Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Consultingleistungen
1.

derDMG

MORI

AcademyGmbHfürAllgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Consultingleistungen („Consulting“) der DMG MORI Academy GmbH(„DMG MORI Academy“), die die DMG MORI Academy gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbringt („Kunde“).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DMG MORI Academy gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als die DMG MORI Academy ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3. Angebote der DMG MORI Academy sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als
verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung der DMG MORI
Academy, mit der ein Vertrag über Consulting zustande kommt („Consultingvertrag“).
2.

Auftragsumfang

2.1. Das Consulting der DMG MORI Academy beinhaltet u.a. Ausbildungskonzepte für Berufsschulen, Universitäten undandere Bildungsträger; industrielle Beratungsleistungen zum Thema Additive Manufacturing; Markt- undWettbewerbsanalysen; Entwicklung von Strategien im Bereich Additive Manufacturing; Beratung zur
Produktivitätserhöhung in der mechanischen Fertigung; Prozessberatung.
2.2. Die DMG MORI Academy und der Kunde sind sich darüber einig, dass die DMG MORI Academy mit dem Consulting– sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – nur eine unabhängige und weisungsfreie Beratung desKunden als Dienstleistung schuldet, nicht jedoch die Herstellung eines Werkes oder die Herbeiführung eines
bestimmten Erfolges. Ferner sind sich die Parteien darüber einig, dass sich am ausschließlich dienstvertraglichen
Charakter für das Consulting der DMG MORI Academy nichts ändert, wenn diese sich zur schriftlichen Aufzeichnung
der Ergebnisse des Consultings sowie zur Erstellung und Übergabe entsprechender Berichte, Studien unddergleichen verpflichtet. Schriftliche Berichte, Studien, Konzepte, etc. stellen – sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist – insbesondere keine Gutachten dar, sondern geben nur den wesentlichen Inhalt derDurchführung und der Ergebnisse des Consultings wieder.
2.3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von der DMG MORI Academy zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach derschriftlichen Auftragsbestätigung der DMG MORI Academy. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder
Ergänzungstätigkeiten, sind diese gesondert schriftlich zu vereinbaren und zu vergüten.
2.4. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem
Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3.

Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde unterstützt die DMG MORI Academy bei der Erbringung des vertraglich geschuldeten Consultings. Dazu
gehören insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial und die Erbringung
weiterer vereinbarter oder nach der Natur des Auftrages erforderlicher Mitwirkungsleistungen.
3.2. Die DMG MORI Academy legt die vom Kunden mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagenbei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist die DMG MORI
Academy zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsgemäßheit dieser Informationen undUnterlagen nicht verpflichtet. Ergänzend gilt Ziff. 9.2.
3.3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, der DMG MORI Academy eine oder mehrere Kontaktpersonen zu benennen, diedazu ermächtigt sind, für den Kunden alle zur Erbringung des geschuldeten Consultings notwendigen Erklärungenabzugeben.
3.4. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die DMG MORI Academy aus diesem Grunde
das Consulting ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, verlängert sich der dafürvereinbarte Zeitraum angemessen.
4.

Vergütung und Zahlungsbedingungen4.1. Sofern nicht anders vereinbart, wird das Consulting durch einen Pauschalfestpreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuervergütet, mit dem alle Aufwendungen abgegolten sind.
4.2. Der Pauschalfestpreis ist fällig und zu zahlen 14 Tage ab Rechnungsstellung.
4.3. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur in dem Umfang zu, wie sein Anspruch
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Consultingleistungen – gültig ab 02/2019

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5.

Geheimhaltung; Vertraulichkeit

5.1. Der Kunde und die DMG MORI Academy verpflichten sich, gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig
erklärte oder als vertraulich erkennbare Informationen technischer oder geschäftlicher Art Dritten gegenüber – auchüber die Dauer des Consultingvertrages hinaus – vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, vor
dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht für Dritte zu gebrauchen. Diese Verpflichtung gilt für die Laufzeit desConsultingvertrages und darüber hinaus bis zum Offenkundigwerden der Informationen.
5.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen,
5.3. die den Parteien nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung im Rahmen des Consultingvertrages bekannt waren odernach Abschluss des Consultingvertrages von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine
Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
5.4. die bei Abschluss des Consultingvertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden;
5.5. die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden
müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab
unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
5.6. Dritte im Sinne dieser Ziff. 5 sind nicht diejenigen Unterauftragnehmer oder mit der DMG MORI Academy
verbundenen Unternehmen, die die DMG MORI Academy im Rahmen des Consultings mit Leistungen betraut hat.
6.

Kündigung6.1. Ein Consultingvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von jeder Partei mit sofortiger Wirkung gekündigt
werden.
6.2. Jede Partei kann einen Consultingvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines
Kalendermonats kündigen.
6.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
6.4. Im Falle einer Kündigung kann die DMG MORI Academy dem Kunden entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt
tatsächlich erbrachten Leistungen oder die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch dievorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
7.

Höhere Gewalt
Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist die DMG MORI Academy nicht zur Erbringung desConsultings verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, die Nichtbelieferung durch
Lieferanten, behördliche Verfügungen sowie Tod oder längere Krankheit eines mit dem Consulting betrauten
Mitarbeiters der DMG MORI Academy. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Frist zu kündigen. In diesen Fällen behält der Kunde den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt desWirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen, die DMG MORI Academy behält ihren anteiligen
Vergütungsanspruch. Sämtliche Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zu ihrer Wirksamkeit derSchriftform.

8.

Rechte an den Consultingergebnissen

8.1. Sämtliche Urheberrechte oder Rechte aus ergänzenden wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz an allen von derDMG MORI Academy zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Dokumente,insbesondere Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe („Begleitende Ergebnisse“) stehen ausschließlich der
DMG MORI Academy zu.
8.2. Die Nutzung, Vervielfältigung und Veröffentlichung solcher von der DMG MORI Academy zum Zwecke derErbringung der geschuldeten Dienstleistungen erstellten Begleitenden Ergebnisse ist dem Kunden nur für seinen
eigenen Betrieb zu den vertraglich vorausgesetzten Zwecken gestattet.
8.3. Die Weitergabe der Begleitenden Ergebnisse der DMG MORI Academy an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung
der DMG MORI Academy, soweit sich nicht bereits aus dem Inhalt des Consultingvertrages die Zustimmung zur
Weitergabe ergibt.
9.

Haftung

9.1. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von der durch die DMG MORI Academy empfohlenen Maßnahmen
ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn die DMG MORI Academy die Umsetzung abgestimmter oderempfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
9.2. Eine Haftung der DMG MORI Academy besteht nicht, falls der eingetretene Schaden auf unrichtige oderunvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Kunden zurückzuführen ist.
9.3. Im Übrigen haftet die DMG MORI Academy bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten
nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.4. Die DMG MORI Academy haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die DMG MORI Academy nur

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Consultingleistungen – gültig ab 02/2019

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a.
b.

für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Consultingvertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftungvon der DMG MORI Academy jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.

9.5. Die sich aus Ziff. 9.4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzung durch bzw. zugunsten
von Personen, deren Verschulden die DMG MORI Academy nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertreten hat.
Sie gelten nicht, soweit die DMG MORI Academy arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat sowie fürFälle zwingender Haftung (z.B. nach dem ProdHaftG).
10. Schlussbestimmungen10.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DMG MORI Academy und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld.
10.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht dieWirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen Regelungenersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu
verwirklichen. Die Bestimmungen dieser Ziff. 10.3 gelten entsprechend im Fall von Lücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Consultingleistungen – gültig ab 02/20193