MUSTERBAUORDNUNG– MBO –
FASSUNG NOVEMBER 2002
ZULETZT GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS DER BAUMINISTERKONFERENZ
VOM 27.09.2019*

Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§1
§2
§3

Anwendungsbereich
Begriffe
Allgemeine Anforderungen
Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung

§4
§5
§6
§7
§8

Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
Abstandsflächen, Abstände
Teilung von Grundstücken
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
Dritter Teil
Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt
Gestaltung

§9
§ 10

Gestaltung
Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 16a

BaustelleStandsicherheit
Schutz gegen schädliche Einflüsse
Brandschutz
Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
Verkehrssicherheit
Bauarten*Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

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Dritter Abschnitt
Bauprodukte
§ 16b
§ 16c
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25

Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
Verwendbarkeitsnachweise
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im EinzelfallÜbereinstimmungsbestätigungÜbereinstimmungserklärung des Herstellers
Zertifizierung
Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
Vierter Abschnitt
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

§ 26
§ 27
§ 28
§ 29
§ 30
§ 31
§ 32

Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und
Bauteilen
Tragende Wände, Stützen
Außenwände
Trennwände
Brandwände
DeckenDächerFünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

§ 33
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37
§ 38

Erster und zweiter Rettungsweg
TreppenNotwendige Treppenräume, Ausgänge
Notwendige Flure, offene Gänge
Fenster, Türen, sonstige ÖffnungenUmwehrungenSechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung

§ 39
§ 40
§ 41
§ 42
§ 43
§ 44
§ 45
§ 46

Aufzüge
Leitungsanlagen, Installationsschächte und –kanäle
Lüftungsanlagen
Feuerungsanlagen,sonstige
Anlagenzur
Brennstoffversorgung
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
Kleinkläranlagen, Gruben
Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Blitzschutzanlagen

Wärmeerzeugung,Seite 2 von 77

Siebenter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 47
§ 48
§ 49
§ 50
§ 51

Aufenthaltsräume
WohnungenStellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
Barrierefreies Bauen
Sonderbauten
Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten

§ 52
§ 53
§ 54
§ 55
§ 56

Grundpflichten
Bauherr
Entwurfsverfasser
Unternehmer
Bauleiter
Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden

§ 57
§ 58

Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Zweiter Abschnitt
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

§ 59
§ 60
§ 61
§ 62

Grundsatz
Vorrang anderer Gestattungsverfahren
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
Genehmigungsfreistellung
Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren

§ 63
§ 64
§ 65
§ 66
§ 67
§ 68
§ 69
§ 70
§ 71
§ 72
§ 72a
§ 73
§ 74

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Baugenehmigungsverfahren
Bauvorlageberechtigung
Bautechnische Nachweise
AbweichungenBauantrag, Bauvorlagen
Behandlung des Bauantrags
Beteiligung der Nachbarn
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Baugenehmigung, Baubeginn
Typengenehmigung
Geltungsdauer der Baugenehmigung
Teilbaugenehmigung
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§ 75
§ 76
§ 77

Vorbescheid
Genehmigung Fliegender Bauten
Bauaufsichtliche Zustimmung
Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen

§ 78
§ 79
§ 80

Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Einstellung von Arbeiten
Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
Fünfter Abschnitt
Bauüberwachung

§ 81
§ 82

BauüberwachungBauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
Sechster Abschnitt
Baulasten§ 83

Baulasten, Baulastenverzeichnis
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften,Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 84
§ 85
§ 85a
§ 86
§ 87

Ordnungswidrigkeiten
RechtsvorschriftenTechnische BaubestimmungenÖrtliche Bauvorschriften
In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften§1
Anwendungsbereich
1Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2Es gilt auch für(1)Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz
oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden.

(2)

Dieses Gesetz gilt nicht für1.

Anlagen des öffentlichen Verkehrs einschließlich Zubehör, Nebenanlagen und
Nebenbetrieben, ausgenommen Gebäude,2.

Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ausgenommen Gebäude,Seite 4 von 77

3.

Leitungen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität,
Wärme, der öffentlichen Abwasserentsorgung oder der Telekommunikation
dienen,4.

Rohrleitungen, die dem Ferntransport von Stoffen dienen,

5.

Kräne und Krananlagen,6.

Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden.
§2
Begriffe

1Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten(1)hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die
Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen
begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu
bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. 2Bauliche Anlagen sind auch1.

Aufschüttungen und Abgrabungen,2.

Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze,3.

Sport- und Spielflächen,

4.

Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze,5.

Freizeit- und Vergnügungsparks,

6.

Stellplätze für Kraftfahrzeuge,

7.

Gerüste,8.

Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen.

3Anlagensind bauliche Anlagen und sonstige Anlagen und Einrichtungen im Sinnedes § 1 Abs. 1 Satz 2.
(2)
Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, dievon Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz
von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
(3)

1Gebäude werden in folgende Gebäudeklassen eingeteilt:

1.

Gebäudeklasse 1:
a)freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als
zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m² undb)freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,Seite 5 von 77

2.

Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht
Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²,

3.

mehr

als

zwei

Gebäudeklasse 3:
sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m,

4.

Gebäudeklasse 4:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 13 m und Nutzungseinheiten mit jeweils nicht
mehr als 400 m²,

5.

Gebäudeklasse 5:
sonstige Gebäude einschließlich unterirdischer Gebäude.

2Höhe

im Sinne des Satzes 1 ist das Maß der Fußbodenoberkante deshöchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, über der
Geländeoberfläche im Mittel. 3Die Grundflächen der Nutzungseinheiten im Sinne
dieses Gesetzes sind die Brutto-Grundflächen; bei der Berechnung der BruttoGrundflächen nach Satz 1 bleiben Flächen in Kellergeschossen außer Betracht.
(4)
Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, dieeinen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen:
1.

Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Absatz 3 Satz 2 von mehr als
22 m),

2.

bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m,

3.

Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit der größten
Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen,4.

Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Grundfläche
von insgesamt mehr als 800 m² haben,

5.

Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung dienen undeinzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben,

6.

Gebäude mit Räumen, die einzeln für die Nutzung durch mehr als 100
Personen bestimmt sind,

7.

Versammlungsstätten
a)mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher
fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege
haben,
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b)

im Freien mit Szenenflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit
Tribünen, die keine Fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als
1000 Besucher fassen,

8.

Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen in Gebäuden
oder mehr als 1000 Gastplätzen im Freien, Beherbergungsstätten mit mehr als
12 Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m² Grundfläche,9.

Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung vonPersonenmit
Pflegebedürftigkeit
oder
Behinderung,
deren
Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheitena)einzeln für mehr als 6 Personen oderb)für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oderc)einen gemeinsamen Rettungsweg haben und für insgesamt mehr als
12 Personen bestimmt sind,

10.

Krankenhäuser,

11.

sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sowie Wohnheime,

12.

Tageseinrichtungen für Kinder, Menschen mit Behinderung und alte
Menschen, ausgenommen Tageseinrichtungen1 einschließlich Tagespflege fürnicht mehr als zehn Kinder,

13.

Schulen, Hochschulen und ähnliche Einrichtungen,

14.

Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregelvollzug,

15.

Camping- und Wochenendplätze,16.

Freizeit- und Vergnügungsparks,

17.

Fliegende Bauten, soweit sie einer Ausführungsgenehmigung bedürfen,

18.

Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m,

19.

bauliche Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen
mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist,20.

Anlagen und Räume, die in den Nummern 1 bis 19 nicht aufgeführt und deren
Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind.

(5)
Aufenthaltsräume sind Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt
von Menschen bestimmt oder geeignet sind.
1

ggf. nach Landesrecht

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1Geschosse sind oberirdische Geschosse, wenn ihre Deckenoberkanten im(6)
Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragen; im Übrigen sind sie
Kellergeschosse. 2Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, indenen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, sind keine Geschosse.
1Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb(7)
der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. 2Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteilezum Abstellen von Kraftfahrzeugen. 3Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- und
Lagerräume für Kraftfahrzeuge sind keine Stellplätze oder Garagen.

(8)
Feuerstätten sind in oder an Gebäuden ortsfest benutzte Anlagen oder
Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, durch Verbrennung Wärme zu erzeugen.
(9)
Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in
der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlichohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
(10)

Bauprodukte sind1.

Produkte, Baustoffe, Bauteile und Anlagen sowie Bausätze gemäß Art. 2 Nr. 2
der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, die hergestellt werden, um dauerhaft inbauliche Anlagen eingebaut zu werden,

2.

aus Produkten, Baustoffen, Bauteilen sowie Bausätzen gemäß Art. 2 Nr. 2 derVerordnung (EU) Nr. 305/2011 vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden,um mit dem Erdboden verbunden zu werden

und deren Verwendung sich auf die Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken kann.
(11)
Bauart ist das Zusammenfügen von Bauprodukten zu baulichen Anlagen oder
Teilen von baulichen Anlagen.
§3
Allgemeine Anforderungen1Anlagensind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dassdie öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und dienatürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden; dabei sind die
Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr.
305/2011 zu berücksichtigen. 2Dies gilt auch für die Beseitigung von Anlagen und bei
der Änderung ihrer Nutzung.

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Zweiter Teil
Das Grundstück und seine Bebauung§4
Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
(1)
Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn das Grundstück in angemessenerBreite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das
Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer
befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche hat.
(2)
Ein Gebäude auf mehreren Grundstücken ist nur zulässig, wenn öffentlichrechtlich gesichert ist, dass dadurch keine Verhältnisse eintreten können, die
Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen.
§5
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
1Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein(1)
geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu
anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser
Gebäude über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt. 2Zu Gebäuden, bei denen die
Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehrals 8 m über Gelände liegt, ist in den Fällen des Satzes 1 anstelle eines Zu- oder
Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. 3Ist für die Personenrettung derEinsatz von Hubrettungsfahrzeugen erforderlich, sind die dafür erforderlichen
Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen. 4Bei Gebäuden, die ganz oder mit
Teilen mehr als 50 m von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt sind, sind
Zufahrten oder Durchfahrten nach Satz 2 zu den vor und hinter den Gebäuden
gelegenen Grundstücksteilen und Bewegungsflächen herzustellen, wenn sie aus
Gründen des Feuerwehreinsatzes erforderlich sind.
1Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für(2)
Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu
kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss vonder öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. 2Fahrzeuge dürfen auf den
Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.

§6
Abstandsflächen, Abstände
1Vor(1)
den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen vonoberirdischen Gebäuden freizuhalten. 2Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen,von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und
Grundstücksgrenzen. 3Eine Abstandsfläche ist nicht erforderlich vor Außenwänden,

1.

die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf,oder

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2.

soweit nach der umgebenden Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB abweichende Gebäudeabstände zulässig sind.

1Abstandsflächen sowie Abstände nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 und § 32 Abs. 2(2)
müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2Sie dürfen auch auf öffentlichen
Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.
3Abstandsflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 dürfen sich ganz oderteilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist,
dass sie nicht überbaut werden; Abstandsflächen dürfen auf die auf diesen
Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen nicht angerechnet werden.

(3)

Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken; dies gilt nicht für

1.

Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75 Grad zueinander stehen,

2.

Außenwändezueinem fremder
Sicht entzogenen Gartenhof
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

3.

Gebäude und andere bauliche Anlagen, die in den Abstandsflächen zulässig
sind.

bei

1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird
(4)
senkrecht zur Wand gemessen. 2Wandhöhe ist das Maß von der Geländeoberfläche
bis zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss derWand. 3Die Höhe von Dächern mit einer Neigung von weniger als 70 Grad wird zu
einem Drittel der Wandhöhe hinzugerechnet. 4Andernfalls wird die Höhe des Daches
voll hinzugerechnet. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für Dachaufbauten entsprechend. 6Das
sich ergebende Maß ist H.
1Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. 2In Gewerbe(5)und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. 3Vor den
Außenwänden von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit nicht mehr als
drei oberirdischen Geschossen genügt als Tiefe der Abstandsfläche 3 m. 4Werden
von einer städtebaulichen Satzung oder einer Satzung nach § 86 Außenwände
zugelassen oder vorgeschrieben, vor denen Abstandsflächen größerer oder geringerer
Tiefe als nach den Sätzen 1 bis 3 liegen müssten, finden die Sätze 1 bis 3 keine
Anwendung, es sei denn, die Satzung ordnet die Geltung dieser Vorschriften an.

(6)

Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben außer Betracht

1.

vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände,2.

Vorbauten, wenn sie
a)insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen,b)nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten undc)mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt
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bleiben,3.

bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und
Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden.

1Bei der Bemessung der Abstandsflächen bleiben Maßnahmen zum Zwecke(7)
der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden unabhängig
davon, ob diese den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 entsprechen, außer
Betracht, wenn sie

1.

eine Stärke von nicht mehr als 0,25 m aufweisen und2.

mindestens 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben.

2§ 67 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.
1In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen
(8)
sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut
werden, zulässig

1.

Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer
mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenzevon 9 m,2.

gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer
Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m,

3.

Stützmauern und geschlossene Einfriedungen in Gewerbe- undIndustriegebieten, außerhalb dieser Baugebiete mit einer Höhe bis zu 2 m.

2Die

Länge der die Abstandsflächentiefe gegenüber den Grundstücksgrenzen nicht
einhaltenden Bebauung nach Nummern 1 und 2 darf auf einem Grundstück
insgesamt 15 m nicht überschreiten.
§7
Teilung von Grundstücken

(1)
Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauunggenehmigt ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die Vorschriften
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprechen.
(2)
Soll bei einer Teilung nach Absatz 1 von Vorschriften dieses Gesetzes oderaufgrund dieses Gesetzes abgewichen werden, ist § 67 entsprechend anzuwenden.
§8
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
1Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten(1)
Flächen der bebauten Grundstücke sindSeite 11 von 77

1.

wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und2.

zu begrünen oder zu bepflanzen,

soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der
Flächen entgegenstehen. 2Satz 1 findet keine Anwendung, soweit Bebauungspläne
oder andere Satzungen Festsetzungen zu den nicht überbauten Flächen treffen.
1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem(2)
Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten
Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert
sein muss, ein ausreichend großer Spielplatz für Kleinkinder anzulegen. 2Dies gilt
nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für
die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher
Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnung nicht erforderlich ist. 3Beibestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Spielplätzen fürKleinkinder verlangt werden, wenn dies die Gesundheit und der Schutz der Kinder
erfordern.

Dritter Teil
Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt
Gestaltung§9
Gestaltung
1Bauliche

Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und
Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet
wirken. 2Bauliche Anlagen dürfen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nichtverunstalten.
§ 10Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
1Anlagen(1)
der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten
Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbeoder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. 2Hierzu
zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen,
Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung
bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
1Für Werbeanlagen, die bauliche Anlagen sind, gelten die in diesem Gesetz(2)
an bauliche Anlagen gestellten Anforderungen. 2Werbeanlagen, die keine baulichen
Anlagen sind, dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- undLandschaftsbild verunstalten oder die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
gefährden. 3Die störende Häufung von Werbeanlagen ist unzulässig.

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1Außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile sind Werbeanlagen(3)
unzulässig. 2Ausgenommen sind, soweit in anderen Vorschriften nichts anderes
bestimmt ist,1.

Werbeanlagen an der Stätte der Leistung,2.

einzelne Hinweiszeichen an Verkehrsstraßen und Wegabzweigungen, die im
Interesse des Verkehrs auf außerhalb der Ortsdurchfahrten liegende Betriebeoder versteckt liegende Stätten aufmerksam machen,3.

Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen(Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer Tafel
zusammengefasst sind,

4.

Werbeanlagen
an
und
auf
Flugplätzen,
Sportanlagen
Versammlungsstätten, soweit sie nicht in die freie Landschaft wirken,

5.

Werbeanlagen auf Ausstellungs- und Messegeländen.

und

1In
(4)
Kleinsiedlungsgebieten,
Dorfgebieten,
reinenundallgemeinen
Wohngebieten sind Werbeanlagen nur zulässig an der Stätte der Leistung sowie
Anlagen für amtliche Mitteilungen und zur Unterrichtung der Bevölkerung überkirchliche, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen; die jeweils
freie Fläche dieser Anlagen darf auch für andere Werbung verwendet werden. 2In
reinen Wohngebieten darf an der Stätte der Leistung nur mit Hinweisschildern
geworben werden.

(5)

Die Absätze 1 bis 3 gelten für Warenautomaten entsprechend.

(6)

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf

1.

Anschläge und Lichtwerbung an dafür genehmigten Säulen, Tafeln und
Flächen,2.

Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen,

3.

Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen,

4.

Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs.
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung§ 11
Baustelle(1)
Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß
errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare
Belästigungen nicht entstehen.
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1Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden können,(2)
ist die Gefahrenzone abzugrenzen oder durch Warnzeichen zu kennzeichnen.
2Soweiterforderlich, sind Baustellen mit einem Bauzaun abzugrenzen, mit
Schutzvorrichtungen gegen herabfallende Gegenstände zu versehen und zu
beleuchten.

