Fassung vom 01.07.2024

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
1.

Anwendbarkeit und Geltungsbereich

1.1.

Für sämtliche von der Starmann Group GmbH, FN 560254 d, Starmann GmbH, FN 101729 b, Starmann Service GmbH, FN 563749 v, undStarmann Envelope GmbH, FN 563875 d, als Auftraggeber (kurz „Starmann“ oder „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge gelten, sofern nicht schriftlichanderes vereinbart wird, ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung als vereinbarter
Vertragsbestandteil, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Vertragspartner von Starmann wird unabhängig vom Vertragsinhalt bzw.
der beauftragten Leistung nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt.
1.2.

Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Regelungen oder Ergänzungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen desAuftragnehmers oder allfällige Handelsbräuche, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Starmann ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Eine
Zustimmungsfiktion oder konkludente Zustimmung ist gänzlich ausgeschlossen.
1.3.

Sollten allfällige Bestimmungen einander widersprechen oder sonst auf welche Art auch immer widersprüchlich sein oder sich Unklarheiten

ergeben, ist die Reihung der Vertragsbestandteile wie folgt zu beachten:
1.3.1.

die dem Vertragsverhältnis zugrundeliegende schriftliche Vereinbarung (Werkvertrag);

1.3.2.

diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Starmann in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung;1.3.3.

Leistungsverzeichnis bzw. Bestellung;

1.3.4.

die gesetzlichen Bestimmungen;

1.3.5.

einschlägige Normen in der bei Beauftragung gültigen Fassung am Ort der Ausführung des Bauvorhabens des Auftraggebers.

2.

Korrespondenz und Schriftstücke

2.1.

Die Korrespondenz zwischen dem Auftragnehmer und Starmann erfolgt auf Seiten Starmann ausschließlich über die Einkaufsabteilung bzw. denGeschäftsführer von Starmann.
2.2.

Dabei sind bei sämtlichen Schriftstücken zumindest die Bestellnummer des Auftraggebers, die Projektnummer des Auftraggebers und das Datum

der Bestellung anzuführen, widrigenfalls Starmann berechtigt ist, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei Starmann eingelangt
gelten.
3.

Vertragsabschluss und Angebote

3.1.

Kostenvoranschläge, Kostenschätzungen und/oder Angebote vom Auftragnehmer (im Folgenden alle kurz „Angebote“) sind für Starmann

unverbindlich, kostenlos und haben, sofern von Starmann nicht anders spezifiziert, mindestens 3 Monate bindend zu sein. Für die Richtigkeit von Angeboten
leistet der Auftragnehmer Gewähr.
3.2.

Es kommt ein gültiger und bindender Vertrag zustande, sofern der Auftragnehmer der Bestellung durch den Auftraggeber nicht binnen drei Tagennach Eingang der Bestellung widerspricht. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Auftragsbestätigung bei Starmann einlangen, ist Starmann zum Widerruf
des Vertrages und zur Geltendmachung sämtlicher daraus resultierender Schäden, einschließlich dem entgangenen Gewinn, berechtigt. Die schriftliche
Auftragsbestätigung des Auftragnehmers hat die Projektnummer, die Bestellnummer, das Datum, die konkreten Artikelbezeichnungen sowie den
einzuhaltenden Lieferort und die vereinbarten Liefertermine zu enthalten. Sollte die schriftliche Auftragsbestätigung nicht mit der Bestellung übereinstimmen
und von der Bestellung abweichen, bedarf es zur Gültigkeit des Vertragsabschlusses der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Starmann. Mangels
einer solchen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von Starmann kommt kein Vertrag zustande.
3.3.

Allfällige Änderungen von bestehenden Verträgen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn diese von Starmann schriftlich (E-Mail und Telefax

ausreichend) bestätigt sind.
3.4.

Starmann ist berechtigt, alle und/oder einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Auftragnehmer mit schuldbefreiender Wirkung aneinen Dritten, mit dem Starmann direkt oder indirekt (über die wirtschaftlichen Eigentümer) gesellschaftsrechtlich verbunden ist, zu übertragen. Starmann wird
den Auftragnehmer über eine solche Übertragung informieren.
4.

Preise4.1.

Die genannten Preise des Auftragnehmers sind Festpreise bis Fertigstellung der Leistung/Lieferung und werden, unabhängig vonzwischenzeitlichen Preiserhöhungen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar, verrechnet. Zwischenzeitlich eintretende Preissenkungen odergewährte Nachlässe werden vom Auftragnehmer an Starmann weiterverrechnet.
4.2.

In den vereinbarten Festpreisen sind sämtliche Leistungen eingerechnet, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind, insbesondere

Installations- und Dokumentationskosten, die Einschulungskosten, etwaige Lizenzgebühren, Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Abladekosten,öffentliche Gebühren und Abgaben, sowie allfällige Sozialleistungen und Spesen, sodass diese Leistungen dem Auftragnehmer nicht gesondert honoriert
werden.
4.3.

Zusätzliche Leistungen werden nur aufgrund eines gesonderten und schriftlich von Starmann anerkannten Angebotes auf Basis dieser Allgemeinen

Einkaufsbedingungen vergütet.
5.

Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

5.1.

Die Rechnungen des Auftragnehmers haben den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen. Die Rechnungen sind in einfacher

Ausfertigung innerhalb von 30 Tagen ab vollständiger Leistungserbringungen schriftlich an Starmann zu übermitteln.
5.2.

Monatliche Teil-/Abschlagsrechnungen gelten nach vollständiger Leistungsfreigabe durch Starmann, die keine Abnahme der Leistungen darstellt,

als vereinbart. Zur Sicherstellung gegen Überzahlung wird ein Deckungsrücklass in Höhe von 10 % (zehn Prozent) des Nettorechnungsbetrages einbehalten.
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung seiner Leistung/Lieferung die Schlussrechnung über die Gesamtleistungauszustellen. Für sämtliche an Starmann übermittelte Rechnungen gilt eine Prüffrist von 7 Kalendertagen, nach deren Ablauf und Vergütung derentsprechenden Leistungen durch den Bauherren gegenüber Starmann die unter Pkt. 5.3. festgelegten Zahlungsfristen bzw. Zahlungsbedingungen beginnen.

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Als

Haftungsrücklass

fürGewährleistungs-

undSchadenersatzansprüche

werden

5

%

(fünf

Prozent)dervonStarmannanerkannten

Nettoschlussrechnungssumme bis 2 Monate nach Ablauf der zwischen Starmann und dem Hauptauftraggeber/Bauherrn vereinbarten Gewährleistungsfristen
einbehalten. Für sämtliche Ansprüche von Starmann gegen den Auftragnehmer können die einbehaltenen Rücklässe zur Schad- und Klagloshaltung
herangezogen werden.
5.3.

Die Zahlungsverpflichtung von Starmann entsteht mit ordnungsgemäßer Vertragserfüllung und ordnungsgemäßer Rechnungslegung (in prüffähigerForm) des Auftragnehmers. Bei Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Rechnungserhalt steht Starmann ein Skontoabzug in Höhe von
3 %, innerhalb von 60 Tagen in Höhe von 1,5 % vom jeweiligen Rechnungsbetrag zu. Mangels ausdrücklich anderslautender Vereinbarung erfolgt ansonsten
die Zahlung durch Starmann innerhalb von 90 Tagen netto.
5.4.

Im Fall des Zahlungsverzuges schuldet Starmann Verzugszinsen in Höhe von jährlich 4 % (vier Prozent).

6.

Lieferbedingungen sowie Eigentums- und Gefahrenübergang

6.1.

Die vereinbarten Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich und unabhängig von allfälligen Beschaffungsschwierigkeiten vom Auftragnehmer

einzuhalten. Lieferungen und Leistungen (Lieferungen und Leistungen gemeinsam kurz „Leistungserbringung“ bzw. „Leistungserbringungen“) desAuftragnehmers vor dem vereinbarten Liefertermin berechtigen Starmann zur Annahmeverweigerung. Sollte kein Liefertermin vereinbart sein, hat die
Leistungserbringung umgehend zu erfolgen. Zumindest 2 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin bzw. der tatsächlichen Leistungserbringung hat der
Auftragnehmer Starmann auf die bevorstehende Leistungserbringung, insbesondere bei Baustellenlieferungen, schriftlich hinzuweisen.
6.2.

Die Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefertermins hat der Auftragnehmer sofort nach Kenntnis Starmann schriftlich mitzuteilen sowie die Dauer

des Verzuges bekannt zu geben und einen Ersatztermin vorzuschlagen. Es obliegt Starmann, den Ersatztermin anzunehmen oder vom Vertrag ohne
Nachfristsetzung zurückzutreten. Neben Schadenersatz- oder sonstigen gesetzlichen Ansprüchen kann Starmann bei Nichteinhaltung eines vereinbarten
Liefertermins auch eine Vertragsstrafe gemäß Pkt. 13 geltend machen.
6.3.

Als Erfüllungsort für die Leistungserbringung gilt der von Starmann in der Bestellung genannte Ort, ansonsten der Sitz von Starmann. Eine

vollständige Leistungserbringung beinhaltet die vertragskonforme Erfüllung samt Mitteilung von Hinweisen auf Hersteller- und Verarbeitungsrichtlinien,
Produktbesonderheiten und gegebenenfalls Schulungen zu diesen Punkten und Lieferung sämtlichen Zubehörs, wie beispielweise allfällige Einbauteile, Einbauund sonstiger Anleitungen und Richtlinien in elektronischer Form, Bestandsplänen in elektronischer Form, Zertifikate u.dgl. Besonders geforderte Zertifikate(z.B. Green Building, Leed, etc.) müssen an Starmann übermittelt werden. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer die besonderen und allenfalls gesetzlich
vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten einzuhalten und die Ursprungsnachweise an Starmann zu übermitteln.
6.4.

