Allgemeine Verkaufsbedingungen

07/2020
8.2

1.
1.1

1.2

2.
2.1

2.2

3.
3.1

3.2

3.3

3.4

4.
4.1

4.2

4.3

5.

6.
6.1

6.2

7.
7.1

7.2

8.
8.1

Allgemeines
Für die Lieferungen und Leistungen der INFICON GmbH(INFICON) gelten die nachstehenden Bedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
haben keine Gültigkeit.
Soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelung
getroffen
ist,geltennicht
dieAllgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, sondern die
gesetzliche Regelung.
Angebot/Auftragsbestätigung
Sofern nicht eine Bindefrist ausdrücklich erwähnt ist, sind
Angebote von INFICON freibleibend und kommt der 8.3
Vertrag erst zustande, wenn INFICON den Auftrag
bestätigt.
Bestellungen ohne vorheriges Angebot gemäß Ziffer 2.1
werden für INFICON erst verbindlich, wenn INFICON den
Auftrag bestätigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber ein
9.
Angebot von INFICON modifiziert.
9.1
Unterlagen
Angaben in Katalogen und Prospekten sowie Angaben in
zum Angebot gehörenden Unterlagen sind Indikationen
und als solche unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet sind.
Im Einzelfall ist INFICON zu konstruktiven Abänderungenund bei bestehendem Rohstoffmangel zur Verwendung
anderer Materialien berechtigt, wenn keine überragenden,
INFICON bekanntem Belange des Auftraggebers
entgegenstehen.
An allen von INFICON zur Verfügung gestellten
Unterlagen behält sich INFICON Eigentums- undUrheberrechte vor, sie dürfen nicht für einen anderen als
den von INFICON bestimmten Zweck verwendet,vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.
9.2
Alle von INFICON zur Verfügung gestellten Unterlagensind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Einer
Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn
INFICON der Auftrag nicht erteilt wird.
Preise, Verpackung, Versicherung
Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Herstellwerk(INCOTERMS
2020)
ausschließlich
Verpackung,Aufstellung und Inbetriebnahme. Die Verpackung wird zu 9.3
Selbstkosten berechnet.
Verkehrssteuern (Umsatzsteuer etc.) berechnet INFICON
zusätzlich nach den im Zeitpunkt der Vertragserfüllunggeltenden Bestimmungen.
9.4
Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt, versichert INFICON die bestellte Ware auf
Kosten des Auftraggebers gegen die üblichen
Transportrisiken einschließlich Bruchschäden.
Montage und Inbetriebnahme
Soweit eine Montage, Montageüberwachung oder
Inbetriebnahme durchzuführen ist, gelten ergänzend die
entsprechenden Bedingungen von INFICON, die auf
Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Gefahrübergang
Die Gefahr geht entsprechend der vereinbarten Klausel(INCOTERMS 2020) auf den Auftraggeber über. Fehlt
eine Vereinbarung, geht die Gefahr mit der Übergabe des 9.5
Liefergegenstandes an den ersten Frachtführer über. Dies
gilt auch bei Teillieferungen oder wenn INFICON noch 9.6
andere Leistungen übernommen hat.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die
INFICON nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit derMitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeberüber.
Liefertermine
Beginn der Lieferzeit ist der Tag, an dem allekaufmännischen und technischen Voraussetzungen mit
dem Auftraggeber für die Erfüllung des Auftrages geklärt,
vom Auftraggeber zu beschaffende Unterlagen bei
INFICONeingegangen,etwa
erforderliche
Genehmigungen und Freigaben erteilt und vereinbarte
Anzahlungeneinem
Bankkonto
von
INFICONgutgeschrieben sind. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn
bis zu ihrem Ablauf – die Erfüllung der dem Auftraggeber
obliegenden Vertragspflichten vorausgesetzt – derLiefergegenstand an den ersten Frachtführer übergebenoder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt
wurde. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang
zulässig. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie
unwesentliche Mängel aufweisen, vom Auftraggeber
entgegenzunehmen; die Lieferzeiten gelten insoweit als
eingehalten.
Verzögert sich die Lieferung durch höhere Gewalt, so tritt
eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist ein,längstens jedoch eine Verlängerung um sechs Monate.
Als höhere Gewalt gelten z.B. Streiks, Aussperrungen,
Sabotage, unverschuldete Betriebsstörungen, nicht odernicht rechtzeitig erfolgte Erteilungen behördlicher
Genehmigungen sowie alle anderen unvorhergesehenen
Ereignisse.
ZahlungsbedingungenZahlungen haben innerhalb 30 Tagen ab
Rechnungsstellung zu erfolgen, soweit sich nicht aus
Angebot/Auftragsbestätigung
von
INFICON
etwas
anderes
ergibt.
Teillieferungenberechtigen
zur
Rechnungsstellung über den entsprechenden Teil.

