Fassung vom 01.07.2024

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB)
1.

Gültigkeit und Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Starmann Group GmbH, FN 560254 d, Starmann GmbH, FN 101729 b, Starmann Service GmbH, FN
563749 v und Starmann Envelope GmbH, FN 563875 d (kurz „Starmann“ oder „Lieferant“), gelten, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird, dienachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der zum Vertragsabschluss gültigen Fassung als vereinbarter Vertragsbestandteil, auchwenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Der Vertragspartner von Starmann wird nachfolgend kurz „Besteller“ oder „Käufer“ genannt.
Geschäftsbedingungen des Bestellers oder von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen desBestellers sind für Starmann nur verbindlich, wenn diese von Starmann ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Eine Zustimmungsfiktion oder konkludente
Zustimmung ist gänzlich ausgeschlossen.
2.

Kostenvoranschläge, Kostenschätzung oder Angebote

Kostenvoranschläge, Kostenschätzungen und/oder Angebote (im Folgenden alle kurz „Angebote“) sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlichbezeichnet werden. Wenn diese als verbindlich bezeichnet sind, sind diese für 14 (vierzehn) Tage gültig, wenn keine andere Gültigkeitsdauer am Angebot
angegeben ist. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen, Pläne, Skizzen, Ausführungsbeschreibungen und Zeichnungen sind vom Käufer zu prüfen, ob diesefür den Käufer in Ordnung sind. Der Lieferant behält sich sämtliche Urheberrechte an diesen Unterlagen, Plänen, Skizzen, Ausführungsbeschreibungen und
Zeichnungen vor und darf der Besteller diese Unterlagen ohne ausdrückliche Zustimmung des Lieferanten Dritten nicht zugänglich machen.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angeboten leistet der Lieferant keine Gewähr. Sofern nicht gesondert vereinbart und schriftlich festgehalten, sinddie Angebote immer entgeltlich. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung. Mangels einer solchen
Vereinbarung über die Höhe des Entgelts gelten 10 % der Nettoangebotssumme als vereinbart.
Wird während der Leistungserbringung der im zugrundeliegenden Angebot angegebene Preis um mehr als 15 % überschritten, hat der Lieferant den Besteller
hiervon in Kenntnis zu setzen. Der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Mitteilung der Überschreitung einen schriftlichen Rücktrittzu erklären. Wird fristgerecht ein Rücktritt erklärt, hat der Besteller dem Lieferanten sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt getätigte Aufwendungen samt dem
anteiligen Werklohn zu ersetzen. Sollte der Besteller nicht innerhalb der oben genannten Frist den Rücktritt erklären, gilt die Überschreitung als genehmigt.
Sämtliche vom Lieferanten erstatteten Angebote samt den dazugehörigen Unterlagen, bspw. Plänen, Skizzen, Ausführungsbeschreibungen und Zeichnungen,dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Starmann vorgelegt oder zugänglich gemacht werden.
Die in Angeboten angegebene Bauweise und für die Berechnung erforderlichen Werte werden entweder vom Lieferanten selbst aufgenommen oder sind dem
Lieferanten vor Auftragserteilung vom Besteller bestätigt vorzulegen. Sollte in diesem Fall eine entsprechende Bestätigung nicht vorgelegt werden können,
erfolgt die Berechnung anhand von Werten der einschlägigen Fachliteratur. Die vom Besteller vorgelegten Werte sind Teil der Risikosphäre des Bestellers.
Allfällige bauliche Veränderungen hat der Besteller dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.

Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung oder Leistung von Starmann zustande.
Liegen zwischen Auftragserteilung und tatsächlicher Lieferung (Herstellung des Werkes, Erstattung der Dienstleistung) mehr als acht Wochen, ist der Lieferant
berechtigt, aber nicht verpflichtet, die tatsächlichen Änderungen (Erhöhungen und Senkungen) der Kosten an Material und Löhnen in voller Höhe dem Besteller
anzurechnen. Derartige vom Lieferanten unabhängige Erhöhungen berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt.
Starmann ist berechtigt, alle und/oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten, mit dem Starmann
direkt oder indirekt (über die wirtschaftlichen Eigentümer) gesellschaftsrechtlich verbunden ist, zu übertragen. Starmann wird den Besteller über eine solcheÜbertragung informieren.
4.

