ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGENROQUETTE FRERES(Version 2023)

Sofern der Verkäufer nicht schriftlich etwas abweichendes erklärt hat, gelten die vorliegenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen für alle Verkäufe des Verkäufers an einen Kunden.
1. DEFINITIONEN„CMR“ steht für die internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen;„Vertrauliche Informationen“ steht für alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im
Zusammenhang mit dem Vertrag und/oder der Bestellung zur Verfügung stellt oder anderweitig zur
Kenntnis bringt und die sich auf das Geschäft, die Angelegenheiten, den Preis, die
Zahlungsbedingungen, die Produkte, den Umwandlungs- oder Herstellungsprozess, die
Entwicklungen, die Geschäftsgeheimnisse, das Know-how, das Personal, die Kunden, diepotenziellen Kunden und die Lieferanten einer Partei beziehen, unabhängig davon, ob sie von einer
Partei als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet werden oder nicht, zusammen mit allen daraus
abgeleiteten Informationen, jedoch unter Ausschluss aller Informationen, die (i) von derempfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die vertraulichen Informationen deroffenlegenden Partei zu nutzen, (ii) von einer anderen Stelle als der empfangenden Partei ohne
Vertraulichkeitsverpflichtung öffentlich bekannt gegeben wurden oder (iii) sich vor dem Erhalt dieser
Informationen rechtmäßig im Besitz der empfangenden Partei ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit
befanden;„Kunde“ ist das Unternehmen, das ein Produkt vom Verkäufer kauft;„Partei“ ist entweder der Verkäufer oder der Kunde;„Parteien“ sind Verkäufer und Kunde gemeinsam;„Produkt“ ist das vom Verkäufer verkaufte Produkt;„Bestellung“ ist die vom Kunden aufgegebene Bestellung zum Kauf des Produkts beim Verkäufer;„Verkäufer“ steht für Roquette Frères, eine nach französischem Recht gegründete Gesellschaft mit
Sitz in 1 rue de la Haute Loge, Lestrem (62136), FRANKREICH, oder eine ihrer
Tochtergesellschaften, wenn der Vertrag und/oder die Bestellung von dieser Tochtergesellschaft
unterzeichnet wird.
2. VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG
2.1.
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) enthalten zusammen mit etwaigen
anderen Geschäftsbedingungen, die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbart wurden(die „Handelsbedingungen“), die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen den Parteien
und werden hier als „Vertrag“ bezeichnet. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den AVB und den
Handelsbedingungen haben die Handelsbedingungen Vorrang. Alle Geschäftsbedingungen, die in
früheren oder späteren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen enthalten sind oder auf die darin
Bezug genommen wird, wie etwa Geschäftsbedingungen, die in einer Bestellung oder einem anderen
vom Kunden ausgestellten Dokument enthalten sind, die vom Vertrag abweichen oder ihn ergänzen,
werden hiermit zurückgewiesen und sind für den Verkäufer nicht bindend, und der Verkäufer
widerspricht ihnen hiermit. Ergänzungen, Änderungen oder Einschränkungen des Vertrags bedürfen
der Schriftform, um wirksam zu sein, sind von jeweils einem bevollmächtigten Vertreter der Parteien
zu unterzeichnen und müssen speziell auf den Vertrag verweisen. Es wird davon ausgegangen, dass
der Kunde die vorliegenden AVB kennt. Diese AVB gelten für alle Bestellungen, und zwar
unabhängig davon, ob in der Bestellung auf sie verwiesen wird.
2.2.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gilt eine Annahme des in den
Handelsbedingungen genannten Preises durch Rücksendung der Unterschrift oder E-MailBestätigung des Verkäufers oder eine danach erteilte Bestellung als stillschweigende Annahme aller
AVB derselben und der vorliegend genannten geltenden AVB.
3. BESTELLUNG UND BESTELLBESTÄTIGUNG
3.1.
Bestellungen werden gemäß der vereinbarten Vorlaufzeit (einschließlich der Produktionsund Transportvorlaufzeit) aufgegeben, andernfalls gemäß der Vorlaufzeit des Verkäufers, die dem
Kunden auf Anfrage mitgeteilt wird.
3.2.
Bei über elektronischen Datenaustausch (EDI) abgewickelten Bestellungen werden die
Aufträge vom Verkäufer automatisch bearbeitet. Im Falle einer Inkompatibilität oder Ablehnung derBestellung – gleich aus welchem Grund –, informiert der Verkäufer den Kunden.
3.3.
Bei Bestellungen über ein anderes Kommunikationsmittel als den EDI gelten die
Bestellungen erst dann als endgültig, wenn der Verkäufer eine schriftliche und unterzeichnete
Bestellbestätigung versendet hat.
3.4.
Der Verkauf bezieht sich ausschließlich auf das im Vertrag und/oder in derBestellbestätigung beschriebene Produkt. Sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart, stellt jede
Lieferung von Produkten im Rahmen einer einzelnen Bestellung einen separaten Vertrag zwischen
den Parteien dar.
4. ÄNDERUNG ODER STORNIERUNG VON AUFTRÄGEN
4.1.
Der Kunde darf diese Bestellung nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers stornieren,ändern oder die Lieferung unter der Vorlaufzeit aussetzen, wobei für eine solche Änderung oder
Stornierung ein Aufschlag erhoben wird. Nach dem Versand der Produkte ist eine Stornierung nicht
mehr zulässig.
