MEHR
FORTSCHRITT
WAGENBÜNDNIS FÜR
FREIHEIT,BÜNDNIS GERECHTIGKEITFÜRUND
NACHHALTIGKEITFREIHEIT,GERECHTIGKEITUND NACHHALTIGKEITKOALITIONSVERTRAG
KOALITIONSVERTRAG2021—
2021—2025
2025​
ZWISCHENDER
DER­SSOZIALDEMOKRATISCHENPARTEIDEUTSCHLANDSDEUTSCHLANDS(SPD),(SPD),
ZWISCHENOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI
90/ /DIE
DIEGRÜNEN
GRÜNENUNDUNDDENDENFREIENFREIENDEMOKRATENDEMOKRATEN(FDP)(FDP)­BBÜNDNIS
ÜNDNIS 90

I.

III.

I. Präambel _________________________ 4

III. Klimaschutz in einersozial-ökologischen
Marktwirtschaft _________________ 20

II.
II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch
und Innovationen _________________ 7
Moderner Staat und Demokratie __ 7	
Digitale Innovationen unddigitale Infrastruktur_____________12
Innovation, Wissenschaft,
Hochschule und Forschung ______16

Wirtschaft____________________ 20
Umwelt- und Naturschutz_______ 29
Landwirtschaft und Ernährung___ 34
Mobilität_____________________ 38
Klima, Energie, Transformation___ 43

IV.
IV. Respekt, Chancen und soziale
Sicherheit in der modernen
Arbeitswelt______________________ 52
Arbeit________________________ 52
	
Sozialstaat, Altersvorsorge,
Grundsicherung_______________ 57
Pflege und Gesundheit_________ 63
Bauen und Wohnen____________ 69

2

SPD.DE // GRUENE.DE // FDP.DE

V.

VII.

V. Chancen für Kinder, starke Familien
und beste Bildung ein Leben lang___ 74

VII. Deutschlands Verantwortung fürEuropa und die Welt____________ 104

Bildung und Chancen für alle____ 74

Europa______________________ 104	
Kinder, Jugend, Familien
und Senioren__________________ 77

Integration, Migration, Flucht_____ 110

VI.

VI. Freiheit und Sicherheit,
Gleichstellung und Vielfalt inder modernen Demokratie________ 82	
Innere Sicherheit, Bürgerrechte,
Justiz, Verbraucherschutz, Sport__ 82
Gleichstellung__________________91
Vielfalt_______________________ 93
Kultur- und Medienpolitik_______ 96	Gute Lebensverhältnisse in
Stadt und Land________________ 101

Außen, Sicherheit, Verteidigung,Entwicklung, Menschenrechte___ 113

VIII.
VIII. Zukunftsinvestitionen undnachhaltige Finanzen___________ 126

IX.
IX. Arbeitsweise der Regierung ​und Fraktionen _________________ 138

3

I. PRÄAMBEL
Das Ergebnis der Bundestagswahl verstehen unsere drei Parteien als Auftrag, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.
Wir haben unterschiedliche Traditionen und Perspektiven, doch uns einen die Bereitschaft,gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, das Ziel, die notwendige Modernisierung voranzutreiben, das Bewusstsein, dass dieser Fortschritt auch mit
einem Sicherheitsversprechen einhergehen muss und die Zuversicht, dass dies gemeinsam
gelingen kann. Wir verpflichten uns, dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu dienen.

Was das Land herausfordert
Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiterstark belastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen undverlangt allen erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen ​Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen
Schutzmaßnahmen umzusetzen und einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, isteine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit,
Wohlstand und Sicherheit. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften
globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen.
Zugleich verändert die Digitalisierung die Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten
und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft wird älter und diverser. Auch gilt
es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das
Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.
Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit
anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn
wir diese Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition
ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben.
Damit wollen wir eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.

Was wir voranbringen wollen
Deutschland wird nur auf der Höhe der Zeit agieren können, wenn wir den Staat selbst­modernisieren. Wir wollen staatliches Handeln schneller und effektiver machen und besser
auf künftige Krisen vorbereiten. Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran. Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen.
Wir werden die öffentliche Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren unddafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Auch die Wirtschaft
soll in der Verwaltung einen Verbündeten haben.

4

Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit
sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in
Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein. Zu
guten Lebensbedingungen gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote.
Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert
Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als
eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, dasden Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-GradPfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den
Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir
das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen
und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.
Unseren Wohlstand in der Globalisierung zu sichern ist nur möglich, wenn wir wirtschaftlich und technologisch weiter in der Spitzenliga spielen und die Innovationskräfte unserer
Wirtschaft entfalten. Grundlage dafür sind faire Wettbewerbsbedingungen; dazu gehört aucheine faire Besteuerung – national und international – sowie die konsequente Bekämpfung
von Steuerhinterziehung.
In die Modernisierung des Landes muss umfassend investiert werden – privat wie öffentlich.
Die öffentlichen Investitionen insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und
Forschung werden wir im Rahmen der bestehenden Schuldenregel des Grundgesetzes
gewährleisten, Anreize für private Investitionen setzen und Raum für unternehmerisches
Wagnis schaffen, um so Wachstum zu generieren.
Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung,
die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen.
Jede und jeder soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Aber die
Chancen sind nicht für alle gleich verteilt. Deshalb müssen die Grundlagen für soziale
Aufstiegschancen schon in Kita und Schule gelegt werden. Wir konzentrieren uns auf die
Bereiche, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird und wollen enger mit den
Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen Familien stärken und mehr Kinder aus der Armutholen. Dafür führen wir eine Kindergrundsicherung ein. Kinder haben eigene Rechte, die
wir im Grundgesetz verankern werden.
Berufsbiographien sind häufig von Brüchen geprägt, gerade in Zeiten des Wandels. Wirwollen Sicherheit auch im Übergang geben und dazu ermutigen, Neues zu wagen. Leistungmuss anerkannt und Arbeit gerecht bezahlt werden. Darum werden wir den Mindestlohn
auf 12 Euro anheben und uns für Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einsetzen.
Wir halten das Rentenniveau stabil, erweitern die gesetzliche Rentenversicherung um eine
teilweise Kapitaldeckung und werden das System der privaten Altersvorsorge grundlegend
reformieren. Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würdedes Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird.

5

Die Kraft unserer Republik liegt in der freiheitlichen Vielfalt und im demokratischen undsozialen Zusammenhalt. Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Die Sicherheitsbehörden
und ihre Beschäftigten verdienen Respekt und Unterstützung. Wir wollen ihre Strukturen
und Zusammenarbeit effizienter machen. Wir verteidigen unseren Rechtsstaat und sichernden Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Unsere Maxime ist eine freie Gesellschaft, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern
verwirklicht ist sowie unterschiedliche Lebensentwürfe und Biografien ihren Platz haben. Uns
verbindet das Verständnis von Deutschland als vielfältige Einwanderungsgesellschaft. ­Um
der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleich­berechtigte
Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen.
Eine starke Demokratie lebt von den Menschen, die sie tragen. Sie braucht eine vielfältige
Kultur und freie Medien. Ehrenamt und demokratisches Engagement stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verlässlich zu fördern, ist unsere Aufgabe.
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation
und gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Wir stehen zur globalen
Verantwortung Deutschlands als einer großen Industrienation in der Welt. Der Einsatz fürFrieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit
ist für uns unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Wir
bekennen uns zu unserer humanitären Schutzverantwortung und wollen die Verfahren zu
Flucht und Migration ordnen.
Wir handeln dabei im europäischen Selbstverständnis und in Abstimmung mit unsereninternationalen Partnern. Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen
wir erhöhen, indem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik
wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten.

Wie wir arbeiten wollen
Deutschland ist vielfältig und die Gesellschaft ist freier und reicher an Perspektiven, aberauch komplexer und widersprüchlicher geworden. Gemeinsinn, Solidarität und Zusammenhalt sind neu zu bestimmen. Das gelingt nicht, indem man über Unterschiede hinweggeht,­sondern indem die unterschiedlichen Stimmen in unserem Land gleichberechtigt Gehör
finden.
In diesem Sinne spiegelt eine Koalition aus unseren drei so unterschiedlichen Parteien aucheinen Teil der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit wider. Wenn wir es schaffen, gemeinsam die Dinge voranzutreiben, kann das ein ermutigendes Signal in die Gesellschaft
hinein sein: dass Zusammenhalt und Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisengelingen können.
Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen. Der vorliegende Ko­
alitionsvertrag zeigt, dass wir tragfähige gemeinsame Lösungen gefunden haben. Er bildet
die Arbeitsgrundlage für unsere Koalition.

6

II. MODERNER STAAT, DIGITALER­AUFBRUCH UND INNOVATIONEN
Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Der
Staat muss vorausschauend für seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Dazu wollen wir
ihn modernisieren, so dass er Chancen ermöglicht und Sicherheit gibt. Ein Staat, der die
Kooperation mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft sucht, mehr Transparenz und Teilhabe
in seinen Entscheidungen bietet und mit einer unkomplizierten, schnellen und digitalen
Verwaltung das Leben der Menschen einfacher macht.
Für die vor uns liegenden Aufgaben braucht es Tempo beim Infrastrukturausbau. Die Verfahren, Entscheidungen und Umsetzungen müssen deutlich schneller werden. Wir werden
deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren unddigitalisieren sowie die Personalkapazitäten verbessern. Indem wir Bürgerinnen und Bürger
früher beteiligen, machen wir die Planungen schneller und effektiver.
Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Unser
Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.
Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am
Technologiestandort verbessern.
Wir haben Lust auf Neues und werden technologische, digitale, soziale und nachhaltige­Innovationskraft befördern. Durch bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung wollen wir den Wissenschaftsstandort kreativer und wettbewerbsfähiger
machen. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, diedazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

Moderner Staat und Demokratie
Wir wollen einen grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden unddigitalen Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet. Es geht darum,
das Leben einfacher zu machen. Staatliches Handeln soll schneller und effektiver werden
und wirtschaftliche wie gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern und einbinden.
Wir wollen eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft derZivilgesellschaft heraus gespeist wird.

→ Verwaltungsmodernisierung
Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Sie muss auf interdisziplinäre und kreative
Problemlösungen setzen. Wir werden sie konsequent aus der Nutzungsperspektive heraus
denken. Wir wollen das Silodenken überwinden und werden feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen
ausstatten. Wir werden proaktives Verwaltungshandeln durch antragslose und automatisierte
Verfahren gesetzlich verankern.

7

Von der Leitung der Ministerien und den Führungskräften im Öffentlichen Dienst erwarten
wir, dass sie eine moderne Führungs- und Verwaltungskultur vorantreiben und für digitale
Lösungen sorgen. Eigeninitiative und Mut der Beschäftigten müssen wertgeschätzt undbelohnt werden.
Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst. Diesen
werden wir attraktiver gestalten. Der Staat muss bei Vielfalt, Gleichstellung und ­flexiblen ​sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein. Wir fördern und vereinfachen den­Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund
und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft. Die Einstellungsvoraussetzungen flexibilisieren wir in Richtung praktischer Berufserfahrungen und stärken das
Instrument des Altersgeldes. Die Digitalisierung wird zu einem allgemeinen und behördenübergreifenden Kernbestandteil der Ausbildung. Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes
sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus
dem Dienst entfernt werden können.

→ Lebendige Demokratie
Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir
werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.
Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. Dazu werden wir neue Vorhaben
frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, diskutieren. Wir werden dabei die Praxis und betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter
des Parlaments besser einbinden sowie die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern
und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung berücksichtigen. Im Vorfeld desGesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden(Digitalcheck). Wir werden ein Zentrum für Legistik errichten.
Wir werden ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher
Phase sich Vorhaben befinden. Dort werden wir öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten
erproben. Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird künftig eine Synopse beigefügt, diedie aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt. Wir wollen Gesetze
verständlicher machen. Die Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen.
Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs
wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden
Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren.
Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit
den Ergebnissen wird sichergestellt. Das Petitionsverfahren werden wir insgesamt stärken
und digitalisieren und die Möglichkeit schaffen öffentliche Petitionen in Ausschüssen und
im Plenum zu beraten.

8

→ Transparenz
Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien
offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit. Wir werden
das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene ein­beziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem
Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben
und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck). Die
Regelung findet ihre Grenzen in der Freiheit des Mandats. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government-Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen
und weiterentwickeln.
Wir werden den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit­wirksamer ausgestalten.
Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen.
Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000
Euro herabgesetzt. Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahrüberschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig. Wir schützen die
Integrität des politischen Wettbewerbs vor einer Beeinträchtigung durch verdeckte Wahlkampffinanzierung mittels so genannter Parallelaktionen. Die Bundestagsverwaltung wird fürihre Aufsichts- und Kontrollfunktion in den Bereichen Transparenz und Parteienfinanzierung
personell und finanziell besser ausgestattet. Wir wollen das Parteiengesetz auf den Standder Zeit bringen und dabei insbesondere den Parteien mehr digitale Beschlussfassungen
und im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen digitale Wahlen ermöglichen. Diessoll unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen.
Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in
Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen
und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz,
Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln
gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser
absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst
aller demokratischen Fraktionen. Die Informationsfreiheitsgesetze werden wir zu einem
Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln.

→ Föderalismus
Der Föderalismus ist eine Grundsäule der Bundesrepublik. Um die Leistungsfähigkeit zu­erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung. Wir streben eine engere,
zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
Dazu werden wir gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur
transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung
der Möglichkeiten der Digitalisierung, führen.
Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Hierzu wird der Bund mit der Region Bonn sowie den
Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarungabschließen.

9

→ Wahlrecht
Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das
Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der
gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch ​unausgeglichene Überhangmandate lehnen wir ab.
Wir werden die „Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung derParlamentsarbeit“ erneut einsetzen. Die Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen
Rahmenbedingungen erörtern. Die Kommission wird zudem Vorschläge zur Bündelung von
Wahlterminen, zur Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sowie zur Begrenzung
der Amtszeit des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin prüfen.
Wir werden das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre
senken. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum
Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Wir wollen die Ausübung des Wahlrechts fürim Ausland lebende Deutsche erleichtern.

→ Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und­ enehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der RegierungGalle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es,
die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie
Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen.
Alle staatlichen Stellen sollen Verwaltungsverfahren so vereinfachen und verbessern, dassgerichtliche Auseinandersetzungen möglichst vermieden werden. Wir werden mehr Möglichkeiten im Rahmen des Verfassungs- und Unionsrechts ausnutzen.
Wir werden die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden und Gerichten­erhöhen. Für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen
Ebenen streben wir einen verlässlichen und nachhaltigen Pakt für Planungs-, Genehmigungs­
und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern an. Die Inhouse-Beratungskapazitätender öffentlichen Hand werden zu Beschleunigungsagenturen ausgebaut, auf die auch
Länder und Kommunen einfach zugreifen können. Die Einsatzmöglichkeiten für private
Projektmanagerinnen und Projektmanager werden ausgedehnt. Für Angelegenheiten desPlanungsrechts schaffen wir die Voraussetzungen für zusätzliche Senate am Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesregierung verstärkt ihre Kompetenz zur Unterstützung dialogischer
Bürgerbeteiligungsverfahren.
Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir priorisiert
umsetzen. Wir werden Behörden mit notwendiger Technik ausstatten, IT-Schnittstellen
zwischen Bund und Ländern standardisieren und das digitale Portal für Umweltdaten zu
einem öffentlich nutzbaren zentralen Archiv für Kartierungs- und Artendaten ausbauen.
Bereits erhobene Daten sind, ggf. durch Plausibilisierungen, möglichst lange nutzbar zu
machen. Planungsprozesse werden mit Gebäudedatenmodellierung (Building Information
Modeling) effizienter, kostengünstiger und transparenter gestaltet. Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir nahtlos fortsetzen und insbesondere
im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.
10Um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, werden wir eine frühestmögliche und intensiveÖffentlichkeitsbeteiligung einführen. Diese wird mit einer Mitwirkungspflicht für die anerkannten Naturschutzverbände und für die betroffene Öffentlichkeit kombiniert. Wir wolleneine wirksame und unionsrechtlich zulässige Form der materiellen Präklusion ­einführen.
Wir werden frühzeitige Verfahrenskonferenzen in den Behörden einführen.
Wir werden möglichst frühe Stichtage für die anzuwendende Sach- und Rechtslage vorsehen.
Wir wollen klarstellen, dass wiederholte Auslegungs-, Einwendungs- und Erwiderungsschleifen vermieden werden können, indem bei Planänderungen nach Bürgerbeteiligung
nur noch neu Betroffene zu beteiligen und Einwendungen nur mehr gegen P­ lanänderungenzulässig sind. Wir werden verwaltungsinterne Fristen und Genehmigungsfiktionen bei­Beteiligung weiterer Behörden ausweiten.
Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.
Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wegezulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen
und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen
verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke (z. B.
kritische Brücken). Für die Ausgestaltung werden wir uns eng mit der Europäischen Kommission abstimmen, die erforderliche Umweltprüfung durchführen und durch den Zugang
zum Bundesverwaltungsgericht den Rechtsschutz und die Effektivität des Umweltrechtssicherstellen. Für geeignete Fälle kommt auch eine Übernahme des Raumordnungsverfahrens durch den Bund in Betracht. Beginnen werden wir mit Schienenprojekten aus
dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin,
Korridor Mittelrhein, Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A,
Karlsruhe-Basel, „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze
D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München – sowie mit für die
Energiewende zentralen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen SüdLink,
SüdOstLink und Ultranet. Weitere Vorhaben werden hinzukommen.
Wir werden eine engere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ermöglichen, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen das Instrument derPlangenehmigung, insbesondere bei Unterhaltungs-, Sanierungs-, Erneuerungs-, Ersatz- undErgänzungsmaßnahmen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit existierenden
Infrastrukturen innerhalb des europäischen Rechtsrahmens stärker nutzbar machen. Wir
streben an, Sonderregeln für einzelne Gebiete der Fachplanung in das allgemeine Ver­waltungsverfahrensrecht zu überführen, soweit dies möglich und sinnvoll ist. Wir wollen den
Planerhalt stärken, indem wir die Planerhaltungsnormen und Zielabweichungs­verfahren
ausweiten.
Verwaltungsgerichtsverfahren werden wir beschleunigen durch einen „frühen ersten Termin“
sowie durch ein effizienteres einstweiliges Rechtsschutzverfahren, in dem Fehlerheilungenmaßgeblich berücksichtigt werden und auf die Reversibilität von Maßnahmen abgestellt
wird. Klägerinnen und Kläger, deren Rechtsbehelfe zur Fehlerbehebung beitragen, werden
die Verfahren ohne Nachteil beenden können.
Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzlicheStandardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt
abzusenken.

11Für unsere gemeinsame Mission, die Planung von Infrastrukturprojekten, insbesondere den
Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen, wollen wir das Verhältnis
von Klimaschutz und Artenschutz klären. Zur Erreichung der Klimaziele liegt die Errichtung
von Anlagen zur Erzeugung oder zum Transport von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie
der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen
Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und für solche Projekte unter gewissen
Voraussetzungen eine Regelvermutung für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungendes Bundesnaturschutzgesetzes schaffen. Wir werden uns für eine stärkere Ausrichtung auf
den Populationsschutz, eine Klärung des Verhältnisses von Arten- und Klimaschutz sowie
mehr Standardisierung und Rechtssicherheit, auch im Unionsrecht, einsetzen.
Ähnliche Prüfungen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens wollen wir, wo möglich,in einer integrierten Prüfung zusammenführen, ohne das Schutzniveau abzusenken. Wirwollen, gegebenenfalls durch Öffnungsklauseln, dafür sorgen, dass das Zusammenwirken
zwischen Gemeinden und Ländern bei der Sicherstellung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gelingt. Diese Maßnahmen werden begleitet durch projektbezogene undgesamtbilanzierende Ausgleichsmaßnahmen, die einen hohen Umwelt- und Naturschutzsicherstellen.
Zur schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung unserer Beschleunigungsvorhaben
werden wir eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Länder
einrichten.

Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Wir wollen das Potenzial
der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Dafür werden wir uns ambitionierte undüberprüfbare Ziele setzen sowie realistische und schnell spürbare Maßnahmen ergreifen.
Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales
zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unter­zogen.
Die Verwaltung wird digitaler und konsequent bürgerorientiert. Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offeneStandards und Diversität. Wir stärken die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmungund den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sorgen für Sicherheit und Respekt auch in
Zeiten des Wandels. Wir machen aus technologischem auch gesellschaftlichen Fortschritt.
Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen
europäischen Rahmen.

→ Digitaler Staat und digitale Verwaltung
Die Menschen erwarten vom Staat einfach handhabbare und zeitgemäße digitale Leistungen,nutzerorientiert, medienbruchfrei und flächendeckend. Lösungen durch Automation –wie die automatisierte Auszahlung der Kindergrundsicherung – setzen wir prioritär um.
Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden
Folgefinanzierung einher, mit der eine klare Standardisierung und Vereinheitlichungvon IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) unterstützt wird. Im Rahmen der
IT-​Konsolidierung schaffen wir klare Verantwortlichkeiten und führen die IT-Budgets des­Bundes zentral zusammen. Aus der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen wir eine agile,12

flexible Einheit mit einem mehrjährigen Globalbudget. Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmenkönnen. Digitalisierungshemmnisse (Schriftform u. a.) bauen wir mittels Generalklausel
ab und vereinheitlichen Begriffe (z. B. „Einkommen“). Ein vertrauenswürdiges, allgemeinanwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung
haben Priorität. Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software
wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener
Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloudder öffentlichen Verwaltung auf.

→ Digitale Infrastruktur
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und
dem neuesten Mobilfunkstandard. Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir.
Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke
digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken
und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Wir stärken den Verbraucherschutz
bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche.
Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das Betreibermodell Vorrang. Wir
rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren
schneller und verbindlicher. Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an. Wir bündeln Kompetenzen
und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben
für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn.
Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit.
Wir sichern die Netz­neutralität.

→ Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit
Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht.
Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit
dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein.
Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation
anbieten. Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren
Produkten verursacht werden. Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht
werden weiterentwickelt. Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch
das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open
Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Wir leiten einen strukturellen
Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der​Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich​
IT-Sicherheit aus. Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken
beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu
unterziehen. Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein.
Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab. Nicht-vertrauenswürdige
Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt.
13

→ Nutzung von Daten und Datenrecht
Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen
unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden
gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Wir
streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue
innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben,
Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren. Für Gebietskörperschaften schaffen wir
zu fairen und wettbewerbskonformen Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen,
insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Für alle,
die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken wir den standardisierten und
maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Mit einem Datengesetz schaffen wir
für diese Maßnahmen die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit
rechtswidriger De-anonymisierung ein. Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Dataein und verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine gute internationale Standardsetzung. Zur besseren Durchsetzung
und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen
ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen. Wir schaffen Regelungenzum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Wir setzen uns für eine schnelle
Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein.

→ Digitale Gesellschaft
Wir werden das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken.
Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen
sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech. Beim Digital Services Act
setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare
Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, dieÜberprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen(u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegendüberarbeiten. Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen. AllgemeineÜberwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine
Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden
wir wahren. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt werden wir rechtliche Hürden für Betroffene, wie Lücken bei Auskunftsrechten, abbauen und umfassende Beratungsangebote
aufsetzen. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren
zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren und ermöglichen richterlich angeordnete
Accountsperren. Wir werden die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen.

14

→ Digitale Schlüsseltechnologien
Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert,
Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Investitionen
in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-LedgerTechnologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen
Schwerpunkte. Wir stärken strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects ofCommon European Interest (IPCEIs) und treiben den angekündigten EU Chips Act voran.
Mit europäischen Partnerländern fördern wir die Zusammenarbeit starker europäischer
Forschungsstandorte, insbesondere bei KI, und ermöglichen institutionelle Freiräume. Im
Sinne eines lernenden, technologiefördernden Staates setzen wir digitale Innovationen inder Verwaltung ein, schaffen notwendige Rechtsgrundlagen und Transparenz. Wir unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren
Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische
Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI
sind europarechtlich auszuschließen.

→ Nachhaltigkeit in der Digitalisierung
Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Durch die
Förderung digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen
Produktes) helfen wir den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. Wir werden Rechenzentren in Deutschland auf ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten, u. a.
durch Nutzung der Abwärme. Neue Rechenzentren sind ab 2027 klimaneutral zu betreiben.
Öffentliche Rechenzentren führen bis 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (EcoManagement and Audit Scheme) ein. Für IT-Beschaffungen des Bundes werden Zertifizierungen wie z. B. der Blaue Engel Standard. Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte
müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen
und Nutzern transparent zu machen.

→ Digitale Wirtschaft
Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte
Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln
zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt stärken wir im Umgang
mit Plattformen. Wir fördern digitale Startups in der Spätphasenfinanzierung und stärken
den Venture-Capital-Standort. Wir wollen den Anteil von Gründerinnen im Digitalsektor
erhöhen. Dafür schaffen wir ein Gründerinnen-Stipendium und reservieren einen Teil desZukunftsfonds. Öffentliche Ausschreibungen und Beschaffungsprozesse gestalten wir z. B.
für Gov- und EduTech-Start-ups einfacher. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung fürStart-ups attraktiver gestalten. Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen
die Förderung. Wir stärken KMU bei der Digitalisierung durch unkomplizierte Förderung
und bauen die Unterstützung für IT-Sicherheit, DSGVO-konforme Datenverarbeitung und
den Einsatz digitaler Technologien aus.

15

Innovation, Wissenschaft, Hochschule und ForschungDeutschland ist Innovationsland. Starke Wissenschaft und Forschung sind dabei die Garanten
für Wohlstand, Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und eine nachhaltige Gesellschaft.
Wir haben Lust auf Zukunft und den Mut zu Veränderungen, sind offen für Neues undwerden neue technologische, digitale, soziale und nachhaltige Innovationskraft entfachen.
Wir setzen neue Impulse für unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden wir als Herzdes Wissenschaftssystems stärken, Innovation und Transfer von der Grundlagenforschungbis in die Anwendung fördern und beschleunigen. Um unseren Wissenschaftsstandort
kreativer, exzellenter und wettbewerbsfähiger zu machen, wollen wir ihn europäisch undinternational weiter vernetzen. Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt in all ihren Dimensionen sind Qualitätsmerkmale und Wettbewerbsfaktoren im Wissenschaftssystem. Wirwollen den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5Prozent des BIP bis 2025 erhöhen.

→ Zukunftsstrategie Forschung
Für die Lösungen der großen gesellschaftlichen Herausforderungen benötigen wir eine starke
Wissenschafts- und Forschungspolitik. Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen
SarsCoV2 in Deutschland zeigt: Wir können unser Innovationspotenzial heben, wenn wir
unsere Ressourcen effektiv bündeln und einsetzen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen,
indem wir Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschungen missionsorientiert
weiterentwickeln. Ergebnisse werden wir dabei an internationalen Zielkategorien messen
und die Forschungsprojekte übergreifend vernetzen. Gewagte Forschungsideen finden inder Zukunftsstrategie Platz. Forschungsbedarfe müssen ressortübergreifend, schneller undwirksamer adressiert werden.
Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem: Erstens: Moderne Technologien für eine
wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie) in
Deutschland. Sicherstellung sauberer Energiegewinnung- und -versorgung sowie die nachhaltige Mobilität der Zukunft. Zweitens: Klima, Klimafolgen, Biodiversität, Nachhaltigkeit,
Erdsystem und entsprechende Anpassungsstrategien, sowie nachhaltiges Landwirtschafts­
und Ernährungssystem. Drittens: ein vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem, welches die Chancen biotechnologischer und medizinischer Verfahren nutzt,
und das altersabhängige Erkrankungen sowie seltene oder armutsbedingte Krankheiten
bekämpft. Viertens: technologische Souveränität und die Potentiale der Digitalisierung, z. B.
in Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie, für datenbasierte Lösungen quer durchalle Sektoren. Fünftens: Erforschung von Weltraum und Meeren und Schaffung nachhaltiger
Nutzungsmöglichkeiten. Sechstens: gesellschaftliche Resilienz, Geschlechtergerechtigkeit,
Zusammenhalt, Demokratie und Frieden.
Forschung an Zukunftstechnologien werden wir stärker als bislang in europäischen Verbünden zusammenführen. Wir fördern gezielt zukunftsweisende Großforschungsanlagen.
Wir wollen in allen Anwendungsgebieten biotechnologischer Verfahren forschen und die
Ergebnisse nutzen.

16

→ Innovationen und Transfer
Mit einer modernen Förderpolitik sorgen wir für einen erfolgreichen Aufbruch in ein Innovationsjahrzehnt. Mehr Innovationen stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso
wie die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Die Stärke unserer Innovationskraft liegt in
den Regionen, denn viele neue Ideen entstehen vor Ort, wo innovativ an den Lösungen der
Zukunft gearbeitet wird.
Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden
wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale undtechnologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen
Organisationen zu fördern.
Die bestehenden Förderprogramme für HAW bauen wir als zentrale Erfolgsfaktoren fürdie Agentur aus. Perspektivisch wollen wir unter ihrem Dach relevante Förderprogramme
aus den verschiedenen Ressorts bündeln. Wir werden zeitlich und räumlich begrenzte
Experimentierräume ermöglichen, in denen innovative Technologien, Dienstleistungenoder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen erprobt werden können. Wir wollen ausgewählte Standorte als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungsund Transferregionen mit jeweils einem inhaltlichen Schwerpunkt bringen. Dazu wollen
wir Innovationsregionen nach britischem Vorbild schaffen und dafür Handlungsspielräume
des nationalen wie europäischen Rechts nutzen und ausweiten.
Deutschland hat die Chance, zum international führenden Biotechnologie-Standort zu
werden. Durch den ersten mRNA-Impfstoff aus Mainz hat unser Land weltweite Sichtbarkeit erlangt. Damit ist eine Leitfunktion für die wissenschaftliche und wirtschaftliche
Entwicklung der Biotechnologie verbunden. Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen
und Entwicklungspotenziale weiter stärken, indem wir mit zusätzlichen Mitteln ein neues
Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft für Alternsforschung errichten.
Für einen echten Innovationsschub müssen wir Ausgründungen vorantreiben. Wir werden
Hochschulen Mittel des Bundes zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitstellen. Wir wollen die Ausgründungskultur in
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der Breite stärken. Der
dazu benötigte Kulturwandel wird durch Science-Entrepreneurship-Initiativen begleitet.
Wir sind offen für die Etablierung eines German Tech Transfer Fund. Wir fördern Plattformen,
die nicht verwertete Patente dem Markt bekannt und zugänglich machen. Wir werden die
rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Agentur für Sprunginnovation
umgehend substanziell verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann. Wir w­ erdenihre Arbeit in der laufenden Wahlperiode evaluieren.

17

→ Forschungsdaten
Das ungenutzte Potential, das in zahlreichen Forschungsdaten liegt, wollen wir effektiver
für innovative Ideen nutzen. Den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private
Forschung wollen wir mit einem Forschungsdatengesetz umfassend verbessern sowie vereinfachen und führen Forschungsklauseln ein. Open Access wollen wir als gemeinsamen
Standard etablieren. Wir setzen uns für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht ein. Die
Nationale Forschungsdateninfrastruktur wollen wir weiterentwickeln und einen Europäischen
Forschungsdatenraum vorantreiben. Datenteilung von vollständig anonymisierten und nicht
personenbezogenen Daten für Forschung im öffentlichen Interesse wollen wir ermöglichen.

→ Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung
Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind das Rückgrat derdeutschen Wissenschaftslandschaft. Als solche werden wir sie stärken, denn wo Fortschritt
entsteht, muss er auch gelebt werden. Wir setzen den Weg der Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern für ein zukunftsfähiges Wissenschaftssystem fort. Einer Entkopplung
der Budgetentwicklung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wirken wir entgegen.
Wir werden den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ ab 2022 analog zum Pakt
für Forschung und Innovation dynamisieren. Wir werden die Stiftung Innovation in der
Hochschullehre insbesondere im Bereich digitaler Lehre weiterentwickeln. Mit einem
Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ fördern wir in der Breite Konzepte für den Ausbau
innovativer Lehre, Qualifizierungsmaßnahmen, digitale Infrastrukturen und Cybersicherheit.
Wir wollen einen Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts in Gangsetzen. Für die wissenschaftliche Weiterbildung neben der grundständigen Lehre schaffen
wir einen Rahmen, innerhalb dessen wir die Einführung von Micro-Degrees prüfen.
Die Exzellenzstrategie hat sich bewährt und soll als Wettbewerbsraum einmalig mit zusätzlichen Mitteln für weitere Cluster ausgestattet werden. Wir stärken Verbünde, Anträge
für kooperative oder interdisziplinäre Exzellenzcluster zu erarbeiten, die im Wettbewerb
gleichberechtigt behandelt werden.
Freie, Neugier getriebene Grundlagenforschung ist Fundament der staatlichen Forschungsförderung. Die Dynamisierung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI) wollen wir
erhalten. Wir werden bis zur Zwischenevaluation 2025 Transparenz über den Stand derZielvereinbarung herstellen und Mechanismen entwickeln, um sie künftig verbindlicher zu
machen. Unser Ziel ist: Die Entscheidung für den Strategieentwicklungsraum wird umgehendumgesetzt. Die Akademien der Wissenschaften werden analog zum Pakt für Forschung undInnovation gefördert. Die perspektivisch vereinbarte Steigerung der Programmpauschalen
der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) werden wir in verlässlichen Aufwuchsschritten bis zum Ende der Vertragslaufzeit des Paktes für Forschung und Innovation umsetzen.
Für Krisensituationen und prioritäre Handlungsfelder werden wir vereinfachte und beschleunigte Verfahren der Forschungsförderung entwickeln. Wir werden Bürokratie in
Forschung und Verwaltung durch Shared-Service-Plattformen, Synergiemanagement undeffizientere Berichtspflichten abbauen.
In der Gesetzesfolgenabschätzung werden wir künftig auch Innovationspotenziale konsequent erfassen.
18

→ Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die
Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger
Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken,
dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Wir tragenfür eine verbesserte Qualitätssicherung der Promotion Sorge.
Wir wollen die familien- und behindertenpolitische Komponente für alle verbindlich machen.
Das Tenure-Track-Programm werden wir verstetigen, ausbauen und attraktiver machen. Wirwollen das Professorinnen¬programm stärken. Wir wollen Geschlechtergerechtigkeit und
Vielfalt künftig in allen Förderprogrammen und Institutionen verankern und durchsetzen.
Mit einem Bund-Länder-Programm wollen wir Best-Practice-Projekte für 1) alternative
Karrieren außerhalb der Professur, 2) Diversity-Management, 3) moderne Governance-,
Personal- und Organisationsstrukturen fördern. Standards für Führung und ComplianceProzesse sind im Wissenschaftssystem noch stärker zu berücksichtigen.

→ Internationale Hochschulkooperation
Nie war internationale Kooperation wichtiger. Daher räumen wir ihr einen hohen Stellenwert
ein. Wir verteidigen Wissenschaftsfreiheit im In- und Ausland, stärken Schutzprogramme
und werden die Internationalisierungsstrategie im Dialog weiterentwickeln. Wir stärken
Erasmus+. Wir werden die europäischen Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten
und digital ausbauen. Bologna-Kooperationen mit Nachbarländern vertiefen wir. Um fürinternationale Talente attraktiv zu sein, werden wir administrative Hürden abbauen und
mit einer Plattform die Rekrutierung von internationalen Spitzen-Wissenschaftlerinnen
und -Wissenschaftlern unterstützen.
Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst(DAAD) und Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung undInnovation erhöhen. Asien- und China-Kompetenz wollen wir deutlich ausbauen.

→ Wissenschaftskommunikation und Partizipation
Wissenschaft ist kein abgeschlossenes System, sondern lebt vom Austausch und der Kommunikation mit der Gesellschaft. Wir wollen Wissenschaftskommunikation systematisch auf
allen wissenschaftlichen Karrierestufen und bei der Bewilligung von Fördermitteln verankern.
Wir setzen uns für die Förderung des Wissenschaftsjournalismus durch eine unabhängige
Stiftung, Weiterbildung für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, analoge
und digitale Orte – von Forschungsmuseen bis Dashboards – ein.
Wir werden mit Citizen Science und Bürgerwissenschaften Perspektiven aus der Zivilgesellschaft stärker in die Forschung einbeziehen. Open Access und Open Science wollen
wir stärken.

