Bedingungen über die Überlassung von Digitalisierungsprodukten und dazugehörigen
Leistungen des DMG MORI-Konzerns im Subscription-ModellStand: 03/2023

Sie haben uns, eine Konzerngesellschaft der DMG MORI AKTIENGESELLSCHAFT, Bielefeld,
mit der Lieferung einer Softwarelösung beauftragt. Der DMG MORI-Konzern ist ein Full-Service-Anbieter, der neben der Herstellung und des Vertriebs von Werkzeugmaschinen auchdarauf basierende ganzheitliche technische Lösungen anbietet. Hierzu gehören u.a. Softwarelösungen im industriellen Maßstab.
Wir vertreiben unsere Softwarelösungen entweder digital über die Online-Plattform des DMG
MORI-Konzerns, dem DMG MORI STORE, oder über unsere DMG MORI-eigene Vertriebsorganisation durch den Einsatz der für Sie zuständigen Area Sales Manager (ASM) bzw. Digital
Sales Manager (DSM).
Sofern Sie die Softwarelösung über den von der DMG MORI Digital GmbH betriebenen DMG
MORI STORE bezogen haben, sind die Einzelheiten zum Vertragsschluss im nachfolgenden
Abschnitt (B) beschrieben. Im Rahmen des Vertragsschlusses sind Ihnen sämtliche relevanten
Dokumente aufgezeigt bzw. im Rahmen der Auftragsbestätigung nachlaufend übersendet
worden. Der von uns geschuldete Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus den Vertragsunterlagen der von Ihnen gewählten Softwarelösung und insbesondere aus der zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung, welche Ihnen im Rahmen des Vertragsabschlusses mit der
Benutzerdokumentation zur Verfügung gestellt wird. Regelmäßig übersenden wir Ihnen die
Benutzerdokumentation im Rahmen der Übersendung der Auftragsbestätigung.
Sofern Sie die Softwarelösung über unsere DMG MORI-eigene Vertriebsorganisation beziehen, werden Ihnen die im vorstehenden Absatz genannten Unterlagen durch den ASM bzw.
DSM bei Vertragsschluss übergeben oder postalisch bzw. elektronisch übersendet.
Die Software-Lösung, für die Sie sich entschieden haben, vertreiben wir auf Basis des sogenannten Subscription-Modells. Bei dem Subscription-Modell handelt es sich um eine Überlassung der Software-Lösung auf Zeit im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses. Für die vereinbarte Zeitdauer haben Sie das Recht zur Nutzung der Software-Lösung und wir Anspruch
auf die vereinbarte Vergütung. Je nach Beauftragungsumfang erbringen wir zusätzlich Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen (Abschnitt (E)) sowie ggfls. die
Lieferung von Hardware. Sofern wir in Ihrem Auftrag und nach Ihrer Weisung personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der jeweils gelieferten Softwarelösung verarbeiten, findet
zusätzlich Abschnitt (J) Anwendung.

1Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren. Die aktualisierte Fassung dieser Bedingungen wird Ihnen unaufgefordert zum Zwecke der
Erklärung Ihres Einverständnisses zum gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden.
Gliederung(A)

Allgemeines ............................................................................................................. 3(B)

Vertragsschluss ...................................................................................................... 5(C)

Leistungsumfang .................................................................................................... 7(D)

Subscription Modell ................................................................................................ 8(E)

Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen .................. 16(F)

Haftung .................................................................................................................. 20(G)

Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht.................................................................. 21(H)

Vertraulichkeit ....................................................................................................... 22(I)Open Source Bedingungen .................................................................................. 23(J)

Auftragsdatenverarbeitung .................................................................................. 24(K)

Abschließende Bestimmungen ............................................................................ 352

(A) Allgemeines(A)

Allgemeines(1)

Sie haben mit uns einen Vertrag über die Überlassung eines Softwareproduktes für
Werkzeugmaschinen (nachfolgend einheitlich: „Vertragssoftware“) geschlossen (der„Überlassungsvertrag“). Neben der Überlassung der Vertragssoftware bieten wir auchdazugehörige weitere Dienst- und Werkleistungen, wie z.B. Implementierung, Parametrisierung, Schulung und Pflege sowie die Überlassung von Hardware an.

(2)

Unsere genauen Liefer- und Leistungsverpflichtungen, also unser Liefer- und Leistungsumfang, richten sich ausschließlich nach der für die Vertragssoftware maßgebliche Leistungsbeschreibung. Sofern diese Bedingungen nachfolgend Regelungen enthalten, dienicht dem vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang entsprechen, so sind diese Regelungen für den Überlassungsvertrag nicht maßgeblich.

(3)

Wir überlassen Ihnen die Softwarelösung auf Zeit während der vereinbarten Zeitdauer,d.h. für 12-Monats-Zeiträume und einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Endeeiner solchen Periode. Die spiegelbildlich von Ihnen geschuldete Vergütung berechnen
wir im Voraus für die jeweilige 12-Monats-Periode (sog. Annual Recurring Revenue-Model). Die Einzelheiten sind in Abschnitt (D) niedergelegt.

(4)

Sofern mit Ihnen vereinbart, beinhalten unsere Leistungsverpflichtungen ebenfalls Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen. Insoweit gilt Abschnitt (E).

(5)

Sofern der Liefer- und Leistungsgegenstand des Überlassungsvertrages der jeweiligen
Vertragssoftware den Zugriff auf personenbezogene Daten, deren Verarbeitung in Ihrem
Auftrag nach Ihrer Weisung bei Nutzung der Vertragssoftware durch Sie vorsieht, sinddie diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten in Abschnitt (J) niedergelegt.

(6)

Neben der Überlassung der Vertragssoftware gehört die jeweilige Benutzerdokumentation zu unserem Liefer- und Leistungsumfang. Sie beinhaltet die technische Leistungsbeschreibung. Der Umfang der Benutzerdokumentation wird im Rahmen des Vertragsabschlusses angegeben.

(7)

Ergänzend zum vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang gelten für den Überlassungsvertrag ausschließlich diese Bedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sofern
die Benutzerdokumentation unseren Liefer- und Leistungsumfang konkretisiert (z.B. in
Service-Level Agreements) und diese Konkretisierung einzelnen Regelungen dieser Bedingungen widerspricht, gehen die Regelungen aus der Benutzerdokumentation diesen
Bedingungen vor. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn

3

(A) Allgemeines

wir diesen Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
(8)

Diese Bedingungen finden Verwendung gegenüber•

einer Person, die bei Abschluss des Überlassungsvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer);•

juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentliche-rechtlichen Sondervermögen.

4

(B) Vertragsschluss(B)

Vertragsschluss(1)

Sofern Sie die Modalitäten des Abschlusses des Überlassungsvertrages mit dem für Sie
zuständigen ASM oder DSM vereinbart haben, erfolgt der Vertragsschluss im Regelfall
durch eine durch uns zu übersendende Auftragsbestätigung. Dieser Auftragsbestätigung
ist ebenfalls die Benutzerdokumentation beigefügt.

(2)

Sofern der Vertragsschluss beim Überlassungsvertrag in elektronischer Form über den
DMG MORI STORE („DMG MORI STORE“ oder „Online-Plattform“) erfolgt, finden die
nachstehenden Ziffern Anwendung. Der DMG MORI STORE wird von der DMG MORI
Digital GmbH, Gildemeisterstraße 60, 33689 Bielefeld betrieben.

