Allgemeine Einkaufs- und Auftragsbedingungen
Der Sika Automotive Frankfurt-Worms GmbH und derSika Frankfurt Grundstücksgesellschaft mbH und derSika Worms Grundstücksgesellschaft mbH

Inhaltsübersicht
Teil A: Allgemeine Einkaufsbedingungen .................................
Teil B: Besondere Bedingungen für die Erbringung von Dienst und W erkleistungen ..............................................................
Teil C: Besondere Bedingungen für die Erbringung vonLeistungen im Bereich IT .......................................................

2
10
11

Teil A: Allgemeine Einkaufsbedingungen
I.

Allgemeines
1.

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten an uns
erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufs- undAuftragsbedingungen(nachfolgend„Bedingungen“
genannt).
Die
Bedingungen sind ausschließlich gültig, soweit wir nicht schriftlich und
ausdrücklich
Abweichungenhiervonzustimmen.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht. Unsere Bedingungengelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehenderodervonunserenBedingungenabweichender
allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Lieferanten, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese Bedingungenbedarf.

2.

Verwender dieser Bedingungen sind die Sika Automotive Frankfurt-Worms
GmbH und die Sika Frankfurt Grundstücksgesellschaft mbH und die
Sika Worms Grundstücksgesellschaft mbH

3.

Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Geltung imÜbrigen nicht.

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II.

4.

Rechte,Pflichten
undinsbesondere
Forderungenaus
denGeschäftsbeziehungen mit uns dürfen auf Dritte nicht übertragen werden.

5.

Wir sind nach DIN EN ISO 9001, DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001 und
IATF 16 949 zertifiziert. Diese Normen gelten auch für Leistungen desLieferanten. Die Qualifikation ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

Anfragen und Angebote
1.

Diese Bedingungen gelten auch für unsere Anfragen. Unsere Anfragen sindunverbindlich.

2.

Der Lieferant hat sich im Angebot an unsere Anfragen zu halten und auf
etwaige Abweichungen ausdrücklich hinzuweisen. Mit Abgabe des Angebots
auf unsere Anfrage übernimmt der Lieferant uns gegenüber die vertragliche
Verpflichtung, uns auf Abweichungen seines Angebotes von unserer Anfrage
ausdrücklich hinzuweisen. Die Ausarbeitung und Einreichung von Angeboten
erfolgt kostenlos und für uns unverbindlich; für Besuche, Ausarbeitung vonPlänen, Zeichnungen und dergleichen schulden wir ohne anderslautende
schriftliche Vereinbarung keine Vergütung. Das vom Lieferant erstellte
Angebot ist für den Lieferanten verbindlich und kann von uns innerhalb vonvier Wochen angenommen werden.

III. Bestellungen; Preise
1.

Nur schriftliche Bestellungen unseres Unternehmens sind verbindlich. In
anderer Form erteilte Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird durch Fax, E-Mail oder
Datenfernübertragung erfüllt, nicht aber durch SMS oder MMS. Der in derBestellung ausgewiesene Preis ist ein bindender Festpreis (zuzüglich
Umsatzsteuer) und schließt Nachforderungen aller Art aus. Mangels anderer
Vereinbarung schließt der Preis Lieferung an den in der Bestellung
bezeichneten Ort gemäß DDP (Incoterms 2010) ein. Die Rückgabe der
Verpackung bedarf gesonderter Vereinbarung.

2.

Sofern wir nicht ausdrücklich auf eine Auftragsbestätigung verzichtet haben,
ist uns jede Bestellung unverzüglich unter Angabe der verbindlichen Lieferund/oder Leistungszeit schriftlich zu bestätigen. Wir behalten uns vor,
Bestellungen, über die nicht innerhalb von drei Werktagen eine Bestätigung
des Lieferanten bei uns eingeht, zu widerrufen. Der Widerruf kann von uns bis
zum Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung erklärt werden.

3.

Ergänzungen und nachträgliche VereinbarungenWirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

bedürfen

zu

ihrer

IV. Liefer- und Leistungsfristen; Vertragsstrafe bei Lieferverzug
1.

Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung desLiefer- oder Leistungstermins oder der Liefer- oder Leistungsfrist ist der
Eingang der Ware bei uns, bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen
Abnahme. Auf das Ausbleiben notwendiger oder vereinbarungsgemäß zuvor
von uns zu erbringender Lieferungen oder Leistungen kann sich der Lieferant

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nur berufen, wenn er sie schriftlich angefordert und nicht innerhalb
angemessener Frist erhalten hat. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten
Termine nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglichunter Angabe der Gründe und der Dauer der voraussichtlichen Verzögerung
schriftlich mitzuteilen.
2.

Der Lieferant ist uns zum Ersatz aller mittelbaren und unmittelbaren
Verzugsschäden verpflichtet. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder
Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Befindet sich der
Lieferant mit seiner Lieferung oder Leistung in Verzug, sind wir unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Ansprüche und Regeln nach Ablauf einer durch
uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In
diesem Zusammenhang ersetzt der Lieferant auch die Mehrkosten, die uns
durch einen etwaigen Deckungskauf entstehen.

3.

Erfolgt die Anlieferung früher als vereinbart, behalten wir uns vor, die Wareauf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Alternativ lagern wir nacheigener Wahl bei vorzeitiger Lieferung die Ware bis zum Liefertermin bei uns
auf Kosten und Gefahr des Lieferanten ein. In diesem Fall geht die Gefahr auf
uns dann erst mit dem vereinbarten Liefertermin über.

4.

Für jeden Werktag der Überschreitung von Lieferdaten hat der Lieferant an uns
eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % der Nettoauftragssumme der betroffenen
Lieferung zu zahlen. Dabei ist die Vertragsstrafe wegen Verzugs derselben
Lieferung auf insgesamt 5 % der entsprechenden Nettoauftragssumme
begrenzt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen neben der
Vertragsstrafe bleibt unberührt. Jedoch wird eine verwirkte Vertragsstrafe auf
solche Schadensersatzansprüche angerechnet.

V. Höhere Gewalt
1.

Verlieren wir im Falle von Ereignissen höherer Gewalt (z. B.
Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel,Arbeitskampf) das Interesse an der Leistung, etwa weil wir die Leistung wegen
Beschädigung unserer Produktionseinrichtungen nicht nutzen können, dannkönnen wir hinsichtlich derjenigen Leistungen, die noch nicht an uns
ausgeliefert bzw. erbracht worden sind, nach unserer Wahl vom Vertrag ganzoder teilweise zurücktreten oder die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt
verlangen. Der Lieferant kann im Hinblick auf die von einem derartigen
Rücktritt betroffenen Leistungen Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im
Hinblick auf die Leistung bereits erbracht hat, soweit er das Ergebnis derAufwendungen nicht anderweitig nutzen kann.

2.

Der Lieferant wird uns unverzüglich schriftlich über etwaige für ihn erkennbare
drohende oder bereits eingetretene Lieferhindernisse informieren und allemöglichen und erforderlichen Informationen geben und alle Maßnahmen
ergreifen, um seine Vertragspflichten zu erfüllen.

3.

Werden wir durch Ereignisse höherer Gewalt an der Annahme und/oder
Abnahme der Lieferung oder Leistung gehindert, so begründet dies keinen
Annahme- oder Schuldnerverzug.

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VI. Lieferungen, Gefahrübergang und Erfüllungsort
1.

Der Lieferant hat sich bezüglich der Menge genau an die Bestellungen zu
halten. Zu Teillieferungen oder Teilleistungen ist der Lieferant nur berechtigt,
wenn wir Teillieferungen oder Teilleistungen vorher schriftlich zugestimmt
haben, sie vertraglich vereinbart waren oder uns ausnahmsweise zumutbar
sind. Soweit Bescheinigungen über Qualitätsnachweise vereinbart sind,bilden sie einen wesentlichen Bestandteil der Lieferung und sind zusammen
mit der Ware an uns zu übergeben.

2.

Soweit Vertragsgegenstand die Lieferung oder Herstellung von baulichen
Anlagen, Maschinen und technischen Ausrüstungen ist, schuldet der Lieferant
auch die Lieferung entsprechender technischer Dokumentationen
einschließlich Schalt-, Funktions- und Konstruktionsplänen.

3.

Ohne unser Einverständnis dürfen Mehr- oder Minderlieferungen nicht
vorgenommen werden. Die Annahme von Waren erfolgt stets unter Vorbehalt
hinsichtlich Güte, Beschaffenheit und Menge.

4.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung derWare geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung und Leistung am
vereinbarten Ort auf uns über. Die Versendungsgefahr trägt in jedem Falle bis
zur Ablieferung in unserem Empfangswerk oder am Bestimmungsort der
Lieferant.

VII. Maßgebende Mengen und Maße
1.

Ist der Kaufpreis abhängig von der Menge der gelieferten Ware, so gelten fürdie Berechnung des Kaufpreises die von uns vorgegebenen Maßeinheiten (z.
B. kg, m², lfm).

2.

Soweit die tatsächlich gelieferten Mengen nicht am Versandort amtlich
gemessen werden, sind die von uns bei Anlieferung ermittelten Mengen undMaße maßgebend. Ergibt sich danach, dass der Lieferant eine größere als inder Bestellung angegebene Menge geliefert hat, kann er für die Mehrmengekeine Vergütung verlangen. Ergibt sich, dass er weniger als die bestellte Menge
geliefert hat, können wir entweder Lieferung der fehlenden Menge verlangenoder im Hinblick auf die fehlende Menge den Kaufpreis kürzen.

VIII. Fracht, Verpackung, Versicherung
1.

Die Lieferung erfolgt gemäß DDP (Incoterms 2010) an unseren in derBestellung genannten Ort. Die Ware ist sachgerecht und gemäß unseren
Angaben zu verpacken. Die notwendigen Versanddokumente sindbeizufügen.
Die
gesonderte
BerechnungvonTransportkosten,
Verpackungskosten oder Transportversicherung erkennen wir nicht an.

2.

Soweit in Abweichung hiervon vereinbart ist, dass wir die Frachtkosten zu
tragen haben, übernehmen wir nur die für uns günstigsten Frachtkosten.
Soweit vereinbart ist, dass der Lieferant den Transport in Auftrag gibt und wir
die Kosten hierfür übernehmen, hat der Lieferant den von uns benannten
Frachtführer oder Spediteur zu beauftragen. Eine solche Vereinbarung ändert

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nichts an den Vereinbarungen zum Erfüllungsort und zum Gefahrübergang.
Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich
Beladung und Rollgeld trägt auch in diesem Fall der Lieferant.
IX. Lieferschein und Rechnung
1.

Die Anlieferung hat mit Lieferschein zu erfolgen, auf dem unsere
Bestellnummer, Positionsnummer, Artikelbezeichnung, Artikelnummer sowie
Menge bzw. Anzahl der bestellten Maßeinheit vermerkt sind. Fehlen dieseAngaben oder die Lieferscheine, so können wir die Lieferung zurückweisen.

2.

Der Lieferant stellt für jede Lieferung oder Leistung eine gesonderte, dengesetzlichen Vorschriften entsprechende Rechnung. In der Rechnung ist
insbesondere
unsere komplette Bestellnummer, Positionsnummer,
Artikelbezeichnung, Artikelnummer sowie Menge bzw. Anzahl der bestellten
Maßeinheit anzugeben. Soweit eine Mindermenge geliefert wurde und wir
wegen der fehlenden Menge nach Ziffer VII. den Preis kürzen, stellt der
Lieferant eine entsprechende Gutschrift für diese Menge aus. Bis zum Erhalt
einer den vorstehenden Regelungen entsprechenden Rechnung steht uns ein
Leistungsverweigerungsrecht zu.

