. Als Beispiele für eine solche Modularisierung können etwa die Schwerpunktbereiche der Universität Passau60 bzw. die
Schwerpunkte zum Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Universität Tübingen61 genannt werden. Bei einer entsprechenden Ausgestaltung dürfte die Reduzierung des Umfangs der einzelnen Schwerpunktbereiche auch zu keinen unzumutbaren Beeinträchtigungen der von den juristischen Fakultäten im Bereich der
Schwerpunktbereichsausbildung aufgebauten Strukturen führen. Die mit einer„Verschlankung“ der Schwerpunktbereiche einhergehende Verringerung der Ausbildungskapazitäten dürfte sich ebenfalls in Grenzen halten, nachdem die vorgeschlagene Reduzierung auf 10 bis 14 SWS nur einen geringen Anteil des Gesamtumfangs des Studiums von ca. 170 SWS62 ausmachen würde.

Nicht auszuschließen ist, dass eine Reduzierung der Schwerpunktbereichsausbildung tendenziell zu einer Verringerung des Einsatzes von Dozentinnen und Dozenten aus der Rechtsanwaltschaft im rechtswissenschaftlichen Studium führen
könnte. Auch insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Reduzierung desUmfangs der einzelnen Schwerpunktbereiche nicht notwendigerweise zu einer
nennenswerten Verringerung des Lehrangebots im Schwerpunktbereichsstudium

60

61
62

http://www.uni-passau.de/fileadmin/dokumente/beschaeftigte/Rechtsvorschriften/StO_und_PO/ JurF/StuPO-Rechtswiss.pdf.
https://www.jura.uni-tuebingen.de/studium/schwerpunktbereiche/spb1.
Vgl. Koordinierungsausschuss, Bericht, Teilbericht Schwerpunktbereichsprüfung, S. 88. Dem
Koordinierungsausschuss ist hierbei bewusst, dass die Berechnung der Ausbildungskapazitäten nicht nur von der Zahl der SWS abhängt, sondern auch von der Art der jeweiligen Unterrichtsveranstaltungen, und dass im Schwerpunktbereichsstudium verstärkt besonders „CNWrelevante“ Kleingruppenveranstaltungen stattfinden.

30

Schwerpunktbereichsprüfung
insgesamt führen muss. Zudem ist ein Einsatz anwaltlicher Dozentinnen und Dozenten nicht auf die Schwerpunktbereichsausbildung beschränkt.

Der Koordinierungsausschuss ist auch nicht der Auffassung, dass eine Reduzierung des Studienumfangs im Schwerpunktbereich zu einer Gefährdung der in Kooperation mit einer ausländischen Universität angebotenen integrierten Studiengänge wie z.B. der deutsch-französischen Studiengänge führen würde. Es wäreorganisatorisch ohne Weiteres möglich, nur einen Teil der im Ausland erbrachten
Studienleistungen als Leistungen des deutschen Schwerpunktbereichs zu deklarieren. Nachdem die integrierten Auslandsstudiengänge ohnehin eher von engagierteren Studierenden gewählt werden und es gerade den besonderen Reiz dieser Studiengänge ausmacht, über das Auslandsstudium nicht nur die deutsche
Schwerpunktbereichsprüfung zu absolvieren, sondern parallel auch den Abschluss
der ausländischen Partneruniversität zu erwerben, für den ohnehin die Anforderungen der Partneruniversität maßgeblich sind, ist nicht zu erwarten, dass die Attraktivität dieser Angebote durch die Umsetzung der Empfehlung des Koordinierungsausschuss Schaden nehmen würde.

4. Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält daher an seiner Empfehlung, den Umfang desSchwerpunktbereichsstudiums auf 10 bis 14 SWS zu begrenzen, uneingeschränkt
fest.

IV. Wertigkeit der universitären Schwerpunktbereichsprüfung
Der Koordinierungsausschuss hat in seinem Bericht 2016 vorgeschlagen, die Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung an der Ersten Juristischen Prüfung von 30
auf 20 % zu reduzieren.

