Allgemeine Beschaffungsbedingungen der INFICON GmbH (ABB)
1. Geltungsbereich

8. Warenannahme

Bestellt wird ausschließlich unter Zugrundelegung der ABB des Bestellers. AndereBedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nimmt derBesteller die Lieferung oder Leistungohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so gilt dies in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung zu den anderen Bedingungen.

Die Annahme von Waren erfolgt vorbehaltlich Güte, Beschaffenheit und Menge.
Beanstandungen wegen Mehr-, Mindermangelhafter- oder Anderslieferungenkönnen innerhalb von 4 Wochen nachWareneingang geltend gemacht werden.

2. Bestellungen
2.1 Nur schriftliche Bestellungen sindverbindlich. Sie gelten als angenommen,
wenn der Lieferer nicht binnen 14 Tagenab Bestelldatum schriftlich widerspricht.
Abweichungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Besteller dieseschriftlich bestätigt.
2.2 Die in der Bestellung bezeichneten
Unterlagen, die dem Lieferer auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden, sindBestandteil der Bestellung. Erst mit
Erfüllung aller in den Unterlagen genannten Bedingungen gilt die Lieferung als
ordnungsgemäß ausgeführt.
2.3 Angaben im Bestelltext in Zeichnungen und sonstigen Unterlagen sind vom
Lieferer vor Ausführung der Bestellung
auf sachliche Richtigkeit zu prüfen.
Festgestellte Fehler und/oder vom Lieferer beabsichtigte Änderungen sind dem
Besteller sofort schriftlich bekannt zugeben. Ohne schriftliche Zustimmung desBestellers durchgeführte Änderungen undderen Folgen gehen zu Lasten desLieferers. Das gleiche gilt bei Unterlassung der Bekanntgabe festgestellterFehler.
2.4 Der Lieferer ist bereit, vom Besteller
gewünschte nachträgliche Änderungendes Lieferumfangs durchzuführen.

3. Kündigung durch den Besteller
Der Besteller ist berechtigt, den Vertragjederzeit zu kündigen. Dem Lieferer wird
die von ihm erbrachte tatsächliche Teilleistung vergütet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf entgangenen
Gewinn, sind ausgeschlossen.

4. Lieferzeit
4.1 In der Bestellung angegebene Liefertermine verstehen sich als eintreffend
beim Besteller und sind verbindlich.
Vorzeitige Auslieferung und Teillieferungen sind nur nach Absprache mit demBesteller zulässig.
4.2 Muss der Lieferer annehmen, dasseine Lieferung ganz oder teilweise nicht
zum vereinbarten Liefertermin erbracht
werden kann, hat er dies dem Besteller
unter Angabe von Dauer und Gründen
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen,behördliche Maßnahmen und sonstige
unabwehrbare Ereignisse berechtigen
den Besteller unbeschadet seiner sonstigen Rechte ganz oder teilweise vomVertrag zurückzutreten, soweit sie nicht
von unerheblicher Dauer sind und eine
erhebliche Verringerung seines Bedarfs
zur Folge haben.

6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe desLiefergegenstandes an den Besteller auf
diesen über.

7. Transportversicherung
Die Transportversicherung für Lieferung
wird vom Besteller gedeckt. Vom Lieferer
bezahlte Provisionen werden nicht erstattet. Der Besteller übernimmt als Verbotskunde im Sinne des § 39 ADSp keine
Gebühren für SVS/RVS.

9. Rechnungslegung und Zahlung
9.1 Rechnungen sind gesondert an den
Besteller zu senden. Duplikate sind zu
kennzeichnen. Rechnungen dürfen den
Lieferungen nicht beigefügt werden undhaben der Bezeichnung und Reihenfolge
der Bestellung zu entsprechen. Rechnungen ohne Angabe der Bestellnummer
werden nicht anerkannt.
9.2 Zahlungen erfolgen, sofern nicht
anders vereinbart, innerhalb von 14
Tagen mit 3 %, von 21 Tagen mit 2 %Skonto oder von 30 Tagen netto, jeweils
nach Rechnungsempfang und Eingang
des Liefergegenstandes beim Besteller.
Der Besteller ist zu Wechselzahlungenberechtigt.
9.3 Die Abtretung von Ansprüchen desLieferers aus diesem Vertrag an Dritte
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

10. Preise und Lieferkonditionen
10.1 Die Preise des Lieferanten gelten als
Festpreise und verstehen sich in derBestellung angegebenen Währung, DDP,geliefert und verzollt. Anders lautende
Lieferkonditionen werden von den Parteien schriftlich festgelegt.
10.2 Für Transportschäden wegen ungenügender Verpackung hat der Lieferer
aufzukommen.

