Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Berlin, 8. Mai 2022
Heute, am 8. Mai, gedenken wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe derSieben (G7), an der Seite der Ukraine und der breiteren Weltgemeinschaft des Endes desZweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung von Faschismus und dernationalsozialistischen Terrorherrschaft, die unermessliche Zerstörung, unsäglicheSchrecken und unbeschreibliches menschliches Leid verursachte. Wir trauern um dieMillionen Opfer und zollen Respekt insbesondere all denjenigen, die den höchstmöglichen
Preis gezahlt haben, um das nationalsozialistische Regime zu besiegen, darunter die
westlichen Alliierten und die Sowjetunion.
Siebenundsiebzig Jahre später haben Präsident Putin und sein Regime nun entschieden, ineinem unprovozierten Angriffskrieg gegen ein souveränes Land in die Ukraine
einzumarschieren. Präsident Putins Vorgehen bringt Schande über Russland und die
historischen Opfer seines Volkes. Mit seiner Invasion der Ukraine und seinem Vorgehen
dort seit 2014 hat Russland gegen die internationale regelbasierte Ordnung verstoßen,
insbesondere gegen die Charta der Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg
geschaffen wurde, um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren.
Heute hatten wir die Ehre, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyzusammenzukommen. Wir sicherten ihm unsere uneingeschränkte Solidarität undUnterstützung für die Ukraine mit Blick auf ihre mutige Verteidigung ihrer Souveränität und
territorialen Unversehrtheit sowie ihren Kampf für eine friedliche und demokratischeZukunft in Wohlstand innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu, mit all den
Freiheiten, die heute so viele von uns genießen.
Präsident Selensky unterstrich die feste Entschlossenheit der Ukraine, ihre Souveränität undterritoriale Unversehrtheit zu schützen. Er erklärte, das oberste Ziel der Ukraine sei es, dafürSorge zu tragen, dass die russischen Streitkräfte und das russische militärische Gerät
vollständig aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abgezogen werden und dieFähigkeit der Ukraine, sich in Zukunft selbst zu schützen, gewährleistet wird, und dankte
den Mitgliedern der G7 für ihre Unterstützung. In dieser Hinsicht unterstrich die Ukraine,dass sie sich für die erforderliche Unterstützung im Bereich der Verteidigungsfähigkeiten
ebenso wie hinsichtlich der Gewährleistung einer raschen und wirksamen Erholung der
ukrainischen Wirtschaft und der wirtschaftlichen Sicherheit und Energiesicherheit desLandes auf ihre internationalen Partner verlässt, insbesondere die Mitglieder der G7. Die
Ukraine hat Gespräche mit internationalen Partnern über Sicherheitsmechanismen für eine
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tragfähige Friedensregelung nach dem Krieg aufgenommen. Die Ukraine bekennt sich auchweiterhin zu einer engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der G7, um die
makroökonomische Stabilität der Ukraine zu unterstützen angesichts der durch die
großflächige russische Invasion, die massive Zerstörung der kritischen Infrastruktur und die
Unterbrechung der traditionellen Schiffsrouten für die ukrainischen Exporte entstehendenHerausforderungen. Präsident Selensky unterstrich das Bekenntnis seines Landes, unsere
gemeinsamen demokratischen Werte und Grundsätze, einschließlich der Achtung derMenschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, aufrechtzuerhalten.
Heute haben wir, die G7, Präsident Selensky unserer fortgesetzten Bereitschaft versichert,
weitere Verpflichtungen einzugehen, um der Ukraine dabei zu helfen, ihre freie unddemokratische Zukunft zu sichern, damit sich die Ukraine heute verteidigen und künftige
Angriffshandlungen durch Abschreckung verhindern kann. Zu diesem Zweck werden wir
unsere laufende militärische und Verteidigungsunterstützung für die ukrainischen
Streitkräfte fortsetzen, die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Netzwerke gegen
Cyberangriffe unterstützen und unsere Zusammenarbeit ausweiten, auch in Bezug auf
Informationssicherheit. Wir werden die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, ihre
wirtschaftliche Sicherheit und Energiesicherheit zu erhöhen.
