April 2024

STANDPUNKTE

Rechtliche Einschätzung
staat­l icher „Genderverbote”
Ist es zulässig, eine geschlechter­
gerechte Schreibweise in staat­lichen Einrichtungen zu verbieten?

Geschlechtergerechte Sprache hat zum Ziel, so zu
formulieren, dass Menschen aller Geschlechterangesprochen werden. Es geht um einen Umgang
mit Sprache, durch den möglichst niemandausgeschlossen wird und alle repräsentiert werden. Das entspricht den Wertungen des Grundgesetzes, wonach alle Geschlechter gleichbehandelt
und niemand diskriminiert werden soll. Vieles
spricht daher für die Verwendung von geschlechtergerechten Schreibweisen und vor allem gegenein Verbot derselben:

Derzeit werden „Genderverbote“ diskutiert,
bei denen es darum geht, eine geschlechtersensible
Schreibweise mit Sonderzeichen zu untersagen.1
Aus antidiskriminierungsrechtlicher Sicht ist es
problematisch, wenn eine geschlechtergerechte
Schreibweise mit „Gendersternchen“, Doppelpunkt oder Unterstrich in staatlichen Einrichtungen wie Verwaltung, Schulen, Universitäten oderdem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verboten
werden soll.

~ Regelungen, die es staatlichen Stellen verbieten, geschlechtergerecht zu schreiben, können
zu einer Ungleichbehandlung (Artikel 3 I, II 1
GG) oder Benachteiligung wegen des Geschlechts (Artikel 3 III 1 GG) führen.2 Aus dem
Grundgesetz kann sich ein individuelles Recht
auf sprachliche Gleichberechtigung ergeben(Artikel 3 II 2 GG). Das beinhaltet die Beseitigung faktischer Nachteile. So führt etwa die

Das Grundgesetz verpflichtet staatliche Stellen
dazu, ihre hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse
diskriminierungsfrei auszuüben.

1
2

Der Begriff „Genderverbot“ ist bezüglich geschlechtergerechter Sprache irreführend. Denn auch das sogenannte generische Maskulinum „gendert“,und zwar durch die alleinige Verwendung der männlichen Wortformen („Arzt“, „Pfleger“, „Lehrer“). Ein tatsächliches „Genderverbot“ würde streng
genommen eine genderfreie Sprache, also eine ohne jeglichen Geschlechtsbezug – auch den männlichen – nach sich ziehen.
Vergleiche Allgayer, Peter (2022): Der rechtliche Rahmen des Genderns, NJW 2022, S. 452 f.

1

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”

Verwendung des Maskulinums in der Amtssprache dazu, dass alle Geschlechter außer das
männliche unsichtbar gemacht und viele
Menschen inkorrekt angesprochen werden.3

Alle Personen können daher verlangen, in
der persönlichen Anrede ihrem Geschlecht
entsprechend angesprochen zu werden.7~ Demgegenüber stellten einige Gerichte erst
kürzlich klar, dass gendersensible Kommunikation keine Persönlichkeitsrechtsverletzung
darstellt8 und die Verwendung des Gendersterns keine Diskriminierung ist. 9~ Die Unsichtbarmachung trifft auch intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen undkann diese zudem in ihrem Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 3 III 1 GG) sowie ihrem
personalen Achtungsanspruch (Artikel 2 I GG
in Verbindung mit Artikel 1 I GG)4 verletzen.
Das findet auch in der aktuellen Rechtsprechung Beachtung:~ Die „Genderverbote“ stehen zudem im Widerspruch zur Rechtslage in der Privatwirtschaft
und den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das AGG verpflichtet Arbeitgebende und Unternehmen,
ihre Angestellten und Kund*innen bei derpersönlichen Ansprache nicht wegen desGeschlechts zu diskriminieren. Ansonsten
droht ein Entschädigungs- und Unterlassungsanspruch.10 Das Diskriminierungsverbot nachdem AGG verbietet es auch, „geschäftliche
Kontakte mit bestimmten Merkmalsträgern
von vornherein auszuschließen, etwa durch
den Zwang für Menschen mit nichtbinärer
Geschlechtszugehörigkeit, bei einem OnlineVertragsschluss die Anrede ‚Herr‘ oder ‚Frau‘
auszuwählen.“11 Es erscheint daher als Wertungswiderspruch, eine geschlechtergerechte
Schreibweise in staatlichen Einrichtungen zu
verbieten, die eigentlich Vorbildcharakter
haben sollten.