19III. KLIMASCHUTZ IN EINER SOZIAL­
ÖKOLOGISCHEN MARKTWIRTSCHAFT
Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand. Als größte Industrie- undExport­wirtschaft Europas steht Deutschland in den 2020er Jahren jedoch vor tiefgreifenden
Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb – von der Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads über die digitale Transformation bis hin zum demografischen
Wandel. Hinzu kommt die langanhaltende Corona-Pandemie, die Teile der Wirtschaft vor
große Herausforderungen stellt. Wir sehen deshalb die Aufgabe, der ökonomischen Stärke
unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen. Die Wirtschaftskraft und der Wohlstandunseres Landes liegen auch in Zukunft in der Vielfalt – von der Industrie, dem Mittelstandüber das Handwerk bis hin zu Handel und Dienstleistungen. Wir stellen die Weichen auf
eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen
ein. Damit legen wir die Grundlagen, um nachhaltigen Wohlstand zu sichern und schaffen
Raum für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und mehr Effizienz, für gute Arbeit, sozialen
Aufstieg und neue Stärke.
Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen. Es gilt,
zu erhalten, was uns erhält und unsere Ressourcen zu schützen. Der Schutz von Umwelt undNatur ist daher essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik. Insbesondere derKampf gegen das Artensterben, verlangt hohe Aufmerksamkeit und politisches Handeln.
Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen undBauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher
Strukturen bei.
Wir wollen eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche und bezahlbare Mobilität ermöglichen. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und Voraussetzung
für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Wirtschaft
Nach der Corona-Pandemie braucht Deutschlands Wirtschaft einen neuen Aufbruch. Dafürmuss die öffentliche Hand Impulse setzen und faire Rahmenbedingungen national und im
europäischen Binnenmarkt schaffen. Wir wollen mehr Innovation, mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Effizienz, gute Arbeit und klimaneutralen Wohlstand. Dafür brauchen wir ein
Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und mehr Tempo. Unser Ziel ist eine sozial-­ökologischeMarktwirtschaft.

20

→ Industrie
Der Industrie kommt eine zentrale Rolle bei der Transformation der Wirtschaft mit Blickauf Klimaschutz und Digitalisierung zu. Wir werden die Innovations-, Investitions- undWettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben.
Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen
unterstützen. Wir erarbeiten eine Industriestrategie, die in Verbindung mit dem European
Green Deal in eine europäische Lösung eingebettet ist und durch geeignete Maßnahmen
Carbon Leakage verhindert. Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie, zu unterstützen, werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen, beispielsweise Carbon Contracts for Difference(Klimaverträge, CCfD), um so auch insbesondere die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen.
Diese Instrumente werden so ausgestaltet, dass die Rückzahlungsphasen mit hinreichenderWahrscheinlichkeit erreicht werden. Wir unterstützen die Einführung eines europaweit
wirksamen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente.
Entscheidend ist, dass dieser WTO konform ausgestaltet ist, die Exportindustrie nicht
benachteiligt, Greenwashing verhindert und unbürokratisch innerhalb des bestehenden
Emissionshandelssystems umgesetzt wird.
Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff ein.
Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau
einer Wasserstoffnetzinfrastruktur finanziell fördern. So wollen wir bis 2030 Leitmarkt
für Wasserstofftechnologien werden und dafür ein ambitioniertes Update der nationalen
Wasserstoffstrategie erarbeiten.
Wir nutzen die Europäische Union und die internationalen Gremien gemeinsam mit europäischen Partnern für eine Initiative zur Gründung eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs mit einem einheitlichen CO2-Mindestpreis und einem gemeinsamen
CO2-Grenzausgleich.
Wir schaffen sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte durch Mindestquoten inder öffentlichen Beschaffung.
Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen am Standort Deutschland unter konsequenter Nutzung
der eigenen Potenziale Erneuerbarer Energien bekommt, die sie auf dem Weg in die Klimaneutralität braucht.
Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden wir die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlicherhöhen, europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten fürgrünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen.
Wir fördern in Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff. Im Interesse eineszügigen Markthochlaufs fördern wir zukunftsfähige Technologien auch dann, wenn die
Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt ist. Wir wollen
den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner
Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht
möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen.

21Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.
Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren bauen wir regionale Transforma­tions- und Qualifizierungscluster auf. Wir wollen Deutschland zum globalen Standort derHalbleiterindustrie machen. Dazu soll die deutsche Halbleiterbranche entlang der gesamten
Wertschöpfungskette auch finanziell hinreichend unterstützt werden, um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen.

→ Transformation der AutomobilindustrieWir unterstützen die Transformation des Automobilsektors, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, Arbeitsplätze sowie Wertschöpfung hierzulande zu erhalten. Wir machen
Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes
Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur. Unser Ziel sindmindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Für die Wertschöpfung dieser deutschen Schlüsselindustrie ist die regionale Transformation der KMU ebenso von zentraler
Bedeutung. Wir werden daher den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität
durch gezielte Clusterförderung unterstützen. Die Fortführung und Weiterentwicklung der
Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland sind von zentraler Bedeutung. Dazu ist
die Stärkung der Forschung an neuen nachhaltigen Batterie-Generationen entscheidend.
Wir wollen die auf Bundesebene bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich
Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform „Transformation Automobilwirtschaft“
mit Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft,
Bundestag, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts bündeln, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und
Ausbildungsplätze zu sichern.

→ Luft- und Raumfahrt
Raumfahrt und der Bereich New Space sind zentrale Zukunftstechnologien. Wir stärken
das nationale Raumfahrtprogramm und die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und
bewahren ihre Eigenständigkeit. Wir entwickeln eine neue Raumfahrtstrategie unter Berücksichtigung der Vermeidung und Bergung von Weltraumschrott. Wir stärken den Luftfahrtproduktionsstandort Deutschland. Wir unterstützen die Erforschung und den Markthochlauf vonsynthetischen Kraftstoffen, die klimaneutrales Fliegen ermöglichen. Die Auftragsverfahren
im Zusammenhang mit dem Luftfahrtforschungsprogramm für Entwicklung und Einsatz
digitaler Werkzeuge, Prozessentwicklung, Materialforschung und Leichtbau sollen weiterbeschleunigt sowie Vorauszahlungen ermöglicht werden. Wir stärken die Forschung zum
Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe, für leisere Antriebe sowie für eine Plattform zur Simulation
und Optimierung des Gesamtsystems Luftfahrt bezüglich seiner Klimawirkung.

→ Maritime Wirtschaft
Durch Innovation und Technologieführerschaft sorgen wir für eine wettbewerbsfähige
maritime Wirtschaft in Deutschland, insbesondere bei klimafreundlichen Schiffsantrieben.
Wir bekennen uns zu den Zielen der Maritimen Agenda. Wir stärken den Schiffbau überdie gesamte Wertschöpfungskette inklusive des Schiffsrecyclings als industriellen Kern in

22

Deutschland. Auf europäischer Ebene treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen und die
Einsetzung eines europäischen Flottenmodernisierungsprogramms ein. Vergabeverfahren
werden wir beschleunigen unter der konsequenten Einstufung des Marine-Unter- undÜberwasserschiffbaus sowie des Behörden- und Forschungsschiffbaus als Schlüsseltechnologien inklusive der Instandhaltung. Wir werden eine Neukonzeptionierung der maritimen​
Ausbildung in Kooperation mit den Bundesländern anstoßen. Wir setzen uns für eine
­Koordinierung des Sedimentmanagements zwischen Bund und Ländern ein. Wir wollen, dassmehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Wir werden die Zollabwicklung beschleunigen.

→ Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe
Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, für ein starkes Handwerk und für Freie Berufe. Hierfür werden
wir die Beteiligungsmöglichkeiten von kleinen und mittleren Betrieben an Vergabeverfahren
stärken. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen und Selbstständige deutlich einfacher zu beantragen und zu dokumentieren
sein. Dafür werden wir sie digitalisieren, evaluieren und bedarfsgerecht ausgestalten.
Zur Fachkräftesicherung im Handwerk werden wir das Duale System der beruflichen Ausbildung stärken und den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung verbessern
und im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter
fördern. Zudem wollen wir die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung
verbessern. Die Ausbildung im Handwerk werden wir gezielt fördern. Zusätzlich wollen wir
eine Begabtenförderung in der beruflichen Bildung einführen.
Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und -briefen für die Teilnehmer deutlich senken. Im Ausbildungsmarkt wollen wir
Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken. Frauen im Handwerk
werden wir stärken. Die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand wollen wir stärken. Wirwollen ehrenamtliche Beteiligungen und die Transparenz im Kammerwesen im Dialog mit
den Sozialpartnern stärken.

→ Einzelhandel
Der stationäre Handel in Deutschland braucht attraktive Rahmenbedingungen, um im
Strukturwandel gegenüber dem reinen Online-Handel bestehen und von der Digitalisierung
profitieren zu können. Wir bemühen uns weiter um fairen Wettbewerb zwischen Geschäftsmodellen digitaler Großunternehmen und den lokal verwurzelten Unternehmen. Wir wollen
die digital gestützte Wertschöpfung in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung
unterstützen und dafür ein Level Playing Field herstellen.
Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen
die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“
im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der
Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden.
Wir werden die konkreten Rückzahlmodalitäten der Corona-Hilfen prüfen.

23

→ Gesundheitswirtschaft
Eine innovative Gesundheitswirtschaft ist Grundlage des weiteren medizinischen Fortschritts und birgt gleichzeitig viel Potenzial für Beschäftigung und Wohlstand. Wir wollen
weiter in Forschung investieren, um medizinische Spitzenleistungen (wie u. a. aktuell die
Anwendung der mRNA-Impfstoffe) zu ermöglichen. Wir setzen uns für High-Medizintechnik „made in Germany“ ein. Zugleich wollen wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen,
um eine bessere Versorgungsqualität zu erreichen, aber auch Effizienzpotenziale zu heben.
Damit die Beschäftigten des Gesundheitswesens die digitale Transformation bewältigen
können, sind frühzeitige Weiterbildungsangebote unerlässlich. Zugleich werden wir durch
unsere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung dem Personalmangel im Gesundheitswesen
entgegenwirken.

→ Tourismus
Der inländische Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial,
besonders im ländlichen Raum. Wir nehmen den Prozess zur nationalen Tourismusstrategie
wieder auf, verbessern die Koordinierung der Tourismuspolitik, um den Tourismusstandort Deutschland nach der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht undinnovativ zu gestalten. Mit einem Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unterstützen wir unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen. Nationale Naturlandschaften,
UNESCO-Welterbestätten und UNESCO Global Geoparks sind wichtige Bestandteile desdeutschen Tourismus. Für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus unterstützen
wir einen verstärkten Ausbau der passenden Infrastruktur, besonders bei Wander-, Rad- undWassertourismus. Für einen langfristigen Dialog zu den Zukunftsthemen der Branche, Klima­
neutralität, Digitalisierung, Fachkräfte, etablieren wir eine „Nationale Plattform Zukunft desTourismus“. Wir schaffen die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo
möglich, im Bundesmeldegesetz ab. Der Umgang mit Meldescheinen wird künftig komplett
digital erfolgen. Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche
Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.

→ Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung
Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung. Wir werden Gründungen aus allen Lebenslagen und eine Kultur der zweiten Chance unterstützen und dafür ein neues Förderinstrument schaffen, das auch für Unternehmensnachfolgen offensteht. Wir verabschieden eineumfassende Start-up-Strategie. Hürden für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund beim Zugang zu Finanzierungen und Förderungen bauen wir ab; besseren Zugangzu Wagniskapital für Gründerinnen stellen wir sicher. Wir ermöglichen einen vereinfachten,
rechtssicheren Zugang für Startups und junge Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen. Wir
schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen fürGründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungeninnerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Die staatliche Förderbank KfW soll stärker als
Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken, insbesondere
für KI, Quantentechnologie, Wasserstoff, Medizin, nachhaltige Mobilität, Bioökonomie undKreislaufwirtschaft. Wir wollen ermöglichen, dass privates Kapital institutioneller Anleger,
wie Versicherungen und Pensionskassen, für die Startup-Finanzierung mobilisiert werden
kann. Wir wollen die Beteiligung von Frauen in Investment-Komitees von staatlichen Fonds
und Beteiligungsgesellschaften deutlich stärken. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung werden
wir attraktiver machen, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Zu einer
24modernen Unternehmenskultur gehören auch neue Formen wie Sozialunternehmen, oder
Gesellschaften mit gebundenem Vermögen. Wir erarbeiten eine nationale Strategie für
Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen
stärker zu unterstützen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen,
Integrationsunternehmen. Für Unternehmen mit gebundenem Vermögen wollen wir eineneue geeignete Rechtsgrundlage schaffen, die Steuersparkonstruktionen ausschließt. Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierung und Förderung bauen wir ab. Wir werden die rechtlichen
Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung desGemeinwohls nutzen zu können.
Wir schaffen neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum. Dazu
stärken und entbürokratisieren wir die Innovationsförderung und -finanzierung. Die
Förderprogramme wie „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Industrielle
Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)“, „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital
Jetzt“ sowie das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“
werden wir weiterentwickeln. Die Innovationsförderung des Bundes soll für soziale undökologische Innovationen konsequent geöffnet werden. Die Förderprogramme sollen bedarfsgerecht und flexibel ausgestattet und dynamisch fortgeschrieben werden. Wir werden
ein Reallabor- und Freiheitszonengesetz schaffen, das einheitliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Reallabore bietet und neue Freiräume zur Erprobung vonInnovationen ermöglicht. Das Gesetz soll u. a. übergreifende Standards für Reallabore undExperimentierklauseln gesetzlich verankern, die Unternehmen, Forschungsinstituten und
Kommunen attraktive Bedingungen bieten und gleichzeitig regulatorisches Lernen fördern.
Wir wollen im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen auch die Entwicklungsschritte
von der Innovation hin zum Markteintritt unterstützen.

→ Fairer Wettbewerb
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb. Diese müssen auch den
Erfordernissen des Mittelstands Rechnung tragen und die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit integrieren. Wir werden das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) evaluieren und weiterentwickeln. Wir werden
prüfen, wie das Bundeskartellamt gestärkt werden kann, um bei erheblichen, dauerhaften
und wiederholten Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog
zu Verstößen gegen das GWB Verstöße zu ermitteln und diese abzustellen. Wir werden das
Ministererlaubnisverfahren so reformieren, dass wieder angemessene Klagemöglichkeiten
gegen eine Ministererlaubnis bestehen und der Deutsche Bundestag im Verfahren beteiligt
wird. Wir setzen uns für eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auf europäischer Ebene als Ultima Ratio auf verfestigten Märkten ein. Wir wollen eine Verpflichtung
zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende
Unternehmen verankern. Dabei sollen – basierend auf internationalen technischen Standards– das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz und hohe IT-Sicherheit sowie eine
durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden. Die Datenportabilität
soll gestärkt werden. Auf EU-Ebene setzen wir uns außerdem für eine Verabschiedung eines
ambitionierten Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein. Auf europäischer Ebene werden wir uns für eine
Anpassung der Fusionskontrolle zur Unterbindung innovationshemmender strategischer
Aufkäufe potenzieller Wettbewerber (sogenannte killer-acquisitions) einsetzen.

25

→ Bürokratieabbau
Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben
schaffen. Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches
die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten. Überflüssige
Bürokratie werden wir abbauen. Die ressortübergreifende „One-in-one-out“-Regelungsetzen wir konsequent fort. Die Bundesregierung wird ein systematisches Verfahren zurÜberprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen und Regelungen entwickeln, daseine regelmäßige Einbeziehung der Stakeholder vorsieht (Praxischeck). Wir werden bei derUmsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne
des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Wir werden das „Once-only“-Prinzip
schnellstmöglich einführen. Das bereits beschlossene Unternehmens-Basisdatenregister sollschnell umgesetzt und dessen Finanzierung gesichert werden. Wir werden prüfen, inwiefern wir den Aufwand für und durch die rein elektronische Aufbewahrung von Belegen undGeschäftsunterlagen verringern können. Unnötige Erfordernisse bei A1 Bescheinigungenbei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung müssen rasch abgeschafft werden,indem ein europäisches elektronisches Echtzeitregister eingeführt wird.
Das Postgesetz wollen wir novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterent­
wickeln sowie den fairen Wettbewerb stärken. Wir nutzen das Bundesfinanzierungsgremium,um regelmäßig zu überprüfen, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele auch erreicht
werden und ob sie noch zur öffentlichen Daseinsvorsorge benötigt werden.
Wir wollen im Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung integrieren, dieneben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen desWohlstands erfasst. Wir werden die wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung nach dem Vorbild der Monopolkommission stärken und deren Unabhängigkeit
garantieren. Die Berichte der Sachverständigenräte werden wir nach ihrer Veröffentlichungim Bundestag als eigenständigen Tagesordnungspunkt diskutieren.

→ Fachkräfte
Der Mangel an qualifizierten Fachkräften in vielen Branchen kann eines der größten Hindernisse für Wirtschaftswachstum, für die Sicherung von Wohlstand, eine hohe Qualität inGesundheit, Pflege, Betreuung und Bildung sowie für das Gelingen der Transformation in
Deutschland sein. Die Bundesregierung wird daher ihre Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie weiterentwickeln. Wesentliche Bausteine sind:
Erstens streben wir eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen an. Diesem Ziel dient unsere
Arbeitsmarkt-, Gleichstellungs- und Familienpolitik.
Zweitens wollen wir allen älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, ermöglichen
auch mindestens bis zum regulären Renteneintrittsalter zu arbeiten.
Drittens brauchen wir einen neuen Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung oder
Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens, vor allem dann, wenn der technologische Wandel dies erfordert.

26Viertens braucht Deutschland mehr Arbeitskräfteeinwanderung. Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwickeln und bewährte Ansätze des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wie die Westbalkanregelung entfristen. Neben dem bestehenden Einwanderungsrecht werden wir mit der Einführung einer Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems
eine zweite Säule etablieren, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum
deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Blue Card werden wir im nationalen Recht
auf nicht-akademische Berufe ausweiten; Voraussetzung wird ein konkretes Jobangebot zu
marktüblichen Konditionen sein.
Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen
aus dem Ausland absenken, Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Fünftens müssen Arbeitsbedingungen in den Bereichen attraktiver werden, in denen bereits
jetzt oder absehbar ein Mangel an Fachkräften herrscht.

→ Vergaberecht
Wir wollen die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren
und beschleunigen. Die Bundesregierung wird die öffentliche Beschaffung und Vergabe
wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken,
ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Wir werden die bestehenden Anforderungenentsprechend des europäischen Vergaberechts im nationalen Vergaberecht präzisieren.
Die öffentliche Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berechnung von Klima- undUmweltkosten beteiligen.
Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine
anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht. Wir wollen schnelle
Entscheidungen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördern und unterstützen
dabei Länder und Kommunen bei der Vereinfachung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

→ Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel
Wir wollen unsere Wirtschaft bei der Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung
unterstützen, den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten.
Wir wollen das Bundesbergrecht modernisieren.
Wir wollen das ökonomische und ökologische Potenzial des Recyclings umfassend nutzen,
den Ressourcenverbrauch senken und damit Arbeitsplätze schaffen (Produktdesign, Recyclat, Recycling). Die Genehmigungsprozesse für Ungebundene Finanzkredite werden wir
beschleunigen, ohne Nachhaltigkeitsstandards zu senken.
Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien
Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert
umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EUvorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.
27

Wir wollen den regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen
und menschenrechtlichen Standards stärken und sprechen uns für eine deutsche und europäische Handelspolitik gegen Protektionismus und unfaire Handelspraktiken aus. Damit
garantieren wir Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir setzen uns für die
Stärkung des Multilateralismus und für die Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation
WTO ein, dazu gehört die Erneuerung der Regeln zu marktverzerrenden Subventionen, die
Aufhebung der Blockade bei dem Streitbeilegungsmechanismus und eine Ausrichtung am
Pariser Klimavertrag sowie den Globalen Nachhaltigkeitszielen der VN. Wir unterstützen die
Neuausrichtung der EU-Handelsstrategie und wollen die künftigen EU-Handelsabkommen(u. a. mit Chile, Neuseeland, Australien, ASEAN, Indien) mit effektiven Nachhaltigkeitsstandards unter Anwendung eines Streitbeilegungsmechanismus ausstatten. Wir setzen uns auf
europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Vertragsfortentwicklung durch die regulatorische
Kooperation die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments gestärkt werden.
Wir nutzen das europäische Wettbewerbsrecht und die Stärke des europäischen Binnenmarktes
gerade mit Blick auf unfaire Wettbewerbspraktiken autoritärer Regime. Wir unterstützen die
Schaffung und Weiterentwicklung der autonomen handelspolitischen Instrumente gegenunfaire Handelspraktiken auf europäischer Ebene.
Die Kreditabsicherungen für Exporte in Form von Hermes-Bürgschaften unterstützen wir
gerade auch für KMUs bei Small-Ticket-Finanzierung. Gleichzeitig sollten sie klimapolitischen Zielen nicht entgegenstehen.
Europa sollte die Chance ergreifen, in einen intensiven Austausch mit der neuen US-Regierung zur Förderung von Handel und Investitionen mit hohen Umwelt- und Sozialstandards
einzutreten, um mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum globale Standards setzen zu
können. Gemeinsam mit den USA wollen wir den multilateralen Handel, die Reform derWTO, die Etablierung von ökologischen und sozialen Standards, den Wohlstand sowie die
Dynamik eines nachhaltigen Welthandels vorantreiben.
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das einen rechtssicheren
und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau ermöglicht. Die
Entscheidung über die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens(CETA) treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Wirsetzen uns dann für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten
der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungenzum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktischdurchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen
abgeschlossen worden sind. Eine Ratifikation des EU-China-Investitionsabkommens im
EU-Rat kann aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden. Wir werden uns für
Reziprozität einsetzen. Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungenkonzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei dennoch ausstehenden Abkommen – verhindern.
Die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (German Trade and Investment, GTAI) und das Netz der Außenhandelskammern werden wir stärken. Wir wollen
prüfen, ob bei klar definierten Sicherheitsgefährdungen durch die Übernahme kritischer
Infrastrukturen, z. B. im deutschen Stromnetz oder im Breitbandnetz, durch ausländische
Investoren das rechtliche Instrumentarium ausreicht und ggf. geeignete Instrumente dafür
schaffen, damit die Bundesregierung angemessen und schnell reagieren kann.
28

→ Regionale Wirtschaftsförderung
Im Rahmen des Gesamtdeutschen Fördersystems werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung für Innovationsförderung, Digitalisierung,
betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung aufstocken. Dabei
soll die bestehende 50-km-Regelung überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden.
Ziel ist es, damit für zusätzliche regionale Wachstumsimpulse zu sorgen. Wir werden die
Erfahrungen mit diesem Instrument nutzen, um das gesamte Fördersystem des Bundes in
Zukunft noch stärker auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Transformation der Wirtschaftsstruktur auszurichten. Alle Ressorts werden ihre Förderrichtlinienüberprüfen. Alle Ressorts werden die regionale Verteilung ihrer Förderprogramme offenlegenund dazu einheitliche Datenstandards etablieren. Wir streben eine ausgewogene regionale
Verteilung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch innerhalb der großen
Wissenschafts- und Forschungsorganisationen an. Den Ausbau und die Neuansiedlung vonaußeruniversitären Einrichtungen unterstützen wir prioritär in den Regionen, die gegenwärtig unterausgestattet sind, so wie z. B. viele Teile Ostdeutschlands.

Umwelt- und Naturschutz
Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer
Politik. Damit schützen wir die Freiheit und Chancen jetziger und kommender Generationen.
Wir werden die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie und das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterentwickeln und die Governance-Strukturen überprüfen.
Wir erhöhen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen
im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen und stärken parlamentarische Beteiligungsrechte. Die öffentliche Hand geht bei ihrer Beschaffung mit gutem
Beispiel voran.

→ Naturschutz und Biodiversität
Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung.
Wir wollen die Biologische Vielfalt schützen und verbessern, ihre nachhaltige Nutzung
sichern und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes nutzen. Dafür bringen wir uns
ambitioniert auf internationaler Ebene ein, stärken den Naturschutz und sehen Kooperation
mit den Flächennutzern als zentralen Baustein an. Die notwendigen Maßnahmen werden
wir ergreifen und finanzieren. Auf der Biodiversitätskonferenz setzen wir uns für einen
ambitionierten neuen globalen Rahmen ein. Wir werden unser finanzielles Engagement
zur Umsetzung des globalen Rahmens erheblich erhöhen.
Wir setzen uns im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) im Sinne der
europäischen Biodiversitätsstrategie dafür ein, 30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen unddiese wirksam zu schützen. Für die nationale Umsetzung werden wir die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) mit Aktionsplänen, konkreten Zielen und Maßnahmen
weiterentwickeln, verbindlich verankern und das wissenschaftliche Monitoring stärken.
Wir unterstützen die Ausweisung des europäischen Grünen Bandes und berücksichtigen
dabei auch die Erinnerungskultur und begangenes SED-Unrecht. Wir legen einen Aktionsplan Schutzgebiete auf, mit dem Ziel, ihr Management zu verbessern. Bundeseigene Flächen
im Außenbereich haben für den Klimaschutz sowohl als potenzielle Standorte für Windkraft- und PV-Anlagen, als auch für die Biodiversität – wie z. B. Biotopverbund, Nationales

29Naturerbe, Wildnisgebiete, Gewässer- und Artenschutz – eine erhebliche Bedeutung undkönnen die Entwicklung im ländlichen Raum unterstützen und einer nachhaltigen Nutzung
zur Verfügung stehen. Hierfür geeignete Flächen werden künftig von der Privatisierungausgenommen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen, soweit sie sichnoch nicht in deren Eigentum befinden. Die Bundesanstalt verpachtet diese Flächen und
Flächen aus ihrem eigenen Bestand dauerhaft für den jeweiligen Zweck. Die BVVG-Flächen,die zur Übertragung in das Nationale Naturerbe beim Bundesamt für Naturschutz vorbereitet und gelistet sind, werden zügig übertragen und so entwickelt, dass sie ihre Funktion
als CO2-Senken erhöhen.
Das europäische Naturschutzrecht setzen wir eins-zu-eins um. Für die Umsetzung vonNaturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz deutlich und ermöglichen regionale Spielräume sowie flexible Lösungenwie den niederländischen Weg. Wir stärken den Naturschutz in der Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und erhöhen die Mittel auch für die Vertragsnaturschutzprogramme der Länder.
Die Energiewende werden wir ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards forcieren. Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz
derjenigen Arten verbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der Erneuerbaren
Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten und die Finanzierung
mit Beteiligung der Betreiber sicherstellen.
Wir setzen uns für konsequenten Insektenschutz ein, werden den Einsatz von Pestiziden
deutlich verringern und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen
fördern.
Den Kampf gegen die Wilderei wollen wir intensivieren und den illegalen Handel mit geschützten Arten auch im Online-Handel unterbinden sowie den Vollzug durch eine Task-Force
stärken. Wir setzen uns für ein Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt ein.
Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten.
Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen
institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Wir werden durcheine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden
Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional
differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.

→ Natürlicher Klimaschutz30

Wir entwickeln ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz schaffen und stärken mit Renaturierungsmaßnahmen die
Resilienz unserer Ökosysteme, insbesondere Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine
und Küstenökosysteme, gegen die Klimakrise. Wir stellen eine ausreichende Finanzierungaus dem Energie- und Klimafonds bereit. Zusätzlich richten wir einen Bundesnaturschutzfonds ein und bündeln die bestehenden Bundesprogramme zum Naturschutz. Moorschutz
liegt im öffentlichen Interesse. Wir werden eine Nationale Moorschutzstrategie verabschieden und zügig umsetzen. Wir werden die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durcheinen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleiten,
Perspektiven für die Regionen entwickeln und alternative Bewirtschaftungsformen stärken
(​ u. a. Paludikulturen). Wir werden Alternativen zur Torfnutzung entwickeln und beschließen
einen Ausstiegsplan für Torfabbau und -verwendung.

Das bestehende Naturerbe an Oder und Mittelelbe schützen wir. Die Kompetenzen der
Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) für Klimaschutz und Klima­
anpassung werden wir stärken.
Die natürliche CO2-Speicherfähigkeit der Meere werden wir durch ein gezieltes Aufbauprogramm verbessern (Seegras-Wiesen, Algenwälder).
Gerade im Wald werden die Folgen der Klimakrise sichtbar. Gleichzeitig ist er für das Erreichen unserer Klimaschutzziele unerlässlich. Durch einen gezielten Waldumbau müssen
artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten
geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung spielt dabei eine wichtige Rolle. Entsprechenddieser Ziele novellieren wir das Waldgesetz. Wir werden das Forstschädenausgleichsgesetz
evaluieren und passen es gegebenenfalls an. Intervalle und Form der Bundeswaldinventur
werden wir überprüfen und ein digitales Waldmonitoring einführen. Der Bund wird zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz entwickeln, der konkrete, über die
bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig,umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Wir stoppen den Einschlag
in alten, natur­nahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz. Die Wälder im Bundesbesitz
sollen mittelfristig mindestens nach FSC- oder Naturland-Standards bewirtschaftet werden.
Wir fördern den internationalen Waldschutz und die Waldrenaturierung. Wir setzen uns auf
EU-Ebene für eine rechtlich verbindliche Regelung ein, die den Import von Produkten undRohstoffen, die mit Entwaldung verbunden sind, verhindert. Mit einer Holzbauinitiative
unterstützen wir die regionalen Holzwertschöpfungsketten. Wir wollen die Kaskadennutzungals Grundsatz verankern. Wir stärken forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Wir werdenbundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategien erarbeiten und die Waldbrandbekämpfungsmöglichkeiten am Boden und aus der Luft, auch im Rahmen des Mechanismus
rescEU, ausbauen. Wir fördern bodenschonende Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden
und Saatdrohnen.

→ Meeresschutz
Intakte Meere sind maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität. Schutz, Sicherheit undnachhaltige Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Wir starten eine
Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche
Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten
ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Wir wollen die Ökosystemleistungenvon Nord- und Ostsee erhalten. Dafür werden wir die Schutzgebiete in der deutschen
Außenwirtschaftszone (AWZ) effektiv managen, und die dafür notwendigen personellen
und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung stellen. 10 Prozent der AWZ werden wir
gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher
Nutzung ausweisen. Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum
Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk
gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Wir setzen uns für ein Verbot von Scheuerfäden(sogenannten Dolly Ropes) auf europäischer Ebene ein. Für die Bergung und Vernichtung
von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie
ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide
finanziert. Wir setzen uns international für strenge Umweltstandards und die verbindlicheÜberprüfung der Umweltverträglichkeit im Tiefseebergbau ein und werden die Meeresforschung fortführen, um das Wissen über die Tiefsee auszuweiten. Wir wollen keine neuen
Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.

31

→ Klimaanpassung
Wir erarbeiten eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie, insbesondere auch vor dem
Hintergrund der Flutkatastrophe 2021. Mit einem Klimaanpassungsgesetz schaffen wir einen
Rahmen, um gemeinsam mit den Ländern eine nationale Klimaanpassungsstrategie mit
messbaren Zielen etwa in den Handlungsfeldern Hitzevorsorge, Gesundheits- und Allergieprävention und Wasserinfrastruktur umzusetzen und rechtzeitig nachsteuern zu können.
Erste dringliche Maßnahmen werden wir zudem mit einem Sofortprogramm sehr schnell auf
den Weg bringen. Wir streben eine Verankerung der gemeinsamen Finanzierung von Bund
und Ländern zur Klimavorsorge und Klimaanpassung an und wollen sie mit ausreichend
finanziellen Mitteln ausstatten. Wir schaffen mehr Raum für Innovation, Digitalisierung und
privatwirtschaftliche Initiativen für Klimaanpassung. Den Küsten- und Hochwasserschutz
verstehen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werden die Länder und Kommunen
finanziell stärken. Wir schaffen bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken und die Erstellung und Veröffentlichung von Gefahren- und
Risikokarten. Wir überprüfen den Ausnahmekatalog für die Genehmigung von Bauvorhabenin ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten und passen ihn, wenn nötig, an, mit dem
Ziel, Risiken zu minimieren. Wir unterstützen Privathaushalte mit einer KfW-Förderung bei
der privaten Hochwasser- und Starkregenvorsorge. Wir unterstützen Kommunen bei Investitionen in Klimaresilienz, insbesondere in eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trägt. Mit Entsiegelungsprojekten stärken wir
die Versickerung von Regenwasser und reduzieren die Risiken von Überschwemmungen.

→ Wasserschutz
Gemeinsam mit den Ländern setzen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz desWassers als öffentliches Gut konsequent und zügig um. Wir setzen zügig eine von Bund undLändern gemeinsam getragene Nationale Wasserstrategie mit dem Ziel eines integrierten
Wassermanagements um. Gemeinsam mit den Ländern entwickeln wir eine Leitlinie zur
Wasserentnahme, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung den Vorrang einräumt. Fürdie Wiederverwendung von Abwasser streben wir die rasche Umsetzung der europäischen
Vorgaben und eine sichere und rechtsichere Ausgestaltung an. Wir werden das Abwasserabgabengesetz mit dem Ziel der Verbesserung des Gewässerschutzes novellieren. Wirsetzen Anreize, um Gewässerverunreinigungen effizient zu vermeiden. Wir wollen die
Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen
Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken. Wir verbessern den Wissensstand überdie Gewässerqualitäten in Deutschland mit validierten Daten, unter anderem der Wasserversorger, und führen ein digitales Mapping ein. Wir verankern eine Umweltqualitätsnorm
für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht, um Stoffeinträge differenziert beurteilen zu
können. Wir unterstützen ein europäisches Verbot von bewusst beigefügtem Mikroplastik
in Kosmetika und Waschmitteln und von flüssigen Polymeren. Stoffe im Abwasser können
auch Rohstoffe sein, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden sollten.
Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um europarechtliche Verpflichtungen zur
Minderung von Stickstoffeinträgen in Wasser und Luft sicher zu erreichen, und wenden
damit Strafzahlungen an die EU ab.

32

→ Luftreinhaltung
Wir wollen die Luftbelastung weiter reduzieren, um die menschliche Gesundheit und die
Umwelt nachhaltig zu schützen. Wir unterstützen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Luftqualitätsrichtlinie zu novellieren, um schrittweise neueste Standards zu
erreichen. Wir werden für Transparenz bei Ablassen von Kerosin sorgen und Möglichkeiten
der Vermeidung entwickeln. Kommunen werden wir auf dem Weg zu besserer Luftqualität
unterstützen. BVT-Schlussfolgerungen setzen wir fristgerecht und nachhaltig um. Um die
Minderungsziele aus der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen fristgerecht
zu erreichen, setzen wir im nationalen Luftreinhalteprogramm alle erforderlichen Maßnahmen um.

→ Bodenschutz
Das Bundesbodenschutzrecht werden wir evaluieren und an die Herausforderungen desKlimaschutzes, der Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität anpassen und dabei
die unterschiedlichen Nutzungen berücksichtigen. Auf EU-Ebene werden wir uns für einenverbesserten Schutz der Böden und verbindliche Regelungen einsetzen. Wir werden ein­nationales Bodenmonitoringzentrum einrichten. Um den Flächenverbrauch für Siedlungsund Verkehrszwecke auf das 30-ha-Ziel bis spätestens 2030 zu reduzieren, werden wir Anreize
setzen, Fehlanreize vermeiden und durch wirksame Initiativen Versiegelung reduzieren.

→ Chemikalienpolitik
Die Chemieindustrie steht in einem weltweiten Wettbewerb. Wir stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie den Produktionsstandort Deutschland, sichern Arbeitsplätze und reduzieren die Risiken des Einsatzes
gesundheitsgefährdender Stoffe (z. B. Per- und Polyfluorierter Chemikalien). Wir bringen
uns entsprechend konstruktiv in die Debatte um die EU-Chemikalienstrategie ein. In diesem
Sinne wollen wir REACH (EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung undBeschränkung chemischer Stoffe) weiterentwickeln; wobei Stoffe und Stoffgruppen auf ihre
Risiken hin bewertet werden. Nach einer Risikobewertung im Kontext der Anwendung kanneine Zulassung erfolgen. Wir erarbeiten einen nationalen Plan zum Schutz vor hormonaktiven
Substanzen. Wir schützen unsere Unternehmen sowie Verbraucher und Verbraucherinnen
besser vor Importen, die den EU-Standards nicht entsprechen, indem wir gemeinsam mit
den Ländern den Vollzug bei der Kontrolle stärken und Produktrückrufe erleichtern. Wir
werden das Human-Biomonitoring stärken und eine kontinuierliche Finanzierung sicherstellen. Für eine umfassende Bewertung von Stoffen und die Entwicklung von nachhaltigen
Chemikalien stärken wir die Forschung und den Produktionsstandort Deutschland.

