Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11178

20. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksache 20/10280 –Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes(Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)

A. Problem
Digitale Finanzdienstleistungen sind integraler Bestandteil einer zukunftsgerichteten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Mit dem Einsatz innovativer Technologien, wie der Distributed-Ledger-Technologie, können Effizienzen gesteigert
und Kosten reduziert werden. Zur Stärkung des Vertrauens in neue digitale Finanzinfrastrukturen müssen gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um die digitale Resilienz zu erhöhen und neuen Geldwäscherisiken entgegenzuwirken.
Dies dient auch der Integrität und Stabilität des Finanzsystems. Hierzu bedarf es
in einem europäischen Binnenmarkt einheitlicher Lösungen. Die Europäische
Kommission hat deswegen 2020 eine Strategie für ein digitales Finanzwesen(KOM(2020) 591 final) vorgelegt. Ziel dieser Strategie ist es insbesondere, Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im Finanzsektor zu fördern.
Schlüsselmaßnahmen der Strategie der Europäischen Kommission für ein digitales Finanzwesen sind die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte (MiCA), die
Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlug von Angaben bei Geldtransfers und Transfers
bestimmter Kryptowerte (Geldtransferverordnung), die Verordnung (EU)2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (DORA) und die Richtlinie (EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz im Finanzsektor(DORA-Richtlinie).
Die Verordnung (EU) 2023/1114 schafft ein umfassendes Rahmenwerk für Primär- wie Sekundärmärkte für Kryptowerte. Die Verordnung (EU) 2023/1114 ist
am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich ab dem 30. Dezember
2024. Die Titel III und IV gelten bereits ab dem 30. Juni 2024.

24.04.2024

Drucksache 20/11178–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Dieses Gesetz überführt den derzeitigen nationalen Aufsichtsrahmen für das Betreiben bzw. das Erbringen von Bank- und Finanzdienstleistungen im Hinblick
auf Kryptowerte einschließlich der erteilten Erlaubnisse in den neuen Regelungsrahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 und trifft die erforderlichen Regelungen
zur Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1114 in Deutschland.
Die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie(EU) 2015/849 fasst die bisherige Verordnung (EU) 2015/847 (Geldtransferverordnung) neu. Sie ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten und gilt ab dem 30. Dezember 2024. Die Neufassung setzt die jüngsten Vorgaben der Financial Action
Task Force (FATF) für Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte um, mit denen die Rückverfolgbarkeit von Transfers virtueller Vermögenswerte erleichtert werden soll.
Durch die Verordnung (EU) 2022/2554 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 solldie digitale operationale Resilienz bei Finanzunternehmen erhöht werden. Die
Verordnung (EU) 2022/2554 und die Richtlinie (EU) 2022/2556 sind am 16. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Richtlinie (EU) 2022/2556 muss bis zum 17.
Januar 2025 in nationales Recht umgesetzt werden, die Verordnung (EU)2022/2554 gilt ab dem 17. Januar 2025.
B. Lösung
Die notwendigen Regelungen zur Durchführung der Verordnungen (EU)2023/1114, (EU) 2023/1113 und (EU) 2022/2554 sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 werden mit diesem Gesetz zusammengefasst.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 wird ein neues Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) erlassen. Die Schaffung eines eigenständigen
Fachgesetzes trägt dem durch die Verordnung (EU) 2023/1114 geschaffenen Alternativverhältnis zwischen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie
2014/65/EU und Kryptowerten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2023/1114 Rechnung und dient der einfachen Rechtsanwendung. Dabei legt die
Verordnung (EU) 2023/1114 die materiellen Anforderungen für die durch sie regulierten Tätigkeiten unmittelbar fest. Einer weiteren gesetzlichen Umsetzung
dieser Vorschriften in nationales Recht bedarf es nicht. Die Verordnung enthält
umfangreiche Regelungsaufträge an die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befugnisse der zuständigen Behörde sowie zur Sanktionierung von Verstößen gegen die
Verordnung (EU) 2023/1114. Diesen Regelungsaufträgen kommt der deutsche
Gesetzgeber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach.
Zudem wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die bisherige nationale Regulierung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen im Hinblick auf Kryptowerte, namentlich im Kreditwesengesetz (KWG), in den neuen Rechtsrahmen der
Verordnung (EU) 2023/1114 überführt und dort, wo dies erforderlich ist, an die
Besonderheiten der Kryptomärkte angepasst. Institute, die derzeit nach nationalem Recht Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen in Bezug auf Kryptowerte
betreiben bzw. erbringen, sollen möglichst einfach in diesen neuen Rechtsrahmenüberführt werden.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 sind Anpassungen im Geldwäschegesetz (GwG) in Bezug auf Kryptowertetransfers erforderlich. Dazu gehört insbesondere die Festlegung der Aufsichtszuständigkeit der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben durch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–

