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Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Austria GmbHZur Verwendung gegenüber_ einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);_ juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen.

3.2 | Sofern der Lieferer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Lieferer
nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung),
wird der Lieferer den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig
die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb derneuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferer berechtigt, ganz oder teilweisevom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Bestellers
werden unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in die-

1. Allgemeines
1.1 | Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige
gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde. Abweichende Einkaufsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auchsem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, weder den
Lieferer noch dessen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt; diese gelten nur dann, wenn sie vom

3.3 | Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vor-Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden und verpflichten den Liefererschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.

auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal ausdrücklich

Gerät der Lieferer in Lieferverzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden,

widersprochen hat. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit

so kann der Besteller - als ausschließliches Rechtsmittel - nach einer Karenzfrist

der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Änderungen odervon 2 Wochen pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Scha-Ergänzungen des Auftrags und Nachträge zum Auftrag gelten nur dann, wenndenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % desder Lieferer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Werts desjenigen

1.2 | Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch füralle künftigen geschäftlichen Beziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit
Servicedienstleistungen und Ersatzteillieferungen am Kaufobjekt, es sei denn, eswurden die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Servicedienstleistungen und Ersatzteillieferungen vereinbart.
1.3 | Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungenund ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elek-Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Dem Lieferer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer
Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.4 | Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem
Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Dies gilt auch, falls eine Abnahme zu erfolgen hat.

tronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht

3.5 | Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Grün-zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als ver-den verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend ein

traulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung

Monat nach der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch

Dritten zugänglich zu machen.

die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
3.6 | Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt (z.B. Naturkatastro-

2. Preis und Zahlung
2.1 | Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlichVerladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt
die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
2.2 | Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf

liche Akte wie z.B. Embargos, Quarantäneanordnungen, Import- und Exportbeschränkungen) oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs desLieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände
baldmöglichst mitteilen.

das Konto des Lieferers zu leisten, und zwar:

3.7 | Befindet sich der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so

40 % sofort fällig nach Datum der Anzahlungsrechnung,kann der Lieferer durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten

50 % innerhalb von 10 Tagen, nachdem dem Besteller mitgeteilt worden ist,

und Schadenersatz verlangen.

dass die Maschine versandbereit ist,

3.8 | Ist der Liefergegenstand bereits im Besitz des Bestellers, und befindet sichder Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

der Besteller in Verzug, kann der Lieferer ohne Ansetzen einer weiteren Nachfrist

2.3 | Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat

vom Vertrag zurücktreten oder die sofortige Bezahlung des ganzen Restbetrages

der Besteller Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß zu bezahlen. Die Geltend-verlangen. Im Falle des Rücktritts hat der Besteller den Liefergegenstand sofortmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

auf eigene Kosten zum Standort des Lieferanten, oder nach dessen Wahl, des Her-

2.4 | Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Lieferzeit, Lieferverzögerung

stellers zurückzusenden. Der Besteller ist überdies verpflichtet, dem Lieferer eine
Entschädigung für Wertminderung und eine Miete zu zahlen. Ferner werden dieKosten für Montage, Demontage, Hin- und Rücktransport, Camionnage, Versicherung und allfällige weitere Spesen dem Besteller in Rechnung gestellt.
3.9 | Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn demLieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der

3.1 | Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien.

Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestel-Bei vom Besteller erteilten Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags undlung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berech-Nachträgen zum Auftrag verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Ihre Einhal-tigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, sotung durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen

hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen.

Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm

Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Ziff. 7.2.

obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigung oder behördliche bzw. innerbetriebliche Genehmigung
oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer dieVerzögerung zu vertreten hat.

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phen, Krieg, Unruhen, Epidemien, Pandemien, Feuer, Flut, Sturm, Streik, hoheit-Allgemeine Geschäftsbedingungen DMG MORI Austria GmbH3.10 | Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegendverantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
3.11 | Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach
Ziff. 7.2 dieser Bedingungen.

Gültig ab 01 / 2023

4. Gefahrübergang, Abnahme
4.1 | Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand dasWerk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der

5.8 | Der Besteller tritt dem Lieferer die Forderungen zur Sicherung der Forderung des Lieferers ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit
einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und5.9 | Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ver-Aufstellung übernommen hat. Eine etwa vereinbarte Abnahme muss unverzüg-langen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten dielich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über diezu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der frei­

Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei

zugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

Vorliegen eines geringfügigen oder für seine Interessen unerheblichen oder auf

5.10 | Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lie-einem ihm zurechenbaren Umstand beruhenden Mangels nicht verweigern.
4.2 | Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge

ferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom
Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Bestellerüber. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Ware einzulagern und die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

6. Gewährleistung
Für Sach­ und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss
weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Ziff. 7 – Gewähr wie folgt:

4.3 | Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller nicht nachweislich
unzumutbar.