31

1. Haltung der juristischen Fakultäten und der übrigen an der Juristenausbildung Beteiligten
Wie oben unter I. 2. b) dargestellt, hat der DJFT in seinem Beschluss vom 23. Juni
2017 festgestellt, dass sich die universitäre Prüfung in den Schwerpunktbereichen
nach überwiegender Auffassung der Fakultäten bewährt habe. Der DJFT hat daher
dafür plädiert, es bei dem jetzigen Anteil des Schwerpunktstudiums von 30 Prozent
an der Gesamtnote der ersten Prüfung bei 16 Semesterwochenstunden zu belassen. Ferner hat er sich dafür ausgesprochen, dass die Ausgestaltung der Prüfungen im Schwerpunktbereich angesichts der Freiheit von Forschung und Lehre Sache der Fakultäten bleiben müsse. Allerdings müsse Transparenz hergestellt werden, indem die Art der Prüfungen und die Ergebnisse der Teilleistungen im Zeugnis
klar ausgewiesen seien.

Der Erweiterte Ständige Ausschuss liest aus den Stellungnahmen der Fakultäten,dass derzeit kein Handlungsbedarf für die Schwerpunktbereiche bestehe. Diese
seien erst 2003 eingeführt worden und die Fakultäten hätten sich nach intensiver
Diskussion beim DJFT 2014 dazu durchgerungen, sie nicht abzuschaffen, sondern
beizubehalten. Zwar sei ebenfalls beschlossen worden, dass Reformbedarf bestehe, diesen wollten die Fakultäten jedoch „durchaus gern selbst leisten.“63 Wörtlich heißt es dann weiter:„[…] Als Hauptprobleme der SPB’e werden angeführt:(1) fehlende Vergleichbarkeit der Ergebnisse nicht nur bundesweit, sondern schon
innerhalb jeder Fakultät (ein schwaches Argument, wenn man Vielfalt will);(2) Auseinanderreißen des Studiums (ein starkes Argument je nachdem, wie die
Fakultäten das Studium gestalten).
Der zweitradikalste Vorschlag zur Lösung lautet hier (Heidelberg): Es sollte in derErsten juristischen Prüfung keine Gesamtnote gebildet werden, sondern der staatliche Teil (Pflichtfach) und die Note im Schwerpunkt sollten separat ausgewiesen
werden. Damit wird jedenfalls klare Vergleichbarkeit gewährleistet. Ob das zweite
Problem damit gelöst wird, bleibt allerdings zweifelhaft.
Der radikalste Vorschlag lautet schließlich: Die Schwerpunktbereiche wieder abzuschaffen. Ausdrücklich hat dies nur Potsdam vorgeschlagen, von anderen Fakultäten wird es angedeutet (Erlangen, Heidelberg).“6463
64

Fakultätenbericht, S. 20 unten.
Fakultätenbericht, S. 21.

32

Schwerpunktbereichsprüfung
Der Ständige Ausschuss hat in seiner thesenartigen Stellungnahme unter Ziffer 11
bis 14 zu den Schwerpunktbereichen ausgeführt:„11. Die Ausbildung in den universitären Schwerpunktbereichen dient der Vertiefung
von Wissen und Verständnis auf einem enger begrenzten Themenfeld. Der Gesetzgeber hat diese Aufgabe den Fakultäten überantwortet, um dort Vielfalt zu
ermöglichen – sowohl im Stoff als auch in der Methode.
12. Angesichts dieser erwünschten Vielfalt von Forschung und Lehre ist jeder Versuch, eine Vergleichbarkeit wie im staatlichen Teil der Prüfung herzustellen, zum
Scheitern verurteilt („Quadratur des Kreises“). Vielmehr liegt die Ausgestaltung
der Schwerpunktbereiche in der Autonomie der Fakultäten.
13. Daraus folgt, dass die Ausgestaltung der Prüfungen allein Sache der Fakultäten
ist und bleiben muss. Zu fordern ist allerdings, dass die Art der Prüfungen und
die Ergebnisse der Teilleistungen sich transparent aus dem Zeugnis ergeben.
Das Mindesterfordernis von wenigstens einer schriftlichen Leistung versteht sichvon selbst.
14. Der Anteil der Schwerpunktprüfung an der gesamten Ersten Juristischen Prüfung
beträgt gegenwärtig 30 Prozent, beruhend auf Lehrveranstaltungen im Umfang
von 16 Semesterwochenstunden. Die kleineren und mittleren Fakultäten sindhierdurch tendenziell stärker belastet als größere. Der DJFT sieht jedoch – nicht
zuletzt im Hinblick auf die Investitionen der letzten Jahre – mit großer Mehrheit
keinen Änderungsbedarf.“65