X. Zahlung
1.

Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung bei uns, frühestens
jedoch mit vollständiger Ablieferung der Ware oder Ausführung dergeschuldeten Leistung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird derKaufpreis danach innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von
30 Tagen nach Rechnungserhalt netto gezahlt.

2.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung reicht die rechtzeitige Aufgabe eines
Verrechnungsschecks zur Post oder die rechtzeitige Tätigung derBanküberweisung durch uns aus.

3.

Wurde die Ware vor dem vereinbarten Liefertermin geliefert, ist im Hinblick
auf die Fälligkeit anstelle des Rechnungseingangs der vereinbarte
Liefertermin maßgeblich.

4.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem
Umfang zu.

XI. Anzahlungsbürgschaften
Anzahlungsbürgschaften
müssenden
Bruttobetragumfassen,selbstschuldnerisch, für uns kostenlos und unbefristet sein und den Verzicht auf
die Einreden der Aufrechnung und Anfechtung enthalten. Sie dürfen keine
Hinterlegungsklausel enthalten.
XII. Mängelhaftung1.

Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, dann werden wir die Warenach Ablieferung untersuchen, soweit eine Untersuchung nachordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, und, soweit sich ein Mangel

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zeigt, diesen innerhalb der vereinbarten Rügefrist dem Lieferanten anzeigen.
Bei größeren Mengen reicht die Untersuchung repräsentativer Stichprobenaus. Weisen die repräsentativen Stichproben Mängel auf, so sind wir
berechtigt, die ganze Sendung zurückzugeben. Bei der repräsentativen
Stichprobe nicht festgestellte Fehler gelten als verdeckte Mängel. Der
Lieferant verzichtet insofern auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.
Zeigt sich ein Mangel später, werden wir dem Lieferanten innerhalb dervereinbarten Rügefrist nach Entdeckung Anzeige machen.
2.

Der Lieferant übernimmt die Gewährleistung dafür, dass seine Lieferung oder
Leistung funktionsfähig, einwandfrei und frei von Sach- und Rechtsmängeln
ist. Er gewährleistet zudem, dass seine Lieferung und Leistung der mit unsvereinbarten Beschaffenheit einschließlich vereinbarter technischer
Liefervorschriften, Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern und/oderBeschreibungen entspricht und anwendbare Normen einschließlich DIN EN
ISO 9001, DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 50001 und TS 16949 einhält. Er
gewährleistet zudem, dass seine Lieferung und Leistung dem neuesten Standder Technik entspricht.

3.

Der Lieferant ist verpflichtet, den Auftrag so auszuführen, dass das Gesetz
überTechnische
Arbeitsmittel,
diemaßgeblichen
Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie auchdie allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen
Regeln, die in der Bundesrepublik Deutschland gelten, beachtet werden. Wird
diese Regelung nicht beachtet, gilt die Lieferung oder Leistung als nicht
ordnungsgemäß erbracht.

4.

Die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte stehen uns ungekürzt zu.
Insbesondere sind wir berechtigt, als Nacherfüllung nach unserer Wahl vom
Lieferanten Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Die
Nacherfüllung ist vom Lieferanten unverzüglich vorzunehmen.

5.

Im Falle der Nacherfüllung ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zwecke derMängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu
tragen. Tritt der Mangel erst bei unserem Kunden auf, gehören zu den
erforderlichen Aufwendungen auch Transportkosten zu und von unserem
Kunden. Tritt der Mangel auf, nachdem das Produkt in andere Sachen
eingebaut worden ist, gehören zu den erforderlichen Aufwendungen auch die
Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der vom Lieferanten
reparierten oder als Ersatz gelieferten Produkte. Die Genehmigung vonZeichnungen und Berechnungen des Lieferanten durch uns berührt seine
Gewährleistungsverpflichtung nicht.

6.

Wir können wegen eines Mangels einer Lieferung oder Leistung des Lieferanten
nach erfolglosem Ablauf einer zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist
den Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen lassen und
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Lieferant die
Nacherfüllung zu Recht verweigert. § 323 Abs. 2 BGB findet entsprechende
Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die
Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unzumutbar ist. Wir können vom
Lieferanten für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen
Vorschuss verlangen.

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7.

Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant auch von eventuell bestehenden
Ansprüchen Dritter frei, es sei denn er hat den Rechtsmangel nicht zu vertreten.

8.

Mangelhafte Waren können wir entweder auf Gefahr des Lieferanten in
Verwahrung halten oder sie für dessen Rechnung und Gefahr gegen
Belastung an ihn zurücksenden.

9.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beträgt die
Gewährleistungsfrist 36 Monate nach Ablieferung. Für alle Arbeiten an oderim Zusammenhang mit Bauwerken gilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart
wird, eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Leistet der Lieferant
Nacherfüllung, so beginnt nach Abschluss der Nacherfüllung die
Verjährungsfrist für die Haftung auf Mangelfreiheit der Nacherfüllung neu zu
laufen, es sei denn der Lieferant hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklichund zutreffend vorbehalten, die Nacherfüllung nur aus Kulanz, zur Vermeidung
von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehung
vorzunehmen.

10. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oderaufgrund in- oder ausländischer gesetzlicher Produkthaftungsbestimmungen
wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die
auf ein Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt,
von dem Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, insoweit, als er
durch seine Produkte bedingt ist. Er hat in diesem Fall auch die Kosten und
Aufwendungen zu tragen, die durch nach Art und Umfang erforderliche
Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung, z.B.
durch öffentliche Warnungen oder Rückrufaktionen, entstehen. Wir werden den
Lieferanten
rechtzeitigüber
dieGeltendmachungsolcher
Schadensersatzansprüche informieren.
11. Der Lieferant schließt eine Produkthaftpflichtversicherung im üblichen Umfangab, die auch die Kosten einer Rückrufaktion in angemessenem Umfang
abdeckt, ab und weist uns auf Verlangen seinen Versicherungsschutz nach.
XIII. MängelrügefristIst der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, dann beträgt die Frist für die
Mängelrüge durch uns 10 (zehn) Werktage nach Eingang der Lieferung (beioffenen Mängeln) bzw. nach Entdeckung des Mangels (bei versteckten Mängeln).
XIV. Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge – Geheimhaltung1.

Über den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten hinausgehende
Vorbehalte erkennen wir nicht an. Wir sind unabhängig vom
Eigentumsvorbehalt zur Nutzung, Weiterverarbeitung und Veräußerung sowie
zur Verbindung und Vermischung der Ware mit anderen Waren berechtigt.

2.

Der Lieferant verpflichtet sich, von uns beigestelltes Material ausschließlich
zur Durchführung unserer Bestellungen zu verwenden. Er hat unser Material
als solches zu kennzeichnen, getrennt zu lagern und zu verwalten.

3.

Werden unsere Materialbeistellungen verarbeitet oder umgebildet, so
erwerben wir das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Die Verarbeitung

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und Umbildung erfolgt in diesem Fall für uns. Die Besitzübergabe wird dadurch
ersetzt, dass der Lieferant die Ware mit Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns unentgeltlich für uns verwahrt.
4.

Sofern wir Teile oder Material beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns
hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten
werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache(Einkaufspreis zuzüglich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

5.

Werden die von uns beigestellten Teile oder Material mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderenvermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der
Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung inder Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so
gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt;
der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

6.

Für das beigestellte Material und die daraus hergestellten Gegenständeübernimmt der Lieferant die Haftung für eventuell unverschuldete
Beschädigung, Verlust, Entwendung, Zerstörung, Untergang und Ausschuss.

7.

Werkzeuge, Modelle und andere Hilfsmittel, die zur Ausführung unserer
Bestellung angefertigt und durch den Lieferanten gesondert berechnet
werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung in unser Eigentum über. Bei
einer Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs ist der Lieferant zur
Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung verpflichtet.

8.

Die Übergabe der Werkzeuge, Modelle und anderen Hilfsmittel gemäß
vorstehendem Absatz (7) wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant sie für uns
unentgeltlich verwahrt. Der Lieferant hat die vorgenannten Gegenstände
deutlich als unser Eigentum zu kennzeichnen und Dritte, die daran Anspruch
begründen wollen, auf unser Eigentumsrecht aufmerksam zu machen. Der
Lieferant ist verpflichtet, die genannten Gegenstände zu pflegen, zu erhalten
und den normalen Verschleiß zu beheben; der erforderliche Aufwand ist durch
den Kaufpreis abgegolten. Im Falle einer Beschädigung, des Verlustes oderdes Untergangs ist der Lieferant zur Wiederherstellung bzw.
Wiederbeschaffung verpflichtet.

9.

Dem Lieferanten übergebene Muster, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungenusw. bleiben unser Eigentum; das Urheberrecht bzw. Nutzungsrecht daranverbleibt uns. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie nicht kopiertoder vervielfältigt werden. Die Unterlagen sind uns mit dem Angebot
zurückzugeben.

10. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu
halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung
offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nachSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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Abwicklung des jeweiligen Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in denüberlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen
Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
11. Soweit die uns gemäß Abs. (4) und/oder Abs. (5) zustehenden
Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten
Vorbehaltswaren um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen derLieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl
verpflichtet.
XV. Gesetzliche Bestimmungen, Mindestlohn, Arbeitnehmerentsendung
1.

Unterliegt der Liefergegenstand Exportkontrollvorschriften, so weist uns der
Lieferant im Vertrag darauf ausdrücklich hin.

2.

Der Lieferant verpflichtet sich, im Rahmen der Erfüllung des Vertrages mit uns
alle gesetzlichen Bestimmungen einschließlich des Gesetzes zur Regelung
eines allgemeinen Mindestlohns vom 11. August 2014 (MiLoG) und desGesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitendentsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer undArbeitnehmerinnen (AEntG) einzuhalten und seinen Arbeitnehmern ab dem
1. Januar 2015 ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des jeweiligen
gesetzlichen Mindestlohnes zu zahlen.

3.

Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen frei, die im Rahmen desVertragsverhältnisses zwischen dem Lieferanten und uns wegen eines
Verstoßes des Lieferanten oder seiner Nachunternehmer aus § 13 MiLoG
und/oder § 14 AEntG gegen uns geltend gemacht werden. Dies gilt auch füretwaige erforderliche Kosten, die uns wegen der Geltendmachung vonAnsprüchen
seitensderArbeitnehmer
oder
Dritter(z.
B.
Sozialversicherungsträger) entstehen.

4.

Soweit der Lieferant uns gegenüber Werk- oder Dienstleistungen zu erbringen
hat können wir jederzeit verlangen, dass er uns gegenüber schriftlich die
Einhaltung des MiLoG und des AEntG durch ihn, seine Nachunternehmer undvon ihm oder dem Nachunternehmer beauftragte Verleiher bestätigt. Aufunseren Wunsch hin wird er uns gegenüber nachweisen, dass er, seine
Nachunternehmer und von ihm oder einem Nachunternehmer beauftragte
Verleiher den Mindestlohn zahlen. Soweit er, seine Nachunternehmer odervon ihm oder einem Nachunternehmer beauftragte Verleiher unter § 17 MiLoG
fallen, weist er uns auf Verlangen nach, dass die danach bestehende
Verpflichtung zur Dokumentation eingehalten wird.

5.

Der Lieferant wird uns bei der Abwehr unterstützen und die erforderlichen
Auskünfte erteilen, sofern wir im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
des Lieferanten nach § 13 MiLoG und/oder § 14 AEntG in Anspruchgenommen werden.

XVI. Gerichtsstand, Recht
1.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Haager
Kaufrechts und des UN-Kaufrechts.

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2.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der Sika AutomotiveFrankfurt-Worms GmbH zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt,
das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.

Teil B: Besondere Bedingungen für die Erbringung von Dienst - und
WerkleistungenI.