5. MENGE, ZEITPLANUNG UND LIEFERDATUM
5.1.
Sofern in den schriftlichen Handelsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anders
vorgesehen ist, sind die in den Handelsbedingungen angegebenen Mengen für beide Parteien
unverbindlich. Dies bedeutet unmissverständlich, dass die Annahme der Handelsbedingungen an
sich keinen Liefervertrag darstellt und weder für den Verkäufer noch für den Kunden vertragliche
Verpflichtungen oder vertragliche Rechte auf Erfüllung begründet, bis der Kunde entsprechende
Bestellungen vorgenommen hat und diese vom Verkäufer ausdrücklich bestätigt wurden.
5.2.
Vorbehaltlich der obigen Klausel 5.1 kann der Verkäufer dem Kunden das Produkt bis zu der
in den Geschäftsbedingungen angegebenen Menge und gemäß der in den Geschäftsbedingungenvereinbarten Staffelung oder gegebenenfalls gemäß der zwischen den Parteien vereinbarten
Planung liefern. Aus Gründen der Klarheit wird in Ermangelung einer solchen Planung der potenzielle
Bedarf des Kunden als die in den Geschäftsbedingungen angegebene Gesamtmenge betrachtet, die
gleichmäßig verteilt wird. Sollte der Kunde mehr als die in den Geschäftsbedingungen angegebenen
Mengen benötigen, ist die Lieferung dieser zusätzlichen Mengen abhängig von der Verfügbarkeit der
Produkte und von neuen Geschäftsbedingungen, die zwischen den Parteien zu vereinbaren sind.
Der Verkäufer kann in keinem Fall, aus welchem Grund auch immer, haftbar gemacht werden, wenn
er nicht in der Lage ist, den Kunden mit diesen zusätzlichen Mengen zu beliefern.
5.3.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die vom Kunden nicht abgerufenen
Produktmengen auf vierteljährlicher Basis entsprechend der Einteilung für dieses Quartal und dervereinbarten Vorlaufzeit nicht für den Kunden reserviert werden und ihm daher möglicherweise zu
einem späteren Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen. Dementsprechend wird die in denGeschäftsbedingungen ausgehandelte Menge reduziert, ohne dass Verkäufer dafür in Anspruchgenommen werden kann, es sei denn, sie wird von Verkäufer bestimmt und zur Verfügung gestellt.
6. LIEFERUNG, TRANSPORT UND INSPEKTION
6.1.
Sofern in den Handelsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, werden die Produkte
CIP/CIF Bestimmungshafen (INCOTERM ICC 2020) geliefert.
6.2.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung desPreises vor. Die Ausstellung eines Zahlungsversprechens (z.B. eines Wechsels) gilt nicht als
Zahlung. Wird die Zahlung nicht zu einem der Fälligkeitstermine geleistet, kann das Eigentum an den
Produkten eingefordert werden. Diese Bestimmungen verhindern nicht den Übergang des Risikos
auf den Kunden bei der Lieferung der Produkte sowie bei eventuellen Schäden, die auftreten können.
6.3.
Das Verlustrisiko geht gemäß den geltenden INCOTERM auf den Kunden über, unabhängig
davon, ob das Eigentum an den Produkten beim Verkäufer verbleibt.
6.4.
Das Produkt ist für den Versand in Übereinstimmung mit dem Verpackungsdatenblatt desVerkäufers oder einer anderen vom Verkäufer unterzeichneten Spezifikation so zu verpacken, dassdie Unversehrtheit des Produkts gewährleistet ist. Sofern nicht anders vereinbart, wird eine Garantie
für die Verpackung des Produkts nur im Hinblick auf die Einhaltung der örtlichen Vorschriften im
Herstellungs- und Versandland übernommen.
6.5.
Wenn der Kunde für den Transport in Übereinstimmung mit den geltenden INCOTERM
verantwortlich ist:
6.5.1. Der Kunde stellt sicher, dass seine Transporteure alle für sie geltenden Gesetze undVorschriften sowie die Anforderungen der EFISC-Normen oder gleichwertiger Normen in vollem
Umfang einhalten.
6.5.2. Grundsätzlich ist die nationale Mehrwertsteuer auf den Preis für den Verkauf vonWaren/Dienstleistungen anwendbar und fällig, unabhängig vom Mehrwertsteuerstatus des Kunden(mit oder ohne Mehrwertsteuerregistrierung). Ausnahmsweise können bestimmte Sendungen unter
gesetzlich festgelegten Bedingungen von der Mehrwertsteuer oder einer gleichwertigen Waren- undDienstleistungssteuer befreit werden. In diesem Fall muss der Kunde mit allen vom Verkäufer
akzeptierten Mitteln nachweisen, dass der Versand oder die Beförderung von Waren außerhalb desnationalen Hoheitsgebiets gemäß BOI-TVA-CHAMP-30-20-10-20120912 und Artikel 74 Anhang III
des französischen C.G.I. oder den geltenden Mehrwertsteuergesetzen oder gleichwertigen Gesetzen
für Waren und Dienstleistungen erfolgt. Infolgedessen muss der Kunde dem Verkäufer auf erstes
Anfordern alle notwendigen und nützlichen Informationen zur Verfügung stellen, um festzustellen,
dass die Waren das nationale Hoheitsgebiet verlassen sollen, sowie alle Liefernachweise und darf
das Recht, die Waren zu versenden, nicht an andere Einrichtungen im nationalen Hoheitsgebiet
abtreten. Andernfalls wendet der Verkäufer die nationale Mehrwertsteuer auf die Warenlieferung an.
