Fragen und Antworten nach dem
EGMR-UrteilStand 8. Mai 2024
Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR im
Fall «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland» (application no.
53600/20) vom 9. April 2024
● Zusammenfassung des Entscheids sowie relevante Urteilsauszüge von Cordelia
Bähr, leitende Anwältin des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz, auf Deutsch,
Französisch und Italienisch● Urteil auf Französisch und auf Englisch● Medienmitteilung des EGMR auf Französisch und auf Englisch● Fragen und Antworten zu den drei Klima-Urteilen des EGMR auf Englisch undFranzösischInhaltsverzeichnis
Das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen
2
I. Warum sind die Klimaschutzbemühungen eines Staates menschenrechtsrelevant?
2
II. Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall der
KlimaSeniorinnen entschieden?
3
III. Warum wurden die Einzelklägerinnen vom EGMR abgewiesen?
4
IV. Warum hat der EGMR entschieden, dass der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz das
Recht (locus standi) hat, eine Beschwerde gegen die Schweiz einzureichen?
4
V. Wie stellen Sie sich zum Entscheid, dass der EGMR die vier Einzelklägerinnen nicht
als Opfer anerkannt hat?
5
VI. Auf welchen Grundlagen hat der EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen entschieden? 5
VII. Werden die KlimaSeniorinnen ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht stellen?
6
VIII. Nachdem der EGMR nun eine Pflichtverletzung seitens der Schweiz festgestellt hat,werden die KlimaSeniorinnen Schadenersatzforderungen an die Schweiz stellen?
6
IX. Welche Folgen hat das Urteil für die Schweiz?
6
X. Wie soll die Schweiz aus Sicht der KlimaSeniorinnen nun vorgehen?
7
XI. Wann genau tritt das neue Klimaschutzgesetz in Kraft? Wurde dessen Annahme
durchs Volk – auch wenn noch nicht in Kraft – im Entscheid des EGMR beachtet – odernicht?
8
XII. Welche Folgen hat das Urteil für die anderen Europarat-Staaten?
8
XIII. Die Grosse Kammer des EGMR hat am 9. April 2024 über zwei weitere Klimaklagen
befunden. Warum hat der EGMR die Beschwerde des Klägers in der Rechtssache«Carême v. France» (no. 7189/21) für unzulässig erklärt?
8
XIV. Warum hat der EGMR die Beschwerde «Duarte Agostinho and Others v. Portugal
and 32 Others» (no. 39371/20) für unzulässig erklärt?
8
XV. Warum hat der EGMR festgestellt, dass sich die Klimaschutzverpflichtungen der
Staaten nicht auf Menschen ausserhalb ihrer Grenzen erstrecken?
91

XVI. Was sagte der EGMR über die Rolle der nationalen Gerichte in Klimastreitigkeiten?
9
XVII. Der EGMR hat den Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt. Damit hat er die
Deutung der Menschenrechtskonvention ausgeweitet. Mit seinem Urteil schafft der
EGMR Verpflichtungen, zu denen sich die Mitgliedsländer in der
Menschenrechtskonvention nicht bekannt haben.
9
XVIII. Urteilen am EGMR fremde Richter über die Schweiz?
10
XIX. Wer die Ausgestaltung der Klimapolitik via Gerichtsentscheid bestimmen lässt,hebelt die Demokratie aus. Das Urteil ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.
10
XX. Mit dem Urteil des EGMR wurde die Gewaltentrennung verletzt. Der EGMR mischt
sich damit in die Schweizer Klimapolitik ein.
11
XXI. Die KlimaSeniorinnen gehören zu jener Generation, welche den Klimawandel
massgeblich verantwortet.
11
XXII. Die Schweiz ist nur für 1 Promille des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.
Warum spielt der Beitrag der Schweiz beim weltweiten Klimaschutz überhaupt eine
Rolle?
12
XXIII. Die Schweizer:innen wollen nicht mehr Klimaschutz, das Urteil verstösst gegenden Volkswillen
12
XXIV. Wird das Urteil des EGMR eine Umgehung des Volkswillens ermöglichen?
12
XXV. Was geschieht, wenn das Schweizer Stimmvolk eine neue Vorlage ablehnt unddamit per Volksentscheid die Behebung der festgestellten Menschenrechtsverletzungverhindert?
13
XXVI. Sie haben mit Ihrer Beschwerde eine Diskussion über die Rolle des EGMR in Kauf
genommen. Warum?
13
Weitere Fragen und Antworten
13
XXVII. Was genau macht der Europarat?
13
XXVIII. Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und was macht derEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?
14
XXIX. Warum sind Menschenrechte wichtig?
15
XXX. Wie geht es jetzt weiter mit dem Verein KlimaSeniorinnen Schweiz?
15
XXXI. Was ist die Rolle von Greenpeace bei der Klage der KlimaSeniorinnen?
15
XXXII. Wie viel Geld hat Greenpeace für den Rechtsweg der KlimaSeniorinnen
aufgewendet?
16

Das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen
I.

Warum sind die Klimaschutzbemühungen eines Staates
menschenrechtsrelevant?
1. Der Klimawandel stellt heute eine der grössten Bedrohungen für die Menschenrechte(festgehalten in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)) dar. Die
Erkenntnis, dass sich die Folgen der Klimaerwärmung auf die Menschenrechte
auswirken, ist weitherum anerkannt und keineswegs neu. Die Begrenzung derErwärmung auf maximal 1,5 Grad ist entscheidend, um die Menschenrechte jetzt undin Zukunft möglichst nicht weiter zu beeinträchtigen (weitere Ausführungen dazu im
FAQ zur Schweizer Klimaklage unter IV).

2

II.

Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im
Fall der KlimaSeniorinnen entschieden?

