Deutscher Bundestag
15. Wahlperiode

Gesetzentwurf
des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau

A. Problem und Ziel

Bürokratie und Überregulierung fesseln die Eigenverantwortung der Bürger,
lähmen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und behindern das Engagement der Menschen für ihre Gesellschaft. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf
sollen in einer Vielzahl von Lebensbereichen unnötige Vorschriften abgeschafft
und gesetzliche Anforderungen gelockert werden.
B. Lösung

Zur Verwirklichung der Ziele sind die vorgelegten Gesetzesänderungen notwendig.
C. Alternativen

Keine
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

Die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte lassen sich auf
Grund der Vielzahl der Änderungen nicht abschätzen. Es ist jedoch insgesamt
von einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte auszugehen, daKontroll- und Verwaltungsaufwendungen der staatlichen Organe generell
reduziert werden.
E. Sonstige Kosten

Durch den Abbau von Bürokratie und unnötigen Regulierungs- und Kontrollmechanismen ist ebenfalls mit einer deutlichen Senkung der Kosten für die
Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu rechnen.

Drucksache 15/4646
13. 01. 2005

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode–3–

Drucksache 15/4646

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Drucksache 15/4646–5–

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:

2. In Absatz 6 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein
Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

Artikel 1„etwas anderes gilt, wenn durch Verordnung der Landesregierung oder einer von ihr durch Verordnung bestimmten Stelle geregelt ist, dass ein Erörterungstermin nicht
stattfindet.“Änderung der Weinverordnung
In § 23 Abs. 1 der Weinverordnung in der Fassung derBekanntmachung vom 14. Mai 2002 (BGBl. I S. 1583), die
zuletzt durch … geändert worden ist, wird nach Satz 1
folgender Satz eingefügt:

3. In Absatz 10 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:„Einer Zulassung bedarf es nicht für Laboratorien, die überhinreichend qualifiziertes Personal verfügen und eine Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle
erhalten haben; sie sind der zuständigen Stelle anzuzeigen.“

Artikel 4„§ 10 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 bleibt unberührt.“Änderung der Verordnungüber das GenehmigungsverfahrenÄnderung der Wein-Überwachungsverordnung§ 20 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren(9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Wein-Überwachungsverordnung vom 9. Mai 1995
(BGBl. I S. 630, 655) in der Fassung der Bekanntmachungvom 14. Mai 2002, (BGBl. I S. 1624), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „Nach dem
Erörterungstermin“ die Wörter „beziehungsweise nacheinem Monat nach dem Ende der Einwendungsfrist“ eingefügt.

1. § 12 wird wie folgt geändert:

2. In Absatz 1a Satz 2 werden nach den Wörtern „nach Beendigung des Erörterungstermins“ die Wörter „beziehungsweise nach Ende der Einwendungsfrist“ eingefügt.

Artikel 2a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze eingefügt:„Die Buchführung durch moderne Datenverarbeitungssysteme kann durch ein Land allgemein zugelassen werden. In diesen Fällen genügt eine Anzeige
durch den Anwender bei der zuständigen Überwachungsbehörde.“b) In Absatz 2 Nr. 1 werden nach dem Wort „Genehmigung“ die Wörter „und die allgemeine Zulassung“
eingefügt.
2. § 13 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Das Analysenbuch kann auch auf der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung geführt werden.“

Artikel 3

Artikel 5Änderung desUmweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), zuletzt geändert durch …,
wird wie folgt geändert:
1. Nach § 3e Abs. 1 wird folgender Absatz eingefügt:„(1a) Bei Änderungen und Erweiterungen der in derAnlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6 aufgeführten Vorhaben entfällt eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe derAnlage 1a.“Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

2. In § 9 Abs. 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:§ 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:„Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in dem Anhörungsverfahren abweichend von § 73 Abs. 6 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Erörterungstermin nicht stattzufinden hat.“

1. In Absatz 4 Nr. 3 wird den Wörtern „ein Erörterungstermin“ das Wort „gegebenenfalls“ vorangestellt.

3. Anlage 1 wird wie folgt geändert:a) Die Nummern 1 bis 10.7 werden wie folgt gefasst:

Drucksache 15/4646–6–

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

"

„ Nr.
1.
1.1.

1.1.1
1.1.2
1.1.3

VorhabenWärmeerzeugung, Bergbau und Energie:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser,
Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer
Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbine,
Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen
Dampfkessels, mit einer Feuerungswärmeleistung vonmehr als 200 MW,
50 MW bis 200 MW,
1 MW bis weniger als 50 MW beim Einsatz
fester Brennstoffe, ausgenommen von Kohle, Koks einschließlich Petrolkoks,
Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, naturbelassenem Holz, emulgiertem Naturbitumen- oder flüssiger Brennstoffe, ausgenommen von Heizöl EL, Methanol, Ethanol,
naturbelassenen Pflanzenölen oder Pflanzenölmethylestern- oder gasförmiger Brennstoffe, ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasender öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff, Koksofengas, Grubengas, Stahlgas,
Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas.
Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen
mit einer Feuerungswärmeleistung vonmehr als 200 MW,
50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol,
naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen(insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus
der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasender öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff),
Aufgehoben
Errichtung und Betrieb einer Gasturbinenanlage zum Antrieb von Arbeitsmaschinen mit einer
Feuerungswärmeleistung vonmehr als 200 MW,
50 MW bis 200 MW beim Einsatz von Heizöl EL, Dieselkraftstoff, Methanol, Ethanol,
naturbelassenen Pflanzenölen, Pflanzenölmethylestern oder gasförmigen Brennstoffen(insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus
der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas, naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasender öffentlichen Gasversorgung, Wasserstoff);
Aufgehoben
Errichtung und Betrieb einer Windfarm mit Anlagen in einer Höhe von jeweils mehr als 35
Metern oder einer Leistung von jeweils mehr als 10 KW sowie mit
20 oder mehr Windkraftanlagen,6 bis weniger als 20 Windkraftanlagen;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Trockendestillation von Steinkohle oder Braunkohle(z.B. Kokerei, Gaswerk, Schwelerei) mit einem Durchsatz von
500 t oder mehr je Tag,
weniger als 500 t je Tag, ausgenommen Holzkohlenmeiler;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle oderbituminösem Schiefer mit einem Durchsatz von
500 t oder mehr je Tag,
weniger als 500 t je Tag;
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe:
Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs mit einer Abbaufläche von
25 ha oder mehr,
10 ha bis weniger als 25 ha;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Zementklinkern oder Zementen mit
einer Produktionskapazität von

Sp. 1

Sp. 2

X
A
A

-

1.2
1.2.1
1.2.2

1.3
1.4
1.4.1
1.4.2

1.5
1.6
1.6.1
1.6.2
1.7
1.8
1.8.1
1.8.2
1.9
1.9.1
1.9.2
2.
2.1
2.1.1
2.1.2
2.2

X
A

X
A

X
A
X
X
A
X
A

X
A

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Nr.
2.2.1
2.2.2
2.3
2.4
2.4.1
2.4.1.1
2.4.1.2
2.4.2
2.4.3
2.5
2.5.1
2.5.2
2.6
2.7
3.
3.1
3.2

3.3
3.4
3.5
3.5.1
3.5.2
3.6
3.7
3.7.1
3.7.2
3.8
3.8.1
3.8.2
3.9
3.10
3.11
3.12
3.12.1
3.12.2–7–

Drucksache 15/4646

Vorhaben
1 000 t oder mehr je Tag,
weniger als 1 000 t je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von Asbest;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest oderAsbesterzeugnissen mit
einer Jahresproduktion von
20 000 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Asbestzementerzeugnissen,
50 t oder mehr Fertigerzeugnissen bei Reibungsbelägen,einem Einsatz von 200 t oder mehr Asbest bei anderen Verwendungszwecken,
einer geringeren Jahresproduktion oder einem geringeren Einsatz als in den vorstehenden
Nummern angegeben;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas
hergestellt wird, einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern mit einer
Schmelzleistung von
200 000 t oder mehr je Jahr oder bei Flachglasanlagen, die nach dem Floatglasverfahren
betrieben werden, 100 000 t oder mehr je Jahr,
20 t je Tag bis weniger als in der vorstehenden Nummer angegeben;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse, soweit der
Rauminhalt der Brennanlage 4 m3 oder mehr und die Besatzdichte 300 kg oder mehr je
Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen mineralischer Stoffe, einschließlich
Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern;
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführungin Oxide) oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen;
Errichtung und Betrieb eines integrierten Hüttenwerkes (Anlage zur Gewinnung von Roheisen
und zur Weiterverarbeitung zu Rohstahl, bei der sich Gewinnungs- undWeiterverarbeitungseinheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht
miteinander verbunden sind);
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Roheisen oder Stahl einschließlich
Stranggießen, auch soweit Konzentrate oder sekundäre Rohstoffe eingesetzt werden, mit einer
Schmelzleistung von 2,5 t Roheisen oder Stahl je Stunde oder mehr,
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen,
Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oderelektrolytische Verfahren;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen, zum Legieren oder zur Raffination von
Nichteisenmetallen mit einer Schmelzleistung von
100 000 t oder mehr je Jahr,
4 t oder mehr je Tag bei Blei und Cadmium oder von 20 t oder mehr je Tag bei sonstigen
Nichteisenmetallen, jeweils bis weniger als 100 000 t je Jahr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Warmwalzen von Stahl;
Errichtung und Betrieb einer Eisen-, Temper- oder Stahlgießerei mit einer Produktionsleistungvon
200 000 t Gusseisen oder mehr je Jahr,
20 t Gussteilen oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten auf
Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern mit einer Verarbeitungsleistung von
100 000 t Rohgut oder mehr je Jahr,
2 t Rohgut je Stunde bis weniger als 100 000 t Rohgut je Jahr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch einelektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 30 m3 odermehr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen
Hämmern oder Fallwerken besteht, wenn die Schlagenergie eines Hammers oder Fallwerkes
20 Kilojoule oder mehr beträgt;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit
Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 kg Sprengstoff oder mehr je Schuss;
Errichtung und Betrieb einer Schiffswerft
zum Bau von Seeschiffen mit einer Größe von 100 000 Bruttoregistertonnen,
zur Herstellung oder Reparatur von Schiffskörpern oder Schiffssektionen aus Metall mit einer
Länge von 20 m oder mehr, soweit nicht ein Fall der vorstehenden Nummer vorliegt;

Sp. 1
X

Sp. 2
A

X

X
X
X
A

X
A
A
A
X
X

A
X

X
A
A
X
A
X
A
A
A
A
X
A

Drucksache 15/4646
Nr.
3.13

–8–

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

6.2.1
6.2.2
7.

VorhabenErrichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer
Produktionsleistung von 600 oder mehr Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (1Schienenfahrzeugeinheit entspricht 0,5 Lokomotive, 1 Straßenbahn, 1 Wagen eines
Triebzuges, 1 Triebkopf, 1 Personenwagen oder 3 Güterwagen);
Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen odereiner Anlage für den Bau von Kraftfahrzeugmotoren mit einer Leistung von jeweils 100 000
Stück oder mehr je Jahr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen,soweit je Jahr mehr als 50 Luftfahrzeuge hergestellt oder mehr als 100 Luftfahrzeuge repariert
werden können, ausgenommen Wartungsarbeiten;
Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung:
Errichtung und Betrieb einer integrierten chemischen Anlage (Verbund zur Herstellung vonStoffen oder Stoffgruppen durch chemische Umwandlung im industriellen Umfang, bei dem
sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander
verbunden sind undzur Herstellung von organischen Grundchemikalien,zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln(Einnährstoff oder Mehrnährstoff),zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Bioziden,
zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oderbiologischen Verfahrens oderzur Herstellung von Explosivstoffen
dienen), ausgenommen Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur
Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach Nummer 11.1;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch
chemische Umwandlung im industriellen Umfang, ausgenommen integrierte chemische
Anlagen nach Nummer 4.1, Anlagen nach Nummer 10.1 und Anlagen zur Erzeugung oder
Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe nach
Nummer 11.1;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Destillation oder Raffination oder sonstigen
Weiterverarbeitung von Erdöl in Mineralölraffinerien;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen(Lasuren, Firnisse, Lacke, Dispersionsfarben) oder Druckfarben unter Einsatz von 25 t
flüchtiger organischer Verbindungen oder mehr je Tag, die bei einer Temperatur von 293,15
Kelvin einen Dampfdruck von mindestens 0,01 Kilopascal haben;
Oberflächenbehandlung von Kunststoffen:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Kunststoffen durch einelektrolytisches oder chemisches Verfahren mit einem Volumen der Wirkbäder von 30 m3 odermehr;
Holz, Zellstoff:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oderähnlichen Faserstoffen;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier oder Pappe mit einer
Produktionsleistung von
200 t oder mehr je Tag,
20 t bis weniger als 200 t je Tag;
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse:

7.1

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung von Hennen mit

7.1.1

60 000 oder mehr Plätzen,

7.1.2

20 000 bis weniger als 60 000 Plätzen,

A

7.1.3

15 000 bis weniger als 20 000 Plätzen

S

7.2

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Junghennen mit

7.2.1

85 000 oder mehr Plätzen,

3.14
3.15
4.
4.1

4.2

4.3
4.4

5.
5.1
6.
6.1
6.2

Sp. 1

Sp. 2
A

A
A

X

A

X
A

A

X

X
A

X

X

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode–9–

Drucksache 15/4646

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.2.2

40 000 bis weniger als 85 000 Plätzen,

A

7.2.3

30 000 bis weniger als 40 000 Plätzen

S

7.3

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Mastgeflügel mit

7.3.1

85 000 oder mehr Plätzen,

7.3.2

40 000 bis weniger als 85 000 Plätzen,

A

7.3.3

30 000 bis weniger als 40 000 Plätzen,

S

7.4

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Truthühnern mit

7.4.1

20 000 oder mehr Plätzen,

A

7.4.2

15 000 bis weniger als 20 000 Plätzen,

S

7.5

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Rindern mit

7.5.1

350 oder mehr Plätzen,

7.5.2

250 bis weniger als 350 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt.

7.6

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Kälbern mit

7.6.1

1000oder mehr Plätzen,

7.6.2

300 bis weniger als 1000 Plätzen, soweit sie nicht unter Nummer 7.12 fällt.

7.7

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Mastschweinen

X

X
S

X
S

(Schweine von 30 kg Lebendgewicht oder mehr) mit
7.7.1

3 000 oder mehr Plätzen,

7.7.2

2 000 bis weniger als 3 000 Plätzen,

A

7.7.3

1 500 bis weniger als 2 000 Plätzen

S

7.8

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Sauen

X

einschließlich dazugehörender Ferkel (Ferkel bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit
7.8.1

900 oder mehr Plätzen,

7.8.2

750 bis weniger als 900 Plätzen,

A

7.8.3

560 bis weniger als 750 Plätzen

S

7.9

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur getrennten Intensivaufzucht von Ferkeln (Ferkel von
10 bis weniger als 30 kg Lebendgewicht) mit

XDrucksache 15/4646– 10 –

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Nr.

Vorhaben

Sp. 1

Sp. 2

7.9.1

6 000 oder mehr Plätzen für die getrennte Aufzucht,

A

7.9.2

4 500 bis weniger als 6 000 Plätzen für die getrennte Aufzucht,

S

7.10

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Pelztieren mit

7.10.1

1 000 oder mehr Plätzen,

A

7.10.2750 bis weniger als 1 000 Plätzen

S

7.11

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Intensivhaltung oder –aufzucht von Nutztieren ingemischten Beständen, wenn

7.11.1

die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.7.1 und 7.8.1 genannten Platzzahlen nicht X
erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu denen die Platzzahlen
ausgeschöpft werden, aber den Wert 100 erreicht oder überschreitet,

7.11.2

die jeweils unter den Nummern 7.1.2, 7.2.2, 7.3.2, 7.4.1, 7.7.2, 7.8.2, 7.9.1 und 7.10.1

A

genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu
denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert 100 erreicht oder überschreitet,
7.11.3

die jeweils unter den Nummern 7.1.3, 7.2.3, 7.3.3, 7.4.2, 7.7.3, 7.8.3, 7.9.2 und 7.10.2

S

genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu
denen die Platzzahlen ausgeschöpft werden, aber den Wert 100 erreicht oder überschreitet.
7.12

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Nutztieren mit Plätzen für 50 GroßvieheinheitenAoder mehr und mehr als 2 Großvieheinheiten je Hektar der vom Inhaber der Anlage regelmäßig
landwirtschaftlich genutzten Fläche oder ohne landwirtschaftlich genutzte Fläche, soweit dieseAnlagen nicht unter die Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.5.1, 7.6.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 oder
7.10.1 fallen. Eine Großvieheinheit entspricht einem Lebendgewicht von 500 kg je
Haltungsperiode.
7.13
7.14
7.15
7.16
7.17
7.18
7.19
7.20

Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von 5o t
Lebendgewicht oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Speisefetten, aus tierischen
Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 t Fertigerzeugnissenoder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen von tierischen Fetten mit einer
Produktionsleistung von 75 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fleischkonserven mit einer
Produktionsleistung von 75 t Konserven oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Gemüsekonserven mit einer
Produktionsleistung von 300 t Konserven oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur fabrikmäßigen Herstellung von Tierfutter durch
Erwärmen der Bestandteile tierischer Herkunft;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von Tierkörpern odertierischen Abfällen mit einer Verarbeitungsleistung von 10 t oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Gerben einschließlich Nachgerben von Tierhäuten

A
A
A
A
A
A
A
A

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Nr.
7.21
7.22
7.23
7.24
7.25
7.26
7.27
7.28
7.29
8.
8.1
8.1.1
8.1.2
8.2

8.3

8.4

8.5

8.6

8.6.1
8.6.2
8.7

8.8

– 11 –

Drucksache 15/4646

Vorhabenoder Tierfellen mit einer Verarbeitungsleistung von 12 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Braumalz (Mälzerei) mit einer
Produktionsleistung von 300 t Darrmalz oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stärkemehlen mit einer
Produktionsleistung von 300 t Stärkemehlen oder mehr je Tag als
Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Ölen oder Fetten aus pflanzlichen
Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 t Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag als
Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter
Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker;
Errichtung und Betrieb einer Brauerei mit einem Ausstoß von 3 000 hl Bier oder mehr je Tag
als Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus tierischen
Rohstoffen, ausgenommen Milch, mit einer Produktionsleistung von 75 t Süßwaren oder Sirupoder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren oder Sirup aus
pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionsleistung von 300 t oder mehr Süßwaren oder
Sirup je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch mit einem
Einsatz von 200 t Milch oder mehr je Tag als Jahresdurchschnittswert;
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung von festen, flüssigenoder in Behältern gefassten gasförmigen Abfällen oder Deponiegas mit brennbaren
Bestandteilen durch
thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung,Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren, ausgenommen Fälle der Nummer 8.1.2;
Verbrennen von Altöl oder Deponiegas in einer Verbrennungsmotoranlage mit einer
Feuerungswärmeleistung von 1 MW oder mehr
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser,
Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von gestrichenem, lackiertem oderbeschichtetem Holz oder von Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holzoder daraus angefallenen Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer
Behandlung enthalten sind oder Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungenbestehen, in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk,
sonstige Feuerungsanlage) einschließlich des jeweils zugehörigen Dampfkessels, mit einer
Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von besondersüberwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 10 t Einsatzstoffen odermehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur biologischen Behandlung von nicht besondersüberwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von 50 t Einsatzstoffen odermehr je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur
chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, vonbesonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften desKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur chemischen Behandlung, insbesondere zur
chemischen Emulsionsspaltung, Fällung, Flockung, Neutralisation oder Oxidation, von nichtbesonders überwachungsbedürftigen Abfällen, auf die die Vorschriften desKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Durchsatzleistung von
100 t Einsatzstoffen oder mehr je Tag,
50 t bis weniger als 100 t Einsatzstoffen je Tag;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Eisen- oder
Nichteisenschrotten, einschließlich Autowracks, ausgenommen die zeitweilige Lagerung bis
zum Einsammeln auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle und Anlagen nach Nummer 8.8,
mit einer Gesamtlagerfläche von 15 000 m2 oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 1
500 t Eisen- oder Nichteisenschrotten oder mehr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von besonders

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A

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A
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X

A

X

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A
A

A

Drucksache 15/4646
Nr.

