Sika Automotive Frankfurt-Worms GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Aufträge und Lieferungen im kaufmännischen Verkehr

I. Allgemeines
1. Für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, einschließlich aller künftigen Geschäfte in ständiger Geschäftsbeziehung mit uns, gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere Bedingungen gelten auch, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen einen Auftrag vorbehaltlos ausführen. Maßgeblich ist
jeweils die bei Vertragsschluss geltende Fassung unserer
AGB,
auf
unserer
WebsiteimInternetunter
www.sikaautomotive.com, die wir auf Wunsch auch per Faxübermitteln. Sie gelten nur gegenüber Unternehmen gemäß §310 BGB (Geschäftskunden).
2. Unser Vertrag mit dem Kunden kommt in jedem Fall nur auf
der Grundlage unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Unsere Angebote sollen den Vertragsschluss nur vorbereiten und sind unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich
ausdrücklich als Festangebote bezeichnet sind. Der Kunde hat
die Auftragsbestätigung unverzüglich zu überprüfen. Alle Vereinbarungen zur Ausführung des Vertrages sind schriftlich niederzulegen.
3. Unser Vertrag mit dem Kunden steht unter dem Vorbehalt
unserer rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung, ausgenommen, wir haben die fehlende Selbstbelieferung zu vertreten. Bei fehlender Selbstbelieferung informieren wir den Kunden unverzüglich und können dann angemessene Verlängerung von Lieferfristen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Auch der Kunde kann innerhalb 2 Wochen ab vorbezeichneter Information vom Vertrag zurücktreten.
II. Preise, Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungs- Aufrechnungsrecht etc.
1. Unsere Preise sind Nettopreise ausschließlich Umsatzsteuer.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten unsere Preise „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010)
unseres Geschäftssitzes oder des angegebenen Verladeortes.
Verpackung (einschließlich ihrer Rücknahme) und Versicherung werden gesondert berechnet. Zu Kaufpreis und sonstigen
Gegenleistungen an uns hinzu tritt die gesetzliche Umsatzsteuer, außer dies ist gesetzlich anders geregelt. Änderungender Umsatzsteuer berechtigen nicht zu einer Kündigung.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessenzu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund vonTarifabschlüssen, Materialpreis- oder Energiepreisänderungeneintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen darlegen.
3. Sofern nichts Anderes vereinbart ist, muss der Kaufpreis
zuzüglich anfallender Umsatzsteuer ohne Abzug innerhalb von
30 Tagen ab Datum der Rechnung (außer sie ist nicht innert
10 Tagen zugegangen) bei uns bzw. auf unserem Konto eingehen. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Zahlungsverzugs. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher
Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Schecks oder Wechsel
abzulehnen. Wenn sie angenommen werden, so nur erfüllungshalber. Sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu
Lasten des Kunden.
4. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb 2 Wochen ab Erhalt schriftlich widersprochen wird.
5. Zurückbehaltungsrechte unseres Kunden bestehen nicht,
soweit sie auf anderen Rechtsgeschäften mit uns beruhen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten odervon uns anerkannt sind. Abweichend hiervon kann er jedoch
mit Ansprüchen aufrechnen, die auf die Bewirkung der Gegenleistung gerichtet sind, wie etwa Ansprüche auf Fertigstellungskosten oder Mangelbeseitigungskosten.
7. Hält der Kunde Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden
nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die ernste ZweifelStand: 1. März 2019an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen (zum Beispiel