(3)

Sie sind Kunde des DMG MORI-Konzerns und Nutzer des DMG MORI STORE und haben insoweit bei der Registrierung ein Benutzerkonto auf dem DMG MORI STORE angelegt. Das Verhältnis zwischen Ihnen als Nutzer und der DMG MORI Digital GmbH als
Anbieterin des DMG MORI STORE richtet sich im Hinblick auf die Nutzung der Plattformallein nach Maßgabe eines separaten Vertragsverhältnisses auf Grundlage der Allgemeine Plattformbedingungen des DMG MORI STORE („Plattformbedingungen“).

(4)

Im Rahmen der Anlage des Benutzerkontos werden Sie Ihre Unternehmensdaten, die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungsdaten und den Ansprechpartner benennen. Die Einzelheiten richten sich nach den Plattformbedingungen. Ferner werden
Sie über die Online-Plattform die Vertragssoftware aussuchen. Im Rahmen des Subscription-Modells werden Sie ebenfalls die gewünschte Vertragslaufzeit und die sich daraus ergebende Höhe der Vergütung angeben (sämtliche der in Ziff. (4) angegebenen
Daten nur noch „Vertragsdaten“ genannt).

(5)

Wir werden die von Ihnen eingegebenen Vertragsdaten speichern und über die entsprechende Online-Maske zusammenfassen. Durch Klick auf den „Bestellen“-Button auf derOnline-Maske geben Sie ein Angebot auf Abschluss des Überlassungsvertrages uns
gegenüber ab. Über den Zugang des Angebotes werden Sie gesondert in Erfüllung der
gesetzlichen Verpflichtungen informiert. Wir werden die Vertragsdaten prüfen und den
Vertragsschluss bei positivem Ergebnis der Selbstauskunft und der Identitätsprüfung
durch die Übersendung einer separaten Auftragsbestätigung bestätigen. Mit der Übersendung der Auftragsbestätigung nehmen wir das Angebot auf Abschluss des Überlassungsvertrages an.

(6)

Im Rahmen der Abgabe Ihres Angebotes besteht die Möglichkeit, diese Bedingungenabzurufen, durchzulesen und in einem üblichen Dateiformat abzuspeichern. Auf Ihren
Wunsch hin senden wir Ihnen die Bedingungen auch gerne separat zu.

(7)

Wir sind verpflichtet, die anwendbare Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU)2016/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016, nachfolgend

5(B) Vertragsschluss„DS-GVO“) sowie das Bundesdatenschutzgesetz einzuhalten. Im Rahmen der Angabe
der Vertragsdaten wird Ihnen die Datenschutzerklärung der DMG MORI Digital zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen der DS-GVO und des Bundesdatenschutzgesetzes entspricht. Die Datenschutzerklärung ist zudem laufend über die OnlinePlattform unter dem entsprechenden Reiter abrufbar.

6

(C) Leistungsumfang(C)

Leistungsumfang(1)

Maßgebend für Umfang, Art und Qualität unseres Liefer- und Leistungsumfangs für die
jeweilige Vertragssoftware ist die im Rahmen des diesbezüglichen Überlassungsvertrages zur Verfügung gestellte Leistungsbeschreibung. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur dann Bestandteil des Überlassungsvertrages, wenn wir dies gesondert vereinbart haben oder die Angaben und Anforderungen gesondert bestätigt haben.
Dies gilt ebenfalls für nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges.

(2)

Produktbeschreibung, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch uns.

(3)

Sie erhalten die Vertragssoftware und deren Benutzerdokumentation. Sie haben keinen
Anspruch auf Überlassung von Quellcodes.

(4)

Wir werden unsere Leistungen nach dem jeweils anerkannten Stand bewährter Technik
erbringen. Wir werden allgemeine Verfahrensbeschreibungen, Industriestandards sowie
ggf. spezifische Bestimmungen, Methoden und Anwendungspraktiken von Ihnen berücksichtigen.

(5)

Zwecks Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen sind wir berechtigt, Subunternehmer
zu beauftragen.

(6)

Sofern unser Liefer- und Leistungsumfang die Überlassung von Hardware beinhaltet,
richten sich die diesbezüglichen Leistungsverpflichtungen ebenfalls nach der Leistungsbeschreibung. Die Hardware ist am Ende der Vertragslaufzeit zurückzugeben.

7

(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung(D)

Subscription Modell
I.
Softwareüberlassung(1)

Wir stellen Ihnen als Kunden für die Dauer des Überlassungsvertrages die Vertragssoftware gegen Entgelt (die „Subscription Fee“) nach Maßgabe der Regelungen dieses
Abschnitts (D) zur Verfügung. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss über die gesamte Vergütung der Grundlaufzeit, d.h. des ersten 12-MonatsZeitraums. Der sich insoweit ergebende 12-Monats-Betrag ist innerhalb der bei Abschluss des Überlassungsvertrages vereinbarten Fälligkeit auf das angegebene Geschäftskonto zu entrichten.

(2)

Die Rechnungsstellung über weitere 12-Monats-Zeiträume erfolgt anschließend zu Beginn des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums. Diese Rechnungen sind jeweils innerhalb von
30 Tagen ab Zugang der kaufmännischen Handelsrechnung das darin angegebenen
Geschäftskonto zu entrichten.

(3)

Wir sind berechtigt, das vereinbarte Entgelt für jeden neuen 12-Monats-Zeitraum jederzeit mit einer Ankündigung von mindestens vier Monaten vor Ablauf dieses 12-MonatsZeitraums zu ändern. Die Ankündigung kann in elektronischer, Text- oder Schriftform
erfolgen. Widersprechen Sie nicht oder erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Kündigungstermin, so wird das veränderte Entgelt am Beginn des anstehenden 12-Monats-Zeitraums Vertragsbestandteil. Widersprechen Sie hingegen dem geänderten Entgelt, so gilt dies zugleich als ordentliche Kündigung des Überlassungsvertrags. Der Überlassungsvertrag endet somit zum Ende der laufenden 12-Monats-Zeitraums. Bis zum Vertragsende gilt das zuvor vereinbarte Entgelt.
II.
Rechteeinräumung(1)

Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Vertragssoftware während der Dauer der Laufzeit des Überlassungsvertrages im Rahmen
der Software as a Service-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2)

Sie dürfen die Vertragssoftware nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsge-

8

(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

mäße Benutzung laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung in der Benutzerdokumentation abgedeckt ist.
(3)

Sie dürfen die Vertragssoftware nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Vertragssoftware nebst jeweils aktueller Leistungsbeschreibung
abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von Vertragssoftware
in den Arbeitsspeicher auf unserem Server. Sie sind nicht berechtigt, die Vertragssoftware Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird ausdrücklich nicht gestattet.

(4)

Die Vertragssoftware darf nur durch die maximale Anzahl der im Rahmen des Überlassungsvertrages planbaren Arbeitsplätze (Maschinen, Montageplätze usw.) genutzt werden. Nutzen Sie die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (imHinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so werden Sie unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben.
III.
Einräumung von Speicherplatz(1)

Wir stellen ausreichenden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung Ihrer Daten
zur Verfügung, wenn dies im Rahmen der Leistungsbeschreibung zugesagt ist. In diesem Fall gelten die nachfolgend genannten Bedingungen dieses Abschnitts. Sie können
auf diesem Server Inhalte in dem Umfang, wie er im Überlassungsvertrag vereinbart ist,ablegen.