Die Festlegung von Art und Umfang der Verpackung obliegt dem Auftragnehmer und hat in Entsprechung der gesetzlichen Bestimmungen sowie

sach- und fachgerecht zu erfolgen. Der Auftragnehmer haftet für sämtliche Schäden, die auf eine mangelhafte Verpackung zurückzuführen sind. Dies gilt
insbesondere, wenn beim Transport oder Be- oder Entladevorgang aufgrund der mangelhaften Verpackung ein Schaden eintritt. Darüber hinaus hat der
Auftragnehmer auf Verlangen von Starmann das Verpackungsmaterial ohne zusätzliche Kosten zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen oder für
die Entsorgungskosten aufzukommen.
6.5.

Der Transport sowie die Be- und Entladung von Produkten, Waren und Werken erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftragnehmers. Sämtliche im

Zuge des Transports, der Be- und Entladung tätigen Personen und Unternehmen sind dem Auftragnehmer zuzurechnen.
6.6.

Bei Lieferungen, die nicht direkt an Starmann erfolgen, darf die Verpackung keinerlei Hinweise auf den Auftragnehmer enthalten. Darüber hinaus

dürfen keine Rechnungen oder sonstige Papiere, aus denen der konkrete Warenwert erkennbar bzw. ableitbar ist, übermittelt werden. Der Auftragnehmer wird
auch allfällige Kontaktaufnahmen mit dem Empfänger der Lieferung zur Anbahnung von eigenen Geschäftsbeziehungen unterlassen.
6.7.

Der Auftragnehmer hat die Transportwege unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung eines möglichst

schonenden und kürzesten Weges zu wählen. Teillieferungen sind nur nach gesonderter Vereinbarung zulässig.
6.8.

Der Eigentums- und Gefahrenübergang erfolgt mit fristgerechter, vollständiger und vertragskonformer Leistungserbringung am vereinbarten Ort

bzw. Erfüllungsort an Starmann bzw. einen Vertreter mit schriftlicher Übernahmebestätigung. Es bestehen keinerlei Eigentumsvorbehalte zugunsten desAuftragnehmers.
6.9.

Die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Untersuchung- und Rügeobliegenheit (insbesondere § 377 UGB) werden

ausgeschlossen und stellt die Zahlung keine Anerkennung der Mängelfreiheit dar. Starmann kann Mängel innerhalb der Verjährungsfristen jederzeit geltend
machen.
7.

Produktqualität, Lagerbedingungen und Produkthinweise

7.1.

Bei der Lieferung von Produkten, die einer bestimmten Mindesthaltbarkeit bzw. Verarbeitbarkeitsdauer unterliegen, hat die Lieferung mittels neuer

Produkte durch den Auftragnehmer so rechtzeitig zu erfolgen, dass eine Weiterverwendung bzw. Weiterverarbeitung durch Starmann innerhalb eines
angemessenen Zeitraumes von drei Monaten möglich ist.
7.2.

Der Auftragnehmer hat sämtliche Produktnormen, insbesondere auch jene am Ort der Ausführung des Bauvorhabens des Auftraggebers

anwendbaren, und Produkthinweise, wie insbesondere Lager- und Lieferbedingungen und Verarbeitungsrichtlinien, wobei hierbei auch die branchenüblichen
Verarbeitungsrichtlinien einzuhalten sind, einzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch bei Produkten, die nicht vom Auftragnehmer hergestellt werden. Darüber
hinaus hat der Auftragnehmer sämtliche Produkthinweise, wie besondere Lager- und Lieferbedingungen und Verarbeitungsrichtlinien, schriftlich undunaufgefordert an Starmann mitzuteilen.
7.3.

Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers haben der vereinbarten Güteklasse zu entsprechen. Darüber hinaus werden keinerlei Abweichungender vereinbarten Oberflächen, wie z.B. nach Muster und/oder Proben, hinsichtlich der Ausführung, der Qualität oder der Farbe akzeptiert. Der Auftragnehmer
hat gleichbleibende Güteklassen und Oberflächen innerhalb der oberen Grenzmuster und unteren Grenzmuster gemäß Spezifikation bereitzuhalten, wobei für
die Bereithaltung kein gesondertes Entgelt anfällt, und gegebenenfalls nach weiteren Bestellungen von Starmann zu liefern.
8.

Gewährleistung, Haftung und Schadenersatz

8.1.

Die Waren, Werke und Leistungen des Auftragnehmers müssen mit den vertraglich vereinbarten Eigenschaften übereinstimmen und garantiert der

Auftragnehmer, dass die Waren, Werke und Leistungen den gesetzlichen Vorschriften, den technischen Normen und Richtlinien in der bei Beauftragung gültigen
Fassung, sowie dem Stand der Technik entsprechen.

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8.2.