6.5.3. Der Kunde erkennt den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten „Vereinfachungenvon Zoll, Sicherheit und Schutz“ (AEOF) des Verkäufers an, der von der Zollbehörde erteilt wurde.
Mit dem AEOF-Status wird die Sicherheit der internationalen Lieferkette des Verkäufers anerkannt.
Daher erklärt sich der Kunde bereit, diese Sicherheit zu gewährleisten, indem er die in den AEOLeitlinien(https://ec.europa.eu/taxation_customs/general-information-customs/customssecurity/authorised-economic-operator-aeo/aeo-legislation-managementinstruments_en#guidelines) beschriebenen Sicherheitsanforderungen einhält und auch dafür sorgt,
dass seine in seinem Namen handelnden Spediteure darüber informiert werden, dass sie die
Sicherheit der Lieferkette gemäß diesen Leitlinien gewährleisten müssen.
6.5.4. Bei Nichterscheinen zu dem im Voraus zwischen den Parteien vereinbarten Abholterminkann der Verkäufer dem Kunden eine Pauschale in Rechnung stellen und/oder den Auftrag nachmehrmaligem Nichterscheinen stornieren.
6.6.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Lieferung verwendeten Transportmittel unverzüglichnach der Lieferung zu entladen. Jede Reklamation wegen fehlender Produkte und/oderTransportschäden muss im CMR oder in einem anderen vom Kunden bei der Entgegennahme der
Produkte unterzeichneten Transportdokument geltend gemacht werden. Dem Verkäufer sindumgehend Bilder vom Transportschaden zuzusenden. Außer in den Fällen, in denen die geltenden
INCOTERM dies vorschreiben, haftet der Verkäufer in keinem Fall für die Auswahl eines kommerziell
verantwortlichen Transportunternehmens, für Schäden oder Verluste, die nach der Lieferung an ein
Transportunternehmen auftreten, oder für Handlungen eines Transportunternehmens.
6.7.
Der Kunde ist verpflichtet, alle Produkte bei der Lieferung und vor der Verwendung sorgfältig
zu prüfen. Offensichtliche Mängel, mit Ausnahme von fehlenden Produkten und/oderTransportschäden, oder Mängel, die bei einer solchen Prüfung entdeckt werden, müssen innerhalb
von zwei (2) Werktagen nach der Entdeckung und in jedem Fall vor der Verwendung des Produkts
gemeldet werden. Unterbleibt eine solche Mitteilung, so gilt dies als unwiderrufliche Annahme der
Produkte durch den Kunden, und der Verkäufer haftet nicht für sichtbare oder bei sorgfältiger Prüfung
vernünftigerweise erkennbare Mängel. Diese Mitteilung muss ein Bild des sichtbaren Mangels
enthalten.
6.8.
Bei Massengütern kann das Gewicht des in die Tanks des Kunden umgefüllten Produkts
nach der Entladung um mehr oder weniger als 0,5% von dem auf dem Transportdokument
angegebenen Gewicht abweichen. Aus Gründen der Klarheit wird das zum Zeitpunkt des Versands
ermittelte Gewicht für die Rechnungsstellung verwendet. Unter keinen Umständen berechtigt einesolche Abweichung den Kunden zu einer zusätzlichen Lieferung und/oder zu einer Entschädigung inwelcher Form auch immer.
6.9.
Falls der Kunde einen verborgenen Mangel bei der Verwendung des Produkts entdeckt,
muss er den Verkäufer innerhalb von zwei (2) Werktagen nach der Entdeckung schriftlich
benachrichtigen, sofern das Produkt in Übereinstimmung mit Abschnitt 7. unten verwendet wurde.
6.10. Wird ein Mangel an dem Produkt festgestellt, für den der Verkäufer gemäß diesen
Bedingungen verantwortlich ist, darf der Kunde die Produkte nach dieser Feststellung nichtverkaufen, verwenden oder mischen. Stellt der Kunde fest, dass ein Mangel vorliegt, kann er nur diein Ziffer 7 oder gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel in Anspruch nehmen.
7. GARANTIE
7.1.
Der Verkäufer garantiert (vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen),dass die Produkte in ihrer Erstverpackung bei der Lieferung in allen wesentlichen Punkten (i) den
Standardspezifikationen des Verkäufers für die Produkte und (ii) den geltenden Vorschriften desHerstellungs- und des Lieferlandes entsprechen, es sei denn, zwischen dem Kunden und einem
qualifizierten Qualitätsbeauftragten des Verkäufers wurde schriftlich etwas anderes vereinbart, undzwar ungeachtet jeglicher Bezugnahme auf die Spezifikationen des Kunden in der Bestellung. Alle
Beschreibungen, Abbildungen oder Informationen, die in den Veröffentlichungen oder der Werbung
des Verkäufers enthalten sind, werden ausschließlich zu dem Zweck herausgegeben oderveröffentlicht, um eine ungefähre Vorstellung von den darin beschriebenen Produkten und/oder
Dienstleistungen zu vermitteln, und sind nicht Bestandteil eines Vertrages oder gelten nicht als
Zusicherung hinsichtlich der Richtigkeit dieser Dinge.
7.2.