(3)
Bei der Ausführung nicht verfahrensfreier Bauvorhaben hat der Bauherr an derBaustelle ein Schild, das die Bezeichnung des Bauvorhabens sowie die Namen undAnschriften des Entwurfsverfassers, des Bauleiters und der Unternehmer für den
Rohbau enthalten muss, dauerhaft und von der öffentlichen Verkehrsfläche aus
sichtbar anzubringen.
(4)
Bäume, Hecken und sonstige Bepflanzungen, die aufgrund anderer
Rechtsvorschriften zu erhalten sind, müssen während der Bauausführung geschützt
werden.
§ 12Standsicherheit
1Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich(1)
allein standsicher sein. 2Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die
Tragfähigkeit des Baugrundes der Nachbargrundstücke dürfen nicht gefährdet
werden.

(2)
Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist
zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile bei
der Beseitigung einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben können.
§ 13
Schutz gegen schädliche Einflüsse
1Bauliche

Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein,
dass durch Wasser, Feuchtigkeit, pflanzliche und tierische Schädlinge sowie andere
chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen. 2Baugrundstücke müssen für bauliche Anlagengeeignet sein.
§ 14
Brandschutz
Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten,
dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch(Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen
und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
§ 15
Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz(1)
Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen
entsprechenden Wärmeschutz haben.
Seite 14 von 77

1Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben.
(2)
2Geräusche, die von ortsfesten Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf
Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare
Belästigungen nicht entstehen.

(3)Erschütterungen oder Schwingungen, die von ortsfesten Einrichtungen inbaulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, sind so zu dämmen, dassGefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.
§ 16
Verkehrssicherheit(1)
Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen
von bebauten Grundstücken müssen verkehrssicher sein.
(2)
Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche
Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.
§ 16aBauarten(1)
Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung diebaulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck
entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oderaufgrund dieses Gesetzes erfüllen und für ihren Anwendungszweck tauglich sind.
1Bauarten, die von Technischen Baubestimmungen nach § 85 a Absatz 2(2)
Nr. 2 oder Nr. 3 Buchstabe a) wesentlich abweichen oder für die es allgemeinanerkannte Regeln der Technik nicht gibt, dürfen bei der Errichtung, Änderung und
Instandhaltung baulicher Anlagen nur angewendet werden, wenn für sie

1.
2.

eine allgemeine Bauartgenehmigung durch das Deutsche Institut für Bautechnikodereine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung durch die oberste
Bauaufsichtsbehördeerteilt worden ist. 2§ 18 Absätze 2 bis 7 gelten entsprechend.
1Anstelle einer allgemeinen Bauartgenehmigung genügt ein allgemeines(3)bauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten, wenn die Bauart nach allgemeinanerkannten Prüfverfahren beurteilt werden kann. 2In der Verwaltungsvorschrift nach§ 85a werden diese Bauarten mit der Angabe der maßgebenden technischen Regeln
bekannt gemacht. § 19 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4)
Wenn Gefahren im Sinne des § 3 Satz 1 nicht zu erwarten sind, kann die
oberste Bauaufsichtsbehörde im Einzelfall oder für genau begrenzte Fälle allgemein
festlegen, dass eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist.

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(5)Bauarten bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den
Technischen Baubestimmungen nach § 85a Abs. 2, den allgemeinen
Bauartgenehmigungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen für
Bauartenoderdenvorhabenbezogenen
Bauartgenehmigungen;alsÜbereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht wesentlich ist. § 21 Abs. 2 gilt
für den Anwender der Bauart entsprechend.
1Bei Bauarten, deren Anwendung in außergewöhnlichem Maß von der(6)
Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung
mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der Bauartgenehmigung oder durch
Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass
der Anwender über solche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis
hierüber gegenüber einer Prüfstelle nach § 24 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat. ²In der
Rechtsverordnung können Mindestanforderungen an die Ausbildung, die durch
Prüfung nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten einschließlich der
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.

(7)
Für Bauarten, die einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Ausführung oderInstandhaltung bedürfen, kann in der Bauartgenehmigung oder durch
Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser
Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben
werden.
Dritter Abschnitt
Bauprodukte§ 16bAllgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten(1)
Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung diebauliche Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck
entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oderaufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind.
(2)
Bauprodukte, die in Vorschriften anderer Vertragsstaaten des Abkommens
vom 2. Mai 1992 über den europäischen Wirtschaftsraum genannten technischen
Anforderungen entsprechen, dürfen verwendet werden, wenn das geforderte
Schutzniveau gemäß § 3 Satz 1 gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
§ 16c
Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
1Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die

erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. 2Die §§ 17 bis 25
Abs. 1 gelten nicht für Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund derVerordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen.

Seite 16 von 77

§ 17
Verwendbarkeitsnachweise
(1)
wenn

Ein Verwendbarkeitsnachweis (§§ 18 bis 20) ist für ein Bauprodukt erforderlich,1.

es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regelder Technik gibt,2.

das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung (§ 85a Abs. 2 Nr. 3)
wesentlich abweicht oder3.

eine Verordnung nach § 85 Abs. 4a es vorsieht.

(2)

Ein Verwendbarkeitsnachweis ist nicht erforderlich für ein Bauprodukt,1.

das von einer allgemein anerkannten Regel der Technik abweicht oder2.

das für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grunddieses Gesetzes nur eine untergeordnete Bedeutung hat.

(3)
Die Technischen Baubestimmungen nach § 85a enthalten eine nicht
abschließende Liste von Bauprodukten, die keines Verwendbarkeitsnachweises nach
Abs. 1 bedürfen.
§ 18
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung(1)
Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt unter den Voraussetzungen des§ 17 Abs. 1 eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Bauprodukte, wenn deren
Verwendbarkeit im Sinne des § 16b Abs. 1 nachgewiesen ist.
1Die zur Begründung des Antrags erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.
(2)
2Soweit erforderlich, sind Probestücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellenoder durch Sachverständige, die das Deutsche Institut für Bautechnik bestimmen
kann, zu entnehmen oder Probeausführungen unter Aufsicht der Sachverständigenherzustellen. 3§ 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3)
Das Deutsche Institut für Bautechnik kann für die Durchführung der Prüfung
die sachverständige Stelle und für Probeausführungen die Ausführungsstelle undAusführungszeit vorschreiben.
1Die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird widerruflich und für eine(4)
bestimmte Frist erteilt, die in der Regel fünf Jahre beträgt. 2Die Zulassung kann mit
Nebenbestimmungen erteilt werden. 3Sie kann auf schriftlichen Antrag in der Regelum fünf Jahre verlängert werden; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Seite 17 von 77

(5)Die Zulassung wird unbeschadet der privaten Rechte Dritter erteilt.

(6)
Das Deutsche Institut für Bautechnik macht die von ihm erteilten allgemeinenbauaufsichtlichen Zulassungen nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlichbekannt.
(7)
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen nach dem Recht anderer Länder
gelten auch im Land ...
§ 19Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
1Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden,(1)
bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines
allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. 2 Dies wird mit der Angabe dermaßgebenden technischen Regeln in den Technischen Baubestimmungen nach § 85abekannt gemacht.

1Ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis wird von einer Prüfstelle nach(2)
§ 24 Satz 1 Nr. 1 für Bauprodukte nach Absatz 1 erteilt, wenn deren Verwendbarkeit
im Sinne des § 16b Abs. 1 nachgewiesen ist. 2§ 18 Abs. 2, Abs. 4 bis 7 gilt
entsprechend. 3Die Anerkennungsbehörde für Stellen nach § 24 Satz 1 Nr. 1, § 85
Abs. 4 Nr. 2 kann allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse zurücknehmen oderwiderrufen; §§ 48 und 49 VwVfG1 finden Anwendung.

§ 20
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
1Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen unter den Voraussetzungendes § 17 Abs. 1 im Einzelfall Bauprodukte verwendet werden, wenn ihre
Verwendbarkeit im Sinne des § 16b Absatz 1 nachgewiesen ist. 2Wenn Gefahren im
Sinne des § 3 Satz 1 nicht zu erwarten sind, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde imEinzelfall erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist.
§ 21Übereinstimmungsbestätigung(1)
Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den
Technischen Baubestimmungen nach § 85a Abs. 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den
Zustimmungen im Einzelfall; als Übereinstimmung gilt auch eine Abweichung, die nicht
wesentlich ist.
(2)
Die
BestätigungderÜbereinstimmungÜbereinstimmungserklärung des Herstellers (§ 22).

1

erfolgt

durch

nach Landesrecht

Seite 18 von 77

(3)Die Übereinstimmungserklärung hat der Hersteller durch Kennzeichnung derBauprodukte mit dem Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) unter Hinweis auf den
Verwendungszweck abzugeben.
(4)
Das Ü-Zeichen ist auf dem Bauprodukt, auf einem Beipackzettel oder auf
seiner Verpackung oder, wenn dies Schwierigkeiten bereitet, auf dem Lieferscheinoder auf einer Anlage zum Lieferschein anzubringen.
(5)
Ü-Zeichen aus anderen Ländern und aus anderen Staaten gelten auch imLand ..... .
§ 22Übereinstimmungserklärung des Herstellers(1)
Der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn er
durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihm
hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, der allgemeinenbauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oderder Zustimmung im Einzelfall entspricht.
1In den Technischen Baubestimmungen nach § 85a, in den allgemeinen(2)bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissenoder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der Bauprodukte durcheine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden,
wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. 2In
diesen Fällen hat die Prüfstelle das Bauprodukt daraufhin zu überprüfen, ob es denmaßgebenden technischen Regeln, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung,dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder der Zustimmung im Einzelfall
entspricht.
1In den Technischen Baubestimmungen nach § 85a, in den allgemeinen(3)bauaufsichtlichen Zulassungen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine
Zertifizierung vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden,
wenn dies zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Herstellung eines Bauproduktes
erforderlich ist. 2Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall die Verwendungvon Bauprodukten ohne Zertifizierung gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass diese
Bauprodukte den technischen Regeln, Zulassungen, Prüfzeugnissen oder
Zustimmungen nach Absatz 1 entsprechen.

(4)
Bauprodukte, die nicht in Serie hergestellt werden, bedürfen nur einerÜbereinstimmungserklärung nach Abs. 1, sofern nichts anderes bestimmt ist.
23
Zertifizierung(1)
Dem Hersteller ist ein Übereinstimmungszertifikat von einer Zertifizierungsstellenach § 24 zu erteilen, wenn das Bauprodukt
1.

den Technischen Baubestimmungen nach § 85a Abs. 2, der allgemeinenbauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis
Seite 19 von 77

oder der Zustimmung im Einzelfall entspricht und2.

einer werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer Fremdüberwachungnach Maßgabe des Absatzes 2 unterliegt.

1Die
(2)
Fremdüberwachung ist von Überwachungsstellen nach § 24
durchzuführen. 2Die Fremdüberwachung hat regelmäßig zu überprüfen, ob das
Bauprodukt den Technischen Baubestimmungen nach § 85a Abs. 2, der allgemeinenbauaufsichtlichen Zulassung, dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oderder Zustimmung im Einzelfall entspricht.

§ 24
Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
1Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person als

1.

Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19
Abs. 2),2.

Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung derÜbereinstimmung (§ 22 Abs. 2),

3.

Zertifizierungsstelle (§ 23 Abs. 1),

4.

Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 23 Abs. 2),

5.

Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 16a Abs. 7 und § 25 Abs. 2
oder

6.

Prüfstelle für die Überprüfung nach § 16a Abs. 6 und § 25 Abs. 1

anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung,
Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren
Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die
erforderlichen Vorrichtungen verfügen. 2Satz 1 ist entsprechend auf Behörden
anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den
erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind. 3Die Anerkennung von Prüf-,
Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch im Land .....
§ 25
Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
1Bei Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der(1)
Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung
mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung derobersten Bauaufsichtsbehörde vorgeschrieben werden, dass der Hersteller übersolche Fachkräfte und Vorrichtungen verfügt und den Nachweis hierüber gegenüber
einer Prüfstelle nach § 24 Satz 1 Nr. 6 zu erbringen hat. 2In der Rechtsverordnung
könnenMindestanforderungenan
die Ausbildung,
die
durch
Prüfung
Seite 20 von 77

nachzuweisende Befähigung und die Ausbildungsstätten
Anerkennungsvoraussetzungen gestellt werden.

einschließlich

der

(2)
Für Bauprodukte, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften oder ihres
besonderen Verwendungszwecks einer außergewöhnlichen Sorgfalt bei Einbau,
Transport, Instandhaltung oder Reinigung bedürfen, kann in der allgemeinenbauaufsichtlichen Zulassung, in der Zustimmung im Einzelfall oder durch
Rechtsverordnung der obersten Bauaufsichtsbehörde die Überwachung dieser
Tätigkeiten durch eine Überwachungsstelle nach § 24 Satz 1 Nr. 5 vorgeschrieben
werden, soweit diese Tätigkeiten nicht bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011
erfasst sind.
Vierter Abschnitt
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
§ 26
Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
1Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten(1)unterschieden in

1.
2.
3.

nichtbrennbare,schwerentflammbare,normalentflammbare.

2Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare

Baustoffe), dürfen nicht verwendet werden; dies gilt nicht, wenn sie in Verbindung mit
anderen Baustoffen nicht leichtentflammbar sind.
1Bauteile werden nach den Anforderungen an ihre Feuerwiderstandsfähigkeit(2)
unterschieden in

1.
2.
3.

feuerbeständige,hochfeuerhemmende,
feuerhemmende;

die Feuerwiderstandsfähigkeit bezieht sich bei tragenden und aussteifenden Bauteilen
auf deren Standsicherheit im Brandfall, bei raumabschließenden Bauteilen auf deren
Widerstand gegen die Brandausbreitung. 2Bauteile werden zusätzlich nach dem
Brandverhalten ihrer Baustoffe unterschieden in
1.
2.

3.

4.

Bauteile aus nichtbrennbaren Baustoffen,
Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus nichtbrennbaren Baustoffen
bestehen und die bei raumabschließenden Bauteilen zusätzlich eine in
Bauteilebene durchgehende Schicht aus nichtbrennbaren Baustoffen haben,
Bauteile, deren tragende und aussteifende Teile aus brennbaren Baustoffen
bestehen und die allseitig eine brandschutztechnisch wirksame Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen (Brandschutzbekleidung) und Dämmstoffe aus
nichtbrennbaren Baustoffen haben,
Bauteile aus brennbaren Baustoffen.
Seite 21 von 77

3Soweit in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes nichts

anderes bestimmt ist, müssen
1.

Bauteile, die feuerbeständig sein müssen, mindestens den Anforderungen desSatzes 2 Nr. 2,
2.
Bauteile, die hochfeuerhemmend sein müssen, mindestens den Anforderungendes Satzes 2 Nr. 3
entsprechen.
4Abweichend von Abs. 2 Satz 3 sind andere Bauteile, die feuerbeständig oderhochfeuerhemmend sein müssen, aus brennbaren Baustoffen zulässig, sofern sie den
Technischen Baubestimmungen nach § 85a entsprechen. 5Satz 4 gilt nicht für Wände
nach § 30 Abs. 3 Satz 1 und Wände nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1.

§ 27
Tragende Wände, Stützen
1Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall(1)
ausreichend lang standsicher sein. 2Sie müssen

1.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,3.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend sein.

3Satz 2 gilt

1.

für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber noch Aufenthaltsräume möglichsind; § 29 Abs. 4 bleibt unberührt,2.

nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige Fluredienen.