Die Auswertung des Fakultätenberichts ergibt ein uneinheitliches Bild: 40 Fakultäten haben eine Stellungnahme zur Schwerpunktbereichsprüfung abgegeben.
Neun Fakultäten (Augsburg, Bremen, Greifswald, Heidelberg, Konstanz, Marburg,
Passau, Potsdam und Rostock) haben sich dem Vorschlag des Koordinierungsausschusses angeschlossen. Drei Fakultäten (Leipzig, Regensburg und Würzburg) haben sich für eine Quote von 25 % ausgesprochen. 24 Fakultäten habensich explizit gegen eine Reduzierung der Gewichtung ausgesprochen. Viele Fakultäten haben darauf hingewiesen, dass innerhalb der jeweiligen Fakultät ein sehr
uneinheitliches Meinungsbild bestehe. In einigen Fällen wurde daraufhin ein Mehrheitsvotum abgegeben, in anderen Fällen von der Abgabe einer Stellungnahme zu
den Reformvorschlägen abgesehen66.

65
66

Fakultätenbericht, S. 12.
Diese Uneinheitlichkeit spiegelt sich auch in den eingegangenen Stellungnahmen der Berufsverbände, Studierendenvertretungen und weiteren an der Juristenausbildung Beteiligten wider.

33Über die Analyse des Koordinierungsausschusses hinaus werden bezüglich dervom Koordinierungsausschuss festgestellten Fehlentwicklungen noch weitere Aspekte eingebracht. Aus Bremen erfolgt der Hinweis, dass die Notengebung sich im
Schwerpunkt systematisch von derjenigen in der staatlichen Pflichtfachprüfung unterscheide und zu ungleich erfolge. Zwar gebe es Bemühungen zur Vereinheitlichung, u.a. durch die Anonymisierung der schriftlichen Arbeiten und eine statistische Auswertung, wie stark die Prüfungsergebnisse von den Ergebnissen derselben Teilnehmer im staatlichen Teil abweichen. Dies könne jedoch das zugrundeliegende Problem nicht vollständig beseitigen. Die Studierenden wählten den
Schwerpunkt danach, welche Noten dort bisher vergeben worden seien. Daher
führe eine strenge Notengebung zur sinkenden Attraktivität des jeweiligen Fachs.
Das schaffe die im Bericht angesprochenen Fehlanreize, die sich durch eine Abstimmung unter den Prüferinnen und Prüfern kaum beseitigen ließen, zumal es fürdie Prüferinnen und Prüfer schwer zu erkennen sei, ob sie es mit einer Auswahlbesonders guter oder durchschnittlich qualifizierter Studierenden zu tun hätten. Ein
weiterer Fehlanreiz liege darin, dass Prüfende im bisherigen System den Erfolg
ihrer Lehrveranstaltung mitbewerteten.67

Die juristische Fakultät der Universität Mainz weist darauf hin, dass sich der Verdacht aufdränge, zunehmend wichen Studierende an benachbarte Fakultäten aus,in der begründeten Erwartung, dass dort die Benotung des Schwerpunktteils deutlich günstiger ausfalle. Dieses „race to the bottom“ sollte so rasch wie möglich beendet werden, um die Chancengleichheit im Wettstreit der Fakultäten wieder herzustellen.68

Die Fakultät Potsdam führt aus, dass die Schwerpunktbereiche, insbesondere in
ihrem derzeitigen Umfang, an den Fähigkeiten und Bedürfnissen der Studierenden
vorbeigingen. Vielmehr sollten wichtige Grundlagen gestärkt werden. Damit würden sich auch die Nichtbestehensquoten verringern lassen.69

67
68
69

Fakultätenbericht, Bremen S. 75 f.
Fakultätenbericht, Mainz, S. 160.
Fakultätenbericht, Potsdam, S. 179.

34

Schwerpunktbereichsprüfung
2. Kritik an den Empfehlungen des Koordinierungsausschusses und alternative Ansätze
Gegen die Absenkung der Gewichtung der Schwerpunktbereichsprüfung von 30 %auf 20 % wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:

Die meisten der Fakultäten, die sich für die Beibehaltung des derzeitigen Systems
aussprechen, tragen vor, die Prüfung habe sich bewährt. Ein Reformbedarf sei
schlicht nicht dargetan, das in Geltung befindliche Modell „laufe rund“.70 Es gebeeine „Fülle positiver Erfahrungen“71, das Schwerpunktbereichsstudium und die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung hätten sich bewährt und sollten beibehalten
werden.72 30 % seien eine angemessene Bewertung; eine Reduzierung auf 20 %würde der Bedeutung und den Anforderungen nicht gerecht73, sie führte zu einer
Entwertung des Schwerpunktstudiums insgesamt.74 Mit der Senkung der Gesamtquote müsste eine Senkung der Anzahl der Lehrveranstaltungen pro Schwerpunkt
einhergehen, was zumindest in einzelnen Schwerpunkten dazu führe, dass eine
notwendige Breite und Dichte nicht mehr gegeben sei. Ein solcher „Schwer“punkt
lohne nicht mehr.75 Die Pflichtfachausbildung werde nicht beeinträchtigt, und eineübermäßige Belastung der Studierenden durch das Schwerpunktbereichsstudium
sei nicht gegeben.