Geltungsbereich
Für die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen gelten vorrangig die imvorliegenden Teil B festgelegten Besonderen Bedingungen. Sie gehen innerhalb
dieses Anwendungsbereichs den in Teil A enthaltenen Allgemeinen Einkaufs- undLieferbedingungen insoweit vor, als sie diesen widersprechen. Als Ergänzung
finden die in Teil A enthaltenen Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungenauch auf Dienst- und Werklieferungen unserer Lieferanten Anwendung.

II.

Besondere Bedingungen für die Erbringung von Werkleistungen1.

Umfang der Leistungspflicht des Lieferantena)

Der Lieferant führt alle vertraglich vereinbarten Arbeiten, Leistungen undLieferungen aus, die zur vollständigen, mängelfreien, uneingeschränkt
funktionsfähigen und betriebsbereiten Herstellung und Montage des jeweiligen
Vertragsgegenstands am vereinbarten Aufstellungsort erforderlich sind.

b)

Der Lieferant ist verpflichtet, an uns die etwa erforderlichen Ersatz- undVerschleißteile für den Vertragsgegenstand während eines Zeitraums von zehn
Jahren ab Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist liefern zu können.
Plant der Lieferant oder sein Vorlieferant die Einstellung der Herstellung derErsatz- und Verschleißteile für den Vertragsgegenstand, so wird der Lieferant
uns hierüber mit einem Vorlauf von einem Jahr informieren und entweder uns
kostenlos die Fertigungsunterlagen für die Ersatz- und Verschleißteile zur
Verfügung stellen oder uns mitteilen, auf welche Weise wir die Ersatz- undVerschleißteile anderweitig beschaffen können und uns hierzu insbesondere
die Spezifikationen der Ersatz- und Verschleißteile mitteilen.

2.

Mitwirkungspflichten als Besteller und Prüfpflichten des Lieferantena)

Wir sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus der Vereinbarung mit
dem Lieferanten ergibt.

b)

Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm übergebenen Unterlagen sowie unsere
Leistungsbeschreibung unverzüglich nach Übergabe auf ihre Richtigkeit hin zuüberprüfen. Er muss dabei auch die Materialmengen kontrollieren und die
Zweckmäßigkeit ihrer Benutzung beurteilen und wird uns unverzüglich sowie
nach Möglichkeit noch vor Vertragsschluss schriftlich auf eventuelle in den
Unterlagen aufgeführte Berechnungsfehler oder mangelhafte Einbauplanung
unterrichten.

3.

Änderungen des Leistungsumfangs und -inhalts

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a)

Wir können Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Das
gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

b)

Der Lieferant wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge
der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehroder Minderaufwand ermitteln; die Parteien werden sich dann über eine
entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden die Parteien keine
Einigung, so ist der Lieferant berechtigt, unser Änderungsverlangen
zurückzuweisen.

c)

Mehrvergütungen für Leistungsänderungen, die wir nicht zu vertreten haben,kann der Lieferant nicht geltend machen.

4.

Abnahme der Werkleistung des Lieferantena)

Es findet eine förmliche technische und rechtsgeschäftliche Abnahme desgesamten Liefer- und Leistungsumfangs des Lieferanten statt. Dabei ist ein
störungsfreier Betrieb des Vertragsgegenstands zu erreichen. Von der
Abnahme wird ein Protokoll verfasst. Dieses beschreibt den Stand der
Lieferungen bis zum Zeitpunkt der Abnahme. Die zu dieser Zeit offensichtlicherkennbaren Mängel muss der Lieferant schriftlich im Protokoll festhalten.

b)

Der Lieferant hat die förmliche Abnahme bei Vorliegen aller
Abnahmevoraussetzungen bei uns mittels Anschreiben mindestens fünf Tagevor dem beabsichtigten Termin schriftlich zu beantragen.

c)

Zur Vorbereitung der förmlichen Abnahme hat uns der Lieferant alle
erforderlichen Atteste, Prüfungsnachweise, Revisionsprotokolle, erforderlichen
Pläne
zur
Dokumentationdertatsächlichen
Durchführung,
Bedienungsanleitungen, Funktionsbeschreibungen, Inbetriebnahmeprotokolleund die Abnahmeprotokollvorlage sowie alle etwa weiterhin erforderlichen
Unterlagen, die wir zur Bewertung der vollständigen und mängelfreien
Erbringung der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten benötigen,mindestens fünf Tage vor dem Abnahmetermin zu übergeben.

d)Eine fiktive Abnahme ist ausgeschlossen. Eine konkludente Abnahme ist
ausgeschlossen. Rechtsgeschäftliche Teilabnahmen sind ausgeschlossen.

e)Nachbesserungsarbeiten mit dem Ziel der Beseitigung der bei der Abnahme
durch uns festgestellten Mängel führt der Lieferant binnen der durch uns
festgelegten angemessenen Fristen aus.

III. Besondere Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
1.

Soweit der Lieferant aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung
nicht für den Erfolg verantwortlich ist oder sonst eine reine Dienstleistungvereinbart ist, erbringt der Lieferant die Dienstleistung zu den Vereinbarungen
im Vertrag nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik unddurch Personal, das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert
ist.

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2.

Wird die Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht und hat
der Lieferant dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ohne
Mehrkosten für uns innerhalb angemessener Frist vertragsgemäß zu erbringen.
Voraussetzung ist eine Rüge unsererseits, die spätestens innerhalb von zehn
Werktagen nach Kenntnis zu erfolgen hat. Gelingt die vertragsgemäße
Erbringung der Dienstleistung aus vom Lieferanten zu vertretenden Gründen
auch innerhalb einer angemessenen Frist in wesentlichen Teilen nicht, sind wir
berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Falle hat der Lieferant
Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung
vertragsgemäß erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt für Leistungen,für die wir nachweisen, dass sie für uns nicht nutzbar und ohne Interesse sind.

3.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Der Lieferant hat Anspruch auf Vergütung für die bis zum
Wirksamwerden der Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen. Die
Vergütung entfällt für Leistungen, für die wir darlegen, dass sie für uns ohne
Interesse sind.

Teil C: Besondere Bedingungen für die Erbringung von Leistungen im
Bereich IT
I.

Allgemeine Regelungen für Leistungen im Bereich IT

1.

Geltungsbereich
Für die Erbringung von Leistungen im Bereich IT gelten vorrangig die imvorliegenden Teil C festgelegten Besonderen Bedingungen. Sie gehen innerhalb
dieses Anwendungsbereichs den in Teil A und B enthaltenen Bedingungeninsoweit vor, als sie diesen widersprechen. Als Ergänzung finden die in Teil A
enthaltenen Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen sowie die in Teil B
enthaltenen Besonderen Bedingungen für die Erbringung von Dienst- und
Werkleistungen auch auf Leistungen unserer Lieferanten im Bereich IT
Anwendung.

2.

Definitionen
Für Teil C unserer Allgemeinen Einkaufs- und Auftragsbedingungen gelten
folgende Definitionen:
Betriebsbereitschaft

Störungsfreies Funktionieren des IT-Systems.

Customizing

Anpassen von Systemkomponenten auf anderer als
auf Quellcodeebene.

Datensicherung

Alle technischen und organisatorischen Maßnahmen
zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität undKonsistenz der auf dem IT-System gespeicherten undfür Verarbeitungszwecke genutzten Daten und
Software.

Datenverlust

Verlust (Löschung) oder Verlust der Integrität undKonsistenz von Daten.

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Erledigungszeit

Zeitraum, innerhalb dessen der Lieferant die
Serviceleistungen erfolgreich abzuschließen hat. Er
beginnt mit dem Zugang der entsprechenden Meldungoder dem Eintritt eines vereinbarten Ereignisses
innerhalb der vereinbarten Servicezeiten und läuft
ausschließlich
währenddervereinbarten
Servicezeiten. Geht eine Meldung oder tritt ein
vereinbartes Ereignis außerhalb der vereinbarten
Servicezeiten ein, beginnt die Erledigungszeit mit
Beginn der nächsten Servicezeit.

Ersatzgegenstände

OberbegrifffürVerbrauchsmaterialien.

Individualsoftware

Softwareprogramme, Programm-Module, Tools usw.,
die der Lieferant zur Vertragserfüllung für unsere
Bedürfnisse erstellt einschließlich zugehöriger
Dokumentation sowie von Anpassungen vonStandardoder
Individualsoftware
auf
Quellcodeebene. Nicht hierzu gehören jedoch
Customizing
unddieAnpassungenvonStandardsoftware, die in den Standard übernommen
wurden.

Nutzungsrechte

Rechte, die der Lieferant uns einräumt.

Objektcode

Zwischenergebnis
einesÜbersetzungsvorgangs desProgramms.

Patch

Temporäre Behebung eines Mangels und/oder einer
Störung in der Software ohne Eingriff in den
Quellcode.

ProgrammstandOberbegriff für Patch, Update, Upgrade und neue(s)Release/Version.

Quellcode

Code eines Programms
Programmiersprache.

Reaktionszeit

Zeitraum, innerhalb dessen der Lieferant mit den
Serviceleistungen zu beginnen hat. Der Zeitraum
beginnt mit dem Zugang der entsprechenden Meldungoder dem Eintritt eines vereinbarten Ereignisses
innerhalb der vereinbarten Servicezeiten und läuft
ausschließlich
währenddervereinbarten
Servicezeiten. Geht eine Meldung oder tritt ein
vereinbartes Ereignis außerhalb der vereinbarten
Servicezeiten ein, beginnt die Reaktionszeit mit
Beginn der nächsten Servicezeit.

Release/Version

Neue Entwicklungsstufe einer Software, die sichgegenüber dem vorherigen Release bzw. der Version
im Funktions- und/oder Datenspektrum erheblich
unterscheidet.

Verschleißteile

CompilerQuellcodesinSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

derFassung

und

bzw.
eines

der

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Schaden stiftende Software Software mit von uns unerwünschter, nicht
vereinbarter Funktion, die zumindest auch den Zweck
hat, die Verfügbarkeit von Daten, Ressourcen oder
Leistungen, die Vertraulichkeit von Daten oder die
Integrität von Daten, zu gefährden bzw. zu
beeinträchtigen, z.B. Viren, Würmer, Trojanische
Pferde (unter anderem).
Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte

Servicezeit

Zeiten, innerhalb derer wir Anspruch auf vertraglichgeschuldete Leistungen des Lieferanten haben.

SoftwareOberbegrifffürIndividualsoftware.

Standardsoftware

Softwareprogramme, Programm-Module, Tools etc.,
die für die Bedürfnisse einer Mehrzahl von Kunden am
Markt und nicht speziell vom Lieferanten für uns
entwickelt wurden einschließlich der zugehörigen
Dokumentation.

Störung

Beeinträchtigung der Eignung des IT-Systems odervon Systemkomponenten zur vertraglich vereinbarten,
bzw. soweit eine solche Vereinbarung fehlt, zur
vorausgesetzten oder sonst zur gewöhnlichen
Verwendung. Dies gilt unabhängig von einem
Vertretenmüssen und unabhängig davon, ob dieseAbweichung bereits bei der Abnahme bzw. Lieferung
der ursprünglichen Leistungen vorlag oder nicht.

Systemkomponente

Teil des IT-Systems, z.B. Hard- und Software,einschließlich von auf der Grundlage des Vertragesüberlassene neuen Programmständen bis auf
Patches.

Systemumgebung

Technische, räumliche und fachlich organisatorische
Umgebung des IT-Systems, bestehend aus Hardware,
Software, Kommunikationssystemen und -diensten
und der für den Betrieb des IT-Systems erforderlichen
Versorgungseinrichtungen.

Teleservice

Leistungen unter Inanspruchnahme von technischen
Einrichtungen zur Fernkommunikation von einem
Standort außerhalb des Einsatzortes des IT-Systems.