„Zweck des Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es,
Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen.
Die Vulnerabilität von Menschen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mannist, ist in einer überwiegend nach binärem
Geschlechtsmuster agierenden Gesellschaft
besonders hoch.“5~ Eine Anrede mit dem falschen, zum Beispiel
männlichen, Geschlecht negiert die Geschlechtszugehörigkeit und betrifft Menschen
daher in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Schutz der geschlechtlichen Identität
ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
nach Artikel 2 I, Artikel 1 I GG. Auch diegeschlechtliche Identität jener Personen ist
geschützt, die weder dem männlichen nochdem weiblichen Geschlecht zuzuordnen sind.6

3

Vergleiche Lembke, Ulrike (2021): Geschlechtergerechte Amtssprache, S. 89.

4Ebenda, mit weiteren Nachweisen: Göth, Margret (2021), Studienübersicht: Definition und Auswirkungen von Misgendern: https://www.vlsp.de/sites/default/files/pdf/Studien%C3%BCbersicht-Misgendern-G%C3%B6th%202021-03-21.pdf.

5

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.06.2023 – 4 Sa 123 öD/22.

6

Vergleiche BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16.

7

Vergleiche OLG Karlsruhe und OLG Frankfurt zur Ansprache nichtbinärer Menschen beim Online-Handel oder Bahnkartenkauf: OLG Karlsruhe,
Urteil vom 14.12.2021 – 24 U 19/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20.

8

Vergleiche OLG München, Hinweisbeschluss vom 07.06.2023 – 21 U 5235/22: Das Oberlandesgericht München hatte über einen „Gender-Leitfaden“
zu entscheiden.

9Vergleiche BAG, Urteil vom 23.11.2023 – 8 AZR 164/22; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2021 – 3 Sa 37 öD/21: Der Genderstern ist laut dem
Gericht „momentan eine der am weitesten verbreiteten Methoden, um gendergerecht zu schreiben und die Vielfalt der Geschlechter deutlich zu machen. Es sollen Menschen angesprochen werden, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlen. Ebenso sollen
Menschen angesprochen werden, die sich nicht dauerhaft oder ausschließlich dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.
Sein Ziel ist es, niemanden zu diskriminieren.“10Vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021 – 24 U 19/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022 – 9 U 92/20.

11

Vergleiche OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021 – 24 U 19/21.

2

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”~ Daneben kommen je nach Bereich eine Verletzung der Rundfunkfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit (Artikel 5 GG) in Betracht. Auch
Meinungs-, Kunst- (Artikel 5 GG) und Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) können betroffen sein.12

In welchen Bereichen es welche Regelungen gibt,
was geplant ist und welche weiteren Bedenken
zur Rechtmäßigkeit in den einzelnen Bereichen
bestehen, wird nachfolgend im Einzelnen­erläutert.

~ Regelungen, die es verbieten, geschlechter­
gerecht zu schreiben, schränken zudem dieallgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 I GG)
ein. Diese umfasst auch, eigene Gedanken
selbstbestimmt ausdrücken zu können.13

Zum Thema „Genderverbote“ in der­Verwaltungssprache des Bundes~ Für die Sprache der Bundesverwaltung gibt eskein „Genderverbot“.

Wird ein inklusiver und geschlechtergerechter
Umgang mit Sprache durch den Staat verboten,
ist das verfassungsrechtlich problematisch. Es
besteht insbesondere die Gefahr, dass staatliche
Einrichtungen verpflichtet werden, das Geschlechtsdiskriminierungsverbot (Artikel 3 GG)
sowie allgemeine Persönlichkeitsrechte (Artikel 2 I in Verbindung mit Artikel 1 I GG) von
Frauen, intergeschlechtlichen sowie nicht-­binären Menschen zu verletzen. Je nach Bereich
können weitere Grundrechte betroffen sein.
„Genderverbote“ stehen zudem im Widerspruch
zur Rechtslage in der Privatwirtschaft und den
Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