→ Kreislaufwirtschaft
Wir fördern die Kreislaufwirtschaft als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance
für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze. Wir haben das Ziel der Senkung
des primären Rohstoffverbrauchs und geschlossener Stoffkreisläufe. Hierzu passen wir
den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien. Auf dieser Grundlage setzen wir uns in der EU füreinheitliche Standards ein. Anforderungen an Produkte müssen europaweit im Dialog mit
den Herstellern ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte müssen langlebig,
wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die erweiterte
33

Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit.
Wir stärken die Abfallvermeidung durch gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme sowie Branchenvereinbarungen. Hierbei unterstützen
wir innovative, nachhaltige Ideen wie geteilte Nutzung. Wir etablieren ein Anreizsystemum bestimmte Elektrogeräte und gefährliche Lithium-Ionen-Batterien umweltgerecht zu
entsorgen und der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Die Retourenvernichtung werden wir
reduzieren. Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz. Wir führen
ein Recycling-Label ein. Mit einer Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards
für Rezyklate werden neue hochwertige Stoffkreisläufe geschaffen. Qualitätsgesicherte
Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen. Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote
für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Wir
nehmen chemisches Recycling im Verpackungsgesetz als Recyclingoption auf. Wir setzen
uns für ein europaweites Ende der Deponierung von Siedlungsabfällen ein. Wir gehen mit
den Ländern entschlossen gegen illegale Abfallexporte vor. Der Export von Abfällen soll
europarechtlich nur noch in zertifizierten Recyclinganlagen möglich sein. Wir wollen ein
Level-Playing-Field für Plastik-Rezyklate.

Landwirtschaft und Ernährung
Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls
und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.

→ Tierschutz
Wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transportund Schlachtung umfasst. Unser Ziel sind entsprechende verbindliche EU-weit einheitlicheStandards. Zudem führen wir eine umfassende Herkunftskennzeichnung ein. Wir begleiten
die Einführung mit einer Informations- und Aufklärungskampagne. Wir wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. Dafür
streben wir an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln,
mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe
ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten. ­Die Investitionsförderung wird künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet undin der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt. Das Bau- und Genehmigungsrecht ist
entsprechend anzupassen. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes­(Ammoniak/Methan) gebracht. Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan
unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern. Die Landwirte sollen auf dem
Weg zur Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden.
Wir streben an, Planungs- und Investitionssicherheit herzustellen. Wir führen ein Prüf- undZulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagenein. Wir verbessern die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungenin Ställen, unter Berücksichtigung von angemessenen Übergangsfristen. Wir schließen bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung und verbessern das Tierschutzgesetz(Qualzucht konkretisieren, nicht-kurative Eingriffe deutlich reduzieren, Anbindehaltung
spätestens in zehn Jahren beenden).
34Wir erarbeiten eine Tiergesundheitsstrategie und etablieren eine umfassende Datenbank (inkl.
Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte). Wir werden den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken.
Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen
mit nachgewiesen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden. Wir setzen
uns auch auf EU-Ebene für bessere Regelungen für Tiertransporte und einen Ausbau desDatenbanksystems TRACES ein. Wir fördern dezentrale und mobile Schlachtstrukturen. Sie
schaffen die Rechtsgrundlage zur Einführung eines standardisierten kameragestützten Überwachungssystems in besonders tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen ab einer
relevanten Größe. Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes,
um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz
gerecht zu werden. Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß. Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vor. Wirverstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein
ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk.
Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung
ein. Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. Wir aktualisieren die Leitlinien für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nacheiner Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können.
Die Bildungsarbeit Zoologischer Gärten werden wir unterstützen. Tierheime werden wir
durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen. Wir setzen uns für ein EU-weites Verbot derHaltung und Zucht von Pelztieren ein. Der Bund nimmt in länderübergreifenden Krisenund Seuchenfällen wie der Afrikanischen Schweinepest eine koordinierende und unterstützende Funktion wahr und beseitigt rechtliche Mängel. Wir schaffen das Amt einer odereines Tierschutzbeauftragten.

→ Europäische Agrarpolitik
Wir sorgen unverzüglich dafür, dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie
der Einkommenssicherung angepasst werden.
Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im
Sinne der Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die
Bundesregierung mit dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch
die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können.
Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit.

→ Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)
Orientiert an der Reform der GRW werden wir die Gemeinschaftsaufgabe neu an unseren
Zielen ausrichten und setzen uns für eine überjährige und flexible Finanzierung ein. Neue
Aufgaben wie Naturschutz und Klimaanpassung müssen durch zusätzliche Finanzmittel
gesichert werden. Kooperationen zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sollen für die
landwirtschaftliche Förderung eine rechtliche Grundlage erhalten.

35

→ Ernährung
Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.
Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren, in derGemeinschaftsverpflegung als Standard etablieren, Vernetzungsstellen weiterbetreiben undModellregionenwettbewerb durchführen. Unser Ziel ist, den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele zu erhöhen. Wir werden gemeinsam
mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch redu­
zieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden
ermöglichen. Wir stärken pflanzliche Alternativen und setzen uns für die Zulassung vonInnovationen wie alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU ein. An
Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es
in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben. Wir werden
ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln.
Wir unterstützen die Entwicklung von Kriterien für einen ökologischen Fußabdruck. Wir
werden den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken und zu gesundheitsgefährdenden
Stoffen wie endokrine Disruptoren, Mehrfachbelastungen, Kontaktmaterialen forschen.
Lebensmittelwarnung.de wird praktikabler weiterentwickelt. Wir schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.

→ Landbau
Das Artensterben, der Verlust der Biodiversität ist eine weitere ökologische Krise. Wir wollen
den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken. Mit folgenden
Maßnahmen wollen wir den Einsatz ambitioniert reduzieren:• Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und­Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau). Wir wollen eine Landwirtschaft
im Einklang von Natur und Umwelt weiterentwickeln. Wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen. Hierfür wollen wir die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöhen und entsprechend dem Ausbauziel Agrarforschungsgelder für Forschungsbelange des Ökolandbaus zur Verfügung stellen. Wir erweitern
die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau um die gesamte Bio-Wertschöpfungskette.
• Der integrierte Pflanzenschutz wird ergänzt, wir stärken seine Forschung und Förderung
und entwickeln den Nationalen Aktionsplan weiter.
• Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit
und Biodiversität vermieden werden. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln musstransparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende
Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere
Entscheidung stattfinden.
• Zudem sorgen wir für eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln,insbesondere für Anwendungen von geringfügigem Umfang bei vielfältig angebauten
Sonderkulturen, für den Vorratsschutz und für geeignete Resistenzstrategien.
• Wir setzen auch auf digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen Ausbringung und Vermeidung von Abdrift.
• Wir stärken Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln (Biologicals,
low risks, Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik,
Drohnen, Digitalisierung, Prognosemodelle etc.) und verbessern die zugehörigen Verfahren.
• Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln
für die Trinkwasserschutzgebiete finden.
36

•
•
•

Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.
Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit
dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, soll eingeführt werden.
Die Züchtung von klimarobusten Pflanzensorten wollen wir unterstützen. Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen auch für Populationssorten, fördern Modellprojekte
wie Crowd-Breeding, Digitalisierung, stellen Transparenz über Züchtungsmethoden
her und stärken die Risiko- und Nachweisforschung.

→ Digitalisierung in der Landwirtschaft
Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung
stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten
und Diensten einrichten, insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen.
Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur
Verfügung gestellt werden. Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen
Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen
Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen
weiterentwickelt. Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.

→ Bodenpolitik
Die Debatte der EU-Kommission über die “Carbon Removal Certification Guidelines” begleiten
wir aktiv. Wir brauchen eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetztes, ein Bodenmonitoringzentrum und wir müssen die EU bei einer Bodenrichtlinie unterstützen. Wir verstärken
Forschung und Förderung zu klimarobustem Pflanzenbau. Sie startet hierfür ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“. Die Eiweißpflanzenstrategie entwickeln wir weiter.
Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig
bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.

→ Fischerei
Wir setzen uns für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene eine faire, wissenschaftsbasierte Ermittlung und Zuteilung der Fangquoten einfordern. Dazu werden wir eine „Zukunftskommission Fischerei“
initiieren, um Empfehlungen für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur, Binnen- und
Hochseefischerei zu erarbeiten. Wir wollen die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken
und Fangtechniken artenspezifisch anpassen sowie eine naturschutzgerechte Regulierung
von Stellnetzen. Wir erkennen die Leistung der Anglerinnen und Angler für den Natur- undArtenschutz an.

→ Lebensmittelmarkt
Wir unterstützen fairen Wettbewerb mit fairen Preisen im Lebensmittelmarkt. Wir werden
die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken.
Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln
unter Produktionskosten unterbunden werden kann. Den Milchmarkt werden wir weiterbeobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren.
37

Mobilität
Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine
nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität
ermöglichen. Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz undwerden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030
und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen
und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. Mobilität ist für uns ein zentraler
Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die
Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie
Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln.

→ Infrastruktur
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren,um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen
wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025
bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu
werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer
Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrs­
wegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die
laufenden Projekte.
Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan
2040 auf den Weg bringen. Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche
Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund
und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.
Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen
Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter
der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden
die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.
Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierungvon mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Um zu
angemessenen Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation
berücksichtigen. Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren. Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue
Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung unterstützen.

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→ Bahnverkehr
Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den
Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität
werden wir auf diese Ziele ausrichten. Sofern haushalterisch machbar, soll die Nutzung derSchiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzungeines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlichund europarechtskonform absichern.
Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes
elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung vonFahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben. Wir werden ein Programm„Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern,
Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren
und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen.
Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den
Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Bei neuen
Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden.
KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern
vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen.
Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen
Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir­effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station undService) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur
verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen
werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.
Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen.

→ Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote
Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitätendes ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlichzu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder
und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie
Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam
werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane
und ländliche Räume definieren.
Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter,
ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale
Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln
wir weiter.
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Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.
Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher
Verkehre einbeziehen.
Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutralfahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher
ausgestalten.
Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir
die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung
bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest.
Mobilitätsforschung werden wir interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken.

→ Güterverkehr
Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik
wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten wollen wir erleichtern. Die Kontrollbehörden werden wir stärken undbessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an
und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren. Wir werden dem
Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.

→ Autoverkehr
Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Rahmenbedingungen
und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt fürElektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist.
Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich inEuropa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirktsich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte
setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.
Wir setzen uns für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO 7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb
den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Millionöffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf
Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen undentbürokratisieren. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen. Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, dieverlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen. Wir werden die Förderung für den

40

Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter ausgestalten. Wir werden Hemmnissein Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungenabbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur
unterstützen. Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente
Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau
eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl derausgeschriebenen Hubs erhöhen. Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr
bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wirsetzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein.
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge
ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau vonTank- und Ladeinfrastruktur für Lkw.
Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten
sicher. Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein TreuhänderModell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe
sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.
Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragenklären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.

→ Verkehrsordnung
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben
der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, derGesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und
Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen eine Öffnung für digitale
Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden wir
das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln. Ein generelles Tempolimit wird es
nicht geben.
Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden
wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Wir wollen mehr digitale Elemente desFührerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten
vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender
Qualitätsstandards aufheben.
Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet
werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum
verpflichtenden Einbau weiterhin fördern.

→ Radverkehr
Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau unddie Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030
absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr
werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen.

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→ Schiffsverkehr
Wir werden eine Nationale Hafenstrategie entwickeln und die enge Zusammenarbeit unserer
Häfen fördern. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen. Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr wollen wir steigern und dazu auch
Hinterlandanbindungen stärken. Wir werden Landstrom und alternative Antriebe undKraftstoffe fördern. Wir werden das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche
Binnenschifffahrt anpassen. Wir wollen bei der Ausgestaltung von Fit for 55 die Gesamtbelastungen für die Schifffahrt im Blick behalten.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie werden wir stärken, um eine einheitliche Flaggenstaatsverwaltung einzuführen und um den Offshore-Windenergieausbau zu
beschleunigen.
Wir werden Sanierung und Ausbau von Schleusen beschleunigen. Wir werden einen gesamtgesellschaftlichen Dialog zu Klimaresilienz und Naturschutz bei Wasserstraßen initiieren. Wir
werden die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken und ihre Effizienz erhöhen.

→ Luftverkehr
Wir wollen die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess
ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die
Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die
Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern.
Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen
Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen
Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz
im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet. Bis zur
europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den
Energiegehalt werden wir uns dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe
einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Wir werden uns bei der Europäischen
Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge,
Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen. Mit Blick auf die aktuelle pandemiebedingte
Krise der Luftfahrtbranche werden wir eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe erst nach2023 prüfen. Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung vonProduktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Wir unterstützen
ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um
einen Markthochlauf anzureizen. Wir wollen Fluglärm reduzieren und den Anteil lärmabhängiger Flughafenentgelte erhöhen. Wir fördern einen klimaneutralen Flughafenbetrieb.
Die Aufgabe der Deutschen Flugsicherung wird um das Thema eines effektiven Lärmschutzes
erweitert. Eine Änderung des Fluglärmschutzgesetzes werden wir auf Basis des Evaluierungsberichts der Bundesregierung betrachten. Wir werden uns auf EU-Ebene für die Umsetzungdes „Single European Sky“ und einen niedrigeren Schwefelgehalt von Kerosin einsetzen.
Detektion und Abwehr von Drohnen ist hoheitliche Aufgabe.

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Klima, Energie, Transformation
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen für die
Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen. Die
neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen
Projekt ihrer Regierungsarbeit machen. Wir werden national, in Europa und international
unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die
Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren. Um dies zu erreichen, werden wir unsere
Ziele ambitioniert aus dem gemeinsamen Beitrag ableiten, zu dem sich die Europäische
Union im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet hat.
Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung desBundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur
Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten. Am deutschen Atomausstieg halten wir fest. Wir setzen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und auf konkrete
Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden und die Menschen mitnehmen.
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge
der EU-Kommission und wollen in den einzelnen Sektoren die Instrumente möglichst
technologieneutral ausgestalten.

→ Klimaschutzgesetz
Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und
ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen undMaßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe
machen, indem das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüft und mit einer
entsprechenden Begründung versieht (Klimacheck).
Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft. Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen
Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen alle Sektoren ihren Beitrag zum Erreichen der
Klimaziele leisten. Wir wollen mit aller Kraft vermeiden, dass Deutschland aufgrund einer
Nichterreichung seiner Klimaziele EU-Emissionshandels-Zertifikate im Rahmen der EULastenteilung kaufen muss, die den Bundeshaushalt belasten.
Wir werden ein Klimaschutzsofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen und Vorhaben
bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen.

43

→ Erneuerbare Energien
Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien
drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.
Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750
TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen.
Entsprechend beschleunigen wir den Netzausbau. Die jährlichen Ausschreibungsmengen
passen wir dynamisch an.
Wir benötigen einen Instrumentenmix, um den massiven Ausbau zu erreichen: Neben
dem EEG werden wir Instrumente für den förderfreien Zubau, wie z. B. langfristige Stromlieferverträge (PPA) und den europaweiten Handel mit Herkunftsnachweisen im Sinne desKlimaschutzes stärken.
Den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir stärken. Erneuerbarer Strom,insbesondere aus ausgeförderten Anlagen und Anlagen außerhalb der EEG-Förderung soll
stärker in der Erzeugerregion genutzt werden können. Dafür werden wir alle notwendigenRegelungen überprüfen. Grün erzeugter Strom muss in der Erzeugerregion auch als grüner
Strom genutzt werden dürfen.
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Die Erneuerbaren Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit. Bei
der Schutzgüterabwägung setzen wir uns dafür ein, dass es einen zeitlich bis zum Erreichen
der Klimaneutralität befristeten Vorrang für Erneuerbare Energien gibt. Wir schaffen Rechtssicherheit im Artenschutzrecht, u. a. durch die Anwendung einer bundeseinheitlichen Bewertungsmethode bei der Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben. Des Weiteren
werden wir uns für eine stärkere Ausrichtung auf den Populationsschutz auf europäischer
Ebene einsetzen und die Ausnahmetatbestände rechtssicher fassen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Zulassungsbehörden durch den Einsatz externer Projektteams wirksam entlastet werden. Der zeitliche Beginn der gesetzlichen Genehmigungsfristensoll durch klare Anforderungen an die Antragsunterlagen gesichert werden. Auch soll eine
Klarstellung der Umsetzungsfristen für Genehmigungen vorgenommen werden.
Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.
Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren
finanziell und administrativ nicht zu überfordern. Wir sehen darin auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.
Unser Ziel für den Ausbau der Photovoltaik (PV) sind ca. 200 GW bis 2030. Dazu beseitigen
wir alle Hemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen,Vergütungssätze anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel
prüfen. Auch innovative Solarenergie wie Agri- und Floating-PV werden wir stärken und
die Ko-Nutzung ermöglichen.
Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.
Die nähere Ausgestaltung des Flächenziels erfolgt im Baugesetzbuch. Wir stärken den
Bund-Länder-Kooperationsausschuss.

44Wir werden noch im ersten Halbjahr 2022 gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen
alle notwendigen Maßnahmen anstoßen, um das gemeinsame Ziel eines beschleunigten Erneuerbaren-Ausbaus und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen zu organisieren.
Wir werden sicherstellen, dass auch in weniger windhöffigen Regionen der Windenergieausbau deutlich vorankommt, damit in ganz Deutschland auch verbrauchsnah OnshoreWindenergie zur Verfügung steht (und Netzengpässe vermieden werden).
Wo bereits Windparks stehen, muss es ohne großen Genehmigungsaufwand möglich sein,
alte Windenergieanlagen durch neue zu ersetzen. Den Konflikt zwischen Windkraftausbau
und Artenschutz wollen wir durch innovative technische Vermeidungsmaßnahmen entschärfen, u. a. durch Antikollisionssysteme. Wir wollen die Abstände zu Drehfunkfeuern
und Wetterradaren kurzfristig reduzieren. Bei der Ausweisung von Tiefflugkorridoren soll
der Windenergieausbau verstärkt berücksichtigt werden.
Die Kapazitäten für Windenergie auf See werden wir auf mindestens 30 GW 2030, 40 GW
2035 und 70 GW 2045 erheblich steigern. Dazu werden wir entsprechende Flächen inder Außenwirtschaftszone sichern. Offshore-Anlagen sollen Priorität gegenüber anderen
Nutzungsformen genießen. Auch in der Ko-Nutzung sehen wir eine Möglichkeit für einenbesseren Interessenausgleich. Wir treiben europäische Offshore-Kooperationen weiter voran
und stärken grenzüberschreitende Projekte in Nord- und Ostsee.
Den zusätzlich erzeugten Offshore-Windstrom werden wir beschleunigt, eingriffsminimierend und gebündelt anbinden. Die dafür notwendigen Technologieentscheidungen,beispielsweise zur Rolle hybrider Interkonnektoren, vermaschter Offshore-Netze oder vonMultiterminalanbindungen, werden wir umgehend treffen und dabei auch die landseitige
Netzintegration im Blick haben.
Die Bioenergie in Deutschland soll eine neue Zukunft haben. Dazu werden wir eine nachhaltige Biomasse-Strategie erarbeiten.
Wir wollen das Potenzial der Geothermie für die Energieversorgung, u. a. durch Verbesserung der Datenlagen und Prüfung einer Fündigkeitsrisikoversicherung, stärker nutzen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Kommunen von Windenergieanlagen und größeren Frei­
flächen-Solaranlagen auf ihrem Gebiet finanziell angemessen profitieren können.
Wir stärken die Bürger-Energie als wichtiges Element für mehr Akzeptanz. Im Rahmen deseuroparechtlich Möglichen werden wir die Rahmenbedingungen für die Bürger-Energieverbessern (Energy Sharing, Prüfung eines Fonds, der die Risiken absichert) und insgesamt
die De-minimis-Regelungen als Beitrag zum Bürokratieabbau ausschöpfen.
Wir werden im Rahmen der Novellierung des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems die
Förderung von Mieterstrom- und Quartierskonzepten vereinfachen und stärken.
Wir werden uns für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau derWärmenetze einsetzen. Wir streben einen sehr hohen Anteil Erneuerbarer Energien bei derWärme an und wollen bis 2030 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugen.
Wir werden die Länder zu Gesprächen darüber einladen, wie der Bund sie bei der Umsetzung
der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung am besten unterstützen kann.
45

→ Kohleausstieg
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das verschärfte 2030-Klimaziel sowie die kommende und von uns unterstützte Verschärfung des EU-Emissionshandels schränken die Spielräume zunehmend ein.
Das verlangt den von uns angestrebten massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und
die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden
Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Dafür werden wir den
für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bis spätestens Ende
2022 analog zum Gesetz vornehmen.
Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke
sollen zur Nutzung der vorhandenen (Netz-)Infrastrukturen und zur Sicherung von Zukunftsperspektiven auch an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. Sie müssen
so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können.
Die Versorgungssicherheit und den schnellen Ausbau der Erneuerbaren werden wir regelmäßig überprüfen. Dazu werden wir das Monitoring der Versorgungssicherheit mit Stromund Wärme zu einem echten Stresstest weiterentwickeln.
Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen können weiterhin auf
solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum
Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus werden vorgezogen bzw. beschleunigt.
Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte
ergänzt. Niemand wird ins Bergfreie fallen. Unser Ziel ist es, im Rahmen des Kohleausstiegs
ergänzend zu den bisher im Gesetz zugesagten Leistungen an Kommunen keine zusätz­
lichen Entschädigungen an Unternehmen zu zahlen. Die im dritten Umsiedlungsabschnitt
betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die
Gerichte entscheiden.
Geprüft wird die Errichtung einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert.

→ Gas und Wasserstoff
Eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff ist eine Voraussetzung
für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Wirwollen die Energieversorgung für Deutschland und Europa diversifizieren. Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.
Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung
moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- undEnergiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden,
dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können. Erdgas ist für eineÜbergangszeit unverzichtbar.
Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben. Ziel ist ein schneller Markthochlauf.
Erste Priorität hat die einheimische Erzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien. Für einenschnellen Hochlauf und bis zu einer günstigen Versorgung mit grünem Wasserstoff setzen
wir auf eine technologieoffene Ausgestaltung der Wasserstoffregulatorik.
46

Wir wollen den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffwirtschaft und die dafür notwendige Import- und Transportinfrastruktur möglichst schnell vorantreiben. Wir wolleneine Elektrolysekapazität von rund 10 Gigawatt im Jahr 2030 erreichen. Dies werden wir
u. a. durch den Zubau von Offshore-Windenergie sowie europäische und internationale
Energiepartnerschaften sicherstellen. Dazu ist ein engagierter Aufbau der notwendigen
Infrastruktur erforderlich. Dafür werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen einschließlich effizient gestalteter Förderprogramme schaffen und insbesondere auch die
europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich stärken.
Wir werden die novellierte Erneuerbare-Energien-Richtlinie nach Verabschiedung möglichst
technologieoffen und ambitioniert umsetzen; dabei schließen wir Atomkraft weiterhin aus.
Beim Import von Wasserstoff werden wir die klimapolitischen Auswirkungen beachten undfaire Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft sicherstellen.
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine einheitliche Zertifizierung von Wasserstoff und seinen Folgeprodukten ein und stärken europäische Importpartnerschaften. Wir
werden das IPCEI Wasserstoff zusammen mit den Bundesländern schnell umsetzen und
Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur fördern. Wir wollen Programme
wie z. B. H2Global europäisch weiterentwickeln und entsprechend finanziell ausstatten.

→ Netze
Strom- und Wasserstoffnetze sind das Rückgrat des Energiesystems der Zukunft. Für den
massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir mehr Tempo und Verbindlichkeit beim Netzausbau auf allen Ebenen. Netzinfrastrukturen wollen wir in Zukunft auf
allen politischen Ebenen stärker gemeinsam und vorausschauend planen. Dazu werden wir
Bundesnetzagentur und Netzbetreiber umgehend beauftragen, einen über die aktuellen
Netzentwicklungsplanungen hinausgehenden Plan für ein Klimaneutralitätsnetz zu berechnen und den Bundesbedarfsplan entsprechend fortschreiben. Besonderes Augenmerk
muss bei allen Maßnahmen auf den Stromautobahnen liegen.
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms werden wir weitere Maßnahmen auf den Weg
bringen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine schnellere Planung
und Realisierung von Strom- und Wasserstoffnetzen beschleunigen. Wir gewährleisten eineklare Zuordnung der politischen Verantwortung für gute frühzeitige Bürgerbeteiligung beim
Netzausbau. Wir legen bis Mitte 2023 eine „Roadmap Systemstabilität“ vor. Wir werden die
Verteilnetze modernisieren und digitalisieren, u. a. durch eine vorausschauende Planung
und mehr Steuerbarkeit. Den Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart
Grids werden wir unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erheblichbeschleunigen. Wir werden Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich
definieren. Die Bereitstellung von Kapital für die Netzinfrastruktur braucht im europäischen
Vergleich auch zukünftig attraktive Investitionsbedingungen. Wir werden im Einklang mit
europäischem Recht den staatlichen Einfluss auf kritische Infrastruktur sicherstellen, wenn
Sicherheitsinteressen berührt sind.

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→ Strommarktdesign
Im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien werden wir ein neues Strommarktdesign
erarbeiten. Dazu setzen wir gemeinsam als Bundesregierung und Koalitionsfraktionen
eine Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ ein, die 2022 konkrete Vorschläge macht und
Stakeholder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einbezieht. Dabei bekennen
wir uns zu einer weiteren Integration des europäischen Energiebinnenmarktes.
Um den zügigen Zubau gesicherter Leistung anzureizen und den Atom- und Kohleausstieg
abzusichern, werden wir in diesem Rahmen bestehende Instrumente evaluieren sowie
wettbewerbliche und technologieoffene Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten prüfen.
Dazu zählen u. a. gesicherte Erneuerbaren-Leistungen, hocheffiziente Gaskraftwerke mit
Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen der Weiterentwicklung des entsprechenden Gesetzes,
ein Innovationsprogramm, um H2-ready-Gaskraftwerke auch an Kohlekraftwerkstandorten
anreizen zu können, Speicher, Energieeffizienzmaßnahmen und Lastmanagement.
Wir werden Marktpreise bei der künftigen KWK-Förderung angemessen berücksichtigen.
Außerdem bedarf es einer raschen und umfassenden Reform der Finanzierungsarchitektur
des Energiesystems. Der Weg muss darin bestehen, Anreize für die sektorübergreifende
Nutzung von Erneuerbaren Energien, dezentrale Erzeugungsmodelle sowie die Vermeidung
von Treibhausgasemissionen konsequent zu stärken. Wir gewährleisten, dass erneuerbarer
Strom wirtschaftlich für die Sektorenkopplung genutzt wird, anstatt die Anlagen wegen
Netzengpässen abzuschalten.
Wir werden die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor grundlegend
reformieren und dabei auf systematische, konsistente, transparente und möglichst ver­zerrungsfreie Wettbewerbsbedingungen abzielen, Sektorenkopplung ermöglichen undso ein Level-Playing-Field für alle Energieträger und Sektoren schaffen. Dabei spielt der
CO2-Preis eine zentrale Rolle.
Wir treiben eine Reform der Netzentgelte voran, die die Transparenz stärkt, die Transformation zur Klimaneutralität fördert und die Kosten der Integration der Erneuerbaren
Energien fair verteilt.

→ Sozial gerechte Energiepreise
Um – auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten – für sozial gerechte und für die
Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der
EEG-Umlage über den Strompreis beenden. Wir werden sie daher zum 1. Januar 2023 in den
Haushalt übernehmen. Die Finanzierung übernimmt der EKF, der aus den Einnahmen derEmissionshandelssysteme (BEHG und ETS) und einem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
gespeist wird. Der EKF wird in der Lage sein, die Finanzierung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen und der EEG-Umlage zu stemmen. Mit der Vollendung des Kohleausstieges
werden wir die Förderung der Erneuerbaren Energien auslaufen lassen. Im Rahmen dieserÄnderungen werden alle Ausnahmen von EEG-Umlage und Energiesteuern sowie die
Kompensationsregelungen überprüft und angepasst. Ziel ist es, Steuerbegünstigungen abzubauen, die sich auf die wirtschaftliche Nutzung von Strom beziehen und dabei die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage zu berücksichtigen. Die Unternehmen sollen
dadurch insgesamt nicht mehr belastet werden.

48

Wir wollen den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz(BEHG) im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten. Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich
und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen. Was
gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer.
Daher unterstützen wir die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels und setzen uns für eine ambitionierte Reform ein. Wir setzen uns
insbesondere auf europäischer Ebene für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung
eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) ein. Dabei ist
vorzusehen, dass in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ein sozialer Ausgleich stattfindet. In
den 2030er Jahren soll es ein einheitliches EU-Emissionshandelssystem über alle Sektoren
geben, das Belastungen nicht einseitig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
verschiebt.
Der Preis im ETS liegt derzeit bei um die 60 Euro/Tonne. Nach allen Prognosen wird er
strukturell nicht unter dieses Niveau fallen, sondern eher steigen. Sollte die Entwicklung
der nächsten Jahre anders verlaufen und die Europäische Union sich nicht auf einen ETS-​
Mindestpreis verständigt haben, werden wir über die entsprechenden nationalen Maßnahmen entscheiden (wie z. B. Zertifikatlöschung oder Mindestpreis etc.), damit der CO2-Preis
langfristig nicht unter 60 Euro/Tonne fällt.
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), einschließlich der erfassten Brennstoffemissionen in der Industrie (industrielle Prozesswärme), wollen wir auf seine Kompatibilität
mit einem möglichen ETS 2 überprüfen und gegebenenfalls so anpassen, dass ein möglichst
reibungsloser Übergang gewährleistet ist. Wir betrachten Energiepreise und CO2-Preise
zusammen. Angesichts des derzeitigen Preisniveaus durch nicht CO2-Preis-getriebene
Faktoren halten wir aus sozialen Gründen am bisherigen BEHG-Preispfad fest. Wir werden
einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Marktphase nach 2026 machen. Um einen künftigen
Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden
wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage
hinaus entwickeln (Klimageld).

→ Klima- und Energieaußenpolitik
Wir stärken die multilaterale Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser
Abkommens und werden die deutschen Umwelt-, Klima- und Energiekooperationen ausbauen. Wir nutzen u. a. die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 für eine Initiative zur Gründung
von Klimapartnerschaften sowie eines für alle Staaten offenen internationalen Klimaclubs.
Ziele sind u. a. Klimaneutralität, der massive Ausbau Erneuerbarer Energien und deren
Infrastruktur, die Produktion von Wasserstoff. Wir streben ein globales Emissionshandelssystem an, das mittelfristig zu einem einheitlichen CO2-Preis führt.
Wir werden unsere Zusagen für den deutschen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar derinternationalen Klimafinanzierung im Rahmen einer kohärenten Klimaaußenpolitik erfüllen
und perspektivisch erhöhen.
Unsere Klimaaußenpolitik wollen wir u. a. mit dem Klimakabinett kohärenter und stärker
machen.
Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrages ein.
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→ Transformation der Wirtschaft
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als Grundlage
für nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und hohe Beschäftigung in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft erhöhen. Wir werden Unternehmen und Beschäftigte bestmöglichunterstützen, Innovation fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und
Unternehmertum schaffen.
Wir müssen die Klimakrise gemeinsam bewältigen. Darin liegen auch große Chancen fürunser Land und den Industriestandort Deutschland: Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen.
Wir sehen den Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort
Deutschland. Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie
und Mittelstand wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige
Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen.
Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir
auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können.
Im Dialog mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden wollen wir eine „Allianz fürTransformation“ schmieden und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 stabile undverlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen.
Um die Unternehmen bei ihren Investitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unter­
stützen, setzen wir auf zielgerichtete Instrumente. Dazu legen wir u. a. einen Transformationsfonds bei der KfW auf, nutzen Klimaschutzdifferenzverträge, fördern Leuchtturmprojekteund schaffen Anreize für Leitmärkte und für klimaneutrale Produkte. Wir werden auch die
Kleinen und Mittleren Unternehmen bei ihrem Weg zur klimatechnologischen Transformation begleiten und fördern.
Wir setzen uns für einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein (Boarder Adjustment
Mechanism, freie Zuteilung).
Bei der Novellierung der europäischen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien undanderer Regelungen werden wir darauf achten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gewahrt bleibt.

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Eine wichtige Rolle bei der Transformation spielt die Energie- und Ressourceneffizienz, d.h.
wie etwa Industrievergünstigungen an die Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen zu knüpfen oder Produktstandards weiterzuentwickeln. Das gilt gleichermaßen
auch für die Energiewende.
Wir bekennen uns zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und werden
eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen erarbeiten.
Wir werden im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie wir Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen
rechtssicher so erteilen können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht­
fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche auszulösen.

→ AtomIn den internationalen Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bekennt sichDeutschland eindeutig zum Ausbau und zur Nutzung der Erneuerbaren Energien. Wirsetzen uns auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass die Atomenergie für
die von ihr verursachten Kosten selbst aufkommt. Wir stellen uns der Verantwortung für
die radioaktiven Abfälle. Die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
soll entsprechend der gesetzlich festgelegten Prinzipien wissenschaftsbasiert, partizipativ,transparent, sich selbst hinterfragend und lernend fortgesetzt werden.
Genehmigte Endlager müssen zügig fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Hierzu
gehören auch die Standortauswahl und die Errichtung des notwendigen Logistikzentrums.
Wir werden uns für eine Abschaltung der grenznahen Risikoreaktoren einsetzen. Wir sprechen
uns dafür aus, Kompetenzen in diesem Bereich zu bündeln.

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IV. RESPEKT, CHANCEN UNDSOZIALE SICHERHEIT IN DER MODERNEN
ARBEITSWELT
Ein hohes Beschäftigungsniveau und gerechte Entlohnung sind Grundlage für unseren
Wohlstand und die Finanzierung unserer sozialen Sicherung. Wir wollen jeder und jedem
eine möglichst sichere Beschäftigungsbiografie ermöglichen und die Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung und gesunde Arbeit erhalten. Jede Arbeit verdient Respekt undAnerkennung. Wir erhöhen den Mindestlohn und schaffen ein modernes Arbeitsrecht, dasSicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht.
Wir setzen uns für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger absichert, aberauch dabei unterstützt, neue Chancen im Leben zu ergreifen. Die Rente muss verlässlich
und auskömmlich sein, darum sichern wir das Rentenniveau und ergänzen sie um kapital­
gedeckte Elemente. Wir erneuern mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung.
Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt undauf dem Land. Unser Ziel ist eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflege­politik. Die Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen
geführt. Wir ziehen Lehren und sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgungsowie eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin und Pflege.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum
geschaffen wird und das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und­barrierearm wird. Wichtig für das Wohnumfeld sind lebendige öffentliche Räume.

Arbeit
Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie
Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.

→ Ausbildung

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Zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen legen wir mit Ländern, Kommunen
und relevanten Akteuren einen Pakt auf. Mit den Ländern bauen wir die Berufsorientierung
und Jugendberufsagenturen flächendeckend aus. Wir wollen eine Ausbildungsgarantie, dieallen Jugendlichen einen Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht,
stets vorrangig im Betrieb. Wir führen die Allianz für Ausbildung fort. Die Einstiegsqualifizierung, die assistierte Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen und Verbundausbildungenbauen wir aus. Wir öffnen die Hilfen für Geflüchtete. Wir begrüßen tariflich vereinbarte
Ausgleichsfonds. In Regionen mit erheblicher Unterversorgung an Ausbildungsplätzen initiieren wir bedarfsgerecht außerbetriebliche Ausbildungsangebote in enger Absprache mit
den Sozialpartnern. Wir erhöhen die Ausbildungsmobilität. Für Menschen in Arbeitslosigkeit und Grundsicherung fördern wir vollqualifizierende Ausbildungen bei der beruflichen
Weiterbildung unabhängig von ihrer Dauer. Vollzeitschulische Ausbildung muss vergütet
und frei von Schulgeld sein. Wir bringen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den
Weg, u. a. bauen wir InnoVet aus und öffnen die Begabtenförderungswerke des Bundes für
die berufliche Bildung. Gleichwertige berufliche Qualifikationen erkennen wir für höhere
Karrierewege im öffentlichen Dienst an. Die Ergebnisse des Evaluationsauftrags zum dualen
Studium werden wir zügig mit allen relevanten Akteuren beraten.

