MEHR
FORTSCHRITT
WAGENBÜNDNIS FÜR
FREIHEIT, GERECHTIGKEITUND NACHHALTIGKEITKOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP

S P D . D E / G R U E N E . D E / F D P. D E

Mehr Fortschritt wagen
Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP)2

Inhaltsverzeichnis
I. Präambel............................................................................................................................................... 4
II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen....................................................................... 8Moderner Staat und Demokratie ........................................................................................................ 8
Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur............................................................................... 15
Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung..................................................................... 19
III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft .............................................................. 24
Wirtschaft .......................................................................................................................................... 25
Umwelt- und Naturschutz ................................................................................................................. 36
Landwirtschaft und Ernährung .......................................................................................................... 43
Mobilität ............................................................................................................................................ 48
Klima, Energie, Transformation ......................................................................................................... 54
IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt ......................................... 65
Arbeit ................................................................................................................................................. 66
Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung .................................................................................... 72
Pflege und Gesundheit ...................................................................................................................... 80
Bauen und Wohnen........................................................................................................................... 88
V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang........................................... 93
Bildung und Chancen für alle ............................................................................................................ 94
Kinder, Jugend, Familien und Senioren ............................................................................................. 98
VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie....................... 103
Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport ................................................ 103
Gleichstellung .................................................................................................................................. 114
Vielfalt ............................................................................................................................................. 116
Kultur- und Medienpolitik ............................................................................................................... 121
Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land .................................................................................... 127
VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt ............................................................... 130
Europa ............................................................................................................................................. 131
Integration, Migration, Flucht ......................................................................................................... 137
Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte................................................... 143
VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen ........................................................................ 158
IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen .................................................................................. 173

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I. Präambel
Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame
Regierungskoalition zu bilden.

Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft,gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige
Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit einem
Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen kann. Wir
verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.
Was das Land herausfordert
Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiter starkbelastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen und verlangt allen
erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste
Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen undeinen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche
Aufgabe.
Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren.
Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit.
Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihreökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte
entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Zugleich verändert die Digitalisierung die
Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft
wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu
reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.
Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit
anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir dieseUmbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafürnötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue
Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.

Was wir voranbringen wollen
Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst modernisieren.
Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser auf künftige Krisen
vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, dasLeben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen. Wir werden die öffentliche Infrastruktur,öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung
deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.
Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial undwirtschaftlich zu vollenden. Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem
ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein. Zu guten Lebensbedingungengehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung undalltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote.
Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit,
Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozialökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht
für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringenneues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus
dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den
Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinteruns lassen.
Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich undtechnologisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer Wirtschaft entfalten.
Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört auch eine faire Besteuerung –national und international – sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich. Dieöffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung werden
wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes gewährleisten, Anreize für private
Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen, um so Wachstum zu
generieren.

5Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, dieErhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts
gewinnen.
Jede und jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Aber die Chancen sindnicht für alle gleich verteilt. Deshalb müssen die Grundlagen für soziale Aufstiegschancen schon in Kita
und Schule gelegt werden. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche, in denen Unterstützung besonders
gebraucht wird und wollen enger mit den Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen Familien stärken
und mehr Kinder aus der Armut holen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Kinder haben
eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern werden.
Berufsbiographien sind häufig von Brüchen geprägt, gerade in Zeiten des Wandels. Wir wollen
Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Leistung muss anerkannt
und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und uns
für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen. Wir halten das Rentenniveau stabil,
erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung und werden das
System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir lösen die Grundsicherung durch ein
neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser
gefördert wird.
Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen und sozialen
Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Die Sicherheitsbehörden und ihre
Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen und Zusammenarbeit
effizienter machen. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat und sichern den Schutz unserer Bürgerinnen
und Bürger.
Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern
verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns
verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um dergesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe undmodernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher
Diskriminierung wirken wir entgegen.

6Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige Kultur undfreie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation undgemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen Verantwortung
Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz für Frieden, Freiheit,
Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ist für uns unverzichtbarer Teileiner erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir bekennen uns zu unserer humanitären
Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu Flucht und Migration ordnen.
Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unseren internationalen
Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere
Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer
europäischer Interessen ausrichten.
Wie wir arbeiten wollen
Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aber auchkomplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu
bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht, sondern indem die
unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör finden.
In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien auch einen Teilder komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge
voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft hinein sein: dass Zusammenhalt
und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen können.
Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente
und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dasswir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet die Arbeitsgrundlage für unsere
Koalition.

7

II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen
Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der Staat muss
vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir ihn modernisieren, so
dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die Kooperation mit Wirtschaft und
Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe in seinen Entscheidungen bietet und mit einer
unkomplizierten, schnellen und digitalen Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.
Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren,
Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden deshalb Planungsund Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren sowie die
Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger früher beteiligen, machen wir die
Planungen schneller und effektiver.
Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser Ziel ist die
flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden digitale
Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern.
Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige
Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und
Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger machen.
Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die
großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Moderner Staat und Demokratie
Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat,
der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum, das Leben einfacher zu
machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden und wirtschaftliche wie
gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden. Wir wollen eine neue Kultur derZusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird.

8

Verwaltungsmodernisierung
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative
Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus denken.
Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile
Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen ausstatten. Wir werden
proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte Verfahren gesetzlich
verankern.
Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten wir, dasssie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale Lösungen sorgen.
Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt und belohnt werden.
Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen werden wir
attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und flexiblen sowie digitalen
Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die
Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung
und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer
Berufserfahrungen und stärken das Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem
allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Um die Integrität desÖffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als
bisher aus dem Dienst entfernt werden können.
Lebendige Demokratie
Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden
daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben frühzeitig und
ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene
Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments besser einbinden sowie
die Erfahrungen und

ErfordernissevonLändern und Kommunen bei

derkonkreten

Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit derdigitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten.
Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sichVorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten erproben.
9Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage
den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die
Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen.
Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa
Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu
konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf
gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird
sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken und digitalisieren und die
Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und im Plenum zu beraten.
Transparenz
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen
Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden das
Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den
Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert
erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse
Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung vonGesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die Regelung findet ihre Grenzen in der
Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-GovernmentPartnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln.
Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer
ausgestalten.
Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht
zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt.
Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im
Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Wir schützen die Integrität des politischen
Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so
genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird für ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion inden Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung personell und finanziell besser ausgestattet. Wirwollen das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr
digitale Beschlussfassungen und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen
ermöglichen. Dies soll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen.
10Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland
steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure dernachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten
arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung derpolitischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments
geschehenunter

Einbeziehung

möglichst

aller

demokratischen

Fraktionen.

Die

Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.
Föderalismus
Der Föderalismus ist eine Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu erhöhen,braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere, zielgenauere undverbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an. Dazu werden wir gemeinsam
mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren
Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz,
Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen.
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den Ländern
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung abschließen.
Wahlrecht
Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen
des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße
verkleinert werden. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate
lehnen wir ab.
Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung derParlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen
Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen
Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von
Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung derAmtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.
Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre senken.
Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag

11auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutscheerleichtern.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Um

Deutschland

zügig

zu

modernisieren,sindschnelle

Verwaltungs-,

Planungs-

undGenehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung allenotwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche
Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die
Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder
und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem
Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen. Alle staatlichen Stellen sollen
Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dass gerichtliche Auseinandersetzungenmöglichst vermieden werden. Wir werden mehr Möglichkeiten im Rahmen des Verfassungs- undUnionsrechts ausnutzen.
Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten erhöhen. Füreine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen streben wir
einenverlässlichen

undnachhaltigen

Pakt

für

Planungs-,

Genehmigungs-

undUmsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an. Die Inhouse-Beratungskapazitäten der öffentlichen
Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch Länder und Kommunen einfach
zugreifen können. Die Einsatzmöglichkeiten für private Projektmanagerinnen und Projektmanager
werden ausgedehnt. Für Angelegenheiten des Planungsrechts schaffen wir die Voraussetzungen fürzusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur
Unterstützung dialogischer Bürgerbeteiligungsverfahren.
Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert umsetzen. Wir
werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern
standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu einem öffentlich nutzbaren zentralen
Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen. Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch
Plausibilisierungen, möglichst

lange nutzbar zu machen.

Planungsprozesse werden mit

Gebäudedatenmodellierung (Building Information Modeling) effizienter, kostengünstiger undtransparenter gestaltet. Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir
nahtlos fortsetzen und insbesondere im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.

12Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensiveÖffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten
Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Wir wollen eine wirksame undunionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion einführen. Wir werden frühzeitige
Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen.
Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen. Wirwollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden
werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung nur noch neu Betroffene zu
beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen Planänderungen zulässig sind. Wir werden
verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei Beteiligung weiterer Behörden ausweiten.
Beibesonders

prioritären

Vorhaben

soll

der

Bund

künftignachdem

Vorbild

desBundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.
Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger undunionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer
Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante
Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B. kritische Brücken). Für die Ausgestaltung
werden wir uns eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, die erforderliche Umweltprüfung
durchführen und durch den Zugang zum Bundesverwaltungsgericht den Rechtsschutz und die
Effektivität des Umweltrechts sicherstellen. Für geeignete Fälle kommt auch eine Übernahme desRaumordnungsverfahrens durch den Bund in Betracht. Beginnen werden wir mit Schienenprojekten
aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor
Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel,„Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg,Frankfurt, Köln, Mannheim und München – sowie mit für die Energiewende zentralen HochspannungsGleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink, SüdOstLink und Ultranet. Weitere Vorhaben werden
hinzukommen.
Wir werden eine engere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren
ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen das Instrument der Plangenehmigung,insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- und Ergänzungsmaßnahmen im
unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit existierenden Infrastrukturen innerhalb deseuropäischen Rechtsrahmens stärker nutzbar machen. Wir streben an, Sonderregeln für einzelne
Gebiete der Fachplanung in das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zu überführen, soweit dies13möglich und sinnvoll ist. Wir wollen den Planerhalt stärken, indem wir die Planerhaltungsnormen undZielabweichungsverfahren ausweiten.
Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen durch einen „frühen ersten Termin“ sowie
durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungen maßgeblich
berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt wird. Klägerinnen undKläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden die Verfahren ohne Nachteil
beenden können.
Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzlicheStandardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken.
Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den Ausbau
der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis von Klimaschutz undArtenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung oderzum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen imöffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben
und für solche Projekte unter gewissen Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der
Ausnahmevoraussetzungen des Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Wir werden uns für einestärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- undKlimaschutz sowie mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen.
Ähnliche Prüfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens wollen wir, wo möglich, in einer
integrierten Prüfung zusammenführen, ohne das Schutzniveau abzusenken. Wir wollen,
gegebenenfalls durch Öffnungsklauseln, dafür sorgen, dass das Zusammenwirken zwischen
Gemeinden und Ländern bei der Sicherstellung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gelingt.
Diese

Maßnahmen

werdenbegleitet

durch

projektbezogene

undgesamtbilanzierendeAusgleichsmaßnahmen, die einen hohen Umwelt- und Naturschutz sicherstellen.
Zur schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung unserer Beschleunigungsvorhaben werden wir
eine

ressortübergreifende

Steuerungsgruppe

unter

Einbeziehungder

Ländereinrichten.

14

Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial derDigitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale
Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Dafür werden wir uns ambitionierte und überprüfbare Ziele
setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen. Kompetenzen in der
Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget
eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unterzogen. Die Verwaltung wird digitaler undkonsequent bürgerorientiert. Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische undgesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität. Wir stärken die
Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wirsorgen für Sicherheit und Respekt auch in Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auchgesellschaftlichen Fortschritt. Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, diedigitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem
fortschrittlichen europäischen Rahmen.
Digitaler Staat und digitale Verwaltung
Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen,nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation – wie die
automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um. Die Weiterentwicklungdes Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher, mit der eineklare Standardisierung und Vereinheitlichung von IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA)
unterstützt wird. Im Rahmen der IT-Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen
die IT-Budgets des Bundes zentral zusammen. Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir
eine agile, flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. Kommunen müssen vonBundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmenkönnen. Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel ab undvereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares
Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität. Füröffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel
als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf
Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- undTransparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf.

15

Digitale Infrastruktur
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und demneuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo derNachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Unter Wahrung desInvestitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Wirsorgen

für

Tempo

beim

Infrastrukturausbau

durch

schlanke

digitale

Antrags-

undGenehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten
Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls
durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die
Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das
Betreibermodell Vorrang. Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen
Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und
Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an. Wir bündeln
Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf
Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir
beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Wir prüfen
Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit. Wir sichern die
Netzneutralität.
Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Wir
führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel
Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Auch der Staat
muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Hersteller haften
für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Die
Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt. Darüber hinaus
sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie
das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir
leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im
Bereich IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken
beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen.
Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren,z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Hackbacks lehnen wir als Mittel der16Cyberabwehr grundsätzlich ab. Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau
kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.
Nutzung von Daten und Datenrecht
Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen
unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden
gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir streben einenbesseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative
Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll
Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen
etablieren. Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen
Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben derDaseinsvorsorge erforderlich ist. Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken
wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem
Datengesetz schaffen wir für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Wir fördern
Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit
rechtswidriger De-anonymisierung ein. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein undverbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine
gute internationale Standardsetzung. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes
verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse
ermöglichen. Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit fürArbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Wirsetzen uns für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein.
Digitale Gesellschaft
Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken. Die
Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere
in den Bereichen Diversität und Civic Tech. Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung
der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr
großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie
klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir
den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG)
grundlegend überarbeiten. Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen. AllgemeineÜberwachungspflichten,

Maßnahmen

zum

Scannenprivater

Kommunikation

und

eine
17

Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.
Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei
Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote aufsetzen. Wir schaffen die
rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private
Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete Accountsperren. Wir werden die Einrichtung einer
Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen.
Digitale Schlüsseltechnologien
Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talenteanzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen in KünstlicheIntelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik
und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte. Wir stärken
strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs)
und treiben den angekündigten EU Chips Act voran. Mit europäischen Partnerländern fördern wir die
Zusammenarbeit starker europäischer Forschungsstandorte, insbesondere bei KI, und ermöglichen
institutionelle Freiräume. Im Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale
Innovationen in der Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz. Wir
unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz,
wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln
und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische Erkennung im öffentlichen
Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.
Nachhaltigkeit in der Digitalisierung
Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die Förderung
digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den
Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische
Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a. durch Nutzung der Abwärme. Neue Rechenzentren
sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben. Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein
Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ein. Für ITBeschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard. Ersatzteile undSoftwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.
Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen.

18

Digitale Wirtschaft
Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungendes Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen.
Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur
Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang mit Plattformen. Wir fördern digitale
Startups in der Spätphasenfinanzierung und stärken den Venture-Capital-Standort. Wir wollen den
Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium
und reservieren einen Teil des Zukunftsfonds. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse
gestalten

wir

z. B.

für

Gov-

und

EduTech-Start-ups

einfacher.

Wirwerdendie

Mitarbeiterkapitalbeteiligung für Start-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort
Deutschland und verstetigen die Förderung. Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch
unkomplizierte Förderung und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme
Datenverarbeitung und den Einsatz digitaler Technologien aus.

Innovation, Wissenschaft, Hochschule und ForschungDeutschland ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Garanten für
Wohlstand, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft. Wir haben Lust
auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues und werden neue technologische,digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen. Wir setzen neue Impulse für unsere
Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte
Wissenschaften (HAW) werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken, Innovation und
Transfer von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung fördern und beschleunigen. Um unseren
Wissenschaftsstandort kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn
europäisch und international weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren
Dimensionen sind Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem. Wir wollen
den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP bis
2025 erhöhen.
Zukunftsstrategie Forschung
Für die Lösungen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigen wir eine starke
Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen
SarsCoV2 in Deutschland zeigt: Wir können unser Innovationspotenzial heben, wenn wir unsere
Ressourcen effektiv bündeln und einsetzen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, indem wir
19

Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschungen missionsorientiert weiterentwickeln.
Ergebnisse werden wir dabei an internationalen Zielkategorien messen und die Forschungsprojekteübergreifend vernetzen. Gewagte Forschungsideen finden in der Zukunftsstrategie Platz.
Forschungsbedarfe müssen ressortübergreifend, schneller und wirksamer adressiert werden.
Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: Erstens: Moderne Technologien für eine
wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in Deutschland.
Sicherstellung sauberer Energiegewinnung- und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der
Zukunft. Zweitens: Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit, Erdsystem und entsprechende
Anpassungsstrategien, sowie nachhaltiges Landwirtschafts- und Ernährungssystem. Drittens: einvorsorgendes,

krisenfestes

undmodernes

Gesundheitssystem,

welchesdieChancenbiotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt, und das altersabhängige Erkrankungen sowie
seltene oder armutsbedingte Krankheiten bekämpft. Viertens: technologische Souveränität und die
Potentiale der Digitalisierung, z. B. in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, fürdatenbasierte Lösungen quer durch alle Sektoren. Fünftens: Erforschung von Weltraum und MeerenundSchaffung nachhaltiger

Nutzungsmöglichkeiten.

Sechstens: gesellschaftliche Resilienz,

Geschlechtergerechtigkeit, Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.
Forschung an Zukunftstechnologien werden wir stärker als bislang in europäischen Verbünden
zusammenführen. Wir fördern gezielt zukunftsweisende Großforschungsanlagen. Wir wollen in allen
Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die Ergebnisse nutzen.
Innovationen und Transfer
Mit einer modernen Förderpolitik sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbruch in ein
Innovationsjahrzehnt. Mehr Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso wie
die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Die Stärke unserer Innovationskraft liegt in den Regionen,
denn viele neue Ideen entstehen vor Ort, wo innovativ an den Lösungen der Zukunft gearbeitet wird.
Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und
Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche
Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen
insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Startups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.
Die bestehenden Förderprogramme für HAW bauen wir als zentrale Erfolgsfaktoren für die Agentur
aus. Perspektivisch wollen wir unter ihrem Dach relevante Förderprogramme aus den verschiedenen
20Ressorts bündeln. Wir werden zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume ermöglichen, in
denen innovative Technologien, Dienstleistungen oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungenerprobt werden können. Wir wollen ausgewählte Standorte als Leuchttürme unter die Spitzengruppe
internationaler Forschungs- und Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt
bringen. Dazu wollen wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür
Handlungsspielräume des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.
Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu werden. Durchden ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine
Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Biotechnologie verbunden.
Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen und Entwicklungspotenziale weiter stärken, indem wir mit
zusätzlichen Mitteln ein neues Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschungerrichten.
Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden
Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie
soziales Unternehmertum bereitstellen. Wir wollen die Ausgründungskultur in Hochschulen undaußeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Breite stärken. Der dazu benötigte Kulturwandel
wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.
Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund. Wir fördern Plattformen, die nichtverwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen. Wir werden die rechtlichen undfinanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation umgehend substanziell
verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann. Wir werden ihre Arbeit in der laufenden
Wahlperiode evaluieren.
Forschungsdaten
Das ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver für innovative
Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung wollen wir mit
einem

Forschungsdatengesetz

umfassendverbessern

sowie

vereinfachen

undführenForschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen Standard etablieren. Wir setzen uns
für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die Nationale Forschungsdateninfrastruktur
wollen wir weiterentwickeln und einen Europäischen Forschungsdatenraum vorantreiben.
Datenteilung von vollständig anonymisierten und nicht personenbezogenen Daten für Forschung imöffentlichen Interesse wollen wir ermöglichen.
21

Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung
Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind das Rückgrat der deutschen
Wissenschaftslandschaft. Als solche werden wir sie stärken, denn wo Fortschritt entsteht, muss er auchgelebt werden. Wir setzen den Weg der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für ein
zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fort. Einer Entkopplung der Budgetentwicklung zwischen
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wirken wir entgegen.
Wir werden den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab 2022 analog zum Pakt für Forschungund Innovation dynamisieren. Wir werden die Stiftung Innovation in der Hochschullehre insbesondere
im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln. Mit einem Bundesprogramm „Digitale Hochschule“
fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen,
digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.
Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gang setzen. Fürdie wissenschaftliche Weiterbildung neben der grundständigen Lehre schaffen wir einen Rahmen,
innerhalb dessen wir die Einführung von Micro-Degrees prüfen.
Die Exzellenzstrategie hat sich bewährt und soll als Wettbewerbsraum einmalig mit zusätzlichen
Mitteln für weitere Cluster ausgestattet werden. Wir stärken Verbünde, Anträge für kooperative oderinterdisziplinäre Exzellenzcluster zu erarbeiten, die im Wettbewerb gleichberechtigt behandelt
werden.
Freie, Neugier getriebene Grundlagenforschung ist Fundament der staatlichen Forschungsförderung.
Die Dynamisierung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) wollen wir erhalten. Wir werden bis
zur Zwischenevaluation 2025 Transparenz über den Stand der Zielvereinbarung herstellen und
Mechanismen entwickeln, um sie künftig verbindlicher zu machen. Unser Ziel ist: Die Entscheidung fürden Strategieentwicklungsraum wird umgehend umgesetzt. Die Akademien der Wissenschaften
werden analog zum Pakt für Forschung und Innovation gefördert. Die perspektivisch vereinbarte
Steigerung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) werden wir inverlässlichen Aufwuchsschritten bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Paktes für Forschung undInnovation umsetzen.
Für Krisensituationen und prioritäre Handlungsfelder werden wir vereinfachte und beschleunigte
Verfahren der Forschungsförderung entwickeln. Wir werden Bürokratie in Forschung und Verwaltung
durch Shared-Service-Plattformen, Synergiemanagement und effizientere Berichtspflichten abbauen.
22

In der Gesetzesfolgenabschätzung werden wir künftig auch Innovationspotenziale konsequenterfassen.
Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die Planbarkeit
und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven füralternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die
gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft
Dauerstellen für Daueraufgaben

geschaffen werden.

Wir tragen für eine verbesserte

Qualitätssicherung der Promotion Sorge.
Wir wollen die familien- und behindertenpolitische Komponente für alle verbindlich machen. Das
Tenure-Track-Programm werden wir verstetigen, ausbauen und attraktiver machen. Wir wollen das
Professorinnenprogramm stärken. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt künftig in allen
Förderprogrammen und Institutionen verankern und durchsetzen. Mit einem Bund-Länder-Programm
wollen wir Best-Practice-Projekte für 1) alternative Karrieren außerhalb der Professur, 2) DiversityManagement, 3) moderne Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen fördern. Standards fürFührung und Compliance-Prozesse sind im Wissenschaftssystem noch stärker zu berücksichtigen.
Internationale Hochschulkooperation
Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert ein. Wirverteidigen Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland, stärken Schutzprogramme und werden die
Internationalisierungsstrategie im Dialog weiterentwickeln. Wir stärken Erasmus+. Wir werden die
europäischen Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten und digital ausbauen. BolognaKooperationen mit Nachbarländern vertiefen wir. Um für internationale Talente attraktiv zu sein,
werden wir administrative Hürden abbauen und mit einer Plattform die Rekrutierung voninternationalen Spitzen-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern unterstützen.
Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und
Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen. Asienund China-Kompetenz wollen wir deutlich ausbauen.

23

Wissenschaftskommunikation und Partizipation
Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation
mit

der

Gesellschaft.

WirwollenWissenschaftskommunikation

systematisch

auf

allen

wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern. Wir setzen
uns für die Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige Stiftung, Weiterbildung
für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, analoge und digitale Orte – vonForschungsmuseen bis Dashboards – ein.
Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft
stärker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen wir stärken.

III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen undVerbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- und Exportwirtschaft
Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden Transformationsprozessen
im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die
digitale Transformation bis hin zum demografischen Wandel. Hinzu kommt die langanhaltendeCorona-Pandemie, die Teile der Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Wir sehen deshalb die
Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen. Die
Wirtschaftskraft und der Wohlstand unseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt – von derIndustrie, dem Mittelstand über das Handwerk bis hin zu Handel und Dienstleistungen. Wir stellen die
Weichenauf

eine

sozial-ökologischeMarktwirtschaft

undleitenein

JahrzehntderZukunftsinvestitionen ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern undschaffen Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen
Aufstieg und neue Stärke.
Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt, zu erhalten,
was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt und Natur ist daher
essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere der Kampf gegen das Artensterben,
verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln. Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige
Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die

24Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum
Erhalt ländlicher Strukturen bei.
Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare
Mobilität ermöglichen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige
Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Wirtschaft
Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafür muss dieöffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im europäischen
Binnenmarkt schaffen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, guteArbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen undmehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Industrie
Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blick auf
Klimaschutz

undDigitalisierung

zu.

Wir

werdendie

Innovations-,

Investitions-undWettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben. Wir fördern
regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen. Wir
erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European Green Deal in eine
europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen Carbon Leakage verhindert. Um
unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen, werden wir in dem
für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise
Carbon Contracts for Difference (Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die
Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die
Rückzahlungsphasen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Wir unterstützen die
Einführung eines europaweit wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar
wirksame Instrumente. Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, dieExportindustrie nicht benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb desbestehenden Emissionshandelssystems umgesetzt wird.
Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff ein. Dazu wollen
wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer
Wasserstoffnetzinfrastruktur

finanziell

fördern.

Sowollen

wir

bis

2030

Leitmarkt

für25Wasserstofftechnologien

werden

und

dafür

ein

ambitioniertes

Updatedernationalen

Wasserstoffstrategie erarbeiten.
Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen
Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit
einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleich.
Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten in deröffentlichen Beschaffung.
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise fürIndustrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung der eigenen Potenziale
Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht.
Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen,europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff
und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in deröffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Wir fördern in Deutschland die
Produktion von grünem Wasserstoff. Im Interesse eines zügigen Markthochlaufs fördern wir
zukunftsfähige Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht
ausreichend sichergestellt ist. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte
Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt
werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf
Treibhausgasneutralität umzustellen.
Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.
Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren bauen wir regionale Transformations- und
Qualifizierungscluster auf. Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustriemachen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten Wertschöpfungskette auchfinanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu
stärken und zukunftssicher auszubauen.