(2)

Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3)

Sie sind nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig,
entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(4)

Wir sind verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung
des unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihren Daten zu treffen. Zu diesem Zweck werden wir
periodisch, mindestens einmal die Woche, Backups vornehmen.

(5)

Wir werden zum Schutz Ihrer Daten geeignete Maßnahmen vor dem unberechtigten Zugriff Dritter treffen. Wir werden zur Verschlüsselung sonstiger Daten, die aus unserer
Sicht unter Berücksichtigung des Standes der Technik effektivste und sicherste Verschlüsselungstechnik auswählen, die eine effektive Nutzung der Plattform erlaubt. Ein
9(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

Anspruch auf eine bestimmte Art der Verschlüsselung besteht nicht.
(6)

Vorbehaltlich einer weiteren Vereinbarung geben wir Ihnen die Daten in einem maschinenlesbaren Format heraus. In diesem Fall sind wir berechtigt, das maschinenlesbare
Format nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Wir behalten uns vor, die Bereitstellung
der Daten im Einzelfall von der Bezahlung eines zu vereinbarenden Entgeltes abhängig
zu machen. Dieser Vorbehalt ist abhängig von dem mit der Bereitstellung der Daten einhergehenden Aufwand.

(7)

Mit Beendigung des Überlassungsvertrages geben wir Ihnen auf Anfrage zeitnah sämtliche Daten, die auf dem von Ihnen zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, heraus.
Die Herausgabe dieser Daten erfolgt nach Ihrer Wahl entweder durch Übergabe vonDatenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Sie haben keinen Anspruch
darauf, die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

(8)

Für den Fall, dass unsere Leistungen von unberechtigten Dritten unter Verwendung Ihrer
Zugangsdaten in Anspruch genommen werden, haften Sie für dadurch entfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrags zurÄnderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlustes oder des Diebstahls, sofern Sie am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(9)

Wir sind zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete
Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine solche Rechtswidrigkeit und/oder eine
Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte uns darüber in Kenntnis setzen. Wir werden Sie von der Sperrung und dem
Grund hierfür unverzüglich verständigen.
IV.
Instandhaltung und Sicherung(1)

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software
as a Service-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder
Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2)

Die Instandhaltung und Sicherung der Vertragssoftware erfolgt innerhalb der Reaktions-

10(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

zeiten nach Maßgabe des nachfolgenden Abschnittes (D) V. Die Verfügbarkeit der Software richtet sich nach den Angaben der Leistungsbeschreibung. Ausgenommen hiervon
sind solche Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, nicht zu erreichen sind.
(3)

(4)

Wir werden die Instandhaltung und Sicherung innerhalb der folgenden Servicezeiten erbringen:•Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (gesetzliche Feiertage ausgenommen;
gesetzliche Feiertage sind solche am Sitz Ihres Vertragspartners)•

Die nach Abschnitt (D) V. geltenden Reaktions- und Beseitigungsfristen werden
nicht außerhalb der Servicezeiten erbracht.

Die Meldung von Fehlern an der Software hat grundsätzlich per E-Mail über unseren
Helpdesk zu erfolgen. Die Meldung hat den Fehler (insbesondere Bedingungen, unter
denen er auftritt, Symptome und Auswirkungen des Fehlers) möglichst präzise zu beschreiben. Sofern möglich und zumutbar, sind Sie verpflichtet die Log-Dateien zur Verfügung zu stellen. Zur Fehlerbeseitigung und weiteren Fehleranalyse kann es notwendig
werden auf Ihre Daten zuzugreifen. Falls dies erforderlich sein sollte, werden wir Ihre
explizite Zustimmung einholen. Ggf. abweichende Regelungen können in der Benutzerdokumentation, insbesondere in Service Level Agreements zu der jeweiligen Vertragssoftware, enthalten sein.
V.
Fehlerbeseitigung(1)

Wir werden Fehler an der Vertragssoftware, die während der vereinbarten Laufzeit derSoftwareüberlassung auftreten, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beseitigen.

(2)

Ziel der Fehlerbeseitigung ist die Herstellung oder Aufrechterhaltung der vereinbarten
Funktionalität der Vertragssoftware. Ein Fehler liegt dementsprechend vor, wenn die
Vertragssoftware die vereinbarten Funktionalitäten nicht aufweist und sich dies mehr als
nur unwesentlich auswirkt.

(3)

An der Vertragssoftware auftretende Fehler sind in die nachfolgenden Kategorien einzu-

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(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

ordnen und nach Maßgabe der hier niedergelegten Bedingungen abzuarbeiten. Wir werden Sie über den Stand und den Erfolg der Abarbeitung laufend informieren.
•

Fehlerklasse 1 (betriebsverhindernde Fehler):
Der Fehler verhindert den Betrieb der Vertragssoftware bei Ihnen, eine Umgehungslösung liegt nicht vor.

•

Fehlerklasse 2 (betriebsbehindernde Fehler):
Der Fehler behindert den Betrieb der Vertragssoftware bei Ihnen erheblich, die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich.

•

Fehlerklasse 3 (sonstige Fehler):
Sonstige Fehler, die die Nutzung des Systems nicht oder nur unwesentlich beinträchtigen. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer solcher Fehler kann zu einem betriebsbehindernden bzw. betriebsverhindernden Fehler führen.

(4)

Die Einordnung der Fehler in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch uns nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung (i) der Auswirkungen, die der betreffende Fehler auf Ihren Geschäftsbetrieb und (ii) Ihren Interessen hat.

(5)

Wir werden auf Ihre Meldung eines Fehlers innerhalb der folgenden Fristen reagieren(„Reaktionsfrist“) ab Fehlermeldung, jedoch innerhalb der üblichen Arbeitszeit (siehedazu nachfolgenden Abschnitt (D) IV.:(i)

Bei betriebsverhindernden Fehlern: innerhalb von vier Stunden;(ii)

Bei betriebsbehindernden Fehlern: innerhalb von acht Stunden;(iii)

Bei sonstigen Fehlern: innerhalb einer Woche.

(6)

Wir werden die Fehler innerhalb eines in der Reaktionsfrist von uns vorgegebenen Zeitraumes beseitigen. Voraussetzung der Beseitigung ist, dass wir Gelegenheit hatten, dieFehlerursache eingehend zu analysieren und zu finden.

(7)

Sofern absehbar ist, dass ein betriebsverhindernder oder betriebsbehindernder Fehler

12(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

doch nicht innerhalb des jeweils vorgegebenen Zeitraumes behebbar ist, werden wir innerhalb des jeweils vorgegebenen Zeitraumes, wenn möglich, eine Zwischenlösung(„Workaround“) bereitstellen. Die Bereitstellung des Workarounds entbindet uns nicht
von der Verpflichtung zur Beseitigung des Fehlers.
(8)

Bei gleichzeitigem Vorliegen mehrerer Fehler sind wir berechtigt, die Einordnung vonPrioritäten zur Fehlerbeseitigung nach eigenem Ermessen vorzunehmen.