~ Für den amtlichen Schriftverkehr und die
Normsprache ist das Regelwerk zur deutschen
Rechtschreibung verbindlich. Verkürzungs­
formen wie „Bürger/-innen“ werden vom
Regelwerk bereits erfasst.14~ Das Regelwerk orientiert sich an den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. Der Rat für deutsche Rechtschreibung
beobachtet, wie sich Diskussion und Praxis
hinsichtlich geschlechtergerechter Sprache
entwickeln, eine abschließende Entscheidung
darüber hat er bisher nicht getroffen. Der Rat
hat am 15. Dezember 2023 seine Auffassung­bekräftigt, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll.
Er empfiehlt nicht, Formen wie den­„Genderstern“ oder den Unterstrich zu diesem
Zeitpunkt in das Amtliche Regelwerk derdeutschen Rechtschreibung aufzunehmen.
Er hat es aber auch nicht verboten – und kanndies auch nicht als zwischenstaatliches­Gremium. Zugleich betont er: „[G]eschlechtergerechte Schreibung ist aufgrund des­gesellschaftlichen Wandels und der Schreibentwicklung noch im Fluss.“15Welche Grundrechte von einem „Gender­verbot“
betroffen sind, hängt davon ab, um welchen
Bereich und welche Regelung es genau geht. Wederfür die Bundesverwaltung noch für die meisten
Landesverwaltungen gibt es derzeit normierte„Genderverbote“. Auch das für den amtlichen
Schriftverkehr verbindliche Regelwerk enthält
kein „Genderverbot“. Im Schulwesen gibt es insieben Bundesländern Gebote, keine Wortbinnenzeichen wie den Genderstern zu verwenden.

12 Vergleiche Allgayer, Peter (2022): Der rechtliche Rahmen des Genderns, NJW 2022, S. 452 f.
13

Vergleiche Bauer, Annelie (2020): Rechtliche Maßgaben für geschlechtergerechte Sprache, S. 21 ff.

14

Vergleiche https://www.rechtschreibrat.com/amtliches-regelwerk-der-deutschen-rechtschreibung-ergaenzungspassus-sonderzeichen/.

15

Vergleiche https://www.rechtschreibrat.com/geschlechtergerechte-schreibung-erlaeuterungen-begruendung-und-kriterien-vom-15-12-2023/.

3

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”

Zum Thema „Genderverbote“ in der­Verwaltung der Länder

Besonders für Kommunen ist neben den oben
erwähnten Grundrechten noch die kommunale
Selbstverwaltungshoheit von Belang. Kommunen dürfen eigene Regelungen, insbesondereDienstanweisungen, zur Amtssprache treffen.18
Künstlerische Einrichtungen wie Theater können
sich zudem auf die Kunstfreiheit (Artikel 5 III
1 GG) berufen, wie zum Beispiel im Fall desTheaters Plauen-Zwickau.19~ Auch für die Sprache der meisten Landesverwaltungen gibt es bisher kein „Genderverbot“.
~ In Bremen und im Saarland wird geschlechtersensible Sprache sogar explizit (aber unverbindlich) empfohlen.16~ In bayerischen Behörden, Schulen und Hochschulen dagegen ist geschlechtersensible
Sprache durch Wortbinnenzeichen ab dem
1. April 2024 ausdrücklich unzulässig. Der
Ministerrat hat am 19. März 2024 eine ent­
sprechende „Klarstellung“ der Allgemeinen­Geschäftsordnung für die Behörden desFreistaates Bayern (AGO) beschlossen.17

Zum Thema „Genderverbote“ im­Rundfunk~ Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt
es kein „Genderverbot“. Der hessische Koalitionsvertrag sieht allerdings die Einführungeines Verbots vor (siehe oben).

~ Im hessischen Koalitionsvertrag für die
21. Legis­laturperiode 2024–2029 haben CDU
und SPD vereinbart, auf „Gendersprache“ zuverzichten: „Wir werden festschreiben, dass inder öffentlichen Verwaltung sowie weiteren
staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk)auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet
wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden
wir daher zukünftig landesweit verzichten.“Umgesetzt wurde dies noch nicht. Auch wurde
nicht konkretisiert, wie die praktische Umsetzung erfolgen und Verstöße geahndet werden
könnten.