Sofern der Kunde keine anderslautenden Anweisungen erteilt und der Verkäufer nicht
ausdrücklich zustimmt, werden die Produkte in Übereinstimmung mit den geltenden allgemeinen
Lebensmittelvorschriften hergestellt.
7.3.
Sofern im Produktdatenblatt nicht anders angegeben, wurden unsere Produkte nur für den
oralen Verabreichungsweg entwickelt und bewertet. Jede andere Verwendung oder Absicht, das
Produkt auf einem anderen Verabreichungsweg zu verwenden, liegt in der alleinigen Verantwortungdes Kunden. Der Verkäufer garantiert, dass alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem
Produkt, die von ihm oder in seinem Namen gemäß diesem Vertrag erbracht werden, mit
angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis durchgeführt wurden oder werden.
7.4.
Bei einer Lieferung in loser Schüttung besteht nach dem Abladen des Produkts durch den
Kunden keine Garantie mehr.
7.5.
Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für das Nichtvorhandensein von latenten oder nicht
latenten Mängeln an den Produkten, wenn diese nach Ablauf des Haltbarkeits- und/oder
Verfallsdatums
und/oderdesMindesthaltbarkeitsdatums
und/oderdesWiederholungsprüfungsdatums verwendet werden.
7.6.
Stellt der Verkäufer nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Nichteinhaltung fest,
dass das Produkt nicht der oben genannten Garantie entspricht, kann der Kunde das Produkt auf
Kosten des Verkäufers und nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer an einevom Verkäufer benannte Einrichtung liefern, und der Verkäufer wird nach eigenem Ermessen die
Produkte ersetzen oder dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des für die Produkte gezahlten Preises
gewähren. Dieser Ersatz oder diese Rückerstattung gilt nicht für Produkte, die aufgrund eines Unfalls
oder unsachgemäßer Handhabung, Transportschäden oder Änderungen außerhalb der
Einrichtungen des Verkäufers missbraucht oder beschädigt wurden. Die Haftung des Verkäufers undder ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden für Produkte, sei es aufgrund von Garantie, Vertrag,
unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig, ist ausdrücklich auf das
Vorstehende beschränkt und übersteigt in keinem Fall den ursprünglich in Rechnung gestellten Preisder Produkte. Wie hierin vorgesehen und nach Ablauf des oben genannten Zeitraums endet jedederartige Haftung. Eine Erstattung oder ein Ersatz hängt davon ab, ob die ursprünglichen Produkte
an den Verkäufer zurückgegeben oder vom Kunden nach Weisung des Verkäufers vernichtet
werden, wobei die Vernichtung vom Kunden nachzuweisen ist. Der Verkäufer hat das Recht,
Stichproben von Produkten, bei denen der Kunde Qualitätsbeanstandungen hat, zu verlangen, zu
testen und den Ort zu inspizieren, an dem der Kunde diese Produkte lagert.
7.7.
Der Verkäufer haftet nicht für die Verletzung von Gewährleistungen nach Ziffer 7, wenn:
7.7.1. der Kunde nach der Mängelanzeige das Produkt weiter nutzt oder
7.7.2. der Mangel dadurch entstanden ist, dass der Kunde die Anweisungen des Verkäufers nicht
befolgt hat, woe etwa Anweisungen in Verbindung mit dem Transport, der Lagerung, derHandhabung und Nutzung der Produkte oder, soweit es keine gibt, den üblichen
Handelsgepflogenheiten.
7.8.
DER VERKÄUFER ÜBERNIMMT KEINERLEI WEITERE GEWÄHRLEISTUNGIRGENDWELCHER ART FÜR DIE PRODUKTE, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCHSTILLSCHWEIGEND, WEDER GESETZLICH NOCH ANDERWEITIG, UND ZWAR EINSCHLIESSLICH UND OHNE BESCHRÄNKUNG AUF DIE GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG DER
EIGNUNGFÜREINENBESTIMMTEN
ZWECK
ODER
DER
MARKTGÄNGENGEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DER AUS DER NUTZUNG DER PRODUKTEABGELEITETEN ERGEBNISSE. DER KUNDE ÜBERNIMMT SÄMTLICHE RISIKEN UND DIE
HAFTUNG (I) FÜR FOLGEN, DIE SICH DURCH DIE NUTZUNG DER IM RAHMEN DIESESVERTRAGS GEKAUFTEN WAREN ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE IM GELIEFERTENZUSTAND ODER IN KOMBINATION MIT ANDEREN PRODUKTEN GENUTZT WERDEN, (II) FÜR
DIE FESTSTELLUNG DER EIGNUNG FÜR DIE NUTZUNG IN ANDEREN PRODUKTEN ODER IN
KOMBINATION MIT DIESEN, (III) FÜR DEN WAHRHEITSGEHALT UND DIE GENAUIGKEIT VONMARKETING UND WERBUNG DES KUNDEN FÜR EINES SEINER PRODUKTE, IN DIE DASPRODUKT DES VERKÄUFERS EINGEFÜGT WIRD, (IV) FÜR DEN ERHALT VON ZULASSUNGEN
DER REGIERUNG IM BEREICH GESUNDHEIT, SICHERHEIT UND UMWELT ODER SONSTIGENZULASSUNGEN ZUR NUTZUNG UND (V) FÜR IRGENDWELCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN
INFOLGE DER DURCH DEN KUNDEN AUSGEFÜHRTEN HANDHABUNG, NUTZUNG ODERMISSBRÄUCHLICHEN NUTZUNG DES IM RAHMEN DIESES VERTRAGES GEKAUFTENPRODUKTS.
8. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8.1.
Die Produkte werden entweder nach dem in den Handelsbedingungen angegebenen Preisoder, falls keine Handelsbedingungen vorliegen, nach dem letzten zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Handelsangebot des Verkäufers in Rechnung gestellt. Der Preis der Produkte wird in der indiesen Bedingungen enthaltenen Währung berechnet. Die Rechnung wird bei der Lieferung desProdukts ausgestellt.
8.2.
Eine Dienstleistung, die der Kunde benötigt, insbesondere im Zusammenhang mit
besonderen Lieferbedingungen, die nicht in diesen Lieferbedingungen enthalten ist, bedarf derformellen Zustimmung des Verkäufers und unterliegt zusätzlichen Gebühren.
8.3.
Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer zum Zeitpunkt des Abschlusses derBestellung/des Vertrages nicht vorhersehbaren Änderung von Gesetzen oder behördlichen
Vorschriften oder Verordnungen, von Umständen wirtschaftlicher Art oder anderen
außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb des Unternehmens des Verkäufers liegen und die
die wirtschaftlichen Grundlagen der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsbeziehung derart
beeinträchtigen würden, dass die Erfüllung der Verpflichtungen der einen und/oder der anderen
Partei ernsthaft beeinträchtigt und/oder erschwert würde, den Vertrag neu zu verhandeln, bevor
diese Änderung der Umstände eintritt. Die Vertragsparteien kommen überein, spätestens acht (8)Tage nach dem Datum des Eingangs des Einschreibens mit Rückschein, das von einer der
Vertragsparteien an die andere gesandt wurde und in dem ein Antrag auf Neuverhandlung formuliert
ist, zusammenzukommen. Die Neuverhandlung darf dreißig (30) Tage nicht überschreiten, und die
Vertragsparteien vereinbaren, dass die Neuverhandlung nach Treu und Glauben und insbesondere
ohne jegliches unrechtmäßige Verhalten, das die Umstände beeinträchtigt, durchgeführt wird. Wird
bei Ablauf der Frist für die Neuverhandlung keine Einigung erzielt, so wird die Geschäftsbeziehungauf Antrag einer der Parteien von Rechts wegen beendet. Eine solche vorzeitige Beendigung wird
nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen wirksam. Die Verpflichtungen, die eine der beiden
Parteien vor Eintritt der Änderung der Umstände eingegangen ist, sind zu den Bedingungen des
Abkommens zu erfüllen.
8.4.
Sofern in den Lieferbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, beträgt die Zahlungsfrist
30 Tage NETTO nach Ausstellung der Rechnung durch den Verkäufer.
8.5.
Für jeden ausstehenden Betrag, der nicht bis zum Fälligkeitsdatum gezahlt wurde, werden
zusätzlich zu der Pauschale von 40 € (ohne MwSt.) für Rückforderungsgebühren, soweit diese nachgeltendem Recht einforderbar sind (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und desRates vom 16. Februar 2011), ab dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen
Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes pro Verzugstag
berechnet. Darüber hinaus kann der Verkäufer zusätzlich zu allen ihm zur Verfügung stehenden
Rechtsmitteln, die Erfüllung des Vertrags und/oder der Bestellung bis zur vollständigen Bezahlung
aussetzen, ohne dass der Kunde dafür eine Entschädigung erhält.
8.6.
Ungeachtet anderer Rechte, die dem Verkäufer hierin eingeräumt werden, kann der
Verkäufer, falls die finanzielle Verantwortung oder die finanzielle Lage des Kunden zu irgendeinem
Zeitpunkt beeinträchtigt wird, Barzahlung oder eine zufriedenstellende Sicherheit verlangen oder die
Kreditbedingungen ändern oder aussetzen, bevor eine weitere Herstellung, Lieferung oder
Auslieferung erfolgt.
8.7.
Wenn der Kunde zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Lieferung die bereits gelieferten Produkte
nicht in Übereinstimmung mit den Verkaufsbedingungen bezahlt, kann der Verkäufer von seinem
Recht auf Verzug Gebrauch machen, indem er zum Beispiel den nicht gelieferten Teil derBestellung/des Vertrags zurückhält.
9. HÖHERE GEWALT
9.1.
