Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für das Beschaffungswesen der INFICON AG und INFICON Aaland Ab („INFICON“)
1.

Ausschliessliche Geltung

1.1 Diese AGB gelten für das Beschaffungswesen. Sie liegen
den Kaufverträgen mit Lieferanten zugrunde, ausser es sei schriftlich oder per E-Mail ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Inficonbetrachtet die Erbringung der bestellten Leistungen durch den Lieferanten als stillschweigende Anerkennung der in der Bestellung
von Inficon genannten Einkaufsbedingungen
1.2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt INFICON nicht an, es sei denn,dass hierüber eine schriftliche Vereinbarung vorliegt.
1.3 Diese AGB gelten auch dann, wenn INFICON in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annimmt.
1.4 Die Spezifikationen, Zielsetzungen sowie die Preise werdenin separaten Bestellungen festgelegt. Durch die Annahme dieser
Bestellungen kommen die einzelnen Lieferverträge zustande.
Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verträge.
2.

Angebot

2.1 Durch die Anfrage wird der Lieferant ersucht, als Spezialist
ein kostenloses Angebot zu unterbreiten. Er hat sich im Angebot
nach den Beschreibungen und Zielen von INFICON zu richten und
im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen; eranerkennt eine Aufklärungspflicht. Wenn der Lieferant in seinem
Angebot keine Frist festsetzt, ist dieses 90 Tage bindend.
3.

Bestellung

3.1 Bestellungen bedürfen der Schriftform; grundsätzlich gilt diesauch für die Annahme der Bestellung durch den Lieferanten. Unabhängig davon gilt eine Bestellung auch dann als angenommen,
wenn der Lieferant nicht binnen einer Frist von 48 Stunden nach
Eingang der Bestellung widerspricht. Bestellungen bzw. Auftragsbestätigungen können auch elektronisch übermittelt werden.
3.2 Wird der Vertragsabschluss von einer Auftragsbestätigung
abhängig gemacht, ist INFICON nur gebunden, wenn diese Bestätigung keine Abweichung von der Bestellung aufweist.
3.3 Zum Lieferumfang gehört alles, was zum einwandfreien undbetriebstüchtigen Funktionieren des Produktes erforderlich ist,
und zwar unabhängig davon, ob in der Spezifikation zur Bestellung
erwähnt und beschrieben.
4.

Preise und Lieferkonditionen

4.1 Die Preise des Lieferanten gelten als Festpreise und verstehen sich in der in der Bestellung angegebenen Währung, DDP,
geliefert, verzollt, Balzers LI (INCOTERMS 2020).
Anders lautende Lieferkonditionen werden von den Parteienschriftlich festgelegt.
4.2 Für Transportschäden wegen ungenügender Verpackung
hat der Lieferant aufzukommen.
4.3 Jeder Sendung ist ein Lieferschein mit allen bestellungsspezifischen Angaben beizulegen. Teil- und Restsendungen sind auf
allen Versandpapieren und Fakturen als solche zu bezeichnen.
5.

Zahlungsbedingungen

5.1 Auf allen Korrespondenzen, Bestätigungen, Lieferscheinen,
Rechnungen usw. sind die Bestellnummer, genaue Warenbezeichnung sowie die Nummer der Zeichnung oder des Teils zu
vermerken.
5.2 Für jede Bestellung wie auch jede Lieferung ist eine separate
Rechnung in zweifacher Ausführung auszustellen.
5.3 Die Bezahlung durch INFICON erfolgt Ende des der bei
INFICON eintreffenden Lieferung folgenden Monats abzüglich
2 % Skonto. Anders lautende Zahlungsbedingungenen werden
von den Parteien schriftlich festgelegt.
6.