2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit 16:1 Stimmen
entschieden, dass die Schweiz das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens(Art. 8 EMRK) verletzt hat, und er hat einstimmig entschieden, dass die Schweiz das
Recht auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 EMRK) verletzt hat.
3. Der EGMR hat festgehalten, dass Art. 8 EMRK ein Recht des Einzelnen auf
wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden vor schwerwiegenden nachteiligen
Auswirkungen des Klimawandels auf sein Leben, seine Gesundheit, sein Wohlergehen
und seine Lebensqualität umfasst.
4. In Bezug auf die vier individuellen Beschwerdeführerinnen entschied der EGMR, dassdiese nicht als Opfer i.S.v. Art. 34 der EMRK betrachtet werden können, und erklärte
ihre Beschwerden daher als unzulässig. Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz
hingegen durfte im Namen derjenigen Personen, die in vertretbarer Weise geltend
machten, von spezifischen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre
Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihre Lebensqualität betroffen zu sein, Beschwerde
einreichen und sich auf ihre aus Art. 8 EMRK fliessenden Rechte stützen.
5. Das Recht auf wirksamen Schutz durch die staatlichen Behörden geht mit einer
entsprechenden Verpflichtung des Staates, diesen Schutz zu gewährleisten, einher.
Der EGMR stellte fest, dass die Schweiz diesen Verpflichtungen aus der EMRK in
Bezug auf den Klimawandel nicht nachgekommen ist, da sie es versäumt hat,
rechtzeitig und angemessen zu handeln. So gab es kritische Lücken bei der Schaffung
des einschlägigen nationalen Rechtsrahmens, einschliesslich des Versäumnisses,
nationale Beschränkungen der Treibhausgasemissionen quantitativ durch ein
CO2-Budget oder auf andere Weise festzulegen. Die Schweiz hatte auch ihre
bisherigen Klimaziele nicht erreicht.
6. In Bezug auf die festgestellte Verletzung von Art. 6 EMRK entschied der EGMR, dassdie Schweizer Gerichte keine überzeugenden Gründe dafür angegeben hatten, warum
sie es für unnötig hielten, die Begründetheit der Beschwerde der KlimaSeniorinnen zu
prüfen. Sie haben die überzeugenden wissenschaftlichen Beweise zum Klimawandel
nicht berücksichtigt und die Beschwerden nicht ernst genommen.
7. Der EGMR hat für sein Urteil die Entscheidungen von Höchstgerichten anderer Länder
wie Deutschland, Belgien, Frankreich und der Niederlande berücksichtigt, in denen es
ebenfalls um den Schutz der Menschenrechte in Bezug auf den Klimawandel ging.
Denn die EMRK wird als «lebendiges Instrument» betrachtet, das sich weiterentwickelt
und an veränderte gesellschaftliche und rechtliche Umstände anpasst. Die
Entscheidungen dieser Länder dienten dem EGMR als Referenzpunkte, um die neuen
und komplexen Fragen rund um den Klimawandel und die damit verbundenen
Menschenrechtsfragen zu beurteilen.

3

III.

Warum wurden die Einzelklägerinnen vom EGMR abgewiesen?

8. Die vier Einzelklägerinnen erfüllten die Kriterien für den Opferstatus (Art. 34 EMRK)
nicht. In Anbetracht der besonderen Merkmale des Klimawandels hat der EGMR für
Beschwerden im Kontext des Klimawandels neue, besonders strenge Kriterien zum
Opferstatus entwickelt: a) Eine beschwerdeführende Einzelperson muss den
nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels in hohem Masse ausgesetzt sein, d.h.
das Ausmass und die Schwere (des Risikos) von nachteiligen Folgen staatlichen
Handelns oder Unterlassens, die die beschwerdeführende Person betreffen, müssen
erheblich sein; und b) es muss ein dringender Bedarf bestehen, den individuellen
Schutz der beschwerdeführenden Person sicherzustellen, da es keine oder nur
unzureichende angemessene Massnahmen zur Schadensminderung gibt.
9. Das Gericht prüfte die Art und den Umfang der Beschwerden der Einzelklägerinnen
und das von ihnen vorgelegte Material, den Grad der Wahrscheinlichkeit dernachteiligen Auswirkungen des Klimawandels im Zeitablauf, die spezifischen
Auswirkungen auf das Leben, die Gesundheit oder das Wohlergehen jeder einzelnen
Klägerin, das Ausmass und die Dauer der schädlichen Auswirkungen, den Umfang
des Risikos (lokal oder allgemein) und die Art der Verletzlichkeit der Einzelklägerinnen.
Es stellte fest, dass auch wenn die Einzeklägerinnen zweifellos zu einer Gruppe
gehören, die für die Auswirkungen des Klimawandels besonders anfällig ist, dies inAnbetracht der hohen Schwelle, die für den Opferstatus von Einzelpersonen im
Kontext des Klimawandels gilt, nicht ausreicht.
(Siehe auch Antwort des Gerichts: Questions and Answers on the rulings in three cases
concerning climate change, EMGR, 9. April 2024.)

IV.

Warum hat der EGMR entschieden, dass der Verein KlimaSeniorinnen
Schweiz das Recht (locus standi) hat, eine Beschwerde gegen die
Schweiz einzureichen?

