B2B Allgemeine Verkaufsbedingungen der LEM INTERNATIONAL SA und ihrer Verbundenen Unternehmen innerhalb
der Schweiz, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, Russland, China
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Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (die „Verkaufsbedingungen“) finden Anwendung auf
alle Waren, die von LEM INTERNATIONAL SA oder einem ihrer Verbundenen Unternehmen mit
Sitz in der Schweiz, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, Russland oder China (jeweils„LEM“) an externe Kunden unabhängig vom Aufenthaltsort des Kunden (jeweils der „Kunde“)geliefert werden, wie von LEM in einem Angebot oder einer Bestellbestätigung festgelegt (die„Produkte“). Diese Verkaufsbedingungen gelten als vom Kunden vorbehaltlos angenommen,
sobald eines der nachstehenden Ereignisse zuerst eintritt: (a) Aufgabe einer Produktbestellung
durch den Kunden; (b) Zahlung der gemäß diesen Verkaufsbedingungen fälligen Beträge durch
den Kunden; (c) Lieferung des vom Kunden bereitzustellenden Materials durch den Kunden an
LEM; (d) Erhalt der Produkte durch den Kunden; oder (e) jedes andere Ereignis, das nachanwendbaren Gesetzen als Annahme gilt. Diese Verkaufsbedingungen sind die einzigen
Bedingungen, die den Verkauf von Produkten durch LEM an den Kunden regeln und haben
Vorrang vor allen anderen Bedingungen des Kunden, unabhängig davon, ob oder wann derKunde seine Bestellung aufgegeben oder solche Bedingungen vorgelegt hat. LEM widerspricht
allen abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen, die in einer Bestellung, einem Angebot odereiner Bestätigung enthalten sind, die vom Kunden verschickt wurden oder werden und die LEM
nicht gemäß der nachstehenden Ziffer 1.2 angenommen hat. Die Ausführung der Bestellung desKunden stellt keine Annahme der Bedingungen des Kunden dar und führt nicht zu einer Änderungoder Ergänzung dieser Verkaufsbedingungen.
Jede Modifikation, Änderung, Entsagung oder Verzichtserklärung oder Abweichung von den
Bedingungen dieser Verkaufsbedingungen bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, die vonbevollmächtigten Vertretern von LEM und dem Kunden zu unterzeichnen ist, wodurch diese
Modifikation, Änderung, Entsagung, Verzichtserklärung oder Abweichung wirksam wird.
Verbundene Unternehmen
Ein Verbundenes Unternehmen von LEM INTERNATIONAL SA ist definiert als jede juristische
Person, die LEM INTERNATIONAL SA direkt oder indirekt kontrolliert, von ihr kontrolliert wirdoder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht. Der Begriff „Kontrolle“ bezeichnet die Fähigkeit,über mehr als 50 % der Stimmrechte einer juristischen Person zu verfügen oder anderweitig die
Möglichkeit zu haben, das Management und die Politik einer juristischen Person anzuweisen.
Angebot, Abnahmeprognose, Bestellung und Bestellbestätigung
Angebote von LEM sind nicht als Verpflichtung zur Lieferung der Produkte an den Kunden
auszulegen oder zu behandeln. Die in einem Angebot von LEM enthaltenen Preise basieren auf
den darin genannten Produktmengen, und LEM behält sich das Recht vor, den angegebenen
Preis entsprechend der vom Kunden tatsächlich bestellten Produktmenge anzupassen. Das
Angebot von LEM ist für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Datum seiner
Ausstellung gültig, sofern im Angebot nicht anders angegeben.
Der Kunde hat LEM eine monatliche, rollierende Produktabnahmeprognose schriftlich zur
Verfügung zu stellen, die den Mengenbedarf der Produkte in jedem der nächsten zwölf (12)Monate mit einer Genauigkeit von +/- 20% (zwanzig Prozent) aufführt (jeweils die „Rolling
Forecast“).
Der Kunde hat alle Bestellungen für Produkte schriftlich und in einer für LEM annehmbaren Forman LEM zu übermitteln, unter der Erwartung, dass die Bestellungen im Rahmen der Rolling
Forecasts erfolgen und die geltenden Vorlaufzeiten für die Produkte einhalten, wie sie von LEM
schriftlich mitgeteilt wurden. Allen Bestellungen sind vollständige, genaue und aktuelle
Informationen in allen wesentlichen Aspekten beizufügen, um LEM die Erfüllung des Vertrags zu
ermöglichen.
Der Vertrag gilt als zwischen LEM und dem Kunden geschlossen, sobald LEM eine Bestellung
schriftlich oder elektronisch bestätigt hat (die „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist
ohne Unterschrift gültig und verbindlich, es sei denn, anwendbare Gesetze erfordern etwas
anderes. LEM behält sich das Recht vor, jede Bestellung aus beliebigen Gründen nach eigenem
Ermessen abzulehnen.
Die Bestellbestätigung zusammen mit diesen Verkaufsbedingungen und allen anderen
Dokumenten, auf die in der Bestellbestätigung ausdrücklich Bezug genommen wird oder die vonLEM gesondert schriftlich angenommen werden, wie z.B. Spezifikationen oder Zeichnungen, sindverbindlich und stellen die vollständige und exklusive Vereinbarung zwischen LEM und dem
Kunden dar. Jegliche Verhandlungen oder Absprachen zwischen LEM und dem Kunden, die nicht
Gegenstand des Vertrags sind, haben keine Wirksamkeit oder Gültigkeit.
Änderung und Stornierung der Bestellung
Jegliche Änderung (z.B. Änderung der Liefertermine, des Lieferorts, der Mengen und/oder dervon einer Bestellung erfassten Produkte) oder Stornierung einer Bestellung durch den Kunden
bedarf zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von LEM. Grundsätzlich
akzeptiert LEM keine Änderungen oder Stornierungen durch den Kunden innerhalb derVorlaufzeit für die Produktion der Produkte.
Führt eine Änderung zu einer Erhöhung der Kosten oder einer Verlängerung der für die
Vertragserfüllung erforderlichen Dauer, ist eine angemessene Anpassung des Preises und/oderdes Liefertermins vorzunehmen.
Im Falle einer Stornierung ist der Kunde verpflichtet, LEM für alle daraus resultierenden Kosten
und Schäden zu entschädigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten für die
Herstellung der Produkte, die Kosten für den Kauf von Einwegmaterialien und die
Stornierungskosten und -gebühren, die LEM von ihren Lieferanten und Unterauftragnehmern
auferlegt werden.
Produktdokumentation
Preislisten und sämtliche Informationen, die von LEM auf Websites, in Broschüren und/oderanderen allgemeinen Produktdokumentationen zur Verfügung gestellt werden, sind von LEM
ausschließlich zur Information bestimmt. Solche Informationen werden „wie gesehen“ zurVerfügung gestellt und sind nicht als ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung von
LEM auszulegen.
LEM hat dem Kunden die technische Dokumentation zu den Produkten in englischer Sprache zur
Verfügung zu stellen, die nach Ansicht von LEM angemessen und notwendig ist. Informationen
in der technischen Dokumentation sind nur dann verbindlich, sofern sie von LEM ausdrücklichschriftlich bestätigt wurden.
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zwischen LEM und dem Kunden anders vereinbart, werden
die Produkte ohne technische Unterstützung und Wartung verkauft.
Preise und Zahlungsbedingungen
LEM hat die Produkte zu dem vereinbarten Preis zu liefern, der in der Bestellbestätigung
angegeben ist. Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, Steuern und Einfuhrzöllen,

