Gerechtigkeit in Europa. Ideengeschichtliche Rückblicke und politische Umblicke
von Jens Nordalm (Berlin)

Die Bitte der Veranstalter war es, eine europäische Ideengeschichte der
Gerechtigkeit zu skizzieren. Der Versuch wird hier gemacht. Aber ebenso versucht
dieser Beitrag, sich in ein Verhältnis zur Tagung im Ganzen zu setzen, auf ihren
Ausgangsimpuls zu reagieren, einige ihrer übergreifenden Fragen zu erörtern.

War also eigentlich der Ideenhistoriker gemeint, fühlte sich doch schnell der
Staatsbürger angesprochen. Denn die Frage nach der Gerechtigkeit heute undmorgen scheint mir eine politische, nicht eine wissenschaftliche, nicht einmal eine
politik-wissenschaftliche, allenfalls eine philosophische. Das politische Handeln
orientiert sich an Begriffen von Gerechtigkeit, für deren Klarheit die Philosophie
zuständig ist.

Der Gedanke, der zur Einrichtung dieser Sektion „Werteveränderung und
Gerechtigkeit in Europa“ führte, war laut Tagungsankündigung dieser: Gerechtigkeit,
das Verhältnis von Freiheit und Solidarität, gehört zur Grundausstattung deseuropäischen Selbstbewußtseins. Gegenwärtige europäische Sozialstaatskrisen
gefährden unsere Idee und unsere Ordnung der Gerechtigkeit und gefährden damit
die noch zarte europäische Identität.

Dagegenwird

indiesemBeitragargumentiert,

daßheutigeeuropäische

Sozialstaatskrisen in keiner Weise das Gut der Gerechtigkeit gefährden. Vielmehr
müssenschlicht

neuzuformulierenden

nach

MaßgabeVerständnisses

eines
von

heute

Gerechtigkeit

sicherlich
unserevernünftig

europäischensozialstaatlichen Ordnungen überarbeitet werden.

Aachen im Mai der Tagung scheint sich vom konservativen Sozialprotest desFrühjahrs im nahen Frankreich beunruhigt und inspiriert haben zu lassen. Aber die
europäische Wohlstandsangst des Jahres 2006 ist kein Indiz für eine Gefährdung derbald 3000jährigen europäischen Gerechtigkeitsidee und -tradition. Gegen dievorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes sind hauptsächlich Oberschüler
und Studenten auf die Straße gegangen. 75 Prozent der jungen Leute in Frankreich

geben als Berufsziel den Staatsdienst an, in dem die Arbeitsplätze am sichersten, diePrivilegien am üppigsten und die Druckmittel der Gewerkschaften am größten sind.
„So ist ein dichtes Widerstandsgewebe gegen Reformen, überhaupt gegen jegliche
Art Veränderung, entstanden“, urteilte die FAZ.

Der Geist der Besitzstandswahrung ist gewiß in Frankreich noch deutlicher
ausgeprägt als anderswo in Europa. Aber die Beobachtung läßt sich dochverallgemeinern. Allenthalben wird Veränderung gefürchtet, nicht hochsensibel
Gerechtigkeit verteidigt.

Europa, so könnte man formulieren, besteht geradezu darin, Recht und Gerechtigkeit
immer neu zu diskutieren und herstellen zu wollen, anzupassen. Europa wird das
auch im Angesicht der Krise herkömmlicher Sozialstaatlichkeit tun und eben gerade
darin das Europäische beweisen. Es wird nicht an seiner Identität irre, sondern es
beweist diese Identität in der Neujustierung seiner Gerechtigkeitsordnungen.

Dabei ist die Skepsis sehr berechtigt, ob sich das „Problem“ der „Gerechtigkeit“ imKontext von Sozialstaatskrisen überhaupt als ein europäisches diskutieren läßt.
Franz-Xaver Kaufmann hat darauf hingewiesen, daß die Sozialpolitik nach wie vor im
Bereichnationaler

Orientierungen,gesellschaftlicher

Situationsbeschreibungen,Kosmologien
selbstdieverlaufe.