(9)

Wir sind berechtigt, die Fehlerbeseitigung im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose
zu erbringen, sofern dies für die Sie keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen der Erbringung der entsprechenden Pflegeleistungen vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind. Sofern die Erbringung von Pflegeleistungen durch uns
bei Ihnen vor Ort erforderlich ist, werden die Pflegeleistungen zu den zum Zeitpunkt gültigen Tagessätzen durchgeführt. Die jeweils gültigen Tagessätze können jederzeit bei
uns angefordert werden.
VI.
Mitwirkungspflichten(1)

Sie sind verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche vonVertragssoftware durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck werden Sie, soweit erforderlich, Ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

(2)

Unbeschadet unserer Verpflichtung zur Datensicherung sind Sie selbst für die Eingabe
und Pflege Ihrer Daten zur Nutzung der Vertragssoftware im vereinbarten Rahmen desÜberlassungsvertrages verantwortlich.

(3)

Sie sind verpflichtet, Ihre Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(4)Sofern Sie für den Zugriff und die Nutzung der Vertragssoftware eine „User-ID“ und ein
Passwort generiert haben, welches zur weiteren Nutzung der im Rahmen des Überlassungsvertrages zugesagten Dienste erforderlich ist, sind Sie verpflichtet, User-ID und
Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(5)

Sie werden uns vor Ort zu Ihren regelmäßigen Geschäftszeiten und im notwendigen13

(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

Umfang Zutritt zu den Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung
erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereitstellen. Soweit es die Dringlichkeit der jeweiligen Pflegeleistungen erfordert, wird der Zutritt auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten gewehrt. Wir
werden darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb durch unsere Tätigkeit vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.
(6)

Sie werden einen qualifizierten Mitarbeiter benennen, der als Ansprechpartner für uns
bereitsteht und befugt ist, die zur Durchführung der unserer Leistungen erforderlichen
Entscheidungen zu treffen.
VII.
Sach- und Rechtsmängel

(1)

Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen frei von Mängeln und von Rechten Drittersind. Durch die Bedingungen in diesem Abschnitt (D) werden Ihre gesetzlichen Sachund Rechtsmängelansprüche in keinster Weise eingeschränkt.

(2)

Sofern die Erbringung unserer Leistungen mangelhaft erfolgt, holen wir die entsprechende Leistung so lange nach, bis sie bedingungsgemäß erbracht wird.

(3)

Sollten Schutzrechte Dritter verletzt sein, werden wir Sie unverzüglich schriftlich unterrichten und die zur Abwehr der Ansprüche Dritter erforderlichen Informationen und sonstigen angemessenen Unterstützungen zur Verfügung stellen.

(4)

Wir werden auf eigene Kosten und nach unserer Wahl entweder die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder die Leistungen so abändern, dass sie Schutzrechte Dritter
nicht mehr verletzen, aber weiterhin unseren Vereinbarungen entsprechen. Im letzten
Fall werden wir alle dafür erforderlichen Konvertierungen, Umstellungen, Anpassungenvon Dokumentationen, Schulungen, etc. durchführen. Sind wir nicht in der Lage, die erforderlichen Nutzungsrechte zu gewähren oder die Pflegeleistungen entsprechend abzuändern, sind Sie zur sofortigen Kündigung der Softwarewartung berechtigt. Ihr Recht,
darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

(5)

Im Fall der Verletzung von Schutzrechten Dritter werden wir Sie von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadenersatzanforderungen sowie den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen, wenn und soweit wir
im Verhältnis zu Ihnen selbst haften. Die Freistellungsverpflichtung steht unter der Vo-

14

(D) Subscription Modell
I. Softwareüberlassung
II. Rechteeinräumung
III. Einräumung von Speicherplatz
IV. Instandhaltung und Sicherung
V. Fehlerbeseitigung
VI. Mitwirkungspflichten
VII. Sach- und Rechtsmängel
VIII. Laufzeit und Kündigung

raussetzung, dass Sie nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließen oder anerkennen, oder den hier niedergelegten Freistellungsanspruch abtreten.
VIII.
Laufzeit und Kündigung(1)

Der Überlassungsvertrag hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. Testphasen sind nicht
in der Grundlaufzeit eingeschlossen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist während
der Grundlaufzeit ausgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils weitere 12
Monate, wenn der Überlassungsvertrag nicht unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Grundlaufzeit bzw. der verlängerten Laufzeit gekündigt wird. Im Falle
der automatischen Verlängerung der Laufzeit kann der Überlassungsvertrag ordentlich
unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt werden.

(2)

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

(3)

Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,•wenn über das Vermögen von uns oder von Ihnen ein Insolvenzverfahren eröffnet
wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wirdoder wenn der Überlassungsvertrag durch Rücktritt, Anfechtung oder auf sonstige
Weise beendet wird;•

wenn der technische Fortschritt die Erbringung der Subscription-Leistungen unmöglich macht.

15(E) Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen
I. Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan
II. Mitwirkungspflichten
III. Feinkonzept
IV. Abnahme
V. Einweisung und Schulung(E)

Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen
I.
Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan(1)

Inhalt und Umfang sowie die Rahmenbedingungen der von uns geschuldeten Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisisierungsleistungen ergeben sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung und diesen Bedingungen. Änderungen und Ergänzungen des Inhalts bzw. des Umfangs der Leistungen sind ausschließlich Gegenstandvon Change Requests (nachfolgend Ziff. (3)). Änderungen und Ergänzungen sind nur
dann wirksam vereinbart, wenn sie schriftlich vorgenommen werden.

(2)

Wir werden gemeinsam einen Zeit- und Ablaufplan für die geschuldeten Leistungen vereinbaren.

(3)Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder des Umfangs der von uns geschuldeten
Leistungen können von Ihnen jederzeit vorgeschlagen werden. Der Vorschlag muss mindestens folgende Angaben enthalten:•

Gegenständliche Spezifizierungen der Änderungen oder Ergänzungen;•

Begründung in fachlicher und technischer Hinsicht;•

zu erwartende Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan; und•Aufwandseinschätzung einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Prüfung des Änderungs- und Ergänzungsvorschlags sowie die Durchführung des Change Request-Verfahrens.

(4)

Wir sind berechtigt, die Durchführung der Änderungen oder Ergänzungen abzulehnen,
wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, uns
nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.

(5)

Wenn die Prüfung der Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten und eine tatsächliche
Durchführung der Änderungen und Ergänzungen Auswirkungen auf das vertragliche
Leistungsgefüge hat (insbesondere Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten etc.) werden wir mit Ihnen unverzüglich schriftlich die Anpassung der entsprechenden Vereinbarung vornehmen. Unerhebliche Auswirkungen bleiben außer Betracht. Für die Mehraufwendungen, die uns durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschla-

16

(E) Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen
I. Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan
II. Mitwirkungspflichten
III. Feinkonzept
IV. Abnahme
V. Einweisung und Schulungges sowie die Durchführung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens entstehen, haben wir Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung nach Maßgabe
gesonderter Vereinbarungen.
II.
Mitwirkungspflichten(1)

Sie verpflichten sich, in jeder Phase eng und effizient mit uns zusammenzuarbeiten. Dies
beinhaltet auch die Sicherstellung geeigneter personeller, organisatorischer, fachlicher
und technischer Maßnahmen durch Sie, insbesondere auch die Erstellung des Feinkonzeptes nach Maßgabe des folgenden Abschnitts (E) III.

(2)

Ihnen obliegt es, Ihren Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Sie werden insbesondere unmittelbar bei jeder Installation
und/oder sonstigen Eingriff durch uns oder durch von uns beauftragter Dritter eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die
Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der
gesicherten Daten möglich ist.

(3)

Sie haben uns das Recht zur Benutzung von und das Recht zum Zugriff auf Systeme
Dritter zu verschaffen, soweit dies notwendig ist, um die geschuldeten Leistungen erbringen zu können.