Wenn der Staat dem Rundfunk geschlechtergerechte Schreibweisen oder sogar Sprechweisenverbieten würde, greift das in die verfassungsrechtlich gesicherte Programmautonomie ein
und verletzt damit die Rundfunkfreiheit aus
Artikel 5 Absatz 1 S. 2 GG. Der Gesetzgeber kannzwar teilweise die Organisationsstruktur desRundfunks regeln, doch die Entscheidung überdie Inhalte und Formen des Programms steht
den Rundfunkanstalten zu (sogenannte
Programmauto­nomie). Einwirkungen auf die
Rundfunkfreiheit müssen grundsätzlich besonders gerechtfertigt werden.

16

In der Handreichung „Gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ von 2020 werden bei nicht passenden genderneutralen Begriffen oder
Umformulierungen auch der Genderstern und -doppelpunkt erlaubt. Ob der Genderstern oder -doppelpunkt genutzt wird, wird nicht eindeutig festgelegt, weil „die Diskussion auch zwischen blinden und sehbehinderten Menschen derzeit kontrovers geführt wird und noch nicht am Ende ist.“

17

Vergleiche https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-19-maerz-2024/#:~:text=Der%20Ministerrat%20hat%20heute%20eine,Rechtschreibung%20im%20dienstlichen%20Schriftverkehr%20anzuwenden; https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayernverbot-soeder-behrde-sprache/.

18

Vergleiche Lembke, Ulrike (2021): Geschlechtergerechte Amtssprache, S. 92.

19 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/theater-zwickau-stadtrat-gendern-100.html.

4

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”

Zum Thema „Genderverbote“ an­Universitäten

Angelegenheiten selbst regeln. Laut dem Rat fürdeutsche Rechtschreibung haben „Hochschulen
und Lehrende […] die Freiheit des Studiums nicht
nur bei der Wahl von Lehrveranstaltungen,sondern auch bei der Erarbeitung und Äußerung
wissenschaftlicher Meinungen der Studierenden
zu beachten und zu schützen.“23~ Für die meisten Universitäten gibt es wedereine Pflicht zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache20 noch ein „Genderverbot“.
~ Manche Universitäten empfehlen in Leit­fäden,geschlechtergerechte Sprache zu verwenden.21

Zum Thema „Genderverbote“ an Schulen~ An bayerischen Universitäten ist inklusive
Geschlechteransprache mit Sonderzeichen seit
April 2024 unzulässig.

~ In Berlin, Bremen und im Saarland ist­geschlechtergerechte Sprache an Schulen
ausdrücklich erwünscht.24~ Zudem sieht der hessische Koalitionsvertrag die
Einführung eines Verbots vor (siehe oben).

~ Die Bundesländer Baden-Württemberg25,
Hamburg26, Mecklenburg-Vorpommern27,
Niedersachsen28 , Nordrhein-Westfalen29 undThüringen haben dazu keine offiziellen Vor­gaben30. In Thüringen ist ein gesetzliches
Verbot der „Gender-Sonderzeichen“ kürzlichgescheitert.31

Verbote von geschlechtergerechten Schreib­
weisen an Universitäten greifen in die Wissenschaftsfreiheit, Artikel 5 III GG ein.22 Das
Lehrpersonal an Hochschulen hat das Recht, in
ihren Veröffentlichungen selbst über die Sprache zu entscheiden. Hochschulen dürfen ihre

20 https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-hochschulen-gendern-markus-blume-1.6382369: „In der Gender-Debatte haben die Studierendenvertretungen mehrerer bayerischer Hochschulen Aussagen von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) scharf kritisiert. ‚Uns haben als Studierendenvertretungen noch nie Beschwerden zu einem ‚Genderzwang‘ erreicht, auch zu schlechteren Bewertungen durch ein ‚Nicht-Gendern‘ ist an allen
Hochschulen, die an diesem Schreiben beteiligt sind, kein Fall bekannt‘, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Studierendenvertretungen“;
https://www.swp.de/baden-wuerttemberg/gender-verbot-in-bw-das-maerchen-von-der-gender-pflicht-72806491.html.
21https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zwang-oder-verbot-staatsminister-blume-zum-gendern-an-universitaeten-19584075.html: „Viele
Universitäten haben sich Leitfäden gegeben, die das Gendern empfehlen.“

22

NJW 2022, 452 Rn. 19, beck-online.