Viele Fakultäten, die mit dem Koordinierungsausschuss Fehlentwicklungen bei der
Schwerpunktbereichsprüfung feststellen, sehen in der Absenkung der Quote das
falsche Mittel, um den aufgezeigten Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Die
vorgeschlagene Reduzierung würde zudem an der Studiendauer nichts ändern.
Der Aufwand für die Schwerpunktbereichsausbildung bliebe auch bei dem Wegfall
der einen oder anderen Vorlesung im Wesentlichen gleich; das Schwerpunktbereichsstudium würde auch weiterhin zwei Semester dauern.

70
71
72
73
74
75

Fakultätenbericht, Münster, S. 168, 171.
Fakultätenbericht, Hamburg (Bucerius Law School), S. 113, 119.
Fakultätenbericht, München, S. 165.
Fakultätenbericht, Würzburg, S. 199.
Fakultätenbericht, Halle-Wittenberg, S. 111; Bayreuth, S. 55; Saarland, S. 191
Fakultätenbericht, Münster, S. 171, München, S. 166.

35

Hervorgehoben werden die „enormen Anstrengungen“, die Einrichtung und Unterhaltung der Schwerpunktbereiche den Fakultäten abverlangt haben, also der hohe
persönliche und organisatorische Aufwand.76 Strukturen an den Fakultäten würden
zerstört77 oder zumindest stark geschädigt werden.78 Eine Reduzierung der Wertigkeit und damit einhergehend des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung
würde zudem auch eine Minderung des Lehrdeputats bewirken, die die juristischen
Fakultäten im inneruniversitären Verteilungskampf um knappe Ressourcen substanziell schwächen würde.79

Durch eine Reduzierung des Umfangs der Schwerpunktbereichsausbildung würden die Möglichkeiten einer Verbindung von Theorie und Praxis durch die Einbindung von Praktikern verschlechtert werden80.

Besonders nachteilig würde sich die Reduzierung der Wertigkeit für arbeitsintensive Schwerpunktbereiche auswirken, insbesondere solche, die einen Auslandsaufenthalt erforderten; deutsch-französische Studiengänge würden entwertet odersogar existenziell gefährdet81.

Die Wissenschaftlichkeit des Studiums würde gefährdet. Sie werde besonders
durch den Schwerpunktbereich vermittelt, weshalb diesem Teil der Prüfung ein besonderes Gewicht in der Gesamtnote zukommen müsse82. Im Schwerpunkt lernten
die Studierenden ein Rechtsgebiet in komprimierter Form kennen. Sie erlernten
beispielsweise über eine wissenschaftliche Themenarbeit eigene Standpunkte zu
speziellen Rechtsfragen herzuleiten und einzunehmen. Am Ende des Schwerpunktjahres könnten sie die Debatten in den Fachzeitschriften verfolgen oder verfassten gar selbst Beiträge. Dass viele Professorinnen und Professoren Schwerpunktbereiche in ihren Forschungsgebieten unterrichteten, unterstreiche, dass der

76
77
78
79
80

81
82

Fakultätenbericht, S. 5, 27, 61.
Fakultätenbericht, Bucerius Law School, S. 119.
Fakultätenbericht, Hannover, S. 128a.
Fakultätenbericht, Münster, S. 171; FU Berlin, S. 61.
Fakultätenbericht, Gießen, S. 98; Göttingen, S. 101; Bucerius Law School, S. 119; Leipzig, S
153..
Fakultätenbericht, München, S. 165 ff.
Fakultätenbericht, Frankfurt (Main), S. 90; Halle-Wittenberg, S. 111; Kiel, S. 139; Osnabrück,
S. 175. Im Ergebnis ebenso Göttingen, S. 101.