(4)

Wir werden uns im Zeit- und Ablaufplan darüber einigen, ob Fristen und Termine als
verbindlich oder unverbindlich anzusehen sind. Wenn wir hierzu keine Regelung treffen,
sind Fristen und/oder Termine unverbindlich. Darüber hinaus stehen sämtliche unserer
Leistungen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie derErfüllung und Vornahme der Pflichten und Mitwirkungshandlungen durch Sie.
III.
Feinkonzept(1)

Während der Planungsphase werden wir eine Spezifikation Ihrer Anforderungen („Feinkonzept“) erstellen. Das Feinkonzept wird als Zeichen beiderseitigen Einvernehmens
durch uns beide abgestimmt.

(2)

Die abschließende schriftliche Fassung des Feinkonzepts ist die verbindliche Basis fürdie Zurverfügungstellung der Vertragssoftware durch uns; sie ersetzt alle vorhergehenden Fassungen.

(3)

Wir werden auf Basis des Feinkonzepts und nach dem Stand der Technik funktionsfä-

17

(E) Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen
I. Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan
II. Mitwirkungspflichten
III. Feinkonzept
IV. Abnahme
V. Einweisung und Schulung

hige Vertragssoftware für die vorgesehenen Anwendungsgebiete erstellen bzw. die bestehende Vertragssoftware anpassen.
IV.
Abnahme(1)

Unsere Leistungen sind abzunehmen. Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und
Unterstützungsleistungen sind als Dienstleistung einer Abnahme nicht zugänglich, es seidenn, die Abnahmebedürftigkeit der Leistung ist ausdrücklich bestimmt. Die Abnahme
erfolgt entweder durch uns oder durch einen entsprechend bevollmächtigten Subunternehmer.

(2)

Die Abnahme erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:•

Wir werden Ihnen die Abnahmebereitschaft der jeweiligen Leistungen oder Teilleistungen schriftlich mitteilen.

•

Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Zeitraumes von sieben Tagen ab
Zugang der Mitteilung, führen wir eine Abnahmeprüfung entsprechend dem vereinbarten Abnahme- und Prüfungsplan durch.

•

Nach erfolgreicher durchgeführter Abnahmeprüfung werden Sie die Abnahme unverzüglich schriftlich erklären. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt,wenn die Leistung bzw. Teilleistung in allen wesentlichen Punkten die zwischen unsvereinbarten Anforderungen erfüllt.

•Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn Ihnen
während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vereinbarten Anforderungen bekannt werden.

•

Für die zu beseitigenden Fehler beim Abnahmeprozess gelten die Regelungen in
Abschnitt (D). entsprechend.

•

Am Ende der Abnahmeprüfung werden wir ein schriftliches Protokoll fertigen; dies
ist von uns beiden zu unterzeichnen. In dem Protokoll sind die festgestellten Fehler,
unterteilt nach Fehlerklassen, zu beschreiben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung aufzuführen.

18(E) Schulungs-, Implementierungs- und Parametrisierungsleistungen
I. Leistungsinhalt und -umfang, Zeit- und Ablaufplan
II. Mitwirkungspflichten
III. Feinkonzept
IV. Abnahme
V. Einweisung und Schulung•

Scheitert die Abnahme, werden wir die Abnahme hindernde Mängel innerhalb von
14 Tagen beseitigen und die Leistungen erneut zur Abnahme bereitstellen. Scheitert
die Abnahme dann ein weiteres Mal, sind Sie zum Rücktritt berechtigt.

(3)

Sofern Sie nicht unverzüglich die Abnahme erklären, können wir Ihnen schriftlich eine
Frist von einer Woche zur Abgabe der Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt,
wenn sie nicht innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung der Abnahme
schriftlich spezifizieren.

(4)

Nach erfolgreicher Abnahme erfolgt die Bereitstellung des Gesamtsystems. Wir werden
insoweit eine Vertragssoftware, die den in der Feinspezifikation definierten Zielen entspricht, zur Verfügung stellen.
V.
Einweisung und Schulung(1)

Wir weisen das von Ihnen benannte Personal während des in dem gesondert aufzustellen Zeit- und Ablaufplan festgelegten Zeitraums in die Anwendung der Vertragssoftware
und in die Handhabung der dazugehörigen Arbeitsmittel ein. Ort, Art und Umfang derEinweisung werden wir gesondert vereinbaren.

(2)

Schulungen erfolgen nach unserer Wahl entweder bei Ihnen oder in Absprache mit Ihnen
an einer anderen zu bestimmenden Stelle. Bei einer Schulung in Ihren Räumlichkeiten
stellen Sie nach Absprache mit uns entsprechende Räumlichkeiten oder technische Ausrüstung zur Verfügung. Bei einer Schulung an anderer Stelle mieten Sie die Räumlichkeiten an und stellen die erforderliche Hard- und Software vor Ort bereit. Bei einer Schulung bei uns stellen wir die Räumlichkeiten und die erforderliche Hard- und Software
bereit.

(3)

Wir sind berechtigt, einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen zu lassen.
Wir werden Ihnen die Absage eines solchen Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten. Bei einer Anreise zum Zweck der Schulung sind Sie verpflichtet, die hierfür entsprechenden Kosten zu tragen. Die Höhe der Kosten bedürfen der vorherigen
Vereinbarung.

19

(F) Haftung(F)

Haftung(1)

Wir haften unbeschränkt•

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;•für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit;•

nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie•

im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

(2)

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf denvorhersehbaren und typischen Schaden.

(3)

Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dassSie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden
können.

(4)

Die Haftung in den Fällen der vorhergehenden Ziffer ist pro Einzelfall auf den Nettoauftragswert begrenzt.

(5)

Eine weitergehende Haftung unsererseits besteht nicht.

(6)

Wir haften grundsätzlich nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Angaben vonIhnen oder Dritten, und insoweit insbesondere nicht für die Aktualität und Richtigkeit vonmaschinengenerierter oder maschinenbezogener Daten. Werden durch Angaben vonIhnen oder Dritter Rechte Dritter verletzt, so sind Sie verpflichtet, uns nach Ihrer Wahl
entweder auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung entsprechender Angaben zu verschaffen oder uns von sämtlichen Ansprüchen und Kosten freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nur dann, wenn Sie die Verletzung der Rechte Dritter zu
vertreten haben.

(7)

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung Ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

20(G) Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht(G)

Sicherungsmaßnahmen, Audit-Recht(1)

Wir werden die Vertragssoftware sowie ggf. die Zugangsdaten für den Online-Zugriff
durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern. Insbesondere sind sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten an einem geschützten Ort zu verwahren.

(2)

Sie werden es uns auf unser Verlangen hin ermöglichen, den ordnungsgemäßen Einsatz
der Vertragssoftware zu überprüfen, insbesondere darauf hin, ob Sie das Programm
qualitativ und quantitativ im Rahmen des erworbenen Umfanges nutzen. Hierzu werden
Sie uns Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren
sowie eine Überprüfung der eingesetzten Hard- und Softwareumgebung durch uns odereine von uns benannte und für Sie akzeptable Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermöglichen. Wir dürfen die Prüfung in Ihrem Räumen zu Ihren regelmäßigen Geschäftszeiten
durchführen oder durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte durchführen lassen.
Wir werden hierbei darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb durch unsere Tätigkeit vor
Ort so wenig wie möglich gestört wird. Ergibt die Überprüfung eine Überschreitung der
Nutzung der Vertragssoftware in quantitativer Hinsicht um mehr als 5% gegenüber dem
vereinbarten Umfang oder eine anderweitige nicht überlassungsvertragsgemäße Nutzung, so tragen Sie die Kosten der Überprüfung. Ansonsten fallen die Kosten uns zur
Last.