23

NJW 2022, 452 Rn. 14, beck-online; Rat für deutsche Rechtschreibung, Geschlechtergerechte Schreibung: Empfehlungen vom 26.03.2021 (https://www.rechtschreibrat.com/DOX/rfdr_PM_2021-03-26_Geschlechtergerechte_Schreibung.pdf).

24 https://www.berlin.de/sen/frauen/oeffentlichkeit/sprache/; https://www.maz-online.de/brandenburg/gendern-an-schulen-das-ist-in-brandenburg-erlaubt-F4LEITXDHVHSXFGJWESPKZJQEI.html; https://taz.de/Genderverbot-an-Schulen/!5972029/; https://www.weser-kurier.de/bremen/
wie-bremer-schulen-mit-dem-gendern-umgehen-doc7hnf2tq7zaq201pslsq; https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/gendern-in-schuleverwaltung-regeln-der-bundeslaender-id67227896.html.
25

https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/dpa-nachrichten/2024/Januar/KW3/Dienstag/c72f25b0-53c3-4900-80d7-8c6d6f66.html.

26

https://www.hamburg.de/bsb/massnahmen-zur-gleichstellung/7084518/gendergerechte-sprache/.

27

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mv-soll-das-gendern-in-schule-und-behoerden-verbieten-2110335.

28

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Gendern-soll-in-Schulpruefungen-nicht-als-Fehler-gewertet-werden,gendern142.html.

29

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/bei-regeln-zum-gendern-an-schulen-wartet-nrw-noch-ab-709111.

30

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-erfurt-gendern-verbieten-erneut-gesetz-mit-afd-stimmen-moeglich-dpa.urn-newsml-dpacom-20090101-240202-99-846939.

31

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-gesetzentwurf-cdu-genderverbot-gendern-100.html. https://www.sueddeutsche.de/politik/
landtag-erfurt-gendern-verbieten-erneut-gesetz-mit-afd-stimmen-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240202-99-846939.

5

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”~ In Bayern32, Brandenburg33, Hessen34, Rheinland-Pfalz35, Sachsen36, Sachsen-Anhalt37 undSchleswig-Holstein38 gibt es unterschiedliche
Gebote, keine „Gender-Sonderzeichen“ zuverwenden. Verstöße dagegen bleiben in derRegel ohne Sanktionen. Nur in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt können Schüler*innen Punkte abgezogen werden, wenn sie solche
Zeichen verwenden, für Lehrkräfte könnten
berufsrechtliche Konsequenzen drohen.39 Klare
Angaben dazu gibt es jedoch zumeist nicht.40

Sonderzeichen verwendet wird, wird es angestrichen, fließt aber nicht in die Bewertung ein.42
Hessen: Gendersensible Sprache wird ab 2024
beim Abitur als Fehler gelten.43
Rheinland-Pfalz: Laut dem Bildungsministerium
sollen an Schulen keine „Gender-Sonderzeichen“
verwendet werden. Es gibt aber keinen Punkteabzug.44
Sachsen: Mit schriftlichem Erlass vom
6. Juli 202345 hat das sächsische Staatsministerium
für Kultus geboten, sich an das Amtliche Regelwerk zu halten, und darauf hingewiesen, dass derRat derzeit eine Aufnahme der „Gender-Sonder­
zeichen“ ablehnt. Der Erlass gilt für die Verwaltung und das Schulamt, Schulleiter*innen undLehrer*innen und auch Initiativen, Vereine undandere Kooperationspartner im Auftrag desKultusministeriums oder des Landesamts für
Schulen und Bildung.46 Lehrkräfte müssen
­Sonderzeichen zwar anstreichen, aber nicht als
Fehler werten.47

Bayern: Lehrkräfte müssen sich ab dem 1. April
2024 im Schriftverkehr an das „Genderverbot“
halten. Disziplinarrechtliche Konsequenzen
bestimmen sich „stets nach dem jeweiligen
Einzelfall“41. In Schularbeiten müssen Sonderzeichen zwar angestrichen, aber nicht als Fehler
gewertet werden.
Brandenburg: Das brandenburgische Ministerium
für Bildung, Jugend und Sport hat die Schulen
informiert, dass keine Gendersternchen oder das
Binnen-I verwendet werden sollen. Falls ein

32

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gendern-schule-bayern-verbot-soeder-behrde-sprache/.

