Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kundendienstleistungen und Ersatzteillieferungender DMG MORI Schweiz AG
1.

Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Kundendienstleistungen unseres Unternehmens („Auftragnehmer“) –auch zukünftige – im Zusammenhang mit Reparaturen, Wartungen und sonstigen Serviceleistungen (nachstehend
insgesamt auch als „Serviceleistungen“ oder „Reparaturleistungen“ bezeichnet) sowie für die Lieferung von Ersatzund Austauschteilen. Anders lautenden, entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Bestellers wird
widersprochen. Sie verpflichten den Auftragnehmer auch dann nicht, wenn er ihnen nach Eingang nicht noch einmal
ausdrücklich widersprochen hat. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung desAuftragnehmers per Brief, Fax oder Email zustande.
2.

Mitwirkung und technische Hilfeleistungen des Bestellers

2.1. Der Einsatz des Servicepersonals erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers, insbesondere was die Qualifikation deseinzelnen Mitarbeiters in Bezug auf den konkreten Vertragsgegenstand anbetrifft. Das Personal sowie eventuell
erforderliche Werkzeuge sollen erst dann abgerufen werden, wenn alle Vorbereitungen zur Durchführung derArbeiten abgeschlossen sind. Erfolgt die Auslösung von Servicepersonal aus nicht vertretbaren Gründen, so
werden hierdurch entstehende Kosten vom Besteller getragen.
2.2. Das Servicepersonal des Auftragnehmers darf rechtsverbindliche Erklärungen nur im Rahmen des erteilten
Serviceauftrages und in Abstimmung mit dem Vorgesetzten abgeben.
2.3.
Der Besteller stellt auf eigene Kosten und Gefahr Hilfskräfte (in erforderlicher Zahl und für die erforderliche Zeit)und, soweit vereinbart, Werkzeuge, Hebezeuge mit Bedienungspersonal sowie alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung, die für einen reibungslosen Ablauf der Serviceleistung benötigt werden. Des
Weiteren stellt der Besteller dem Personal des Auftragnehmers einen trockenen, verschliessbaren Raum zur
Verfügung, der geeignet ist zur sicheren Aufbewahrung von Lieferteilen, Werkzeugen sowie Kleidungsstücken
und sonstigem Eigentum des Servicepersonals. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Hilfskräfte
die Weisungen des Serviceleiters befolgen; der Auftragnehmer übernimmt jedoch für die Hilfskräfte desBestellers keine Haftung. Ist durch die Hilfskräfte ein Schaden aufgrund von Weisungen des Serviceleiters
entstanden, so gelten die Regelungen der Ziff. 15 entsprechend.
2.4. Werden vom Auftragnehmer gestellte Werkzeuge oder Vorrichtungen am Einsatzort beschädigt oder geraten in
Verlust, so ist der Besteller zum Ersatz verpflichtet, soweit der Verlust oder die Beschädigung von ihm zu
vertreten ist. Der Besteller verpflichtet sich, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Beachtung bestehender
Sicherheitsvorschriften sowie für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen, insbesondere sind die
Maschinen, an denen Reparaturen durchgeführt werden sollen, zu säubern. Er hat das Personal desAuftragnehmers auf spezielle, in seinem Betrieb bestehende Sicherheitsvorschriften hinzuweisen.
2.5.
Erforderliche innerbetriebliche Arbeitsgenehmigungen, Ausweise etc. beschafft der Besteller auf seine Kosten.
3.

Preise und Zahlungsbedingungen3.1. Die vom Auftragnehmer in Rechnung gestellte Vergütung berechnet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nachseinen Servicesätzen - Inland, oder - bei Auslandeinsätzen - nach seinen Servicesätzen - Ausland. Sie ist sofort
nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Besteller Abschlagszahlungen in Höhe von 90% des Wertes der jeweils erbrachten Serviceleistung in Rechnung zu stellen.
3.2. Verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie zu vergütende Reise- und Unterbringungskosten für das
Servicepersonal des Auftragnehmers sind in der Rechnung jeweils gesondert auszuweisen. Wird die
Serviceleistung aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf
den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
3.3. Kommt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so hat er bei Auslandeinsätzen Verzugszinsen in
Höhe von 8% über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen, bei Inlandeinsätzen Verzugszinsen
von 3% über dem Diskontsatz der SNB; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzug-schadensvorbehalten.
3.4. Der Besteller kann nur aufrechnen und / oder ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.5. Zahlungsbedingungen für•Dienstleistungen: Zahlbar sofort rein netto•
Ersatzteile: Zahlbar sofort rein netto
Versandbedingungen: Ab Werk ausschliesslich Verpackung, Fracht-/Zollkosten
4. Kostenvoranschlag
4.1. Wird vor Ausführung eines Auftrages die Erstellung eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklichanzugeben.