Normative

sozialwissenschaftliche

Reflexion unterscheiden sich erheblich. Es fehlt hier weitgehend an europäisch
akzeptierten Leitvorstellungen. Die Frage der Tagung „Europäisches Sozialmodell
oder Wohlfahrtsstaaten in Europa?“ wird in die Richtung des Letzteren zu
beantworten sein, wenn man eine gerechtigkeitsorientierte politische Praxis im Auge
hat. Und um die soll es doch gehen.

Diese Praxis scheint sich in Deutschland wie in Europa auf dem Weg zu einer
Gerechtigkeitspolitik zu befinden, die auf andere Instrumente als das der materiellen
Umverteilung setzt: auf Hilfe zur Selbsthilfe, auf Stärkung der Eigenverantwortung,auf Stärkung der kulturellen Kompetenzen, die eine selbständige Lebensführung
ermöglichen.

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Parallel dazu verschiebt sich in Deutschland und Europa auch das Verständnis desGerechtigkeitsbegriffs hin zu einer Chancen- oder Teilhabe-Gerechtigkeit und eher
weg von einer Verteilungs-Gerechtigkeit. Auch im Zentrum der begrifflichen
Bemühungen steht heute die Gerechtigkeit als Eigenschaft einer Ordnung, die jeden
zur Teilhabe an den jeweils besten Möglichkeiten einer Gesellschaft befähigt, unddies vor allem durch Bildung und durch Arbeit.

Und neue Konsensstiftungen sind seit den 1990er Jahren ja auch gelungen, denken
wir an die skandinavischen Länder oder die Niederlande. Wenn die europäischen
Länder in diesem Sinne verändern und anpassen, haben sie europäische
Gerechtigkeitsidentität bewiesen. Wir müssen unsere politischen Hausaufgabenmachen. Gerechtigkeit hieß noch nie staatliche Sicherung des Lebensstandards.

Aus der Perspektive einer universalistischen Ethik sind die sich in der Globalisierung
vollziehenden Prozesse der Angleichung des durchschnittlichen Wohlstandsniveausüberdies zu begrüßen. Auch in dieser Sicht ist nicht Gerechtigkeit gefährdet, sondern
befinden wir uns im Gegenteil auf dem Weg zu einer gerechteren Weltordnung.
Schon sprechen wir kaum noch von einer „Dritten Welt“, sondern immer mehr vonder „Einen Welt“.

Die Weigerung, heute Gerechtigkeit gefährdet zu sehen, durchzieht auch die Textedes führenden deutschen Sozialstaatsforschers Franz-Xaver Kaufmann, der wahrlich
nicht neoliberaler Kaltherzigkeit verdächtigt werden kann. So schreibt Kaufmann1999 nüchtern: „Der heute anstehende ‚Umbau des Sozialstaates’ wird zu
Leistungskürzungen da und dort führen, und es ist abzusehen, dass dies auch diesozial Schwachen trifft.“ Sobald diese überproportional betroffen würden, wäre
allerdings im Rahmen der etablierten Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik mit
einem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen. Daß wir davon so weit
entfernt sind, zeigt indirekt, wie gerechtigkeits-unproblematisch die gegenwärtigen
deutschen Sozialstaatsreformen sind. „Die seit einigen Jahren offenkundige
Verknappung der Mittel für die rechtlich festgelegten Sozialleistungen hat in nahezu
allen Wohlfahrtsstaaten zu politischen Auseinandersetzungen um Höhe undStandards der Sozialleistungen und die Behebung der Finanzierungsengpässe
geführt, wobei die gefundenen Lösungen jedoch weit auseinandergehen und3

ernsthafte

politische

Konfliktegeschweige

dennpolitische

Desorganisationserscheinungen ausgeblieben sind.“ So Kaufmann 2004 in einer
weiteren seiner vorbildlich nüchternen Analysen.