Lieferung / Leistung

Sollte der Vertragsinhalt auf „Herstellung, Lieferung, Montage“ lauten, so ist Starmann berechtigt, nicht nur selbst hergestellte Produkte, sondern auch Produkte
von Dritten zu verwenden. Starmann ist jederzeit berechtigt, den Vertrag zum Teil oder zur Gänze durch Dritte (Subauftragnehmer) erfüllen zu lassen, wenn
der Besteller ein Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist oder dies gesondert ausgehandelt wurde.
Sofern für die Lieferung von Produkten, Herstellung von Werken bzw. Erstattung von Dienstleistungen behördliche Genehmigungen oder sonstige
Zustimmungserklärungen Dritter notwendig sind, sind diese vom Besteller kostenfrei für den Lieferanten rechtzeitig beizubringen. Sollte diese Zustimmung
nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beigebracht werden, haftet für den Mehraufwand und die Mehrkosten der Besteller gegenüber dem Lieferanten.
Sollte eine Lieferung, Herstellung eines Werkes oder eine Dienstleistung dadurch nicht möglich sein, ist der Besteller gegenüber dem Lieferanten
schadenersatzpflichtig. Dem Lieferanten steht es allerdings frei, von seinem Stornorecht Gebrauch zu machen.
Soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, gilt die angegebene Lieferfrist bzw. Lieferdauer für die jeweilige Kalenderwoche. Sollte die Lieferung aus
Verschulden des Bestellers sich verzögern, vereiteln oder erschweren, hat dieser für die Mehrkosten gegenüber dem Lieferanten aufzukommen. Beim Besteller,
der Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gehen mit dem vereinbarten Liefertermin alle Gefahren und Risiken an der Leistung bzw. am
Produkt auf den Besteller über, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Übernahme/Abnahme stattgefunden hat oder nicht. Sollte aus Verschulden desBestellers eine Leistung/Lieferung nicht vereinbarungsgemäß zustande kommen, sind die Kosten für die Zwischenlagerung sowie alle weiteren Kosten, insb.

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die Kosten der nochmaligen Anfahrt zum Lieferort, vom Besteller zu tragen. Die Zwischenlagerung erfolgt im Freilager ohne Überdachung auf Risiko desBestellers.
Es sind Teillieferungen und Teilleistungen zulässig. Bei Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind auch Teil-/Abschlagsrechnungen zulässig.
Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die sowohl außerhalb der Sphäre von Starmann als auch außerhalb der Sphäre der Vorlieferanten von Starmannliegen, insb. in den Fällen höherer Gewalt, d.h. Naturgewalten, Krieg, Streik, Aussperrung, Terror, Epidemien, im Fall von Personalmangel,
Betriebsschließungen, Verzögerungen in der Anlieferung von für die Erfüllung des Vertrags notwendigen Teilen Dritter, Betriebsstörungen, behördlichen Ein-,
Aus- und Durchfuhrverboten, Transportverzögerungen, Zollverzögerungen, Verkehrsstörungen etc., ist Starmann unter Ausschluss sämtlicher
Schadensatzansprüche (welcher Art auch immer) des Käufers berechtigt, entweder die Lieferfrist zu verlängern, so lange die höhere Gewalt oder ihre Folgen
andauert, oder vom Vertrag teilweise oder zur Gänze zurückzutreten.
Der Besteller hat jede Adressenänderung dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekanntgegeben Adresse als
Lieferadresse und Zustelladresse für Erklärungen, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke.
Der Versand erfolgt (auch bei Frankolieferungen, bei welchen der Lieferant die gesamten Transportkosten trägt) auf Gefahr des Bestellers.
Werden vom Besteller Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit und Vollständigkeit, insofern deren Unrichtigkeit nicht
offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaße vereinbart worden sind.
5.

