ToolsUnited NutzungsbedingungenStand 03/2022§ 1 Einleitende BemerkungenMit der Online-Registrierung unter www.toolsunited.com erkennen Sie als Nutzer (entweder als Einzelperson oderals Unternehmen) den in Folgenden spezifizierten Vertrag in allen Punkten an. Sind Sie (der „Nutzer“ oder der„Anwender“ im Folgenden) mit diesem Vertrag im Ganzen oder auch nur in einzelnen Punkten nicht einverstanden,
dürfen Sie ToolsUnited nicht nutzen.
§ 2 Legitimation und Vertretungsbefugnis(1) „Sie“ bezieht sich auf Sie als Nutzer von ToolsUnited, jede Person die berechtigt ist, in Ihrem Namen zu handeln,
Ihr Unternehmen und jede juristische Person, die Sie vertreten oder in deren Namen Sie ToolsUnited nutzen.
(2) Sie bestätigen, dass Sie älter als 18 Jahre sind und das Sie präzise und korrekte Angaben auf ToolsUnited gemacht
haben und weiterhin machen werden. Sie bestätigen dass Sie autorisiert sind, in diesen Vertrag einzutreten unddiesen entsprechend der unten stehenden Regelungen zu erfüllen. Sie bestätigen, dass Sie in gutem Glauben
handeln und dass sie keine Kenntnis darüber haben, dass Ihre Handlungen die Rechte Dritter verletzen oder mit
diesen kollidieren.
(3) Sie stimmen zu, dass CIMSOURCE GmbH diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern kann und Sie stimmenzu, an jede dieser Änderungen, die CIMSOURCE GmbH aus vernünftigen Gründen vornimmt, gebunden zu sein.
§ 3 Widerrufsbelehrung(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen
Tel.: 0241/88877 0
Fax: 0241/88877 10
Email: info@cimsource.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular(s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung überIhren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Ruckzahlung Entgelte
berechnet.
(3) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung desWiderrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 4 Vertragsgegenstand(1) Gegenstand dieses Vertrags sind die Nutzungsrechte an der von der CIMSOURCE GmbH entwickelten InternetPlattform ToolsUnited sowie an der Technologie der elektronischen Werkzeugdatenbereitstellung. Dazu gehört
auch ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, eingeschränktes Recht und eine
ebensolche Lizenz, um die Werkzeugdaten gemäß diesen Nutzungsbestimmungen zu nutzen.
(2) Mit den Nutzungsrechten erhalten Sie die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die ToolsUnited-Plattform,
welche auf einem Server in einem Rechenzentrum in Deutschland gehostet wird, mittels
Telekommunikationsverbindung (z. B. Internet) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im
Rahmen dieses Vertrages zu nutzen, das heißt, die Auswahl und den Download der Daten vonZerspanwerkzeugen für den Herstellungsprozess im Betrieb des Nutzers.
(3) Die CIMSOURCE GmbH ist Inhaber aller Rechte an dem Programm und dem Datenserver ToolsUnited unddessen Dokumentation. Urheberrecht, Eigentum und alle sonstigen Rechte an den Programmen und ihren
nachträglichen Ergänzungen verbleiben bei der CIMSOURCE GmbH.
(4) Die CIMSOURCE GmbH stellt die Werkzeugdaten auf Basis bilateraler Kooperationsverträge mit den
Werkzeuglieferanten bereit. Urheberrecht, Eigentum und alle sonstigen Rechte an den auf ToolsUnited
bereitgestellten Werkzeugdaten verbleiben bei dem jeweiligen Werkzeuglieferanten.
§ 5 Datenbestand und Preise(1) Der aktuelle Datenbestand (Content) kann jeweils unter www.toolsunited.com kostenfrei eingesehen werden.
(2) Die auf ToolsUnited verfügbaren Werkzeugdaten (Content) werden „wie gezeigt“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt.
Insofern gibt CIMSOURCE keine Garantien bezüglich der Qualität, der Genauigkeit, der Vollständigkeit oder der
Eignung der Daten für einen bestimmten Zweck und der dazugehörigen Repräsentationen ab und schließt
CIMSOURCE GmbH
Tel.: 0241/88877-0
Kasernenstr. 22
FAX: 0241/88877-10
52064 Aachen
E-Mail: info@cimsource.com