33

https://www.maz-online.de/brandenburg/gendern-an-schulen-das-ist-in-brandenburg-erlaubt-F4LEITXDHVHSXFGJWESPKZJQEI.
html#:~:text=Das%20bedeutet%3A%20Gendersternchen%2C%20Binnen%2D,%E2%80%9EStudierende%E2%80%9C%20sind%20auch%20
m%C3%B6glich.

34 https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-viele-offene-fragen-beim-geplanten-genderverbot-92902946.html.
35

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gendern-im-unterricht-in-rlp-100.html; https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/keingender-an-schulen-in-rlp-100.html.

36

https://fragdenstaat.de/dokumente/239248-geschlechtergerechte-sprache-und-schreibung-im-verwaltungsbereich-und-in-den-schulen/?page=1.;
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100368302/genderverbot-in-bayern-was-wird-geahndet-was-ist-erlaubt-.
html.

37

https://www.zeit.de/2023/36/gender-verbot-sachsen-anhalt-schulen.

38

https://www.rnd.de/politik/schleswig-holsteins-bildungsministerin-prien-gendern-in-der-schule-ist-falsch-NLJ3TGNOCJCTPFNR2Y7IYTNB2E.
html.

39

https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Erlasse/Downloads/Geschlechtergerechte_Sprache.pdf?__blob=publicationFile&v=2, https://www.zeit.de/2023/36/gender-verbot-sachsen-anhalt-schulen.

40 https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100368302/genderverbot-in-bayern-was-wird-geahndet-was-ist-erlaubt-.
html.
41

Vergleiche https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC.

42 https://www.tagesspiegel.de/potsdam/potsdam-mittelmark/sternchen-nicht-erwunscht-gender-arger-an-brandenburger-schulen-10616647.html.
43

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-viele-offene-fragen-beim-geplanten-genderverbot-92902946.html.

44 https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gendern-im-unterricht-in-rlp-100.html; https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/keingender-an-schulen-in-rlp-100.html.
45

https://fragdenstaat.de/dokumente/239248-geschlechtergerechte-sprache-und-schreibung-im-verwaltungsbereich-und-in-den-schulen/?page=1.

46 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/gendern-verbot-schulen-vereine-100.html.
47

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_100368302/genderverbot-in-bayern-was-wird-geahndet-was-ist-erlaubt-.
html.

6

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”

Sachsen-Anhalt: In einem Schulleiterbrief zum
Schuljahresbeginn 2023 wurde ein „klar­stellender
Hinweis“48 erteilt, „dass Sonderzeichen wie­A sterisk, Gender-Gap oder Doppelpunkt nicht Teildes amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung (Duden) sind und dass sich das­Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt an die
Empfehlungen des Deutschen Rechtschreibrates
vom 14. Juli 2023 hält“. Die Nutzung von Sonderzeichen kann für Schüler*innen einen Punkte­abzug bedeuten.49

Verbote einer geschlechtergerechten Schreibweise können die betroffenen Lehrkräfte undSchüler*innen auch in ihrer Meinungsfreiheit
des Artikel 5 I 1 GG sowie in ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit des Artikel 2 I GG verletzen.51
Geschlechtliche Vielfalt abzubilden und Selbstbezeichnungen der Schüler*innen zu respektieren,52 sind zudem wichtige Bestandteile von
Demokratie- und Menschenrechtsbildung an
Schulen. Auch die pädagogische Freiheit53 derLehrkräfte dürfte unzulässig eingeschränkt
werden.

Schleswig-Holstein: Das Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur hat im September 2021
ebenfalls erlassen, dass die Nutzung von Sonderzeichen in Schularbeiten als Fehler bewertet wird.
Zudem werden Schulleitungen und Lehrkräfte
gebeten, sich in ihrer schriftlichen Kommunikation daran zu orientieren.50

In einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen können Schulen offen fürunterschiedliche Meinungen sein,54 so das
Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung
2023.55 Der Eilantrag eines Vaters gegen geschlechtergerechte Sprache an einer Schuleblieb daher erfolglos. Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien undArbeitsblättern sei auch legitim, da genderneutrale Sprache selbst Gegenstand von Unterrichtseinheiten sei.56 Das Gericht führt zudem aus,
dass „auch durch die Nichtverwendung vongenderneutraler Sprache ebenso eine politische
Zuschreibung in Betracht kommen“57 kann. Vom
Lehrpersonal könne daher auch unter dem
Aspekt des „Neu­tralitätsgebotes“ kein Verzicht
auf geschlechtergerechte Schreibweisen verlangt werden.