Zudem macht es die Überführung der bisherigen Regulierung vom KWG in das
KMAG erforderlich, Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im GwG als
geldwäscherechtlich Verpflichtete zu definieren. Als geldwäscherechtlich Verpflichtete neu aufgenommen werden daneben Emittenten vermögenswertreferenzierter Token, soweit die Abwicklung nicht ausschließlich über einen Anbieter
von Kryptowerte-Dienstleistungen erfolgt.
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 und zur Umsetzung derRichtlinie (EU) 2022/2556 sind in den betroffenen Fachgesetzen punktuelle Anpassungen erforderlich. Diese betreffen insbesondere die Zuständigkeiten und
Aufsichtsbefugnisse der jeweiligen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Sanktionierung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554. Soweit sich aus
der Richtlinie (EU) 2022/2556 Umsetzungsbedarf ergibt, bezieht sich dieser aufÄnderungen und Ergänzungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG), des Wertpapierhandelsgesetzes(WpHG) und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).
In das WpHG wird eine Übergangsregelung zur Anwendung des in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 (EU-Finanzmarktverordnung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84;
L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4; L 278 vom 27.10.2017,
S. 54; L 20 vom 24.1.2020, S. 26; L vom 2.12.2020, S. 79; L 131 vom 5.5.2022,
S. 13), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, vorgesehenen Verbots von Zuwendungen für die Weiterleitung
von Kundenaufträgen aufgenommen. Das Verbot findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung.
Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss folgende Änderungen am Gesetzentwurf:–

redaktionelle und technische Änderungen der Artikel 1, 3, 4, 6, 9, 11, 19 und
20;–

Maßnahmen zur Stärkung der DORA-Aufsicht über große Versicherungsvermittler durch die Industrie- und Handelskammern;–

Eine weitere Stärkung des Proportionalitätsgrundsatzes in Bezug auf die
Aufsicht von IKT-Risiken (IKT: Informations- und Kommunikationstechnologie) rein national regulierter Finanzinstitute;–weitere erforderliche gesetzliche Anpassungen zur Aufnahme der Kryptowertpapierregisterführung und des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts in
das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG).

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW.
C. Alternativen
Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz werden Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2023/1114, (EU) 2023/1113 und (EU) 2022/2554
getroffen und wird die Richtlinie (EU) 2022/2556 in nationales Recht umgesetzt.

Drucksache 20/11178

Drucksache 20/11178–4–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Eine Nichtumsetzung oder ein Verzicht auf Durchführungsbestimmungen kommt
nicht in Betracht.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft ergibt sich eine Änderung des jährlichen Erfüllungsaufwandsin Höhe von rund + 605 000 Euro. Davon entfallen rund 292 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten.
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft resultiert im Wesentlichen aus der 1zu-1-Durchführung der Verordnungen (EU) 2023/1113, (EU) 2023/1114, (EU)2022/2554 bzw. einer 1-zu-1-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556. Insoweit
wurde der Erfüllungsaufwand bereits von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die gesamte Europäische Union beziffert. Die
von der Bundesregierung beschlossene „One in, one out“-Regel findet insoweit
keine Anwendung. Im Übrigen ergibt sich ein „In“ in Höhe von 332 000 Euro im
Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 372 000
Euro. Davon entfallen 361 000 Euro auf den Bund und rund 11 000 Euro auf die
Länder (inkl. Kommunen). Für die Bundesverwaltung entsteht zudem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1 Million Euro.
F. Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen.
Berlin, den 24. April 2024
Der Finanzausschuss

Alois Rainer
Vorsitzender

Dr. Jens Zimmermann
Berichterstatter

Johannes Steiniger
Berichterstatter

Drucksache 20/11178

Drucksache 20/11178–6–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes(Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)– Drucksache 20/10280 –mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Entwurf eines Gesetzes über die
Digitalisierung des Finanzmarktes

Entwurf eines Gesetzes über die
Digitalisierung des Finanzmarktes(Finanzmarktdigitalisierungsgesetz –FinmadiG)*(Finanzmarktdigitalisierungsgesetz –FinmadiG)*

Vom ...