Insgesamt scheint die Tagung, genau wie weite Teile der allgemeinen Diskussion,
Gerechtigkeit auf so etwas eher Unklares und historisch Junges wie „soziale
Gerechtigkeit“ zu verengen, die man erst seit der Mitte des 19. Jahrhunderts kennt.
Sie findet sich als „giustizia sociale“ zuerst in der christlichen Sozialethik zunächst
Italiens. Dagegen ist zu bekräftigen, daß Gerechtigkeit in Europa historisch und auchsystematisch-sachlich zuerst Recht, Rechtsgleichheit, Gleichheit vor dem Gesetz,
Rechtsstaatlichkeit

undpolitische

Gleichheit

heißt.

Diese

Gerechtigkeit

ist

europäisch-amerikanische Identität. Und hier ist keine Krise.

Überhaupt, Amerika: Die Tagungsankündigung wie die allgemeine Diskussionäußern sich recht überheblich über die Lage der Gerechtigkeit in Amerika. Ganz
beiläufig schrieb der Sozialwissenschaftler Peter Wagner kürzlich in einem Aufsatz,
die Verpflichtung zur Solidarität untereinander unterscheide Europa von den USA.
Einmal ganz abgesehen von der Verfassungs-Vorläuferschaft und der Rechtskultur
Amerikas: Das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit, von Individualität und
Solidarität ist eben immer neu ein auszuhandelndes. Und zwischen den Extremen
kann da vieles „Gerechtigkeit“ heißen.

So gibt es in den USA seit Franklin D. Roosevelts Reformen immer wieder ein
erstaunlich hohes Maß an staatlicher Wohlfahrtsunterstützung, etwa für Frauen und
Veteranen. Und so bleibt überhaupt nicht viel von der angeblichen Kluft zwischen
europäischer und U.S.-amerikanischer Gerechtigkeitspolitik, wenn man genau
hinsieht. Selbst Franz-Xaver Kaufmann, der diesen Unterschied aufzeigen will undder die USA nicht für einen Sozialstaat hält, fällt unentwegt in Formulierungen bloß
gradueller Unterschiede. Zwar gebe es in den Vereinigten Staaten auch
Sozialeinrichtungen, die öffentlich verwaltet würden. Aber die Sozialpolitik spiele„eine weit geringere Rolle“. Zwar werde durch eine Art negative Einkommenssteuer
für die Erwerbstätigen ein Mindesteinkommen gesichert. Aber der Sicherungsstatus
der Nichterwerbstätigen sei „erheblich verschlechtert“ worden. Oder die Leistungen4der bundesstaatlich geregelten Arbeitslosenversicherung würden „normalerweise füreinen erheblich kürzeren Zeitraum und in geringerer Höhe als in Europa“ gewährt.

Offenbar gibt es hier nur Unterschiede des Grades; und das mögen gar
gerechtigkeits-irrelevante Unterschiede sein. Eher versteckt begegnet bei Kaufmann
noch der Satz, daß „die Bildungschancen wie auch der Arbeitsmarkt in den
Vereinigten Staaten offener als in Europa“ seien. Das Urteil sei gewagt, daß gerade
dies ein Ausdruck intakter Gerechtigkeit und für uns Europäer geradezu eine
Richtungsweisung neuer Gerechtigkeitspolitik ist.

Die europäische Ideengeschichte der „Gerechtigkeit“Die

BereicherungdesGerechtigkeits-Konzepts

um

eine

sozial-materielle

Komponente ist gerade einmal 200 Jahre alt, die sozialstaatlichen Strukturen dereuropäischen modernen Industriegesellschaften gerade einmal 120 Jahre. Die„Krise“ von beidem hat keine historischen Vorbilder. Was soll Historie hier helfen?
Wie kann eine Ideengeschichte der Gerechtigkeit der Tagung helfen? Die Fragekann nur der Versuch selbst beantworten.