Zwangsvollstreckung, Ablehnung durch Kreditversicherer etc.),
werden alle unsere Forderungen an den Kunden sofort fällig.
Sie sind dann nach Gesetz zu verzinsen (5% p.a. und bei Verzug 9% p. a. über Basiszinssatz). Darüber hinaus können wir
für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlung verlangen.
Wird trotz angemessener Nachfrist nicht gezahlt, können wir
vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn kündigen und Schadenersatz verlangen.
III. Allgemeine Bedingungen für unsere Leistungen
1. Grundlage für unsere vertraglichen Verpflichtungen ist, dass
der Kunde alle zu berücksichtigenden Einsatzbedingungen,örtlichen Verhältnisse, Daten und Informationen schriftlich mitgeteilt hat und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung
gestellt hat. Ist dies nicht oder nicht vollständig oder zu spät
geschehen, trägt der Kunde in jedem Fall entstehende Mehraufwendungen und stellt uns von jeder Verantwortung für Folgen frei. Auch während wir unsere Leistungen erbringen, ist
der Kunde zu den erforderlichen Mitwirkungshandlungen verpflichtet. Zwischenergebnisse überprüft der Kunde darauf, ob
sie richtig und vollständig sind. Er weist auch vorher auf etwaige besonders zu berücksichtigende Umstände und erkennbare
Fehlleistungen hin.
2. Soweit unsere Leistungen ganz oder teilweise beim Kundenausgeführt werden, stellt der Kunde geeignete Räume undAnschlüsse, gegebenenfalls erforderliche Arbeitsmittel und
Versuchseinrichtungen kostenlos zur Verfügung. Er benennt
einen für das jeweilige Projekt zuständigen Ansprechpartner.
Er ist für die Sicherheit unserer zu ihm entsandten Mitarbeiterverantwortlich.
3. Angemessene Teillieferungen unter Einhaltung vereinbarter
Lieferfristen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen von bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.
4. Bei Aufträgen, einschließlich Abrufaufträgen mit festgelegten
Lieferterminen/Lieferzeiten oder Liefermengen, ist der Kunde
stets zur vollständigen Abnahme der betreffenden Erzeugnisse
verpflichtet. Anderenfalls können wir im Rahmen der uns zustehenden Rechte in jedem Fall auch Bezahlung der von uns
beschafften auftragsrelevanten Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
sowie Abnahme betreffender unfertiger Erzeugnisse verlangen.
5. Wir sind berechtigt, für unsere Lieferungen Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise unterzuvergeben, sofern schutzwürdige Interesse des Kunden dadurch nicht beeinträchtigt werden.
6. Wenn wir den Auftrag nach Vorgaben des Kunden ausführen,
stellt der Kunde uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, diedurch die Ausführung des Auftrags etwa verletzt werden, frei.
Dies erfasst auch alle Aufwendungen, die uns in diesem Zusammenhang erwachsen.
7. Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Gegenstands
unserer Lieferungen/Leistungen bedürfen der Schriftform. Der
Hinweis auf technische Normen und sonstige technischen Daten dient nur der Leistungsbeschreibung bzw. Beschaffenheit
des Gegenstands der Lieferung und ist in keinem Fall eine Garantie. Angaben in allgemeinen Produktbeschreibungen, Prospekten und technischen Merkblättern einschließlich Montageanleitungen sind nur annähernd verbindlich. Proben von Erzeugnissen sollen, wenn nichts Anderes schriftlich vereinbart
ist, nur einen ungefähren Eindruck über die Eigenschaften derWare vermitteln. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung Dritter sind keine vertraglichen Beschaffenheitsangaben für unsere Lieferungen.
8. Für die Eignung eines von uns hergestellten Produktes, verwendeten Verfahrens oder Materials zu einer bestimmten
Verwendung sind wir nur verantwortlich, soweit dies ausdrücklich schriftlich und nach Gegenstand, Eigenschaft und Verwendung spezifiziert vereinbart ist.
9. In keinem Fall übernehmen wir Garantien im Rechtssinne fürBeschaffenheit oder Haltbarkeit.

