Allgemeine Einkaufsbedingungen der ebm-papst Mulfingen
GmbH & Co. KG und ihrer verbundenen Unternehmen i.S.d. §§15 ff. AktG (nachfolgend nur "ebm-papst" oder "wir" bzw.
"uns") (Stand: 01.12.2022)
1.

Geltungsbereich; Abwehrklausel

1.1

Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Bestellungenbei unseren Lieferanten und Zulieferern (nachfolgend nur "Lieferanten"). Diese Einkaufsbedingungen gelten insbesondere fürden Kauf beweglicher Sachen, und zwar unabhängig davon, ob
der Lieferant diese selbst herstellt oder über Unterlieferantenoder Zulieferer bezieht (nachfolgend auch "Lieferung"), sowie
für den Bezug von Dienst-/Werkleistungen (nachfolgend auch"Leistung"). Lieferungen und/oder Leistungen werden nachfolgend auch als "Vertragsgegenstand" bezeichnet.

1.2

Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen desLieferanten werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3

Diese Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für zukünftige Verträge
mit dem Lieferanten, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen
müssten; über Änderungen der Einkaufsbedingungen werden
wir den Lieferanten in diesem Fall informieren.

2.

Bestellungen; Auftragsbestätigungen; Änderungen2.1

Lieferungen und Leistungen werden ausschließlich auf derGrundlage von Einzel- oder Rahmenbestellungen (in Form vonsog. "Mengenkontrakten" oder "Lieferplänen") (nachfolgend gemeinsam auch nur "Bestellungen") von uns erbracht. Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. EDI, EMail, Telefax oder über unser Supplier Portal).

2.2 Sofern nicht an anderer Stelle kürzere Fristen vereinbart sind(z.B. Kanbanabrufe), werden Bestellungen verbindlich und bilden, sofern der Lieferant nicht innerhalb von fünf Werktagen(Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen
am Sitz des Lieferanten) schriftlich widerspricht oder eine abweichende Auftragsbestätigung zusendet, einen verbindlichen
Vertrag zwischen dem Lieferanten und uns über die Lieferungenund/oder Leistungen ("bestätigte Bestellung" oder "Vertrag").
2.3

Soweit der Lieferant unsere Bestellung nicht oder nicht vollständig bestätigen kann, teilt er uns dies unverzüglich unter schlüssiger Darlegung der Gründe und mit der Angabe mit, in welchem
Umfang die Bestellung ausgeführt werden kann. Wir entscheiden dann über die Aufrechterhaltung oder Stornierung der Bestellung.

2.4

Rahmenbestellungen in Form von Mengenkontrakten und Lieferplänen dienen lediglich der Information des Lieferanten undsind für uns nur im Rahmen von nachfolgenden Einzelbestellungen (bei Mengenkontrakten) bzw. Lieferplanabrufen (bei Lieferplänen) verbindlich.

2.5

Der Lieferant wird unsere Bestellung und etwaige zugehörige
Unterlagen, Anforderungen, Vorgaben etc. eigenverantwortlichprüfen und uns auf etwaige Unrichtigkeiten, Unklarheiten, Unvollständigkeiten, Widersprüche oder Abweichungen vom neuesten Stand der Technik und seine etwaigen sonstigen Bedenken
unverzüglich hinweisen.

2.6

3.
3.1

Wir können Änderungen des Vertragsgegenstandes auch nach
Vertragsschluss verlangen, soweit dies dem Lieferanten zumutbar ist. Der Lieferant wird uns über etwaige Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Mehr- oder Minderkosten sowie
einer Verschiebung der Lieferzeiten, unverzüglich informieren.
Sistierung und Stornierung von BestellungenWir sind jederzeit zur Sistierung einer bestätigten Bestellung berechtigt. Auf unseren Wunsch stellt der Lieferant die Ausführung einer bestätigten Bestellung unverzüglich ein. Lieferungensind auf unseren Wunsch für einen Zeitraum von bis zu maximal
sechs (6) Monaten auf eigene Kosten und Gefahr des Lieferanten
einzulagern.

3.2

Wir sind berechtigt, bestätigte Bestellungen aus wichtigem
Grund (z. B. wenn unsere Kunden ihre der Bestellung zugrundeliegenden Bestellungen bei uns stornieren) ganz oder teilweisezu stornieren.

3.3

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns, ganz oder teilweise von bestätigten Bestellungen zurückzutreten, soweit diese Störungen nicht von nur
unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfs zur Folge haben oder der Vertragsgegenstand für

uns nicht mehr in wirtschaftlich zumutbarer Weise verwertbar
ist.
4.

Liefer-/Leistungsmodalitäten; Gefahrübergang; Personal

4.1

Soweit nicht anders vereinbart, gilt für alle Lieferungen FCA(Incoterms in der zuletzt veröffentlichten Fassung). Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der in unserer Bestellung bezeichnete
Bestimmungsort. Falls ein solcher nicht ausdrücklich angegeben
ist, ist Erfüllungsort unser Sitz. Soweit nicht anders vereinbart,dürfen Lieferungen nur zu den Geschäftszeiten am jeweiligen
Erfüllungsort erfolgen.

4.2

Lieferungen sind in verkehrsüblicher Weise und ausreichend gegen Transportschäden geschützt zu verpacken. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen auf seine Kosten zurückzunehmen.

4.3

Sämtliche Auftragsbestätigungen, Lieferscheine und Rechnungen haben mindestens die Bestellnummer, das Bestelldatum, dieArtikelbezeichnung, die Einkaufsgruppe, die Lieferantennummer, Material- und Zeichnungsnummern, die Liefermenge, den
Lieferzeitpunkt und die Lieferanschrift zu enthalten. Lieferscheine haben darüber hinaus den Zeichnungsindex zu enthalten.
Bei einer Bearbeitungsverzögerung wegen fehlender Angaben
verlängern sich die Zahlungsziele gemäß Ziff. 7.3 um den Zeitraum der Verzögerung.