(2)

Im Kellergeschoss müssen tragende und aussteifende Wände und Stützen

1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend sein.
§ 28
Außenwände(1)
Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so
auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend langbegrenzt ist.
1Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände(2)
müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; sie sind aus brennbaren Baustoffen

Seite 22 von 77

zulässig, wenn sie als raumabschließende Bauteile feuerhemmend sind. 2Satz 1 gilt
nicht für1.
Türen und Fenster,2.
Fugendichtungen und
3.
brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren geschlossenen Profilen der
Außenwandkonstruktionen.
1Oberflächen von Außenwänden sowie Außenwandbekleidungen müssen
(3)
einschließlich der Dämmstoffe und Unterkonstruktionen schwerentflammbar sein;
Unterkonstruktionen aus normalent-flammbaren Baustoffen sind zulässig, wenn die
Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt sind. 2Balkon-bekleidungen, die über die
erforderliche Umwehrungshöhe hinaus hochgeführt werden, und mehr als zwei
Geschosse überbrückende Solaranlagen an Außenwänden müssen
schwerentflammbar sein. 3Baustoffe, die schwerentflammbar sein müssen, in Bauteilennach Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 dürfen nicht brennend abfallen oder abtropfen.
1Bei Außenwandkonstruktionen mit geschossübergreifenden Hohl- oder(4)
Lufträumen wie hinterlüfteten Außenwandbekleidungen sind gegen die
Brandausbreitung besondere Vorkehrungen zu treffen. 2Satz 1 gilt für Doppelfassaden
entsprechend.
1Absätze 2, 3 und 4 Satz 1 gelten nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis(5)
3; Absatz 4 Satz 2 gilt nicht für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2.
2Abweichend von Absatz 3 sind hinterlüftete Außenwandbekleidungen, die den

Technischen Baubestimmungen nach § 85a entsprechen, mit Ausnahme derDämmstoffe, aus normalent-flammbaren Baustoffen zulässig.
§ 29
Trennwände(1)Trennwände nach Absatz 2 müssen als raumabschließende Bauteile vonRäumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend langwiderstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein.
(2)

Trennwände sind erforderlich

1.

zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheiten und anders
genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren,2.

zum Abschluss von Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,

3.

zwischen Aufenthaltsräumen
Kellergeschoss.

undandersgenutzten

Räumenim

1Trennwände(3)
nach
Absatz
2
Nrn.
1
und
3
müssendie
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses
haben, jedoch mindestens feuerhemmend sein. 2Trennwände nach Absatz 2 Nr. 2
müssen feuerbeständig sein.
Seite 23 von 77

(4)Die Trennwände nach Absatz 2 sind bis zur Rohdecke, im Dachraum bis unter
die Dachhaut zu führen; werden in Dachräumen Trennwände nur bis zur Rohdecke
geführt, ist diese Decke als raumabschließendes Bauteil einschließlich der sie
tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend herzustellen.
(5)Öffnungen in Trennwänden nach Absatz 2 sind nur zulässig, wenn sie auf die
für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind; sie müssen
feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
(6)
Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1
und 2.
§ 30
Brandwände(1)
Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss vonGebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in
Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf
andere Gebäude oder Brandabschnitte verhindern.
(2)

Brandwände sind erforderlich

1.

als
Gebäudeabschlusswand,ausgenommenvonGebäudenohne
Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ BruttoRauminhalt, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand vonweniger als 2,50 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es
sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nachden baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist,2.

als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in Abständen
von nicht mehr als 40 m,

3.

als innere Brandwand zur Unterteilung landwirtschaftlich genutzter Gebäude in
Brandabschnitte von nicht mehr als 10 000 m³ Brutto-Rauminhalt,

4.

als Gebäudeabschlusswand zwischen Wohngebäuden und angebauten
landwirtschaftlich genutzten Gebäuden sowie als innere Brandwand zwischen
dem Wohnteil und dem landwirtschaftlich genutzten Teil eines Gebäudes.

1Brandwände müssen auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung(3)
feuerbeständig sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Anstelle vonBrandwänden sind in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 zulässig

1.

für Gebäude der Gebäudeklasse 4 Wände, die auch unter zusätzlicher
mechanischer Beanspruchung hochfeuerhemmend sind,2.

für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 hochfeuerhemmende Wände,3.

für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 Gebäudeabschlusswände, die
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jeweils von innen nach außen die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden
und aussteifenden Teile des Gebäudes, mindestens jedoch feuerhemmende
Bauteile, und von außen nach innen die Feuerwiderstandsfähigkeit
feuerbeständiger Bauteile haben.
1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 sind anstelle von Brandwänden feuerbeständige

Wände zulässig, wenn der Brutto-Rauminhalt des landwirtschaftlich genutzten
Gebäudes oder Gebäudeteils nicht größer als 2000 m³ ist.
1Brandwände(4)
müssen bis zur Bedachung durchgehen und in allen
Geschossen übereinander angeordnet sein. 2Abweichend davon dürfen anstelle
innerer Brandwände Wände geschossweise versetzt angeordnet werden, wenn1.

die Wände im Übrigen Absatz 3 Satz 1 entsprechen,2.

die Decken, soweit sie in Verbindung mit diesen Wänden stehen, feuerbeständig
sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und keine Öffnungen haben,3.

die Bauteile, die diese Wände und Decken unterstützen, feuerbeständig sind
und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,4.

die Außenwände in der Breite des Versatzes in dem Geschoss oberhalb oder
unterhalb des Versatzes feuerbeständig sind und5.

Öffnungen in den Außenwänden im Bereich des Versatzes so angeordnet oderandere Vorkehrungen so getroffen sind, dass eine Brandausbreitung in andere
Brandabschnitte nicht zu befürchten ist.

1Brandwände sind 0,30 m über die Bedachung zu führen oder in Höhe der(5)Dachhaut mit einer beiderseits 0,50 m auskragenden feuerbeständigen Platte aus
nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen; darüber dürfen brennbare Teile desDaches nicht hinweggeführt werden. 2Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3
sind Brandwände mindestens bis unter die Dachhaut zu führen. 3Verbleibende
Hohlräume sind vollständig mit nichtbrennbaren Baustoffen auszufüllen.

(6)
Müssen Gebäude oder Gebäudeteile, die über Eck zusammenstoßen, durcheine Brandwand getrennt werden, so muss der Abstand dieser Wand von derinneren Ecke mindestens 5 m betragen; das gilt nicht, wenn der Winkel der inneren
Ecke mehr als 120 Grad beträgt oder mindestens eine Außenwand auf 5 m Länge alsöffnungslose feuerbeständige Wand aus nichtbrennbaren Baustoffen, bei
Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 4 als öffnungslose hochfeuerhemmende Wandausgebildet ist.
1Bauteile(7)
mit brennbaren Baustoffen dürfen über Brandwände nicht
hinweggeführt werden. 2Bei Außenwandkonstruktionen, die eine seitliche
Brandausbreitung begünstigen können wie hinterlüfteten Außenwandbekleidungenoder Doppelfassaden, sind gegen die Brandausbreitung im Bereich der Brandwände
3AußenwandbekleidungenbesondereVorkehrungenzutreffen.
vonGebäudeabschlusswänden
müsseneinschließlich
derDämmstoffeundUnterkonstruktionen nichtbrennbar sein. 4Bauteile dürfen in Brandwände nur soweit
eingreifen, dass deren Feuerwiderstandsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird; fürSeite 25 von 77

Leitungen, Leitungsschlitze und Schorn- steine gilt dies entsprechend.
1Öffnungen(8)
in Brandwänden sind unzulässig. 2Sie sind in inneren
Brandwänden nur zulässig, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl undGröße beschränkt sind; die Öffnungen müssen feuerbeständige, dicht- undselbstschließende Abschlüsse haben.

(9)
In inneren Brandwänden sind feuerbeständige Verglasungen nur zulässig,
wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe beschränkt sind.
(10)
Absatz 2 Nr. 1 gilt nicht für seitliche Wände von Vorbauten im Sinne des § 6
Abs. 6, wenn sie von dem Nachbargebäude oder der Nachbargrenze einen Abstandeinhalten, der ihrer eigenen Ausladung entspricht, mindestens jedoch 1 m beträgt. Die
Absätze 4 bis 10 gelten entsprechend auch für Wände, die nach Absatz 3 Sätze 2 und
3 anstelle von Brandwänden zulässig sind.
§ 31
Decken1Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen(1)
Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen
die Brandausbreitung sein. 2Sie müssen

1.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,3.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 2 und 3 feuerhemmend sein.

3Satz 2 gilt

1.

für Geschosse im Dachraum nur, wenn darüber Aufenthaltsräume möglichsind; § 29 Abs. 4 bleibt unberührt,2.

nicht für Balkone, ausgenommen offene Gänge, die als notwendige Fluredienen.

(2)

1Im Kellergeschoss müssen Decken1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 feuerbeständig,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 feuerhemmend sein.

2Decken müssen feuerbeständig sein1.

unter und über Räumen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr,ausgenommen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

zwischen dem landwirtschaftlich genutzten Teil und dem Wohnteil eines
Gebäudes.
Seite 26 von 77

(3)Der Anschluss der Decken an die Außenwand ist so herzustellen, dass er den
Anforderungen aus Absatz 1 Satz 1 genügt.
(4)Öffnungen in Decken, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben
ist, sind nur zulässig
1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m² innicht mehr als zwei Geschossen,3.

im Übrigen, wenn sie auf die für die Nutzung erforderliche Zahl und Größe
beschränkt sind und Abschlüsse mit der Feuerwiderstandsfähigkeit der Decke
haben.
§ 32
Dächer(1)
Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch
Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte
Bedachung).
1Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind(2)
zulässig bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die Gebäude

1.

einen Abstand von der Grundstücksgrenze von mindestens 12 m,

2.

von Gebäuden auf demselben Grundstück mit harter Bedachung einen
Abstand von mindestens 15 m,

3.

von Gebäuden auf demselben Grundstück mit Bedachungen, die die
Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, einen Abstand von mindestens 24m,4.

von Gebäuden auf demselben Grundstück ohne Aufenthaltsräume und ohne
Feuerstätten mit nicht mehr als 50 m³ Brutto-Rauminhalt einen Abstand vonmindestens 5 meinhalten. 2Soweit Gebäude nach Satz 1 Abstand halten müssen, genügt bei
Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 in den Fällen
1.

der Nummer 1 ein Abstand von mindestens 6 m,

2.

der Nummer 2 ein Abstand von mindestens 9 m,

3.

der Nummer 3 ein Abstand von mindestens 12 m.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht fürSeite 27 von 77

1.

Gebäude ohne Aufenthaltsräume und ohne Feuerstätten mit nicht mehr als
50 m³ Brutto-Rauminhalt,

2.

lichtdurchlässige Bedachungen aus nichtbrennbaren Baustoffen; brennbare
Fugendichtungen und brennbare Dämmstoffe in nichtbrennbaren Profilen sindzulässig,

3.

Dachflächenfenster, Oberlichte und Lichtkuppeln von Wohngebäuden,

4.

Eingangsüberdachungen und Vordächer aus nichtbrennbaren Baustoffen,

5.

Eingangsüberdachungen aus brennbaren Baustoffen, wenn die Eingänge nur
zu Wohnungen führen.

(4)

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind1.

lichtdurchlässige Teilflächen aus brennbaren Baustoffen in Bedachungennach Absatz 1 und

2.

begrünte Bedachungenzulässig, wenn eine Brandentstehung bei einer Brandbeanspruchung von außen
durch Flugfeuer und strahlende Wärme nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungenhiergegen getroffen werden.
1Dachüberstände,(5)
Dachgesimse und Dachaufbauten, lichtdurchlässige
Bedachungen, Dachflächenfenster, Lichtkuppeln, Oberlichte und Solaranlagen sindso anzuordnen und herzustellen, dass Feuer nicht auf andere Gebäudeteile undNachbargrundstücke übertragen werden kann. 2Von Brandwänden und von Wänden,
die anstelle von Brandwänden zulässig sind, müssen mindestens 1,25 m entfernt sein

1.

Dachflächenfenster, Oberlichte, Lichtkuppeln und Öffnungen in der
Bedachung, wenn diese Wände nicht mindestens 30 cm über die Bedachung
geführt sind,2.

Solaranlagen, Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten aus brennbaren
Baustoffen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung
geschützt sind.

1Dächer(6)
von traufseitig aneinandergebauten Gebäuden müssen als
raumabschließende Bauteile für eine Brandbeanspruchung von innen nach außen einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile feuerhemmend sein.
2Öffnungen in diesen Dachflächen müssen waagerecht gemessen mindestens 2 m
von der Brandwand oder der Wand, die anstelle der Brandwand zulässig ist, entfernt
sein.
1Dächer von Anbauten, die an Außenwände mit Öffnungen oder ohne
(7)
Feuerwiderstandsfähigkeit anschließen, müssen innerhalb eines Abstands von 5 m
von diesen Wänden als raumabschließende Bauteile für eine Brandbeanspruchungvon innen nach außen einschließlich der sie tragenden und aussteifenden Bauteile

Seite 28 von 77

die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudeteils haben, an den sie
angebaut werden. 2Dies gilt nicht für Anbauten an Wohngebäude derGebäudeklassen 1 bis 3.
(8)
Für vom Dach aus vorzunehmende Arbeiten sind sicher benutzbare
Vorrichtungen anzubringen.
Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen§ 33
Erster und zweiter Rettungsweg(1)
Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie
Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss
mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein;
beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb des Geschosses über denselben
notwendigen Flur führen.
1Für Nutzungseinheiten nach Absatz 1, die nicht zu ebener Erde liegen, muss(2)
der erste Rettungsweg über eine notwendige Treppe führen. 2Der zweite
Rettungsweg kann eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten
der Feuerwehr erreichbare Stelle der Nutzungseinheit sein. 3Ein zweiter
Rettungsweg ist nicht erforderlich, wenn die Rettung über einen sicher
erreichbaren Treppenraum möglich ist, in den Feuer und Rauch nicht eindringenkönnen (Sicherheitstreppenraum).
1Gebäude, deren zweiter Rettungsweg über Rettungsgeräte der Feuerwehr(3)führt und bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten
Fenstern oder Stellen mehr als 8 m über der Geländeoberfläche liegt, dürfen nur
errichtet werden, wenn die Feuerwehr über die erforderlichen Rettungsgeräte wie
Hubrettungsfahrzeuge verfügt. 2Bei Sonderbauten ist der zweite Rettungsweg überRettungsgeräte der Feuerwehr nur zulässig, wenn keine Bedenken wegen der
Personenrettung bestehen.

§ 34
Treppen
1Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare(1)
Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein(not- wendige Treppe). 2Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung
zu- lässig.
1Einschiebbare Treppen und Rolltreppen sind als notwendige Treppen(2)
unzulässig. 2In Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 sind einschiebbare Treppen
und Leitern als Zugang zu einem Dachraum ohne Aufenthaltsraum zulässig.
1Notwendige Treppen sind in einem Zuge zu allen angeschlossenen(3)
Geschossen zu führen; sie müssen mit den Treppen zum Dachraum unmittelbar
verbunden sein. 2Dies gilt nicht für Treppen

Seite 29 von 77

1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,

2.

nach § 35 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2.

(4)

1Die tragenden Teile notwendiger Treppen müssen

1.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerhemmend und aus nichtbrennbaren
Baustoffen,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 aus nichtbrennbaren Baustoffen,

3.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 aus nichtbrennbaren Baustoffen oder
feuerhemmend sein. 2Tragende Teile von Außentreppen nach § 35 Abs. 1
Satz 3 Nr. 3 für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 müssen aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

(5)
Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger
Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen.
1Treppen müssen einen festen und griffsicheren Handlauf haben. 2Für
(6)
Treppen sind Handläufe auf beiden Seiten und Zwischenhandläufe vorzusehen,soweit die Verkehrssicherheit dies erfordert.

(7)
Eine Treppe darf nicht unmittelbar hinter einer Tür beginnen, die in Richtung
der Treppe aufschlägt; zwischen Treppe und Tür ist ein ausreichender
Treppenabsatz anzuordnen.
§ 35
Notwendige Treppenräume, Ausgänge
1Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den(1)Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen(notwendiger Treppenraum). 2Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet
und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall
ausreichend lang möglich ist. 3Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum
zulässig

1.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

für die Verbindung von höchstens zwei Geschossen innerhalb derselben
Nutzungseinheit von insgesamt nicht mehr als 200 m², wenn in jedem
Geschoss ein anderer Rettungsweg erreicht werden kann,3.

als Außentreppe, wenn ihre Nutzung ausreichend sicher ist und im Brandfall
nicht gefährdet werden kann.

1Von jeder Stelle eines Aufenthaltsraumes sowie eines Kellergeschosses(2)muss mindestens ein Ausgang in einen notwendigen Treppenraum oder ins Freie inhöchstens 35 m Entfernung erreichbar sein. 2Übereinanderliegende Kellergeschosse
müssen jeweils mindestens zwei Ausgänge in notwendige Treppenräume oder ins

Seite 30 von 77

Freie haben. 3Sind mehrere notwendige Treppenräume erforderlich, müssen sie soverteilt sein, dass sie möglichst entgegengesetzt liegen und dass die Rettungswege
möglichst kurz sind.
1Jeder notwendige Treppenraum muss einen unmittelbaren Ausgang ins Freie(3)
haben. 2Sofern der Ausgang eines notwendigen Treppenraumes nicht unmittelbar ins
Freie führt, muss der Raum zwischen dem notwendigen Treppenraum und dem
Ausgang ins Freie1.

mindestens so breit sein wie die dazugehörigen Treppenläufe,2.

Wände haben, die die Anforderungen an die Wände des Treppenraumes
erfüllen,3.

rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse zu notwendigen Fluren habenund4.

ohne Öffnungen zu anderen Räumen, ausgenommen zu notwendigen Fluren,
sein.

1Die Wände notwendiger Treppenräume müssen als raumabschließende
(4)
Bauteile1.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 die Bauart von Brandwänden haben,2.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 auch unter zusätzlicher mechanischer
Beanspruchung hochfeuerhemmend und3.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend

sein. 2Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die aus
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände
anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können. 3Derobere Abschluss notwendiger Treppenräume muss als raumabschließendes Bauteil
die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudes haben; dies gilt nicht,
wenn der obere Abschluss das Dach ist und die Treppenraumwände bis unter die
Dachhaut reichen.
(5)

In notwendigen Treppenräumen und in Räumen nach Absatz 3 Satz 2 müssen

1.

Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe,
nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,2.

Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben,

3.

Bodenbeläge,
ausgenommen
Gleitschutzprofile,schwerentflammbaren Baustoffen bestehen.