Vom ...

Der Bundestag hat mit Zustimmung des BundesDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
rates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht*

Artikel 1

Gesetz zur Aufsicht über Märkte fürKryptowerte (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG)

Artikel 2Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

Artikel 3Änderung des Kreditwesengesetzes

Artikel 4Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes

Artikel 6Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches

Artikel 7Änderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 8Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 9Änderung der Gewerbeordnung

unverändert

Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU
und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie(EU) 2015/849 (ABL. L 150 vom 9.6.2023, S. 1), der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr.
648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) und der Umsetzung der Richtlinie(EU) 2022/2556 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG,
2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU, 2014/65/EU, (EU) 2015/2366 und (EU) 2016/2341 hinsichtlich der digitalen operationalen Resilienz
im Finanzsektor (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 153).

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–7–

Entwurf
Artikel 10Änderung des Börsengesetzes

Artikel 11Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

Artikel 13Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Artikel 14Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 15Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 16Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Artikel 17Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Artikel 18Änderung des Anlegerentschädigungsgesetzes

Artikel 19Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 20Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung

Artikel 21Änderung der KfW-Verordnung

Artikel 22Änderung der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Artikel 23

Inkrafttreten

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178–8–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Artikel 1

Artikel 1

Gesetz zur Aufsicht über Märkte fürKryptowerte

Gesetz zur Aufsicht über Märkte fürKryptowerte(Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG) (Kryptomärkteaufsichtsgesetz – KMAG)
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Maßnahmen
Abschnitt 1
Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen§1

Ziel und Geltungsbereich§2

Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt§3

Aufgaben der Bundesanstalt§4

Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
Abschnitt 3
Sofortige Vollziehbarkeit§5

Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 4

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen§6

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§7

Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen§8

Verschwiegenheitspflicht

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–9–

Entwurf
Kapitel 2Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte
Abschnitt 1
Einschreiten bei Tätigkeit ohne
Zulassung§9

Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte§ 10

Verfolgung unerlaubter Geschäfte
Abschnitt 2

Erteilung und Entzug der Zulassung§ 11

Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen§ 12

Ergänzende Bestimmungen zum Entzug derZulassung§ 13

Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen derZulassung§ 14

Bekanntmachungen und Registervorschriften
Kapitel 3

Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel§ 15

Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel§ 16

Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers§ 17

Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen§ 18

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen§ 19

Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 10 –

Entwurf
Kapitel 4
Beaufsichtigung von Instituten
Abschnitt 1
Allgemeine Maßnahmen§ 20

Auskünfte und Prüfungen§ 21

Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung§ 22

Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungen von Instituten§ 23

Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans; Übertragung von Organbefugnissen auf
Sonderbeauftragte§ 24

Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder desLeitungsorgans§ 25

Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme
von Instituten§ 26

Digitale operationale Resilienz
Abschnitt 2

Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Token§ 27

Mindeststückelung; Betragsbegrenzung§ 28

Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögen und zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge
Abschnitt 3

Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen§ 29

Aussetzung und Untersagung der Erbringung
von Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 11 –

Entwurf§ 30

Bekanntmachung wesentlicher Informationen
zu Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
Abschnitt 4

Handel auf Handelsplattformen
für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf
Handelsplattformen für Kryptowerte§ 31

Verfolgung von Marktmissbrauch§ 32

Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen
wegen eines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU)2023/1114§ 33

Anzeige straftatbegründender Tatsachen§ 34

Aussetzung des Handels und Ausschluss vonKryptowerten vom Handel; Maßnahmen in
Bezug auf mit dem Kryptowert verbundene
Derivate§ 35

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen zum Handel zugelassener Kryptowerte§ 36Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung
Kapitel 5

Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers undAbschlussprüfung
§ 37

Pflicht zur Rechnungslegung§ 38

Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten§ 39

Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers
und zur Anzeige§ 40

Besondere Pflichten des Abschlussprüfers;
Verordnungsermächtigung

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 12 –

Entwurf
Kapitel 6
Maßnahmen in besonderen Fällen
§ 41

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung§ 42

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 43

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr§ 44Insolvenz§ 45

Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten
der Aussonderung
Kapitel 7
Straf- und Bußgeldvorschriften§ 46

