Allgemeine Einkaufsbedingungenvergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung
marktgängiger Teile handelt.

1.

Geltungsbereich

1.1

Die vorliegenden allgemeinen Einkaufsbedingungen(nachfolgend „Allgemeine Bedingungen“) gelten
ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen(nachfolgend„Leistungen“)
eines
Lieferanten(nachfolgend „Auftragnehmer“) an ein Unternehmen der
ZEISS Gruppe (nachfolgend „ZEISS“), soweit nicht
ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers,die diesen Allgemeinen Bedingungen widersprechen oderdiese ergänzen, gelten nur insoweit, als ZEISS ihnen
ausdrücklichschriftlichzugestimmt
hat.
Das
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst wenn
ZEISS
in
KenntnisderAllgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen
Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt.

1.3

Hinweise auf die Geltung des Gesetzes haben nur
klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige
Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit
sie in den Allgemeinen Bedingungen nicht unmittelbar
geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.

Bestellungen

2.1

Bestellungen durch ZEISS bedürfen der Schrift- oder
Textform.

2.2

Für das Bestehen und den Inhalt von nachträglichen
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen ist einschriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung
maßgeblich. Die Möglichkeit des Gegenbeweises bleibt
unberührt.

2.3

ZEISS ist berechtigt, Bestellungen kostenfrei zu
widerrufen, wenn der Auftragnehmer diese ZEISS nicht
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unverändert
bestätigt.

3.

Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen3.1

Termine und Fristen für die Leistungen, die in derBestellung genannt oder anderweitig vereinbart sind, sindverbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten odereingetreten, so hat der Auftragnehmer ZEISS unverzüglichschriftlich oder in Textform unter Darlegung der Gründe zu
benachrichtigen.

3.2

Liefert oder leistet der Auftragnehmer auch innerhalb einervon ZEISS gesetzten angemessenen Nachfrist nicht oder
ist eine Nachfristsetzung entbehrlich, ist ZEISS berechtigt,
die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten
und/oder Schadensersatz zu verlangen. Zum Rücktritt ist
ZEISS auch dann berechtigt, wenn der Auftragnehmer die
Verzögerung nicht verschuldet hat. Die ZEISS durch den
Verzug des Auftragnehmers, insbesondere durch einedeshalb
notwendige
anderweitige
Eindeckung,entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten desAuftragnehmers, es sei denn, der Auftragnehmer hat den
Verzug nicht zu vertreten. Weitergehende gesetzliche odervertragliche Ansprüche und Rechte bleiben im Übrigen
unberührt.

3.3

Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht
gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behält sichZEISS bis zur Schlusszahlung vor.

4.

Preise4.1

Die Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche
Aufwendungen im Zusammenhang mit den durch den
Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ein.

4.2

Soweit nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich andere
Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, schließt derPreis insbesondere Kosten für Lieferung, Transport,
Versand und Verpackung, Reisekosten sowie öffentliche
Abgaben, Steuern, behördliche Genehmigungen und Zölle
ein. Für behauptete nachträgliche Vereinbarungen gilt
Ziffer 2.2.

5.

Abwicklung und Lieferung

5.1

Unteraufträge
ausdrücklicher

Version 2023

darf dervorheriger

Auftragnehmer nur mit
Zustimmung von ZEISS

5.2

Lieferabrufe durch ZEISS sind hinsichtlich der Art undMenge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit
verbindlich.

5.3

Teillieferungenund-leistungenbedürfen
ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von ZEISS.

5.4

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der die
Bestellnummer von ZEISS sowie die Bezeichnung desInhalts nach Art und Menge angibt.

5.5

Die Lieferung von Ware erfolgt in der Regel inhandelsüblicher
Einweg-Standardverpackung.
Bei
Verwendung von Mehrweg-Verpackung hat der
Auftragnehmer die Verpackung leihweise zur Verfügung
zu stellen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risikodes Auftragnehmers. Erklärt ZEISS sich ausnahmsweisemitderÜbernahmederVerpackungskosten
einverstanden, sind diese zum nachgewiesenen
Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf schonenden Einsatz
von Ressourcen und Energien ist stets zu achten.