4.4

Vorzeitige Lieferungen/Leistungen und/oder Teillieferungen/leistungen können von uns zurückgewiesen werden. Der Rücktransport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.

4.5

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer Lieferung geht erst mit der Übergabe an uns
am Erfüllungsort auf uns über. Dies gilt auch, falls in Abweichung von Ziff. 4.1 ein Versendungskauf vereinbart wurde. Soweit eine Abnahme vereinbart oder erforderlich ist, geht die Gefahr erst mit erfolgreicher Abnahme über.

4.6

Für Lieferungen, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen,sonstigen Bestimmungen oder aufgrund ihrer Zusammensetzungoder ihrer Wirkung auf die Umwelt besonders verpackt, transportiert, gelagert, verwendet oder beseitigt werden müssen, wird
uns der Lieferant ein Sicherheitsdatenblatt nach DIN 52900 und
ein Unfallmerkblatt (Transport) in der am Sitz des zu beliefernden Unternehmens gültigen Sprache, mindestens jedoch in Englisch, übergeben. Bei Änderungen der Materialien oder der
Rechtslage wird uns der Lieferant unaufgefordert aktualisierte
Daten- und Merkblätter übergeben.

4.7

Der Lieferant führt die Leistungen in eigener Regie und Verantwortung aus. Nur der Lieferant ist seinen Mitarbeitern gegenüber
weisungsbefugt. Der Lieferant stellt sicher, dass keine Eingliederung des von ihm eingesetzten Personals in einen Betrieb vonuns oder eines unserer Konzernunternehmens erfolgt.

4.8

Sofern die Leistungen auf unseren Betriebsstätten erbracht werden, hat der Lieferant die dort geltenden Sicherheitsvorschriften
und Informationsrichtlinien, die wir dem Lieferanten auf Anfrage zu Verfügung stellen, einzuhalten. Bei Zugriff auf unsere
Informations- und Telekommunikationstechnologie hat der Lieferant die dafür geltenden Informationssicherheitsrichtlinien
strikt zu beachten.

4.9

Der Lieferant ist verpflichtet, den im Rahmen der gesetzlichen
und tariflichen Bestimmungen, insbesondere des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie der einschlägigen Tarifverträge, festgelegten Mindestlohn sowie vereinbarte Zuschläge inklusive derBeiträge zur Sozialversicherung, Arbeitsförderung sowie Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Beschäftigte und geringfügig Beschäftigte zu gewähren. Der Lieferant stellt uns bei etwaigen Verstößen gegen diese Verpflichtungen unverzüglich
auf erstes Anfordern frei.
Liefer-/Leistungszeit; Verzug; Vertragsstrafe

5.
5.1

Etwaige in der Bestellung bezeichnete Liefer-/Leistungszeiten
sind für den Lieferanten bindend. Soweit in der Bestellung keine
Liefer-/Leistungszeiten angegeben sind, haben Lieferungen/Leistungen unverzüglich zu erfolgen.

5.2

Wenn Liefer-/Leistungszeiten voraussichtlich nicht eingehalten
werden können, wird uns der Lieferant unverzüglich über den
Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren. Der Lieferant wird auf eigene Kosten alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen (z.B. beschleunigte Beförderung etc.), um die Verzögerung zu eliminieren bzw. zu minimieren.

5.3

Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen, Informationen etc. kann sich der Lieferant nur berufen,
wenn er diese rechtzeitig schriftlich angefordert und nicht innerhalb angemessener Frist von uns erhalten hat.

5.4

Im Falle von Zweifeln an der Liefer-/Leistungsfähigkeit, derLiefer-/Leistungsbereitschaft oder der Termintreue desDezember 2022 | S. 1

Lieferanten können wir eine Frist zur Erklärung und zur Vorlageeines Nachweises der Liefer-/Leistungsfähigkeit, der Liefer/Leistungsbereitschaft oder der Termintreue setzen, verbunden
mit der Androhung, nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom betroffenen Vertrag zurücktreten.
5.5

Gerät der Lieferant mit einer Lieferung/Leistung in Verzug, sindwir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Nettowertes der verzögerten Lieferung/Leistung für jeden angefangenen Werktag zu berechnen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5%.
Die Vertragsstrafe besteht neben dem Erfüllungsanspruch unddient als Mindestbetrag des Schadensersatzes. Die Vertragsstrafe kann bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung verlangt werden. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe kann auch in der Weise
erklärt werden, dass die verwirkte Vertragsstrafe bei einer zukünftig fälligen Zahlung in Abzug gebracht wird. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Ansprüche, insbesondere
eines darüberhinausgehenden Schadens, bleibt uns vorbehalten.
Eine etwaig gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, der auf der gleichen Schadensursache beruht, angerechnet.

6.

Abnahme

6.1

Soweit die Leistung in einer Werkleistung oder Werklieferung
besteht, ist eine förmliche Abnahme erforderlich. Nach Vorliegen der Fertigstellungsanzeige des Lieferanten und Übergabe aller zur Leistung gehörenden Unterlagen führen wir die Abnahme
durch. Falls die Überprüfung der erbrachten Leistung des Lieferanten eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem
Abschluss der Tests.

6.2Über die Abnahme wird ein förmliches Abnahmeprotokoll erstellt. Die formale Abnahme unterbleibt so lange, bis der Lieferant festgestellte Mängel beseitigt hat. Die Mängelbehebung hat
unverzüglich, spätestens innerhalb einer von uns gesetzten Fristzu erfolgen.