(6)

1In notwendigen Treppenräumen müssen Öffnungen

Unterdecken

und

aus

Einbauten aus

mindestens

Seite 31 von 77

1.

zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten, Läden,Lager- und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und
Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m², ausgenommen
Wohnungen, mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende
Abschlüsse,2.

zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse,3.

zu sonstigen Räumen undselbstschließende Abschlüsse

Nutzungseinheiten

mindestensdicht-

undhaben. 2Die Feuerschutz- und Rauchschutzabschlüsse dürfen lichtdurchlässige
Seitenteile und Oberlichte enthalten, wenn der Abschluss insgesamt nicht breiterals 2,50 m ist.
1Notwendige Treppenräume müssen zu beleuchten sein.
2Notwendige(7)
Treppenräume ohne Fenster müssen in Gebäuden mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3
Satz 2 von mehr als 13 m eine Sicherheitsbeleuchtung haben.
1Notwendige Treppenräume müssen belüftet und zur Unterstützung wirksamer(8)
Löscharbeiten entraucht werden können. 2Sie müssen

1.

in jedem oberirdischen Geschoss unmittelbar ins Freie führende Fenster mit
einem freien Querschnitt von mindestens 0,50 m² haben, die geöffnet werden
können, oder2.

an der obersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung haben.

3In

den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 ist in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 an derobersten Stelle eine Öffnung zur Rauchableitung erforderlich; in den Fällen desSatzes 2 Nr. 2 sind in Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5, soweit dies zur
Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 erforderlich ist, besondere Vorkehrungen zu
treffen. 4Öffnungen zur Rauchableitung nach Satz 2 und 3 müssen in jedem
Treppenraum einen freien Querschnitt von mindestens 1 m² und Vorrichtungen zumÖffnen ihrer Abschlüsse haben, die vom Erdgeschoss sowie vom obersten
Treppenabsatz aus bedient werden können.
§ 36
Notwendige Flure, offene Gänge
1Flure,(1)über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus
Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige
Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet undausgebildet sein, dass die Nutzung im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
2Notwendige Flure sind nicht erforderlich1.

in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

in sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2, ausgenommen in
Kellergeschossen,
Seite 32 von 77

3.

innerhalb von Nutzungseinheiten mit nicht mehr als 200 m² und innerhalb von
Wohnungen,4.

innerhalb von Nutzungseinheiten, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung
dienen, mit nicht mehr als 400 m²; das gilt auch für Teile größerer
Nutzungseinheiten, wenn diese Teile nicht größer als 400 m² sind,
Trennwände nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 haben und jeder Teil unabhängig vonanderen Teilen Rettungswege nach § 33 Abs. 1 hat.

1Notwendige Flure müssen so breit sein, dass sie für den größten zu(2)
erwartenden Verkehr ausreichen. 2In den Fluren ist eine Folge von weniger als drei
Stufen unzulässig.

1Notwendige(3)
Flure sind durch nichtabschließbare, rauchdichte undselbstschließende
Abschlüsse
inRauchabschnittezuunterteilen. 2Die
3
Rauchabschnitte sollen nicht länger als 30 m sein. Die Abschlüsse sind bis an die
Rohdecke zu führen; sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure geführt werden, wenndie Unterdecke feuerhemmend ist. 4Notwendige Flure mit nur einer Fluchtrichtung, diezu einem Sicherheitstreppenraum führen, dürfen nicht länger als 15 m sein. 5Die
Sätze 1 bis 4 gelten nicht für offene Gänge nach Absatz 5.
1Die Wände notwendiger Flure müssen als raumabschließende Bauteile(4)
feuerhemmend, in Kellergeschossen, deren tragende und aussteifende Bauteile
feuerbeständig sein müssen, feuerbeständig sein. 2Die Wände sind bis an die
Rohdecke zu führen. 3Sie dürfen bis an die Unterdecke der Flure geführt werden,
wenn die Unterdecke feuerhemmend und ein demjenigen nach Satz 1
vergleichbarer Raumabschluss sichergestellt ist. 4Türen in diesen Wänden müssen
dicht schließen; Öffnungen zu Lagerbereichen im Kellergeschoss müssen
feuerhemmende, dicht- und selbstschließende Abschlüsse haben.
1Für Wände und Brüstungen notwendiger Flure mit nur einer Fluchtrichtung,(5)
die als offene Gänge vor den Außenwänden angeordnet sind, gilt Absatz 4
entsprechend. 2Fenster sind in diesen Außenwänden ab einer Brüstungshöhe von0,90 m zulässig.

(6)

In notwendigen Fluren sowie in offenen Gängen nach Absatz 5 müssen

1.

Bekleidungen, Putze, Unterdecken und Dämmstoffe aus nichtbrennbaren
Baustoffen bestehen,2.

Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus
nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
§ 37
Fenster, Türen, sonstige Öffnungen(1)
Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom Innern desGebäudes, von Loggien oder Balkonen aus gereinigt werden, so sind Vorrichtungenwie Aufzüge, Halterungen oder Stangen anzubringen, die eine Reinigung von außen
Seite 33 von 77

ermöglichen.
1Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein(2)zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht
erkannt werden können. 2Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere Glasflächen
vorzusehen, wenn dies die Verkehrssicherheit erfordert.

(3)
Eingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen,
müssen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
1Jedes Kellergeschoss ohne Fenster muss mindestens eine Öffnung ins Freie(4)
haben, um eine Rauchableitung zu ermöglichen. 2Gemeinsame Kellerlichtschächte
für übereinanderliegende Kellergeschosse sind unzulässig.
1Fenster, die als Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 2 dienen, müssen im(5)
Lichten mindestens 0,90 m x 1,20 m groß und nicht höher als 1,20 m über derFußbodenoberkante angeordnet sein. 2Liegen diese Fenster in Dachschrägen oder
Dachaufbauten, so darf ihre Unterkante oder ein davor liegender Austritt von derTraufkante horizontal gemessen nicht mehr als 1 m entfernt sein.

§ 38
Umwehrungen(1)
In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit Brüstungen zu
versehen:
1.

Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar anmehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht, wenn die
Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht,

2.

nicht begehbare Oberlichte und Glasabdeckungen in Flächen, die im
Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind, wenn sie weniger als 0,50 m aus
diesen Flächen herausragen,3.

Dächer oder Dachteile, die zum auch nur zeitweiligen Aufenthalt vonMenschen bestimmt sind,4.

Öffnungen in begehbaren Decken sowie in Dächern oder Dachteilen nach
Nummer 3, wenn sie nicht sicher abgedeckt sind,5.

nicht begehbare Glasflächen in Decken sowie in Dächern oder Dachteilennach Nummer 3,

6.

die freien Seiten von Treppenläufen, Treppenabsätzen und Treppenöffnungen(Treppenaugen),7.

Kellerlichtschächte und Betriebsschächte, die an Verkehrsflächen liegen,wenn sie nicht verkehrssicher abgedeckt sind.

(2)

1In Verkehrsflächen liegende Kellerlichtschächte und Betriebsschächte sind in

Seite 34 von 77

Höhe der Verkehrsfläche verkehrssicher abzudecken. 2An und in Verkehrsflächen
liegende Abdeckungen müssen gegen unbefugtes Abheben gesichert sein. 3Fenster,die unmittelbar an Treppen liegen und deren Brüstungen unter der notwendigen
Umwehrungshöhe liegen, sind zu sichern.
1Fensterbrüstungen von Flächen mit einer Absturzhöhe bis zu 12 m müssen
(3)
mindestens 0,80 m, von Flächen mit mehr als 12 m Absturzhöhe mindestens 0,90 mhoch sein. 2Geringere Brüstungshöhen sind zulässig, wenn durch andere
Vorrichtungen wie Geländer die nach Absatz 4 vorgeschriebenen Mindesthöhen
eingehalten werden.

(4)

Andere notwendige Umwehrungen müssen folgende Mindesthöhen haben:

1.

Umwehrungen zur Sicherung von Öffnungen in begehbaren Decken undDächern sowie Umwehrungen von Flächen mit einer Absturzhöhe von 1 m bis
zu 12 m 0,90 m,

2.

Umwehrungen von Flächen mit mehr als 12 m Absturzhöhe 1,10 m.
Sechster Abschnitt
Technische Gebäudeausrüstung§ 39
Aufzüge

1Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um(1)eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. 2In
einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. 3Aufzüge ohne eigene
Fahrschächte sind zulässig

1.

innerhalb eines notwendigen Treppenraumes, ausgenommen in Hochhäusern,2.

innerhalb von Räumen, die Geschosse überbrücken,

3.

zur Verbindung von Geschossen, die offen miteinander in Verbindung stehen
dürfen,4.

in Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2; sie müssen sicher umkleidet sein.

(2)

1Die Fahrschachtwände müssen als raumabschließende Bauteile1.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig und aus nichtbrennbaren
Baustoffen,

2.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend,3.

in Gebäuden der Gebäudeklasse 3 feuerhemmend

sein; Fahrschachtwände aus brennbaren Baustoffen müssen schachtseitig eine
Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben.
2Fahrschachttüren und andere Öffnungen in Fahrschachtwänden mit erforderlicher
Seite 35 von 77

Feuerwiderstandsfähigkeit sind so herzustellen, dass die Anforderungen nach Absatz 1
Satz 1 nicht beeinträchtigt werden.
1Fahrschächte müssen zu lüften sein und eine Öffnung zur Rauchableitung mit(3)
einem freien Querschnitt von mindestens 2,5 v. H. der Fahrschachtgrundfläche,mindestens jedoch 0,10 m² haben. 2Diese Öffnung darf einen Abschluss haben, derim Brandfall selbsttätig öffnet und von mindestens einer geeigneten Stelle aus
bedient werden kann. 3Die Lage der Rauchaustrittsöffnungen muss so gewählt
werden, dass der Rauchaustritt durch Windeinfluss nicht beeinträchtigt wird.
1Gebäude mit einer Höhe nach § 2 Abs. 3 Satz 2 von mehr als 13 m müssen
(4)
Aufzüge in ausreichender Zahl haben. 2Von diesen Aufzügen muss mindestens ein
Aufzug Kinderwagen, Rollstühle, Krankentragen und Lasten aufnehmen können und
Haltestellen in allen Geschossen haben. 3Dieser Aufzug muss von der öffentlichen
Verkehrsfläche und von allen Wohnungen in dem Gebäude aus stufenlos erreichbar
sein. 4Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den
Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen
Schwierigkeiten hergestellt werden können.
1Fahrkörbe(5)
zur Aufnahme einer Krankentrage müssen eine nutzbare
Grundfläche von mindestens 1,10 m x 2,10 m, zur Aufnahme eines Rollstuhls vonmindestens 1,10 m x 1,40 m haben; Türen müssen eine lichte Durchgangsbreite vonmindestens 0,90 m haben. 2In einem Aufzug für Rollstühle und Krankentragen darf
der für Rollstühle nicht erforderliche Teil der Fahrkorbgrundfläche durch eineverschließbare Tür abgesperrt werden. 3Vor den Aufzügen muss eine
ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein.

§ 40
Leitungsanlagen, Installationsschächte und –kanäle(1)
Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine
Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenneine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungenhiergegen getroffen sind; dies gilt nicht
1.

für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

innerhalb von Wohnungen,3.

innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als insgesamt 400 m² innicht mehr als zwei Geschossen.

(2)
In notwendigen Treppenräumen, in Räumen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 und innotwendigen Fluren sind Leitungsanlagen nur zulässig, wenn eine Nutzung als
Rettungsweg im Brandfall ausreichend lang möglich ist.
(3)
Für Installationsschächte und -kanäle gelten Absatz 1 sowie § 41 Abs. 2
Satz 1 und Abs. 3 entsprechend.

Seite 36 von 77§ 41
Lüftungsanlagen(1)
Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen den
ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen.
1Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus(2)nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; brennbare Baustoffe sind zulässig, wenn ein
Beitrag der Lüftungsleitung zur Brandentstehung und Brandweiterleitung nicht zu
befürchten ist. 2Lüftungsleitungen dürfen raumabschließende Bauteile, für die eine
Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur überbrücken, wenn eine
Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder wenn Vorkehrungenhiergegen getroffen sind.

(3)
Lüftungsanlagen sind so herzustellen, dass sie Gerüche und Staub nicht inandere Räume übertragen.
1Lüftungsanlagen dürfen nicht in Abgasanlagen eingeführt werden; die(4)gemeinsame Nutzung von Lüftungsleitungen zur Lüftung und zur Ableitung derAbgase von Feuerstätten ist zulässig, wenn keine Bedenken wegen der
Betriebssicherheit und des Brandschutzes bestehen. 2Die Abluft ist ins Freie zu
führen. 3Nicht zur Lüftungsanlage gehörende Einrichtungen sind in Lüftungsleitungenunzulässig.

(5)

Die Absätze 2 und 3 gelten nicht

1.

für Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2,

2.

innerhalb von Wohnungen,3.

innerhalb derselben Nutzungseinheit mit nicht mehr als 400 m² in nicht mehrals zwei Geschossen.

(6)
Für raumlufttechnische Anlagen und Warmluftheizungen gelten die Absätze 1
bis 5 entsprechend.
§ 42
Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung,
Brennstoffversorgung(1)
Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher
und brandsicher sein.
(2)
Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der
Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung der Räume
Gefahren nicht entstehen.
1Abgase von Feuerstätten sind durch Abgasleitungen, Schornsteine und(3)
Verbindungsstücke (Abgasanlagen) so abzuführen, dass keine Gefahren oder

Seite 37 von 77

unzumutbaren Belästigungen entstehen. 2Abgasanlagen sind in solcher Zahl und Lageund so herzustellen, dass die Feuerstätten des Gebäudes ordnungsgemäß
angeschlossen werden können. 3Sie müssen leicht gereinigt werden können.
1Behälter und Rohrleitungen für brennbare Gase und Flüssigkeiten müssen
(4)
betriebssicher und brandsicher sein. 2Diese Behälter sowie feste Brennstoffe sind so
aufzustellen oder zu lagern, dass keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungenentstehen.

(5)
Für
die
Aufstellungvonortsfesten
Verbrennungsmotoren,
Blockheizkraftwerken, Brennstoffzellen und Verdichtern sowie die Ableitung ihrer
Verbrennungsgase gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
§ 43
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
(1)
Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig, wenn eine wirksame
Lüftung gewährleistet ist.
1Jede Wohnung muss einen eigenen Wasserzähler haben. 2Dies gilt nicht bei(2)
Nutzungsänderungen,wenn
dieAnforderung
nach
Satz
1
nur
mit
unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden kann.

§ 44
Kleinkläranlagen, Gruben
1Kleinkläranlagen und Gruben müssen

wasserdicht und ausreichend groß sein. 2Siemüssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- undEntleerungsöffnungen haben. 3Diese Öffnungen dürfen nur vom Freien aus
zugänglich sein. 4Die Anlagen sind so zu entlüften, dass Gesundheitsschäden oder
5Die
unzumutbare
Belästigungennicht
entstehen.
Zuleitungenzu
Abwasserentsorgungsanlagen müssen geschlossen, dicht, und, soweit erforderlich,
zum Reinigen eingerichtet sein.
§ 45
Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt
werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür
bestimmten Räume
1.

Trennwände und Decken als raumabschließende
Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Wände und

Bauteile

mit

der

2.

Öffnungen vom Gebäudeinnern zum Aufstellraum mit feuerhemmenden, dichtund selbstschließenden Abschlüssen haben,

3.

unmittelbar vom Freien entleert werden können und

4.

eine ständig wirksame Lüftung haben.
Seite 38 von 77

§ 46
Blitzschutzanlagen
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Blitzschlag leicht
eintreten oder zu schweren Folgen führen kann, sind mit dauernd wirksamen
Blitzschutzanlagen zu versehen.
Siebenter Abschnitt
Nutzungsbedingte Anforderungen§ 47
Aufenthaltsräume
1Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m(1)
haben. 2Dies gilt nicht für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der Gebäudeklassen
1 und 2 sowie für Aufenthaltsräume im Dachraum.
1Aufenthaltsräume müssen ausreichend belüftet und mit Tageslicht belichtet(2)
werden können. 2Sie müssen Fenster mit einem Rohbaumaß der Fensteröffnungenvon mindestens 1/8 der Netto-Grundfläche des Raumes einschließlich der NettoGrundfläche verglaster Vorbauten und Loggien haben.

(3)
Aufenthaltsräume, deren Nutzung eine Belichtung mit Tageslicht verbietet,sowie Verkaufsräume, Schank- und Speisegaststätten, ärztliche Behandlungs-,
Sport-, Spiel-, Werk- und ähnliche Räume sind ohne Fenster zulässig.
§ 48
Wohnungen1Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. 2Fensterlose(1)
Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist.

(2)
In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind leicht erreichbare und gut
zugängliche Abstellräume für Kinderwagen und Fahrräder sowie für jede Wohnung
ein ausreichend großer Abstellraum herzustellen.
(3)
Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche und eine Toilettehaben.
§ 49
Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder(1)
Die notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Abstellmöglichkeiten fürFahrräder (§ 86 Abs. 1 Nr. 4) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer
Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen Benutzung
für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird.
(2)
Die Gemeinde hat den Geldbetrag für die Ablösung von Stellplätzen zu
verwenden fürSeite 39 von 77

1.

die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oderdie Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen,2.

sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr
einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.
§ 50
Barrierefreies Bauen

1In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines(1)
Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch
barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. 2In
diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Badsowie die Küche oder die Kochnische barrierefrei sein. 3§ 39 Abs. 4 bleibt unberührt.
1Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem(2)allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. 2Dies
gilt insbesondere für1.

Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens,

2.

Sport- und Freizeitstätten,

3.

Einrichtungen des Gesundheitswesens,

4.

Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,5.

Verkaufs-, Gast- und Beherbergungsstätten,

6.

Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen.

3Für dieder zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt
es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. 4Toilettenräume undnotwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen
Anzahl barrierefrei sein.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Anforderungen wegen schwieriger
Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs,
wegen ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der
Menschen mit Behinderung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt
werden können.
§ 51
Sonderbauten
1An

Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen
Anforderungen nach § 3 Abs. 1 besondere Anforderungen gestellt werden.
2Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften
wegen der besonderen Art oder Nutzung baulicher Anlagen oder Räume oder wegenbesonderer Anforderungen nicht bedarf. 3Die Anforderungen und Erleichterungen
Seite 40 von 77

nach den Sätzen 1 und 2 können sich insbesondere erstrecken auf
1.

die Anordnung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück,

2.

die Abstände von Nachbargrenzen, von anderen baulichen Anlagen auf dem
Grundstück und von öffentlichen Verkehrsflächen sowie auf die Größe derfreizuhaltenden Flächen der Grundstücke,3.

die Öffnungen nach öffentlichen Verkehrsflächen und nach angrenzenden
Grundstücken,

4.

die Anlage von Zu- und Abfahrten,5.

die Anlage von Grünstreifen, Baumpflanzungen und anderen Pflanzungensowie die Begrünung oder Beseitigung von Halden und Gruben,

6.

die Bauart und Anordnung aller für die Stand- und Verkehrssicherheit, den
Brand-, Wärme-, Schall- oder Gesundheitsschutz wesentlichen Bauteile unddie Verwendung von Baustoffen,

7.

Brandschutzanlagen, -einrichtungen und –vorkehrungen8.

die Löschwasserrückhaltung,9.

die Anordnung und Herstellung von Aufzügen, Treppen, Treppenräumen,
Fluren, Ausgängen und sonstigen Rettungswegen,10.

die Beleuchtung und Energieversorgung,11.

die Lüftung und Rauchableitung,12.

die Feuerungsanlagen und Heizräume,13.

die Wasserversorgung,14.

die Aufbewahrung und Entsorgung von Abwasser und festen Abfallstoffen,15.

die Stellplätze und Garagen,16.

die barrierefreie Nutzbarkeit,

17.

die zulässige Zahl der Benutzer, Anordnung und Zahl der zulässigen Sitz- undStehplätze bei Versammlungsstätten, Tribünen und Fliegenden Bauten,

18.

die Zahl der Toiletten für Besucher,

19.

Umfang, Inhalt und Zahl besonderer Bauvorlagen, insbesondere eines
Brandschutzkonzepts,

20.

weitere zu erbringende Bescheinigungen,
Seite 41 von 77

21.

die Bestellung und Qualifikation des Bauleiters und der Fachbauleiter,22.

den Betrieb und die Nutzung einschließlich der Bestellung und derQualifikation eines Brandschutzbeauftragten,

23.

Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfungen und die Bescheinigungen, diehierüber zu erbringen sind.
Vierter Teil
Die am Bau Beteiligten§ 52
Grundpflichten

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagensind der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau
Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften
eingehalten werden.
§ 53
Bauherr
1Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht(1)verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete
Beteiligte nach Maßgabe der §§ 54 bis 56 zu bestellen, soweit er nicht selbst zur
Erfüllung der Verpflichtungen nach diesen Vorschriften geeignet ist. 2Dem Bauherrn
obliegen außerdem die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderlichen
Anträge, Anzeigen und Nachweise. 3Er hat die zur Erfüllung der Anforderungendieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise undUnterlagen zu den verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten
bereitzuhalten. 4Werden Bauprodukte verwendet, die die CE-Kennzeichnung nachder Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.
5Der Bauherr hat vor Baubeginn den Namen des Bauleiters und während derBauausführung einen Wechsel dieser Person unverzüglich der Bauaufsichtsbehörde
schriftlich mitzuteilen. 6Wechselt der Bauherr, hat der neue Bauherr dies derBauaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
1Treten bei einem Bauvorhaben mehrere Personen als Bauherr auf, so kann(2)
die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass ihr gegenüber ein Vertreter bestellt wird,
der die dem Bauherrn nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften obliegenden
Verpflichtungen zu erfüllen hat. 2Im Übrigen findet § 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie
Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz1 entsprechende Anwendung.

§ 54
Entwurfsverfasser
1Der(1)
Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung
Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. 2Er ist für

1

zur
die

nach Landesrecht

Seite 42 von 77

3Der
Vollständigkeit
und Brauchbarkeit
seinesEntwurfs
verantwortlich.
Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass die für die Ausführung notwendigenEinzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen den öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entsprechen.
1Hat der Entwurfsverfasser auf einzelnen Fachgebieten nicht die erforderliche(2)
Sachkunde und Erfahrung, so sind geeignete Fachplaner heranzuziehen. 2Diese sindfür die von ihnen gefertigten Unterlagen, die sie zu unterzeichnen haben,verantwortlich. 3Für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen aller Fachplanungenbleibt der Entwurfsverfasser verantwortlich.

§ 55
Unternehmer
1Jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen(1)übereinstimmende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für
die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelleverantwortlich. 2Er hat die zur Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oderaufgrund dieses Gesetzes erforderlichen Nachweise und Unterlagen zu den
verwendeten Bauprodukten und den angewandten Bauarten zu erbringen und auf
der Baustelle bereitzuhalten. 3Bei Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nachder Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.

(2)
Jeder Unternehmer hat auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde für Arbeiten,
bei denen die Sicherheit der Anlage in außergewöhnlichem Maße von derbesonderen Sachkenntnis und Erfahrung des Unternehmers oder von einer
Ausstattung des Unternehmens mit besonderen Vorrichtungen abhängt,nachzuweisen, dass er für diese Arbeiten geeignet ist und über die erforderlichen
Vorrichtungen verfügt.
§ 56
Bauleiter
1Der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend(1)den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird und die dafür
erforderlichen Weisungen zu erteilen. 2Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf densicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose
Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten. 3Die Verantwortlichkeit
der Unternehmer bleibt unberührt.
1Der Bauleiter muss über die für seine Aufgabe erforderliche Sachkunde und(2)
Erfahrung verfügen. 2Verfügt er auf einzelnen Teilgebieten nicht über die
erforderliche Sachkunde, so sind geeignete Fachbauleiter heranzuziehen. 3Diese
treten insoweit an die Stelle des Bauleiters. 4Der Bauleiter hat die Tätigkeit der
Fachbauleiter und seine Tätigkeit aufeinander abzustimmen.

Seite 43 von 77

Fünfter Teil
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Erster Abschnitt
Bauaufsichtsbehörden
§ 57
Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
(1)

1Bauaufsichtsbehörden sind1.

die untere Verwaltungsbehörde als untere Bauaufsichtsbehörde,2.

die höhere Verwaltungsbehörde als höhere Bauaufsichtsbehörde1,

3.

das Ministerium …2 als oberste Bauaufsichtsbehörde.

2Fürden Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften
für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie die Nutzung
und die Instandhaltung von Anlagen ist die untere Bauaufsichtsbehörde zuständig,
soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann die Aufgaben der unteren
Bauaufsichtsbehörde ganz oder teilweise auf kreisangehörige Gemeinden (Ämter 3 )widerruflich übertragen.
1Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend(3)
mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungenauszustatten. 2Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Beamte, die die
Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und die erforderlichen
Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts
haben, und Beamte, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst haben, angehören. 3Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann
Ausnahmen gestatten.

§ 58
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
(1)

Die Bauaufsicht ist Aufgabe des Staates4.

1Die
(2)
Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung,
Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung vonAnlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind. 2Sie können in
Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3)

Bauaufsichtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen gelten auch für1nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
4
nach Landesrecht
2

Seite 44 von 77

und gegen Rechtsnachfolger.
1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt,(4)
in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen einschließlich der Wohnungenzu betreten. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 desGrundgesetzes, Art./§ der Verfassung des Landes …) wird insoweit eingeschränkt.

Zweiter Abschnitt
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit§ 59
Grundsatz(1)
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen derBaugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1, den §§ 60 bis 62, 76 und 77 Abs. 1
Satz 3 sowie die Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach §§ 63, 64, 66
Abs. 4 und 77 Abs. 3 entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung derAnforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt
werden, und lassen die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.
§ 60
Vorrang anderer Gestattungsverfahren
1Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung undBauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen
1.

nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder anoberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltungoder der Nutzung eines Gewässers dienen oder als solche gelten,
ausgenommen Gebäude, die Sonderbauten sind,2.

nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen für dieöffentliche Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und für dieöffentliche Verwertung oder Entsorgung von Abwässern, ausgenommen
Gebäude, die Sonderbauten sind,3.

Werbeanlagen,soweitsie
einer
Ausnahmegenehmigung
nach
Straßenverkehrsrecht oder einer Zulassung nach Straßenrecht bedürfen,

4.

Anlagen, die nach dem
Genehmigung bedürfen,

5.

Anlagen, die nach Produktsicherheitsrecht einer Genehmigung oder Erlaubnis
bedürfen,

6.

Anlagen, die einer Errichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen,

Kreislaufwirtschafts-

undAbfallgesetz

einer

Seite 45 von 77

7.

…1

2Für Anlagen, bei denen ein anderes Gestattungsverfahren die Baugenehmigung, die

Abweichung oder die Zustimmung einschließt oder die nach Satz 1 keiner
Baugenehmigung oder Zustimmung bedürfen, nimmt die für den Vollzug derentsprechenden Rechtsvorschriften zuständige Behörde die Aufgaben und
Befugnisse der Bauaufsichtsbehörde wahr.
§ 61
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen(1)

Verfahrensfrei sind1.

folgende Gebäude:

2.
1

a)

eingeschossige Gebäude mit einer Brutto-Grundfläche bis zu 10 m²,
außer im Außenbereich,b)Garagen einschließlich überdachter Stellplätze mit einer mittleren
Wandhöhe bis zu 3 m und einer Brutto-Grundfläche bis zu 30 m², außer
im Außenbereich,c)

Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe bis
zu 5 m, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der§§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 201 BauGB dienen, höchstens 100 m²
Brutto-Grundfläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oderzum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,d)Gewächshäuser mit einer Firsthöhe bis zu 5 m, die einem
landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2,
201 BauGB dienen und höchstens 100 m² Brutto-Grundfläche haben,e)Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder derSchülerbeförderung dienen,f)

Schutzhütten für Wanderer, die jedermann zugänglich sind und keine
Aufenthaltsräume haben,g)

Terrassenüberdachungen mit einer Fläche bis zu 30 m² und einer Tiefe
bis zu 3 m,h)Gartenlauben in Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 desBundeskleingartengesetzes,i)

Wochenendhäuser auf Wochenendplätzen;

Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung ausgenommen freistehende
Abgasanlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m;nach Landesrecht

Seite 46 von 77

3.

4.

5.

6.

folgende Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiena)Solaranlagen in, an und auf Dach- und Außenwandflächen
ausgenommen bei Hochhäusern sowie die damit verbundeneÄnderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt des Gebäudes,b)gebäudeunabhängige Solaranlagen mit einer Höhe bis zu 3 m und einer
Gesamtlänge bis zu 9 m,c)Windenergieanlagen bis zu 10 m Höhe gemessen von derGeländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom Rotor
bestrichenen Fläche und einem Rotordurchmesser bis zu drei Metern
außer in reinen Wohngebieten;

folgende Anlagen der Ver- und Entsorgung:a)Brunnen,b)

Anlagen, die der Telekommunikation, der öffentlichen Versorgung mit
Elektrizität, Gas, Öl oder Wärme dienen, mit einer Höhe bis zu 5 m undeiner Brutto-Grundfläche bis zu 10 m²;

folgende Masten, Antennen und ähnliche Anlagen:a)unbeschadet der Nummer 4 Buchst. b Antennen einschließlich der
Masten mit einer Höhe bis zu 10 m auf Gebäuden gemessen ab dem
Schnittpunkt der Anlage mit der Dachhaut, im Außenbereich frei stehend
mit einer Höhe bis zu 15 m und zugehöriger Versorgungseinheiten mit
einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m 3 sowie, soweit sie in, auf oder aneiner bestehenden baulichen Anlage errichtet werden, die damit
verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt derAnlage,b)

Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen zur
Versorgung mit Elektrizität, für Seilbahnen und für Leitungen sonstiger
Verkehrsmittel, für Sirenen und für Fahnen,c)Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,d)Signalhochbauten für die Landesvermessung,e)Flutlichtmasten mit einer Höhe bis zu 10 m;

folgende Behälter:a)ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen vonweniger als 3 t, für nicht verflüssigte Gase mit einem Brutto-Rauminhalt
bis zu 6 m³,
Seite 47 von 77

7.

b)

ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten
mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 10 m³,

c)ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu
50 m³ und einer Höhe bis zu 3 m,d)Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,e)Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen,f)

Wasserbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³;

folgende Mauern und Einfriedungen:a)

Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhebis zu 2 m, außer im Außenbereich,b)offene, sockellose Einfriedungen für Grundstücke, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2,
201 BauGB dienen;

8.

private Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen mit einer
lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen mit einem Durchmesser bis zu
3 m;

9.

Aufschüttungen und Abgrabungen mit einer Höhe oder Tiefe bis zu 2 m undeiner Grundfläche bis zu 30 m², im Außenbereich bis zu 300 m²;

10.

folgende Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:a)

Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m³ einschließlich
dazugehöriger luftgetragener Überdachungen, außer im Außenbereich,b)

Sprungschanzen, Sprungtürme und Rutschbahnen mit einer Höhe bis
zu 10 m,c)

Anlagen, die der zweckentsprechenden Einrichtung von Spiel-,
Abenteuerspiel-, Bolz- und Sportplätzen, Reit- und Wanderwegen,Trimm- und Lehrpfaden dienen, ausgenommen Gebäude und Tribünen,d)

Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
Camping-, Zelt- und Wochenendplätzen,e)Anlagen, die der Gartennutzung, der Gartengestaltung oder der
zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, ausgenommen
Gebäude und Einfriedungen;

Seite 48 von 77

11.

12.

folgende tragende und nichttragende Bauteile:a)nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,b)

die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb vonWohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,c)Fenster und Türen sowie die dafür bestimmten Öffnungen,d)Außenwandbekleidungeneinschließlich
MaßnahmenderWärmedämmung, ausgenommen bei Hochhäusern, Verblendungen
und Verputz baulicher Anlagen,e)Bedachungeinschließlich
Maßnahmen
ausgenommen bei Hochhäusern;derWärmedämmung

folgende Werbeanlagen:a)Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 m²,b)

Warenautomaten,c)

Werbeanlagen, die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend
für höchstens zwei Monate angebracht werden, außer im
Außenbereich,d)Schilder, die Inhaber und Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen(Hinweisschilder), wenn sie vor Ortsdurchfahrten auf einer einzigen
Tafel zusammengefasst sind,e)Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-,
Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte derLeistung mit einer Höhe bis zu 10 msowie, soweit sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen Anlage errichtet
werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren
Gestalt der Anlage;
13.

folgende vorübergehend aufgestellte oder benutzbare Anlagen:a)Baustelleneinrichtungen einschließlich der Lagerhallen, Schutzhallen
und Unterkünfte,b)Gerüste,c)Toilettenwagen,d)Behelfsbauten, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz
oder der Unfallhilfe dienen,
Seite 49 von 77

14.

15.

e)

bauliche Anlagen, die für höchstens drei Monate auf genehmigtem
Messe- und Ausstellungsgelände errichtet werden, ausgenommen
Fliegende Bauten,f)Verkaufsstände und andere bauliche Anlagen auf Straßenfesten, Volksfesten und Märkten, ausgenommen Fliegende Bauten;

folgende Plätze:a)unbefestigte Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne der §§ 35 Abs. 1 Nrn. 1 und 2,
201 BauGB dienen,b)nicht überdachte Stellplätze mit einer Fläche bis zu 30 m² und deren
Zufahrten,c)Kinderspielplätze im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1;

folgende sonstige Anlagen:a)Fahrradabstellanlagen mit einer Fläche bis zu 30 m²,b)

Zapfsäulen und Tankautomaten genehmigter Tankstellen sowie
Ladestationen für Elektromobilität und die damit verbundene Änderung
der Nutzung,c)

Regale mit einer Höhe bis zu 7,50 m Oberkante Lagergut,d)Grabdenkmale auf Friedhöfen, Feldkreuze, Denkmäler und sonstige
Kunstwerke jeweils mit einer Höhe bis zu 4 m,e)andere unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagenwie Hauseingangsüberdachungen, Markisen, Rollläden, Terrassen,
Maschinenfundamente,
Straßenfahrzeugwaagen,
Pergolen,
Jägerstände,Wildfütterungen,
Bienenfreistände,Taubenhäuser,
Hofeinfahrten und Teppichstangen.