8.9

8.9.1
8.9.1.1
8.9.1.2
8.9.2
9.
9.1
9.1.1
9.1.2
9.2
9.2.1
9.2.2
9.3
9.3.1
9.3.2
9.4
9.4.1
9.4.2
9.5
9.5.1
9.5.2
9.6
9.6.1
9.6.2
9.7
9.7.1
9.7.2
9.8
9.8.1
9.8.2
10.
10.1

10.2
10.3

– 12 –

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Vorhabenüberwachungsbedürftigen Schlämmen, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes Anwendung finden, mit einer Aufnahmekapazität von 10 t oder mehr je Tagoder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Abfällen, auf die die Vorschriften desKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Anwendung finden, soweit in diesen Anlagen Abfälle
vor deren Beseitigung oder Verwertung jeweils über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr
gelagert werden (langfristige Lagerung), bei
besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit
einer Aufnahmekapazität von 10 t je Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 toder mehr,
geringeren Kapazitäten als in Nummer 8.9.1.1 angegeben,
nicht besonders überwachungsbedürftigen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 t je
Tag oder mehr oder einer Gesamtlagerkapazität von 150 t oder mehr;
Lagerung von Stoffen und Zubereitungen:
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Gasen in Behälternoder von Erzeugnissen, die brennbare Gase z.B. als Treibmittel oder Brenngas in Behältern
enthalten, dient, mit einem Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
30 t bis weniger als 200 000 t, soweit es sich nicht um Einzelbehältnisse mit einem Volumen
von jeweils nicht mehr als 1 000 cm3 handelt;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in
Behältern dient, mit einem Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
50 000 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Chlor dient, mit einem
Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
75 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Schwefeldioxid dient, mit einem
Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
250 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniumnitrat oderammoniumnitrathaltigen Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang V Nr. 2 derGefahrstoffverordnung dient, mit einem Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
500 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von ammoniumnitrathaltigen
Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang V Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung dient, mit einem
Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
2 500 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von Ammoniak dient, mit einem
Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
30 t bis weniger als 200 000 t;
Errichtung und Betrieb einer Anlage, die der Lagerung von anderen als den in den Nummern
9.1 bis 9.7 genannten chemischen Erzeugnissen dient, mit einem Fassungsvermögen von
200 000 t oder mehr,
25 000 t bis weniger als 200 000 t;
Sonstige Industrieanlagen:
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von
explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als
Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe
bestimmt sind; hierzu gehört auch eine Anlage zum Laden, Entladen oder Delaborieren vonMunition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen im handwerklichen Umfangoder zur Herstellung von Zündhölzern sowie ortsbewegliche Mischladegeräte;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von
explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes;
Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk
unter Verwendung von Schwefel oder Schwefelverbindungen mit einem Einsatz von 25 t

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A

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A

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X
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Nr.
10.4
10.5
10.6
10.6.1
10.6.2
10.7

Drucksache 15/4646– 13 –

VorhabenKautschuk oder mehr je Stunde;Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren)oder zum Färben von Fasern oder Textilien mit einer Verarbeitungsleistung von 10 t Fasernoder Textilien oder mehr je Tag;
Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Verbrennungsmotoren mit einer
Feuerungswärmeleistung von insgesamt 10 MW oder mehr, ausgenommen Rollenprüfstände;Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Gasturbinen oder Triebwerken mit einer
Feuerungswärmeleistung von insgesamt
mehr als 200 MW,
100 MW bis 200 MW;
Errichtung und Betrieb einer ständigen Renn- oder Teststrecke für Kraftfahrzeuge;

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A
A

X
A
A

“

"

b) Nummer 14 wird wie folgt geändert:aa) Die Nummern 14.7 und 14.10 werden wie folgt gefasst:"„ 14.7
Bau eines Schienenweges für den Fernverkehr mit den dazugehörenden BetriebsanlagenXeinschließlich Bahnstromfernleitungen;
14.10
Bau eines Schienenweges für den sonstigen Verkehr, einer anderen Bahnstrecke für denöffentlichen spurgeführten Verkehr jeweils mit den dazugehörenden Betriebsanlagen undA“

Bahnstromfernleitungen"bb) Nummer 14.12 wird wie folgt gefasst:"„ 14.12
Bau eines Flugplatzes im Sinne der Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago
von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14) mit
einer Start- und Landebahngrundlänge von14.12.1 2 100 m oder mehr,X

14.12.2 weniger als 2 100 m;"c) Nummer 17.2 wird wie folgt gefasst:"„ 17.2Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine
andere Nutzungsart mit

17.2.120 ha oder mehr Wald,

17.2.2

weniger als 20 ha Wald;

X

“

L

"

d) In Nummer 19.3.3 werden die Wörter „weniger als“ durch die Angabe „600 m bis“ ersetzt.
e) Nummer 19.8 wird wie folgt gefasst:"„ 19.8Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage, soweit sie nicht unter Nummer 19.6 fällt,zum

Befördern

von

“

A

Wasser,die

dasGebieteiner

Gemeindeüberschreitet(Wasserfernleitung) mit
19.8.1einer Länge von 25 km oder mehrA

19.8.2

einer Länge von 10 km bis weniger als 25 km

S

“

"

Drucksache 15/4646– 14 –

4. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage eingefügt:„Anlage 1a(zu § 3e Abs. 1a)Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben an Straßen
nach den Nummern 14.3 bis 14.6 der Anlage 1
1. Verbreiterung der für Kraftfahrzeuge bestimmten
Fahrbahn um bis zu 2 m auf einer Länge von nicht
mehr als 5 km,
2. Anlegung eines Überholstreifens, der nicht länger als
1,5 km ist,
3. Verlegung eines Abschnitts einer bestehenden Straße,
soweit nicht von Anlage 1 Nr. 14.5 erfasst, zur Verbesserung der Linienführung oder der Einmündung ineine andere Straße sowie Änderung der Höhenlage
einer bestehenden Straße, wenn der zu ändernde
Streckenabschnitt nicht länger als 1 km ist,
4. Änderung von Straßenkreuzungen oder -einmündungen samt der Anlegung von Abbiege- und Einfahrstreifen oder von Kreuzungen zwischen Straßen undanderen Verkehrswegen oder Gewässern, wenn insgesamt nicht mehr als 1 ha befestigte Verkehrsfläche
zusätzlich entsteht,
5. Anlegung, Erweiterung oder Verlegung eines Parkplatzes als Teil der Straße mit einer befestigten Verkehrsfläche von nicht mehr als 1 ha, ausgenommen
Straßenparkplätze, die Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nach Nr. 18 der Anlage 1 sind,
6. Anlegung eines unselbständigen Radwegs als Teil derStraße mit einer Länge von weniger als 5 km sowie
Ausbau oder Verlegung eines unselbständigen Radwegs, ausgenommen unselbständige Radwege, die
Teil eines bauplanungsrechtlichen Vorhabens nachNr. 18 der Anlage 1 sind,
7. Ausstattung einer bestehenden Straße mit anderen als
den in den Nummern 5 und 6 genannten Anlagen nach
§ 1 Abs. 4 Nr. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes, ausgenommen Fahrbahnen und Fahrstreifen fürKraftfahrzeuge, die nicht unter Nummer 2 fallen, sowie Änderungen, Erweiterungen oder Ersatz dieser
Anlagen,es sei denn, das Änderungs- oder Erweiterungsvorhabennach den Nummern 1 bis 7 ist ein Projekt im Sinne von§ 10 Abs. 1 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes oderes liegt mindestens teilweise in einem in der Anlage 2
Nr. 2.3.2, 2.3.3 und 2.3.5 aufgeführten Gebiet.“

Artikel 6Änderung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes
Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft undSicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-/AbfG)
vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

1. In § 16 Abs. 3 werden die Sätze 4 und 5 wie folgt gefasst:„Das Abfallwirtschaftskonzept ist für die nächsten fünf
Jahre zu erstellen und alle fünf Jahre fortzuschreiben;
die zuständige Behörde kann die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt verlangen. Nach Ablauf eines Jahres
nach der Übertragung der Pflichten ist darüber hinaus
entsprechend § 20 eine Abfallbilanz zu erstellen undvorzulegen.“
2. § 19 Abs. 1 bis 4 wird aufgehoben.
3. § 20 wird wie folgt geändert:a) Die Absätze 1 und 2 werden aufgehoben.
b) In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „(3)“ gestrichen und in Satz 1 werden die Wörter „entsprechend Absatz 1“ durch die Wörter „über Art, Menge
und Verbleib der in ihrem Gebiet angefallenen undihnen überlassenen Abfälle“ ersetzt.
4. § 21 Abs. 2 und 3 wird aufgehoben.
5. In § 25 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Verpflichtungen nach § 49 sowie“ gestrichen.
6. In § 28 Abs. 1 Satz 4 werden die Wörter „Vorlage derAbfallwirtschaftskonzepte“ durch die Wörter „Vorlage
von Abfallwirtschaftskonzepten“ ersetzt.
7. In § 29 Abs. 9 werden die Wörter „und alle fünf Jahre
fortzuschreiben“ durch die Wörter „und sollen bei Bedarf alle fünf Jahre fortgeschrieben werden“ ersetzt.
8. § 31 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass in dem Planfeststellungsverfahren ein Termin zur Erörterung der gegen das
Vorhaben erhobenen Einwendungen mit den Einwendungsführern (Erörterungstermin) nicht durchzuführen ist.“b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:„(3a) Das Genehmigungsverfahren für eine Plangenehmigung nach Absatz 3 ist innerhalb einer
Frist von vier Monaten ab der vollständigen Vorlage der für die Entscheidung über das Vorhaben
erforderlichen Unterlagen abzuschließen. Ist übereinen Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung
nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 entschieden,
gilt die Plangenehmigung als erteilt.“
9. § 34 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Soweit dieses Gesetz dafür keine Regelungen enthält,
gelten für das Planfeststellungsverfahren die §§ 72 bis
78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.“
10. § 36d Abs. 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Betreiber und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollen die in Absatz 1 genannten Kosten erfassen und derzuständigen Behörde innerhalb einer von der Behörde
zu setzenden Frist Übersichten über die Kosten und dieerhobenen Entgelte, öffentlichen Abgaben und Auslagen zur Verfügung stellen.“Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Drucksache 15/4646– 15 –

11. § 39 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Länder sollen die Öffentlichkeit über den erreichten Stand der Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie die Sicherung der Abfallbeseitigung unterrichten.“
12. § 44 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ersetzt“durch die Wörter „durch Verzeichnisse ersetzt, diedie beseitigten Abfälle nach Ursprung, Art undMenge aufführen“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen“ durch die
Wörter „durch die Vorlage von Verzeichnissen nach
Absatz 1 Satz 1 oder auf andere geeignete Weise“
ersetzt.
13. § 47 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen ersetzt“durch die Wörter „durch Verzeichnisse ersetzt, die
die verwerteten Abfälle nach Ursprung, Art undMenge aufführen“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „durch Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen“ durch die
Wörter „durch die Vorlage von Verzeichnissen nach
Absatz 1 Satz 1 oder auf andere geeignete Weise“
ersetzt.
14. § 49 wird wie folgt gefasst:„§ 49
Anzeige der Beförderung und der Vermittlung
von Abfällen
(1) Wer gewerbsmäßig Abfälle zur Beseitigung oderbesonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung einsammelt oder befördert, hat dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit unter Beifügung
eines Handelsregisterauszugs und der Angabe der für
die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen anzuzeigen. In der Anzeige ist anzugeben, ob besonders überwachungsbedürftige Abfälle befördert werden sollen. Durch die Erstattung derAnzeige nach den Sätzen 1 und 2 wird die Anzeigepflicht des Einsammlers oder Beförderers nach § 43
Abs. 2 und § 46 Abs. 2 erfüllt.
(2) Die Pflicht zur Erstattung der Anzeige nach Absatz 1 gilt nicht
1. für die Entsorgungsträger im Sinn der §§ 15, 17 und
18 sowie für die von diesen beauftragten Dritten,
2. für die Einsammlung oder Beförderung von Erdaushub, Straßenaufbruch oder Bauschutt, soweit
diese nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,gen. Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Absatz 1 Satz 2gelten entsprechend.
(4) Die zuständige Behörde kann für die Durchführung der nach Absatz 1 und Absatz 3 anzuzeigenden
Tätigkeiten Auflagen vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 5
und 11 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat dienach Absatz 1 und Absatz 3 anzuzeigenden Tätigkeiten
zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, ausdenen sich Bedenken gegen die Fach- und Sachkundeoder gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigepflichtigenoder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs verantwortlichen Personen ergeben oder wenn
die Einhaltung der in den §§ 5 und 11 genannten
Pflichten anders nicht zu gewährleisten ist. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
(5) Zuständig für die Entgegennahme der Anzeige
nach Absatz 1 und Absatz 3 und für Entscheidungennach Absatz 4 ist die Behörde des Landes, in dem derBeförderer oder der Vermittler seinen Hauptsitz hat.
(6) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher Güter erlassen worden sind, bleiben unberührt.
(7) Wer gewerbsmäßig Abfälle zur Beseitigung oderbesonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung auf öffentlichen Straßen befördert, hat die
Fahrzeuge mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von 40 cm Grundlinie und mindestens
30 cm Höhe zu versehen; die Warntafeln müssen in
schwarzer Farbe die Aufschrift 'A' deutlich erkennbar
tragen. Die Warntafeln sind während der Beförderung
vorn und hinten am Fahrzeug senkrecht zur Fahrzeugachse und nicht höher als 1,50 m über der Fahrbahn deutlich sichtbar anzubringen. Bei Zügen mussdie zweite Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein. Für das Anbringen der Warntafeln muss
insbesondere der Fahrzeugführer sorgen.“15. § 50 wird aufgehoben.
16. § 51 wird aufgehoben.
17. § 61 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:„3. eine Anzeige nach § 49 Abs. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. eine Anzeige nach § 49 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,“.
b) In Nummer 5 wird das Komma nach der Angabe„§ 27 Abs. 3 Satz 1 und 2“ durch das Wort „oder“
ersetzt und die Angaben „ , § 49 Abs. 3 oder § 50
Abs. 2“ werden gestrichen.

Artikel 7

3. für die Einsammlung oder Beförderung geringfügiger Abfallmengen.

Änderung der Nachweisverordnung(3) Wer für Dritte Verbringungen gewerbsmäßig
vermitteln will, ohne im Besitz der Abfälle zu sein
(Vermittler), hat dies der zuständigen Behörde anzuzei-

Die Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung – NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382) in der Fassung der Bekannt-

Drucksache 15/4646– 16 –

machung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 6 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „ , ebenso eine
Ausfertigung der Transportgenehmigung“ gestrichen.
2. § 24 Abs. 2 wird aufgehoben.
3. § 27 Abs. 4 wird wie folgt geändert:a) In Satz 1 werden die Wörter „sowie die im Falle derErsetzung von Einzelnachweisen nach den §§ 44 und
47 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erforderliche Konzept- und Bilanznummer erteilt die
für den Erzeuger zuständige Behörde“ gestrichen.
b) In Satz 4 werden das Komma nach dem Wort „Sammelnachweis“ durch einen Punkt ersetzt und die
Nummern 7 und 8 gestrichen.

Artikel 8Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung§ 10 Satz 3 der Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe(Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1421), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„Die Sachkunde soll durch betriebliche Einarbeitung auf derGrundlage eines Einarbeitungsplans vermittelt werden.“

Artikel 9Änderung der Verpackungsverordnung
Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung vonVerpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV)
vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „sind“ durch das Wort„sollen“ und das Wort „zuzuführen“ durch die Wörter
„zugeführt werden“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Vertreiber, die Waren in Umverpackungen anbieten,sollen bei der Abgabe der Waren an Endverbraucher
die Umverpackungen entfernen oder dem Endverbraucher in der Verkaufsstelle oder auf dem zur Verkaufsstelle gehörenden Gelände Gelegenheit zum
Entfernen und zur unentgeltlichen Rückgabe der Umverpackung geben.“b) In Absatz 2 wird das Wort „muss“ durch das Wort„soll“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiodecc) In Satz 3 werden die Wörter „ist verpflichtet,“
durch das Wort „soll“ und das Wort „zuzuführen“
durch das Wort „zuführen“ ersetzt.

3. In § 12 werden die Wörter „sind so herzustellen und zu
vertreiben“ durch die Wörter „sollen so hergestellt undvertrieben werden“ ersetzt.
4. In Anhang I zu § 6 werden in Nummer 1 Abs. 4 Satz 1
nach dem Wort „sind,“ das Wort „sind“ durch das Wort„sollen“ und das Wort „zuzuführen“ durch die Wörter
„zugeführt werden“ ersetzt.

Artikel 10Änderung der Baunutzungsverordnung
Die Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) vom 26. Juni
1962 (BGBl. I S. 429) in der Fassung der Bekanntmachungvom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert
durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 17 wird aufgehoben.
2. Nach § 25c wird folgender § 25d angefügt:„§ 25dÜberleitungsvorschrift aus Anlassder fünften Änderungsverordnung
Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem … (einsetzen: Datum des Inkrafttretens) öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum Inkrafttreten der fünften Änderungsverordnung geltenden
Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.“

Artikel 11Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes§ 10 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes vom
30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2023), das zuletzt
durch … geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 12
Aufhebung der Transportgenehmigungsverordnung
Die Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung – TgV) vom 10. September 1996
(BGBl. I S. 1411, ber. 1997, S. 2861), die zuletzt durch …
geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 13aa) In Satz 1 werden die Wörter „ist verpflichtet,“
durch das Wort „soll“ und das Wort „bereitzustellen“ durch die Wörter „bereit stellen“ ersetzt.

Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzeptund -bilanzverordnungbb) In Satz 2 werden die Wörter „Dabei ist“ durch die
Wörter „Dabei soll“ sowie das Wort „sicherzustellen“ durch die Wörter „sichergestellt werden“
ersetzt.

Die Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und
Abfallbilanzen vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447,
ber. 1997, S. 2862), die zuletzt durch … geändert worden ist,
wird aufgehoben.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Drucksache 15/4646– 17 –

Artikel 14Änderung der Altholzverordnung§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 der Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I
S. 3302), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie
folgt gefasst:„Die Sachkunde soll durch betriebliche Einarbeitung auf derGrundlage eines Einarbeitungsplans vermittelt werden.“

Artikel 15Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern (Adoptionsvermittlungsgesetz – AdVermiG) vom
2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1762) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. I S. 354), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„(2) Das Nähere regelt das Landesrecht.“

Artikel 16Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes
Das Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr (Beherbergungsstatistikgesetz –BeherbStatG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1642), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Die Zahl der Gästezimmer (vgl. § 4 Nr. 3) ist jährlichzu erheben.“b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Berichtszeitraum für die monatliche Erhebung
ist der dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene
Kalendermonat. Stichtag für die jährliche Erhebung
ist der 30. Juni.“
2. In § 4 Nr. 3 werden die Wörter „sowie deren Belegung“
gestrichen.

Artikel 17Änderung der Druckluftverordnung
Die Verordnung über Arbeiten in Druckluft (Druckluftverordnung) vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt
geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 werden folgende Sätze angefügt:„Die Ausnahmezulassung ist schriftlich zu beantragen.
Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung vonden Regelungen des § 9 Abs. 1 oder 2 oder § 21 Abs. 4
ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen, das
jeweils dokumentiert, ob der Schutz der Arbeitnehmer
gewährleistet ist. Über den Antrag ist innerhalb einer

Frist von vier Wochen nach Eingang bei der zuständigen
Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten
Fällen verlängert werden. Die Zulassung gilt als erteilt,
wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der in Satz
5 genannten Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer
untersagt.“
2. § 8 wird aufgehoben.
3. In § 12 werden dem Absatz 1 folgende Sätze angefügt:„Der Antrag auf Zulassung soll Angaben darüber enthalten, durch welche anderen Maßnahmen die Erstversorgung drucklufterkrankter Arbeitnehmer gewährleistet
wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vierWochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu
entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der in Satz 6 genannten
Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer untersagt.“
4. In § 17 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „und § 8 sind“
durch das Wort „ist“ ersetzt.