Ticketsystem

IT-System, mit dessen Hilfe Meldungen und Anfragenempfangen, klassifiziert, bestätigt und mit dem Ziel der
Beantwortung bzw. der Problemlösung bearbeitet undderen Fortschritt beobachtet und überwacht werden
können (auch Trouble-Ticket-System genannt).

Umgehungslösung

Temporäre Überbrückung eines Mangels und/odereiner Störung.

Standardsoftware

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undSeite 14 von 35

UpdateBündelung mehrerer Mängelbehebungen und/oder
Störungsbeseitigungen sowie geringfügige funktionale
Verbesserungen und/oder Anpassungen der Softwarein einer einzigen Lieferung.

UpgradeBündelung mehrerer Mängelbehebungen und/oder
Störungsbeseitigungen und mehr als geringfügige
funktionale Verbesserungen und/oder Anpassungender Software in einer einzigen Lieferung.

Verbrauchsmaterial

Teile von Systemkomponenten, die auch bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch innerhalb dervoraussichtlichen
Lebensdauer
derSystemkomponente stofflich verwertet und damit
aufgebraucht werden.

Verschleißteil

Teile von Systemkomponenten, die auch bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch innerhalb dervoraussichtlichen
Lebensdauer
derSystemkomponente ihre Funktionsfähigkeit verlieren
und dies keinen Mangel darstellt, es sei denn, das
Verschleißteil verlöre seine Funktionsfähigkeit vor
Ablauf seiner voraussichtlichen Lebensdauer.

Version/Releasesiehe Release/Version.

Vertrauliche Informationen

Informationen, die ein verständiger Dritter als
schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich
gekennzeichnet sind. Dies können auch Informationen
sein, die während einer mündlichen Präsentation oder
Diskussion
bekannt
werden.
Vertrauliche
Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck derErfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrageingesetzt
wer-den.
Die
Verpflichtung
zur
Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die denParteien bereits rechtmäßig bekannt sind oderaußerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine
Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.

Vorbestehende Teile

Alle Bestandteile der Individualsoftware und der auf
der Quellcodeebene vorgenommenen, jedoch nicht inden Standard aufgenommenen Anpassungen an
Standardsoftware, die der Lieferant oder ein Dritter
unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat.

WerkzeugHilfsmittel für die Entwicklung, Bearbeitung und Pflege
von Software.

3.

Lieferumfanga)

Die Dokumentation der Hard- und Software ist in Deutsch und in ausgedruckter oderausdruckbarer Form zu liefern, soweit nichts anderes vereinbart ist.

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b)

Der Lieferant liefert die Hard- und Software frei von Schaden stiftender Software.
Dies ist in geeigneter Form zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Lieferung zu
prüfen. Der Lieferant erklärt, dass die Prüfung keinen Hinweis auf Schaden stiftende
Software ergeben hat. Diese Regelung gilt für jede, auch die vorläufige undVorabüberlassung, z.B. zu Testzwecken. Der Lieferant gewährleistet darüber
hinaus, dass die gelieferte Hard- und Software frei von Funktionen ist, die die
Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Hard- und Software, anderer Hardund/oder Software oder von Daten gefährden und dadurch unseren Vertraulichkeitsoder Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.

4.

Nutzungsrechte an Softwarea)Soweit im Vertrag keine andere bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt
uns der Lieferant mit Vertragsschluss an Individualsoftware das ausschließlichesowie an Standardsoftware das nicht ausschließliche, in jedem Falle übertragbare,dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare, örtlich unbeschränkte und in jeder
beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare Recht ein, die Software zu
nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden,
sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen. Dies gilt auch, soweit hierfürVervielfältigungen notwendig werden.

b)

Uns obliegt es, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen
für eine bestimmungsgemäße Nutzung der Software zu sorgen.

c)

Machen wir von unserem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, so
haben wir unsere vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der
Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Nur wenn wir an dem Dritten
gesellschaftsrechtlich nicht beteiligt sind, sind wir mit der Übertragung an den Dritten
nicht mehr selbst zur Nutzung berechtigt. Nicht an den Dritten übergebene Kopien
der Software sind dann zu löschen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, etwaige
Vervielfältigungen der Software zu löschen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen
Datensicherung erstellt wurden. Zudem sind wir berechtigt, eine Kopie
ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke zu behalten und zu nutzen, soweit
nichts anderes vereinbart ist.

d)

Wir sind berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken
herzustellen. Die der Softwareverteilung zur bestimmungsgemäßen Nutzung oder
der ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Softwaresind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

e)Da wir über Tochtergesellschaften im Ausland verfügen, denen wir im Rahmen derkonzerninternen Zusammenarbeit regelmäßig Nutzungsrechte an der durch uns
genutzten Software einräumen müssen, gewährt der Lieferant uns das Recht, ein
Nutzungsrecht an der durch uns genutzten, vertragsgegenständlichen Software
unseren gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen einzuräumen. Dies gilt

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insbesondere für unsere Tochtergesellschaften auch im Ausland. Der Lieferant stellt
sicher, dass er zur Einräumung dieses Nutzungsrechts an Dritte auch im Ausland
berechtigt ist und hierdurch kein Vorwurf von Rechtsverstößen auch zulasten
unserer Tochtergesellschaften im Ausland entsteht; gegebenenfalls stellt er uns
sowie unsere Tochtergesellschaften im Ausland von einer Haftung im
Innenverhältnis frei.
5.

Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheita)

Im Falle, dass personenbezogene Daten im Auftrag durch den Lieferanten erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden, werden die Parteien eine den gesetzlichen
Vorschriften genügende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

b)

Der Lieferant sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder
Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den
Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf
das Datengeheimnis ist uns auf Verlangen nachzuweisen.

c)

Die Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten
vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu
behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder anders als zu
vertraglichen Zwecken zu verwerten.

d)

Der Lieferant ist berechtigt, vertrauliche Informationen nur an solche
Subunternehmer weiterzugeben, deren Einsatz wir ausdrücklich zugestimmt haben,
wenn und soweit diese vertraulichen Informationen für die Erbringung der jeweiligen
Leistungen durch den Subunternehmer erforderlich sind („need-to-know“-Prinzip).
Dies gilt nur, wenn sich der Subunternehmer zuvor uns gegenüber mindestens in
gleichem Umfang zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, wie dies seitens desLieferanten uns gegenüber geschehen ist. Dabei muss die Weitergabe dervertraulichen Informationen durch den Subunternehmer ausgeschlossen sein,
soweit nicht wir jeweils zuvor einer Weitergabe ausdrücklich zugestimmt haben.

6.

Personal des Lieferanten, Subunternehmera)Ansprechpartner der Vertragsparteien sind ausschließlich die im Vertrag benannten
verantwortlichen Personen. Änderungen der Ansprechpartner sind der anderen
Partei mit angemessenem Vorlauf mitzuteilen.

b)

Der Lieferant erbringt die Leistung durch Personal, das entsprechend den
vertraglichen Vereinbarungen für die Erbringung der vereinbarten Leistung
qualifiziert ist. Die Kommunikation mit uns erfolgt in deutscher Sprache, soweit
nichts anderes vereinbart ist.

c)

Der Lieferant darf Personen in vereinbarten Schlüsselpositionen nur mit unserer
Einwilligung auswechseln. Wir werden unsere Einwilligung unverzüglich erklären,Sika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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wenn die Ablösung zwingend erforderlich ist und der Lieferant eine qualifizierte
Ersatzperson anbietet. Zwingend erforderlich ist die Ablösung, wenn der weitere
Einsatz unmöglich ist. Personal, das nicht auf Schlüsselpositionen eingesetzt ist,
darf der Lieferant auch ohne unsere Einwilligung auswechseln, sofern das
Ersatzpersonal über die vertraglich vorausgesetzte Eignung verfügt. Die
Einarbeitung erfolgt auf Kosten des Lieferanten.
d)

Wir können den Austausch einer vom Lieferanten zur Vertragserfüllung
eingesetzten Person verlangen, wenn diese sich in erheblichem Umfang
pflichtwidrig verhält, eine Leistung schlecht erbringt oder die vertraglich vereinbarten
persönlichen Voraussetzungen durch die Person nicht mehr erfüllt werden, z.B.
wenn
Angabenaus
einer
Sicherheitserklärung
nachdem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht mehr den Tatsachen entsprechen. Die
Einarbeitung des Ersatzpersonals erfolgt auf Kosten des Lieferanten. Wir haben das
Recht, auch aus anderen Gründen den Austausch der zur Vertragserfüllung
eingesetzten Personen zu verlangen. In diesem Fall kann der Lieferant den Ersatz
angemessener Kosten verlangen, soweit er diese im Voraus verbindlich mitteilt und
wir gleichwohl auf dem Austausch der Person bestehen.

e)Der Lieferant darf zur Leistungserbringung Subunternehmer nur einsetzen odereingesetzte Subunternehmer nur auswechseln, wenn wir dem ausdrücklichzustimmen. Wir werden unverzüglich zustimmen, wenn sich unter Berücksichtigung
des neuen Subunternehmers anstelle des alten Subunternehmers keine andere
Zuschlagsentscheidung ergeben hätte und auch sonst kein sachlicher Grund dem
Einsatz des Subunternehmers entgegensteht. Die Einarbeitung des neuen
Subunternehmers erfolgt auf Kosten des Lieferanten. Für die im Angebot desLieferanten benannten Subunternehmer gilt unsere Zustimmung als erteilt.

f)

Wir werden Wünsche wegen der zu erbringenden Leistungen ausschließlich dem
vom Lieferanten benannten verantwortlichen Ansprechpartner übermitteln und denübrigen vom Lieferanten eingesetzten Personen keine Weisungen erteilen. Die vom
Lieferanten eingesetzten Personen treten in kein Arbeitsverhältnis zu uns, auchsoweit sie Leistungen in unseren Räumen erbringen. Der Lieferant wird durchorganisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass die jeweils von ihm im Rahmen
der Erbringung der Serviceleistungen abgestellten Mitarbeiter ausschließlich dem
Direktionsrecht und der Disziplinargewalt des jeweiligen Arbeitgebers unterstehen.
Weisungenerfolgenausschließlich
im
Rahmendervereinbarten
Aufgabenverteilung.

7.

Schutzrechte Drittera)Macht ein Dritter gegen uns Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch die Nutzung der Software geltend und wird deren Nutzung hierdurch
beeinträchtigt oder untersagt, haftet der Lieferant unbeschadet unserer sonstigen
Rechte wie folgt:

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Der Lieferant kann auf eigene Kosten entweder die Leistungen so ändern oderersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen doch denvereinbarten Funktions- und Leistungsmerkmalen in für uns zumutbarer Weise
entsprechen, oder uns von Ansprüchen gegenüber des Schutzrechtsinhabers
freistellen.
Ist dem Lieferanten die Nacherfüllung unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen
Bedingungen möglich, so hat er das Recht, die betroffenen Leistungen gegen
Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Der Lieferant hat uns dabei
eine angemessene Auslauffrist zu gewähren, es sein denn, dies ist nur zu
unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich.
Unsere Ansprüche z.B. auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz bleiben
unberührt.
b)

Die Parteien werden sich wechselseitig unverzüglich über geltend gemachte
Ansprüche
Dritterverständigen.
Wirwerdeneinebehauptete
Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung
einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen entweder dem Lieferantenüberlassen oder nur im Einvernehmen mit diesem führen. Der Lieferant erstattet uns
notwendige Verteidigungskosten und sonstige Schäden, soweit uns aus
Rechtsgründen die geeigneten Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungenvorbehalten bleiben bzw. bleiben müssen. Wir haben in diesem Fall Anspruch auf
einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.

c)

Soweit wir die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten haben, sind Ansprüche
gegen den Lieferanten ausgeschlossen.

8.