1

ToolsUnited Nutzungsbedingungenausdrücklich die Haftung für Lücken und Fehler im Datenbestand aus. In keinem Fall übernimmt CIMSOURCE die
Haftung gegenüber Personen oder Unternehmen für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden in Folge
oder in Bezug auf die Nutzung der Daten oder Datenfehler oder fehlenden Daten.
(3) Für die Nutzungsrechte erhält CIMSOURCE eine Nutzungsgebühr. Diese wird entweder als jährliche
Nutzungsgebühr („Flat Rate“) oder nutzungsabhängig bei jedem Download („Pay-per-Use“) fällig. In jedem Fallmuss sich der Nutzer auf ToolsUnited registrieren, um Werkzeugdaten downloaden zu können. Die
Nutzungsgebühr (Flat Rate) berechtigt den Anwender für jeweils ein Jahr, beginnend mit dem Datum der OnlineRegistrierung, die Internetplattform ToolsUnited sowie die darauf bereitgestellten Daten ohne Limit zu nutzen.
Für die „Pay-per-Use“-Option erwirbt der Nutzer nach der Registrierung sog. ToolsUnited-Credits (TUCs), die zu
einer bestimmte Menge an Downloads innerhalb eines definierten Zeitraums berechtigen.
(4) Die lizensierten Werkzeugdaten stehen im Allgemeinen dauerhaft für die vereinbarte Nutzungszeit zum Download
zur Verfügung; Datensätze, die mit der „Pay-per-Use“ Option bezahlt wurden stehen für 6 Monate ab Kaufdatum
beliebig oft zum Download bereit. Auf Grund möglicher Lizenzeinschränkungen von Seiten derWerkzeuglieferanten oder aus anderen Gründen kann es aber vorkommen, dass bestimmte Werkzeugdaten
zukünftig nicht mehr abrufbar sind, und CIMSOURCE übernimmt dem Nutzer gegenüber keine Haftung, wenn
lizensierte Werkzeugdaten bzw. bereits heruntergeladene Werkzeugdaten eines Tages nicht mehr zum Download
zur Verfügung stehen. Der Nutzer kann allerdings die lizensierten Werkzeugdaten in den Bereich „eigene
Werkzeuge“ kopieren oder herunterladen und eine eigene Kopie davon anfertigen und speichern, um die
Werkzeugdaten auch dann noch nutzen können, wenn diese nicht mehr zum Download zur Verfügung steht.
(5) Käufe von TUCs werden nicht zurückerstattet; diese TUCs verfallen 365 Tage nach dem Kaufdatum und verlieren
automatisch ihren Wert. In unserem Ermessen gestatten wir Ihnen eventuell den Übertrag nicht genutzter TUCs
vorbehaltlich einer Höchstgrenze an übertragbaren TUCs. Änderungen des TUC-Werts sind vorbehalten. TUCs
haben außerhalb unserer Website keinen Geldwert und dürfen nicht weiterverkauft oder gehandelt werden. Alle
TUCs verfallen automatisch und verlieren ihren Wert bei Kündigung oder Ablauf dieses Vertrags.
(6) Die aktuellen Preise sind jeweils unter https://www.toolsunited.com/landingpage/preise/ einzusehen. CIMSOURCE
GmbH ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich vonPersonal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. CIMSOURCE wird diese Preiserhöhungenschriftlich oder per E-Mail mit einem Vorlauf von 6 Monaten bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht fürdie Zeiträume, für die der Nutzer bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5% desbisherigen Preises, so ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von 6 Wochen zum Endeeines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum
Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb vonsechs Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.
§ 6 Nutzungsrecht(1) Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf
ToolsUnited mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers ToolsUnited und die verbundenen
Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an ToolsUnited,
der Softwareapplikation, der dazugehörigen Datenbank mit Standardwerkzeugen oder der Betriebssoftware erhält
der Nutzer nicht.
(2) Das dem Nutzer gemäß § 4 Abs. 1 dieses Vertrags eingeräumte Nutzungsrecht an der Software ToolsUnited undden darin enthaltenen Daten ist ein Nutzungsrecht bezogen auf die Betriebsgröße des Nutzers, definiert durch die
Anzahl der in der Online-Registrierung genannten NC-Maschinen. Die Nutzung über die angegebene Anzahl derMaschinen hinaus bedarf daher einer gesonderten Vereinbarung.
(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ToolsUnited über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus
zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder es Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem
Nutzer nicht gestattet, ToolsUnited oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zuüberlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Auch die Weitergabe der Daten an Dritte ist ohne
ausdrückliche Zustimmung der CIMSOURCE GmbH untersagt.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Daten von ToolsUnited zu veröffentlichen, zu kopieren oder zur
Verkaufsförderung zu nutzen, wenn Anwender nicht vom jeweiligen Werkzeuglieferanten dazu autorisiert ist. Im
Zweifel hat Anwender CIMSOURCE gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass er vom jeweiligen
Werkzeuglieferanten autorisiert ist.
(5) Für jeden Fall, in dem der Anwender die Nutzung von ToolsUnited oder der ToolsUnited-Daten durch nicht vonAnwender benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat Anwender jeweils Schadensersatz in Höhe derVergütung zu leisten, die im Falle des Abschlusses eines Vertrages während einer ordentlichen Vertragsdauer
von einem Jahr (Mindestvertragsdauer) in der entsprechenden Vergütungsstufe für diesen Nutzer angefallen
wäre. Der Nachweis, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt Anwender vorbehalten.
CIMSOURCE GmbH bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
(6) Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat Anwender CIMSOURCE GmbH auf Verlangen
unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere
dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
(7) Wird die vertragsgemäße Nutzung von ToolsUnited ohne Verschulden von CIMSOURCE GmbH durch
Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist CIMSOURCE GmbH berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu
verweigern. CIMSOURCE GmbH wird Anwender hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