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die der Kunde zu tragen hat. Der Kunde ist verpflichtet, LEM von allen Steuern freizustellen, die
auf oder im Zusammenhang mit den vom Kunden erworbenen Produkten erhoben werden.
Die Preise basieren auf den wirtschaftlichen Bedingungen zum Zeitpunkt des Angebots. LEM ist
berechtigt, die Preise aufgrund von Erhöhungen staatlicher oder bundesstaatlicher Steuern oder
Abgaben, Änderungen von Gesetzen, Regeln, Vorschriften, Normen oder Standards,
Schwankungen von Fremdwährungen oder Wechselkursen, Erhöhungen von Kosten fürKomponenten und Rohmaterialien, Arbeits-, Transport- oder anderen Kosten proportional
anzupassen.
Sofern in der Bestellbestätigung nicht anders angegeben, gelten alle Preise bei Lieferung frei
Frachtführer („Free Carrier“ FCA - Incoterms® 2020) an dem in der Bestellbestätigung
bezeichneten Lieferort. Die Währung ist in der Bestellbestätigung angegeben.
Rechnungsstellung/Zahlungsbedingungen
LEM hat dem Kunden Rechnungen zu übermitteln, wobei es LEM freisteht, elektronische
Rechnungen anstelle von Rechnungen in Papierform zu übermitteln.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Kunde die Rechnungen per
Banküberweisung innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Der Kunde hat die von LEM erteilten Anweisungen bezüglich der Bankkonten einzuhalten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder einen Abzug vom Vertragspreis
vorzunehmen, sei es aufgrund einer Aufrechnung oder Gegenforderung, eines Abzugs fürQuellensteuern oder aus einem anderen Grund.
Für den Fall, dass die finanziellen Verhältnisse des Kunden nach Ansicht von LEM zu
irgendeinem Zeitpunkt die Fortsetzung der Vertragserfüllung zu den ursprünglich festgelegten
Zahlungsbedingungen nicht rechtfertigen, ist LEM berechtigt, nach eigenem Ermessen
vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen oder Sicherheiten oder andere
hinreichende Absicherungen einzufordern. Im Falle des Konkurses, der Insolvenz oder der
Liquidation des Kunden sind die Zahlungen sofort fällig.
Für den Fall, dass der Kunde einen fälligen Betrag nicht an zahlt, hat LEM das Recht,
unbeschadet anderer gesetzlicher und vertraglicher Rechte, (i) Zinsen auf die unbezahlten
Beträge in Höhe von 1,5% (ein Komma fünf Prozent) pro Monat oder, falls dieser Betrag niedriger
ist, den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag sowie eine Entschädigung für angemessene Anwaltsund Inkassokosten zu verlangen, die LEM bei der Einziehung aller unbezahlten fälligen Beträge
entstehen; (ii) die Verbindlichkeiten des Kunden an ein Inkassobüro weiterzuleiten; (iii) die weitere
Lieferung oder Erfüllung des Vertrages sowie alle ausstehenden Bestellungen des Kunden ganzoder teilweise auszusetzen oder sie von einer Vorauszahlung oder der Stellung von Sicherheitenoder anderen hinreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen; (iv) alle unbezahlten
Beträge für sofort fällig zu erklären. Sofern der Kunde den fälligen Betrag nicht innerhalb von 90(neunzig) Kalendertagen ab Rechnungsdatum bezahlt, ist LEM außerdem berechtigt, den Vertragdurch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen. LEM ist berechtigt, Ersatz für alle daraus
resultierenden Kosten und Schäden zu verlangen.
Wenn der Kunde eine Rechnung ganz oder teilweise bestreitet, hat er LEM innerhalb von zehn(10) Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung darüber zu benachrichtigen. Unterlässt der Kunde
die rechtzeitige Benachrichtigung von LEM über eine Bestreitung, gilt dies als Verzicht auf den
Anspruch des Kunden.
Lieferort und Gefahren- und Eigentumsübergang
Sofern in der Bestellbestätigung nicht anders angegeben, erfolgen die Lieferungen FCA(Incoterms® 2020) an die in der Bestellbestätigung angegebene Einrichtung. Sofern nicht anders
angegeben, sind alle Fracht- und Transportkosten sowie alle anderen Kosten im Zusammenhang
mit der Lieferung von LEM an den Kunden nicht im Vertragspreis enthalten und werden dem
Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde ist für die Beschaffung von Importlizenzen und allen
anderen für die Lieferungen erforderlichen Genehmigungen verantwortlich.
Der Gefahrübergang für die Produkte erfolgt bei Lieferung gemäß vorstehender Ziffer 8.1. auf
den Kunden.
In dem nach den anwendbaren Gesetzen zulässigen Umfang verbleiben Eigentum und Besitz
der Produkte bis zur vollständigen Zahlung des Vertragspreises durch den Kunden bei LEM. Der
Eigentumsvorbehalt ist unabhängig von dem Gefahrenübergang gemäß vorstehender Ziffer 8.2.
Verpackung
Soweit in einem Angebot von LEM nicht anders angegeben, gelten die angegebenen Preise fürStandardverpackungen. Sonderverpackungen sind dem Kunden zum Selbstkostenpreis in
Rechnung zu stellen.
Sofern von LEM nicht anders schriftlich festgelegt, wird Verpackungsmaterial von LEM nicht
zurückgenommen und ist vom Kunden zu entsorgen.
Lieferung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, hat LEM alle wirtschaftlich vertretbaren
Anstrengungen zu unternehmen, um die in der Bestellbestätigung angegebenen Liefertermine
einzuhalten; diese Termine verstehen sich jedoch als ungefähre Angaben und sind nicht
wesentlich. Vorbehaltlich der untenstehenden Ziffer 10.5. ist die Nichteinhaltung eines
Liefertermins durch LEM, einschließlich einer teilweisen oder vorzeitigen Lieferung, kein Grundfür eine Stornierung und/oder für Schadenersatz jeglicher Art. Als Lieferdatum gilt das Datum derLieferung der Produkte am vereinbarten Lieferort gemäß Ziffer 8.1. oben.
Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind zulässig.
Jegliche Reklamation in Bezug auf die Lieferungen ist LEM innerhalb von zehn (10)Kalendertagen nach Erhalt einer solchen Lieferung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde
die rechtzeitige Mitteilung an LEM, so gilt dies als Verzicht auf den Anspruch des Kunden.
Sofern eine Verzögerung der Lieferung durch ein Force Majeure Ereignis, durch eine Handlungoder Unterlassung des Kunden oder durch andere, dem Kunden zurechenbare Umstände
verursacht wird, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Sofern der Kunde die Verzögerung
verursacht hat, wird der Preis und andere Bedingungen entsprechend angepasst, um dieerhöhten Kosten von LEM und andere nachteilige Auswirkungen, die mit dieser Verzögerung
verbunden sind, zu berücksichtigen. In keinem Fall haftet LEM gegenüber dem Kunden für eine
Lieferverzögerung, soweit diese Verzögerung durch ein Ereignis gemäß dieser Ziffer 10.4
verursacht wird oder daraus resultiert.
Vorbehaltlich Ziffer 10.4. hat LEM, sofern ein fester Termin schriftlich vereinbart wurde und LEM
diesen Termin nicht einhält und dem Kunden dadurch ein Schaden entsteht, (i) dem Kunden fürjede Woche des Verzugs einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 0,5% (null Komma fünf
Prozent) pro Woche bis zu einem Höchstbetrag von 7,5% (sieben Komma fünf Prozent)
entsprechend dem in Rechnung gestellten Preis für den Teil der Produkte, der noch nicht geliefert
wurde, zu zahlen, und (ii) wenn die Lieferverzögerung so groß ist, dass der Kunde Anspruch auf
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der Schweiz, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, Russland, China