Dokumentationa)

Der Lieferant erstellt und übergibt uns eine technische Dokumentation derdurchgeführten Leistungen in deutscher Sprache. Diese umfasst auch eineÜbersicht aller installierten Programmstände der Hard- und/oder Software sowie
eine Aufstellung der Seriennummern und Begleitunterlagen (z.B. Systemschein)
von neu eingesetzten Ersatzgegenständen. Soweit der Lieferant für das IT-Systemeine Bestandsaufnahme oder Bestandserfassung erstellt hat oder soweit wir ihm
eine Systembeschreibung vorlegen, wird er diese aktualisieren. Führt der Lieferant
Bestandsverzeichnisse nicht selbst, wird er uns die für deren Aktualisierung
erforderlichen Informationen in geeigneter Form unverzüglich zur Verfügung stellen.

b)

Der Lieferant erstellt und übergibt uns eine Anwendungsdokumentation für die vonihm erbrachten Leistungen in deutscher Sprache, welche alle für die Verwendung
der erbrachten Leistung durch den Endnutzer erforderlichen Informationen enthält.

c)Führt der Lieferant später Serviceleistungen oder Mangelbeseitigungsarbeiten
durch, dann fertigt er zugleich eine angemessene Aktualisierung oder Ergänzung

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der Dokumentation (technische Dokumentation und Anwendungsdokumentation)
an und übergibt uns diese. Er wird alle Änderungen chronologisch in einerÄnderungsliste aufführen. Die Aktualisierung oder Ergänzung erfolgt mindestens mit
dem gleichen Detaillierungsgrad und in der gleichen Qualität wie die ursprüngliche
Dokumentation.
d)Der Lieferant räumt uns das ausschließliche, unwiderrufliche, dauerhafte,übertragbare Recht ein, die Dokumentationen einschließlich Aktualisierungen undErgänzungen zu nutzen.

9.

Testsystem des IT-Systemsa)Soweit vereinbart, werden Systemserviceleistungen, die zu Änderungen am ITSystem führen, statt im produktiven Teils des IT-Systems zunächst in dessen
Testsystem erbracht. In diesem Falle stellen wir das Testsystem als Teil des ITSystems, und der Lieferanten betreut es im Rahmen der vereinbarten
Serviceleistungen.

b)

Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Lieferant im Testsystem die
Systemserviceleistung testen. Zuvor wird er uns über die erfolgte Leistung
informieren und uns Gelegenheit geben, uns an dem Test zu beteiligen. Nacherfolgtem Test wird uns der Lieferant über das Ergebnis informieren. War dieser
Test erfolgreich, überführen wir die Leistungen in den produktiven Teil des ITSystems.

c)Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant die Aktualität des Testsystems
insoweit zu gewährleisten, als sein Leistungsbereich betroffen ist. In diesem Bereichmuss er insbesondere auch dafür zu sorgen, dass die Software auf dem Testsystem
der Software des produktiven Teils des IT-Systems entspricht. Soweit nichts
anderes vereinbart ist, hat der Lieferant zudem dafür zu sorgen, dass im Testsystemfür aussagekräftige Tests ausreichende und, soweit erforderlich, aktuelle Daten
vorgehalten werden. In Abstimmung mit uns kann der Lieferant dazu von ihm zu
anonymisierende oder – soweit nicht personenbezogen – zu verfremdende Daten
aus dem IT-System nutzen.

d)Treten Fehler erst nach der Überführung in den produktiven Teil des IT-Systems
auf, hat der Lieferant Verzögerungen nicht zu vertreten, soweit sie auf unbekannten
und nicht vorhersehbaren Abweichungen zwischen Testsystem und dem
produktiven Teil des IT-Systems beruhen und der Lieferant seinen
Serviceleistungen nachgekommen ist

II.

Besondere BedingungenStandardsoftware

1.

Der Verkauf von Hardware und/oder Standardsoftware umfasst auch den Verkauf
der dazugehörigen technischen Dokumentation und Anwenderdokumentation sowie

für

den

ErwerbvonHardwareSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

und/oderSeite 20 von 35

die Einräumung der erforderlichen und marktüblichen Nutzungsrechte an derStandardsoftware und Dokumentation.
2.

Der Lieferant wird zum vereinbarten Liefertermin die Hardware aufstellen und die
Standardsoftware installieren, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3.

Der Lieferant übernimmt jeweils gemäß den gesetzlichen Vorgaben ohnegesonderte Vergütung die Entsorgung bzw. das Recycling der Verpackungen und
auf unseren Wunsch auch der gelieferten Hardware oder Teilen hiervon nach deren
jeweiligem Nutzungsende, soweit nichts anderes vereinbart ist (z.B. Vergütung für
die Entsorgung). Die Entsorgung bzw. das Recycling hat jeweils fachgerecht zu
erfolgen. Die Entsorgung durch den Lieferanten hat so zu erfolgen, dassgespeicherte Daten weder lesbar noch rekonstruierbar sind. Wir sind berechtigt, vor
der Abholung zur Entsorgung Teile der Hardware zu entfernen.

4.

Der Lieferant teilt uns vor Abschluss des Kaufvertrags Nutzungssperren mit, die die
Nutzung der Hardware oder der Standardsoftware zum vertraglichen Zweck
beeinträchtigen könnten.

III. Besondere Bedingungen für Wartungs- und Pflegeleistungen
1.

Anwendungsbereich, Leistungserbringunga)Ist Vertragsgegenstand die Erbringung von IT-Wartungs- und IT-Pflegeleistungen(nachfolgend auch „Serviceleistungen“), umfasst der Leistungsumfang desLieferanten vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarung insbesondere die
Wiederherstellung
derBetriebsbereitschaft(Störungsbeseitigung),
die
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (vorbeugende Maßnahmen), dieÜberlassung neuer Programmstände sowie die Modifikation bzw. Erweiterung des
IT-Systems und weitere individuell vereinbarte Serviceleistungen.

b)

Die Serviceleistungen sind Werkleistungen. Der Lieferant trägt daher die
Verantwortung für den Erfolg der vereinbarten Leistungen.

c)

Soweit nicht anders vereinbart, hat der Lieferant alle gelieferten, angepassten oderneu erstellten Systemkomponenten, zu installieren, zu customizen und in das ITSystem zu integrieren.

d)Der Lieferant ist zur Erbringung der vereinbarten Serviceleistungen mit Hilfe vonautomatisierten Verfahren, z.B. einer Lizenzmanagement- oder einer Monitoring
Software nur dann berechtigt, wenn er im Angebot das zu verwendende Produkt
benennt und gleichzeitig den Tatsachen entsprechend versichert, dass dieses
Produkt keine Kommunikationsfunktionen zu Dritten und keine andere unseren
Interessen zuwiderlaufende Funktionalität aufweist. Insbesondere darf das Produkt
keine Funktionalitäten zum Ausspähen von Daten enthalten, keine Informationenüber das IT-System, dessen Daten, dessen Lizenzierung oder das

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Benutzerverhalten an Dritte übermitteln, zu anderen Zwecken als für die Erbringung
der Serviceleistungen oder derart speichern, dass Dritte darauf Zugriff nehmen
könnten. Die Auswechslung bzw. der Einsatz einer neuen Version des Produkts
bedarf unserer ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall. Wir werden einwilligen,wenn der Lieferant in Bezug auf das neu einzusetzende Produkt die oben genannte
Versicherung abgegeben hat. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafürvor, dass das Produkt den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht und kannder Lieferant diese nicht ausräumen, so können wir den Einsatz des Produktes
untersagen.
2.

Art und Umfang der Serviceleistungena)Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft (Störungsbeseitigung)
Zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft des IT-Systems oder von
Systemkomponenten gehören alle für die Störungsbeseitigung notwendigen
Maßnahmen des Lieferanten. Diese können z.B. Instandsetzungsleistungen fürHardware und Pflegeleistungen für Software zur Beseitigung von Störungenumfassen. Letztere können z.B. beinhalten die Erstellung bzw. Beschaffung einer
fehlerbereinigten Fassung der Individualsoftware und deren Überlassung sowie dieÜberlassung eines die Störung beseitigenden Programmstandes derStandardsoftware.
Ist die Störungsbeseitigung für Standardsoftware vereinbart und liegt eine Störung
in der Standardsoftware vor, ist der Lieferant verpflichtet, einen die Störung
beseitigenden Programmstand bereitzustellen, sofern ein solcher verfügbar ist. Trifft
dies nicht zu, hat der Lieferant eine Umgehungslösung zur Verfügung zu stellen. Ist
ihm dies unzumutbar, hat er sich beim Hersteller der Standardsoftware für die
baldmögliche Überlassung eines die Störung beseitigenden Programmstandes
einzusetzen. Auf Verlangen unsererseits wird der Lieferant hierüber Auskunft
erteilen. Im Rahmen der Pflicht zur Bereitstellung einer Umgehungslösung können
wir in der Regel keinen Eingriff in den Objekt- oder Quellcode der Standardsoftware
jedoch – soweit zumutbar – eine Individualprogrammierung verlangen.
Tritt die gleiche Störung binnen 30 Tagen nach Erklärung der Betriebsbereitschaft
wieder auf, gilt sie als nicht beseitigt.
Ist für die Störungsbeseitigung eine Pauschalvergütung vereinbart und wurde das
IT-System nicht vom Lieferanten erstellt, kann der Lieferant die Beseitigung einer
Störung binnen drei Monate nach Vertragsbeginn von einer zusätzlichen Vergütung
nach Aufwand abhängig machen, wenn er nachweist, dass die Störung bereits vor
Vertragsbeginn vorlag. Ist eine Bestandsaufnahme vereinbart, besteht dieses Recht
nur bezüglich der Störungen, die in der Bestandsaufnahme festgestellt und uns in
dem Bericht mitgeteilt wurden und nur, soweit wegen dieser Störungen keine
Anpassung der Vergütung erfolgte.

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Wir können stattdessen die Störung über etwaige uns zustehende Mängel- oder
Garantieansprüche beseitigen lassen. Der Lieferant wird uns dabei unterstützen.
Haben wir eine Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und ist eine
Pauschalvergütung für die Störungsbeseitigung vereinbart, kann der Lieferant von
uns hierfür eine angemessene Vergütung verlangen.
b)

Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (vorbeugende Maßnahmen)
Zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des IT-Systems oder von
Systemkomponenten gehören alle zur Vermeidung zukünftiger Störungen z.B. ineinem Wartungskonzept vereinbarten Maßnahmen des Lieferanten. Dies umfasst
z.B. den regelmäßigen Austausch von Verschleißteilen und den Austausch vonHardware des IT-Systems rechtzeitig vor Ende ihres Lebenszyklus. Erfasst ist auchdie Überlassung von neuen Programmständen der Standardsoftware, soweit diesefür den Lieferanten ohne Zahlung von Lizenzgebühren für die Nutzung durch uns
verfügbar sind und, soweit vereinbart, die Erstellung und Überlassung eines
fehlerbereinigten Programmstandes der Individualsoftware, jeweils soweit diese zur
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft erforderlich sind.

c)Übernahme neuer Systemkomponenten
Soweit nichts anderes vereinbart ist, haben wir eine neue Systemkomponente zuübernehmen, wenn sie der Beseitigung oder Vermeidung von Störungen dient. ZurÜbernahme einer neuen Systemkomponente sind wir nicht verpflichtet, wenn uns
dies nicht zuzumuten ist, z.B. weil die neue Systemkomponente wesentlich von derzu ersetzenden Systemkomponente abweicht oder wenn im Falle von Software sichder Umfang an Rechten schmälern würde. Übernehmen wir eine neue
Systemkomponente aus diesem Grunde nicht, wird der Lieferant auf unseren
Wunsch eine andere Lösung vorschlagen, sofern eine solche möglich und zumutbar
ist. Übernehmen wir eine neue Systemkomponente, gilt Folgendes:-

Enthält die neue Systemkomponente mehr Funktionalität als die im Servicevertragaufgeführte Systemkomponente („Mehrleistung“), so sind wir zur Zahlung einer
Mehrvergütung nur verpflichtet, wenn wir diese Mehrleistung nutzen wollen. Dazu
zählt auch der Fall, dass wir die Mehrleistung nutzen, obwohl wir die neue
Systemkomponente auch ohne die Mehrleistung vertragsgemäß nutzen könnten,
nicht jedoch der Fall, dass wir die bisherige Funktionalität nur zusammen mit derMehrleistung nutzen können. Eine Mehrvergütung entfällt, soweit die Überlassung
der
neuen
Systemkomponentebereits
Gegenstandeiner
anderen
Leistungsverpflichtung des Lieferanten ist.

