FDK ELECTRONICS GMBH
Head Office: Einsteinring 24  85609 Aschheim/München  Germany  Tel.: 0 89-300 6680-0  Fax: 0 89-330 6680-50

Allgemeine Lieferbedingungen§ 1 Geltungsbereich(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der FDK
Electronics GmbH (nachfolgend „FDK“) erfolgen ausschließlich
aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sindBestandteil aller Verträge, die FDK mit seinen Vertragspartnern(nachfolgend „Kunde“) über die von FDK angebotenen
Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für allezukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den
Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.
(2) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur, wenn derKunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person desöffentlichen
Rechtsodereinöffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine
Anwendung, auch wenn FDK ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss(1) Alle Angebote von FDK sind freibleibend und unverbindlich,sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sindoder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder
Aufträge kann FDK innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang
annehmen. Die Annahme erfolgt dabei stets schriftlich (z.B.
durch Auftragsbestätigung).
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen FDK
und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag,
einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser
gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum
Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von
FDK vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlichund mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den
schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen(einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen) bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme vonGeschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von FDK
nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu
treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die
telekommunikative Übermittlung per Telefax oder per E-Mail,wenn eine Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(3) Angaben von FDK zum Gegenstand der Lieferung oder
Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit,
Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben(z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd
maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichvorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.
Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern
Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder
Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, dieaufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technischeVerbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen

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Steuer-Nr. 14313631339
HRB München Nr.: 213214

Geschäftsführer:
Tetsuya Komoto

Bankverbindungen:durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht
beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlung(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungenaufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder
Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern nicht
etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in EUROund EXW gemäß den INCOTERMS 2020, die in der
Auftragsbestätigung angegeben sind, zuzüglich Verpackung, dergesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie
Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von FDK
zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach
Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen
Listenpreise von FDK (jeweils abzüglich eines vereinbarten
prozentualen oder festen Rabatts).
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne
jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlichvereinbart ist. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt derKunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum
jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
FDK behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens vor.
(4) FDK ist jederzeit berechtigt, auch im Rahmen einer
laufenden Geschäftsbeziehung, eine Lieferung ganz oderteilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen
entsprechenden Vorbehalt erklärt FDK spätestens mit
Auftragsbestätigung.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden, dienicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zum Zahlungsanspruch von
FDK stehen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegensolcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(6) FDK ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungauszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss desVertrages
Umständebekannt
werden,welchedieKreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet
sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungenvon FDK durch den Kunden aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen,für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit(1) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgen
Lieferungen ab Werk (EXW) gemäß den INCOTERMS 2020 ab
dem in der Auftragsbestätigung genannten Lager oder Werk von
FDK oder verbundener Unternehmen.
(2) Von FDK in Aussicht gestellte Fristen und Termine fürLieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es seidenn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Terminzugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde,

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beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt
der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten.
(3) FDK kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug desKunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- undLeistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- undLeistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde
seinen vertraglichen Verpflichtungen FDK gegenüber nicht
nachkommt.
(4) FDK haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für
Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt odersonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse, wie insbesondere Arbeitskämpfen,
Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung,Transportverzögerungen,Streiks,
rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energieoder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung vonnotwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche
Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht
rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Unruhen,kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen,
Naturkatastrophen, Seuchen sowie Epidemien bzw. Pandemien(inklusive der COVID 19-Verbreitung) verursacht worden sind,die FDK nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse FDK die
Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglichmachen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender
Dauer ist, ist FDK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei
Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferoder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder
Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglicheiner angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge derVerzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht
zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche
Erklärung gegenüber FDK vom Vertrag zurücktreten.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist München.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem
pflichtgemäßen Ermessen von FDK.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe desLiefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kundenüber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder FDK
noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation)übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe
infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht
die Gefahr an dem Tag an auf den Kunden über, an dem derLiefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem
Kunden angezeigt hat.
§ 6 Gewährleistung(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder,soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach
Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten
Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn
FDK nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel

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Tetsuya Komoto

Bankverbindungen:oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen
Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach
Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen
sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem
Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler
Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchungerkennbar war zugegangen ist.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist FDK nachseiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst
zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet undberechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,
Unzumutbarkeit,
Verweigerung
oderunangemessenen
Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann derKunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen
mindern.
(4) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches
Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird FDKnach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstandderart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehrverletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die
vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden
durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht
verschaffen. Gelingt FDK dies innerhalb eines angemessenen
Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertragzurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
(5) Die Verpflichtungen von FDK gem. § 6 Abs. 4 gilt nicht
bezogen auf gelieferte Gegenstände oder Teile von solchen
Gegenständen, die nach Anforderungen und Spezifikationen desKunden hergestellt werden. Das gleiche gilt, soweit die
Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts
eines Dritten auf eine Veränderung des gelieferten Gegenstandes
durch den Kunden nach Erhalt der Lieferung oder auf die
Kombination, Verarbeitung oder Benutzung mit anderen
Produkten, Materialien oder Prozessen zurückzuführen ist, dienicht durch FDK erbracht bzw. zur Verfügung gestellt wurden.
(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von FDK, kann derKunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen
Schadensersatz verlangen. Abweichend von § 6 Abs. 1 verjähren
Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, desKörpers und der Gesundheit sowie im Fall von Vorsatz undgrober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Haftung(1) Die Haftung von FDK auf Schadensersatz, gleich aus
welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug,
mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung,
Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen undunerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein
Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt.
(2) FDK haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sinddie Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation desLiefergegenstandes, dessen Freiheit von Mängeln, die seine
Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur
unerheblich beeinträchtigen sowie Beratungs-, Schutz- undObhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße

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Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den
Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den
Schutz von dessen Eigentum des Kunden vor erheblichen
Schäden bezwecken.
(3) Soweit FDK gemäß § 7 Abs. 2 dem Grunde nach auf
Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die
FDK bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung
vorausgesehen
hat
oder
unter
Berücksichtigung der Umstände, die FDK bei Anwendung
verkehrsüblicher Sorgfalt
hätte
voraussehen
müssen.
Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln
des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig,soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung
des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die
Ersatzpflicht von FDK für Sachschäden und daraus resultierende
weitere Vermögenschäden auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden je Schadensfall beschränkt, auch wenn
es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und - beschränkungengelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen
Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von FDK.
(6) Soweit FDK technische Auskünfte gibt oder beratend tätig
wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von FDK
geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher
Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung
von FDK wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte
Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, desKörpersoderderGesundheit
oder
nach
dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Eigentumsvorbehalt(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient derSicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen
Forderungen von FDK gegen den Kunden aus der zwischen den
Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich
Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung
beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von FDK an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum
von FDK. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelletretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird
nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für
FDK.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt
des Verwertungsfalls ( § 8 Abs. 8) im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt derKunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende
Forderung gegen den – bei Miteigentum von FDK an derVorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil –an FDK ab. FDK ermächtigt den Kunden widerruflich, die an
FDK abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung

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Bankverbindungen:von FDK einzuziehen. FDK darf diese Einzugsermächtigung nur
im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch
Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von
FDK hinweisen und FDK hierüber informieren, um ihm die
Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen.
(7) FDK wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelletretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach eigener
Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten
Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
(8) Tritt FDK bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden –insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück(Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu
verlangen.
§ 9 Vertraulichkeit
Der Kunde wird alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse undvertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung zu FDK Kenntnis erhält, insbesondere
Preise und technische Dokumente, vertraulich behandeln. Diese
Vertraulichkeits-verpflichtung gilt auch dann, wenn durch den
Kunden im Einzelfall keine angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Nr. 1 b) GeschGehG ergriffen
wurden.
§ 10 Schlussbestimmungen(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen
Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen FDK und
dem Kunden ist München. FDK ist jedoch berechtigt, den Kundenauch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Die Beziehungen zwischen FDK und dem Kunden
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980(CISG) gilt nicht.
(3) SoweitderVertragoderdieserAllgemeinen
Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur
Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den
wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck
dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn
sie die Regelungslücke gekannt hätten.
(4) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind in englischer unddeutscher Sprache abgefasst. Die englische Fassung stellt
lediglich eine unverbindliche Übersetzung der deutschen Fassung
dar. Bei Abweichungen zwischen der englischen und deutschen
Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand: Oktober 2020

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