© BMI / E. Weisheimer

Schengener
Informationssystem

Was ist das Schengener
Informationssystem?
Das Schengener Informationssystem1 (SIS) ist ein
gemeinsames elektronisches polizeiliches Fahndungs- undInformationssystem der Schengenstaaten und wurde
als eine der wichtigsten Ausgleichsmaßnahmen für den
Wegfall der Binnengrenzkontrollen zur europaweiten
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
eingerichtet.
Das SIS enthält Ausschreibungen von Personen undSachen. Ausschreibungen, die Personen betreffen, können
aus den folgenden Gründen im SIS erfasst sein:••••••

Eine Person ist zur Festnahme ausgeschrieben oder wird
im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Zeuge gesucht.
Die Person gilt als vermisst.
Eine schutzbedürftige oder minderjährige Person muss
zu ihrem eigenen Schutz am Reisen gehindert werden.
Die Reisebewegungen der Person unterliegen derverdeckten Registrierung.
Gegen eine Person aus einem Drittstaat2 liegt eineRückkehrentscheidung oder eine Einreise- oderAufenthaltsverweigerung vor.
Eine unbekannte Person wird anhand vonFingerabdrücken als Täter gesucht.

Sachfahndungsausschreibungen dienen der Sicherstellungoder Beweissicherung von Kraftfahrzeugen, Feuerwaffen,Dokumenten etc. für Strafverfahren.

Nutzer des SIS
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland,Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien,Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande,Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei,Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn

1EU-VO 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/544/JI des Rates und zur
Aufhebung der VO 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses
2010/261/EU.
2
Drittstaatsangehörige sind Personen, die weder EU BürgerInnen, EWR-BürgerInnen noch
Schweizer Staatsangehörige sind.

sowie die assoziierten Staaten Island, Liechtenstein,
Norwegen und die Schweiz. Zypern ist zwar
ein EU-Mitgliedsland, gehört aber nicht zu den
Schengenstaaten. Die Kleinstaaten Monaco, SanMarino und Vatikanstadt gehören dem Schengenraum
faktisch an, da zwischen ihnen und den ihr Staatsgebietumschließenden Schengenstaaten Frankreich und Italienkeine Grenzkontrollen bestehen.

Welche Personendaten werden im SIS
gespeichert?
Im Schengener Informationssystem dürfen insbesondere
folgende Datensätze verarbeitet werden3: Vor- undNachnamen; Geburtsnamen; frühere Namen; Aliasnamen;
Geburtsort und -datum; Geschlecht; besondere
unveränderliche körperliche Merkmale; Lichtbilder;
Fingerabdrücke; Staatsangehörigkeit; der Hinweis, obdie Person bewaffnet, gewalttätig oder entflohen ist;
der Grund für die Ausschreibung; die ausschreibende
Behörde; Informationen zur zugrunde liegenden
Entscheidung; die Art der zugrunde liegenden Straftat;
die zu ergreifende Maßnahme, sowie die Nummer(n) unddas Ausstellungsdatum von Ausweisen der betreffenden
Person.

Welche Rechte haben Sie hinsichtlich der im
SIS gespeicherten Daten?
Jede Person hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten,
ob im SIS Daten über sie verarbeitet werden. Dieses Recht
richtet sich nach Artikel 53 Absatz 1 VO 2018/18614 sowie
Artikel 67 Absatz 1 VO 2018/18625 beziehungsweise nachdem Recht des Mitgliedsstaates, in dessen Hoheitsgebiet
das Auskunftsrecht beansprucht wird. Die maßgeblichen
Bestimmungen in Österreich sind § 44 DSG6 sowie Artikel
15 bis 17 DSGVO und Art. 14 und Artikel 16 Absatz 1 und 23Siehe Art. 20 EU-VO 2018/1862.
4EU-VO 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 1987/2006.
5EU-VO 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/544/JI des Rates und zur
Aufhebung der VO 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses
2010/261/EU.
6
Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten (Datenschutzgesetz – DSG), BGBl. I Nr. 148/2021 idgF.

