Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
Bei Arbeitskräften aus Drittstaaten auszufüllen

Hinweis Zutreffendes bitte ausfüllen oder ankreuzen.
Wichtig Das Formular dient zur Vorlage bei der zuständigen Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde zur
Bean­tragung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung, oder zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
für Gestattete oder Geduldete oder Inhaber einer Aufenthalts­erlaubnis, die die Beschäftigung nicht durch Gesetz
erlaubt. Dieses Formular dient darüber hinaus zur Vorlage bei der Bundesagentur für Arbeit für die Beantragung
einer Vorabzustimmung oder Arbeitserlaubnis. Für die Erteilung des Aufenthaltstitels muss die Auslandsvertretungbeziehungsweise Ausländerbehörde in der Regel die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einholen.
Diese Erklärung umfasst grundsätzlich auch die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlichen
Angaben. Die zuständige Auslandsvertretung oder Ausländerbehörde leitet diese Angaben zur Prüfung an dieBundesagentur für Arbeit weiter. Mit dieser Erklärung bestätigt der Arbeitgeber verbindlich, dass er dem/der unter„Abschnitt B“ genannten ausländischen Arbeitnehmer/in einen konkreten Arbeitsplatz anbietet (§ 18 Abs. 2 Nr. 1AufenthG). Die Vorlage des Arbeitsvertrages ist nur im Falle einer gesonderten Aufforderung der Auslandsvertretungoder Ausländerbehörde erforderlich. Der Arbeitgeber versichert darüber hinaus, dass die Beschäftigung tatsächlichausgeübt werden soll (§ 18 Abs. 2 Nr. 4a AufenthG).
Bei Verlängerungen oder Wechsel des Arbeitgebers bitte vorlegen: Lohn­/Gehaltsabrechnungen der ersten zwei undder letzten zwei Monate in Kopie. Bei Verlängerungen ist die erneute Vorlage der Qualifikationsnachweise nicht
erforderlich.
Mir ist bekannt, dass die im aufenthaltsrechtlichen Verfahren beteiligten Behörden weitere Angaben und Nachweise
verlangen können.
Wer in Deutschland eine/n ausländische/n Arbeitnehmer/in beschäftigt, muss der Ausländerbehörde innerhalb vonvier Wochen mitteilen, wenn die Beschäftigung vorzeitig beendet wurde (§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AufenthG).
Mir ist bekannt, dass der Arbeitgeber, bei dem ein/e Ausländer/in beschäftigt werden soll oder beschäftigt ist,
der/die dafür eine Zustimmung benötigt oder erhalten hat, der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt,
Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen erteilen muss (§ 39 Abs. 4 AufenthG). Arbeitgeber, die Ausländer/innen
beschäftigen, müssen der Bundesagentur für Arbeit diese Auskünfte auf Anforderung auch dann erteilen,
wenn die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich war.
Mir ist bekannt, dass ausländische Arbeitnehmer/innen nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie im Besitz eines
Aufenthaltstitels, einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung oder einer Aufenthaltsgestattung
beziehungsweise Duldung sind, aus dem beziehungsweise der hervorgeht, dass die Beschäftigung erlaubt ist.
Wer im Verfahren zur Erlangung einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige,
unvollständige, verspätete oder keine Angaben macht, handelt ordnungswidrig (§ 404 Abs. 2 Nr. 5 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch – SGB III). Wer unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen andereneinen Aufenthaltstitel oder eine Duldung zu verschaffen oder das Erlöschen zu verhindern, wird mit einer Geldstrafeoder Freiheitsstrafe bestraft (§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).