Montage, Service

Für den Fall, dass für die Erbringung der Lieferungen/Leistungen bestimmte Vorarbeiten durch Dritte zu erbringen sind, hat der Besteller auf eigene Kosten
dafür zu sorgen, dass diese sach- und fachgerecht vor dem Liefertermin des Lieferanten abgeschlossen sind, damit der Lieferant seine Lieferungen/Leistungenerbringen kann. Treten hierbei Verzögerungen ein, z.B. wegen nicht fristgerechter Fertigstellung der Vorarbeiten oder nicht sach-und fachgerechter Vorarbeiten,
so hat der Besteller dafür einzustehen und dem Lieferanten allenfalls entstehende Mehrkosten zu ersetzen sowie Mehrzeitforderungen anzuerkennen.
Der Besteller hat den Lieferanten über alle notwendigen Gegebenheiten (z.B. Bodenverhältnisse, Bausubstanz bei Gebäuden, Lagerungsmöglichkeiten,
Zufahrts-/Zutrittsmöglichkeiten etc.) zu informieren sowie sonstige weitere notwendige Informationen zu erteilen, die für den Lieferanten bei der Lieferung oder
Leistung relevant sind oder sein könnten.
6.

PreiseDie vereinbarten Preise (Teil-/Abschlagsrechnung, Schlussrechnung) sind binnen einer Zahlungsfrist von 21 Tagen ab Rechnungseingang beim Besteller(Fälligkeit) ohne jeglichen Abzug/Skonto vom Besteller an den Lieferanten zu bezahlen, soweit nichts anders schriftlich vereinbart wurde.
Der Lieferant ist berechtigt, für den Fall der nicht fristgerechten oder nicht vollständigen Bezahlung (Verzug), ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit gesetzliche
Verzugszinsen zu verlangen.
Der Lieferant ist zur uneingeschränkten Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen des Bestellers berechtigt. Der Besteller, wenn dieser
Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, ist nicht berechtigt, gegen die von ihm zu bezahlenden Preise allfällige Gegenforderungencompensando einzuwenden und aufzurechnen (Aufrechnungsverbot), dies auch bei Vorliegen von Gewährleistungsansprüchen, Mängeln u.dgl.
7.

Gewährleistung, Übernahme

Ein Umtausch der vom Lieferanten gelieferten und montierten Produkte und Leistungen ist außerhalb gesetzlicher Verpflichtungen ausgeschlossen.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung mit nachfolgenden Abweichungen, wobei die zwingenden gesetzlichen Bestimmungenzugunsten von Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes jedenfalls vorgehen.
Der Lieferant haftet nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung odernatürliche bzw. gebrauchsbedingte Abnützung entstanden sind.
Der Lieferant ist im Fall der Gewährleistung, wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, nach eigenem Ermessen
berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung/Nachbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung/Vertragsrücktritt) selbst zu bestimmen.
Der Besteller ist verpflichtet, Verbesserungen oder Austausch durch den Lieferanten zu erleichtern, zu kooperieren und alle dem Besteller zumutbaren
Nebenleistungen auf Kosten des Bestellers zu erbringen. Sollte der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird er gegenüber dem Lieferanten
ersatzpflichtig bzw. haftet für allfällige Schäden des Lieferanten.
Sollte es im Zuge von Mängelbehebungen und Sanierungen dazu kommen, dass das hergestellte Endprodukt Farbunterschiede, technische Unterschiede odersonstige Unterschiede aufweist, so sind diese im zumutbaren Maße bzw. soweit technisch erforderlich vom Besteller zu akzeptieren. Wenn die Lieferungenund Leistungen des Lieferanten innerhalb des dem Besteller zur Kenntnis gebrachten Grenzmuster liegen, liegt kein Mangel vor.
Mängel sind vom Besteller, wenn dieser Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen,dem Lieferanten schriftlich bekannt zu geben (Mängelrüge).
Erhobene Mängelrügen berechtigen den Besteller, wenn dieser Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, nicht, das vereinbarte Entgelt
zurückzuhalten.

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Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, (i) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate, (ii) hat der Besteller das
Vorliegen von Mängeln zu beweisen, dies auch in den ersten sechs Monaten nach der Übergabe, und (iii) wird die Anwendbarkeit von § 924 ABGB sowie§ 933b ABGB ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme/Abnahme der Leistung durch den Besteller.
Übernahme-/Abnahmepflicht des Bestellers: Der Besteller ist zu Übernahme/Abnahme verpflichtet, wenn die vertraglich geschuldete Leistung/Lieferung
erbracht ist und keine Mängel aufweist, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich beeinträchtigen.
Eine förmliche Übernahme hat nur zu erfolgen, wenn eine solche im Vertrag vorgesehen ist. Für den Fall einer vereinbarten förmlichen Übernahme/Abnahme
hat der Besteller die Lieferung/Leistung spätestens binnen einer Frist von 30 Kalendertagen nach Fertigstellungsanzeige und Aufforderung zurÜbernahme/Abnahme durch den Lieferanten zu übernehmen. Die Übernahme/Abnahme gilt mit Fristablauf als erfolgt, wenn der Besteller ohne Angabe vonGründen oder Mängeln die Leistung/Lieferung nicht förmlich übernommen hat.
Falls keine förmliche Übernahme/Abnahme vereinbart wurde, gilt die Übernahme/Abnahme als erfolgt, wenn der Besteller die Leistung/Lieferung körperlich inseine Verfügungsmacht übernommen und dadurch als im Wesentlichen vertragsgerecht fertiggestellt anerkannt hat (formlose Übernahme).
8.