Lieferzeit und Verspätungsfolgen

6.1 Die Lieferung wird auf das vereinbarte Lieferdatum am Bestimmungsort fällig. Bei Fixterminen tritt im Falle der Verspätung
automatisch Verzug ein, sofern die Parteien bei frühzeitiger Meldung von Schwierigkeiten nicht eine andere Lösung vereinbaren.
6.2 Ist für den Fall verspäteter Lieferung eine Verzugsentschädigung verabredet worden, so beträgt diese pro angefangene Woche Verspätung seit Eintritt des Verzugs 1 %, insgesamt aber nicht
mehr als 5 % des Nettoverkaufspreises der verspäteten Lieferung.
Ist der Lieferant mit einer Teillieferung in Verzug, so berechnensich die Ansätze der Verzugsentschädigung auf dem Preis der gesamten vom Lieferanten zu erbringenden Leistung, deren Verwendung durch den Verzug der Teillieferung beeinträchtigt wird.
Vorbehalten bleiben die Ansprüche von INFICON auf Schadenersatz, insbesondere auf allenfalls höhere Verzugsschäden.
Die Entrichtung der Verzugsentschädigung entbindet den Lieferanten nicht von seiner Verpflichtung zur vertragsmässigen Erfüllung der Lieferung.
6.3 Der Lieferant kann sich auf das Ausbleiben notwendiger, von
INFICON zu erbringender Leistungen nur berufen, wenn er dieserechtzeitig verlangt hat.
6.4 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur nach Vereinbarung zulässig.
6.5 Ist der Lieferant bezüglich der Lieferung in Verzug und ist bei
Nicht-Fixgeschäften auch eine angemessene Nachfrist erfolglos
verstrichen, kann INFICON die Annahme der Lieferung verweigern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Lieferverpflichtung verlangen. Die Verzugsentschädigung nach Ziff. 6.2 ist auf den Schadenersatz wegen Nichterfüllung anzurechnen.

6.6 Erweist sich schon vor Fälligkeit der Lieferung bestimmt,
dass der Lieferant den Liefertermin überschreiten wird, so kann
INFICON vom Vertrag zurücktreten und auf die Lieferung verzichten.
6.7 Rücktrittsmöglichkeit besteht ferner, falls sich im Laufe derHerstellung bestimmt voraussehen lässt, dass der Liefergegenstand nicht tauglich sein wird.
7.