→ Weiterbildung
In Zeiten des digitalen und demografischen Wandels ist eine gezielte Nationale Weiterbildungsstrategie wesentliche Voraussetzung, um unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ziele zu erreichen. Wir verbessern Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung,Aus- und Weiterbildung – auch in Teilzeit. Die Instrumente der Bildungspolitik und deraktiven Arbeitsmarktpolitik stimmen wir aufeinander ab.
Zur Unterstützung des persönlich motivierten lebensbegleitenden Lernens bauen wir das
Aufstiegs-BAföG aus, öffnen den Unterhaltsbeitrag für Teilzeitfortbildungen, fördern Weiterbildungen auch auf der gleichen Stufe des Deutschen Qualifikationsrahmens und auch füreine zweite vollqualifizierte Ausbildung, erhöhen die Fördersätze und Freibeträge deutlich
und schließen Förderlücken zum BAföG. Ziel ist, dass Aufstiegslehrgänge und Prüfungenmit angemessenen Preisen kostenfrei sind.
Mit dem Lebenschancen-BAföG schaffen wir ein neues Instrument für die selbstbestimmte
Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle. Dazu
schaffen wir eine einfache Möglichkeit zum Bildungssparen in einem Freiraumkonto.
­Menschen mit geringem Einkommen erhalten hierfür jährliche Zuschüsse.
Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle Unterstützung für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z. B. das
Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung. Voraussetzung
ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten. Die BA prüft die Fördervoraussetzungen.
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt eine stärkere Rolle bei der Qualifizierung unddazugehöriger Beratung zu. Um alle an Weiterbildung Interessierten und Betriebe zu unterstützen, schaffen wir eine Vernetzung der BA mit den regionalen Akteuren und einheitliche
Anlaufstellen. Dafür bauen wir die Weiterbildungsverbünde aus und unterstützen den Aufbau von Weiterbildungsagenturen. Die Nationale Online Weiterbildungsplattform und die
Bildungsplattform werden weiterentwickelt, verzahnt und verstetigt. Damit schaffen wir einenübersichtlichen Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Förderinstrumenten.
Mit einem ans Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld kann die BA Unternehmen
im Strukturwandel ermöglichen, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb zu halten
und Fachkräfte zu sichern. Voraussetzung dafür sind Betriebsvereinbarungen. Gleichzeitig
setzen wir Anreize für Transformationstarifverträge. Auch das Transfer-Kurzarbeitergeld
weiten wir aus und entwickeln die Instrumente des SGB III in Transfergesellschaften weiter.
Für Menschen in Arbeitslosigkeit und in der Grundsicherung weiten wir die eigenständige
Förderung von Grundkompetenzen aus und stellen klar, dass die Vermittlung in Arbeit keinen
Vorrang vor einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat, die die Beschäftigungschancen
stärkt. Bei beruflicher Qualifizierung erhalten SGB II- und III-Leistungsberechtigte ein zusätzliches, monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro, sodass ein wirksamer Anreiz zur
Weiterbildung entsteht. Nach einer Weiterbildung soll mindestens ein Anspruch auf drei
Monate Arbeitslosengeld bestehen.

53

→ Arbeitszeit und Arbeitsort
Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible
Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Wir halten am Grundsatz des 8-Stunden-Tages im
Arbeitszeitgesetz fest. Im Rahmen einer im Jahre 2022 zu treffenden, befristeten Regelung
mit Evaluationsklausel werden wir es ermöglichen, dass im Rahmen von Tarifverträgen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen ihre Arbeitszeit flexibler gestalten können. Außerdem wollen wir eine
begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen desArbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder
Betriebsvereinbarungen, auf Grund von Tarifverträgen, dies vorsehen (Experimentierräume).
Im Dialog mit den Sozialpartnern prüfen wir, welchen Anpassungsbedarf wir angesichts derRechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Arbeitszeitrecht sehen. Dabei müssen
flexible Arbeitszeitmodelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) weiterhin möglich sein.
Homeoffice grenzen wir als eine Möglichkeit der Mobilen Arbeit rechtlich von der Telearbeit
und dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ab. Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes sind bei mobiler
Arbeit wichtige Voraussetzungen. Dies erfordert Information und Beratung der Beschäftigten
sowie deren angemessene Unterstützung durch ihre Arbeitgeber. Zur gesunden Gestaltungdes Homeoffice erarbeiten wir im Dialog mit allen Beteiligten sachgerechte und flexible
Lösungen. Coworking-Spaces sind eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung
ländlicher Regionen. Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten erhalten einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice. Arbeitgeber können dem Wunsch derBeschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das
heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf. Für abweichende
tarifvertragliche und betriebliche Regelungen muss Raum bleiben. Mobile Arbeit soll EUweit unproblematisch möglich sein.

→ Selbständige
Selbständige sind wesentlicher Teil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Nach der aktuellen
Reform des Statusfeststellungverfahrens führen wir im Lichte der Erfahrungen einen Dialog
mit Selbständigen und ihren Verbänden, um dieses zu beschleunigen und zu verbessern.
Ziel ist, in der digitalen und agilen Arbeitswelt unbürokratisch Rechtssicherheit zu schaffen.
Durch einen erleichterten Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung unterstützen
wir auch Selbstständige sowie Gründerinnen und Gründer. Wir prüfen dabei, ob und wie ein
Zugang ohne Vorversicherungszeit möglich ist. Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer in einer GmbH (etc.) tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben. Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere für Kulturschaffende, entfristen wir und prüfen Vereinfachungund Weiterentwicklung.
Zur Unterstützung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie führen wir
die Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus so lange wie benötigt fort. Um
auch bei zukünftigen schweren Krisen, die zu nicht selbst verantworteten Erwerbsausfällen
führen, Selbstständige auch bei der Finanzierung ihrer Lebensunterhaltskosten schneller und54

besser helfen zu können, treffen wir Vorsorge für steuerfinanzierte Wirtschaftshilfen. Dabei
werten wir die Erfahrungen mit der Neustarthilfe aus. Wir schaffen kein neues Regelsystem.
Während der Corona-Pandemie hat sich die besondere Bedeutung der Künstlersozialkasse
für die soziale Absicherung von Kreativen und Kulturschaffenden bewährt. Diese wollen
wir auch künftig sicherstellen.

→ Mindestlohn
Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Europro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommissionüber die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden. Wir unterstützen den Vorschlag
der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur
Stärkung des Tarifsystems. Dabei setzen wir uns – unter Achtung der europäischen Kompetenzordnung sowie unterschiedlicher Systeme und Traditionen von Arbeitsbeziehungenin den Mitgliedstaaten – bei den Verhandlungen für verbindliche Mindeststandards ein,wie sie in Deutschland mit dem neuen Mindestlohngesetz nach Beschluss gelten werden.

→ Mini- und Midijobs
Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen: Hürden, die eine
Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir
erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze aneiner Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir
verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur
Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts
bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.

→ Haushaltsnahe DienstleistungenDurch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen unterstützen wir die Vereinbarung
von Familie und Beruf, die Erwerbsbeteiligung von Ehe- und Lebenspartnern und schaffen
gleichzeitig mehr sozialversicherte Arbeitsplätze. Die Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen erleichtern wir durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem
und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse. Die Zulagen und die
bestehende steuerliche Förderung werden verrechnet. Sie dient der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Haushalt. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen, schrittweise alle Haushalte.

→ BefristungenDamit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht, schaffen wir die
nur dort bestehende Möglichkeit der Haushaltsbefristung ab. Beim Bund als Arbeitgeber
reduzieren wir die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt. Um Kettenbefristungen zu
vermeiden, begrenzen wir mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber
auf sechs Jahre. Nur in eng begrenzten Ausnahmen ist ein Überschreiten dieser Höchstdauer möglich.

55

→ Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität
Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung,ob und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung
vorzunehmen sind. Wir verbessern den Schutz von Beschäftigten bei grenzüberschreitenden
Entsendungen und bauen bürokratische Hürden ab. Für Saisonbeschäftigte sorgen wir für
den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag. Wir stärken „Faire Mobilität“und klären Beschäftigte so besser über ihre Rechte auf. Wir ratifizieren das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der
Landwirtschaft.
Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sind notwendige Instrumente. Strukturelle
und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz verhindern wir durcheffektivere Rechtsdurchsetzung. So sorgen wir auch für mehr Sicherheit bei Arbeit auf Abruf. Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden wir nach der Corona-Pandemie
evaluieren, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen.

→ Tarifautonomie
Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire
Löhne in Deutschland bezahlt werden – dies befördert auch die nötige Lohnangleichungzwischen Ost und West. Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe
des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche
gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht. Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht
werden wir verhindern, indem wir die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sicherstellen.
Unangetastet bleibt § 613a BGB (Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang). Im Dialog
mit den Sozialpartnern werden wir weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung erarbeiten
und hierbei insbesondere Möglichkeiten für weitere Experimentierräume erörtern.

→ Mitbestimmung
Die Mitbestimmung werden wir weiterentwickeln. Betriebsräte sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten. Im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen
Maßstäbe werden wir Online-Betriebsratswahlen in einem Pilotprojekt erproben. Wir schaffen
ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe, das ihren
analogen Rechten entspricht. Die sozial-ökologische Transformation und die Digitalisierung kann nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam gestaltet werden.
Hinsichtlich dieser Fragen werden wir das Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren.
Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt
ein. Gemeinsam mit den Kirchen prüfen wir, inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem
staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Verkündungsnahe Tätigkeiten bleiben
ausgenommen.

56

Deutschland nimmt bei der Unternehmensmitbestimmung eine weltweit bedeutende Stellung ein. Die bestehenden nationalen Regelungen werden wir bewahren. Missbräuchliche
Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts wollen wir verhindern. Die Bundesregierung
wird sich dafür einsetzen, dass die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickelt wird,
sodass es nicht mehr zur vollständigen Mitbestimmungsvermeidung beim Zuwachs von
SE-Gesellschaften kommen kann (Einfriereffekt). Wir werden die Konzernzurechnung aus
dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz übertragen, sofern faktischeine echte Beherrschung vorliegt.

→ Digitale Plattformen
Digitale Plattformen sind eine Bereicherung für die Arbeitswelt, deswegen sind gute undfaire Arbeitsbedingungen wichtig. In diesem Sinne überprüfen wir bestehendes Recht undverbessern die Datengrundgrundlagen. Dazu führen wir den Dialog mit Plattformanbietern,-arbeitern, Selbständigen sowie Sozialpartnern. Die Initiative der EU-Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf Plattformen begleiten wir konstruktiv. Bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt setzen wir auf einen menschenzentrierten Ansatz, soziale
und wirtschaftliche Innovation ebenso wie Gemeinwohlorientierung. Wir unterstützen den
risikobasierten EU-Ansatz.

→ Arbeits- und Gesundheitsschutz
Den hohen Arbeits- und Gesundheitsschutz in der sich wandelnden Arbeitswelt erhalten
wir und passen ihn neuen Herausforderungen an. Insbesondere der psychischen Gesundheit widmen wir uns intensiv und erarbeiten einen Mobbing-Report. Vor allem kleine undmittlere Unternehmen unterstützen wir bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken wir.

Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung
Wir werden den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen,
und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten. Ein Schritt zu mehr Bürgernähe
ist die umfassende Digitalisierung von Leistungen. Information, Beratung, Antragstellungsowie Kommunikation und Abfragen unter den zuständigen Stellen müssen unter Wahrung
des Datenschutzes digital und einfach möglich werden. Auch soll die Qualität analoger Beratung durch digitale Unterstützung verbessert werden. Wo immer möglich, sollen Leistungen,die Bürgerinnen und Bürger zustehen, automatisch ausgezahlt werden. Bürgerinnen undBürger sollen die ihnen zustehenden Leistungen wie aus einer Hand erhalten, im Rahmenmöglichst niedrigschwelliger, einheitlicher Anlaufstellen vor Ort. Dazu werden wir eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten und die Sozialversicherungsträger beteiligen.

→ Altersvorsorge
Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig.
Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu
schaffen. Wir werden daher die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von
48 Prozent (Definition vor der kürzlich durchgeführten Statistikrevision) dauerhaft sichern.
In dieser Legislaturperiode steigt der Beitragssatz nicht über 20 Prozent.
Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsaltersgeben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen
Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung
der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als
dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen
Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden
Euro zuführen. Der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente muss für das Kollektiv derBeitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen. Die
57

umlagefinanzierte Rente wollen wir durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung stärken.
Wir werden den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den
Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien
wirken lassen. So stellen wir sicher, dass sich Renten und Löhne im Zuge der Coronakrise
insgesamt im Gleichklang entwickeln und stärken die Generationengerechtigkeit ebenso
wie die Stabilität der Beiträge in dieser Legislaturperiode. Wir wollen Verbesserungen fürErwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand umsetzen.
Neben der gesetzlichen Rente bleiben die betriebliche wie private Altersvorsorge wichtig
für ein gutes Leben im Alter. Die betriebliche Altersversorgung wollen wir stärken, unter
anderem durch die Erlaubnis von Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen. Zusätzlichmuss das mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz bereits in der vorletzten Legislaturperiode
auf den Weg gebrachte Sozialpartnermodell nun umgesetzt werden.
Wir werden das bisherige System der privaten Altersvorsorge grundlegend reformieren. Wir
werden dazu das Angebot eines öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven undkostengünstigen Angebot mit Abwahlmöglichkeit prüfen. Daneben werden wir die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen. Eine
Förderung soll Anreize für untere Einkommensgruppen bieten, diese Produkte in Anspruchzu nehmen. Es gilt ein Bestandschutz für laufende Riester-Verträge. Den Sparerpauschbetragwollen wir auf 1.000 Euro erhöhen.
Wir wollen das Rentensplitting bekannter machen, unter anderem indem die Deutsche
Rentenversicherung im Rahmen der jährlichen Renteninformation auf diese Möglichkeit
hinweist. Zudem sollen auch unverheiratete Paare dies nutzen dürfen.
Im Laufe der Wahlperiode werden wir die Wirkung der Grundrente evaluieren, Verbesserungsvorschläge erarbeiten, insbesondere auch zum Prüfungsaufwand bei Kapitalerträgen.
Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen
aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um. Wir wollen eine reguläre Mitgliedschaft von in Justizvollzugsanstalten arbeitenden Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in der gesetzlichen Rentenversicherung
ermöglichen und werden hierfür den Dialog mit den dafür zuständigen Ländern suchen.

→ Prävention und Rehabilitation
Wir machen längeres, gesünderes Arbeiten zu einem Schwerpunkt unserer Alterssicherungspolitik. Hierzu werden wir einen Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ ins Leben rufen sowie
den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ stärken. Wir werden Rehabilitation stärker
auf den Arbeitsmarkt ausrichten und die unterschiedlichen Sozialversicherungsträger zu
Kooperationsvereinbarungen verpflichten. Den Zugang zu Maßnahmen der Prävention
und Rehabilitation werden wir vereinfachen sowie das Reha-Budget bedarfsgerechterausgestalten. Um frühzeitig einer Erwerbsminderung entgegenzuwirken, wollen wir unter
Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse den Ü45-Gesundheits-Check gesetzlich verankern und flächendeckend ausrollen.

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→ Renteneintritt
Die Flexi-Rente wollen wir durch bessere Beratung in ihrer Bekanntheit verbreitern und
die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbezug entfristen. Gemeinsam mit
den Sozialpartnern werden wir in einen gesellschaftlichen Dialogprozess darüber eintreten,
wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden
können und dabei insbesondere einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild
und die Situation besonders belasteter Berufsgruppen in die Diskussion mit einbeziehen.

→ Absicherung für Selbständige
Wir entlasten Selbstständige dadurch, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherungoberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Wir
werden für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem
unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einführen. Selbstständige sindin der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbürokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss
insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bei jeder Gründung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren. Die
geförderte zusätzliche private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.

→ Bürgergeld
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.
Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden
das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisierenund pragmatisch vereinfachen. Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenterund rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen
für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dassdiese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden.
Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen.
Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integrationin den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Die
gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Es werden die Stärken und
Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch„Soft Skills“ zertifizierbar werden. Die Angebote und Maßnahmen werden im Rahmen einer
Teilhabevereinbarung mit den Bürgergeldbeziehenden gemeinsam vereinbart, in einfacher
Sprache formuliert und ggf. angepasst. Diese ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Es gilt eine sechsmonatige Vertrauenszeit. Für Konfliktfälle schaffen wir einen
unabhängigen Schlichtungsmechanismus.

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An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir
fest. Sie werden gesetzlich bis spätestens Ende 2022 neu geordnet. Der Neuregelung geht
eine Evaluation voraus. Damit setzen wir auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes um,
wie die Kosten der Unterkunft von Sanktionen auszunehmen und Unter-25-Jährige gleich
zu behandeln. Ihnen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung
mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss. Wir werden die Nachhaltigkeit derIntegration in den Arbeitsmarkt ins Zentrum des Zielsteuerungssystems des SGB II stellen
und die hierfür notwendigen Schritte der sozialen Stabilisierung und Teilhabe ebenso berücksichtigen. Das Bürgergeld soll individuelle, ganzheitliche Unterstützung leisten. Dazu
sollen auch Instrumente anderer Sozialgesetzbücher genutzt werden. So erhöhen wir die
Durchlässigkeit und reduzieren Schnittstellen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen
Jobcentern und Kommunen durch Kooperationsvereinbarungen intensivieren. Wir werden
den Jobcentern mehr Gestaltungsspielraum und regionale Verantwortung übertragen unddie freie Förderung (§ 16f SGB II) aufwerten.
Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft. Die Förderung der Weiterbildung und
Qualifizierung werden wir stärken. Die Prämienregelung bei abschlussbezogener Weiterbildung werden wir entfristen. Wir fördern vollqualifizierende Ausbildungen im Rahmen
der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen, auch im
Umgang mit digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien. Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen der Teilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung
dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden.
Das Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) wollen wir entfristen und weiterentwickeln. Begleitendes Coaching und aufsuchende Sozialarbeit werden Regelinstrumente
in SGB II und SGB XII.
Kinder und Jugendliche bedürfen besonderer Unterstützung für einen gelingenden Bildungs­
und Ausbildungsverlauf. Wir werden § 16h SGB II ausweiten, um die Kooperation mit derJugendhilfe zu stärken und gemeinsame Anlaufstellen zu schaffen. Auf ältere Bürgergeldberechtigte können wir auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Wir werden Frauen gezielt mit
passenden Angeboten unterstützen und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter vonkleinen Kindern früher, auch durch Angebote in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser
erreicht werden. Ausgehend von den Erfahrungen der Modellprojekte im Rahmen von „RehaPro“ werden wir die präventive Gesundheitsförderung in den Jobcentern stärken. Frauen
mit Migrations- und Fluchthintergrund wollen wir besonders fördern. Generell werden wir
Angebote stärker mit der Sprachförderung im alltagspraktischen Zusammenhang verknüpfen.
Die Zuverdienstmöglichkeiten werden wir verbessern mit dem Ziel, Anreize für sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs
von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sowie
Pflege- oder Heimkindern soll entfallen. Bei Auszubildenden erhöhen wir den Freibetrag.

60

Wir werden eine Reform auf den Weg bringen, die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II),
Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abstimmt, beziehungsweise wo möglich zusammenfasst, so dass die Transferentzugsraten die
günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizi­pation
in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten
verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Zur
Entwicklung des Reformmodells wird eine unabhängige Kommission aus mehreren hierfür
qualifizierten unabhängigen Instituten beauftragt.

Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner
in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen
wir ausweiten. Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit
soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.
Eine passgenaue und ganzheitliche Unterstützung erfordert einen ausreichend dimensionierten Betreuungsschlüssel und gut qualifiziertes Personal bei den Jobcentern. Wir werden
daher Eingliederungs- und Verwaltungstitel entsprechend ausstatten. Die Übertragbarkeit
von Restmitteln werden wir fortführen.
Wir wollen prüfen, ob sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige im Bürgergeldbezug in
die Betreuung durch die Agenturen für Arbeit wechseln können, auch um Kapazitäten füreinen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu schaffen und ihnen Zugang zu
den Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten im SGB III zu gewähren.
Durch die Einführung einer Bagatellgrenze in Höhe von bis zu 50 Euro werden wir die Jobcenter von Bürokratie entlasten. Um den individuellen Charakter des Bürgergelds zu stärken,
werden wir auch im SGB II von der horizontalen auf die vertikale Einkommensanrechnung
umstellen. Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit wird standardisiert und in Zukunft ausschließlich von der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt.
Zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern richten wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein.
Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sehen wir samt ihrer Angebotsvielfalt als wichtigen Partner bei der Förderung des gesellschaftlichen Engagements und Zusammenhalts.
Bei der Erstellung des 7. Armuts- und Reichtumsberichts richten wir auch einen Fokus auf
verdeckte Armut und beziehen Menschen mit Armutserfahrung stärker ein.

→ Inklusion
Wir wollen, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor
allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit
und im digitalen Bereich, barrierefrei wird. Wir setzen dafür das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz unddas Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wirsetzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen.
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen,innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies
nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legenentsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle
Barrierefreiheit aus.
Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis
2026 gänzlich abschaffen. Darüber hinaus sorgen wir baldmöglichst dafür, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten
Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdenspracheübersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Spracheausgeweitet werden. Dazu richten wir einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache ein.
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Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen. Wir werden die neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber
weiterentwickeln und eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für jene einführen, die trotz
Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Vollständig
an das Integrationsamt übermittelte Anträge gelten nach sechs Wochen ohne Bescheid
als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Wir werden das Budget für Arbeit und das Budget
für Ausbildung weiter stärken und ausbauen. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe wollen
wir vollständig zur Unterstützung und Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt einsetzen. Wir wollen alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dassMenschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben. Das Betriebliche
Eingliederungsmanagement wollen wir als Instrument auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­
seite stärker etablieren mit dem Ziel, es nach einheitlichen Qualitätsstandards flächen­deckend verbindlich zu machen (Beispiel „Hamburger Modell“). Dabei setzen wir auch auf
die Expertise der Schwerbehindertenvertrauenspersonen.
Die Angebote von Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) werden wir stärker auf
die Integration sowie die Begleitung von Beschäftigungsverhältnissen auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt ausrichten. Wir werden das Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung einestransparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM und deren
Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fortsetzen und die Erkenntnisse umsetzen.
Darüber hinaus entwickeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel
nicht oder nicht nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Wir werden Inklusionsunternehmen
stärken, auch durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz.
Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises
wird dieser auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt. Wir nehmen die Evaluation des
Bundesteilhabegesetzes ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und vonallen Leistungserbringern konsequent und zügig umgesetzt wird. Übergangslösungen sollen
beendet und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Wir werden Hürden, die einer
Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen oder z. B. das Wunschund Wahlrecht unzulässig einschränken, abbauen. Aufbauend auf der Evaluierung wollen
wir weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen. Wir werden
verbindlichere Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt vorantreiben.
Wir werden das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege klären mit dem Ziel, dass für
die betroffenen Menschen keine Lücken in der optimalen Versorgung entstehen. Wir werden
ein Maßnahmenpaket schnüren, um im Sinne der Leistungsberechtigten zu schnelleren,
unbürokratischeren und barrierefreien Antragsverfahren zu kommen. Wir werden ein Assistenzhundegesetz schaffen. Die im Teilhabestärkungsgesetz beschlossene Studie erweitern
wir um den Aspekt der Kosteneinsparung. Zu ihrer Durchführung und Ausweitung legen wir
ein Förderprogramm auf. Wir prüfen die Regelbedarfsstufe 1 in besonderen Wohnformen.
Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen. Die Mittel des Partizipationsfonds
wollen wir erhöhen und verstetigen. Wir stärken die Inklusion im Sport, unter anderem das
Projekt „InduS“ und inklusive Ligen. Wir unterstützen die Vorbereitung und Durchführung
der Special Olympics World Games 2023 in Berlin. Wir prüfen eine Reform der Strukturen
der Contergan-Stiftung, die den Betroffenen mehr Mitsprache ermöglicht.

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Pflege und Gesundheit
Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt undauf dem Land. Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit
unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Wir sorgen für eine bedarfsgerechte
Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin undPflege. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Wirermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung voran. Grundlage für all dies ist
eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.

→ Pflege
Die Pflegekräfte in Deutschland erbringen während der Pandemie eine herausragende
Leistung. In der aktuell sehr herausfordernden Situation in den Krankenhäusern undPflegeeinrichtungen wollen wir diesen Einsatz anerkennen. Der Bund wird hierfür eine
Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Dazu werden wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus
auf 3.000 Euro anheben.
Wir werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzen und planbar machen. Die
zum 1. Januar 2022 in Kraft tretende Regelung zu prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen werden wir beobachten und prüfen, wie der Eigenanteil weiter abgesenkt werden
kann. Die Ausbildungskostenumlage werden wir aus den Eigenanteilen herausnehmen undversicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die
pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren, sowie die Behandlungspflege in der stationären Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragenund pauschal ausgleichen. Den Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung (SPV) heben wir
moderat an.
Wir ergänzen das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen
und ermöglichen deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Bei derpflegerischen Versorgung vor Ort räumen wir den Kommunen im Rahmen der Versorgungsverträge verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten ein. Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären Kurzzeitpflege.
Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege fassen wir in einem unbürokratischen,transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammen, um die
häusliche Pflege zu stärken und auch Familien von Kindern mit Behinderung einzubeziehen.
Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden
mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte
Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Eine Expertenkommission soll bis 2023 konkrete Vorschläge vorlegen,die generationengerecht sind. Der privaten Pflegeversicherung würden wir vergleichbare
Möglichkeiten geben.

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Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben.
Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) soll darauf hin evaluiert
und nötigenfalls nachgesteuert werden. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die
24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.
Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell undspürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen
Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren.
Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem
Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den
Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch
auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
Wir harmonisieren die Ausbildungen u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze fürPflege­assistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitärer und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Die akademische Pflegeausbildung stärken wir
gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher
keine Ausbildungsvergütung erhalten, schließen wir Regelungslücken. Professionelle Pflege
ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der„Community Health Nurse“.
Wir bringen ein allgemeines Heilberufegesetz auf den Weg und entwickeln das elektronische
Gesundheitsberuferegister weiter. Wir machen Schmerzmittel im Betäubungsmittelgesetz
für Gesundheitsberufe delegationsfähig. Wir bringen ein Modellprojekt zum Direktzugang
für therapeutische Berufe auf den Weg.
Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.
Mit einer bundesweiten Befragung aller professionell Pflegenden wollen wir Erkenntnisse
darüber erlangen, wie die Selbstverwaltung der Pflege in Zukunft organisiert werden kann.
Wir stärken den Deutschen Pflegerat als Stimme der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und unterstützen ihn finanziell bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben.

→ Aus- und Weiterbildung in Gesundheit und Pflege
Im Rahmen der Reform der Krankenhausvergütung werden Mittel für Weiterbildung in
den Fallpauschalen künftig nur an die Kliniken anteilig ausgezahlt, die weiterbilden. Wir
aktualisieren das Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten,
um auch medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche leichter verfügbar zu machen. Wir
implementieren die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie in Fort- und Weiterentwicklung. Die Pflegeausbildung soll in
Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Rehabilitation ermöglicht werden, soweit
diese die Voraussetzungen erfüllen. Die Approbationsordnung wird mehr auf Digitalisierung,Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsgruppenübergreifende
Kooperation ausgerichtet.

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→ Öffentlicher Gesundheitsdienst
Als Lehre aus der Pandemie bedarf es eines gestärkten Öffentlichen Gesundheitsdienstes(ÖGD), der im Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen sichergestellt
wird. Wir verlängern beim Pakt für den ÖGD die Einstellungsfristen und appellieren an
die Sozialpartner, einen eigenständigen Tarifvertrag zu schaffen. Auf der Grundlage des
Zwischenberichts stellen wir die notwendigen Mittel für einen dauerhaft funktionsfähigen
ÖGD bereit. Mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz stellen wir insbesondere die
effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie
regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen sicher. Zur weiteren
Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) schaffen wir ein
deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für­öffentliche Gesundheit am Bundesministerium für Gesundheit auf, in dem die Aktivitäten
im Public-Health Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation
des Bundes angesiedelt sind. Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein.

→ Digitalisierung im Gesundheitswesen
In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und
in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen
und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. In der Pflege werden wir die Digitalisierung u. a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung sozialer Teilhabe und für
therapeutische Anwendungen nutzen. Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden,
Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.
Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-­
Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche
Akteure an die Telematikinfrastruktur an. Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform
eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out). Die gematik bauen wir
zu einer digitalen Gesundheitsagentur aus. Zudem bringen wir ein Registergesetz und ein
Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang
mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf.
Wir überprüfen das SGB V und weitere Normen hinsichtlich durch technischen Fortschrittüberholter Dokumentationspflichten. Durch ein Bürokratieabbaupaket bauen wir Hürden
für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten ab. Die Belastungen durch Bürokratie und Berichtspflichten jenseits gesetzlicher Regelungen werden kenntlich gemacht.
Wir verstetigen die Verfahrenserleichterungen, die sich in der Pandemie bewährt haben.
Sprachmittlung auch mit Hilfe digitaler Anwendungen wird im Kontext notwendiger­medizinischer Behandlung Bestandteil des SGB V.

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→ Gesundheitsförderung
Wir entwickeln das Präventionsgesetz weiter und stärken die Primär- und Sekundärprävention. Dem Leitgedanken von Vorsorge und Prävention folgend stellen wir uns der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zielgruppenspezifisch und umfassend. Wir unterstützen die
Krankenkassen und andere Akteure dabei, sich gemeinsam aktiv für die Gesunderhaltung
aller einzusetzen. Wir schaffen einen Nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete z.B. zu den Themen Alters¬zahn¬gesundheit, Diabetes, Einsamkeit, Suizid,
Wiederbelebung und Vorbeugung von klima- und umweltbedingten Gesundheitsschäden.
Zu Gunsten verstärkter Prävention und Gesundheitsförderung reduzieren wir die Möglichkeiten der Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke zu
verwenden.

→ Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung
Um die Ambulantisierung bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen zu fördern, setzen wir
zügig für geeignete Leistungen eine sektorengleiche Vergütung durch sogenannte Hybrid-DRG
um. Durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren
stellen wir eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung
sicher und fördern diese durch spezifische Vergütungsstrukturen. Zudem erhöhen wir die
Attraktivität von bevölkerungsbezogenen Versorgungsverträgen (Gesundheitsregionen) undweiten den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern aus, um innovative Versorgungsformen zu stärken. In besonders benachteiligten
Kommunen und Stadtteilen (5 Prozent) errichten wir niedrigschwellige Beratungsangebote(z.B. Gesundheitskioske) für Behandlung und Prävention. Im ländlichen Raum bauen wir
Angebote durch Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen aus. Die ambulante Bedarfs­
und stationäre Krankenhausplanung entwickeln wir gemeinsam mit den Ländern zu einer
sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiter.
Die Notfallversorgung soll in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen
den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern (KH) erfolgen. Wir räumen
den KVen die Option ein, die ambulante Notfallversorgung dort selbst sicherzustellen oderdiese Verantwortung in Absprache mit dem Land ganz oder teilweise auf die Betreiber zuübertragen. Durch eine Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen undstandardisierten Einschätzungssystemen (telefonisch, telemedizinisch oder vor Ort) erreichen wir eine bedarfsgerechtere Steuerung. Wir nehmen das Rettungswesen als integrierten
Leistungsbereich in das SGB V auf und regeln den Leistungsumfang der Bergrettung sowie
die Verantwortung für Wasserrettung jenseits der Küstengewässer.
Wir stellen gemeinsam mit den KVen die Versorgung in unterversorgten Regionen sicher.
Wir heben die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich auf. Die
Gründung von kommunal getragenen Medizinischen Versorgungszentren und deren
Zweigpraxen erleichtern wir und bauen bürokratische Hürden ab. Entscheidungen des Zulassungsausschusses müssen künftig durch die zuständige Landesbehörde bestätigt werden.
Die Arzneimittelversorgung durch Apotheken an integrierten Notfallzentren in unterversorgten Gebieten verbessern wir durch flexiblere Vorgaben in der Apothekenbetriebsordnung. Wir entwickeln den Nacht- und Notdienstfonds zu einem Sicherstellungsfonds
weiter und schaffen eine Verordnungsfähigkeit für Notfallbotendienste in der ambulanten
Notfallversorgung. Wir novellieren das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“, um
pharmazeutische Dienstleistungen besser zu honorieren und Effizienzgewinne innerhalb
des Finanzierungssystems zu nutzen.
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Wir setzen das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ mit einem
Aktionsplan um. Wir evaluieren mögliche Fehlanreize rund um Spontangeburten und
Kaiser­schnitte und führen einen Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen
während wesentlicher Phasen der Geburt ein. Wir stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle und schaffen die Möglichkeit und Vergütung zur ambulanten, aufsuchenden
Geburtsvor- und -nachsorge für angestellte Hebammen an Kliniken.
Für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten wir mit den
Beteiligten bis Ende 2022 einen Aktionsplan, stärken die Versorgung schwerstbehinderter
Kinder und entlasten ihre Familien von Bürokratie. Die Medizinischen Behandlungszentren
für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen sowie
die Sozialpädiatrischen Zentren bauen wir in allen Bundesländern aus.
Wir berücksichtigen geschlechtsbezogene Unterschiede in der Versorgung, bei Gesundheitsförderung und Prävention und in der Forschung und bauen Diskriminierungen und
Zugangsbarrieren ab. Die Gendermedizin wird Teil des Medizinstudiums, der Aus-, Fort- undWeiterbildungen der Gesundheitsberufe werden.
Wir stärken die paritätische Beteiligung von Frauen in den Führungsgremien der Kassen­(zahn)ärztlichen Vereinigungen sowie ihrer Spitzenverbände auf Bundesebene sowie dergesetzlichen Krankenkassen.
Wir starten eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer
Erkrankungen. Wir reformieren die psychotherapeutische Bedarfsplanung, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz, insbesondere für Kinder- und Jugendliche, aber auch
in ländlichen und strukturschwachen Gebieten deutlich zu reduzieren. Wir verbessern die
ambulante psychotherapeutische Versorgung insbesondere für Patienten mit schweren
und komplexen Erkrankungen und stellen den Zugang zu ambulanten Komplexleistungensicher. Die Kapazitäten bauen wir bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert aus.
Im stationären Bereich sorgen wir für eine leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung und eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Die psychiatrische Notfall- undKrisenversorgung bauen wir flächendeckend aus.

→ Krankenhausplanung und -finanzierung
Mit einem Bund-Länder-Pakt bringen wir die nötigen Reformen für eine moderne undbedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken füreine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie derErreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung
erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-,­Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen
ergänzt. Kurzfristig sorgen wir für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die
Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe.

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→ Rechte von Patientinnen und Patienten
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne
und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.
Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung,stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen
weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind. Der Innovationsfonds wird
verstetigt. Für erfolgreiche geförderte Projekte, wie die der Patientenlotsen werden wir einen
Pfad vorgeben, wie diese in die Regelversorgung überführt werden können.
Bei Behandlungsfehlern stärken wir die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem. Ein Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen wird eingeführt.

→ Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen
Wir stellen die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicher. Die Engpässe in der Versorgung bekämpfen wir entschieden. Wir ergreifen Maßnahmen, um die
Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschlandoder in die EU zurück zu verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, die Prüfung vonInvestitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur
Gewährung der Versorgungssicherheit. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir
mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.

→ Drogenpolitik
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren
wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking undMaßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem
Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen fürMarketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungenimmer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen
zum Gesundheitsschutz aus.