21

(H) Vertraulichkeit(H)

Vertraulichkeit(1)„Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche Informationen und Unterlagen von uns undvon Ihnen, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

(2)

Wir werden beidseitig über vertrauliche Informationen Stillschweigen wahren.

(3)

Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,(4)•

die dem Empfänger bei Abschluss des Überlassungsvertrages nachweislich bereitsbekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt wurden, ohne dass dadurcheine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;•

die bei Abschluss des Überlassungsvertrages öffentlich bekannt waren oder danachöffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Überlassungsvertrages beruht;•

die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts odereiner Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird derzur Offenlegung verpflichtete Empfänger die jeweilige Partei vorab unterrichten undihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Wir werden beidseitig nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen in Folge der Geheimhaltungsverpflichtungen des Überlassungsvertrages entsprechende Verpflichtungen auferlegt
worden sind. Des Weiteren werden wir beidseitig nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung des Überlassungsvertrages kennen müssen und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

22

(I) Open Source Bedingungen(I)

Open Source Bedingungen(1)

Die Erstellung und Nutzung der Vertragssoftware erfolgte bzw. erfolgt teilweise unter
Verwendung frei verfügbarer Software („Open Source Software“) auf Basis der für die
Open Source Software geltenden Lizenzvereinbarungen („Open Source Regelungen“)
zwischen uns und dem entsprechenden Lizenzgeber. Wir gestatten die Nutzung dieser
Open Source Software ohne Berechnung einer Lizenzgebühr. Die einschlägigen Open
Source Regelungen für die Vertragssoftware sind unter https://gtc.dmgmori.com hinterlegt und einsehbar. Die insoweit verwendeten Open Source Software-Programme sind
dort ebenfalls im Einzelnen aufgeführt. Die Nutzung der Open Source Software erfolgt
auf Basis der Open Source Regelungen und wird durch diese Bedingungen in keinster
Weise zu Ihren Lasten eingeschränkt.

(2)

Sie erklären sich mit der Geltung dieser Open Source Regelungen einverstanden sowie
damit, dass, soweit die Open Source Regelungen dies erfordern, wir jegliche Haftung fürMängel und sonstige Haftung sowie jegliche Freistellung im Hinblick auf die Nutzung derOpen Source Software ausschließen. Auf Ihre Anforderung und soweit nach den jeweiligen Open Source Regelungen erforderlich, werden wir Ihnen eine Kopie des Quellcodes der jeweiligen Open Source Software übergeben oder auf geeignete elektronische
Weise zur Verfügung stellen. Sofern die Bestimmungen dieser Bedingungen den Open
Source Regelungen widersprechen, gehen die Open Source Regelungen den Regelungen dieser Bedingungen hinsichtlich der Open Source Software vor.

23

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags(J)

AuftragsdatenverarbeitungI.
Begriffsbestimmungen(1)

Nachstehend haben die nachfolgend definierten Begriffe die hier niedergelegte Bedeutung im Sinne des Abschnittes (J).

(2)

„Betroffene Person“ hat die Bedeutung im Rahmen der Definition der Personenbezogenen Daten.

(3)„Verantwortlicher“ ist gem. Art. 4 Abs. 7 DSGVO die Stelle, die allein oder gemeinsam
mit anderen Verantwortlichen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

(4)„Auftragsverarbeiter“ ist gem. Art. 4 Abs. 8 DSGVO eine natürliche oder juristische
Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

(5)„Personenbezogene Daten“ sind gem. Art. 4 Abs. 1 DSGVO alle Informationen, die sichauf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene
Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direktoder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu
einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem odermehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

(6)„Besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten“ sind personenbezogenen
Daten gem. Art. 9 DSGVO, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische
Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszuge-hörigkeit von Betroffenen hervorgehen, personenbezogene Daten gem. Art. 10
DSGVO über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln sowie genetische Daten gem. Art. 4 Abs. 13 DSGVO, biometrischen Daten gem. Art. 4 Abs. 14 DSGVO, Gesundheitsdaten gem. Art. 4 Abs. 15
24

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

DSGVO sowie Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen
Person.
(7)„Verarbeitung“ ist gem. Art. 4 Abs. 2 DSGVO jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit
personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen,die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere
Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das
Löschen oder die Vernichtung.

(8)„Aufsichtsbehörde“ ist gem. Art. 4 Abs. 21 DSGVO eine von einem Mitgliedstaat gem.
Art. 51 DSGVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle.

(9)„Hauptvertrag“ ist der zwischen Ihnen und uns bestehende Überlassungsvertrag, so
wie in Abschnitt (A) (1) definiert.

(10) „Auftraggeber“ sind Sie als unser Vertragspartner unter dem Überlassungsvertrag bzw.
Hauptvertrag.
(11) „Auftragnehmer“ sind wir als Ihr Vertragspartner unter dem Überlassungsvertrag bzw.
Hauptvertrag.
II.
Allgemeines(1)

Der Auftraggeber möchte den Auftragnehmer mit den im Überlassungsvertrag genannten Leistungen beauftragen. Teil der Vertragsdurchführung ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Insbesondere Art. 28 DSGVO stellt bestimmte Anforderungenan eine solche Auftragsverarbeitung. Zur Wahrung dieser Anforderungen wird die nachfolgende Vereinbarung geschlossen, deren Erfüllung nicht gesondert vergütet wird, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(2)

Die Zulässigkeit der Verarbeitung Personenbezogener Daten nach Maßgabe der25(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

DSGVO oder dem BDSG bleibt von dieser Vereinbarung unberührt. Dies gilt insbesondere für Verarbeitungen zu internen Verwaltungszwecken (Erw.Gr 48 DSGVO) aufgrund
berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), zur Vertragsverfüllung (Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO), zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c) oder auf
Basis einer individuellen (Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO) oder kollektiven Erlaubnis (Art. 88
DSGVO).
III.
Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde(1)

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Auftraggeber ist diejenige Behörde in dem Bundesland, in dem der Auftraggeber seinen Sitz hat.

(2)

Zuständige Aufsichtsbehörde für den Auftragnehmer ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW, Kavalleriestraße 24, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, Telefax: 0211/38424-999, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de).

(3)

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer und gegebenenfalls deren Vertreter arbeiten
auf Anfrage mit der Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

IV.
Vertragsgegenstand(1)

Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen aus dem Bereich der industriellen Softwarenutzung auf der Grundlage des zwischen den Parteien vereinbarten
Hauptvertrages. Dabei erhält der Auftragnehmer Zugriff auf personenbezogene Datenund verarbeitet diese ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers.
Umfang und Zweck der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer ergeben sich aus
dem Hauptvertrag (und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung). Dem Auftraggeber
obliegt die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung.

(2)

Zur Konkretisierung der beiderseitigen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten
26

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

schließen die Parteien die vorliegende Vereinbarung. Die Regelungen der vorliegenden
Vereinbarung gehen im Zweifel den Regelungen des Hauptvertrags vor.
(3)

Die Bestimmungen dieses Vertrages finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem
Hauptvertrag in Zusammenhang stehen und bei der der Auftragnehmer und seine Beschäftigten oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit personenbezogenen Daten
in Berührung kommen, die vom Auftraggeber stammen oder für den Auftraggeber erhoben wurden.