Gewährleistung, Haftung

7.1 Die Zusicherung von Eigenschaften eines Produkts erfolgt inden jeweiligen Lieferverträgen. Der Lieferant leistet unabhängig
hiervon Gewähr dafür, dass das zu liefernde Produkt geprüft undkontrolliert angeliefert wird und hinsichtlich Sicherheit den anerkannten Regeln der Technik, den Vorschriften des Gesetzgebers
und den bestehenden Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich
Ausführung, Arbeitssicherheit, Brand- und Umweltschutz am Bestimmungsort entspricht und so beschaffen ist, dass bei seiner bestimmungsgemässen Verwendung und bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden.
7.2 Der Lieferant verpflichtet sich, die notwendige EU-Konformitäts-, bzw. EU-Herstellererklärung jeder Lieferung beizulegen.
7.3 Der Lieferant garantiert, dass die Lieferung den zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzregeln entspricht.
7.4 Insbesondere sichert der Lieferant zu, dass er die Anforderungen der EU Chemikalienverordnung REACH (Verordnung (EG)Nr. 1907/2006 einhält und die Registrierung der Stoffe erfolgt ist.
INFICON ist nicht verpflichtet, im Rahmen der REACHVerordnung eine Zulassung für einen vom Lieferanten gelieferten
Liefergegenstand einzuholen.
Der Lieferant sichert weiterhin zu, keine Liefergegenstände zu liefern, die Stoffe enthalten gemäss der Anlagen 1 bis 9 der REACHVerordnung, dem Beschluss des Rates 2006/507/EG (Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe sowie der dazugehörigen Verordnung EU/2019/1021 (POPVerordnung), der EG-Verordnung 1005/2009 über Ozonschicht
abbauende Substanzen, der Global Automotive Declarable Substance List (GADSL), der WEEE-Richtlinie (2012/19/EU) und der
RoHS-Richtlinie (2011/65/EG, Neufassung von 2002/95/EG) für
Produkte gemäss ihrem Anwendungsbereich (alle genannten
Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung). Sollten die Liefergegenstände Stoffe enthalten, die auf der Candidate List of Substances of Very High Concern (SVHC-Liste) gemäss REACH gelistet sind, ist der Lieferant verpflichtet, dies unverzüglich an
INFICON mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn bei laufenden Lieferungen bislang nicht gelistete Stoffe in diese Liste aufgenommen werden. Die Liefergegenstände dürfen ausserdem kein Asbest, Biozide oder radioaktives Material enthalten. Sollten derlei Stoffe inden Liefergegenständen enthalten sein, so ist dies INFICON
schriftlich vor der Lieferung unter Angabe des Stoffes, der Identifikationsnummer (z.B. CAS-Nr.) und einem aktuellen Sicherheitsdatenblatt mitzuteilen. Die Lieferung dieser Liefergegenstände bedarf einer gesonderten Freigabe durch INFICON. Die gemäss
REACH erforderlichen Sicherheitsdatenblätter müssen an die
INFICONübermittelt
werden.
7.5 Weiter verpflichtet sich der Lieferant, durch angemessene
Massnahmen in seiner Organisation und bezogen auf die eigene
Lieferkette darauf hinzuwirken, dass sog. Konfliktmineralien im
Sinne des Dodd-Frank-Act (insbesondre aus der Demokratischen
Republik Kongo und deren Nachbarstaaten stammendes Columbit-Tantalit (Coltan), Zinn, Wolframit und Gold sowie deren Derivate) in den an INFICON zu liefernden Produkten nicht enthaltensind. Dabei stellt er sicher, dass er die Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus
Konfliktgebieten und Kinderarbeit (VSoTr, SR 221.433) oder, bei
Befreiung nach Art. 5 VSoTr, den OECD-Leitfaden für Konfliktmineralien, einschliesslich aller Anhänge und Ergänzungen, beziehungsweise die Verordnung (EU) 2017/821 einhält.
7.6 Im Rahmen der Verpflichtungen des Lieferanten nach diesem Kapitel sowie der Qualitätssicherungsvereinbarung unterliegt
INFICON zur Erhaltung ihrer Gewährleistungsansprüche nicht dersofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht. Dies gilt jedoch nicht
für offensichtliche oder solche Mängel, deren Anzeige aus anderen Gründen INFICON nach Treu und Glauben zumutbar ist.
7.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate beginnend mit der Ablieferung bei INFICON. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel, zu denen auch die Nichterreichunggarantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich undunentgeltlich (einschliesslich sämtlicher Nebenkosten) zu beseitigen. Im Übrigen stehen INFICON die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ungekürzt zu. INFICON kann jedoch unabhängig
davon nach ihrer Wahl Ersatzlieferung einer mangelfreien Sacheoder Nachbesserung verlangen. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob der Lieferant nach der Art seines Geschäftsbetriebs zur Nachbesserung
in der Lage ist. Der Lieferant hat in jedem Falle sämtliche zum
Zweck der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung erforderlichen
Aufwendungen zu tragen.
7.8 Das Recht auf Wandelung oder Minderung steht INFICON
erst nach einem Fehlschlagen der Nachbesserung/Ersatzlieferung zu.
Die Nachbesserung/Ersatzlieferung gilt insbesondere dann als
fehlgeschlagen, wenn der Lieferant diese über angemessene, von
INFICON gesetzte Fristen hinaus verzögert oder die Durchführung
verweigert.
7.9 Ist INFICON eine Nachbesserung durch den Lieferanten wegen besonderer Eilbedürftigkeit oder aus sonstigen dringenden