10. Die Dringlichkeit, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen, unddie Schwere seiner Folgen, einschliesslich der schwerwiegenden Gefahr seiner
Unumkehrbarkeit, verlangen, dass Staaten angemessen handeln, um den Schutz der
Menschenrechte zu garantieren. Gemeint sind nicht nur die Menschenrechtederjenigen, die gegenwärtig schon betroffen sind, sondern auch derjenigen Personen,
deren Rechte in der Zukunft schwer und unumkehrbar beeinträchtigt werden, wenn
nicht rechtzeitig gehandelt wird. Der Klimawandel ist ein gemeinsames Anliegen der
Menschheit.
11. Zudem ist der Rückgriff auf kollektive Körperschaften gerade bei komplexen
Phänomenen wie dem Klimawandel oft die einzige Möglichkeit, relevante Interessen –auch von zukünftigen Generationen – wirksam verteidigen zu können.
12. Unter anderem aus diesen Gründen hält es der EGMR für angebracht, die Möglichkeit
einer Verbandsklage zum Schutz der Menschenrechte derjenigen, die von den
nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind oder betroffen zu werdendrohen, anzuerkennen.
413. Damit eine Vereinigung befugt ist, im Namen von Einzelpersonen zu handeln undeinen Staat zu verklagen, muss sie kumulativ folgende Bedingungen erfüllen:● Sie muss in dem betreffenden Hoheitsgebiet rechtmässig errichtet oder dortbeschwerdebefugt sein.
● Sie muss nachweisen, dass ihr Zweck darin besteht, die Menschenrechte
ihrer Mitglieder oder anderer betroffener Personen in dem betreffenden
Hoheitsgebiet zu verteidigen.
● Sie muss nachweisen, dass sie als ernsthaft qualifiziert und repräsentativ
angesehen werden kann, um im Namen ihrer Mitglieder oder andererbetroffener Personen zu handeln, die spezifischen Bedrohungen odernachteiligen Auswirkungen des Klimawandels auf ihr Leben, ihre Gesundheit
oder ihr Wohlergehen ausgesetzt sind.
14. Das Gericht stellte fest, dass der Verein KlimaSeniorinnen die Voraussetzungen erfüllt
und damit befugt ist, im Namen seiner Mitglieder Beschwerde zu führen (siehe auchAntwort des Gerichts: Questions and Answers on the rulings in three cases concerning
climate change, EMGR, 9. April 2024).

V.

Wie stellen Sie sich zum Entscheid, dass der EGMR die vier
Einzelklägerinnen nicht als Opfer anerkannt hat?

15. Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz vertritt aktuell über 2500 Frauen, die 64 Jahre
alt oder älter sind. Die vier Einzelklägerinnen sind wie die Mitglieder der
KlimaSeniorinnen Teil der von den Klimawandelfolgen speziell betroffenen Gruppe vonälteren Frauen. Das positive Urteil des EGMR zugunsten des Vereins ist somit auchein positives Urteil für die Einzelklägerinnen.

VI.

Auf welchen Grundlagen hat der EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen
entschieden?

16. Die Grosse Kammer des Gerichts mit 17 Richter:innen hat als Grundlagen seiner
Urteilsfindung neben den innerstaatlichen Entscheiden mehrere schriftliche Eingaben
der Schweiz und der KlimaSeniorinnen, die öffentliche Anhörung im März 2023, die
Stellungnahmen von 23 Drittparteien (darunter 8 andere Länder sowie Expertinnen
und Experten der ETH Zürich, der Universitäten Lausanne und Bern) sowie eigene
Recherchen verwendet. Diese Grundlagen sind öffentlich zugänglich und werden im
Urteil zusammenfasst. Sämtliche Dokumente, die beim Gericht eingegeben wurden,sind auf der Website der KlimaSeniorinnen einsehbar. Mit Blick auf die Beurteilung derKlimazielsetzungen lagen dem EGMR zudem nicht allein die Stellungnahmen der
Schweiz vor, sondern aufgrund des parallel beurteilten Falles Duarte Agostinho andOthers v. Portugal and 32 Others, auch jene von weiteren 31 Staaten des Europarates.
17. Die Schweiz hat im Verfahren die eigenen Klimazielsetzungen verteidigt. Die
KlimaSeniorinnen konnten aufzeigen, dass die Schweizer Klimaziele wie auch deren
Umsetzung klar nicht ausreichen, um den Anteil der Schweiz an der globalen und vonder Schweiz anerkannten Zielsetzung einer Begrenzung der Erwärmung auf maximal51.5°C einzuhalten. Handelten alle Länder so, wie die Schweiz es bislang geplant hatte,würde sich die Erde um bis zu 3°C erwärmen, mit gravierendsten Auswirkungen auf
das Leben und das Wohlergehen der heute und künftig lebenden Menschen. Sowohl
die Schweiz, wie auch die KlimaSeniorinnen haben ihre Position mit Blick auf eine
genügende Klimastrategie hin zu Netto-Null-Emissionen mit Studien untermauert, dievom Gericht sorgfältig geprüft wurden.
18. Die 17 Richter:innen haben das Urteil teilweise einstimmig, teilweise mit 16 gegen eine
Stimme gefällt und auf rund 260 Seiten (englische Fassung) bzw. 286 Seiten(französische Fassung) ausführlich begründet.
(Alle Unterlagen zur Klimaklage der KlimaSeniorinnen sind auf der Website des Vereins zu
finden.)VII.

Werden die KlimaSeniorinnen ein Revisionsgesuch beim Bundesgericht
stellen?

19. Dies ist nicht notwendig. Es sind nun die politischen Behörden des Bundes für die
Umsetzung des Urteils verantwortlich. Die korrekte Umsetzung ist vom
Ministerkomitee des Europarats gestützt auf Informationen, die es von den
innerstaatlichen Behörden, aber auch von der Zivilgesellschaft, nationalen
Menschenrechtseinrichtungen und anderen Akteuren1 erhält, zu überwachen.

VIII.

Nachdem der EGMR nun eine Pflichtverletzung seitens der Schweiz
festgestellt hat, werden die KlimaSeniorinnen
Schadenersatzforderungen an die Schweiz stellen?