Artikel 18Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
In § 6 Abs. 2 und in § 8 Abs. 3 der Verordnung über das
Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten(Medizinprodukte-Betreiberverordnung – MPBetreibV) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002
(BGBl. I S. 3396), die zuletzt durch … geändert worden ist,
wird jeweils das Wort „Behörde“ durch das Wort „Stelle“ ersetzt.

Artikel 19Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes§ 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung derBekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245),
das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„(1) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass
Wasserbücher zu führen sind.“

Artikel 20Änderung des Tierschutzgesetzes
Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105 ber. S. 1818),
zuletzt geändert durch …, wird wie folgt geändert:
1. § 11 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a werden nach dem Wort
„Nutztiere“ die Wörter „und Gehegewild“ eingefügt.
b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz angefügt:„(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will,
hat dies vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit derzuständigen Behörde anzuzeigen.

Drucksache 15/4646– 18 –In der Anzeige sind anzugeben:
1. Art, Zahl und Geschlecht der zu haltenden Tiere,
2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person,
3. Angaben über Größe und Ausgestaltung des zu
errichtenden Geheges,
4. Angaben über die Sachkunde der verantwortlichen Person.
Die zustände Behörde hat die Tätigkeit zu untersagen,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Einhaltung der Vorschriften des § 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer vonder zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen
worden ist. Die Ausübung der nach Absatz 7 Satz 1
untersagten Tätigkeiten kann von der zuständigen
Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oderGeschäftsräume verhindert werden.“
2. § 11a Abs. 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder
§ 10a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck aus Drittländern
einführen will, hat dies spätestens zwei Wochen vorher
der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die in Satz 1 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden.
In der Anzeige sind anzugeben:
1. Art und Anzahl der Wirbeltiere,
2. Herkunftsland und Einrichtung, aus der die Wirbeltiere stammen,
3. außer bei Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen,
Ziegen, Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänsen undFischen Nachweis, dass die Wirbeltiere speziell fürVersuchszwecke gezüchtet worden sind,
4. Name und Anschrift der Person bzw. Einrichtung, die
die Wirbeltiere einführen will,
5. Name und Anschrift der Einrichtung, in die die Wirbeltiere verbracht werden sollen.“
3. § 18 Abs. 1 wird wie folgt geändert:a) Nach Nummer 20a wird folgende Nummer eingefügt:„20b. entgegen § 11 Abs. 6 die Tätigkeit nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
anzeigt,“.
b) In Nummer 21a wird das Wort „Genehmigung“ durch
das Wort „Anzeige“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

2002 (BGBl. I S. 3777), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„Die Prüfungen nach Satz 1 dürfen auch von befähigten Personen eines Unternehmens für die Prüfung der durch dieses
Unternehmen instand gesetzten überwachungsbedürftigen
Anlagen durchgeführt werden, wenn der Unternehmer derzuständigen Behörde dies unter Vorlage eines Nachweises
der Befähigung anzeigt.“

Artikel 22Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
Das Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) vom 12. April 1976,
BGBl. I S. 965, zuletzt geändert durch …, wird wie folgt
geändert:
1. In § 6 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:„Abweichend von Satz 1 dürfen nach vorheriger Anzeige
an die Aufsichtsbehörde Kinder über 13 Jahre gestaltend
mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen,soweit die in Absatz 2 Nr. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“
2. § 14 wird wie folgt geändert:a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Jugendliche dürfen in Betrieben, in denen dieBeschäftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt sind, in der warmen
Jahreszeit ab 5 Uhr beschäftigt werden. Die Jugendlichen sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Die
Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu
tragen, sofern er diese nicht kostenlos durch einen
Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von
Betriebsärzten anbietet.“b) In Absatz 7 werden Satz 1 und 2 wie folgt gefasst:„Jugendliche dürfen bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf
Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Mitwirkung ist nicht zulässig bei Veranstaltungen,
Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die
Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften desGesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit verboten ist.“

Artikel 23
Artikel 21Änderung des Vierten Buches SozialgesetzbuchÄnderung der Betriebssicherheitsverordnung§ 91 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch(SGB IV) vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), daszuletzt durch … geändert worden ist, wird durch folgende
Sätze ersetzt:§ 14 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über Sicherheit undGesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln
und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim
Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die
Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV) vom 27. September„Versicherungsbehörde des Bundes ist das Bundesversicherungsamt. Die Länder können darüber hinaus Versicherungsämter errichten.“Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 19 –

Artikel 24Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
In § 3 Abs. 5a des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)
vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch …
geändert worden ist, werden die Wörter „und von Erlaubnisausfertigungen“ gestrichen.

Artikel 25
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf den Artikeln 1, 2, 4, 7 bis 10, 12 bis 14, 17, 18 und
21 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnun-

Drucksache 15/4646

gen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 26
Inkrafttreten
1. Artikel 23 tritt am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
2. Artikel 11 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
3. Artikel 16 tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
4. Im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Drucksache 15/4646– 20 –

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Begründung
A. Allgemeines
Bürokratische Überreglementierungen in vielen Bereichen
des öffentlichen Lebens hemmen das dringend notwendige
Wirtschaftswachstum, belasten Unternehmen, Bürger und
Staat und tragen mit zur weit verbreiteten Staatsverdrossenheit bei. Alle maßgeblichen politischen Kräfte teilen daher
die Auffassung, dass nicht unbedingt notwendige Regelungen gestrichen, komplizierte Bestimmungen vereinfacht
werden müssen und neue Vorschriften nur bei zwingender
Notwendigkeit geschaffen werden dürfen.
Die jetzt vorliegende Initiative schlägt daher in verschiedenen Bereichen entsprechende Maßnahmen zur Deregulierung vor. Deren Umsetzung wird einen erheblichen Abbau
der Bürokratie und eine Stärkung der Eigenverantwortungvon Wirtschaft und Bürgern bedeuten. Besonders erwähnenswert ist die Streichung nicht mehr notwendiger Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die erkennbar zur Überforderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geführt
haben.

B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1 (Änderung der Weinverordnung)§ 23 der Weinverordnung (WeinVO) schreibt im Rahmen
des bundeseinheitlichen Qualitätsweinprüfungsverfahrens
die Vorlage eines Untersuchungsbefundes vor, der die in Anlage 10 zur WeinVO aufgeführten Angaben und chemischen
Werte enthalten muss. Diesen chemischen Untersuchungsbefund können aber nur solche Labors erstellen, die dafürvon der zuständigen Stelle förmlich zugelassen wurden.
Dazu bedarf es eines eigenen Zulassungsantrages mit dem
Nachweis der sächlichen und personellen Ausstattung, die inder Regel von staatlichen Sachverständigen begutachtet
wird.
Manche Labors verfügen aber über ein Prüflaboratorium,
das auch die allgemeinen Kriterien für den Betrieb eines
Laboratoriums gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/99/
EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. EG Nr. 290
S. 14) und den allgemeinen Anforderungen der Europäischen Norm EN 45003 über Akkreditierungssysteme erfüllt.
Auch in diesen „qualifizierten“ Einzelfällen muss bisher ein
förmliches Zulassungsverfahren nach den weinrechtlichen
Spezialvorschriften durchgeführt werden.
Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, das Zulassungsverfahren in solchen Fällen durch ein Anzeigeverfahren zu ersetzen, in denen der Laborinhaber bereits die Akkreditierung
durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle besitzt. Bei
den übrigen Labors bleibt es bei dem bisherigen Zulassungsverfahren.
Bei Prüflaboratorien, die über hinreichend qualifiziertes Personal verfügen und die die allgemeinen Kriterien für den Betrieb eines Laboratoriums gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. EG
Nr. 290 S. 14) und den allgemeinen Anforderungen der Europäischen Norm EN 45003 über Akkreditierungssysteme

erfüllen, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden,
dass sie auf Grund ihrer sächlichen und personellen Ausstattung in der Lage sind, den im Rahmen des Qualitätsweinprüfungsverfahrens erforderlichen Untersuchungsbefund
ordnungsgemäß zu erstellen. Der Überprüfung in einem
weinrechtlichen Genehmigungsverfahren bedarf es daher indiesen Fällen nicht.

Zu Artikel 2 (Änderung der Wein-Überwachungsverordnung)
Artikel 12 Abs. 1 UnterAbs. 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April
2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen undzu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor sieht vor,
dass die im Weinrecht vorgeschriebenen Ein- und Ausgangsbücher alternativ zu fortlaufend nummerierten, fest eingebundenen Blättern, mit Genehmigung der zuständigen Behörde in moderner Buchführung geführt werden können.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 Wein-ÜV schreibt vor, dass die moderne
Buchführung auf Antrag zu genehmigen ist, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Buchführung erfüllt werden. Die Länder sind ermächtigt, weitere Einzelheiten durch
Verordnung zu regeln (§ 12 Abs. 2 Wein-ÜV). Bayern hat
davon in § 24 der Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) Gebrauch gemacht.
Die Buchführungspflichtigen (ausgenommen sind im Prinzip nur die Einzelhändler) verwenden heute meist die moderne Buchführung in elektronischer Form. Vielfach wird dabei
standardisierte Software verwendet, die die weinrechtlichen
Anforderungen in der Regel erfüllt, ggf. mit entsprechenden
Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid. Bisher ist
die Genehmigung in jedem Einzelfall unabhängig von derverwendeten Software vom Buchführungspflichtigen bei derzuständigen Regierung zu beantragen. Im Regelfall wird die
Genehmigung erteilt. Die Einhaltung der Anforderungenwird vor Ort durch die Lebensmittelüberwachung bzw. den
Weinkontrolleur überwacht. Dem Genehmigungsverfahren
kommt damit vor allem formale Bedeutung zu.
§ 13 Abs. 1 Wein-ÜV schreibt vor, dass derjenige, der die fürErzeugnisse (des Weinrechts) vorgeschriebenen Untersuchungen durchführt, ein Analysenbuch zu führen hat. In
diesem Analysenbuch müssen gemäß § 13 Abs. 1 Nummer 1
bis 5 Wein-ÜV verschiedene Pflichtangaben enthalten sein.
§ 13 Abs. 2 Satz 1 Wein-ÜV legt fest, dass das Analysenbuch auch auf der Grundlage der elektronischen Datenverarbeitung geführt werden kann; allerdings ist hierfür die Genehmigung der zuständigen Stelle notwendig.
Analytische Laboratorien verwenden heute vielfach dieelektronische Datenverarbeitung um die vorgeschriebenen
Daten zu dokumentieren und archivieren. Laborleiter eines
zugelassenen bzw. von einer hierfür anerkannten Stelle akkreditierten Labors müssen auf Grund ihrer Ausbildung inder Lage sein, eine EDV-Erfassung ihrer Daten korrekt
durchzuführen. Darüber hinaus sind die hierfür verwendeten
EDV-Programme in der Regel standardisiert und arbeiten

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 21 –

fehlerfrei. Eine formelle Genehmigung für die Verwendung
der elektronischen Datenverarbeitung in der Analysenbuchführung ist für zugelassene Labors daher nicht mehr
erforderlich.
Zu Nummer 1 (§ 12 Abs. 1 Satz 3 – neu – und 4 – neu –,Abs. 2 Nr. 1)
Die Genehmigungspflicht moderner Buchführung im Einzelfall hat überwiegend formale Bedeutung. Die Überwachung der Buchführung und damit des Weinhandels wird bei
reduziertem Verwaltungsaufwand im erforderlichen Umfang
auch dann gewährleistet, wenn die Genehmigung einer modernen Buchführung in den Fällen durch ein Anzeigeverfahren ersetzt wird, in denen ein modernes Buchführungssystem
durch eine allgemeine staatliche Zulassung in einem Landfreigegeben wurde und der Anwender die einzelnen Programme ordnungsgemäß einsetzt.
Zu Nummer 2 (§ 13 Abs. 2 Satz 1)
Automatisierte Datenverarbeitung ist heute gebräuchlicher
Standard für ein analytisches Labor. Laborleiter eines zugelassenen bzw. von einer hierfür anerkannten Stelle akkreditierten Labors müssen auf Grund ihrer Ausbildung in derLage sein, eine EDV-Erfassung ihrer Daten korrekt durchzuführen. Darüber hinaus sind die hierfür verwendeten
EDV-Programme in der Regel standardisiert und arbeiten
fehlerfrei. Eine eigene Genehmigung für die automatisierte
Datenverarbeitung ist somit nicht mehr notwendig.

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
Im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
findet bislang eine Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich eines Erörterungstermins statt, in dem die gegen das
Vorhaben erhobenen Einwendungen mit den Einwendungsführern erörtert werden. Der Erörterungstermin als Bestandteil des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens hat sich nicht
in allen Ländern bewährt. Den Ländern, denen die Durchführung der entsprechenden Verwaltungsverfahren obliegt,
soll es deshalb ermöglicht werden, den Erörterungstermin
für ihren Bereich abzuschaffen.
Europarechtlich ist es nur geboten, im Genehmigungsverfahren überhaupt eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; ein Erörterungstermin ist nicht erforderlich. Auchaus verfassungsrechtlichen Gründen ist es nicht notwendig,
am Erörterungstermin festzuhalten.
Die Abschaffung des Erörterungstermins im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entlastet die Antragsteller von erheblichen Kosten, beschleunigt das Verfahren und reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich.

Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung über das
Genehmigungsverfahren)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von§ 10 BImSchG in Artikel 3.

Drucksache 15/4646

Zu Artikel 5 (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung)
Die Änderungen verfolgen das Ziel, die Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagenbetreiber und Vollzugsbehörden
einfacher als bisher auszugestalten. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 hat die dem UVP-Recht
unterliegenden Vorhaben erheblich ausgeweitet, ohne dassdies zur Erfüllung europarechtlich begründeter Umsetzungspflichten geboten gewesen wäre. Das EU-Recht fordert eine
UVP nur für Projekte mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt (vgl. Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/
EWG). Zahlreiche Vorhabentypen aus dem industriellen Bereich, für die in Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine standortbezogene Vorprüfung desEinzelfalls normiert ist, fallen nicht in diese Kategorie. Bei
diesen Vorhaben handelt es sich in der Regel um kleine Vorhaben, die von mittelständischen Unternehmen durchgeführt
werden. Der mit einer UVP verbundene Aufwand steht indiesen Fällen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den zu
erwartenden Umweltauswirkungen derartiger Anlagen. Es
besteht daher ein dringendes Bedürfnis, durch Anhebung derunteren Schwellenwerte die UVP-Pflicht wieder auf einsachlich gerechtfertigtes Maß zurückzuführen.
Die UVP-Pflicht von Anlagen des Luftverkehrs und desEisenbahnverkehrs soll in enger Anlehnung an den Wortlaut
der UVP-Änderungsrichtlinie von 1997 neu bestimmt werden. Für die in Anhang I dieser Richtlinie aufgelisteten Projekte ist eine zwingende UVP-Pflicht vorgesehen. Soweit die
genannten Projekte in Anhang II der Richtlinie aufgeführt
sind, ist eine allgemeine Vorprüfungspflicht zur Bestimmung
der UVP-Pflicht ausreichend. EG-rechtlich nicht gebotene
Verschärfungen des nationalen Rechts führen lediglich zu
unvertretbaren Kostenbelastungen und sind daher abzubauen.
Die bundesrechtlichen UVP-Regelungen für Waldumwandlungen sind in ihrem derzeitigen Umfang nicht erforderlich.
Das EG-Recht hindert den Bundesgesetzgeber nicht, den
Ländern einen größeren Spielraum bei der Bestimmung der
UVP-Pflicht von Waldumwandlungen einzuräumen. Der zur
UVP-Pflicht führende Schwellenwert wird deshalb angemessen heraufgesetzt.
Auch bei der Regelung der UVP-Pflicht für Wasserfernleitungen besteht Handlungsbedarf, da die derzeitigen Regelungen in Nummer 19.8 der Anlage 1 UVPG EG-rechtlich
nicht notwendig sind. Dies soll zum einen durch einemaßvolle Anhebung der zur Vorprüfungspflicht führenden
Schwellenwerte, zum anderen durch eine sachgerechte Definition des Begriffs „Wasserfernleitung“ erreicht werden.
Für die in der Praxis häufig vorkommenden Änderungen und
Erweiterungen an bestehenden Bundesfernstraßen werden indas Gesetz typische Fallgestaltungen aufgenommen, bei denen auf Grund einer pauschalen Beurteilung davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungenauf die Umwelt zu rechnen ist. In diesen Fällen entfällt
grundsätzlich die Verpflichtung zur Vorprüfung des Einzelfalls. Dies stellt einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung dar, da zum einen die UVP bei Straßenbauvorhaben eine gewichtige Rolle spielt und zum anderen beim