36

Schwerpunktbereichsprüfung
Schwerpunkt Forschung und Lehre vereine83. Die Motivation der Studierenden, diein einem selbst gewählten Interessenschwerpunkt gerade besonders hoch sei,würde gemindert84. Bei einer Absenkung der Wertigkeit würde das im Bericht 2016
dargestellte Missverhältnis von Aufwand und Ertrag noch größer85.Es wird vorgebracht, es gebe keine „Noteninflation“86 oder die besseren Noten seien vertretbar
und erklärbar87. Systeminhärente Unterschiede würden vom Gesetzgeber hingenommen88.

Die Fakultät Heidelberg hat als alternativen Ansatz vorgeschlagen, die Note derSchwerpunktbereichsprüfung nicht mehr zum Bestandteil einer Gesamtnote derersten juristischen Prüfung zu machen, sondern separat auszuweisen 89. Alternativ
wurde in der Debatte beim DJFT erwogen, den bisherigen Schwerpunkt zu einer
Zulassungsvoraussetzung der staatlichen Pflichtfachprüfung zu machen. Damit
würden der Prüfungsdruck genommen, die wissenschaftliche Vertiefung gefördert
sowie Verführungen vermieden, eine etwaige Seminar- oder Hausarbeit in Teamwork oder unter Heranziehung anderer unlauterer Mittel anzufertigen. Die Kapazitäten von Forschung und Lehre würden so zielführender eingesetzt, eine notengeleitete Wahl des Faches würde ausgeschlossen.

3. Stellungnahme des Koordinierungsausschusses
Der Koordinierungsausschuss hält an seiner im Bericht 2016 dargestellten Bewertung der Fehlentwicklungen fest, die sich in der Schwerpunktbereichsausbildung
und -prüfung zeigen. Ebenso hält er daran fest, dass diesen Fehlentwicklungenaus den Gründen der im DRiG vorgesehenen Einheitlichkeit entgegen gewirkt werden muss.

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85
86
87
88
89

Fakultätenbericht, Saarland, S. 190; Hamburg, S. 127.
Fakultätenbericht, Bucerius Law School, S. 119; FU Berlin, S. 61; Hannover.
Fakultätenbericht, Bielefeld, S. 63, Erlangen S. 84 (!), Köln, S. 144 (!), München, s. 166.
Fakultätenbericht, Münster, S. 168.
Fakultätenbericht, Leipzig, S. 154.
Fakultätenbericht, Göttingen, S. 100; München, S. 154.
Fakultätenbericht, Heidelberg, S. 133 ff.

37

Die Fehlentwicklungen betreffen, wie im Bericht 2016 eingehend dargestellt, in erster Linie die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse in der universitären Schwerpunktbereichsprüfung – sowohl bezogen auf die staatliche Pflichtfachprüfung als auch zwischen den Universitäten und sogar innerhalb einer Fakultät – ist nicht in ausreichendem Maße gewährleistet90. Wie oben unter II. 3. dargestellt, ist das Ziel derEinheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung durch § 5d
Abs. 1 Satz 2 DRiG vorgegeben. Diese Vorschrift ist Ausfluss der sich aus Art. 12
Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Grundrechte der Prüflinge.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 GG, der für Einstellungsentscheidungen im öffentlichen Dienst – im Falle von Kapazitätsbeschränkungenschon bei der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst – dazu verpflichtet, auf die Gesamtnote der ersten Prüfung abzustellen und Relativierungen je
nach Art der Prüfungsleistungen nicht zulässt, erscheint es nicht ausreichend, lediglich durch Ausweisung von Art und Zahl der Prüfungsleistungen und der Ergebnisse der Teilleistungen im Zeugnis für Transparenz zu sorgen. Auch eine Vereinheitlichung von Art und Zahl der Prüfungsleistungen würde, wie oben unter II. 3.
dargestellt, das Problem der Uneinheitlichkeit und fehlenden Vergleichbarkeit der
Schwerpunktbereichsnoten nicht grundlegend beseitigen.
Hinzu kommt, dass – wie oben unter III. 3. a) dargestellt – die Schwerpunktbereichsausbildung nach der Überzeugung des Koordinierungsausschusses auch erheblich zu Lasten der Ausbildung in den Pflichtfächern geht. So deutet Einiges
darauf hin, dass es infolge der teilweise unzureichenden Umsetzung der zur Bewältigung (auch) des zusätzlichen Lehraufwands in den Schwerpunktbereichenbeschlossenen Verbesserung der Betreuungsrelation zu einer Schwächung der
Pflichtausbildung gekommen ist, etwa in Gestalt eines Rückgangs der Beteiligung
von Professorinnen und Professoren an Pflichtveranstaltungen. Zudem liegt auf
der Hand, dass ein engagiert betriebenes Schwerpunktbereichsstudium für die
Studierenden mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden ist, der regelmäßig auf
Kosten der Zeit gehen wird, die für die Beschäftigung mit den Pflichtfächern zur

90

Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, S. 94.