20. Nein. Dem Verein KlimaSeniorinnen Schweiz ging und geht es um den präventiven
Schutz des Lebens und der Gesundheit seiner Mitglieder, und nicht um die
Durchsetzung von Geldforderungen gegen die Schweiz bzw. das (rückwirkende)
Einfordern von Schadenersatzzahlungen.
21. Selbstredend ist es hingegen jeder durch die Folgen der Klimaerwärmung
geschädigten Person unbenommen, Schadenersatzforderungen zu stellen.

IX.

Welche Folgen hat das Urteil für die Schweiz?

22. Die EMRK-Verletzung muss behoben werden, indem die Schweizer Klimaziele sowie
die Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung überarbeitet werden. Die
Schweiz hat sich dabei an der von der Schweiz und allen Vertragsstaaten des PariserÜbereinkommens anerkannten 1.5°-Grenze zu orientieren. Der EGMR knüpft damit für
die Bestimmung des aus Sicht von Art. 8 EMRK erforderlichen Schutzniveaus an den

1

https://www.coe.int/de/web/portal/-/implementing-echr-judgments-latest-decisions-from-the-council-ofeurope-s-committee-of-ministers-2 (abgerufen am 1. Mai 2024)

6

eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz an und geht nicht
darüber hinaus.
23. Der EGMR hat nicht quantitativ festgelegt, welche konkreten Klimaziele sich die
Schweiz mit Blick auf dieses Schutzniveau geben muss. Es liegt nun den zuständigen
Schweizer Behörden, die nötigen Abklärungen zu treffen und geeignete Massnahmen
für die Umsetzung des Urteils vorzuschlagen bzw. zu verabschieden.
24. Bislang war es die Sicht der Schweizer Behörden, dass es genüge, die Schweizer
Emissionen mehr oder weniger dem vom Weltklimarat modellierten globalen
Durchschnittspfad folgend abzusenken, und dies mit Massnahmen im In- und Ausland.
Die KlimaSeniorinnen haben hingegen gezeigt, dass dieser Ansatz ungenügend ist.
Dies unter anderem mit Berechnungen zur Überbeanspruchung des global nochverbleibenden CO2-Budgets. Der EGMR hat in seinem Urteil festgehalten, dass die
Schweiz (und indirekt alle Europaratsmitglieder) für eine wirksame
Klimaschutzregulierung ein gerechtes, nationales CO2-Budget bestimmen muss,vis-à-vis des vom Weltklimarat berechneten, global noch verbleibenden CO2-Budgets.
Die Verantwortung der Schweiz umfasst dabei auch die ihr zurechenbaren
Treibhausgasemissionen durch die Einfuhr von Waren und deren Verbrauch (kurz:
ihren Fussabdruck). «Gerecht» ist ein nationales CO2-Budget, wenn es dem im
Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen(Klimakonvention, UNFCCC) und des Pariser Klimaübereinkommens anerkannten
Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten undFähigkeiten entspricht.
25. Dass Gesetze aufgrund von Entscheidungen des EGMR geändert werden müssen, ist
nicht ungewöhnlich. So wurde zum Beispiel nach einem Entscheid zur Entschädigung
von Asbestopfern die Verjährungsfrist in Fällen, in welchen die Spätfolgen erst lange
nach dem schädigenden Ereignis auftreten, auf 20 Jahre angehoben.

X.

Wie soll die Schweiz aus Sicht der KlimaSeniorinnen nun vorgehen?

26. Die Schweiz hat ihre menschenrechtliche Verpflichtung unter anderem deswegenverletzt, weil die Klimazielsetzungen der Schweiz nicht auf den erforderlichen
wissenschaftlichen Grundlagen basieren. Ein erster Schritt ist es mithin, eine
unabhängige wissenschaftliche Analyse zur Frage in Auftrag zu geben, welche
Klimazielsetzungen mit Blick auf das der Schweiz verbleibende CO2-Budget
notwendig und ausreichend wären, damit die Schweiz ihren Beitrag zum Ziel, die
Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen, leisten kann. Des Weiteren muss
untersucht werden, welche Massnahmen zur Erreichung der Klimazielsetzungen zur
Verfügung stehen. Sämtliche Studien/Untersuchungen sind zu veröffentlichen.
27. Auf dieser Basis und den im Urteil definierten menschenrechtlichen Anforderungen (§§541 ff. und §§ 555 ff.) ist zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren.

7

XI.

Wann genau tritt das neue Klimaschutzgesetz in Kraft? Wurde dessen
Annahme durchs Volk – auch wenn noch nicht in Kraft – im Entscheiddes EGMR beachtet – oder nicht?

28. Das Urteil wurde am 14. Februar 2024 gefällt. Der EGMR hat sämtliche bis zu diesem
Tag erfolgten nationalen und internationalen Entwicklungen in seine Entscheidfindung
miteinbezogen. Das gilt namentlich auch für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 überdas Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung derEnergiesicherheit (KIG), welches voraussichtlich am 1. Januar 2025 in Kraft treten
wird.

XII.

Welche Folgen hat das Urteil für die anderen Europarat-Staaten?

29. Das Urteil des EGMR ist bindend für die Schweiz, weil die Beschwerde derKlimaSeniorinnen aus der Schweiz kam und die Schweiz verurteilt wurde. Der
Entscheid entfaltet aber als Präjudiz weit über die Schweiz hinaus für alle
Europaratsmitglieder Wirkung. Der EGMR hat bezüglich der Klimazielsetzungen
Mindestanforderungen formuliert, die alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarats erfüllen
müssen. Wie – d.h. mit welchen Massnahmen – diese Ziele erfüllt werden, bleibt
derweil im politischen Ermessen jedes Staates, solange die Massnahmen insgesamt
ausreichend sind.

XIII.

Die Grosse Kammer des EGMR hat am 9. April 2024 über zwei weitere
Klimaklagen befunden. Warum hat der EGMR die Beschwerde desKlägers in der Rechtssache «Carême v. France» (no. 7189/21) für
unzulässig erklärt?