5.6

Bei Geräten sind eine technische Beschreibung und eine
Gebrauchsanleitung
kostenlos
mitzuliefern.
In
einschlägigen Fällen sind technische Datenblätter zur
Bewertung der Energieeffizienz mitzuliefern.

5.7

Bei Softwareprodukten ist die Leistungspflicht desAuftragnehmers erst erfüllt, wenn auch die vollständige(systemtechnische und Benutzer-) Dokumentationübergeben ist. Bei speziell für ZEISS erstellter Software ist
auch der Quellcode zu liefern. Ferner sind die Vorschriften
gemäß Ziffer 17 dieser Allgemeinen Bedingungen zu
erfüllen.

5.8

Erbringt der Auftragnehmer Leistungen auf dem
Betriebsgelände von ZEISS, ist der Auftragnehmer zur
Einhaltung der Hinweise zu Sicherheit, Umwelt-,
Brandschutz und effizientem Energieeinsatz für
Betriebsfremde in der jeweils gültigen Fassung
verpflichtet.

6.

Rechnungen, Zahlungen

6.1

Rechnungensindseparatunter
AngabederBestellnummer von ZEISS einzureichen. Die Rechnungmuss den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungenentsprechen, insbesondere müssen die Anforderungengemäß § 14 Abs. 4 UStG erfüllt sein.

6.2

Der Anspruch auf das Entgelt wird 30 Tage nachWareneingang und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig
oder nach Wahl von ZEISS nach 14 Tagen mit 3% Skonto.

6.3

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Leistung als
vertragsgemäß.
Bei
einer
mangelhaftenoder
unvollständigen Leistung ist ZEISS, unbeschadet der
sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche und
Rechte, berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus derGeschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur
ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

der

7.

Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

7.1

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle anwendbaren
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Schutz vonMenschenrechten, Arbeitnehmern, Konsumenten und derUmwelt einzuhalten. Der Auftragnehmer räumt ZEISS ein
Auditrecht zur Überprüfung der menschenrechts- undumweltbezogenen gesetzlichen Pflichten ein. Der
Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass ZEISS bei Bedarf
auch bei seinen Lieferanten und Unterlieferanten ein
entsprechendes
Audit
durchführen
kann.
Der
Auftragnehmer stellt ZEISS von allen Ansprüchen Dritter
frei, die sich auf eine Verletzung von gesetzlichen
Bestimmungen durch den Auftragnehmer beziehen.

7.2

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die geltenden
Vorschriften für Stoffbeschränkungen einzuhalten undverbotene Stoffe nicht einzusetzen. Ergänzend gilt die
ZEISS Werknorm 5020 (abrufbar unter Downloadbereich
Dokumente für Lieferanten (zeiss.de)) in ihrer jeweils
gültigen Fassung. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut der
ZEISS Werknorm 5020 und den geltenden Vorschriften
der EU, UK, USA und China sind vom Auftragnehmer
Seite 1 von 4Allgemeine Einkaufsbedingungenanzugeben. Weiterhin ist der Auftragnehmer verpflichtet,
Sicherheitsdatenblätter bereits mit den Angeboten und bei
jeder Erstbelieferung mit dem Lieferschein (mindestens in
Deutsch oder Englisch) abzugeben sowie ZEISS
unverzüglich alle Informationen zu Überschreitungen vonStoffbeschränkungen und Lieferung von Verbotsstoffen
zur Verfügung zu stellen.
7.3

Der Auftragnehmer ist bei dem Erbringen von Leistungenfür die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften allein
verantwortlich. Etwaige erforderliche Schutzvorrichtungenoder Anweisungen des Herstellers sind kostenlos
mitzuliefern.

8.

Import- und Exportbestimmungen

8.1

Bei Leistungen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat
außerhalb Deutschlands erfolgen, hat der Auftragnehmer
seine EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer anzugeben.
Sofern der Auftragnehmer in einem Mitgliedsstaat derEuropäischen Union ansässig ist, hat er die Lieferungen,vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zwischen den
Parteien, verzollt anzuliefern.