2

ToolsUnited Nutzungsbedingungenden Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Anwender ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige
Ansprüche oder Rechte von Anwender bleiben unberührt.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit(1) Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das
Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Anwender selbst oder durch CIMSOURCE GmbH personenbezogene Daten, so
steht der Anwender dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen
Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes CIMSOURCE GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Die Softwareapplikation, Server und Betriebssoftware sowie sonstige Systemkomponenten von ToolsUnited
werden in einem Rechenzentrum in Deutschland betrieben. CIMSOURCE GmbH kann Unteraufträge vergeben,
hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungenaufzuerlegen.
§ 8 Gewährleistung(1) Die CIMSOURCE GmbH stellt sicher, beginnend mit dem Tag der Registrierung, dass die Software inÜbereinstimmung zu den Online verfügbaren schriftlichen Unterlagen und der Dokumentation auf dem
ToolsUnited-Server funktioniert (aktuell gültige Details entnehmen Sie bitte der ToolsUnited-Web Seite).
(2) Im Übrigen übernimmt die CIMSOURCE GmbH die Gewähr, dass die Werkzeugdaten, die in ToolsUnitedgespeichert sind, den Spezifikationen des neutralen Datenaustauschformats STANDARD OpenBase entsprechen,
und dass die Daten, die von den Werkzeugherstellern der CIMSOURCE GmbH zur Verfügung gestellt werden, insachgerechter Weise abgebildet werden.
(3) Die von den Werkzeuglieferanten zur Verfügung gestellten Daten beinhalten lediglich allgemeine
Leistungsbeschreibungen und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Die CIMSOURCE GmbH übernimmt
für die Fehlerfreiheit und Aktualität der von den Werkzeuglieferanten zur Verfügung gestellten Daten keine
Gewähr. CIMSOURCE GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die über ToolsUnited bereitgestellten
Sachmerkmale und/oder Modellbibliotheken oder einzelne parametrische Werkzeugmodelle für die zweckmäßige
und fehlerfreie Darstellung von Werkzeugen mit den Softwaresystemen des Anwenders geeignet sind.
(4) Soweit im Rahmen der geltenden Gesetze möglich lehnt CIMSOURCE jegliche andere Gewährleistungsansprüche
ab, sowohl direkte oder indirekte Ansprüche, einschließlich aber nicht ausschließlich der konkludenten Garantieder Handelsüblichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck in Bezug auf die Software, die
Werkzeugdaten und schriftlches Begleitmaterial.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unsere
Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf (a) Nachbesserung oder (b) Ersatzlieferung
innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Zur Mängelbeseitigung hat der Anwender uns die nach billigem
Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
(6) Schlägt die Beseitigung eines gewährleistungspflichtigen Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung inangemessener Zeit fehl, so kann der Anwender Minderung der Lizenzgebühren verlangen oder vom Vertragzurücktreten.
(7) Die Gewährleistungspflicht der CIMSOURCE GmbH entfällt, falls Fehler der Software oder Hardware herrühren
von einem Unfall, Missbrauch oder Fehlbedienung durch den Anwender. Außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland werden die Fehlerbeseitigungsmaßnahmen, wie sie von der CIMSOURCE GmbH hier zugesichert
werden, nur angeboten, wenn der Anwender den Nachweis erbringen kann, dass er die Software von einer von
der CIMSOURCE GmbH autorisierten nicht-deutschen Quelle oder der CIMSOURCE GmbH selbst bezogen hat.
(8) Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für unsere Leistungen. Eine weitergehende
Haftung bestimmt sich allein nach den Regelungen im Nachfolgenden.
§ 9 Haftung(1) CIMSOURCE GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm sowie seinen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet CIMSOURCE GmbH im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit unbeschränkt. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung von CIMSOURCE GmbH wegen leichter
Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz - unabhängig vom Rechtsgrund - insgesamt begrenzt auf
70% Prozent der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß 9.1 und 9.2 Satz 1 vondiesem Absatz unberührt.
(3) Im Übrigen haftet CIMSOURCE GmbH nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat.
In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender
Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf weniger als € 3.000,-.
(4) Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen haften die CIMSOURCE GmbH oder ihre Zulieferer jedoch nicht für
Schäden, welcher Art auch immer (einschließlich (ohne Begrenzungen) Schäden, die zu Verlust vonGeschäftsgewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformation oder geldwerten Verlusten führen),die aus dem Gebrauch oder der Nichtverfügbarkeit der Software bzw. der Daten führen, selbst wenn die
CIMSOURCE GmbH auf die Möglichkeit solcher Schäden im Vorfeld hingewiesen worden ist.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund, wie
positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubte Handlung etc.
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

