POLITIK UND DIPLOMATIE

EIN NEUES JAPAN
NACH COVID-19
REGIERUNGSERKLÄRUNG VON PREMIERMINISTER KISHIDAAUSZUG17. JANUAR 2022
Vollständiger Text: https://japan.kantei.go.jp/101_kishida/statement/202201/_00009.html

Einführung
Die Reaktion auf COVID-19 hat für die japanischeRegierung oberste Priorität. Gerade weil uns COVID-19 soschwer zu schaffen macht, sollten wir nicht untätig bleiben,
sondern ein neues Japan nach COVID-19 gestalten – ingemeinsamer Anstrengung.
Grundprinzipien zum Umgang mit COVID-19
Ich ergreife Maßnahmen auf Grundlage der neuesten
Erkenntnisse, die uns Fachexperten zur Verfügung stellen
und die wir unvoreingenommen berücksichtigen. Auchbei den bereits beschlossenen Maßnahmen werden wir
weiterhin flexibel und umgehend nachjustieren, wenn neue
Erkenntnisse vorliegen.
Reaktion auf die Omikron-Variante
Mit den striktesten Einreisebestimmungen innerhalb derG7-Staaten haben wir die Ausbreitung der Omikron-Variante
auf ein Minimum reduziert und hatten so Zeit, uns auf einen
Anstieg der Infektionsfälle im Inland vorzubereiten. Die
Einreisebestimmungen werden in ihren Grundzügen bis Ende
Februar beibehalten.
Darüber hinaus werden wir den Schwerpunkt auf inländischeMaßnahmen legen. Die Bemühungen zur Gewährleistung einer
stabilen medizinischen Versorgungsstruktur werden verstärkt.
Der Fokus liegt dabei auf der zielgerichteten medizinischen
Versorgung von Patienten mit schweren oder mittelschweren
Symptomen sowie von Risikopatienten.
Die Stärkung unseres nationalen Rahmens für Prävention,Tests und frühzeitige Behandlung spielt dabei einegleichermaßen entscheidende Rolle. Darüber hinaus werden wir
den Zeitplan für die Verabreichung der dritten Impfstoffdosis
beschleunigen. Das oral einzunehmende Therapeutikum ist
bereits an medizinische Einrichtungen ausgeliefert worden.
Eine neue Form des Kapitalismus
Wir werden im Rahmen unserer Strategien für Wachstum
und Verteilung solche Strukturen im Rahmen des Kapitalismus
schaffen, mit denen verschiedene schädliche Auswirkungenkorrigiert werden können – und die gleichzeitig die positiven
Auswirkungen des Kapitalismus maximieren.
Im Rahmen unserer Wachstumsstrategie werden wir an derLösung gesellschaftlicher Probleme arbeiten: Dazu gehören

die Digitalisierung, der Klimawandel, die ökonomischeSicherheit sowie Wissenschaft, Technologie und Innovation.
Darüber hinaus werden wir in den Sektoren, in denen Japanbisher schwächelt, Investitionen aus dem öffentlichen undprivaten Sektor zusammenführen, um diese Bereiche zu
Wachstumsmotoren zu transformieren.
Auch die Probleme hinsichtlich der Verteilung und derUngleichheit werden wir direkt ansprechen, was zu weiterem
Wachstum führen wird. Auf diese Weise werden wir dieWirtschaft sowohl auf der Wachstums- als auch auf derVerteilungsebene ankurbeln und einen positiven Kreislauf inGang setzen, der eine nachhaltige Wirtschaft schafft.
Der erste Pfeiler dieser Wachstumsstrategie liegt in derWiederbelebung ländlicher Regionen im Zeichen der Digitalisierung. Wir werden die Vision einer digitalen Gartenstadtnation(„Digital Garden City Nation“) energisch vorantreiben undgleichzeitig ein Wachstum von unten nach oben bewirken –von den einzelnen Gemeinden bis hin zum Land als Ganzes.
Auch die ökonomische Sicherheit ist ein wichtiger Pfeiler.
Wir werden neue Gesetze erlassen, mit denen wir unter
anderem die Resilienz von Lieferketten verbessern, für kritische
Ausrüstungen und Systeme innerhalb der Kerninfrastruktur
ein System zur Sicherheitsvorprüfung einrichten und
mit denen wir ein System vorbereiten, mit dem Patentegeschützt werden können, die für die nationale Sicherheit vonBelang sind.
Wenn wir soziale Belange in Wachstumstreiber verwandeln
wollen, ist das Potenzial von Wissenschaft, Technologie undInnovation unerlässlich. Mit einem Fünf-Jahres-Plan werden
wir darauf hinarbeiten, dass Start-ups in großem Maßstab an
den Start gehen.
Der Schlüssel zur Verwirklichung einer nachhaltigen
Wirtschaft liegt in unserer Verteilungsstrategie. An erster
Stelle stehen Lohnerhöhungen. Zweitens werden wir die
Investitionen in die Menschen grundlegend verstärken. Wirwerden die öffentlichen und privaten Aufwendungen, die den
Menschen zugute kommen, frühzeitig mindestens verdoppeln.
Drittens werden wir die Mittelschicht der nächsten
Generation bewahren, die die Verantwortung für zukünftige
Herausforderungen übernimmt. In diesem Zusammenhang
werden wir das Haushaltseinkommen erhöhen, und zwar
vor allem für Familien mit kleinen Kindern sowie für die
jüngere Generation.