-

Entstehen uns durch die Nutzung der neuen Systemkomponente höhere Kosten als
zuvor, gehen diese zu Lasten des Lieferanten. Dies gilt nicht, soweit diese höheren

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Kosten darauf zurückzuführen sind, dass wir vorhandene Mehrleistungen nutzenwollen. Satz 2 der ersten Alternative oben gilt entsprechend.
d)Überlassung neuer Programmstände
Die Überlassung neuer Programmstände erfolgt jeweils unverzüglich, nachdem derProgrammstand verfügbar ist.
Die Verpflichtung zur Überlassung neuer Programmstände umfasst vorbehaltlichbesonderer vertraglicher Vereinbarung insbesondere die Verpflichtung,
Programmstände zur Umsetzung von Änderungen solcher Rechtsvorschriften undtechnischer Normen zu überlassen, die die Nutzbarkeit des IT-Systems für den
bestimmungsgemäßen Gebrauch beeinflussen einschließlich Anpassungen an
geänderte Verwaltungsvorschriften, Tarife oder Schnittstellenanpassungen. Sindderartige Programmstände nicht verfügbar, hat der Lieferant diese zu erstellen bzw.
erstellen zu lassen.
Der Lieferant überlässt uns die geschuldeten Programmstände rechtzeitig vor dem
Inkrafttreten der jeweiligen Vorschrift oder Norm bzw. dem Zeitpunkt dervorgesehenen Änderung bzw. Anpassung. Erfolgt die Überlassung nicht spätestenszu diesen Terminen, ist der Lieferant unbeschadet davon verpflichtet, uns eineÜbergangslösung bereitzustellen.
Soweitihm die Überlassung desProgrammstandes bzw. die Bereitstellung der Übergangslösung zu diesen
Terminen zeitlich nicht zumutbar ist, haben sie innerhalb einer angemessenen Fristzu erfolgen.
Der Lieferant hat uns mitzuteilen, wenn und ab wann ein solcher Programmstandzur Verfügung steht. Er hat den Programmstand zu installieren, zu customizen undin das IT-System zu integrieren, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für den Fall,dass Standardsoftware des IT-Systems durch den Lieferanten oder einen Dritten
auf Quellcodeebene angepasst wurde, gehört dazu auch, diese Anpassungen indem neuen Programmstand für uns vorzunehmen. Auf die mit den vorgenannten
Leistungen verbundenen Konsequenzen für das IT-System hat der Lieferant vor
Leistungserbringung hinzuweisen. Hierzu zählen auch Änderungen der Nutzbarkeit
von Software.
Zuvor hat der Lieferant uns die Gelegenheit zu geben, zu verlangen, dass der
Lieferant diese Programmstände nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren,von uns gewünschten Zeitpunkt innerhalb der Laufzeit des Servicevertrages odernur unter Beachtung zumutbarer Auflagen unsererseits oder gar nicht installiert,
customized, gegebenenfalls auf Quellcodeebene anpasst und in das IT-System
integriert. Nur wenn das Update zur Fehlerbehebung erforderlich ist und für uns
zumutbar ist, werden wir unsere Zustimmung erteilen. Wenn neue Programmstände
der Software dazu führen, dass das IT-System nicht weiter ohne Störung genutzt
werden kann, ist der Lieferant verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zur

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Störungsbeseitigung zu ergreifen. Hierzu können neben anderen auch individuelle
Anpassungen des IT-Systems gegebenenfalls auch von anderer Software gehören.
Diese Anpassungen sind gegebenenfalls auch auf Quellcodeebene vorzunehmen
und in das IT-System zu integrieren.
Neue, von uns beigestellte Programmstände wird der Lieferant vorbehaltlichbesonderer vertraglicher Vereinbarung installieren, customizen und in das ITSystem integrieren. Auf die mit Einsatz des neuen Programmstandes verbundenen
Konsequenzen für das IT-System hat der Lieferant vor Leistungserbringung
hinzuweisen. Hierzu zählen z.B. auch bekannte Inkompatibilitäten und bekannte
Fehler sowie Änderungen der Nutzbarkeit von Software.
e) Hotlineaa) Ist eine Hotline vereinbart, nimmt der Lieferant telefonische Störungsmeldungen und
Fragen zur Nutzung des IT-Systems auf. Der Lieferant wird, soweit möglich, diegemeldete Störung durch telefonische Anleitung oder, soweit vereinbart, durch
Teleservice noch während des Telefonats beseitigen und Fragen zur Nutzung des
IT-Systems beantworten. Gelingt dies nicht in zumutbarer Zeit, ist der Lieferant
verpflichtet, die Fragen zur Nutzung anderweitig zu klären und die Antworten
telefonisch oder per E-Mail zu übermitteln oder die Störungsmeldung zur
Störungsbeseitigung innerhalb seiner Supportorganisation weiterzuleiten. Ist keine
Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft vereinbart, unterbreitet uns der Lieferant
ein Angebot zur Störungsbeseitigung auf der Grundlage der vereinbarten Vergütung
oder, wenn eine solche nicht vereinbart ist, zu angemessenen Bedingungen.
Unabhängig davon, ob die Störungsmeldung bereits im Telefonat erledigt wurde
oder nicht, ist der Lieferant verpflichtet, dieselbe nebst erläuternder Informationen in
ein Ticketsystem einzustellen, sofern die Nutzung eines solchen vereinbart ist.
bb) Soweit nicht anders vereinbart, ist jeder Nutzer bei uns zur Nutzung der Hotline
berechtigt.
cc) Der Lieferant wird für die Hotline nur Personal einsetzen, das zur Erfassung understen Klärung der Störungsmeldung qualifiziert ist. Die Hotline ist deutschsprachig
zu besetzen.
dd) Die Nutzung von automatisierten Sprachdialogsystemen (Interactive Voice
Response Systemen) ist nur zur Entgegennahme und einer ersten Zuordnung vonAnrufen zulässig.
ee) Der Lieferant ist verpflichtet, die Hotline personell und technisch so auszustatten,
dass innerhalb der vereinbarten Servicezeiten ihre ständige Erreichbarkeit
gewährleistet ist. Er hat dabei das zu erwartende Aufkommen an Fragen zur
Nutzung und Störungsmeldungen zu berücksichtigen und die Möglichkeit paralleler
telefonischer Fragen bzw. Störungsmeldungen sicher zu stellen. Kann die

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Beseitigung einer Störung bzw. die Beantwortung komplexer Anwenderfragen nicht
durchgängig von demselben Mitarbeiter des Lieferanten bis zum erfolgreichen
Abschluss betreut werden, ist der Vorgang und dessen Bearbeitungsfortschritt so
zu protokollieren, dass durch Mitarbeiterwechsel weder ein Zeit- noch ein
Qualitätsverlust entsteht.
ff)

Jede Partei trägt die bei ihr anfallenden Telekommunikationskosten selbst. Der
Lieferantist
nicht
berechtigt,
die HotlineüberMehrwertdienste-,
Mobilfunkrufnummern oder Auslandsrufnummern anzubieten.

f)Rufbereitschaft
Soweit vereinbart, ist der Lieferant verpflichtet, eine Rufbereitschaft zu unterhalten.
Hierzu hat er zu den vereinbarten Zeiten telefonisch erreichbar zu sein. Zweck der
Rufbereitschaft ist, sicherzustellen, dass das vereinbarte besonders qualifizierte
Personal zu den vereinbarten Zeiten zur Beratung und zur Störungsbeseitigung(telefonisch oder per Teleservice) zur Verfügung steht sowie dass das vereinbartebesonders qualifizierte Personal die vereinbarten Leistungen vor Ort zu denvereinbarten Zeiten erbringt.

g)

Vor Ort-Service, regelmäßige Anwesenheit bei uns
Soweit vereinbart, stellt uns der Lieferant einen Vor-Ort Service zu den vereinbarten
Zeiten im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der Vor-Ort Service dient derErledigung der vereinbarten Servicearbeiten sowie der Beratung der Anwender vor
Ort an ihrem Arbeitsplatz.

h)Lizenzmanagementaa) Bestandserfassung
Ist die Bestanderfassung vereinbart, ist der Lieferant zunächst verpflichtet, dietatsächliche Nutzung der vereinbarten Software, insbesondere auch deren Einsatzund Installationsorte zu ermitteln und in einer elektronischen Datenbank
darzustellen (Lizenzdatenbank). Uns obliegt es, dem Lieferanten auf dessen
Verlangen Zugang zu den für die Nutzung der Software relevanten
Systemkomponenten zu gewähren, soweit dies für die Erfassung zwingend
notwendig ist.
Zudem ist der Lieferant verpflichtet, Art und Umfang der bei uns vorhandenen
Nutzungsrechte an der vereinbarten Software und gegebenenfalls damit
verbundene Auflagen des jeweiligen Lizenzgebers zu ermitteln und die
Lizenzdatenbank entsprechend zu ergänzen. Dazu gehört es insbesondere, zu
vermerken, wo sich die jeweils relevanten Nutzungsrechtsinformationen,
Originaldatenträger und Sicherungskopien befinden. Hierzu obliegt es uns, dem
Lieferanten die bei uns diesbezüglich vorhandenen Unterlagen, insbesondere

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Softwareüberlassungsverträge, Überlassungsscheine und ähnliche Dokumentesowie gegebenenfalls vorhandene Originaldatenträger und Sicherungskopien derSoftware zugänglich zu machen. Soweit vereinbart, wird der Lieferant die
Nutzungsrechtsinformationen, inkl. etwaiger Lizenzschlüssel und/oder die
Datenträger der Software zusätzlich in der vereinbarten Form ablegen(Archivierung).
Nach Abschluss der Bestandserfassung erstattet uns der Lieferant einenschriftlichen Bericht über deren Ergebnis, insbesondere über etwaige Unter-, Überoder sonstige Fehllizenzierungen. Gleichzeitig unterbreitet er Vorschläge füretwaige notwendige Nachlizenzierungen, einen gegebenenfalls sinnvollen Wechseldes Lizenzmodells (z.B. Übergang von Einzel-, zu Volumenlizenzierung bzw.
organisationsweiten Lizenzen), den anderweitigen Einsatz überzähliger Lizenzen
und zeigt sonstige Optimierungspotenziale auf.
bb) Bestandsverwaltung
Die Bestandsverwaltung umfasst die laufende Entgegennahme oder eigene
Erfassung und Bearbeitung von Änderungen gegenüber den im Rahmen derBestandserfassung ermittelten Informationen, z.B. über hinzukommende, sichändernde bzw. wegfallende Nutzungsrechte an der vereinbarten Software sowie
deren Einsatz- und Installationsorte sowie die entsprechende Aktualisierung derLizenzdatenbank. Zur Bestandsverwaltung gehört auch die Erfüllung der Auflagendes Lizenzgebers, bzw. soweit diese nur durch uns selbst zu erfüllen sind, derenÜberwachung.
Die Bestandsverwaltung umfasst auch eine regelmäßige, soweit nicht anders
vereinbart, mindestens jährliche erneute Durchführung der Bestandserfassung.
Soweit die Archivierung der Nutzungsrechtsinformationen und/oder der Datenträger
der Software vereinbart ist, umfasst die Bestandsverwaltung auch die laufende
Aktualisierung des Archivs.
cc) Sonstige Leistungen im Rahmen des Lizenzmanagements
Der Lieferant ist weiterhin verpflichtet, uns auf unseren Wunsch bei beabsichtigten
Erweiterungen oder Reduzierungen des Nutzungsumfangs (z.B. Umschichtung) zu
beraten und uns bei Lizenz-Audits zu unterstützen. Diese Leistungen erfolgen zu
den im Vertrag vereinbarten Vergütungssätzen, bzw. in Ermangelung solcher Sätze,zu marktüblichen Bedingungen.
i)