Seit Homer, so scheint es, wandeln sich in Europa nicht die Wertschätzung derGerechtigkeit und des Rechts und nicht die Gedankenbewegung, soziales Verhaltenoder soziale Ordnung als gerecht oder ungerecht zu beurteilen. Sondern es wandeln
sich Auffassungen vom Verhältnis von Gerechtigkeit und Recht. Die Auffassungenreichen von einem Naturrechtsdenken der Abhängigkeit des Rechts von einer
natürlichen Gerechtigkeit bis zu einem, wie es später heißt, Rechtspositivismus, dereinesolchenatürliche

Gerechtigkeit

nicht

kennt.

Dabei

scheint

inderIdeengeschichte doch die Gerechtigkeit als ein überpositiver Maßstab des Rechts
das Dominierende zu sein.

Für das Volk Israel ist die Gerechtigkeit in dem von Gott gewährten Bund begründet.
Bei Homer finden wir das Abstraktum „Gerechtigkeit“ noch nicht, wohl aber das
Adjektiv „gerecht“. Recht und Gerechtigkeit sind hier noch nicht geschieden. In
Platons Politeia ist Gerechtigkeit die allgemeine grundlegende Tugend des5

Menschen im Staat: „Das Seinige tun und nicht vielerlei treiben, ist Gerechtigkeit“.
Sie ist die Zusammenfassung aller politischen Tugenden.

Auch bei Aristoteles ist sie die höchste der Tugenden. Aber er bereichert sie durch
die Betonung ihres sozialen Charakters. Und er kennt auch eine Gerechtigkeit im
juridischen Bereich neben anderen Tugenden. Hier zerlegt sie sich in die
ausgleichende Gerechtigkeit (directiva: bei Rechtsbruch oder Vertrag) und die
austeilende Gerechtigkeit (distributiva: Zuteilung in einer Gemeinschaft). Die
Gerechtigkeit der Verteilung wird bei Aristoteles verdienstethisch begründet. Verteilt
werden nicht materielle Güter, verteilt wird Anerkennung nach dem politischethischen Verdienst, nach der Würdigkeit der Bürger in der Polis.

Beide Formen sind orientiert am Prinzip der Gleichheit: Gleiches Gleichen;
Ungleiches Ungleichen. Seit Aristoteles können wir Gerechtigkeit nicht ohne
Gleichheit definieren. So konnte die Gleichheit das Herzstück der Rechtsstaatlichkeit
werden. Aristoteles greift auch die Unterscheidung von Naturrecht und gesetzlichem
Recht auf, die sich zuerst bei den Sophisten des 5. Jahrhunderts findet.

In diesem doppelten Verständnis der allgemeinen und der juridischen Gerechtigkeit
tradiert die weitere antike Philosophie die Lehre des Aristoteles. Daneben ist
Gerechtigkeit im biblischen Gebrauch Gottes Gerechtigkeit, und der gerechte
Mensch ist der gottesfürchtige Mensch. Die theologische und die ethisch-politische
Bedeutung von Gerechtigkeit bleiben – im Konkreten ganz unterschiedlich – für das
spätere Denken maßgebend.

Politisch konkretisiert werden Gerechtigkeit und Recht im Anschluß an die stoische
Lehre noch einmal im römischen Staatsdenken. Im 3. Buch von Ciceros De republica besteht Laelius auf der Existenz von Naturrecht und Gerechtigkeit. Es gebe
ein absolutes Gesetz, das im Einklang mit der Natur stehe. Es binde den einzelnen
ebenso wie die Gemeinwesen und sei mit der rechten Vernunft, schließlich mit Gott
identisch. In Ciceros De legibus bedingen Naturrecht („Naturgesetz“), höchste
Vernunft, göttliche Schöpfung und Gotteserkenntnis einander und ermöglichen
sittliches Handeln im individuellen wie im staatlichen Leben. Der beste Staat ist der6gesetzgeberischbesteingerichtete

Staat,

derbeste

Staatsmann

eher

ein

rechtskundiger Gutsverwalter als ein Herr.