26

Transformation der AutomobilindustrieWir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu
erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Wir machen Deutschland zum
Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen
massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen
vollelektrische Pkw bis 2030. Für die Wertschöpfung dieser deutschen Schlüsselindustrie ist dieregionale Transformation der KMU ebenso von zentraler Bedeutung. Wir werden daher den Wandelin den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Die
Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung
weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind von zentraler
Bedeutung. Dazu ist die Stärkung der Forschung an neuen nachhaltigen Batterie-Generationen
entscheidend. Wir wollen die auf Bundesebene bestehenden Kooperations- und Dialogformate im
Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“ mitMobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag,
Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts bündeln, um das
Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.
Luft- und Raumfahrt
Raumfahrt und der Bereich New Space sind zentrale Zukunftstechnologien. Wir stärken das nationale
Raumfahrtprogramm und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und bewahren ihre
Eigenständigkeit. Wir entwickeln eine neue Raumfahrtstrategie unter Berücksichtigung derVermeidung und Bergung von Weltraumschrott. Wir stärken den Luftfahrtproduktionsstandort
Deutschland. Wir unterstützen die Erforschung und den Markthochlauf von synthetischen
Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen. Die Auftragsverfahren im Zusammenhang mit
dem

Luftfahrtforschungsprogramm

Prozessentwicklung,fürMaterialforschungEntwicklung
undLeichtbau

undEinsatzsollenweiterdigitalerWerkzeuge,beschleunigt

sowie

Vorauszahlungen ermöglicht werden. Wir stärken die Forschung zum Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe,
für leisere Antriebe sowie für eine Plattform zur Simulation und Optimierung des Gesamtsystems
Luftfahrt bezüglich seiner Klimawirkung.
Maritime Wirtschaft
Durch Innovation und Technologieführerschaft sorgen wir für eine wettbewerbsfähige maritime
Wirtschaft in Deutschland, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben. Wir bekennen uns zu
den Zielen der Maritimen Agenda. Wir stärken den Schiffbau über die gesamte Wertschöpfungsketteinklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in Deutschland. Auf europäischer Ebene treten wir
27

für

faire

Wettbewerbsbedingungen

und

die

Einsetzung

eines

europäischen

Flottenmodernisierungsprogramms ein. Vergabeverfahren werden wir beschleunigen unter derkonsequenten Einstufung des Marine-Unter- und Überwasserschiffbaus sowie des Behörden- undForschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologien inklusive der Instandhaltung. Wir werden eine
Neukonzeptionierung der maritimen Ausbildung in Kooperation mit den Bundesländern anstoßen. Wirsetzen uns für eine Koordinierung des Sedimentmanagements zwischen Bund und Ländern ein. Wirwollen, dass mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Wir werden die Zollabwicklung
beschleunigen.
Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe
UnsereWirtschaftspolitik

setzt

auf

zukunftsorientierte

Rahmenbedingungen

für

einen

wettbewerbsfähigen Mittelstand, für ein starkes Handwerk und für Freie Berufe. Hierfür werden wir
die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren stärken.
Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen
und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren sein. Dafür werden wir sie
digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.
Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung
stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern und im Rahmen eines
Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter fördern. Zudem wollen wir die
Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbessern. Die Ausbildung im Handwerk
werden wir gezielt fördern. Zusätzlich wollen wir eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung
einführen.
Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen
und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken. Im Ausbildungsmarkt wollen wir Menschen mit
Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken. Frauen im Handwerk werden wir stärken. Die
Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Wir wollen ehrenamtliche
Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen im Dialog mit den Sozialpartnern stärken.
Einzelhandel
Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im Strukturwandelgegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung profitieren zu können. Wir
bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen

28und den lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie,
Handel, Handwerk und Dienstleistung unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.
Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die
Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen
der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- undErlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden.
Wir werden die konkreten Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen prüfen.
Gesundheitswirtschaft
Eine innovative Gesundheitswirtschaft ist Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts und birgt
gleichzeitig viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand. Wir wollen weiter in Forschunginvestieren, um medizinische Spitzenleistungen (wie u. a. aktuell die Anwendung der mRNAImpfstoffe) zu ermöglichen. Wir setzen uns für High-Medizintechnik „made in Germany“ ein. Zugleich
wollen wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um eine bessere Versorgungsqualität zu
erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben. Damit die Beschäftigten des Gesundheitswesens
die digitale Transformation bewältigen können, sind frühzeitige Weiterbildungsangebote unerlässlich.
Zugleich werden wir durch unsere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung dem Personalmangel imGesundheitswesen entgegenwirken.
Tourismus
Der inländische Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial,
besonders im ländlichen Raum. Wir nehmen den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie wieder
auf, verbessern die Koordinierung der Tourismuspolitik, um den Tourismusstandort Deutschland nachder Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ zu gestalten. Mit einem
Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützen wir unbürokratisch Neu- undWiedergründungen. Nationale Naturlandschaften, UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global
Geoparks sind wichtige Bestandteile des deutschen Tourismus. Für einen nachhaltigen,naturverträglichen Tourismus unterstützen wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur,
besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den
Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine
„Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“. Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischenÜbernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig

29komplett digital erfolgen. Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche
Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.
Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung
Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen undeine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch
für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eine umfassende Start-up-Strategie.
Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen undFörderungen bauen wir ab; besseren Zugang zu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher. Wirermöglichen einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang für Startups und junge Unternehmen zuöffentlichen Aufträgen. Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also
Anlaufstellen

fürGründungsberatung,-förderungund-anmeldung.

Ziel

ist

es,

Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Die staatliche Förderbank KfWsoll stärker als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken,
insbesondere für KI, Quantentechnologie, Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie
und Kreislaufwirtschaft. Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger, wie
Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden kann. Wir wollen
dieBeteiligung

vonFrauenin

Investment-Komiteesvonstaatlichen

Fonds

und

Beteiligungsgesellschaften deutlich stärken. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden wir attraktivermachen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Zu einer modernen
Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder Gesellschaften mit
gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für Sozialunternehmen, um
gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen. Wirverbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum
Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit
gebundenem Vermögen wollen wir eine neue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die
Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen
wir ab. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten
Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.
Wir schaffen neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum. Dazu stärken undentbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung. Die Förderprogramme wie„Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Industrielle Gemeinschaftsforschung fürUnternehmen (IGF)“, „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm
fürGeschäftsmodelle

undPionierlösungen(IGP)“werdenwir

weiterentwickeln.

Die30

Innovationsförderung des Bundes soll für soziale und ökologische Innovationen konsequent geöffnet
werden. Die Förderprogramme sollen bedarfsgerecht und flexibel ausgestattet und dynamischfortgeschrieben werden. Wir werden ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, daseinheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue
Freiräume zur Erprobung von Innovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards
fürReallabore

undExperimentierklauseln

gesetzlich

verankern,

dieUnternehmen,

Forschungsinstituten und Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches
Lernen fördern. Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die
Entwicklungsschritte von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.
Fairer Wettbewerb
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Diese müssen auch den
Erfordernissen des Mittelstands Rechnung tragen und die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit,
Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit integrieren. Wir werden das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln. Wir werden prüfen, wie das
Bundeskartellamt gestärkt werden kann, um bei erheblichen, dauerhaften und wiederholten
Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog zu Verstößen gegen das GWB
Verstöße zu ermitteln und diese abzustellen. Wir werden das Ministererlaubnisverfahren soreformieren, dass wieder angemessene Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis bestehen
und der Deutsche Bundestag im Verfahren beteiligt wird. Wir setzen uns für eine
missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima Ratio auf
verfestigten Märkten ein. Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebeneund über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern. Dabei sollen – basierend aufinternationalen technischen Standards – das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz undhohe IT-Sicherheit sowie eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden. Die
Datenportabilität soll gestärkt werden. Auf EU-Ebene setzen wir uns außerdem für eine
Verabschiedung eines ambitionierten Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die
Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein. Auf europäischer Ebene werden wir uns für eine
Anpassung der Fusionskontrolle zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe
potenzieller Wettbewerber (sogenannte killer-acquisitions) einsetzen.
Bürokratieabbau
Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen,
Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. Wir werden
ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und31

Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf
notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen. Die
ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelung setzen wir konsequent fort. Die Bundesregierung
wird ein systematisches Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen undRegelungen entwickeln, das eine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck).
Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm undim Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Wir werden das „Once-only“-Prinzip
schnellstmöglich einführen. Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister soll schnell
umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden. Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand
für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen und Geschäftsunterlagen verringern
können.

Unnötige

Erfordernisse

bei

A1

Bescheinigungenbei

grenzüberschreitender

Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden, indem ein europäisches elektronisches
Echtzeitregister eingeführt wird.
Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterentwickeln sowie
den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium, um regelmäßig zuüberprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht werden und ob sie noch zuröffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden.
Wir wollen im Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung integrieren, die nebenökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst.
Wir werden die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung nach dem Vorbild derMonopolkommission

stärken

und

deren

Unabhängigkeit

garantieren.

Die

BerichtederSachverständigenräte werden wir nach ihrer Veröffentlichung im Bundestag als eigenständigenTagesordnungspunkt diskutieren.
Fachkräfte
Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen kann eines der größten Hindernisse fürWirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand, eine hohe Qualität in Gesundheit, Pflege,
Betreuung und Bildung sowie für das Gelingen der Transformation in Deutschland sein. Die
Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie
weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind:
Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere
Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.
32

Zweitens wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen auchmindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.
Drittens brauchen wir einen neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder
Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens, vor allem dann, wenn der technologische
Wandel dies erfordert.
Viertens

braucht

Deutschlandmehr

Arbeitskräfteeinwanderung.

Wirwerdenunser

Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
wie die Westbalkanregelung entfristen. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit
der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eine zweite Säule etablieren, um
Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die
Blue Card werden wir im nationalen Recht auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung
wird ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen sein.
Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem
Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Fünftens müssen Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits jetzt oderabsehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.
Vergaberecht
Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren undbeschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich,sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken, ohne dabei die
Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den
Mittelstand zu erhöhen. Wir werden die bestehenden Anforderungen entsprechend des europäischen
Vergaberechts im nationalen Vergaberecht präzisieren. Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines
Systems zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten beteiligen.
Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine
anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sindund die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht. Wir wollen schnelle Entscheidungen bei
Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördern und unterstützen dabei Länder und Kommunen bei
der Vereinfachung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
33

Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel
Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung unterstützen,
den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten.
Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.
Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen, den
Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling).
Die Genehmigungsprozesse für Ungebundene Finanzkredite werden wir beschleunigen, ohne
Nachhaltigkeitsstandards zu senken.
Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien
Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt undgegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für
entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot vonProdukten aus Zwangsarbeit.
Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und
menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische
Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Damit garantieren wir
Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir setzen uns für die Stärkung desMultilateralismus und für die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation WTO ein, dazu gehört
die Erneuerung der Regeln zu marktverzerrenden Subventionen, die Aufhebung der Blockade bei dem
Streitbeilegungsmechanismus und eine Ausrichtung am Pariser Klimavertrag sowie den Globalen
Nachhaltigkeitszielen der VN. Wir unterstützen die Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie undwollen die künftigen EU-Handelsabkommen (u. a. mit Chile, Neuseeland, Australien, ASEAN, Indien)
mit effektiven Nachhaltigkeitsstandards unter Anwendung eines Streitbeilegungsmechanismus
ausstatten. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Vertragsfortentwicklung
durch die regulatorische Kooperation die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments gestärkt
werden.
Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes
gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime. Wir unterstützen die

34

Schaffung und Weiterentwicklung der autonomen handelspolitischen Instrumente gegen unfaire
Handelspraktiken auf europäischer Ebene.
Die Kreditabsicherungen für Exporte in Form von Hermes-Bürgschaften unterstützen wir gerade auch
für KMUs bei Small-Ticket-Finanzierung. Gleichzeitig sollten sie klimapolitischen Zielen nicht
entgegenstehen.
Europa sollte die Chance ergreifen, in einen intensiven Austausch mit der neuen US-Regierung zur
Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards einzutreten, um mit
dem transatlantischen Wirtschaftsraum globale Standards setzen zu können. Gemeinsam mit den USA
wollen wir den multilateralen Handel, die Reform der WTO, die Etablierung von ökologischen undsozialen Standards, den Wohlstand sowie die Dynamik eines nachhaltigen Welthandels vorantreiben.
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das einen rechtssicheren unddatenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau ermöglicht. Die Entscheidungüber die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) treffen wir nach
Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Wir setzen uns dann für die Ratifizierungdes Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare undüberprüfbare,rechtliche

verbindliche

Verpflichtungenzum

Umwelt-,Sozial-undMenschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum
Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind. Eine Ratifikation des EUChina-Investitionsabkommens im EU-Rat kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden.
Wir werden uns für Reziprozität einsetzen. Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den
Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungenkonzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den nochausstehenden Abkommen – verhindern.
Die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (German Trade and Investment, GTAI)
und das Netz der Außenhandelskammern werden wir stärken. Wir wollen prüfen, ob bei klar
definierten Sicherheitsgefährdungen durch die Übernahme kritischer Infrastrukturen, z. B. im
deutschen Stromnetz oder im Breitbandnetz, durch ausländische Investoren das rechtliche
Instrumentarium ausreicht und ggf. geeignete Instrumente dafür schaffen, damit die Bundesregierung
angemessen und schnell reagieren kann.

35

Regionale Wirtschaftsförderung
Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
Regionale

Wirtschaftsentwicklung

für

Innovationsförderung,

Digitalisierung,

betriebliche

Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Dabei soll die bestehende 50km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Ziel ist es, damit für zusätzliche
regionale Wachstumsimpulse zu sorgen. Wir werden die Erfahrungen mit diesem Instrument nutzen,
um das gesamte Fördersystem des Bundes in Zukunft noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger
Lebensverhältnisse und die Transformation der Wirtschaftsstruktur auszurichten. Alle Ressorts werden
ihre Förderrichtlinien überprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer
Förderprogramme offenlegen und dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Wir streben eineausgewogene regionale Verteilung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch innerhalb
der großen Wissenschafts- und Forschungsorganisationen an. Den Ausbau und die Neuansiedlung vonaußeruniversitären Einrichtungen unterstützen wir prioritär in den Regionen, die gegenwärtig
unterausgestattet sind, so wie z. B. viele Teile Ostdeutschlands.

Umwelt- und Naturschutz
Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik.
Damit schützen wir die Freiheit und Chancen jetziger und kommender Generationen. Wir werden die
Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterentwickeln
und die Governance-Strukturen überprüfen.
Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten
Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen und stärken parlamentarische
Beteiligungsrechte. Die öffentliche Hand geht bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran.
Naturschutz und Biodiversität
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung. Wir wollen
die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Potenziale
des natürlichen Klimaschutzes nutzen. Dafür bringen wir uns ambitioniert auf internationaler Ebene
ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation mit den Flächennutzern als zentralen Baustein
an.

Die

notwendigen

Maßnahmen

werdenwir

ergreifen

undfinanzieren.

Auf

der

Biodiversitätskonferenz setzen wir uns für einen ambitionierten neuen globalen Rahmen ein. Wir
werden unser finanzielles Engagement zur Umsetzung des globalen Rahmens erheblich erhöhen.
36

Wir setzen uns im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) im Sinne der europäischen
Biodiversitätsstrategie dafür ein, 30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu
schützen. Für die nationale Umsetzung werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt(NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen weiterentwickeln, verbindlich verankern
und das wissenschaftliche Monitoring stärken.
Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen dabei auch
die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht. Wir legen einen Aktionsplan Schutzgebiete auf,
mit dem Ziel, ihr Management zu verbessern. Bundeseigene Flächen im Außenbereich haben für den
Klimaschutz sowohl als potenzielle Standorte für Windkraft- und PV-Anlagen, als auch für die
Biodiversität – wie z. B. Biotopverbund, Nationales Naturerbe, Wildnisgebiete, Gewässer- undArtenschutz – eine erhebliche Bedeutung und können die Entwicklung im ländlichen Raum
unterstützen und einer nachhaltigen Nutzung zur Verfügung stehen. Hierfür geeignete Flächen werden
künftig von der Privatisierung ausgenommen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgabenübertragen, soweit sie sich noch nicht in deren Eigentum befinden. Die Bundesanstalt verpachtet diese
Flächen und Flächen aus ihrem eigenen Bestand dauerhaft für den jeweiligen Zweck. Die BVVGFlächen, die zur Übertragung in das Nationale Naturerbe beim Bundesamt für Naturschutz vorbereitet
und gelistet sind, werden zügig übertragen und so entwickelt, dass sie ihre Funktion als CO2-Senken
erhöhen.
Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um. Für die Umsetzung vonNaturschutzmaßnahmen

oberhalbvongesetzlichen

Mindeststandards

stärkenwir

denVertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungen wie den
niederländischen Weg. Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur undKüstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder.
Die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forcieren. Wir
werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz derjenigen Artenverbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt, um die
Energiewende naturverträglich zu gestalten und die Finanzierung mit Beteiligung der Betreiber
sicherstellen.
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden deutlich
verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern.

37Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Artenauch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force stärken. Wir setzen uns
für ein Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt ein.
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dasstrotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen indiesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog„Weidetierhaltung

und

Wolf“

einrichten.

Wirwerden

durch

eine

ÜberarbeitungderMonitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden undwollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement
ermöglichen.
Natürlicher Klimaschutz
Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Naturund Klimaschutz schaffen und stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die Resilienz unsererÖkosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme,
gegen die Klimakrise. Wir stellen eine ausreichende Finanzierung aus dem Energie- und Klimafonds
bereit. Zusätzlich richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden
Bundesprogramme zum Naturschutz. Moorschutz liegt im öffentlichen Interesse. Wir werden eine
Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen. Wir werden die Umsetzung vonMoorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger
Entwicklungskonzepte begleiten, Perspektiven für die Regionen entwickeln und alternative
Bewirtschaftungsformen stärken (u. a. Paludikulturen). Wir werden Alternativen zur Torfnutzung
entwickeln und beschließen einen Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung.
Das bestehende Naturerbe an Oder und Mittelelbe schützen wir. Die Kompetenzen der
Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für Klimaschutz und Klimaanpassung werden
wir stärken.
Die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere werden wir durch ein gezieltes Aufbauprogramm
verbessern (Seegras-Wiesen, Algenwälder).
Gerade im Wald werden die Folgen der Klimakrise sichtbar. Gleichzeitig ist er für das Erreichen unserer
Klimaschutzziele unerlässlich. Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche undklimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die
38

Waldbewirtschaftung spielt dabei eine wichtige Rolle. Entsprechend dieser Ziele novellieren wir das
Waldgesetz. Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz evaluieren und passen es gegebenenfalls
an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur werden wir überprüfen und ein digitales
Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz
entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungenan zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die
Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wennnötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Wir stoppen den Einschlag inalten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz sollen
mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden. Wir fördern deninternationalen Waldschutz und die Waldrenaturierung. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine rechtlichverbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten und Rohstoffen, die mit Entwaldung
verbunden sind, verhindert. Mit einer Holzbauinitiative unterstützen wir die regionalen
Holzwertschöpfungsketten. Wir wollen die Kaskadennutzung als Grundsatz verankern. Wir stärken
forstwirtschaftliche

Zusammenschlüsse.

Wir

werdenbundesweite

Präventions-undBekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus
der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus rescEU, ausbauen. Wir fördern bodenschonende
Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen.
Meeresschutz
Intakte Meere sind maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität. Schutz, Sicherheit und nachhaltige
Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Wir starten eine Meeresoffensive
zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten
eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale
Meereskonferenz. Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten. Dafür werden
wir die Schutzgebiete in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ) effektiv managen, und die dafür
notwendigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung stellen. 10 Prozent der
AWZ werden wir gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei vonschädlicher Nutzung ausweisen. Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum
Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die
Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem
Weddellmeer, ein. Wir setzen uns für ein Verbot von Scheuerfäden (sogenannten Dolly Ropes) auf
europäischer Ebene ein. Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- undOstsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige
Bergung eingerichtet und solide finanziert. Wir setzen uns international für strenge Umweltstandards
39und die verbindliche Überprüfung der Umweltverträglichkeit im Tiefseebergbau ein und werden die
Meeresforschung fortführen, um das Wissen über die Tiefsee auszuweiten. Wir wollen keine neuen
Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die
deutsche Nord- und Ostsee erteilen.
Klimaanpassung
Wir erarbeiten eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, insbesondere auch vor dem Hintergrund
der Flutkatastrophe 2021. Mit einem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir einen Rahmen, um
gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen etwa inden Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention und Wasserinfrastruktur
umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können. Erste dringliche Maßnahmen werden wir zudem
mit einem Sofortprogramm sehr schnell auf den Weg bringen. Wir streben eine Verankerung der
gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung an undwollen sie mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Wir schaffen mehr Raum für Innovation,
Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen für Klimaanpassung. Den Küsten- undHochwasserschutz verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werden die Länder und
Kommunen finanziell stärken. Wir schaffen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von
Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und
Risikokarten. Wir überprüfen den Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhaben inausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und passen ihn, wenn nötig, an, mit dem Ziel, Risiken zu
minimieren. Wir unterstützen Privathaushalte mit einer KfW-Förderung bei der privaten Hochwasserund Starkregenvorsorge. Wir unterstützen Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz,
insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser
Rechnung trägt. Mit Entsiegelungsprojekten stärken wir die Versickerung von Regenwasser undreduzieren die Risiken von Überschwemmungen.
Wasserschutz
Gemeinsam mit den Ländern setzen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz des Wassers alsöffentliches Gut konsequent und zügig um. Wir setzen zügig eine von Bund und Ländern gemeinsam
getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten Wassermanagements um.
Gemeinsam mit den Ländern entwickeln wir eine Leitlinie zur Wasserentnahme, die der öffentlichen
Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Für die Wiederverwendung von Abwasser streben wir
die rasche Umsetzung der europäischen Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung
an. Wir werden das Abwasserabgabengesetz mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes
novellieren. Wir setzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Wir wollen die
40Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf
essenzielle Verwendung beschränken. Wir verbessern den Wissensstand über die Gewässerqualitäten
in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, und führen ein digitales
Mapping ein. Wir verankern eine Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht, um
Stoffeinträge differenziert beurteilen zu können. Wir unterstützen ein europäisches Verbot vonbewusst beigefügtem Mikroplastik in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren.
Stoffe im Abwasser können auch Rohstoffe sein, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden
sollten.
Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur Minderung von
Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und wenden damit Strafzahlungen an die
EU ab.
Luftreinhaltung
Wir wollen die Luftbelastung weiter reduzieren, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt
nachhaltig zu schützen. Wir unterstützen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EULuftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu erreichen. Wir werden fürTransparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten der Vermeidung entwickeln.
Kommunen werden wir auf dem Weg zu besserer Luftqualität unterstützen. BVT-Schlussfolgerungensetzen wir fristgerecht und nachhaltig um. Um die Minderungsziele aus der Richtlinie über nationale
Emissionshöchstmengen fristgerecht zu erreichen, setzen wir im nationalen Luftreinhalteprogramm
alle erforderlichen Maßnahmen um.
Bodenschutz
Das Bundesbodenschutzrecht werden wir evaluieren und an die Herausforderungen desKlimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität anpassen und dabei die
unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen. Auf EU-Ebene werden wir uns für einen verbesserten
Schutz der Böden und verbindliche Regelungen einsetzen. Wir werden ein nationales
Bodenmonitoringzentrum einrichten. Um den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke
auf das 30-ha-Ziel bis spätestens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize setzen, Fehlanreize
vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren.
Chemikalienpolitik
Die Chemieindustrie steht in einem weltweiten Wettbewerb. Wir stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit
und Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie den Produktionsstandort Deutschland,
41sichern Arbeitsplätze und reduzieren die Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe (z. B.
Per- und Polyfluorierter Chemikalien). Wir bringen uns entsprechend konstruktiv in die Debatte um die
EU-Chemikalienstrategie ein. In diesem Sinne wollen wir REACH (EU-Verordnung zur Registrierung,
Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) weiterentwickeln; wobei Stoffe und
Stoffgruppen auf ihre Risiken hin bewertet werden. Nach einer Risikobewertung im Kontext derAnwendung kann eine Zulassung erfolgen. Wir erarbeiten einen nationalen Plan zum Schutz vor
hormonaktiven Substanzen. Wir schützen unsere Unternehmen sowie Verbraucher undVerbraucherinnen besser vor Importen, die den EU-Standards nicht entsprechen, indem wir
gemeinsam mit den Ländern den Vollzug bei der Kontrolle stärken und Produktrückrufe erleichtern.
Wir werden das Human-Biomonitoring stärken und eine kontinuierliche Finanzierung sicherstellen. Füreine umfassende Bewertung von Stoffen und die Entwicklung von nachhaltigen Chemikalien stärken
wir die Forschung und den Produktionsstandort Deutschland.
Kreislaufwirtschaft
Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige
Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung des primären
Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen
Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen
Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser
Grundlage setzen wir uns in der EU für einheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen
europaweit im Dialog mit den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte
müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die
erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein,unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir
stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-,
Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen wir innovative,
nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung. Wir etablieren ein Anreizsystem um bestimmte Elektrogeräte
und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu entsorgen und der Kreislaufwirtschaft
zuzuführen. Die Retourenvernichtung werden wir reduzieren. Mit einem gesetzlich verankerten
Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign
sowie den Rezyklateinsatz. Wir führen ein Recycling-Label ein. Mit einer Beschleunigung der
Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe
geschaffen. Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden undeinen Produktstatus erlangen. Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische
Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest.
42Wir nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf. Wir setzen uns fürein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen ein. Wir gehen mit den Ländern
entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abfällen soll europarechtlich nur noch inzertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.

Landwirtschaft und Ernährung
Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und derNatur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.
Tierschutz
Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und
Schlachtung umfasst. Unser Ziel sind entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards.
Zudem führen wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein. Wir begleiten die Einführung mit
einer Informations- und Aufklärungskampagne. Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die
Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. Dafür streben wir an, ein durchMarktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen
zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen
gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten. Die Investitionsförderung wird künftig
nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt. Das
Bau- und Genehmigungsrecht ist entsprechend anzupassen. Die Entwicklung der Tierbestände soll sichan der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- undEmissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht. Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak undMethan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern. Die Landwirte sollen auf dem Weg zur
Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden.
Wir streben an, Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Wir führen ein Prüf- undZulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen ein. Wirverbessern die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen, unter
Berücksichtigung von angemessenen Übergangsfristen. Wir schließen bestehende Lücken in der
Nutztierhaltungsverordnung und verbessern das Tierschutzgesetz (Qualzucht konkretisieren, nichtkurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden).

43Wir erarbeiten eine Tiergesundheitsstrategie und etablieren eine umfassende Datenbank (inkl.
Verarbeitungsbetriebetierischer

Nebenprodukte).

Wirwerdendenwirkstoff-undanwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken.
Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit
nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden. Wir setzen uns auch auf EUEbene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau des Datenbanksystems TRACES
ein. Wir fördern dezentrale und mobile Schlachtstrukturen. Sie schaffen die Rechtsgrundlage zur
Einführung

eines

standardisierten

kameragestütztenÜberwachungssystems

inbesonderstierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen ab einer relevanten Größe. Wir schließen Rechts- undVollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat
zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das
Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß. Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen
vor. Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein
ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk.
Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein. Die
Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. Wir aktualisieren die Leitlinien
für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in
Zirkussen gehalten werden können.
Die Bildungsarbeit Zoologischer Gärten werden wir unterstützen. Tierheime werden wir durch eine
Verbrauchsstiftung unterstützen. Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot der Haltung und Zucht vonPelztieren ein. Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisen- und Seuchenfällen wie der
Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt
rechtliche Mängel. Wir schaffen das Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten.
Europäische Agrarpolitik
Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan derGemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der
Einkommenssicherung angepasst werden.
Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne derZielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit

44

dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- undUmweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.
Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)
Orientiert an der Reform der GRW werden wir die Gemeinschaftsaufgabe neu an unseren Zielen
ausrichten und setzen uns für eine überjährige und flexible Finanzierung ein. Neue Aufgaben wie
Naturschutz und Klimaanpassung müssen durch zusätzliche Finanzmittel gesichert werden.
Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sollen für die landwirtschaftliche Förderung
eine rechtliche Grundlage erhalten.
Ernährung
Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategiebeschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.
Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren, in derGemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren, Vernetzungsstellen weiterbetreiben undModellregionenwettbewerb durchführen. Unser Ziel ist, den Anteil regionaler und ökologischer
Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele zu erhöhen. Wir werden gemeinsam mit allen
Beteiligten

dieLebensmittelverschwendung

verbindlich

branchenspezifischreduzieren,

haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen. Wir
stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung von Innovationen wie alternative
Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein. An Kinder gerichtete Werbung fürLebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten
für unter 14-Jährige nicht mehr geben. Wir werden ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich undallgemeinverständlich weiterentwickeln. Wir unterstützen die Entwicklung von Kriterien für einenökologischen Fußabdruck. Wir werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken und zu
gesundheitsgefährdenden

Stoffenwie

endokrine

Disruptoren,

Mehrfachbelastungen,

Kontaktmaterialen forschen. Lebensmittelwarnung.de wird praktikabler weiterentwickelt. Wir
schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fettund Salz.
Landbau
Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen den
Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken. Mit folgenden Maßnahmen
wollen wir den Einsatz ambitioniert reduzieren:45

Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und
Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau). Wir wollen eine Landwirtschaft im Einklang
von Natur und Umwelt weiterentwickeln. Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030
erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen undentsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur
Verfügung stellen. Wir erweitern die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte BioWertschöpfungskette.



Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt, wir stärken seine Forschung und Förderung undentwickeln den Nationalen Aktionsplan weiter.



Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und
Biodiversität vermieden werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent undrechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer
Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.



Zudem sorgen wir für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln,insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten
Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien.



Wir setzen auch auf digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen
Ausbringung und Vermeidung von Abdrift.



Wir stärken Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals, low risks,
Pflanzenstärkungsmittel,

physikalisch,biologisch,Anbaumethoden,

Robotik,

Drohnen,Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) und verbessern die zugehörigen Verfahren.
Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen
und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln für die
Trinkwasserschutzgebiete finden.



Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.



Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die
Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.



Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die
Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte wie Crowd-Breeding,
Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden her und stärken die Risiko- undNachweisforschung.

Digitalisierung in der Landwirtschaft
Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und ingeeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine46

echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten,
insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Staatliche Daten aller
Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Der
Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht
für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit
standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich
unterstützt.
Bodenpolitik
Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten wir
aktiv. Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum undwir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Wir verstärken Forschung und Förderung zu
klimarobustem Pflanzenbau. Sie startet hierfür ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“. Die
Eiweißpflanzenstrategie entwickeln wir weiter.
Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz
genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologischwirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.
Fischerei
Wir setzen uns für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. Wir werden auf europäischer undinternationaler Ebene eine faire, wissenschaftsbasierte Ermittlung und Zuteilung der Fangquoten
einfordern. Dazu werden wir eine „Zukunftskommission Fischerei“ initiieren, um Empfehlungen füreine nachhaltige Fischerei und Aquakultur, Binnen- und Hochseefischerei zu erarbeiten. Wir wollen die
Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen sowie einenaturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir erkennen die Leistung der Anglerinnen undAngler für den Natur- und Artenschutz an.
Lebensmittelmarkt
Wir unterstützen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt. Wir werden die
kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken. Wir gehen
gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter
Produktionskosten unterbunden werden kann. Den Milchmarkt werden wir weiter beobachten und
die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren.

47

Mobilität
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige,
effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Für die
notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele
dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Die erforderlichen
Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der
Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlichbeschleunigen. Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für
gleichwertige

Lebensverhältnisse

und

die

Wettbewerbsfähigkeit

desWirtschafts-

undLogistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur
ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt
und Land weiterentwickeln.
Infrastruktur
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert
werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär
Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren
Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu
werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir
parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-,
Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die
Prioritäten

bei

der

Umsetzungdesgeltenden

Bundesverkehrswegeplan.

Bis

zur

Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.
Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf
den Weg bringen. Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbHwollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen
Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung,48

eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen fürMobilität einsetzen.
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung vonmutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Um zu angemessenen
Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation berücksichtigen. Die
Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren.
Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung
unterstützen.
Bahnverkehr
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den
Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr
verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf
diese Ziele ausrichten. Sofern haushalteerisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger
werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzung eines
Deutschlandtaktes

infrastrukturell,finanziell,organisatorisch,eisenbahnrechtlichundeuroparechtskonform absichern.
Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten
Nachtzugangebote aufbauen. Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren undinnovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken
werden wir prioritär vorantreiben. Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“
auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, dasStreckennetz

erweitern,

Streckenreaktivieren

undStilllegungenvermeiden

und

eine

Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplungwollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse
setzen. Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft
werden. KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern
vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen.
Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen
Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und49

transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen
Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastrukturspartezusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern.
Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Die
Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.
Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen.
Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu
verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden
wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- undModernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die
Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung
der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab
2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote undErreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.
Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre
Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und
Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.
Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen undin eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.
Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird
der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten.
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue
und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu
machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang
eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest.

50

Mobilitätsforschung werden wir interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu
aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken.
Güterverkehr
Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie
Ladezonen und Logistik-Hubs. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten
wollen wir erleichtern. Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards undArbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir
ausbauen und telematisch optimieren. Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken,
Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.
Autoverkehr
Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund vonDigitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen
werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15
Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist.
Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035
nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dassnachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Wir setzen uns für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO
7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb den
vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und
diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur
ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Wir setzen auf
die Mobilisierung privater Investitionen. Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit
Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.
Wir werden die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienterausgestalten. Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den
Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung derLadeinfrastruktur unterstützen. Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für51transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau
eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl derausgeschriebenen Hubs erhöhen. Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten
und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen
Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte
Ausbauziele auf europäischer Ebene ein.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und
unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und
Ladeinfrastruktur für Lkw.
Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Zur
wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das
Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen
betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Im Gesetz zum autonomen
Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer
sicherstellen.
Verkehrsordnung
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der
Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit undderstädtebaulichen

Entwicklung

berücksichtigt

werden,um

LändernundKommunen

Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale
Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm
weiterentwickeln. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.
Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir
begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Wir wollen mehr digitale Elemente desFührerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben unddas Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben.
Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden
dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden
Einbau weiterhin fördern.

52Radverkehr
Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die
Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur
vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die
Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr werden wir strukturell
unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen.
Schiffsverkehr
Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer Häfen
fördern. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen.
Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch Hinterlandanbindungenstärken. Wir werden Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe fördern. Wir werden das
Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt anpassen. Wir wollen bei der
Ausgestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie werden wir stärken, um eine einheitliche
Flaggenstaatsverwaltung einzuführen und um den Offshore-Windenergieausbau zu beschleunigen.
Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Wir werden einen
gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Wir
werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen.
Luftverkehr
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig undleistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept
2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen
fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern.
Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen
Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen
Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im
Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet. Bis zur europäischen
Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden wir
uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschlanderhoben wird. Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu
53einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Mit
Blick auf die aktuelle pandemiebedingte Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der
Luftverkehrsabgabe erst nach 2023 prüfen. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die
Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie fürForschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Wir unterstützen
ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einenMarkthochlauf anzureizen. Wir wollen Fluglärm reduzieren und den Anteil lärmabhängiger
Flughafenentgelte erhöhen. Wir fördern einen klimaneutralen Flughafenbetrieb.
Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes
erweitert. Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts
der Bundesregierung betrachten. Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzung des „Single
European Sky“ und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen.
Detektion und Abwehr von Drohnen ist hoheitliche Aufgabe.

Klima, Energie, Transformation
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir
müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die
Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle undTechnologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die neue Bundesregierung
wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit
machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- undWirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen
aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere Ziele ambitioniert aus dem gemeinsamen Beitragableiten, zu dem sich die Europäische Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat.
Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung desBundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur
Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten
wir fest. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete Maßnahmen, die inden nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen.

54

In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EUKommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst technologieneutral
ausgestalten.
Klimaschutzgesetz
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein
Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf
den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen, indem das jeweils
federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den
nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer entsprechenden Begründung versieht(Klimacheck).
Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung,Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer
sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnungüberprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele
leisten. Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer Nichterreichung seiner
Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EU-Lastenteilung kaufen muss, die den
Bundeshaushalt belasten.
Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben bis Ende
2022 auf den Weg bringen und abschließen.
Erneuerbare Energien
Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu
beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.
Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr
2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen. Entsprechend beschleunigen
wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen passen wir dynamisch an.

55Wir benötigen einen Instrumentenmix, um den massiven Ausbau zu erreichen: Neben dem EEG
werden wir Instrumente für den förderfreien Zubau, wie z. B. langfristige Stromlieferverträge (PPA)
und den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen im Sinne des Klimaschutzes stärken.
Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Erneuerbarer Strom,insbesondere aus ausgeförderten Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG-Förderung soll stärker inder Erzeugerregion genutzt werden können. Dafür werden wir alle notwendigen Regelungenüberprüfen. Grün erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als grüner Strom genutzt werden
dürfen.
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren
Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei der
Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen der
Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt. Wir schaffen Rechtssicherheit im
Artenschutzrecht, u. a. durch die Anwendung einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei derArtenschutzprüfung von Windenergievorhaben. Des Weiteren werden wir uns für eine stärkere
Ausrichtung

auf

den

Populationsschutz

auf

europäischer

Ebene

einsetzen

und

die

Ausnahmetatbestände rechtssicher fassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulassungsbehörden durch den Einsatz externer Projektteams
wirksam entlastet werden. Der zeitliche Beginn der gesetzlichen Genehmigungsfristen soll durch klare
Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert werden. Auch soll eine Klarstellung derUmsetzungsfristen für Genehmigungen vorgenommen werden.
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen
Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden. Bürokratische
Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ
nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen wir alleHemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze
anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen. Auch innovative
Solarenergie wie Agri- und Floating-PV werden wir stärken und die Ko-Nutzung ermöglichen.

56

Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Die nähere
Ausgestaltung des Flächenziels erfolgt im Baugesetzbuch. Wir stärken den Bund-LänderKooperationsausschuss.
Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen allenotwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten ErneuerbarenAusbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren.
Wir werden sicherstellen, dass auch in weniger windhöffigen Regionen der Windenergieausbau
deutlich vorankommt, damit in ganz Deutschland auch verbrauchsnah Onshore-Windenergie zur
Verfügung steht (und Netzengpässe vermieden werden).
Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein, alte
Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Den Konflikt zwischen Windkraftausbau und Artenschutz
wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen, u. a. durch
Antikollisionssysteme. Wir wollen die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren kurzfristig
reduzieren. Bei der Ausweisung von Tiefflugkorridoren soll der Windenergieausbau verstärkt
berücksichtigt werden.
Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW 2030, 40 GW 2035 und 70
GW 2045 erheblich steigern. Dazu werden wir entsprechende Flächen in der Außenwirtschaftszone
sichern. Offshore-Anlagen sollen Priorität gegenüber anderen Nutzungsformen genießen. Auch in der
Ko-Nutzung sehen wir eine Möglichkeit für einen besseren Interessenausgleich. Wir treiben
europäische Offshore-Kooperationen weiter voran und stärken grenzüberschreitende Projekte in
Nord- und Ostsee.
Den zusätzlich erzeugten Offshore-Windstrom werden wir beschleunigt, eingriffsminimierend undgebündelt anbinden. Die dafür notwendigen Technologieentscheidungen, beispielsweise zur Rolle
hybrider Interkonnektoren, vermaschter Offshore-Netze oder von Multiterminalanbindungen, werden
wir umgehend treffen und dabei auch die landseitige Netzintegration im Blick haben.
Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige
Biomasse-Strategie erarbeiten.

57

Wir wollen das Potenzial der Geothermie für die Energieversorgung, u. a. durch Verbesserung derDatenlagen und Prüfung einer Fündigkeitsrisikoversicherung, stärker nutzen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren FreiflächenSolaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.
Wir stärken die Bürger-Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz. Im Rahmen deseuroparechtlich Möglichen werden wir die Rahmenbedingungen für die Bürger-Energie verbessern(Energy Sharing, Prüfung eines Fonds, der die Risiken absichert) und insgesamt die De-minimisRegelungen als Beitrag zum Bürokratieabbau ausschöpfen.
Wir werden im Rahmen der Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems die Förderung
von Mieterstrom- und Quartierskonzepten vereinfachen und stärken.
Wir werden uns für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau derWärmenetze einsetzen. Wir streben einen sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien bei der Wärme an
und wollen bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen.
Wir werden die Länder zu Gesprächen darüber einladen, wie der Bund sie bei der Umsetzung der inder Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung am besten unterstützen kann.
Kohleausstieg
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung
nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dasverschärfte 2030-Klimaziel sowie die kommende und von uns unterstützte Verschärfung des EUEmissionshandels schränken die Spielräume zunehmend ein. Das verlangt den von uns angestrebten
massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im
Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu
decken. Dafür werden wir den für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt
bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen.
Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke sollen zur
Nutzung der vorhandenen (Netz-)Infrastrukturen und zur Sicherung von Zukunftsperspektiven auch an
bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. Sie müssen so gebaut werden, dass sie auf
klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Die Versorgungssicherheit und den
58schnellen Ausbau der Erneuerbaren werden wir regelmäßig überprüfen. Dazu werden wir das
Monitoring der Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme zu einem echten Stresstest
weiterentwickeln.
Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf solidarische
Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben
Universitätsmedizin

Cottbuswerdenvorgezogenbzw.

beschleunigt.

Dieflankierenden

arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine
Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt. Niemand wird ins Bergfreie fallen. Unser
Ziel ist es, im Rahmen des Kohleausstiegs ergänzend zu den bisher im Gesetz zugesagten Leistungen
an Kommunen keine zusätzlichen Entschädigungen an Unternehmen zu zahlen. Die im dritten
Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerathwerden die Gerichte entscheiden.
Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung
und die Renaturierung organisiert.
Gas und Wasserstoff
Eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff ist eine Voraussetzung für die
europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Wir wollen die
Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. Für energiepolitische Projekte auch in
Deutschland gilt das europäische Energierecht.
Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner
Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu
wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien
notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready)umgestellt werden können. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf. Erste Priorität
hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. Für einen schnellen Hochlauf und bis
zu einer günstigen Versorgung mit grünem Wasserstoff setzen wir auf eine technologieoffene
Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik.

59

Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und die dafür notwendige Importund Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wollen eine Elektrolysekapazität vonrund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. Dies werden wir u. a. durch den Zubau von OffshoreWindenergie sowie europäische und internationale Energiepartnerschaften sicherstellen. Dazu ist ein
engagierter Aufbau der notwendigen Infrastruktur erforderlich. Dafür werden wir die notwendigenRahmenbedingungen einschließlich effizient gestalteter Förderprogramme schaffen und insbesondere
auch die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.
Wir werden die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach Verabschiedung möglichst
technologieoffen und ambitioniert umsetzen; dabei schließen wir Atomkraft weiterhin aus.
Beim Import von Wasserstoff werden wir die klimapolitischen Auswirkungen beachten und faire
Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft sicherstellen.
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine einheitliche Zertifizierung von Wasserstoff und seinen
Folgeprodukten ein und stärken europäische Importpartnerschaften. Wir werden das IPCEI
Wasserstoff zusammen mit den Bundesländern schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau
einer Wasserstoffinfrastruktur fördern. Wir wollen Programme wie z. B. H2Global europäisch
weiterentwickeln und entsprechend finanziell ausstatten.
Netze
Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft. Für den massiven
Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Netzausbau
auf allen Ebenen. Netzinfrastrukturen wollen wir in Zukunft auf allen politischen Ebenen stärker
gemeinsam und vorausschauend planen. Dazu werden wir Bundesnetzagentur und Netzbetreiber
umgehend beauftragen, einen über die aktuellen Netzentwicklungsplanungen hinausgehenden Plan
für ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen und den Bundesbedarfsplan entsprechend fortschreiben.
Besonderes Augenmerk muss bei allen Maßnahmen auf den Stromautobahnen liegen.
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms werden wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung und Realisierung
von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Wir gewährleisten eine klare Zuordnung derpolitischen Verantwortung für gute frühzeitige Bürgerbeteiligung beim Netzausbau. Wir legen bis
Mitte 2023 eine „Roadmap Systemstabilität“ vor. Wir werden die Verteilnetze modernisieren unddigitalisieren, u. a. durch eine vorausschauende Planung und mehr Steuerbarkeit. Den Rollout
60

intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart Grids werden wir unter Gewährleistung desDatenschutzes und der IT-Sicherheit erheblich beschleunigen. Wir werden Speicher als eigenständige
Säule des Energiesystems rechtlich definieren. Die Bereitstellung von Kapital für die Netzinfrastruktur
braucht im europäischen Vergleich auch zukünftig attraktive Investitionsbedingungen. Wir werden im
Einklang mit europäischem Recht den staatlichen Einfluss auf kritische Infrastruktur sicherstellen,
wenn Sicherheitsinteressen berührt sind.
Strommarktdesign
Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarktdesign erarbeiten.
Dazu setzen wir gemeinsam als Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine Plattform„Klimaneutrales Stromsystem“ ein, die 2022 konkrete Vorschläge macht und Stakeholder aus
Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Dabei bekennen wir uns zu einer weiteren
Integration des europäischen Energiebinnenmarktes.
Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den Atom- und Kohleausstieg abzusichern,
werden wir in diesem Rahmen bestehende Instrumente evaluieren sowie wettbewerbliche undtechnologieoffene Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten prüfen. Dazu zählen u. a. gesicherte
Erneuerbaren-Leistungen, hocheffiziente Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen der
Weiterentwicklung des entsprechenden Gesetzes, ein Innovationsprogramm, um H2-readyGaskraftwerke

auch

an

Kohlekraftwerkstandorten

anreizenzukönnen,Speicher,

Energieeffizienzmaßnahmen und Lastmanagement.
Wir werden Marktpreise bei der künftigen KWK-Förderung angemessen berücksichtigen.
Außerdem bedarf es einer raschen und umfassenden Reform der Finanzierungsarchitektur desEnergiesystems. Der Weg muss darin bestehen, Anreize für die sektorübergreifende Nutzung vonErneuerbaren

Energien,

dezentrale

Erzeugungsmodelle

sowie

die

VermeidungvonTreibhausgasemissionen konsequent zu stärken. Wir gewährleisten, dass erneuerbarer Stromwirtschaftlich für die Sektorenkopplung genutzt wird, anstatt die Anlagen wegen Netzengpässen
abzuschalten.
Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend reformieren und
dabei

auf

systematische,konsistente,transparenteundmöglichst

verzerrungsfreie

Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen und so ein Level-Playing-Field füralle Energieträger und Sektoren schaffen. Dabei spielt der CO2-Preis eine zentrale Rolle.
61Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Transformation zur
Klimaneutralität fördert und die Kosten der Integration der Erneuerbaren Energien fair verteilt.
Sozial gerechte Energiepreise
Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die Wirtschaft
wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den
Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den Haushalt übernehmen. Die
Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen der Emissionshandelssysteme (BEHG und
ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die
Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit derVollendung des Kohleausstieges werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen
lassen. Im Rahmen dieser Änderungen werden alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern
sowie die Kompensationsregelungen überprüft und angepasst. Ziel ist es, Steuerbegünstigungenabzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung
durch den Wegfall der EEG-Umlage zu berücksichtigen. Die Unternehmen sollen dadurch insgesamt
nicht mehr belastet werden.
Wir wollen den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im
Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als
wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei
insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was gut ist fürs Klima, wird
günstiger – was schlecht ist, teurer.
Daher unterstützen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden
Emissionshandels und setzen uns für eine ambitionierte Reform ein. Wir setzen uns insbesondere auf
europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten
Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) ein. Dabei ist vorzusehen, dass in den
jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ein sozialer Ausgleich stattfindet. In den 2030er Jahren soll es eineinheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle Sektoren geben, das Belastungen nicht einseitig
zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt.
Der Preis im ETS liegt derzeit bei um die 60 Euro/Tonne. Nach allen Prognosen wird er strukturell nicht
unter dieses Niveau fallen, sondern eher steigen. Sollte die Entwicklung der nächsten Jahre anders
verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen ETS-Mindestpreis verständigt haben, werden

62wir über die entsprechenden nationalen Maßnahmen entscheiden (wie z. B. Zertifikatlöschung oder
Mindestpreis etc.), damit der CO2-Preis langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fällt.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten Brennstoffemissionen in
der Industrie (industrielle Prozesswärme), wollen wir auf seine Kompatibilität mit einem möglichen
ETS 2 überprüfen und gegebenenfalls so anpassen, dass ein möglichst reibungsloser Übergang
gewährleistet ist. Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise zusammen. Angesichts des derzeitigen
Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen
BEHG-Preispfad fest. Wir werden einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026
machen. Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu
gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEGUmlage hinaus entwickeln (Klimageld).
Klima- und Energieaußenpolitik
Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser
Abkommens und werden die deutschen Umwelt-, Klima- und Energiekooperationen ausbauen. Wirnutzen u. a. die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 für eine Initiative zur Gründung vonKlimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs. Ziele sind u. a.
Klimaneutralität, der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und deren Infrastruktur, die Produktion
von Wasserstoff. Wir streben ein globales Emissionshandelssystem an, das mittelfristig zu einem
einheitlichen CO2-Preis führt.
Wir werden unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar derinternationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen undperspektivisch erhöhen.
Unsere Klimaaußenpolitik wollen wir u. a. mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker machen.
Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrages ein.

63

Transformation der Wirtschaft
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage fürnachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen
Marktwirtschaft erhöhen. Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich unterstützen,
Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum schaffen.
Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für unser Landund den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können
klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.
Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland.
Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit
schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand wie einenmassiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit
mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen.
Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche
Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können.
Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine „Allianz für Transformation“
schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile und verlässliche
Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.
Um die Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, setzen
wir auf zielgerichtete Instrumente. Dazu legen wir u. a. einen Transformationsfonds bei der KfW auf,
nutzen Klimaschutzdifferenzverträge, fördern Leuchtturmprojekte und schaffen Anreize für Leitmärkte
und für klimaneutrale Produkte. Wir werden auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen bei ihrem
Weg zur klimatechnologischen Transformation begleiten und fördern.
Wir setzen uns für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein (Boarder Adjustment Mechanism,
freie Zuteilung).
Bei der Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien und anderer
Regelungen werden wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewahrt
bleibt.

64

Eine wichtige Rolle bei der Transformation spielt die Energie- und Ressourceneffizienz, d.h. wie etwa
Industrievergünstigungen an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen zu knüpfen
oder Produktstandards weiterzuentwickeln. Das gilt gleichermaßen auch für die Energiewende.
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden eine
Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten.
Wir werden im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie wir Betriebsgenehmigungen fürEnergieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilenkönnen, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt
werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche
auszulösen.
Atom
In den internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bekennt sich Deutschlandeindeutig zum Ausbau und zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns auf internationaler
und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für die von ihr verursachten Kosten selbst
aufkommt. Wir stellen uns der Verantwortung für die radioaktiven Abfälle. Die Standortsuche für ein
Endlager für hochradioaktive Abfälle soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien
wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt
werden.
Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu gehören
auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.
Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen. Wir sprechen uns
dafür aus, Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln.

IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt
Ein hohes Beschäftigungsniveau und gerechte Entlohnung sind Grundlage für unseren Wohlstand unddie Finanzierung unserer sozialen Sicherung. Wir wollen jeder und jedem eine möglichst sichere
Beschäftigungsbiografie ermöglichen und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und
gesunde Arbeit erhalten. Jede Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Wir erhöhen den
65Mindestlohn und schaffen ein modernes Arbeitsrecht, das Sicherheit und fair ausgehandelteFlexibilität ermöglicht.
Wir setzen uns für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger absichert, aber auch dabei
unterstützt, neue Chancen im Leben zu ergreifen. Die Rente muss verlässlich und auskömmlich sein,
darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapitalgedeckte Elemente. Wir erneuern mit
dem Bürgergeld das System der Grundsicherung.
Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem
Land. Unser Ziel ist eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik.

Die

Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt. Wir ziehen
Lehren und sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sowie eine menschliche undqualitativ hochwertige Medizin und Pflege.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen
wird und das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird. Wichtig
für das Wohnumfeld sind lebendige öffentliche Räume.

Arbeit
Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit
und Flexibilität in Einklang bringen.
Ausbildung
Zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen legen wir mit Ländern, Kommunen undrelevanten Akteuren einen Pakt auf. Mit den Ländern bauen wir die Berufsorientierung undJugendberufsagenturen flächendeckend aus. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, die allen
Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht, stets vorrangig
im Betrieb. Wir führen die Allianz für Ausbildung fort. Die Einstiegsqualifizierung, die assistierte
Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildungen bauen wir aus. Wir öffnen die
Hilfen für Geflüchtete. Wir begrüßen tariflich vereinbarte Ausgleichsfonds. In Regionen mit erheblicher
Unterversorgungan

Ausbildungsangebote

Ausbildungsplätzen
in

enger

initiieren

Absprache

mit

wir
den

bedarfsgerecht
Sozialpartnern.

außerbetriebliche
Wirerhöhendie

Ausbildungsmobilität. Für Menschen in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung fördern wir
66

vollqualifizierende Ausbildungen bei der beruflichen Weiterbildung unabhängig von ihrer Dauer.
Vollzeitschulische Ausbildung muss vergütet und frei von Schulgeld sein. Wir bringen eine
Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg, u. a. bauen wir InnoVet aus und öffnen die
Begabtenförderungswerke des Bundes für die berufliche Bildung. Gleichwertige berufliche
Qualifikationen erkennen wir für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst an. Die Ergebnisse desEvaluationsauftrags zum dualen Studium werden wir zügig mit allen relevanten Akteuren beraten.
Weiterbildung
In

Zeitendesdigitalen

Weiterbildungsstrategieunddemografischen

wesentliche

Wandels

Voraussetzung,

um

ist

eine

unseregezielte

Nationale

wirtschaftlichen

undgesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Wir verbessern Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung,Aus- und Weiterbildung – auch in Teilzeit. Die Instrumente der Bildungspolitik und der aktiven
Arbeitsmarktpolitik stimmen wir aufeinander ab.
Zur Unterstützung des persönlich motivierten lebensbegleitenden Lernens bauen wir das AufstiegsBAföG aus, öffnen den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen, fördern Weiterbildungen auch auf
der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens und auch für eine zweite vollqualifizierte
Ausbildung, erhöhen die Fördersätze und Freibeträge deutlich und schließen Förderlücken zum BAföG.
Ziel ist, dass Aufstiegslehrgänge und Prüfungen mit angemessenen Preisen kostenfrei sind.
Mit dem Lebenschancen-BAföG schaffen wir ein neues Instrument für die selbstbestimmte
Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle. Dazu schaffen wir
eine einfache Möglichkeit zum Bildungssparen in einem Freiraumkonto. Menschen mit geringem
Einkommen erhalten hierfür jährliche Zuschüsse.
Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle
Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z. B. das Nachholen eines
Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung. Voraussetzung ist eine Vereinbarungzwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Die BA prüft die Fördervoraussetzungen.
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung und dazugehöriger
Beratung zu. Um alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe zu unterstützen, schaffen wir eine
Vernetzung der BA mit den regionalen Akteuren und einheitliche Anlaufstellen. Dafür bauen wir die
Weiterbildungsverbünde aus und unterstützen den Aufbau von Weiterbildungsagenturen. Die
Nationale Online Weiterbildungsplattform und die Bildungsplattform werden weiterentwickelt,
67verzahnt und verstetigt. Damit schaffen wir einen übersichtlichen Zugang zu Bildungs- undBeratungsangeboten sowie Förderinstrumenten.
Mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld kann die BA Unternehmen im
Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten und
Fachkräfte zu sichern. Voraussetzung dafür sind Betriebsvereinbarungen. Gleichzeitig setzen wir
Anreize für Transformationstarifverträge. Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld weiten wir aus undentwickeln die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften weiter.
Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung weiten wir die eigenständige Förderungvon Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen Vorrang vor einer
beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen stärkt. Bei beruflicher
Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches
Weiterbildungsgeld von 150 Euro, sodass ein wirksamer Anreiz zur Weiterbildung entsteht. Nach einer
Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld bestehen.
Arbeitszeit und Arbeitsort
Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen,
Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen
wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.
Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im Arbeitszeitgesetz fest. Im Rahmen einer im Jahre
2022 zu treffenden, befristeten Regelung mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im
RahmenvonTarifverträgen

Arbeitnehmerinnen

undArbeitnehmer

unter

bestimmten

Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem
wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen desArbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder
Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume). Im
Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts derRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen flexible
Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.
Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit und dem
Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab. Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das
Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes sind bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen.
Dies erfordert Information und Beratung der Beschäftigten sowie deren angemessene Unterstützung68durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltung des Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen
Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen. Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit fürmobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen. Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten
einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunschder Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt,
dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende tarifvertragliche undbetriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein.
Selbständige
Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen Reformdes Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog mit Selbständigenund ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern. Ziel ist, in der digitalen undagilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen.
Durch einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung unterstützen wir auchSelbstständige sowie Gründerinnen und Gründer. Wir prüfen dabei, ob und wie ein Zugang ohne
Vorversicherungszeit möglich ist. Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer in einer GmbH (etc.)
tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die
Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere fürKulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachung und Weiterentwicklung.
Zur Unterstützung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie führen wir die
Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus so lange wie benötigt fort. Um auch bei
zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen führen,
Selbstständige auch bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und besser helfen zu
können, treffen wir Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen. Dabei werten wir die Erfahrungenmit der Neustarthilfe aus. Wir schaffen kein neues Regelsystem. Während der Corona-Pandemie hatsich die besondere Bedeutung der Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung von Kreativen und
Kulturschaffenden bewährt. Diese wollen wir auch künftig sicherstellen.
Mindestlohn
Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stundeerhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen
weiteren Erhöhungsschritte befinden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine
Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems. Dabei setzen
69wir uns – unter Achtung der europäischen Kompetenzordnung sowie unterschiedlicher Systeme undTraditionen von Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten – bei den Verhandlungen für verbindliche
Mindeststandards ein, wie sie in Deutschland mit dem neuen Mindestlohngesetz nach Beschluss gelten
werden.
Mini- und Midijobs
Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine Aufnahmeversicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-JobGrenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10
Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf
520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre
Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung
des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.
Haushaltsnahe DienstleistungenDurch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen unterstützen wir die Vereinbarung von Familie
und Beruf, die Erwerbsbeteiligung von Ehe- und Lebenspartnern und schaffen gleichzeitig mehrsozialversicherte Arbeitsplätze. Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender
Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit fürflankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung
werden verrechnet. Sie dient der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt.
Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen,schrittweise alle Haushalte.
BefristungenDamit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die nur dort
bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber reduzieren wir die
sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu vermeiden, begrenzen wir mit
Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten
Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.
Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität
Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob
und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmensind. Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden Entsendungen und70bauenbürokratische

Hürdenab.