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den Höchstbetrag an pauschaliertem Schadensersatz hat, ist der Kunde berechtigt, für die nochnicht gelieferten Produkte von dem Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall hat LEM dem Kunden
den vom Kunden für diese Produkte bereits bezahlten Preis zu erstatten. Der pauschalierte
Schadenersatz wird mit der schriftlichen Aufforderung des Kunden fällig, jedoch unter derVoraussetzung, dass der Kunde auf sein Recht auf pauschalierten Schadenersatz verzichtet,
wenn er seine Forderung nicht innerhalb von 6 (sechs) Monaten nach dem Datum, an dem die
Lieferung hätte erfolgen müssen, stellt. Die Rechtsbehelfe gemäß dieser Ziffer 10.5. sind die
einzige Haftung von LEM, die sich aus einer solchen Verzögerung ergibt, und es bestehen keine
weiteren Ansprüche. LEM und der Kunde erkennen an und vereinbaren, dass Zahlungen gemäß
dieser Ziffer 10.5. einen pauschalierten Schadenersatz darstellen (dieser Betrag ist derHöchstbetrag des vom Kunden geltend zu machenden Schadens) und keine Vertragsstrafe;
ferner erkennen sie an, dass die Höhe des Verlustes oder des Schadens, der dem Kunden bei
einem Verzug von LEM wahrscheinlich entsteht, schwer zu bestimmen ist und dass der hierangegebene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem wahrscheinlichen Verlust, derdem Kunden bei einem Verzug von LEM wahrscheinlich entsteht, steht und nicht offensichtlichoder grob unverhältnismäßig ist.
Leistungserfüllung
Die Leistungserfüllung von LEM hängt davon ab, dass der Kunde LEM rechtzeitig alle
vollständigen, genauen und aktuellen Informationen und Anforderungen für das Produkt zur
Verfügung stellt. Der Kunde ist für die Informationen, die er LEM zur Verfügung stellt,
verantwortlich, und alle zusätzlichen Kosten, die LEM aufgrund verspäteter, unvollständiger,
ungenauer oder veralteter Informationen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungeneinzuhalten, einschließlich und ohne Einschränkung der Gesetze zum Datenschutz und zur
Datensicherheit. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, LEM, ihre Verbundenen
Unternehmen, Anteilseigner, leitenden Angestellten, Direktoren, Arbeitnehmer, Vertreter,
Nachfolger und Zessionare zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von allen
Ansprüchen, Verfahren, Klagen, Bußgeldern, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Schäden, in
jeglicher Form (einschließlich, ohne Einschränkung, Anwaltskosten), die sich ergeben aus oderin Verbindung stehen mit: (a) der Nichteinhaltung dieser Ziffer 11.2 durch den Kunden; oder (b)der Ausrüstung oder dem Fahrzeug des Kunden, in das die Produkte eingebaut sind, oder der
Kombination mit den Produkten, wenn sich die Ursache des Anspruchs auf die Ausrüstung oder
das Fahrzeug selbst, den Einbau oder die Kombination bezieht oder wenn die Produkte nicht für
den vorgesehenen Zweck genutzt werden.
Abnahmetests
Sofern der Vertrag einen Abnahmetest vorsieht, ist diese von LEM gemäß LEMs üblicher Praxis
am Herstellungsort oder an einem anderen Ort nach LEMs eigenem Ermessen durchzuführen.
Das Testprotokoll ist dem Kunden zuzusenden, welcher es als korrekt anzunehmen hat.
Unterauftragnehmer
LEM behält sich das Recht vor, Unterauftragnehmer, einschließlich, ohne Einschränkung, jedes
Verbundene Unternehmen innerhalb der Organisation von LEM, mit der teilweisen odervollständigen Ausführung des Vertrags zu beauftragen.
Gewährleistung und Rechtsbehelfe
LEM gewährleistet dem Kunden, dass die Produkte (i) zum Zeitpunkt der Lieferung den
Spezifikationen entsprechen, wie sie im Datenblatt von LEM zum Zeitpunkt derBestellbestätigung aufgeführt sind, es sei denn, zwischen LEM und dem Kunden werden
schriftlich besondere Spezifikationen vereinbart; (ii) für die nachfolgend beschriebene
Gewährleistungsfrist frei von wesentlichen Material- und Verarbeitungsfehlern sind.
Jedes Produkt, das als Versuchsprodukt, Entwicklungsprodukt, technisches Muster, Prototyp
und/oder nicht qualifiziertes Produkt beschrieben wird, ist ausdrücklich von der Gewährleistung
gemäß dieser Ziffer 14 ausgeschlossen und wird „WIE GESEHEN“ OHNE GEWÄHRLEISTUNG
bereitgestellt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 (zwölf) Monate ab dem Datum der Lieferung der Produkte.
Jede verlängerte Gewährleistungsfrist, die über die in diesen Verkaufsbedingungen ausdrücklichgenannte hinausgeht, ist zwischen LEM und dem Kunden schriftlich zu vereinbaren. Zusätzlich
zum Vorstehenden gewährt LEM dem Kunden eine kommerzielle Gewährleistung füreingeschränkte Produkte und mit eingeschränkten Rechtsbehelfen, wie sie auf der Website vonLEM https://www.lem.com/en/quality-environment#certificates abrufbar sind, wobei diesekommerzielle Gewährleistung allen Einschränkungen und Ausschlüssen unterliegt, die in diesen
Verkaufsbedingungen festgelegt sind.
Der Kunde hat die Produkte nach Erhalt zu prüfen und LEM jeden mutmaßlichen Mangel
innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach Lieferung der Produkte schriftlich zu melden.
Andernfalls gelten die Produkte als angenommen, vorbehaltlich etwaiger verborgener Mängel,
die LEM unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 (zehn) Kalendertagen nach
Entdeckung des angeblichen Mangels, zu melden sind. In jedem Fall ist der Kunde nicht
berechtigt, einen Anspruch gegen LEM geltend zu machen, und LEM übernimmt keine weitere
Haftung für oder im Zusammenhang mit den Produkten nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
gemäß Ziffer 14.3. Ansprüche, die nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden, gelten als
verjährt. Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen dieser
Gewährleistung ist die rechtzeitige schriftliche Benachrichtigung von LEM, einschließlich dergenauen Beschreibung des mutmaßlichen Mangels und aller sachdienlichen Informationen, die
LEM bei der Analyse der Ursache helfen. Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandeten Produkte
auf eigene Kosten DDP (Incoterms® 2020) an die von LEM benannte Einrichtung
zurückzusenden, nachdem er von LEM eine Genehmigung zur Rücksendung von Material(Return of Material Authorization, „RMA“) erhalten hat.
Die RMA sowie die Einwilligung von LEM in die Analyse der Ursache gelten unter keinen
Umständen als Anerkennung des Mangels oder der Haftung von LEM oder als Verzicht von LEM
auf jegliche Einwände. Für den Fall, dass LEM nicht für den Mangel haftet, hat der Kunde LEM
die Kosten zu ersetzen, die durch die Analyse der Ursache entstehen.
Sofern der Kunde LEM gem. den Vorgaben unter Ziffer 14.4 über den Mangel informiert hat, ist
LEM verpflichtet, kostenlos und nach eigenem Ermessen (i) die Mängel zu beheben oder (ii) die
mangelhaften Produkte auszutauschen, die im Rahmen der Gewährleistung von LEM zu derenhinreichender Überzeugung als mangelhaft befunden wurden. Sofern nicht anders schriftlich von
LEM vereinbart, erstrecken sich die hierin enthaltenen Abhilfemaßnahmen nicht auf die Kosten
und Aufwendungen des Kunden, die durch Montage, Demontage, Entfernung, Transport undandere Behebungskosten entstehen. Alle zurückgesandten Produkte gehen in das Eigentum vonLEM über.