3

ToolsUnited Nutzungsbedingungen(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von CIMSOURCE GmbH auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei
Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. § 9.1 und 9.2 bleiben unberührt.
(7) Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 10 Pflichten und Obliegenheit des Nutzers
Der Nutzer wird die zur Leistungserbringung und –abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Der Nutzer
wird insbesondere(1) die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat Nutzer
in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, CIMSOURCE GmbH die dieser
entstandenen Kosten zu erstatten;(2) alle von ihm für die Nutzung von ToolsUnited vorgesehenen Betriebsteile (Anzahl der NC-Maschinen) benennen.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, jede durch Organisationsveränderungen, Investitionsprogramme o.ä.
hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Betriebsgröße, CIMSOURCE GmbH mitzuteilen;(3) die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- undAuthentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer
weitergeben;(4) dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Ergänzung von Datensätzen für die 3D-Modellierung auf Server von
CIMSOURCE GmbH) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;(5) die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von ToolsUnited
personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;(6) ToolsUnited nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechtsoder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen,zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind,geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oderdas Ansehen von CIMSOURCE GmbH schädigen können;(7) den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufenoder in Programme, die von CIMSOURCE GmbH betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oderin Datennetze von CIMSOURCE GmbH unbefugt einzudringen;(8) den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand
von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;(9) CIMSOURCE GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung vonToolsUnited durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus
datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung
von ToolsUnited verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss der Nutzer erkennen, dass ein solcher Verstoß
droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von CIMSOURCE GmbH;(10) vor dem Up-Load von Daten und Informationen in ToolsUnited diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik
entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;(11) die von ihm gemäß § 2 berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung von ToolsUnited in § 10.3
bis 10.8 sowie 10.10 aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;(12) bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände und Dokumente
durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf
diese Datenbestände kein Zugriff durch den Nutzer mehr möglich ist.
§ 11 Vertragswidrige Nutzung von ToolsUnited(1) CIMSOURCE GmbH ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß von Nutzer oder der von ihm benannten Nutzer
gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten, insbesondere bei Verstoß gegen die in §10.6. – 10.8 genannten Pflichten den Zugang auf ToolsUnited und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird
erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw.
die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber
CIMSOURCE GmbH sichergestellt ist. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen bzw. jährlichen
Preise zu zahlen.
(2) CIMSOURCE GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen § 10.6 – 10.8 die betroffenen Daten zu löschen.
(3) Liegt in den Fällen des § 10.1 und § 10.2 ein schuldhafter Verstoß des Nutzers vor, ist der Nutzer zum
Schadensersatz in Höhe von € 5.000,- verpflichtet. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn
CIMSOURCE GmbH einen höheren oder Nutzer einen geringeren Schaden nachweist; Nutzer kann auchnachweisen, dass kein Schaden vorliegt. Die Geltendmachung anderer Schadensersatzansprüche bleibt
CIMSOURCE GmbH vorbehalten.
(4) Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 10.6 – 10.8 festgelegten Pflichten durch einen Nutzer hat
Nutzer CIMSOURCE GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche
gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
§ 12 Zahlungsbedingungen(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzl. Mehrwertsteuer.
(2) Monatliche Lizenzgebühren sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest desKalendermonats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils kalendermonatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein
Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises
berechnet.
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

4ToolsUnited Nutzungsbedingungen(3) Jährliche Lizenzgebühren sind jeweils im Voraus zu zahlen, spätestens 14 Tage nachdem ToolsUnited
betriebsfähig bereitgestellt worden ist bzw. 6 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit für die Folgeperiode, sofern
der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wurde.
(4) TUCs werden entsprechend gewählten Zahlungsweise in Rechnung gestellt und sind direkt zahlbar.
(5) Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(6) Sofern „Kauf auf Rechnung“ ohne Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag
spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto
gutgeschrieben sein oder es muss bei CIMSOURCE GmbH ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages
eingegangen sein.
(7) Sofern Sie CIMSOURCE ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die
Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt 1 Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung durch
unseren Partner Novalnet AG, Feringastraße 4, 85774 Unterföhring, unter der Gläubiger-ID:
DE53ZZZ00000004253. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer
sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung
der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht
durch uns verursacht wurde.
§ 13 Verzug(1) Befindet sich der Nutzer im Zahlungsverzug, ist die CIMSOURCE GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der von seiner
Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen. Während eines Zahlungsverzugs
des Nutzers in nicht unerheblicher Höhe (mehr als 30% des Vertragswerts) ist CIMSOURCE GmbH berechtigt,
den Zugang auf ToolsUnited zu sperren. Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen bzw. jährlichen
Preise zu zahlen.
(2) Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht
unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit derBezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist
CIMSOURCE GmbH berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer
Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären
Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen.
(3) Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn CIMSOURCE GmbH einen höheren oder der
Nutzer einen geringeren Schaden nachweist.
(4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt CIMSOURCE GmbH vorbehalten.
(5) Gerät CIMSOURCE GmbH mit der betriebsfähigen Bereitstellung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 9.
Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn CIMSOURCE GmbH eine vom Nutzer gesetzte
angemessene Nachfrist, die mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält.
§ 14 Höhere Gewalt(1) CIMSOURCE GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die
Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss
zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale
Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom
CIMSOURCE GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle undUnterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich
und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
§ 15 Vertragsbeginn und –laufzeit, Kündigung(1) Der Vertrag tritt mit der betriebsfähigen Bereitstellung von ToolsUnited in Kraft. Die Mindestlaufzeit beträgt 12
Monate und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. ToolsUnited ist betriebsfähig bereitgestellt,
wenn CIMSOURCE GmbH dem Nutzer die Zugangscodes (Zugang zu funktionsfähigem ToolsUnited) mitgeteilt
hat und der Nutzer sich erstmalig angemeldet hat.
(2) Das kostenpflichtige Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien frühestens zum Ablauf der
Mindestlaufzeit mit einer Frist von 2 Kalendermonaten gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertragjeweils um 12 Monate (1 Jahr) und kann dann mit einer Frist von 2 Kalendermonaten zum Ende der vereinbarten
Vertragslaufzeit gekündigt werden.
(3) Im Fall einer Kündigung des kostenpflichtigen Vertrags kann ToolsUnited weiterhin genutzt werden („Search &Source“ Account).
(4) Mit Erhalt der Rechnung für die Folgeperiode besteht das Recht, den jährlichen Nutzungsvertrag („Flat Rate“) zum
Ende der laufenden Periode zu kündigen. In diesem Fall wird der Rechnungsbetrag für die jährliche
Nutzungsgebühr in ein TUC Guthaben umgewandelt. Diese TUCs sind für 3 Jahre gültig
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
§ 16 Pflichten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses(1) Bei Beendigung des Vertrages verpflichtet sich CIMSOURCE, alle ihr im Rahmen dieses Vertrags übermitteltenoder von ihr selbst im Auftrag des Nutzers erhobenen Daten oder mit dessen Hilfe erarbeiteten Informationen auf
Verlangen des Nutzers an diesen zu übermitteln und nach erfolgreicher Übermittlung zu löschen. Verlangt der
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