Mit Ausnahme der Zahlungsverpflichtungen des Kunden, die gemäß diesem Abschnitt
unverändert bleiben, ist keine Partei gegenüber der anderen Partei haftbar oder verantwortlich und
es wird auch nicht davon ausgegangen, dass sie im Rahmen der Bestellung/des Vertrags in Verzug
geraten ist oder diesen gebrochen hat, wenn eine Bedingung dieser Bestellung/des Vertrags nichtoder verspätet erfüllt oder erfüllt wird (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen gegenüber deranderen Partei), wenn und soweit ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung durch
Handlungen außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei (der "betroffenen Partei") verursacht wirdoder daraus resultiert, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Ereignisse höherer
Gewalt (die "Ereignisse höherer Gewalt"): (a) höhere Gewalt; (b) Naturkatastrophen (Brände,
Explosionen,Erdbeben,Wirbelstürme,Überschwemmungen,
Stürme,Explosionen,
Verseuchungen), Epidemien oder Pandemien; (c) Krieg, Invasion, Feindseligkeiten (unabhängig
davon, ob der Krieg erklärt wurde oder nicht), terroristische Bedrohungen oder Handlungen, Aufruhr
oder andere zivile Unruhen; (d) staatliche Anordnungen oder Gesetze; (e) Maßnahmen, Embargos
oder Blockaden; (f) Maßnahmen staatlicher Behörden; (g) nationaler oder regionaler Notstand; (h)Streiks, Arbeitsniederlegungen oder Bummelstreiks oder andere industrielle Unruhen; und (i) Mangel
an angemessener Energieversorgung oder Transportmöglichkeiten. Die betroffene Partei informiert
die andere Partei innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Bekanntwerden des Ereignisses
höherer Gewalt unter Angabe des Zeitraums, in dem das Ereignis voraussichtlich andauern wird. Die
betroffene Partei bemüht sich nach Kräften, den Ausfall oder die Verzögerung zu beenden undsicherzustellen, dass die Auswirkungen eines solchen Ereignisses höherer Gewalt so gering wie
möglich gehalten werden. Die betroffene Partei nimmt die Erfüllung ihrer Verpflichtungen so bald wie
möglich nach Beseitigung der Ursache wieder auf. Bleibt das Versäumnis oder die Verspätung derbetroffenen Partei für einen Zeitraum von sechzig (60) Tagen nach der Benachrichtigung durch die
Partei bestehen, kann die andere Partei den Auftrag/Vertrag nach einer entsprechenden Mitteilung
kündigen.
10. VERTRAULICHKEIT
10.1. Sofern die Parteien nicht in einer besonderen Geheimhaltungsvereinbarung schriftlich etwas
anderes vereinbart haben, darf jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei nur fürden alleinigen Zweck der Erfüllung des Vertrages und/oder der Bestellung verwenden oderoffenlegen und keine Pressemitteilung oder öffentliche Bekanntmachung über das Bestehen, den
Gegenstand oder die Bedingungen des Vertrages und/oder der Bestellung herausgeben, außer
wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder auf Anordnung einer zuständigen Behörde nachvorheriger schriftlicher Mitteilung an die andere Partei erfolgt, und die vertraulichen Informationen
unterliegenweiterhindenhierinenthaltenen
GeheimhaltungsverpflichtungenundNutzungsbeschränkungen, außer in Bezug auf diese besondere Offenlegung.
10.2. Die Parteien sorgen dafür, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter, Bevollmächtigten und

Vertragspartner, denen die vertraulichen Informationen zur Kenntnis gebracht werden, auf die
Vertraulichkeitsverpflichtung hingewiesen werden und zugestimmt haben, sich daran zu halten.
10.3. Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Ziffer 10 gelten so lange, bis die vertraulichen
Informationen der Öffentlichkeit frei zugänglich werden.
11. GEISTIGES EIGENTUM
11.1. Ausdrückliche oder stillschweigende Lizenzen im Rahmen von Patenten, Warenzeichen,
Urheberrechten oder sonstigen Rechten an geistigem Eigentum werden weder vom Verkäufer an
den Kunden noch vom Kunden an den Verkäufer erteilt. Der Verkäufer hat dem Kunden weder in der
Vergangenheit noch im Rahmen dieses Vertrags eine Lizenz oder das Recht auf Nutzung eines
Logos, Warenzeichens oder von sonstigem geistigem Eigentum des Verkäufers oder von Dritten
erteilt oder verschafft.
11.2. Zur Klarstellung: alle Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit den Produkten sindund bleiben alleiniges und ausschließliches Eigentum des Verkäufers (oder seiner Lizenzgeber).
Der Kunde erwirbt aufgrund dieses Vertrags oder einer Bestellung im Rahmen dieses Vertrags
keinerlei Rechte an geistigem Eigentum in Verbindung mit den Produkten.
12. SCHADENERSATZ UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
12.1. Jede Partei stellt die andere Partei von allen Ansprüchen, Forderungen, Verfahren und
Klageforderungen frei, die sich aus der Nichteinhaltung geltenden Rechts durch die betreffende
Partei, aus Fahrlässigkeit und Fehlverhalten bei der Erfüllung oder Einhaltung ihrer Verpflichtungenaus dem Vertrag und/oder der Bestellung ergeben. Diese Ziffer 12 gilt auch nach Ablauf oder
Beendigung des Vertrags und/oder der Bestellung.