Drucksache 15/4646– 22 –

erreichten Stand des Bundesfernstraßennetzes die Änderung
und Erweiterung vorhandener Straßen im Interesse der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses oder zum Schutz angrenzender Grundstücke von Bedeutung ist.
Zu Nummer 1 (§ 3e Abs. 1a – neu –)Die in Anlage 1a aufgeführten Änderungs- und Erweiterungsvorhaben im Straßenbereich verursachen wegen ihrer
Geringfügigkeit typischerweise keine erheblichen Umweltauswirkungen. Eine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht ist in diesen Fällen in der Regel
entbehrlich. Nur wenn sensible Gebiete (z. B. Natura
2000-Gebiete) beeinträchtigt sein können, bleibt es in diesen
Fällen bei der Vorprüfungspflicht. Im Einzelnen wird auf die
Begründung zu Anlage 1a verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 9 Abs. 1 Satz 2a – neu –)Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung findet bislang eine Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich eines
Erörterungstermins statt, in dem die gegen das Vorhabenerhobenen Einwendungen mit den Einwendungsführern erörtert werden. Der Erörterungstermin als Bestandteil desÖffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens hat sich nicht in allen
Ländern bewährt. Den Ländern, denen die Durchführung derentsprechenden Verwaltungsverfahren obliegt, soll es deshalb ermöglicht werden, den Erörterungstermin für ihren Bereich abzuschaffen.
Europarechtlich ist es nur geboten, im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung überhaupt eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; ein Erörterungstermin ist nicht erforderlich. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es
nicht notwendig, am Erörterungstermin festzuhalten.
Zu Nummer 3 (Anlage 1 UVPG)Zu Buchstabe a (Nummer 1 bis 10.7)
Insbesondere bei Industrieanlagen führt die vom Deutschen
Bundestag beschlossene Form der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie zu einer nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Einzelfallprüfungen. In der Praxis kommt es hierdurch zu unvertretbaren Belastungen bei den Betroffenen,
ohne dass ein Mehrwert für den Umweltschutz erkennbar
wäre. Zwar lässt auch die vom Deutschen Bundestag beschlossene Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie einen
Schwellenwert als Abschneidekriterium zu, unterhalb dessen die Durchführung einer UVP in keinem Fall erforderlich
ist. Allerdings ist bei Industrieanlagen der gewählte Schwellenwert mit der Orientierung an den unteren Leistungs- oder
Mengenschwellen der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV
deutlich zu niedrig gewählt. Die 4. BImSchV differenziert
mit der Zuordnung zu Spalte 1 bzw. Spalte 2 bereits nach derBedeutung der Anlagen im Hinblick auf ihre möglichen
Umweltauswirkungen. Diese Differenzierung stellt eine gesetzgeberische Wertentscheidung dar und bietet damit den
sachgerechten Anhaltspunkt für die Festlegung des Abschneidekriteriums. Die vorgeschlagene Neuregelung sieht
daher – von der generellen UVP-Pflicht nach Anhang 1 derRichtlinie abgesehen – eine Einzelfallprüfung nur für die
Anlagen vor, die von Spalte 1 der 4. BImSchV erfasst
werden.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem „Irlandurteil“
des EuGH. Der dort entschiedene Fall, dass durch eine entsprechende Ausgestaltung des UVP-Rechts kein einziges
Vorhaben UVP-pflichtig wurde, liegt hier gerade nicht vor.
Der Entwurf folgt im Übrigen in seiner Zielrichtung der Systematik des Europarechts. Spalte 1 der 4. BImSchV enthält
als untere Grenze die jeweiligen Werte aus der IVU-Richtlinie. Die EU verlangt für diese Anlagen die Einführung
einer Genehmigungspflicht, weil sie möglicherweise umweltrelevant sind. Dann aber kann für Anlagen unterhalb
dieser Schwelle, für die die IVU-Richtlinie nicht einmal die
Einführung einer Genehmigungspflicht vorsieht, kein Raum
mehr für eine Umweltverträglichkeitsprüfung sein, die besonders umweltrelevante Anlagen zum Gegenstand hat.
Ein anschauliches Beispiel für eine über die UVP-Richtlinie
hinausgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben
im deutschen Recht sind die für Tierhaltungsanlagen geltenden Schwellenwerte zur Bestimmung der UVP-Pflicht. Auf
Grund der derzeitigen Fassung der Nummer 7 der Anlage 1
gelten in Deutschland deutlich niedrigere Schwellenwerte
als zur europarechtskonformen Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie von 1997 tatsächlich notwendig. Darüber
hinaus steht in diesen Fällen der zusätzliche Verfahrensaufwand, der mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden ist, in keinem Verhältnis zu deren ökologischem
Nutzen. Diese Unzulänglichkeiten sollen durch eine entsprechende Anpassung der die UVP-Pflicht bzw. Vorprüfungspflicht auslösenden Schwellenwerte behoben werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzesüber die Umweltverträglichkeit (Bundestagsdrucksache 15/1497) ihre europarechtlichen Bedenken damit begründet,
dass unterhalb der Schwelle der zwingenden UVP-Pflichteine allgemeine Vorprüfung notwendig ist, um eine richtlinienkonforme Umsetzung der EG-rechtlichen Vorgaben zu
gewährleisten. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10. November 2000 (Bundesratsdrucksache 674/00) enthaltenen
Schwellenwerte übernommen. Durch die Einführung einer
allgemeinen Vorprüfung zur Bestimmung der UVP-Pflicht
wird der Ermessensspielraum, den die Richtlinie bei Anhang
II-Projekten den Mitgliedstaaten einräumt, zu Gunsten derbetroffenen Tierhalter genutzt. Mit diesen Vorschlägen wird
die Richtlinie 1:1 umgesetzt und unnötiger Bürokratieaufwand vermieden.
Zu Buchstabe b (Nummer 14)
Doppelbuchstabe aa (Nummer 14.7 und 14.10)
Die Richtlinie 97/11/EG sieht nach Anhang I Nr. 7 Buchstabe a eine generelle UVP-Pflicht für den Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken vor. Nach Anhang II Nr. 10
Buchstabe c hat beim Bau von sonstigen Eisenbahnstrecken,
nach Nr. 10 Buchstabe h bei Bahnen besonderer Bauart, dieausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung
dienen, eine Vorprüfung zu erfolgen. Demgegenüber ist nachAnlage 1 Nr. 14.7 UVPG der Bau eines Schienenweges vonEisenbahnen mit den dazugehörenden Betriebsanlagen einschließlich Bahnstromfernleitungen UVP-pflichtig. Damit
sind alle Schienenwege, nicht nur Fernverkehrsstrecken gemeint. Gleiches gilt für den Bau einer Bahnstrecke für den

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 23 –

öffentlichen spurgeführten Verkehr mit den dazugehörenden
Betriebsanlagen (Nr. 14.10). Damit geht das UVPG über die
Vorgaben der Richtlinie hinaus. Gründe für eine generelle
UVP-Pflicht dieser Vorhaben sind nicht ersichtlich. Vielmehr sollte im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung unter
Berücksichtigung der Größe und der standortspezifischen
Auswirkungen des Vorhabens entschieden werden, ob eineUVP durchzuführen ist.
Die Verwendung von Schwellenwerten erscheint bei Eisenbahnstrecken und anderen Bahnstrecken für den öffentlichen
spurgeführten Verkehr nicht sinnvoll, da Parameter wie
Länge, eingleisig/zweigleisig u. Ä. keine grundsätzlichen
Aussagen über die Erheblichkeit der Umweltauswirkungenzulassen.
Doppelbuchstabe bb (Nummer 14.12)
Die Richtlinie des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projektensieht eine UVP-Pflicht bei Flugplätzen mit einer Start- undLandebahngrundlänge von 2 100 m und mehr vor (Anhang I
Nr. 7 Buchstabe a UVP-RL). Bei Flugplätzen mit einer Startund Landebahn von unter 2 100 m entscheidet der Mitgliedstaat über die UVP-Pflicht (Anhang II Nr. 10 Buchstabe d in
Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 UVP-RL). Demgegenüber
sieht das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in Anlage 1 Nr. 14.12.1 eine UVP-Pflicht bereits
bei 1 500 m und mehr sowie in Anlage 1 Nr. 14.12.2 eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls bei weniger als 1 500 m
vor. Die bundesgesetzlichen Regelungen sind damit schärfer
als die Vorgaben in der EU-Richtlinie. Im Interesse einer
Reduzierung der Verwaltungsaufgaben und einer Entbürokratisierung der Verwaltung ist es sachgerecht, die bundesgesetzlichen Regelungen nicht schärfer auszugestalten als
die EU-Regelungen es verlangen.
Zu Buchstabe c (Nummer 17.2)
Um einen Beitrag zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau zu leisten, wird der Schwellenwert für Waldumwandlungen in Nr. 17.2.1, der eine UVP-Pflicht zwingend begründet,
auf 20 ha heraufgesetzt. Dadurch ist sichergestellt, dass große Vorhaben bundeseinheitlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Unterhalb des Schwellenwerts von 20 ha sollten die Länder die Möglichkeit erhalten,
die UVP-Pflichtigkeit in eigener Verantwortung zu bestimmen. Durch differenzierte Regelungen im Landesrecht, z. B.
durch Einführung einer Vorprüfungspflicht, ggf. kombiniert
mit anderen umweltrelevanten Kriterien, können die Belange des Umweltschutzes in diesen Verfahren ausreichend berücksichtigt werden, ohne dass der Spielraum, den das
EG-Recht den Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der
UVP-Pflicht von Projekten des Anhangs II einräumt, überschritten wird.
Zu Buchstabe d (Nummer 19.3.3)
Für Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe enthält Nr. 19.3.3 als Bagatellgrenze lediglich die
Angabe des Durchmessers von 150 mm, aber keinen Längenwert. Deshalb werden bisher auch Verbindungsleitungenvon der Einzelfallprüfung erfasst, obwohl die Regelung in
Anhang I Nr. 16 und Anhang II Nr. 10 Buchstabe i der
UVP-Richtlinie nach Sinn und Zweck nur Fernleitungen er-

Drucksache 15/4646

fassen. Es ist somit ein Längenwert als Bagatellgrenze aufzunehmen.
Zu Buchstabe e (Nummer 19.8)
Die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehenen Schwellenwerte für die UVP-Pflicht
von Wasserfernleitungen sind zu niedrig angesetzt. Rein
vom Wortsinn her kann eine Wasserleitung mit einer Länge
von weniger als 10 km nicht mehr als „Fernleitung“ angesehen werden, selbst wenn sie das Gebiet einer Gemeindeüberschreitet. Eine Unterschreitung der Grenze von 10 km
belastet in besonderem Maße diejenigen Gemeinden, diesich zum Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung zusammenschließen. Dass diese zusätzliche Belastung die Bevölkerung zu tragen hätte, bedarf keiner gesonderten Erwähnung.
Außerdem zeigt auch ein Vergleich mit den Regelungen zu
den übrigen Leitungsanlagen in Nummer 19 der Anlage 1
zum UVPG, dass die derzeit gültigen Schwellenwerte diepotenziellen Umweltauswirkungen von Wasserfernleitungenüberbewerten. Für Rohrleitungen, in denen gefährlichere
Stoffe als Wasser befördert werden, gelten nämlich höhere
Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung.
Zusätzlich wird die UVP-Pflicht durch die Festlegung bestimmter Rohrdurchmesser eingeschränkt.
Zu Nummer 4 (Anlage 1a – neu –)In Anlage 1a werden Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen an bestehenden Bundesfernstraßen aufgeführt, dienach einer Gesamtbeurteilung im Falle ihrer Verwirklichungkeine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt besorgen
lassen und die deshalb regelmäßig von der Vorprüfungspflicht freigestellt werden können. Diese Vorgehensweise
hält sich im Rahmen des den Mitgliedstaaten nach Artikel 2
Abs. 1 und Artikel 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie eingeräumten Ermessensspielraums bei der Bestimmung der
UVP-Pflicht von Projekten. Die grundsätzliche Freistellung
von der Vorprüfungspflicht wurde auf Fälle beschränkt, indenen typischerweise unter Berücksichtigung ihrer Art, ihrer
Größe und ihres Standorts (im unmittelbaren Trassenbereich
einer vorhandenen, verkehrlich genutzten Straße) mit keinen
erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist. Die Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sind zum einen kleinräumig, was durch Größenbeschränkungen (Länge und/oder
Fläche) sichergestellt ist, wobei von einer zusätzlichen
Flächeninanspruchnahme von höchstens etwa 1 ha pro Maßnahme ausgegangen wurde. Dieser Schwellenwert liegt,
selbst wenn zwei Maßnahmen zusammentreffen sollten,
deutlich unter den Größenwerten für neu zu bauende Projekte nach den Nummern 1.6.3, 2.1.3 (ohne Sprengstoffe), 8.7.2, 14.12.2, 18.3.2; 18.5.2 und 18.7.2 der Anlage 1
UVPG. Zum anderen geht es um solche geringfügigen Änderungen/Erweiterungen an Straßen, die – wie Überholstreifen, Parkplätze, Kreuzungsverbesserungen, Radwege oderandere Straßenausstattungen wie Lärmschutzmaßnahmenoder Entwässerungseinrichtungen – die Verkehrskapazität
der bestehenden Straße nicht oder nicht erheblich erhöhen;zusätzliche Fahrbahnen oder Fahrstreifen sind dementsprechend nicht aufgeführt. Eine behördliche Einzelfallprüfung
zur Feststellung der UVP-Pflicht ist jedoch gleichwohl geboten, wenn von der Änderungs- oder Erweiterungsmaßnah-Drucksache 15/4646– 24 –

me ein besonders geschütztes Gebiet (Natura 2000-Gebiet,
Naturschutzgebiet, Nationalpark oder Biotop) betroffen ist.
Mithin berechtigen die in Anlage 1a aufgeführten Bagatelltatbestände nicht in jedem Fall von der Anwendung
UVP-rechtlicher Vorschriften abzusehen.

Zu Artikel 6 (Änderung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz)
Zu Nummer 1 (§ 16 Abs. 3 Satz 4 und 5)
Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung der
Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen.
Zu Nummer 2 (§ 19)
Die bisher in § 19 Abs. 1 bis 4 KrW-/AbfG für bestimmte gewerbliche Abfallerzeuger normierte Verpflichtung, Abfallwirtschaftskonzepte als internes Planungsinstrument zu erstellen, hat sich nicht bewährt und wird deshalb aufgehoben.
Abfallwirtschaftskonzepte sollen in erster Linie dazu dienen,
die zu ihrer Erstellung verpflichteten gewerblichen Abfallerzeuger zu internen vorausschauenden Planungen anzuhalten.
Die Normierung von Verpflichtungen zu internen Planungenwiderspricht dem Grundsatz der Eigenverantwortung derWirtschaft.
Die Aufhebung der Verpflichtung für gewerbliche Abfallerzeuger, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, entlastet
die Wirtschaft von Kosten für die Erstellung der Konzepte.
Darüber hinaus wird der Verwaltungsaufwand bei den Behörden reduziert.
Der Verlust von abfallwirtschaftlichen Daten bei den Behörden, die diese ohnehin nur auf Anforderung erhalten konnten, kann hingenommen werden.
Die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten ist
weiterhin erforderlich und wird aufrecht erhalten. Die Abfallwirtschaftskonzepte dieser Entsorgungsträger liefern
wichtige Grundlagen für die Abfallwirtschaftsplanung.
Zu Nummer 3 (§ 20)
Zu Buchstabe a (Absatz 1 und 2)
Die bisher in § 20 Abs. 1 und 2 KrW-/AbfG für bestimmte
gewerbliche Abfallerzeuger normierte Verpflichtung, zusätzlich zu Abfallwirtschaftskonzepten auch Abfallbilanzen
zu erstellen, wird ebenfalls aufgehoben. Eine gesetzliche
Verpflichtung zu internen Planungen widerspricht dem
Grundsatz der Eigenverantwortung.
Die Aufhebung der Pflicht zur Erstellung einer betrieblichen
Abfallbilanz entlastet die Wirtschaft von Kosten und reduziert den Verwaltungsaufwand bei den Behörden. Der Verlust von abfallwirtschaftlichen Daten bei den Behörden, diediese ohnehin nur auf Anforderung erhalten konnten, kannhingenommen werden.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

einer fundierten Abfallwirtschaftsplanung weiterhin erforderlich.
Zu Nummer 4 (§ 21 Abs. 2 und 3)
Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung der
Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen.
Zu Nummer 5 (§ 25 Abs. 2 Satz 2)
Die Änderung ergibt sich als Folge der Aufhebung derTransportgenehmigungspflicht und ihrer Ersetzung durcheine Anzeigepflicht.
Zu Nummer 6 (§ 28 Abs. 1 Satz 4)
Die Änderung dient der Klarstellung in der Folge der Aufhebung der Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen.
Zu Nummer 7 (§ 29 Abs. 9)
Die Festlegung einer starren Rechtspflicht zur Fortschreibung von Abfallwirtschaftsplänen ist nicht erforderlich. Eine
Regelung, dass die Länder die Abfallwirtschaftspläne bei
Bedarf alle fünf Jahre fortschreiben sollen, ist ausreichend.
Zu Nummer 8 (§ 31)
Zu Buchstabe a (Absatz 2)
Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung
von Deponien bedürfen im Regelfall einer Planfeststellung.
Bei der Planfeststellung von Deponien findet bislang eine
Beteiligung der Öffentlichkeit einschließlich eines Erörterungstermins statt, in dem die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit den Einwendungsführern erörtert
werden. Der Erörterungstermin als Bestandteil des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens hat sich nicht in allen Ländern bewährt. Den Ländern, denen die Durchführung derentsprechenden Verwaltungsverfahren obliegt, soll es deshalb ermöglicht werden, den Erörterungstermin für ihren Bereich abzuschaffen.
Europarechtlich ist es nur geboten, im Planfeststellungsverfahren für Deponien überhaupt eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen; ein Erörterungstermin ist nicht erforderlich. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es
nicht notwendig, am Erörterungstermin festzuhalten.
Die Abschaffung des Erörterungstermins im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren entlastet die Antragsteller
von erheblichen Kosten, beschleunigt das Verfahren und reduziert den Verwaltungsaufwand erheblich.
Zu Buchstabe b (Absatz 3a – neu –)Zu Buchstabe b (Absatz 3)

In bestimmten Fallkonstellationen, die einfacher gelagert
sind und die sich durch eine geringere Umweltrelevanz auszeichnen, sieht das KrW-/AbfG für Deponien anstelle dersonst notwendigen Planfeststellung lediglich eine Plangenehmigung vor. In diesen Fällen ist es gerechtfertigt, eine
Frist zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag undeine Genehmigungsfiktion einzuführen.

Die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erstellung von Abfallbilanzen ist im Interesse

Die Fiktionswirkung soll eintreten, wenn über den Antrag
nicht innerhalb von vier Monaten ab Antragstellung ent-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 15/4646

schieden ist. Angesichts der Voraussetzungen, unter deneneine abfallrechtliche Plangenehmigung überhaupt in Betracht kommt, ist die Zeitspanne von vier Monaten ausreichend, um zu einer Entscheidung über den Antrag zu gelangen.

neuen Absatz 4 erhält die zuständige Behörde die Möglichkeit, durch die Festsetzung von Auflagen und ggf. durch
die Untersagung gewerbsmäßiger Abfalltransporte oder gewerbsmäßiger Abfallmakler-Tätigkeiten flexibel und sachangemessen zu reagieren.

Die Einführung einer Frist für die Entscheidung mit Genehmigungsfiktion beschleunigt das Verfahren im Interesse vonAntragstellern und Investoren.

Die Normierung einer Anzeigepflicht für gewerbsmäßige
Abfalltransporte und für gewerbsmäßige Abfallmakler-Tätigkeiten befindet sich in Übereinstimmung mit EG-rechtlichen Erfordernissen. Auch die EG-Abfall-Rahmenrichtlinie
verlangt lediglich, dass gewerbsmäßige Abfallbefördererund gewerbsmäßige Abfallmakler bei den zuständigen Behörden „gemeldet“ sind, schreibt aber eine abfallrechtliche
Genehmigung nicht vor.

Zu Nummer 9 (§ 34 Abs. 1 Satz 1)
Die Änderung dient nach der Einführung der neuen Verfahrensvorschriften in § 31 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG und in§ 31 Abs. 3a KrW-/AbfG (s. o. Nr. 8) der Klarstellung.
Zu Nummer 10 (§ 36d Abs. 3)
Eine Regelung, wonach die Kosten der Ablagerung von Abfällen erfasst und der zuständigen Behörde zur Verfügung
gestellt werden sollen, ist auch im Hinblick auf die europarechtlichen Anforderungen ausreichend. Eine starre Rechtspflicht ist nicht erforderlich.
Zu Nummer 11 (§ 39 Satz 1)
Die Regelung, dass die Länder die Öffentlichkeit über den
Stand der Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie
die Sicherung der Abfallbeseitigung unterrichten sollen, istausreichend. Eine starre Rechtspflicht ist insoweit nicht erforderlich.
Zu Nummer 12 (§ 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)

Im Fall des Transports von Abfällen ist es nicht gerechtfertigt, eine spezielle Genehmigungspflicht lediglich an die
rechtliche Einstufung des transportierten Stoffs als „Abfall“
anzuknüpfen. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikationals „Abfall“ oder nicht, existieren für den gewerblichen Güterkraftverkehr Zulassungserfordernisse im deutschen Recht(Güterkraftverkehrsgesetz) und im EG-Recht (Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr). Risiken im Zusammenhang mit der Beförderung potenziell gefährlicher Stoffe werden durch
gefahrgutrechtliche Vorschriften bewältigt.
Im neu formulierten Absatz 7 wird die Pflicht zur Anbringung eines Warnschildes bei Beförderungen von Abfällen
auf Straßen klarer als bisher gefasst und von der bisherigen
Koppelung an die Genehmigungsbedürftigkeit bzw. Anzeigebedürftigkeit der gewerbsmäßigen Abfallbeförderung befreit.

Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung der
Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen. Für Ausnahmen vom obligatorischen
Nachweisverfahren bei der Beseitigung von Abfällen in
eigenen Anlagen des Abfallerzeugers oder -besitzers ist deshalb auf andere Instrumente abzustellen, die die Nachweisenach § 42 Abs. 3 oder § 43 KrW-/AbfG ersetzen können.

Die Aufhebung der abfallrechtlichen Transportgenehmigungspflicht sowie der Maklergenehmigungspflicht und ihre
Ersetzung durch Anzeigepflichten entlasten die Wirtschaft
von Kosten und reduzieren den Verwaltungsaufwand bei den
Behörden.

Zu Nummer 13 (§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1)

In der Folge der Aufhebung der Transport- und der Maklergenehmigungspflicht sowie ihrer Ersetzung durch Anzeigepflichten ist § 51 KrW-/AbfG aufzuheben.

Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung der
Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen. Für Ausnahmen vom obligatorischen
Nachweisverfahren bei der Verwertung von Abfällen in
eigenen Anlagen des Abfallerzeugers oder -besitzers ist deshalb auf andere Instrumente abzustellen, die die Nachweisenach § 45 Abs. 3 oder § 46 KrW-/AbfG ersetzen können.