38

Schwerpunktbereichsprüfung
Verfügung steht. Zudem führt die Schwerpunktbereichsausbildung häufig zu einer
ungünstigen Gestaltung des Studienverlaufs, da sie die Pflichtfachausbildung„auseinanderreißt“ und die Vorbereitung auf die staatliche Pflichtfachprüfung unterbricht. Zwar haben sich diese Probleme nicht in einer statistisch messbaren signifikanten Verschlechterung der Noten im Pflichtfachbereich oder der Zahl der Freiversuche niedergeschlagen; die Einführung der Schwerpunktbereichsprüfung hat
jedoch eine Verlängerung der Ausbildung zur Folge91. Diese Probleme des „Auseinanderreißens“ der Pflichtausbildung durch die Schwerpunktbereichsausbildung
und -prüfung sowie die damit einhergehende Unterbrechung der Vorbereitung auf
die staatliche Pflichtfachprüfung könnte lediglich durch eine stärkere Transparenz
in den Zeugnissen nicht gelöst werden. Die oben unter III. 3. c) empfohlene Reduzierung des Umfangs des Schwerpunktbereichsstudiums auf 10 bis 14 Semesterwochenstunden könnte diesem Problem in gewissem Umfang entgegenwirken, es
jedoch nicht grundlegend beseitigen.

Der Koordinierungsausschuss sieht daher nach wie vor über die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus zwingenden Handlungsbedarf, um den aufgezeigten Fehlentwicklungen zu begegnen.

Wie den aufgezeigten Fehlentwicklungen begegnet werden soll, wurde im Koordinierungsausschuss kontrovers diskutiert. Hierbei wurden sowohl eine Reform innerhalb des bisherigen Systems als auch eine Reduzierung des Anteils von 30 %auf 20 % sowie die Abschaffung des Schwerpunktbereichs vertreten.

Nach eingehender Diskussion ist der Koordinierungsausschuss zu der Auffassung
gelangt, dass eine Absenkung der Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung an
der ersten juristischen Prüfung von 30 % auf 20 % die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungen zwar in gewissem Umfang abmildern könnte. Eine solche Absenkung der Wertigkeit würde einerseits den Einfluss der derzeit nicht vergleichbaren
Noten der universitären Schwerpunktbereichsprüfung auf das Gesamtergebnis derersten Prüfung reduzieren. Zum anderen würden dadurch Fehlanreize zu einer zu
starken Fokussierung auf die universitäre Schwerpunktbereichsausbildung und -91

So bereits Koordinierungsausschuss, Bericht 2016, S. 84 ff.

39

prüfung reduziert und es hierdurch den Studierenden erleichtert, sich wieder stärker auf die Pflichtfachausbildung zu konzentrieren. Der Koordinierungsausschuss
hält dies angesichts der überbordenden Arbeitsbelastung der Studierenden fürdringend geboten. Dies würde nicht zuletzt auch der Erhaltung und Förderung derAttraktivität der juristischen Ausbildung dienen, der vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit zu erwartenden sinkenden Absolventenzahlen bei gleichzeitig steigendem Nachwuchsbedarf in der Justiz, der Verwaltung,
der Rechtsanwaltschaft und den weiteren juristischen Berufen zunehmend von Bedeutung ist.

Allerdings würde eine solche Absenkung die vom Koordinierungsausschuss aufgezeigten Probleme nicht grundlegend beseitigen. Der Koordinierungsausschuss
schlägt daher, zumal auch die vorgeschlagene Begrenzung des Studienumfangs
auf 10 bis 14 SWS eine solche Absenkung der Gewichtung nicht zwingend erfordert, einen umfassenderen Ansatz vor.