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IV. Technische Beratung, Stand der Technik etc.
1. Sollten wir technisch, insbesondere anwendungstechnisch,beraten, geschieht dies nach bestem Wissen aufgrund unserer
Erkenntnisse und Erfahrungen, jedoch ohne dazu verpflichtet
zu sein und ohne Haftung, ausgenommen die Beratung ist
konkret entgeltlich schriftlich vereinbart. In letzterem Fall haften wir auf Schadenersatz nur im Rahmen von Abschnitt VIII
dieser AGB.
2. Für den Vertrag des Kunden mit uns maßgebend ist stets nur
der Stand der Technik bei unserer Auftragsbestätigung.
V. Liefer-/Leistungszeit, Verzug, höhere Gewalt
1. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst, wenn notwendige
Abstimmungen und Vereinbarungen über alle technischen
Fragen, Bedingungen und sonstige technische Einzelheiten
abgeschlossen sind und gelten stets nur annähernd. Abweichendes ist ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Auch imÜbrigen setzt die Einhaltung unserer Verpflichtungen die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden, insbesondere notwendiger Mitwirkungspflichten voraus.
2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, können wir Ersatz der
uns insoweit entstehenden Mehraufwendungen und im Falledes § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen.
Verletzt der Kunde schuldhaft Abnahme- oder sonstige Mitwirkungspflichten, können wir nach fruchtloser Setzung einer angemessenen Nachfrist Schadenersatz verlangen und vom Vertrag zurücktreten. Wir sind bei Rücktritt zur freihändigen Veräußerung des betreffenden Liefergegenstandes berechtigt.
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3. Werden wir durch höhere Gewalt, insbesondere Rohstoff-,
Energie-, Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfe, unverschuldete,unvorhersehbare Betriebsstörung – auch wenn sie bei unseren
Vorlieferanten eintreten – an der Erbringung unserer Vertragspflichten gehindert, so verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Wir werden den Kunden über solche Hindernisse
innerhalb 14 Tagen informieren. Werden unsere Lieferungeninfolge solcher höherer Gewalt unmöglich, werden wir von derLeistungspflicht frei. Dauert die höhere Gewalt länger als 8
Wochen an, können wir vom Vertrag zurücktreten. Auch derKunde kann dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die höhere
Gewalt nicht innerhalb einer von ihm gesetzten letzten angemessenen Frist beseitigt ist.
VI. Gefahrenübergang, Transportversicherung, Verpackung,Abnahme
1. Sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist,liefern wir stets „ab Werk“ (EXW, INCOTERMS 2010). Der
Kunde hat uns rechtzeitig (spätestens eine Woche vor Lieferdatum) über die Art von Abholung und Transport zu unterrichten. Auch wenn wir ausnahmsweise nicht Lieferung ab Werk
vereinbart haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, wenn die Ware der den Transport durchführenden
Person zur Verfügung gestellt wurde oder zwecks Versendungdas Werk verlassen hat. Dies gilt auch, wenn wir zu Verladungoder Transport Hilfe leisten oder sie übernehmen.
2. Eine Transportversicherung schließen wir auf Kosten desKunden ab, wenn er dies wünscht und uns rechtzeitig die dafür
erforderlichen Angaben liefert.
3. Soweit wir unsere Lieferungen verpacken, geschieht dies im
Auftrag und auf Kosten des Kunden. Hierfür hat der Kunde uns
rechtzeitig (spätestens eine Woche vor dem Lieferdatum) die
erforderlichen Angaben schriftlich zu übermitteln. Mangels anderer Vereinbarungen wählen wir die Verpackung nach unserem freien Ermessen. Wenn nichts Anderes vereinbart ist, hat
der Kunde sie auf eigene Kosten zu entsorgen oder entsorgenzu lassen, ausgenommen mehrfach verwendbare Transportmittel, wie Paletten und Behältnisse, die leihweise zur Verfügung gestellt werden.
4. Der Kunde darf von uns geliehene Transportmittel oder Behältnisse nur für die Zwecke des Vertrages mit uns verwenden.
Soweit nicht anders vereinbart hat der Kunde diese sofort zu
entleeren. Werden dem Kunden von uns geliehene Trans-