6.3

Jegliche Fiktion der Abnahme ist ausgeschlossen. Die Abnahme
wird insbesondere nicht dadurch ersetzt, dass wir die Leistungoder einen Teil der Leistung des Lieferanten aufgrund von betrieblichen Notwendigkeiten benutzen oder die Vergütung hierfür leisten.

6.4

Teilabnahmen sind ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

7.

Preise; Zahlungsbedingungen

7.1

Die in unserer Bestellung angegebenen Preise sind, soweit nicht
anders vereinbart, Festpreise und verstehen sich in EUR und
zzgl. etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

7.2

Soweit nicht anders vereinbart, schließen die Preise alle Nebenleistungen (z.B. Auf-/Einbau, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Einrichtung/Einstellung, Erstellung von etwaigen Nachtragsangeboten) sowie alle Nebenkosten (z.B. Verpackung,Transport, Versicherung der Ware), Steuern, Zölle und sonstige
Abgaben ein. Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten und
Spesen werden nicht gesondert vergütet.

7.3

Soweit nicht anders vereinbart, zahlen wir ohne Abzug innerhalb
von 30 Tagen oder innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto auf
den Netto-Rechnungsbetrag. Das Zahlungsziel beginnt mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung, jedoch nicht vor vollständiger Lieferung/Leistung inklusive aller Dokumente undAbnahme (soweit Abnahme erforderlich). Für die Fristwahrung
zählt der Eingang unseres Überweisungsauftrags bei der Bank.

7.4

Rechnungen sind getrennt vom Vertragsgegenstand unverzüglich nach Lieferung/Leistung und für jede Bestellung gesondert
zu übermitteln.

7.5

Eine vorbehaltlose Zahlung durch uns beinhaltet keine Anerkennung der Lieferung/Leistung als vertragsgemäß.

7.6

Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Soweit gesetzlich keinniedrigerer Verzugszinssatz vorgesehen ist, beträgt der Verzugszins jährlich fünf (5) Prozent. Für den Eintritt eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem
Fall eine vorangegangene Mahnung durch den Lieferanten erforderlich ist.

7.7

Die Ausarbeitung von Entwürfen und Kostenvoranschlägen sowie ähnliche bestellungsvorbereitende Handlungen des Lieferanten erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, kostenfrei.

8.

Eigentumsvorbehalt des Lieferanten; Herstellerklausel

8.1

Das Eigentum an Lieferungen geht mit der Übergabe an uns
bzw. an einen von uns bestimmten Dritten (nicht: Transporteur)vollständig, unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung desKaufpreises auf uns über.

8.2

Falls entgegen Ziff. 8.1 im Einzelfall ein Eigentumsvorbehalt
des Lieferanten besteht, weil dies ausdrücklich so vereinbart

wurde oder weil sich ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten
gemäß zwingendem Recht durchsetzt, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit unserer Kaufpreiszahlung für die Lieferung.
8.3

In den Fällen der Ziff. 8.2 sind wir im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch schon vor Kaufpreiszahlung
8.3.1

zur Weiterveräußerung der Lieferung unter Vorausabtretung an den Lieferanten unserer hieraus jeweils entstehenden Kaufpreisforderung ermächtigt (somit gilt hilfsweise ein einfacher und auf den Weiterverkauf der Lieferung verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten). Ausgeschlossen sind alle übrigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte
Eigentumsvorbehalt;

8.3.2

dazu ermächtigt, unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende Lieferungen zu verarbeiten, umzubilden, zu verbinden, zu vermischen und zu vermengen.
Dies geschieht immer für uns selbst als Hersteller in unserem eigenen Namen und für unsere eigene Rechnung.
Wir erwerben spätestens damit Eigentum an der Lieferung.

9.

Qualitätssicherung; Produktions- und Produktfreigabe

9.1

Die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferung/Leistung bestimmt sich nach dem letzten Revisionsstand der von uns an den
Lieferanten übermittelten Spezifikationen, Zeichnungen undsonstigen Unterlagen ("Spezifikationen"). Der Lieferant sichert
die Einhaltung der Spezifikationen und der ggf. in den Spezifikationen weiter genannten Vorgaben und Richtlinien zu.

9.2

Der Lieferant hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes und dokumentiertes
Qualitäts- und Umweltmanagementsystem, welches mindestens
den Anforderungen der DIN EN ISO 9001 bzw., wenn von uns
gefordert, der IATF 16949 sowie der DIN EN ISO 14001 entspricht, einzurichten und während der Vertragslaufzeit aufrecht
zu erhalten. Soweit die Lieferung/Leistung für automotive Anwendungen bestimmt ist, gelten zusätzlich die VDA – Schriftenreihe "Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie" sowie
die VDA Normenempfehlung – Schadteilanalyse Feld.

9.3

Soweit der Lieferant für die Herstellung des Vertragsgegenstands Beistellungen von uns oder von Dritten erhält, müssen
diese vom Lieferanten in sein Qualitätsmanagementsystem wie
eigene Produktionsmittel einbezogen werden.