(2)

Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn1.

für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen nach
§ 64 i.V.m. § 66 als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen,2.

die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Absatz 1 verfahrensfrei wäre.

(3)

1Verfahrensfrei ist die Beseitigung von1.

Anlagen nach Absatz 1,

2.

freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,
Seite 50 von 77

3.

sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.

2ImÜbrigen ist die beabsichtigte Beseitigung von Anlagen mindestens einen Monatzuvor der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3Bei nicht freistehenden Gebäuden mussdie Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu beseitigende
Gebäude angebaut ist, durch einen qualifizierten Tragwerksplaner im Sinn des § 66
Abs. 2 beurteilt und im erforderlichen Umfang nachgewiesen werden; die Beseitigung
ist, soweit notwendig, durch den qualifizierten Tragwerksplaner zu über- wachen.
4Satz 3 gilt nicht, soweit an verfahrensfreie Gebäude angebaut ist. 5§ 72 Abs. 6 Nr.
3, Abs. 8 gilt entsprechend.
(4)

Verfahrensfrei sind Instandhaltungsarbeiten.
§ 62
Genehmigungsfreistellung(1)
Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 dieErrichtung, Änderung und Nutzungsänderung1[A]baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind,

[B]

von
a)

Wohngebäuden,b)sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,c)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,d)Nebengebäuden undBuchstaben a bis c,

Nebenanlagenzu

Bauvorhaben

nach

den

ausgenommen Sonderbauten,
[C]

von
a)

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,b)sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

c)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,d)Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben
a bis c,ausgenommen Sonderbauten,

1[A] bis [F] nach Landesrecht

Seite 51 von 77

[D]

von
a)

Wohngebäuden,b)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nachBuchstaben a und b,denausgenommen Sonderbauten,
[E]

von
a)

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,b)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,

ausgenommen Sonderbauten,
[F]

von
a)

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,b)

sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,

ausgenommen Sonderbauten.
(2)

Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn1.

es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oderder §§ 12, 30 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) liegt,

2.

es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,

3.

die Erschließung im Sinne des BauGB gesichert ist und

4.

die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass dasvereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder einevorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt.

1Der
(3)
Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde
einzureichen; die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine
Fertigung der Unterlagen unverzüglich der unteren Bauaufsichtsbehörde vor. 2Mit

Seite 52 von 77

dem Bauvorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei
der Gemeinde begonnen werden. 3Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf derFrist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll undsie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf
der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens beginnen; von der Mitteilung
nach Halbsatz 1 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. 4Will
der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens mehr als drei Jahre, nachdem
die Bauausführung nach den Sätzen 2 und 3 zulässig geworden ist, beginnen, gelten
die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
1Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Nr. 4 erste Alternative kann(4)
insbesondere deshalb erfolgen, weil sie eine Überprüfung der sonstigen
Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen fürerforderlich hält. 2Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen
Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch. 3Erklärt die Gemeinde, dass dasvereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie dem
Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen. 4Hat der Bauherr bei derVorlage der Unterlagen bestimmt, dass seine Vorlage im Fall der Erklärung nach
Absatz 2 Nr. 4 als Bauantrag zu behandeln ist, leitet sie die Unterlagen gleichzeitig mit
der Erklärung an die Bauaufsichtsbehörde weiter.
1§ 66 bleibt unberührt. 2§§ 68 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2, 72 Abs. 6(5)
Nr. 2, Abs. 7 und 8 sind entsprechend anzuwenden.

Dritter Abschnitt
Genehmigungsverfahren§ 63
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren[A]1

1Außer bei Sonderbauten

[B]

Bei
a)

Wohngebäuden,b)sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,c)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,d)Nebengebäuden undBuchstaben a bis c,

Nebenanlagenzu

Bauvorhaben

nach

den

ausgenommen Sonderbauten,
[C]

Bei
a)

1

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,[A] bis [F] nach Landesrecht

Seite 53 von 77

b)

sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,

c)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,d)Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben
a bis c,ausgenommen Sonderbauten,
[D]

Bei
a)

Wohngebäuden,b)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nachBuchstaben a und b,denausgenommen Sonderbauten,
[E]

Bei
a)

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,b)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,

ausgenommen Sonderbauten,
[F]

Bei
a)

Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,b)

sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,c)

Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den
Buchstaben a und b,

ausgenommen Sonderbauten,
prüft die Bauaufsichtsbehörde1.

die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen
Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
Seite 54 von 77

2.

beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 sowie

3.

andereöffentlich-rechtliche
Anforderungen,soweitwegen
derBaugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

2§ 66 bleibt unberührt.

§ 64
Baugenehmigungsverfahren
1Bei

genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, prüft
die Bauaufsichtsbehörde1.

die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen
Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,2.

Anforderungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund dieses
Gesetzes,

3.

andereöffentlich-rechtliche
Anforderungen,soweitwegen
derBaugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.

2§ 66 bleibt unberührt.

§ 65
Bauvorlageberechtigung
1Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von(1)
Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, derbauvorlageberechtigt ist. 2Dies gilt nicht für

1.

Bauvorlagen, die üblicherweise von Fachkräften mit anderer Ausbildung als
nach Absatz 2 verfasst werden, und2.

geringfügige oder technisch einfache Bauvorhaben.

(2)

Bauvorlageberechtigt ist, wer

1.

die Berufsbezeichnung „Architekt“ führen darf,

2.

in die von der Ingenieurkammer1 geführte Liste der Bauvorlageberechtigten
eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land … ;3.

die Berufsbezeichnung „Innenarchitekt“ führen darf, für die mit der
Berufsaufgabe des Innenarchitekten verbundenen baulichen Änderungen von
Gebäuden oder1

nach Landesrecht

Seite 55 von 77

4.

einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums derFachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens nachweist,
danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung vonGebäuden praktisch tätig gewesen ist und Bediensteter einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit.

1In(3)
die Liste der Bauvorlageberechtigten
Ingenieurkammer1 einzutragen, wer

ist

auf

Antrag

von

der

1.

einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums derFachrichtung Hochbau (Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. L 255 vom 30.09.2005, S. 22)
oder des Bauingenieurwesens nachweist und2.

danach mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet der Entwurfsplanung vonGebäuden praktisch tätig gewesen ist.

2Dem

Antrag sind die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 3Die
Ingenieurkammer 2 bestätigt unverzüglich den Eingang der Unterlagen und teilt
gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. 4Die Eingangsbestätigung muss
folgende Angaben enthalten:
1.

die in Satz 5 genannte Frist,2.

die verfügbaren Rechtsbehelfe,3.

die Erklärung, dass der Antrag als genehmigt gilt, wenn über ihn nicht
rechtzeitig entschieden wird und4.

im Fall der Nachforderung von Unterlagen die Mitteilung, dass die Frist nachSatz 5 erst beginnt, wenn die Unterlagen vollständig sind.

5Über

den Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen
Unterlagen zu entscheiden; die Ingenieurkammer 3 kann die Frist gegenüber dem
Antragsteller einmal um bis zu zwei Monate verlängern. 6Die Fristverlängerung undderen Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf derursprünglichen Frist mitzuteilen. 7Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht
innerhalb der nach Satz 5 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.
1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder(4)einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat als
Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, sind ohne Eintragung in die Liste nach
Absatz 2 Nr. 2 bauvorlageberechtigt, wenn sie

1.

eine vergleichbare Berechtigung besitzen und1nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
2

Seite 56 von 77

2.

dafür dem Absatz 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 vergleichbare Anforderungen erfüllen
mussten.

2Siehaben das erstmalige Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter vorher derIngenieurkammer1 anzuzeigen und dabei
1.

eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat rechtmäßig als Bauvorlageberechtigte niedergelassensind und ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage derBescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist, und2.

einen Nachweis darüber, dass sie im Staat ihrer Niederlassung für die
Tätigkeit als Bauvorlageberechtigter mindestens die Voraussetzungen desAbsatz 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllen mussten, vorzulegen; sie sind in einem
Verzeichnis zu führen.

3Die Ingenieurkammer2 hat auf

Antrag zu bestätigen, dass die Anzeige nach Satz 2
erfolgt ist; sie kann das Tätigwerden als Bauvorlageberechtigter untersagen und die
Eintragung in dem Verzeichnis nach Satz 2 löschen, wenn die Voraussetzungen desSatzes 1 nicht erfüllt sind.
1Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder(5)
einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellten Staat als
Bauvorlageberechtigte niedergelassen sind, ohne im Sinne des Absatz 4 Satz 1 Nr. 2
vergleichbar zu sein, sind bauvorlageberechtigt, wenn ihnen die Ingenieurkammer 3bescheinigt hat, dass sie die Anforderungen des Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen;sie sind in einem Verzeichnis zu führen. 2Die Bescheinigung wird auf Antrag erteilt.
3Absatz 3 Satz 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
1Anzeigen und Bescheinigungen nach den Absätzen 4 und 5 sind nicht(6)erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land eine Anzeige erfolgt ist oder eineBescheinigung erteilt wurde; eine weitere Eintragung in die von der Ingenieurkammer4
geführten Verzeichnisse erfolgt nicht. 2Verfahren nach den Absätzen 3 bis 5können über die einheitliche Stelle im Sinne des § 71 a … 5 (Landes-VwVfG)
abgewickelt werden.

§ 66
Bautechnische Nachweise
1Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall(1)und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 85
Abs. 3 nachzuweisen (bautechnische Nachweise); dies gilt nicht für verfahrensfreie
Bauvorhaben, einschließlich der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht in diesem
Gesetz oder in der Rechtsverordnung aufgrund § 85 Abs. 3 anderes bestimmt ist.
1

nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
4
nach Landesrecht
5
nach Landesrecht
2

Seite 57 von 77

2Die

Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 schließt die
Berechtigung zur Erstellung der bautechnischen Nachweise ein, soweit nicht
nachfolgend Abweichendes bestimmt ist.
(2)

1Bei

1.

Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,

2.

sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,

muss
der
Standsicherheitsnachweis
von
einer
Personmit
einem
berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung
Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens mit einer mindestens dreijährigen
Berufserfahrung in der Tragwerksplanung erstellt sein, der unter Beachtung des § 65
Abs. 3 Satz 2 bis 7 in einer von … zu führenden Liste eingetragen ist; Eintragungenanderer Länder gelten auch im Land … . 2Auch bei anderen Bauvorhaben darf derStandsicherheitsnachweis von einem Tragwerksplaner nach Satz 1 erstellt werden.
3Bei Bauvorhaben der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittelund Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3, muss derBrandschutznachweis erstellt sein von1.

einem für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigten, der die erforderlichen
Kenntnisse des Brandschutzes nachgewiesen hat,2.

a)einem Angehörigen der Fachrichtung Architektur, Hochbau,
Bauingenieurwesen oder eines Studiengangs mit Schwerpunkt
Brandschutz, der ein Studium an einer deutschen Hochschule oderein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschuleabgeschlossen hat, oderb)einem Absolventen einer Ausbildung für mindestens den gehobenen
feuerwehrtechnischen Dienst,

der nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebiet derbrandschutztechnischen Planung und Ausführung von Gebäuden oder deren
Prüfung praktisch tätig gewesen ist und die erforderlichen Kenntnisse desBrandschutzes nachgewiesen hat, oder3.

einem [Prüfingenieur/Prüfsachverständigen]1 für Brandschutz,

der unter Beachtung des § 65 Abs. 3 Satz 2 bis 7 in einer von …2 zu führenden Liste
eingetragen ist; Eintragungen anderer Länder gelten auch im Land … . 4Auch bei
anderen Bauvorhaben darf der Brandschutznachweis von einem Brandschutzplaner
nach Satz 3 erstellt werden. 5Für Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
gleichgestellten Staat zur Erstellung von Standsicherheits- oder Brandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt § 65 Abs. 4 bis 6 mit der Maßgabe entsprechend,
12

nach Landesrecht
nach Landesrecht

Seite 58 von 77

dass die Anzeige bzw. der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bei der nachSatz 1 oder Satz 3 zuständigen Stelle einzureichen ist.
(3)

1Bei

1.

Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5,

2.

wenn dies nach Maßgabe eines in der Rechtsverordnung nach § 85 Abs. 3
geregelten Kriterienkatalogs erforderlich ist, beia)Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,b)

Behältern, Brücken, Stützmauern, Tribünen,c)sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhevon mehr als 10 m

muss
der
Standsicherheitsnachweis[bauaufsichtlichgeprüft/durcheinen
Prüfsachverständigen bescheinigt] 1 sein; das gilt nicht für Wohngebäude derGebäudeklassen 1 und 2. 2Bei
1.

Sonderbauten,

2.

Mittel- und Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3,

3.

Gebäuden der Gebäudeklasse 5,

muss
der
Brandschutznachweis
Prüfsachverständigen bescheinigt]2 sein.

[bauaufsichtlichgeprüft/durch

einen

1Außer in den Fällen des Absatzes 3 werden bautechnische Nachweise nicht(4)geprüft; § 67 bleibt unberührt. [2Werden bautechnische Nachweise durch einen
Prüfsachverständigen bescheinigt, werden die entsprechenden Anforderungen auchin den Fällen des § 67 nicht geprüft.]3 3Einer [bauaufsichtlichen Prüfung/Bescheinigung
durch einen Prüfsachverständigen]4 bedarf es ferner nicht, soweit für das BauvorhabenStandsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt für Standsicherheit
allgemein geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen anderer Länder gelten auchim Land … .

§ 67
Abweichungen
1Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses(1)
Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie
unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung

1nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
4
nach Landesrecht
2

Seite 59 von 77

der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen
Belangen, insbesondere den Anforderungen des § 3 Satz 1 vereinbar ist. 2§ 85a
Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt; [der Zulassung einer Abweichung bedarf es auchnicht, wenn bautechnische Nachweise durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt
werden]1.
1Die Zulassung von Abweichungen nach Absatz 1, von Ausnahmen und(2)
Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen
städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung(BauNVO) ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen. 2FürAnlagen, die keiner Genehmigung bedürfen, sowie für Abweichungen von
Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren nicht geprüft werden, gilt Satz 1
entsprechend.

(3)Über Abweichungen nach Absatz 1 Satz 1 von örtlichen Bauvorschriften sowieüber Ausnahmen und Befreiungen nach Absatz 2 Satz 1 entscheidet bei
verfahrensfreien Bauvorhaben die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 und 2.
§ 68
Bauantrag, Bauvorlagen(1)
Der Bauantrag
einzureichen.

istschriftlich

bei

der

unteren

Bauaufsichtsbehörde

1Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die(2)
Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.
2Es kann gestattet werden, dass einzelne Bauvorlagen nachgereicht werden.

(3)
In besonderen Fällen kann zur Beurteilung der Einwirkung des Bauvorhabens
auf die Umgebung verlangt werden, dass es in geeigneter Weise auf dem
Baugrundstück dargestellt wird.
1Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag, der(4)
Entwurfsverfasser die Bauvorlagen zu unterschreiben. 2Die von Fachplanern nach § 54
Abs. 2 bearbeiteten Unterlagen müssen auch von diesen unterschrieben sein. 3Ist der
Bauherrnicht
Grundstückseigentümer,kann
die
ZustimmungdesGrundstückseigentümers zu dem Bauvorhaben gefordert werden.

§ 69
Behandlung des Bauantrags
1Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen(1)
Stellen,1.

deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag
durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder2.

ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags nicht
beurteilt werden kann;1

nach Landesrecht

Seite 60 von 77

die Beteiligung oder Anhörung entfällt, wenn die Gemeinde oder die jeweilige Stelledem Bauantrag bereits vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens zugestimmt
hat. 2Bedarf die Erteilung der Baugenehmigung der Zustimmung oder desEinvernehmens einer anderen Körperschaft, Behörde oder sonstigen Stelle, so gilt
diese als erteilt, wenn sie nicht einen Monat nach Eingang des Ersuchens verweigert
wird; von der Frist nach Halbsatz 1 abweichende Regelungen durch Rechtsvorschrift
bleiben unberührt. 3Stellungnahmen bleiben unberücksichtigt, wenn sie nicht
innerhalb eines Monats nach Aufforderung zur Stellungnahme bei der
Bauaufsichtsbehörde eingehen, es sei denn, die verspätete Stellungnahme ist für die
Rechtmäßigkeit der Entscheidung über den Bauantrag von Bedeutung.
1Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er sonstige erhebliche Mängel auf,(2)
fordert die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn zur Behebung der Mängel innerhalb
einer angemessenen Frist auf. 2Werden die Mängel innerhalb der Frist nicht
behoben, gilt der Antrag als zurückgenommen.

§ 70
Beteiligung der Nachbarn
1Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer benachbarter Grundstücke(1)(Nachbarn) vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen benachrichtigen, wennzu erwarten ist, dass öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt
werden. 2Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der
Benachrichtigung bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift
vorzubringen.