30. Die von Herrn Carême geltend gemachte Menschenrechtsverletzung war stark mit
seinem Wohnort an der Nordseeküste und dem Risiko von Überflutungen seines
Hauses verknüpft. Im Laufe des Verfahrens wechselte er allerdings seinen Wohnort,
weshalb ihm der EGMR den Opferstatus (Art. 34 EMRK) abgesprochen hat.
(Original-Antwort auf Englisch siehe Questions and Answers on the rulings in three cases
concerning climate change, EMGR, 9. April 2024.)

XIV.

Warum hat der EGMR die Beschwerde «Duarte Agostinho and Others v.
Portugal and 32 Others» (no. 39371/20) für unzulässig erklärt?

31. Die Beschwerde gegen Portugal wurde vom EGMR für unzulässig erklärt, weil diesechs jungen portugiesischen Beschwerdeführenden den ihnen in Portugal
offenstehenden innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hatten.
32. Auch soweit sich die Beschwerde gegen andere Länder des Europarats richtete,wurde sie vom EGMR für unzulässig erklärt. Der EGMR stellte fest, dass esgegenüber den portugiesischen Beschwerdeführenden keine extraterritoriale
Zuständigkeit der anderen beklagten Staaten gebe.

8

(Original-Antwort auf Englisch siehe Questions and Answers on the rulings in three cases
concerning climate change, EMGR, 9. April 2024.)

XV.

Warum hat der EGMR festgestellt, dass sich die
Klimaschutzverpflichtungen der Staaten nicht auf Menschen ausserhalb
ihrer Grenzen erstrecken?

33. Der EGMR stellte fest, dass angesichts der existenziellen Bedrohung durch die
Klimakrise alle Staaten ihre Emissionsziele an einer Obergrenze von 1,5°C ausrichten
müssen. Und er stellte fest, dass, wenn jeder Staat die gleiche Verpflichtung
gegenüber seiner eigenen Bevölkerung hat, es nicht notwendig ist, diese auf die
ausserhalb seiner Grenzen lebenden Menschen auszuweiten. Kurz gesagt: Allewerden geschützt, wenn alle Staaten die dringend erforderlichen Massnahmen
ergreifen, um ihre eigene Bevölkerung vor der existenziellen Bedrohung durch die
Klimakrise zu schützen.

XVI.

Was sagte der EGMR über die Rolle der nationalen Gerichte in
Klimastreitigkeiten?

34. Im Fall der KlimaSeniorinnen betonte der Gerichtshof «die Schlüsselrolle, die
inländische Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel
gespielt haben und spielen werden». Auch in «Duarte Agostinho» unterstrich der
EGMR die Rolle der nationalen Gerichte in diesem Bereich, indem er entschied, dassdie jugendlichen Kläger:innen ihre Klage gegen Portugal zunächst bei den
portugiesischen Gerichten hätten einreichen müssen.

XVII.

Der EGMR hat den Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt. Damit hat er
die Deutung der Menschenrechtskonvention ausgeweitet. Mit seinem
Urteil schafft der EGMR Verpflichtungen, zu denen sich die
Mitgliedsländer in der Menschenrechtskonvention nicht bekannt haben.

35. Der EGMR hat die Aufgabe, die Einhaltung der EMRK-Rechte zu gewährleisten. Nachseiner ständigen Rechtsprechung ist die EMRK dabei so weit wie möglich im Einklang
mit anderen Regeln des Völkerrechts auszulegen. Auch Sachfragen und
Entwicklungen, die sich auf die Menschenrechte auswirken, sind einzubeziehen. Ein
solcher dynamischer Ansatz stellt einen zeitgemässen Schutz der Menschenrechtesicher.
36. Die Auslegung der EMRK durch den EGMR im Kontext des Klimawandels erfolgt
daher im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen und berücksichtigt dieeindeutigen wissenschaftlichen Beweisen namentlich des Weltklimarates sowie den
wachsenden internationalen Konsens hinsichtlich der negativen Auswirkungen desKlimawandels auf die Ausübung der Menschenrechte.

9

XVIII.

Urteilen am EGMR fremde Richter über die Schweiz?

37. Nein. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist seit 50 Jahren Bestandteil der
Schweizer Rechtsordnung und damit Teil der Schweizerischen rechtsstaatlichen unddemokratischen Grundordnung.
38. Eine völkerrechtliche Norm, welche die Schweiz ratifiziert hat, wird Bestandteil der
Schweizer Rechtsordnung. Die Bundesverfassung schreibt Bund und Kantonen vor,das Völkerrecht zu beachten (Art. 5 Abs. 4 BV). Der grundsätzliche Vorrang des
Völkerrechts vor Landesrecht ergibt sich aus der Verpflichtung, Verträge nach Treuund Glauben zu erfüllen2.
39. Entsprechend bestätigt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung im
Grundsatz den Vorrang von Völkerrecht vor Landesrecht. Namentlich geheninternationale Menschenrechtsgarantien, wie sie die EMRK verankert,
Bundesgesetzen stets vor (BGE 125 II 417).3
40. Das Schweizer Stimmvolk hat im November 2018 die Selbstbestimmungsinitiative, die
unter anderem eine Kündigung der EMRK durch die Schweiz zur Folge gehabt hätte,an der Urne mit klarem Volksmehr (66.6% Nein-Stimmen) und sämtlichen Ständen
abgelehnt.

XIX.

Wer die Ausgestaltung der Klimapolitik via Gerichtsentscheid
bestimmen lässt, hebelt die Demokratie aus. Das Urteil ist ein Angriff auf
die direkte Demokratie.