Wenn Lehrkräfte oder Schüler*innen in derEinzelansprache mit dem falschen Geschlecht
angesprochen werden, wird das allgemeine
Persönlichkeitsrecht verletzt. Insbesondere hier
ist unbedingt auf eine gendersensible Kommunikation zu achten.

48 https://www.bundle.app/de/nachrichten/pl%C3%A4ne-fur-ein-verbot--per-gesetz-gegen-Gendersterne--2480B2A9-C1AA-4D6D-BCEC73F54E1C219B.
49 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/gendern-verbot-schulen-104.html.
50

https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/S/schulrecht/Downloads/Erlasse/Downloads/Geschlechtergerechte_Sprache.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

51

Vergleiche Allgayer, Peter (2022): Der rechtliche Rahmen des Genderns, NJW 2022, S. 452 f.

52

Vergleiche Lischewski, Isabel (2023): Kulturkampf macht Schule, VerfBlog, 13.07.2023, https://verfassungsblog.de/kulturkampf-macht-schule/, DOI:
10.17176/20230713-231009-0: Schüler*innen können laut der Autorin „unter Umständen sogar ein Recht darauf geltend machen, dass geschlechtliche Vielfalt im schulischen Kontext explizit abgebildet wird und insbesondere auch ihre eigenen Ausdrucksformen diesbezüglich respektiert
werden.“53

Grundrechtsbezug zum Beispiel in Artikel 5 Absatz 3 GG, vergleiche Perschel, Wolfgang (1970): (Anm. 1), DÖV 1970, 34, 38; Beck, E., Die Lehrfreiheit –ein neu gewonnenes Grundrecht? BayVBl 2013, 321, 327; Kaufhold, Ann-Katrin (2006): Die Lehrfreiheit – ein verlorenes Grundrecht?, S. 199 f. und
275; grundrechtliche Fundierung der pädagogischen Freiheit aber strittig, vergleiche Beaucamp, Guy (2015): Zur rechtlichen Relevanz der pädagogischen Freiheit, Recht der Jugend und des Bildungswesens: RdJB ; Zeitschrift für Schule, Berufsbildung und Jugenderziehung.

54 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-3l24-23-eilantrag-gegen-gendern-an-schulen-erfolglos/.
55

VG Berlin, Beschluss vom 24.03.2023 – 3 L 24.23, 3 L 24.23.

56

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-3l24-23-eilantrag-gegen-gendern-an-schulen-erfolglos/.

57

VG Berlin, Beschluss vom 24.03.2023 – 3 L 24.23, 3 L 24.23, Rn. 47.

7

Standpunkte – Rechtliche Einschätzung staat­licher „Genderverbote”

Wenn es um die Benotung für Rechtschreibung
geht, müssen eindeutige Maßstäbe von „Richtig“ und „Falsch“ herangezogen werden können.
Das wird aber durch die Unbestimmtheit vieler„Genderverbote“ gerade erschwert. So bleibt
unklar, ob nur Schreibweisen mit Sonderzeichen
oder auch das Binnen-I oder geschlechtsneutrale Formen verboten sind. Beim geschlechtergerechten Schreiben machen Schüler*innen

58

zudem nicht aus Unwissenheit Fehler, sondernversuchen bewusst, eine inklusive Sprache zu
finden.58 Sich in der Persönlichkeitsentwicklung
befindende Menschen dafür mit schlechten
Noten zu bestrafen, anstatt eine freie undbewusste Entfaltung und eine eigenverantwortliche Entscheidung zu fördern, erscheint daher
pädagogisch ­fragwürdig.

Vergleiche Lischewski, Isabel (2023): Kulturkampf macht Schule, VerfBlog, 13.07.2023, https://verfassungsblog.de/kulturkampf-macht-schule/, DOI:
10.17176/20230713-231009-0.

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Stand: April 2024

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