Zu diesem Vorschlag eines umfassenderen Ansatzes hat den Koordinierungsausschuss auch bewogen, dass der Diskussionsprozess im Anschluss an den Bericht
2016 Aussagen hervorgebracht hat, die aus Sicht des Koordinierungsausschusses
kritisch zu werten sind.
Aussagen – wie
„Im Schwerpunktbereich findet der erste und teilweise einzige unmittelbare
Diskurs mit den Lehrenden statt92“,„Als besonders motivierend wird der wissenschaftliche Diskurs auf Augenhöhe empfunden“93,„Die Schwerpunktbereiche bieten Raum für inhaltlichen Austausch, der im
Pflichtfach zu kurz kommt, so z.B. auch für rechtkritische Perspektiven“ 94,„In dieser Phase ihres Studiums haben sehr viele Studierende sehr viel
Spaß – und zwar im positiven Sinne von Motivation und Wegweisung, wozu

92
93
94

BRF, Gutachten Evaluation, S. 15.
Fakultätenbericht, Bucerius Law School, S. 119.
Deutscher Juristinnenbund.

40

Schwerpunktbereichsprüfung
die kleineren Gruppengrößen und der häufigere Einsatz innovativer Lehrformen beitragen95,
„Es gibt keinen Beleg für eine Täuschung der (angeblich zu guten) Absolventinnen und Absolventen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung
über ihre Leistungsfähigkeit“96,„Der Schwerpunktbereich bietet gerade den engagierten Studierenden interessante Möglichkeiten“97 bzw. „eine tolle Gelegenheit, eigene Interessen
einzubringen“98 und„Im späteren Berufsleben werden aber Schriftsätze, Urteilsbegründungen,Stellungnahmen verlangt, die Fähigkeiten zur eigenständigen Argumentation, Durchdringung und Aufbereitung rechtlicher Fragen voraussetzen. Sowohl diese Fähigkeiten als auch das Bewusstsein von der Bedeutung dieser
Fähigkeiten können im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung besser vermittelt werden als im Rahmen der Ausbildung zur Vorbereitung auf
eine Falllösungsklausur."99 –zeigen, dass eine Distanz zwischen Schwerpunktbereichsstudium und Pflichtfachstudium eingetreten ist. Sollte der hiernach vermittelte Eindruck zutreffen, verwunderte es nicht, dass Studierende es bevorzugen, sich bei privaten Repetitorien auf
die staatliche Pflichtfachprüfung vorzubereiten100 und der Eindruck entsteht, die
Fakultäten zögen sich aus den Pflichtfächern zurück.

Durch den Fakultätenbericht sind erhebliche Unterschiede im Verständnis der
Schwerpunktbereichsprüfung festgestellt worden, die über Art und Anzahl der Prüfungsleistungen weit hinausgehen. Auf der einen Seite stehen Modelle mit einer
Vielzahl von studienbegleitenden Leistungen, die in der Prüfung zusammengefasst
werden. Solche Modelle deuten auf einen schleichenden Übergang zu einer modularisierten Prüfung hin, die – wie der Koordinierungsausschuss bereits in früheren Berichten ausgeführt hat – für die volljuristische Ausbildung nicht geeignet ist.

95
96
97
98
99
100

Burgi, LTO 201.12.2016.
BRF, Teilbericht Schwerpunktbereich.
Fakultätenbericht , Hannover, S. 128a.
Absolventenbefragung, S. 21.
Fakultätenbericht, Frankfurt (Oder), S. 91.
Beschlussbuch Bundesfachschaftentagung 2017, S. 11.

41

Auf der anderen Seite steht die Diskussion, ob im Interesse einer wissenschaftlichen Vertiefung eine Hausarbeit zwingender Bestandteil der Prüfung sein soll, wiedies von den meisten Fakultäten bejaht wird.
Schwerpunktbereiche werden teilweise begriffen als „Orte, an denen bestimmte
Gebiete überhaupt nur gepflegt werden“: eine „bunte wie illustre Mischung“, „Orte
der Begegnung“ zwischen den Studierenden und Dozentinnen und Dozenten aus
einer Nachbarwissenschaft, aus der Praxis oder aus dem Ausland, besonders häufig auch aus den juristischen Teildisziplinen untereinander101. Es passe einfach
nicht zusammen, Trägern der Wissenschaftsfreiheit Entscheidungsspielräume zuzugestehen und gleichzeitig Einheitlichkeit zu erwarten102.
Angaben zu den Schwerpunkten – wie „Die Schwerpunktbereiche haben es erlaubt, ein Netzwerk aufzubauen mit DFG-Förderungen und Forschungsschwerpunkten, Graduiertenkolleg etc.103 – sind zukunftsweisend und deuten darauf hin,dass Schwerpunktstudium und erste juristische Prüfung getrennt werden können,
ohne dass ein Schaden eintreten muss.
Aussagen der Studierenden wie „Der Schwerpunktbereich ist genau der Teil der
Ausbildung, der an den meisten Fakultäten gut funktioniert“104 belegen, dass das
Potential der Schwerpunktbereiche genutzt werden sollte, um die Ausbildung generell zu verbessern. 44,2 % der Absolventinnen und Absolventen zumindest der
staatlichen Pflichtfachprüfung in der Zeit vom 15.04.2015 bis zum 31.01.2016 halten das Schwerpunktbereichsstudium generell und unabhängig von ihrem eigenen
Schwerpunktbereich für „absolut“ (16,7 %) oder sehr (27,5 %) sinnvoll; weitere
20,7 % bewerten es mit der mittleren von fünf Noten105.