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14.8.

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17.1.

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LEM ist nicht für Mängel haftbar, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: (i) gewöhnliche
Abnutzung; (ii) falsche, unsachgemäße oder fahrlässige Lagerung, Handhabung, Nutzung (wiez.B. Nutzung unter anormalen Bedingungen oder in nicht normgerechter Umgebung, unzulässige
Nutzung gemäß Ziffer 21.3. oder Nutzung, die nicht den relevanten Spezifikationen entspricht),
Missachtung von Installations- und/oder Wartungsanweisungen durch den Kunden, nicht
autorisierte Reparaturen, Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen, die ohne dieschriftliche Einwilligung von LEM durchgeführt wurden, oder andere Ursachen, die außerhalb der
Kontrolle von LEM liegen; (iii) jegliche Nutzung der Produkte, nachdem der Kunde Kenntnis voneinem Mangel an den Produkten hatte oder hätte haben müssen; (iv) vom Kunden an LEMübermittelte Gegenstände, Design, Informationen oder andere Anweisungen.
DIE HIERIN ENTHALTENE AUSDRÜCKLICHE GEWÄHRLEISTUNG TRITT AN DIE STELLE
ALLER ANDEREN GESETZLICHEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN
GEWÄHRLEISTUNGEN, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG JEGLICHERGEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTENZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG DES GEISTIGEN EIGENTUMS VON DRITTENDURCH DIE PRODUKTE. LEM SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN
UND RECHTSBEHELFE AUS, DIE NICHT IN DIESER BESCHRÄNKTEN GEWÄHRLEISTUNG
AUFGEFÜHRT SIND.
Die
hierinaufgeführten
Beschränkungengeltenunabhängig
davon,
ob einSchadenersatzanspruch oder ein Anspruch aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung,
Produkthaftung, Vertrag oder einem anderen Anspruch geltend gemacht wird.
Produktänderung und Produktabkündigung
LEM behält sich das Recht vor, die Produkte, einschließlich der Produktdokumentation gemäß
Ziffer 5, zu ändern. Jede Änderung der Spezifikationen der Produkte, die sich wesentlich auf die
Form, Eignung oder Funktion der Produkte auswirkt, ist dem Kunden in Übereinstimmung mit der
LEM-Prozessänderungsmitteilung (Process Change Notice, PCN) mitzuteilen.
Sofern LEM die Produktion der Produkte einstellt, ist der Kunde mindestens 6 (sechs) Monate im
Voraus zu benachrichtigen und hat die Möglichkeit, innerhalb dieses Zeitraums von 6 (sechs)
Monaten jederzeit eine letzte Bestellung aufzugeben, wobei die letzte Lieferung jedoch nicht
später als am letzten Tag dieses Zeitraums von 6 (sechs) Monaten zu erfolgen hat. .
Haftung
Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Verkaufsbedingungen HAFTET LEM, IN
DEM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, WEDER AUS VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG,UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF
FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, FREISTELLUNG ODER
EINERANDEREN
RECHTSTHEORIEFÜRENTGANGENEN
GEWINN,NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, EINNAHMEVERLUST, VERLUST ERWARTETEREINSPARUNGEN ODER FÜR FOLGESCHÄDEN, ZUFÄLLIGE ODER INDIREKTE VERLUSTEODER SCHÄDEN JEGLICHER ART ODER FÜR ANSPRÜCHE DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN
SEINER EIGENEN KUNDEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE MÖGLICHKEIT SOLCHERSCHÄDEN VORHERGESEHEN ODER NICHT VORHERGESEHEN WURDE. Die
Gesamthaftung von LEM für jegliche Ansprüche, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag,
einer Gewährleistung, einer unerlaubten Handlung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf
Fahrlässigkeit), einer verschuldensunabhängigen Haftung, einer Freistellung oder einer anderen
Rechtstheorie beruhen, übersteigt in keinem Fall den tatsächlichen Kaufpreis, den der Kunde an
LEM für die Produkte oder Teile davon gezahlt hat, die Anlass zu einem solchen Anspruch
gegeben haben. Darüber hinaus übersteigt die jährliche Gesamthaftung von LEM in keinem Fallden Höchstbetrag, der 20% (zwanzig Prozent) des Jahresumsatzes entspricht, den LEM mit dem
Kunden während des vorangegangenen Geschäftsjahres (April bis März) umgesetzt hat.
16.2. Jegliche Haftungsbeschränkung gilt in jedem Fall, außer und nur insoweit, als eine solche
Beschränkung durch anwendbare Gesetze ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum
LEM gewährleistet, dass die Produkte bei bestimmungsgemäßer Nutzung, wie sie in den
jeweiligen Produktspezifikationen oder Benutzerhandbüchern beschrieben ist, ohne Modifikation
keine Patente Dritter in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Schweiz
verletzen.
Unter der Voraussetzung, dass der Kunde LEM unverzüglich über jegliche Ansprüche Dritter
informiert und LEM rechtzeitig die vollständige Bevollmächtigung und die notwendigen
Informationen und Unterstützung für die Beilegung und Abwehr solcher Ansprüche erteilt, ist LEM
verpflichtet, den Kunden gegen jegliche Ansprüche Dritter zu verteidigen, die auf angeblichen
Patentverletzungen beruhen und direkt aus den an den Kunden verkauften Produkten resultieren,
und jeglichen Schadenersatz zu zahlen, der dem Kunden in einem so verteidigten Prozess oder
Verfahren zugesprochen wird, oder nach eigenem Ermessen einen gegen den Kundenangestrengten Prozess oder ein Verfahren beizulegen. Die Verpflichtung von LEM, den Kundenzu verteidigen und Schadenersatz zu leisten, gilt nicht, wenn (i) die Haftung oder der Schaden
dadurch verursacht wurde, dass LEM vom Kunden zur Verfügung gestellte Gegenstände,Konstruktionen, Informationen oder sonstige Anweisungen beachtet hat; (ii) die Produkte in einer
Ausrüstung oder einem Fahrzeug verwendet werden und die Ursache des Anspruchs in derAusrüstung und/oder dem Fahrzeug selbst oder in der Kombination der Produkte mit einersolchen Ausrüstung oder einem solchen Fahrzeug oder anderen Komponenten, Materialien undTeilen liegt, die nicht von LEM geliefert oder zugelassen wurden; (iii) die Produkte modifiziert
werden und solche Modifikationen nicht von LEM vorgenommen werden oder vom Kunden odereinem Dritten ohne die schriftliche Zustimmung von LEM vorgenommen werden; (iv) die
unveränderten oder nicht ausgetauschten Produkte weiter verwendet werden, obwohl LEM eineÄnderung oder einen Ersatz der Produkte angeboten hat, die den Anspruch vermeiden soll; oder(v) der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von LEM einen Anspruch einräumt,eine Einigung oder einen Vergleich herbeiführt. In jedem Fall verliert der Kunde das Recht, sichauf diese Ziffer 17 zu berufen, 1 (ein) Jahr nach Lieferung der Produkte. Ansprüche, die nachdiesem Zeitraum geltend gemacht werden, gelten als verjährt.
Diese Ziffer 17 gilt mutatis mutandis zugunsten von LEM für sämtliche Güter, Entwürfe,Informationen oder sonstige Anweisungen, die LEM vom Kunden zur Verfügung gestellt werden,
und der Kunde erklärt sich bereit, LEM gemäß dieser Ziffer zu verteidigen und schadlos zu halten.
Diese Ziffer 17 ist eine abschließende Erklärung aller Pflichten von LEM in Bezug auf die
Verletzung geistiger Eigentumsrechte und aller Rechtsmittel des Kunden in Bezug auf jegliche
Ansprüche, Klagen oder Verfahren in Bezug auf geistige Eigentumsrechte.