8.2

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in jedem Fall die
Außenhandelsvorschriften (insbes. die Exportkontroll- undZollbestimmungen), die im Lieferland oder am Sitz desAuftragnehmers anwendbar sind und - sofern anwendbar die Vorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika zu
beachten. Der Auftragnehmer hat in allen den Lieferungenbeigefügten
Vertriebsdokumenten(Lieferschein,
Rechnung, etc.) ausfuhrgenehmigungspflichtige oder den
US-(Re)Exportbestimmungen unterliegende Leistungenmit entsprechender Klassifizierung (Ausfuhrlistenposition,
Nummer der europäischen Dual-Use-Liste bzw. Export
Control Classification Number) zu kennzeichnen, sowie diegeltende statistische Warennummer (HS-Code) und das
Ursprungsland mitanzugeben. Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, auf eigene Kosten alle nach der Verordnung(EG) Nr. 1207/2001 abzugebenden Erklärungen undAuskünfte abzugeben, Überprüfungen durch die
Zollbehörden zuzulassen und erforderliche amtliche
Bestätigungen zu beschaffen.

8.3

9.

Handelt es sich bei den geschuldeten Leistungen um
Technologien im Sinne von technischem Wissen, welcheden US-Exportkontrollregularien (EAR, ITAR), dereuropäischen Dual Use Verordnung oder der deutschen
Ausfuhrliste unterliegen, so ist der Auftragnehmer
verpflichtet, ZEISS hierauf schriftlich hinzuweisen.
Verhaltenskodex (Code of Conduct)
Der Auftragnehmer gewährleistet für sich und alle seine
Organisationseinheiten und Beteiligungsgesellschaften,
bei denen er unmittelbar oder mittelbar Anteile von mehrals 50% hält oder die er anderweitig beherrscht, dass die
Bestimmungen aus dem Code of Conduct der Responsible
Business Alliance (nachfolgend „RBA“) für sämtliche
Abläufe, Prozesse, Produkte, Lieferungen und Leistungeneingehalten werden und dass er die Einhaltung derBestimmungen aus dem RBA Code of Conduct bei seinen
eigenen Lieferanten bestmöglich fördert und einfordert.
Der international anerkannte RBA Code of Conduct ist
unter
nachfolgendem
Linkin
verschiedenen
Sprachen verfügbar:
http:// www.responsiblebusiness.org/code-of-conduct/.

10.

Gefahrübergang, Abnahme, Eigentumsrechte

10.1 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung bei Leistungen ohne Abnahme (zumBeispiel Lieferung ohne Aufstellung oder Montage) mitÜbergabe an der von ZEISS angegebenen Lieferanschrift
auf ZEISS über.
10.2 Unabhängig von der vereinbarten Preisstellung, geht bei
Leistungen mit gesetzlicher oder vereinbarter Abnahme(insbesondere bei Lieferungen mit Aufstellung oder
Montage) die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung mit erfolgreichem Abschluss
der Abnahme auf ZEISS über.
10.3 Die Inbetriebnahme oder Nutzung
Abnahmeerklärung durch ZEISS nicht.

Version 2023

ersetzendie

10.4 Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach
Bezahlung auf ZEISS über. Jeder verlängerte odererweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.
11.

Untersuchungsund
Untersuchungsaufwand

Rügeobliegenheit,

11.1 Eine Wareneingangskontrolle findet im Hinblick auf
offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügt
ZEISS, sobald diese nach den Gegebenheiten desordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden
innerhalb von einer Woche. Der Auftragnehmer verzichtet
insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
11.2 Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, besteht keinegesonderte Untersuchungs- und Rügeobliegenheit.
11.3 Sendet ZEISS dem Auftragnehmer mangelhafte Warezurück, so ist ZEISS berechtigt, den Rechnungsbetragzurück zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von250 €. Der Nachweis höherer Aufwendungen bleibt ZEISSvorbehalten. Der Nachweis geringerer oder keiner
Aufwendungen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
12.