Stand: 1. März 2019

portmittel oder Behältnisse nicht innerhalb eines Monats entleert und sauber zurückgegeben, können wir für jeden weiteren angefangenen Monat der Verzögerung ein Nutzungsentgelt in Höhe von 10 % des Wiederbeschaffungswerts verlangen. Bei Beschädigung oder Verlust der Transportmittel oder
Behältnisse können wir gegen Überlassung der beschädigten
Transportmittel oder Behältnisse nach unserer Wahl Zahlung
des Wiederbeschaffungswerts oder Lieferung gleichwertiger
Ersatzstücke verlangen. Bei Beschädigung können wir neben
der Rückgabe der beschädigten Transportmittel oder Behältnisse auch Ersatz der Reparaturkosten verlangen. Von uns
mitgelieferte Paletten sind von uns geliehene Transportmittel.
5. Vom Kunden bereitgestellte Behältnisse müssen rechtzeitig
kostenfrei bei uns eingehen. Zur Prüfung, Reinigung und derReparatur sind wir nicht verpflichtet, jedoch auf Kosten desKunden berechtigt.
6. Soweit eine Abnahme von Leistungen notwendig oder vereinbart ist, muss sie unverzüglich nach unserer Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Wir können die förmliche Abnahme (Schriftform) nach einem von uns vorgelegten
Muster verlangen. Der Kunde darf die Abnahme nicht verweigern, ausgenommen, es liegen wesentliche Mängel vor. Wird
die Abnahme verzögert, gilt sie mit Ingebrauchnahme unserer
Lieferung oder nach Ablauf der von uns gesetzten angemessenen Frist als erfolgt (ausgenommen, der Kunde ist zur Abnahmeverweigerung berechtigt).
VII. Mängelansprüche
1. Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Eigenmächtiges Nacharbeiten oder Verändern des Gegenstands unserer Lieferungen oder sonstige unsachgemäße Behandlung durch den Kunden führen zum Verlust aller Mängelansprüche. Notwendige Eilmaßnahmen bei drohender Gefahr
oder eines drohenden unmittelbar bevorstehenden unverhältnismäßigen Schadens stimmen wir mit dem Kunden ab. Der
Kunde hat uns diesbezüglich sofort detailliert zu unterrichten.
3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache
vorliegt, ist uns zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Fristen zu geben. Wir sind nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt.
4. Das Recht auf Nacherfüllung steht uns für jeden Fall der Haftung für Mängel zwei Mal zu. Eine Selbstvornahme durch den
Kunden ist ausgeschlossen, außer wir stimmen schriftlich zu.
Jede weitergehende Haftung ist gemäß Abschnitt VIII beschränkt. Darüber hinaus haften wir nicht für weitergehenden
bzw. Folgeschäden bzw. für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand auftreten, ausgenommen für vorsätzliches odergrob fahrlässiges Handeln.
5. Mängelansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr abÜbergabe des Gegenstands der Lieferung bzw. ab Abnahmeeines zu erstellenden Werkes, ausgenommen die Verjährungsfrist richtet sich nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634 a) Abs. 1
Nr. 2 BGB (5 Jahre bei Bauwerken). Die §§ 445a, 477, 478
BGB im Falle eines Lieferregresses bleiben unberührt. Für
Schadenersatz aufgrund eines Mangels gilt Abschnitt VIII.
VIII. Haftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, sowie bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Wir haften ferner für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen (wesentliche Vertragspflichten sollen die vertragswesentliche Rechtsposition des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gewähren muss; es sind außerdem solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf).
3. Soweit keine Haftung nach Ziffer 1 vorliegt, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise ein-

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tretenden Schaden begrenzt. Das gilt auch, wenn wir gegenüber dem Kunden aus Delikt haften würden.
Eine über die vorstehenden Regelungen der Ziffer 1 – 3 hinausgehende Haftung auf Schadenersatz besteht, gleich aus
welchem Rechtsgrund, für uns nicht.
Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung undzum Haftungsausschluss gelten auch für etwaige Ansprüche
auf Ersatz nutzloser Aufwendungen und etwaige sonstige Ersatz- oder Erstattungsansprüche.
Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung undzum Haftungsausschluss gelten auch für Verhalten und Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter, unserer Mitarbeiter,sowie sonstiger Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, für deren
Verhalten oder Verschulden wir einzustehen haben. Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung und zum
Haftungsausschluss gelten auch zu deren Gunsten.
Soweit eine Haftung für Schäden nach vorstehenden Regelungen nicht ausgeschlossen ist und auch nicht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht, verjähren derartige Ansprüche innerhalb
eines Jahres. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nachden gesetzlichen Vorschriften.