→ Gesundheitsfinanzierung
Wir bekennen uns zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft.
Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld
II aus Steuermitteln. Wir behalten das bestehende Preismoratorium bei. Das Gesetz zur
Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) entwickeln wir weiter. Wir stärken die
Möglichkeiten der Krankenkassen zur Begrenzung der Arzneimittelpreise. Der verhandelte
Erstattungspreis gilt ab dem siebten Monat nach Markteintritt.

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Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Sie erhalten verstärkt die Möglichkeit,
ihren Versicherten auch monetäre Boni für die Teilnahme an Präventionsprogrammen zu
gewähren. Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten.
Wir werden für Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose, den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne
der Betroffenen klären.

Bauen und Wohnen
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und so vielfältig wie die Menschen. Wir werden das Bauen
und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und
mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Dabei haben wir die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen
und urbanen Räumen im Blick.
Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser
Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte
Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen
Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen.
Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen.
Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung undInvestitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die
dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Sie soll nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirtschaft ergänzen,
ohne diese zu benachteiligen.
Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und
Wohnen für Auszubildende auf. Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die
die Voraussetzungen schafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen undzu erhalten, und dadurch sowohl der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt.
Wir werden einen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck einführen. Wir wollen Kommunen
helfen, Potenzialflächenregister einzuführen.
Wir setzen im Rahmen des Bündnisses die Arbeit der Baukostensenkungskommission fort.
Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere
bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werdender BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen.
Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen
unterstützen können. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der
Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.
Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und
die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken.
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→ Digitalisierung und VereinfachungWir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Wir wollen modulares und serielles Bauen
und Sanieren durch Typengenehmigungen beschleunigen. Wir wollen die Prozesse der
Normung und Standardisierung so anpassen, dass Bauen günstiger wird.
Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/­Standards
umzusetzen. Der Bundesbau ist Vorbild bei der Digitalisierung und unseren bau-, wohnungsund klimapolitischen Zielen.
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente nocheffektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen
zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren
vorzunehmen. Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung derBauleitplanverfahren schaffen. Wir werden prüfen, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten
einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt.
Wir wollen die Bauforschung stärken.

→ Klimaschutz im Gebäudebereich
Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der
Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm fürden Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) pro m² Wohnfläche fokussiert und ändern das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wie
folgt: Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent
erneuerbarer Energien betrieben werden; zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so
angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen; im GEG werden die
Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40 angeglichen. Daneben können
im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THG-Emissionsreduzierung
folgende Maßnahmen eingesetzt werden.
Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder
aufgreifen und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Wir heben
die lineare Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent an undbehalten dabei die unterschiedlichen Effekte auf die verschiedenen Bauherren im Blick. So
starten wir die klimagerechte Neubauoffensive.
Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele,
insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO2, sicherzustellen, setzen wir auf
passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, dertechnischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude
und Quartierslösungen. Die Förderprogramme werden wir den Zielen und Bedarfen entsprechend weiterentwickeln und umschichten.

70Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können. Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. So wollen wir auch im Gebäudebereich zu einer Kreislaufwirtschaft kommen.
Außerdem werden wir eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie
auflegen. Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt
und Zulassungen erleichtern.
In den Verhandlungen über das EU-Programm „Fit for 55“ unterstützen wir die Vorschläge
der EU-Kommission im Gebäudesektor. Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, prüfen wir einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Im Zuge dessen wird
die Modernisierungsumlage für energetische Maßnahmen in diesem System aufgehen.
Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises­zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen.
Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, dasdie Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden
die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter
und Mieterin bzw. Mieter geteilt.
Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werdendiese z. B. für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen.
Wir werden serielles Sanieren vorantreiben, indem wir das Förderprogramm fortführen
und innerhalb des BEG ausweiten. Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“
werden wir serielles und modulares Bauen und Sanieren z. B. nach dem niederländischen
Energiesprong-Prinzip weiterentwickeln sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtliche
Hürden identifizieren und beseitigen. Wir verbessern, vereinheitlichen und digitalisieren
den Gebäudeenergieausweis. Wir werden die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters prüfen.
Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen
einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen.

→ Schutz der Mieterinnen und Mieter
Solange nicht genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden, verhindert die Wohnraumknappheit vor allem in Ballungsgebieten, dass sich angemessene Mieten am Wohnungsmarktbilden können. Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren undverlängern. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent indrei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Wir werden
qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Zur Berechnung
sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Wir werden für mehrTransparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen.
Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Wir werden ein Pilotprojekt starten, um in ausgesuchten Kommunen
anhand von Angaben in der Steuererklärung einen Mietspiegel zu erstellen.
Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht,
insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, evaluieren und entgegensteuern. Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach­
und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf.
71

→ Wohneigentum
Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum
zu wohnen. Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende
Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und
Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen.
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einenFreibetrag ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.
Zur Gegenfinanzierung nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim
Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals).
Wir wollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen. Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche und private Immobilienkäufer
aus dem Ausland, bei jeglichem Immobilienerwerb in Deutschland, und ein Verbot desErwerbs von Immobilien mit Bargeld. Im Grundbuch wird eine ladungsfähige Anschrift
bei Änderungen verpflichtend. Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.
Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein. Wirwollen das KfW Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken.

→ Städtebau
Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland
und orientieren uns an der Neuen Leipzig-Charta. Wir sichern die Städtebauförderung
dauerhaft und erhöhen sie. Die Senkung der THG-Emissionen und Klimaanpassung sindzentrale Bestandteile. Die Hürden für finanzschwache Kommunen senken wir und prüfen
die Möglichkeiten mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen. Die vorhandenen Fördermaßnahmen im Bereich des Städtebaus wollen wir flexibilisieren und entbürokratisierensowie die Einrichtungen der Baukultur stärken. Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan
weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Wirwollen die nutzungsgemischte Stadt.
Wir wollen zum Schutz der Gesundheit zukünftig die gesamte Lärmsituation berücksichtigen und werden die Einführung einer Gesamtlärmbetrachtung prüfen. Diese könnte zum
Beispiel die Belastungen aus Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie von Industrie- undGewerbeanlagen zusammenführen. Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die
geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen
Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen.

72

Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides
werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen. Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen.
Wir machen das Programm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” mit der Städtebauförderung kompatibel.
Wir unterstützen Kommunen bei der Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen
und der Anpassung an den Klimawandel. Die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021, vor
allem im Ahrtal und Teilen Nordrhein-Westfalens, hat uns eindrücklich vor Augen geführt,welche verheerenden Folgen Extremwetter haben können. Wir werden den Wiederaufbau
dort gemeinsam mit den Ländern mit aller Kraft vorantreiben.
Wir werden das Nachhaltigkeitsziel der Bundesrepublik beim Flächenverbrauch mit konkreten Maßnahmen hinterlegen. Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.
Wir prüfen die Einführung eines Innenentwicklungsmaßnahmengebietes73

V. CHANCEN FÜR KINDER,STARKE FAMILIEN UND BESTE BILDUNG
EIN LEBEN LANG
Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten,
Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern. Dazu stärken wir
die frühkindliche Bildung, legen den Digitalpakt 2.0 auf und machen das BAföG elternunabhängiger und bauen es für die Förderung der beruflichen Weiterbildung aus. Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben. Diese. Chancengleichheit
ist aber noch lange nicht Realität. Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden
mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen undkonzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.
Kinder haben eigene Rechte, die wir im Grundgesetz verankern wollen. Außerdem wollen
wir den Kinderschutz stärken. Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen
Verantwortung füreinander übernehmen und brauchen Zeit und Anerkennung. Wir unterstützen Eltern dabei, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter untereinander aufzuteilen.
Förderleistungen wollen wir leichter zugänglich machen. Da der Rechtsrahmen für dievielfältigen Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir
ihn modernisieren. Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen unterstützen
und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern.

Bildung und Chancen für alle
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die öffentlichen Bildungsausgaben deutlich steigern
und dafür sorgen, dass die Unterstützung dauerhaft dort ankommt, wo sie am dringendsten
gebraucht wird. Mit einer Stärkung der frühkindlichen Bildung, besseren Startchancen insozial benachteiligten Schulen, einem Digitalpakt 2.0 und einem grundlegend reformierten
BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.
Wir streben eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen an (Kooperationsgebot). Die örtliche Umsetzungskraft der Schulträger, die Kultushoheit der Länder
und das unterstützende Potenzial des Bundes wollen wir dafür zu neuer Stärke vereinen
und eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit begründen. Wir wollen gemeinsam
darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichunghat. Dazu werden wir einen Bildungsgipfel einberufen, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit undgemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen. Wir werden eine Arbeitsgruppe
von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, die die Zusammenarbeit strukturiert undverbessert und das Erreichen der Ziele sichert. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir alle
Möglichkeiten ausschöpfen, gemeinsam gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und
Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungswesens zu stärken. Soweit
erforderlich, bieten wir Gespräche über eine Grundgesetzänderung an.

74

→ Frühkindliche Bildung
Wir werden das Gute-Kita-Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und derEvaluation fortsetzen und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in
ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführen. Dabei fokussieren
wir auf Verbesserung der Betreuungsrelation, Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes
Ganztagsangebot. Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm
aufgelegt werden. Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln
und verstetigen. Den fachlich fundierten Einsatz von digitalen Medien mit angemessenertechnischer Ausstattung in der frühkindlichen Bildung werden wir fördern und die Medienkompetenz stärken.

→ Ganztag
Wir werden den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die
Qualität weiter unterstützen. Mit Ländern und Kommunen werden wir uns über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und der qualitativen
Weiterentwicklung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln. Wir vereinfachen den Abruf
bereitgestellter Mittel, indem wir Basis- und Bonustopf zusammenführen und die Frist fürden Beschleunigungstopf verlängern.
Wir wollen den sinnvollen gemeinsamen Einsatz von Fachkräften im schulischen undaußerschulischen Bereich ermöglichen. Wir unterstützen, fördern oder stärken Angebote
wie „Kultur macht stark“, den MINT-Aktionsplan – insb. für Mädchen –, Sprachförderung
und herkunftssprachliche Angebote, „Haus der Kleinen Forscher“, Mentoring und Patenschaften, Begabtenförderung sowie Sport- und Bewegungsangebote. Wir unterstützen
zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und die Einbindung außerschulischer Akteure.

→ Startchancen-Programm
Mit dem neuen Programm „Startchancen“ wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere
Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir werden
mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Dazu wollen wir diese Schulen
mit einem Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit
einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren unterstützen. Wir stellen diesen
Schulen ein Chancenbudget zur freien Verfügung, um Schule, Unterricht und Lernangebote
weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Wir unterstützen diese
Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung
und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme.
Über dieses Programm hinaus werden wir weitere bis zu 4.000 Schulen in benachteiligten
Regionen und Quartieren gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützen. An Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern,
die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, wollen
wir dauerhaft und unbürokratisch Angebote für Lernförderung und soziokulturelle Teilhabe etablieren, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme dieser Leistungen steigt.

75

→ Digitalpakt SchuleWir wollen Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens
unterstützen. Den Mittelabruf beim Digitalpakt Schule werden wir beschleunigen und entbürokratisieren. Bund, Länder und Kommunen identifizieren noch im ersten Halbjahr 2022
gemeinsam Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbaren Umsetzungsschritte. Zur
Unterstützung vor Ort werden wir Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote schaffen.
Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam
analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung
von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen. Die digitale Lernmittelfreiheit werden wir für bedürftige Schülerinnen
und Schüler weiter fördern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Einrichtung, den
Betrieb und die Vernetzung von Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes
Unterrichten in Schule und Weiterbildung fördern und eine zentrale Anlaufstelle für das
Lernen und Lehren in der digitalen Welt schaffen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern
digitale Programmstrukturen und Plattformen für Open Educational Ressources (OER), die
Entwicklung intelligenter, auch lizenzfreier Lehr- und Lernsoftware sowie die Erstellung vonPositivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen.

→ Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer
Bund und Länder richten eine gemeinsame Koordinierungsstelle Lehrkräftefortbildung
ein, die bundesweit Fort- und Weiterbildungsangebote vernetzt, die Qualifikation vonSchulleitungen unterstützt, den Austausch ermöglicht sowie die arbeitsteilige Erstellung
von Fortbildungsmaterialien organisiert und fördert. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung
entwickeln wir weiter mit neuen Schwerpunkten zu digitaler Bildung, zur dritten Phase derLehrerbildung und bundesweiter Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs, u. a.
für das Berufsschullehramt. Wir wollen die Anerkennung ausländischer Qualifikationen im
Lehramt beschleunigen und vereinfachen, Auslandserfahrungen von Lehramtsstudierenden
und Lehrkräften unterstützen und beim beruflichen Werdegang stärker berücksichtigen.

→ Ausbildungsförderung
Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger machen. Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll künftig direkt an
volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden.
Wir richten das BAföG neu aus und legen dabei einen besonderen Fokus auf eine deutliche Erhöhung der Freibeträge. Außerdem werden wir u. a. Altersgrenzen stark anheben,
Studienfachwechsel erleichtern, die Förderhöchstdauer verlängern, Bedarfssätze auch vor
dem Hintergrund steigender Wohnkosten anheben, einen Notfallmechanismus ergänzen
und Teilzeitförderungen prüfen. Freibeträge und Bedarfssätze werden wir künftig regelmäßiger anpassen. Wir streben eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung deszinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden an. Studierende aus Bedarfsgemeinschaften werden wir mit einer neuen Studienstarthilfe unterstützen. Die Beantragung und
Verwaltung des BAföG werden wir schlanker, schneller und digitaler gestalten und gezielter
für das BAföG werben.

76

→ Erwachsenenbildung
Mit einem Förderprogramm für Volkshochschulen und andere gemeinnützige Bildungseinrichtungen investieren wir in digitale Infrastruktur. Die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen wollen wir europarechtskonform beibehalten.
Wir werden Angebote zur Alphabetisierung ausbauen.
Die Anerkennung informell, non-formal oder im Ausland erworbener Kompetenzen werden
wir vereinfachen und beschleunigen. Mögliche Förderlücken wollen wir schließen. Die
Nationale Weiterbildungsstrategie wollen wir mit einem stärkeren Fokus auf die allgemeine
Weiterbildung fortsetzen.
Wir wollen die politische Bildung und die Demokratiebildung entlang der Bildungskettestärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die­Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten.
Den Nationalen Aktionsplan zur Bildung für nachhaltige Entwicklung wollen wir in allen
Bildungsphasen und -bereichen bundesweit verankern und deutlich stärken. Wir wollen
auch Schülerfirmen als Bestandteil von Bildung für Nachhaltige Entwicklung fördern.

Kinder, Jugend, Familien und Senioren
Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig vonihrer Herkunft. Sie haben eigene Rechte. Ihre Anliegen und Interessen sind uns wichtig, wirwerden junge Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Sie brauchen
Zeit und Anerkennung. Förderleistungen wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen unddigitalisieren. Wir wollen den Rechtsrahmen für Familien modernisieren. Das Wohl desKindes ist dabei für uns zentral. Wir wollen selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen
unterstützen und den Zusammenhalt zwischen den Generationen fördern.

→ Kinder und Jugend
Wir wollen die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz verankern und orientieren uns
dabei maßgeblich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention. Dafür werden wir
einen Gesetzesentwurf vorlegen und zugleich das Monitoring zur Umsetzung der UN-­
Kinderrechtskonvention ausbauen.
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung werden wir die
Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln, Qualitätsstandards für wirksame
Beteiligung besser bekannt machen, selbstbestimmte Kinder- und Jugendparlamente und
Beteiligungsnetzwerke stärken. Mit einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte
und Beschwerdemöglichkeiten. Wir werden den Kinder- und Jugendplan bedarfsgerecht
ausstatten. Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket werden wir die Situation für Kinder
und Jugendliche mit einem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit schnell
und wirksam verbessern. Wir wollen das Investitionsprogramm für Familien- und Jugendbildungsstätten fortführen.

77Wir werden die europäische und internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende, stärken. Die Arbeit, auch der im Aufbau befindlichen Jugendwerke, setzen wir
fort. Die Plätze in den Freiwilligendiensten werden wir nachfragegerecht ausbauen, dasTaschengeld erhöhen und Teilzeitmöglichkeiten verbessern. Wir werden den Internationalen
Freiwilligendienst stärken und das „FSJ digital“ weiter aufbauen.
In einem Beteiligungsprozess mit Ländern, Kommunen und Verbänden sollen notwendige
Anpassungen zur Umsetzung der inklusiven Jugendhilfe im SGB VIII erarbeitet und in dieser
Legislatur gesetzlich geregelt und fortlaufend evaluiert werden. Wir werden dafür Modellprogramme auf den Weg bringen und die Verfahrenslotsen schneller und unbefristet einsetzen.
Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können. Das Angebot an
Berufs- und Studienberatung in Jugendpflegeeinrichtungen wollen wir erweitern. Pflege­eltern
von Kindern mit Behinderungen wollen wir besonders unterstützen. Wir werden Angebote
der Jugendhilfe bei der Digitalisierung unterstützen. Wohnungslose junge Menschen werden
wir u. a. mit Housing First Konzepten fördern. Wir unterstützen die Kinder von psychisch,sucht- oder chronisch kranken Eltern.

→ Kinderschutz
Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen.
Mit Modellprojekten werden wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen. Die
Arbeit des „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ werden
wir gesetzlich regeln und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag
einführen. Den Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt werden wir verstetigen und die unabhängige Aufarbeitungskommission in ihrer jetzigen Form weiterführen. Wir werden die
länderübergreifende Zusammenarbeit in Kinderschutzfällen verbessern und streben einheitliche Standards für das fachliche Vorgehen, z. B. Meldeketten an. Die Mittel der „Stiftung
Frühe Hilfen“ werden wir dynamisieren. Das Telefon- und Onlineberatungsangebot desBundes werden wir finanziell absichern.

→ Fachkräfte
Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und streben einenbundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an. Sie soll vergütet und generell schulgeldfrei sein.
Mit hochwertigen Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, sorgen wir für attraktive
Arbeitsbedingungen. Wir wollen die praxisintegrierte Ausbildung ausbauen, horizontale undvertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen fördern und Quereinstieg
erleichtern. Umschulungen werden wir auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig fördern.

→ Kindergrundsicherung
Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendlicheschaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen. Wir wollen
mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung
und Entbürokratisierung. Wir werden Kitas, Schulen und sonstige Angebote der Bildung
und Teilhabe sowie Mobilität weiter stärken.
78

In einem Neustart der Familienförderung wollen wir bisherige finanzielle Unterstützungen –wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets,
sowie den Kinderzuschlag – in einer einfachen, automatisiert berechnet und ausgezahlten
Förderleistung bündeln. Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den­Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.
Die Kindergrundsicherung soll aus zwei Komponenten bestehen: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, undeinem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Volljährige Anspruchs­
berechtigte erhalten die Leistung direkt.
Mit dem Garantiebetrag legen wir in dieser Legislaturperiode die Grundlage für unser
perspektivisches Ziel, künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen
Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung desElterneinkommens zu entsprechen.
Bei der Leistungsbündelung prüfen wir Wechselwirkungen mit anderen Leistungen undstellen sicher, dass sich die Erwerbsarbeit für Eltern lohnt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend soll dazu eine ressortübergreifende
Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Mit einem neuen digitalen Kinderchancenportal, in dem
Leistungen für Bildung und Teilhabe zu finden sind, wollen wir Kindern einen einfachen
Zugang ermöglichen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür den Einkommensbegriff bis Mitte 2023 in allen Gesetzen harmonisieren. Bis zur tatsächlichen Einführung
der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder, die Anspruch auf
Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag
absichern. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten
wir mit einer Steuergutschrift.

→ Zeit für Familie
Wir werden Familien dabei unterstützen, wenn sie Zeit für Erziehung und Pflege brauchen
und dabei Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Wir werden das
Elterngeld vereinfachen, digitalisieren und die gemeinschaftliche elterliche Verantwortung
stärken. Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den
Partner nach der Geburt eines Kindes einführen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben. Den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin
soll es bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben.
Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld werden wir um einen Monat erweitern, entsprechendauch für Alleinerziehende. Wir werden einen Elterngeldanspruch für Pflegeeltern einführen
und den Anspruch für Selbstständige modernisieren. Für die Eltern, deren Kinder vor der
37. Schwangerschaftswoche geboren werden, erweitern wir den Anspruch auf Elterngeld.
Wir werden den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisieren.
Wir verlängern den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr
in den Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern.
Wir werden die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage erhöhen.

79

→ Familienrecht
Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“
für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im
Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragenwerden kann. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit
jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Verein­barungenzu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der
Empfängnis ermöglichen.
Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche
Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes
Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.
Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht deranerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein. Wir werden ein
statusunabhängiges Feststellungsverfahren einführen, in dem ein Kind seine Abstammung
gerichtlich klären lassen kann ohne zugleich die rechtliche Elternschaft anfechten zu müssen.
Das Samenspenderregister wollen wir auch für bisherige Fälle, private Samenspenden und
Embryonenspenden öffnen.
Wir werden die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung fördern, indem
wir die umgangs- und betreuungsbedingten Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht
besser berücksichtigen. Wir wollen allen Familien eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach Trennung und Scheidung derEltern ermöglichen und die dafür erforderlichen Bedingungen schaffen. Wir wollen im
Unterhaltsrecht die Betreuungsanteile vor und nach der Scheidung besser berücksichtigen,ohne das Existenzminimum des Kindes zu gefährden.
Wir wollen gemeinsam mit den Ländern die Erziehungs-, sowie Trennungs- und Konfliktberatung verbessern und dabei insbesondere das Wechselmodell in den Mittelpunkt stellen.
Wir werden den Kindern ein eigenes Recht auf Umgang mit den Großeltern und Geschwistern
geben. Das Namensrecht liberalisieren wir, z. B. durch Einführung echter Doppelnamen.
Wir werden in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz und das Prinzip der Mündlichkeit der Verhandlungen stärken. Die Hürden für die Nichtzulassungsbeschwerde werden
wir senken sowie einen Fortbildungsanspruch für Familienrichterinnen und Familienrichter
gesetzlich verankern. Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.
Wir ermöglichen es unverheirateten Vätern in den Fällen, in denen die Eltern einen gemeinsamen Wohnsitz haben, durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zuerlangen. Widerspricht die Mutter, so muss das Familiengericht über die gemeinsame S­ orge ​entscheiden. Das Kindeswohl ist dabei besonders zu berücksichtigen. Wir werden die­Modernisierung im Kindschafts- und Unterhaltsrecht mit Studien begleiten.

80

→ Senioren
Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Wir wollen, dass Menschen im Alter selbstbestimmt in ihrem frei gewählten Umfeld
leben können. Wir werden seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im
digitalen Raum fördern. Dabei geht es u. a. um Partizipation, Engagement, soziale Sicherung,
Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote
und die Überwindung von Einsamkeit.
Wir werden ältere Menschen vor Diskriminierung und vor finanzieller Ausbeutung – insb.
durch Vorsorgevollmachten – schützen. Die gemeinnützigen Wohlfahrtsverbände sind eine
wichtige Stütze der Daseinsvorsorge, wir wollen für sie weiterhin verlässliche Partner sein.

81VI. FREIHEIT UND SICHERHEIT,GLEICHSTELLUNG UND VIELFALT IN DER
MODERNEN DEMOKRATIE
Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlagen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Wir stellen uns allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten­Bestrebungen und Verschwörungsideologien entschieden entgegen. Leben in Freiheit braucht
Sicherheit. Unsere Verantwortung ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür
stärken wir die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und die Justiz. Sicherheitsgesetze und deren Auswirkungen auf Bürgerrechte werden wir im Lichte der technischen
Entwicklung einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation unterziehen.
Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern,
Unterschiede zu achten und divergierende Interessen konstruktiv auszuhandeln. Wir treten
Diskriminierung auf allen Ebenen entgegen, organisieren Teilhabe und Repräsentanz. Die
Gleichstellung der Geschlechter ist Grundlage einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Kunst und Kultur und ihre Vielfalt zu fördern und die soziale Lage von Künstlerinnen undKünstlern zu verbessern ist in diese Zeiten ein Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie.
Wir setzen uns daher für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein, die fortbestehen
und wieder erblühen kann.
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen und werden intensiv
daran arbeiten, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Wir gewährleisten
hohe Verbraucherschutzstandards und fördern den Sport.

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport
Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir wollen es noch sicherer machen.
Dafür organisieren wir die Sicherheit der Menschen, um allen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Vielfalt zu gewährleisten. Wir sorgen für eine bürgernahe, gut ausgestattete undausgebildete Polizei und unterstützen die Arbeit der Gerichte.
Rechtsstaat bedeutet, dass wir die Regeln unseres Gemeinwesens gegen Angriffe verteidigen. Dazu gehört der Schutz vor Kriminalität und die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Wir stehen für Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen
in Deutschland ein. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in unserem Land, die uns
jeden Tag aufs Neue bei der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung
unterstützen, verdienen unseren Respekt und Anerkennung.

82

→ Bundespolizeien
Unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland leisten professionelle Arbeit im Kampf gegen
Kriminalität und für den Schutz unserer Demokratie. Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung,den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung
der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage aus. Die Finanzierung werden wir sicherstellen.
Außerdem steigern wir die Attraktivität durch die Förderung von Fachkarrieren und eine
diversitätsorientierte Stellenbesetzungsoffensive.
Bürgernähe und eine transparente Fehlerkultur werden wir stärken, indem wir die Aus- undFortbildung bei der Polizei weiterentwickeln und noch intensiver die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere der Grund- und Menschenrechte,vermitteln. Damit beugen wir auch der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen,
Diskriminierungen und radikalen Einstellungen vor. Die in anderen Bereichen bewährte
Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern weiten wir aus und stärken
so die Resilienz der Sicherheitsbehörden gegen demokratiefeindliche Einflüsse. In diesem
Zusammenhang sorgen wir auch für die Ausweitung von Supervisionsangeboten.
Wir führen eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten
für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts­
und Zutrittsrechten ein. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und
Polizisten ein.
Sichere und leistungsfähige Datenverarbeitung, kombiniert mit mobiler IT und klar geregelten
Kompetenzen, sind Grundvoraussetzung moderner Polizeiarbeit. Wir entwickeln die Strategie
Polizei 20/20 weiter. Wir unterziehen die umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision und präzisieren deren Verarbeitungsregelungen. Den Rechtsschutz sowie
die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich. Wir öffnen die Polizei stärker für unabhängige Forschung.

→ Bevölkerungsschutz
Der Bund muss mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen. Daher
richten wir das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) neu aus, entwickeln es unter
Berücksichtigung der föderalen Kompetenzverteilung zur Zentralstelle weiter und stellen
es entsprechend personell und materiell auf. Verfügbare Kräfte und Ressourcen von Bund
und Ländern werden in einem fortlaufenden Lagebild dargestellt. Die Warnstrukturen verbessern wir und bauen den „Warn-Mix“ aus.
Die Freiwilligen stärken wir durch ein Ehrenamtskonzept und in föderaler Abstimmung
durch bundesweit einheitliche Freistellungs- und Versicherungsschutzregeln der Helferinnen und Helfer. Das Technische Hilfswerk (THW) nimmt weiter eine zentrale Rolle ein
und soll seine Kompetenzen in der Cyberhilfe erweitern. Den physischen Schutz kritischer
Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz.
Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ richten wir strategisch neu aus. Neben der nationalen
und europäischen Resilienz-Strategie sind Grundlagen für die zukünftige Bevorratung, Notfallreserven oder den Einsatz von freiwilligen Helferinnen und Helfern nötig. Dazu bauen
wir unabhängig vom Konzept „Zivile Verteidigung“ das bestehende Pilotprojekt „Labor
Betreuung 5.000“ zu einer nationalen Reserve aus. In Europa bringen wir gezielt mehr
Fähigkeiten in „rescEU“ ein.
83

→ Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
Wir intensivieren die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
rechtsstaatlich, sichern dabei hohe Datenschutzstandards und verbessern den grenzüberschreitenden Rechtsschutz. Wir streben die Weiterentwicklung von Europol zu einem
Europäischen Kriminalamt mit eigenen operativen Möglichkeiten an. Die Europäische
Staatsanwaltschaft wollen wir finanziell und personell ausbauen.
Gemeinsamt mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer
Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.
Wir wollen mit den Ländern die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken
nachhaltig verbessern. Wir verankern den periodischen Sicherheitsbericht gesetzlich.

→ JustizWir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen
Digitalpakt für die Justiz.
Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das
externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an. Fürden Vollzug eines Europäischen Haftbefehls bedarf es einer richterlichen Entscheidung.
Wir reformieren die Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richterinnen und Richter an den obersten Bundesgerichten unter den Kriterien Qualitätssicherung, Transparenz
und Vielfalt. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungensollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr
spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Kleinforderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gerichtlich durchgesetzt werden können.
Wir bauen den kollektiven Rechtsschutz aus. Bestehende Instrumente wie z. B. nach dem
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz modernisieren wir und prüfen den Bedarf für weitere.
Die EU-Verbandsklagerichtlinie setzen wir anwenderfreundlich und in Fortentwicklung
der Musterfeststellungsklage um und eröffnen auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten. An den bewährten Anforderungen an klageberechtige Verbände halten wir
fest. Wir ermöglichen englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- undWirtschaftsstreitigkeiten.
Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. Unsere Kriminalpolitik orientiert sich an Evidenz und der Evaluation bisheriger Gesetzgebung im Austausch mit Wissenschaft undPraxis. Wir überprüfen das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und
Wertungswidersprüche und legen einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände,die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Das Sanktionensystem einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen, Maßregelvollzug und Bewährungsauflagenüberarbeiten wir mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung.

84Wir machen Strafprozesse noch effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher, ohne
die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Vernehmungenund Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Unter anderem
regeln wir die Verständigung im Strafverfahren einschließlich möglicher Gespräche überdie Verfahrensgestaltung und das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation. Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich
und maschinenlesbar verfügbar sein. Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit
Beginn der ersten Vernehmung sicher.

→ Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehrund bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der
Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung
und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit. Die bestehende
Koordinierungsstelle OK beim BKA entwickeln wir zu einem Teil der Gemeinsamen Zentren
auf gesetzlicher Grundlage weiter. Im OK-Lagebild sollen relevante Gruppierungen, z. B. dieder Mafia oder der sogenannten Clankriminalität, aussagekräftiger analysiert werden. Zur
sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt. Den Kampf
gegen Menschenhandel intensivieren wir.

→ Kampf gegen Extremismus
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie. Wir treten
allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob
Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder
anderen Form des Extremismus. Dazu bedarf es einer Gesamtstrategie auf nationaler und
europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Die
Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und des Kabinettausschusses
zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werden wir anpassen und weiterentwickeln. Datenbanken in der EU wollen wir kompatibel ausgestalten, die GefährderDefinitionen vereinheitlichen, deren Früherkennung forcieren und für eine koordinierteÜberwachung sorgen. Wir verbessern die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität,z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität. Bewährte Präventionsund Deradikalisierungsprogramme, insbesondere in Gefängnissen, stellen wir auf eineverlässliche finanzielle Grundlage. Wir verbessern die Möglichkeit von Auskunftssperren
im Melderegister für Bedrohte. Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere
Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg. Der 11. März
wird nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Den Umgang mit Opfern
und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite wollen
wir empathischer und würdiger gestalten. Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- undAngehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet. Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe. Die
Akten der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und
Forschung langfristig zur Verfügung stehen.

85

→ Kampf gegen Kindesmissbrauch
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch stärken wir das Bundeskriminalamt (BKA) personell
und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger
durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten
der Opfer – und realisieren den tagesaktuellen Abgleich mit den Datenbanken. Die Informationsweitergabe zwischen den Ämtern und den am Hilfenetzwerk des Kindes beteiligten
Akteurinnen und Akteuren muss verbessert und verbindlicher geregelt werden – unter
Wahrung des Datenschutzes und Achtung der Vertrauensstellung der Jugendämter. Präventionsprogramme wie „Kein Täter werden“ unterstützen wir. Wir wollen eine kindgerechte
Justiz und Verwaltung, die Kindern Gehör schenkt.
Die Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in gesellschaftlichen Gruppen, wie Sportvereinen, Kirchen und der Jugendarbeit, werden wir
begleiten, aktiv fördern und wenn erforderlich gesetzliche Grundlagen schaffen.

→ Waffenrecht, Sicherheitsdienste
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. Terroristen
und Terroristen sowie Extremistinnen und Extremisten gilt es, konsequent zu entwaffnen.
Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie
mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung
von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei
Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auchbeim Erwerb vorgelegt werden müssen.
Private Sicherheitsdienste werden wir mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz
regulieren.

→ Freiheit und Sicherheit
Wir sorgen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik. Dies werden wir mit einer unabhängigen interdisziplinären
Bundesakademie begleiten. Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte
müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Die Sicherheitsgesetze wollen wir auf ihre tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sowie auf
ihre Effektivität hin evaluieren. Deshalb erstellen wir eine Überwachungsgesamtrechnung
und bis spätestens Ende 2023 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer
Entwicklungen. Jede zukünftige Gesetzgebung muss diesen Grundsätzen genügen. Dafür
schaffen wir ein unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission), das bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben berät und Freiheitseinschränkungen evaluiert.
Videoüberwachung kann die Präsenz einer bürgernahen Polizei nicht ersetzen, sie aberan Kriminalitätsschwerpunkten ergänzen. Flächendeckende Videoüberwachung und den
Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht
auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.

86

Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils desEuropäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dassDaten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden
können.
Mit der Login-Falle wollen wir grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente
schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen.
Die Ausnutzung von Schwachstellen von IT-Systemen steht in einem hochproblematischen
Spannungsverhältnis zur IT-Sicherheit und den Bürgerrechten. Der Staat wird daher keine
Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellen­
management unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in derInformationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen.
Für den Einsatz von Überwachungssoftware, auch kommerzieller, setzen wir die Eingriffsschwellen hoch und passen das geltende Recht so an, dass der Einsatz nur nach den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Befugnis desVerfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft. Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben. Das Bundespolizeigesetz
novellieren wir ohne die Befugnis zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Transparenz
und effektive Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Parlament werden wir sicherstellen.
Wir schaffen für die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZiTis) undin enger Abstimmung mit den Ländern für die gemeinsamen Zentren (GTAZ etc.) gesetzliche Grundlagen, legen die Verantwortlichkeiten klarer fest und garantieren die lückenlose
Kontrolle durch Parlamente und Datenschutzaufsichtsbehörden.
Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab.
Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie. Wir achten das
verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Wir stärken
und bauen die Kontrolle, insbesondere die parlamentarische, aller nachrichtendienstlichen
Tätigkeiten des Bundes weiter aus. Das Sicherheitsrecht des Bundes, einschließlich der Übermittlungsvorschriften reformieren wir umfassend. Hilfsorgane der Parlamentarischen Kontrolle stärken wir. Die Wahrnehmung der Rechte Betroffener verbessern wir. Kontrolllücken
schließen wir. Die Arbeit der Dienste wird durch eine fundierte wissenschaftliche Analyse
gestärkt und differenziert. Wir schaffen eine unabhängige Kontrollinstanz für Streitfragen bei
VS-Einstufungen und verkürzen die archivrechtlichen Schutzfristen auf maximal 30 Jahre.
Wir regeln Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, Gewährspersonen und sonstigen Informantinnen und Informanten aller Sicherheitsbehörden gesetzlich und machen
sie unter Wahrung der notwendigen Anonymität parlamentarisch überprüfbar. Wir prüfen,ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichende Möglichkeiten verfügen.

87

→ Verantwortung für Holocaust-Überlebende
Deutschland stellt sich seiner historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaust.
Wir werden die laufenden Entschädigungsleistungen wie auch die finanzielle Unterstützung
für die Pflege der heute hoch betagten Holocaust-Überlebenden konsequent sicherstellen,um ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen die Zukunftsaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen
Unrechts besondere Sichtbarkeit erlangen. Hierzu gehören insbesondere der Aufbau einer
zentralen digitalen Themenplattform zur Wiedergutmachung von NS-Unrecht und die Verstärkung und dauerhafte Förderung von Holocaust Education.

→ SED-Opfer
Im Einvernehmen mit den Ländern erleichtern wir die Beantragung und Bewilligung vonHilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, passen die Definition der Opfergruppen an die Forschung an und dynamisieren
die SED-Opferrente. Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer
ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter.