41. Weder ist die aktuelle Schweizer Klimapolitik das abschliessende Ergebnis
demokratischer Willensbildung, noch hat der EGMR mit seinem Urteil die
Ausgestaltung der Schweizer Klimapolitik bestimmt. Er hat lediglich festgestellt, dassdie bisherigen Bemühungen der Schweiz nicht genügen, um den nötigen Beitragunseres Landes zur Begrenzung des Klimawandels in dem Umfang zu leisten, dassMenschenrechte gewahrt bleiben. Dass gegen ungenügende Zielsetzungen und
Massnahmen der Schweiz auch gerichtlich vorgegangen werden kann, gehört zur
rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung in der Schweiz wie auch in allen
anderen Mitgliedstaaten des Europarats. Auch demokratische Verfahren dürfen imÜbrigen nicht dazu führen, dass im Ergebnis Menschenrechte verletzt werden. In
solchen Fällen ist es gerade die Aufgabe des EGMR, aber auch der innerstaatlichen
Gerichte, solche Verletzungen festzustellen. Die Demokratie leidet darunter nicht, sie
erhält vielmehr einen wichtigen Impuls, die Einhaltung der Menschenrechtesicherzustellen.

2

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/einhaltung-und-foerderungdesvoel
kerrechts/verhaeltnis-voelkerrechtlandesrecht.html (abgerufen am 1. Mai 2024)3

https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/einhaltung-und-foerderungdesvoel
kerrechts/verhaeltnis-voelkerrechtlandesrecht.html (abgerufen am 1. Mai 2024)

10

XX.

Mit dem Urteil des EGMR wurde die Gewaltentrennung verletzt. Der
EGMR mischt sich damit in die Schweizer Klimapolitik ein.

42. Nein. Der EGMR kann gar nicht in die Schweizer Gesetzgebung eingreifen und er hat
dies auch vorliegend nicht getan. Der EGMR hat festgestellt, dass die Klimaziele, diesich die Schweiz gesetzt hat und die Klimaschutzmassnahmen, die sie bisher ergriffen
hat, nicht ausreichen, um den Schutz der betroffenen Menschenrechte zu
gewährleisten. Der EGMR hat sich damit auf seine Aufgabe beschränkt, die ihm in der
EMRK gegeben wurde.
43. Es liegt nun an den Schweizer Behörden, sprich, am Bundesrat und am Parlament,sich die nötigen Ziele zu setzen und die Massnahmen zu treffen, mit denen die
Schweiz einen ausreichenden Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten kann.
Es liegt an ihnen, die festgestellte Menschenrechtsverletzung zu beheben. SoweitÄnderungen des Bundesrechts erforderlich sind, kann es zu einer Abstimmung
kommen – und muss das Stimmvolk entscheiden. In der Schweiz machen damit auchnach dem Urteil immer noch Parlament und Volk die Klimapolitik.

XXI.

Die KlimaSeniorinnen gehören zu jener Generation, welche den
Klimawandel massgeblich verantwortet.

44. Es trifft wohl zu, dass sich die Nachkriegs- und Baby-Boomer-Generation über die
negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen auf
Klima und Umwelt zu wenig Rechenschaft gegeben haben. Viele Mitglieder desVereins KlimaSeniorinnen Schweiz gehören dieser Generation an. Eine pauschale
Verurteilung dieser Generationen ist trotzdem unangebracht. Einerseits deshalb, weil
viele Mitglieder der KlimaSeniorinnen seit Jahrzehnten für Umwelt- und Naturschutz
einstehen. Andererseits deshalb, weil die ungenügenden Klimaschutzbemühungennamentlich den Entscheidungsträger:innen anzulasten sind. Den KlimaSeniorinnen
aufgrund ihres Alters das Recht abzusprechen, sich für verstärkten Klimaschutz
einzusetzen und den Schutz ihres Rechts auf Gensundheit einzufordern, ist daher
unhaltbar.
45. Dass die Klage von älteren Frauen geführt wurde, ist zudem nicht zufällig. Im
Rechtsverfahren mussten die KlimaSeniorinnen eine aktuelle und besondereBetroffenheit nachweisen können. Die Auswertung der Krankheits- und Todesfälle
während der vergangenen Hitzeextreme belegt genau das: Ältere Frauen sind vondiesen besonders stark und aktuell betroffen. Ob eine besondere Betroffenheit auchfür junge Menschen hätte begründet werden können, ist dagegen offen.
46. Im Ergebnis ist der Sieg der KlimaSeniorinnen jedoch auch ein Sieg aller, auch
künftiger Generationen, weil alle von einem langfristig verbesserten Klimaschutz
profitieren werden.

11

XXII.

Die Schweiz ist nur für 1 Promille des weltweiten CO2-Ausstosses
verantwortlich. Warum spielt der Beitrag der Schweiz beim weltweiten
Klimaschutz überhaupt eine Rolle?

47. Die Zahl ist korrekt. Die Schweiz verursacht innerhalb der Landesgrenzen jährlich rund
40 Millionen Tonnen CO2-Emissionen, ihr Anteil am weltweiten CO2-Ausstoss beträgt
damit rund 1 Promille, während die drei grössten Emittenten, China, die USA und
Indien, die Hälfte aller Emissionen in die Atmosphäre entlassen. Anders sieht das Bildaus, wenn die Emissionen des gesamten Konsums der in der Schweiz lebenden
Bevölkerung pro Kopf angeschaut wird: mit rund 13 Tonnen Treibhausgase pro Kopf
liegt die Schweiz auf Rang 16 der Länder, hinter den USA, aber deutlich vor China
oder Indien. Aus dem Faktum, dass die Schweiz ein kleines Land ist, den Schluss zu
ziehen, die Schweiz habe keine oder eine reduzierte Verantwortung zur Ergreifung vonKlimaschutzmassnahmen, ist falsch: Alle Länder müssen ihre Emissionen auf Nullsenken und je mehr Länder zeigen können, dass es geht, desto grösser die Chance,
dass es weltweit gelingt.
48. Der EGMR stellt in seinem Urteil fest: Jeder Staat hat seinen eigenen Anteil an der
Verantwortung, Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen. Ein
Staat darf sich seiner Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass er auf die
Verantwortung anderer Staaten verweist. Trittbrettfahren ist nicht erlaubt.