In diesem Frühjahr werden wir nicht nur den umfassenden
Entwurf für eine neue Form des Kapitalismus vorlegen, sondern
auch einen Maßnahmenkatalog erstellen. Gemeinsam mit
politischen Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt werden
wir dieses Problembewusstsein schärfen und eine Fülle vonVeränderungen im Kapitalismus in Gang setzen.
Antworten auf das Problem des Klimawandels
Der öffentliche und private Sektor arbeiten an einer
gemeinsamen Gesamtvision, wobei die Investitionen indiesem Bereich zwingend mindestens verdoppelt werden
müssen; dabei transformieren wir unsere Wirtschaft undGesellschaft als Ganzes. Wir zeigen der Öffentlichkeit einen
Weg für wirtschaftlichen und sozialen Wandel auf, wie
beispielsweise unsere Strategie für saubere Energien („Clean
Energy Strategy“).
Um zur Dekarbonisierung der Erde und insbesondereAsiens beizutragen wollen wir uns mit gleichgesinnten Ländern
zusammenschließen und auf gemeinsamer Basis eine AsiatischeGemeinschaft für Emissionsfreiheit („Asia Zero EmissionsCommunity“) gründen.
Für eine Gesellschaft, in der alle ihr Ziel im Leben finden können
Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftliche Unabhän­
gigkeit von Frauen zu fördern und jegliche Gewalt gegen siezu beenden.
Wir werden eine Kinder- und Familienbehörde gründen, umMaßnahmen zu ergreifen, mit denen die Kinder in der Mitte
unserer Gesellschaft berücksichtigt werden.
Regionale Wiederbelebung
Wir engagieren uns dafür, die Sektoren Land- undForstwirtschaft sowie die Fischerei in Wachstumsbranchen
zu verwandeln.
Im Hinblick auf die Zeit nach COVID-19 werden wir
die Entwicklung einer Tourismusindustrie fördern, die einen
größeren Mehrwert bietet.
Katastrophenschutzmaßnahmen
Wir sind fest entschlossen, unsere Anstrengungen im Bereich
der Katastrophenvorbeugung und -bekämpfung zu verstärken
und die landesweite Resilienz zu verbessern.
Beim Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben im Osten
Japans konzentrieren wir uns darauf, vorübergehende Aufenthalte in den früheren Wohnorten zu ermöglichen. Dadurch soll
die Rückkehr der Menschen in ihre Heimat vorbereitet werden,
mit dem Ziel, die Evakuierungs­anweisungen im Rahmen desWiederaufbaus und der Revitalisierung aufzuheben.
Außenpolitik und Sicherheit
Ich werde die Ideale für die Zukunft hochhalten und
mit einem klaren Blick auf die tatsächliche Situation eine
„Außenpolitik des Realismus für ein neues Zeitalter“ betreiben.
Im Rahmen eines ersten Pfeilers werden wir uns dabei auf
die Bedeutsamkeit universeller Werte und Prinzipien vonFreiheit, Demokratie, Menschenrechten undRechtsstaatlichkeit berufen. Dabei werde ich
Gespräche mit Präsident Biden führen, um
die Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit
des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiterzu stärken.
Eines der vorrangigsten Themen ist die Entführungjapanischer Bürgerinnen und Bürger durch Nordkorea. InZusammenarbeit mit anderen Ländern werde ich alles inmeiner Macht Stehende tun, um deren Rückkehr nach Japanzum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen.
Das Konzept eines „freien und offenen Indopazifiks“ wirdvon vielen Nationen unterstützt. Das Viererteam aus Japan,
Australien, Indien und den USA treibt seine Zusammenarbeit
weiter voran, wodurch diese in der Praxis konkrete Formen
annimmt. Darüber hinaus werden wir auch unsere Zusammen­arbeit mit der ASEAN und den Ländern Europas verstärken.
Ebenso sind Frieden und Stabilität in unserem nachbarlichen
Umfeld von Bedeutung.
Im Rahmen des zweiten Pfeilers werden wir aktiv an derBewältigung globaler Herausforderungen arbeiten. Ich werde
eine internationale Gruppe wichtiger Persönlichkeiten für eine
Welt ohne Atomwaffen („International Group of Eminent
Persons for a World Free of Nuclear Weapons“) ins Leben rufen,
deren Teilnehmer aus aktuellen und ehemaligen politischen
Führungskräften aus der ganzen Welt bestehen. Das erste
Treffen wird zu einem gegebenen Zeitpunkt in diesem Jahr inHiroshima einberufen werden.
Der dritte Pfeiler umfasst die Bemühungen für eineentschlossene und umfassende Verteidigung des Lebens und derLebensgrundlagen des japanischen Volkes. Wir werden etwa ein
Jahr damit verbringen, eine neue Sicherheitsstrategie für unser
Land, Leitlinien für das Verteidigungsprogramm sowie ein
mittelfristiges Verteidigungsprogramm auszuarbeiten.
Dabei prüfen wir alle Optionen – einschließlich dersogenannten „Fähigkeit zu einem Angriff auf feindlicheStützpunkte“ – unter realistischen Gesichtspunkten, wobei
keine Möglichkeit ausgeschlossen wird. Wir werden unsereVerteidigungskapazitäten grundlegend und zügig ausbauen,
unter anderem durch den im letzten Monat verabschiedeten
Nachtragshaushalt und den Haushalt für das Finanzjahr 2022.
Verfassung
Auch in dieser Sitzungsperiode freue ich mich auf aktive
Debatten über unsere Verfassung.
Fazit
Nun, da wir ein neues Zeitalter erschließen, sind wir
politisch Verantwortliche sowie die Regierung dazu ange­
halten, uns zu reformieren und selbst zu kontrollieren. Ich
werde meine Aufgaben in aller Bescheidenheit wahrnehmenund strebe eine Politik im Zeichen von Vertrauen undgegenseitigem Verständnis an. In diesem Sinne bitte ich alle
Bürgerinnen und Bürger Japans aufrichtig um ihr Verständnis
und ihre Mitarbeit.