9.4

Sofern von uns gefordert, ist der Vertragsgegenstand sowie ggf.
dessen Komponenten vor Beginn der (Serien-) Lieferung einem
Freigabeverfahren (z.B. PPAP, PPF) zu unterziehen. Hierfür hat
der Lieferant die erforderlichen Freigabe-Dokumente entsprechend der angeforderten Vorlagestufe einschließlich der zeichnungs-/ spezifikationskonformen Erstmuster rechtzeitig vor dem
vereinbarten Terminplan zur Freigabe vorzulegen. Sofern nicht
anders vereinbart, beträgt die Anzahl der Erstmuster fünf Stück(bei Mehrfachwerkzeugen pro Kavität bzw. Reihe). Erstmuster
sind einem repräsentativen Produktionslauf aus Serieneinrichtungen zu entnehmen. Sind aus Gründen, die der Lieferant zu
vertreten hat, mehr als zwei Bemusterungen erforderlich, sindwir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

9.5

Jegliche Änderungen am Vertragsgegenstand, insbesondere anseinen Spezifikationen oder Veränderungen an dessen Fertigungsprozess einschließlich Änderungen von verwendeten Produktionsmaterialien, Prüfmitteln und -verfahren, Produktionsanlagen oder -umgebung, Verlagerung des Produktionsprozesses
an einen anderen Fertigungsstandort (auch innerhalb desselben
Grundstücks), Änderungen von oder bei Vorlieferanten oder Unterauftragnehmern etc. bedürfen einer schriftlichen Freigabe
durch uns und sind vom Lieferanten unverzüglich, mindestenszwölf (12) Monate im Voraus anzuzeigen. Nimmt der LieferantÄnderungen am Vertragsgegenstand ohne unsere Freigabe vor,
sind wir zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aller betroffenen Bestellungen berechtigt.

9.6

Unsere Freigaben, gleich welcher Art, entbinden den Lieferanten
nicht von der Verpflichtung, die Qualität des Vertragsgegenstands in eigener Verantwortung sicherzustellen.

9.7

Der Lieferant stellt die jederzeitige Rückverfolgbarkeit des Vertragsgegenstands sicher, um im Schadensfall eine Chargenverfolgung durchführen zu können. Hierzu muss der Vertragsgegenstand mindestens mit einer fortlaufenden Seriennummer unddem Herstellungsdatum gekennzeichnet sein. Der Lieferantmuss sicherstellen, dass die Kennzeichnung der verpackten Vertragsgegenstände auch während des Transports und der Lagerung lesbar ist.

9.8

Wir sind – ggf. zusammen mit unseren Kunden – jederzeit berechtigt, die Einhaltung der Grundsätze und AnforderungenDezember 2022 | S. 2

Vertragszweck eignet und – im Falle von Lieferungen – keine
Abweichungen von den von uns ggf. freigegebenen Erstmustern
aufweist. Der Lieferant gewährleistet ferner, dass der Vertragsgegenstand sämtlichen am Erfüllungsort einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und technischen Normen entspricht. Soweit
der Vertragsgegenstand an einem anderen Ort verwendet werdensoll und dies dem Lieferanten bekannt ist oder mitgeteilt wird,
muss der Vertragsgegenstand auch den dortigen einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen und technischen Normen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet ferner, dass Lieferungen neu
sind und insbesondere neues Produktionsmaterial verwendet
worden ist.

dieser Ziff. 9, insbesondere das Qualitäts- und Umweltmanagementsystems des Lieferanten, vor Ort zu überprüfen.
9.9

10.

Der Lieferant ist verpflichtet, die Grundsätze und Anforderungen dieser Ziff. 9 an seine Vorlieferanten, Unterauftragnehmern
und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weiterzugeben und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen. Der
Lieferant haftet für die Nichteinhaltung dieser Ziff. 9 durch seine
Vorlieferanten, Unterauftragnehmern und sonstigen Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen.
Fertigungsmittel; Beistellungen10.1 Soweit nicht anders vereinbart, ist ausschließlich der Lieferant
rechtlich und wirtschaftlich dafür verantwortlich, die für seine
Lieferungen/Leistungen notwendigen und geeigneten sachlichen
und personellen Ressourcen, wie z.B. Werkzeuge, Maschinen,
Formen, Anlagen, Vorrichtungen, Mess- und Prüfmittel, Software und alle sonst erforderlichen Gegenstände und Unterlagen("Fertigungsmittel") zu beschaffen und vorzuhalten.
10.2 Bei Bedarf können wir dem Lieferanten einzelne Fertigungsmittel leihweise zur Verfügung stellen ("Beistellungen"). Für solche
Beistellungen gilt Ziff. 24 entsprechend.
10.3 Sofern solche Beistellungen erst vom Lieferanten (oder in seinem Auftrag) auf unsere Rechnung für uns hergestellt werdensollen, wird der Lieferant diese in eigener Verantwortung innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Termine entwickeln
und herstellen (lassen). Der Lieferant übereignet diese Beistellungen einschließlich der Werkzeugdokumentation – soweit
rechtlich zulässig – im Voraus im jeweiligen Herstellungszustand an uns und wir nehmen diese Übereignung an. Die Übergabe der Beistellungen wird in diesem Fall dadurch ersetzt, dassder Lieferant die Beistellungen zum Zwecke der Herstellung desVertragsgegenstands für uns besitzt und verwahrt. In Bezug auf
etwaige Schutzrechte (einschließlich Know-How), die vom Lieferanten, seinen Mitarbeitern, Unterauftragnehmern oder sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen bei der Entwicklungoder Herstellung dieser Beistellungen gemacht werden, gilt Ziff.
16 entsprechend.
10.4 Der Lieferant hat die Beistellungen als unser Eigentum (beiWerkzeugen zusätzlich mit einer Werkzeugnummer) kenntlichzu machen und sorgfältig und kostenlos für uns zu verwahren.
Der Lieferant hat die Beistellungen gegen Beschädigung und
Verlust (Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden) zum Zeitwert
zu versichern und uns dies auf Nachfrage durch Vorlage der Versicherungsunterlagen nachzuweisen. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Lieferant auf seine Kosten etwaig erforderliche
Wartungs-, Inspektions-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.
10.5 Der Lieferant verwendet die Beistellungen ausschließlich zur Erfüllung unserer Bestellungen; eine Weitergabe an sowie eine
Verwendung für Dritte ist untersagt.
10.6 Der Lieferant hat die Beistellungen bei Beendigung des Vertrages oder sonst auf unser Verlangen unverzüglich und in einwandfreiem Zustand an uns oder an einen von uns benannten
Dritten herauszugeben. Erfüllungsort für den Herausgabeanspruch ist der Erfüllungsort des jeweiligen Vertrags (vgl. Ziff.
4.1). Wir können die Übersendung an einen anderen Ort verlangen; der Lieferant hat in diesem Fall Anspruch auf Ersatz derdamit verbundenen erforderlichen Kosten für Transport, Fracht
und Verpackung. Ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferanten,
gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es seidenn, der Lieferant hat eine rechtskräftig festgestellte oder unstreitige Gegenforderung gegen uns.
10.7 Werden unsere Beistellungen durch den Lieferanten verarbeitet
oder umgebildet, erfolgen solche Verarbeitungen immer für uns
als Hersteller in unserem Namen und für unsere Rechnung, sodass wir unmittelbar das Eigentum oder – falls die Verarbeitungoder Umbildung aus Stoffen mehrerer Eigentümer vorgenommen wird, oder falls der Wert der neu geschaffenen Sache höher
ist als der Wert der beigestellten Gegenstände – das Miteigentum(Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der beigestellten Gegenstände zum Wert der anderen verarbeiteten/umgebildeten Stoffe im Zeitpunkt der Verarbeitung/Umbildung erwerben. Werden beigestellte Gegenstände
mit anderen uns nicht gehörenden Sachen verbunden, vermischt
oder vermengt, so erwerben wir nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften Miteigentum oder – falls unsere Beistellung als
Hauptsache anzusehen ist – Alleineigentum an der neu geschaffenen Sache
11.