Starmann ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) zu

bestimmen. Der Auftragnehmer übernimmt sämtliche im Zusammenhang mit den Gewährleistungsbehelfen entstehenden sonstigen Kosten und Nebenkosten.
Durch die Mängelbehebung werden die Gewährleistungsfristen für die von der Mängelbehebung betroffenen Teile neuerlich von Beginn in Gang gesetzt.
Abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsfristen leistet der Auftragnehmer ab dem Zeitpunkt der endgültigen Übernahme des Gesamtbauvorhabens
durch den Hauptauftraggeber/Bauherrn von Starmann für die Dauer von 5 Jahren und 2 Monaten Gewähr. Bei Leistungen an unbeweglichen Sachen bzw. derLieferung von Waren, die in weiterer Folge mit unbeweglichen Sachen vereinigt werden, leistet der Auftragnehmer ab dem Zeitpunkt der endgültigen Übernahme
des Gesamtbauvorhabens durch den Hauptauftraggeber/Bauherrn von Starmann für die Dauer von 5 Jahren und 2 Monaten Gewähr. Die Gewährleistungsfristbei versteckten Mängeln beginnt mit der Erkennbarkeit des Mangels, wobei Starmann zur Erkennbarkeit bzw. Erforschung keine aktiven Schritte zu setzen hat.
Während der gesamten Laufzeit hat Starmann den Mangel anzuzeigen und obliegt es dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt derÜbergabe noch nicht vorhanden war.
8.3.

Befindet sich der Auftragnehmer mit der Mängelbehebung bereits 14 Tage in Verzug, ist Starmann auf Risiko und Kosten des Auftragnehmers zur

Ersatzvornahme berechtigt. Bei Gefahr in Verzug ist Starmann ohne Fristsetzung zur Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Auftragnehmers unter
alsbaldiger Verständigung des Auftragnehmers berechtigt. Die Anwendbarkeit und Geltung von § 933b ABGB gilt auch bei rein unternehmensbezogenen
Rechtsgeschäften von Starmann. Die Freigabe, Bestellung oder Anerkennung von Proben und allfälligen Mustern stellt keinen Gewährleistungsverzicht oder
Verzicht auf Garantieansprüche dar.
8.4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich für einen Zeitraum von 7 Jahren ab dem Zeitpunkt der endgültigen Übernahme des Gesamtbauvorhabens

durch den Hauptauftraggeber/Bauherrn von Starmann, geeignete Ersatzteile und Produkte, insbesondere in gleichbleibender Ausführung, Qualität und Farbe
sowie in gleichbleibender Güteklasse und den vereinbarten Oberflächen, wie z.B. nach Muster und/oder Proben, zu bevorraten sowie gegebenenfalls nach
Bestellung von Starmann zu liefern und allfällige Reparaturen durchzuführen.
8.5.

Haftungsausschlüsse ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Auftragnehmers, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder desSchadenersatzes, werden von Starmann nicht akzeptiert. Die diesbezüglichen Regelungen und Haftungsbeschränkungen der ÖNORMEN werden
einvernehmlich ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet demnach auch bei leichter Fahrlässigkeit für sämtliche Personen-, Sach- und Vermögensschäden
für volle Genugtuung (positiver Schaden einschließlich entgangenem Gewinn), die durch den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen sowie dem
Auftragnehmer zurechenbare Dritte verursacht wurden. Dies gilt auch für Unterlassungen oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung vertraglich vorgesehener
Arbeiten oder bei sonstigen Verstößen von Pflichten des Auftragnehmers. Schadenersatzansprüche von Starmann verjähren erst fünf Jahre nach Kenntnis vonSchaden und Schädiger.
8.6.

Die Prüf- und Warnpflichten des Auftragnehmers gelten trotz allfälliger Fachkenntnisse von Starmann und sind dahingehende

Mitverschuldenseinwände ausgeschlossen. Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf den Einwand „Neu für Alt“ gegenüber dem Auftraggeber, der diesen
Verzicht auch ausdrücklich annimmt.
8.7.

Für allfällige Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes und daraus resultierende Inanspruchnahmen Dritter gegenüber Starmann, hat der

Auftragnehmer Starmann zur Gänze schad- und klaglos zu halten. Dies gilt auch im Falle nicht vertragskonformer oder gesetzmäßiger Ausführung der Leistungbzw. Leistungen des Auftragnehmers.
8.8.

Der Auftragnehmer wird Starmann bei Schäden und Nachteilen, die dem Auftragnehmer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen zuzurechnen sind, unddaraus resultierende Inanspruchnahmen Dritter zur Gänze schad- und klaglos halten.
9.

Übernahme

9.1.

Die förmliche Übernahme gemäß ÖNORM B 2110 frei von erheblichen Mängeln wird ausdrücklich vereinbart und erfolgt erst nach der endgültigenÜbernahme des Gesamtbauvorhabens durch den Hauptauftraggeber/Bauherrn von Starmann.
9.2.

Nach Fertigstellung der Leistungen hat der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner geschuldeten Leistung dem Auftraggeber mitzuteilen und eine

förmliche Übernahme vom Auftragnehmer schriftlich zu beantragen. Der Übernahmetermin ist zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam zu
vereinbaren, wobei zwischen Antrag auf Übernahme der Leistung und Durchführung der Übernahme durch gemeinsame Begehung mindestens 10 Werktage
liegen können. Zur Übernahme sowie zur Feststellung der Mängelfreiheit erfolgt eine entsprechende Begehung und förmliche Übernahme, worüber
Auftraggeber und Auftragnehmer eine Niederschrift (Übernahmeprotokoll) erstellen.
9.3.