Zu Nummer 16 (§ 51)

Zu Nummer 17 (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 bis 5)
Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung derTransport- und der Maklergenehmigungspflicht und ihrer
Ersetzung durch Anzeigepflichten.

Zu den Nummern 14 und 15 (§§ 49 und 50)

Zu Artikel 7 (Änderung der Nachweisverordnung)Die bisher in § 49 KrW-/AbfG normierte Genehmigungspflicht für die gewerbsmäßige Einsammlung und Beförderung von Abfällen zur Beseitigung und besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung und die bisher
in § 50 KrW-/AbfG normierte Genehmigungspflicht für gewerbsmäßige Abfallmakler sind aus Sicht des Umweltschutzes entbehrlich. Sie werden deshalb aufgehoben und durch
bloße behördliche Anzeigepflichten ersetzt. Anzuzeigen ist
nach § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG nicht der einzelne Beförderungsvorgang, sondern die Tätigkeit als gewerbsmäßiger
Transporteur von Abfällen zur Beseitigung und von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung. Im

Die Änderungen ergeben sich als Folge der Aufhebung derTransportgenehmigungspflicht sowie der Aufhebung der
Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen.

Zu Artikel 8 (Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung)
Die Regelung, dass die Sachkunde durch betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplans vermittelt werden soll, ist ausreichend. Die Vorgabe durch eine
starre Rechtspflicht ist nicht erforderlich.

Drucksache 15/4646– 26 –

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Zu Artikel 9 (Änderung der Verpackungsverordnung)Zu Artikel 12 (Aufhebung der Transportgenehmigungsverordnung)

Die Ersetzung der starren „Ist-Regelungen“ durch flexiblere„Soll-Vorschriften“ ermöglicht einen Vollzug, der auf Besonderheiten des Einzelfalls Rücksicht nehmen kann.

Als Folge der Aufhebung der Transportgenehmigungspflicht
und ihrer Ersetzung durch eine Anzeigepflicht ist die Transportgenehmigungsverordnung aufzuheben.

Zu Artikel 10 (Änderung der Baunutzungsverordnung)Zu Nummer 1 (§ 17)
Einer konkretisierenden bundesrechtlichen Vorgabe durch
Obergrenzen für die planenden Gemeinden bedarf es nicht.
Die Gemeinden sind auch ohne derartige Obergrenzen fürdas Maß der baulichen Nutzung zu einer an den Grundsätzen
einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ausgerichteten Bauleitplanung in der Lage. Damit erhalten die Gemeinden mehr Spielraum bei der Aufstellung von Bauleitplänen.
Sie sind künftig frei, das Maß der baulichen Nutzung eigenverantwortlich mit Blick auf eine geordnete städtebauliche
Entwicklung zu bestimmen.
Gleichzeitig entfällt für den Plangeber die Notwendigkeit
komplizierter Berechnungen, insbesondere für die Geschossflächenzahl. Während der Plangeber bisher dazu verpflichtet war, auch die Obergrenzen für diejenigen Maßbestimmungsfaktoren sicherzustellen und nachvollziehbar
darzulegen, die er gar nicht festsetzen wollte (z. B. die Geschossflächenzahl), sind solche Hilfsberechnungen künftig
nicht mehr notwendig. Die Gemeinde kann das Maß der baulichen Nutzung beispielsweise über die wesentlich einfacher
handhabbaren Maßfaktoren Grundflächenzahl und Höhebaulicher Anlagen bestimmen und damit auf komplizierte
Berechnungen bei der Bauleitplanung, aber auch bei jedem
einzelnen Baufall verzichten.
Zu Nummer 2 (§ 25d – neu –)§ 25d trifft die übliche Überleitungsvorschrift für Bauleitplanverfahren, die bei Inkrafttreten der geänderten Fassung bereits eingeleitet sind. Entsprechend den bisherigenÜberleitungsvorschriften findet die bisherige Fassung der
BauNVO dann Anwendung, wenn die erste öffentliche Auslegung spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten des neuen
Rechts begonnen hat.

Zu Artikel 11 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)
Nach § 10b Abs. 3 AsylbLG werden Kosten für Leistungennach dem AsylbLG zwischen den Leistungsträgern unter bestimmten Voraussetzungen erstattet. Der Verwaltungsaufwand bei der Geltendmachung dieses gegenseitigen Kostenerstattungsanspruchs steht häufig im Missverhältnis zu denzu erzielenden Einnahmen. Mit der Streichung von § 10b
Abs. 3 AsylbLG entfällt diese Erstattung und der damit verbundene Verwaltungsaufwand. Dies entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis insbesondere von Landkreisen in Baden-Württemberg auf Grund gegenseitiger Vereinbarungenund folgt dem Wegfall einer entsprechenden Kostenerstattungsregelung in § 107 BSHG zum 1. Januar 2005.

Zu Artikel 13 (Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung)
Als Folge der Aufhebung der Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen ist die Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung aufzuheben.

Zu Artikel 14 (Änderung der Altholzverordnung)Eine Regelung, dass die Sachkunde durch betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplans vermittelt werden soll, ist ausreichend. Die Vorgabe durch eine
starre Rechtspflicht ist nicht erforderlich.

Zu Artikel 15 (Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes)
Die Mindestbesetzung der Adoptionsvermittlungsstellen
sollte durch Landesrecht entsprechend der örtlichen Gegebenheiten geregelt werden. Die Vorgabe des Adoptionsvermittlungsgesetzes entspricht vor allem in ländlichen Gebieten nicht dem tatsächlichen Bedarf.

Zu Artikel 16 (Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes)
Der Tourismus zählt als bedeutender Wirtschaftsfaktor zu
den Zukunftsbranchen mit besonderen Wachstumserwartungen. Um dieses Potenzial optimal nutzen zu können, sind statistische Informationen eine unabdingbare Voraussetzung
für tourismuspolitische Entscheidungen, infrastrukturelle
Planungen sowie für Maßnahmen der Tourismusförderung,Tourismuswerbung und der Marktforschung. Gleichwohl ist
der Aufwand bei der Datenerhebung und Datenaufbereitungso gering wie möglich zu halten.
Das zum 1. Januar 2003 novellierte Beherbergungsstatistikgesetz fordert für den Bereich der klassischen Hotellerieeinen zusätzlichen monatlichen Datenausweis für die Zahl
der Gästezimmer und deren Belegung (Kapazitätsauslastung). Dabei bringt insbesondere die Berichtspflicht zur„Belegung der Gästezimmer“ vor allem für kleine und mittlere Betriebe einen erheblichen Mehraufwand mit sich, weil
zur richtigen und vollständigen Ermittlung dieses Indikators
teilweise sogar gesonderte Hilfstabellen angelegt und geführt werden müssen.
Der Informationsgewinn aus Monatsdaten zur Kapazitätsauslastung der Gästezimmer erscheint im Vergleich zum
Informationsgehalt der bisherigen „Bettenauslastung“ alsgering und rechtfertigt nicht den mit dem neuen Indikator
verbundenen Mehraufwand bei Betrieben und Statistikämtern.
Das Merkmal „Belegung der Gästezimmer“ ist deshalb abzuschaffen. Dem steht die Richtlinie 95/57/EG des Rates
vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer
Daten im Bereich des Tourismus nicht entgegen. Allerdings

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 27 –

fordert die EU-Vorgabe jährlich einmal den Ausweis „Zahl
der Gästezimmer“.
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 2 – neu –)Die Erhebungen zur Ermittlung der Zahl der Gästezimmer
bei Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Hotels garni werden
nicht mehr monatlich, sondern in Übereinstimmung mit derRichtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 überdie Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus
einmal jährlich durchgeführt. Dies erscheint auch ausreichend, da es sich bei diesem Indikator um eine relativ stabile
Größe handelt.

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mehr als 2,0 bar ständig ein Arzt an der Arbeitsstelle zur Verfügung steht. Diese stehen dem Arbeitgeber als Handlungsanleitung zur Verfügung. Kann der Arbeitgeber nachweisen,
dass die darin genannten Voraussetzungen vorliegen, ist eine
formelle Ausnahmezulassung nicht mehr unbedingt erforderlich. Zur Vermeidung einer zu großzügigen Inanspruchnahme einer derartigen Ausnahme sollte die Zulassung beibehalten werden, aber mit einer Zulassungsfiktion nach
Ablauf einer Frist von vier Wochen versehen werden.

Zu Artikel 18 (Änderung der MedizinprodukteBetreiberverordnung)

Das Erhebungsmerkmal „Belegung der Gästezimmer“ wird
abgeschafft. Damit werden vor allem kleine und mittlere Beherbergungsbetriebe von statistischen Berichtspflichten entlastet und der Aufwand für die Statistikämter wird reduziert.

Die Option einer Fristverlängerung von sicherheitstechnischen Kontrollen in § 6 Abs. 2 MPBetreibV kann in Einzelfällen für den Betreiber eine wichtige Rolle spielen, insbesondere wenn aus seiner Sicht die durch den Hersteller
festgesetzten Fristen ungerechtfertigt sind. Diese Verwaltungsaufgabe muss aber nicht zwingend von einer Behörde
wahrgenommen werden. Sie könnte beispielsweise voneinem Sachverständigen durchgeführt werden, dessen Sachkenntnis durch ein Zertifikat einer von der zuständigen
Behörde akkreditierten Stelle nachgewiesen wurde (§ 26
Abs. 6 MPG). Um die Voraussetzungen für eine Privatisierung dieser Aufgabe zu schaffen, ist die Änderung erforderlich.

Zu Artikel 17 (Änderung der Druckluftverordnung)Ähnliches gilt für die Änderung des § 8 Abs. 3 MPBetreibV.

Zu Nummer 1 (§ 6 Satz 2 – neu – bis 7 – neu –)Das Führen eines Bestandsverzeichnisses ist insbesondere
für größere Einrichtungen unverzichtbar und obligatorisch.
In der Regel werden bereits andere Verzeichnisse im Zusammenhang mit anderen Vorschriften in dem Bestandsverzeichnis zusammen geführt (z. B. Prüffristen hinsichtlichelektrischer Anforderungen). Für kleine Einrichtungen (z. B.
Allgemeinarzt-, Naturheilpraxen) mit einer geringen Anzahl
an zu erfassenden Medizinprodukten ist die Möglichkeit zur
Befreiung vom Führen eines Bestandsverzeichnisses gemäß§ 8 Abs. 3 MPBetreibV eine sinnvolle Option im Sinne eines
Bürokratieabbaus. Im Zuge der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Betreiber könnte diese Aufgabe jedoch beispielsweise auf ärztliche Berufsvertretungen übertragenwerden.

Zu Buchstabe b (Absatz 2)
Als Stichtag für den Zeitpunkt der jährlichen Erhebung wird
der 30. Juni festgelegt. Diese Datierung erscheint im Hinblick auf den Jahresverlauf am aussagekräftigsten.
Zu Nummer 2 (§ 4 Nr. 3)

Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass besondere Gründe
für eine Ausnahme von den Regelungen in § 4 Abs. 1, § 9Abs. 1 und 2 oder § 21 Abs. 4 DruckluftV vorliegen und mittels eines Gutachtens nachweisen, dass der Schutz der Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist, ist eine formelle Ausnahmegenehmigung nicht unbedingt erforderlich.
Zur Vermeidung einer zu großzügigen eigenverantwortlichen Inanspruchnahme einer derartigen Ausnahmezulassung
sollte die Zulassung durch die Behörde beibehalten werden,
aber mit einer Zulassungsfiktion nach Ablauf von vier Wochen versehen werden. Auch bisher fordert die Behörde in
der Regel entsprechende Gutachten an. Eine Ausnahmezulassung von § 4 Abs. 1 DruckluftV ist ohnehin nur erforderlich, wenn es sich um eine nicht in der EG hergestellte
Arbeitskammer handelt.
Zu den Nummern 2 und 4 (§§ 8 und 17 Abs. 3 Satz 2)
Die Regelung des § 8 DruckluftV läuft darauf hinaus, dassdie zuständige Behörde gezwungen ist, ein weiteres Sachverständigengutachten zu veranlassen, wenn das erste Gutachten Mängel bei Schleusen, Schachtrohren oder elektrischen Anlagen ergeben hat. Im Zweifelsfall steht dann
Gutachten gegen Gutachten. Die Votums-Regelung sollte
deshalb nicht aufrecht erhalten bleiben. Werden durch den
Sachverständigen Mängel festgestellt, sollte der Arbeitgeber
deren Beseitigung unverzüglich veranlassen.
Zu Nummer 3 (§ 12 Abs. 1 Satz 5 – neu – bis 8 – neu –)Die Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen – Arbeiten in
Druckluft (RAB 25) – enthalten Empfehlungen für die Zulassung einer Ausnahme von der in § 12 Abs. 1 DruckluftV
geregelten Verpflichtung, dass bei einem Arbeitsdruck von

Zu Artikel 19 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes)
Die zwingende Verpflichtung zur Führung der Wasserbücher, die keinen öffentlichen Glauben besitzen, ist nicht
mehr erforderlich. Vielmehr soll es jedem Land überlassen
werden zu entscheiden, ob Wasserbücher zu führen sind.

Zu Artikel 20 (Änderung des Tierschutzgesetzes)
Das Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachungvom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105) zuletzt geändert durch
Artikel 11 § 1 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) enthält eine Reihe von Genehmigungen und Erlaubnispflichten. Zwei dieser
Gestattungspflichten können im Sinne einer Deregulierung
durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden, wobei die materiellen Anforderungen der jeweiligen Vorschrift erhalten
bleiben.

Drucksache 15/4646– 28 –

Dies betrifft folgende Gestattungspflichten:– Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3a TierSG zum gewerbsmäßigen Halten von Gehegewild– Genehmigung gemäß § 11a Abs. 4 TierSG zur Einfuhr
von Wirbeltieren zur Verwendung als Versuchstiere aus
Drittländern.
Das Tierschutzgesetz soll deshalb so geändert werden, dassals Ersatz für die entsprechenden Erlaubnisse und Genehmigungen lediglich eine Anzeigepflicht vorgesehen wird.
Zu Nummer 1 (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a,Abs. 6 – neu –)Die Haltung von Gehegewild ist durch Vollzugsbekanntmachungen der Länder detailliert geregelt. Daher ist es gerechtfertigt, anders als bei den sonst von § 11 TierSG erfassten
Einrichtungen und Betrieben, für die gewerbsmäßige Gehegewildhaltung ein erleichtertes Verfahren einzuführen und
die Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht zu ersetzen.
Die materiellen Tierschutzanforderungen bleiben gewahrt.
Ebenso bleibt die Untersagungsmöglichkeit erhalten.
Zu Nummer 2 (§ 11a Abs. 4)
Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Tiere ungeklärter Herkunft als Versuchstiere verkauft werden. Diesem
Erfordernis kann durch ein Anzeigeverfahren in gleicher
Weise entsprochen werden wie durch ein Erlaubnisverfahren, ohne dass der Verwaltungsaufwand eines Erlaubnisverfahrens notwendig wird.
Zu Nummer 3 (§ 18 Abs. 1 Nr. 20b – neu –, Nr. 21a)Änderung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen zur Sicherung der Anzeigeverpflichtungen, die zu Gunsten desWegfalls der Genehmigungserfordernisse entstanden sind(Nummer 1 und 2).

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Fall verzichtet werden. Eine Anzeige der Mitwirkung ist
aber zweckmäßig um die vorgenannten Bedingungen nachprüfen zu können. Im Zweifelsfall kann die Behörde das
Jugendamt anhören.
Zu Nummer 2 (§ 14)
Zu Buchstabe a (Absatz 6)
Nach Artikel 9 Abs. 2 der Richtlinie 94/33/EG dürfen
Jugendliche in besonderen Tätigkeitsbereichen bereits ab
4 Uhr beschäftigt werden. Eine Genehmigung ist als Voraussetzung nicht vorgeschrieben. In Angleichung an das in dereuropäischen Richtlinie vorgegebene Niveau kann daher auf
diese Genehmigung verzichtet werden. Allerdings ist den
Jugendlichen in diesen Fällen eine kostenlose Bewertung
ihres Gesundheitszustandes zu gewähren.
Zu Buchstabe b (Absatz 7 Satz 1 und 2)
Nach Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/33/EG
dürfen Jugendliche zwischen 7 Uhr und 23 Uhr beschäftigt
werden. Eine Genehmigung ist als Voraussetzung nicht vorgeschrieben, so dass darauf in den hier geregelten Fällen der
gestaltenden Mitwirkung bei Veranstaltungen ebenfalls verzichtet werden kann. Durch die in § 14 Abs. 7 Satz 3 vorgeschriebene ununterbrochene Freizeit von 14 Stunden, dienach Beendigung der Tätigkeit zu gewährleisten ist, ist derdurch die Richtlinie vorgegebene Rahmen für die Nachtruhe(bis 7 Uhr) eingehalten.

Zu Artikel 23 (Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch)

Zu Nummer 1 (§ 6 Abs. 1 Satz 1a – neu –)Die Versicherungsämter haben bereits in der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 ihre gesetzliche
Grundlage erhalten. Infolge der Gründung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit haben sie 1953 die Entscheidungskompetenz über Leistungsstreitigkeiten mit der Unfall-,Kranken- und Invalidenversicherung und damit eine wesentliche Aufgabe verloren. Das Sozialgesetzbuch hat die Versicherungsämter dennoch beibehalten und ihnen neben Auskunftserteilung und Beratung vor allem die Unterstützung
der Sozialversicherungsträger (Aufklärung des Sachverhalts, Beifügung von Beweismitteln, Äußerung zu den
entscheidungserheblichen Tatsachen, unverzügliche Weiterleitung von Unterlagen an den Versicherungsträger) aufgegeben. Soweit die Länder von der Ermächtigung des § 93
Abs. 1 Satz 2 SGB IV Gebrauch gemacht haben, werdendiese Aufgaben der Versicherungsämter von den Gemeinden
erfüllt, deren Pflicht zur Auskunftserteilung in sozialen
Angelegenheiten nach § 15 Abs. 1 SGB I (sofern sie landesrechtlich als Auskunftsstellen bestimmt wurden) und zur
Antragsannahme nach § 16 Abs. 1 daneben bestehen bleibt.

Nach Artikel 5 der Richtlinie des Rates über den Jugendarbeitsschutz (94/33/EG vom 22. Juni 1994, ABl. EG
Nr. L 216 S. 12) bedarf die Mitwirkung von Kindern bei
verschiedenen Veranstaltungen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Stelle. Von diesem Genehmigungsverfahren kann unter vom Mitgliedstaat festzusetzenden Bedingungen abgewichen werden für Kinder, diemindestens 13 Jahre alt sind. Daher kann in Angleichung an
das Niveau der Richtlinie auf die Genehmigung in diesem

Ein Bedarf für ein derart überdimensioniertes Beratungsangebot, das sich zudem inhaltlich teilweise überschneidet,
besteht angesichts des gut ausgebauten Netzes von Servicestellen und Regionalbüros der Sozialversicherungsträger,der Nutzungsmöglichkeiten von Post, Telefon und Internet
sowie der Auskunfts- und Beratungspflicht der Gemeinden
nicht mehr. Die fakultative Einrichtung der Versicherungsämter durch die Länder, die, soweit ihre Aufgaben auf die
Gemeinden übertragen wurden, auch zu einer entsprechen-

Zu Artikel 21 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)Ein formelles Anerkennungsverfahren für befähigte Personen zur Prüfung instand gesetzter Anlagen hinsichtlich derfür den Explosionsschutz wesentlichen Merkmale ist nicht
erforderlich. Es reicht aus, wenn der Betreiber die Beauftragung einer befähigten Person mit dieser Aufgabe anzeigt.
Eine Prüfung der ausreichenden Befähigung kann dannebenfalls erfolgen.

Zu Artikel 22 (Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes)

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 29 –

den personellen und finanziellen Entlastung der Kommunen
führen würde, erscheint deshalb geboten.