FürSaisonbeschäftigte

sorgen

wir

für

den

vollenKrankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag. Wir stärken „Faire Mobilität“ und klären Beschäftigte
so besser über ihre Rechte auf. Wir ratifizieren das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft.
Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle undsystematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durch effektivere
Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf. Die Krisenregelungenbeim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie evaluieren, insbesondere mit Blick auf
Menschen mit geringem Einkommen.
Tarifautonomie
Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in
Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West.
Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines
repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer
einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht. Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen
Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung desgeltenden Tarifvertrags sicherstellen. Unangetastet bleibt § 613a BGB (Rechte und Pflichten beim
Betriebsübergang). Im Dialog mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung derTarifbindung erarbeiten und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume
erörtern.
Mitbestimmung
Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob
sie analog oder digital arbeiten. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäbe werden wir
Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erproben. Wir schaffen ein zeitgemäßes Recht fürGewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe, das ihren analogen Rechten entspricht. Die sozialökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern wirksam gestaltet werden. Hinsichtlich dieser Fragen werden wir das
Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren. Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung
stufen wir künftig als Offizialdelikt ein. Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche
Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten
bleiben ausgenommen.

71

Deutschland nimmt bei der Unternehmensmitbestimmung eine weltweit bedeutende Stellung ein. Die
bestehenden nationalen Regelungen werden wir bewahren. Missbräuchliche Umgehung geltenden
Mitbestimmungsrechts wollen wir verhindern. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die
Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird, sodass es nicht mehr zur vollständigenMitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt). Wir
werden die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetzübertragen, sofern faktisch eine echte Beherrschung vorliegt.
Digitale Plattformen
Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute und faire
Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht und verbessern die
Datengrundgrundlagen. Dazu führen wir den Dialog mit Plattformanbietern, -arbeitern, Selbständigensowie Sozialpartnern. Die Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf
Plattformen begleiten wir konstruktiv. Bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt setzen wir auf einen
menschenzentrierten

Ansatz,sozialeundwirtschaftliche

Innovation

ebensowie

Gemeinwohlorientierung. Wir unterstützen den risikobasierten EU-Ansatz.
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt erhalten wir undpassen ihn neuen Herausforderungen an. Insbesondere der psychischen Gesundheit widmen wir uns
intensiv und erarbeiten einen Mobbing-Report. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen
unterstützen wir bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes. Das betriebliche
Eingliederungsmanagement stärken wir.

Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung
Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen, und ihn
auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten. Ein Schritt zu mehr Bürgernähe ist die
umfassende Digitalisierung von Leistungen. Information, Beratung, Antragstellung sowie
Kommunikation und Abfragen unter den zuständigen Stellen müssen unter Wahrung desDatenschutzes digital und einfach möglich werden. Auch soll die Qualität analoger Beratung durch
digitale Unterstützung verbessert werden. Wo immer möglich, sollen Leistungen, die Bürgerinnen undBürger zustehen, automatisch ausgezahlt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen
zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger,
72einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu werden wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten und
die Sozialversicherungsträger beteiligen.
Altersvorsorge
Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht
darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Wir werden
daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (Definition vor derkürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern. In dieser Legislaturperiode steigt derBeitragssatz nicht über 20 Prozent.
Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um
diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung vonRentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen
Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer
unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu
werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus
Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil dergesetzlichen Rente muss für das Kollektiv der Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Wir
werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt
reguliert anzulegen. Die umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauenund älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte
Einwanderung stärken.
Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den
Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken
lassen. So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise insgesamt im
Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso wie die Stabilität derBeiträge in dieser Legislaturperiode. Wir wollen Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen
und -rentner im Bestand umsetzen.
Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig für ein gutes
Leben im Alter. Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter anderem durch die
Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Zusätzlich muss das mit dem
Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte
Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden.
73

Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir werden
dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen
Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater
Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine Förderung soll Anreize für untere
Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruch zu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz fürlaufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetrag wollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.
Wir wollen das Rentensplitting bekannter machen, unter anderem indem die Deutsche
Rentenversicherung im Rahmen der jährlichen Renteninformation auf diese Möglichkeit hinweist.
Zudem sollen auch unverheiratete Paare dies nutzen dürfen.
Im

Laufe

der

Wahlperiode

werdenwir

dieWirkungderGrundrenteevaluieren,

Verbesserungsvorschläge erarbeiten, insbesondere auch zum Prüfungsaufwand bei Kapitalerträgen.
Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der
Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um. Wirwollen eine reguläre Mitgliedschaft von in Justizvollzugsanstalten arbeitenden Strafgefangenen undSicherungsverwahrten in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen und werden hierfür den
Dialog mit den dafür zuständigen Ländern suchen.
Prävention und Rehabilitation
Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik.
Hierzu werden wir einen Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen sowie den Grundsatz„Prävention vor Reha vor Rente“ stärken. Wir werden Rehabilitation stärker auf den Arbeitsmarkt
ausrichten und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu Kooperationsvereinbarungenverpflichten. Den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation werden wir vereinfachensowie das Reha-Budget bedarfsgerechter ausgestalten. Um frühzeitig einer Erwerbsminderung
entgegenzuwirken, wollen wir unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse den Ü45Gesundheits-Check gesetzlich verankern und flächendeckend ausrollen.
Renteneintritt
Die Flexi-Rente wollen wir durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitern und die Regelungzum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern
werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten, wie Wünsche nach einem
längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können und dabei insbesondere74einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild und die Situation besonders belasteter
Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.
Absicherung für Selbständige
Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb
der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir werden für alle neuen
Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur
Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung
versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates
Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherungoberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei
Jahren. Die geförderte zusätzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.
Bürgergeld
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das
Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen
sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung desVermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen
erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.
Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten,
schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen
Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden.
Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische
Pauschalen auszuzahlen.
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den
Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die gesetzlichen
Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine
Vertrauensbeziehung entstehen kann. Es werden die Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein
Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch „Soft Skills“ zertifizierbar werden. Die
AngeboteundMaßnahmen

werdenim

Rahmen einer

Teilhabevereinbarung

mit

den

Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher Sprache formuliert und ggf. angepasst.

75Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. FürKonfliktfälle schaffen wir einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus.
An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest. Siewerden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht eine Evaluation
voraus. Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um, wie die Kosten derUnterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich zu behandeln. Ihnen machen
wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h
SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen
Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss. Wir werden
die Nachhaltigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB
II stellen und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso
berücksichtigen. Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu sollen auchInstrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. So erhöhen wir die Durchlässigkeit undreduzieren Schnittstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen durch
Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Wir werden den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum
und regionale Verantwortung übertragen und die freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft. Die Förderung der Weiterbildung und
Qualifizierung werden wir stärken. Die Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung
werden wir entfristen. Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen der beruflichen
Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im Umgang mit digitalen
Informations- und Kommunikationstechnologien. Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen derTeilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder
Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden.
Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln.
Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente in SGB II und SGB XII.
Kinder und Jugendliche bedürfen besonderer Unterstützung für einen gelingenden Bildungs- und
Ausbildungsverlauf. Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit der Jugendhilfe zu
stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen. Auf ältere Bürgergeldberechtigte können wir auf
dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Wir werden Frauen gezielt mit passenden Angeboten unterstützen
und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter von kleinen Kindern früher, auch durch Angebote
in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser erreicht werden. Ausgehend von den Erfahrungen der76Modellprojekte im Rahmen von „RehaPro“ werden wir die präventive Gesundheitsförderung in den
Jobcentern stärken. Frauen mit Migrations- und Fluchthintergrund wollen wir besonders fördern.
Generell werden wir Angebote stärker mit der Sprachförderung im alltagspraktischen Zusammenhang
verknüpfen.
Die

Zuverdienstmöglichkeiten

werdenwir

verbessern

mit

dem

Ziel,

Anreizefürsozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Die Anrechnung von Schüler- undStudentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II
sowie Pflege- oder Heimkindern soll entfallen. Bei Auszubildenden erhöhen wir den Freibetrag.
Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld
und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt,
beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die günstigsten
Wirkungenhinsichtlich

Beschäftigungseffekten

undArbeitsmarktpartizipationinsozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert undGrenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur Entwicklung desReformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür qualifizierten unabhängigen
Instituten beauftragt.
Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in derGrundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. Die
Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das
Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.
Eine passgenaue und ganzheitliche Unterstützung erfordert einen ausreichend dimensionierten
Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal bei den Jobcentern. Wir werden daher
Eingliederungs- und Verwaltungstitel entsprechend ausstatten. Die Übertragbarkeit von Restmitteln
werden wir fortführen.
Wir wollen prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in die
Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten für einen besseren
Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu den Qualifizierungs- undWeiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.

77Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von
Bürokratie entlasten. Um den individuellen Charakter des Bürgergelds zu stärken, werden wir auch im
SGB II von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung umstellen. Die Feststellung derErwerbsfähigkeit wird standardisiert und in Zukunft ausschließlich von der gesetzlichen
Rentenversicherung durchgeführt.
Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein.
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir samt ihrer Angebotsvielfalt als wichtigen Partner
bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts. Bei der Erstellung des 7.
Armuts- und Reichtumsberichts richten wir auch einen Fokus auf verdeckte Armut und beziehen
Menschen mit Armutserfahrung stärker ein.
Inklusion
Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aberbei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen
Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazuüberarbeiten

wir

unter

anderemdasBehindertengleichstellungsgesetz

und

das

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns dasZiel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen.
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb
einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oderzumutbar

ist,

zum

Ergreifen

angemessener

Vorkehrungen.

Wir

legen

entsprechende

Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus.
Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlichabschaffen. Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche
Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu
Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die
Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu richten wir einen
Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.
Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Wir
werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln und78eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz Beschäftigungspflicht keinen
Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Vollständig an das Integrationsamt übermittelte Anträge
gelten nach sechs Wochen ohne Bescheid als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Wir werden das
Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Die Mittel aus derAusgleichsabgabe wollen wir vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt einsetzen. Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dassMenschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. Das Betriebliche
Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite stärker
etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächendeckend verbindlich zu
machen (Beispiel „Hamburger Modell“). Dabei setzen wir auch auf die Expertise derSchwerbehindertenvertrauenspersonen.
Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf die
Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
ausrichten. Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen
und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren Perspektiven auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen. Darüber hinaus entwickeln wir die
Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht nur die Teilhabe am
Arbeitsleben ist. Wir werden Inklusionsunternehmen stärken, auch durch formale Privilegierung im
Umsatzsteuergesetz.
Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises wird dieser
auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt. Wir nehmen die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes
ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequentund zügig umgesetzt wird. Übergangslösungen sollen beendet und bürokratische Hemmnisse
abgebaut werden. Wir werden Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets
entgegenstehen oder z. B. das Wunsch- und Wahlrecht unzulässig einschränken, abbauen. Aufbauend
auf der Evaluierung wollen wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen
gehen. Wir werden verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben.
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege klären mit dem Ziel, dass für die
betroffenen Menschen keine Lücken in der optimalen Versorgung entstehen. Wir werden ein
Maßnahmenpaket

schnüren,unbürokratischeren

und

um

im

barrierefreien

Sinne

der

Leistungsberechtigten

Antragsverfahrenzukommen.

zuWirschnelleren,
werdenein

Assistenzhundegesetz schaffen. Die im Teilhabestärkungsgesetz beschlossene Studie erweitern wir um
79den Aspekt der Kosteneinsparung. Zu ihrer Durchführung und Ausweitung legen wir ein
Förderprogramm auf. Wir prüfen die Regelbedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen.
Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an
wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds wollen wir erhöhen
und verstetigen. Wir stärken die Inklusion im Sport, unter anderem das Projekt „InduS“ und inklusive
Ligen. Wir unterstützen die Vorbereitung und Durchführung der Special Olympics World Games 2023
in Berlin. Wir prüfen eine Reform der Strukturen der Contergan-Stiftung, die den Betroffenen mehr
Mitsprache ermöglicht.

Pflege und Gesundheit
Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem
Land. Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- undPflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres
Gesundheitswesens

vor

Augen

geführthat.

Wirsorgenfüreinebedarfsgerechte

Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin und Pflege. Wirverbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Wir ermöglichen
Innovationen und treiben die Digitalisierung voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile
Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.
PflegeDie Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende Leistung. In deraktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wollen wir
diesen Einsatz anerkennen. Der Bund wird hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu
werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro anheben.
Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen. Die zum 1.
Januar 2022 in Kraft tretende Regelung zu prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen werden wir
beobachtenundprüfen,wie

derEigenanteil

weiterabgesenktwerdenkann.

Die

Ausbildungskostenumlage werden wir aus den Eigenanteilen herausnehmen und versicherungsfremde
Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten
Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren, sowie die Behandlungspflege in der stationären

80Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen und pauschal ausgleichen. Den Beitragzur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir moderat an.
Wir ergänzen das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen undermöglichen deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Bei der pflegerischen
Versorgung vor Ort räumen wir den Kommunen im Rahmen der Versorgungsverträge verbindliche
Mitgestaltungsmöglichkeiten ein. Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Tages- undNachtpflege sowie insbesondere der solitären Kurzzeitpflege.
Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege fassen wir in einem unbürokratischen,transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammen, um die häusliche
Pflege zu stärken und auch Familien von Kindern mit Behinderung einzubeziehen.
Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit- und
Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr
Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung
zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Eine
Expertenkommission soll bis 2023 konkrete Vorschläge vorlegen, die generationengerecht sind. Der
privaten Pflegeversicherung würden wir vergleichbare Möglichkeiten geben.
Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Das
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll darauf hin evaluiert und nötigenfalls
nachgesteuert werden. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung imfamiliären Bereich.
Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die
Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im
Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines
bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den
Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Insbesondere dort verbessern wir Löhne undArbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- undAltenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung
von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools
81und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen
Kindern.
Wir harmonisieren die Ausbildungen u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz,
Hebammenassistenz und Rettungssanitärer und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund
und Ländern. Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo
Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen
wir Regelungslücken. Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen
u. a. das neue Berufsbild der „Community Health Nurse“.
Wir bringen ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg und entwickeln das elektronische
Gesundheitsberuferegister weiter. Wir machen Schmerzmittel im Betäubungsmittelgesetz fürGesundheitsberufe delegationsfähig. Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang für
therapeutische Berufe auf den Weg.
Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und
die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.
Mit einer bundesweiten Befragung aller professionell Pflegenden wollen wir Erkenntnisse darüber
erlangen, wie die Selbstverwaltung der Pflege in Zukunft organisiert werden kann. Wir stärken den
Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien
und unterstützen ihn finanziell bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege
Im Rahmen der Reform der Krankenhausvergütung werden Mittel für Weiterbildung in den
Fallpauschalen künftig nur an die Kliniken anteilig ausgezahlt, die weiterbilden. Wir aktualisieren das
Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten, um auch medikamentöse
Schwangerschaftsabbrüche leichter verfügbar zu machen. Wir implementieren die Vermittlung
digitaler Kompetenzen in der Ausbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- undWeiterentwicklung. Die Pflegeausbildung soll in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und derRehabilitation

ermöglicht

Approbationsordnung

wird

werden,soweit

mehr

auf

diese

die

Voraussetzungenerfüllen.

Die

Digitalisierung,Ambulantisierung,Spezialisierung,Individualisierung und berufsgruppenübergreifende Kooperation ausgerichtet.

82Öffentlicher Gesundheitsdienst
Als Lehre aus der Pandemie bedarf es eines gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), derim Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sichergestellt wird. Wir verlängern beim
Pakt für den ÖGD die Einstellungsfristen und appellieren an die Sozialpartner, einen eigenständigenTarifvertrag zu schaffen. Auf der Grundlage des Zwischenberichts stellen wir die notwendigen Mittel
für einen dauerhaft funktionsfähigen ÖGD bereit. Mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz stellen
wir insbesondere die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten
sowie regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen sicher. Zur weiteren
Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen vonCovid19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schaffen wir ein deutschlandweites
Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche
Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten im Public-HealthBereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.
Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in derPflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die
Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. In der Pflege werden wir die Digitalisierung u. a. zur
Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für therapeutische
Anwendungen nutzen. Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heilund Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und dietelenotärztliche Versorgung.
Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie
deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die
Telematikinfrastruktur an. Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung
gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out). Die gematik bauen wir zu einer digitalen
Gesundheitsagentur

aus.

Zudem

bringenwir

ein

Registergesetz

und

ein

Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO
auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf.

83

Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschritt überholter
Dokumentationspflichten. Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden für eine gute
Versorgung der Patientinnen und Patienten ab. Die Belastungen durch Bürokratie undBerichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht. Wir verstetigen die
Verfahrenserleichterungen, die sich in der Pandemie bewährt haben. Sprachmittlung auch mit Hilfe
digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger medizinischer Behandlung Bestandteil des
SGB V.
Gesundheitsförderung
Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem
Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend. Wir unterstützen die Krankenkassen und andere
Akteure dabei, sich gemeinsam aktiv für die Gesunderhaltung aller einzusetzen. Wir schaffen einen
Nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete z.B. zu den Themen Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid, Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- undumweltbedingten Gesundheitsschäden. Zu Gunsten verstärkter Prävention und Gesundheitsförderung
reduzieren wir die Möglichkeiten der Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und
Werbegeschenke zu verwenden.
Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung
Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir zügig
für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG um. Durch
den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren stellen wir eine
wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sicher und fördern diese
durch

spezifische

Vergütungsstrukturen.

Zudem

erhöhenwir

die

Attraktivität

vonbevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen (Gesundheitsregionen) und weiten den gesetzlichen
Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern aus, um innovative
Versorgungsformen zu stärken. In besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen (5 Prozent)errichten wir niedrigschwellige Beratungsangebote (z.B. Gesundheitskioske) für Behandlung undPrävention. Im ländlichen Raum bauen wir Angebote durch Gemeindeschwestern und
Gesundheitslotsen aus. Die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir
gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter.
Die Notfallversorgung soll in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den
kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern (KH) erfolgen. Wir räumen den KVen
84

die Option ein, die ambulante Notfallversorgung dort selbst sicherzustellen oder diese Verantwortungin Absprache mit dem Land ganz oder teilweise auf die Betreiber zu übertragen. Durch eine
VerschränkungderEinschätzungssystemen

Rettungsleitstellen(telefonisch,

mit

den

telemedizinischKV-Leitstellen

und

oder

erreichen

vor

Ort)

standardisierten
wir

eine

bedarfsgerechtere Steuerung. Wir nehmen das Rettungswesen als integrierten Leistungsbereich in das
SGB V auf und regeln den Leistungsumfang der Bergrettung sowie die Verantwortung fürWasserrettung jenseits der Küstengewässer.
Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher. Wir heben
die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf. Die Gründung von kommunal
getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren Zweigpraxen erleichtern wir und bauen
bürokratische Hürden ab. Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die
zuständige Landesbehörde bestätigt werden.
Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten
Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung. Wir entwickeln
den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds weiter und schaffen eine
Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten Notfallversorgung. Wir novellierendas „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“, um pharmazeutische Dienstleistungen besser zu
honorieren und Effizienzgewinne innerhalb des Finanzierungssystems zu nutzen.
Wir setzen das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ mit einem Aktionsplan
um. Wir evaluieren mögliche Fehlanreize rund um Spontangeburten und Kaiserschnitte und führen
einen Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen derGeburt ein. Wir stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle und schaffen die Möglichkeit undVergütung zur ambulanten, aufsuchenden Geburtsvor- und -nachsorge für angestellte Hebammen an
Kliniken.
Für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten wir mit den Beteiligten bis
Ende 2022 einen Aktionsplan, stärken die Versorgung schwerstbehinderter Kinder und entlasten ihre
Familien von Bürokratie. Die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger
Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen sowie die Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir
in allen Bundesländern aus.

85

Wir berücksichtigen geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei Gesundheitsförderung
und Prävention und in der Forschung und bauen Diskriminierungen und Zugangsbarrieren ab. Die
Gendermedizin wird Teil des Medizinstudiums, der Aus-, Fort- und Weiterbildungen derGesundheitsberufe werden.
Wir

stärkendieparitätische

Beteiligung

vonFraueninden

FührungsgremienderKassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie dergesetzlichen Krankenkassen.
Wirstarteneinebundesweite

Aufklärungskampagne

zur

Entstigmatisierung

psychischer

Erkrankungen. Wir reformieren die psychotherapeutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf einen
Behandlungsplatz, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch in ländlichen undstrukturschwachen

Gebietendeutlichzu

reduzieren.

Wirverbessern

dieambulante

psychotherapeutische Versorgung insbesondere für Patienten mit schweren und komplexen
Erkrankungen und stellen den Zugang zu ambulanten Komplexleistungen sicher. Die Kapazitätenbauen wir bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert aus. Im stationären Bereich sorgen wir
für

eine

leitliniengerechte

psychotherapeutische

Versorgung

und

eine

bedarfsgerechte

Personalausstattung. Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung bauen wir flächendeckend aus.
Krankenhausplanung und -finanzierung
Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte
Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu
Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und
Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen
Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine
Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach
Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes Systemerlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt. Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechteauskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.
Rechte von Patientinnen und Patienten
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne undunabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.

86Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die
Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere
Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind. Der Innovationsfonds wird verstetigt. Fürerfolgreiche geförderte Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen Pfad vorgeben, wiediese in die Regelversorgung überführt werden können.
Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden
Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.
Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen
Wir stellen die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der
Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung vonArzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurück zu
verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für
Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Um
Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an
Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.
Drogenpolitik
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten
Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen
verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf
gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung
ermöglichen und bauen wir aus.
Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus
auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing undSponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen
wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.
Gesundheitsfinanzierung
Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Wir finanzieren
höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln. Wir
behalten das bestehende Preismoratorium bei. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes87

(AMNOG) entwickeln wir weiter. Wir stärken die Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung derArzneimittelpreise. Der verhandelte Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand voneinheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Sie erhalten verstärkt die Möglichkeit, ihren Versicherten
auch monetäre Boni für die Teilnahme an Präventionsprogrammen zu gewähren. Für Kinder undJugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.
Wir werden für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose,
den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären.

Bauen und Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen und
Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigenöffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen undWohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen im Blick.
Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist
der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive
sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.
Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Wir werden
zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den
Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren
Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der
etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.
Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für
Auszubildende auf. Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungenschafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und dadurch sowohl
der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen undMietern Sicherheit gibt.
88Wir werden einen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck einführen. Wir wollen Kommunen helfen,
Potenzialflächenregister einzuführen.
Wir setzen im Rahmen des Bündnisses die Arbeit der Baukostensenkungskommission fort. Wir gliedern
die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten

die BImA auf unsere bau-, wohnungs-,

stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten
verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren
und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Dazu wollen wir die
Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der
BImA konzentrieren.
Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel
für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.
Digitalisierung und VereinfachungWir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die
Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir wollen modulares und serielles Bauen und Sanieren durchTypengenehmigungen beschleunigen. Wir wollen die Prozesse der Normung und Standardisierung so
anpassen, dass Bauen günstiger wird.
Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die
Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/Standards umzusetzen. Der
Bundesbau ist Vorbild bei der Digitalisierung und unseren bau-, wohnungs- und klimapolitischen
Zielen.
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver
und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und
die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitereBeschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Wir werden die
entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen
Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen. Wir werden
prüfen, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum

89gemeindlichen

Vorkaufsrecht

inGebieteneiner

Erhaltungssatzung(Milieuschutzsatzung)gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Wir wollen die Bauforschung stärken.
Klimaschutz im Gebäudebereich
Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der
Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den
Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) pro m²
Wohnfläche fokussiert und ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie folgt: Zum 1. Januar 2025 solljede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden;zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen vonBestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70
entsprechen; im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40
angeglichen. Daneben können im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THGEmissionsreduzierung folgende Maßnahmen eingesetzt werden.
Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder aufgreifen
und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Wir heben die lineare Abschreibung
für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent an und behalten dabei die
unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. So starten wir die klimagerechte
Neubauoffensive.
Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere
orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue undtechnologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur
Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen. Die
Förderprogramme werden wir den Zielen und Bedarfen entsprechend weiterentwickeln undumschichten.
Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten
verstärkt betrachten zu können. Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. So
wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen. Außerdem werden wir einenationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie auflegen. Innovativen Materialien,Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt und Zulassungen erleichtern.