INFICON AG

INFICON Aaland Ab

LI-9496 Balzers, Liechtenstein
Tel: +423 388 3111
www.inficon.com

AX-22100 Mariehamn, Finland
Tel: +358 (0)18 17250
www.inficon.com

betrieblichen Gründen nicht zumutbar, so hat INFICON das Recht,ohne Setzen einer Nachfrist die Nachbesserung durch einen Dritten auf Kosten des Lieferanten durchführen zu lassen. In diesem
Falle ist INFICON jedoch verpflichtet, dem Lieferanten den Mangel
unverzüglich anzuzeigen.
7.10 Der Lieferant gewährleistet, dass das von ihm gelieferte Produkt keine Mängel aufweist, die die Funktionstüchtigkeit, Betriebszuverlässigkeit sowie die unter den bekannten Einsatzbedingungen übliche Lebensdauer beeinträchtigen.
7.11 Der Lieferant haftet im Rahmen der von ihm einzelvertraglichzugesicherten Eigenschaften für alle Schäden (inklusive Folgeschäden), welche durch das von ihm gelieferte Produkt verursacht
werden.
7.12 Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird
aus diesem Grund INFICON in Anspruch genommen, steht
INFICON ein Rückgriffsrecht auf den Lieferanten zu.
7.13 Der Lieferant haftet für Zulieferer wie für die eigene Leistung.
Muss die bestellte Ware oder Leistung vom Lieferanten erst hergestellt werden, ist INFICON nach entsprechender Voranmeldung
berechtigt, beim Lieferanten oder dessen Unterlieferanten Qualitätsaudits durchzuführen. Solche Kontrollmassnahmen entlasten
den Lieferanten nicht von der ungeschmälerten Erfüllung seiner
Vertragspflichten, namentlich der Pflicht zur vertragsgemässen
Lieferung und der Gewährleistungspflicht.
7.14 Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen ist wiederumeine vierundzwanzigmonatige Gewährleistungsfrist zu gewähren.
8.

Produkthaftung, Freistellung, Versicherungsschutz

8.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich
ist, ist er verpflichtet, INFICON auf erstes Anfordern von Schadenersatzansprüchen Dritter insoweit freizustellen, als die Schadensursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt wurde.
8.2 Im Rahmen dieser Verpflichtung hat der Lieferant INFICON
auch sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von INFICON durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Soweit zumutbar, wird INFICON den Lieferanten überdurchzuführende Rückrufmassnahmen unterrichten.
8.3 Zur Abdeckung der vorgenannten sowie sämtlicher sonstigen in Zusammenhang mit dem Produkt entstehenden Ansprüche
verpflichtet sich der Lieferant, eine Produkthaftpflichtversicherung
mit einem Deckungsbeitrag von mindestens CHF 5’000’000.– pro
Schadensereignis abzuschliessen und diese Versicherungsdeckung mindestens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ablauf derentsprechenden Lieferverträge in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.
9.