Strafvorschriften§ 47

Bußgeldvorschriften§ 48

Ordnungsgelder§ 49

Mitteilungen in Strafsachen
Kapitel 8Übergangs- und Schlussvorschriften§ 50Übergangsvorschrift zur Erbringung vonKryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel
143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung§ 51Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 13 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Kapitel 1

Kapitel 1

Allgemeine Maßnahmen

Allgemeine Maßnahmen

Abschnitt 1

Abschnitt 1

Ziel, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

unverändert§1
Ziel und Geltungsbereich(1) Dieses Gesetz dient der Durchführung derVerordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte
für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen(EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie
der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl.
L 150 vom 9.6.2023, S. 40).
(2) Dieses Gesetz gilt für Kryptowerte nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU)2023/1114. Es gilt nicht für Kryptowerte im Sinne desArtikels 2 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU)2023/1114.
(3) Die Befugnisse nach diesem Gesetz lassen
die Befugnisse der Bundesanstalt nach anderen Rechtsvorschriften unberührt.

§2
Begriffsbestimmungen(1) Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU)2023/1114.
(2) Vermögenswertreferenzierte Token sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 6 derVerordnung (EU) 2023/1114.
(3) E-Geld-Token sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 7 der Verordnung (EU)2023/1114.
(4) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen, dieDrucksache 20/11178– 14 –

Entwurf1.

nach Artikel 16 oder Artikel 17 der Verordnung(EU) 2023/1114 vermögenswertreferenzierte Token öffentlich anbieten oder deren Zulassung zum
Handel beantragen,2.

nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114
E-Geld-Token öffentlich anbieten oder deren Zulassung zum Handel beantragen sowie

3.

nach Artikel 59 oder Artikel 60 der Verordnung(EU) 2023/1114 Kryptowerte-Dienstleistungenerbringen.

(5) Bundesanstalt ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
(6) CRR-Kreditinstitute sind Kreditinstitute im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2023/1114.
(7) E-Geld-Institute sind solche im Sinne desArtikels 3 Absatz 1 Nummer 43 der Verordnung (EU)2023/1114.
(8) Ein öffentliches Angebot ist eine Mitteilung
im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 12 der Verordnung (EU) 2023/1114.
(9) Antragsteller ist eine juristische Person oderein anderes Unternehmen, die oder das einen Antrag
auf Zulassung eines Kryptowertes auf einer Handelsplattform für Kryptowerte stellt.
(10) Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungensind juristische Personen oder andere Unternehmen im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114.
(11) Kryptoverwahrung ist die KryptowerteDienstleistung der Verwahrung und Verwaltung vonKryptowerten für Kunden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe a der Verordnung (EU)2023/1114.
(12) Kryptoverwahrer sind Anbieter von Kryptoverwahrung.
(13) Leitungsorgan ist ein solches im Sinne desArtikels 3 Absatz 1 Nummer 27 der Verordnung (EU)2023/1114.
(14) Zuverlässigkeit ist der Leumund im Sinne
der Verordnung (EU) 2023/1114.
(15) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Abschnitt 2

Abschnitt 2

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt§3§3

Aufgaben der Bundesanstalt

unverändert

Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne
des Artikels 93 Absatz 1 der Verordnung (EU)2023/1114. Sie übt die Aufsicht aus
1.

über Institute und sonstige Unternehmen, die den
Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114
und dieses Gesetzes unterworfen sind, sowie

2.

über den Handel an Handelsplätzen für Kryptowerte nach den Vorschriften der Verordnung(EU) 2023/1114 sowie dieses Gesetzes.

Die Deutsche Bundesbank ist zuständige Stelle im
Rahmen der ihr nach § 6 zugewiesenen Aufgaben. Die
Bundesanstalt hat Missständen in Kryptomärkten entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der anvertrauten
Vermögenswerte gefährden können oder das ordnungsgemäße öffentliche Angebot, die ordnungsgemäße Zulassung von Kryptowerten zum Handel, den
ordnungsgemäßen Handel auf einer Handelsplattform
für Kryptowerte oder das ordnungsgemäße Angebot
von Kryptowerte-Dienstleistungen beeinträchtigen
können oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft oder den Finanzmarkt herbeiführen können.