→ Kirchen und Religionsgemeinschaften
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unseres Gemeinwesens undleisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in derGesellschaft. Wir schätzen und achten ihr Wirken.
Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen
fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen. Wir entwickeln das Religionsverfassungsrecht im Sinne des kooperativen Trennungsmodells weiter und verbessern so die
Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer
Gemeinden. Dazu prüfen wir, ob hierfür Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind und erörtern dies in enger Abstimmung mit den betroffenen
Kirchen und Religionsgemeinschaften. Neuere, progressive und in Deutschland beheimatete
islamische Gemeinschaften binden wir in diesen Prozess ein. Wir bauen die Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten in Zusammenarbeit
mit den Ländern aus.

→ Unternehmensrecht
Wir schützen ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern.
Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten
zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen.
Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um. Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen
EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung
im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen
Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- undfinanzielle Unterstützungsangebote.
88Wir erleichtern die Gründung von Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des­Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei
Gründungen mit Sacheinlage und weiteren Beschlüssen erlauben. Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.
Wir untersuchen weitere Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Kostenerstattungen
für Abmahnungen nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Wir erweitern
den Rechtsrahmen für Legal Tech-Unternehmen, legen für sie klare Qualitäts- und Transparenzanforderungen fest und stärken die Rechtsanwaltschaft, indem wir das Verbot vonErfolgshonoraren modifizieren und das Fremdbesitzverbot prüfen.

→ Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Wir gewährleisten hohe Verbraucherschutzstandards. Dazu gehören eine umfassende
Verbraucherbildung, mehrsprachige Aufklärung und der situationsgerechte Zugang zu
Informationen.
Die Finanzierung der Stiftung Warentest und des Verbraucherzentrale Bundesverbands
passen wir entsprechend dem gestiegenen Bedarf bezüglich kollektiver Rechtsdurchsetzung,Marktbeobachtung und Verbraucherbildung an.
Im finanziellen Verbraucherschutz nehmen wir die individuellen Verhältnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker in den Fokus, insbesondere bei der Vergabe vonVerbraucherkrediten. Auf EU-Ebene setzen wir uns dafür ein, dass der Schutz vor Überschuldung durch nicht marktgerechte Zinsen und Wucher bei sämtlichen Darlehensformen gestärkt und irreführende Werbung verboten werden. Wir wollen die Schuldner- undInsolvenzberatung ausbauen. Die Kosten für Vorfälligkeitsentschädigungen begrenzen wir
auf das Angemessene, stellen den fairen Zugang zu einem Basiskonto sicher und schaffen
Transparenz. Die behördliche Aufsicht für Inkassounternehmen bündeln wir.
Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der
Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher. Herstellerinnen und Hersteller müssen während der üblichen
Nutzungszeit Updates bereitstellen. Wir prüfen Lösungen zur Erleichterung der Nutzbarkeit
solcher Geräte über die Nutzungszeit hinaus. Für langlebige Güter führen wir eine flexible
Gewährleistungsdauer ein, die sich an der vom Hersteller oder der Herstellerin bestimmten
jeweiligen Lebensdauer orientiert.
Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass elektronische Widerrufbuttons verpflichtend
werden. Wir führen bei Dauerschuldverhältnissen über die Lieferung von Waren oder die
regelmäßige Erbringung von Dienst- und Warenleistungen Angaben zu den durchschnittlichen monatlichen Kosten ein. Abo-Verträge müssen immer auch mit einer Mindestlaufzeit
von höchstens einem Jahr angeboten werden. Eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge führen wir ein. Den Schutz vor unseriösen Haustürgeschäften
verbessern wir.

89

Wir setzen uns dafür ein, dass Flugreisen in die Pauschalreise-Richtlinie bezüglich der­Insolvenzabsicherung einbezogen werden. Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungensollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden. „No-show“-Klauseln untersagen
wir im AGB-Recht. Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den
Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein. Die Aufsichtsbefugnisse des Kraftfahrt-, des Luftfahrt-, des Eisenbahnbundesamtes und der Bundesnetzagentur im Hinblick auf kollektive
Verbraucherinteressen erweitern wir ohne zusätzliche Bürokratie.

→ Entscheidung Sterbehilfe
Wir begrüßen, wenn durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe
einer Entscheidung zugeführt wird.

→ SportSport lebt vom Ehrenamt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Mittler für
demokratische Werte. Wir erarbeiten unter breiter Beteiligung einen „Entwicklungsplan
Sport“ und weiten die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion aus und berücksichtigen insbesondere Schwimmbäder stärker. Bei der Sportförderung berücksichtigen wir
den besonderen Bedarf von Behindertensport. Wir fördern den Neustart des Breitensports
nach Corona weiter.
Die Sportförderung des Bundes knüpfen wir an die Einhaltung von Förderrichtlinien mit
Zielvorgaben, Vorgaben zu Transparenz, Good Governance und die Qualifikation von Leistungssportpersonal. In der Spitzensportförderung richten wir eine unabhängige Instanz zur
Mittelvergabe sowie ein Transparenzportal ein. Das Potenzialanalysesystem (PotAS) evaluieren wir und entwickeln es mit dem Ziel von mehr Effektivität und Entbürokratisierung
weiter. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für den Spitzensport. Die Mitwirkungsrechte der Athletinnen und Athleten stärken wir durch die dauerhafte Finanzierung der
Vereinigung Athleten Deutschland e.V.
Um den Kampf gegen physische, psychische und insbesondere sexualisierte Gewalt im Sportzu verbessern, unterstützen wir den Aufbau eines unabhängigen Zentrums für Safe Sport.
Wir legen ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit imSport auf.
Dopingprävention fördern wir stärker, verbessern die internationale Zusammenarbeit undarbeiten die Dopingvergangenheit Deutschlands mit Forschungsprojekten auf.
Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“
wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Löschfristen, Transparenz und Datenschutz reformiert.
Zur Unterstützung der Fankultur wird die Koordinationsstelle Fanprojekte gestärkt.
Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die
Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit
geknüpft sein. Wir werden die Special Olympics 2023 in Berlin und die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 sowie zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen
aus Deutschland wie Olympische und Paralympische Spiele unterstützen, die von diesen
Grundsätzen getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen.
90Gleichstellung
Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir
werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u.
a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den
Gender Data Gap schließen, z. B. im medizinischen Bereich.
Wir setzen uns in der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik
ein. So kommen wir etwa der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. Dazu gehört
auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.

→ Schutz vor Gewalt
Wir werden eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die
Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Die IstanbulKonvention setzen wir auch im digitalen Raum und mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vorbehaltlos und wirksam um. Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede
Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eineverlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem
entsprechend bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. Dies
gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer vonPartnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen
mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit
bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus. Die gerichtsverwertbare
vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächendeckend, wohnortnah um.
Wir bekämpfen den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung mit einem
Nationalen Aktionsplan und einer unabhängigen Monitoringstelle zur Umsetzung der
Europaratskonvention. Die ILO Konvention Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt undBelästigung in der Arbeitswelt ratifizieren wir.

→ Ökonomische Gleichstellung
Um Erfolge und Handlungsbedarfe sichtbarer zu machen, erweitern wir die Grundlage derBerichterstattung der jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklungdes Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft
und des Öffentlichen Dienstes und schärfen bei Bedarf gesetzlich nach.
Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Deshalb werden wir
das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickeln und die Durchsetzung stärken, indem wir
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, ihre individuellen Rechte durch
Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Damit die Brückenteilzeit künftig
von mehr Beschäftigten in Anspruch genommen werden kann, werden wir die sogenannte„Überforderungsklausel“ entsprechend überarbeiten und gleichzeitig für die Unternehmenübersichtlicher gestalten.

91Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt
werden. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und
Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das
Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratischanwendbar ist und mehr Fairness schafft.

→ Reproduktive Selbstbestimmung
Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Wir stellen Versorgungssicherheit
her. Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die
Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen
Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen. Wir
stellen die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicher. Schwangerschaftskonfliktberatung wird auch künftig online möglich sein. Ärztinnen und Ärzte sollenöffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine
Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB.
Wir wollen Krankenkassen ermöglichen, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten.
Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen. Wir wollen die Forschungs­
förderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anheben.
Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation,
Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. Die Beschränkungen für Alter und
Behandlungszyklen werden wir überprüfen. Der Bund übernimmt 25 Prozent der Kosten
unabhängig von einer Landesbeteiligung. Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren. Die Kosten der Präimplantationsdiagnostik werdenübernommen. Wir stellen klar, dass Embryonenspenden im Vorkernstadium legal sind undlassen den „elektiven Single Embryo Transfer“ zu.
Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Straf­
gesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen
Leihmutterschaft prüfen wird.

92

Vielfalt
Jede und Jeder hat die gleichen Rechte, sollte die gleichen Chancen haben und vor Diskriminierung geschützt sein. Wir fördern die vielfältige, tolerante und demokratische
Zivilgesellschaft.

→ Zivilgesellschaft und Demokratie
Bürgerschaftliches Engagement ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die
Demokratiepolitik in den vergangenen Jahren immer bedeutsamer geworden. Wir wollen
Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen
Haftungsrisiken entlasten. Das erfolgreiche Patenschaftsprogramm „Menschen stärken
Menschen“ wird fortgeführt.
Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie.
Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit nach derGemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren und ergänzen gegebenenfalls hierzu auch die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke.
Wir verbinden dies mit Transparenzpflichten für größere Organisationen.
Wir werden die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag
stärken und ihre Mittel erhöhen, damit sie bürgerschaftliches Engagement insbesondere
in strukturschwachen Räumen stärker unterstützen kann.
Zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft werden wir bis
2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen. Damit stärken wir die
zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment
von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollen wir die bestehenden Strukturen stärken und weiterentwickeln, vermehrt mehrjährige Zuwendungen ermöglichen und die
Förder­modalitäten vereinfachen. Die Finanzierung sichern wir dauerhaft ab. Für uns ist es
selbstverständlich, dass alle unterstützten Maßnahmen eine den Zielen des Grundgesetzes
förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen müssen. Wir unterstützen die Errichtungeines ­Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.

→ Migration, Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht
Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen
und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt.
Symbolisch steht dafür das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei.
Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, diedeutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer
vielfältigen Gesellschaft. Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler.

93Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem
Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken
(etwa durch Einführung eines Partizipationsrates). In der Bundesverwaltung und in den
Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit
konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein.
Die Migrantenselbstorganisationen, die auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung stehen, sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner.
Um neue Potenziale für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland zu
erschließen, wollen wir, dass Menschen aus anderen Ländern in unserem Land leichterstudieren oder eine Ausbildung machen können.
Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nachdrei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer
Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein
Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Fürzukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht überGenerationen vererben.
In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt
wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem
schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das
Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden
wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten
zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung
von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.

→ Muslimisches Leben
Wir wollen der Vielfalt des muslimischen Lebens Rechnung tragen und u. a. Jugendvereine unterstützen. Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen undihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere
Unterstützung der Betroffenen. Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften und Orteder Begegnung fördern wir.

→ Jüdisches Leben
Seit 1700 Jahren gibt es jüdisches Leben in Deutschland. Wir stärken Initiativen, die jüdisches Leben in seiner Vielfalt fördern, und bekämpfen alle Formen des Antisemitismus,
wie es der Bundestag unter Bezug auf die Definition der Internationalen Allianz zum
Holocaust-Gedenken (IHRA) beschlossen hat. Den Schutz von Jüdinnen und Juden undihren Einrichtungen werden wir gemeinsam mit den Ländern gewährleisten. Es ist einbeschämender und schmerzlicher Zustand, dass diese in Deutschland dauerhaft bewacht
werden müssen. Wir setzen uns für Prävention, sensibilisierende Aus- und Fortbildungensowie eine entschlossenere Verfolgung und Dokumentation antisemitischer Vorfälle ein.
Den Antisemitismus-Beauftragten werden wir strukturell stärken. Der Tag des Gedenkens
an die Opfer des Nationalsozialismus´ soll aufgewertet werden.
94

→ Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden
Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der
Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und
bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstandund im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft
im Bundeshaushalt ab. Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir
in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeienvon Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere
Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz
ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes
und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig
von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit
Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Transund Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder
Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden
die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungenaufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen
prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für TransPersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus
gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir
werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der
Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und einebesondere Rechtsberatung einrichten.

→ Rassismus bekämpfen
Wir werden die Arbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen,
inhaltlich weiterentwickeln und sie nachhaltig finanziell absichern. Wir entwickeln eine
Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratieförderung sowie Extremismusprävention. Wir stärken die Arbeit gegen Hass im Netz und Verschwörungsideologien.
Bei der Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind wichtige Schwerpunkte u. a. die Arbeit gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, insbesondere
gegen Schwarze Menschen, Muslimfeindlichkeit, Frauenhass und Queerfeindlichkeit sowie
Angriffe gegen Geflüchtete und Engagierte.

95Wir treiben die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft voran (z. B. durch entsprechende Begabtenförderung und Unterstützung eines bundesweiten Community-Zentrums),
bauen Forschung aus, stärken z. B. das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) dauerhaft und verstetigen seinen Rassismusmonitor. Wir setzen eine
Anti-Rassismus-Beauftragte bzw. einen Anti-Rassismus-Beauftragten ein. Zur Umsetzung
der EU-Roma-Strategie wird eine Nationale Koordinierungsstelle gegründet. Zudem richten
wir eine unabhängige Monitoring- und Beratungsstelle für antiziganistische Vorfälle ein.
Empfehlungen der Expertenkommission Antiziganismus greifen wir auf und setzen eine
Antiziganismus-Beauftragte bzw. einen Antiziganismus-Beauftragten ein.
Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um
ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“
im Grundgesetz ersetzen.

→ Antidiskriminierung
Wir stellen die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sicher, statten
sie angemessen mit Personal und Budget aus und stärken ihre Kompetenzen. Ihre Leitung
wird vom Bundestag gewählt. Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig
finanzieren. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzlücken schließen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.
Die Institutionen des Staates stehen in besonderer Verantwortung, an jeder Stelle fest undzweifelsfrei auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu
agieren und jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Dafür ist Selbstkontrolle im Sinne von Supervision und Innerer Führung ebenso
wichtig wie unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse über die innere Verfasstheit von
Einrichtungen und ihren Beschäftigten. Wir wollen entsprechende Studien fördern.
Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland
um. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur
bauen wir aus.

Kultur- und Medienpolitik
Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis
Plattenladen. Wir sind überzeugt: Kulturelle und künstlerische Impulse können den Aufbruch
unserer Gesellschaft befördern, sie inspirieren und schaffen öffentliche Debattenräume.
Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein. Wir stehen für eine
diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik.
Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit,
Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein.

96

→ Soziale Lage in Kunst und Kultur
Wir machen den Gender-Pay-Gap transparent, wollen ihn schließen, streben paritätischund divers besetzte Jurys und Gremien sowie Amtszeitbegrenzungen an.
Wir wollen statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern.
Zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer
werden wir Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen. Wir werdensoloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die KSK finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger
nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten.

→ Kulturförderung
Die Neustart-Programme führen wir zunächst fort, um den Übergang nach der Pandemie
abzusichern. Fortan bauen wir die Kulturstiftung des Bundes und den Bundeskulturfonds
als Innovationstreiber aus und stärken Strukturen der Freien Szene und des Bündnisses derinternationalen Produktionshäuser.
Mit einer Studie evaluieren wir den Beitrag der Bundeskulturförderung zur kulturellen
Bildung. Wir richten eine zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ ein, die Kompetenzen,
Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und
Akteure berät, vernetzt und qualifiziert. Wir fördern den Aufbau eines Datenraums Kultur,
der sparten- und länderübergreifend Zugang zu Kultur ermöglicht. In einem „Plenum derKultur“ werden wir mit Kommunen, Ländern, Kulturproduzentinnen und -produzenten,
Verbänden und Zivilgesellschaft Kooperation verbessern und Potenziale von Standards beraten. Kommunen müssen finanziell dauerhaft Kunst und Kultur aus eigener Kraft fördern
können. Ausgehend vom Trafo-Programm entwickeln wir exemplarische Strategien fürKultur im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen und wollen die Kofinanzierung durch finanzschwache Kommunen auf zehn Prozent reduzieren. Wir bekräftigen
das kulturelle Engagement des Bundes für die Hauptstadt.
Wir entbürokratisieren das Zuwendungsrecht, die Zusammenarbeit mit den Ländern und
nutzen Potenziale digitaler Standardisierung.
Wir wollen öffentliche Bibliotheken als dritte Orte stärken und Sonntagsöffnungen ermöglichen.
Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wirwollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln und freie Kulturorte wie Galerien
unterstützen. Wir werden die Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes zu Ende führen undentsprechend dem Ergebnis die Regelungen überarbeiten.
Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- undKreativwirtschaft bei der Bundesregierung, vereinfachen und verbessern Förderung auch für
kreative, nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die
Förderung verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus undmachen E-Sport gemeinnützig. Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger
Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern.

97Mit der Filmförderungsnovelle wollen wir die Filmförderinstrumente des Bundes und
die Rahmenbedingungen des Filmmarktes neu ordnen, vereinfachen und transparenter
machen, in enger Abstimmung mit der Filmbranche und den Ländern. Wir prüfen die Einführung von Investitionsverpflichtungen und steuerlichen Anreizmodellen und schaffen
gesetzliche Rahmenbedingungen, um die steuerliche Behandlung von Filmkoproduktionen
rechtssicher zu gestalten. Kinos und Festivals fördern wir verlässlich und bewahren unser
nationales Filmerbe.

→ Rechtliche Rahmenbedingungen
Beim Urheberrecht setzen wir uns für fairen Interessenausgleich ein und wollen die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen
Märkten. Wir wollen Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sicherstellen. Die gerade in Kraft getretene Reform werden wir
u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit evaluieren. Wir wollen faire Rahmenbedingungenbeim E-Lending in Bibliotheken. Analoge Spiele sollen im Sammelkatalog der Deutschen
Nationalbibliothek benannt werden können.

→ Kulturelles Erbe
Wir wollen das bauliche Kulturerbe nachhaltig sichern, zugänglich machen und das Denkmalschutzsonderprogramm unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln. Wir schaffeneine „Bundesstiftung industrielles Welterbe“ und prüfen europäische Mechanismen zur
Förderung des Denkmalschutzes.
Wir setzen den Reformprozess der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gemeinsam mit den
Ländern fort. Ein erhöhter Finanzierungsbeitrag des Bundes hat die grundlegende Verbesserung der Governance zur Voraussetzung. Wir entwickeln das Humboldt Forum als Ort
der demokratischen, weltoffenen Debatte.

→ Medien
Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar. Dazu gehören
private und öffentlich-rechtliche Medien. Sie sichern Pluralität und Vielfalt und müssen
barrierefrei sein. Gemeinsam mit den Ländern befördern wir eine breite gesellschaftliche
Debatte über den Wert freier Medien für die Demokratie. In der Gesetzgebung wollen wir
die Kohärenz zwischen Europa-, Bundes- und Landesrecht optimieren und in einer BundLänder-AG die Gesetze mit medienrechtlichen und politischen Bezügen überarbeiten. Wirwollen das UHF Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk sichern.
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass Digital Service Act (DSA) und DigitalMarkets Act (DMA) sowie Media Freedom Act auch Pluralismus und Vielfalt abbilden sowie
eine staatsferne Medienaufsicht und Regulierung gewährleisten. Wir werden die Machbarkeit einer technologieoffenen, barrierefreien und europaweiten Medienplattform prüfen.

98

Wir wollen die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten und prüfen, welche Fördermöglichkeiten dazu geeignet sind. Die Herausforderungender digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung derPlattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen.
Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber
Bundesbehörden. Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Wir werden europaweit
Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche
Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen. Wir setzen
uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein. Den erfolgreichen Ausbau
der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle-Akademie setzen wir fort.

→ Erinnerungskultur
Wir begreifen Erinnerungskultur als Einsatz für die Demokratie und Weg in eine gemeinsame
Zukunft. Wir schützen unsere Gedenkstätten. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes
werden wir unter Einbezug des Deutschen Bundestages, der SED-Opferbeauftragten undder Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sowie im Zusammenwirken mit
den in diesen Bereichen Aktiven aktualisieren und die Gedenkstättenarbeit auskömmlich
finanzieren. Lokale Initiativen wollen wir fördern und Berichte von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen digital zugänglich machen. Wir treiben die Geschichtsvermittlung der und in die
Einwanderungsgesellschaft voran. Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wird verstetigt
und modernisiert. Wir fördern Forschung in Gedenkstätten.
Gerade gegenüber unseren europäischen Nachbarn empfinden wir eine besondere Verantwortung; aber auch die aktuellen Debatten etwa in Griechenland oder der Ukraine
zeigen, dass die gemeinsame Aufarbeitung nicht abgeschlossen ist. Wir unterstützen die
Bundestagsbeschlüsse für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche
Besatzungsherrschaft in Europa“ und für einen Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens und die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte.
Wir wollen die Opfer der „Euthanasiemorde“ und Zwangssterilisation offiziell als Opfer desNationalsozialismus anerkennen.
Wir werden uns weiterhin der Aufgabe stellen, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter– entsprechend dem Washingtoner Abkommen – an die Eigentümerinnen und Eigentümer
zurückzuführen. Wir verbessern die Restitution von NS-Raubkunst, indem wir einen Auskunftsanspruch normieren, die Verjährung des Herausgabeanspruchs ausschließen, einenzentralen Gerichtsstand anstreben und die „Beratende Kommission“ stärken.
Wir werden die Bundesstiftung Aufarbeitung stärken. Wir werden die festgeschriebenen
Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickeln. Die begleitende Forschungs- und Bildungsarbeit wird unterstützt. Wir unterstützen die Einrichtung
des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale
in Berlin zum Campus für Demokratie.
Wir wollen der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit verleihen. Die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution ist uns ein­besonderes Anliegen.

99

→ Koloniales Erbe
Um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte voranzutreiben, unterstützen wir
auch die Digitalisierung und Provenienzforschung des kolonial belasteten Sammlungsgutes
und dessen Zugänglichmachung auf Plattformen. Im Dialog mit den Herkunftsgesellschaften
streben wir Rückgaben und eine vertiefte ressortübergreifende internationale Kooperation
an. Wir unterstützen insbesondere die Rückgabe von Objekten aus kolonialem Kontext.
Außerdem entwickeln wir ein Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus.
Unsere Kulturpolitik leistet einen Beitrag für eine gemeinsame Zukunft zwischen Europa
und Afrika. Wir schaffen ein Sonderprogramm „Globaler Süden“. Wir wollen koloniale
Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen und veranlassen
unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus.

→ Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Die internationale Kulturpolitik ist die Dritte Säule unserer Außenpolitik, sie verbindet
Gesellschaften, Kulturen und Menschen und ist unser Angebot für eine Werte- und Verantwortungsgemeinschaft in Europa und weltweit. Wir werden sie weiter stärken, flexibilisieren,über Ressortgrenzen koordinieren und auf europäischer Ebene eng abstimmen. Wir werden
umfassende Nachhaltigkeits-, Klima-, Diversitäts- und Digitalstrategien verabschieden. Wir
stärken die Science Diplomacy durch internationale Kooperationen und Austausch, streben
eine Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten an und verstehen sie als integralen Teil der
Klimaaußenpolitik und des Green New Deals der EU.
Wir stärken die Beziehungen zwischen den Städten und bauen Urban Diplomacy aus, verstärken die Programme in europäischen Grenzregionen sowie die internationale Sportpolitik
und den Bereich Religion und Außenpolitik. Wir unterstützen bedrohte Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte, Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende und richten ein Programm für Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen
und Verteidiger der Meinungsfreiheit ein.
Wir werden Mittler, insbesondere das Goethe Institut, den Deutschen Akademischer Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Deutsche Archäologische Institut
und das Institut für Auslandsbeziehungen stärken und in der kulturellen Bildung neue Präsenzformate auch in Deutschland ermöglichen – ebenso wie die Einrichtung gemeinsamer
Kulturinstitute zwischen den europäischen Partnern in Drittländern und den Aufbau einer
digitalen europäischen Kulturplattform.
Wir unterstützen Chemnitz in seinen Vorbereitungen zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025.
Im Rahmen der Museumsagentur unterstützen wir die Kooperation der Museen.
Die Aussöhnung mit Namibia bleibt für uns eine unverzichtbare Aufgabe, die aus unserer
historischen und moralischen Verantwortung erwächst. Das Versöhnungsabkommen mit
Namibia kann der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein.
Wir werden die Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie der UNESCO, den G7 und
G20 stärken und eigene Maßnahmen wie den KulturGutRetter auch vor dem Hintergrund
der Klimakrise ausbauen.

100Wir wollen unser Auslandsschulnetz und das PASCH-Netzwerk durch einen Masterplan
weiterentwickeln, einen Schulentwicklungsfonds auflegen, frühkindliche Bildung, Inklusion
und die Schulleitungen stärken.
Wir wollen die Strategische Kommunikation im europäischen Verbund insbesondere im
Bereich der Analyse und des SocialMediaMonitoring modernisieren und in Kooperation mit
der Deutschen Welle an neuen Zielgruppen ausrichten und regionale Schwerpunkte setzen.

Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land
Wir wollen für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land sorgen. Wir werden intensiv
daran arbeiten, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Insbesondere die
Erfahrungen der Ostdeutschen wollen wir für die anstehenden Transformationsprozesse
in ganz Deutschland nutzen. Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen die Chance auf noch mehr regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik.
Wir wollen ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen. Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässlicheöffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft.
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind die Basis für Vertrauen in unsere Demokratie undhalten unser Land zusammen.
Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten
Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren,
harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am
größten ist. Mit Bundesförderung leisten wir einen möglichst großen Beitrag zu Klimaschutz,
Ertüchtigung der Infrastruktur sowie Barrierefreiheit vor Ort. Kommunen sollen zur Inanspruchnahme von Förderprogrammen besser beraten werden. Hürden beim Mittelabruf
werden wir abbauen, für finanzschwache Kommunen z. B. durch die Reduzierung oder
den Ersatz von Eigenanteilen. Nicht abgerufene Fördermittel stellen wir zweckgebunden
weiterhin (überjährig) für Förderungen der Kommunen zur Verfügung.
Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von GRW und
GAK jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung
in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährigeÜbertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Der Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“
wird aufgestockt und ausgebaut. Wir prüfen einen neuen Fördertatbestand „Regionale Daseinsvorsorge“ innerhalb der GRW.
Zur Stärkung des Zusammenhalts werden die Investitions- und Sanierungsprogramme im
Bereich des Sports und der Kultur (z. B. Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken) vereinfacht und aufgestockt. Wir wollen die Förderung an Strukturschwäche ausrichten.
Wir werden Bürgerbeteiligung in Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, z.B. bei regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalmanagements und Regionalbudgets.

101Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung
mit einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem p­ eriodischen­G leichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger­Lebensverhältnisse transparent gemacht. Das Monitoring ist verbindliche Grundlage fürdie Weiterentwicklung aller Förderprogramme.
Die Beteiligung von Standort- und Nachbarkommunen an der Wertschöpfung für FreiflächenPhotovoltaik- und Onshore-Windkraft-Anlagen wollen wir auf Bestandsanlagen ausdehnen
und werden wir für Neuanlagen verpflichtend machen. Wir prüfen finanzielle Instrumente,
um die Akzeptanz in vom Übertragungsnetzausbau betroffenen Kommunen zu erhöhen.
Bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet. Dazu gehört auch weiterhin eine B­ eteiligung
des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration
sowie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Ganztags­betreuung vonGrundschulkindern.
Den direkten Dialog mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern und ihren Vereinigungen bauen wir aus.
Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der ­Lösung
der Altschuldenproblematik helfen.
Alle Menschen in Deutschland müssen sich auf moderne Standards verlassen können. Dazu
gehören vernetzte, alltagstaugliche, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle
Mobilfunk- und Breitbandverbindungen, Gesundheitsversorgung, Bildungs-, Kultur- undSportangebote.
Die Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot alsmöglichst vollwertige Alternative zum motorisierten Individualverkehr wollen wir im Jahr
2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen definieren. Die Bahn muss in ganz Deutschland zum Rückgrat der Mobilität werden – auch im ländlichen Raum. Einen Schwerpunkt
setzen wir dabei auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und des Bahnbetriebes. Wirwollen individuelle und öffentliche Mobilität verknüpfen und durch neue flexible Angebote
auch privater Anbieter ergänzen. Dazu nutzen wir das Potenzial der Digitalisierung undunterstützen die Kommunen bei diesen neuen Herausforderungen.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Der Bund
schafft die Voraussetzungen, dass das OZG in den Kommunen erfolgreich und praktikabel
umgesetzt werden kann. Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben underweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragenverknüpft werden.
Wir unterstützen Initiativen zur Schaffung von Orten im ländlichen Raum, die Angebote
bspw. der Nahversorgung, der Kultur, Bildung und Gesundheitsdienstleistungen bündeln(Dienstleistungszentren, Gemeinschaftshäuser, Dorfbüros). Wir prüfen, ob und inwieweit
der Bund Kommunen bei überdurchschnittlichen Kosten beim klimagerechten Umbau
unterstützen kann. Wir wollen die Metropolregionen und ländlichen Regionen strategischzum gegenseitigen Vorteil miteinander verknüpfen.

102

Gesundheitliche und pflegerische Versorgung muss zukunftssicher, bedarfsgerecht undwohnortnah sein. Dafür werden wir die sektorenübergreifende Versorgung weiter stärken,
auch durch mehr Spielräume für regionale Modellprojekte und verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden wir weiterhin solidarisch unterstützen.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor
Ort zu erhalten und Innovation zu ermöglichen. Dafür wollen wir auch das Konzept vonReallaboren nutzen.
Das Strukturstärkungsgesetz und das Bundesprogramm STARK passen wir an den beschleunigten Kohleausstieg an. Wir werden die im Strukturstärkungsgesetz vereinbarten
Verkehrsinfrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich Schieneninfrastruktur, wie geplantumsetzen. Für die Förderung von Neuansiedlungen von Unternehmen und das Wachstum vonBestandsunternehmen wollen wir alle Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes nutzen.
Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept
zur Umsetzung vor. Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen
für gelingende Transformation sollen im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit
und Europäische Transformation“ für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser
vermittelt werden. Die Standortausschreibung soll Anfang 2022 zügig auf den Weg gebracht
werden.
Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt inden ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzungbis spätestens Mitte 2022 ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen.

103VII. DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG
FÜR EUROPA UND DIE WELTDie Umbrüche, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht allein national bewältigen.
Wir handeln im europäischen Selbstverständnis, eingebettet in das historische Friedens- und
Freiheitsprojekt der Europäischen Union (EU). Eine demokratisch gefestigte, handlungsfähige und strategisch souveräne EU ist die Grundlage für unseren Frieden und Wohlstand.
Wir setzen uns für eine EU ein, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie
außen schützt und entschlossen für sie eintritt. Wir werden eine Regierung bilden, diedeutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert. Als größter Mitgliedstaat
werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU
als Ganzes wahrnehmen.
In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Ländern eine Abkehr vom Multilateralismus erlebt. Internationale Zusammenarbeit muss daher neu vorangetrieben werden. Wir
wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der
Welt dafür trägt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begründen und unsere Werte von Freiheit,
Demokratie und Menschenrechten verteidigen. Dafür suchen wir die enge Zusammenarbeit
mit unseren demokratischen Partnern.

EuropaEine demokratisch gefestigtere, handlungsfähigere und strategisch souveränere Europäische
Union ist die Grundlage für unseren Frieden, Wohlstand und Freiheit. In diesem Rahmen
bewältigen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Digitalisierung und Bewahrung der Demokratie. Eine solche EU bleibt einer multilateralen undregelbasierten Weltordnung verpflichtet und orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen
der Vereinten Nationen (SDG).
Wir setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie
außen schützt und entschlossen für sie eintritt. Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere
besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen.

→ Zukunft der Europäischen Union
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungenunterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden undzur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentralauch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die
Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken,z. B. beim Initiativrecht; vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell. Wir
werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen
Mitgliedstaaten vorangehen. Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit
teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Wenn bis
zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt
aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen.

104

Die Arbeit des Rates muss transparenter werden. Wir werden eine Initiative dafür ergreifen,
dass Kommissionsvorschläge im Rahmen einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert
werden. Wir werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat nutzen und ausweiten.
Wir werden ein Verfahren festlegen, um die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten
des Bundestages gemäß Art. 23 GG zu verbessern.
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie
eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen
Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie,
weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten. Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daranausrichten und ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium initiieren. Europäische
Unternehmen schützen wir besser gegen extraterritoriale Sanktionen.
Wir wollen Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen und international vorangehen. Durch europäische Standards setzen wir Maßstäbe für globale Regelwerke.

→ Rechtsstaatlichkeit
Wir wollen die Werte, auf denen sich die EU in Art. 2 Vertrag über die Europäische Union(EUV) gründet, effektiv schützen. Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der
Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen
und durchzusetzen, auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), via Artikel
260 und 279 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Gleichzeitig
werden wir im Rat die Anwendung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente (Rechtsstaatsdialog, Rechtsstaatscheck, Konditionalitätsmechanismus, Vertragsverletzungsverfahren,Empfehlungen und Feststellungen nach Artikel-7-Verfahren) konsequenter durchsetzen
und weiterentwickeln. Wir werden den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Plänen
des Wiederaufbaufonds zustimmen, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz
gesichert sind.
Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaatsberichts
durch länderspezifische Empfehlungen und wollen u. a. den Prozess mit unabhängiger
Expertise weiter stärken. Wir setzen uns dafür ein und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreibt, indem
sie einzelne Verfahren bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedstaat
bündelt. Wir wollen, dass die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich
seines nationalen Rechts handelt. Um den EuGH zu stärken, sollte die Richterwahlzeit auf
einmalig zwölf Jahre verlängert werden. Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas
dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus
dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Wir wollen das zivilgesellschaftliche
Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern.
Wir wollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen fürGemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende
Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.

105

→ Wirtschafts- und Währungsunion, Fiskalpolitik
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Der Stabilitäts- undWachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir
Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte
sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungender Zeit zu stärken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine
Durchsetzung zu stärken.
Next Generation EU (NGEU) ist ein zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument und wir
wollen, dass mit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen
Interesse. Die im Rahmen NGEU verabredeten qualitativen Vorgaben und Reformmaßnahmen müssen eingehalten werden. Wir werden sicherstellen, dass die Rückzahlungenvon NGEU nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen. Wir stehen zu den
Erklärungen der EU-Institutionen vom 11. November 2020 und den Erklärungen und derVerordnung des Rats vom 14. Dezember 2020 und zu den Prinzipien und Vereinbarungender Roadmap der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 2020 und werden
entsprechend die Vorschläge prüfen. Mittel für Zahlungen aus dem Jahreshaushalt wollen
wir im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) flexibler gestalten und damit vor
allem Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus stärken.
Die etablierten Instrumente der Haushaltssicherung werden wir stärken (OLAF, EPPO,
Europäischer Rechnungshof ).
Preisstabilität ist elementar für den Wohlstand Europas. Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen wir sehr ernst. Die EZB kann ihr Mandat, dasvor allem dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, dann am besten ausüben, wenn die
Haushaltspolitik in der EU und in den Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nachkommt.

→ Investitionen
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energie­
infrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf
dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit
und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen
und mit unseren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf
transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganzes fokussiert sowie dem
Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst. Dabei soll sowohl öffent­
liches als auch privates Kapital eine Rolle spielen.