90

In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge der EUKommission im Gebäudesektor. Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, prüfen wir einenschnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Im Zuge dessen wird die Modernisierungsumlage fürenergetische Maßnahmen in diesem System aufgehen. Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu
den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen undMietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach
Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies
zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig
zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.
Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werden diese z. B.
für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen.
Wir werden serielles Sanieren vorantreiben, indem wir das Förderprogramm fortführen und innerhalb
des BEG ausweiten. Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ werden wir serielles undmodulares Bauen und Sanieren z. B. nach dem niederländischen Energiesprong-Prinzip
weiterentwickeln sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Hürden identifizieren undbeseitigen. Wir verbessern, vereinheitlichen und digitalisieren den Gebäudeenergieausweis. Wir
werden die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters prüfen.
Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig
erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.
Schutz der Mieterinnen und Mieter
Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor
allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarkt bilden können. Daher
werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. In angespannten
Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die
Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern undrechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre
herangezogen werden. Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen.
Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel
verpflichtend. Wir werden ein Pilotprojekt starten, um in ausgesuchten Kommunen anhand vonAngaben in der Steuererklärung einen Mietspiegel zu erstellen.
91

Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht,
insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen,
evaluieren und entgegensteuern. Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit
zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.
Wohneigentum
Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Die
Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und
Schwellenhaushalte

langfristig

z. B.

mit

Tilgungszuschüssen

und

Zinsverbilligungen

beim

Eigentumserwerb unterstützen.
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetragermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung
nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen(Share Deals).
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu
gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland,bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland, und ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit
Bargeld. Im Grundbuch wird eine ladungsfähige Anschrift bei Änderungen verpflichtend. Wir gebeneine Machbarkeitsstudie in Auftrag um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich
und vorteilhaft ist.
Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein. Wir wollen das
KfW Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken.
Städtebau
Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland undorientieren uns an der Neuen Leipzig-Charta. Wir sichern die Städtebauförderung dauerhaft underhöhen sie. Die Senkung der THG-Emissionen und Klimaanpassung sind zentrale Bestandteile. Die
Hürden für finanzschwache Kommunen senken wir und prüfen die Möglichkeiten mehrjähriger BundLänder-Vereinbarungen. Die vorhandenen Fördermaßnahmen im Bereich des Städtebaus wollen wir
flexibilisieren und entbürokratisieren sowie die Einrichtungen der Baukultur stärken. Wir entwickeln
den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-CityKompetenzzentrum ein. Wir wollen die nutzungsgemischte Stadt.
92

Wir wollen zum Schutz der Gesundheit zukünftig die gesamte Lärmsituation berücksichtigen undwerden die Einführung einer Gesamtlärmbetrachtung prüfen. Diese könnte zum Beispiel die
Belastungen aus Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie von Industrie- und Gewerbeanlagenzusammenführen. Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnissein den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender
Wohnbebauung aufzulösen.
Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir
die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen. Wir wollen die Honorarordnung für Architekten(HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen.
Wir machen das Programm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” mit der Städtebauförderung
kompatibel.
Wir unterstützen Kommunen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen und derAnpassung an den Klimawandel. Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021, vor allem im Ahrtal
und Teilen Nordrhein-Westfalens, hat uns eindrücklich vor Augen geführt, welche verheerenden
Folgen Extremwetter haben können. Wir werden den Wiederaufbau dort gemeinsam mit den Ländern
mit aller Kraft vorantreiben.
Wir werden das Nachhaltigkeitsziel der Bundesrepublik beim Flächenverbrauch mit konkreten
Maßnahmen hinterlegen. Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.
Wir prüfen die Einführung eines Innenentwicklungsmaßnahmengebietes.

V. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang
Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe
und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern. Dazu stärken wir die frühkindliche
Bildung, legen den Digitalpakt 2.0 auf und machen das BAföG elternunabhängiger und bauen es für die
Förderung der beruflichen Weiterbildung aus. Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die
gleichen Chancen haben. Diese. Chancengleichheit ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr
Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder undJugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.
93

Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Außerdem wollen wir den
Kinderschutz stärken. Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen Verantwortung
füreinander übernehmen und brauchen Zeit und Anerkennung. Wir unterstützen Eltern dabei,
Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen.
Förderleistungen wollen wir leichter zugänglich machen. Da der Rechtsrahmen für die vielfältigen
Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir ihn modernisieren. Wirwollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen
den Generationen fördern.

Bildung und Chancen für alle
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern unddafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht
wird. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen in sozial benachteiligten
Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundsteinfür ein Jahrzehnt der Bildungschancen.
Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an(Kooperationsgebot). Die örtliche Umsetzungskraft der Schulträger, die Kultushoheit der Länder unddas unterstützende Potenzial des Bundes wollen wir dafür zu neuer Stärke vereinen und eine neue
Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründen. Wir wollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes
Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat. Dazu werden wir einen Bildungsgipfel
einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue
Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen. Wir werden
eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die die Zusammenarbeit strukturiert
und verbessert und das Erreichen der Ziele sichert. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir alle
Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Qualität,
Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken. Soweit erforderlich, bieten
wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.

94

Frühkindliche Bildung
Wir werden das Gute-Kita-Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und derEvaluation fortsetzen und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein
Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführen. Dabei fokussieren wir auf
Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.
Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. Die
Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern
und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen. Den fachlich fundierten Einsatz
von digitalen Medien mit angemessener technischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden
wir fördern und die Medienkompetenz stärken.
Ganztag
Wir werden den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität
weiter unterstützen. Mit Ländern und Kommunen werden wir uns über die Umsetzung des
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen Weiterentwicklung
verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen
Qualitätsrahmen entwickeln. Wir vereinfachen den Abruf bereitgestellter Mittel, indem wir Basis- undBonustopf zusammenführen und die Frist für den Beschleunigungstopf verlängern.
Wir wollen den sinnvollen gemeinsamen Einsatz von Fachkräften im schulischen und außerschulischen
Bereich ermöglichen. Wir unterstützen, fördern oder stärken Angebote wie „Kultur macht stark“, den
MINT-Aktionsplan – insb. für Mädchen –, Sprachförderung und herkunftssprachliche Angebote, „Haus
der Kleinen Forscher“, Mentoring und Patenschaften, Begabtenförderung sowie Sport- undBewegungsangebote. Wir unterstützen zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und die Einbindung
außerschulischer Akteure.
Startchancen-Programm
Mit dem neuen Programm „Startchancen“ wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere
Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir werden mehr als
4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter
Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Dazu wollen wir diese Schulen mit einem
Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen
Lernumgebung und Kreativlaboren unterstützen. Wir stellen diesen Schulen ein Chancenbudget zur
freien Verfügung, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische
Kooperationen zu fördern. Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische
95

Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer
Programme.
Über dieses Programm hinaus werden wir weitere bis zu 4.000 Schulen in benachteiligten Regionen
und Quartieren gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützen.
An Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Leistungenaus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, wollen wir dauerhaft und unbürokratisch Angebote fürLernförderung und soziokulturelle Teilhabe etablieren, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahmedieser Leistungen steigt.
Digitalpakt SchuleWir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen.
Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Bund,
Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam Vorschläge fürkurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte. Zur Unterstützung vor Ort werden wir
Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir
einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einenverbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird
auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die
Gerätewartung und Administration umfassen. Die digitale Lernmittelfreiheit werden wir für bedürftige
Schülerinnen und Schüler weiter fördern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Einrichtung,den Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes
Unterrichten in Schule und Weiterbildung fördern und eine zentrale Anlaufstelle für das Lernen undLehren in der digitalen Welt schaffen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern digitale
Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER), die Entwicklung
intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung von Positivlisten
datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen.
Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
Bund und Länder richten eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung ein, diebundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote vernetzt, die Qualifikation von Schulleitungenunterstützt, den Austausch ermöglicht sowie die arbeitsteilige Erstellung von Fortbildungsmaterialienorganisiert und fördert. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung entwickeln wir weiter mit neuen
Schwerpunkten zu digitaler Bildung, zur dritten Phase der Lehrerbildung und bundesweiter
Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs, u. a. für das Berufsschullehramt. Wir wollen die
96Anerkennung ausländischer Qualifikationen im Lehramt beschleunigen und vereinfachen,
Auslandserfahrungen von Lehramtsstudierenden und Lehrkräften unterstützen und beim beruflichen
Werdegang stärker berücksichtigen.
Ausbildungsförderung
Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen. Der elternunabhängige
Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an volljährige
Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.
Wir richten das BAföG neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erhöhung
der Freibeträge. Außerdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben, Studienfachwechsel
erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern, Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender
Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus ergänzen und Teilzeitförderungen prüfen.
Freibeträge und Bedarfssätze werden wir künftig regelmäßiger anpassen. Wir streben eine Absenkung
des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an.
Studierende aus Bedarfsgemeinschaften werden wir mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützen.
Die Beantragung und Verwaltung des BAföG werden wir schlanker, schneller und digitaler gestalten
und gezielter für das BAföG werben.
Erwachsenenbildung
Mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungeninvestieren wir in digitale Infrastruktur. Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte
Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten. Wir werden Angebote zur
Alphabetisierung ausbauen.
Die Anerkennung informell, non-formal oder im Ausland erworbener Kompetenzen werden wir
vereinfachen und beschleunigen. Mögliche Förderlücken wollen wir schließen. Die Nationale
Weiterbildungsstrategie wollen wir mit einem stärkeren Fokus auf die allgemeine Weiterbildung
fortsetzen.
Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskette stärken, die
Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit
achten.

97

Den Nationalen Aktionsplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir in allen Bildungsphasen
und -bereichen bundesweit verankern und deutlich stärken. Wir wollen auch Schülerfirmen als
Bestandteil von Bildung für Nachhaltige Entwicklung fördern.

Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer
Herkunft. Sie haben eigene Rechte. Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wir werden junge
Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Familie ist vielfältig und überall dort, wo
Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Sie brauchen Zeit und Anerkennung.
Förderleistungen wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen und digitalisieren. Wir wollen den
Rechtsrahmen für Familien modernisieren. Das Wohl des Kindes ist dabei für uns zentral. Wir wollen
selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den
Generationen fördern.
Kinder und Jugend
Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns dabei
maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Dafür werden wir einen
Gesetzesentwurf

vorlegenundzugleichdasMonitoringzur

Umsetzung

der

UN-

Kinderrechtskonvention ausbauen.
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die Jugendstrategie
der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame Beteiligung besser bekanntmachen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsnetzwerke stärken. Mit
einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten. Wir werden
den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht ausstatten. Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket
werden wir die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur
und Gesundheit schnell und wirksam verbessern. Wir wollen das Investitionsprogramm für Familienund Jugendbildungsstätten fortführen.
Wir werden die europäische und internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende,
stärken. Die Arbeit, auch der im Aufbau befindlichen Jugendwerke, setzen wir fort. Die Plätze in den
Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, das Taschengeld erhöhen und98

Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Wir werden den Internationalen Freiwilligendienst stärken und das„FSJ digital“ weiter aufbauen.
In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden sollen notwendige
Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser Legislatur
gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden. Wir werden dafür Modellprogramme auf den
Weg bringen und die Verfahrenslotsen schneller und unbefristet einsetzen.
Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können. Das Angebot an Berufsund Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen wollen wir erweitern. Pflegeeltern von Kindern mit
Behinderungen wollen wir besonders unterstützen. Wir werden Angebote der Jugendhilfe bei der
Digitalisierung unterstützen. Wohnungslose junge Menschen werden wir u. a. mit Housing First
Konzepten fördern. Wir unterstützen die Kinder von psychisch, sucht- oder chronisch kranken Eltern.
Kinderschutz
Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit
Modellprojekten werden wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Die Arbeit des„Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden wir gesetzlich
regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag einführen. Den Nationalen
Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in
ihrer jetzigen Form weiterführen. Wir werden die länderübergreifende Zusammenarbeit inKinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B.
Meldeketten an. Die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren. Das Telefon- undOnlineberatungsangebot des Bundes werden wir finanziell absichern.
Fachkräfte
Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um
den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und streben einen bundeseinheitlichen Rahmen
für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein.
Mit hochwertigen Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, sorgen wir für attraktive
Arbeitsbedingungen. Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale und vertikale
Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg erleichtern.
Umschulungen werden wir auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig fördern.

99Kindergrundsicherung
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen undkonzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen mehr Kinder aus derArmut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wir
werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken.
In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen – wie
Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, sowie den
Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten Förderleistung
bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu
zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen
Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen
abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchsberechtigte erhalten die Leistung direkt.
Mit dem Garantiebetrag legen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für unser perspektivisches
Ziel, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellungdes kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen.
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen und stellen sicher,dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen,
Senioren, Familie und Jugend soll dazu eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
Mit einem neuen digitalen Kinderchancenportal, in dem Leistungen für Bildung und Teilhabe zu findensind, wollen wir Kindern einen einfachen Zugang ermöglichen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir
dafür den Einkommensbegriff bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisieren. Bis zur tatsächlichen
Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf
Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern.
Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer
Steuergutschrift.
Zeit für Familie
Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen und dabei
Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Wir werden das Elterngeld vereinfachen,
digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung stärken. Wir werden eine100

zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes
einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Den Mutterschutz und die
Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin soll es bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20.
Schwangerschaftswoche geben.
Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern, entsprechend auch
für Alleinerziehende. Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen und den
Anspruch für Selbstständige modernisieren. Für die Eltern, deren Kinder vor der 37.
Schwangerschaftswoche geboren werden, erweitern wir den Anspruch auf Elterngeld. Wir werden den
Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.
Wir verlängern den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den
Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern.
Wir werden die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30
Tage erhöhen.
Familienrecht
Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale
Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den
rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Wir werden das
Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oderder Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zuübernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht
und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen.
Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter desKindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der
Adoption minderjähriger Kinder sein.
Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht deranerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Wir werden ein
statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung gerichtlichklären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen. Das

101

Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und
Embryonenspenden öffnen.
Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem wir die
umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht besser
berücksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche
Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung der Eltern ermöglichen und die
dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor
und nach der Scheidung besser berücksichtigen, ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatungverbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen. Wir werden den
Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern geben. Das Namensrecht
liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.
Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der
Verhandlungen stärken. Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden wir senken sowie
einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter gesetzlich verankern. Wennhäusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.
Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen
Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Widerspricht die
Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame Sorge entscheiden. Das Kindeswohl ist
dabei besonders zu berücksichtigen. Wir werden die Modernisierung im Kindschafts- und
Unterhaltsrecht mit Studien begleiten.
SeniorenErfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Wirwollen, dass Menschen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld leben können. Wir
werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Dabei
geht es u. a. um Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität,
Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit.

102

Wir werden ältere Menschen vor Diskriminierung und vor finanzieller Ausbeutung – insb. durch
Vorsorgevollmachten – schützen. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind eine wichtige Stütze
der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie weiterhin verlässliche Partner sein.

VI. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben in
Deutschland. Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen und
Verschwörungsideologien entschieden entgegen. Leben in Freiheit braucht Sicherheit. Unsere
Verantwortung ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür stärken wir die
Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Sicherheitsgesetze und deren
Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen Entwicklung einer
unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen.
Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern,
Unterschiede zu achten und divergierende Interessen konstruktiv auszuhandeln. Wir treten
Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen, organisieren Teilhabe und Repräsentanz. Die
Gleichstellung der Geschlechter ist Grundlage einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Kunst und Kultur und ihre Vielfalt zu fördern und die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern zu
verbessern ist in diese Zeiten ein Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. Wir setzen uns daher füreine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die fortbestehen und wieder erblühen kann.
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen und werden intensiv daran arbeiten,dieinnereEinheitsozialundwirtschaftlichzuvollenden.

Wir

gewährleistenhohe

Verbraucherschutzstandards und fördern den Sport.

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen es noch sicherer machen. Dafürorganisieren wir die Sicherheit der Menschen, um allen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Vielfalt
zu gewährleisten. Wir sorgen für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei undunterstützen die Arbeit der Gerichte.
103

Rechtsstaat bedeutet, dass wir die Regeln unseres Gemeinwesens gegen Angriffe verteidigen. Dazu
gehört der Schutz vor Kriminalität und die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Wir stehen fürFreiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland ein. Die Angehörigen derSicherheitsbehörden in unserem Land, die uns jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich
demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung.
Bundespolizeien
Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen Kriminalität
und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten
drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den
Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die
Finanzierung werden wir sicherstellen. Außerdem steigern wir die Attraktivität durch die Förderungvon Fachkarrieren und eine diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive.
Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- undFortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte, vermitteln. Damit
beugen wir auch der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen undradikalen Einstellungen vor. Die in anderen Bereichen bewährte Sicherheitsüberprüfung vonBewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken so die Resilienz der Sicherheitsbehörden
gegen demokratiefeindliche Einflüsse. In diesem Zusammenhang sorgen wir auch für die Ausweitung
von Supervisionsangeboten.
Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die
Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- undZutrittsrechten ein. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten ein.
Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten
Kompetenzen, sind Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Wir entwickeln die Strategie Polizei
20/20 weiter. Wir unterziehen die umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden
Revision und präzisieren deren Verarbeitungsregelungen. Den Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht
durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir
deutlich. Wir öffnen die Polizei stärker für unabhängige Forschung.

104

Bevölkerungsschutz
Der Bund muss mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Daher richten wir das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) neu aus, entwickeln es unter Berücksichtigung der föderalen
Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen es entsprechend personell und materiell auf.
Verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund und Ländern werden in einem fortlaufenden Lagebild
dargestellt. Die Warnstrukturen verbessern wir und bauen den „Warn-Mix“ aus.
Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung durch
bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer. Das
Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein und soll seine Kompetenzen in derCyberhilfe erweitern. Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITISDachgesetz.
Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ richten wir strategisch neu aus. Neben der nationalen und
europäischen Resilienz-Strategie sind Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Notfallreserven oder
den Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern nötig. Dazu bauen wir unabhängig vom Konzept„Zivile Verteidigung“ das bestehende Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ zu einer nationalen
Reserve aus. In Europa bringen wir gezielt mehr Fähigkeiten in „rescEU“ ein.
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
Wirintensivierendiegrenzüberschreitendepolizeilicheundjustizielle

Zusammenarbeit

rechtsstaatlich, sichern dabei hohe Datenschutzstandards und verbessern den grenzüberschreitenden
Rechtsschutz. Wir streben die Weiterentwicklung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt mit
eigenen operativen Möglichkeiten an. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell undpersonell ausbauen.
Gemeinsamt mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer
Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der
Menschen effektiver und wirksamer gestalten.
Wir wollen mit den Ländern die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig
verbessern. Wir verankern den periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich.

105

Justiz
Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt
für die Justiz.
Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe
ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Für den Vollzug eines
Europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung.
Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den
obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz und Vielfalt.
Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar
sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt
werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich
durchgesetzt werden können.
Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus. Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere. Die EUVerbandsklagerichtlinie

setzenwir

anwenderfreundlich

und

in

FortentwicklungderMusterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. An
den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir fest. Wir ermöglichen
englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten.
Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und derEvaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft und Praxis. Wir überprüfen das
Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche und legeneinen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und dieschnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen,
Maßregelvollzug und Bewährungsauflagen überarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und
Resozialisierung.
Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne die Rechteder Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungen und Hauptverhandlung
müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Unter anderem regeln wir die Verständigung im
Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche über die Verfahrensgestaltung und das
grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in106

anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein. Wir stellen
die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher.
Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten
Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere
Strukturermittlungen,die

Nutzung

strafrechtlicher

Möglichkeiten

u. a.

bei

der

Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer
Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden,mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Die bestehende Koordinierungsstelle OK
beim BKA entwickeln wir zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter.
Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen, z. B. die der Mafia oder der sogenannten
Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Zur sogenannten Clankriminalität wird eine
definitorische Klärung herbeigeführt. Den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren wir.
Kampf gegen Extremismus
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Wir treten allen
verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus,
Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.
Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention,
Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans
gegen Rassismus und des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus undRassismus werden wir anpassen und weiterentwickeln. Datenbanken in der EU wollen wir kompatibelausgestalten, die Gefährder-Definitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und füreine koordinierte Überwachung sorgen. Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten
Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität. Bewährte Präventionsund Deradikalisierungsprogramme, insbesondere in Gefängnissen, stellen wir auf eine verlässliche
finanzielle Grundlage. Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister für
Bedrohte. Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSUKomplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit
betroffenen Bundesländern auf den Weg. Der 11. März wird nationaler Gedenktag für die Opfer
terroristischer Gewalt. Den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und
Katastrophen nationaler Tragweite wollen wir empathischer und würdiger gestalten. Die
Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in
Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet. Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und107bei der Opferhilfe. Die Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen derÖffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen.
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell und entlasten
die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen –unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer – und realisieren dentagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und
den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten Akteurinnen und Akteuren muss verbessert undverbindlicher geregelt werden – unter Wahrung des Datenschutzes und Achtung der
Vertrauensstellung der Jugendämter. Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen
wir. Wir wollen eine kindgerechte Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt.
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen
Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir begleiten, aktiv fördern undwenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen.
Waffenrecht, Sicherheitsdienste
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen undTerroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren
die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten
gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem
verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie denInformationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein
erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.
Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz
regulieren.
Freiheit und Sicherheit
Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und
Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären Bundesakademie begleiten.
Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer
Gesamtwirkung betrachtet werden. Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen undrechtlichen Auswirkungen sowie auf ihre Effektivität hin evaluieren. Deshalb erstellen wir eine108Überwachungsgesamtrechnung und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche
Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte
technischer Entwicklungen. Jede zukünftige Gesetzgebung muss diesen Grundsätzen genügen. Dafür
schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission), das bei zukünftigen
Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.
Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aber an
Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz vonbiometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl
im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.
Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen
Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die
Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen unddurch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.
Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen,
um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.
Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen
Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten. Der Staat wird daher keine
Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement
unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.
Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellenhoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Befugnis desVerfassungsschutzes

zum

EinsatzvonÜberwachungssoftware

wird

im

RahmenÜberwachungsgesamtrechnung überprüft. Solange der Schutz des KernbereichsderprivaterLebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Das Bundespolizeigesetz
novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Transparenz undeffektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen.

109

Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) und in enger
Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen
die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose Kontrolle durch Parlamente undDatenschutzaufsichtsbehörden.
Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.
Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Wir achten das
verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Wir stärken und bauen
die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des
Bundes weiter aus. Das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriftenreformieren wir umfassend. Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle stärken wir. Die
Wahrnehmung der Rechte Betroffener verbessern wir. Kontrolllücken schließen wir. Die Arbeit derDienste wird durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse gestärkt und differenziert. Wir schaffeneine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei VS-Einstufungen und verkürzen diearchivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.
Wir regeln Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen
Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden gesetzlich und machen sie unter Wahrung
der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar. Wir prüfen, ob die Nachrichtendienste bei
der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten
verfügen.
Verantwortung für Holocaust-Überlebende
Deutschland stellt sich seiner historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust. Wir
werden die laufenden Entschädigungsleistungen wie auch die finanzielle Unterstützung für die Pflege
der heute hoch betagten Holocaust-Überlebenden konsequent sicherstellen, um ihnen ein Leben in
Würde zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
besondere Sichtbarkeit erlangen. Hierzu gehören insbesondere der Aufbau einer zentralen digitalen
Themenplattform zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht und die Verstärkung und dauerhafte
Förderung von Holocaust Education.

110

SED-Opfer
Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und
Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die
Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren die SED-Opferrente. Wir richten
ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung fürehemalige politische Häftlinge weiter.
Kirchen und Religionsgemeinschaften
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens und leisten einen
wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft. Wir schätzen
und achten ihr Wirken.
Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen
Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne
des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die Beteiligung und Repräsentanz derReligionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür
Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger
Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neuere, progressive und in
Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein. Wir bauen die
Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit
mit den Ländern aus.
Unternehmensrecht
Wir schützen ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wirüberarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe, um die
Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne
Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.
Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und
Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen
Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften odersonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt.
Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern
und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.

111

Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts
vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage
und weiteren Beschlüssen erlauben. Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen undwahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.
Wir untersuchen weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen fürAbmahnungen nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir erweitern den
Rechtsrahmen

für

Legal

Tech-Unternehmen,

legen

für

sie

klare

Qualitäts-undTransparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot vonErfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen.
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Wir

gewährleistenhohe

Verbraucherschutzstandards.

Dazu

gehöreneine

umfassende

Verbraucherbildung, mehrsprachige Aufklärung und der situationsgerechte Zugang zu Informationen.
Die Finanzierung der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands passen wir
entsprechend dem gestiegenen Bedarf bezüglich kollektiver Rechtsdurchsetzung, Marktbeobachtung
und Verbraucherbildung an.
Im finanziellen Verbraucherschutz nehmen wir die individuellen Verhältnisse der Verbraucherinnen
und Verbraucher stärker in den Fokus, insbesondere bei der Vergabe von Verbraucherkrediten. Auf
EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz vor Überschuldung durch nicht marktgerechte
Zinsen und Wucher bei sämtlichen Darlehensformen gestärkt und irreführende Werbung verboten
werden. Wir wollen die Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen. Die Kosten fürVorfälligkeitsentschädigungen begrenzen wir auf das Angemessene, stellen den fairen Zugang zu
einem Basiskonto sicher und schaffen Transparenz. Die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmenbündeln wir.
Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer undReparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft(Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher.
Herstellerinnen und Hersteller müssen während der üblichen Nutzungszeit Updates bereitstellen. Wir
prüfen Lösungen zur Erleichterung der Nutzbarkeit solcher Geräte über die Nutzungszeit hinaus. Fürlanglebige Güter führen wir eine flexible Gewährleistungsdauer ein, die sich an der vom Hersteller oderder Herstellerin bestimmten jeweiligen Lebensdauer orientiert.
112

Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass elektronische Widerrufbuttons verpflichtend werden. Wir
führen bei Dauerschuldverhältnissen über die Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung
von Dienst- und Warenleistungen Angaben zu den durchschnittlichen monatlichen Kosten ein. AboVerträge müssen immer auch mit einer Mindestlaufzeit von höchstens einem Jahr angeboten werden.
Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein. Den Schutz
vor unseriösen Haustürgeschäften verbessern wir.
Wir setzen uns dafür ein, dass Flugreisen in die Pauschalreise-Richtlinie bezüglich derInsolvenzabsicherung einbezogen werden. Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen sollen bei allen
Verkehrsträgern automatisiert werden. „No-show“-Klauseln untersagen wir im AGB-Recht. Bei
Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden
Schutzniveaus ein. Die Aufsichtsbefugnisse des Kraftfahrt-, des Luftfahrt-, des Eisenbahnbundesamtes
und der Bundesnetzagentur im Hinblick auf kollektive Verbraucherinteressen erweitern wir ohne
zusätzliche Bürokratie.
Entscheidung Sterbehilfe
Wir begrüßen, wenn durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer
Entscheidung zugeführt wird.
Sport
Sport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für
demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan Sport“ undweiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung
von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere
Schwimmbäder stärker. Bei der Sportförderung berücksichtigen wir den besonderen Bedarf vonBehindertensport. Wir fördern den Neustart des Breitensports nach Corona weiter.
Die Sportförderung des Bundes knüpfen wir an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit Zielvorgaben,
Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leistungssportpersonal. In der
Spitzensportförderung richten wir eine unabhängige Instanz zur Mittelvergabe sowie ein
Transparenzportal ein. Das Potenzialanalysesystem (PotAS) evaluieren wir und entwickeln es mit dem
Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung weiter. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungenfür den Spitzensport. Die Mitwirkungsrechte der Athletinnen und Athleten stärken wir durch die
dauerhafte Finanzierung der Vereinigung Athleten Deutschland e.V.

113

Um den Kampf gegen physische, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt im Sport zu
verbessern, unterstützen wir den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport. Wir legen ein
Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport auf.
Dopingprävention fördern wir stärker, verbessern die internationale Zusammenarbeit und arbeiten die
Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten auf.
Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird
in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert.
Zur Unterstützung der Fankultur wird die Koordinationsstelle Fanprojekte gestärkt.
Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die Beachtung
der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft sein. Wir
werden die Special Olympics 2023 in Berlin und die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
sowie zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland wie Olympische undParalympische Spiele unterstützen, die von diesen Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung
rechtzeitig einbeziehen.