§4§4Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt

Allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt(1) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr
gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Anordnungen gegenüber Instituten und anderen betroffenen Personen
treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung (EU)2023/1114 sowie dieses Gesetzes oder sonstige aufsichtsrechtliche Vorgaben oder die in § 3 Satz 4 genannten Missstände zu verhindern oder zu beseitigen.
Die Befugnis nach Satz 1 schließt die Verhinderung
und Beseitigung von Missständen bei Marketingmitteilungen ein. Bei Verstößen gegen die Verordnung (EU)2023/1114, dieses Gesetz oder eine vollziehbare Anordnung der Bundesanstalt kann die Bundesanstalt(1) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 16 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

verlangen, dass die den Verstoß begründende Handlung oder Verhaltensweise dauerhaft eingestellt undvon einer Wiederholung abgesehen wird.
(2) Die Bundesanstalt kann Anordnungen auchgegenüber einem öffentlich-rechtlichen Rechtsträger
oder gegenüber einer Börse erlassen.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Aus(3) Die Bundesanstalt kann von jedermann Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten, die Vor- künfte über alle Geschäftsangelegenheiten, die Vorlage von Unterlagen und Daten und die Überlassung lage von Unterlagen und Daten und die Überlassung
von Kopien verlangen sowie Personen laden und ver- von Kopien verlangen, um
nehmen, um
1.

zu überwachen, ob aufsichtsrechtliche Bestim- 1.
mungen der Verordnung (EU) 2023/1114 oderdieses Gesetzes eingehalten werden,

unverändert

2.

Missstände nach § 3 Satz 4 zu verhindern oder zu 2.
beseitigen oder

unverändert

3.

zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Maßnah- 3.
men nach diesem Gesetz oder der Verordnung(EU) 2023/1114, insbesondere nach Artikel 105
der Verordnung (EU) 2023/1114 vorliegen.

unverändert

Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungs- Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten rechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten
bleiben unberührt. Der zur Erteilung einer Auskunft bleiben unberührt. Der zur Erteilung einer Auskunft
Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen ver- Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der weigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen derin § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessord- in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafge- nung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem richtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internet(4) Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut sei- seite öffentlich bekannt machen, dass ein Institut seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber nen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber
seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmun- seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen oder den Anordnungen der Bundesanstalt nach den gen oder den Anordnungen der Bundesanstalt nach den
Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 oder Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/1114 oderdieses Gesetzes nicht oder nur unvollständig nach- dieses Gesetzes nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter kommt oder diesbezüglich ein hinreichend begründeter
Verdacht besteht. Artikel 114 Absatz 2 bis 4 der Ver- Verdacht besteht. Artikel 114 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist entsprechend anzuwen- ordnung (EU) 2023/1114 ist entsprechend anzuwenden. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen den. In einem Auskunfts- und Vorlegungsersuchen
nach Absatz 3 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzu- nach Absatz 3 ist auf die Befugnis nach Satz 1 hinzuweisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen per- weisen. Die Bekanntmachung darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizie- sonenbezogenen Daten enthalten, die zur Identifizierung des Instituts erforderlich sind. Bei nicht bestands- rung des Instituts erforderlich sind. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzu- kräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräf- fügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Ist gegen die Maßnahme ein Rechtsbehelf einge- tig.“ Ist gegen die Maßnahme ein Rechtsbehelf eingelegt worden, sind zudem der Stand und der Ausgang legt worden, sind zudem der Stand und der Ausgang