106

→ Soziales Europa
Wir wollen die Menschen darin unterstützen, die immensen Herausforderungen der bevorstehenden Transformation und den Wandel selbstbestimmt zu gestalten. Wir wollen
EU-weit die soziale Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen,
die Säule sozialer Rechte umsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Hierzu werden
wir auch die europäischen Koordinierungsprozesse wie das Europäische Semester, nutzen.
Tarifautonomie, Tarifpartner und Tarifbindung sowie die sozialen Sicherungssysteme in der
EU und den Mitgliedstaten wollen wir vertragsgemäß stärken. Wir wollen demokratische
Mitbestimmung auf europäischer Ebene und europäische Betriebsräte fördern und wirkungsvoll weiterentwickeln. Auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen
und Spaltungen von Gesellschaften müssen nationale Beteiligungsrechte respektiert undgesichert werden. Der Europäische Sozialfonds ist ein wichtiges Instrument, um soziale
Inklusion zu fördern. Wo nötig, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Wir wollen
Kinderarmut bekämpfen und einen Schwerpunkt auf die Chancen und Teilhabe von Kindern
und Jugendlichen legen.
Unser Ziel ist die Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern
europaweit. Wir unterstützen als eine Maßnahme die EU-Richtlinie für Lohntransparenz.
Eine ehrgeizige Ausgestaltung muss die Situation möglichst vieler Frauen erfassen, bürokratiearm und mittelstandskonform umgesetzt werden und ein nach Betriebsgrößen und
Leistung gestaffeltes Berichtssystem vorsehen. Wir setzen uns für eine Ausgestaltung ein,
die Deutschland nicht zur Einführung eines Verbandsklagerechts zwingt, sondern ermöglicht, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer individuellen
Arbeitnehmerrechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft ermöglichen.

→ Krisenfestes Europa
Wir setzen uns für einen starken EU-Katastrophenschutz, gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte ein. Um die EU-Gesundheitsbehörden krisenfest zu machen, statten wir diese mit
den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen aus. Die Potenziale des Europäischen
Gesundheitsdatenraumes sollen bei Wahrung von Datenschutz und Patientensouveränität
erschlossen und der Kampf gegen Antibiotikaresistenz verstärkt werden.

→ Europapolitische Koordinierung
Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben und haben einen konstruktiven Gestaltungsanspruch, zu dem auch gehört, uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig undfrühzeitig zu Vorhaben der Europäische Kommission zu positionieren. Im nationalen Gesetzgebungsprozess wird wie bisher die Europakonformität geprüft, ebenso wie die Frage, ob
geplante nationale Maßnahmen auf europäischer Ebene zielführender umgesetzt werden
können. Europäische Vorhaben prüfen wir auf ihre Subsidiarität.
Wir werden europäisches Recht bürokratiearm und bürgernah umsetzen. Ebenso machen
wir uns auf europäischer Ebene für mittelstandsfreundliche Lösungen stark (KMU-Test).

107

→ Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
Das außenpolitische Engagement der EU ist dem Frieden, den internationalen Menschenrechten und der Konfliktvermeidung verpflichtet. Unser Ziel ist eine souveräne EU als starker
Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz geprägten Welt. Wir setzen uns
für eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein.
Die EU muss international handlungsfähiger und einiger auftreten. Wir wollen deshalb die
Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik(GASP) durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen und dafür mit unseren
Partnern einen Mechanismus entwickeln, um auch die kleineren Mitgliedstaaten auf diesem
Weg angemessen zu beteiligen. Den Europäischen Auswärtigen Dienst gilt es zu reformieren
und zu stärken, einschließlich der Rolle der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters
als echte „EU-Außenministerin“ bzw. echtem „EU-Außenminister“.
Wir stehen für einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Krisenprävention und ziviles Krisenmanagement werden wir in besonderer Weise stärken, u. a. mehr ziviles Personal entsenden.
Dem European Institute of Peace werden wir beitreten und das Exzellenzzentrum für zivile
GSVP-Missionen in die institutionelle Förderung überführen.
Wir werden die Arbeiten am „Strategischen Kompass“ konstruktiv mitgestalten, um Ziele
und Mittel der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ambitioniert als Teil des Inte­grierten Ansatzes auszugestalten. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler
Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein, vor allem bei Ausbildung, Fähigkeiten,
Einsätzen und Ausrüstung, so wie z. B. von Deutschland und Frankreich bereits geplant.
Hierfür wollen wir gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier schaffen. Bei allen diesen Schritten muss die Interoperabilität und die
Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.
Zivile und militärische Missionen der EU betten wir stets in ein politisches Gesamtkonzept
ein, das Konfliktursachen berücksichtigt, eine Exit-Strategie vorsieht und parlamentarischkontrolliert wird. Bei der Zwischenevaluierung der Verordnung des Verteidigungsfonds solldas EP Mitsprache- und Kontrollrechte erhalten.

→ Europäische Partner
Uns leitet eine starke deutsch-französische Partnerschaft, die den Vertrag von Aachen und
die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Leben füllt, z. B. durch einen
neuen strategischen Dialog. Ferner treiben wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck
mit konkreten Projekten voran. Deutschland und Polen verbindet eine tiefe Freundschaft.
Wir stärken hier die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure (z. B. Deutsch-Polnisches
Jugendwerk). Wir verbessern die Zusammenarbeit in Grenzräumen, z. B. durch Grenzscouts,
Regionalräte und Experimentierklauseln.

108

Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und die
hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien. In diesem Rahmen stärken wir die Zivilgesellschaft und unterstützen weitere Heranführungsschritte. Als
Nächstes müssen die ersten EU-Beitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet,
die Visaliberalisierung mit Kosovo beschlossen und die Verhandlungen mit Montenegro
und Serbien fortgesetzt werden. Wir unterstützen den EU-geführten Normalisierungsdialog
zwischen Kosovo und Serbien und die Bemühungen um dauerhaften Frieden in Bosnienund Herzegowina, aufbauend auf der Wahrung der territorialen Integrität und der Überwindung ethnischer Spaltung. Parallel zu den Beitrittsverhandlungen muss die EU ihre
Aufnahmefähigkeit verbessern.
Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber dem Vereinigten
Königreich und streben in diesem Rahmen eine enge bilaterale Zusammenarbeit an. Wir
bestehen auf die vollständige Einhaltung der beschlossenen Abkommen, insbesondere
bezüglich des Nordirlandprotokolls und des Karfreitagsabkommens. Bei Nicht-Einhaltung
der vereinbarten Standards und Verfahren setzen wir auf eine konsequente Anwendungaller vereinbarten Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. Wir wollen unsere Anstrengungenin der Jugend-, Kultur- und Bildungspolitik in einem gemeinsamen europäischen Rahmen
ausrichten, ggf. auch unter Einschluss der regionalen Ebenen.

→ Europäische Freizügigkeit
Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fairzu gestalten, ist uns wichtig. Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen
und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen
Partner nutzen. Bei zukünftigen Erweiterungen des Schengenraums wollen wir neben den
bestehenden Sicherheitskriterien auch besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von
Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards legen. Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit
in der EU stärken. Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie,
zur einfachen Handhabung von Freizügigkeit, schnelleren Geltendmachung bestehender
Ansprüche sowie zur Erleichterung des Kampfs gegen Betrug und Missbrauch. Daher unterstützen wir einen neuen Anlauf zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer, auch um die Geltendmachung bestehender Portabilitätsansprüche zu erleichtern.
In den Mitgliedstaaten haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systemevon Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen. Wir wollen eine Informationsplattform in allen EU-Sprachen zu Altersvorsorgesystemen, Sozialversicherungsansprüchen,
Besteuerung und Portabilität sowie Informationen zum Arbeitsrecht in den Mitgliedstaaten.
Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie
deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter undeffektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können.
Dazu wollen wir eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsende­
gesetzes, eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden und breite Beratungsangebote für
entsandte und mobile Beschäftigte. Bestimmte Dienstreisen wollen wir von der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungenerbracht oder Güter veräußert werden. Wir wollen die Europäische Arbeitsbehörde nutzen,
um geltendes Recht durchzusetzen und Kontrollen besser zu koordinieren. Dazu braucht
es ein klares Mandat, das Mitgliedstaaten zur Kooperation und gegenseitigen grenzüberschreitende Auskunft und Inspektionen anhält.

109

Integration, Migration, Flucht
Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem
modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend undrealistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration
ermöglichen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen,die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu
schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.

→ Aufenthalts- und Bleiberecht
Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. Auch um transnationale Arbeitsmigration zu ermöglichen, wollen wir, dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht
bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen. Wir streben ein in sich stimmiges,
widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwenderfreundlich und systematisiert
idealerweise in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird.
Wir werden das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen und neue Chancen fürMenschen schaffen, die bereits ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind: Gut integrierte
Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr
die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen (§ 25a Aufenthaltsgesetz, AufenthG). Besondere Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen wir, indem wir nach sechs bzw.
vier Jahren bei Familien ein Bleiberecht eröffnen (§ 25b AufenthG).
Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen,
sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeitdie übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).
Wir wollen Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durcheine Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verleihen. Die Beschäftigungsduldung wollen
wir entfristen und Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Die „Duldung
light“ schaffen wir ab. Tragen Geduldete nicht zur Klärung ihrer Identität bei, wird derZeitraum der Duldung nicht für ein Bleiberecht angerechnet. Wir werden die Klärung derIdentität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung
an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.
Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab. Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren
nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits
vorlagen.
Wir wollen eine präzisere Regelung für Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt,
die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht besitzen. Auch Opfer von Menschenhandel sollen
ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten.
110

→ Integration•••

Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland
kommen von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau underreichbar sein. Die Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen
wir verbessern. Kinder und Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen.
Deswegen wollen wir schulnahe Angebote kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland.
Wir wollen eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen
Kosten der Länder und Kommunen und zudem die Unterstützung des Bundes in Form derMittel, die für Integration verwendet werden, fortsetzen. Dabei wollen wir insbesondererechtskreisübergreifende, vernetzte Kooperation in der kommunalen Integrationsarbeit(finanziell) stärken und weiterentwickeln. Wir schaffen ein Bundesprogramm zu Stärkung
der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa.
Die Migrationsberatung des Bundes (Jugendmigrationsdienste, Migrationsberatung fürerwachsene Zuwanderinnen und Zuwanderer) und die Migrantenselbstorganisationen
werden wir angemessen fördern. Für eine schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration werden wir die auf den Integrationskursen aufbauenden Berufssprachkurse stärker
fördern und die Mittel verstetigen.

Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke
nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen. Wir halten es für erforderlich,
die psychosoziale Hilfe für geflüchtete Menschen zu verstetigen.

→ Asylverfahren
Asylverfahren müssen fair, zügig und rechtssicher ablaufen. Für schnellere Verfahren wollen
wir das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlasten. Deshalb wird die
Widerrufsprüfung künftig wieder anlassbezogen erfolgen. Auch werden wir dafür sorgen,dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet
werden. Wir wollen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheit­
lichung der Rechtsprechung und werden dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Weiterführen wir eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung ein, um
mit informierten Antragstellerinnen und Antragstellern für eine Verfahrensbeschleunigung
zu sorgen. Vulnerable Gruppen wollen wir von Anfang an identifizieren und besonders
unterstützen.
Das Konzept der AnkER-Zentren wird von der Bundesregierung nicht weiterverfolgt.
Familienzusammenführung muss im Sinne der Integration und der Aufnahmefähigkeit
der Gesellschaft gestaltet werden. Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten
Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht
zurücklassen. Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können
den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen.
Wir werden das Asylbewerberleistungsgesetz im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Wir wollen den Zugang für Asylbewerberinnen und
Asylbewerber zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestalten. Minderjährige Kindersind von Leistungseinschränkungen bzw. -kürzungen auszunehmen.

111

Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung vonStraftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker
unterstützen. Wir werden unserer besonderen humanitären Verantwortung gerecht undKinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft nehmen. Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht
wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir
staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken. Wir streben an,
dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen temporären
nationalen Abschiebestopp erlassen kann.
Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten werden zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert.

→ Europäische und internationale Flüchtlingspolitik
Wir wollen neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen
Herkunftsländern unter Beachtung menschenrechtlicher Standards schließen. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen wie z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher
Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen
für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Der Abschluss möglicher Abkommen wird nicht von finanzieller
Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht. Zur
Gestaltung solcher Migrationsabkommen setzt die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein.
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein. Unser Ziel
ist eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen
den EU-Staaten. Wir wollen bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren
und bei der Integration in den EU-Staaten. Wir wollen irreguläre Migration wirksam reduzieren und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpfen. Wir wollen die illegalen
Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beenden.
Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden. Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen
verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert
werden. Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten
im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten
möglich ist.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer
Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dassandere EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern.
Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu
einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer
und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kon­trolliert wird. Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.

112

Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch dervisafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen,dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.
Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen.
Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierteund europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern
Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an
und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.
Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde
leben können. Wir werden zudem die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen
und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Besonders in der Verantwortung stehende Aufnahme- und Transitländer von Geflüchtetenwollen wir dauerhaft unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden
nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen
Finanzierung humanitärer Organisationen leisten.
Wir werden die geordneten Verfahren des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten
Bedarfe verstärken. Wir werden ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen
und diese jetzt für Afghanistan nutzen.
Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen diejenigen besonders
schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als Partner zur Seite standen
und sich für Demokratie und gesellschaftliche Weiterentwicklung eingesetzt haben. Deswegen werden wir das Ortskräfteverfahren so reformieren, dass gefährdete Ortskräfte undihre engsten Familienangehörigen durch unbürokratische Verfahren in Sicherheit kommen.
Wir werden humanitäre Visa für gefährdete Personen ermöglichen und dazu digitale Vergabeverfahren einführen.

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen
Handelns zu erhöhen. Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft,werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den
Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere
Werte und Interessen.
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere
demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritär
regierten Staaten und eine strategische Solidarität mit unseren demokratischen Partnern.

113

Die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen bilden dabei
unseren Kompass. Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit.
Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern
globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte
internationale Ordnung. Wir setzen uns insbesondere für eine gemeinsame, konsequente
Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit im Sinne des European Green Deal, der Agenda
2030 und des Pariser Klimaabkommens ein.
Der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit undNachhaltigkeit ist für uns ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen
Außenpolitik für Deutschland und Europa.

→ Multilateralismus
Wir setzen uns für die Stärkung der Vereinten Nationen (VN) als wichtigster Institution derinternationalen Ordnung politisch, finanziell und personell ein. Eine Reform des VN-​Sicherheitsrates bleibt ebenso unser Ziel wie eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen.
Wir unterstützen und stärken Initiativen wie die Allianz der Demokratien, die Allianz fürden Multilateralismus entwickeln wir weiter. Wir setzen uns auch über unseren G7-Vorsitz
für die Stärkung des Multilateralismus ein. Das Engagement für freien und fairen Handel
ist Teil unserer internationalen Politik. Wir werden uns für den Schutz der Unabhängigkeit
und autonomen Handlungsfähigkeit der Menschenrechtsinstitutionen der Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einsetzen. Wir wollen die Institutionen
und die Arbeitsfähigkeit des Europarates stärken und gegen alle Schwächungsversuche
autoritärer Europaratsmitglieder verteidigen. Wir werden den deutschen Sitz der Vereinten
Nationen in Bonn stärken.
Wir suchen aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungender internationalen Politik. Den Deutschen Bundestag unterrichten wir regelmäßig vor
und nach wichtigen internationalen Gipfeln. Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundes­
regierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.
Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig
drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine
Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte,
Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern. Wir wollen mehr Frauen in internationale Führungspositionen entsenden, den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert
umsetzen und weiterentwickeln.

114

Deutschland betreibt eine aktive digitale Außenpolitik für ein globales, offenes Internet
und eine konsistente EU-Digitalpolitik über Ressortgrenzen hinweg. Wir stärken unseren
Einsatz in internationalen Gremien, Normen- und Standardisierungsprozessen sowie
Multi-Stakeholder-Foren (z. B. IGF). Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale
Bürgerrechte unterstützen wir. Wir wollen ein Völkerrecht des Netzes. In der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir mit unseren Partnern am Aufbau ihrer unabhängigen
digitalen Infrastruktur zur Stärkung ihrer digitalen Souveränität, auch auf EU-Ebene. Wir
verfolgen im digitalen Raum eine Politik der Abrüstung. Dazu gehören auch ein Stopp der
Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regime sowie der Schutz ziviler
Infrastruktur vor Cyberangriffen.
Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur
Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns
aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen
Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger
Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns
dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende
Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine
Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und
Planungsprozessen teilzuhaben. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung fürdie Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer
mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltungeines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials und wollen die Dialoganstrengungen derAllianz fortsetzen. Wir unterstützen die Bemühungen des Bündnisses zu konventioneller
und nuklearer Abrüstung sowie Rüstungskontrolle. Wir werden den europäischen Pfeiler
in der NATO stärken und uns für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und
EU einsetzen.

→ Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte
Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei derStärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen,
u. a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung. Wir werden uns dafür einsetzen,
dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgeht. Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie
Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen. Wirsetzen uns mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen
strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst.
Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker
in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.
Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV und in enger Absprache mit
unseren Alliierten werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten.
Wir wollen unser Engagement für biologische und chemische Sicherheit im Rahmen derÜbereinkommen über das Verbot biologischer bzw. chemischer Waffen (BWÜ und CWÜ)stärken. Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen
entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.
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Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir
frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen. Wir wollen dazu beitragen, Normen
für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberspace zu stärken. Wir unterstützen eine
politische Erklärung gegen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.
Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen
daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein.
Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie
die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen undsonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, deröffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben. Den
Rüstungsexportkontrollbericht werden wir transparent gestalten. Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am
Jemen-Krieg beteiligt sind.

→ Menschenrechte
Menschenrechtspolitik umfasst alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler
wie auch innenpolitischer Ebene. In einem globalen Umfeld, in dem auch von zentralen
Akteuren die universelle Gültigkeit der Menschenrechte regelmäßig in Frage gestellt wird,
wollen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern verteidigen und für sie werben. Das Amt
des/der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe
werden wir aufwerten und mit mehr Personal ausstatten. Wir werden nationale Menschenrechtsinstitutionen, wie u. a. das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter finanziell und personell besser ausstatten. Wir werden die
Bekämpfung von Menschenhandel ressortübergreifend koordinieren, die Unterstützungssysteme für Betroffene verbessern und ihre Rechte stärken. Im Ausland aus politischen
Gründen inhaftierten Deutschen werden wir auch weiterhin unbürokratisch helfen undhierfür einen Fonds einrichten.
Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen undandere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer
Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung. In diesem
Zusammenhang wollen wir die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen
und einen sicheren Antragsweg gewährleisten. Zusätzlich werden wir Förder- und Schutzprogramme, u. a. die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und längerfristig gestalten. An
geeigneten Auslandsvertretungen werden wir weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit
schaffen.
Wir unterstützen den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden wir stärken und die Umsetzung seiner
Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Der EU-Sanktionsmechanismus
muss konsequent genutzt und besser mit unseren internationalen Partnern abgestimmt
werden. Wir setzen uns bei den Mitgliedern des Europarats verstärkt für Ratifizierung und
Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.

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Wir werden die Arbeit des VN-Menschenrechtsrats aktiv mitgestalten, das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte stärken. Die Arbeit der VN-Vertragsorgane und Sonderberichterstatterinnen und erstatter wollen wir stärken sowie die Ratifizierung weiterer Menschenrechtskonventionen anstreben. Das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der VN werden
wir ratifizieren. Wir wollen die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene undinsbesondere innerhalb der EU stärken. Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden
wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen. Wir wollen den Schutz
der Menschenrechte im digitalen Zeitalter stärken und hierfür die Internetfreiheit unddigitale Menschenrechte zu außenpolitischen Schwerpunkten machen. Die Initiative zum
Recht auf Privatheit unterstützen wir. Wir setzen uns auf VN-Ebene für die Konkretisierung
und Durchsetzung des Rechts auf saubere Umwelt ein.
Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet werden. Deshalb
engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und der Ad-hocTribunale der VN und werden uns für die Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts
einsetzen. Wir unterstützen die Einsetzung weiterer VN-geführter Fact-Finding-Missionen
sowie die Arbeit von VN Untersuchungs- und Monitoring-Mechanismen, um zukünftige
Strafprozesse zu ermöglichen. In Deutschland wollen wir die Kapazitäten bei Verfahren
nach dem Völkerstrafgesetzbuch ausbauen.
Basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte setzen wir uns füreinen europäischen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ein. Wir werden den
nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz überarbeiten.

→ Humanitäre Hilfe
Deutschland wird den Aufwuchs der Mittel für humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verstetigen
und erhöhen, auch mit Blick auf die sogenannten „vergessenen Krisen“. Wir sind den Zielen
des Humanitarian Development Peace Nexus und des Grand Bargain verpflichtet und werden
an deren Umsetzung und fortwährender Weiterentwicklung engagiert und aktiv mitwirken.
Wir werden dort jeden dritten Euro als flexible Mittel auszahlen und die Lokalisierung weiterausbauen. Wir setzen uns für einen verbesserten Zugang für humanitäre Hilfe in Konfliktregionen und für einen verbesserten Schutz der Helferinnen und Helfer ein.

→ Zivile Krisenprävention und Friedensförderung
Die Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind eine
gute Basis für Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung. Wirwollen Deutschlands Rolle bei der Entschärfung internationaler Krisen weiter ausbauen,
dazu die Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg verbessern. Wir wollen Planziele
definieren, um verlässlich und schnell Personal sowie finanzielle Mittel für zivile Krisenprävention bereitstellen zu können.

117

→ Verteidigung und Bundeswehr
Die Bundeswehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schutz und zur Verteidigung
unseres Landes sowie unserer Partner und Verbündeten. Als Parlamentsarmee unterliegt
sie der parlamentarischen Kontrolle. Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere derBeschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen. Auftragund Aufgabe der Bundeswehr müssen sich an den strategischen Herausforderungen undSicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer
Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden.
Die Strukturen der Bundeswehr müssen effektiver und effizienter gestaltet werden mit
dem Ziel die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dazu unterziehen wir Personal, Material und
Finanzen einer kritischen Bestandsaufnahme. Der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess der Bundeswehr wird angemessen parlamentarisch begleitet.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Internationalen
Sicherheit. Wir verbessern ihre Ausrüstung wie auch die der Bundeswehr. Wir beschleunigen
die Modernisierung der Infrastruktur. Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der
Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen.
Dies betrifft auch Materialverantwortung und Nutzung. Besondere Bedeutung kommen bei
der Beschaffung der Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu.
Wir stärken die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa insbesondere mit hoch­wertigen Kooperationsprojekten, berücksichtigen dabei die nationalen Schlüsseltechno-​
logien und ermöglichen kleinen und mittelständischen Unternehmen auch am Wettbewerb
teilzunehmen. Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung
zu priorisieren, um Fähigkeitslücken zu vermeiden.
Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug
Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare
Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.
Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz
beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung
von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung vonDrohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten
die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.
Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegentreten. Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im
Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen. Die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz von Cyber-Fähigkeiten
der Bundeswehr muss gewährleistet sein.

118

Die Bundeswehr muss demografiefest und langfristig auch mit Blick auf die Altersstruktur
ausbalanciert sein. Wir werden daher weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität
des Dienstes in der Bundeswehr einführen und dabei auch den Übergang der Soldaten auf
Zeit in die Wehrverwaltung erleichtern sowie in die freie Wirtschaft verbessern. Die Innere
Führung werden wir stärken. Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß
ausgestalten und ausbauen. Die umfassende Betreuung und Fürsorge von Soldatinnen
und Soldaten und deren Angehörigen wird weiter ausgebaut. Ausbildung und Dienst an
der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten. Wir unterstützen
eine starke Reserve.
Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich
demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um
Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.
Wir bekennen uns zu Deutschlands Rolle und Verantwortung für Frieden, Freiheit und
Wohlstand in der Welt. Als verlässlicher Partner in Systemen kollektiver Sicherheit werden
wir an unserem außen- und sicherheitspolitischen Engagement festhalten. Gleichwohlmuss jedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eineÜberprüfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung möglicher Exit-​Strategien. Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns äußerstes Mittel und muss stets in eine
realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein.
Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und Völkerrecht, einzubetten. Eine regelmäßige
Evaluierung von laufenden Auslandseinsätzen werden wir sicherstellen.
Wir wollen die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Zudem wollen wir den Gesamteinsatz ineiner Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise evaluieren. Die gewonnenen
Erkenntnisse müssen praxisnah und zukunftsgerichtet aufbereitet werden, so dass sie in
die Gestaltung zukünftiger deutscher Auslandseinsätze einfließen.

→ Entwicklungszusammenarbeit
Wir richten unser Handeln an der Agenda 2030 der VN mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG)
und einer werteorientierten Entwicklungspolitik aus. Wir setzen uns weltweit für nachhaltige
Entwicklung, den Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und füreine sozial-ökologische Wende ein. Unser multilaterales Engagement verstärken wir deutlich. Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Internationalen Klimafinanzierung erfüllt.
Wir werden eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens(BNE) einhalten. In diesem Rahmen setzen wir 0,2 Prozent des BNE für die ärmsten Länder
des Globalen Südens (LDC) ein. Zusätzlich sollen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung weiter aufwachsen. Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe,
AKBP und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie
die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021. Wir werden die
ODA-Mittel auf Bundesebene unter den zuständigen Ressorts stärker koordinieren, um sie
wirkungsvoller nutzen zu können.

119Ernährungssicherheit und den Zugang zu sauberem Trinkwasser fördern wir mit nachhaltigen agrarökologischen Ansätzen sowie Wissens- und Technologietransfer gerade im Bereichkleinbäuerlicher Agrarwirtschaft. Deutsche und europäische Agrarexporte sollen nicht Märkte
in den Partnerländern zerstören und mutwilliger Verzerrung des Nahrungsmittelmarktes
durch Finanzmarktspekulation wollen wir aktiv begegnen. Wir werden von den rechtlichen
Möglichkeiten Gebrauch machen, den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, diein der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft setzen wir uns fürfaire und formelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne weltweit ein. Durch
den Aufbau sozialer Sicherungssysteme wollen wir unsere Partnerländer aktiv im Kampf
gegen Armut unterstützen. Wir wollen hierfür auch ein internationales Finanzierungsins-​
trument (Global Fund for Social Protection) für diejenigen Länder, die keine ausreichenden
Ressourcen zur Verfügung haben, unterstützen.
Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften fördern wir beidseitigen Wissens- und Technologietransfer, den Ausbau Erneuerbarer Energien mit eigenständiger Wertschöpfung und
lokalen Nutzungsmöglichkeiten, nachhaltige Infrastruktur und weitere Klimaschutz- undAnpassungsmaßnahmen in unseren Partnerländern. Dazu gehören auch Maßnahmen zum
Erhalt der Biodiversität, zur Stärkung der Klimaresilienz, zur Überwindung von Energiearmut
und am Verursacherprinzip orientierte Klimarisikoversicherungen.
Zur Erreichung der Klimaziele werden wir mehr in den Schutz bestehender Wälder und
Moore und nachhaltige Aufforstungen investieren. Wir verstärken hierzu insbesondere
unsere Ansätze zur Förderung der privatwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen nachhaltigen
Forstwirtschaft. Wir werden die Partnerländer bei ihrer stark ansteigenden Urbanisierung
dabei unterstützen, diesen Prozess ressourcenschonend und klimasensibel zu gestalten
und zu administrieren. Wir stärken die globale Gesundheitsarchitektur im Rahmen des
One Health-Ansatzes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll reformiert und gestärkt
werden. Wir werden die Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung (WASH) ausbauen, dieglobale Impfallianz ausreichend ausstatten und die Bekämpfung von armutsassoziierten
und vernachlässigten Tropenkrankheiten intensivieren.
Wir unterstützen die globale COVID-19-Impfkampagne COVAX und stärken sie finanziell
sowie durch schnelle Lieferung von Impfstoffen. Wir unterstützen freiwillige Produktionspartnerschaften und den Transfer von Know-how, um die Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe weltweit auszubauen. In diesem Sinne bringen wir uns konstruktiv
in die internationalen Debatten um eine gerechte Impfstoffversorgung ein.
Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung, duale Ausbildung sowie
Fort- und Weiterbildungsangebote sowie die entwicklungspolitische Bildungsarbeit derZivilgesellschaft im Inland. Wir wollen durch digitale Technologien einen chancengleichen
und freien Zugang zu Informationen und Teilhabe ermöglichen und diese insbesondere inden Bereichen Bildung, Gesundheit und Klima- sowie Ressourcenschutz einsetzen. Mit dem
Ziel des gegenseitigen Lernens fördern wir den Austausch und Kooperationen zwischeninnovativen Akteuren wie Start-ups in Industrie- und Entwicklungsländern.

120

Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und soziale
Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen undMädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter
Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen.

Wir stärken unsere Förderung der Zivilgesellschaft und die wichtige Rolle von Gewerkschaften,
politischen und privaten Stiftungen und Kirchen, insbesondere in fragilen Kontexten. Die
wichtige Arbeit der politischen Stiftungen mit Mitteln des BMZ soll auch künftig gesichert
und verstärkt werden, insbesondere auch in den bisherigen Projektländern. Finanzielle
Unterstützungsleistungen für regierungsnahe Akteure orientieren wir an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, der Erweiterung von Freiräumen für zivilgesellschaftliche
Akteure und Presse und der Bekämpfung von Korruption. Den Europäischen Demokratiefonds werden wir verstärkt unterstützen.
Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterstützen
eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alleGläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt. Um die Eigeneinnahmen der Partnerländer zu erhöhen und Steuerflucht
zu bekämpfen, werden wir rechtmäßige, effektive und transparente Steuersysteme fordern
und fördern, die auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eliten einbeziehen.
Wir streben an, die Vergabe- und Förderrichtlinien des BMZ und des AA zu vereinfachen. Wir
werden das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) und
das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) als unabhängige Instanzen stärken. Wir
werden die ressortübergreifende Evaluierung der Verwendung der ODA-Mittel stärken. Wirüberprüfen die Haushaltsstruktur zu den Sonderinitiativen, BMZ 2030 und die Länderliste.

→ Bilaterale und regionale Beziehungen
Die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA sind ein zentraler
Pfeiler unseres internationalen Handelns. Wir treten für eine Erneuerung und Dynamisierung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada ein, die wir europäisch
ausgestalten wollen. Gemeinsam wollen wir die regelbasierte internationale Ordnung
stabilisieren, autoritären Entwicklungen begegnen und in der östlichen und südlichen
Nachbarschaft der EU verstärkt zusammenarbeiten.
Wir streben eine ambitionierte Klima- und Energiepartnerschaft und eine enge Zusammenarbeit bei Menschenrechten, globaler Gesundheitspolitik, Handel, Konnektivität, internationalen Standards, Abrüstung sowie geo- und sicherheitspolitischen Fragen an. Wir suchen
den intensiven transatlantischen Dialog zu Datensouveränität, Netzfreiheit und künstlicher
Intelligenz. Wir wollen die Beziehungen mit dem Kongress, mit Bundesstaaten, Städten, derZivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie den Jugendaustausch fördern
und in die ganze Breite des Landes und der Gesellschaft bringen.
Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland einer der engsten Partner außerhalb der EU.
Eine weiterhin enge Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ermöglicht auch die Umsetzung einer anspruchsvollen Agenda. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik wollen
wir die Zusammenarbeit.
Wir arbeiten gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten an der Fortentwicklung derÖstlichen Partnerschaft. Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EUBeitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche
Reformen annähern können. Wir werden entschlossen und verlässlich auf demokratische
Umbrüche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein. Wir wollen durch
zielgerichtete Visaerleichterungen den zivilgesellschaftlichen Austausch vereinfachen.

121

Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität undSouveränität unterstützen. Wir streben eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit der
Ukraine an, mit starken Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energie, Produktion
von Grünem Wasserstoff, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.
Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus und unterstützen ihren Wunsch nach
Neuwahlen, Demokratie, Freiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und fordern die bedingungslose
Freilassung aller politischen Gefangenen. Die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos ist inakzeptabel. Die demokratische Opposition in Belarus werden wir durch weitere
Angebote unterstützen. Sollte sich Lukaschenko nicht zu einem Kurswechsel entschließen
streben wir eine Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen an, um dem Regime den
Zugang zu Finanzmitteln zu erschweren.
Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig. Russland ist zudem ein wichtiger internationaler Akteur. Wir wissen um die Bedeutung von substantiellen und stabilen
Beziehungen und streben diese weiterhin an. Wir sind zu einem konstruktiven Dialog
bereit. Die Interessen beider Seiten adressieren wir auf der Grundlage der Prinzipien des
Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, zu denen sichauch Russland bekannt hat. Wir achten die Interessen unserer europäischen Nachbarn,
insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa. Unterschiedlichen Bedrohungsperzeptionen werden wir Rechnung tragen und den Fokus auf eine gemeinsame und kohärente
EU-Politik gegenüber Russland legen.
Wir fordern ein unverzügliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, derGewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Der Weg zu einer
friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Aufhebung der diesbezüglichen
Sanktionen hängt von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab. Wirtreten für die Lösung eingefrorener Konflikte in der Region ein.
Wir wollen mit Russland stärker zu Zukunftsthemen (z. B. Wasserstoff, Gesundheit) und
bei der Bewältigung globaler Herausforderungen (z. B. Klima, Umwelt) zusammenarbeiten.
Wir kritisieren die umfassende Einschränkung bürgerlicher und demokratischer Freiheiten
mit Nachdruck und erwarten von der russischen Regierung, dass sie der dortigen Zivil­
gesellschaft die Gelegenheit zum ungehinderten Kontakt mit deutschen Partnern gibt, undverstärken unser Engagement zu ihrer Unterstützung. Wir wollen die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen,
zum Beispiel junge Menschen unter 25, schaffen.
Die Türkei bleibt für uns trotz besorgniserregender innenpolitischer Entwicklungen undaußenpolitischer Spannungen ein wichtiger Nachbar der EU und Partner in der NATO. Die
große Anzahl von Menschen mit biografischen Wurzeln in der Türkei schafft eine besondere
Nähe zwischen unseren Ländern und ist selbstverständlich Teil der deutschen Gesellschaft.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen-, Frauen und Minderheitenrechte in der
Türkei sind massiv abgebaut worden. Wir werden deswegen bei den Beitrittsverhandlungenkeine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Wir werden die EU-Türkei-Dialog­agenda mit
Leben füllen und den Austausch mit der Zivilgesellschaft und Jugendaustausch­programme
ausbauen.

122

Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte
Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende
Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir
begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen
Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN.
Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von
der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen
Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus.
Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir
werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen
und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungenentgegenzuwirken.
Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen.
Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region
und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungenin der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. vonFrauen und jungen Menschen, ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region
vorangetrieben werden.
Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA)ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur
vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen
Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung
aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, dieaggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Gemeinsam mit unseren Partnern in der
Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.
Wir arbeiten daran, die humanitären Katastrophen in Syrien und Jemen einzudämmen,und setzen unsere humanitäre Hilfe auf hohem Niveau fort. Wir unterstützen aktiv die
VN-geführten Friedensprozesse dieser Konflikte. Dazu gehören auch die Dokumentation,
Aufarbeitung und Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Wir setzen uns im Rahmen der laufenden VN-Bemühungen und des Berliner Prozesses fürdie Stabilisierung Libyens ein. Wir wollen unseren Beitrag leisten zur Stabilisierung des Iraks.
Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die­ nerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung derA
Menschenrechte. Insbesondere werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie fürden Schutz und die Aufnahme derer einsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit
mit uns gefährdet sind. Wir werden zur Verhütung einer humanitären Katastrophe die VNDurchführungsorganisationen finanziell und personell unterstützen.
123Die afrikanischen Staaten und Europa sind historisch eng miteinander verbunden. Für die
Zukunft streben wir mit Afrika eine enge Partnerschaft auf allen Ebenen an, bilateral und im
Rahmen einer kohärenten EU-Afrika-Strategie. Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen
Union sowie den afrikanischen Regionalorganisationen bauen wir aus. Frieden, Sicherheit,
Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, der Einsatz gegen die Folgen der Klimakrise und die Stärkung von Multilateralismus sind Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit.
Wir kooperieren zur Förderung von EU-Afrika-Konnektivität, vor allem bei Digitalisierung,
Energie und Infrastruktur, und bauen die Wissenschaftskooperation aus. Wir wollen uns
dafür einsetzen, dass die Afrikanische Freihandelszone zum Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten beiträgt. Afrikas Stärkung im regionalen und globalen Wirtschaftsaustauschunterstützen wir. Wir leisten insbesondere dort Unterstützung, wo eine Reformagenda für
Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verfolgt wird. Dazu werden wir uns
weiterhin im Rahmen des G20 Compact with Africa engagieren. Wir werden uns weiterhinin der Sahelregion engagieren, um eine Ausbreitung der Instabilität zu verhindern. Unsere
Unterstützungsleistungen im Bereich der zivilen Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen
der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität als Teil der Koalition für den Sahel werden wir
verstetigen und entsprechend neuen Bedarfen und orientiert an der politischen Verfasstheit
der einzelnen Staaten anpassen. Von der malischen Übergangsregierung erwarten wir die
Einhaltung des vereinbarten Übergangsfahrplans.
Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft,Wettbewerb und Systemrivalität gestalten. Auf der Grundlage der Menschenrechte unddes geltenden internationalen Rechts suchen wir die Kooperation mit China, wo immer
möglich. Wir wollen im zunehmenden Wettbewerb mit China faire Spielregeln. Um in dersystemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklichen zu können,
brauchen wir eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik. Wir wollen die Regierungskonsultationen fortsetzen und stärker
europäisch ausgestalten.
Wir streben eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an und suchen die
Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren.
Unsere Erwartung an die chinesische Außenpolitik ist, dass sie eine verantwortungsvolle
Rolle für Frieden und Stabilität in ihrer Nachbarschaft spielt. Wir setzen uns dafür ein, dassterritoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen
Seerechts beigelegt werden. Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf
nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Im Rahmen der Ein-China-Politik
der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Wir thematisieren klar Chinas Menschenrechtsverletzungen,besonders in Xinjiang. Dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong muss wieder
Geltung verschafft werden.