Für das Mittelalter wäre neben der Rezeptionsgeschichte dieses römischen Rechtsund Gesetzesdenkens auf die Wirkungsgeschichte der aristotelischen Politik zu
verweisen,allerdings

mit

der

Einschränkung,

daß

eine

Philosophie

desGemeinwesens für den christlich-scholastischen Denker anders als für Aristoteles
nicht die Leitdisziplin der praktischen Wissenschaften sein konnte. Denn das Glück
des Bürgers in der Polis wird von der ewigen Seligkeit des Menschen überragt.
Entsprechend behält die individuelle Ethik ihren Vorrang. Aber es ist doch eine
Leistung der Scholastik, genauer Thomas von Aquins, die gesetzgeberische Tätigkeit
in die Staatslehre systematisch eingeordnet zu haben: Der Staat bedarf desGesetzgebers, der die Gemeinschaft erst auf das Gemeinwohl hinlenkt.

Es wäre, früher noch, auf die frühmittelalterliche Herrscherethik und christliche
Herrschertheologie zu verweisen. Dort ist die wägende Gerechtigkeit neben dervorausschauenden Klugheit, der standhaften Tapferkeit und der geduldigen
Mäßigung eine der vier Herrschertugenden. Bei Augustin und ihm folgend Alcuin
findet die Herrschertugend der Gerechtigkeit ihre höchste christlich-theologische
Formung. Sie wird gleichbedeutend mit der Liebe zu Gott und dem Nächsten, also
mit der Beachtung der Gesetze Gottes. Die Gerechtigkeit „ergießt sich“, so Augustin,über alle anderen Tugenden. Sie bildet hier den Kern der auf den Herrscher
angewandten Ethik. Er soll Gottes Gesetze beachten und für ihre allgemeine
Beachtung sorgen.

Und es wäre auf Johannes von Salisbury im 12. Jahrhundert zu verweisen, der vonder aequitas (der Angemessenheit, Billigkeit) als dem göttlichen Gesetz alles
Seienden sprach, das sich im Gemeinwesen durch das Ordnungsprinzip der iustitia
verwirkliche. Über den König komme dieses Seinsgesetz in der öffentlichen Ordnung
zur Geltung. Er verwirklicht die aequitas, indem er die Gerechtigkeit liebt und seine
Gesetzgebung an ihr ausrichtet. Dieser Zusammenhang macht die Gesetzlichkeit
rechter Herrschaft aus. Den Herrscher, der diesen Zusammenhang unterbricht, zu
töten, sei „billig und recht“. Es ist hier überhaupt an die Naturrechts- und

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Gerechtigkeits-Kontexte der Widerstandslehren etwa Wilhelm von Ockhams oder inden späteren politisch-religiösen Bürgerkriegen zu erinnern.

Luther nimmt die jüdische und patristische Deutung der Gerechtigkeit wieder auf. Es
geht ihm um die Beziehung zwischen Gott und dem Menschen. Gerechtigkeit
begegnet bei ihm als Rechtfertigung des Menschen aus Gnade und allein durch den
Glauben. Die Zwei-Reiche-Lehre Augustins hat die lutherische „Zwei-GerechtigkeitsLehre“ zur Folge. Neben der iustitia evangelica des Verhältnisses zwischen Gott unddem Menschen steht die nicht nur theologisch weniger bedeutsame iustitia civilis.