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Eigentum an Informationen und Material
LEM ist Eigentümerin aller Rechte, Titel und Interessen an jeglichem LEM-Eigentum (wie unten
definiert), das sich auf die Produkte bezieht und in diesen verkörpert ist, und zwar weltweit. „LEMEigentum“ bezeichnet in Bezug auf die Produkte alle Urheberrechte, Marken,
Geschäftsgeheimnisse und Patente sowie kommerzielle und technische Informationen undMaterialien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Know-how, Erfindungen, Markennamen,
Logos, Etiketten, Entwürfe, Zeichnungen, Werkzeuge, Formen, Gesenke, Pläne, Modelle,
Skizzen, Muster, Spezifikationen, Datenblätter, Herstellungs-, Test- und/oder Qualitätsprozesse
und Ausrüstungen, die von LEM oder ihren Verbundenen Unternehmen entwickelt wurden
und/oder die in den Produkten verkörpert sind, unabhängig von Form und Format. Sämtliches
LEM-Eigentum bleibt das alleinige und ausschließliche Eigentum von LEM oder ihren
Verbundenen Unternehmen. LEM behält sich alle Rechte in Bezug auf das LEM-Eigentum vor.
Der Kunde ist zu keiner Zeit berechtigt, direkt oder indirekt Handlungen vorzunehmen oder zu
veranlassen, die die Rechte, den Titel oder das Interesse von LEM an LEM-Eigentum inirgendeiner Weise beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
LEM-Eigentum ist, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von LEM nicht zu kopieren, zu
reproduzieren oder zu modifizieren. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
Herkunftsnachweise, Seriennummern, Warenzeichen oder Logos, die auf oder in den Produkten
enthalten sind, zu entfernen oder zu verändern. Es wird keine Lizenz für LEM-Eigentum gewährt,mit Ausnahme des Rechts, die Produkte nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen und die
Ausrüstung oder das Fahrzeug des Kunden mit den Produkten oder in Kombination mit den
Produkten zu verkaufen, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Vertragspreis vom Kundenvollständig bezahlt wurde.
Sofern zwischen LEM und dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde, ist LEM in allen Gerichtsbarkeiten weltweit Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile ankundenspezifischen Funktionen für die Produkte, Modifikationen, Verbesserungen,
Entdeckungen, Erfindungen oder abgeleiteten Werken an einem Produkt oder LEM-Eigentum
sowie an jeglicher Technologie, Methodik, Prozessen, Daten, Vermögenswerten oder Eigentum,
ob materiell oder immateriell, die im Laufe der Vertragserfüllung entwickelt oder entdeckt werdenoder sich daraus ergeben, selbst wenn sie aus Vorschlägen oder Eingaben des Kundenresultieren oder wenn die Kosten vom Kunden getragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, LEM
unverzüglich alle Modifikationen, Verbesserungen, Entdeckungen, Erfindungen oder abgeleiteten
Werke, die sich auf ein Produkt oder LEM-Eigentum beziehen oder davon abgeleitet sind,mitzuteilen und ist nicht berechtigt, diese an Dritte weitergeben. Der Kunde überträgt hiermit alle
Rechte, Titel und Interessen des Kunden an solchen Modifikationen, Verbesserungen,
Erfindungen, Entdeckungen oder abgeleiteten Arbeiten an einem Produkt oder LEM-Eigentum
und tritt diese an LEM ab. Sofern LEM es verlangt, hat der Kunde einen separaten
Entwicklungsvertrag abzuschließen, der die Bedingungen für die Entwicklung vonkundenspezifischen Funktionen für die Produkte regelt.
Software
Die Produkte können Software und zugehörige Dokumentation (die „Software“) enthalten odermit diesen ausgeliefert werden. Sofern der Kunde Software von LEM mit den Produkten odereingebettet in diese erhält, ist die Software lizenziert und nicht verkauft. Die Nutzung der Software