sammenhängenden Vereinbarungen über Aufträge und Lieferungen berechtigt.
2. Muster, Zeichnungen, Skizzen, Abbildungen, Daten, insbesondere CAD-Daten und sonstige von uns erstellte Unterlagenbleiben unser Eigentum und alle Rechte daran, insbesondere
Urheberrechte und eventuelle Schutzrechte stehen uns zu.
Ohne unsere schriftliche Zustimmung dürfen sie nicht kopiertoder sonst vervielfältigt oder dritten Personen mitgeteilt oderzugänglich gemacht werden und nicht außerhalb des Vertrags
mit uns verwertet werden.
3. Falls wir unsere Lieferungen nach Zeichnungen, Modellenoder Mustern des Kunden erbringen oder unter Verwendungvon durch ihn bereitgestellter Teile oder Werkzeuge, steht derKunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt uns ggf. frei. Auf uns bekannte Schutzrechte
weisen wir den Kunden hin. Untersagt uns ein Dritter unter Berufung auf ein Schutzrecht unsere Leistung, können wir – ohne
Prüfung – unsere Leistung/Arbeit einstellen und Sicherheiten
für ihre Fortsetzung verlangen, anderenfalls wir zusätzlich Ersatz unserer Aufwendungen einschließlich eines entgangenen
Deckungsbeitrags verlangen können.
XI. Eigentumsvorbehalt

IX. Nutzungsrechte, Geheimhaltung
1. Die Benutzung von Schutzrechten und Know-how von uns zur
Durchführung unserer Leistungen berührt nicht die rechtliche
Situation dieser Schutzrechte und dieses Know-hows, insbesondere verbleiben beide in unserem ausschließlichen Eigentum.
2. Soweit unsere vertraglichen Leistungen an den Kunden seine
Nutzung uns zustehender Urheberrechte, Schutzrechte oder
Lizenzrechte bedingen, steht dem Kunden ein diesbezügliches
nicht ausschließliches Nutzungsrecht zu, dessen sachlicher,räumlicher und zeitlicher Umfang sich nach dem mit uns jeweils bestehenden Vertrag über unsere Leistungen bestimmt.
Eine darüber hinausgehende Nutzung ist unzulässig.
3. Soweit im Zusammenhang mit dem uns erteilten Auftrag vertrauliche Informationen, Daten, Pläne, Unterlagen etc. undsonstiges Know-how von uns dem Kunden übermittelt oderdem Kunden bekannt werden, ist der Kunde nach den Regelungen des jeweiligen mit uns bestehenden Vertrages zu deren nicht ausschließlicher Nutzung berechtigt. Er muss sieaber auch in jedem Fall geheim halten und schützen, soweit
die vertragsgemäße Nutzung dies gestattet, und darf sie nicht
außerhalb des Rahmens und des Zwecks des mit uns bestehenden Vertrages nutzen. Er ist verpflichtet, alle überlassenen
diesbezüglichen Unterlagen, Datenträger, Muster etc., die alle
ausdrücklich als ihm anvertraut gelten, an uns herauszugeben
und keine Kopien zu behalten, sobald und soweit die Durchführung des zwischen uns bestehenden Vertrages es ermöglicht und seine Mitarbeiter und Vertragspartner, die Zugang zu
ihnen haben, entsprechend zur Geheimhaltung und Nichtverwertung zu verpflichten.
Die vorstehenden Verpflichtungen zur Geheimhaltung undNichtverwertung bestehen nicht, soweit solche vertraulichen
Informationen und solches Know-how bereits öffentlich bekannt sind oder dem Kunden schon vorher bekannt waren oder von ihm erarbeitet oder erworben wurden, ohne dass die
Geheimhaltungsverpflichtung verletzt wurde. Unsererseits
werden wir ausdrücklich vom Kunden schriftlich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Informationen und Know-how geheim halten, soweit dies mit der Durchführung des jeweiligen
Vertrages vereinbar ist. Darüber hinaus besteht für uns die bezüglich keine Verpflichtung.
X. Werkzeuge, Modelle, Muster, Zeichnungen etc.
1. Werkzeugen, Formen und Vorrichtungen und andere Hilfsmittel, die im Zusammenhang mit einem Auftrag des Kunden von
uns oder in unserem Auftrag angefertigt werden, sind und bleiben unser Eigentum und alle Rechte daran stehen uns zu. In
der Regel bewahren wir sie bis zu zwei Jahre nach Ausführungdes letzten Auftrags auf. Wird das Werkzeug im Auftrag desKunden angefertigt, geht das Eigentum an ihn mit der Bezahlung über, wir sind aber zum Besitz im Rahmen der damit zu-