Weist die beauftragte Lieferung oder Leistung anlässlich der förmlichen Übernahme erhebliche Mängel auf, so ist der Auftraggeber berechtigt, dieÜbernahme zu verweigern und gilt die Übernahme erst nach Behebung sämtlicher geltend gemachter Mängel als erfolgt, sodass auch eine allfällige
Pönalezahlungsverpflichtung erst zu diesem Zeitpunkt endet. Die bei der Übernahme festgestellten Mängel sind unverzüglich und in angemessener Frist vom
Auftragnehmer zu beseitigen. Die Übernahme von Mängelbeseitigungsarbeiten erfolgt ebenfalls förmlich.
9.4.

Teilübernahmen sind ausgeschlossen. Die Regelungen zur fiktiven, schlüssigen und konkludenten Übernahme kommen nicht zur Anwendung undwerden explizit ausgeschlossen.
9.5.

Ausdrücklich

festgehalten

wird,

dass

allfällige

vor

Fertigstellung

durchgeführte

Leistungs-

undZustandsfeststellungen

nur

zu

Dokumentationszwecken dienen und keine Übernahme darstellen und diese somit keine mit einer Übernahme verbundenen Rechtsfolgen auslösen.
10.

Übertragung, Zurückbehaltung und Aufrechnung

10.1.

Die vom Auftragnehmer vertraglich übernommenen Leistungen und Pflichten sind vom Auftragnehmer selbst zu erbringen. Der Auftragnehmer ist

nicht berechtigt, den Vertrag zur Gänze oder zu Teilen oder Rechte bzw. Pflichten daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Starmann an einen odermehrere Dritte zu übertragen.
10.2.

Starmann ist zur uneingeschränkten Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen des Auftragnehmers berechtigt. Eine Aufrechnung desAuftragnehmers gegen Ansprüche bzw. Forderungen von Starmann mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
10.3.

Im Falle nicht ordnungsgemäßer Leistungserfüllung bzw. bei gerechtfertigten Reklamationen ist Starmann zur Zurückbehaltung des gesamten

noch ausstehenden Entgelts berechtigt. Dem Auftragnehmer steht kein Recht auf Zurückbehaltung zu.

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11.

Geheimhaltung und Vertraulichkeit

11.1.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich hiermit und sofern gesetzlich zulässig, unwiderruflich, über sämtliche dem Auftragnehmer von Starmann

zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Starmann
bekannt gewordenen Umstände, Kontakte sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Starmann
Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, die erhaltenen Informationen und Unterlagen
nur im erforderlichen Umfang und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden und über schriftliche Aufforderung umgehend an Starmann
zurückzustellen oder zu vernichten.
11.2.

Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für drei Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit Starmann oder unabhängig von einer

Geschäftsbeziehung für drei Jahre nach dem letzten Kontakt zwischen Auftragnehmer und Starmann aufrecht.
11.3.

Werbung und Publikationen über Aufträge von Starmann, sowie die Aufnahme von Starmann bzw. von Kunden von Starmann in die Referenzlistedes Auftragnehmers bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Starmann.
11.4.

Verstöße des Auftragnehmers gegen die in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen berechtigen Starmann zur Geltendmachung einer

verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe/Pönale in Höhe von EUR 100.000.- (Euro einhunderttausend).
12.

Schutzrechte

12.1.

Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter, wie z.B. Markenrechte,

Patentrechte, Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte, sind und durch die Lieferung bzw. Leistung und die Nutzung keine Rechte Dritter,
insbesondere Patenterechte, Urheberrechte oder sonstige Schutz- oder Immaterialgüterrechte verletzt werden.
12.2.

Allfällige im Zuge der Vertragserfüllung erzielten Ergebnisse bzw. Erfindungen des Auftragnehmers darf Starmann unwiderruflich, unentgeltlich

und uneingeschränkt verwerten und benutzen.
12.3.

Für allfällige Verletzungen von Schutzrechten Dritter und daraus resultierende Inanspruchnahmen Dritter gegenüber Starmann, hat der

Auftragnehmer Starmann zur Gänze schad- und klaglos zu halten.
13.

Rücktritt und Kündigung

13.1.

Solange der Auftragnehmer mit der Vertragserfüllung noch nicht begonnen hat, kann Starmann jederzeit und ohne zusätzliche Kosten vom Vertragzurücktreten. Der Auftragnehmer kann mit dem schriftlichen Nachweis des Beginns der Vertragserfüllung und der daraus entstandenen Kosten den Rücktritt
von Starmann innerhalb von 7 Tagen nicht verhindern. Der Auftragnehmer kann in einem solchen Fall, sofern es sich um Spezialanfertigungen oder nicht um
die Herstellung gängiger Waren handelt, lediglich die entstandenen und schriftlich nachgewiesenen Kosten von Starmann verlangen. Die schriftlich
nachgewiesenen Kosten sind der Höhe nach mit dem angemessenen Selbstkostenbetrag der Teilleistungen begrenzt und wird der entgangene Gewinn nicht
ersetzt.
13.2.