durch den Kunden unterliegt den Bestimmungen dieser Ziffer 19, sofern nicht ein Lizenzvertragseparat mit den Produkten oder der Software bereitgestellt wird. Die Lizenz ist eine gebührenfreie
Lizenz, es sei denn, in der separaten Lizenzvereinbarung ist ausdrücklich etwas anderes
angegeben.
LEM gewährt dem Kunden eine nicht-exklusive Lizenz zur (i) Nutzung der Software, die in die
Produkte eingebettet ist, ausschließlich in dem Umfang, der für den Kunden erforderlich ist, um
die Produkte für den beabsichtigten Zweck zu nutzen; und (ii) zur Installation der Software, die
mit den Produkten geliefert wird (aber nicht in diese eingebettet ist), ausschließlich zur Nutzung
mit diesen Produkten für den beabsichtigten Zweck.
Alle Rechte, Titel und Anteile an der Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das
Urheberrecht, sind Eigentum von LEM, ihren Verbundenen Unternehmen oder den Lizenzgebern
von LEM, und es wird kein Titel auf den Kunden übertragen. LEM behält sich alle Rechte an derSoftware vor, mit Ausnahme der in dieser Ziffer 19 gewährten Rechte.
Außer in den Fällen, in denen dies nach anwendbaren Gesetzen ausdrücklich erlaubt ist, ist derKunde nicht berechtigt und darf es Dritten, die unter seiner Kontrolle handeln, nicht gestatten, (i)die Software zu kopieren, zu vervielfältigen, abgeleitete Werke zu erstellen oder Teile davon zuändern, (ii) die Software zurückzuentwickeln, zu übersetzen, anzupassen, zu disassemblierenoder zu dekompilieren oder zu versuchen, den Quellcode davon abzuleiten, (iii) eingebettete
Software aus einem Produkt zu entfernen. Zusätzlich zum Vorstehenden ist Ziffer 18 anwendbar.
Der Kunde ist nur dann berechtigt, die Software zu übertragen, wenn die Produkte, in denen sie
eingebettet ist oder denen sie beiliegt, übertragen werden, vorausgesetzt, der Dritte verpflichtet
sich schriftlich zur Einhaltung der Bedingungen dieser Ziffer 19.
Vertraulichkeit
Der Kunde ist verpflichtet, alle von LEM oder ihren Verbundenen Unternehmen zur Verfügung
gestellten Informationen streng vertraulich zu behandeln, einschließlich, aber nicht beschränkt
auf sämtliches LEM-Eigentum sowie alle anderen Daten, Dokumente und Erfahrungen von LEM,
ihren Verbundenen Unternehmen oder deren jeweiligen Lieferanten, Unterauftragnehmern oderGeschäftspartnern sowie alle Modifikationen, Verbesserungen, Entdeckungen, Erfindungen oderabgeleiteten Werke, die sich auf ein Produkt oder LEM-Eigentum beziehen oder davon abgeleitet
sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Informationen für einen anderen Zweck als den Kauf
und die Nutzung der Produkte für den vorgesehenen Zweck zu nutzen und ist nicht berechtigt,
diese Informationen zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben, es sei denn, LEM hat dem
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Kunde ist zum Zeitpunkt und nach Beendigung des Vertrages an diese Verpflichtung
gebunden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer, Bevollmächtigten und eigenen Kunden
mit den gleichen Nichtnutzungs- und Geheimhaltungsverpflichtungen zu verpflichten.
Auf Aufforderung von LEM hat der Kunde alle von LEM erhaltenen Unterlagen und sonstigen
Materialien unverzüglich zurückzugeben. Bei einem Verstoß gegen diese Ziffer 20 steht LEM ein
Unterlassungsanspruch zu. Diese Ziffer 20 gilt nicht für Informationen, die: (a) öffentlichzugänglich sind; (b) dem Kunden zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt waren; oder (c) der
Kunde rechtmäßig auf nicht vertraulicher Basis von einem Dritten erhalten hat.
Export- und Import-Compliance, Unzulässige Nutzung von Produkten
Der Kunde erkennt an, dass die von LEM gelieferten Produkte, die Software und die damit
verbundenen Technologien und technischen Daten („Güter“) den Gesetzen, Vorschriften und

21.2.

21.3.

21.4.

22.
22.1.

22.2.

22.3.

22.4.

23.
23.1.

24.
24.1.