Schadenersatz

Starmann haftet nur im Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Starmann nur für Personenschäden.
Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt: Schadenersatzansprüche des Bestellers verjähren binnen sechs Monaten
ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- undVermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Verluste von Daten und Programmen und deren Widerherstellung haftet Starmann nicht. Die
Haftung des Lieferanten ist bei grober Fahrlässigkeit – bei krass grober Fahrlässigkeit soweit zulässig – der Höhe nach mit dem Vertragswert, maximal jedoch
mit der Summe der von der Betriebshaftpflichtversicherung übernommenen Haftpflichtdeckung in Höhe von EUR 10 Mio. (Euro zehn Millionen) begrenzt. Die
Beweislast für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trägt der Besteller. Diese Haftungseinschränkungen gelten auch für Dritte, für die Starmann einzustehen hat.
9.

Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen von Produkten erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, sofern das gelieferte Produkt nicht untrennbar mit unbeweglichen Gegenständen verbundenist. Die gelieferte Ware und das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Für den Fall, dass der Besteller das Produkt
gewerblich nutzt und weiter veräußert oder Dritten zur Nutzung überlässt, verpflichtet er sich, die Eigentumsrechte des Lieferanten zu respektieren und Vorsorge
zu treffen, dass das Eigentum des Lieferanten bestehen bleibt. Sollte der Besteller selbst durch Verbindung mit unbeweglichen Gegenständen, unbeweglichen
Sachen, Eigentümer der gelieferten Ware oder des gelieferten Produktes werden, so verpflichtet er sich, die Gesamteigentümereigenschaft rücksichtlich desWertausgleiches an den Lieferanten abzutreten.
10.

Widerrufsrecht

Die nachfolgenden Bestimmungen in diesem Pkt. „10. Widerrufsrecht“ gelten ausschließlich für Besteller, bei denen es sich um Verbraucher im Sinne desösterreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) handelt und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss im Fernabsatz bzw. außerhalb derGeschäftsräume von Starmann.
Besteller haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Ein solches
Rücktrittsrecht entfällt z.B. bei nach Kundenspezifikation angefertigten Waren. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um
das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Besteller den Lieferanten über ihren Namen, ihre Anschrift und, soweit verfügbar, ihre Telefonnummer, Faxnummer
und E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu
widerrufen, informieren. Besteller können dafür das hier downloadbare oder sonst zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Besteller die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf derWiderrufsfrist an Starmann, Josef-Sablatnig-Straße 310, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, absenden.
Wenn Besteller den Vertrag widerrufen, wird Starmann den Bestellern alle Zahlungen, die Starmann von ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass vom Besteller eine andere Art der Lieferung als die von Starmann angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf
des Vertrags bei Starmann eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Starmann dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Besteller wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Besteller wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Besteller ausdrücklich verlangt, dass Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben die Besteller der Starmann einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller die Starmann von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungenentspricht. Darüber hinaus entfällt das Rücktrittsrecht der Besteller im Falle einer vollständigen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch Starmann.
11.

Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der Starmann, Josef-Sablatnig-Straße 310, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich.

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Fassung vom 01.07.2024
12.

Rechtswahl, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts fort he International
Sale of Goods) und der Verweisungsnormen des österreichischen, europäischen und internationalen Privatrechts.
Für alle aus einem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten, einschließlich solcher über ein Bestehen oder Nichtbestehen, wird die ausschließliche
Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, vereinbart.
Ist der Besteller Verbraucher, so bleiben die diesbezüglich anwendbaren und zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen unberührt.
13.

Salvatorische Klausel

Wenn der Besteller Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gilt: Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame
und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 01.07.2024

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