5ToolsUnited NutzungsbedingungenNutzer trotz schriftlicher Aufforderung keine Übermittlung, sind die Daten nach einem weiteren Hinweis auf ihre
Vernichtung zu löschen.
§ 17 Geheimhaltung(1) Erhält der Anwender nicht allgemein zugängliche Informationen über die Technologie der elektronischen
Werkzeugdatenbereitstellung, so verpflichtet er sich, die erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln undsie Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Anwender verpflichtet sich auch, alle Quellcodes,
Objektbibliotheken, Datenmodelle, ausführbare Programme sowie jegliche Dateien und Dokumentation
vertraulich zu behandeln.
(2) Diese Geheimhaltungsverpflichtung erhält Gültigkeit auch für die Mitarbeiter des Anwenders auch über derenmögliches Ausscheiden aus dem Unternehmen des Anwenders hinaus.
(3) Ist es erforderlich, die unter die Geheimhaltungsverpflichtung fallenden Informationen über den Inhalt deselektronischen Werkzeugdatenaustauschs an Dritte weiterzugeben, wird der Anwender zuvor das schriftliche
Einverständnis der CIMSOURCE GmbH einholen.
(4) Diese Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen, die(a) nachweislich ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung allgemein bekannt sind,(b) den Parteien bereits vor Erhalt der Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen nachweislich bekannt waren,(c) von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten worden oder(d) nachweislich unabhängig erarbeitet worden sind.
§ 18 Schlussbestimmungen(1) Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
CIMSOURCE GmbH auf Dritte übertragen. CIMSOURCE GmbH ist hingegen berechtigt, die Rechte und Pflichten
aus diesem Vertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Nutzer wird
hierüber von CIMSOURCE GmbH schriftlich informiert.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Verbindung mit
diesem Vertrag ist Aachen Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Aachen.

CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

6ToolsUnited NutzungsbedingungenMuster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie eszurück.)An:

CIMSOURCE GmbH
Kasernenstraße 22
52064 Aachen
Deutschland
Fax: +49 241 88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________ _Name des/der Verbraucher(s):_______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):___________________________________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)_____________________________
Datum_______(*) Unzutreffendes streichen.

CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
E-Mail: info@cimsource.com

7