Haftung, Gewährleistung12.1 Vertragliche Haftungsausschlüsse oder -begrenzungenjeglicher Art des Auftragnehmers werden von ZEISS nicht
akzeptiert, sofern ZEISS diesen nicht bei Vertragsschluss
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für behauptete
nachträgliche Vereinbarungen gilt Ziffer 2.2.
12.2 Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe im
Rahmen von Leistungen an ZEISS nachweislich eine
Abredegetroffen
hat,
die
eine
unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. dervereinbarten Abrechnungssumme an ZEISS zu zahlen, es
sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhenachgewiesen wird. Weitergehende gesetzliche odervertragliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.
12.3 Mangelhafte Leistungen sind unverzüglich durch
mangelfreie Leistungen zu ersetzen oder mangelfrei zu
wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder
Konstruktionsfehlern ist ZEISS berechtigt, sofort die in
Ziffer 12.6 vorgesehenen Ansprüche und Rechte geltend
zu machen, sofern eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
unzumutbar ist.
12.4 Eine Nachbesserung mangelhafter Leistungen bedarf derZustimmung von ZEISS.
12.5 Während der Zeit, in der sich der mangelhafte Gegenstandnicht im Gewahrsam von ZEISS befindet, trägt der
Auftragnehmer die Gefahr des zufälligen Unterganges undder zufälligen Verschlechterung.
12.6 Unbeschadet der gesetzlichen Rechte (insbesondere
Rücktritt,
Minderungsowie
Schadensund
Aufwendungsersatz), kann ZEISS nach eigener Wahl den
Mangel selbst beseitigen oder durch einen Dritten
beseitigen lassen und vom Auftragnehmer die hierfür
erforderlichen Aufwendungen und einen entsprechenden
Vorschuss verlangen, wenn der Auftragnehmer dem
Mangel auch innerhalb einer dem Auftragnehmer
gesetzten angemessenen Nachfrist nicht durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen hat undder Auftragnehmer die Nacherfüllung nicht zu Recht
verweigert.
12.7 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung derBetriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlichhoher Schäden) oder zur Beseitigung geringfügiger
Mängel ist ZEISS berechtigt, nach vorhergehender
Information des Auftragnehmers und Ablauf einer der
Situation angemessen kurzen Nachfrist, auf Kosten desAuftragnehmers den Mangel und etwaige dadurch
entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durcheinen Dritten auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen
zu lassen.
12.8 Ziffer 12.7 gilt auch, wenn ZEISS einen Mangel sofort
beseitigen muss, um eigenen Lieferverzug und damit
höhere Schäden zu vermeiden.
12.9 Die Verjährungsfrist für Ansprüche von ZEISS aus Sachund
Rechtsmängeln
beträgt
36 MonateabGefahrübergang gemäß Ziffer 10.1 oder Ziffer 10.2.
Seite 2 von 4Allgemeine Einkaufsbedingungen12.10 Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den
Zeitraum, der mit Absendung einer Mängelanzeige beginnt
und mit Erfüllung des Mängelbeseitigungsanspruchs
endet.

von ZEISS offensichtlich zu kennzeichnen. Es darf nur zur
Durchführung des Auftrags von ZEISS verwendet werden.
Beschädigungen am beigestellten Material sind vom
Auftragnehmer zu ersetzen.

12.11 Hat der Auftragnehmer entsprechend den Plänen,Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungenvon ZEISS zu leisten, so gilt die Übereinstimmung derLeistung mit diesen Anforderungen als ausdrücklichzugesichert.
Solltendie
Leistungenvonden
Anforderungen abweichen, stehen ZEISS die in Ziffer 12.6
genannten Rechte sofort zu, sofern eine Fristsetzung zur
Nacherfüllung unzumutbar ist.

16.2 Verarbeitet der Auftragnehmer das beigestellte Materialoder bildet der Auftragnehmer es um, so erfolgt dieseTätigkeit im Namen von und für ZEISS als Hersteller.
ZEISS wird unmittelbar Eigentümer der hierbei
entstandenen neuen Sache. Macht das beigestellte
Material nur einen Teil der neuen Sache aus, steht ZEISS
Miteigentum an der neuen Sache in dem Anteil zu, der dem
Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials
entspricht. Ziffer 16.1 und Ziffer 16.2 gelten entsprechend
für die neue Sache.

12.12 Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche
und Rechte bleiben im Übrigen unberührt.
13.