(2)
Die Benachrichtigung entfällt, wenn die zu benachrichtigenden Nachbarn die
Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben oder dem Bauvorhaben auf andere
Weise zugestimmt haben.
1Haben die Nachbarn dem Bauvorhaben nicht zugestimmt, ist ihnen die(3)Baugenehmigung zuzustellen. 2Bei mehr als 20 Nachbarn, denen die
Baugenehmigung zuzustellen ist, kann die Zustellung nach Satz 1 durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt werden; die Bekanntmachung hat den verfügenden Teilder Baugenehmigung, die Rechtsbehelfsbelehrung sowie einen Hinweis darauf zu
enthalten, wo die Akten des Baugenehmigungsverfahrens eingesehen werden
können. 3Sie ist im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Bauaufsichtsbehörde
bekannt zu machen. 4Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
1Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs(4)
geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu
benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag desBauherrn das Bauvorhaben in ihrem amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdemin örtlichen Tageszeitungen, die im Bereich des Standorts der Anlage verbreitet sind,öffentlich bekannt machen; verfährt die Bauaufsichtsbehörde nach Halbsatz 1, findet
Absatz 1 keine Anwendung. 2Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der
Bekanntmachung des Bauvorhabens nach Satz 1 Halbsatz 1 sind alle öffentlichrechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen. 3Die Zustellung
der Baugenehmigung nach Absatz 3 Satz 1 kann durch öffentliche

Seite 61 von 77

Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 3 Satz 4 sowie Satz 1 Halbsatz 1 gelten
entsprechend. 4In der Bekanntmachung nach Satz 1 Halbsatz 1 ist darauf hinzuweisen,1.

wo und wann die Akten des Verfahrens eingesehen werden können,

2.

wo und wann Einwendungen gegen das Bauvorhaben vorgebracht werden
können,3.

welche Rechtsfolgen mit Ablauf der Frist des Satzes 2 eintreten und

4.

dass die Zustellung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachungersetzt werden kann.
§ 71
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens(1)
Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs.
1 Sätze 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, ist das
fehlende Einvernehmen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zu ersetzen.
(2)§ … [Beanstandung] der Gemeindeordnung findet keine Anwendung.

1Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme. 2Sie ist insoweit zu(3)
begründen. 3Widerspruch und Anfechtungsklage haben auch insoweit keine
aufschiebende Wirkung, als die Genehmigung als Ersatzvornahme gilt.
1Die Gemeinde ist vor Erlass der Genehmigung anzuhören. 2Dabei ist ihr(4)
Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche
Einvernehmen zu entscheiden.

§ 72
Baugenehmigung, Baubeginn
1Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich(1)rechtlichen
Vorschriften
entgegenstehen,dieimbauaufsichtlichen
2Genehmigungsverfahrenzuprüfen
sind.
Die
durch
eine
Umweltverträglichkeitsprüfung
ermittelten,
beschriebenen
undbewerteten
Umweltauswirkungen sind nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften zu
berücksichtigen.

(2)
Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform; sie ist nur insoweit zu
begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden
Vorschriften zugelassen werden und der Nachbar nicht nach § 70 Abs. 2 zugestimmt
hat.
(3)
Die Baugenehmigung kann unter Auflagen, Bedingungen und dem Vorbehalt
der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage sowie
befristet erteilt werden.
(4)

Die Baugenehmigung wird unbeschadet der Rechte Dritter erteilt.
Seite 62 von 77

1Die Gemeinde ist, wenn sie nicht Bauaufsichtsbehörde ist, von der Erteilung,(5)
Verlängerung, Ablehnung, Rücknahme und dem Widerruf einer Baugenehmigung,
Teilbaugenehmigung, eines Vorbescheids, einer Zustimmung, einer Abweichung, einer
Ausnahme oder einer Befreiung zu unterrichten. 2Eine Ausfertigung des Bescheids
ist beizufügen.

(6)
Mit der Bauausführung oder mit der Ausführung des jeweiligen Bauabschnitts
darf erst begonnen werden, wenn1.

die Baugenehmigung dem Bauherrn zugegangen ist sowie

2.

die Bescheinigungen nach § 66 Abs. 3 und

3.

die Baubeginnsanzeige

der Bauaufsichtsbehörde vorliegen.
1Vor Baubeginn eines Gebäudes müssen die Grundrissfläche abgesteckt und(7)seine Höhenlage festgelegt sein. 2Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie
bautechnische Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, [sowie
Bescheinigungen von Prüfsachverständigen] 1 müssen an der Baustelle vonBaubeginn an vorliegen.

(8)
Der Bauherr hat den Ausführungsbeginn genehmigungsbedürftiger Vorhaben
und die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer Unterbrechung von mehr als
drei Monaten mindestens eine Woche vorher der Bauaufsichtsbehörde schriftlich
mitzuteilen (Baubeginnsanzeige).
§ 72aTypengenehmigung
1Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen(1)errichtet werden sollen, wird auf Antrag durch (nach Landesrecht zuständige Behörde)eine Typengenehmigung erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Teile von baulichen
Anlagen den Anforderungen nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften entsprechen. 2Eine Typengenehmigung kann auch für bauliche
Anlagen erteilt werden, die in unterschiedlicher Ausführung, aber nach einem
bestimmten System und aus bestimmten Bauteilen an mehreren Stellen errichtet
werden sollen; in der Typengenehmigung ist die zulässige Veränderbarkeit festzulegen.
3Für Fliegende Bauten wird eine Typengenehmigung nicht erteilt.

(2)
Die Typengenehmigung gilt fünf Jahre. Die Frist kann auf Antrag jeweils bis zu
fünf Jahren verlängert werden; § 73 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(3)
Typengenehmigungen anderer Länder gelten auch im Land … (kraft
gesetzlicher Regelung oder auf Grund Entscheidung durch Verwaltungsakt).

1nach Landesrecht

Seite 63 von 77

1Eine(4)Typengenehmigung entbindet nicht von der Verpflichtung, einbauaufsichtliches Verfahren durchzuführen. 2Die in der Typengenehmigung
entschiedenen Fragen sind von der Bauaufsichtsbehörde nicht mehr zu prüfen.

§ 73
Geltungsdauer der Genehmigung(1)
Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb
von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht
begonnen oder die Bauausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.
1Die Frist nach Absatz 1 kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr
(2)
verlängert werden. 2Sie kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor
Fristablauf bei der Bauaufsichtsbehörde eingegangen ist.

§ 74
Teilbaugenehmigung
1Ist

ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube
und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor
Erteilung der Baugenehmigung gestattet werden (Teilbaugenehmigung). 2§ 72 gilt
entsprechend.
§ 75
Vorbescheid
1Vor

Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragendes Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. 2Der Vorbescheid gilt drei Jahre. 3Die
Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden.
4§§ 68 bis 70, 72 Abs. 1 bis 4 und 73 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 76
Genehmigung Fliegender Bauten
1Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an(1)verschiedenen
Orten
wiederholt
aufgestellt
undzerlegtzu
werden.
2Baustelleneinrichtungen und Baugerüste sind keine Fliegenden Bauten.
1Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie erstmals aufgestellt und in Gebrauch(2)
genommen werden, einer Ausführungsgenehmigung. 2Dies gilt nicht für

1.

Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die nicht dazu bestimmt sind, vonBesuchern betreten zu werden,

2.

Fliegende Bauten mit einer Höhe bis zu 5 m, die für Kinder betrieben werdenund eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben,

3.

Bühnen, die Fliegende Bauten sind, einschließlich Überdachungen undsonstigen Aufbauten mit einer Höhe bis zu 5 m, einer Grundfläche bis zu
100 m² und einer Fußbodenhöhe bis zu 1,50 m,
Seite 64 von 77

4.

erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände, die Fliegende Bautensind, jeweils mit einer Grundfläche bis zu 75 m²,

5.

aufblasbare Spielgeräte mit einer Höhe des betretbaren Bereichs von bis zu 5
m oder mit überdachten Bereichen, bei denen die Entfernung zum Ausgang
nicht mehr als 3 m, sofern ein Absinken der Überdachung konstruktiv
verhindert wird, nicht mehr als 10 m, beträgt.

1Die Ausführungsgenehmigung wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde(3)erteilt, in deren Bereich der Antragsteller seine Hauptwohnung oder seine
gewerbliche Niederlassung hat. 2Hat der Antragsteller seine Hauptwohnung oderseine gewerbliche Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist
die Bauaufsichtsbehörde zuständig, in deren Bereich der Fliegende Bau erstmals
aufgestellt und in Gebrauch genommen werden soll.

(4)DieobersteBauaufsichtsbehörde
kannbestimmen,
dass
Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten nur durch bestimmte
Bauaufsichtsbehörden erstellt werden dürfen.
1Die Genehmigung wird für eine bestimmte Frist erteilt, die höchstens fünf
(5)
Jahre betragen soll; sie kann auf schriftlichen Antrag von der für die Erteilung der
Ausführungsgenehmigung zuständigen Behörde jeweils bis zu fünf Jahren verlängert
werden; § 73 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 2Die Genehmigungen werden in ein
Prüfbuch eingetragen, dem eine Ausfertigung der mit einem Genehmigungsvermerk
zu versehenden Bauvorlagen beizufügen ist. 3Ausführungsgenehmigungen anderer
Länder gelten auch im Land … .
1Der(6)
Inhaber der Ausführungsgenehmigung hat den Wechsel seines
Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung oder die Übertragung eines
Fliegenden Baus an Dritte der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen, die die
Ausführungsgenehmigung erteilt hat. 2Die Behörde hat die Änderungen in das
Prüfbuch einzutragen und sie, wenn mit den Änderungen ein Wechsel derZuständigkeit verbunden ist, der nunmehr zuständigen Behörde mitzuteilen.
1Fliegende Bauten, die nach Absatz 2 Satz 1 einer Ausführungsgenehmigung(7)
bedürfen, dürfen unbeschadet anderer Vorschriften nur in Gebrauch genommen
werden, wenn ihre Aufstellung der Bauaufsichtsbehörde des Aufstellungsortes unter
Vorlage des Prüfbuches angezeigt ist. 2Die Bauaufsichtsbehörde kann die
Inbetriebnahme dieser Fliegenden Bauten von einer Gebrauchsabnahme abhängig
machen. 3Das Ergebnis der Abnahme ist in das Prüfbuch einzutragen. 4In derAusführungsgenehmigung kann bestimmt werden, dass Anzeigen nach Satz 1
nicht erforderlich sind, wenn eine Gefährdung im Sinne des § 3 Satz 1 nicht zu
erwarten ist.
1Die für die Erteilung der Gebrauchsabnahme zuständige Bauaufsichtsbehörde(8)kann Auflagen machen oder die Aufstellung oder den Gebrauch Fliegender Bauten
untersagen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen oder zur Abwehr vonGefahren erforderlich ist, insbesondere weil die Betriebssicherheit oderStandsicherheit nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder weil von derAusführungsgenehmigung abgewichen wird. 2Wird die Aufstellung oder der Gebrauch
untersagt, ist dies in das Prüfbuch einzutragen. 3Die ausstellende Behörde ist zu
Seite 65 von 77

benachrichtigen, das Prüfbuch ist einzuziehen und der ausstellenden Behörde
zuzuleiten,
wenn die Herstellung ordnungsgemäßer Zustände innerhalb
angemessener Frist nicht zu erwarten ist.
1Bei Fliegenden Bauten, die von Besuchern betreten und längere Zeit an(9)einem Aufstellungsort betrieben werden, kann die für die Gebrauchsabnahme
zuständige Bauaufsichtsbehörde aus Gründen der Sicherheit Nachabnahmen
durchführen. 2Das Ergebnis der Nachabnahme ist in das Prüfbuch einzutragen.

(10)§§ 68 Abs. 1, 2 und 4, 81 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend.
§ 77
Bauaufsichtliche Zustimmung

1Nicht(1)
verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen
Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wennkeinerGenehmigung,1.

die Leitung der Entwurfsarbeiten und die BauüberwachungBaudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen ist und

einer

2.

die Baudienststelle mindestens mit einem Bediensteten mit der Befähigung
zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst und mit sonstigen
geeigneten Fachkräften ausreichend besetzt ist.

2Solchebaulichen Anlagen bedürfen jedoch der Zustimmung der höheren 1
Bauaufsichtsbehörde. 3Die Zustimmung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht
und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen,
Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben
zustimmen. 4Keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung
bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 Baumaßnahmen in oder anbestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oderzu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung führen, sowie die Beseitigung
baulicher Anlagen.
(2)
Der Antrag auf Zustimmung ist bei der höheren 2 Bauaufsichtsbehörde
einzureichen.
(3)

1Die höhere3 Bauaufsichtsbehörde prüft1.

die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen
Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und

2.

andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine
Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oderersetzt wird.

2Die

höhere 1 Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und1nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
2

Seite 66 von 77

Abweichungen von den nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften,soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn nicht zugestimmt haben. 3ImÜbrigen bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungenkeiner bauaufsichtlichen Entscheidung.
1Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören. 2§ 36 Abs. 2 Satz 2(4)
Halbsatz 1 BauGB gilt entsprechend. 3Im Übrigen sind die Vorschriften über das
Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.
1Anlagen,(5)
die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der
Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den
Absätzen 1 bis 4 der höheren 2 Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter
Weise zur Kenntnis zu bringen; Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 gilt entsprechend. 2ImÜbrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. 3§ 76 Abs. 2 bis 10 findet auf
Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der
Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung.

Vierter Abschnitt
Bauaufsichtliche Maßnahmen§ 78
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Sind Bauprodukte entgegen § 21 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, kann die
Bauaufsichtsbehörde die Verwendung dieser Bauprodukte untersagen und deren
Kennzeichnung entwerten oder beseitigen lassen.
§ 79
Einstellung von Arbeiten
1Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften(1)errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung derArbeiten anordnen. 2Dies gilt auch dann, wenn1.

die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vorschriften des § 72 Abs. 6
und 8 begonnen wurde, oder2.

bei der Ausführungd)eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens von den genehmigten
Bauvorlagen,e)eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten
Unterlagen

abgewichen wird,

1
2

nach Landesrecht
nach Landesrecht

Seite 67 von 77

3.

Bauprodukte verwendet werden, die entgegen der Verordnung (EU) Nr.
305/2011 keine CE-Kennzeichnung oder entgegen § 21 kein Ü-Zeichen
tragen,4.

Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnungoder dem Ü-Zeichen (§ 21 Abs. 3) gekennzeichnet sind,(2)
Werden unzulässige Arbeiten trotz einer schriftlich oder mündlich verfügten
Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Baustelle versiegeln oder
die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Geräte, Maschinen und
Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
§ 80
Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
1Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet odergeändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung
der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände
hergestellt werden können. 2Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften genutzt, kann diese Nutzung untersagt werden.
Fünfter Abschnitt
Bauüberwachung§ 81
Bauüberwachung(1)
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten deram Bau Beteiligten überprüfen.
1[Die
(2)
Bauaufsichtsbehörde/Der Prüfsachverständige]22 überwacht nachnäherer Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 85 Abs. 2 die Bauausführung bei
baulichen Anlagen1.

nach § 66 Abs. 3 Satz 1 hinsichtlich des von [ihr bauaufsichtlich geprüften/ihm
bescheinigten]1 Standsicherheitsnachweises,

2.

nach § 66 Abs. 3 Satz 2 hinsichtlich des von [ihr bauaufsichtlich geprüften/ihm
bescheinigten]2 Brandschutznachweises.

2Bei

Gebäuden der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbauten sowie Mittelund Großgaragen im Sinne der Verordnung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3, ist die mit dem
Brandschutznachweis übereinstimmende Bauausführung vom Nachweiserstelleroder einem anderen Nachweisberechtigten im Sinne des § 66 Abs. 2 Satz 3 zu
bestätigen. [3Wird die Bauausführung durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt
oder nach Satz 2 bestätigt, findet insoweit eine bauaufsichtliche Überwachung nicht

12

nach Landesrecht
nach Landesrecht

Seite 68 von 77

statt.]1(3)
Im Rahmen der Bauüberwachung können Proben von Bauprodukten, soweit
erforderlich, auch aus fertigen Bauteilen zu Prüfzwecken entnommen werden.
(4)
Im Rahmen der Bauüberwachung ist jederzeit Einblick in die Genehmigungen,
Zulassungen,Prüfzeugnisse,Übereinstimmungszertifikate,
ZeugnisseundAufzeichnungen über die Prüfungen von Bauprodukten, in die CE-Kennzeichnungenund Leistungserklärungen nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, in die
Bautagebücher und andere vorgeschriebene Aufzeichnungen zu gewähren.
(5)
Die Bauaufsichtsbehörde oder der Prüfsachverständige soll, soweit sie oderer im Rahmen der Bauüberwachung Erkenntnisse über systematische
Rechtsverstöße gegen die Verordnung (EU) 305/2011 erlangen, diese der für die
Marktüberwachung zuständigen Stelle mitteilen.
§ 82
Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
1[Die Bauaufsichtsbehörde/Der Prüfsachverständige]26 kann verlangen, dass
(1)
[ihr/ihm] 2 Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. 2Die
Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn [die Bauaufsichtsbehörde/derPrüfsachverständige]3 der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat.
1Der Bauherr hat die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung einer nicht(2)verfahrensfreien baulichen Anlage mindestens zwei Wochen vorher der
Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2Mit der Anzeige nach Satz 1 sind vorzulegen[1.

bei Bauvorhaben nach § 66 Abs. 3 Satz 1 eine Bescheinigung desPrüfsachverständigen über die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlichder Standsicherheit,2.

bei Bauvorhaben nach § 66 Abs. 3 Satz 2 eine Bescheinigung desPrüfsachverständigen über die ordnungsgemäße Bauausführung hinsichtlich
des Brandschutzes (§ 81 Abs. 2 Satz 1)]4,

3.

in den Fällen des § 81 Abs. 2 Satz 2 die jeweilige Bestätigung.