Für die Geschichte des Gerechtigkeitsdenkens in der Neuzeit hat man zwei
allgemeine Trends herausgestellt: Zum einen die Säkularisierung des Naturrechts(etwa durch Hobbes oder Pufendorf), zum anderen seine Konkretisierung zum
Normensystem, zum Rechtssystem. Dies letztere entsprach einem Bedürfnis aus derVeränderung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse: der Entwicklung deskaufmännischen Handels und der Entstehung bürgerlicher Gesellschaftsschichten.

Am Beginn steht hier Hobbes’ Depotenzierung der Gerechtigkeit. Es gibt sie nur im
Staat, dessen alleiniger Zweck die Sicherheit ist. Es gibt „recht“ und „unrecht“ nur im
Staat. Gerechtigkeit ist, dem Gesetz zu gehorchen. Bei Locke ist Gerechtigkeit die
Eigenschaft einer Gesellschaftsordnung, in der das Privateigentum (d.h. auch Leben
und Freiheit!) geschützt ist. Kant dann versteht die Gerechtigkeit als Eigenschaft derGesellschaft im bürgerlichen Zustand: Das formale Prinzip der Möglichkeit desrechtlichen

Zustandes

unter

Menschen,

nach

der

Idee

eines

allgemein

gesetzgebenden Willens betrachtet, heißt bei ihm öffentliche Gerechtigkeit.

Wirksam geworden ist all dies Naturrechts- oder Vernunftrechts-Denken in den
Kodifikationen des 18. und des beginnenden 19. Jahrhunderts: Bayern, Preußen(Allgemeines Landrecht), Österreich, die Napoleonischen Verfassungen, die
Menschenrechtserklärungen in Amerika und Frankreich.

Das hier im Hintergrund stehende Rechtsstaatsdenken im Anschluß an Sieyès oder
Kant wird dann seit den Frühsozialisten, seit Babeuf oder Saint-Simon überstiegen
zu einer Aufmerksamkeit für die materiellen Bedingungen der Freiheit und Gleichheit.
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In Deutschland wird im Anschluß an Hegel bei Marx oder Lorenz von Stein die
Gerechtigkeit nun als Praxis der Freiheit gegen die bloße Idee der Freiheit gefaßt.
Die ökonomischen Grundlagen der Freiheit, wenn auch nicht immer ein ökonomischsozialer Egalitarismus, treiben nun alle politischen Richtungen im 19. Jahrhundert
um: ob die katholischen Sozialpolitiker, einen Bischof Ketteler oder einen Franz
Hitze, ob einen Liberalen wie John Stuart Mill, der ebenfalls die Notwendigkeit sah,den Arbeitern erst die tatsächliche Teilhabe an der Freiheit zu ermöglichen, oder ob
Konservative wie Thomas Carlyle oder Lorenz von Stein.

Hier, im Kontext der Industrialisierung, wird die Gerechtigkeit zur „sozialen“
Gerechtigkeit, die bis heute in der politischen Diskussion dominant geblieben ist.
Blickt man zurück, dann trieb in der Neuzeit zuerst der Sicherheitsstaat den Freiheit
und Sicherheit effektiver wahrenden Rechts- und Verfassungsstaat aus sich hervor,
bevor dieser wiederum zur vorläufigen Vollendung seiner Freiheitswahrung zum
Sozialstaat wurde.

Markante Stationen des Gerechtigkeitsdenkens im 20. Jahrhundert sind Hans
Kelsens positivistische Skepsis (Gerechtigkeits-Definitionen seien „völlig leere
Formeln“), die Wiederbelebung materialer Gerechtigkeitsideale nach der positivrechtlichen Auflösung aller moralischen Intuitionen im Nationalsozialismus, Friedrich
August von Hayeks Geißelung des Begriffs der „sozialen Gerechtigkeit“, der er jeden
Sinn bis auf den des politischen Totschlagsarguments absprach, und die
Verteilungsphilosophie des egalitären Liberalismus vor allem in den USA. Letzterer(Rawls,Dworkin,

Nagel

oder

Nozick)verirrtsichjedochinwiederumfreiheitsgefährdenden Visionen des gründlichsten staatlichen Ausgleichs natürlicher
und sozialer Ausgangsunterschiede, wie Wolfgang Kersting sehr schön gezeigt hat.