Rechte bei Mängeln und sonstigen Pflichtverletzungen11.1 Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes
vereinbart ist.
11.2 Der Lieferant gewährleistet, dass der Vertragsgegenstand dievereinbarte Beschaffenheit hat, dem neuesten Stand der Technik
entspricht, sich für den von uns vorgesehenen oder üblichen

11.3 Eine für uns ggf. bestehende kaufmännische Untersuchungsund Rügeobliegenheit beschränkt sich auf Mängel, die bei einer
Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferungen). Soweit
der Vertragsgegenstand in einer Werkleistung besteht oder sonsteine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungsobliegenheit. Soweit gesetzlich oder gemäß einschlägiger Rechtsprechung keine längere Rügefrist vorgesehen ist (z.B. im Rahmen
von Art. 39 CISG), werden wir etwaige Mängel dem Lieferanten
innerhalb von acht (8) Werktagen ab Wareneingang (bei offen
zu Tage tretenden Mängeln) bzw. ab Entdeckung (bei versteckten Mängeln) anzeigen.
11.4 Im Fall der Mangelhaftigkeit einer Lieferung können wir nachunserer Wahl Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Kommt der Lieferant der
Pflicht zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nach, können wir vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis angemessen mindern, den Mangel selbst
beseitigen oder beseitigen lassen (Selbstvornahme) und vom
Lieferanten Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen bzw.
einen dementsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder aufgrund besonderer Umstände für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer
Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohenden Eintritts unverhältnismäßig hoher Schäden), bedarf es keiner– gegebenenfalls erneuten – Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vor unserer Selbstvornahme, unterrichten. Die Nacherfüllung gilt nach dem ersten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Rücklieferungen mangelhafter Vertragsgegenstände erfolgen grundsätzlich unfrei gegen Rückbelastung des berechneten
Warenwerts.
11.5 Ist der mangelhafte Vertragsgegenstand Teil einer Gesamtheitgelieferter Vertragsgegenstände (nachfolgend "Los"), und ist
eine Überprüfung jedes Vertragsgegenstands dieses Loses mit
nicht nur unerheblichem Aufwand verbunden, wir sind berechtigt, das Los insgesamt zurückzugeben oder eine Prüfung des gesamten Loses durch den Lieferanten am Erfüllungsort zu verlangen. Der Lieferant kann mangelfreie Vertragsgegenstände dieses
Loses nach erfolgter bestandener Prüfung und Kennzeichnung
der Vertragsgegenstände erneut an uns liefern.
11.6 Der Lieferant hat die Kosten der Nacherfüllung zu tragen, auchsoweit diese bei uns oder unseren Kunden angefallen sind, insbesondere die Kosten für die Untersuchung und Analyse eines
Mangels, für Ein- und Ausbau, für den Einsatz eigenen oder
fremden Personals, Kosten für Teile, Sortieraktionen, Anwaltskosten, Übernachtungskosten, Reisekosten oder Transportkosten. Wir können vom Lieferanten auch Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, die wir gegenüber unseren Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung zu tragen haben (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ausund Einbaukosten).
11.7 Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten – einschließlich etwaiger Ausbauund Einbaukosten – trägt er auch dann, wenn sich herausstellt,
dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt
unberührt; wir haften allerdings nur, wenn wir erkannt oder grob
fahrlässig nicht erkannt haben, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
11.8 Sofern der Sach- oder Rechtsmangel auf ein vom Lieferantengeliefertes oder verwendetes Produkt (insbesondere Bauteil) eines Dritten zurückzuführen ist, können wir verlangen, dass der
Lieferant seine Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten fürunsere Rechnung geltend macht oder an uns abtritt. Die uns gegenüber dem Lieferanten zustehenden (Gewährleistungs-) Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Während der Dauer der –auch bloß außergerichtlichen – Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Dritten ist die Verjährung unserer Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferanten gehemmt. Der Lieferant wird uns im Falle einer Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegen den Dritten im jeweils erforderlichen Umfang
und auf eigene Kosten unterstützen.