Zu Artikel 24 (Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes)
Nach § 3 Abs. 5a des GüKG hat die Erlaubnisbehörde vor
der Entscheidung über die Erteilung, die Rücknahme oderden Widerruf von zusätzlichen Erlaubnisausfertigungenauch den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes, derfachlich zuständigen Gewerkschaft und der zuständigen
Industrie- und Handelskammer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die Durchführung des Anhörungsverfahrens vor der Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Erörterungen auf
Bund-Länder-Ebene, weil der Verwaltungsaufwand als zuhoch und der Informationsgehalt von nur sehr selten eingehenden Stellungnahmen häufig als äußerst gering zu bewerten sind. Auf Abschnitt IV.1 des Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Effizienz des neuen
güterkraftverkehrsrechtlichen Ordnungsrahmens (Bundestagsdrucksache 14/6906) wird hingewiesen. Ein entsprechender Verzicht könnte das Verfahren zur Erteilung zusätzlicher Ausfertigungen wesentlich beschleunigen und somit
zur Entbürokratisierung beitragen.

Drucksache 15/4646

ordnungen geändert werden, muss zugleich vorgesehen werden, dass der Verordnungsgeber auch die gesetzesrangigen
Teile der Rechtsverordnungen auf Grund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigung später wieder ändernkann.

Zu Artikel 26 (Inkrafttreten)
Zu Nummer 1 (Artikel 23)
Auch die fakultative Abschaffung der Versicherungsämter
setzt bundesweit Änderungen der Verwaltungsstruktur
voraus, deren Umsetzung eine gewisse Zeit benötigt. Sechs
Monate erscheinen hierfür als erforderlich, aber auch als
ausreichend.
Zu Nummer 2 (Artikel 11)
Das Inkrafttreten von Artikel 11 soll möglichst zeitgleich mit
dem Wegfall der Regelung des § 107 BSHG am 1. Januar
2005 erfolgen.
Zu Nummer 3 (Artikel 16)
Die Änderung der Beherbergungsstatistik soll zum 1. Januar
2006 in Kraft treten.

Zu Artikel 25 (Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Zu Nummer 4 (Im Übrigen)Es handelt sich um die übliche, so genannte Entsteinerungsklausel. In einem Änderungsgesetz, in dem auch Rechtsver-

Das Gesetz soll im Übrigen am Tag nach der Verkündung in
Kraft treten.

Drucksache 15/4646– 30 –

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Anlage 2

Stellungnahme der Bundesregierung
I.
Die Bundesregierung empfiehlt dem Deutschen Bundestag,
den Gesetzentwurf des Bundesrates abzulehnen.
Den meisten Vorschlägen kann – aus unterschiedlichen
Gründen – nicht zugestimmt werden. Ein Teil der vorgesehenen Rechtsänderungen wird den EG-rechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Andere Vorschriften des Entwurfs können von der Bundesregierung nicht mitgetragen werden,
weil sie nicht im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes stehen, zu Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung führen, fachlichen Erfordernissen nicht gerecht werdenoder einen erhöhten Verwaltungsaufwand bewirken. Insgesamt wird damit das Ziel eines sinnvollen Bürokratieabbaus
nicht erreicht.
Soweit der Gesetzentwurf Regelungsvorschläge enthält, die
die Bundesregierung positiv bewertet, rechtfertigen sie denlegislativen Aufwand eines eigenen Artikelgesetzes nicht.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollten diese Vorschläge vielmehr in andere Rechtsetzungsvorhaben, mit denen das einschlägige Fachrecht an neue Entwicklungen angepasst wird, einbezogen werden. Die Bundesregierung wird
jeweils prüfen, welche Verfahren hierfür in Betracht kommen.

II.
Im Einzelnen nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen wie folgt Stellung:Zu Artikel 1 (Änderung der Weinverordnung)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Der vom Bundesrat geforderten Änderung des § 23 Abs. 1
der Weinverordnung stehen weder fachliche Gründe noch
EG-rechtliche Anforderungen entgegen. Nach Artikel 8
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 müssen die Mitgliedstaaten im nationalen Recht vorschreiben, dass alle auf
ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Qualitätsweine b. A. systematisch einer analytischen und organoleptischen Prüfung
unterzogen werden. Auch die Parameter, die durch Analyse
bestimmt werden, sind gemeinschaftsrechtlich festgelegt.
Besondere Zulassungsanforderungen für Laboratorien, diediese Analysen durchführen, sieht die genannte EG-Verordnung dagegen nicht vor.

Zu Artikel 2 (Änderung der Wein-Überwachungsverordnung)(1) Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe a und b
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die Änderung von § 12 Abs. 1 und 2 der Wein-Überwachungsverordnung ist mit dem einschlägigen EG-Recht unvereinbar. Artikel 12 Abs. 1 zweiter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 884/2001 sieht zwar vor, dass die Ein- und

Ausgangsbücher aus Bestandteilen einer von einer zuständigen Stelle genehmigten modernen Buchführung bestehen.
Eine allgemeine Zulassung moderner Buchführungssystemekann jedoch die von Artikel 12 Abs. 1 zweiter Anstrich derVerordnung (EG) Nr. 884/2001 vorgeschriebene Genehmigung nicht ersetzen.
(2) Artikel 2 Nr. 2
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
Ihm stehen auch europarechtliche Gründe nicht entgegen.
Das Weinrecht der EG lässt eine Analysenbuchführung auf
der Grundlage automatisierter Datenverarbeitung zu.

Zu Artikel 3 (Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Für die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sind regionale Gesichtspunkte ohne Belang. Die Gründe, die den
Bundesgesetzgeber zur Einführung des Erörterungstermins
bewogen haben, gelten in allen Ländern gleichermaßen. Es
wäre deshalb verfehlt, die Regelung zur Disposition des Landesverordnungsgebers zu stellen.
Der Erörterungstermin gehört seit Jahrzehnten zum bewährten Kernbestand der Verwaltungs- und Verfahrenskultur desdeutschen Anlagenzulassungsrechts. Die Erörterung vonEinwendungen mit den Betroffenen trägt dazu bei, sach- undumweltgerechte Entscheidungen zu finden, Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten auszuräumen und
die Akzeptanz der Vorhaben zu erhöhen. Hierdurch können
aufwändige Rechtsstreitigkeiten vermieden und Investitionen beschleunigt werden.
Aus EG-rechtlicher Perspektive wird sichergestellt, dassdie in Artikel 15 Abs. 1 der IVU-Richtlinie sowie in der
UVP-Richtlinie und der Deponierichtlinie vorgeschriebene
Mitwirkung der Öffentlichkeit wirksam wahrgenommen
werden kann. Nach den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bildet die Öffentlichkeitsbeteiligung einen
wesentlichen Bestandteil des Zulassungsverfahrens bei Anlagen, von denen erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen
können. Durch die Mitwirkung der Öffentlichkeit soll zum
einen die Informations- und Beurteilungsgrundlage der Behörde verbreitert und damit zugleich eine fundiertere Genehmigungsentscheidung ermöglicht werden; zum anderen sollen Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungsfindung
gestärkt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung
können diese Ziele ohne Erörterung im Regelfall nicht optimal erreicht werden. Insbesondere bei technisch anspruchsvollen oder komplexen Vorhaben soll eine effektive Partizipation der Öffentlichkeit dadurch gewährleistet werden, dassden Einwendern Gelegenheit gegeben wird, ihre Anregungen und Bedenken in einem gemeinsamen Termin zusammen mit der Behörde und dem Antragsteller zu erörtern.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 31 –

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist ferner zu beachten, dass
der Erörterungstermin auch einem wirksamen Grundrechtsschutz von Beteiligten dient. § 10 Abs. 6 BImSchG ist einespezielle Ausprägung des in § 28 VwVfG verankerten
Grundsatzes, wonach Betroffene vor Erlass eines sie belastenden Verwaltungsakts anzuhören sind. Die Vorschrift konkretisiert den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gehör im
Verwaltungsverfahren. Eine von Land zu Land unterschiedliche Ausgestaltung dieses rechtsstaatlich gebotenen Anspruchs auf Gehör im Verwaltungsverfahren bei im Übrigen
identischen Zulassungsverfahren wäre nach Auffassung der
Bundesregierung bedenklich.

Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung über das
Genehmigungsverfahren –9. BImSchV)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der in Artikel 3
vorgeschlagenen Änderung. Auf die vorstehenden Ausführungen wird verwiesen.

Zu Artikel 5 (Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes)
Die Vorschläge werden abgelehnt.
Der Bundesrat fordert in Artikel 5 umfangreiche Änderungen des UVPG. Vorgesehen sind zum einen Anhebungenvon Schwellenwerten für die UVP-Pflicht und von Prüfwerten für die Vorprüfung. Für bestimmte Vorhaben soll die Vorprüfungspflicht gänzlich abgeschafft werden. Des Weiteren
sollen bei bestimmten Vorhaben Umstufungen von einer obligatorischen UVP-Pflicht zur bloßen Vorprüfungspflicht erfolgen.
Die geforderten Regelungen stehen nicht im Einklang mit
den Anforderungen der europäischen UVP-Richtlinie odersind aus umweltfachlichen Gründen abzulehnen. Im Einzelnen nimmt die Bundesregierung dazu wie folgt Stellung:(1) Artikel 5 Nr. 1 und 4
Nach Auffassung des Bundesrates soll die Notwendigkeit
einer Vorprüfung bei bestimmten Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben an Straßen entfallen, wenn das Vorhaben bestimmte Größenwerte nicht erreicht oder überschreitet. Bei
diesen Änderungs- und Erweiterungsvorhaben darf nach Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 4 der UVP-Richtlinie jedoch
nur dann von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden, wenn im konkreten Fall keine erheblichen Umweltauswirkungen auftreten können. Die Mitgliedstaaten
können hierzu Schwellenwerte oder Kriterien bestimmen.
Diese müssen so festgelegt werden, dass Änderungs- oder
Erweiterungsvorhaben mit möglichen erheblichen Umweltauswirkungen tatsächlich erfasst und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Die im Änderungsvorschlag des Bundesrates ausgewiesenen
Merkmale und Schwellenwerte (Anlage 1a zu § 3e Abs. 1a
UVPG neu) werden diesen Anforderungen nicht gerecht.
Die getroffenen Festlegungen beruhen auf pauschalen, ausfachlicher Sicht so nicht plausiblen Annahmen. Nach Auffassung der Bundesregierung können erhebliche Umweltauswirkungen bei den im Antrag bezeichneten Änderungsund Erweiterungsvorhaben auch dann auftreten, wenn die

Drucksache 15/4646

angegebenen Größenwerte nicht erreicht oder überschritten
werden. Der Fall ist dies beispielsweise bei Straßenprojekten, die in der Nähe ökologisch sensibler Gebiete durchgeführt werden und damit Auswirkungen auf diese Gebietehaben können. Nach dem Änderungsvorschlag des Bundesrates sollen die erfassten Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben nur dann einer Einzelfallprüfung bedürfen, wenn sie
innerhalb solcher Gebiete durchgeführt werden. Diese Regelung greift für die UVP – wie auch Artikel 6 der FFH-Richtlinie deutlich macht – zu kurz. Ähnliches gilt für den Vorschlag, die Ausstattung einer bestehenden Straße mit
Dämmen, Gräben und Lärmschutzanlagen generell, d. h.
ohne jegliche Längen- oder Größenbegrenzung, von der
UVP-Pflicht freizustellen (Nummer 7 der Anlage 1a zum
UVPG neu). Auch in diesen Fällen sind realistische Konstellationen denkbar, in denen entsprechende Bauten erhebliche
nachteilige Umweltfolgen haben können. Mit der Übernahme der Vorschläge des Bundesrates wären daher EG-rechtliche Umsetzungsdefizite vorprogrammiert, die durch die geltende Fassung des Gesetzes ausgeschlossen werden.
(2) Artikel 5 Nr. 2
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Mit der vorgesehenen Änderung sollen die Länder ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass ein
Erörterungstermin bei der UVP nicht stattfindet. Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Ausführungen zu Artikel 3.
(3) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe a(Änderung der Nummern 1 bis 10.7 der Anlage 1 des UVPG)Die Vorschläge werden abgelehnt.
Sie würden vor allem das erhebliche Risiko einer europarechtswidrigen Umsetzung der UVP-Richtlinie in sich bergen und erscheinen daher nicht vertretbar. Es wird nochmals
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Vorprüfung
des Einzelfalles in der überschlägigen Prüfung der Frage erschöpft, ob wegen des Vorliegens besonderer Standortbedingungen erhebliche Umweltauswirkungen auftreten können.
a) Streichung der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls bei Industrieanlagen („S-Prüfung“)Mit den vorgesehenen Streichungen in der Anlage 1 zum
UVPG würde die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls („S-Kategorie“ für Vorhaben der Spalte 2 der Anlage 1
zum UVPG) für Industrieanlagen – mit Ausnahme einiger
Vorhabenstypen der Intensivtierhaltung – als eigenständige
Prüfkategorie beseitigt. Die besonderen Prüfwerte für Vorhaben im Bereich ökologisch empfindlicher Gebiete würden
damit hier ersatzlos entfallen. Solche Vorhaben wären erst
beim Erreichen oder Überschreiten der z. T. wesentlichhöheren Prüfwerte der „A-Kategorie“ einer allgemeinen
Vorprüfung des Einzelfalls zu unterziehen. Erst in diesem
Rahmen wäre dann erstmals die ökologische Empfindlichkeit des Standorts zu berücksichtigen.
Die Übernahme dieses Regelungsvorschlages würde in Bezug auf die EG-UVP-Richtlinie zu erheblichen Umsetzungsdefiziten führen. Wie in der Begründung des Gesetzes zur
Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz („Artikelgesetz“ vom 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1950) ausgeführt,stellt die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls mit

Drucksache 15/4646– 32 –

eigenständigen Prüfwerten sicher, dass Anhang II der
UVP-Änderungsrichtlinie europarechtskonform umgesetzt
wird. Nach dem „Irland-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 21. September 1999 (Rechtssache C-392/96) ist
der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Festlegung UVP-rechtlicher Schwellenwerte nach Artikel 2
Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie) eingeschränkt. Berücksichtigt werden muss insbesondere, dassauch Vorhaben mit geringer Größe erhebliche Umweltauswirkungen haben können, wenn sie an ökologisch sensiblen
Standorten verwirklicht werden, an denen Umweltmedien
empfindlich auch auf geringfügige Veränderungen reagieren
können. Im geltenden UVP-Gesetz wird der besonderen
Schutzbedürftigkeit solcher Gebiete durch die Kategorie derstandortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, für die niedrigere Prüfwerte für Größe oder Leistung ausgewiesen sind,
Rechnung getragen. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen ersatzlosen Streichung dieser besonderen Schutzkategorie wären die ökologisch empfindlichen Gebiete entgegenden EG-rechtlichen Vorgaben nur unzureichend geschützt.
Der Vorschlag ist daher strikt abzulehnen.
b) Streichung der Nummern 1.3 und Nr. 1.5 der Anlage 1
des UVPG
Die vorgeschlagene Streichung der Nummern 1.3 und 1.5
der Anlage 1 des UVPG würde gegen Artikel 2 und Artikel 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Anhang II Nr. 3
Buchstabe a und Anhang III der UVP-Richtlinie verstoßen.
Verbrennungsmotoranlagen und Gasturbinen der genannten
Art zur Erzeugung von Wärme und Energie mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 20 MW würden
damit künftig generell keiner Vorprüfung des Einzelfalls
und damit auch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
mehr unterzogen. Nach Auffassung der Bundesregierung
können auch solche Anlagen zu erheblichen Umweltauswirkungen führen, wenn sie an Standorten im Bereichökologisch empfindlicher Gebiete errichtet und betrieben
werden. Eine Herausnahme aus der Vorprüfungspflicht ist
daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich.
c) Zur Neuregelung der Schwellen- und Prüfwerte bei derIntensivtierhaltung
Die Änderungsvorschläge zu Nummer 7.1 bis 7.8 der Anlage 1 des UVPG umfassen zum Teil erhebliche Erhöhungen der Schwellenwerte für die obligatorische UVP bei
bestimmten Tierhaltungsanlagen (Hennen, Junghennen,
Mastschweine, Sauen). Für diese Anlagen soll darüber hinaus unterhalb der Schwellenwerte für die obligatorische
UVP eine zusätzliche Prüfebene in Form einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls eingezogen werden, dieden Schwellenwerten für diese Anlagen im Anhang
Nr. 7.1, Spalte 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) entspricht. Bei Intensivtierhaltungsanlagen für Truthühner undFerkel sollen die bisherigen Schwellenwerte für die obligatorische UVP künftig durch Prüfwerte ersetzt werden,
deren Erreichen oder Überschreiten eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls auslöst. Die Höhe der Prüfwerte
entspricht auch hier den Schwellenwerten für diese Anlagen im Anhang Nummer 7.1, Spalte 1 der 4. BImSchV.
Diese Änderungsvorschläge sind aus Sicht der Bundesregierung abzulehnen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der
Schwellenwerte für die obligatorische UVP in den Num-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