124

Aufbauend auf den Indo-Pazifik-Strategien Deutschlands und der EU setzen wir uns füreine freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des
Völkerrechts ein. Insbesondere in den Bereichen Stärkung des Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Klimaschutz, Handel und bei Digitalisierung wollen wir Fortschritte
in der Kooperation erreichen. Wir wollen gemeinsam einen intensiven Dialog zu Frieden
und Sicherheit im indo-pazifischen Raum befördern. Die EU-ASEAN Partnerschaft wollen
wir vorantreiben. Wir wollen die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft politischaufwerten. Wir wollen den Ausbau unserer Beziehungen, inklusive auf parlamentarischer
Ebene, mit wichtigen Wertepartnern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea
vorantreiben. Mit Japan wollen wir regelmäßige Regierungskonsultationen beginnen. Wir
haben ein herausragendes Interesse an der Vertiefung unserer strategischen Partnerschaft
mit Indien durch die Umsetzung der Agenda für die deutsch-indische Partnerschaft undder EU-Indien Konnektivitätspartnerschaft. Vor allem diejenigen, die vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind und sein werden, verdienen unsere verstärkte Unterstützung. Wirwollen uns aktiv für eine Infrastrukturentwicklung nach qualitativ ­hohen internationalen
Standards einsetzen. Die Global Gateways-Initiative der EU ist dabei ein wichtiges Instrument.
Wir wollen unsere Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und
Karibik stärken. Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen
Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken. Aussöhnungs- und Friedensprozesse innerhalb der Staaten des Kontinents verdienen unsere Unterstützung. Wir
sehen die Staaten der Region als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit, unter
anderem bei der Bewahrung der Biodiversität, der Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen.

125

VIII. ZUKUNFTSINVESTITIONEN UND­NACHHALTIGE FINANZENDie 2020er Jahre wollen wir zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, insbesondere in
Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, machen. Wir
verfolgen dazu eine Politik, die die Investitionen – privat, wie öffentlich – deutlich erhöht.
Die haushaltspolitische Ausgangslage des Bundes für die 20. Wahlperiode ist jedoch äußerst
anspruchsvoll. Die Corona-Pandemie wirkt in ihren Folgen weiterhin nach und erfordert
seit 2020 eine Schuldenaufnahme in einem historischen Ausmaß, auch um den sozialen
Zusammenhalt in unserem Land nicht zu gefährden.
Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhineine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise undMaßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Ab 2023 werden wir danndie Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenenSpielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
Zugleich werden in nie dagewesenem Umfang zusätzliche Mittel eingesetzt werden müssen,um die zur Erreichung des 1,5-Grad-Klimazieles und zur Transformation der Wirtschaft
erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren und die wirtschaftliche Erholung mit dem­Abklingen der Corona-Pandemie abzusichern.
Dies kann nachhaltig nur gelingen, wenn zeitgleich notwendige und nicht aufschiebbare
Investitionen zur Transformation der deutschen Wirtschaft getätigt werden. Ein Abwarten beim Beginn der notwendigen Maßnahmen würde insbesondere die Erreichung derKlima­ziele gefährden und die notwendigen Anpassungskosten weiter erhöhen. Wir werden­Planungssicherheit geben, indem wir dauerhaft hohe Investitionszusagen treffen und diesein einer langfristigen Investitionsplanung darlegen.
Jetzt entschlossen den Umbau anzugehen ist eine entscheidende Voraussetzung für langfristig tragfähige Staatsfinanzen. Zugleich muss der Bund alle Ressourcen bündeln undzielgerichtet einsetzen, um ab dem Jahr 2023 wieder den verfassungsrechtlich gebotenen„Normalpfad“ nach der Schuldenregel erreichen zu können.
Deutschland muss als Stabilitätsanker weiterhin seiner Vorreiterrolle in Europa gerecht
werden. Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze
unserer Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und
Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.

126

Zukunftsinvestitionen
Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir
auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken kapitalmarktnah zur Risikoabsicherung
leisten können. Die KfW soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Der
Zukunftsfonds für Start-ups und Finanzierungsmodelle öffentlicher Infrastrukturinvestitionen sind gute Beispiele dafür. Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere
für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten
zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach
Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen
wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann. Wir
werden ergänzend zur KfW auch mit öffentlichen Förderbanken wie der Europäischen ​­Investitionsbank zusammenarbeiten.
Bestehende staatliche Gesellschaften wie die Deutsche Bahn AG (Infrastrukturbereich)oder die BImA werden wir stärken und ihre Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Dafürkönnen von Fall zu Fall Instrumente wie Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkung
genutzt werden.
Der BImA werden wir mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben
schneller selber bauen kann. Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und­Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren.
Wir stärken bei staatlichen Gesellschaften die parlamentarische, öffentliche und exekutive
Kontrolle.
Für große transformative Aufgaben dieses Koalitionsvertrages nutzen wir auch finanzielle
Transaktionen.

Haushaltspolitik
Um im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenregel die nötigen Zukunftsinvestitionen
unmittelbar in Angriff nehmen zu können, werden wir folgende Maßnahmen treffen:• Die aufgrund der Überschreitung der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme(NKA) in den Jahren 2020 bis 2022 erstellten Tilgungspläne werden in einen vom Deutschen
Bundestag zu beschließenden Gesamttilgungsplan zusammengefasst, um eine kohärenteund dauerhaft tragfähige Schuldentilgung zu gewährleisten. Die Tilgung passen wir an
die Tilgungsfristen der EU-Coronahilfen aus dem Programm Next Generation EU an.
• Die Berücksichtigung der Sondervermögen in der Schuldenregel erfolgt künftig 1:1 in dem
verfassungsrechtlich erforderlichen Umfang. Als Ausgaben im Rahmen der Schulden­
regel werden dann die Zuführungen des Bundes erfasst, nicht mehr doppelt auch die
Mittelabflüsse aus den Sondervermögen. Entsprechend wird die Befüllung eines Sondervermögens als Abfluss aus dem Kernhaushalt den Verschuldungsspielraum reduzieren.
• Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten
und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- undTransformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen
und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen.
Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken
für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweite Klimakrise
bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können. Stärker noch als bisher werden im KTF Maßnahmen

127

•
•

zum nationalen und internationalen Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft
gebündelt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.
Wir führen die Nachhaltigkeitsberichterstattungen für die Sozialversicherungen fort.
Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der Schuldenbremse werden wir das Konjunkturbereinigungsverfahren basierend auf den in den letzten 10 Jahren gewonnenen
Erkenntnissen, zum Beispiel durch systemische Krisen, evaluieren und die sich daraus
ergebenden Bedarfe entsprechend anpassen, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu ändern.

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass für die gesamte Legislaturperiode alle Ausgaben auf
den Prüfstand gestellt werden und eine strikte Neupriorisierung am Maßstab der Zielsetzungen in diesem Koalitionsvertrag erfolgt. Die daraus erzielten Umschichtungspotenziale undunerwartete finanzielle Spielräume sind prioritär für die Projekte des Koalitionsvertrages
einzusetzen.
Um finanzielle Potenziale für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, werden wir im Rahmen derHaushaltsaufstellungs- und des parlamentarischen Verfahrens auch Ausgabenkürzungenvornehmen und Ausgabenreste abbauen.
Mit unseren politischen Maßnahmen wollen wir unsere politischen Ziele wirksam undnachweisbar erreichen. Schrittweise werden wir den Bundeshaushalt (ohne Personal- und
Verwaltungsausgaben) dazu auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen, in deren Rahmen die politisch-inhaltlichen Zielsetzungen aller Förder- und Ausgabeprogramme bereits bei der politischen Beschlussfassung in klar definierte, messbare
und auf die beabsichtigte Wirkung ausgerichtete Indikatoren (zum Beispiel SMART-Ziele)übersetzt und mit festgelegten Evaluationsfristen versehen werden. Durch eine regelmäßige
und umfassende Wirkungsprüfung, in Form eines einheitlichen Controllings, wollen wir die
Effektivität und Effizienz von Maßnahmen bewerten und uns zusätzliche haushälterische
Spielräume erarbeiten, um unsere politischen Ziele effektiver erreichen zu können.
Um einen besseren Überblick über das öffentliche Vermögen zu erhalten und damit aucheine bessere Investitions- und Instandhaltungsplanung aufstellen zu können, wollen wir eine
Vermögenserfassung des Bundes einführen. So stellen wir den Verzehr und Aufbau öffentlichen Vermögens übersichtlich dar – ein Beitrag für mehr Transparenz im Bundeshaushalt
und ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig hilft dies der Bundesregierung
und dem Parlament, bessere Investitionsentscheidungen zu treffen.
Die Bundesregierung wird ihre öffentlichen Geldanlagen, die dem Ziel der Klimaneutralität
bis 2045 widersprechen, schrittweise abziehen. Wir werden die staatliche Förderung und
Absicherung von Projekten deutscher Unternehmen im Ausland über die KfW nutzen, um
Partnerstaaten dabei zu unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen.
Zur Finanzierung von grünen Ausgaben werden wir die erfolgreichen Green Bonds ausweiten.
Bei Kernaufgaben des Staates verbleibt es grundsätzlich bei einer staatlichen Umsetzung
und Finanzierung. Ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen können im RahmenÖffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden. Dabei muss – unter Einbeziehung der Risiken – nach einheitlichen Kriterien durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchunggezeigt werden, dass die Umsetzung eines konkreten ÖPP-Projektes wirtschaftlicher ist. Ein
128

Controlling und die exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle sind sicherzustellen. Die jeweiligen Ergebnisse, inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen undvergebenen Verträge, müssen transparent im Internet veröffentlicht werden. Die Methodik
für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von ÖPP-Projekten wird unter Berücksichtigung
bestehender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes weiterentwickelt und an den Standder Wissenschaft angepasst.
Wir werden das bereits praktizierte Gender Budgeting auf Bundesebene im Sinne einer verstärkten Analyse der Auswirkungen finanzpolitischer Maßnahmen auf die Gleichstellung
der Geschlechter weiter entwickeln und auf geeignete Einzelpläne anwenden.

Subventionen
Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.
Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichungvon Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von ​­Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen.
Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits
bestellten Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung
der Anschaffung elektrischer PKW unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum
31. Dezember 2022 fortführen. Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und PlugIn-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformieren, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für
KFZ ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nurüber einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird.
Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge muss bereits ab dem 1. August 2023 80
Kilometer betragen. Über das Ende des Jahres 2025 hinaus ist die Innovationsprämie nicht
mehr erforderlich.
Die bestehende Besserstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der sogenannten Dienstwagenbesteuerung wird für neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische
Fahrleistung ausgerichtet. Hybridfahrzeuge sollen zukünftig nur noch privilegiert werden(Entnahmewert 0,5 Prozent), wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch
im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht überwiegend imelektrischen Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen,
entfällt der Vorteil und die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1-Prozent-Regelung). Mit dieser Regelung werden Anreize gesetzt, diese Fahrzeuge möglichst emissionsfrei
elektrisch angetrieben zu nutzen und ihre ökologischen Vorteile auch auszuspielen. Auch
diese KFZ müssen nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur übereinen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird. Die
elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge beträgt bereits ab dem 1. August 2023 80 Kilometer. Nach dem Jahr 2025 wird die Pauschalsteuer für emissionsfreie Fahrzeuge (Elektro)
dann 0,5 Prozent betragen. Für CO2-neutral betriebene Fahrzeuge verfahren wir analog zu
voll-elektrisch betriebenen Fahrzeugen.
Die im Rahmen der EU bereits bestehende Plastikabgabe wird wie in anderen europäischen
Ländern auf die Hersteller und Inverkehrbringer umgelegt.

129

Bund-Länder-Kommunalfinanzen
Wir brauchen leistungsstarke und handlungsfähige Kommunen. Es gibt viele Kommunen
mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreienkönnen. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher
diese Kommunen von Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen
Kraftanstrengung des Bundes und der Länder, deren Kommunen von der Altschuldenproblematik betroffen sind. Die bisherigen Entschuldungsbemühungen dieser Länder sollen
berücksichtigt werden. Dies kann nur in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das
Einvernehmen der Länder erfordert und einer Änderung des Grundgesetzes bedarf, für die
die entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag und Bundesrat nötig ist. Die entsprechenden Gespräche mit den Ländern und den anderen Fraktionen der demokratischen
Parteien im Deutschen Bundestag wird die Bundesregierung zeitnah im Jahre 2022 führen.
Dabei soll dafür Sorge getragen werden, dass eigene Beiträge zur Entschuldung geleistet
werden, eine erneute derartige Überschuldung künftig rechtssicher verhindert, die Investitionskraft gestärkt und ein enges Monitoring etabliert wird. Außerdem wollen wir dafür
Sorge tragen, dass es eine Berücksichtigung der Situation der ostdeutschen Kommunen
gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei wollen wir
auch Themen wie die Situation der alten kommunalen Wohnungsgesellschaften und das
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) adressieren.
Der Bund bekennt sich zu seiner Unterstützung kommunaler Investitionstätigkeit, u. a. im
Bereich des Klimaschutzes und der Transformation. Für die zielgerichtete Unterstützungbauen wir Investitionshemmnisse bei den Förderprogrammen ab und passen die Bedingungen zur Inanspruchnahme insbesondere für steuerschwache oder überschuldete
Kommunen gezielt an.
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme verbessern, indem wir sie entbürokratisieren
und dort, wo möglich, sinnvoll bündeln und mit praxistauglichen Fristen versehen. Hierzu
bedarf es einer engen Abstimmung zwischen Bund, Kommunen und Ländern.
Es muss auf eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Ebenen der öffentlichen
Haushalte geachtet werden. Insbesondere bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die anderen
Ebenen übertragen will, wird auf die Ausgewogenheit der Finanzierung stärker geachtet.

Steuern
Gerechte Steuern sind die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit. Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen. Dazu wollen wir die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung vorantreiben. Steuerhinterziehung
und Steuervermeidung werden wir intensiver bekämpfen.
Wir wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen,
die den Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen,
vom steuerlichen Gewinn abzuziehen („Superabschreibung“).
Wir wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten.
130Eine gute Eigenkapitalausstattung der Unternehmen ist elementar für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und stärkt die Krisenfestigkeit. Wir werden daher das Optionsmodell und
die Thesaurierungsbesteuerung evaluieren und prüfen, inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sind.
Wir werden die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022
verlängern und evaluieren.
Wir werden den Ausbildungsfreibetrag erstmals nach 2001 von 924 auf 1.200 Euro erhöhen.
Wir werden das Urteil des Bundesfinanzhofs zum Alterseinkünftegesetz umsetzen. Eine
doppelte Rentenbesteuerung werden wir auch in Zukunft vermeiden. Deshalb soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem werden wir den steuerpflichtigen
Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung
der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.
Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei
Zusammenveranlagung erhöhen.
Wir wollen den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglichen,um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung
nutzen wir das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb vonKonzernen (Share Deals).
Um im europäischen Wettbewerb gleiche Bedingungen zu erreichen, werden wir gemeinsam
mit den Ländern die Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickeln.
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb
ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber
hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu
gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur
Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.
Wir werden bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige ​­Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigen,um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern.

Vollzug, Vereinfachung und Digitalisierung
Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken,
und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken.
Durch digitale Verfahren soll die Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Bürgerinnen
und Bürger erleichtert werden, wie zum Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen(Easy Tax). Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequentweiter vorantreiben und dafür sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch digitalumsetzbar sind. Unser Ziel ist es, das die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen
und Finanzverwaltung digital möglich ist.
131

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung ist es uns ein Anliegen, die Steuerprüfung zu
modernisieren und zu beschleunigen. Dafür setzen wir uns insbesondere für verbesserte
Schnittstellen, Standardisierung und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien ein. Zur
Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel und füreine spürbare Verringerung der Steuerbürokratie wird eine zentrale Organisationseinheit
auf Bundesebene eingerichtet.
Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispielsweise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte Verfahren.
Das geplante Steuerforschungsinstitut wollen wir nutzen, um eine aktuelle und bessere
Datenlage etwa für die Evaluierung von Steuerregelungen – auch im Hinblick auf ihre Belastungswirkung – oder die entgangenen Steuereinnahmen aufgrund Steuerhinterziehung
und Steuergestaltung verschafft und damit die Grundlage für eine evidenzbasierte Gesetzgebung verbessern.

Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness, Steuerhinterziehung und aggressive
Steuergestaltungen mit größtmöglicher Konsequenz zu verfolgen und zu unterbinden.
Deutschland wird beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wir werden die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz
von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten.
Wir werden weiterhin den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Dieser Weg soll in Zusammenarbeit mit den Ländern intensiviert werden. Wir werden schnellstmöglich ein elektronisches
Meldesystem bundesweit einheitlich einführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiter-​leitung von Rechnungen verwendet wird. So senken wir die Betrugsanfälligkeit unseres
Mehrwertsteuersystems erheblich und modernisieren und entbürokratisieren gleichzeitig
die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betrieben. Wir werden uns auf EU-Ebene
für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einsetzen (z. B. Reverse-Charge).
Aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode werden wir alles dafür tun,
missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. Um dies betrugssicher
sicher zu stellen, wollen wir neue technische Möglichkeiten, z. B. Blockchain, noch stärker
nutzen. Wir werden dafür sorgen, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert
und eingezogen werden. Der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht
und Steuerbehörden soll zukünftig auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich sein.
Wir werden uns weiter aktiv für die Einführung der globalen Mindestbesteuerung einsetzen.
Aus Deutschland abfließende Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Sowohl
eine Nicht- als auch eine Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Dazu werden wir die Quellenbesteuerung, insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen,
ausweiten, und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzen, um ungewünschte
Steuergestaltung zu vermeiden.
132

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steueroasen-Liste der EU ständig aktualisiert wird,
um Steueroasen umfassend zu erfassen. Wir werden die OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FATCA)
umsetzen. Außerdem werden wir uns für eine Ausweitung des Informationsaustausches
einsetzen.
Wir treten für mehr globale Steuergerechtigkeit ein, gerade auch gegenüber dem globalen Süden.

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage
wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige
und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen
Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken. Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auchum seine Durchsetzung zu stärken.
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Wir wollen, dass mit
dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach derKrise in ganz Europa gelingt. Das liegt auch im elementaren deutschen Interesse.
Wir wollen etablierte Instrumente der Haushaltssicherung stärken (OLAF, EPO, ­eu­ro­päischer
Rechnungshof ).

Bankenunion und Finanzmarktregulierung
Wir streben an, die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die
globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken. Das DreiSäulen-Modell und die deutsche Bankenlandschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren
lokal verankerten Instituten, aber auch größeren international aufgestellten Banken wollen
wir erhalten.
Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit,eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen,
die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung dafür ist eine weitere
Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes
und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Zielwirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken
zu vermeiden. Darüber hinaus sind Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus
zu begrenzen und eine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen
wirksam vorzubeugen. Eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme inEuropa ist nicht das Ziel. Wir wollen zudem ermöglichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidität flexibler eingesetzt werden können.

133Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt
ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Wir wollen die
Kapitalmarktunion vertiefen. Dazu werden wir die Barrieren für grenzüberschreitende
Kapitalmarktgeschäfte in der EU abbauen und den Zugang von KMU zum Kapitalmarkt erleichtern. Wir werden uns auf Ebene der EU dafür einsetzen, Unterschiede im Insolvenz-,
Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- und Gesellschaftsrecht abzubauen. Wir werden bei
der Überarbeitung der Finanzmarktregeln MiFID/MiFIR die Markttransparenz stärken, um
der Fragmentierung des europäischen Wertpapierhandels entgegenzuwirken.

Wagniskapitalfinanzierung, Finanzmarkt Deutschland
Deutschland soll führender Start-Up-Standort in Europa werden. Der Zukunftsfonds wird
den Wagniskapitalmarkt auch für institutionelle Investoren öffnen und die deutsche Finanzierungslandschaft über eine flexible Modulausgestaltung gezielt ergänzen. Wir werden
Börsengänge und Kapitalerhöhungen sowie Aktien mit unterschiedlichen Stimmrechten(Dual Class Shares) in Deutschland gerade auch für Wachstumsunternehmen und KMUs
erleichtern.
Wir werden Basel III/IV mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen. Dafür ist der Ansatz
der EU-Kommission eine gute Grundlage. Bei der Umsetzung achten wir auf investitionsfreundliche Rahmenbedingungen (Zugang zu Ratings und Erhalt des KMU-Faktors). Die im
Zuge der COVID 19-Pandemie eingeführten Erleichterungen bei Eigenkapitalregelungensollten systematisch evaluiert werden, um beurteilen zu können, ob und inwiefern die­Erleichterungen beibehalten werden können.
Bankenaufsicht und -regulierung müssen dem Grundsatz der Proportionalität entsprechen.
Wettbewerbsnachteile für kleinere Banken wollen wir abbauen. Dafür setzen wir auf eine
passgenaue Regulierung und substantielle Erleichterungen (SREP-Prozess, Meldewesen)für sehr gut kapitalisierte kleine und mittlere Banken mit risikoarmen Geschäftsmodellen.
Wir werden eine Evaluation der Wirksamkeit von Finanzregulierung im Hinblick auf Proportionalität, Finanzstabilität, Verbraucherschutz und Bürokratie vornehmen.
Wir werden den Ausschuss für Finanzstabilität damit beauftragen, das makroprudentielle
Instrumentarium auf Lücken zu untersuchen, die wir schließen wollen. Die bereits empfohlenen einkommensbasierten Instrumente führen wir ein.
„Schattenbanken“ sind angemessen zu regulieren und zu beaufsichtigen; dazu unterstützen
wir die Arbeiten des Financial Stability Board und werden die Kommission auffordern zeitnah Regulierungsvorschläge vorzulegen.
Verzerrungen durch Hochfrequenzhandel wollen wir durch geeignete Marktregeln begrenzen.
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln wollen wir durch die Absenkung der Positionslimits
auf europäischer Ebene begrenzen.

134

Finanzieller Verbraucherschutz und Altersvorsorge
Wir wollen die Reform der deutschen Finanzaufsicht BaFin fortsetzen. Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Aufsichtsbereichen
der BaFin sowie mit anderen deutschen und internationalen Behörden muss intensiviert
werden. Die BaFin muss als Arbeitgeberin attraktiver werden. Die Gründung, Übernahme,
Umstrukturierung oder Kapitalstärkung von Banken und Finanzdienstleistern soll zügiger
als bisher möglich sein. Wir werden uns für eine stärkere Standardisierung für die Erstellung von Prospekten einsetzen. Wir werden die Fähigkeiten der BaFin bei der Prüfung vonVermögensanlageprospekten weiter stärken. Wir werden den Verbraucherbeirat der BaFin
weiter stärken.
Wir werden umgehend prüfen, wie die Transparenz beim Kredit-Scoring zugunsten der
Betroffenen erhöht werden kann. Handlungsempfehlungen werden wir zeitnah umsetzen.
Wir werden bei der BaFin eine Vergleichs-Website für Kontoentgelte einrichten.
Wir werden die BaFin beauftragen, Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu identifizieren.
Bei Restschuldversicherung, werden wir den Abschluss des Versicherungsvertrages und denAbschluss des Kreditvertrags zeitlich um mindestens eine Woche entkoppeln.

Sustainable Finance
Wir wollen Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen und
uns dabei am Leitbild der Finanzstabilität orientieren. Angemessene Rahmenbedingungen
für nachhaltige Finanzprodukte unterstützen wir. Nicht-risikogerechte Eigenkapitalregeln
lehnen wir ab. Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken sind Finanzrisiken. Wir setzen uns für
europäische Mindestanforderungen im Markt für ESG-Ratings und die verbindliche Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in Kreditratings der großen Ratingagenturen ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher Transparenzstandard für Nachhaltigkeitsinformationen für Unternehmen gesetzt wird. Ökologische undgegebenenfalls soziale Werte wollen wir im Dialog mit der Wirtschaft in bestehende Rechnungslegungsstandards integrieren, beginnend mit Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Europäischen Kommission, eine „Corporate ​­Sustainability
Reporting Directive“ zu entwickeln.
Die Bundesregierung wird auf Basis der Empfehlungen des Sustainable Finance Beirats eineglaubwürdige Sustainable Finance Strategie mit internationaler Reichweite implementieren.
Der Beirat soll als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden.

135

Geldwäsche
Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen braucht es eine zwischen Bund, Ländern und EU
abgestimmte Strategie. Hierbei sind auch die Zuständigkeiten zu überprüfen. Mögliche
Empfehlungen aus der FATF-Deutschlandprüfung werden wir wo nötig zügig in deutsches
Recht umsetzen. Bei besonders finanzmarktnahen Verpflichteten wird die Geldwäscheaufsicht
auf die BaFin übertragen. Für die laufende Bewertung und Verbesserung der Effektivität derGeldwäschebekämpfung in Deutschland soll die notwendige Informations- und Erkenntnisgrundlage aufgebaut werden. Die Geldwäsche-Meldungen aus dem Nicht-Finanzbereich,wie z. B. dem Immobiliensektor, wollen wir erleichtern und im Vollzug deutlich erhöhen. Wirwollen die illegale Finanzierung von Immobilien durch geeignete Maßnahmen bekämpfen.
Dazu gehört der Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland sowie ein Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld.
Wir werden uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, die zentralen Geldwäschevorschriften in eine
Verordnung zu überführen. Ziel ist es, den Kampf gegen Geldwäsche europaweit effektiver
zu gestalten und noch bestehende Lücken zu schließen. Wir sind für eine effektive und unabhängige EU-Geldwäschebehörde wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagenund setzen uns für deren Sitz in Frankfurt am Main ein. Die EU-Aufsichtsbehörde soll sichnicht nur um den klassischen Finanzsektor kümmern, sondern auch den Missbrauch vonKryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.
Die FIU muss die notwendigen rechtsstaatlich abgesicherten Befugnisse bekommen sowie den Zugang zu allen nötigen Informationen. Wir werden Verbindungsbeamte aus denLandeskriminalämtern in der FIU einsetzen. Wir wollen den risikobasierten Ansatz weiterverbessern. Ferner wollen wir die Qualität der Meldungen verbessern, indem die Verpflichteten verstärkt Rückmeldung bekommen.
Wir wollen den Zoll moderner und digitaler aufstellen, damit er Schwarzarbeit und Finanzkriminalität effizienter verfolgen kann. Dafür sollen die notwendigen Aus- und Weiterbildungskapazitäten geschaffen werden und es braucht IT-Verfahren, die die Arbeit derZöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtern. Zudem
sollen bürokratieärmere Verfahren umgesetzt werden.
Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden.
Wir wollen die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern.
Wir werden das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpfen, um die
Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden. Verknüpfung und
Nutzung werden wir datenschutzkonform gestalten.

136

Digitale Finanzdienstleistungen und Währungen
Für FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber soll
Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden. Es gilt, die mit
den neuen Technologien, wie z. B. Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen, Risiken
zu identifizieren und einen angemessenen regulatorischen Rahmen schaffen. Wir werden
deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Digitale
Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den
Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auchauf Aktien ausweiten.
Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir
konstruktiv begleiten. Europa braucht zudem eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene Schnittstellen für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Händler.
Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level-PlayingField mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen
und innovativen Geschäftsmodellen und gegenüber großen Digitalunternehmen ein. Das
europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen, um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neueGeschäftsmodelle sicherzustellen. Wir brauchen für den Kryptobereich eine gemeinsame
europäische Aufsicht. Wir verpflichten Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten.

VersicherungenBei der Überprüfung von Solvency II werden wir darauf achten, dass der europäische Versicherungsmarkt gestärkt und die Stabilität der Versicherungen noch besser gewährleistet
wird, unter anderem indem Klimarisiken angemessen berücksichtigt werden. Wir wollen
strikt evidenzbasierte und risikoorientierte Kapitalanforderungen. In diesem Rahmen müssen
auch die Bedingungen für langfristige Investitionen von Kapitalsammelstellen verbessert
werden. Auch für kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir füreine stärker proportionale Regulierung sorgen.

Wirtschaftsprüfung
Die Wirtschaftsprüfung ist von großem öffentlichem Interesse. Wir wollen die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer weiter stärken und der hohen Konzentration auf dem Abschlussprüfungsmarkt mit geeigneten Maßnahmen, beispielsweise
bei der öffentlichen Auftragsvergabe, entgegentreten.

137

IX. ARBEITSWEISE DER REGIERUNGUND FRAKTIONEN
Als Bündnis dreier Partner mit unterschiedlichen Traditionen und Sichtweisen haben wir
den Aufbruch in ein innovatives Bündnis verabredet, das Erneuerung, Fortschritt und
Chancen bringt zur Lösung der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
Dafür bilden wir eine stabile und verlässliche Regierung, welche die Zukunft tatkräftig,
innovativ und ergebnisorientiert gestaltet.
Wir wollen als Koalition in diesem Geist innerhalb der Bundesregierung, mit dem Deutschen
Bundestag und dem Bundesrat sowie den Ländern zusammenarbeiten.

Kooperation der Koalitionspartner
Diese Koalitionsvereinbarung gilt für die Dauer der 20. Wahlperiode. Die Koalitionspartner
verpflichten sich, die getroffenen Vereinbarungen in Regierungshandeln umzusetzen. Sie
tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung. Sie werden ihre
Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen undzu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen.
Die Koalitionspartner treffen sich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss, um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren unddie weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen. Darüber hinaus treffen sie sich zu
allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern
abgestimmt werden sowie zu Angelegenheiten, deren Beratung einer der Koalitionspartner
wünscht. Der Koalitionsausschuss bereitet die Leitlinien der Arbeit der Koalition vor. Der
Koalitionsausschuss besteht aus ständigen Vertreterinnen und Vertretern der drei Koalitionspartner, darunter die Parteivorsitzenden, der Bundeskanzler und die Spitzen der Regierung,
der Chef des Bundeskanzleramtes sowie die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im
Deutschen Bundestag. Sitzungen des Koalitionsausschusses werden gemeinsam vorbereitet.

Kooperation der Fraktionen
Im Deutschen Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten
Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene
werden gemeinsam oder im Ausnahmefall im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen. Die Tagesordnungender Kabinettssitzungen sollen den Koalitionsfraktionen vorab mitgeteilt werden.
Wir werden das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.

138

Wir begrüßen, dass die Koalitionsfraktionen beabsichtigen, eine Kooperationsabrede zu
treffen, um diesem Anspruch gerecht zu werden: Die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung ​­dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten
insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollenöffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft
sind, sollen veröffentlicht und die Rechte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
vor allem mit Blick auf die Rechtsbehelfe des Parlaments überprüft werden.

Arbeit in der Bundesregierung
Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner
wird überstimmt.
In allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionsfraktionen nach ihren Kräfteverhältnissen vertreten. Die Besetzung erfolgt im gegenseitigen
Einvernehmen. Grundsätzlich sind alle Koalitionspartner vertreten, sofern es die Anzahl
der Vertreterinnen bzw. Vertreter des Bundes zulässt.
Zur ressortübergreifenden Koordinierung besonderer Ziele des Koalitionsvertrages können
Kabinettsausschüsse gebildet werden, deren Aufgaben und Mitglieder einvernehmlich
zwischen den Koalitionspartnern festgelegt werden.
Ressort- und Kollegialitätsprinzip bleiben weiterhin grundlegend für das Regierungshandeln.
Die Koalitionspartner werden in der Bundesregierung eine gemeinsame Arbeits- und Umsetzungsplanung der Vorhaben dieses Vertrages erarbeiten und fortlaufend aktualisieren.
Die Bundesregierung wird die Umsetzung der Vereinbarung laufend dokumentieren.
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu modernisieren und den veränderten nationalen wie internationalen Gepflogenheiten mit Blickauf die Effizienz des Regierungshandelns anzupassen.
Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Dies gilt auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen
Organisationen und bei EU-Institutionen. Bei übergeordneten Personalfragen streben die
Koalitionspartner eine insgesamt ausgewogene Lösung an, die allen drei Partnern gerecht
wird und eine faire Verteilung abbildet. Für Personalfragen in den obersten Bundesbehörden
selbst und nachgeordneten Behörden sowie mittelbaren und unmittelbaren Bundesbeteiligungen gilt das Ressortprinzip, soweit nichts anderes vereinbart ist.

139

Pandemiebekämpfung
Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-​
Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der
Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser
zu koordinieren.
Zur wissenschaftlichen Beratung wird ein interdisziplinär besetzter wissenschaftlicher
Pandemierat beim Bundesministerium für Gesundheit geschaffen.

Europapolitische Koordinierung
Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen,wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der
Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungenzusammenfinden. Die Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen
und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im
engen Zusammenwirken mit dem Bundeskanzler wahrgenommen.
Die Koalitionspartner treten bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen
europäischen Parteienfamilien sowie in den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen
in einem fairen Wettbewerb gegeneinander an.

Ressortverteilung
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Freien
Demokraten wird wie folgt festgelegt:
Die SPD stellt den Bundeskanzler.
Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter des Bundeskanzlers gemäß Artikel 69 GG.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:• Innen und Heimat• Arbeit und Soziales• Verteidigung• Gesundheit• Bauen• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der SPD gestellt.

140

Bündnis 90 / Die Grünen stellen die Leitung folgender Ministerien:• Auswärtiges Amt• Wirtschaft und Klimaschutz• Familie, Senioren, Frauen und Jugend• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz• Ernährung und Landwirtschaft
Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar
liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.
Die FDP stellt die Leitung folgender Ministerien:• Finanzen (zugleich § 22 GO BReg)• Justiz• Verkehr und Digitales• Bildung und Forschung
Staatsministerinnen und Staatsminister im Kanzleramt: Die Staatsministerin bzw. den
Staatsminister im Kanzleramt, die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für Migration,
Flüchtlinge und Integration sowie die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für die neuen
Bundesländer stellt die SPD. Die Staatsministerin für Kultur und Medien stellt Bündnis 90/ Die Grünen.
Die Staatsministerinnen bzw. Staatsminister im Auswärtigen Amt stellt Bündnis 90 / Die
Grünen.
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den entsprechenden Koalitionspartnern.
Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische und beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

141

MEHR FORTSCHRITT WAGEN
BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEITKOALITIONSVERTRAG 2021— 2025
ZWISCHEN DER ­S OZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD), ­B ÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
UND DEN FREIEN DEMOKRATEN (FDP)

Berlin, den 7. Dezember 2021

Olaf Scholz

Saskia Esken

Norbert Walter-Borjans

Annalena Baerbock

Robert Habeck

Christian LindnerLars Klingbeil

Michael Kellner

Volker Wissing

Rolf Mützenich

Anton Hofreiter

Katrin Göring-Eckardt

Marco Buschmann

Herausgeber:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)Wilhelmstraße 14110963 BerlinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Freie Demokratische Partei (FDP)
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin

Gesamtherstellung:

Schloemer & Partner GmbH
Fritz-Erler-Straße 40
52349 Düren
www.grün-gedruckt.de

Papier:
Zerkall-Bütten von
Papierfabrik Zerkall GmbH
Gustav-Renker-Straße 552393 Hürtgenwald-Zerkall
www.zerkall.com

Bindung:
Buchbinderei Brauns
Keimesstraße 20–22
50226 Frechenwww.medienfinisher.de