Gleichstellung
Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden
die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem
Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den Gender Data Gap
schließen, z. B. im medizinischen Bereich.
Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik ein. So
kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört auch eine
gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.
Schutz vor Gewalt
Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die
Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die Istanbul-Konvention
setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und114

wirksam um. Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern undeinen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern
sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an
der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume fürmännliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie
Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit
bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche
Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.
Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem Nationalen
Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der Europaratskonvention. Die
ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt ratifizieren
wir.
Ökonomische Gleichstellung
Um Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer zu machen, erweitern wir die Grundlage derBerichterstattung der jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenund Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des Öffentlichen
Dienstes und schärfen bei Bedarf gesetzlich nach.
Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Deshalb werden wir das
Entgelttransparenzgesetz

weiterentwickeln

und

die

Durchsetzung

stärken,

indem

wir

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im
Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Damit die Brückenteilzeit künftig von mehr
Beschäftigten

inAnspruchgenommenwerdenkann,werdenwir

diesogenannte„Überforderungsklausel“ entsprechend überarbeiten und gleichzeitig für die Unternehmenübersichtlicher gestalten.
Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortungund wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Im Zuge einer
verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die
Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen,das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.
115

Reproduktive Selbstbestimmung
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit her.
Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu
kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung.
Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir
wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir stellen die flächendeckende Versorgung mit
Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglichsein. Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a
StGB.
Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Bei
Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungsförderung fürVerhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.
Wirwollenungewollt

Kinderlose

besserunterstützen.

Künstliche

Befruchtung

wird

diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation,
Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und
Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten unabhängig
von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten
zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werden übernommen. Wir stellen klar,
dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind und lassen den „elektiven Single Embryo
Transfer“ zu.
Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, dieRegulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie
Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.
Vielfalt
Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung
geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft.

116

Zivilgesellschaft und Demokratie
Bürgerschaftliches Engagement

ist

für

den

gesellschaftlichen

Zusammenhalt

sowie

die

Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Wir wollen Menschen,die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt
begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten. Das
erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“ wird fortgeführt.
Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie.
Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach derGemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren undergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke. Wir verbinden dies mit
Transparenzpflichten für größere Organisationen.
Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag stärken undihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere in strukturschwachen
Räumen stärker unterstützen kann.
Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis 2023 nach
breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche
Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen undwerden sie vor Angriffen schützen.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken undweiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die Fördermodalitäten
vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es selbstverständlich, dass alle
unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu
geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen
müssen.

Wirunterstützen

die

Errichtung

eines

Erinnerungsortes

sowie

eines

Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.
Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht
Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und
Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. Symbolisch steht
dafür das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.
117

Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti
und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft.
Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.
Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild„Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken (etwa durch
Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit
Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen,
Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein. Die Migrantenselbstorganisationen, die auf
dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige
Partnerinnen und Partner.
Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu erschließen,
wollen wir, dass Menschen aus anderen Ländern in unserem Land leichter studieren oder eine
Ausbildung machen können.
Wirschaffeneinmodernes

Mehrfachstaatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeitsrecht.

ermöglichen

und

den

Weg

Dafür
zum

werdenErwerb

der

wir

die

deutschen

Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglichsein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nachdrei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden
mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren
einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir,
wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben.
In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten
Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir
für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine
Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der„Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir
werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.

118

Muslimisches Leben
Wir wollen der Vielfalt des muslimischen Lebens Rechnung tragen und u. a. Jugendvereine
unterstützen. Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungenbegegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen.
Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften und Orte der Begegnung fördern wir.
Jüdisches Leben
Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Wir stärken Initiativen, die jüdisches Leben inseiner Vielfalt fördern, und bekämpfen alle Formen des Antisemitismus, wie es der Bundestag unter
Bezug auf die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) beschlossen hat.
Den Schutz von Jüdinnen und Juden und ihren Einrichtungen werden wir gemeinsam mit den Ländern
gewährleisten. Es ist ein beschämender und schmerzlicher Zustand, dass diese in Deutschland
dauerhaft bewacht werden müssen. Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- undFortbildungen sowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle
ein. Den Antisemitismus-Beauftragten werden wir strukturell stärken. Der Tag des Gedenkens an die
Opfer des Nationalsozialismus´ soll aufgewertet werden.
Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen
Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell
unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in derJugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity
Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung
Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in
der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche
Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen.
Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegenqueere Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im
Personenstandgrundsätzlich

perSelbstauskunft

möglichmacht,

ein

erweitertes

undsanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.
Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen
werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
119Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer
Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen
Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor
Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen
an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie fürTrans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche
Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden.
Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch
Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahrenüberprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr),
Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.
Rassismus bekämpfen
Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen, inhaltlich
weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Wir entwickeln eine Strategie fürgesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention. Wir stärken
die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien.
Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die
Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere gegen Schwarze Menschen,
Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie Angriffe gegen Geflüchtete undEngagierte.
Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende
Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums), bauen Forschungaus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft
und verstetigen seinen Rassismusmonitor. Wir setzen eine Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen
Anti-Rassismus-Beauftragten ein. Zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale
Koordinierungsstelle gegründet. Zudem richten wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle
für antiziganistische Vorfälle ein. Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir
auf und setzen eine Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein.

120

Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der
Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen.
Antidiskriminierung
Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten sie
angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung wird vom
Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellengegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz
verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.
Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest und zweifelsfrei
auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu agieren und jede Form der
gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne
von Supervision und Innerer Führung ebenso wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisseüber die innere Verfasstheit von Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechendeStudien fördern.
Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Projekte
für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen wir aus.

Kultur- und Medienpolitik
Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig vonOrganisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen. Wir sindüberzeugt: Kulturelle und künstlerische Impulse können den Aufbruch unserer Gesellschaft befördern,sie inspirieren und schaffen öffentliche Debattenräume.
Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein. Wir stehen für eine
diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik.
Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität,
Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein.

121

Soziale Lage in Kunst und Kultur
Wir machen den Gender-Pay-Gap transparent, wollen ihn schließen, streben paritätisch und divers
besetzte Jurys und Gremien sowie Amtszeitbegrenzungen an.
Wir wollen statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Zur
besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer werden wir
Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen. Wir werden soloselbstständige
und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell
stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit
erhalten.
Kulturförderung
Die Neustart-Programme führen wir zunächst fort, um den Übergang nach der Pandemie abzusichern.
Fortan bauen wir die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds als Innovationstreiber aus
und stärken Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses der internationalen Produktionshäuser.
Mit einer Studie evaluieren wir den Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen Bildung. Wir
richten eine zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ ein, die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung,Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet. Wir schaffen ein
Kompetenzzentrum für digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und Akteure berät, vernetzt und
qualifiziert. Wir fördern den Aufbau eines Datenraums Kultur, der sparten- und länderübergreifend
Zugang zu Kultur ermöglicht. In einem „Plenum der Kultur“ werden wir mit Kommunen, Ländern,
Kulturproduzentinnen und -produzenten, Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessern
und Potenziale von Standards beraten. Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus
eigener Kraft fördern können. Ausgehend vom Trafo-Programm entwickeln wir exemplarische
Strategien für Kultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen und wollen die
Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent reduzieren. Wir bekräftigen das
kulturelle Engagement des Bundes für die Hauptstadt.
Wir entbürokratisieren das Zuwendungsrecht, die Zusammenarbeit mit den Ländern und nutzen
Potenziale digitaler Standardisierung.
Wir wollen öffentliche Bibliotheken als dritte Orte stärken und Sonntagsöffnungen ermöglichen.
Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten
122

Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die
Musikspielstättenförderung weiterentwickeln und freie Kulturorte wie Galerien unterstützen. Wir
werden die Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes zu Ende führen und entsprechend dem Ergebnis
die Regelungen überarbeiten.
Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- undKreativwirtschaft bei der Bundesregierung, vereinfachen und verbessern Förderung auch für kreative,
nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung
verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport
gemeinnützig. Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle
Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern.
Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und die
Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter machen, in enger
Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung vonInvestitionsverpflichtungenundsteuerlichen

Anreizmodellenundschaffen

gesetzliche

Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen rechtssicher zu
gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser nationales Filmerbe.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die
Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten. Wirwollen Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismensicherstellen. Die gerade in Kraft getretene Reform werden wir u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit
evaluieren. Wir wollen faire Rahmenbedingungen beim E-Lending in Bibliotheken. Analoge Spiele
sollen im Sammelkatalog der Deutschen Nationalbibliothek benannt werden können.
Kulturelles Erbe
Wir wollen das bauliche Kulturerbe nachhaltig sichern, zugänglich machen und das
Denkmalschutzsonderprogramm unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln. Wir schaffen eine
„Bundesstiftung industrielles Welterbe“ und prüfen europäische Mechanismen zur Förderung desDenkmalschutzes.
Wir setzen den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit den Ländern fort.
Ein erhöhter Finanzierungsbeitrag des Bundes hat die grundlegende Verbesserung der Governance zur
123

Voraussetzung. Wir entwickeln das Humboldt Forum als Ort der demokratischen, weltoffenen
Debatte.
MedienFreie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören private undöffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen barrierefrei sein.
Gemeinsam mit den Ländern befördern wir eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert freier
Medien für die Demokratie. In der Gesetzgebung wollen wir die Kohärenz zwischen Europa-, Bundesund Landesrecht optimieren und in einer Bund-Länder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen undpolitischen Bezügen überarbeiten. Wir wollen das UHF Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk
sichern.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act(DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie eine staatsferne
Medienaufsicht

undRegulierung

gewährleisten.

Wirwerdendie

Machbarkeit

einer

technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen.
Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten undprüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. Die Herausforderungen der digitalen
Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen undIntermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen.
Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber
Bundesbehörden. Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Wir werden europaweit Maßnahmen
gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits
against Public Participation, SLAPP) unterstützen. Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen
und Journalisten ein. Den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-WelleAkademie setzen wir fort.
Erinnerungskultur
Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame Zukunft.
Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes werden wir unter
Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten und der Stiftung Denkmal für die
ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit den in diesen Bereichen Aktiven
aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir124fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben dieGeschichtsvermittlung der und in die Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend
erinnert“ wird verstetigt und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.
Gerade gegenüber unseren europäischen Nachbarn empfinden wir eine besondere Verantwortung;aber auch die aktuellen Debatten etwa in Griechenland oder der Ukraine zeigen, dass die gemeinsame
Aufarbeitung nicht abgeschlossen ist. Wir unterstützen die Bundestagsbeschlüsse für ein
Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ und füreinen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die
wechselvolle deutsch-polnische Geschichte. Wir wollen die Opfer der „Euthanasiemorde“ undZwangssterilisation offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen.
Wir werden uns weiterhin der Aufgabe stellen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter –entsprechend dem Washingtoner Abkommen – an die Eigentümerinnen und Eigentümer
zurückzuführen.

Wirverbessern

die

Restitution

von

NS-Raubkunst,

indem

wir

einen

Auskunftsanspruch normieren, die Verjährung des Herausgabeanspruchs ausschließen, einenzentralen Gerichtsstand anstreben und die „Beratende Kommission“ stärken.
Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen Standorte der
Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und
Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur
und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie.
Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit
verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein besonderes Anliegen.
Koloniales Erbe
Um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte voranzutreiben, unterstützen wir auch die
Digitalisierung und Provenienzforschung des kolonial belasteten Sammlungsgutes und dessen
Zugänglichmachung auf Plattformen. Im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften streben wir
Rückgaben und eine vertiefte ressortübergreifende internationale Kooperation an. Wir unterstützen
insbesondere die Rückgabe von Objekten aus kolonialem Kontext. Außerdem entwickeln wir ein
Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus.

125Unsere Kulturpolitik leistet einen Beitrag für eine gemeinsame Zukunft zwischen Europa und Afrika.
Wir schaffen ein Sonderprogramm „Globaler Süden“. Wir wollen koloniale Kontinuitäten überwinden,
uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen unabhängige wissenschaftlicheStudien zur Aufarbeitung des Kolonialismus.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Die internationale Kulturpolitik ist die Dritte Säule unserer Außenpolitik, sie verbindet Gesellschaften,
Kulturen und Menschen und ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft inEuropa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren, über Ressortgrenzen koordinieren
und auf europäischer Ebene eng abstimmen. Wir werden umfassende Nachhaltigkeits-, Klima-,
Diversitäts- und Digitalstrategien verabschieden. Wir stärken die Science Diplomacy durch
internationale Kooperationen und Austausch, streben eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten an
und verstehen sie als integralen Teil der Klimaaußenpolitik und des Green New Deals der EU.
Wir stärken die Beziehungen zwischen den Städten und bauen Urban Diplomacy aus, verstärken die
Programme in europäischen Grenzregionen sowie die internationale Sportpolitik und den Bereich
Religion und Außenpolitik. Wir unterstützen bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
Anwältinnen und Anwälte, Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende und richten ein Programm
für Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit ein.
Wir werden Mittler, insbesondere das Goethe Institut, den Deutschen Akademischer Austauschdienst,
die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut und das Institut für
Auslandsbeziehungen stärken und in der kulturellen Bildung neue Präsenzformate auch in Deutschlandermöglichen – ebenso wie die Einrichtung gemeinsamer Kulturinstitute zwischen den europäischen
Partnern in Drittländern und den Aufbau einer digitalen europäischen Kulturplattform.
Wir unterstützen Chemnitz in seinen Vorbereitungen zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.
Im Rahmen der Museumsagentur unterstützen wir die Kooperation der Museen.
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer historischen
und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit Namibia kann der Auftakt
zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein.

126

Wir werden die Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie der UNESCO, den G7 und G20 stärken
und eigene Maßnahmen wie den KulturGutRetter auch vor dem Hintergrund der Klimakrise ausbauen.
Wir wollen unser Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan
weiterentwickeln, einen Schulentwicklungsfonds auflegen, frühkindliche Bildung, Inklusion und die
Schulleitungen stärken.
Wir wollen die Strategische Kommunikation im europäischen Verbund insbesondere im Bereich der
Analyse und des SocialMediaMonitoring modernisieren und in Kooperation mit der Deutschen Welle
an neuen Zielgruppen ausrichten und regionale Schwerpunkte setzen.

Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Wir werden intensiv daran arbeiten,
die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Insbesondere die Erfahrungen der
Ostdeutschen wollen wir für die anstehenden Transformationsprozesse in ganz Deutschland nutzen.
Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen die Chance auf noch mehr
regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik.
Wir wollen ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen. Unser Ziel sind leistungsfähige
Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche
Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft. Gleichwertige
Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie und halten unser Landzusammen.
Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten
Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln.
Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die
Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist. Mit Bundesförderung
leisten wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz, Ertüchtigung der Infrastruktur sowie
Barrierefreiheit vor Ort. Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser
beraten werden. Hürden beim Mittelabruf werden wir abbauen, für finanzschwache Kommunen z. B.
durch die Reduzierung oder den Ersatz von Eigenanteilen. Nicht abgerufene Fördermittel stellen wir
zweckgebunden weiterhin (überjährig) für Förderungen der Kommunen zur Verfügung.
127

Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse inallen Regionen. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von GRW und GAK jährlich dynamisch
erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern,deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Der
Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ wird aufgestockt und ausgebaut. Wir prüfen einen neuen
Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der GRW.
Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich desSports und der Kultur (z. B. Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken) vereinfacht und aufgestockt.
Wir wollen die Förderung an Strukturschwäche ausrichten.
Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z.B.
bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.
Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit
einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem

periodischen

Gleichwertigkeitsbericht

gleichwertiger

veröffentlicht

und

die

Fortschritte

bezüglich

Lebensverhältnisse transparent gemacht. Das Monitoring ist verbindliche Grundlage für die
Weiterentwicklung aller Förderprogramme.
Die Beteiligung von Standort- und Nachbarkommunen an der Wertschöpfung für FreiflächenPhotovoltaik- und Onshore-Windkraft-Anlagen wollen wir auf Bestandsanlagen ausdehnen undwerden wir für Neuanlagen verpflichtend machen. Wir prüfen finanzielle Instrumente, um die
Akzeptanz in vom Übertragungsnetzausbau betroffenen Kommunen zu erhöhen.
Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die
Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Dazu gehört auch weiterhin eine Beteiligung desBundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration sowie die
dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Den direkten Dialog mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern und ihren Vereinigungen bauen
wir aus.
Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der
Altschuldenproblematik helfen.
128Alle Menschen in Deutschland müssen sich auf moderne Standards verlassen können. Dazu gehören
vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- undBreitbandverbindungen, Gesundheitsversorgung, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote.
Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot als möglichst
vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr 2022 zwischen Bund,
Ländern und Kommunen definieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität
werden – auch im ländlichen Raum. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf den Ausbau derSchieneninfrastruktur und des Bahnbetriebes. Wir wollen individuelle und öffentliche Mobilität
verknüpfen und durch neue flexible Angebote auch privater Anbieter ergänzen. Dazu nutzen wir das
Potenzial der Digitalisierung und unterstützen die Kommunen bei diesen neuen Herausforderungen.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Der Bund schafft die
Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich und praktikabel umgesetzt werden
kann. Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei
soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden.
Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote bspw. derNahversorgung,derKultur,BildungundGesundheitsdienstleistungenbündeln(Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros). Wir prüfen, ob und inwieweit der Bund
Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten beim klimagerechten Umbau unterstützen kann. Wirwollen die Metropolregionen und ländlichen Regionen strategisch zum gegenseitigen Vorteil
miteinander verknüpfen.
Gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss zukunftssicher, bedarfsgerecht und wohnortnah
sein. Dafür werden wir die sektorenübergreifende Versorgung weiter stärken, auch durch mehr
Spielräume für regionale Modellprojekte und verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden wir weiterhin solidarisch unterstützen. Wir
werden Maßnahmen ergreifen, um insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor Ort zu erhalten
und Innovation zu ermöglichen. Dafür wollen wir auch das Konzept von Reallaboren nutzen.
Das Strukturstärkungsgesetz und das Bundesprogramm STARK passen wir an den beschleunigten
Kohleausstieg

an.

Wir

werdendieimStrukturstärkungsgesetz

vereinbarten

Verkehrsinfrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Schieneninfrastruktur, wie geplant umsetzen.
129

Für die Förderung von Neuansiedlungen von Unternehmen und das Wachstum vonBestandsunternehmen wollen wir alle Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes nutzen.
Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien inallen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor. Die
Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation sollen
im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für zukünftige
Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Die Standortausschreibung soll Anfang
2022 zügig auf den Weg gebracht werden.
Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den
ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil
entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung bis spätestens Mitte 2022
ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen.

VII. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt
Die Umbrüche, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht allein national bewältigen. Wir handeln
im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und Freiheitsprojekt derEuropäischen Union (EU). Eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne
EU ist die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand. Wir setzen uns für eine EU ein, die ihre Werte
und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt. Wir werden
eine Regierung bilden, die deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert. Als größter
Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die
EU als Ganzes wahrnehmen.
In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Ländern eine Abkehr vom Multilateralismus erlebt.
Internationale Zusammenarbeit muss daher neu vorangetrieben werden. Wir wissen um die globale
Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt dafür trägt. Wir nehmen sie
an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu
begründen und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen. Dafürsuchen wir die enge Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern.

130Europa
Eine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union ist
die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit. In diesem Rahmen bewältigen wir die
großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Digitalisierung und Bewahrung der
Demokratie. Eine solche EU bleibt einer multilateralen und regelbasierten Weltordnung verpflichtet
und orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG).
Wir setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen
schützt und entschlossen für sie eintritt. Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere
Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.
Zukunft der Europäischen Union
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungenunterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur
Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den
Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur
Grundlage hat. Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z. B. beim Initiativrecht;
vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell. Wir werden der Gemeinschaftsmethodewieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen. Wir unterstützen eineinheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen
Spitzenkandidatensystem. Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird
Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.
Die Arbeit des Rates muss transparenter werden. Wir werden eine Initiative dafür ergreifen, dass
Kommissionsvorschläge im Rahmen einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert werden. Wir
werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat nutzen und ausweiten. Wir werden ein
Verfahren festlegen, um die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gemäßArt. 23 GG zu verbessern.
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie eigene
Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie
Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig undverwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten. Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur
besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source131

5/6G-Konsortium initiieren. Europäische Unternehmen schützen wir besser gegen extraterritoriale
Sanktionen.
Wir wollen Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen und international
vorangehen. Durch europäische Standards setzen wir Maßstäbe für globale Regelwerke.
Rechtsstaatlichkeit
Wir wollen die Werte, auf denen sich die EU in Art. 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV)
gründet, effektiv schützen. Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, diebestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen, auchdie Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), via Artikel 260 und 279 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union. Gleichzeitig werden wir im Rat die Anwendung der bestehenden
Rechtsstaatsinstrumente (Rechtsstaatsdialog, Rechtsstaatscheck, Konditionalitätsmechanismus,
Vertragsverletzungsverfahren,EmpfehlungenundFeststellungennach

Artikel-7-Verfahren)konsequenter durchsetzen und weiterentwickeln. Wir werden den Vorschlägen der EU-Kommission zu
den Plänen des Wiederaufbaufonds zustimmen, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz
gesichert sind.
Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaatsberichts durch
länderspezifische Empfehlungen und wollen u. a. den Prozess mit unabhängiger Expertise weiterstärken. Wir setzen uns dafür ein und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren
gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreibt, indem sie einzelne Verfahren bei Verstößen
gegen Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedstaat bündelt. Wir wollen, dass die Rechte aus der EUGrundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann eingeklagt werden können, wenn ein
Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt. Um den EuGH zu stärken,
sollte die Richterwahlzeit auf einmalig zwölf Jahre verlängert werden. Wir befähigen die liberalen
Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie
Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen das
zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg
fördern. Wir wollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen fürGemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende Spenden
und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.

132

Wirtschafts- und Währungsunion, Fiskalpolitik
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Der Stabilitäts- undWachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum
sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche
Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen
orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte
einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken.
Next Generation EU (NGEU) ist ein zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument und wir wollen, dassmit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise inganz Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen Interesse. Die im Rahmen NGEU
verabredeten qualitativen Vorgaben und Reformmaßnahmen müssen eingehalten werden. Wir
werden sicherstellen, dass die Rückzahlungen von NGEU nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und-Mitteln führen. Wir stehen zu den Erklärungen der EU-Institutionen vom 11. November 2020 und den
Erklärungen und der Verordnung des Rats vom 14. Dezember 2020 und zu den Prinzipien undVereinbarungen der Roadmap der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 2020 undwerden entsprechend die Vorschläge prüfen. Mittel für Zahlungen aus dem Jahreshaushalt wollen wir
im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) flexibler gestalten und damit vor allem
Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus stärken.
Die etablierten Instrumente der Haushaltssicherung werden wir stärken (OLAF, EPPO, Europäischer
Rechnungshof).
Preisstabilität ist elementar für den Wohlstand Europas. Die Sorgen der Menschen angesichts einer
steigenden Inflation nehmen wir sehr ernst. Die EZB kann ihr Mandat, das vor allem dem Ziel derPreisstabilität verpflichtet ist, dann am besten ausüben, wenn die Haushaltspolitik in der EU und in den
Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nachkommt.
Investitionen
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für
erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau derWeltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen und mit unseren europäischen Partnern
eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die

133

EU als Ganzes fokussiert sowie dem Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst.
Dabei soll sowohl öffentliches als auch privates Kapital eine Rolle spielen.
Soziales Europa
Wir wollen die Menschen darin unterstützen, die immensen Herausforderungen der bevorstehenden
Transformation und den Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Wir wollen EU-weit die soziale
Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen, die Säule sozialer Rechteumsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Hierzu werden wir auch die europäischen
Koordinierungsprozesse wie das Europäische Semester, nutzen. Tarifautonomie, Tarifpartner undTarifbindung sowie die sozialen Sicherungssysteme in der EU und den Mitgliedstaten wollen wir
vertragsgemäß stärken. Wir wollen demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene und
europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Auch bei grenzüberschreitenden
Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale
Beteiligungsrechte respektiert und gesichert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges
Instrument, um soziale Inklusion zu fördern. Wo nötig, müssen bürokratische Hürden abgebaut
werden. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen und einen Schwerpunkt auf die Chancen und Teilhabe
von Kindern und Jugendlichen legen.
Unser Ziel ist die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern europaweit. Wir
unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz. Eine ehrgeizige Ausgestaltungmuss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonformumgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen.
Wir setzen uns für eine Ausgestaltung ein, die Deutschland nicht zur Einführung eines
Verbandsklagerechts zwingt, sondern ermöglicht, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die
Durchsetzung

ihrer

individuellen

Arbeitnehmerrechte

durch

Verbände

im

Wege

der

Prozessstandschaft ermöglichen.
Krisenfestes Europa
Wir setzen uns für einen starken EU-Katastrophenschutz, gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der
Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte ein. Um die EUGesundheitsbehörden krisenfest zu machen, statten wir diese mit den erforderlichen Kompetenzen
und Ressourcen aus. Die Potenziale des Europäischen Gesundheitsdatenraumes sollen bei Wahrung
von Datenschutz und Patientensouveränität erschlossen und der Kampf gegen Antibiotikaresistenz
verstärkt werden.

134

Europapolitische Koordinierung
Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben und haben einen konstruktiven Gestaltungsanspruch,
zu dem auch gehört, uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben
der Europäische Kommission zu positionieren. Im nationalen Gesetzgebungsprozess wird wie bisher
die Europakonformität geprüft, ebenso wie die Frage, ob geplante nationale Maßnahmen auf
europäischer Ebene zielführender umgesetzt werden können. Europäische Vorhaben prüfen wir auf
ihre Subsidiarität.
Wir werden europäisches Recht bürokratiearm und bürgernah umsetzen. Ebenso machen wir uns auf
europäischer Ebene für mittelstandsfreundliche Lösungen stark (KMU-Test).
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Das außenpolitische Engagement der EU ist dem Frieden, den internationalen Menschenrechten und
der Konfliktvermeidung verpflichtet. Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker Akteur in einer von
Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt. Wir setzen uns für eine echte Gemeinsame
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international
handlungsfähiger und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die Einstimmigkeitsregel im EUMinisterrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch Abstimmungen mit
qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren Partnern einen Mechanismus entwickeln, um
auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem Weg angemessen zu beteiligen. Den Europäischen
Auswärtigen Dienst gilt es zu reformieren und zu stärken, einschließlich der Rolle der Hohen
Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters als echte „EU-Außenministerin“ bzw. echtem „EUAußenminister“.
Wir stehen für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement
werden wir in besonderer Weise stärken, u. a. mehr ziviles Personal entsenden. Dem European
Institute of Peace werden wir beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile GSVP-Missionen in die
institutionelle Förderung überführen.
Wir werden die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ konstruktiv mitgestalten, um Ziele und Mittel
der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert als Teil des Integrierten Ansatzes
auszugestalten.

Wirtretenfüreineverstärkte

Zusammenarbeit

nationaler

Armeenintegrationsbereiter EU-Mitglieder ein, vor allem bei Ausbildung, Fähigkeiten, Einsätzen undAusrüstung, so wie z. B. von Deutschland und Frankreich bereits geplant. Hierfür wollen wir
gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen.
135

Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die Komplementarität mit
Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben. Zivile und militärische Missionen
der EU betten wir stets in ein politisches Gesamtkonzept ein, das Konfliktursachen berücksichtigt, eine
Exit-Strategie vorsieht und parlamentarisch kontrolliert wird. Bei der Zwischenevaluierung derVerordnung des Verteidigungsfonds soll das EP Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten.
Europäische Partner
Uns leitet eine starke deutsch-französische Partnerschaft, die den Vertrag von Aachen und die
Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Leben füllt, z. B. durch einen neuen
strategischen Dialog. Ferner treiben wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit konkreten
Projekten voran. Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft. Wir stärken hier die Arbeit
der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches Jugendwerk). Wir verbessern die
Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts, Regionalräte und Experimentierklauseln.
Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und die hierfür
notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien. In diesem Rahmen stärken wir die
Zivilgesellschaft und unterstützen weitere Heranführungsschritte. Als Nächstes müssen die ersten EUBeitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet, die Visaliberalisierung mit Kosovobeschlossen und die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien fortgesetzt werden. Wir
unterstützen den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien und die
Bemühungen um dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina, aufbauend auf der Wahrung derterritorialen

Integrität

und

der

Überwindung

ethnischer

Spaltung.