Mehr als eine schwache Chancengleichheit will Kersting deshalb als Ziel vonGerechtigkeitspolitik nicht anerkennen. „Soziale Gerechtigkeit“ lässt sich nicht als
Verteilungsgerechtigkeit explizieren; für eine Gleichverteilung von Gütern ist bisheute kein Prinzip gefunden worden. Hier bleibt alles notwendig unscharf undumstritten. Sinn macht die Gerechtigkeitsforderung nur, wenn man sie zurückholt auf
einen Boden, der von der Politik legitimerweise bearbeitet werden kann: auf den
Boden

der

Rahmenbedingungenindividuellen
9Handelns.

Es

geht

um

die

Bereitstellung der institutionellen Voraussetzungen selbsttätiger Lebensführung:
Rechtsstaat, Demokratie, Erziehung, Bildung, Arbeitsmarkt, Versorgung mit einembürgerlichen

Existenzminimumin

Notfällen.

SozialeGerechtigkeit

fordert(annähernd!) gleiche Chancen für eine selbständige Lebensführung.

Neben dieser strengen Begrenzung der Reichweite des Gerechtigkeitsbegriffs im
Sozialstaat stehen heute die versöhnlich-allgemeinen Sätze Otfried Höffes: „Eine
Welt, in der Gerechtigkeit herrscht, stellt ein Leitziel der Menschheit dar, das vor
allem in der Erfahrung vitaler Ungerechtigkeit von Bedeutung ist.“ Und: „Mit derGerechtigkeit wird der Bereich des Sozialen einer Idee des uneingeschränkten Guten
unterworfen.“ Höffe fasst damit diesen historischen Rückblick gültig zusammen,
dessen bedeutende Stationen die Gleichheits-Überlegungen des Aristoteles, dasrömischeRechtsdenken,

Naturrecht

undHerrscherethik

desMittelalters,

Sicherheitsstaat, Rechtsstaat und Menschenrechtskodifikationen, zuletzt die soziale
Präzisierung des Gerechtigkeitsbegriffs im 19. Jahrhundert waren. –

Neben

der

IdeengeschichtederGerechtigkeit

als

einem

europäischen

Charakteristikum darf nun nicht das Institutionelle vergessen werden: Sozialpolitik
und Sozialstaatlichkeit, die soziale Praxis, sind ein Kennzeichen Europas. Hier wurde
die ökonomische Dynamik der Konkurrenz stets nicht nur durch die Rhetorik desSozialen, sondern auch durch institutionelle Entwicklungen abgefedert – von derkollektiven Selbsthilfe bis zur Staatshilfe.

Hierfür wiederum waren moralische und religiöse Motive von großer Bedeutung,gemeinsame europäische kulturelle Werte: die Würde des Menschen als Geschöpf
GottesunddieMenschenrechte.
sozialstaatliche

aufklärerische
Es

ist

Entwicklung

Fassung

reizvoll,
seit

dieser

Idee,

Liberalisierung,
dem

19.

der

Gedankeder

Demokratisierung

undJahrhundert

als

innerlichzusammenhängende Prozesse zu betrachten, in denen die Gesellschaften Europas
sich gemäß der Idee der Gleichberechtigung aller Menschen institutionalisierten.

Wir haben in Europa wahrlich genug ideelle und institutionelle Reserven, um unsere
Sozialstaatskrisen zu bewältigen: Der Begriff der Gerechtigkeit ist durchaus intakt –und kann die sich gegenwärtig vollziehende Klärung hin zur Chancengerechtigkeit
10

gut gebrauchen. Für Liberale von Eugen Richter bis Ludwig Erhard oder für kritische
Konservative wie Arnold Gehlen oder Helmut Schelsky stünde die heutige Krisesowieso eher für eine Rückkehr zur Gerechtigkeit als für ihre Gefährdung.