XXIII.

Die Schweizer:innen wollen nicht mehr Klimaschutz, das Urteil verstösst
gegen den Volkswillen

49. Das Schweizer Stimmvolk hat im Jahr 2021 ein neues CO2-Gesetz mit 51.6% knapp
abgelehnt und im Jahr 2023 das Klimaschutzgesetz mit 59.5% klar angenommen. Wie
die offizielle Schweiz im Verfahren vor EGMR stets betonte, hat sich die Ablehnung
des CO2-Gesetzes nicht gegen die vorgeschlagenen Reduktionsziele, sondern gegen
die Massnahmen zu ihrer Erreichung gerichtet. Fast 60% der Stimmberechtigten
haben denn auch das Klimaschutzgesetz 2023 angenommen und damit bekräftigt,
dass Klimaschutz wichtig ist. Zudem haben nach der Abstimmung von 2021
verschiedene Kantone fortschrittliche Klimaschutzmassnahmen beschlossen, auchhier teilweise im Rahmen von Volksabstimmungen. Regelmässig erhobene
Sorgenbarometer zeigen denn auch, dass die Klimaveränderung zu den grössten
Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört.
50. Davon abgesehen kann auch ein demokratischer Entscheid über eine
Gesetzesvorlage keine Verletzung von Menschenrechten rechtfertigen.

XXIV.

Wird das Urteil des EGMR eine Umgehung des Volkswillens
ermöglichen?

51. Nein. Das Urteil hat zur Folge, dass sich die Schweiz ambitioniertere Klimaziele setzen
und weitergehende Massnahmen zu deren Erreichung ergreifen muss. Soweit dies
Gesetzesänderungen erfordert, stösst das Urteil den politischen Prozess in der
Schweiz an. Dem Bundesrat fällt die Aufgabe zu, eine entsprechende Vorlage

12auszuarbeiten. Das Parlament wird die Vorlage anschliessend beraten, wenn nötigändern und schliesslich verabschieden. Gegen die Vorlage kann das Referendum
ergriffen werden.

XXV.

Was geschieht, wenn das Schweizer Stimmvolk eine neue Vorlage
ablehnt und damit per Volksentscheid die Behebung der festgestellten
Menschenrechtsverletzung verhindert?

52. Solange die Schweiz das Urteil des EGMR nicht bzw. nur in ungenügender Weise
vollzieht, indem sie es unterlässt, die nötigen Massnahmen zur Begrenzung desKlimawandels zu treffen, bleibt Art. 8 EMRK verletzt. Dies gilt auch dann, wenn eineneue Vorlage in einer Volksabstimmung abgelehnt würde. Sollte dies eintreffen, fällt es
wiederum den politischen Behörden zu, dem Volk z.B. andere Massnahmen
vorzuschlagen.

XXVI.

Sie haben mit Ihrer Beschwerde eine Diskussion über die Rolle des
EGMR in Kauf genommen. Warum?

53. (Menschen-)rechte sind nur effektiv, wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen
Durchsetzung besteht. Die Menschenrechte der Bundesverfassung und der EMRK
gehören zu unserem geltenden Recht, auch der EGMR gehört zu unserem
Justizsystem. Es wäre falsch, den Schutz seiner Menschenrechte nicht auf dem
Rechtsweg einzufordern, aus Angst vor einer politischen Debatte. Das würde die
Menschenrechte theoretisch und illusorisch machen.
54. Dass das Urteil des EGMR unmittelbar nach der Verkündung im politischen Diskurs füreine Polarisierung genutzt wurde, betrübt uns sehr. Dass gar die Legitimation des
EGMR angezweifelt wird, erachten wir staatspolitisch als höchst problematisch. Der
Entscheid des EGMR hat uns aber gerade gezeigt, dass wir den Rechtsweg zu Recht
beschritten haben: Die Schweiz hat ihre Verpflichtung, unsere Rechte zu schützen,
ungenügend wahrgenommen (siehe oben Ziff. 2ff).
55. Wir erwarten, dass die zuständigen Behörden sowohl auf exekutiver wie legislativer
Ebene die Behebung der Menschenrechtsverletzung nunmehr sachlich und zügig
angehen. Dies auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die nachteiligen Auswirkungendes Klimawandels zu bekämpfen, und der Schwere seiner Folgen, einschliesslich derschwerwiegenden Gefahr seiner Unumkehrbarkeit.

Weitere Fragen und Antworten
XXVII.

Was genau macht der Europarat?

56. Der Europarat mit Sitz in Strassburg wurde 1949 gegründet und ist die älteste undmitgliederstärkste zwischenstaatliche Organisation Europas. Seine Kernthemen sindder Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der13

Rechtsstaatlichkeit. Er zählt heute 46 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist am 6. Mai 1963
als 17. Mitglied beigetreten.
57. Die Schweiz ist in den Organen des Europarates vertreten: Als Aussenminister vertrittaktuell Ignazio Cassis die Schweiz im Ministerkomitee des Europarates, das sich aus
den Aussenminister:innen der 46 Mitgliedstaaten zusammensetzt. In derParlamentarischen Versammlung ist die Schweiz mit 6 Parlamentarier:innen und ihren
Stellvertreter:innen, im Kongress der Gemeinden und Regionen ist die Schweiz mit 6
Gemeinde- und Städtevertreter:innen sowie 6 Regierungsrät:innen vertreten.
58. Zudem stellt die Schweiz, wie jeder Mitgliedstaat, eine:n Richter:in für den EGMR. Der
Schweizer Andreas Zünd wurde am 26. Januar 2021 von der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats als Schweizer Richter in den EGMR gewählt. Zuvor war
Andreas Zünd seit 2004 Richter am Bundesgericht.
Die Informationen zum Europarat stammen mehrheitlich vom Eidgenössischen Departement
für auswärtige Angelegenheiten EDA.