Wiederholte Leistungsstörungen13.1 Erbringt der Auftragnehmer eine im Wesentlichen gleicheoder gleichartige Leistung trotz einer Abmahnung durch
ZEISS erneut mangelhaft oder verspätet, so ist ZEISS zum
sofortigen Rücktritt berechtigt, sofern eine Fristsetzung zur
Nacherfüllung unzumutbar ist.
13.2 Ist eine erneute Nicht- oder Schlechterfüllung sicher zu
erwarten, umfasst das Rücktrittsrecht von ZEISS auchsolche Lieferungen und Leistungen, die der Auftragnehmer
aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis
zukünftig noch an ZEISS zu erbringen verpflichtet ist.
14.

Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
Der Auftragnehmer stellt ZEISS von sämtlichen
Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem
Rechtsgrund – wegen eines Sach- oder Rechtsmangels
oder eines sonstigen Fehlers eines vom Auftragnehmer
gelieferten Produktes gegen ZEISS erheben, und erstattet
ZEISS die notwendigen Kosten der diesbezüglichen
Rechtsverfolgung.

15.

Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

15.1 Von ZEISS zur Verfügung gestellte technische Unterlagen,Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw.
bleiben Eigentum von ZEISS. Alle Marken-, Urheber- undsonstigen Schutzrechte bleiben bei ZEISS. Sie sind ZEISS
einschließlich aller angefertigter Duplikate sofort nachAusführung des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben;
insoweit ist der Auftragnehmer zur Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Der Auftragnehmer
darf die genannten Gegenstände nur zur Ausführung desAuftrags verwenden und sie Dritten nicht unautorisiertüberlassen oder sonst zugänglich machen. Das
Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit
zulässig, als es zur Ausführung des Auftragserforderlich
ist.
15.2 Erstellt der Auftragnehmer für ZEISS die in Ziffer 15.1 Satz
1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf Kosten
von ZEISS, so gilt Ziffer 15.1 entsprechend, wobei ZEISS
mit
der
ErstellungseinemAnteilanden
Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer wird.
Der Auftragnehmer verwahrt diese Gegenstände fürZEISS sorgfältig und unentgeltlich. ZEISS ist berechtigt
jederzeit die Rechte des Auftragnehmers in Bezug auf den
Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter
Aufwendungen zu erwerben und den Gegenstandherauszuverlangen.
15.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vorgenannte
Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und
normale Abnutzung und Verschleiß zu beheben.
15.4 BeauftragtderAuftragnehmernachvorheriger
Zustimmung durch ZEISS auf Kosten von ZEISS zur
Ausführung des Auftrags einen Unterlieferanten mit derHerstellung von Werkzeugen und Mustern, tritt der
Auftragnehmer Forderungen gegen den Unterlieferanten
auf Übereignung der Werkzeuge und Muster bereits
hiermit an ZEISS ab.
16.

Beistellung von Material

16.1 Von ZEISS beigestelltes Material bleibt Eigentum von
ZEISS und ist vom Auftragnehmer unentgeltlich und mit
der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt vonseinen sonstigen Sachen zu verwahren und als Eigentum
Version 2023

17.

Free and Open Source Software (FOSS)