Service und Reparaturen

9.1 Der Lieferant verpflichtet sich, einen Reparatur- und Unterhaltsdienst durch qualifizierte Fachkräfte für eine Dauer von mindestens zehn Jahren nach Ablieferung des jeweiligen Produktessicherzustellen.
9.2 Der Lieferant garantiert die Verfügbarkeit von Original-Ersatzteilen für eine Dauer von mindestens zehn Jahren nach Ablieferung des jeweiligen Produktes. Die Abkündigung solcher Ersatzteile ist INFICON rechtzeitig mit dem Recht einer Schlussbestellung schriftlich anzuzeigen.
9.3 Die Reparaturen und Unterhaltsarbeiten werden zu angemessenen Bedingungen durchgeführt.
10. Inspektionsrecht
10.1 INFICON ist berechtigt, den Fortgang der Arbeit zu kontrollieren; dadurch kann die Pflicht des Lieferanten zur vertragsgemässen Erfüllung weder geändert noch eingeschränkt werden.
11. Montage
11.1 Ist der Lieferant auch zur Montage verpflichtet, so ist diesemit dem Lieferpreis abgegolten, sofern eine besondere Vergütung
nicht vereinbart ist.
12. Zeichnungen und Betriebsvorschriften12.1 Vor Beginn der Fertigung sind INFICON auf Verlangen Ausführungszeichnungen zur Genehmigung zur Verfügung zu stellen.
Die Genehmigung durch INFICON entbindet den Lieferanten nicht
von seiner Verantwortung für die funktionstechnische Tauglichkeit
und Durchführbarkeit. Die definitiven Ausführungspläne, Unterhalts- und Betriebsvorschriften sowie Ersatzteillisten für eine ordnungsgemässe Wartung der Lieferung sind INFICON bei Ablieferung unentgeltlich auszuhändigen.
13. Geheimhaltung produktbezogene Ausschliesslichkeitsvereinbarung und Datenschutz
13.1 Der Lieferant darf ihm von INFICON übermittelte Geschäftsund Fabrikationsgeheimnisse sowie INFICON-Kundendaten, die
ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung von Lieferverträgen
bekannt geworden sind, nicht zu ausserhalb dieses Vertrages liegenden Zwecken benutzen oder diese Dritten zugänglich machen.
Es ist ihm insbesondere untersagt, unter Ausnutzung des ihm von
INFICON zur Verfügung gestellten fertigungstechnischen Knowhows in jeder Form vergleichbare Produkte für andere Abnehmer
herzustellen oder herstellen zu lassen.
Der Lieferant hat durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicherzustellen, dass diese Geheimhaltungspflicht auch seinen Mitarbeitern und Zulieferern auferlegt wird. Zudem verpflichtet sichder Lieferant grundsätzlich, die Bestimmungen des Datenschutzrechts im Bezug auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien
jederzeit zu beachten.

BV869360 (2024-05)

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für das Beschaffungswesen der INFICON AG und INFICON Aaland Ab („INFICON“)
13.2 Diese Bestimmung gilt zeitlich unbegrenzt. Sie erlischt jedoch, wenn und soweit das von INFICON in Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung
gestellte Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
14. Schutzrechte Dritter14.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benutzung der angebotenen Gegenstände Schutzrechte Dritter (Patente, Muster, Modelle usw.) nicht verletzt werden. Allenfalls hält
er INFICON schadlos.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand15.1 Anwendbares Recht: der Einzelvertrag ebenso wie die vorliegenden AGB unterstehen ausschliesslich dem materiellen
schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Verweisungen desInternationalen Privatrechts oder der Bestimmungen des Wiener
Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort ist der Sitz der INFICON Gesellschaft, welche
die Bestellung beauftragt hat. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist
dagegen Bad Ragaz, Schweiz.
16. Allgemeine Bestimmungen16.1 Änderungen und Ergänzungen der AGB, sämtliche auf ihrer
Grundlage abgeschlossenen Lieferverträge, sowie Änderungenund Ergänzungen hierzu bedürfen der Schriftform. Dies gilt auchfür Vereinbarungen, durch die diese Schriftformklausel ganz oderteilweise aufgehoben wird.
16.2 Ohne gegenseitiges schriftliches Einverständnis der Parteien sind Rechte und Pflichten aus diesen AGB sowie der auf deren Grundlagen abgeschlossenen Lieferverträge nicht übertragbar.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein,
so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungennicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall zur Vereinbarung einer sinngemässen Ersatzregelung, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt und rechtlich zulässig ist.
16.4 Ursprungs- oder Präferenzkriterien: Es gelten die aktuellen
EU/EFTA Konventionen oder Freihandelsabkommen.

INFICON AG

INFICON Aaland Ab

LI-9496 Balzers, Liechtenstein
Tel: +423 388 3111
www.inficon.com

AX-22100 Mariehamn, Finland
Tel: +358 (0)18 17250
www.inficon.com

BV869360 (2024-05)