Verordnungen zur Exportkontrolle und zu Wirtschaftssanktionen in ihrer jeweils gültigen Fassung
unterliegen können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze der Vereinten
Nationen, der Europäischen Union, der USA und der Gerichtsbarkeiten, in denen LEM und derKunde niedergelassen sind oder aus denen die Produkte geliefert werden können (die„Exportkontrollgesetze oder Sanktionen“). Eine Verletzung der Exportkontrollgesetze oder
Sanktionen kann für LEM und den Kunden schwerwiegende geschäftliche Risiken mit sichbringen und einen erheblichen Schaden verursachen. Um sowohl LEM als auch den Kunden vor
solchen Risiken und Schäden zu schützen, ist LEM, sofern die Lieferung der Güter aufgrund derExportkontrollgesetze oder Sanktionen eingeschränkt oder verboten ist, berechtigt, nacheigenem Ermessen und ohne jegliche Haftung gegenüber dem Kunden, ihren eigenen Kundenoder Dritten, entweder (i) ihre Verpflichtungen auszusetzen, bis eine erforderliche Lizenz,
Genehmigung oder Erlaubnis erteilt wird oder für die Dauer solcher Einschränkungen oder
Verbote; oder (ii) die betreffenden Bestellungen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu
kündigen.
Um die möglichen Geschäftsrisiken und Schäden zu reduzieren, die sich aus einer Verletzung
der Exportkontrollgesetze oder Sanktionen ergeben, hat der Kunde zu gewährleisten, dass (i) er
die Exportkontrollgesetze oder Sanktionen oder die Anforderungen einer Lizenz, Genehmigung
oder Erlaubnis bei der direkten oder indirekten Nutzung, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Weitergabe,
Freigabe oder dem Verkauf von Gütern vollständig einhält; (iii) weder der Kunde noch einer
seiner Arbeitnehmer, leitenden Angestellten oder Direktoren oder eine andere Person oder
Einrichtung, von der der Kunde weiß, dass sie als sein eigener Kunde oder anderweitig an dem
Vertrag beteiligt ist, sich in einer Gerichtsbarkeit aufhält oder auf einer Liste befindet, in der die
Bereitstellung der Güter gegen die Exportkontrollgesetze oder Sanktionen verstoßen würde.
Die Produkte sind nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden, lebenswichtigen odersicherheitskritischen Geräten, Systemen oder Anwendungen oder im Weltraum, in militärischen
und/oder nuklearen Umgebungen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von
LEMs bevollmächtigten Vertretern zugelassen und dürfen nicht dafür genutzt werden. Solche
Nutzungen sowie der Verkauf, die Weitergabe, der Export oder der Reexport der Produkte fürsolche Nutzungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden, selbst wenn LEM Kenntnis
von einer solchen Nutzung hat oder darüber informiert wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, LEM, ihre Verbundenen Unternehmen, Anteilseigner, leitenden
Angestellten, Direktoren, Arbeitnehmer, Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger zu
verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von allen Ansprüchen, Verfahren, Klagen,
Bußgeldern, Verlusten, Kosten, Ausgaben und Schäden in jeglicher Form (einschließlich, ohne
Einschränkung, Anwaltskosten), die sich aus der Nichteinhaltung dieser Ziffer 21 durch den
Kunden ergeben oder damit zusammenhängen.
Datenschutz
Bei der Vertragserfüllung ist der Kunde ggf. darauf angewiesen, personenbezogene Daten in
Bezug auf LEM oder ihre Mitarbeiter zu verarbeiten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, solche
personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und nur
zum Zweck der Vertragserfüllung zu verarbeiten. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne dievorherige schriftliche Einwilligung von LEM und ohne erforderliche zusätzliche Maßnahmen und
Garantien, personenbezogene Daten an Dritte oder in ein Land zu übermitteln, das ein geringeres
rechtliches Schutzniveau bietet als das Land, aus dem die betreffenden personenbezogenen
Daten stammen. Auf Verlangen von LEM hat der Kunde alle personenbezogenen Daten, die sichim Besitz oder unter der Kontrolle des Kunden befinden, zurückzugeben oder zu vernichten.
Der Kunde ist informiert und willigt ein, dass LEM personenbezogene Daten über den Kunden,
seine Vertreter, Mitarbeiter und Bevollmächtigten (wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer,
Faxnummer und E-Mail-Adresse der Vertreter des Kunden) zum Zwecke der Abwicklung desVertrages zwischen LEM und dem Kunden und zur Verwaltung und Administration der
gruppenweiten Vertriebsdienste von LEM verarbeitet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass LEM
solche personenbezogenen Daten an ihre Verbundenen Unternehmen und dritte Service
Provider weitergibt, auch zu Verwaltungs- und Marketingzwecken. Der Kunde nimmt zur
Kenntnis, dass personenbezogene Daten an Datenbanken übertragen und in diesen verarbeitet
werden können, die sich weltweit befinden und auf die das Personal von LEMs Verbundenen
Unternehmen und von dritten Service Providern, die im Namen von LEM weltweit tätig sind,zugreifen können, auch in Ländern, die ein geringeres rechtliches Schutzniveau bieten als das
Land, in dem der Kunde ansässig ist, sofern dies nicht ausdrücklich durch anwendbare Gesetze
ausgeschlossen ist. Weitere Informationen sind in der globalen Datenschutzrichtlinie von LEM
auf der Website von LEM (www.lem.com) abrufbar.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle Daten (einschließlich personenbezogener Daten seiner
Vertreter, Arbeitnehmer und Bevollmächtigten), die er an LEM übermittelt, auf eine Art und Weiseerhoben und verarbeitet werden, die alle Datenschutzbestimmungen vollständig einhält. Dies
betrifft insbesondere (i) die Information an die betroffene Person und, sofern erforderlich, (ii) die
Anforderungen an eine Einwilligung der betroffenen Person. Insbesondere hat der Kunde
sicherzustellen, dass der/die betroffene Person vollständig über die in Ziffer 22.2 oben sowie inder LEM Global Privacy Policy vorgesehenen Inhalte informiert wird. Für den Fall, dass die
Einwilligung der betroffenen Person für die Verarbeitung (einschließlich der Übermittlung
personenbezogener Daten in ein Drittland) erforderlich ist der Kunde für die Einholung und
Dokumentation dieser Einwilligung verantwortlich und hat LEM auf Anfrage eine schriftliche Kopie
dieser Einwilligung zur Verfügung zu stellen.
Sofern LEM als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig wird, hat der Kunde die
Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) von LEM zu unterzeichnen, und beide Parteien haben
die vollständige Einhaltung der darin enthaltenen Bestimmungen sicherzustellen. Jede weitere
Verarbeitung, die von LEM durchgeführt wird, ist dem Kunden mitzuteilen.
Code of Conduct
Der Kunde verpflichtet sich, weder direkt noch indirekt in einer Weise Bestechung vorzunehmen,
die gegen geltende Gesetze, Richtlinien oder Verhaltensnormen verstößt, um die Tätigkeiten von
LEM unangemessen zu erlangen oder zu beeinflussen.
Force Majeure
LEM ist berechtigt, die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen, soweit diese
Erfüllung durch Force Majeure gehindert wird, d.h. durch ein Ereignis, das zum Zeitpunkt derAusführung der jeweiligen Bestellung für LEM nicht vorhersehbar war, unvermeidbar ist undaußerhalb der Kontrolle von LEM liegt und für das LEM nicht verantwortlich ist. Die folgenden
Ereignisse (deren Aufzählung nicht abschließend ist) gelten als Force Majeure Ereignisse, sofernsie die oben beschriebenen Merkmale aufweisen: Streik, Boykott, Embargo,
Exportbeschränkungen, behördliche Maßnahmen, einschließlich Gesetze oder Verordnungen,
General Terms and Conditions of Sales CO 11.10.586.0 /Version 0

Seite 3/4

B2B Allgemeine Verkaufsbedingungen der LEM INTERNATIONAL SA und ihrer Verbundenen Unternehmen innerhalb
der Schweiz, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Japan, Russland, China

24.2.
24.3.