XXVIII.

Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und wasmacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)?

59. Eines der wichtigsten Übereinkommen des Europarats ist die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie entstand nach dem Zweiten Weltkrieg. Der
Schutz der Menschenrechte sollte nicht mehr nur von den Einzelstaaten abhängen.
Die EMRK wurde 1950 abgeschlossen und von der Schweiz 1974 ratifiziert (weitere
Informationen). Im November 2024 jährt sich das 50-Jahre-Jubiläum4.
60. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Strassburgvon den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der EMRK
sicherzustellen. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie
Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der EMRK
anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender
Gerichtshof.5
61. An den EGMR können hauptsächlich Einzelpersonen, Personengruppen, und unter
bestimmten Voraussetzungen auch Organisationen mit Beschwerde gelangen. Dazu
müssen sie zuvor den nationalen Instanzenzug ausgeschöpft haben. In jedem
Beschwerdefall prüft das Gericht, ob die Menschenrechte, deren Verletzung geltend
gemacht wird, tatsächlich verletzt wurden. Auf diese Weise gewährleistet das Gericht
die Achtung der Menschenrechte von 700 Millionen Menschen, die in den 46
Mitgliedstaaten des Europarats leben6. Die vom EGMR gefällten Urteile sind für die
betroffenen Staaten bindend und haben Regierungen dazu veranlasst, ihre Gesetze

4

https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-erd-2024-01-11.aspx?lang=1031 (abgerufen
am 1. Mai 2024)5
https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte (abgerufen am 1. Mai 2024)
6
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/Court_in_brief_DEU

14

und ihre Verwaltungspraxis in vielen Bereichen im Sinne der Menschenrechte zuändern7.
62. Die Richter:innen am EGMR werden von den 46 Mitgliedsstaaten gestellt. Die Wahl
erfolgt durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates anhand derVorschläge der Staaten (jeder Staat schlägt drei Kandidat:innen vor)8. In der Schweiz
entscheidet der Bundesrat, welche drei Personen vorgeschlagen werden, und hört
dafür vorgängig die Rechtskommissionen des Parlaments an. Die gewählten
Richter:innen üben ihre Tätigkeit – genauso wie die schweizerischen richterlichen
Behörden (vgl. Art. 191c BV) – unabhängig und unparteilich aus und sind allein dem
Recht verpflichtet.

XXIX.

Warum sind Menschenrechte wichtig?

63. Ein funktionierender Rechtsstaat mit garantierten Menschenrechten ist
Grundvoraussetzung für jede Demokratie. Das EDA schreibt: «Das Engagement der
Schweiz zugunsten der Menschenrechte ist in der schweizerischen
Bundesverfassung (Artikel 54 Absatz 2 BV) und der Tradition des Landes fest
verankert. Innerstaatlich ist der Schutz der Menschenrechte unerlässlich für die
konkrete Verwirklichung der direkten Demokratie, da diese Rechte die Freiheit undSicherheit des Einzelnen begründen. International trägt der Schutz zur
internationalen Sicherheit, zur Verhütung von Konflikten und zur nachhaltigen
Entwicklung bei, insbesondere in fragilen Ländern.»9
64. Die Menschenrechte schützen nicht nur natürliche Personen, sondern auch
Unternehmen. Unternehmen können sich beispielsweise genauso wie Private auf ihr
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), ihr Recht auf freie Meinungsäusserung(Art. 10 EMRK; beispielsweise betreffend Werbung), und ihre Privatsphäre (Art. 8
EMRK; beispielsweise betreffend ihrer Geschäftsräume und -akten) berufen.

XXX.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Verein KlimaSeniorinnen Schweiz?

65. Der Verein bleibt bestehen, um die Implementierung des Urteils zu verfolgen. Wir
vertrauen auf eine korrekte Umsetzung durch die Behörden (Parlament undRegierung) und werden uns nötigenfalls in den Prozess einbringen.

XXXI.

Was ist die Rolle von Greenpeace bei der Klage der KlimaSeniorinnen?

66. Greenpeace hat die Gründung des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz angestossen
und mitgeholfen, den Verein aufzubauen. Greenpeace garantierte auch die
Finanzierung der mit dem Rechtsweg verbundenen Kosten. Parteien des Verfahrens
waren aber ausschliesslich der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und vier7
8

https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte (abgerufen am 1. Mai 2024)
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/50questions_deu

9https://www.eda.admin.ch/content/dam/eda/de/documents/publications/GlossarezurAussenpolitik/ABC-Menschenrechte_de.pdf

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Einzelklägerinnen. Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz wird von starken Frauen
geführt, er ist als eigenständiger Verein organisiert. Nach jeder Niederlage vor den
Schweizer Behörden und Gerichten waren es die KlimaSeniorinnen selbst, die übereinen Weiterzug ihrer Sache an die nächste Instanz entschieden haben.

XXXII.

Wie viel Geld hat Greenpeace für den Rechtsweg der KlimaSeniorinnen
aufgewendet?
67. Seit der Gründung des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz im Jahr 2016 wurden
jährlich durchschnittlich rund 120’000 CHF aufgewendet. Greenpeace trug rund zwei
Drittel der Kosten, der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz rund einen Drittel.

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