Allgemeine Geschäftsbedingungen
LIEFERBEDINGUNG
Mit der Annahme dieser Bestellung oder Auftragsbestätigung werdenalle Ihre Ein- oder Verkaufsbedingungen gegenstandslos. Die hiervorliegenden Bedingungen sind die einzig anwendbaren Bestimmungen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen. Alle widersprechenden Bedingungen bedürfen
schriftlicher Form, unterschrieben von beiden Vertragsparteien.
Für internationale Verträge finden die aktuellen Incoterms der Internationalen Handelskammer in Paris Anwendung.
Der Käufer kann die Produkte oder Replika an Kunden entsprechend
Toray’s Exportvorschriften verkaufen oder versenden und hat die
Richtlinien der Australiengruppe (AG) zu befolgen.Der Käufer akzeptiert, dass die von Toray gelieferten Produkte einzig für zivile Zwecke
verwendet werden. Der Käufer wird ohne Zustimmung des Verkäufers
weder die Produkte noch Replika an folgende Kunden/Endverbraucher respektive in folgende Länder verkaufen oder liefern.
a. Jeglicher Kunde welcher sich mit Massenvernichtungswaffen(MVW) wie Nuklear- Biologische- und Chemische- Waffen oderRaketen befasst (z.B. Entwicklung und/oder Herstellung).
b. Iran and North Korea
VERKAUFSBEDINGUNGENDie Vertragsgegenstände werden auf EXW, FCA, CFR oder CPT
Basis ge- und verkauft. Soweit nicht explizit anderweitig schriftlichvereinbart und vom Verkäufer unterschrieben, sind sämtliche lokalen
Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben alleinig Sache des Käufers undunterliegen dessen Verantwortung.
AUFLADEN UND ENTLADEN DER GÜTER
Das Aufladen obliegt dem Verkäufer, das Entladen dem Käufer.
KORRESPONDENZWEG, VERTRAGSSPRACHEDie Korrespondenz wird per Post und Fax abgewickelt. Alle massgebende Korrespondenz, Zeichnungen, Dokumentationen und Betriebsvorschriften sind in englischer Sprache, soweit nicht vorgängig
anderweitig vereinbart. Im Zweifelsfalle ist die massgebende Sprache
Englisch, auch wenn anderssprachige Unterlagen vorliegen.
LIEFERBEDINGUNGEN
Das Lieferdatum ist verbindlich und kann nicht verschoben werden.
Verspätungen sind nicht erlaubt, es sei denn, es liege eine schriftliche
Zustimmung beider Seiten vor. Sollte eine Verspätung vorliegen, ist
der Käufer, unter Angabe des neuen Liefertermins, rechtzeitig zuinformieren. Falls eine separate Verzugspönale vereinbart wurde,kann sie in keinem Fall 5 % des Wertes der verspäteten Ware übersteigen. Ist eine Verzugspönale festgelegt und die Verzögerung
erfolgt aus Gründen die beim Käufer liegen, so bleibt der Fälligkeitstermin der Zahlung unverändert, entsprechend dem pönalisiertenTermin eingehalten worden wäre.
FORCE MAJEURE
Keine Partei soll für Lieferverzüge verantwortlich gemacht werden,
die durch Force Majeure verursacht wurden. Negative Bescheide von
METI (JP) and/or EAR/BIS (US) für Exportlizenz gelten als ForceMajeure.Lieferverzug oder Verlust von Vorlieferanten, Energiemangeloder fehlende Rohstoffe, ebenso wie unvorhersehbare Ereignisse
wie: Streiks, Ausschliessungen, behördliche Anweisungen und Fälle
von Force Majeure gemäss geltendem Recht, entbindet die Partei,
welche unter vorgenannten Schwierigkeiten leidet, der Verpflichtung
Lieferung vor- oder anzunehmen. Sollte die Verspätung einen Monatübersteigen, so ist es beiden Vertragsseiten anheimgestellt, denverspäteten Teil des Vertrages zu annulliern.
ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG UND VERRECHNUNG
Soweit nicht anderweitig im Vertrag festgelegt sind die angegeben
Preise fest und nicht änderbar. Das Zugestehen einer Kreditlinie unterliegt dem alleinigen Ermessen des Verkäufers. Die Zahlung hat auf
Basis “30 Tage rein netto” zu erfolgen. Für Zahlungsziele welche die
30 Tage überschreiten, kann eine Zahlungssicherung eineserstklassigen Dritten verlangt werden. Jeder Teilbetrag, welcher nicht
gemäss dem vereinbarten Zahlungsziel beglichen wird, unterliegt
ohne weiteren Hinweis einem Verzugszins von 1% pro Monat. Solltezwingend geltendes Recht einen anderen Zinssatz vorschreiben, sofindet dieser Anwendung.Der Käufer kann eigene Forderungen nur
gegen Forderungen des Verkäufers verrechnen, wenn die Forderung
gerichtlich bestätigt ist oder berechtigte Zweifel über die Solvenz desVerkäufers besteht.

Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden hiermit ungültig.

Im Falle von Zahlungsverzug, wie auch bei berechtigtem Zweifel überdie Solvenz oder Kreditwürdigkeit des Käufers kann der Verkäufer,
unbeachtet seiner anderen Rechte, für noch nicht ausgeführte Lieferungen Vorauskasse verlangen und sämtliche noch ausstehenden
Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis unverzüglich fällig stellen.
QUALITÄT, REKLAMATIONEN, GARANTIENDie Ware soll dem aktuellen technischen Stand, sowie der vertraglich
festgelegten Qualität entsprechen. Der Käufer soll prüfen, ob die gelieferte Ware der festgelegten Qualität und dem Verwendungszweck
entspricht. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb
eines Monats nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nachder Entdeckung, jedoch spätestens 6 Monate nach Erhalt der Lieferung, dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Die Garantiezeit beträgt
ein Jahr nach Einbau, jedoch längstens 18 Monate nach Versand derWare. Mängel während der Garantiezeit sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Der Käufer hat dasRecht auf Behebung des Mangels.
Der Verkäufer erfüllt seine Standardgarantiezusagen unter der Voraussetzung, dass während der Garantiezeit die Waren korrekt installiert, gebraucht und gewartet wurden.
Der Verkäufer entscheidet, ob die Waren nachgebessert oder ersetzt
werden, um die Spezifikationen einzuhalten.
Sollte der Verkäufer die Reklamation des Käufers ablehnen, welche
dieser zeitgerecht und korrekt eingereicht hat, so ruht die Verjährungsfrist bis die Reklamation schriftlich abgelehnt wurde.
HAFTUNGSUMFANG
Der Verkäufer haftet in keinem Fall dem Käufer oder irgend einem
Dritten für ursächliche, nebensächliche oder Folgeschäden welche
auf irgendeine Weise durch die Ware verursacht wurden, soweit sie
die gesetzliche Haftung übersteigen. Es gilt als vereinbart, dass dieeinzige und ausschliessliche Mängelbehebung für den Käufer odereinen Dritten in der Reparatur, Richtiglieferung oder Ersatz dermangelhaften Ware entsprechend obiger Garantiezusagen, besteht.
EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer bleibt so lange Eigentümer der Ware bis diese vollständig bezahlt ist. Des Verkäufers Eigentum schliesst auch
Fertigprodukte ein, welche weiterbearbeitet wurden. Der Verkäufer
wird damit Hersteller der “Bearbeiteten Ware”. Durch Verbindungoder Vermischung mit Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, erwirbt der Verkäufer einen Eigentumsanteil, welcher seinem Anteil derWaren unter Eigentumsvorbehalt und dem anderen Material entspricht. Der Käufer begleicht seine Schulden unverzüglich aus dem
Erlös der “Bearbeiteten Ware” durch Wechsel oder Schecks. Solangeder Käufer seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer erfüllt,kann er über die Ware verfügen und Schulden eintreiben.
DOKUMENTATION
Alle Unterlagen sind in Englisch. Einzelne Dokumente können in derlokalen Sprache erhältlich sein. Im Falle von Widersprüchen ist derenglische Text massgebend. Der Verkäufer darf keinerlei Unterlagen,Pläne, usw. welche vom Käufer zur Herstellung der verlangten Waregeliefert wurde, Dritten zugänglich machen. Auf Verlangen liefert derVerkäufer Pläne, Zeichnungen, und technische Daten, welche derKäufer für das korrekte Installieren und Betreiben der Ware benötigt.
Im Bedarfsfall hat der Käufer Anrecht auf Ersatzteilzeichnungen, umkorrekt bestellen zu können. Es ist nur ein Satz Unterlagen pro
Bestellung kostenlos.
AUFHEBUNG DES VERTRAGES
Wird eine Bestellung vom Käufer annulliert, hat der Verkäufer ein
Anrecht auf eine Entschädigung von mindestens 10 % derVertragssumme. Sind die Waren jedoch keine Standardartikel, hat
der Verkäufer nebst der oben erwähnten Entschädigung ein Anrecht
auf Erstattung sämtlicher Material- und Arbeitskosten, die bis dahin
bei der Abwicklung des annullierten Auftrages entstanden sind. NachErhalt der schriftlichen Nachricht des Käufers, den Auftrag zuannullieren, hat der Verkäufer alle weiteren Kosten zu minimieren.
HANDELSMARKEN
Handelsmarken dürfen vom Käufer nur mit dem schriftlichen Einverständniss des Verkäufers verwendet werden.
ANWENDBARES RECHT
Die Geschäftsbedingungen für die hierin vorgesehenen Geschäftsfälle unterliegen dem Schweizer Recht. Gerichtsstand ist das Domizil
des jeweiligen Beklagten.

Allgemeine Vertragsbedingungen Rev 2017