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A. Erklärung und Anlass
1 Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis zur Vorlage in folgendem Verfahren:
zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Beschäftigung	zur Zustimmung der Aufnahme einer Beschäftigung von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung(Bitte nur die Fragen 3 bis 22, 24 und 25, 37 bis 51 sowie 57 bis 59 ausfüllen)
zur Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis, die die Beschäftigung nicht erlaubt
zur Erteilung einer Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit
zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis der Bundesagentur für Arbeit
2 Anlass der Vorlage der Erklärung:
ErsterteilungVerlängerung

Arbeitgeberwechsel

B. Angaben zur Arbeitnehmerin/zum Arbeitnehmer
3 Vorname(n)4 Nachname

5 Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ)

6 Geschlecht
männlich		

weiblich		

divers

7 Staatsangehörigkeit

8 derzeitiger Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Ausland oder in Deutschland:

9 Seit wann besteht der Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthaltsort?
Seit (TT.MM.JJJJ)

C. Angaben zum Arbeitgeber
10 Firma

11 Straße

12 Hausnummer

13 Postleitzahl

14 Ort15 Kontaktperson

16 Telefon

17 E-Mail

18 Telefax

19 Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes (bitte immer eintragen)20 Wurde das Unternehmen in den letzten 24 Monaten gegründet?
Ja			

Nein

D. Angaben zur Beschäftigung der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers
21 Bitte machen Sie Angaben zur Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses in Deutschland:
Das Beschäftigungsverhältnis beginnt am(TT.MM.JJJJ)
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22 Befristung des Beschäftigungsverhältnisses:
unbefristet

befristet bis(TT.MM.JJJJ)

23 Soll die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer an Dritte überlassen werden?
Ja			Nein24 Bitte machen Sie Angaben zum Arbeitsort:
Arbeitsort entspricht dem Arbeitgeber-Sitz
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer wird an wechselnden Arbeits-/Einsatzorten beschäftigt
Der Arbeitsort befindet sich unter folgender Adresse:

25 Berufsbezeichnung und Beschreibung der Tätigkeit (bitte genaue Beschreibung der Tätigkeit; Fachrichtung,Funktionsbereich und Branche angeben; gegebenenfalls auf gesondertem Blatt fortsetzen):

E. Angaben zur Qualifikation der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers(Nachweise und Übersetzung in deutscher Sprache bitte beifügen)Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer hat keinen Abschluss.
Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer hat einen Hochschulabschluss.
26 Bezeichnung des Studiengangs:

27 Wo wurde der Hochschulabschluss erworben?

28 Wenn der Abschluss im Ausland erworben wurde: Ist der Abschluss in Deutschland oder im Staat,
in dem er erworben wurde, staatlich anerkannt oder mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar?
Ja (bitte Nachweis vorlegen)

Nein

29 Der Anerkennungsnachweis oder Gleichwertigkeitsnachweis für Hochschulabschluss liegt in folgender Form vor:

Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer hat eine Berufsausbildung.
30 Bezeichnung der Berufsausbildung:

31 Wo wurde die Berufsausbildung erworben?

32 Wenn die Ausbildung im Ausland erworben wurde: Hat die für die berufliche Anerkennung zuständige deutsche Stelle
die Gleichwertigkeit des ausländischen Berufsabschlusses festgestellt oder ist die Berufsqualifikation in dem Staat,
in dem sie erworben wurde, staatlich anerkannt?
Ja (bitte Nachweis vorlegen)

Nein

Teilweise (bitte Nachweis vorlegen)

33 Der Anerkennungsnachweis oder Gleichwertigkeitsnachweis für Berufsausbildung liegt in folgender Form vor:

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Sonstige Qualifikationen und weitere Angaben
34 Bitte geben Sie sonstige Qualifikationen an beziehungsweise benennen weitere Sachverhalte, die für die Ausübung
der Beschäftigung relevant sind wie: tertiäre Bildungsabschlüsse, Abschlüsse einer deutschen Auslandshandelskammer,
Weiterbildungszertifikate, einschlägige Kenntnisse, Fertigkeiten, Berufserfahrung (gegebenenfalls auf gesondertem
Blatt fortsetzen):	Nach meiner Kenntnis setzt die Tätigkeit keine qualifizierte Berufsausbildung (reguläre Ausbildungsdauer
mindestens zwei Jahre) und keinen Hochschulabschluss voraus; zum Beispiel weil es sich um eine Helfertätigkeit
oder Anlerntätigkeit handelt oder weil die Beschäftigung aufgrund einer bestimmten Vorschrift der Beschäftigungsverordnung erfolgen soll, nach der eine bestimmte Qualifikation nicht erforderlich ist.