Was wir tun müssen, ist, die Idee der Solidarität zu reinigen und zu stärken – einedieser ideellen Ressourcen Europas, seit die französischen Frühsozialisten sie in
ausdrücklicher Anknüpfung an die christliche Idee der Nächstenliebe entwickelten.
Ich sehe mit Wolfgang Kersting die Lösung der Legitimitätsprobleme des Sozialstaats
in der Kombination einer Gerechtigkeit der Entfaltungschancen mit einer Solidarität
der sozialen Sicherung zwischen Bürgern.

Dafür müssen wir deutlich machen, daß die Sozialversicherungen keine individuellen
Kapitalansammlungen, kein Sparbrief sind, dessen „eingezahltes“ Geld man
irgendwann „herausbekommen“ könnte. Sie sind solidarische Systeme, in denen die
Gesunden und Arbeitenden die gleichzeitig Kranken und Arbeitslosen unterstützen.
Die soziale Sicherung – egal ob durch solidarische Beitragsleistungen oder durch
solidarische Steuerleistungen – ist der Ort für den Wert der „Solidarität“, nicht für den
der „Gerechtigkeit“. Nicht die Umverteilung ist hier „gerecht“, sondern die Hilfe im
Notfall ist solidarisch. Wir müssen in unseren sozialen Sicherungssystemen den
Gedanken der Solidarität retten, indem wir dafür sorgen, dass die SolidaritätÜbenden nicht überfordert werden und die Solidarität Empfangenden das im
Bewußtsein der Verantwortung für sich und für die Gemeinschaft tun.

Die Gerechtigkeit wird sich in Europa regenerieren, wenn wir sie von der Solidarität
unterscheiden, sie von der Fixierung auf „Umverteilung“ und „sozialen Ausgleich“
befreien und ihr im Bereich der Rahmenbedingungen selbständiger bürgerlicher
Lebensführung zu neuer Geltung verhelfen.

11Literatur

Hans Fenske / Dieter Mertens / Wolfgang Reinhard / Klaus Rosen: Geschichte derpolitischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart, Königstein i. Ts. 1981 u.ö.

Otfried Höffe u.a.: Gerechtigkeit, in: Staatslexikon, hrsg. v. d. Görres-Gesellschaft, 7.
Aufl., Bd. 2, Freiburg i. Br. u.a. 1986, Sp. 895-906

Otfried Höffe: Soziale Gerechtigkeit: ein Zauberwort, in: Aus Politik und
Zeitgeschichte 37 (2005), S. 3-6

Franz-Xaver Kaufmann, Sozialpolitik und Sozialstaat. Soziologische Analysen, 2.,erw. Aufl., Wiesbaden 2005

Franz-Xaver Kaufmann: Die Kraft des Nationalcharakters. Warum es in den
Vereinigten Staaten keinen Sozialstaat gibt, in: FAZ vom 29. Januar 2002

Wolfgang Kersting: Theorien der sozialen Gerechtigkeit, Stuttgart u.a. 2000

Fritz Loos / Hans-Ludwig Schreiber: Recht, Gerechtigkeit, in: O. Brunner / W. Conze /R. Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5, Stuttgart 1984, S. 231-311

Fritz Loos / Hans-Ludwig Schreiber / Hans Welzel: Gerechtigkeit, in: J. Ritter (Hrsg.):
Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 3, Basel u.a. 1974, Sp. 329-338

Günther Nonnenmacher: Warum Frankreich blockiert ist, in: FAZ vom 24. März 2006

Peter Wagner: Hat Europa eine kulturelle Identität?, in: H. Joas / K. Wiegandt (Hrsg.):
Die kulturellen Werte Europas, Frankfurt a. M. 2005, S. 494-512

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