Dezember 2022 | S. 3

11.9 Im Verhältnis zum Lieferanten finden die Regelungen der §§445a, 478 BGB auch dann Anwendung, wenn die vom Lieferanten als Bauteil/Komponente bezogene Lieferung die Mangelhaftigkeit des von uns hergestellten Zwischen- oder Endproduktes
verursacht hat.
11.10 Wir sind berechtigt, Schäden von Konzernunternehmen wie eigene Schäden gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.
11.11 Etwaigen gewährleistungs- oder haftungsbeschränkenden Klauseln des Lieferanten widersprechen wir.
12. Verletzung von Schutzrechten Dritter12.1 Der Lieferant gewährleistet unbeschadet seiner Einstandspflicht
auch für Rechtsmängel gemäß Ziff. 11, dass die Nutzung seiner
Lieferung/Leistung keine Rechte Dritter verletzt.
12.2 Werden wir, die mit uns verbundenen Unternehmen oder unsere
Kunden wegen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung von Rechten Dritter in Anspruch genommen und ist die Inanspruchnahme auf eine Lieferung/Leistung des Lieferanten zurückzuführen, ist der Lieferant verpflichtet, alle Aufwendungen,
Kosten und Schäden (einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung oder -verteidigung), die uns, den mit
uns verbundenen Unternehmen oder unseren Kunden hieraus
entstehen, zu ersetzen und uns, die mit uns verbundenen Unternehmen sowie unsere Kunden von allen hieraus resultierenden
Ansprüchen Dritter freizustellen.

14.5 Ungeachtet Ziff. 14.2 verjähren Ansprüche aus Rechtsmängeln
nicht, solange der Dritte, der Inhaber des mangelbegründenden
Anspruchs oder Rechts ist, diesen/-s Anspruch/Recht – insbesondere mangels Verjährung – gegen uns geltend machen kann.
15.

Produkt-/Produzentenhaftung

15.1 Sofern der Vertragsgegenstand zu Gefahren für Leib oder Lebenoder sonstigen Schäden einschließlich Vermögensschäden führen kann, sind wir – soweit der Lieferant selbst im Außenverhältnis haftet – berechtigt, auf Kosten des Lieferanten alle Maßnahmen, wie z.B. öffentliche Warnungen und Rückrufaktionen,zu ergreifen, zu denen wir verpflichtet sind oder die aus sonstigen Gründen angemessen sind, um solche Gefahren abzuwenden. Wir werden den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – möglichst frühzeitig unterrichten und ihm Gelegenheit zur
Stellungnahme geben. Der Lieferant wird mit uns vertrauensvoll
zusammenwirken, um die vom Vertragsgegenstand ausgehenden Gefahren so schnell und effektiv wie möglich zu beseitigen.
15.2 Hat der Lieferant Anhaltspunkte dafür, dass seine Lieferungenzu Gefahren für Leib oder Leben oder sonstigen Schäden einschließlich Vermögensschäden führen können, hat der Lieferant
uns hierüber unverzüglich zu informieren. Der Lieferant wird
uns ebenfalls unverzüglich informieren, falls beim oder gegenden Lieferanten behördliche Maßnahmen im Zusammenhang
mit dem Vertragsgegenstand stattfinden.

12.3 Die Ansprüche nach Ziff. 12.2 bestehen nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Rechtsverletzung weder zu vertreten
hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung hätte kennen müssen.

15.3 Werden wir, die mit uns verbundenen Unternehmen oder unsere
Kunden von einem Dritten im Wege der Produkt- und/oder Produzentenhaftung in Anspruch genommen und ist die Inanspruchnahme auf den Vertragsgegenstand zurückzuführen, gilt Ziff.
12.2 entsprechend.

13.

16.

Kündigung13.1 Soweit die Leistung in einer Dienstleistung besteht, können wir,soweit nichts anderes vereinbart ist, den Vertrag oder in sich abgrenzbare Teile desselben mit einer Frist von einem Monat zum
Quartalsende (oder einer kürzeren gesetzlichen Kündigungsfrist) schriftlich kündbar.
13.2 Soweit die Leistung in einer Werkleistung besteht, können wir,soweit nichts anderes vereinbart ist, den Vertrag oder in sich abgrenzbare Teile desselben jederzeit kündigen.
13.2.1 Hat der Lieferant die Kündigungsgründe zu vertreten,
werden wir nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten,
in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen vergüten, sofern diese für uns verwertbar sind. Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt.
13.2.2 Hat der Lieferant die Kündigungsgründe nicht zu vertreten, ersetzen wir dem Lieferanten die ihm bis zur Vertragsbeendigung nachweislich entstandenen und unmittelbar aus dem Vertrag resultierenden Ausgaben, einschließlich der Kosten, die aus nicht lösbaren Verbindlichkeiten resultieren. Darüberhinausgehende Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche stehen dem Lieferanten anlässlich der Kündigung nicht zu.
13.3 Etwaige Rechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen auf uns gem. Ziff. 16 über.
13.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
14. Verjährung
14.1 Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften,soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
14.2 Soweit gesetzlich keine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist,
beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für vertragliche Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln drei (3) Jahre ab Übergabe
an uns am Erfüllungsort. Soweit der Vertragsgegenstand in einer
Werkleistung besteht oder eine Abnahme vereinbart ist, beginnt
die Verjährung erst mit der Abnahme.
14.3 Sieht das Gesetz im Falle der Weiterveräußerung eines verarbeiteten oder unverarbeiteten Vertragsgegenstands von uns an
Dritte eine längere als die in Ziff. 14.2 genannte Verjährungsfristvor, so gilt diese längere Verjährungsfrist auch im Verhältnis
zwischen uns und dem Lieferanten.
14.4 Jedenfalls mit Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim
Lieferanten ist die Verjährung der Mangelhaftungsansprüche gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche oder die Fortsetzung
von Verhandlungen darüber endgültig ablehnt oder den Mangelabschließend für beseitigt erklärt. Kraft Gesetzes eintretende
Verjährungshemmungen bleiben unberührt. Mit Beseitigung eines Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache beginnt die Verjährung der Mangelhaftungsansprüche hinsichtlich
der nachgebesserten bzw. der zuvor mangelhaften, ersetzten
Teile erneut.