17.1 Die nachfolgenden Regelungen der Ziffern 17.2 bis 17.7
finden keine Anwendung, wenn die Leistungen desAuftragnehmers in keinerlei Form sogenannte Free andOpen Source Software (nachfolgend „FOSS“) enthalten.
17.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ZEISS rechtzeitig,
spätestens jedoch mit Auftragsbestätigung, darauf
hinzuweisen, ob und welche FOSS seine Leistungenenthalten.
17.3 Insoweit die Leistungen des Auftragnehmers FOSS
beinhalten, hat der Auftragnehmer die enthaltenen FOSS
Komponenten konform ihrer Lizenzbedingungen zu
verwenden.
17.4 Der Auftragnehmer muss es ZEISS ermöglichen, die
FOSS Komponenten konform der Lizenzbedingungen zu
verwenden. Es muss ZEISS insbesondere möglich sein,sie als Bestandteil der eigenen ZEISS-Produkte undLeistungen gegenüber Kunden zu veräußern und zu
vertreiben.
17.5 Der Auftragnehmer hat ZEISS spätestens bei
Auftragsbestätigung Folgendes zu übergeben: a) Den
Quellcode der verwendeten FOSS, (soweit die
anwendbaren Lizenzbedingungen die Offenlegung dieses
Quellcodes verlangen); b) eine Auflistung sämtlicher
verwendeter FOSS Dateien mit einem Hinweis auf die
jeweils anwendbare Lizenz sowie eine Kopie desvollständigen Lizenztextes; und c) eine schriftliche
Erklärung, dass weder die Leistungen des Auftragnehmers
noch von diesen abgeleitete ZEISS-Produkte und Werke
einem viralen Effekt (sogenannte “Copyleft Effekt“)unterliegen,insbesondere
nicht
den
GPLLizenzbedingungen unterliegen.
17.6 Weist der Auftragnehmer erst nach Eingang der Bestellung
darauf hin, dass seine Leistungen FOSS enthalten, so ist
ZEISS berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagennach Zugang der entsprechenden schriftlichen Mitteilung
zu widerrufen.
17.7 Der sogenannte Copyleft-Effekt ist eine lizenzrechtliche
Klausel, die sicherstellt, dass Weiterentwicklungen einer
Software unter denselben Bedingungen der Lizenz wieder
freigegeben werden müssen. Im Rahmen derBeauftragung durch ZEISS, stellt ein lizenzrechtlich
auftretender sogenannter Copyleft-Effekt sowohl einen
Sach- als auch einen Rechtsmangel dar. Liegt ein solcher
Copyleft-Effekt vor, hat der Auftragnehmer im Rahmen
einer Nacherfüllung eine für ZEISS unentgeltlicheÄnderung der Software oder deren Bestandteile
vorzunehmen, um einen Copyleft-Effekt zu verhindern.
18.

Vertraulichkeit und Datenschutz

18.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle nicht offenkundigen
Informationen und Daten, die dem Auftragnehmer durch
die Geschäftsbeziehung bekannt werden, insbesondereGeschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1
GeschGehG, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte
weiterzugeben.
18.2 Die vorherige schriftliche Zustimmung von ZEISS ist
erforderlich, wenn der Auftragnehmer a) speziell für
ZEISS, insbesondere nach Plänen, Zeichnungen odersonstigen besonderen Anforderungen von ZEISS,
gefertigte Erzeugnisse für Dritte herstellen oder zur Schau

Seite 3 von 4Allgemeine Einkaufsbedingungenstellen will oder b) öffentlich oder gegenüber Dritten auf
Aufträge von ZEISS bezugnehmen will.
18.3 ZEISS ist berechtigt, personenbezogene Daten desAuftragnehmers zu verarbeiten und an verbundene
Unternehmen der ZEISS Gruppe zu übermitteln, sofern
dies für die Durchführung des Rechtsgeschäftes
erforderlich ist oder betroffene Personen eingewilligt
haben. Betroffene Personen haben das Recht, Auskunftüber die zu ihrer Person verarbeiteten Daten sowie deren
Verarbeitungszweckzu
erhalten.
Etwaige
Auskunftsersuchen oder die Geltendmachung weiterer
Betroffenenrechte sind stets an ZEISS zu richten undwerden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungenwahrgenommen. ZEISS und der Auftragnehmer werden
die anwendbaren Datenschutzvorschriften einhalten,
insbesondere
die
europäische
DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) sowie zusätzliche vertragliche
Anforderungen gemäß Art. 28 Abs. 3 der DSGVO.
19.

Schlussbestimmungen19.1 Erfüllungsort
fürLeistungensowie
etwaige
Nacherfüllungen ist die in dem Auftrag jeweils angegebene
Lieferanschrift. Soweit nicht ausdrücklich andere
Vereinbarungen getroffen wurden, besteht eine
Bringschuld.
19.2 Gerichtsstand ist, sofern der Auftragnehmer Kaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des dieseAllgemeinen Bedingungen verwendenden Unternehmens
der ZEISS Gruppe. ZEISS ist gleichwohl berechtigt, den
Auftragnehmer auch am für den Sitz des Auftragnehmers
zuständigen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
19.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften desdeutschen Internationalen Privatrechts.

Version 2023

Seite 4 von 4