12.2. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTEN DER VERKÄUFER, SEINE LIZENZGEBER,VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER IHRE JEWEILIGEN ANGESTELLTEN, LEITENDEN
ANGESTELLTEN ODER GESCHÄFTSFÜHRER FÜR UNMITTELBARE VERLUSTE, DIE ÜBERDEN HIERIN FESTGELEGTEN HÖCHSTBETRAG HINAUSGEHEN, FÜR ENTGANGENEGEWINNE, GESCHÄFTSVERLUSTE ODER -KOSTEN ODER ZAHLUNGSERLEICHTERUNGENFÜR DRITTE ODER FÜR INDIREKTE VERLUSTE, WIE ETWA AUF FOLGESCHÄDEN,SONDERSCHÄDEN, SCHADENSERSATZ MIT STRAFCHARAKTER ODER BEILÄUFIG
ENTSTANDENE SCHÄDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE VORHERSEHBAR ODERUNVORHERSEHBAR SIND UND AUF ANSPRÜCHEN DES KUNDEN ODER SEINER KUNDENBERUHEN, DIE SICH AUS DER VERLETZUNG ODER DEM VERSAGEN EINERAUSDRÜCKLICHENODERSTILLSCHWEIGENDENGARANTIE,
VERTRAGSBRUCH,
TÄUSCHUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG AUSUNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG ERGEBEN. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGTDIE GESAMTHAFTUNG, DIE DEM VERKÄUFER, SEINEN LIZENZGEBERN UND
VERBUNDENEN PERSONEN IN EINER KLAGE ODER EINEM VERFAHREN ENTSTEHEN KANN,
DEN GESAMTVERTRAGSWERT UND EINE MILLION EURO (1.000.000,00 EUR) PRO EREIGNISUND KALENDERJAHR, JE NACHDEM WELCHER BETRAG NIEDRIGER AUSFÄLLT. DIESER
ABSCHNITT FINDET NUR DANN KEINE ANWENDUNG, WENN UND SOWEIT DAS GELTENDERECHT TROTZ DES VORSTEHENDEN AUSSCHLUSSES UND DER VORSTEHENDENBESCHRÄNKUNG EINE HAFTUNG AUSDRÜCKLICH VORSCHREIBT.
13. KÜNDIGUNG
13.1.
Jede Partei kann den Vertrag und/oder einen Auftrag jederzeit kündigen, wenn eines derfolgenden Ereignisse eintritt: (i) wenn die andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt, Konkurs
anmeldet, einen Konkursverwalter bestellt, ihr Vermögen zugunsten ihrer Gläubiger überträgt oderanderweitig von einem Insolvenzgesetz Gebrauch macht; (ii) wenn die andere Partei es versäumt,eine andere Verletzung des Vertrags und/oder eines Auftrags innerhalb von sechzig (60) Tagen nach
Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zu beheben; (iii) wenn die andere Partei nachweislich die inAbschnitt 15 festgelegten Bedingungen nicht einhält.
14. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
14.1. Vertrag und/oder Bestellungen unterliegen französischem Recht. Die Bestimmungen desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (1980)
werden ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2. Für alle Streitigkeiten oder Schwierigkeiten, die sich aus dem Vertrag und/oder der
Ausführung eines Auftrags ergeben und die von den Parteien nicht gütlich beigelegt werden können,
sind ausschließlich die Gerichte von Paris, Frankreich, zuständig.
15. ETHIK UND COMPLIANCE
15.1. Jede Partei sichert für sich und ihre Partner, Mitarbeiter, Handelsvertreter, Bevollmächtigten,
Vorstände und Führungskräfte zu, weder eine Zahlung noch eine Geldüberweisung mit dem Zweck
oder dem Effekt einer Korruption, öffentlichen oder gewerblichen Bestechung noch ein Verhalten,
das als Verletzung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Bestechung und Korruption (BBK), wie
das französische Loi Sapin II, der Bribery Act des Britischen Königreichs, der Foreign Corrupt
Practices Act der USA oder ähnlicher Vorschriften betrachtet werden könnte, zu bewirken, und wird
keinerlei Erpressung, Bestechung, Geldwäsche, unlauteren Wettbewerb oder gewerbliche Tätigkeit
oder irgendeine unerlaubte oder unrechtmäßige Handlung ausführen, um ein Geschäft zu tätigenoder sonstige Vergünstigungen zu erhalten.
15.2. Jede Partei sichert die Umsetzung und Einhaltung der Standards zu, die in ihrem
Verhaltenskodex aufgeführt sind, welcher der jeweils anderen Partei ausgehändigt wurde.
15.3. Jede Partei sichert für sich selbst und ihre Partner, Mitarbeiter, Handelsvertreter,
Bevollmächtigten, Vorstände und Führungskräfte zu, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit diesem
Vertrag ab dessen Inkrafttreten keine geltenden BBK-Vorschriften verletzt und dass sie keine
formelle Benachrichtigung über eventuelle Ermittlungen wegen der Verletzung geltender BBKBestimmungen erhalten hat.
15.4. Die Parteien arbeiten mit zuverlässigen Partnern zusammen, die nicht in staatlichveröffentlichten Beschränkungs- oder Verbotslisten aufgeführt sind.
15.5. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die andere Vertragspartei durch unabhängige Dritte prüfen
zu lassen.
15.6. Hält sich eine Partei nicht an diese Gesetze oder besteht der Verdacht, dass eine derParteien gegen diesen Abschnitt verstößt, steht es der anderen Partei frei,(i)
die andere Partei aufzufordern, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens geeignete
Maßnahmen und Verfahren einzuführen, oder(ii)
den Vertrag ohne Bestehen weiterer vertraglicher Verpflichtungen auszusetzen und/oder zu
kündigen.
16. DATENSCHUTZ
16.1. Jede Partei hält bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden Vorschriftenein, insbesondere die Europäische Verordnung 2016/679 über den Schutz personenbezogener
Daten vom 27. April 2016 („Datenschutz-Grundverordnung“).
16.2. Der Kunde wird darüber informiert, dass die personenbezogenen Daten, die ihm mitgeteilt
werden, um die Lieferung unserer Produkte oder die angeforderten Informationen undDienstleistungen zu ermöglichen, vom Verkäufer als dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
für die Zwecke der administrativen und kaufmännischen Verwaltung verarbeitet werden.