Abwicklung unserer Ansprüche gegen Dritteaa) Soweit vereinbart, unterstützt uns der Lieferant bei der technisch-organisaorischen
Abwicklung von Ansprüchen aus Serviceverträgen sowie Mängelansprüchen
(Gewährleistung) und Garantieansprüchen aus Kauf-, Werklieferungs- undSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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Werkverträgen, die zwischen uns und Dritten im Hinblick auf das
vertragsgegenständliche IT-System bestehen. Hierzu haben wir dem Lieferanten
die entsprechenden Unterlagen im erforderlichen Umfang zugänglich zu machen.
Soweit vereinbart, wird der Lieferant auch die rechtzeitige Benachrichtigung unsers
Unternehmens über vertragsrelevante Fristen und Termine z.B. zur Kündigung,
Verlängerung oder Änderung dieser Verträge übernehmen. Soweit nicht anders
vereinbart, ist der Lieferant jedoch nicht berechtigt, diese Verträge in unserem
Namen zu ändern, zu beenden, neu zu begründen oder ohne unsere Zustimmungüber unsere Ansprüche zu verfügen.
bb) Der Lieferant schuldet Rechtsdienstleistungen nur, soweit sie als Nebenleistung zur
sonstigen vertraglich geschuldeten Tätigkeit anzusehen sind.
j)Datensicherungsservices
Soweit vereinbart, übernimmt der Lieferant nach Maßgabe des vereinbarten
Datensicherungskonzeptes zum Schutz vor Datenverlusten die laufende
ordnungsgemäße Datensicherung. Im Rahmen der ordnungsgemäßen
Datensicherung ist der Lieferant insbesondere verpflichtet, die Datensicherung
durch Datenrücksicherung regelmäßig zu überprüfen, Sicherungsprotokolle
auszuwerten, Datenträger regelmäßig präventiv auszutauschen sowie die
Datenträger an den vereinbarten Ort zu verbringen und dort aufzubewahren. Alle
Datensicherungsmaßnahmen sind detailliert zu protokollieren. Die Protokolle sinduns jederzeit auf Anforderung, unabhängig davon aber mindestens einmal jährlichin elektronischer Form zu übermitteln. Die Einzelheiten zu den
Datensicherungsmaßnahmen
und
ihrer
Protokollierung
regeltdasDatensicherungskonzept.

k)Schulungaa) Sind Schulungen vereinbart, führt der Lieferant diese in eigener Verantwortung
durch. Ist nichts anderes vereinbart, sind alle Schulungen in deutscher Sprache
durchzuführen. Schulungen finden bei uns statt, soweit nichts anderes vereinbart
ist. Soweit Schulungen nicht bei uns stattfinden, ist der Lieferant für die
Bereitstellung der Räumlichkeiten und der entsprechenden Schulungsinfrastrukturverantwortlich. Ein Schulungstag umfasst acht Unterrichtsstunden à 45 Minuten
sowie angemessene Pausen. Die Schulungsvergütung beinhaltet die angemessene
Vorbereitung der Schulung sowie die Einräumung der vereinbarten Nutzungsrechte
an den Schulungsunterlagen.
bb) Die Schulungsunterlagen sind in deutscher Sprache in elektronischer Form sowie
auf unseren Wunsch entsprechend der Teilnehmeranzahl in Papierform zu liefern.
Die gelieferten Vervielfältigungsstücke gehen in unser Eigentum über. Zu den
Schulungsunterlagen
gehörenauch
Hilfsmittel,
wie
elektronische
Präsentationsdateien und zur Schulung verwendete Muster. Auf unseren WunschSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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erteilt der Lieferant den Schulungsteilnehmern Zertifikate, die Inhalt und Umfang derdurchgeführten Schulung beschreiben. An nicht für uns erstellten
Schulungsunterlagen räumt uns der Lieferant das nicht ausschließliche,
unwiderrufliche, dauerhafte, übertragbare Recht ein, die Schulungsunterlagen füreigene Zwecke zu nutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wenn
Schulungsunterlagen oder Teile davon für uns erstellt wurden, liefert der Lieferant
dieselben zusätzlich in einem von uns bestimmten, marktüblichen, editierbaren
Dateiformat und räumt uns für Schulungen und im Übrigen allein für eigene Zwecke
Nutzungsrechte entsprechend Ziff. I. 4. a) ein, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.

Vorhalten von Ersatzgegenständen

a)

Soweit vereinbart, hält der Lieferant Ersatzgegenstände vor, um im Bedarfsfall die
kurzfristige Wiederherstellung oder die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft
des IT-Systems bzw. von Systemkomponenten sicherzustellen. Soweit nicht anders
vereinbart, erfolgt die Vorhaltung beim Lieferanten. Ersatzgegenstände müssen vonmindestens gleicher Qualität und zum Zeitpunkt des Austausches neuwertig sein.

b)

Hält der Lieferant Ersatzgegenstände vor, tauscht er im Falle einer anders nicht
rechtzeitig zu beseitigenden Störung das betroffene IT-System, die betroffene
Systemkomponente bzw. das betroffene Teil der Systemkomponente gegen einen
entsprechenden Ersatzgegenstand aus und räumt uns mit dem Austausch das
Eigentum daran ein. Werden Ersatzgegenstände, die anfänglich in den Vorhalt
eingestellt werden, mit Beginn der Serviceleistungen vergütet, erfolgt die
Eigentumsübertragung bereits zum Zeitpunkt der Einstellung in den Vorhalt; derLieferant ist in diesem Fall zur Verwahrung der Ersatzgegenstände verpflichtet. Er
wird uns die zur Identifizierung nötigen Informationen übermitteln. Hierzu gehören
insbesondere Gerätebezeichnungen, Lagerort und Seriennummern. Die Vergütung
für die Verwahrung ist mit der Vergütung für die Ersatzgegenstände abgegolten.
Dies gilt auch dann, soweit im Rahmen der vereinbarten Aufrechterhaltung derBetriebsbereitschaft eine drohende Störung nicht anders als durch einen Austauscheines Ersatzgegenstandes vermieden werden kann. Der Lieferant ist jedoch indiesem Fall verpflichtet, den Austausch zuvor mit uns abzustimmen, es sei denn,der Eintritt der Störung steht unmittelbar bevor und es ist deshalb keine Abstimmung
möglich.

c)

Der Lieferant wird den ausgetauschten Gegenstand im Nachgang reparieren, soweit
dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist und ihn wieder als
Ersatzgegenstand vorhalten. Anderenfalls wird er ein adäquates Neugerät in den
Vorhalt einstellen.

d)

Der Lieferant wird die ausgetauschten Gegenstände auf unseren Wunsch kostenfrei
entsorgen. Dies gilt auch für die Entsorgung der Verpackung desErsatzgegenstandes. Die Entsorgung hat fachgerecht zu erfolgen. Er wird uns beimSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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Austausch oder unverzüglich danach auffordern, ihm mitzuteilen, ob wir eine
Entsorgung wünschen.
Enthält der zu entsorgende Gegenstand Datenträger, hat der Lieferant uns bei deren
Austausch auf diese Tatsache gesondert hinzuweisen und uns anzubieten, den
Datenträger vor der Entsorgung zu übergeben. Machen wir von dieser Möglichkeit
keinen Gebrauch, hat die Entsorgung des Datenträgers durch den Lieferanten sozu erfolgen, dass die gespeicherten Daten weder lesbar noch rekonstruierbar sind.
Vor der Entsorgung ist uns Gelegenheit zu geben, Teile des Gegenstandes zu
entfernen.
4.

Verlagerung bzw. Modifikation von Systemkomponenten durch unsa)

Wir sind zur Verlagerung von Systemkomponenten an einen anderen als den
vertraglich vereinbarten Standort bzw. zu deren Modifikation berechtigt und haben
dies dem Lieferanten rechtzeitig anzuzeigen. Jeder Vertragspartner kann verlangen,dass der Vertrag entsprechend den Modifikationen, die der neue Standort bzw. die
Modifikation der Systemkomponenten für die Rechte und Pflichten der
Vertragspartner verursacht, angepasst wird.

b)

Sofern der Ab- und Wiederaufbau bzw. die Modifikation durch den Lieferant erfolgensoll, ist hierzu eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

5.

Reaktions- und Erledigungszeitena)Sind keine Reaktionszeiten vereinbart, ist mit den Serviceleistungen unverzüglichnach Zugang der entsprechenden Meldung oder Eintritt des vereinbarten
Ereignisses innerhalb der vereinbarten Servicezeiten zu beginnen. Sind keine
Erledigungszeiten vereinbart, sind die Serviceleistungen in angemessener Frist
abzuschließen.

b)

Hält der Lieferant vereinbarte Reaktions- und/oder Erledigungszeiten nicht ein, gerät
er nach deren Überschreitung auch ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er
die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat.

c)

Bei werkvertraglichen Serviceleistungen genügt bei erfolgreicher und fristgemäßer
Erledigung zur Fristwahrung eine Erledigungserklärung, z.B. bei Beseitigung einer
Störung die Erklärung der Betriebsbereitschaft. .

IV. Besondere Bedingungen für IT-Beratung
Soweit der Lieferant aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung nicht
für den Erfolg verantwortlich ist oder sonst eine reine IT-Dienstleistung vereinbart
ist, räumt uns der Lieferant das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche
und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten,
verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und

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Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten
Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Abweichungen vondiesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.
V. Besondere Bedingungen für Individualsoftware / Steuerungstechnik an
Maschinen und Anlagen
1.

Anwendungsbereich, Leistungserbringung
Schuldet der Lieferant die Erstellung und Anpassung von Software auf derGrundlage eines Werkvertrages, dann gelten die nachfolgenden Besonderen
Bedingungen.
Die vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen und Lieferungen umfassen
insbesondere die Anpassung von überlassener oder beigestellter Software auf
Quellcodeebene, das Customizing von überlassener oder beigestellter Softwaresowie die Erstellung und die Überlassung von Individualsoftware auf Dauer, es seidenn, aus der Beauftragung ergibt sich ein anderer Leistungsumfang.
Die Leistungen bilden eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit.
Der Lieferant trägt die Erfolgsverantwortung für die vereinbarten Leistungen undhaftet für die Leistungen seiner Subunternehmer wie für seine eigenen Leistungen.

2.