Stand: 1. März 2019

1. Wir behalten uns das Eigentum am Gegenstand unserer Lieferungen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich eines Kontokorrentsaldos vor. Das Eigentum erlischt nicht schon durch Gutschrift eines im Scheckwechselverfahren erhaltenen Schecks
bei uns, sondern erst, wenn uns der Forderungsbetrag endgültig verbleibt.
2. Der Kunde haftet für sachgerechte Lagerung und Versicherung des Vorbehaltsguts.
3. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder sonstiger Vertragsverletzung können wir nach angemessener Fristsetzung Herausgabe des Vorbehaltsguts verlangen. Hierin und bei Pfändung
durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Zwangsvollstreckungen Dritter in das Vorbehaltsgut muss uns der Kunde unverzüglich unterrichten und alle Unterlagen für eine Abwehrübermitteln. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen unserer
Rechte sonstiger Art. Unabhängig davon muss der Kunde den
Dritten auf unsere Rechte hinweisen.
4. Wird der Gegenstand unserer Lieferung verarbeitet, geschieht
dies für uns. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache wertanteilig (Faktura-Endbetrag, einschließlich
Mehrwertsteuer unserer Lieferung im Verhältnis zum Wert deranderen verarbeiteten Gegenstände bei Verarbeitung). Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das
Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte.
5. Wird der Gegenstand unserer Lieferung mit anderen uns nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sachewertanteilig (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer
unserer Lieferung im Verhältnis zum Wert der anderen Gegenstände bei Verbindung/Vermischung). Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß derKunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde
verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für uns.
6. Der Kunde darf das Vorbehaltsgut nur unter Eigentumsvorbehalt entsprechend dem vorstehenden und nur im ordentlichen
Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Alle Forderungen hieraus
tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts inklusive Umsatzsteuer unserer Forderung gegen ihn an uns zur Sicherheit
ab. Dies gilt auch für ein weiterverarbeitetes Vorbehaltsgut.
Abgetreten ist auch der anerkannte Saldo sowie bei Insolvenz
des Abnehmers der dann vorhandene „kausale“ Saldo. Der
Kunde darf die Forderung bis auf weiteres einziehen. Wir werden sie nicht einziehen, solange der Kunde die Forderungserlöse pflichtgemäß an uns abführt, nicht in Zahlungsverzug ist,
nicht die Zahlungen einstellt oder Insolvenz beantragt ist.
Droht solches oder liegen Anzeichen dafür vor, so können wir
alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben und
Unterlagen verlangen sowie die Mitteilung der Abtretung an
den Schuldner.

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7. Für den Fall, dass unser Vorbehaltseigentum durch Verbindung mit einem Grundstück untergegangen ist, wird auch die
entsprechende Entschädigungsforderung schon jetzt an uns
abgetreten.
8. Bei Rücknahme des Vorbehaltsguts gemäß diesen AGB dürfen wir es freihändig verkaufen oder versteigern lassen. Die
Rücknahme erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedochzu dem vereinbarten Lieferpreis. Weitergehende Ansprüche,insbesondere auf Schadenersatz, behalten wir uns vor.
9. Wir werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nachunserer Auswahl insoweit freigeben, als der realisierbare Wert
unserer Sicherung die zu sichernden Forderungen um mehrals 20 % übersteigt.
XII. Geltungsbereich
Die Regelungen dieser AGB gelten auch für von uns erbrachte
Leistungen, die nicht Lieferungen sind, insbesondere für Werkleistungen, außer, soweit dies nicht sinngemäß möglich ist. In
jedem Fall sind abweichende Bedingungen des Kunden, dieStand: 1. März 2019wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, unverbindlich,auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen (siehe oben
Ziffer I 1).
XIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie für Zahlungen desKunden ist der Geschäftssitz unseres Unternehmens.
Gerichtsstand für alle sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden etwaigen Streitigkeiten ist ebenfalls der Geschäftssitz unseres Unternehmens, ausgenommen der Kunde ist kein
Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Wir können stets
alternativ am allgemeinen Gerichtsstand des jeweiligen Beklagten
klagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden
gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

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