Satzung
desDeutsch-Japanischen Synergie Forums Sanriku Fukkou e.V.

独日シナジーフォーラム 三陸復興
Präambel
Der Verein ist in Japan und Deutschland gegründet, mit Sitz in Japan und Deutschland. Er ist
ein in Deutschland eingetragener Verein und stellt eine Initiative zum Wiederaufbau derGebiete im Nordosten Japans dar, die durch das Erdbeben und dem daraus resultierenden
Tsunami am 11. März 2011 verwüstet wurden. Im Mittelpunkt der Aktivitäten steht die Region
entlang der Sanriku-Küste, insbesondere die Präfekturen Aomori, Iwate und Miyagi. „Sanriku
Fukkou“ bedeutet „Wiederaufbau der Region Sanriku“.
§1Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Deutsch-Japanisches Synergie Forum Sanriku Fukkou e.V.
In der Außendarstellung kann auch der Name 独日シナジーフォーラム 三陸復興 bzw.
die Abkürzung DJSF Sanriku Fukkou benutzt werden.
2. Der Verein hat jeweils einen Sitz in Lemgo, Deutschland, und in Utsunomiya, Japan.
3. Der Verein kann auf Beschluss des Vorstands Zweigstellen im Ausland, insbesondere inJapan errichten, wenn dies erforderlich ist.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§2Vereinszweck
1. Der Zweck des Vereins liegt in der Unterstützung des Wiederaufbaus der Region Sanriku
durch Wissens- und Kulturaustausch sowie durch Förderung von Verständnis undSolidarität zwischen Japan und Deutschland. Die Zusammenführung von Fachkräften aus
Politik, Industrie und Wissenschaft beider Länder und der Austausch mit Betroffenen ausder Bevölkerung, insbesondere junge Menschen, stellen dabei besondere Schwerpunkte
dar.
2. Der Satzungszweck wird vorzugsweise durch Veranstaltungen zur Bildung für nachhaltige
Entwicklung und durch Hilfsleistungen erfüllt, die in Form von Summer Schools,Workshops, Seminaren, Vorträgen usw. durchgeführt werden.
3. Spendensammlungen dienen zur Unterstützung von regionalen Projekten, die dem
Vereinszweck entsprechen, und zur Mildtätigkeit durch Förderung hilfsbedürftiger
Menschen im Gebiet der Sanriku-Küste. Für die Unterstützung können notwendige
Hilfsgüter, Hilfsmittel oder Dienstleistungen bereitgestellt werden. Um diese Aufgaben zuerfüllen, kann sich der Verein auch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 AO bedienen.

1§3Gemeinnützigkeit
1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Seine
Tätigkeit ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Er verfolgt unmittelbar undausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts"Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. DieMitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sofern sich der Verein
Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 AO bedient und diesen Mittel zur Verfügung stellt,
ist die Rechtsbeziehung zu solchen Hilfspersonen so zu gestalten, dass die Hilfspersonen
weisungsabhängig hinsichtlich der Mittelverwendung gegenüber dem Verein sind und sichdie satzungsmäßige Verwendung durch Verwendungsnachweise nachprüfen lässt.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oderdurch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes können wie folgt aufgebracht werden:
a. Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitgliederb. Öffentliche und private Subventionen
c. Einnahmen aus Dienstleistungsangeboten und Projekten
d. Einnahmen aus Veranstaltungen, Publikationstätigkeiten und Bildungsangebotene. Erträge aus angelegtem Vereinsvermögen, Kostenersätze, freiwillige Spenden
Alle vom Verein vereinnahmten Mittel sind nach Abzug des Verwaltungsaufwandes dem
Vereinszweck zuzuführen. Die Mitglieder des Vereins dürfen in dieser Eigenschaft keine
Anteile von Überschüssen und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereinserhalten.
§4Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele undZwecke des Vereins unterstützt.
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag.
3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
4. Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen.
§5Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, formelles Ausschlussverfahren, vereinfachtes
Ausschlussverfahren oder Austritt aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt
kann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden. Die Möglichkeit
des Austritts aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Beendigung der Mitgliedschaft im vereinfachten Ausschlussverfahren findet stattdurch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher
Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Der vereinfachte
Ausschluss darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten
Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung der Ausschluss angedroht
2

wurde. Der Beschluss des Vorstands über den Ausschluss soll dem Mitglied mitgeteilt
werden.
4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins und/oder seine
Zwecke und Ziele verletzt, kann es im formellen Ausschlussverfahren durch Beschluss
des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung
muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen
Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen unddem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die
Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang
des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen einer Frist von drei
Monaten nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung
einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Weitere Rechtsmittel
finden nicht statt.
§6
Mitgliedsbeiträge
1. Von den Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
2. Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung
festgesetzt.
3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
§7
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§8Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht mindestens
aus einem Vorsitzenden, einem 1. stellvertretenden Vorsitzenden, der zugleich
Schatzmeister des Vereins ist, und einem 2. stellvertretenden Vorsitzenden sowie einem
Schriftführer.
2. Zum erweiterten Vorstand können darüber hinaus noch bis zu 6 weitere Mitglieder
gewählt werden.
3. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist im Außenverhältnis allein
vertretungsberechtigt.
4. Jeweils 2 Vorstandsmitglieder zeichnen gemeinsam.
Im Innenverhältnis ist die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds jedoch in der Weisebeschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert bis € 10.000,00
Einzelvertretung besteht und für Rechtsgeschäfte mit einem Wert zwischen 10.001, 00 €und 40.000 € eine Vorstandsmehrheit einen Beschluss vor Durchführung desRechtsgeschäfts zu fassen hat, der auch elektronisch gefasst werden kann, wenn damit
alle Vorstandsmitglieder einverstanden sind.
Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über € 40.000 ist die Zustimmung derMitgliederversammlung erforderlich, es sei denn, dass es sich um die Annahme undVerwendung von zweckgebundenen Zuschüssen oder Spenden handelt oder die Mittel imbeschlossenen Haushaltsplan enthalten sind.