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 17 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen. Die des Rechtsbehelfsverfahrens bekannt zu machen. Die
Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu lö- Bekanntmachung ist spätestens nach fünf Jahren zu löschen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene schen. Abweichend von Satz 7 sind personenbezogene
Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlichsind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntma- sind. Die Bundesanstalt sieht von einer Bekanntmachung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanz- chung ab, wenn die Bekanntmachung die Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines märkte der Bundesrepublik Deutschland oder einesoder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschafts- oder mehrerer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums erheblich gefährden würden. Sie kann von einer raums erheblich gefährden würden. Sie kann von einer
Bekanntmachung absehen, wenn die Bekanntmachung Bekanntmachung absehen, wenn die Bekanntmachungnachteilige Auswirkungen auf die Durchführung straf- nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung strafrechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer rechtlicher, bußgeldrechtlicher oder disziplinarischer
Ermittlungen haben kann.
Ermittlungen haben kann.
(5) Innerhalb der üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten ist Bediensteten der Bundesanstalt und denvon ihr beauftragten Personen, soweit dies erforderlich
ist, um Unterlagen und Daten einzusehen, das Betreten
der Grundstücke und Geschäftsräume der nach
Absatz 1 auskunftspflichtigen Personen zu gestatten.
Das Betreten außerhalb dieser Zeiten oder wenn dieGeschäftsräume sich in einer Wohnung befinden, istohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich
ist und Anhaltspunkte vorliegen oder feststeht, dass die
auskunftspflichtige Person gegen aufsichtsrechtliche
Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1114 oderdieses Gesetzes verstoßen hat. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1
des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

(5) u n v e r ä n d e r t(6) Die Bundesanstalt kann, um eine schwerwiegende Schädigung der Interessen von Kunden oder vonInhabern von Kryptowerten zu verhindern,(6) u n v e r ä n d e r t

1.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten, insbesondere Anbieter von Internetzugangsdiensten,
und Diensten, die Inhalte über Telekommunikationsnetze oder -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben, im Rahmen ihrer Zugriffsmöglichkeiten anweisen,a)Inhalte zu entfernen,b)

den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu
beschränken, zu entfernen oder zu sperrenundc)sicherzustellen, dass bei einem Zugriff auf
eine Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher
Warnhinweis angezeigt wird, der an die
Kunden und Inhaber von Kryptowerten gerichtet ist, sowie

Drucksache 20/11178– 18 –

Entwurf2.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Register oder Registrierungsstellen für Domänennamen anweisen, einen vollständigen Domänennamen zu entfernen und der Bundesanstalt die Registrierung des Domänennamens zu ermöglichen.

Sie kann auch Dritte oder Behörden anweisen, Maßnahmen nach Satz 1 durchzuführen. Die Sätze 1 und 2
sind auf sonstige Dienstleister, die in die Stellung desAngebots einbezogen sind, entsprechend anwendbar.
Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird
insoweit eingeschränkt.
(7) Die Bundesanstalt kann von jedem verlangen, den Umfang der Positionen oder Risikopositionen
in Bezug auf Kryptowerte zu verringern, soweit dies
zur Wahrnehmung der in § 3 Satz 2 und 4 genannten
Aufgaben erforderlich ist.

(7) u n v e r ä n d e r t(8) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses
Gesetzes sowie der Verordnung (EU) 2023/1114 unterliegt. Als Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei
dem die Einstufung als Institut zwischen dem Betreffenden und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde streitig ist. Die Entscheidungen der
Bundesanstalt binden die anderen Behörden.

(8) u n v e r ä n d e r t(9) Die Bundesanstalt darf die ihr mitgeteilten
personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der internationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 7 Absatz 2
erheben, speichern und verwenden.

(9) u n v e r ä n d e r t

Abschnitt 3

Abschnitt 3

Sofortige Vollziehbarkeit

unverändert§5
Sofortige Vollziehbarkeit(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 4, des Artikels 12 Absatz 3, des Artikels 17 Absatz 5 Unterabsatz 3, des Artikels 22 Absatz 2, des Artikels 23 Absatz 4 Satz 2, desArtikels 24 Absatz 1 Buchstabe b bis e und g, Absatz 2,
3 und 5, des Artikels 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 und 2,
des Artikels 35 Absatz 3, 4 und 5 Satz 2, des Artikels
36 Absatz 10 Satz 3, des Artikels 46 Absatz 2 Satz 2,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 19 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Absatz 3 und 4, des Artikels 47 Absatz 1 und 3 Satz 2,
des Artikels 58 Absatz 2, des Artikels 64 Absatz 1
Buchstabe d bis g und Absatz 2, des Artikels 68 Absatz 3, des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels 105
der Verordnung (EU) 2023/1114 haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Maßnahmen, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage der§§ 4, 9, 10, 12, 13, 15 bis 18, 20, 22 bis 25, 27, 28, 39
und 41 bis 43 haben keine aufschiebende Wirkung.