11. Verpackung
11.1 Soweit der Besteller Vorgaben
macht, erfolgt der Versand nach diesen.
11.2 Ansonsten gelten die dem Lieferanten bekannten „Allgemeine Verpackungsvorschriften“ des Bestellers.
11.3 Die Verpackung ist, soweit nicht
leihweise zur Verfügung gestellt, zum
nachweisbaren Selbstkostenpreiszu
berechnen und in Angebot und Rechnung
gesondert auszuweisen. Auf Verlangendes Bestellers hat der Lieferer die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen,soweit nicht im Einzelfall eine andere
Vereinbarung getroffen ist.

12. Eigentumssicherung
12.1 Dem Lieferer überlassene oder vonihm im Auftrag bzw. mit Genehmigung
angefertigte Unterlagen bleiben bzw.
werden Eigentum des Bestellers.
12.2 Beistellungen sind vom Lieferer
gesondert zu verwahren und als Eigentum des Bestellers kenntlich zu machen.
Dies gilt auch bei Überlassung auftraggebundenen Materials. Be- und Verarbeitung von Beistellungen und Material
erfolgt für den Besteller. Aufgrund vonAnzahlungen oder Beistellungen hergestellte Waren stehen im oder gehen überin das Eigentum des Bestellers. Erwirbt
der Lieferer durch Verbindung oder
Vermischung (Mit)-eigentum, tritt er imZeitpunkt des Entstehens des Eigentums
einen dem Wert der Beistellung bzw. desMaterials
entsprechenden
Miteigentumsanteil an den Besteller ab. Die
Besitzübertragung wird insoweit ersetzt
durch eine unentgeltliche Verwahrung
dieser Gegenstände durch den Lieferer.
Der Besteller ist berechtigt, sich jederzeit
von der ordnungsgemäßen Verwahrung
und Kennzeichnung der Waren zu überzeugen.
12.3 Werkzeuge, Vorrichtungen undModelle, die zu Vertragszwecken gefertigt
und durch den Lieferer gesondert berechnet werden, sind Eigentum desBestellers. Sie sind durch den Lieferer alsEigentum des Bestellers kenntlich zumachen, sorgfältig zu verwahren, gegenSchäden jeglicher Art abzusichern undnur für Zwecke des Bestellers zu benutzen. Natürliche Verschleißerscheinungensind dem Besteller rechtzeitig schriftlichbekannt zugeben. Der Lieferer ist nach
Aufforderung zur Herausgabe im ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. BeiAbschluss eines Werkzeugleihvertrages
gilt dieser ergänzend.

13. Gewährleistung
13.1 Der Lieferant leistet Gewähr dafür,dass das zu liefernde Produkt geprüft undkontrolliert angeliefert wird und hinsichtlich Sicherheit den anerkannten Regeln
der Technik, den Vorschriften des Gesetzgebers und den bestehenden Vorschriften und Richtlinien hinsichtlich
Ausführung, Arbeitssicherheit, Brand- undUmweltschutz entspricht und so beschaffen ist, dass bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung und bei Beachtung
der gebotenen Sorgfalt Leben und Gesundheit nicht gefährdet werden.
13.2 Der Lieferant verpflichtet sich, dienotwendige EU-Konformitäts-, bzw. EUHerstellererklärung
jederLieferung
beizulegen.
13.3 Der Lieferant garantiert, dass die
Lieferung den zum Zeitpunkt der Auftragserfüllung geltenden gesetzlichen undbehördlichen Bestimmungen sowie den
Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzregeln entspricht. Insbesondere ist er verpflichtet, Richtlinien über RoHS, WEEE
und die REACH-Verordnung einzuhalten.
Die gemäß REACH erforderlichen Sicherheitsdatenblätter müssen an den
Besteller übermittelt werden. Weiter mussder Lieferant bestätigen, dass es sich bei
den verwendeten Rohstoffen um konfliktfreies Material handelt.
13.4 Die Gewährleistung erstreckt sichauch auf Lieferungen und Leistungen derUnterlieferanten des Lieferers.
13.5 Falls nicht anders vereinbart, beträgt
die Gewährleistungsfrist 27 Monate.
13.6 Gewährleistungsansprüche können
auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht geltend gemacht werden, wenn dieMängel wegen Beschaffenheit oder Art
des Liefergegenstandes nicht früher
festgestellt werden konnten.
13.7 Der Besteller ist berechtigt, kostenlos Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Eventuelle Aus-,
Einbau- oder Nacharbeitskosten trägt derLieferer.
13.8 Auszuwechselnde Teile bleiben bis
zum mangelfreien Ersatz zur Verfügung
des Bestellers und werden erst nach
Beseitigung des Mangels Eigentum desLieferers.
13.9 Rücktritts- und Minderungsrechte
des Bestellers bleiben unberührt. Erleidet
der Besteller einen Schaden aufgrundeines mangelhaft gelieferten Gegenstandes, und stehen ihm insoweit keine
eigenen Ansprüche zu, hat er ein Recht
auf Abtretung entsprechender Ansprüche.