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4.2.

5.

Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet
werden. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag kann ohne Rückfragen bis zu 15% des Nettoauftragswertes überschreiten.
Nicht durchführbare Reparatur-/Serviceaufträge

5.1. Die zur Abgabe eines Angebots durchgeführte Fehlerdiagnose sowie weiterer entstandener und zu belegenderAufwand werden dem Besteller auch dann in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur- / Serviceleistung aus vom
Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil•
der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht aufgetreten ist,•
der Besteller den vereinbarten Servicetermin schuldhaft versäumt hat,•der Auftrag während der Durchführung seitens des Bestellers gekündigt wurde,•
benötigte Ersatzteile nicht in angemessener Frist zu beschaffen sind.
5.2. Bei nicht durchführbarer Reparatur- / Serviceleistung haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparatur- /Servicegegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Reparatur- /Servicegegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund der Besteller sich beruft.
6.

Reisekosten

6.1. Die Reisekosten des Servicepersonals beinhalten neben Bahn- und Flugkosten die Kosten des Transports und derTransportversicherung für das persönliche Gepäck und die mitgeführten bzw. versandten Werkzeuge und werden
nach Aufwand dem Besteller in Rechnung gestellt. Hierzu zählen auch eventuelle Kosten für die VisaBeschaffung sowie für vorgeschriebene ärztliche und gesundheitspolizeiliche Untersuchungen, ferner fürAbgaben, Sicherheitsleistungen und sonstige Kosten beim grenzüberschreitenden Verkehr.
6.2. Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten für die in die Einsatzzeit fallenden Familienheimfahrten des Servicepersonals.
6.1. Mangels anderer Abmachung werden für das Servicepersonal die Bahnkosten (samt Zuschläge) oder Kosten fürFlugreisen berechnet. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges wird Kilometergeld nach den jeweiligen gültigen
Kostensätzen berechnet. Die Auswahl des jeweiligen Beförderungsmittels obliegt dem Auftragnehmer nachbilligem Ermessen.
7.

Servicekosten

7.1. Der Auftragnehmer berechnet die Verweildauer seines Servicepersonals am Einsatzort auf der Basis des zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisses, das jederzeit beim
Auftragnehmer abgerufen werden kann.
7.2. Arbeitsunterbrechungen und eine Verlängerung der Ausführungsfristen über einen ausdrücklich vereinbarten
Endtermin hinaus, die auf Umstände zurückzuführen sind, welche nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind,gehen zulasten des Bestellers.
7.3. Nach Abschluss des Serviceeinsatzes, spätestens jedoch am Ende jeder Arbeitswoche, hat der Besteller dem
Servicepersonal des Auftragnehmers auf der von ihm vorzulegenden Arbeitsbescheinigungen die
aufgewendeten Stunden zu bescheinigen. Diese Bescheinigung ist für den Besteller verbindlich.
8.

Leistungs- und Liefertermine

8.1.

Eine eventuell vereinbarte Lieferzeit ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Lieferfristen und -termine
gelten nur annähernd, es sei denn, dass der Auftragnehmer sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich
gekennzeichnet hat. Die Leistungsfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragserteilung, jedoch nicht vor
Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten sowie Vorlage der eventuell erforderlichen Genehmigungen. Etwaige, vom Besteller innerhalb der Leistungsfrist verlangte Änderungen in der Ausführung desVertragsgegenstandes verlängern die Leistungszeit entsprechend.
8.2.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
8.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Auftragnehmers
verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.
8.4.
Teilleistungen und Teillieferungen sind zulässig.
8.5. Wird der Versand der Ersatzteile aus Gründen verzögert die der Besteller zu vertreten hat, so hat er, beginnend abeinem Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten auszugleichen.
8.6.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb des
Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der
Auftragnehmer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
8.7. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Auftragnehmer die gesamte Leistungvor Gefahrübergang endgültig unmöglich ist. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn
bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und der Besteller ein berechtigtes
Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die
Teillieferung entfallenen Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Auftragnehmers.

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8.8. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller allein oderweit überwiegend für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
9.

Abnahme9.1. Der Besteller verpflichtet sich zur Abnahme der Serviceleistungen, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist
oder eine im Einzelfall vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparatur- / Servicegegenstandes stattgefunden hat.
Erweist sich die Reparatur- / Serviceleistung als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung desMangels verpflichtet.
9.2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 3
Arbeitstagen seit Anzeige der Beendigung der Reparatur-/Serviceleistung, spätestens mit Inbetriebnahme derMaschine oder des Gerätes, als erfolgt.
10.