Art und Umfang der Leistungen
Soweit einzelvertraglich nicht anderes vereinbart ist, räumt uns der Lieferant mit
Lieferung bzw. Überlassung die vereinbarten Rechte an den vereinbarten
Leistungen ein, aufschiebend bedingt durch die auf die jeweilige Lieferung bzw.
Überlassung folgende Abschlags- oder Schlusszahlung, eine Abnahme derLeistung oder eine Kündigung unserseits aus wichtigem Grunde.

a)

Der Lieferant erstellt die Individualsoftware entsprechend den Vereinbarungen undstellt sie uns zur Verfügung.

aa) Grundsätzlich geht, soweit die Individualsoftware entstanden ist, das nicht
ausschließliche, unterlizenzierbare, örtlich unbeschränkte, in jeder beliebigen Hardund Softwareumgebung ausübbare, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche undunkündbare Recht auf uns über, die Individualsoftware im Original oder inabgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form zu nutzen, das
heißt insbesondere, sie dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sieanzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungennotwendig werden, abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf anderem
Wege umzugestalten, auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer
Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in
körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich

Sika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Tonund sonstige Informationsträger, in Datenbanken, Datennetzen und OnlineDiensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Individualsoftware, nicht
jedoch den Quellcode, den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze undOnline-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels durch uns gewählter Tools
bzw. zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen, durch Dritte nutzen oder für uns
betreiben zu lassen, nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen, sondern auch zur
Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen, zu verbreiten.
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Individualsoftware, insbesondere deren
Objekt- und Quellcode in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen und auf die
zugehörigen Dokumentationen sowie auf sonstige für die Ausübung der
Nutzungsrechte notwendige Materialien, wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw.
Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen.
Machen wir von unserem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts an der
Individualsoftware ganz oder teilweise Gebrauch oder überlassen wir Dritten im
Rahmen unseres Vervielfältigungs-, Unterlizenzierungs- oder Verbreitungsrechts
die Nutzung, so haben wir unsere vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und
Umfang der Nutzungsrechte dem Dritten aufzuerlegen. Eine Haftung desLieferanten gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Unterlizenzierung oder
Weiterverbreitung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängelansprüche undauch, soweit wir Ansprüche gegen den Lieferanten geltend machen, die der Dritte
seinerseits wegen der Individualsoftware gegen uns geltend gemacht hat.
Soweit wir unsere Nutzungsrechte an einen Dritten übertragen haben, der nicht mit
uns konzernrechtlich verbunden ist, sind wir nicht mehr zur Nutzung berechtigt. Wirsind jedoch berechtigt, eine Kopie ausschließlich für Prüf- und Archivierungszwecke
zu behalten und zu nutzen.
bb) Vorstehende Regelung gilt grundsätzlich auch für vorbestehende Teile, jedochwerden keinesfalls ausschließliche Nutzungsrechte an diesen eingeräumt.
Die Verbreitung und Unterlizenzierung von vorbestehenden Teilen ist zu vergüten,wenn der Lieferant deren Verwendung im Angebot mitgeteilt, die Vergütung für die
Einräumung dieser Rechte dort beziffert und wir auf dieses Angebot so auch den
Zuschlag erteilt haben. Solange wir diese Rechte an den vorbestehenden Teilennicht ausüben, wird die Vergütung für deren Verbreitung oder Unterlizenzierung
nicht fällig.
Das Recht zur Bearbeitung der vorbestehenden Teile ist ausgeschlossen, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Der Lieferant hat in seinem Angebot
mitgeteilt, dass er statt des Quellcodes der vorbestehenden Teile nur deren
Objektcode überlassen werde und macht von diesem Recht Gebrauch. Der
Lieferant versetzt uns in die Lage, mit entsprechend qualifiziertem Personal aus den

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im Quellcode überlassenen Teilen der Individualsoftware und den nur im
Objektcodeüberlassenen
vorbestehenden
Teilendieausführbare
Individualsoftware zu erzeugen.
Die Verbreitung und Unterlizenzierung der vorbestehenden Teile ist nur zusammen
mit der Individualsoftware in der überlassenen oder in abgeänderter, übersetzter,bearbeiteter oder umgestalteter Form zulässig.
cc) Für den Fall, dass der Lieferant nicht am Markt erhältliche Werkzeuge für die
Erstellung der Individualsoftware verwendet oder entwickelt hat und ohne dieseWerkzeuge die Bearbeitung und Umgestaltung der Individualsoftware nicht oder nur
mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, übergibt er uns ein Vervielfältigungsstück
dieses Werkzeuges spätestens bis zur Bereitstellung zur Teil-, bzw.
Gesamtabnahme und räumt uns an diesem das nicht ausschließliche, örtlich
unbeschränkte, in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, nurgemeinsam mit der Individualsoftware, zu deren Bearbeitung bzw. Umgestaltung es
dient, übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Recht ein, das
Werkzeug im Original ausschließlich zum Zwecke der Fehlerbeseitigung undWeiterentwicklung zur Bearbeitung und Umgestaltung der Individualsoftware
einzusetzen und hierfür das Werkzeug zu nutzen, das heißt insbesondere, es
dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, es anzuzeigen und ablaufen zu
lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden, durch Dritte
nutzen oder für uns betreiben zu lassen, nicht nur für eigene Zwecke zu nutzen,
sondern auch zur Erbringung von Leistungen an Dritte einzusetzen.
Wir sind darüber hinaus berechtigt, ein weiteres Vervielfältigungsstück herzustellen
und dieses gemeinsam mit der jeweiligen Individualsoftware zu verbreiten und dem
Dritten die Rechte aus vorstehender Bestimmung mit Ausnahme desUnterlizenzierungs-, Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechts einzuräumen. Stattdes vom Lieferanten verwendeten Werkzeuges kann uns dieser eine reduzierte
Version dieses Werkzeuges übergeben und uns die aufgeführten Rechte daraneinräumen, wenn damit die Individualsoftware ebenso gut bearbeitet undumgestaltet werden kann.
Der Lieferant ist nicht zur Überlassung des Werkzeuges verpflichtet, wenn er
nachweisen kann, dass die Individualsoftware mit einem am Markt erhältlichen
anderen Werkzeug ebenso gut bearbeitet und umgestaltet werden kann wie mit dem
von ihm verwendeten Werkzeug und er uns die Bezugsquelle nennt.
dd) Der Lieferant kann über Erfindungen und die daraus folgenden und damit inZusammenhang stehenden Rechte frei verfügen und die Erfindung als Patent oderGebrauchsmuster anmelden. Der Lieferant räumt uns bereits hiermit unentgeltlich
ein einfaches, nicht ausschließliches, übertragbares, unterlizenzierbares unddinglich wirkendes Nutzungsrecht an jetzt und in Zukunft angemeldeten odererteilten Patenten und Gebrauchsmustern in Verbindung mit der Nutzung der vonSika Automotive Frankfurt-Worms GmbH _ Einkaufsbedingungen_012019

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der Erfindung betroffenen Werkleistungen ein. Soweit dies im Einzelfall nicht
ausreichend ist, räumt der Lieferant Nutzungsrechte in dem Umfang ein, dererforderlich ist, damit wir oder ein berechtigter Dritter die Rechte an den
Werkleistungen vertragsgemäß ausüben können.
Der Lieferant hat auf seine Kosten sicherzustellen, dass die Ausübung der uns
zustehenden Nutzungsrechte an den Werkleistungen weder durch ihn noch durch
den Erfinder oder einen etwaigen Rechtsnachfolger beeinträchtigt werden kann.
Insbesondere wird er zu diesem Zwecke etwaige Diensterfindungen in Anspruch
nehmen.
b)

Werden Anpassungen an Standardsoftware auf Quellcodeebene vorgenommen,
hat der Lieferant spätestens mit der Angebotsabgabe mitzuteilen, ob er die
Anpassungen an der Standardsoftware in den Standard aufnehmen werde. Erklärt
er dies, ist er verpflichtet, die Anpassungen in den auf die Bereitstellung zur
Abnahme folgenden Programmstand der Standardsoftware aufzunehmen. Erfolgt
keine entsprechende Erklärung oder ist keine Aufnahme der Anpassungen in den
Standard erfolgt, ist der Lieferant verpflichtet, die Anpassungen auf Quellcodeebene
im Quellcode und die unangepassten Teile der Standardsoftware im Objektcode sozu übergeben, dass wir in der Lage sind, mit entsprechend qualifiziertem Personal
hieraus wieder die angepasste Standardsoftware zu erstellen. An dem zuübergebenden Quellcode erhalten wir die Rechte für Individualsoftware.

c)

Ist Customizing von Software vereinbart, räumt uns der Lieferant an den insoweit
erstellten Arbeitsergebnissen sowie an den Protokollen und sonstigen damit im
Zusammenhang stehenden Materialien, Datenbankwerken und Datenbanken die
Rechte ein. Soweit vorbestehende Materialien wie z.B. Vorlagen, Konzepte und
Dokumentationen urheberrechtlich geschützt sind, erhalten wir jedoch kein
Bearbeitungsrecht sowie kein Recht zur Unterlizenzierung, es sei denn, dass einer
dieser Ausschlüsse nach den gesetzlichen Vorschriften unzulässig ist.

d)

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Lieferant zur Installation der Software in dievereinbarte Systemumgebung verpflichtet.

3.

Quellcodeübergabe und Quellcodehinterlegunga)Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant den jeweils aktuellen Standdes Quellcodes der Individualsoftware und etwaiger Anpassungen derStandardsoftware auf Quellcodeebene mit der Abnahme der Werkleistungen undnach der Abnahme bei jeder Übergabe eines neuen Programmstandes derIndividualsoftware bzw. der betroffenen Standardsoftware an uns zu übergeben.
Dies gilt nicht, wenn der Lieferant erklärt, er werde die Anpassungen in den
Standard übernehmen und dies auch vertragsgemäß umsetzt. Zum Quellcode
gehören dessen fachgerechte Kommentierung und die Beschreibung der
notwendigen Systemparameter sowie sonstige notwendige Informationen, die uns

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in die Lage versetzen, mit Fachpersonal den Quellcode zu bearbeiten, um eineselbstständige Weiterentwicklung der Individualsoftware bzw. der Anpassungen derStandardsoftware auf Quellcodeebene vorzunehmen. Die Übergabe soll inelektronischer Form auf einem Datenträger erfolgen und wird protokolliert. Wir
erhalten an allen Fassungen des Quellcodes und der Dokumentationen im Zeitpunkt
der jeweiligen Erstellung ein umfassendes Nutzungsrecht entsprechend Ziff. I. 5. a).
Wir werden den Quellcode wie eigene vertrauliche Informationen behandeln und
Dritten nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zugänglich machen unddiese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichten.
b)

Ist die Hinterlegung des Quellcodes bestimmter Software vereinbart, erfolgt dieseaufgrund der im Einzelfall zu treffenden Hinterlegungsvereinbarung bei dervereinbarten Hinterlegungsstelle. Die Hinterlegungsverpflichtung bezieht sich auf
die vom Lieferanten jeweils letzte geänderte Fassung des Quellcodes einesüberlassenen Programmstandes einschließlich von Fehlerbeseitigungen. An
sämtlichen Fassungen des Quellcodes von Individualsoftware stehen uns die
umfassenden Rechte zu. An sämtlichen zu hinterlegenden Fassungen desQuellcodes von Standardsoftware steht uns das für den Fall der Herausgabe
aufschiebend bedingte Recht zu, diese zum Zwecke der Fehlerbeseitigung und zur
Aufrechterhaltung der Nutzungsmöglichkeit zu bearbeiten und daraus ausführbare
neue Programmstände zu erzeugen, an denen uns wiederum dieselben Rechte wie
an dem ursprünglich überlassenen Stand der Standardsoftware zustehen. Die
vorgenannten Rechteeinräumungen erfolgen bei Quellcodes von Individualsoftware
mit der jeweiligen Entstehung derselben und bei Quellcodes von Standardsoftware
mit Überlassung der ausführbaren Programmstände.

c)

Ist für die hinterlegte Standardsoftware die Lieferung neuer Programmstände
vereinbart, bezieht sich die Hinterlegungsverpflichtung ebenfalls auf den jeweiligen
Quellcode der überlassenen Programmstände.

d)

Die Kosten der Hinterlegung tragen wir.

Worms, Januar 2019
Sika Automotive Frankfurt-Worms GmbH, Deutschland

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