14. Produkthaftung
14.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er
verpflichtet, den Besteller auf erstes
Anfordern von Schadenersatzansprüchen
Dritter insoweit freizustellen, als die
Schadensursache im Herrschafts- undOrganisationsbereich des Lieferanten
gesetzt wurde.
14.2 Im Rahmen dieser Verpflichtung hat
der Lieferant dem Besteller auch sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich
im Zusammenhang mit einer vom Besteller durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
14.3 Zur Abdeckung der vorgenannten
sowie sämtlicher sonstigen in Zusammenhang mit dem Produkt entstehendenAnsprüche verpflichtet sich der Lieferant,eine Produkthaftpflichtversicherung mit
einem Deckungsbeitrag von mindestens
EUR 5.000.000 pro Schadensereignis
abzuschließen und diese Versicherungsdeckung mindestens bis zum Ablauf von

03/2013
fünf Jahren nach Ablauf der Geschäftsbeziehung in vollem Umfang aufrecht zu
erhalten.

15. Unfallverhütung
15.1 Der Lieferer ist für die Einhaltung
des Gesetzes über technische Arbeitsmittel, der geltenden Unfallverhütungs- undSicherheitsvorschriften und der allgemeinanerkannten sicherheitstechnischen undarbeitsmedizinischen Regeln verantwortlich.
15.2 Besteht Grund zu der Annahme,
dass eine Lieferung oder Leistung geltenden
Sicherheitsanforderungennicht
entspricht oder auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung von der Lieferungoder Leistung eine erhebliche Gefahr
ausgeht, kann der Besteller einen Einzelnachweis über die Beachtung der geräteschutzrechtlichen Bestimmungen verlangen. Kann der Lieferer diesen Nachweis
nicht oder nicht in angemessener Frist
führen, ist der Besteller berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.

16. Geheimhaltung
16.1 Der Lieferer ist verpflichtet, die
Bedingungen der Bestellung sowie
sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung
gestellte Informationen und Unterlagensowie die nach Angaben des Bestellers
selbst erworbenen Kenntnisse undErfahrungen geheim zuhalten und nur zur
Ausführung der Bestellung zu verwenden.
Er wird Unterlagen insbesondere nicht
vervielfältigen und sie nach Erledigung
von Anfragen oder nach Abwicklung vonBestellungen umgehend und unaufgefordert an den Besteller zurückgeben.
16.2 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers darf der Lieferer in Werbematerial usw. nicht auf dieGeschäftverbindung hinweisen und fürden Besteller gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
16.3 Der Lieferer wird seine Unterlieferanten entsprechend verpflichten.
16.4 Diese Bestimmung gilt zeitlichunbegrenzt. Sie erlischt jedoch, wenn undsoweit das vom Besteller in Abbildungen,Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen zur Verfügung gestellte
Fachwissen allgemein bekannt geworden
ist.

17. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist der vom Besteller vorgeseheneBestimmungsort. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln.

18. Allgemeines
18.1 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser
Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oderwerden, so wird dadurch die Gültigkeit
der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durcheine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zuersetzen.
Hinweis:Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass derBesteller Daten des Auftragnehmers
gespeichert hat und diese Daten verarbeitet werden.
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