Parallelzu

denBeitrittsverhandlungen muss die EU ihre Aufnahmefähigkeit verbessern.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber dem Vereinigten Königreich
und streben in diesem Rahmen eine enge bilaterale Zusammenarbeit an. Wir bestehen auf die
vollständige

Einhaltungderbeschlossenen

Abkommen,insbesondere

bezüglichdesNordirlandprotokolls und des Karfreitagsabkommens. Bei Nicht-Einhaltung der vereinbarten
Standards und Verfahren setzen wir auf eine konsequente Anwendung aller vereinbarten Maßnahmen
und Gegenmaßnahmen. Wir wollen unsere Anstrengungen in der Jugend-, Kultur- und Bildungspolitik
in einem gemeinsamen europäischen Rahmen ausrichten, ggf. auch unter Einschluss der regionalen
Ebenen.

136

Europäische Freizügigkeit
Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fair zu
gestalten, ist uns wichtig. Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und
Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner
nutzen. Bei zukünftigen Erweiterungen des Schengenraums wollen wir neben den bestehenden
Sicherheitskriterien auch besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit undhumanitäre Standards legen. Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit in der EU stärken. Wir brauchen
einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie, zur einfachen Handhabung von Freizügigkeit,
schnelleren Geltendmachung bestehender Ansprüche sowie zur Erleichterung des Kampfs gegen
Betrug und Missbrauch. Daher unterstützen wir einen neuen Anlauf zur Einführung einer Europäischen
Sozialversicherungsnummer, auch um die Geltendmachung bestehender Portabilitätsansprüche zu
erleichtern.
In den Mitgliedstaaten haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme vonLeistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es
bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen. Wir wollen eine Informationsplattform in allen EUSprachen zu Altersvorsorgesystemen, Sozialversicherungsansprüchen, Besteuerung und Portabilität
sowie Informationen zum Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten. Wir wollen europaweit einerichtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung undDurchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen
Missbrauch und Betrug vorgehen zu können. Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung desdeutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite
Beratungsangebote für entsandte und mobile Beschäftigte. Bestimmte Dienstreisen wollen wir vonder Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungenerbracht oder Güter veräußert werden. Wir wollen die Europäische Arbeitsbehörde nutzen, um
geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren. Dazu braucht es ein klares
Mandat, das Mitgliedstaaten zur Kooperation und gegenseitigen grenzüberschreitende Auskunft undInspektionen anhält.

Integration, Migration, Flucht
Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen
Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven undordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden137irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir stehen zu unserer
humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem
Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Aufenthalts- und Bleiberecht
Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. Auch um transnationale
Arbeitsmigration zu ermöglichen, wollen wir, dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht bei
vorübergehenden

Auslandsaufenthalten

erlöschen.

Wir

streben

ein

in

sich

stimmiges,

widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwenderfreundlich und systematisiert idealerweisein einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird.
Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen fürMenschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte
Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die
Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). BesondereIntegrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw. vier Jahren bei
Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG).
Derbisherigen

PraxisderKettenduldungensetzenwir

einChancen-Aufenthaltsrecht

entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig
geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eineeinjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen
Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und
Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).
Wir wollen Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine
Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verleihen. Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen und
Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Die „Duldung light“ schaffen wir ab. Tragen
Geduldete nicht zur Klärung ihrer Identität bei, wird der Zeitraum der Duldung nicht für ein Bleiberecht
angerechnet. Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die
Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu einegesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.

138

Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab. Einem an sich bestehenden
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen,sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen.
Wir wollen eine präzisere Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt, die nur ein
abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitzen. Auch Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht
unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.
Integration
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen
von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die
Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Kinder undJugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen. Deswegen wollen wir schulnahe Angebote
kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland.
Wir wollen eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der
Länder und Kommunen und zudem die Unterstützung des Bundes in Form der Mittel, die fürIntegration verwendet werden, fortsetzen. Dabei wollen wir insbesondere rechtskreisübergreifende,vernetzte

Kooperation

in

der

kommunalen

Integrationsarbeit(finanziell)stärkenundweiterentwickeln. Wir schaffen ein Bundesprogramm zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe undIntegration von Menschen aus (Süd)ost-Europa.
Die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung für erwachsene
Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen werden wir angemessen
fördern. Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den
Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker fördern und die Mittel verstetigen.
Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon
abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. Wir halten es für erforderlich, die psychosoziale Hilfe
für geflüchtete Menschen zu verstetigen.
Asylverfahren
Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Für schnellere Verfahren wollen wir das
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten. Deshalb wird die Widerrufsprüfung
künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Auch werden wir dafür sorgen, dass Verwaltungsgerichte
139durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden. Wir wollen schnellere
Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung und werden dazu
zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Weiter führen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige
Asylverfahrensberatung ein, um mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine
Verfahrensbeschleunigung zu sorgen. Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren undbesonders unterstützen.
Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.
Familienzusammenführung muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft
gestaltet werden. Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFKFlüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten
Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen. Zum Ehepartner oder zur
Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst
unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.
Wirwerdendas

Asylbewerberleistungsgesetz

imLichtederRechtsprechungdesBundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und
Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten. Minderjährige Kinder sind vonLeistungseinschränkungen bzw. -kürzungen auszunehmen.
Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um
Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen. Wir werden unsererbesonderen humanitären Verantwortung gerecht und Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht inAbschiebehaft nehmen. Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung
für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu
fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken. Wir
streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen
temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.
Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten werden zur Verfahrensbeschleunigung
priorisiert.

140

Europäische und internationale Flüchtlingspolitik
Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen
Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungensollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit,
Technologie-Transfer,Visa-Erleichterungen,Qualifizierungsmaßnahmen

für

den

deutschen

Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Der
Abschluss möglicher Abkommen wird nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht. Zur Gestaltung solcher Migrationsabkommen setzt
die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein.
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Unser Ziel ist einefaire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten.
Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den
EU-Staaten. Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die
lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den
Außengrenzen beenden.
Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft
werden. Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen verhindern, dass Menschen
für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Deshalb setzen wir uns fürrechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein.
Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der
GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition
der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten
mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland
und der EU wollen wir stützen und fördern.
Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer
echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer undrechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird.
Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.

141

Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien
Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass
Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.
Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile
Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch
getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den MaltaMechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den
Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschennach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.
Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
Wir werden zudem die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität
bekämpfen.
Besonders in der Verantwortung stehende Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten wollen wir
dauerhaft unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige
Perspektiven zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer
Organisationen leisten.
Wir werden die geordneten Verfahren des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe
verstärken. Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher
im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für Afghanistannutzen.
Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen besonders schützen, dieder Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen und sich für Demokratie undgesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben. Deswegen werden wir das Ortskräfteverfahren
so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte und ihre engsten Familienangehörigen durch
unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen.
Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale
Vergabeverfahren einführen.

142

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer
aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend
gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.
Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung
unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten
weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in
der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen
Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten und eine
strategische Solidarität mit unseren demokratischen Partnern.
Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen bilden dabei unseren
Kompass. Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer
Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz
unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit.
Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine
Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung. Wir setzen uns
insbesondere für eine gemeinsame, konsequente Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne
des European Green Deal, der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens ein.
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit
ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für
Deutschland und Europa.
Multilateralismus
Wir setzen uns für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) als wichtigster Institution derinternationalen Ordnung politisch, finanziell und personell ein. Eine Reform des VN-Sicherheitsrates
bleibt ebenso unser Ziel wie eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen. Wir unterstützen undstärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz für den Multilateralismus entwickeln
wir weiter. Wir setzen uns auch über unseren G7-Vorsitz für die Stärkung des Multilateralismus ein.
143

Das Engagement für freien und fairen Handel ist Teil unserer internationalen Politik. Wir werden uns
für

den

SchutzderUnabhängigkeit

undautonomen

HandlungsfähigkeitderMenschenrechtsinstitutionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
einsetzen. Wir wollen die Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Europarates stärken und gegenalle Schwächungsversuche autoritärer Europaratsmitglieder verteidigen. Wir werden den deutschen
Sitz der Vereinten Nationen in Bonn stärken.
Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen derinternationalen Politik. Den Deutschen Bundestag unterrichten wir regelmäßig vor und nach wichtigen
internationalen Gipfeln. Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende
Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.
Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei
Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie undseine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wirwollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte,
Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche
Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen undweiterentwickeln.
Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet und einekonsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg. Wir stärken unseren Einsatz ininternationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie Multi-Stakeholder-Foren(z. B. IGF). Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen wir. Wirwollen ein Völkerrecht des Netzes. In der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir mit unseren
Partnern am Aufbau ihrer unabhängigen digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen
Souveränität, auch auf EU-Ebene. Wir verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu
gehören auch ein Stopp der Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie
der Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen.
Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung destransatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur
144

Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATOanzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen
und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken,
auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen
Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen
Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden
Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer
mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines
glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen der Allianz fortsetzen.
Wir unterstützen die Bemühungen des Bündnisses zu konventioneller und nuklearer Abrüstung sowie
Rüstungskontrolle. Wir werden den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und uns für eine
intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU einsetzen.
Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkunginternationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u. a. bei der
Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass von derÜberprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die
nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit
einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wir setzen uns mit Nachdruck für ein
Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auchsolche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst. Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA
und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie
China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.
Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit unseren
Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz desAtomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.
Wir wollen unser Engagement für biologische und chemische Sicherheit im Rahmen derÜbereinkommen über das Verbot biologischer bzw. chemischer Waffen (BWÜ und CWÜ) stärken.
Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale
Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab.
Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.

145

Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische
Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur
Rüstungskontrolle

ergreifen.

Wirwollendazu

beitragen,

Normenfürverantwortliches

Staatenverhalten im Cyberspace zu stärken. Wir unterstützen eine politische Erklärung gegen
Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.
Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit
unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wirsetzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen
Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung fürden Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die
Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten
Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den
Rüstungsexportkontrollbericht

werdenwirtransparent

gestalten.

Wirerteilenkeine

Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am
Jemen-Krieg beteiligt sind.
Menschenrechte
Menschenrechtspolitik umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auchinnenpolitischer Ebene. In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen Akteuren die universelle
Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird, wollen wir sie gemeinsam mit
unseren Partnern verteidigen und für sie werben. Das Amt des/der Beauftragten der Bundesregierung
für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe werden wir aufwerten und mit mehr Personalausstatten. Wir werden nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie u. a. das Deutsche Institut für

Menschenrechte und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter finanziell und personell besser
ausstatten. Wir werden die Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die
Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Im Ausland aus politischen
Gründen inhaftierten Deutschen werden wir auch weiterhin unbürokratisch helfen und hierfür einen
Fonds einrichten.
Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere
Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierenderGemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken
und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem Zusammenhang wollen wir die
Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und einen sicheren Antragsweg
146

gewährleisten. Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-SelbertInitiative, ausbauen und längerfristig gestalten. An geeigneten Auslandsvertretungen werden wir
weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen.
Wir unterstützen den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte werden wir stärken und die Umsetzung seiner Urteile in allen
Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Der EU-Sanktionsmechanismus muss konsequent genutzt
und besser mit unseren internationalen Partnern abgestimmt werden. Wir setzen uns bei den
Mitgliedern des Europarats verstärkt für Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für

Menschenrechte stärken. Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen
und -erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen
anstreben. Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden wir ratifizieren. Wir wollen die Rechte
von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU stärken. Orientiert anden Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen.
Wir wollen den Schutz der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken und hierfür die
Internetfreiheit und digitale Menschenrechte zu außenpolitischen Schwerpunkten machen. Die
Initiative zum Recht auf Privatheit unterstützen wir. Wir setzen uns auf VN-Ebene für die
Konkretisierung und Durchsetzung des Rechts auf saubere Umwelt ein.

Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb engagieren
wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hoc-Tribunale der VN undwerden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Wir unterstützen die
Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- undMonitoring-Mechanismen, um zukünftige Strafprozesse zu ermöglichen. In Deutschland wollen wir die
Kapazitäten bei Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen.
Basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte setzen wir uns für einen
europäischen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ein. Wir werden den nationalen
Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten.
Humanitäre Hilfe
Deutschland wird den Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen underhöhen, auch mit Blick auf die sogenannten „vergessenen Krisen“. Wir sind den Zielen des147

Humanitarian Development Peace Nexus und des Grand Bargain verpflichtet und werden an deren

Umsetzung und fortwährender Weiterentwicklung engagiert und aktiv mitwirken. Wir werden dort
jeden dritten Euro als flexible Mittel auszahlen und die Lokalisierung weiter ausbauen. Wir setzen uns
für einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktregionen und für einen verbesserten
Schutz der Helferinnen und Helfer ein.
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung
Die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind eine gute Basis für
Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung. Wir wollen Deutschlands Rollebei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen, dazu die Zusammenarbeit überRessortgrenzen hinweg verbessern. Wir wollen Planziele definieren, um verlässlich und schnell
Personal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können.
Verteidigung und Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes
sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt sie der parlamentarischen
Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen

des Internationalen Krisen- undKonfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die
Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die
Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den
strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres
Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet
werden.
Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter gestaltet werden mit dem Ziel die
Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dazu unterziehen wir Personal, Material und Finanzen einer kritischen
Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird
angemessen parlamentarisch begleitet.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen Sicherheit.
Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen die Modernisierung
der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus
undmodernisieren

dasBeschaffungswesen

und

seine

Strukturen.

Diesbetrifft

auch

148

Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung derDigitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu.
Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hochwertigen
Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechnologien und ermöglichen
kleinenundmittelständischen

Unternehmen

auch

am

Wettbewerb

teilzunehmen.

Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um
Fähigkeitslücken zu vermeiden.
Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado
beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe
Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.
Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen undsicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr indieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale
Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.
Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik
entgegentreten. Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im Verbund mit anderen
Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen. Die
parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten der Bundeswehr muss
gewährleistet sein.
Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur
ausbalanciert sein. Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität desDienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf Zeit in die
Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Die Innere Führung werden wir
stärken. Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß ausgestalten und ausbauen. Die
umfassende Betreuung und Fürsorge von Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörigen wird
weiter ausgebaut. Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten
vorbehalten. Wir unterstützen eine starke Reserve.

149Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich
demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um
Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.
Wir bekennen uns zu Deutschlands Rolle und Verantwortung für Frieden, Freiheit und Wohlstand in
der Welt. Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden wir an unserem außenund sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohl muss jedem Einsatz der Bundeswehreine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung der Voraussetzungen vorausgehensowie die Erarbeitung möglicher Exit-Strategien. Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes
Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen
eingebunden sein. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmäßige
Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.
Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz in einer EnqueteKommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen
praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in die Gestaltung zukünftiger
deutscher Auslandseinsätze einfließen.
Entwicklungszusammenarbeit
Wir richten unser Handeln an der Agenda 2030 der VN mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG) und einer
werteorientierten Entwicklungspolitik aus. Wir setzen uns weltweit für nachhaltige Entwicklung, den
Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und für eine sozial-ökologische
Wende ein. Unser multilaterales Engagement verstärken wir deutlich. Wir wollen sicherstellen, dassDeutschland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit undInternationalen Klimafinanzierung erfüllt. Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens (BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE fürdie ärmsten Länder des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale
Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP und
Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben fürVerteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021. Wir werden die ODA-Mittel auf
Bundesebene unter den zuständigen Ressorts stärker koordinieren, um sie wirkungsvoller nutzen zu
können.

150

Ernährungssicherheit und den Zugang zu sauberem Trinkwasser fördern wir mit nachhaltigen
agrarökologischen Ansätzen sowie Wissens- und Technologietransfer gerade im Bereichkleinbäuerlicher Agrarwirtschaft. Deutsche und europäische Agrarexporte sollen nicht Märkte in den
Partnerländern zerstörenundmutwilliger

VerzerrungdesNahrungsmittelmarktes

durch

Finanzmarktspekulation wollen wir aktiv begegnen. Wir werden von den rechtlichen Möglichkeiten
Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen
des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft setzen wir uns für faire undformelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne weltweit ein. Durch den Aufbau sozialer
Sicherungssysteme wollen wir unsere Partnerländer aktiv im Kampf gegen Armut unterstützen. Wirwollen hierfür auch ein internationales Finanzierungsinstrument (Global Fund for Social Protection) für
diejenigen Länder, die keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung haben, unterstützen.
Mit

Klima-

und

Entwicklungspartnerschaften

fördernwir

beidseitigen

Wissens-undTechnologietransfer, den Ausbau Erneuerbarer Energien mit eigenständiger Wertschöpfung und
lokalenNutzungsmöglichkeiten,

nachhaltige

Infrastruktur

undweitereKlimaschutz-

undAnpassungsmaßnahmen in unseren Partnerländern. Dazu gehören auch Maßnahmen zum Erhalt der
Biodiversität, zur Stärkung der Klimaresilienz, zur Überwindung von Energiearmut und am
Verursacherprinzip orientierte Klimarisikoversicherungen.
Zur Erreichung der Klimaziele werden wir mehr in den Schutz bestehender Wälder und Moore undnachhaltige Aufforstungen investieren. Wir verstärken hierzu insbesondere unsere Ansätze zur
Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen Forstwirtschaft. Wir werden
die Partnerländer bei ihrer stark ansteigenden Urbanisierung dabei unterstützen, diesen Prozess
ressourcenschonend und klimasensibel zu gestalten und zu administrieren. Wir stärken die globale
Gesundheitsarchitektur im Rahmen des One Health-Ansatzes. Die Weltgesundheitsorganisation(WHO) soll reformiert und gestärkt werden. Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung(WASH) ausbauen, die globale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung vonarmutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren.
Wir unterstützen die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX und stärken sie finanziell sowie durchschnelle Lieferung von Impfstoffen. Wir unterstützen freiwillige Produktionspartnerschaften und den
Transfer von Know-how, um die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe weltweit

151auszubauen. In diesem Sinne bringen wir uns konstruktiv in die internationalen Debatten um eine
gerechte Impfstoffversorgung ein.
Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung, duale Ausbildung sowie Fort- undWeiterbildungsangebote sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit der Zivilgesellschaft im
Inland. Wir wollen durch digitale Technologien einen chancengleichen und freien Zugang zu
Informationen und Teilhabe ermöglichen und diese insbesondere in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Klima- sowie Ressourcenschutz einsetzen. Mit dem Ziel des gegenseitigen Lernens
fördern wir den Austausch und Kooperationen zwischen innovativen Akteuren wie Start-ups inIndustrie- und Entwicklungsländern.
Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter
Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die Stärkung
sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie deruneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral.
Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten
und ihn finanziell unterlegen.
Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften,
politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten. Die wichtige
Arbeit der politischen Stiftungen mit Mitteln des BMZ soll auch künftig gesichert und verstärkt werden,
insbesondere auch in den bisherigen Projektländern. Finanzielle Unterstützungsleistungen fürregierungsnahe Akteure orientieren wir an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, derErweiterung von Freiräumen für zivilgesellschaftliche Akteure und Presse und der Bekämpfung vonKorruption. Den Europäischen Demokratiefonds werden wir verstärkt unterstützen.
Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterstützen eine Initiativefür ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und
Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt. Um die Eigeneinnahmen
der Partnerländer zu erhöhen und Steuerflucht zu bekämpfen, werden wir rechtmäßige, effektive undtransparente Steuersysteme fordern und fördern, die auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eliten
einbeziehen.
Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen. Wir werden
das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) und das Deutsche Institut152

für Entwicklungspolitik (DIE) als unabhängige Instanzen stärken. Wir werden die ressortübergreifende
Evaluierung der Verwendung der ODA-Mittel stärken. Wir überprüfen die Haushaltsstruktur zu den
Sonderinitiativen, BMZ 2030 und die Länderliste.
Bilaterale und regionale Beziehungen
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler Pfeiler unseresinternationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen
Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch ausgestalten wollen. Gemeinsam wollen
wir die regelbasierte internationale Ordnung stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und inder östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten.
Wir streben eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei
Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards,
Abrüstung sowie geo- und sicherheitspolitischen Fragen an. Wir suchen den intensiven
transatlantischen Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher Intelligenz. Wir wollen die
Beziehungen mit dem Kongress, mit Bundesstaaten, Städten, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft undder Wissenschaft sowie den Jugendaustausch fördern und in die ganze Breite des Landes und derGesellschaft bringen.
Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland einer der engsten Partner außerhalb der EU. Eine
weiterhin enge Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ermöglicht auch die Umsetzung einer
anspruchsvollen Agenda. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wollen wir die Zusammenarbeit.
Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung der Östlichen
Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU-Beitritt anstreben, sollensich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Wir
werden entschlossen und verlässlich auf demokratische Umbrüche reagieren und den
Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch zielgerichtete Visaerleichterungen den
zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.
Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität undSouveränität unterstützen. Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der Ukraine an,
mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion von Grünem Wasserstoff,
Energieeffizienz und CO2-Reduktion.

153

Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach Neuwahlen,
Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose Freilassung aller
politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die
demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere Angebote unterstützen. Sollte sichLukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen streben wir eine Erweiterung der bestehenden
EU-Sanktionen an, um dem Regime den Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger
internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungenund streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog bereit. Die Interessen beider
Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte undder europäischen Friedensordnung, zu denen sich auch Russland bekannt hat. Wir achten die
Interessen unserer europäischen Nachbarn, insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa.
Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine
gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland legen.
Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in
der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Der Weg zu einer friedlichen Lösung
des Konflikts in der Ostukraine und die Aufhebung der diesbezüglichen Sanktionen hängt von dervollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. Wir treten für die Lösung eingefrorener
Konflikte in der Region ein.
Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (z. B. Wasserstoff, Gesundheit) und bei derBewältigung globaler Herausforderungen (z. B. Klima, Umwelt) zusammenarbeiten.
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten mit
Nachdruck und erwarten von der russischen Regierung, dass sie der dortigen Zivilgesellschaft die
Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern gibt, und verstärken unser
Engagement zu ihrer Unterstützung. Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus
Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter
25, schaffen.
Die Türkei bleibt für uns trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen undaußenpolitischer Spannungen ein wichtiger Nachbar der EU und Partner in der NATO. Die große Anzahl

154

von Menschen mit biografischen Wurzeln in der Türkei schafft eine besondere Nähe zwischen unseren
Ländern und ist selbstverständlich Teil der deutschen Gesellschaft.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-, Frauen und Minderheitenrechte in der Türkei sindmassiv abgebaut worden. Wir werden deswegen bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel
schließen und keine neuen öffnen. Wir werden die EU-Türkei-Dialogagenda mit Leben füllen und den
Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustauschprogramme ausbauen.
Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte
Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung desStaates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene
Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns
stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.
Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von derpalästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir
fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.
Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir werden das
VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen
unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wirwollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten
der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr
politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen,ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen
Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern
technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden.
Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein underwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur vollständigen unddauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche
155

Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die
Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstungsowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv.
Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen
fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.
Wir arbeiten daran, die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen einzudämmen, und setzen
unsere humanitäre Hilfe auf hohem Niveau fort. Wir unterstützen aktiv die VN-geführten
Friedensprozesse dieser Konflikte. Dazu gehören auch die Dokumentation, Aufarbeitung und
Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Wir setzen uns im Rahmen der laufenden VN-Bemühungen und des Berliner Prozesses für die
Stabilisierung Libyens ein. Wir wollen unseren Beitrag leisten zur Stabilisierung des Iraks.
Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung derRegierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte. Insbesondere

werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie für den Schutz und die Aufnahme derereinsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit uns gefährdet sind. Wir werden zur Verhütung
einer humanitären Katastrophe die VN-Durchführungsorganisationen finanziell und personell
unterstützen.

Die afrikanischen Staaten und Europa sind historisch eng miteinander verbunden. Für die Zukunft
streben wir mit Afrika eine enge Partnerschaft auf allen Ebenen an, bilateral und im Rahmen einer
kohärenten EU-Afrika-Strategie. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union sowie den
afrikanischen Regionalorganisationen bauen wir aus. Frieden, Sicherheit, Wohlstand, nachhaltige
Entwicklung, Gesundheit, der Einsatz gegen die Folgen der Klimakrise und die Stärkung vonMultilateralismus sind Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit. Wir kooperieren zur Förderung von
EU-Afrika-Konnektivität, vor allem bei Digitalisierung, Energie und Infrastruktur, und bauen die
Wissenschaftskooperation aus. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Afrikanische Freihandelszone
zum Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten beiträgt. Afrikas Stärkung im regionalen und globalen
Wirtschaftsaustausch unterstützen wir. Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine
Reformagenda für Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. Dazu werden
wir uns weiterhin im Rahmen des G20 Compact with Africa engagieren. Wir werden uns weiterhin in
der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern. Unsere
Unterstützungsleistungen im Bereich der zivilen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen der156

Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität als Teil der Koalition für den Sahel werden wir verstetigen
und entsprechend neuen Bedarfen und orientiert an der politischen Verfasstheit der einzelnen Staaten
anpassen. Von der malischen Übergangsregierung erwarten wir die Einhaltung des vereinbartenÜbergangsfahrplans.
Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft,Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden
internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer möglich. Wir wollen im
zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in der systemischen Rivalität mit China
unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können, brauchen wir eine umfassende China-Strategie
inDeutschlandim

Rahmendergemeinsamen

EU-China

Politik.

WirwollendieRegierungskonsultationen fortsetzen und stärker europäisch ausgestalten.
Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die
Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Unsere
Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle Rolle für Frieden und
Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im südund ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden. Eine
Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen
Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene
Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Wir thematisieren klar
Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ inHong Kong muss wieder Geltung verschafft werden.
Aufbauend auf den Indo-Pazifik-Strategien Deutschlands und der EU setzen wir uns für eine freie undoffene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts ein.
Insbesondere in den Bereichen Stärkung des Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,
Klimaschutz, Handel und bei Digitalisierung wollen wir Fortschritte in der Kooperation erreichen. Wirwollen gemeinsam einen intensiven Dialog zu Frieden und Sicherheit im indo-pazifischen Raum
befördern. Die EU-ASEAN Partnerschaft wollen wir vorantreiben. Wir wollen die Asien-PazifikKonferenz der deutschen Wirtschaft politisch aufwerten. Wir wollen den Ausbau unserer Beziehungen,inklusive auf parlamentarischer Ebene, mit wichtigen Wertepartnern wie Australien, Japan,
Neuseeland und Südkorea vorantreiben. Mit Japan wollen wir regelmäßige Regierungskonsultationen
beginnen. Wir haben ein herausragendes Interesse an der Vertiefung unserer strategischen
Partnerschaft mit Indien durch die Umsetzung der Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft und157

der EU-Indien Konnektivitätspartnerschaft. Vor allem diejenigen, die vom steigenden Meeresspiegel
betroffen sind und sein werden, verdienen unsere verstärkte Unterstützung. Wir wollen uns aktiv füreine Infrastrukturentwicklung nach qualitativ hohen internationalen Standards einsetzen. Die Global
Gateways-Initiative der EU ist dabei ein wichtiges Instrument.
Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik
stärken. Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement
ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre
Bewegungen und Diktaturen zu stärken. Aussöhnungs- und Friedensprozesse innerhalb der Staaten
des Kontinents verdienen unsere Unterstützung. Wir sehen die Staaten der Region als zentrale Partner
für multilaterale Zusammenarbeit, unter anderem bei der Bewahrung der Biodiversität, derBekämpfung der Klimakrise und nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen.