mern 7.1, 7.2, 7.7 und 7.8 der Anlage 1 des UVPG würde das
Umweltschutzniveau bei diesen Anlagen abgesenkt. Vom
Bundesrat werden keine Veränderungen der Umweltsituation in Deutschland geltend gemacht, die ein niedrigeres
Umweltschutzniveau bei großen Tierhaltungsanlagen rechtfertigen könnten. Die gestiegenen Umweltanforderungen,z. B. im Bereich der notwendigen Begrenzung der Ammoniakemissionen aus Tierhaltungsanlagen, die in ganz erheblichem Umfang zur Versauerung und Eutrophierung in Gebieten mit sensiblen Ökosystem einschließlich der zum Teilerheblich geschädigten Wälder beitragen, würden eher ein
Absenken als ein Anheben der Schwellenwerte begründen.
Denn bei der Festlegung von Schwellenwerten für die Intensivtierhaltung ist zum einen das Umweltschädigungspotential der großen Tierhaltungsanlagen insbesondere durch
Emissionen in Luft und Boden, zum anderen der Umstand zu
berücksichtigen, dass Deutschland ein dicht besiedeltes
Land ist, in dem die Umwelt durch vielfältige Aktivitäten intensiv in Anspruch genommen wird. Vor diesem Hintergrund war der Gesetzgeber des geltenden UVPG der Auffassung, dass bei den genannten Tierhaltungsanlagen bereits
das Erreichen oder Überschreiten der bestehenden Schwellenwerte die Erwartung möglicher erheblicher Umweltauswirkungen begründet. Diese Beurteilung hält die Bundesregierung weiterhin für zutreffend. Außerdem liegen die
geltenden Schwellenwerte für die obligatorische UVP in
Deutschland weiterhin höher als in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten (vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zum
Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines Gesetzes zurÄnderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“, Bundestagsdrucksache 15/1497).
Soweit der Bundesrat anstelle einer zwingenden
UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
vorschreiben möchte, verfehlt der Gesetzentwurf das Ziel,
Antragsteller und Behörden von überflüssigem Prüfaufwand
zu entlasten. Eine allgemeine Vorprüfungspflicht wäre hiernur dann gerechtfertigt, wenn in nennenswerter Zahl mit
Vorhaben gerechnet werden könnte, von denen keine erheblichen Umweltauswirkungen ausgehen können. Eine solche
Annahme wäre jedoch bei Tierhaltungsanlagen dieser Größenordnung unrealistisch.
Im Übrigen hält es die Bundesregierung für nicht sachgerecht, bei Anlagen zur Intensivtierhaltung neben der allgemeinen Vorprüfung nach Anlage 1 Nr. 7.12 des UVPG eine
zweite, vom Kriterium der Flächenbindung abgelöste Kategorie der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls einzuführen. Der Gesetzgeber hat sich bei der Intensivtierhaltung
seinerzeit bewusst – vor allem aus Gründen des Umweltschutzes – dafür entschieden, die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung u. a. vom Umfang der jeweiligen Flächenbindung des Betriebes abhängig zu machen.
Diese Entscheidung würde durch die vorgeschlagene Änderung unterlaufen.
(4) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa(Änderung der Nummern 14.7 und 14.10 der Anlage 1 desUVPG)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die vorgeschlagene Änderung würde die Behörden mit erheblichen Unsicherheiten belasten und damit europarechtlichen Vollzugsdefiziten Vorschub leisten. Zwar hat der europäische Richtliniengeber in Anhang I Nr. 7 Buchstabe a derDeutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 33 –UVP-Richtlinie selbst die Bezeichnung „Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken“ verwendet. Das geltende Fachrecht kennt
jedoch weder diesen noch den Begriff „Schienenweg für den
Fernverkehr“.
Im Gesetzgebungsverfahren zum „Artikelgesetz“ vom27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) hat die Bundesregierung –wie übrigens auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates –die Auffassung vertreten, dass grundsätzlich jede Eisenbahnstrecke eine „Fernverkehrsstrecke“ sein kann, weil
Eisenbahnstrecken fast immer mit anderen Strecken vernetzt
sind. Diese Überlegung hat sich der Gesetzgeber zu Eigen
gemacht und eine Regelung getroffen, wonach alle Eisenbahnstrecken, die erhebliche Umweltauswirkungen haben
können, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. An dieser Regelung ist aus Gründen der Rechtsklarheit festzuhalten.
(5) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb(Änderung von Nr. 14.12 der Anlage 1 des UVPG)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die Voraussetzungen der UVP-Pflicht bei Flughäfen waren
bereits im Gesetzgebungsverfahren für das „Artikelgesetz“
vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) Gegenstand eingehender Diskussionen. Der Gesetzgeber hat sich hierzu seinerzeit
entschieden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend
vorzuschreiben, wenn die Länge der Start- und Landebahn
1500 m oder mehr beträgt. Ausschlaggebend war dabei die
Erwägung, dass ein Flughafen dieser Größenordnung unterden Bedingungen eines eng besiedelten Industriestaates, wie
sie in Deutschland anzutreffen sind, erhebliche Umweltauswirkungen haben kann. Diese Einschätzung ist nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin zutreffend.
(6) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe c(Änderung von Nr. 17.2 der Anlage 1 des UVPG)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die vorgeschlagene Änderung ist keine Maßnahme zum Abbau bürokratischer Strukturen. Ziel ist vielmehr eine Absenkung bestehender Umweltstandards. Der UVP-Gesetzgeber
war beim Erlass des „Artikelgesetzes“ vom 27. Juli 2001
(BGBl. I S. 1950) der begründeten Auffassung, dass bei
Rodungen von Wald mit einer Fläche von 10 ha oder mehr
unter den in Deutschland herrschenden Umweltverhältnissen regelmäßig mit dem Auftreten erheblicher Umweltauswirkungen gerechnet werden muss. Neue fachliche Erkenntnisse, die eine andere Einschätzung rechtfertigen, sind vom
Bundesrat nicht dargelegt worden. An der bestehenden Regelung sollte daher festgehalten werden.
(7) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe d(Änderung von Nr. 19.3.3 der Anlage 1 des UVPG)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Er begegnet europarechtlichen Bedenken. Anhang II Nr. 10
Buchstabe i der UVP-Richtlinie erfasst – sowohl nach seinem
Wortlaut als auch nach seinem Sinn und Zweck – nicht ausschließlich „Rohrfernleitungen“. Entscheidend ist nach dem
Schutzzweck der Richtlinie vielmehr, ob es sich um eineRohrleitung zum Befördern von Öl oder Gas handelt, die unter den konkreten Standortbedingungen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die Einführung einer
Bagatellgrenze wäre deshalb – auch mit Blick auf das bereits
angesprochene „Irland-Urteil“ des Europäischen Gerichts-

Drucksache 15/4646

hofs vom 21. September 1999 (Rechtssache C-392/96) – nicht
sachgerecht. Auch unterhalb einer Länge von 600 m können
solche Rohrleitungen, wenn sie in einem ökologisch sensiblen Gebiet oder in dessen Nähe errichtet und betrieben werden, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben.
(8) Artikel 5 Nr. 3 Buchstabe e(Änderung von Nr. 19.8 der Anlage 1 des UVPG)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die Anhebung der Schwellenwerte würde zu Defiziten bei
der Umsetzung der Anlage II Nr. 10 Buchstabe j der
UVP-Richtlinie führen. Für die Erfordernisse einer ausreichenden Umsetzung kommt es entgegen der Auffassung desBundesrates weniger auf eine Wortlautinterpretation („Wasserfernleitungen“) als auf Sinn und Zweck der Richtlinienvorschrift an. Danach ist entscheidend, ob durch den Bau
oder Betrieb solcher Anlagen erhebliche Umweltauswirkungen auftreten können.
Nach dem Änderungsvorschlag wären Leitungen unter
10 km generell nicht mehr erfasst, und zwar auch dann nicht,
wenn solche Leitungen durch ökologisch sensible Gebiete
geführt werden. Nach Auffassung der Bundesregierung kannes hingegen keinem Zweifel unterliegen, dass jedenfalls derBau solcher Anlagen in Schutzgebieten im Einzelfall mit
erheblichen Beeinträchtigungen von Umwelt und Natur verbunden sein kann. Daher ist der geltende Prüfwert nachNr. 19.8.2 der Anlage 1 des UVPG sachgerecht.
Nicht nachvollziehbar ist die weitere Forderung des Bundesrates, den „A“- Prüfwert nach Nr. 19.8.1 der Anlage 1 desUVPG für die Mindestlänge der Rohrleitung von 10 km auf
25 km heraufzusetzen. Eine solche Regelung wäre nach Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 4 Abs. 2 der UVP-Richtlinie
nur möglich, wenn begründet dargelegt werden könnte, dassbei der Errichtung und dem Betrieb von Wasserfernleitungenmit einer Länge von weniger als 25 km außerhalb von ökologisch empfindlichen Gebieten generell keine erheblichen
Umweltauswirkungen auftreten können. Eine solche Annahme wäre aus Sicht der Bundesregierung fachlich nicht tragfähig.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Regelungen in
Nr. 19 der Anlage 1 des UVPG dem unterschiedlichen Risikopotential der erfassten Leitungen durch differenzierte Anforderungen angemessen Rechnung tragen. Wasserfernleitungen sind, ebenso wie Warm- und Dampfwasserpipelines
nach Nummer 19.7 der Anlage 1 des UVPG, gegenüber den
Rohrleitungen nach Nummer 19.3 bis 19.6 der Anlage 1 zum
UVPG privilegiert. Sie unterliegen nicht zwingend einer
Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern bedürfen einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls. Erst wenn sich bei dieser Vorprüfung erweist, dass im
konkreten Fall tatsächlich erhebliche Umweltauswirkungenauftreten können, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Zu Artikel 6 (Änderung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes)(1) Artikel 6 Nr. 1 bis 6, 12, 13(Neufassung der §§ 16, 19, 20, 21, 25, 28, 44 und 47 KrW-/
AbfG – Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen)
Die Vorschläge werden abgelehnt.

Drucksache 15/4646– 34 –

Die vom Bundesrat vorgesehenen Rechtsänderungen stehen
nicht im Einklang mit den Untersuchungsergebnissen einer
durch die Umweltministerkonferenz (UMK) eingesetzten
Bund/Länder-Arbeitsgruppe, die die Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung geprüft und hierbei auch die
Regelungen zu Abfallwirtschaftskonzepten und -bilanzen
einbezogen hatte. Im Hinblick auf die Ersetzung von Entsorgungsnachweisen und Begleitscheinen im Rahmen der §§ 44
und 47 KrW-/AbfG hatte die Arbeitsgruppe vorgeschlagen,diese Einzelnachweise nicht mehr wie bisher durch Konzepte und Bilanzen, sondern künftig durch Entsorgungsregisterzu ersetzen, die nach Form und Inhalt den von Artikel 14 derAbfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG) vorgegebenen Entsorgungsregistern entsprechen. Die UMK hat die Vereinfachungsvorschläge der Arbeitsgruppe in ihrer Sitzung UMK
am 4. November 2004 erörtert und ohne sachliche Änderung
beschlossen.
Nach Artikel 6 Nr. 12 und 13 des Bundesratsentwurfs sollen
die Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen durch
Verzeichnisse zur Abfallentsorgung abgelöst werden. Die
Anforderungen an diese Verzeichnisse entsprechen jedoch
nicht den Vorgaben des Artikels 14 der Abfallrahmenrichtlinie. Nach der Richtlinie sind z. B. für Abfälle nach Anhang I sowie für Vorgänge nach Anhang II A oder II B „die
Menge, die Art, der Ursprung und – gegebenenfalls – die Bestimmung, die Häufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel der Abfälle sowie die Art ihrer Behandlung“
zu verzeichnen. Der Vorschlag des Bundesrates verlangt
demgegenüber nur die Registrierung der verwerteten oderbeseitigten Abfälle nach Ursprung, Art und Menge.
Damit wären – anders als bei der Ersetzung von Einzelnachweisen durch Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen – dieAnforderungen des EG-Rechts an die Führung von Registern über die Entsorgung von Abfällen im Rahmen der §§ 44
und 47 KrW-/AbfG nicht hinreichend umgesetzt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von
Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den
Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften“ in Artikel 2 (Änderung des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes), Nr. 1 bis 4 eine Aufhebung der Konzeptund Bilanzpflichten in zwei Schritten vor. Zunächst werden
die Pflichten zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen grundsätzlich aufgehoben. Soweit allerdings betriebliche Konzepte und Bilanzen im Rahmen der Überwachung nach den §§ 44 und 47 KrW-/AbfG
Einzelnachweise ersetzen, sollen die insoweit einschlägigen
Bestimmungen, insbesondere der Abfallwirtschaftskonzeptund -bilanzverordnung, noch bis zur Umsetzung der eingangs genannten Vereinfachungsvorschläge der Umweltministerkonferenz beibehalten werden. Wie bereits dargestellt,
sehen diese Vorschläge der Umweltministerkonferenz unter
anderem vor, dass im Rahmen der §§ 44 und 47 KrW-/AbfGüberwachungsrechtliche Einzelnachweise nicht mehr durch
betriebliche Konzepte und Bilanzen sondern künftig durch
die EG-rechtlich vorgesehenen Register über die Entsorgung
von Abfällen ersetzt werden. Für die „Übergangszeit“ bis dahin wird im Ergebnis nicht nur die Einhaltung EG-rechtlicher Vorgaben gewährleistet, sondern im Interesse der Vereinfachung durch den Entwurf der Bundesregierung auchsichergestellt, dass sich die Betroffenen sowie die Vollzugs-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

behörden im Hinblick auf die Ersetzung von Einzelnachweisen nach den §§ 44 und 47 KrW-/AbfG nur einmal auf neue
Anforderungen umstellen müssen.
(2) Artikel 6 Nr. 7(§ 29 Abs. 9 KrW-/AbfG – Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Abfallwirtschaftspläne sind ein bewährtes Instrument desvorsorgenden Umweltschutzes im Bereich der Abfallwirtschaft. Sie sind daher nicht nur erstmalig zu erstellen, sondern gerade im Hinblick auf die Dynamik abfallwirtschaftlicher Entwicklungen auch regelmäßig fortzuschreiben.
Nur so lassen sich auch EG-rechtliche Risiken im Hinblick
auf eine effiziente Umsetzung des Artikels 7 der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG) ausschließen. Diese Richtlinienvorschrift verlangt zur Verwirklichung der Ziele einer
umweltverträglichen Abfallentsorgung die Erstellung vonAbfallwirtschaftsplänen, ohne diese auf eine erstmalige
Erstellung zu beschränken.
Im Hinblick auf die eingangs angesprochene Dynamik abfallwirtschaftlicher Entwicklungen dürfte es überdies erhebliche Probleme bereiten, atypische Fälle zu bestimmen,in denen ausnahmsweise eine Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne oder bestimmter Einzelbereiche oder Teilabschnitte „nicht erfolgen soll“. Die vorgeschlagene„Soll-Bestimmung“ würde daher im Ergebnis zu keiner Vereinfachung führen. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dassdurch diese Regelung Unsicherheiten in die Abfallwirtschaftsplanung getragen werden, die die Verfahren erschweren.
(3) Artikel 6 Nr. 8 und 9(§§ 31 und 34 KrW-/AbfG – Änderungen zur Planfeststellung und Plangenehmigung)
Die Vorschläge werden abgelehnt.
Soweit der Bundesrat vorschlägt, die Länder in § 31 Abs. 2
KrW-/AbfG zum Erlass einer Rechtsverordnung zu ermächtigen, wonach von der Durchführung des Erörterungstermins
im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren abgesehen
werden kann, wird auf die Ausführungen zu Artikel 3 verwiesen.
Der Vorschlag in Artikel 6 Nr. 8 Buchstabe b des Bundesratsentwurfs, im Genehmigungsverfahren für eine Plangenehmigung eine viermonatige Entscheidungsfrist mit Fiktionswirkung einzuführen, widerspricht den Vorgaben des
Artikels 8 der Deponierichtlinie (99/31/EWG). Danach darfeine Genehmigung nur erteilt werden, wenn gewährleistet
ist, dass die dort näher bezeichneten Anforderungen der Deponierichtlinie eingehalten werden. Nach dem Vorschlag desBundesrates würde die Genehmigungsfiktion nach Ablauf
der Entscheidungsfrist hingegen auch dann eintreten, wenn
zuvor keine oder keine hinreichende behördliche Prüfung
der materiellen Zulassungsvoraussetzungen stattgefunden
hat, sofern der Antragsteller vollständige Antragsunterlagenvorgelegt hat.
Der Änderungsvorschlag übersieht überdies, dass durch die
Genehmigungsfiktion die im Abfallrecht erforderliche planerische Abwägung entfallen würde. Mit Ablauf der Genehmigungsfrist von 4 Monaten würde die Plangenehmigung„wie beantragt“ erteilt. Die Plangenehmigung ist jedoch kei-Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 35 –

Drucksache 15/4646

ne gebundene Entscheidung. Neben den fachgesetzlichen
Zulassungsvoraussetzungen des § 32 KrW-/AbfG muss vielmehr stets eine umfassende planerische Abwägung stattfinden, in die alle betroffenen Belange und Interessen
einzubeziehen sind. Die vom Bundesrat geforderte Genehmigungsfiktion hätte zur Folge, dass die Entscheidung ausschließlich aus der Sicht und im Interesse des Antragstellers
ergehen würde, andere wichtige Belange jedoch unberücksichtigt blieben. Ein solches Vorgehen wäre aus Sicht der
Bundesregierung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar.

chung mit sich bringen, dafür aber erhebliche Unsicherheiten schaffen. Insoweit geht der Vorschlag an den
tatsächlichen Bedürfnissen der Praxis vorbei.

(4) Artikel 6 Nr. 5, 14 und 15/14 bis 17(§§ 49, 50 KrW-/AbfG – Transport-/Maklergenehmigung)

Für Unternehmen, die kein Entsorgungsfachbetrieb sindoder werden wollen, bietet allein die Genehmigung die notwendige Rechtssicherheit für ihre jeweilige Tätigkeit. Insbesondere mittelständische Betriebe in diesem Bereich legen in
der Regel besonderen Wert auf eine möglichst „rechtssichere“ Genehmigung. Diese Sicherheit kann die Anzeige in
Form des Bundesratsvorschlags nicht bieten.

Dem Vorschlag sollte aus Sicht der Bundesregierung nicht
gefolgt werden. Der Umwandlung der Transport- und Maklergenehmigung in eine Anzeigepflicht kann aus EG-rechtlichen und abfallpolitischen Gründen nicht zugestimmt
werden. Insbesondere wäre von einer Aufhebung der Genehmigungspflichten für Transporteure und Makler eine erhebliche Minderung der Effizienz der abfallrechtlichenÜberwachung zu erwarten, ohne dass damit nennenswerte
Entlastungen der betroffenen Wirtschaft und der Vollzugsbehörden verbunden wären. Im Einzelnen:a) Vorgaben des EG-Rechtes
Nach Artikel 12 der EG-Abfallrahmenrichtlinie müssen alle
Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern oder die für die Beseitigung oder
Verwertung von Abfällen für andere sorgen (Händler oder
Makler), bei den zuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigung benötigen. Die Abfallrahmenrichtlinie schreibt zwar weder für die Meldung noch für die
Genehmigung konkrete Anforderungen vor. Jedoch müssen
die EG-rechtlichen Vorgaben unter Beachtung ihrer Zielsetzung so umgesetzt werden, dass sie praktische Wirksamkeit
entfalten können.
Mit den Beförderern, Händlern oder Maklern wird in Artikel
12 der Abfallrahmenrichtlinie der Personenkreis erfasst,
welcher gewerbsmäßig für Dritte Aufgaben im Rahmen der
Verbringung von Abfällen übernimmt. Gerade dieser Personenkreis muss in besonderem Maße zuverlässig sein, um illegalen Abfallverbringungen vorzubeugen. Diesem Ziel dienen die Melde- und Genehmigungspflichten des Artikels 12
der Abfallrahmenrichtlinie.
Der Änderungsvorschlag des Bundesrates sieht hier grundsätzlich nur noch eine Anzeigepflicht für Transporteure undMakler vor. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens bestehen jedoch in der Vollzugspraxis nur begrenzte Möglichkeiten einer wirksamen präventiven Zuverlässigkeitskontrolle (näher
dazu sogleich unter Buchstabe b Doppelbuchstabe cc). Einesolche Ausgestaltung wäre zur Erreichung der Ziele des Artikels 12 der Abfallrahmenrichtlinie daher weitaus weniger
geeignet als die bestehenden Vorschriften.

aa) Entsorgungswirtschaft
Die in Rede stehenden Genehmigungspflichten stellen fürdie Entsorgungswirtschaft keine Belastung dar, da sie nach
§ 51 KrW-/AbfG nicht für zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe gelten. Von der Zertifizierungsmöglichkeit wird in der
Entsorgungswirtschaft weitgehend Gebrauch gemacht.

bb) Abfallerzeugende Wirtschaft
Die abfallerzeugende Wirtschaft ist zur Erfüllung der ihr obliegenden Entsorgungspflichten in vielen Bereichen auf die
Einschaltung gewerbsmäßiger Transporteure oder Makler
angewiesen. In diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, den beauftragten Dritten sorgfältig auszuwählen und angemessen zu kontrollieren. Insbesondere müssen die Beauftragten über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen (§ 16
Abs. 1 KrW-/AbfG). Sowohl die geltenden Genehmigungen
für Transporteure und Makler als auch die entsprechenden
Zertifizierungen zum Entsorgungsfachbetrieb geben dem
Auftraggeber in diesem Zusammenhang bislang eine wertvolle Hilfestellung für die Erfüllung der vorgenannten Auswahl- und Kontrollpflichten. Mit dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Wegfall der Genehmigungspflicht würden dieseOrientierungspunkte für Auftraggeber aus der abfallerzeugenden Wirtschaft künftig entfallen.
Zu befürchten wären aber auch gravierende Auswirkungenauf die Zertifizierung von Transporteuren und Maklern zum
Entsorgungsfachbetrieb. Das Instrument der Zertifizierung
würde weitgehend entwertet, wenn der Marktzugang in diesem Bereich künftig durch eine bloße Anzeige eröffnet würde. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auf
intensives Drängen der bislang in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung nicht berücksichtigten Händler und Makler eine von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall eingesetzte Arbeitsgruppe Richtlinien für die Vollzugsbehörden
entwickelt hat, mit deren Hilfe diese Händler und Makler
nunmehr unmittelbar auf der gesetzlichen Grundlage des§ 52 KrW-/AbfG als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert
werden können. Hintergrund waren vor allem Forderungender abfallerzeugenden Wirtschaft an Händler und Makler,
bei Beauftragung entweder eine Genehmigung oder eine
Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb vorzulegen.