RL 2016/6807. Ein Anbringen mittels elektronischerSignatur ist ausreichend. Um jedoch Missbräuche zu
verhindern, müssen Sie dem Datenschutzbeauftragten(siehe unten) Ihre Identität in geeigneter Formnachweisen (allfällige frühere Namen, Geburtsdatum,Geburtsort/Geburtsstaat,Vornamen der Eltern, Staatsangehörigkeit, weitere
Wohnanschriften) , um eine Auskunft betreffend
der über Sie allenfalls im SIS gespeicherten Datenzu erhalten. Gemäß § 42 Absatz 7 DSG kann derVerantwortliche zur Bestätigung der Identität der Person,
die einen Antrag gemäß §§ 44 und 45 DSG gestellt
hat, erforderliche zusätzliche Informationen verlangen.
Das Auskunftsersuchen muss schriftlich gestellt
werden. Telefonische Auskunftsersuchen dürfen nicht
beantwortet werden.

Was bedeutet dieses Auskunftsrecht?
Jede Person hat nicht nur das Recht auf Auskunft,sondern gemäß Artikel 53 VO 2018/18618 in Verbindungmit §§ 44 und 45 DSG 2018 sowie Artikel 16 und 17
DSGVO auch das Recht auf Berichtigung unrichtiger
Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten.
Wird jemand beim Betrieb des SIS an seinen Rechten
geschädigt, so haftet jeder Mitgliedsstaat gegenüber
der betroffenen Person nach Maßgabe seines nationalen
Rechts für den entstandenen Schaden. In Österreichsind Artikel 82 DSGVO in Verbindung mit § 29 DSG die
maßgeblichen Bestimmungen.

Wer ist in Österreich für das SIS
verantwortlich?
In Österreich ist das Bundesministerium für Inneres (BMI)
für die Führung des nationalen Teils des SIS zuständig.
Als verantwortliche Stelle trifft das BMI auch die Pflicht
zur Auskunftserteilung gemäß § 44 DSG.

7
RL 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckungoder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum Datenverkehr.
8EU-VO 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung derVerordnung 1987/2006.

Ein Antrag auf Auskunftserteilung ist schriftlich beimBMI als verantwortliche Stelle einzubringen. DieAnschrift lautet:
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt, Sirene ÖsterreichJosef Holaubek Platz 1A-1090 Wien
Nähere Informationen zu datenschutzrechtlichen
Auskünften durch das BMI und die österreichischenSicherheitsbehörden finden Sie auf der Webseite desBMI (www.bmi.gv.at).

Wer überwacht die Datenverarbeitung imSIS ?
In jedem Mitgliedsstaat ist eine nationale
Aufsichtsbehörde einzurichten, die die Rechtmäßigkeit
der Verarbeitung personsbezogener SIS-Daten inihrem Hoheitsgebiet unabhängig überwacht. InÖsterreich fungiert die Datenschutzbehörde (DSB) als
nationale Aufsichtsbehörde. Betroffene können sichwegen einer behaupteten Verletzung ihrer Rechteoder sie betreffende Pflichten eines Verantwortlichen
oder Auftragsverarbeiters mit einer Beschwerde
beziehungsweise Eingabe an die DSB wenden.
Näheres zu den Verfahren erfahren Sie auf der Webseite
der DSB unter www.dsb.gv.at. Die DSB selbst erteilt
jedoch keine Auskünfte über im SIS gespeicherte Daten,
sondern kann erteilte Auskünfte beziehungsweisedie Verweigerung einer Auskunft lediglich auf ihreRechtmäßigkeit überprüfen.
Eine weitere Kontrollinstanz auf europäischer Ebene ist
der Europäische Datenschutzbeauftragte9(www.edps.europa.eu). Die nationale Aufsichtsbehörde
und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten imRahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen
und sorgen für eine koordinierte Überwachung des SIS.

9Artikel 46 der EU-VO Nr. 1987/2006.

Impressum
Medieninhaber:
Bundesministerium für Inneres,
Bundeskriminalamt, Büro II/BK/2.3
Josef-Holaubek-Platz 1, 1090 Wien
Layout:Referat I/C/10/a (Strategische Kommunikation und Kreation)
Druck:BMI/Digital Print Center;
1010 Wien, Herrengasse 7.

bmi.gv.at