Aus wichtigem Grund kann Starmann einen Vertrag jederzeit fristlos auflösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:13.2.1.

wenn sich die wirtschaftliche Lage des Auftragnehmers wesentlich verschlechtert oder über das Vermögen des Auftragnehmers ein

Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird;
13.2.2.

wenn der Auftragnehmer gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstößt;

13.2.3.

wenn der Auftragnehmer den vertraglichen Pflichten nicht entspricht oder gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungenverstößt;13.2.4.

wenn der Auftragnehmer Handlungen setzt oder gesetzt hat, insbesondere, wenn er mit anderen Unternehmen für Starmann nachteilige, gegen

die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbes verstoßende Abreden getroffen hat;
13.2.5.

wenn der Auftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Mitarbeitern von Starmann, die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages

befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat oder diese versucht hat abzuwerben;
13.2.6.

wenn der Auftragnehmer unmittelbar oder mittelbar Kunden und Geschäftspartner von Starmann, die mit dem Abschluss oder der Durchführung

des Vertrages befasst sind, Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile angedroht oder zugefügt hat.
Starmann ist berechtigt, bei Vorliegen einer der oben genannten Gründe entweder hinsichtlich des gesamten noch nicht erfüllten Vertrages oder lediglichhinsichtlich einzelner Teile davon zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall lediglich zur Abrechnung der bisher erbrachten Leistungen bzw.
Lieferungen unter Anrechnung allfälliger Einsparungsmöglichkeiten berechtigt.
13.3.

Starmann hat das Recht, bei Vorliegen der oben genannten Gründe nach einmaliger schriftlicher Aufforderung an den Auftragnehmer und unter

Festsetzung einer Nachfrist von 14 Tagen (ab Aufgabepoststempel) an den Auftragnehmer, bei Gefahr in Verzug jedoch sofort, ohne weitere Verständigung
eine Ersatzvornahme auf Risiko und Kosten des Auftragnehmers vorzunehmen. Sämtliche infolge einer Ersatzvornahme entstehenden Kosten und Schäden
gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Starmann kann solche Beträge gegen die Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen.
13.4.

Bei einem Liefer- oder Leistungsverzug des Auftragnehmers ist Starmann neben den gesetzlichen Bestimmungen zum sofortigen Rücktritt oderzum Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt. Tritt Starmann nur von einem Teil des Vertrags zurück, so ist ausdrücklich vereinbart,dass die Gewährleistungsverpflichtungen des Auftragnehmers für die bereits erbrachten Vertragsleistungen aufrecht bleiben.
14.

Vertragsstrafe (Pönale)

14.1.

Die vereinbarten Fristen und Termine sind vom Auftragnehmer einzuhalten. Der Übergabetermin und allfällig vereinbarte Zwischentermine sindpönalisiert festgelegt. Der Anspruch auf Leistung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe entsteht, sobald der Auftragnehmer den festgelegtenÜbergabetermin überschreitet (Verzug), außer er weist nach, dass der Auftraggeber diesen Verzug verschuldet hat. Die Höhe der Pönale entspricht jener
Vertragsstrafe, welche der Auftraggeber dem Hauptauftraggeber/Bauherrn zu zahlen verpflichtet ist, beträgt jedenfalls aber 1 % der Nettoauftragssumme fürjeden Kalendertag der Verspätung. Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach mit 10 % der Nettoauftragssumme (inkl. Zusätzen/Nachträgen) begrenzt (Deckelung).
Die Vertragsstrafe wird von der Schlussrechnung in Abzug gebracht. Eine anderslautende Bestimmung der ÖNORM B 2110 entfällt.

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14.2.

Der Auftragnehmer hat die Vertragsstrafe an den Auftraggeber zu zahlen oder ist der Auftraggeber auch berechtigt, diese mit Forderungen desAuftragnehmers aufzurechnen bzw. von der Schlussrechnung in Abzug zu bringen. Weitergehende Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche desAG, aus welchem Grund auch immer, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche
angerechnet.
14.3.

Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schäden bleibt für Starmann unter Anrechnung der verschuldensunabhängigen Konventionalstrafe

weiterhin möglich. Die Fälligkeit der Vertragsstrafe setzt keinen Schadensnachweis des Auftraggebers voraus.
15.

Einhaltung von Schutzvorschriften und Genehmigungen

15.1.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der anzuwendenden Schutzvorschriften sowie der am Ort der Ausführung des Bauvorhabens desAuftraggebers geltenden und anwendbaren Normen verpflichtet.
15.2.

Sämtliche Produkte und Leistungen des Auftragnehmers sind auf Umweltverträglichkeit zu prüfen und müssen den geltenden

Umweltschutzbestimmungen entsprechen.
15.3.

Hinsichtlich der vom Auftragnehmer beigezogenen Arbeitnehmern ist der Auftragnehmer für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wie

insbesondere Arbeitnehmerschutzvorschriften, Ausländerbeschäftigungsgesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, verantwortlich.
15.4.

Die im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Abnahmen hat der

Auftragnehmer auf eigene Kosten und Risiko einzuholen und einzuhalten.
15.5.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Compliance-Bestimmungen und Anti-Korruptionsbestimmungen.

16.

Sonderbestimmungen für Herstellungs- und Montagearbeiten

16.1.