Rechte an Arbeitsergebnissen

16.1 Die vom Lieferanten im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung alleine oder teilweise geschaffenen gewerblichen Schutz(insbesondere Patente und Gebrauchsmuster, sowohl Erfindungen als auch technische Verbesserungen) und Urheberrechte sowie das Know-how (zusammen "Neuschutzrechte") stehen ausschließlich uns zu. Die Neuschutzrechte werden hiermit vom
Lieferanten – soweit rechtlich zulässig – mit der Entstehung indem jeweiligen Bearbeitungszustand im Voraus auf uns übertragen; wir nehmen diese Übertragung hiermit an. Wir haben das
alleinige Recht zur beliebigen und uneingeschränkten Nutzung
und Verwertung der Neuschutzrechte.
16.2 Soweit die Rechteübertragung nach Ziff. 16.1 nicht möglich ist,
räumt der Lieferant uns an den Neuschutzrechten hiermit ein unbeschränktes, unwiderrufliches, ausschließliches, weltweites,
kostenloses, dauerhaftes, unterlizenzierbares und übertragbares
Nutzungsrecht an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. Wir nehmen diese Übertragung hiermit an.
16.3 Der Lieferant wird durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern, Unterauftragnehmern und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, die der Lieferant
zur Durchführung des Vertrags heranzieht, sicherstellen, dassdie in dieser Ziff. 16 beschriebenen Rechte zeitlich unbegrenzt
und ohne zusätzliche Vergütung (einschließlich einer möglichen
Erfindervergütung) oder anderer Restriktionen an uns eingeräumt werden können.
16.4 Soweit die Nutzung der Neuschutzrechte durch uns ein Nutzungsrecht an Rechten des Lieferanten voraussetzt, die nicht
nach Ziff. 16.1 übertragen oder an denen nach Ziff. 16.2 ein Nutzungsrecht eingeräumt wurde, räumt der Lieferant uns hiermit
ein nicht-ausschließliches, unbeschränktes, weltweites, unbefristetes, kostenloses Nutzungsrecht an diesen Rechten ein. Dieses Nutzungsrecht ist für uns übertragbar und unterlizenzierbar
und schließt das Recht ein, die Rechte in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen.
17.

Vertragsgegenstand als Ersatzteile

17.1 Der Lieferant versichert, dass der Vertragsgegenstand – im Falle
einer Lieferung – als Ersatzprodukt/Ersatzteil mindestens für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren nach der letzten Lieferung an
uns produziert wird und vom Lieferanten an uns geliefert werdenkann.
17.2 Der für den Vertragsgegenstand zuletzt vereinbarte Preis gilt füreinen Zeitraum von drei (3) Jahren nach der letzten Lieferung
weiter. Für den Zeitraum danach ist der Preis gesondert zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen festzusetzen.
18. Lieferungen und Leistungen durch Dritte
18.1 Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Lieferungen oder Leistungen vollständig oder teilweise
durch Dritte erbringen zu lassen.
18.2 Die Einschaltung Dritter entlastet den Lieferanten nicht von seiner Verantwortlichkeit gegenüber uns. Der Lieferant hat für ein

Dezember 2022 | S. 4

19.

Verschulden seiner Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie der Hersteller und derVorlieferanten des Vertragsgegenstands sowie der vom Lieferanten für die Herstellung des Vertragsgegenstands verwendeten
Fertigungsmittel, Bauteile und Komponenten und sonstigen
Vorleistungen Dritter wie für eigenes Verschulden einzustehen.
Der Lieferant kann sich insbesondere nicht nur durch den Nachweis ordnungsgemäßer Auswahl und Aufsicht der Dritten exkulpieren.
Abtretungsverbot

19.1 Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte oder Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten, zu verpfänden oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.
19.2 Wir sind berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung des Lieferanten Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an mit uns verbundene Konzernunternehmen abzutreten.
20.

Aufrechnung und Zurückbehaltung

20.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie Einreden stehen uns im gesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, solange uns aus der jeweils
betroffenen Bestellung noch ein Anspruch wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung/Leistung zusteht; dies gilt jedenfalls insoweit, als der Zahlungsrückbehalt nicht nach den
Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des Mangels oder der Unvollständigkeit der Lieferung/Leistung, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
20.2 Darüber hinaus sind wir berechtigt, Forderungen des Lieferanten
auch gegen Forderungen von mit uns verbundenen Unternehmen
zu verrechnen. Die Verrechnung ist auch dann zulässig, wenn
die Forderung oder Gegenforderung noch nicht fällig ist. In diesem Fall wird mit Wertstellung abgerechnet.
20.3 Der Lieferant ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit sein dafür
herangezogener Gegenanspruch entweder unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist.
21. Besonderes Rücktrittsrecht bei Zahlungseinstellung etc.
Wir sind insbesondere in den folgenden Fällen zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt: (a) Der Lieferant stellt seine Zahlungenan seine Gläubiger ein; (b) er selbst beantragt die Eröffnung desInsolvenzverfahrens; (c) das Insolvenzverfahren über sein Vermögen wird zulässigerweise von uns oder einem anderen Gläubiger beantragt; (d) es wird – auch bloß als vorläufiges – eröffnet; oder (e) der Antrag wird mangels Masse abgelehnt.
22.