Gemeinsam mit der Staatengemeinschaft haben wir, die G7, seit Beginn des Krieges
zusätzliche finanzielle und materielle Unterstützung in Höhe von mehr als
24 Milliarden US-Dollar für 2022 und darüber hinaus zur Verfügung gestellt und zugesagt.
In den kommenden Wochen werden wir unsere gemeinsame kurzfristige finanzielle
Unterstützung verstärken, um der Ukraine dabei zu helfen, Finanzierungslücken zu
schließen, die Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung zu sichern und gleichzeitig – inZusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden und internationalen Finanzinstitutionen –Optionen zur Unterstützung der langfristigen wirtschaftlichen Erholung und desWiederaufbaus zu entwickeln. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung desdurch den Internationalen Währungsfonds zu verwaltenden Sonderkontos derGebergemeinschaft für die Ukraine (Multi-Donor Administered Account for Ukraine) sowie
die Ankündigung der Europäischen Union, einen Solidaritätsfonds für die Ukraineeinzurichten. Wir unterstützen das Hilfspaket der Weltbankgruppe für die Ukraine und das
Resilienzpaket der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Wir rufen alle Partner auf, sich unserer Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung unddie ukrainischen Flüchtlinge anzuschließen und der Ukraine beim Wiederaufbau ihrerZukunft zu helfen.
Wir bekräftigen unsere Verurteilung der unprovozierten, durch nichts zu rechtfertigenden
und rechtswidrigen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und derErklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 | Seite 2

willkürlichen Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten und die zivile Infrastruktur, die zu
einer fürchterlichen humanitären Katastrophe im Herzen Europas geführt haben. Wir sindentsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, die Angriffe auf dieMenschenrechte und die Zerstörung, die Russlands Handlungen in der Ukraine verursacht
haben.
Zivilistinnen und Zivilisten sowie Personen, die sich nicht aktiv an den Feindseligkeiten
beteiligen, dürfen unter keinen Umständen legitime Angriffsziele sein. Wir werden keine
Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die Architekten und Komplizen dieser Aggression,
einschließlich des Lukaschenko-Regimes in Belarus, im Einklang mit dem Völkerrecht fürihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Für dieses Ziel werden wir weiterzusammenarbeiten, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen
Welt. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für alle Bemühungen, dafür zu sorgen, dass
Verantwortliche uneingeschränkt zur Rechenschaft gezogen werden. Wir begrüßen undunterstützen die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen hierzu, unter anderem
durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die vom Menschenrechtsrat derVereinten Nationen eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission und dieExpertenmission der OSZE.
Wir verurteilen ferner die Versuche Russlands, demokratisch gewählte ukrainische
Kommunalverwaltungen durch unrechtmäßige zu ersetzen. Wir werden diese Handlungen,die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzen, nicht
anerkennen.
Wir werden der russischen Desinformationsstrategie, die die Weltbevölkerung und auch dierussische Öffentlichkeit bewusst in der Hoffnung manipuliert, die Schuld des russischenRegimes an diesem Krieg zu verschleiern, weiterhin entgegenwirken.
Unser beispielloses Paket koordinierter Sanktionen hat Russlands Angriffskrieg bereits
erheblich behindert, indem es den Zugang zu Finanzkanälen und die Fähigkeit zur
Erreichung seiner Ziele eingeschränkt hat. Diese restriktiven Maßnahmen wirken sichbereits deutlich auf alle russischen Wirtschaftszweige aus – Finanzen, Handel, Verteidigung,Technologie und Energie – und werden den Druck auf Russland immer weiter erhöhen. Wirwerden dem Regime von Präsident Putin weiterhin gravierende und unmittelbar spürbare
wirtschaftliche Kosten für diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg auferlegen. Wir
verpflichten uns gemeinsam, im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen Bestimmungen
und Verfahren die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
Erstens verpflichten wir uns, unsere Abhängigkeit von russischer Energie schrittweise zu
beenden, auch durch den schrittweisen Ausstieg aus russischem Öl beziehungsweise das
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Verbot von dessen Einfuhr. Wir werden dafür Sorge tragen, dass dies zeitnah und geordnet
sowie in einer Weise erfolgt, die der Welt Zeit gibt, eine alternative Versorgung
sicherzustellen. Dabei werden wir untereinander und mit unseren Partnern
zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige globale Energieversorgung sowie
bezahlbare Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten, auch indem
wir die Verringerung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt undunseren Übergang zu sauberer Energie im Einklang mit unseren Klimazielen beschleunigen.