25.
25.1.

26.
26.1.

27.
27.1.

28.
28.1.

29.
29.1.

29.2.

29.3.

29.4.

29.5.

29.6.

29.7.

Aufruhr,Epidemien,
Pandemien,
Naturkatastrophen,extremeNaturereignisse,
Kriegshandlungen,terroristische
Handlungen,Transportverzögerungen/-ausfälle,Energieversorgungsausfälle, Ausfälle jeglicher Art von Ausrüstungen oder Einrichtungen,unvorhergesehene wirtschaftliche Situation auf dem Weltmarkt, Verspätungen von Zulieferern,
Unfähigkeit, notwendige Arbeitskräfte oder Materialien zu beschaffen, Engpässe in derLieferkette, unvorhergesehene Fertigungsprobleme.
LEM hat den Kunden so bald wie angemessen möglich schriftlich über den Eintritt eines Force
Majeure Umstands und das Ende dieses Umstandes zu informieren.
LEM ist berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen, wenn
die Erfüllung des Vertrages aufgrund Force Majeure für mehr als 90 (neunzig) Kalendertage
ausgesetzt ist, ohne dass LEM und/oder der Kunde dafür haften.
Abtretung und Rechtsnachfolger
Keine der Parteien ist berechtigt, Rechte aus dem Vertrag ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung der anderen Partei abzutreten, zu übertragen oder zu verpfänden, jedoch mit derMaßgabe, dass LEM berechtigt ist, (i) Rechte aus dem Vertrag an eines ihrer verbundenen
Unternehmen abzutreten, zu übertragen oder zu verpfänden, oder (ii) an eine dritte Partei in
Verbindung mit dem Verkauf aller oder im Wesentlichen aller ihrer Vermögenswerte oder im Falle
einer Fusion oder ähnlichen Transaktion abzutreten, zu übertragen oder zu verpfänden. Dieser
Vertrag ist für Rechtsnachfolger und Zessionare bindend.
Anwendbares Recht
Der Vertrag ist geregelt durch und ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes,
in dem die die Bestellung annehmende LEM-Gesellschaft ihren Sitz hat, unter ausdrücklichem
Ausschluss sowohl aller anwendbaren Grundsätze des internationalen Privatrechts als auch desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11. April 1980 und dessen Änderungen (UN-Kaufrecht).
Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige Gericht am Sitz der LEM-Gesellschaft,die die Bestellung annimmt. Ungeachtet dessen behält sich LEM das Recht vor, ein Verfahren
am Wohnsitz des Kunden oder vor jedem anderen zuständigen Gericht einzuleiten.
Rechtevorbehalt
LEM behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen gewährt werden,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht, Produkte hinzuzufügen, zu löschen und zu
modifizieren, die Preise und die Dokumentation für die Produkte festzulegen und zu modifizieren,
Richtlinien und Programme in Bezug auf die Produkte zu erstellen, zu modifizieren unddurchzusetzen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Geschäftsbedingungen und diebeschränkte Gewährleistung) und das Markenimage und die Nutzung der mit den Produkten
verbundenen Marken zu kontrollieren.
Sonstige Bestimmungen
Alle Mitteilungen und andere Kommunikationen im Zusammenhang mit diesen
Verkaufsbedingungen gelten nur dann als gültig übermittelt, wenn sie persönlich übergeben oderper Brief oder E-Mail mit Empfangsbestätigung oder per Einschreiben oder Einschreiben mit
Rückschein oder durch einen zugelassenen Kurierdienst zugestellt werden.
Das Versäumnis, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder eines
Vertrages durchzusetzen oder auszuüben, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder einesolche Bestimmung dar und ist auch nicht als solcher auszulegen und schließt nicht das Recht
aus, ein solches Recht oder eine solche Bestimmung oder eine andere hierin enthaltene
Bedingung später durchzusetzen, es sei denn diese Verkaufsbedingungen sehen ausdrücklichetwas anderes vor.
Für diese Verkaufsbedingungen sind ggf. gesetzliche Bestimmungen anwendbar. Folglich gilt
jede Einschränkung in diesen Verkaufsbedingungen nicht, wenn und nur insoweit dieseEinschränkung durch geltendes Recht ausdrücklich ausgeschlossen ist, ungeachtet eines
Widerspruchs zu diesen Bedingungen.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein,
so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame oder nicht
durchsetzbare Bestimmungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem verfolgten Zweck
am nächsten kommen.
Jede Ziffer dieser Verkaufsbedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt ist,
die Beendigung des Vertrages zu überdauern, bleibt ungeachtet einer solchen Beendigung invollem Umfang in Kraft und wirksam. Ziffer 11.2 (Leistungserfüllung), Ziffer 14 (Gewährleistung
und Rechtsbehelfe), Ziffer 16 (Haftung), Ziffer 17 (Verletzung von Rechten an geistigem
Eigentum), Ziffer 18 (Eigentum an Informationen und Material), Ziffer 19 (Software), Ziffer 20(Vertraulichkeit), Ziffer 21 (Einhaltung von Export- und Importbestimmungen, Unzulässige
Nutzung von Produkten), Ziffer 22 (Datenschutz), Ziffer 26 (Anwendbares Recht) und Ziffer 27(Gerichtsstand) bleiben auch nach der Beendigung in Kraft und wirksam.
Nichts in diesem Vertragsverhältnis ist so auszulegen, dass ein Vertreter- oderAngestelltenverhältnis zwischen LEM und dem Kunden oder irgendeine Art von Partnerschaft mit
dem Kunden entsteht, wie z.B. ein Franchise- oder Joint-Venture-Verhältnis. Ohne schriftliche
Vollmacht ist der Kunde nicht berechtigt, LEM gegenüber Dritten zu vertreten oder zu verpflichten.
LEM und der Kunde vereinbaren diese Verkaufsbedingungen in deutscher Sprache. Im Falleeines Widerspruchs zwischen der englischen und einer anderen Sprachversion ist die englische
Version maßgebend.

General Terms and Conditions of Sales CO 11.10.586.0 /Version 0
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