F. Angaben zur Berufsausübungserlaubnis
35 Ist die Berufsausübung an eine bestimmte Qualifikation beziehungsweise eine Erlaubnis gebunden (zum Beispiel § 10 BÄO
für den ärztlichen Beruf, § 1 Pflegeberufegesetz für Pflegefachkräfte, landesrechtliche Regelungen für Pflegehilfskräfte odereine vergleichbare Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung)?
Ja			Nein (weiter mit Abschnitt G.)

36 Bitte geben Sie die erforderliche Qualifikation oder Erlaubnis an (Nachweise bitte vorlegen):G. Angaben zur Arbeitszeit
37 Welche Arbeitszeit hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer?
VollzeitTeilzeit

Geringfügige Beschäftigung

Arbeitsstunden pro Woche

H. Überstunden38 Ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer verpflichtet, Überstunden zu leisten?
Ja			Nein (weiter mit Abschnitt I.)

39 Überstundenumfang40 Überstundenausgleich durch:

I. Urlaubsanspruch
41 Auf wie viele Arbeitstage je Urlaubsjahr besteht Anspruch?

J. Arbeitsentgelt
42 Ist der Arbeitgeber tarifgebunden (§ 3 oder § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG))?
Ja			Nein (weiter mit 46)

43 Wird die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer zu den geltenden tariflichen Arbeitsbedingungen beschäftigt?
Ja			
44 TarifvertragNein (weiter mit 46)
45 Entgeltgruppe

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46 Höhe und Berechnungsart des Arbeitsentgelts:
pro StundeEntgelt (brutto in Euro)pro Monat

Entgelt (brutto in Euro)47 Weitere Formen der Vergütung:zusätzliche geldwerte Leistungen
48 Art der geldwerten Leistung

49 Höhe der geldwerten Leistung (brutto in Euro)

sonstige Berechnung (zum Beispiel variable Vergütung)
50 Art der variablen Vergütung

51 Höhe der variablen Vergütung (brutto in Euro)

K. Inländisches Beschäftigungsverhältnis
52 Besteht für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Sozialversicherungspflicht in Deutschland?
Ja (weiter mit 54)		

Nein

53 Wenn nein, bitte Begründung angeben (bitte auch den Grund beziehungsweise gegebenenfalls die Gründeangeben, wenn in einzelnen Versicherungszweigen keine Versicherungspflicht besteht):

54 Besteht die Sozialversicherungspflicht in Deutschland ganz oder teilweise nicht, weil eine Ausnahmevereinbarung derDeutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) mit der ausländischen Sozialversicherung vorliegt?
Ja (bitte Nachweis vorlegen)

Nein (weiter mit Abschnitt L.)

55 Bitte die Form des Nachweises angeben:

56 Raum für ergänzende Angaben:

L. Unterschrift
Alle Angaben in diesem Formular entsprechen dem Inhalt des Arbeitsvertrages, der zwischen dem bezeichneten Unternehmen
und dem/der Antragsteller/in geschlossen wird. Mir ist bekannt, dass dieses Formular an Dritte (Kommune, Gemeinsame
Einrichtung nach SGB II) zur Suche nach bevorrechtigten Bewerbern weitergegeben werden kann, falls eine Vorrangprüfung
durchgeführt wird.
Die datenschutzrechtlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie unter: www.arbeitsagentur.de/datenerhebung
Die Richtigkeit der Angaben wird durch Datum und Unterschrift bestätigt.
57 Ort58 Datum

59 Unterschrift Arbeitgeber/Bevollmächtigte/rEzB - 02/2024

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