Zweitens werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Erbringung zentraler Dienstleistungen,von denen Russland abhängig ist, zu verbieten oder anderweitig zu verhindern. Dies wird
Russlands Isolation in allen Bereichen seiner Wirtschaft verschärfen.
Drittens werden wir weiterhin gegen russische Banken vorgehen, die an die Weltwirtschaft
angeschlossen und für das russische Finanzwesen systemrelevant sind. Wir haben
Russlands Fähigkeit, seinen Angriffskrieg zu finanzieren, bereits erheblich beeinträchtigt,
indem wir seine Zentralbank und seine größten Finanzinstitutionen ins Visier genommen
haben.
Viertens werden wir uns weiterhin bemühen, die Versuche des russischen Regimes, seinePropaganda zu verbreiten, abzuwehren. Ehrbare Privatunternehmen sollten dem russischen
Regime oder den mit ihm verbundenen Strukturen, die die russische Kriegsmaschinerie
antreiben, keine Einnahmen zukommen lassen.
Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Finanzeliten und Familienangehörigen,
die Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen derrussischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit
unseren nationalen Behörden werden wir Sanktionen gegen weitere Einzelpersonenverhängen.
Wir setzen unsere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern fort und laden sieein, sich uns anzuschließen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, auch um zu verhindern,dass Sanktionen durch Umgehung, Vermeidung und Ersatz untergraben werden.
Präsident Putins Krieg verursacht Störungen der Weltwirtschaft und wirkt sich auf dieSicherheit der globalen Energie-, Düngemittel- und Nahrungsmittelversorgung sowie
allgemein auf das Funktionieren der globalen Lieferketten aus. Die schwächsten Länder
sind am stärksten betroffen. Gemeinsam mit Partnern weltweit verstärken wir unsere

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Anstrengungen, diesen negativen und schädlichen Auswirkungen dieses Krieges
entgegenzutreten.
Durch Präsident Putins Krieg gegen die Ukraine gerät die weltweite Ernährungssicherheit
sehr stark unter Druck. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen fordern wir Russland auf,
im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen seine Blockade zu beenden und alle
weiteren Handlungen zu unterlassen, die die ukrainische Produktion und Ausfuhr vonLebensmitteln weiter behindern. Sollte dies nicht geschehen, wird dies als Angriff auf die
Ernährung der Welt betrachtet. Wir werden uns verstärkt darum bemühen, der Ukraine
dabei zu helfen, mit Blick auf die nächste Erntesaison weiterhin zu produzieren und zu
exportieren, auch über alternative Routen.
Zur Unterstützung der Globalen Krisenreaktionsgruppe der Vereinten Nationen werden wir
die Ursachen und Folgen der weltweiten Nahrungsmittelkrise im Rahmen einer Globalen
Allianz für Ernährungssicherheit – als unserer gemeinsamen Initiative zur Gewährleistungvon Dynamik und Koordinierung – und anderer Bemühungen angehen. Wir werden eng mit
internationalen Partnern und Organisationen jenseits der G7 zusammenarbeiten, mit demZiel, politische Zusagen in konkrete Maßnahmen umzuwandeln, wie von verschiedeneninternationalen Initiativen wie der Mission für die Resilienz im Lebensmittel- undAgrarsektor (Food and Agriculture Resilience Mission, FARM) und zentralen regionalen
Outreach-Initiativen, auch in Bezug auf afrikanische und Mittelmeerländer, geplant. Wirbetonen erneut, dass unsere Sanktionspakete sorgfältig darauf ausgerichtet sind, dieBereitstellung humanitärer Hilfe oder den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
nicht zu behindern, und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Ausfuhrbeschränkungen
für Nahrungsmittel zu vermeiden, die die Schwächsten treffen.
Die G7 und die Ukraine stehen in dieser schwierigen Zeit Seite an Seite in ihrem
gemeinsamen Streben, für die Ukraine eine demokratische Zukunft in Wohlstand zu
gewährleisten. Wir sind weiterhin geeint in unserer Entschlossenheit, dass Präsident Putin
seinen Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Wir schulden es all jenen, die imZweiten Weltkrieg für die Freiheit gekämpft haben, heute diesen Kampf in ihrem Gedenken
weiterzuführen, für die Menschen der Ukraine, Europas und der Weltgemeinschaft.

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