Gewährleistung für Kundendienstleistungen des Auftragnehmers

10.1. Offensichtliche Mängel der Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers muss der Besteller spätestens 7
Werktage nach Abnahme oder Inbetriebnahme, verdeckte Mängel spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung,schriftlich beim Auftragnehmer anzeigen; andernfalls gilt die Mängelrüge als verspätet.
10.2. Die Gewährleistung der vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen und Lieferungen erfolgt durch Nachbesserung(Instandsetzung), wozu der Besteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren hat.
Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
10.3. Andere oder weiterreichende Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, derAuftragnehmer befinde sich mit Nachbesserungsleistungen im Verzug.
10.4. Stellt sich im Rahmen eines Gewährleistungsverlangens des Bestellers heraus, dass der beanstandete Fehler auf
eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei dem ursprünglichen Serviceeinsatz vorlag, so
scheiden die Gewährleistungsansprüche aus mit der Folge, dass der entstandene und zu belegende Aufwand
dem Besteller in Rechnung gestellt wird.
10.5. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Defekte, die durch Beschädigung, falsche Anschlüsse oder
Bedienung seitens des Bestellers verursacht werden, sowie Schäden infolge höherer Gewalt (z.B. Blitzschlag),
Mängel durch Verschleiss bei Überbeanspruchung mechanischer und/oder elektronischer Teile durch
Verschmutzung, sowie Schäden durch aussergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
10.6. Die Gewährleistungsfrist für Kundendienstleistungen beträgt 12 Monate.
11.

Gewährleistung für Ersatzteile- und Austauschteillieferungen11.1. Sachmängel bei Neuteilen
Alle diejenigen Ersatzteile sind - innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Gefahrübergang - unentgeltlich nach Wahl des Auftragnehmers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem
Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellten. Die Feststellung solcher Mängel ist dem
Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer notwendig erscheinender Nachbesserungen und Nachlieferungen hat derBesteller dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls ist der Auftragnehmer
von der Haftung für daraus entstehende Folgen befreit.
Vor den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer - soweit
sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschliesslich des Versandes sowie
angemessene Kosten des Ein- und Ausbaus, ferner, falls die nach der Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt
werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Servicetechnikern und Hilfskräften. Der Besteller
hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Auftragnehmer - unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder
Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht
dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung desVertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
11.2. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Einbau oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte,natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemässe Wartung, ungeeignete
Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse, soweit sie nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
11.3. Sonderregelung für Sachmängel gebrauchter Ersatzteile (Austauschteile)
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Ersatzteile beträgt 6 Monate. Dies gilt auch für etwaige Austauschteile.
12.

Rechtsmängel
Führt die Benutzung von Ersatzteilen zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland,
wird dem Besteller auf Kosten des Auftragnehmers grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschafft, oderden Liefergegenstand in einer für den Besteller zumutbaren Weise derart modifiziert, dass die Schutzrechtsverletzung
nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich,
ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem
Auftragnehmer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird derAllgemeine Geschäftsbedingungen für Kundendienstleistungen und Ersatzteillieferungen der DMG MORI Schweiz AG – Stand: 10/2020

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Auftragnehmer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden
Schutzrechtsinhaber freistellen. Die vorgenannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich der Ziffer XIII (Eigentumsvorbehalt) für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschliessend. Sie bestehen nur, wenn
der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungenunterrichtet, der Besteller den Auftragnehmer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten
Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmassnahmen nach den Vorschriften dieses
Absatzes ermöglicht, dem Auftragnehmer alle Abwehrmassnahmen einschliesslich aussergerichtlicher Regelungenvorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung
nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller das Ersatzteil eigenmächtig geändert oder in nicht
vertragsgemässer Weise verwendet hat.
13.

Eigentumsvorbehalt

13.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungenaus dem jeweiligen Liefervertrag bzw. Kundendienstvertrag vor.
13.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand nur auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-,
Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Besteller nicht selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
13.3. Der Besteller darf den Liefergegenstand nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers veräussern,
verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Verpfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung
durch Dritte hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme desLiefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltend
machung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom
Vertrag.
13.4. Falls der Besteller den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft, tritt er dem Auftragnehmer
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rech-nungsendbetrages (einschliesslich MwSt.) ab, die aus der
Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache
vor oder nach der Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftragnehmer
auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
auch kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber diesder Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die zugehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritte) die Abtretung mitteilt.
13.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht dem Auftragnehmer gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes seines Liefergegenstandes zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch diese Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
13.6. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, soerwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dassseine Sache als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Auftragnehmer
anteilmässiges Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum
für den Auftragnehmer.
13.7. Der Besteller tritt dem Auftragnehmer die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderung ab, die durch die
Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück einem Dritten gegenüber erwachsen.
13.8. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit
freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer.
13.9. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutretenund die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
13.10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt, ohne Mitwirken des Bestellers, im zuständigen Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Der Besteller gibt mit seiner für den Vertragsabschluss massgebenden Unterschrift sein Einverständnis zur Eintragung des Eigentumsvorbehalts. Im Falle eines Domizilwechsels ist der Besteller verpflichtet, den Auftragnehmer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
14.