6.1 Sachmängel neuer Liefergegenstände
6.1.1 | Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder

5. Eigentumsvorbehalt
5.1 | Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sind Montageleistungen zu
erbringen, geht das Eigentum an dem Liefergegenstand erst nach Eingang desneu zu liefern, die sich innerhalb von 12 Monaten seit Anlieferung infolge eines
vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen.
Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

Montageentgelts bzw. auch des Teils der Zahlung, der der Montageleistung

6.1.2 | Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesse-entspricht, auf den Besteller über.

rungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lie-

5.2 | Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers
gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

ferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Lieferer
von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden
Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig
großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller

5.3 | Der Besteller darf den Liefergegenstand nur mit vorheriger schriftlicher

das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lie-Zustimmung des Lieferers veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereig-ferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

nen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch
Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

6.1.3 | Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt –5.4 | Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-

die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes sowie die angemessenenverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung

Kosten des Aus und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billiger-

berechtigt und der Besteller zur Herausgabe auf Kosten des Bestellers verpflich-weise verlangt werden kann, die Kosten eines allfällig erforderlichen Einsatzes sei-tet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Lie-ner Monteure und Hilfskräfte. Verbringt der Besteller den Liefergegenstand ganz

fergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

oder teilweise von einem vertraglich vereinbarten Aufstellungsort an einen dritten

5.5 | Falls der Besteller den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkauft, tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desOrt, so trägt der Besteller die hieraus etwa resultierenden Mehrkosten, insbesondere alle etwa anfallenden weiteren Reisekosten des Lieferers.

Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) an den Lieferer ab, die ihm aus

6.1.4 | Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum

der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar

Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzli-unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung wei-chen und in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle (Annahmeverzug

terverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller

durch den Besteller, sonstige Fälle, in denen die unterlassene Mängelbeseitigung

auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderung

der Sphäre des Bestellers zuzuordnen ist, usw.) – eine ihm gesetzte angemessene

selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer verpflichtet sich je-Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels frucht-doch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs-

los verstreichen lässt. Liegt nur ein geringfügiger Sachmangel vor, steht dem Be-verpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungs-

steller lediglich das Recht der Minderung des Entgelts (Preisminderung) zu. Inverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfah-allen anderen Fällen ist das Recht der Preisminderung jedenfalls ausgeschlossen.

rens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann

6.1.5 | Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

der Lieferer verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern(Dritten) die Abtretung mitteilt.

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund,

5.6 | Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Be-chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – soweit sie nicht vom

steller wird stets für den Lieferer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit

Lieferer zu verantworten sind.

anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt

6.1.6 | Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine

der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes desLiefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
5.7 | Wird der Liefergegenstand mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden

Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne
vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
6.2 Sonderregelung für Sachmängel gebrauchter Liefergegenstände

Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum

Abweichend von vorstehenden Regelungen ist die Gewährleistung für Sach-an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den

mängel gebrauchter Liefergegenstände ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle

anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt

eines arglistig verschwiegenen Mangels oder der Verletzung einer Garantie. Im

die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als HauptsacheÜbrigen bleiben auch bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände die vertrag-anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilmäßig

lichen Ansprüche des Bestellers unberührt.

Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Lieferer.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen DMG MORI Austria GmbHGültig ab 01 / 2023

6.3 Rechtsmängel

9. Softwarenutzung

6.3.1 | Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerb-Soweit im Liefergegenstand Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht

lichen Schutzrechten oder Urheberrechten, wird der Lieferer auf seine Kosten

ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Sache einschließlich ihrer

dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder

Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf den dafür bestimmten

den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren,

Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem

dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich

System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen

angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist derUmfang (§§ 40a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem

Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraus-Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstel-setzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

lerangaben – insbesondere Copyright­Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne

Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechts-vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.

kräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden SchutzrechtsinhaberAlle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlichfreistellen.

der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von6.3.2 | Die in Ziff. 6.3.1 genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vor-Unterlizenzen ist nicht zulässig.

behaltlich der Ziff. 7.2 für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung
abschließend. Sie bestehen nur, wenn
_ der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutzoder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,_ der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr dergeltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gem. Ziff. 6.3.1 ermöglicht,_ dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher
Regelungen vorbehalten bleiben,_ der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und_ die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller
den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in nicht vertrags-

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand,personenbezogene Daten
10.1 | Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt
ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kauf­
rechtes.
10.2 | Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten ist das für A-6890Lustenau sachlich und örtlich zuständige Gericht.
10.3 | Der Lieferer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers
mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.

gemäßer Weise verwendet hat.

7. Haftung
7.1 | Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor- oder nachvertraglich erfolgten
Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung desLiefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann,so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen derZiff. 6. und 7.2 entsprechend.
7.2 | Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet
der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur_ bei Vorsatz,_ bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter,_ bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,_ bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ergarantiert hat,_ bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz fürPersonen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer
auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter, jedoch immer begrenzt
auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren positiven Schaden.
Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche gerichtet auf reineVermögensschäden, wie etwa Produktionsausfall und entgangener Gewinn, sindin allen Fällen jedenfalls ausgeschlossen.
Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Besteller unter
Beweis zu stellen.
Die Haftungssumme des Lieferers ist auf jeden Fall der Höhe nach mit dem
Wert des Liefergegenstandes bzw. der erbrachten Leistung begrenzt.

8. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer –verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie beiAnsprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, dieentsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

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