3Einebauliche Anlage darf erst benutzt werden, wenn sie selbst, Zufahrtswege,
Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- sowie Gemeinschaftsanlagen in dem
erforderlichen Umfang sicher benutzbar sind, nicht jedoch vor dem in Satz 1
bezeichneten Zeitpunkt. 4Feuerstätten dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn
der Bezirksschornsteinfegermeister oder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die
Tauglichkeit und die sichere Benutzbarkeit der Abgasanlagen bescheinigt hat;
Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke dürfen erst dann in Betrieb
genommen werden, wenn er die Tauglichkeit und sichere Benutzbarkeit der1nach Landesrecht
nach Landesrecht
3
nach Landesrecht
4
nach Landesrecht
2

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Leitungen zur Abführung von Verbrennungsgasen bescheinigt hat.
Sechster Abschnitt
Baulasten§ 83
Baulasten, Baulastenverzeichnis
1Durch(1)
Erklärunggegenüber
derBauaufsichtsbehörde
könnenGrundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre
Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht
schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. 2Baulasten werden unbeschadet
der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken
auch gegenüber Rechtsnachfolgern.

(2)
Die Erklärung nach Absatz 1 bedarf der Schriftform; die Unterschrift mussöffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt
werden.
1Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter.
(3)
2Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht
mehr besteht. 3Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast
Begünstigten angehört werden. 4Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im
Baulastenverzeichnis wirksam.
1Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. 2In das(4)
Baulastenverzeichnis können auch eingetragen werden1.

andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem
sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen,

2.

Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.

(5)
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis
Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen.
Sechster Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften,Übergangs- und Schlussvorschriften§ 84
Ordnungswidrigkeiten(1)1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer nach § 85 Abs. 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer nach
§ 86 Abs. 1 und 2 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern die
Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,

2.

einer

vollziehbaren

schriftlichen

AnordnungderBauaufsichtsbehörde
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zuwiderhandelt, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer nachdiesem Gesetz zulässigen Rechtsverordnung oder Satzung erlassen wordenist, sofern die Anordnung auf die Bußgeldvorschrift verweist,
3.

ohne die erforderliche Baugenehmigung (§ 59 Abs. 1), Teilbaugenehmigung(§ 74) oder Abweichung (§ 67) oder abweichend davon bauliche Anlagenerrichtet, ändert, benutzt oder entgegen § 61 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 beseitigt,

4.

entgegen der Vorschrift des § 62 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 mit der Ausführungeines Bauvorhabens beginnt,

5.

Fliegende Bauten ohne Ausführungsgenehmigung (§ 76 Abs. 2) in Gebrauch
nimmt oder ohne Anzeige und Abnahme (§ 76 Abs. 7) in Gebrauch nimmt,

6.

entgegen der Vorschrift des § 72 Abs. 6 Bauarbeiten, entgegen der Vorschrift
des § 61 Abs. 3 Satz 5 mit der Beseitigung einer Anlage beginnt, entgegenden Vorschriften des § 82 Abs. 1 Bauarbeiten fortsetzt oder entgegen der
Vorschrift des § 82 Abs. 2 Sätze 1 und 2 bauliche Anlagen nutzt,

7.

die Baubeginnsanzeige (§ 72 Abs. 8) nicht oder nicht fristgerecht erstattet,

8.

Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die
Voraussetzungen nach § 21 Abs. 3 vorliegen,9.

Bauprodukte entgegen § 21 Abs. 3 ohne das Ü-Zeichen verwendet,

10.

Bauarten entgegen § 16a ohne Bauartgenehmigung oder allgemeinesbauaufsichtliches Prüfzeugnis für Bauarten anwendet,

11.

als Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder als deren
Vertreter den Vorschriften der §§ 53 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 und 5 bis 6, 54 Abs. 1
Satz 3, 55 Abs. 1 Sätze 1 und 2 oder 56 Abs. 1 zuwiderhandelt.

2Isteine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nrn. 8 bis 10 begangen worden, können
Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden; § 19
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist anzuwenden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen1.

unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um
einen nach diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu
verhindern,2.

als [Prüfingenieur unrichtige Prüfberichte erstellt/als Prüfsachverständiger
unrichtige Bescheinigungen über die Einhaltung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen ausstellt]1,3.

unrichtige Angaben im Kriterienkatalog nach § 66 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 macht.

1

nach Landesrecht

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(3)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 000 € geahndet
werden.
(4)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist in den Fällen
des Absatzes 1 Satz 1 Nrn. 8 bis 10 die oberste Bauaufsichtsbehörde, in den übrigen
Fällen die untere Bauaufsichtsbehörde.
§ 85
Rechtsvorschriften(1)
Zur Verwirklichung der in §§ 3 Satz 1, 16a Abs. 1 und 16b Abs. 1 bezeichneten
Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt,
durch
Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über1.

die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der §§ 4 bis 48,

2.

Anforderungen an Feuerungsanlagen (§ 42),3.

Anforderungen an Garagen (§ 49),

4.

besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der besonderen
Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für Errichtung, Änderung,
Unterhaltung, Betrieb und Nutzung ergeben (§ 51), sowie über die Anwendungsolcher Anforderungen auf bestehende bauliche Anlagen dieser Art,

5.

Erst-, Wiederholungs- und Nachprüfung von Anlagen, die zur Verhütung
erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß unterhalten
werden müssen, und die Erstreckung dieser Nachprüfungspflicht auf
bestehende Anlagen,6.

die Anwesenheit fachkundiger Personen beim Betrieb technisch schwieriger
baulicher Anlagen und Einrichtungen wie Bühnenbetriebe und technischschwierige Fliegende Bauten einschließlich des Nachweises der Befähigung
dieser Personen.

1Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung(2)
Vorschriften zu erlassen über1.

Prüfingenieure und Prüfämter, denen bauaufsichtliche Prüfaufgaben
einschließlich der Bauüberwachung und der Bauzustandsbesichtigungübertragen werden, sowie

2.

Prüfsachverständige, die im Auftrag des Bauherrn oder des sonstigen nachBauordnungsrecht Verantwortlichen die Einhaltung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen prüfen und bescheinigen.

2Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 regeln, soweit erforderlich,

1.

die Fachbereiche und die Fachrichtungen, in denen Prüfingenieure, Prüfämter
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und Prüfsachverständige tätig werden,2.

die Anerkennungsvoraussetzungen und das Anerkennungsverfahren,

3.

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung einschließlich derFestlegung einer Altersgrenze,4.

die Aufgabenerledigung,5.

die Vergütung.

3Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung ferner1.

den Leitern und stellvertretenden Leitern von Prüfämtern sowie den Leitern undstellvertretenden Leitern von Brandschutzdienststellen die Stellung eines
Prüfsachverständigen nach Satz 1 Nr. 2 zuweisen,2.

soweit für bestimmte Fachbereiche und Fachrichtungen Prüfsachverständige
nach Satz 1 Nr. 2 noch nicht in ausreichendem Umfang anerkannt sind,anordnen, dass die von solchen Prüfsachverständigen zu prüfenden und zu
bescheinigenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen bauaufsichtlichgeprüft werden können,

3.

soweit Tragwerksplaner nach § 66 Abs. 2 Satz 1 oder Brandschutzplaner nach§ 66 Abs. 2 Satz 3 noch nicht in ausreichendem Umfang eingetragen sind,anordnen, dass die Standsicherheits- oder Brandschutznachweisebauaufsichtlich geprüft werden und die Bauausführung bauaufsichtlichüberwacht wird.

1Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung(3)
Vorschriften zu erlassen über1.

Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen einschließlich derVorlagen bei der Anzeige der beabsichtigten Beseitigung von Anlagen nach
§ 61 Abs. 3 Satz 2 und bei der Genehmigungsfreistellung nach § 62,2.

die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise, Bescheinigungen undBestätigungen, auch bei verfahrensfreien Bauvorhaben,3.

das Verfahren im Einzelnen.

2Siekann dabei für verschiedene Arten
Anforderungen und Verfahren festlegen.

vonBauvorhaben

unterschiedliche(4) Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
1.

die Zuständigkeit für die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung nach § 16a
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und den Verzicht darauf im Einzelfall nach § 16a Abs. 4
sowie die Zustimmung und den Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall (§ 20)
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a)

auf unmittelbar
Behörden,derobersten Bauaufsichtsbehörde

nachgeordneteb)fürBauprodukte,
diein
Baudenkmälern
nach(Landesdenkmalschutzgesetz) verwendet werden sollen, allgemeinoder für bestimmte Bauprodukte auf die untere Bauaufsichtsbehörde

zu übertragen,2.

die Zuständigkeit für die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- undÜberwachungsstellen (§ 25) auf andere Behörden zu übertragen; die
Zuständigkeit kann auch auf eine Behörde eines anderen Landes übertragenwerden, die der Aufsicht einer obersten Bauaufsichtsbehörde untersteht oderan deren Willensbildung die oberste Bauaufsichtsbehörde mitwirkt,

3.

das Ü-Zeichen festzulegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben zu
verlangen,4.

das Anerkennungsverfahren nach § 25, die Voraussetzungen für die
Anerkennung, ihre Rücknahme, ihren Widerruf und ihr Erlöschen zu regeln,
insbesondere auch Altersgrenzen festzulegen, sowie eine ausreichende
Haftpflichtversicherung zu fordern.

(4a) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann durch Rechtsverordnung vorschreiben,
dass für bestimmte Bauprodukte und Bauarten, auch soweit sie Anforderungen nachanderen Rechtsvorschriften unterliegen, hinsichtlich dieser Anforderungen §§ 16a
Abs. 2, 17 bis 25 ganz oder teilweise anwendbar sind, wenn die anderen
Rechtsvorschriften dies verlangen oder zulassen.
1Die oberste Bauaufsichtsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung(5)
zu bestimmen, dass die Anforderungen der aufgrund des § 34 des Gesetzes über die
Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)
und des § 49 Abs. 4 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungenentsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen
Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich auch keine Arbeitnehmer beschäftigt
werden. 2Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen füranwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten
und Gebühren regeln. 3Dabei kann sie auch vorschreiben, dass danach zu
erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach § 77
einschließlich der zugehörigen Abweichungen einschließen sowie dass § 35 Abs. 2
ProdSG insoweit Anwendung findet.

§ 85aTechnische Baubestimmungen
1Die Anforderungen nach § 3 können durch Technische Baubestimmungen(1)
konkretisiert werden. 2Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. 3 Von
den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungsund Ausführungsregelungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen

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Lösung in gleichem Maße die Anforderungen erfüllt werden und in der Technischen
Baubestimmung eine Abweichung nicht ausgeschlossen ist; §§ 16a Abs. 2, 17 Abs. 1
und 67 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2)
Die Konkretisierungen können durch Bezugnahmen auf technische Regeln
und deren Fundstellen oder auf andere Weise erfolgen, insbesondere in Bezug auf :1.

bestimmte bauliche Anlagen oder ihre Teile,2.

die Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen und ihrer Teile,3.

die Leistung von Bauprodukten in bestimmten baulichen Anlagen oder ihren
Teilen, insbesonderea)Planung, Bemessung und Ausführung baulicher Anlagen bei Einbau
eines Bauprodukts,b)

Merkmale von Bauprodukten, die sich für einen Verwendungszweck auf
die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken,c)

Verfahren für die Feststellung der Leistung eines Bauproduktes im
Hinblick auf Merkmale, die sich für einen Verwendungszweck auf die
Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Satz 1 auswirken,d)zulässige oder unzulässige besondere Verwendungszwecke,e)die Festlegung von Klassen und Stufen in Bezug auf bestimmte
Verwendungszwecke,f)

die für einen bestimmten Verwendungszweck anzugebende odererforderliche und anzugebende Leistung in Bezug auf ein Merkmal, dassich für einen Verwendungszweck auf die Erfüllung der Anforderungennach § 3 Satz 1 auswirkt, soweit vorgesehen in Klassen und Stufen,

4.

die Bauarten und die Bauprodukte, die nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen
Prüfzeugnisses nach § 16a Absatz 3 oder nach § 19 Absatz 1 bedürfen,

5.

Voraussetzungen zur
Bauprodukt nach § 22,

6.

die Art, den Inhalt und die Form technischer Dokumentation.

AbgabederÜbereinstimmungserklärung

für

ein

(3)
Die Technischen Baubestimmungen sollen nach den Grundanforderungengemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gegliedert sein.
(4)
Liste.

Die Technischen Baubestimmungen enthalten die in § 17 Abs. 3 genannte

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1Das Deutsche Institut für Bautechnik macht nach Anhörung der beteiligten(5)
Kreise im Einvernehmen mit der obersten Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
die Technischen Baubestimmungen nach Abs. 1 als Verwaltungsvorschrift bekannt.
2Die
nach
Satz
1
bekannt
gemachte
Verwaltungsvorschrift
gilt
als
1
Verwaltungsvorschrift des Landes , soweit die oberste Bauaufsichtsbehörde keine
abweichende Verwaltungsvorschrift erlässt.

§ 86Örtliche Bauvorschriften(1) Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über1.

besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie
von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung vonOrtsbildern,2.

über das Verbot von Werbeanlagenortsgestalterischen Gründen,3.

die Lage, Größe, Beschaffenheit,
Kinderspielplätzen (§ 8 Abs. 2),

4.

Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze sowie Abstellmöglichkeiten fürFahrräder (§ 49 Abs. 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit undLeichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und derErschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs fürAnlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit
Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze und
Abstellplätze für Fahrräder), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen
und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung derHerstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der
Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann,5.

die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter und der unbebauten
Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art,
Gestaltung und Höhe von Einfriedungen; dabei kann bestimmt werden, dass
Vorgärten nicht als Arbeitsflächen oder Lagerflächen benutzt werden dürfen,6.

von § 6 abweichende Maße der Abstandsflächentiefe, soweit dies zur
Gestaltung des Ortsbildes oder zur Verwirklichung der Festsetzungen einer
städtebaulichen Satzung erforderlich ist und eine ausreichende Belichtung
sowie der Brandschutz gewährleistet sind,7.

die Begrünung baulicher Anlagen.

undAusstattung

Warenautomaten

aus

und

von

Unterhaltung1Örtliche Bauvorschriften können auch durch Bebauungsplan oder, soweit das(2)
BauGB dies vorsieht, durch andere Satzungen nach den Vorschriften des BauGB

1nach Landesrecht

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erlassen werden. 2Werden die örtlichen Bauvorschriften durch Bebauungsplan oderdurch eine sonstige städtebauliche Satzung nach dem BauGB erlassen, so sind die
Vorschriften des Ersten und des Dritten Abschnitts des Ersten Teils, des Ersten
Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 13, 13a, 30, 31, 33, 36, 214 und 215 BauGB
entsprechend anzuwenden.
1Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen(3)
Bauvorschrift auch in Form zeichnerischer Darstellungen gestellt werden. 2Ihre
Bekanntgabe kann dadurch ersetzt werden, dass dieser Teil der örtlichen Bauvorschrift
bei der Gemeinde zur Einsicht ausgelegt wird; hierauf ist in den örtlichen
Bauvorschriften hinzuweisen.

§ 87
Inkrafttreten,Übergangsvorschriften
1Dieses Gesetz tritt am …
(1)
in Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten die
Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen am Tag nachder Verkündung und § 17 Abs. 1 und 7, § 20 Satz 1 Nr. 1, § 25 sowie § 85 am
01.07.2013 in Kraft.
1Solange § 20 Abs. 1 BauNVO zur Begriffsbestimmung des Vollgeschosses(2)
auf Landesrecht verweist, gilt insoweit § 2 Abs. 4 dieses Gesetzes in seiner
bisherigen Fassung fort. 2In Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 gelten
Geschosse, die über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche eine für Aufenthaltsräume insolchen Gebäuden erforderliche lichte Höhe haben, als Vollgeschosse.

(3)
AnerkennungenvonStellenals
Prüf-,
ÜberwachungsZertifizierungsstellen nach bisherigem Recht gelten bis zum 31.12.2012.

und

1Die
(4)
Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CEKennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist mit dem
Inkrafttreten Treten dieses Gesetzes nicht mehr zulässig. ²Sind bereits in Verkehr
gebrachte Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU)Nr. 305/2011 tragen, mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, verliert das Ü-Zeichen mit
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Gültigkeit.

(5)
Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes für Bauarten erteilte allgemeinebauaufsichtliche Zulassungen oder Zustimmungen im Einzelfall gelten als
Bauartgenehmigung fort.
1Bestehende(6)
Anerkennungenals
Prüf-,
Überwachungsund
Zertifizierungsstellen bleiben in dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geregelten
Umfang wirksam. ²Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellte Anträge gelten als
Anträge nach diesem Gesetz.

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