16.3. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden den Schutz seiner personenbezogenen Datendurch geeignete physische und informationstechnische Maßnahmen zu gewährleisten.
16.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dem Kunden über die vom Kunden mitgeteilte EMail-Adresse einen Newsletter, kommerzielle Angebote oder Informationen über eine vom Verkäufer
organisierte Sonderaktion zu senden. Wenn der Kunde diese Angebote nicht mehr erhalten möchte,kann er sich jederzeit abmelden, indem er auf den zu diesem Zweck in diesen E-Mails angegebenen
Link klickt.
16.5. Wenn eine der Parteien personenbezogene Daten in Länder außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln muss, von denen angenommen wird, dass sie keinangemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bieten, müssen geeignete, imDatenschutzrecht aufgeführte Sicherheitsvorkehrungen ergriffen werden.
16.6. Gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO), kann der Kunde auf seine personenbezogenen Daten zugreifen, sieberichtigen, ihre Löschung beantragen oder sein Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung
ausüben.
16.7. Zur Ausübung dieser Rechte oder bei Fragen zur Verarbeitung der Daten kann der Kunde
das auf der Website verfügbare Webformular für Anfragen von Betroffenen verwenden:
https://www.roquette.com/data-protectionoderdenDatenschutzbeauftragten
unter
dpo@roquette.com kontaktieren.
16.8. Wenn der Kunde nach Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer der Ansicht ist, dass seine
Rechte in Bezug auf seine personenbezogenen Daten nicht respektiert wurden, kann er eineBeschwerde bei der zuständigen Datenschutzbehörde einreichen.
17. ALLGEMEINES
17.1. Der Klarstellung halber sei darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer Plattform für den
elektronischen Handel ausschließlich auf die Erleichterung des Austauschs von Handelsdokumenten
beschränkt ist. Der Verkäufer ist in keinem Fall an die Bedingungen gebunden, die auf einer vom
Kunden benannten Plattform gelten und die der Verkäufer akzeptieren muss, um einen
administrativen Abstimmungsprozess abzuschließen und/oder ein Angebot oder ein anderes
Handelsdokument zu unterbreiten, unabhängig davon, ob es sich um ein Angebot handelt oder nicht.
17.2. Der Kunde darf die Produkte nicht unverarbeitet an Dritte weiterverkaufen, außer, wenn der
Verkäufer vorher schriftlich zugestimmt hat oder der Kunde die Produkte neu verpackt und sie soumbenennt, dass keine Logos, Namen oder Marken des Verkäufers an den Dritten weitergegeben
werden, so dass der Kunde die alleinige Verantwortung für den Weiterverkauf der Produkte trägt.
17.3. Die Beziehung zwischen den Parteien ist die von unabhängigen Vertragspartnern, die zu
marktüblichen Bedingungen handeln. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt
ist, werden die Parteien durch den Vertrag und/oder eine Bestellung nicht als Partner, Joint-VenturePartner oder Miteigentümer eingestuft, und keine der Parteien gilt als Vertreter, Angestellter oder
Repräsentant der anderen Partei. Auch wird keine der Parteien ermächtigt, für die andere Partei zu
handeln, sie zu binden oder anderweitig Verpflichtungen im Namen der anderen Partei zu begründen
oder zu übernehmen.
17.4. Der Vertrag und/oder eine Bestellung ist für die Parteien und ihre jeweiligen verbundenen
Unternehmen und Rechtsnachfolger verbindlich und kommt ihnen zugute. Der Kunde ist nicht
berechtigt, den Vertrag und/oder eine Bestellung oder seine Rechte oder Verpflichtungen aus diesem
Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abzutreten oder zu übertragen,wobei die Zustimmung nach eigenem Ermessen verweigert werden kann.
17.5. Wenn eine Partei eine Bestimmung oder ein Recht aus dem Vertrag und/oder aus dem
Bestellung nicht durchsetzt, gilt dies nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder auf dieses R echt
und hat in keinem Fall Einfluss auf das Recht der Partei, diese Bestimmung oder dieses Recht zu
einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.
17.6. Die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung oder eines Rechtes aus
dem Vertrag und/oder einer Bestellung hat keinen negativen Einfluss auf die Wirksamkeit oder
Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen und Rechte.
17.7. Die Bestimmungen dieses Vertrags und/oder einer Bestellung, die entweder ausdrücklichüber den Ablauf oder die Kündigung des Vertrags hinaus wirksam sind oder die aufgrund ihrer Art
oder ihres Kontexts auch nach Ablauf oder Kündigung des Vertrags gelten sollen, bleiben ungeachtet
des Ablaufs oder der Kündigung des Vertrags in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
17.8. Der Vertrag wird ausschließlich zugunsten der Vertragsparteien geschlossen, und keine
Bestimmung des Vertrags ist so zu verstehen, dass sie Dritten ein Recht, einen Anspruch, eine
Haftung, einen Klagegrund oder ein sonstiges Recht oder eine Verpflichtung überträgt, die über das
hinausgehen, was ohne Bezugnahme auf den Vertrag besteht.
17.9. Außer den Parteien, ihren Rechtsnachfolgern und erlaubten Abtretungsempfängern hat
keine Partei das Recht auf Durchsetzung einer Bestimmung des Vertrags.
17.10. Die Parteien vereinbaren, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen
Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und einer übersetzten Fassung in einer anderen
Sprache die englische Fassung Vorrang hat.