(4)

Die Laufzeit dieses Vertrags richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrages, sofern
sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht darüberhinausgehende Verpflichtungen oder Kündigungsrechte ergeben.
V.
Weisungsrecht(1)

Der Auftragnehmer darf Daten nur im Rahmen des Hauptvertrags und gemäß den Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen; dies gilt insbesondere in
Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation. Wird der Auftragnehmer durch das Recht der Europäischen
Union oder der Mitgliedstaaten, dem er unterliegt, zu weiteren Verarbeitungen verpflichtet, teilt er dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit.

(2)

Die Weisungen des Auftraggebers werden anfänglich durch die Bedingungen dieses Abschnittes (J) festgelegt und können vom Auftraggeber danach in schriftlicher Form oderin Textform durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Der Auftraggeber ist jederzeit zur Erteilung entsprechender Weisungen berechtigt. Dies umfasst Weisungen in Hinblick auf die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten. Die weisungsberechtigten Personen sind im Regelfall die vertretungsberechtigten Organe des Auftraggebers. Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen
Verhinderung der benannten Personen ist dem Auftragnehmer unverzüglich der Nachfolger bzw. Vertreter in Textform zu benennen.

27(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags(3)

Alle erteilten Weisungen sind sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer zu
dokumentieren. Weisungen, die über die hauptvertraglich vereinbarte Leistung hinausgehen, werden als Antrag auf Leistungsänderung behandelt.

(4)

Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf
hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert
wird. Der Auftragnehmer darf die Durchführung einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung ablehnen.
VI.
Art der verarbeiteten Daten, Kreis der Betroffenen(1)

Im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrags erhält der Auftragnehmer Zugriff auf
die vom Auftragnehmer spezifizierten personenbezogenen Daten. Diese Daten umfassen ebenfalls als solche gekennzeichneten besonderen Kategorien personenbezogener Daten. Die diesbezügliche Aufstellung ist unter https://gtc.dmgmori.com unter dem
Abschnitt „Beschreibung besonders schutzbedürftiger Daten/Datenkategorien“ für Ihr
Softwareprodukt einsehbar.

(2)

Der Kreis der von der Datenverarbeitung Betroffenen Personen ist unter
https://gtc.dmgmori.com unter dem Abschnitt „Beschreibung der Betroffenen/Betroffenengruppen“ für Ihr Softwareprodukt einsehbar.
VII.
Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers(1)

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen
nicht an Dritte weiterzugeben oder deren Zugriff auszusetzen. Unterlagen und Datensind gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte unter Berücksichtigung des Stands der28

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

Technik zu sichern.
(2)

Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er trifft alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers gem. Art. 32 DSGVO(„TOMs“). Eine Zusammenfassung der TOMs stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf entsprechenden Wunsch hin gerne zur Verfügung.

(3)

Beim Auftragnehmer ist als Datenschutzbeauftragter bestellt: Der Konzerndatenschutzbeauftragte (responsibilty@dmgmori.com). Der Auftragnehmer veröffentlicht die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten auf seiner Internetseite und teilt sie der Aufsichtsbehörde mit. Veröffentlichung und Mitteilung weist der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers in geeigneter Weise nach.

(4)

Den bei der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer beschäftigten Personen ist es
untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Der Auftragnehmer wird alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung und derErfüllung der Auftragsdatenverarbeitung gemäß den Bedingungen in diesem Abschnitt(J) betraut werden (im folgenden Mitarbeiter genannt), entsprechend verpflichten (Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO) und mit der gebotenen Sorgfalt
die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen müssen so gefasst sein, dass sie auch nach Beendigung der Auftragsdatenverarbeitung gemäß den
Bedingungen in diesem Abschnitt (J) oder des Beschäftigungsverhältnisses zwischen
dem Mitarbeiter und dem Auftragnehmer bestehen bleiben. Dem Auftraggeber sind die
Verpflichtungen auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen.
VIII.
Informationspflicht des Auftragnehmers(1)

Bei Störungen, Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Verletzungen vertraglicher
Verpflichtungen des Auftragnehmers, Verdacht auf sicherheitsrelevante Vorfälle oderandere Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch
den Auftragnehmer, bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen oder29

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

durch Dritte wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Schriftform oder
Textform informieren. Dasselbe gilt für Prüfungen des Auftragnehmers durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Die Meldung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten enthält zumindest folgende Informationen:•eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten,
soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der Zahl der Betroffenen Personen,
der betroffenen Kategorien und der Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;•eine Beschreibung der von dem Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen
Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

(2)

Der Auftragnehmer trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung derDaten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der Betroffenen, informiert hierüber den Auftraggeber und ersucht um weitere Weisungen.

(3)

Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte
zu erteilen, soweit dessen Daten von einer Verletzung nach vorstehender Ziff. (1) betroffen sind.

(4)

Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren, sofern ihm dies nicht durch gerichtlicheoder behördliche Anordnung untersagt ist. Der Auftragnehmer wird in diesem Zusammenhang alle zuständigen Stellen unverzüglich darüber informieren, dass die Entscheidungshoheit über die Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „Verantwortlichem“ imSinne der DSGVO liegen.

30(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags(5)Über wesentliche Änderung der TOMS wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf
seinen Wunsch hin unverzüglich unterrichten.

(6)

Ein Wechsel in der Person des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.

(7)

Der Auftragnehmer und gegebenenfalls sein Vertreter führen ein Verzeichnis zu allen
Kategorien von im Auftrag des Auftraggebers durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung, dass alle Angaben gem. Art. 30 Abs. 2 DSGVO enthält. Das Verzeichnis ist dem
Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.

(8)

An der Erstellung des Verfahrensverzeichnisses durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer im angemessenen Umfang mitzuwirken. Er hat dem Auftraggeber die jeweils
erforderlichen Angaben in geeigneter Weise mitzuteilen.
IX.
Kontrollrechte des Auftraggebers(1)

Der Auftraggeber überzeugt sich vor der Aufnahme der Datenverarbeitung und sodann
regelmäßig, mindestens jährlich von den technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers. Hierfür kann er z. B. Auskünfte des Auftragnehmers einholen,sich vorhandene Testate von Sachverständigen, Zertifizierungen oder internen Prüfungen vorlegen lassen oder die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers nach rechtzeitiger Abstimmung zu den üblichen Geschäftszeiten selbst
persönlich prüfen bzw. durch einen sachkundigen Dritten prüfen lassen, sofern dieser
nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Auftragnehmer steht. Der Auftraggeber wird
Kontrollen nur im erforderlichen Umfang durchführen und die Betriebsabläufe des Auftragnehmers dabei nicht unverhältnismäßig stören.

(2)

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf dessen mündliche oderschriftliche Anforderung innerhalb einer angemessenen Frist alle Auskünfte und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung einer Kontrolle der technischen
und organisatorischen Maßnahmen des Auftragnehmers erforderlich sind.