Die nachfolgenden Ausführungen gelten zusätzlich bzw. abweichend von den in diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen enthaltenen

Bestimmungen für Herstellungs- und Montageleistungen vom Auftragnehmer. Dabei sind zusätzlich Verhandlungsprotokolle, Bau- und Konstruktionspläne,
Baubewilligungen zu beachten und hat die Ausführung im Einvernehmen mit Starmann bezogen auf den Baufortschritt zu erfolgen.
16.2.

Der Auftragnehmer hat umgehend die Pläne und Unterlagen auf Vollständigkeit, Gesetzmäßigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei sind auch die

Vereinbarkeit und Durchführbarkeit anhand des konkreten Bauplatzes zu überprüfen. Allfällige Unklarheiten, Unstimmigkeiten oder Bedenken hat der
Auftragnehmer vor Angebotsabgabe Starmann schriftlich mitzuteilen bzw. nachzufragen. Durch das Angebot des Auftragnehmers bestätigt der Auftragnehmer,
den konkreten Auftrag übernehmen zu können und diesen vertragskonform und den Qualitätsanforderungen und der Unternehmenspolitik von Starmann
entsprechend zu erfüllen. Nach Auftragsannahme hat der Auftragnehmer binnen angemessener und abzustimmender Frist einen Terminplan sowie Pläne überdie Baustelleneinrichtung und das eingesetzte Personal zu erstellen und mit Starmann abzustimmen.
16.3.

Der Auftragnehmer oder eine Starmann schriftlich bekanntgegebene und umfassend befugte Kontaktperson des Auftragnehmers hat an den

Baubesprechungen des Bauherrn bzw. von Starmann bei Bedarf unentgeltlich und ohne zeitliche Beschränkung teilzunehmen.
16.4.

Aufbauende Leistungen des Auftragnehmers mit Leistungen anderer Unternehmer sind in Abstimmung zwischen Bauherrn, Starmann,

Auftragnehmer und anderen Auftragnehmern zu planen, zu koordinieren und auszuführen, wobei Starmann keine Koordinationstätigkeiten übernimmt.
16.5.

Der Auftragnehmer hat selbst ohne zusätzliches Entgelt die entsprechenden Naturmasse für die Auftragsdurchführung entsprechend derBauangaben und Planunterlagen zu erheben und zu prüfen. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer vor Fertigstellung der Leistungen entsprechende
Funktionsprüfungen und Funktionstests ohne gesonderte Entlohnung durchzuführen und die in diesem Zusammenhang erstellten Dokumentationsunterlagen
14 Tage vor der Leistungsabnahme an Starmann zu übermitteln. Die im Zuge der Leistungserbringung erforderlichen Gegenstände, wie beispielsweise Geräte,
Gerüste, Container, Befestigungskonstruktionen, Aufstiegshilfen, Absperrungen, PSA und Nebenleistungen hat der Auftragnehmer mangels anderergesonderter schriftlicher Vereinbarung nach entsprechender schriftlicher Abstimmung mit Starmann auf eigene Kosten und Risiko ohne gesonderte Vergütung
beizustellen oder beizuschaffen. Die entsprechenden Nachweise und Protokolle müssen Starmann in schriftlicher Form und nachweislich übergeben werden.
Starmann wird den Auftragnehmer auf ungeeignetes Personal oder Geräte des Auftragnehmers hinweisen. Der Auftragnehmer hat umgehend entsprechend
qualifiziertes Personal bzw. Geräte beizustellen und hat der Auftragnehmer für den dadurch verursachten Mehraufwand einzustehen.
16.6.

Entsprechend den am Ort der Ausführung des Bauvorhabens des Auftraggebers geltenden und anwendbaren Bestimmungen und Normen hat der

Auftragnehmer Bautagesberichte zu führen. Werden im Rahmen der Vertragserfüllung allfällige Regieleistungen erforderlich, dürfen diese nur mit vorheriger
ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von Starmann in täglichen von Starmann freizugebenden Regielisten abgerechnet werden. Starmann vergütet
ausschließlich freigegebene Regieleistungen für Arbeitszeit und nachweislich verwendetes Baumaterial, ohne Vorbereitungs- und Wegzeiten sowie sonstigen
Kosten. Sämtliche Regieleistungen sind in der Abschlagsrechnung darzustellen und zu verrechnen.
16.7.

Allfällige Nachforderungen des Auftragnehmers aufgrund Kalkulationsfehler, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Mengen oder Massen

beruhen, sind ausgeschlossen.
16.8.

Der Auftragnehmer hat eine erforderliche Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in ausreichend dotierter Höhe

(Mindestversicherungssumme: EUR 1 Mio., jährliche Versicherungssumme / „aggregate limit“): mindestens EUR 3 Mio.) abzuschließen und während dergesamten Vertragsdauer zuzüglich einer Nachhaftung von 5 Jahren aufrecht zu erhalten. Der vereinbarte Selbstbehalt darf EUR 5.000.- je Schadensfall nichtübersteigen. Die anfallenden Kosten sind mit den Einheitspreisen abgegolten. Der Auftragnehmer hat seine bestehende Haftpflichtversicherungspolizze samt
Bestätigung der Prämienzahlung dem Auftraggeber bei Auftragsvergabe unverzüglich und unaufgefordert zu übergeben.
16.9.