10.
10.1

10.2

10.3

10.4

Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellenvon INFICON zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage
porto- und spesenfrei ohne jeden

Dritte beseitigen zu lassen und von INFICON Ersatz dernotwendigen Kosten zu verlangen.

10.5
Abzug zu leisten; Gebühren, Spesen oder sonstige
Kosten, die INFICON evtl. durch eine gesondert
vereinbarte Hereinnahme von Wechseln oder Schecks
entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für die
Bestimmung des Fälligkeitstages ist das Datum derRechnung bzw. das Datum der Meldung der
Versandbereitschaft maßgebend. Bei Zahlungen aller Art
gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem INFICON überden Betrag verfügen kann.
10.6
Das Zurückhalten von Zahlungen wegen
Gegenansprüchen
sowie
das
Aufrechnen
mit
Gegenansprüchen sind nur zulässig, wenn die
Gegenansprüche
unbestrittenoder
rechtskräftig
festgestellt sind.
10.7

Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
entstehenden unmittelbaren Kosten trägt INFICON –insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt
und die Rüge ordnungsgemäß und rechtzeitig erfolgte –die Kosten des Ersatzstückes einschließlich der Kosten
des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ausund Einbaus des mangelhaften Teiles, falls dies nach
Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann.
Im Übrigen trägt der Auftraggeber die Kosten.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängel desLiefergegenstandes beträgt 24 Monate ab Lieferung;
Gewährleistungsansprüche werden nur akzeptiert, wenn
die vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegemaßnahmen
eingehalten und nachgewiesen werden können.
Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Ersatzstücks
und der Nachbesserung verjähren in 3 Monaten, jedoch
nicht vor Ablauf der Verjährung für den Liefergegenstand.
Im Übrigen gilt Ziffer 12.2.

Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung aller bei Rechnungsstellung bestehender, sichaus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungenjeder Art einschließlich Nebenforderungen Eigentum von
INFICON. Kommt der Auftraggeber mit seinen Zahlungenin Verzug, ist INFICON ohne Mahnung berechtigt, den
Liefergegenstand sicherheitshalber zurückzunehmen. Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die
Pfändung des Liefergegenstandes durch INFICON gelten
nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das
Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Soweit im
Lande
des
Auftraggebers
dieGültigkeit
desEigentumsvorbehaltes an besondere Formvorschriftenoder sonstige Voraussetzungen geknüpft ist, hat der
Auftraggeber für deren Erfüllung zu sorgen.
Der Auftraggeber ist zu Verfügungen über den
Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsganges berechtigt. Forderungen, die beim
Auftraggeber
während
der
Dauer
des
Eigentumsvorbehaltes aus einer solchen oder einer
unberechtigten Verfügung entstehen, werden schon jetzt
an INFICON abgetreten. Der Auftraggeber ist vorbehaltlich
des jederzeitigen Widerrufes zum Einzug der Forderungenermächtigt.
INFICON verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf
Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als ihr
Wert die zu sichernden unbeglichenen Forderungen um
mehr als 20% übersteigt.
Be- und Verarbeitungen des Liefergegenstandes nimmt
der Auftraggeber für INFICON vor, ohne dass INFICON
hierausVerpflichtungenentstehen.
Wirdder
Liefergegenstand verarbeitet, mit nicht INFICON
gehörenden Gegenständen verbunden, vermischt odervermengt (§§ 947 ff. BGB), so steht INFICON ein
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis desWertes des Liefergegenstandes zu den übrigen
verarbeitenden Waren im Zeitpunkt vor der Verarbeitung,Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt
der Auftraggeber kraft Gesetzes Alleineigentum, so räumt
er
INFICONhiermiteinenentsprechenden
Miteigentumsanteil ein und verwahrt die Sache insoweit
für INFICON. Für den Miteigentumsanteil gelten ebenfalls
die Bestimmungen der Ziff. 9.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Auftraggeber INFICON unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstandwährend des Eigentumsvorbehaltes auf eigene Kosten
gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden
ausreichend zu versichern und dies auf Verlangen
INFICON nachzuweisen. Werden die verlangten
Nachweise nicht binnen angemessener Frist vorgelegt,
kann INFICON den Liefergegenstand auf Kosten desAuftraggebers versichern.
Gewährleistung
Bei Mängeln des Liefergegenstandes, die infolge einesvor Gefahrenübergang liegenden Umstandes auftreten(z.B.
Konstruktionsoder
Materialfehler,
Fehlenzugesicherter Eigenschaften), ist INFICON nach eigener
Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
NachFehlschlagenderNachbesserung
oder
Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Wandlung oder
Minderung verlangen.
Mängel müssen innerhalb von 3 Wochen ab Lieferung
gerügt werden. Abweichend hiervon sind Mängel, dieauch bei Untersuchung des Liefergegenstandes nicht
erkennbar sind, unverzüglich nach ihrer Aufdeckung zu
rügen. In der Rüge ist anzugeben, welche Mängel
festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nachWeiterverarbeitung der Teile bemerkt wurden. INFICON
ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene
Mitarbeiter zu überprüfen. Insbesondere kann hierbei die
Einhaltung der vorgeschriebenen Wartungs- undPflegemaßnahmen geprüft werden.
Zur Vornahme aller INFICON nach billigem Ermessen
notwendig erscheinenden Nachbesserungen und
Ersatzlieferungenhatder
Auftraggeber
nach
Verständigung mit INFICON die erforderliche Zeit undGenehmigung zu geben, sonst ist INFICON von derMängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen derGefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden, wobei INFICON
sofort zu verständigen ist, oder wenn INFICON mit derBeseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der
Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch

10.8
11.
11.1

11.2

12.
12.1

12.2

12.3
13.
13.1
13.2

Haftung für Schutzrechtsverletzungen
Sofern kein besonderer Hinweis von INFICON erfolgt, ist
der Liefergegenstand nach deren Kenntnis des Standes
der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei vonfremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oderein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt desVertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland
bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder,wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes
Verfahrensrecht
umfasst,ein
entsprechendes
Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches
Verfahren gegen den Auftraggeber eingeleitet sein, so
wird INFICON auf ihre Kosten und nach ihrer Wahl inangemessener Frist entweder dem Auftraggeber das
Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den
Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das
Verfahren so abändern, dass kein Verletzung von
Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertragzurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere
für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von
INFICON nicht übernommen.
Werden durch vom Auftraggeber vorgelegte Zeichnungenoder gemachte Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so
hat der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten
und INFICON im Falle der Inanspruchnahme freizustellen.
Sonstige Haftung von INFICON;
Recht des Auftraggebers auf Rücktritt
Entsteht dem Auftraggeber infolge Verzuges von INFICON
ein
Schaden,so
ist
er
berechtigt,
eine
Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jedevolle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen jedochhöchstens 5% vom Werte desjenigen Teiles derGesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht
rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werdenkann.
Weitergehende und andere als die in diesen Bedingungenausdrücklich genannten Ansprüche, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen entgangenem Gewinn
und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit
nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit,
Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten oder für
Personenschäden und Sachschäden zwingend gehaftetwird.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Auftraggebers bei
Verzug und Unmöglichkeit bleibt unberührt.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Köln. INFICON ist auchberechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Für alle vertraglichen Vereinbarungen gilt ergänzend das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendungdeseinheitlichen
UN-Kaufrechts(CISG)
ist
ausgeschlossen, des weiteren bei Verträgen mit
Auslandsbeziehungen das Internationale und Deutsche
Kollisionsrecht.
Hinweis gemäß Bundesdatenschutzgesetz
Es wird darauf hingewiesen, dass INFICON Daten desAuftraggebers gespeichert hat und diese Datenverarbeitet werden.

INFICON GMBH