(3)

Der Auftraggeber dokumentiert das Kontrollergebnis und teilt es dem Auftragnehmer mit.
31

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

Bei Fehlern oder Unregelmäßigkeiten, die der Auftraggeber insbesondere bei der Prüfung von Auftragsergebnissen feststellt, hat er den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren. Werden bei der Kontrolle Sachverhalte festgestellt, deren zukünftige Ver-meidung Änderungen des angeordneten Verfahrensablaufs erfordern, teilt der Auftrag-geber dem Auftragnehmer die notwendigen Verfahrensänderungen unverzüglich mit.
(4)

Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber auf dessen Wunsch ein umfassendes undaktuelles Datenschutz- und Sicherheitskonzept für die Auftragsverarbeitung sowie überzugriffsberechtigte Personen zur Verfügung.

(5)

Der Auftragnehmer weist dem Auftraggeber die Verpflichtung der Mitarbeiter nach Abschnitt VII. (4) auf Verlangen nach.
X.
Einsatz von Subunternehmern(1)

Die vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. die nachfolgend beschriebenen Teilleistungen werden unter Einschaltung von Subunternehmer durchgeführt. Eine Aufstellung der
Subunternehmer ist unter https://gtc.dmgmori.com unter dem Abschnitt „Genehmigte
Subunternehmer“ für Ihr Softwareprodukt einsehbar. Der Auftragnehmer ist im Rahmenseiner vertraglichen Verpflichtungen zur Begründung von weiteren Unterauftragsverhältnissen mit Subunternehmern („Subunternehmerverhältnis“) befugt, soweit er den Auftraggeber hiervon vorab in Kenntnis setzt und dieser der Beauftragung des Subunternehmers vorab schriftlich zugestimmt hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Subunternehmer sorgfältig nach deren Eignung und Zuverlässigkeit auszuwählen. Der Auftragnehmer hat bei der Einschaltung von Subunternehmern diese entsprechend den Regelungen dieser Vereinbarung zu verpflichten und dabei sicherzustellen, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung (insbesondere seine Prüf- und Kontrollrechte) direkt gegenüber den Subunternehmern wahrnehmen kann. Sofern eine Einbeziehung von Subunternehmern in einem Drittland erfolgen soll, hat der Auftragnehmer
sicherzustellen, dass beim jeweiligen Subunternehmer ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (z. B. durch Abschluss einer Vereinbarung auf Basis der EUStandarddatenschutzklauseln). Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf Verlangen den Abschluss der vorgenannten Vereinbarungen mit seinen Subunternehmern
32

(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

nachweisen.
(2)

Ein Subunternehmerverhältnis im Sinne dieser Bestimmungen liegt nicht vor, wenn der
Auftragnehmer Dritte mit Dienstleistungen beauftragt, die als reine Nebenleistungen anzusehen sind. Dazu gehören z. B. Post-, Transport- und Versandleistungen, Reinigungsleistungen, Telekommunikationsleistungen ohne konkreten Bezug zu Leistungen, dieder Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt und Bewachungsdienste. Wartungsund Prüfleistungen stellen zustimmungspflichtige Subunternehmerverhältnisse dar, soweit diese für IT-Systeme erbracht werden, die auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber genutzt werden.
XI.
Anfragen und Rechte Betroffener(1)

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von dessen Pflichten nach
Art. 12–22 sowie 32 und 36 DSGVO.

(2)

Macht ein Betroffener Rechte, etwa auf Auskunftserteilung, Berichtigung oder Löschunghinsichtlich seiner Daten, unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer geltend, so reagiert dieser nicht selbstständig, sondern verweist den Betroffenen unverzüglich an den
Auftraggeber und wartet dessen Weisungen ab.
XII.
Haftung(1)

Für den Ersatz von Schäden, die eine Betroffene Person wegen einer nach den Datenschutzgesetzen unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen der Auftragsverarbeitung erleidet, ist im Innenverhältnis zum Auftragnehmer alleine
der Auftraggeber gegenüber der Betroffenen Person verantwortlich.

(2)

Die Parteien stellen sich jeweils von der Haftung frei, wenn eine Partei nachweist, dasssie in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden bei einer Betroffenen

33(J) Auftragsdatenverarbeitung
I. Begriffsbestimmungen
II. Allgemeines
III. Angabe der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde
IV. VertragsgegenstandV. Weisungsrecht
VI. Art der verarbeiteten Daten, Kreis der BetroffenenVII. Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers
VIII. Informationspflicht des Auftragnehmers
IX. Kontrollrechte des Auftraggebers
X. Einsatz von Subunternehmern
XI. Anfragen und Rechte Betroffener
XII. Haftung
XIII. Außerordentliches Kündigungsrecht
XIV. Beendigung des Hauptvertrags

Person eingetreten ist, verantwortlich ist.
XIII.
Außerordentliches Kündigungsrecht(1)

Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag fristlos ganz oder teilweise kündigen, wenn der
Auftragnehmer seinen Pflichten aus den Bedingungen dieses Abschnitts (J) nicht nachkommt, Bestimmungen der DSGVO vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder eine
Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will.

(2)

Bei einfachen – also weder vorsätzlichen noch grob fahrlässigen – Verstößen setzt der
Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist, innerhalb welcher der Auftragnehmer den Verstoß abstellen kann.
XIV.
Beendigung des Hauptvertrags(1)

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber nach Beendigung des Hauptvertrags oderjederzeit auf dessen Anforderung alle ihm überlassenen Unterlagen, Daten und Datenträger zurückgeben oder – auf Wunsch des Auftraggebers, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht – löschen.

(2)

Der Auftraggeber hat das Recht, die vollständige und vertragsgerechte Rückgabe bzw.
Löschung der Daten beim Auftragnehmer in geeigneter Weise zu kontrollieren.

(3)

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch über das Ende des Hauptvertrags hinaus die
ihm im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag bekannt gewordenen Daten vertraulich zu
behandeln. Die Bedingungen in diesem Abschnitt (J) bleiben über das Ende des Hauptvertrags hinaus solange gültig, wie der Auftragnehmer über personenbezogene Daten
verfügt, die ihm vom Auftraggeber zugeleitet wurden oder die er für diesen erhoben hat.

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(K) Abschließende Bestimmungen(K)

Abschließende Bestimmungen(1)

Sie dürfen Forderungen gegen uns nur nach schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.

(2)

Sie dürfen ferner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

(3)Änderungen und Ergänzungen des Überlassungsvertrags bzw. dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Bedingungen. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

(4)

Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.

(5)

Wir weisen darauf hin, dass die Vertragssoftware Export- und Importbeschränkungenunterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die
Nutzung der Vertragssoftware und damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Export- und Importvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einzuhalten.
Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(6)

Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungsverpflichtungen, selbst, wenn
wir uns in Verzug befinden sollten. Eine automatische Aufhebung des Überlassungsvertrages ist damit nicht verbunden. Wir verpflichten uns beidseitig, uns von einem solchen
Hindernis zu benachrichtigen und unsere Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Zu den Fällen höherer Gewalt gehören auchepidemische und pandemische Ereignisse.

(7)

Sie erklären sich hiermit bereit, im Rahmen unserer Marketingaktivitäten als Referenzkunde genannt zu werden. Die Einzelheiten, das Ob und Wie einer solchen Nennung,werden wir einzelfallbezogen mit Ihnen vereinbaren.

(8)

Der Überlassungsvertrag und die Bedingungen unterliegen deutschem Recht, wie es
unter inländischen Parteien zur Anwendung kommt.

(9)

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld.

(10) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Wir werden uns in diesem Fall bemühen,anstelle der unwirksamen Bedingung eine wirksame zu finden, die den wirtschaftlichen
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(K) Abschließende Bestimmungen

Bedeutungsgehalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten nahekommt.

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