Hierzu enthalten die Stellungnahmen der Fakultäten viele Ansätze, beispielsweise:„Eine Reform der Schwerpunktbereiche sollte ihre studienstrukturierenden Folgen

101
102
103
104
105

Burgi, LTO 20.12.2016.
Fakultätenbericht, Frankfurt (Main), S. 89.
Fakultätenbericht, Bucerius Law School, S. 119.
BuFaTa 2017, Gutachten, Workshop Nr. 6, S. 18.
Abschlussbericht Absolventenbefragung (Fn. 2.), S. 21.

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Schwerpunktbereichsprüfung
im Blick haben und durch sinnvolle Rahmenbedingungen Fehlentwicklungen kanalisieren. Detailfragen der Gewichtung der Schwerpunkte oder die Gestaltung der
Prüfungsanforderungen im Einzelnen verlieren demgegenüber an Bedeutung“106.

Seitens der Fakultäten wurde vereinzelt darauf hingewiesen, dass es bereits Bemühungen gebe, im Rahmen des bestehenden Systems den dargestellten Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und eine bessere Vergleichbarkeit der Prüfungen zu erreichen107. Die Fakultät Münster weist darauf hin, dass damit eine gemeinsam eingegangene Selbstverpflichtung verbunden sei, alle Leistungen im
Schwerpunkt am gleichen (harten) Maßstab zu messen, der in der staatlichen
Pflichtfachprüfung angelegt wird108.

Die hierdurch zum Ausdruck gebrachte und auch im Fakultätenbericht hervorgehobene Bereitschaft der Fakultäten, Reformen selbst anzugehen, sollte genutzt
werden, um den Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Die Anregung, vorher
Ziele und Prioritäten genauer zu prüfen und wenn möglich einhellig zu bestimmen,
sollte aufgegriffen werden109. Hierbei müssen die Interessen der Studierenden indas Zentrum der Betrachtung gerückt werden.

4. Abschließende Empfehlung
Der Koordinierungsausschuss hält an der im Bericht 2016 eingehend dargestellten
Bewertung der Fehlentwicklungen der universitären Schwerpunktbereichsausbildung und -prüfung fest. Er ist weiterhin der Auffassung, dass unbedingt Handlungsbedarf besteht. Die vom Koordinierungsausschuss vorgeschlagene Absenkung der Wertigkeit der Schwerpunktbereichsprüfung an der ersten juristischen
Prüfung von 30 % auf 20 % könnte die Auswirkungen dieser Fehlentwicklungenzwar in gewissem Umfang abmildern. Sie würde die vom Koordinierungsausschuss aufgezeigten Probleme jedoch nicht grundlegend beseitigen. Der Koordinierungsausschuss hält es daher für empfehlenswert, mit den juristischen Fakul-

106
107
108
109

Fakultätenbericht, Bochum S. 71
Fakultätenbericht, FU Berlin S. 61, Bremen, S. 74.
Fakultätenbericht, Münster, S. 168.
Fakultätenbericht, Bonn, S. 72.

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täten über den DJFT, den Fachschaften über den Bundesverband der Fachschaften sowie Berufskörperschaften und -verbände in einen weitergehenden intensiven Dialog darüber einzutreten, wie den Fehlentwicklungen adäquat begegnet
werden kann. Ziel muss es sein, die Chancengleichheit zu gewährleisten und derderzeitigen Beeinträchtigung der Pflichtfachausbildung durch die Schwerpunktbereichsausbildung entgegenzuwirken. Hierbei sollten zudem alternative Modelle zur
bisherigen Schwerpunktbereichsprüfung beleuchtet werden.

Hierüber soll der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Herbst
2019 berichtet werden.

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