Einem konkreten Verursacher nicht zuordenbare Bauschäden an vom Auftragnehmer übernommenen oder nicht übernommenen Leistungen sowie

am vorhandenen Baubestand sind Starmann unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. Allfällige Schäden an übernommenen Gewerken des Auftragnehmers hat
der Auftragnehmer unter sinngemäßer Anwendung von Punkt 8 zu beheben. Während der Bauphase werden für nicht zuordenbare Bauschäden vorerst 10 %(zehn Prozent) der Nettoauftragssumme und nach Fertigstellung 5 % (fünf Prozent) der Nettoauftragssumme des Auftragnehmers zur Sicherung einbehalten.
Eine endgültige Verrechnung bzw. Rückvergütung erfolgt anhand der Gesamtkosten im Verhältnis aller zum Zeitpunkt der Schadensentstehung tatsächlich am
Bauvorhaben beteiligten Auftragnehmer. Bei Kenntnis des Verursachers hat der Auftragnehmer die Kostentragung unmittelbar mit dem Schädiger zu klären
und Starmann schad- und klaglos zu halten.
16.10.

Der Auftragnehmer bestätigt, dass sein Unternehmen in der Gesamtliste haftungsfrei gestellter Unternehmen gemäß (§ 67b ASVG; § 82a EStG –HFU-Gesamtliste) aufgenommen ist bzw. die für den Auftragnehmer in diesem Zusammenhang sonst noch anwendbaren entsprechenden Bestimmungen am
Sitz des Unternehmens und/oder am Ort der Ausführung des Bauvorhabens des Auftraggebers erfüllt und hat darüber, soweit gesetzlich möglich, eine

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Fassung vom 01.07.2024

schriftliche Bestätigung im Auftragszeitpunkt vorzulegen. Unabhängig davon, dass der Auftragnehmer im Zeitpunkt der Auftragserteilung in der HFUGesamtliste geführt wird bzw. von der Liste gestrichen wird, hat Starmann jedenfalls das Recht, 25 % des an den Auftragnehmer zu leistenden Werklohnes
unmittelbar an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG) zu überweisen. Diese Überweisung wirkt für Starmann schuldbefreiend gegenüber dem
Auftragnehmer. Die Überweisung an das Dienstleistungszentrum ist weder von einer Zustimmung des Auftragnehmers abhängig, noch trifft Starmann eineVerpflichtung, sich über allfällig vorliegende Sozialversicherungsschulden des Auftragnehmers zu informieren. Der Auftragnehmer haftet Starmann
verschuldensunabhängig für jede Verletzung des AuftraggeberInnen-Haftungsgesetzes (AGH) bzw. dieser Vertragsbedingungen.
16.11.

Zusätzlich zu den in Punkt 12. dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen festgelegten Kündigungsgründe kann Starmann den Vertrag ohne die

Einhaltung einer Frist kündigen, wenn
16.11.1.

der Hauptauftraggeber/Bauherr den Vertrag mit Starmann beendet;

16.11.2.

der Auftragnehmer vom Hauptauftraggeber/Bauherrn abgelehnt wird; sowie

16.11.3.

sich die Bedürfnisse ändern oder kein weiterer Bedarf der beauftragten Leistungen besteht.

17.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist, sofern nicht gesondert vereinbart oder gesondert in diesen AEB ausgewiesen, der Sitz der Starmann.
18.

Rechtswahl und Gerichtsstand18.1.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for

the International Sale of Goods) und der Verweisungsnormen des österreichischen, europäischen und internationalen Privatrechts.
18.2.

Für alle aus einem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die

ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, vereinbart.
18.3.

Für Auftragnehmer außerhalb der Europäischen Union gilt die nachfolgende Schiedsgerichtsvereinbarung. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, diesich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit,
werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß
diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist Klagenfurt am Wörthersee, Österreich. Die Schiedssprache ist Deutsch. Fürdiese Schiedsgerichtsvereinbarung gilt österreichisches Recht.
18.4.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Aufforderung von Starmann, diese Rechtswahlklausel und Gerichtsstand- bzw. Schiedsgerichtsklauselgesondert schriftlich zu bestätigen bzw. zu unterfertigen.
19.

Schriftform und Vertragssprache

19.1.

Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen bzw. der zwischen dem Auftragnehmer und Starmann geschlossenen

Vereinbarung bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für ein Abgehen vom
Schriftformerfordernis selbst. Das Schriftformerfordernis ist auch bei Übermittlungen mittels E-Mails an eine bekannt gegebene E-Mail-Adresse der
Einkaufsabteilung von Starmann bzw. an die zuletzt bekannt gegeben E-Mail-Adresse des Auftragnehmers erfüllt.
19.2.

Soweit nicht anders vereinbart ist Vertragssprache die deutsche Sprache.

20.

Salvatorische Klausel

20.1.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so

berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit der anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung
durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
möglichst nahekommt. Dies gilt sinngemäß auch für Vertragslücken.

Stand: 01.07.2024

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