3§9Zuständigkeit des Vorstands
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die der gewöhnliche
Vereinsbetrieb mit sich bringt, soweit sie nicht durch diese Satzung derMitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung derTagesordnung,b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,c. Buchführung, Erstellung des Haushaltsplans und des Jahresberichts mit EinnahmenÜberschussrechnung/Jahresabschluss,d. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern und über die Ausschließung vonMitgliedern,e. die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu beschließen und zu kontrollieren.
2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung hat
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen.

derVorstandeine

3. Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Beiräte bilden, z.B. einen wissenschaftlichen
oder einen technischen Beirat, und dafür Geschäftsordnungen erlassen.
§ 10Wahl und Amtsdauer des Vorstands
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren,gerechnet vom Tage der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl desVorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied muss einzeln gewählt werden. Zu
Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
2. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet durch Widerruf seiner Bestellung zum Vorstanddurch die Mitgliederversammlung, durch Amtsniederlegung aus wichtigem Grund oder mit
der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein.
3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche
Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger bestimmen.
§ 11Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands
1. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Angemessene Auslagen werden ihmgegen Rechnungstellung erstattet.
2. Der Vorstand kann für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung einen
Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, in den Sitzungen des Vorstandes mit
beratender Stimme teilzunehmen.
3. Vorstandssitzungen finden i.d.R. einmal pro Monat statt. Die Einladung zur
Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder elektronisch unter Einhaltung einer
Einladungsfrist von mindestens 3 Tagen. In Vorstandssitzungen ist die Beschlussfähigkeit
gegeben, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder an der Sitzung körperlich oder auf
telekommunikativem (etwa Telefon- oder Videokonferenz) Wege teilnehmen.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
5. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlichoder auf sonstige telekommunikative Weise gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren erklären. Über die gefassten
4Vorstandsbeschlüsse ist unverzüglich ein Protokoll zu errichten und nach Unterzeichnung durch den Sitzungsleiter allen Vorstandsmitgliedern zuzuleiten.
§ 12Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das
Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens dem 10. Teil der
Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Die
Einberufung oder das Verlangen kann auch auf elektronischen Weg erfolgen.
3. Mitgliederversammlungen können auch als Online-Versammlungen stattfinden. Dazu stellt
die Mitgliederversammlung noch besondere Bestimmungen für Online-Versammlungenfest.
4. Als Tagungsort für eine Mitgliederversammlung kann aus besonderen Anlässen auch ein
Ort in Japan gewählt werden.
5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per Email unter
Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 3 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe
der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung desEinladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Versendens. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom
Mitglied des Vereins in schriftlicher Form oder per Email bekannt gegebene Adresse
gerichtet ist.
6. Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist
grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser
Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassungüber die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Siebestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstandberufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um
die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor derMitglieder-versammlung zu berichten. Die Prüfung kann auch durch einen Steuerberateroder Wirtschaftsprüfer erfolgen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch übera.
b.
c.
d.
e.
f.
g.

Aufgaben des Vereins,An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
Beteiligung an Gesellschaften,
Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,Mitgliedsbeiträge,
Satzungsänderungen,
Auflösung des Vereins.

7. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine
Stimme.

5§ 13Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem
stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schriftführer geleitet. Die Versammlungsleitungkann für einzelne Beschlüsse einem anderen stimmberechtigten Mitglied übertragenwerden.
2. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss
schriftlich und ggf. geheim durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes
Mitglied dies beantragt.
3. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung, Änderung des Vereinszweckes undAuflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen Mitglieder
erforderlich.
4. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten
haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten
hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehendeLos.
5. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist, der vom Versammlungsleiter zu bestimmen
ist sowie dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
6. Eine Beschlussfassung der stimmberechtigten Mitglieder im schriftlichen Verfahren ist
zulässig, wenn sich sämtliche stimmberechtigten Mitglieder mit der schriftlichen
Beschlussfassung schriftlich einverstanden erklären.
7. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer
Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung
beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung dieErgänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzungen der Tagesordnung, die in
Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
8. Verstöße gegen die Form und Frist der Einladung sind nur beachtlich, wenn sie voneinem Mitglied in der betreffenden Mitgliederversammlung gerügt werden. Abwesende
Mitglieder haben den Verstoß innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei dem Vorstand zurügen.
9. Mitglieder können sich durch andere Mitglieder, die sie mit schriftlicher Vollmacht
versehen oder dem Vorstand per Email eine Vollmacht zusenden, vertreten lassen.

§ 14Satzungsänderung
1. Für Satzungsänderungen ist eine 2/3 –Mehrheit der erschienenen und vertretenen
Vereinsmitglieder
erforderlich.
ÜberSatzungsänderungenkanninderMitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt
bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und derEinladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt
worden war.

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2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen
Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese
Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt
werden.
§ 15
Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine ¾-Mehrheit der in der
Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich. DerBeschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung derMitgliederversammlung gefasst werden.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall oder Änderung steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Verkehrsverein Reileifzen
e.V., der es im Rahmen der Partnerschaft mit der japanischen Stadt Tochigi
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet.

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