Versicherung

22.1 Der Lieferant wird sich ausreichend und auf eigene Kosten gegen alle Risiken aus dem jeweiligen Vertrag mit uns durch Abschluss einer mindestens marktüblichen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung versichern und wird uns diese Versicherung unaufgefordert jährlich nachweisen. Die Versicherungmuss mindestens die nachfolgend genannten Deckungssummen
aufweisen: 5 Mio. EUR pro Personen- und Sachschaden, 1 Mio.
EUR für Vermögensschäden und 3 Mio. EUR für Rückrufkosten.
22.2 Die Vorhaltung des Versicherungsschutzes lässt die Verantwortung und Haftung des Lieferanten uns gegenüber unberührt.
23. Compliance; Auditierung; Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten
23.1 Der Lieferant versichert, alle ihn und die Geschäftsbeziehung
mit uns betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten, keine
Handlungen zu begehen und Handlungen zu unterlassen, die zu
einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährungoder Bestechlichkeit von bei uns beschäftigten Personen odersonstigen Dritten führen können.
23.2 Der Lieferant versichert die Einhaltung des Verhaltenskodex
RBA (Responsible Business Alliance) sowie der in der Verpflichtungserklärung zu den Grundsätzen menschenrechtlicher
und umweltbezogener Sorgfaltspflichten der ebm-papst Unternehmensgruppe niedergelegten Anforderungen (jeweils abrufbar im Internet: https://www.ebmpapst.com/de/de/support/downloads/purchase.html). Auf unsere Aufforderung wird
der Lieferant unverzüglich schriftlich Auskunft zur Einhaltung
des Verhaltenskodex RBA und den in der Verpflichtungserklärung zu den Grundsätzen menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten niedergelegten Anforderungen erteilen.
Die Einhaltung der vorstehend genannten Grundsätze stellt einewesentliche Vertragspflicht des Lieferanten dar.
23.3 Der Lieferant ist verpflichtet, die Grundsätze und Anforderungen nach vorstehender Ziffer 23.2, welche sich aus der Verpflichtungserklärung zu den Grundsätzen menschenrechtlicher

und umweltbezogener Sorgfaltspflichten der ebm-papst Unternehmensgruppe und dem Verhaltenskodex RBA ergeben, auchan seine Vorlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vertraglich weiterzugeben
und deren Einhaltung sicherzustellen und zu kontrollieren. Der
Lieferant haftet für die Nichteinhaltung der in vorstehendem
Satz 1 genannten Grundsätze und Anforderungen durch seine
Vorlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen. Wir sind berechtigt, die Einhaltung
dieser Grundsätze und Anforderungen durch den Lieferanten
und seine Vorlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen in deren Geschäftsräumen
innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu überprüfen.
24.

Vorbehalt von Rechten; Vertraulichkeit

24.1 An allen von uns dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (z.B. Bestellunterlagen,
Plänen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Produktbeschreibungen und -spezifikationen, Handbüchern, Mustern, Modellen und sonstigen physischen und/oder elektronischen Unterlagen, Informationen und Gegenständen) behalten wir uns sämtliche Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor.
24.2 Der Lieferant darf die ihm überlassenen Gegenstände ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder als solche noch
ihrem Inhalt nach Dritten zugänglich machen oder mitteilen, sieverwerten, vervielfältigen oder verändern. Der Lieferant hat sie
ausschließlich für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und
auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben und etwaig vorhandene (auch elektronische) Kopien zu vernichten(bzw. zu löschen), soweit sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
nicht mehr benötigt werden. Er hat uns auf unsere Anforderung
die Vollständigkeit der Rückgabe und Vernichtung/Löschung zu
bestätigen bzw. darzulegen, welche der Gegenstände aus denvorbezeichneten Gründen noch benötigt werden.
24.3 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch dieGeschäftsbeziehung bekannt werden ("vertrauliche Informationen"), vertraulich zu behandeln, keinem Dritten zugänglich zu
machen und nur für die vertraglichen Zwecke zu verwenden, insbesondere auf die vertraulichen Informationen keine gewerblichen Schutzrechte anmelden. Die vertraulichen Informationen
dürfen außerhalb des vertraglichen Zwecks weder nachkonstruiert, demontiert, dekompiliert, disassembliert, zurückentwickelt
oder zurückgebaut noch emuliert oder beobachtet oder untersucht werden. Der Lieferant hat seine Mitarbeiter, Vorlieferanten, Unterauftragnehmer und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen entsprechend zu verpflichten. Es ist nur mit
unserer Genehmigung gestattet, die mit uns bestehende Geschäftsverbindung offen zu legen.
25.

Rechtswahl und Gerichtsstand25.1 Diese Einkaufsbedingungen und die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
25.2 Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oderim Zusammenhang mit diesen Einkaufsbedingungen oder der
Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten ergeben,
ist das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere über ausschließliche Gerichtsstände, bleiben unberührt.
26. Schlussbestimmungen26.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant
nach Vertragsabschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform.
26.2 Vor Abschluss des schriftlichen Vertrages etwaig getroffene
mündliche Abreden oder von uns gegebene Zusagen sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertragvollständig ersetzt.
26.3 Individuelle – auch mündliche – Vertragsabreden haben stets
Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Nachweis ihres Inhaltes ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, eine etwaige
schriftliche Abrede oder, wenn eine solche nicht existiert, unsere
schriftliche Bestätigung maßgebend.
26.4 Sollten Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oderteilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags inerster Linie nach den gesetzlichen Vorschriften. Nur im Übrigen
und soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig odermöglich ist, werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr
wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Dezember 2022 | S. 5