Abwicklung von Austauschteilen
Vom Auftragnehmer angegebene Preise für Austauschteile gelten nur unter der Voraussetzung, dass ihm ein
entsprechendes reparables Gebrauchsteil als Tauschteil zur Verfügung gestellt wird und ihm übereignet wird. Wird
dem Auftragnehmer das Tauschteil nicht innerhalb von zwei Wochen (Inland) oder 6 Wochen (Ausland) nach
Gefahrübergang des Austauschteils vom Besteller zur Verfügung gestellt, so ist der Auftragnehmer berechtigt,

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anstelle des Preises für ein Austasuchteil den Preis für ein entsprechendes neues Ersatzteil in Rechnung zu
stellen. Tauschteile sind grundsätzlich durch den Besteller versichert frei Haus dem Auftragnehmer zuübersenden.
15. Rücklieferung von nicht gebrauchten Ersatzteilen durch den Besteller
15.1. Soweit der Besteller – in ausdrücklicher Abstimmung mit dem Auftragnehmer – zum Zwecke der Reduzierung der
Reparatur- / Servicezeit verschiedene Ersatzteile beim Auftragnehmer bestellt hat, weil bei Auftragserteilung nicht
feststand, welches Ersatzteil letztlich benötigt wird, räumt der Auftragnehmer dem Besteller ein vierwöchiges
Rücktrittsrecht für die nicht benötigten Ersatzteile ein. Die fristwahrende Ausübung des Rücktrittsrechts setzt die
Rücksendung der Ersatzteile und den Wareneingang beim Auftragnehmer oder einem von ihm bestimmten
verbundenen Unternehmen binnen vier Wochen nach Anlieferung der Ersatzteile beim Besteller voraus. Die
Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr (frachtfrei versichert Einlagerungsort des Auftragnehmers – CIP
Incoterms 2020) des Bestellers. Der Besteller hat dem Auftragnehmer etwaige Wertminderungen deszurückgesendeten Ersatzteils (z.B. Gebrauchsspuren infolge Ein- und/oder Ausbaus) zu ersetzen.
15.2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Besteller mit den entstehenden Wareneingangs-, Prüf- undWiedereinlagerungskosten zu belasten. Diese betragen 10 % (maximal 175, – EUR) pro Positionswert. Von derRücknahme ausgeschlossen sind grundsätzlich Ersatzteile mit einem Warenwert von unter 65. – EUR pro Teiloder Position; hierfür werden keine Gutschriften ausgestellt.
16. Haftung des Auftragnehmers, Haftungsausschluss und Verjährung
16.1. Wenn die vom Auftragnehmer erbrachten Lieferungen oder Leistungen durch sein Verschulden infolge unterlasseneroder fehlerhafter Ausführung, von vor- oder nachvertraglich erfolgten Vorschäden und Beratungen oder durch die
Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung dervom Auftragnehmer gelieferten Ersatzteile – vom Besteller nicht vertragsgemäss verwendet werden können, so
gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche seinerseits die nachfolgenden Regelungen:16.2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand oder am Gegenstand der Serviceleistung selbst entstanden sind,
haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
a. Bei Vorsatz,b. Bei grober Fahrlässigkeit der DMG MORI, ihrer Organe oder leitender Angestellter,c. Bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,d. Bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat,e. Bei Mängeln des Liefergenstandes soweit nach dem Produktehaftpflichtgesetz für Personen- oder
Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
f. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
In letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere
Ansprüche sind ausgeschlossen.
16.3. Seine Ansprüche – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oderarglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produktehaftpflichtgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mängelhaftigkeit verursacht haben.
16.4. Im Übrigen gelten bezüglich der Verjährungsfristen die Bestimmungen des revidierten Artikels 210 OR.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, personenbezogene Daten
17.1. Ist der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Gerichtsstand, auchbei Wechsel- und Schecksachen, der Betriebsstandort der Auftrag nehmenden Servicegesellschaft desAuftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland verlegt,oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der
Auftragnehmer kann nach seiner Wahl den Besteller auch an seinem Sitz verklagen.
17.2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt ausschliesslich das für die
Rechtsbeziehung inländischer Vertragsparteien massgebliche Recht der Schweiz.
17.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers mittels elektronischer Datenverarbeitung zu speichern und zu verarbeiten.

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