b) Deregulierungsansatzcc) Vollzugsbehörden

Unabhängig von den vorgenannten EG-rechtlichen Bedenken ist der Änderungsvorschlag des Bundesrates auch keingeeigneter Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Aufhebung
der Genehmigungspflichten für Transporteure und Makler
zu Gunsten bloßer Anzeigepflichten würde für die Betroffenen keine nennenswerte Rechts- und Verfahrensvereinfa-

Auch die Wahrnehmung abfallbehördlicher Vollzugsaufgaben würde bei einem Fortfall der Genehmigungspflicht erschwert. Der Vorschlag des Bundesrates sieht eine Anzeige
mit vierwöchiger Wartefrist vor Beginn der beabsichtigten
Tätigkeit vor. Für Überprüfungen innerhalb dieser Frist liegen der zuständigen Behörde lediglich ein Handelsregister-Drucksache 15/4646– 36 –

auszug, die Angabe der für die Leitung und Beaufsichtigung
des Betriebes verantwortlichen Personen sowie die Angabe
vor, ob besonders überwachungsbedürftige Abfälle befördert oder vermakelt werden sollen. Eine präventive Zuverlässigkeitskontrolle der Behörde ist auf dieser Grundlage nur
begrenzt möglich. Die Behörde könnte daher bei der vom
Bundesrat befürworteten Anzeigenkonstruktion vielfach erst
nachträglich gegen einen Beförderer, Händler oder Makler
wegen mangelnder Zuverlässigkeit vorgehen, wenn spätere
Vollzugserkenntnisse einen entsprechenden Verdacht rechtfertigen. Solche nachträglichen Maßnahmen sind gegenüber
der Präventivkontrolle eines Genehmigungsverfahrens
jedoch erfahrungsgemäß meist mit einem überproportional
hohen Vollzugsaufwand verbunden.
(5) Artikel 6 Nr. 10(§ 36d Abs. 3 KrW-/AbfG – Erfassung der Kosten der Abfallbeseitigung)Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die Umwandlung des § 36d Abs. 3 KrW-/AbfG in eine
„Soll-Vorschrift“ wäre mit den einschlägigen EG-rechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Nach Artikel 10 Satz 2 derDeponierichtlinie (99/31/EG) sorgen die Mitgliedstaaten fürTransparenz bei der Erfassung und Verwendung aller
erforderlichen Informationen zu den Kosten, die für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie sowie für deren Stilllegung und Nachsorge anfallen. Ausnahmen sieht die Deponierichtlinie hiervon nicht vor. Die nach § 36d Abs. 3 KrW-/
AbfG beizubringenden Kostenangaben sind im Übrigen
auch zur Absicherung der Berichtspflichten nach Artikel 15
der Deponierichtlinie unverzichtbar.
(6) Artikel 6 Nr. 11(§ 39 Satz 1 KrW-/AbfG – Unterrichtung der Öffentlichkeit
durch die Länder)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Zu Artikel 7 (Änderung der Nachweisverordnung)
Die Vorschläge werden abgelehnt.
Es handelt es sich um Folgeänderungen zu der vom Bundesrat geforderten Aufhebung der Transportgenehmigungspflicht sowie zur Aufhebung der Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen. Auf die
Ausführungen zu Artikel 6, Abschnitt (1) und (4) wird verwiesen.

Zu Artikel 8 (Änderung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die Ausgestaltung des § 10 Abs. 3 EfbV als „Soll-Vorschrift“ wird dem Ziel dieser Regelung nicht gerecht. Nur
wenn die erforderliche Sachkunde durch betriebliche Einarbeitung auf der Grundlage eines Einarbeitungsplanes
vermittelt wird, ist die notwendige Praxisorientierung dereingesetzten Personen und damit eine ordnungsgemäße Entsorgung in der konkreten Anlage gewährleistet.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen
ergeben sich aus dieser Anforderung für die Betriebe keine
nennenswerten Vollzugsbelastungen. Dagegen würde dievom Bundesrat vorgeschlagene Änderung erhöhten Voll-

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

zugsaufwand bedeuten, weil die Behörden mit Ausnahmeanträgen konfrontiert wären, die jeweils im Einzelfall geprüftund begründet entschieden werden müssten.

Zu Artikel 9 (Änderung der Verpackungsverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Mit Artikel 9 sollen seit 1991 bewährte Regelungen der Verpackungsverordnung, die in der Praxis umgesetzt und bei
Wirtschaft und Verbrauchern akzeptiert sind, durch Ausgestaltung als „Soll-Vorschriften“ für Ausnahmen geöffnet
werden. Die konkreten Pflichten, die durch „Soll-Regelungen“ ersetzt werden sollen, dienen seit Jahren mit Erfolg derFörderung von Abfallvermeidung und -verwertung. Die Verwertung bzw. die Wiederverwendung sowohl von Transportals auch von Um- und Verkaufsverpackungen wurde durch
diese Bestimmungen qualitativ und quantitativ verbessert.
Die Menge der eingesetzten Verpackungen wurde dauerhaftvom Wirtschaftswachstum entkoppelt; die Menge der zu beseitigenden Verpackungsabfälle ging deutlich zurück. Diese
Erfolge würden durch die Ermöglichung von Ausnahmen
konterkariert.
Würde die Verpackungsverordnung in der vom Bundesrat
gewünschten Weise geändert, wäre damit das Erreichen derZiele und der konkreten Anforderungen der Richtlinie 94/
62/EG gefährdet. Zumindest die in Artikel 9 Nr. 3 des Bundesratsvorschlags vorgesehene Regelung verstößt bereits im
Wortlaut gegen die Verpackungsrichtlinie (Artikel 6 Abs. 1
i. V. m. Anhang II der VerpackRL). Der Bundesrat übersieht
im Übrigen, dass die Verwertungsanforderungen (Quoten)
der Richtlinie für alle Verpackungen gelten – also nicht nur
für Verkaufsverpackungen. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass die konkreten Anforderungen derRichtlinie an die Verwertung von Verpackungsabfällen
durch die Richtlinie 2004/12/EG erhöht werden und dassdiese Änderungsrichtlinie auch spezifische Verwertungsquoten für verschiedene Materialarten vorsieht (u. a. auchfür Holz, das nach Anhang I zu § 6 Nr. 1 Abs. 4 Satz 1 VerpackV noch keiner Quotenvorgabe unterliegt).
Auch die Begründung des Vorschlags ist nicht nachvollziehbar. Ein „Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum“ derVollzugsbehörden besteht bei den in Rede stehenden Regelungen bereits nach geltendem Recht, da die Pflichten unterdem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit stehen.

Zu Artikel 10 (Änderung der Baunutzungsverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
§ 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) regelt Obergrenzen, die von den Gemeinden bei der Festsetzung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in den Bebauungsplänen
grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen. Die Vorschrift ist unverzichtbar. Sie gewährleistet die Einhaltung
zentraler städtebaulicher Ziele, wie die Wahrung gesunder
Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die Infrastruktur.
Im Rahmen der Gesamtnovellierung der Baunutzungsverordnung 1990 wurde § 17 BauNVO grundlegend verein-Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode– 37 –

facht. Die Vorschrift ermöglicht ein hohes Maß an Flexibilität bei der Planung, verhindert aber auch Missbräuche undunterstützt somit die Gemeinden.
Wegen seines Zusammenhangs mit anderen Vorschriften der
Baunutzungsverordnung würde die Streichung weitergehende Fragen aufwerfen, die nicht bei Gelegenheit eines
Gesetzgebungsverfahrens, sondern nur im Rahmen einer
Gesamtüberprüfung der Baunutzungsverordnung beantwortet werden können. Eine solche umfassende Überprüfung der
Baunutzungsverordnung ist seinerzeit aus Anlass ihrer Gesamtnovellierung 1990 mit dem Ergebnis des geltenden § 17
BauNVO erfolgt, das bei einer weiteren Überprüfung 1999
bestätigt wurde.
Die Einhaltung des § 17 BauNVO erschließt sich in der Masse der Fälle bereits aus den Planunterlagen. Im Übrigen sinddie Angaben über die Maßbestimmungsfaktoren Grundflächenzahl und Geschossflächenzahl für die Bürger und die
Gemeinden von großem Nutzen, bis hin zur Grundstücksbewertung und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Zu Artikel 11 (Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Zu Artikel 12 (Aufhebung der Transportgenehmigungsverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der vom Bundesrat geforderten Abschaffung der Transportgenehmigungspflicht. Auf die Ausführungen zu Artikel 6, Abschnitt (4)wird verwiesen.

Zu Artikel 13 (Aufhebung der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der vom Bundesrat geforderten Aufhebung der Pflicht zur Erstellung betrieblicher Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen. Auf die
Ausführungen zu Artikel 6 Abschnitt (1) wird verwiesen.

Zu Artikel 14 (Änderung der Altholzverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Er entspricht dem Änderungsvorschlag in Artikel 8 zu § 10
Abs. 3 EfbV. Auf die Ausführungen zu diesem Vorschlag
wird verwiesen

Zu Artikel 15 (Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Bis zur Neufassung des Gesetzes zum 1. Januar 2002 war fürjede Adoptionsvermittlungsstelle mindestens eine hauptamtliche Fachkraft vorgeschrieben. Die Präzisierung und Verschärfung der Vorschrift geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der Landesjugendämter, die damit eine Stärkung derfachlichen Arbeit und eine Steigerung der Qualität der Adoptionsvermittlung erreichen wollten. Dies liegt auch im Interesse der betroffenen Kinder und Adoptionseltern. Diese

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Qualitätssteigerung würde durch die vorgeschlagene Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes zunichte gemacht,
da zu erwarten ist, dass die Standards auf Landesebene dannwieder herabgesetzt würden.

Zu Artikel 16 (Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes)
Dem Vorschlag kann mit Modifikationen zugestimmt werden.
Den vom Bundesrat in Artikel 16 vorgeschlagenen Änderungen des Beherbergungsstatistikgesetzes mit dem Ziel, das
Erhebungsmerkmal „Zahl der Gästezimmer“ nicht mehr monatlich, sondern nur noch einmal jährlich abzufragen und das
Erhebungsmerkmal „Belegung der Gästezimmer“ zu streichen, kann nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich zugestimmt werden. Es ist allerdings darauf
hinzuweisen, dass die beiden bislang geltenden Erhebungsmerkmale und deren Periodizität insbesondere auf Grundvon Forderungen der Tourismusverbände nach einem aussagefähigen Kapazitätsindikator als Referenzgröße für ihr
betriebliches Controlling erst durch das Beherbergungsstatistikgesetz vom 22. Mai 2002 aufgenommen wordensind.
Bei einer Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes im
Sinne des Bundesrates sollte nach Auffassung der Bundesregierung jedoch ein anderer als der vorgeschlagene Erhebungsstichtag gewählt werden. Erhoben werden sollten nicht
die jeweils am 30. Juni, sondern die am 31. Juli angebotenen
Gästezimmer. Damit würde dem Umstand Rechnung getragen, dass sich alle bisher von Deutschland an Eurostat gemeldeten Kapazitätsangaben aus der Beherbergungsstatistik
auf diesen Berichtsmonat beziehen. Mit dieser Anpassung
könnte ein Bruch in der Darstellung von Ergebnissen übereinen längeren Zeitraum vermieden werden. Außerdem sollten die Änderungen sofort mit Verkündung des Gesetzes
wirksam werden, damit der Entlastungseffekt für die Wirtschaft unmittelbar eintritt.

Zu Artikel 17 (Änderung der Druckluftverordnung)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Zu Artikel 18 (Änderung der MedizinprodukteBetreiberverordnung)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Eine Privatisierung der betroffenen Aufgaben bedarf einer
intensiven Erörterung, da sie Auswirkungen auf die Sicherheit bei der Anwendung von Medizinprodukten haben könnte. Zudem ist die deregulierende Wirkung des Vorschlags
zweifelhaft.
In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf
hin, dass auf Initiative des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung eine Bund-/Länderarbeitsgruppe
zur grundsätzlichen Überarbeitung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung gebildet wurde. Diese Gruppe überprüft die fach- und sachliche Notwendigkeit jeder Vorschrift
der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. Eine isolierteÄnderung einzelner Vorschriften im Vorgriff darauf ist unzweckmäßig.

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Zu Artikel 19 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Das Wasserbuch dient dazu, bestimmte wasserwirtschaftliche Rechtsverhältnisse zu dokumentieren. § 37 WHG normiert dabei bundeseinheitlich nur die Pflicht zur Führung
von Wasserbüchern und ihren Mindestinhalt. Die nähere
Zweckbestimmung und Ausgestaltung regeln die Länder.
Der Bundesrat legt nicht näher dar, warum eine zwingende
Verpflichtung zur Führung von Wasserbüchern „nicht mehr
erforderlich“ sei. Die Bundesregierung hält das Wasserbuch
weiterhin für ein sinnvolles Informationsinstrument, auchvor dem Hintergrund der Anforderungen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG).

Zu Artikel 20 (Änderung des Tierschutzgesetzes)
Den Vorschlägen wird nur teilweise zugestimmt.
(1) Zur Gehegewildhaltung
Mit den vorgeschlagenen Vorschriften über die Gehegewildhaltung soll die bisherige Erlaubnispflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt werden. Die Anzeigepflicht wird jedoch an
bestimmte Voraussetzungen geknüpft (zusätzliche Anforderungen an die der Behörde vorzulegenden Angaben; Verpflichtung der Behörden, die Beachtung des § 2 TierSchG
sicherzustellen). Damit wird eine ausreichende Kontrolle gewährleistet. Die Behörde hat jederzeit die Möglichkeit, die
Tätigkeit zu kontrollieren und ggf. zu untersagen. Den Tierschutzerfordernissen kann hierdurch ausreichend Rechnung
getragen werden. Aus Sicht der Bundesregierung bestehengegen diesen Regelungsvorschlag daher keine Einwände.
(2) Zur Einfuhr von Versuchstieren
Die vorgeschlagenen Änderungen zur Einfuhr von Versuchstieren sind aus Sicht der Bundesregierung dagegen abzulehnen. Bei den Versuchstieren wird durch das Genehmigungsverfahren sichergestellt, dass bei der Einfuhr die
Anforderungen an den Einführer und die Tiere erfüllt werden
und rechtzeitig Maßnahmen ergriffen werden können bis hin
zur Untersagung der Einfuhr. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde die Einfuhr der Versuchstiere so lange
anhalten, bis eine Entscheidung vorliegt.
Bei der bloßen Anzeige stünde es dagegen im Ermessen der
Behörde, ob sie überhaupt prüft (fakultativer Ansatz). Zudem wären unter Umständen die Tiere bereits eingeführt,wenn die Behörde tätig werden will. Der Genehmigungsvorbehalt trägt in diesem sensiblen Bereich außerdem zu einem
umsichtigeren Gebrauch bei der Beantragung von Einfuhren
für Tierversuche bei.

Zu Artikel 21 (Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)
Der Vorschlag wird von der Bundesregierung abgelehnt.
Er ist in seinem Regelungsgehalt unklar und wird den einschlägigen EG-rechtlichen Sicherheitsanforderungen nicht
gerecht. Eine Änderung der Betriebssicherheitsverordnung
im Sinne des Bundesrates könnte zu nicht hinnehmbaren
sicherheitstechnischen Risiken führen.

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode

Die Prüfung von Geräten, Schutzsystemen sowie Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen ist, soweit der Explosionsschutz von ihnen abhängt, im Sinne der EG-Richtlinie 94/9/EG sicherheitstechnisch sensibel. Deshalb sieht§ 14 Abs. 6 Satz 2 BetrSichV in seiner geltenden Fassungvor, dass die sicherheitsrelevanten Teile solcher Geräte,
Systeme oder Vorrichtungen nach einer Instandsetzung vonzugelassenen Überwachungsstellen zu prüfen sind. Angemessene Erleichterungen für die Wirtschaft sind schon nachderzeitiger Rechtslage vorgesehen. Danach können auch
befähigte Personen aus den betroffenen Unternehmen selbst
die genannten Prüfungen durchführen, wenn sie über das
notwendige Fachwissen und eine hinreichende Spezialisierung verfügen und von den zuständigen Behörden anerkannt sind.
Mit der vom Bundesrat befürworteten Änderung soll die
Notwendigkeit einer behördlichen Anerkennung entfallen
und durch ein Anzeigeverfahren, bei dem der Behörde ein
Befähigungsnachweis vorzulegen ist, ersetzt werden. Nach
Auffassung der Bundesregierung wäre die Einhaltung dersicherheitstechnischen Anforderungen bei einem solchen
Vorgehen nicht in gleicher Weise gewährleistet wie nachgeltendem Recht. Angesichts des in diesem Bereich bestehenden Risikopotentials müssen etwaige Verfahrenserleichterungen hinter Sicherheitsbelangen zurückstehen.

Zu Artikel 22 (Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Bei den Regelungen in Artikel 22 handelt es sich jeweils um
Ausnahmen von den zum Schutz der Kinder und Jugendlichen bestehenden Grundnormen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (Verbot der Beschäftigung von Kindern, Gebot derNachtruhe, Arbeiten bei besonderer Hitzeentwicklung). Betroffen ist ein Kernbereich des Jugendarbeitsschutzrechts.
Ziel ist es, den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, die unter entsprechenden Arbeitsbedingungen tätig sind. Eine bloße Anzeigepflicht würdediesem Anliegen nicht gerecht. Nach Auffassung der Bundesregierung ist daher am Genehmigungserfordernis festzuhalten.

Zu Artikel 23 (Änderung des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch)
Der Vorschlag wird abgelehnt.
Die hohe Zahl von Antragsaufnahmen insbesondere in den
größeren Flächenstaaten zeigt, dass auf die Tätigkeit der Versicherungsämter nicht verzichtet werden kann. Ihre lediglich
fakultative Errichtung würde den Bedürfnissen der Leistungsempfänger nicht gerecht. Zurzeit nehmen bundesweit
etwa 400 Versicherungsämter und mehr als 12 000 Gemeinden Aufgaben nach dem SGB IV wahr. Im Zuständigkeitsbereich der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte(BfA) wurden im Jahr 2000 etwa 30 % aller Rentenanträge
von den Versicherungsämtern und Gemeinden aufgenommen. In einigen Bundesländern (z. B. in Baden-Württemberg und Bayern) lag die Anzahl der dort aufgenommenen
Leistungsanträge sogar bei circa 90 %.
Eine Reduzierung oder Abschaffung der Versicherungsämter hätte zudem erhebliche Mehrkosten für die Renten-

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versicherungsträger zur Folge. Dies würde auch dem mit derOrganisationsreform der Gesetzlichen Rentenversicherung
verfolgten Einsparziel zuwiderlaufen. Zudem soll mit derOrganisationsreform eine Straffung der Auskunfts- und Beratungsdienststellenstruktur der Deutschen Rentenversicherung einhergehen.

Zu Artikel 24 (Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes)
Der Vorschlag bedarf noch einer weiteren Prüfung.
Die Beteiligung der Verbände bei der Erteilung von Genehmigungen hat sich bewährt. In vielen Fällen verfügen
die Verbände, gerade im Zusammenhang mit der Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit (subjektive Berufszugangsvoraussetzungen) über Erkenntnisse, die den Erlaubnisbehörden

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nicht zugänglich sind. Im Sinne der Aufrechterhaltung eines
fairen Wettbewerbs und der Gewährleistung eines hohen
Maßes an Verkehrssicherheit sollten auch weiterhin die
Erkenntnisse der Verbände in Erlaubnisverfahren genutzt
werden. Die konsequente Einhaltung der Berufszugangsvoraussetzung ist auch ein erklärtes Ziel der Europäischen
Kommission.
Da Entbürokratisierung auch für die Bundesregierung ein
wichtiges Ziel ist, soll der Vorschlag des Bundesrates einer
weiteren Prüfung unterzogen werden. Dies sollte jedochzusammen mit den betroffenen Verbänden und den Bundesländern erfolgen. Eine Änderung des § 3 Abs. 5a GüKG
ohne die bewährte Anhörung der betroffenen Kreise derWirtschaft lehnt die Bundesregierung ab. Ob eine Anpassung erforderlich ist, sollte dann im Rahmen künftiger Änderungen des GüKG entschieden werden.

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ISSN 0722-8333