VIII. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen
Die 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in
Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, machen. Wir verfolgen
dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.
Die haushaltspolitische Ausgangslage des Bundes für die 20. Wahlperiode ist jedoch äußerst
anspruchsvoll. Die Corona-Pandemie wirkt in ihren Folgen weiterhin nach und erfordert seit 2020 eine
Schuldenaufnahme in einem historischen Ausmaß, auch um den sozialen Zusammenhalt in unserem
Land nicht zu gefährden.
Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhin eineaußergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen
Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen füreine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den
verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die
Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen, um die
zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft erforderlichen

158

Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem Abklingen der Corona-Pandemie
abzusichern.
Dies kann nachhaltig nur gelingen, wenn zeitgleich notwendige und nicht aufschiebbare Investitionen
zur Transformation der deutschen Wirtschaft getätigt werden. Ein Abwarten beim Beginn der
notwendigen Maßnahmen würde insbesondere die Erreichung der Klimaziele gefährden und die
notwendigen Anpassungskosten weiter erhöhen. Wir werden Planungssicherheit geben, indem wir
dauerhaft hohe Investitionszusagen treffen und diese in einer langfristigen Investitionsplanung
darlegen.
Jetzt entschlossen den Umbau anzugehen ist eine entscheidende Voraussetzung für langfristig
tragfähige Staatsfinanzen. Zugleich muss der Bund alle Ressourcen bündeln und zielgerichtet
einsetzen, um ab dem Jahr 2023 wieder den verfassungsrechtlich gebotenen „Normalpfad“ nach der
Schuldenregel erreichen zu können.
Deutschland muss als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle in Europa gerecht werden.
Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze unserer Haushalts- undFinanzpolitik.
Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen
gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die
Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen undArbeitsplätze zu sichern.
Zukunftsinvestitionen
Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche
Beiträge öffentliche Förderbanken kapitalmarktnah zur Risikoabsicherung leisten können. Die KfW soll
stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der Zukunftsfonds für Start-ups undFinanzierungsmodelle öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sind gute Beispiele dafür. Um eine
Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und DigitalisierungstransformationderWirtschaft

und

von

Privathaushaltenzuerreichen,werdenwirdasbewährteFörderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz
skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls
gestärkt werden kann. Wir werden ergänzend zur KfW auch mit öffentlichen Förderbanken wie derEuropäischen Investitionsbank zusammenarbeiten.
159

Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich) oder die BImA
werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dafür können von Fall zu Fall
Instrumente wie Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkung genutzt werden.
Der BImA werden wir mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben schneller
selber bauen kann. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten
und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.
Wir stärken bei staatlichen Gesellschaften die parlamentarische, öffentliche und exekutive Kontrolle.
Für große transformative Aufgaben dieses Koalitionsvertrages nutzen wir auch finanzielle
Transaktionen.
Haushaltspolitik
Um im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenregel die nötigen Zukunftsinvestitionen unmittelbar in
Angriff nehmen zu können, werden wir folgende Maßnahmen treffen:Die aufgrund der Überschreitung der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme (NKA) in
den Jahren 2020 bis 2022 erstellten Tilgungspläne werden in einen vom Deutschen Bundestag zu
beschließenden Gesamttilgungsplan zusammengefasst, um eine kohärente und dauerhaft
tragfähige Schuldentilgung zu gewährleisten. Die Tilgung passen wir an die Tilgungsfristen der EUCoronahilfen aus dem Programm Next Generation EU an.



Die Berücksichtigung der Sondervermögen in der Schuldenregel erfolgt künftig 1:1 in dem
verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang. Als Ausgaben im Rahmen der Schuldenregel werden
dann die Zuführungen des Bundes erfasst, nicht mehr doppelt auch die Mittelabflüsse aus den
Sondervermögen. Entsprechend wird die Befüllung eines Sondervermögens als Abfluss aus dem
Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum reduzieren.



Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds
weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht
genutzten

Kreditermächtigungen

über

einen

Nachtragshaushalt

dem

Klima-undTransformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen undMaßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die
Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung derWirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweite Klimakrise bekämpft werden und aufgrund
der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können. Stärker
noch als bisher werden im KTF Maßnahmen zum nationalen und internationalen Klimaschutz und
zur Transformation der Wirtschaft gebündelt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der160klimafreundlichen Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klimaund Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.


Wir führen die Nachhaltigkeitsberichterstattungen für die Sozialversicherungen fort.



Entsprechenddem

gesetzlichen

AuftragderSchuldenbremse

werdenwir

das

Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen
Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus ergebenden
Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.
Darüber hinaus ist es erforderlich, dass für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf den
Prüfstand gestellt werden und eine strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen in diesem
Koalitionsvertrag erfolgt. Die daraus erzielten Umschichtungspotenziale und unerwartete finanzielle
Spielräume sind prioritär für die Projekte des Koalitionsvertrages einzusetzen.
Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir im Rahmen derHaushaltsaufstellungs- und des parlamentarischen Verfahrens auch Ausgabenkürzungen vornehmen
und Ausgabenreste abbauen.
Mit unseren politischen Maßnahmen wollen wir unsere politischen Ziele wirksam und nachweisbar
erreichen. Schrittweise werden wir den Bundeshaushalt (ohne Personal- und Verwaltungsausgaben)dazu auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen, in deren Rahmen die
politisch-inhaltlichen Zielsetzungen aller Förder- und Ausgabeprogramme bereits bei der politischen
Beschlussfassung in klar definierte, messbare und auf die beabsichtigte Wirkung ausgerichtete
Indikatoren (zum Beispiel SMART-Ziele) übersetzt und mit festgelegten Evaluationsfristen versehen
werden. Durch eine regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, in Form eines einheitlichen
Controllings, wollen wir die Effektivität und Effizienz von Maßnahmen bewerten und uns zusätzliche
haushälterische Spielräume erarbeiten, um unsere politischen Ziele effektiver erreichen zu können.
Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit auch eine bessere
Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine Vermögenserfassung
des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich
dar

–

ein

Beitrag

fürmehrTransparenz

imBundeshaushalt

und

ein

Beitragzur

Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung und dem Parlament, bessere
Investitionsentscheidungen zu treffen.

161

Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045
widersprechen, schrittweise abziehen. Wir werden die staatliche Förderung und Absicherung vonProjekten deutscher Unternehmen im Ausland über die KfW nutzen, um Partnerstaaten dabei zu
unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen.
Zur Finanzierung von grünen Ausgaben werden wir die erfolgreichen Green Bonds ausweiten.
Bei Kernaufgaben des Staates verbleibt es grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung und
Finanzierung. Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im Rahmen Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden. Dabei muss – unter Einbeziehung der Risiken – nacheinheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt werden, dass die
Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist. Ein Controlling und die exekutive,
parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive
der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebenen Verträge, müssen transparent im Internet
veröffentlicht werden. Die Methodik für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten wird
unter Berücksichtigung bestehender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes weiterentwickelt und
an den Stand der Wissenschaft angepasst.
Wir werden das bereits praktizierte Gender Budgeting auf Bundesebene im Sinne einer verstärkten
Analyse der Auswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechterweiter entwickeln und auf geeignete Einzelpläne anwenden.
Subventionen
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige,
unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung vonDieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen inder Kfz-Steuer überprüfen.
Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten
Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung
elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen.
Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride degressiv und grundsätzlichso reformieren, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen162

positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische
Mindestreichweite definiert wird. Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge muss bereits ab
dem 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die
Innovationsprämie nicht mehr erforderlich.
Die

bestehende

BesserstellungvonPlug-In-Hybridfahrzeugen

bei

der

sogenannten

Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische
Fahrleistung ausgerichtet. Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch privilegiert werden(Entnahmewert 0,5 Prozent), wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im reinelektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht überwiegend im elektrischen
Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, entfällt der Vorteil unddie Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1-Prozent-Regelung). Mit dieser Regelung werden
Anreize gesetzt, diese Fahrzeuge möglichst emissionsfrei elektrisch angetrieben zu nutzen und ihreökologischen Vorteile auch auszuspielen. Auch diese KFZ müssen nachweislich einen positiven
Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische
Mindestreichweite definiert wird. Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge beträgt bereits ab
dem 1. August 2023 80 Kilometer. Nach dem Jahr 2025 wird die Pauschalsteuer für emissionsfreie
Fahrzeuge (Elektro) dann 0,5 Prozent betragen. Für CO2-neutral betriebene Fahrzeuge verfahren wir
analog zu voll-elektrisch betriebenen Fahrzeugen.
Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europäischen Ländern
auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt.
Bund-Länder-Kommunalfinanzen
Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen mit hohen
Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die
Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von
Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung des Bundes
und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Die bisherigen
Entschuldungsbemühungen dieser Länder sollen berücksichtigt werden. Dies kann nur in einemübergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert und einer Änderung desGrundgesetzes bedarf, für die die entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat
nötig ist. Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern und den anderen Fraktionen der
demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung zeitnah im Jahre 2022
führen. Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet
163

werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft
gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Außerdem wollen wir dafür Sorge tragen, dass es
eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch
unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei wollen wir auch Themen wie die Situation deraltenkommunalen

Wohnungsgesellschaften

und

das

Anspruchs-

undAnwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren.
Der Bund bekennt sich zu seiner Unterstützung kommunaler Investitionstätigkeit, u. a. im Bereich desKlimaschutzes und der Transformation. Für die zielgerichtete Unterstützung bauen wir
Investitionshemmnisse bei den Förderprogrammen ab und passen die Bedingungen zur
Inanspruchnahme insbesondere für steuerschwache oder überschuldete Kommunen gezielt an.
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme verbessern, indem wir sie entbürokratisieren und dort,
wo möglich, sinnvoll bündeln und mit praxistauglichen Fristen versehen. Hierzu bedarf es einer engen
Abstimmung zwischen Bund, Kommunen und Ländern.
Es muss auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der öffentlichen Haushaltegeachtet werden. Insbesondere bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen
will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet.
Steuern
Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit. Wir wollen das Steuersystem für
Menschen und Unternehmen einfacher machen. Dazu wollen wir die Digitalisierung undEntbürokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
werden wir intensiver bekämpfen.
Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen, die den
Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- undHerstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter desAnlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn
abzuziehen („Superabschreibung“).
Wir wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den
Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten.

164Eine gute Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist elementar für den Erfolg der deutschen
Wirtschaft und stärkt die Krisenfestigkeit. Wir werden daher das Optionsmodell und die
Thesaurierungsbesteuerung evaluieren und prüfen, inwiefern praxistaugliche Anpassungen
erforderlich sind.
Wir werden die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022 verlängern
und evaluieren.
Wir werden den Ausbildungsfreibetrag erstmals nach 2001 von 924 auf 1.200 Euro erhöhen.
Wir werden das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen. Eine doppelte
Rentenbesteuerung werden wir auch in Zukunft vermeiden. Deshalb soll der Vollabzug derRentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab 2025 – vorgezogen
und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem werden wir den steuerpflichtigen Rentenanteil ab 2023 nur nochum einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060
erreicht.
Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei
Zusammenveranlagung erhöhen.
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen, um den
Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das
Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).
Um im europäischen Wettbewerb gleiche Bedingungen zu erreichen, werden wir gemeinsam mit den
Ländern die Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln.
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer
steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu
tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir
schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung derSpendenstruktur und Finanzierung.

165

Wir werden bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen
durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigen, um so die Vernichtung
dieser Waren zu verhindern.
Vollzug, Vereinfachung und Digitalisierung
Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche
werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken, und dabei auch Zoll,
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die
Financial Intelligence Unit (FIU) stärken.
Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger
erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen (Easy Tax). Wir werden
daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafürsorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digital umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, das
die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital möglich ist.
Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist es uns ein Anliegen, die Steuerprüfung zu modernisieren
und zu beschleunigen. Dafür setzen wir uns insbesondere für verbesserte Schnittstellen,
Standardisierung und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien ein. Zur Sicherung derAnschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel und für eine spürbare Verringerung
der Steuerbürokratie wird eine zentrale Organisationseinheit auf Bundesebene eingerichtet.
Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte undvolldigitalisierte Verfahren.
Das geplante Steuerforschungsinstitut wollen wir nutzen, um eine aktuelle und bessere Datenlage
etwa für die Evaluierung von Steuerregelungen – auch im Hinblick auf ihre Belastungswirkung – oderdie entgangenen Steuereinnahmen aufgrund Steuerhinterziehung und Steuergestaltung verschafft
und damit die Grundlage für eine evidenzbasierte Gesetzgebung verbessern.
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness, Steuerhinterziehung und aggressive
Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden. Deutschland
wird beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung eine Vorreiterrolleeinnehmen.
166

Wir werden die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungenauch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen
Euro ausweiten.
Wir werden weiterhin den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Dieser Weg soll in Zusammenarbeit mit
den Ländern intensiviert werden. Wir werden schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystembundesweit einheitlich einführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungenverwendet wird. So senken wir die Betrugsanfälligkeit unseres Mehrwertsteuersystems erheblich undmodernisieren und entbürokratisieren gleichzeitig die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den
Betrieben. Wir werden uns auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einsetzen (z. B.
Reverse-Charge).
Aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles dafür tun,
missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. Um dies betrugssicher sicher zu
stellen, wollen wir neue technische Möglichkeiten, z. B. Blockchain, noch stärker nutzen. Wir werden
dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden. Der
Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden soll zukünftig auchbei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich
sein.
Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.
Aus Deutschland abfließende Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Sowohl eine Nichtals auch eine Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Dazu werden wir die Quellenbesteuerung,insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, ausweiten, und die
Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzen, um ungewünschte Steuergestaltung zu
vermeiden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steueroasen-Liste der EU ständig aktualisiert wird, um
Steueroasen umfassend zu erfassen. Wir werden die OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungenbeim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FATCA) umsetzen. Außerdem
werden wir uns für eine Ausweitung des Informationsaustausches einsetzen.
Wir treten für mehr globale Steuergerechtigkeit ein, gerade auch gegenüber dem globalen Süden.

167

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir
Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche
Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen
orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte
einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken.
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Wir wollen, dass mit dem
Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz
Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen Interesse.
Wir wollen etablierte Instrumente der Haushaltssicherung stärken (OLAF, EPO, europäischer
Rechnungshof).
Bankenunion und Finanzmarktregulierung
Wir streben an, die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die globale
Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken. Das Drei-Säulen-Modell unddie deutsche Bankenlandschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren lokal verankerten Instituten,
aber auch größeren international aufgestellten Banken wollen wir erhalten.
Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine
europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den
Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung dafür ist eine weitere Reduzierung von Risiken
in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt derInstitutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel wirtschaftliche
Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden. Darüber
hinaus sind Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus zu begrenzen und eine übermäßige
KonzentrationvonStaatsanleihen

in

den

Bankbilanzen

wirksamvorzubeugen.

Eine

Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa ist nicht das Ziel. Wir wollen zudem
ermöglichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidität flexibler eingesetzt werden
können.
Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt ein, der durch
Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Wir wollen die Kapitalmarktunion
vertiefen. Dazu werden wir die Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte in der EU
168

abbauen und den Zugang von KMU zum Kapitalmarkt erleichtern. Wir werden uns auf Ebene der EU
dafür einsetzen, Unterschiede im Insolvenz-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- undGesellschaftsrecht abzubauen. Wir werden bei der Überarbeitung der Finanzmarktregeln MiFID/MiFIR
die Markttransparenz stärken, um der Fragmentierung des europäischen Wertpapierhandels
entgegenzuwirken.
Wagniskapitalfinanzierung, Finanzmarkt Deutschland
Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden. Der Zukunftsfonds wird den
Wagniskapitalmarkt

auch

für

institutionelle

InvestorenöffnenunddiedeutscheFinanzierungslandschaft über eine flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen. Wir werden
Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten (Dual Class
Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs erleichtern.
Wir werden Basel III/IV mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen. Dafür ist der Ansatz der EUKommission eine gute Grundlage. Bei der Umsetzung achten wir auf investitionsfreundliche
Rahmenbedingungen (Zugang zu Ratings und Erhalt des KMU-Faktors). Die im Zuge der COVID 19Pandemie eingeführten Erleichterungen bei Eigenkapitalregelungen sollten systematisch evaluiert
werden, um beurteilen zu können, ob und inwiefern die Erleichterungen beibehalten werden können.
Bankenaufsicht und -regulierung müssen dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen.
Wettbewerbsnachteile für kleinere Banken wollen wir abbauen. Dafür setzen wir auf eine passgenaue
Regulierung und substantielle Erleichterungen (SREP-Prozess, Meldewesen) für sehr gut kapitalisierte
kleine und mittlere Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen. Wir werden eine Evaluation der
WirksamkeitvonFinanzregulierung

im

Hinblickauf

Proportionalität,

Finanzstabilität,

Verbraucherschutz und Bürokratie vornehmen.
Wir werden den Ausschuss für Finanzstabilität damit beauftragen, das makroprudentielle
Instrumentarium auf Lücken zu untersuchen, die wir schließen wollen. Die bereits empfohlenen
einkommensbasierten Instrumente führen wir ein.
„Schattenbanken“ sind angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen; dazu unterstützen wir die
Arbeiten des Financial Stability Board und werden die Kommission auffordern zeitnah
Regulierungsvorschläge vorzulegen.

169

Verzerrungen durch Hochfrequenzhandel wollen wir durch geeignete Marktregeln begrenzen. Die
Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir durch die Absenkung der Positionslimits auf europäischer
Ebene begrenzen.
Finanzieller Verbraucherschutz und Altersvorsorge
Wir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. Die Zusammenarbeit und derInformationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen der BaFin sowie mit anderen
deutschen und internationalen Behörden muss intensiviert werden. Die BaFin muss als Arbeitgeberin
attraktiver werden. Die Gründung, Übernahme, Umstrukturierung oder Kapitalstärkung von Banken
und Finanzdienstleistern soll zügiger als bisher möglich sein. Wir werden uns für eine stärkere
Standardisierung für die Erstellung von Prospekten einsetzen. Wir werden die Fähigkeiten der BaFin
bei der Prüfung von Vermögensanlageprospekten weiter stärken. Wir werden den Verbraucherbeirat
der BaFin weiter stärken.
Wir werden umgehend prüfen, wie die Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der Betroffenen
erhöht werden kann. Handlungsempfehlungen werden wir zeitnah umsetzen. Wir werden bei der
BaFin eine Vergleichs-Website für Kontoentgelte einrichten.
Wir werden die BaFin beauftragen, Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu identifizieren.
Bei Restschuldversicherung, werden wir den Abschluss des Versicherungsvertrages und den Abschluss
des Kreditvertrags zeitlich um mindestens eine Woche entkoppeln.
Sustainable Finance
Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und uns dabei am
Leitbild der Finanzstabilität orientieren. Angemessene Rahmenbedingungen für nachhaltige
Finanzprodukte unterstützen wir. Nicht-risikogerechte Eigenkapitalregeln lehnen wir ab. Klima- undNachhaltigkeitsrisiken sind Finanzrisiken. Wir setzen uns für europäische Mindestanforderungen im
Markt für ESG-Ratings und die verbindliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in
Kreditratings der großen Ratingagenturen ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard fürNachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Ökologische und gegebenenfalls soziale
Werte wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards integrieren,170beginnend mit Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Europäischen
Kommission, eine „Corporate Sustainability Reporting Directive“ zu entwickeln.
Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eineglaubwürdige Sustainable Finance Strategie mit internationaler Reichweite implementieren. Der Beiratsoll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden.
Geldwäsche
Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen braucht es eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte
Strategie. Hierbei sind auch die Zuständigkeiten zu überprüfen. Mögliche Empfehlungen aus der FATFDeutschlandprüfung werden wir wo nötig zügig in deutsches Recht umsetzen. Bei besonders
finanzmarktnahen Verpflichteten wird die Geldwäscheaufsicht auf die BaFin übertragen. Für die
laufende Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschlandsoll die notwendige Informations- und Erkenntnisgrundlage aufgebaut werden. Die GeldwäscheMeldungen aus dem Nicht-Finanzbereich, wie z. B. dem Immobiliensektor, wollen wir erleichtern und
im Vollzug deutlich erhöhen. Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete
Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer
aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld.
Wir werden uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, die zentralen Geldwäschevorschriften in eine
Verordnung zu überführen. Ziel ist es, den Kampf gegen Geldwäsche europaweit effektiver zu gestalten
und noch bestehende Lücken zu schließen. Wir sind für eine effektive und unabhängige EUGeldwäschebehörde wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und setzen uns für deren
Sitz in Frankfurt am Main ein. Die EU-Aufsichtsbehörde soll sich nicht nur um den klassischen
Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche undTerrorismusfinanzierung verhindern.
Die FIU muss die notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnisse bekommen sowie den Zugang
zu allen nötigen Informationen. Wir werden Verbindungsbeamte aus den Landeskriminalämtern in der
FIU einsetzen. Wir wollen den risikobasierten Ansatz weiter verbessern. Ferner wollen wir die Qualität
der Meldungen verbessern, indem die Verpflichteten verstärkt Rückmeldung bekommen.
Wir wollen den Zoll moderner und digitaler aufstellen, damit er Schwarzarbeit und Finanzkriminalität
effizienter verfolgen kann. Dafür sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten
geschaffen werden und es braucht IT-Verfahren, die die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im
171

Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern. Zudem sollen bürokratieärmere Verfahrenumgesetzt werden.
Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich
Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Wir wollen die digitale
Verknüpfung

mitanderenin

Deutschlandbestehenden

Registern.

WirwerdendasDatenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die Verschleierung der wahren
Eigentümer von Immobilien zu beenden. Verknüpfung und Nutzung werden wir datenschutzkonform
gestalten.
Digitale Finanzdienstleistungen und Währungen
Für FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer
der führenden Standorte innerhalb Europas werden. Es gilt, die mit den neuen Technologien, wie z. B.
Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen, Risiken zu identifizieren und einen angemessenen
regulatorischen

Rahmenschaffen.

Wirwerdendeshalb

füreffektive

undzügigeGenehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne
Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur
Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.
Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches
Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv
begleiten. Europa braucht zudem eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene
Schnittstellen für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für alle
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Händler.
Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen,
Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level-Playing-Field mit gleichen
Wettbewerbsbedingungeninnerhalb

derGeschäftsmodellengegenüber

großenundEU,zwischentraditionellen

Digitalunternehmen

ein.

und

innovativenDas

europäische

Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen,
um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen. Wir
brauchen für den Kryptobereich eine gemeinsame europäische Aufsicht. Wir verpflichten
Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.

172

VersicherungenBei der Überprüfung von Solvency II werden wir darauf achten, dass der europäische
Versicherungsmarkt gestärkt und die Stabilität der Versicherungen noch besser gewährleistet wird,
unter anderem indem Klimarisiken angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen strikt
evidenzbasierte und risikoorientierte Kapitalanforderungen. In diesem Rahmen müssen auch die
Bedingungen für langfristige Investitionen von Kapitalsammelstellen verbessert werden. Auch fürkleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir für eine stärker proportionale
Regulierung sorgen.
Wirtschaftsprüfung
Die Wirtschaftsprüfung ist von großem öffentlichem Interesse. Wir wollen die Unabhängigkeit der
Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer weiter stärken und der hohen Konzentration auf dem
Abschlussprüfungsmarkt mit geeigneten Maßnahmen, beispielsweise bei der öffentlichen
Auftragsvergabe, entgegentreten.

IX. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen
Als Bündnis dreier Partner mit unterschiedlichen Traditionen und Sichtweisen haben wir den Aufbruchin ein innovatives Bündnis verabredet, das Erneuerung, Fortschritt und Chancen bringt zur Lösung der
großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Dafür bilden wir eine stabile und verlässliche Regierung, welche die Zukunft tatkräftig, innovativ undergebnisorientiert gestaltet.
Wir wollen als Koalition in diesem Geist innerhalb der Bundesregierung, mit dem Deutschen Bundestag
und dem Bundesrat sowie den Ländern zusammenarbeiten.
Kooperation der Koalitionspartner
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 20. Wahlperiode. Die Koalitionspartner verpflichtensich, die getroffenen Vereinbarungen in Regierungshandeln umzusetzen. Sie tragen für die gesamte
Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Sie werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung
laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen
Konsens herstellen.

173

Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um
grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere
Arbeitsplanung miteinander abzustimmen. Darüber hinaus treffen sie sich zu allen Angelegenheiten
von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden sowie zu
Angelegenheiten, deren Beratung einer der Koalitionspartner wünscht. Der Koalitionsausschuss
bereitet die Leitlinien der Arbeit der Koalition vor. Der Koalitionsausschuss besteht aus ständigen
Vertreterinnen und Vertretern der drei Koalitionspartner, darunter die Parteivorsitzenden, derBundeskanzler und die Spitzen der Regierung, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die
Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Sitzungen des Koalitionsausschusses
werden gemeinsam vorbereitet.
Kooperation der Fraktionen
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen
einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde
Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den
Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene
werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die
Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungen der
Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden.
Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, eine Kooperationsabrede zu treffen, um
diesem Anspruch gerecht zu werden: Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll
reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver
gestaltet,

dasParlamentbeiinternationalen

Angelegenheiten

insbesondere

durch

Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in
Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als
Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht und die Rechte derparlamentarischen Untersuchungsausschüsse vor allem mit Blick auf die Rechtsbehelfe des Parlamentsüberprüft werden.

174

Arbeit in der Bundesregierung
Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wirdüberstimmt.
In allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionsfraktionen
nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen.
Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern es die Anzahl der Vertreterinnen bzw.
Vertreter des Bundes zulässt.
Zur ressortübergreifenden Koordinierung besonderer Ziele des Koalitionsvertrages können
Kabinettsausschüsse gebildet werden, deren Aufgaben und Mitglieder einvernehmlich zwischen den
Koalitionspartnern festgelegt werden.
Ressort- und Kollegialitätsprinzip bleiben weiterhin grundlegend für das Regierungshandeln.
Die Koalitionspartner werden

in der Bundesregierung eine gemeinsame Arbeits- undUmsetzungsplanung der Vorhaben dieses Vertrages erarbeiten und fortlaufend aktualisieren. Die
Bundesregierung wird die Umsetzung der Vereinbarung laufend dokumentieren.
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu modernisieren undden veränderten nationalen wie internationalen Gepflogenheiten mit Blick auf die Effizienz desRegierungshandelns anzupassen.
Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Dies
gilt auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EUInstitutionen. Bei übergeordneten Personalfragen streben die Koalitionspartner eine insgesamt
ausgewogene Lösung an, die allen drei Partnern gerecht wird und eine faire Verteilung abbildet. FürPersonalfragen in den obersten Bundesbehörden selbst und nachgeordneten Behörden sowie
mittelbaren und unmittelbaren Bundesbeteiligungen gilt das Ressortprinzip, soweit nichts anderes
vereinbart ist.
Pandemiebekämpfung

Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu
ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um
die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.
175

Zur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher Pandemierat
beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen.
Europapolitische Koordinierung
Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die
Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen
sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmenundzuregelmäßigen

europapolitischen

Koordinierungenzusammenfinden.

Die

Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen
ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit dem
Bundeskanzler wahrgenommen.

Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen
europäischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in einem
fairen Wettbewerb gegeneinander an.
Ressortverteilung
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien Demokraten
wird wie folgt festgelegt:
Die SPD stellt den Bundeskanzler.
Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß
Artikel 69 GG.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:Innen und HeimatArbeit und Soziales

Verteidigung

Gesundheit



Bauen



Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.
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Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:

Auswärtiges Amt

Wirtschaft und Klimaschutz

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz



Ernährung und Landwirtschaft

Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei
Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.
Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)



Justiz

Verkehr und Digitales



Bildung und Forschung

Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. den Staatsminister
im Kanzleramt, die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration
sowie die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für die neuen Bundesländer stellt die SPD. Die
Staatsministerin für Kultur und Medien stellt Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Staatsministerinnen bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt stellt Bündnis 90 / Die Grünen.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den entsprechenden Koalitionspartnern.
Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische und beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt
bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

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