Abschnitt 4

Abschnitt 4

Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit anderen Stellen

unverändert§6
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 nach Maßgabe dieses Gesetzes
zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank.
Die laufende Überwachung beinhaltet insbesondere1.

die Auswertung der von den Instituten eingereichten Unterlagen, der Prüfungsberichte nach Artikel 36 Absatz 10 der Verordnung (EU)2023/1114 und der Rechnungslegungsunterlagen
sowie

2.

die Durchführung und Auswertung der Prüfungenzur Beurteilung der angemessenen Eigenmittelausstattung und Risikosteuerungsverfahren derInstitute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen.

Die laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt in der Regel durch ihre Hauptverwaltungen.
(2) Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. Die Richtlinien
der Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. Kann
innerhalb einer angemessenen Frist kein Einvernehmen hergestellt werden, erlässt das Bundesministerium
der Finanzen solche Richtlinien im Benehmen mit derDrucksache 20/11178– 20 –

Entwurf
Deutschen Bundesbank. Die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, insbesondere Allgemeinverfügungen und
Verwaltungsakte einschließlich der Prüfungsanordnungen nach § 20, trifft die Bundesanstalt gegenüber
den Instituten oder Auslagerungsunternehmen. Die
Bundesanstalt legt die von der Deutschen Bundesbank
getroffenen Prüfungsfeststellungen und Bewertungenin der Regel ihren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen
zugrunde.
(3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(4) Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1
und 2 sowie die Mitteilungen nach Absatz 3 schließen
die Übermittlung der zur Erfüllung der Aufgaben derempfangenden Stelle erforderlichen personenbezogenen Daten ein. Die Deutsche Bundesbank darf die ihr
mitgeteilten personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke derinternationalen Zusammenarbeit nach Maßgabe des§ 7 Absatz 2 erheben, speichern und verwenden. Zur
Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz dürfen
die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank gegenseitig die bei der anderen Stelle jeweils gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen. Die
Deutsche Bundesbank hat bei jedem zehnten von der
Bundesanstalt durchgeführten Abruf personenbezogener Daten den Zeitpunkt, die Angaben, welche die
Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen,sowie die für den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen nur für Zwecke
der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur
Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs derDatenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sindam Ende des auf das Jahr der Protokollierung folgenden Kalenderjahres zu löschen, soweit sie nicht für ein
laufendes Kontrollverfahren benötigt werden. Die
Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend für die Datenabrufe
der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. ImÜbrigen bleiben die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften unberührt.
(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können gemeinsame Dateisysteme einrichten.
Jede der beiden Stellen darf nur die von ihr eingegebenen Daten verändern oder löschen oder ihre Verarbeitung einschränken und ist nur hinsichtlich der von ihr
eingegebenen Daten Verantwortlicher. Hat eine der
beiden Stellen Anhaltspunkte dafür, dass von der anderen Stelle eingegebene Daten unrichtig sind, teilt sie
dies der anderen Stelle unverzüglich mit. Bei der

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 21 –

Entwurf
Errichtung eines gemeinsamen Dateisystems ist festzulegen, welche Stelle die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 derVerordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L
74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen hat. Die nach Satz 4 bestimmte Stelle
hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten Zugang zu
personenbezogenen Daten nur in dem Umfang erhalten, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

§7
Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen(1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten im Rahmen ihrer Tätigkeit nach derVerordnung (EU) 2023/1114 und diesem Gesetz mit
den Börsenaufsichtsbehörden, den Handelsüberwachungsstellen, den Bundeskartellbehörden, den Landeskartellbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung und dem Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik zusammen, soweit dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die in Satz 1
genannten Institutionen haben einander Beobachtungen und Feststellungen einschließlich der personenbezogenen Daten mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.
(2) Soweit nicht Artikel 95, 96 oder Artikel 98
der Verordnung (EU) 2023/1114 eine Regelung zur internationalen Zusammenarbeit trifft, gelten in Bezug
auf die Aufsicht nach Titel VI der Verordnung (EU)2023/1114 der § 18 des Wertpapierhandelsgesetzes
und im Übrigen die §§ 7a bis 8 des Kreditwesengesetzes jeweils entsprechend.

§8
Verschwiegenheitspflicht(1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten unddie nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen, die nach § 23
Absatz 6 bestellten Sonderbeauftragten, die nach § 25
Absatz 7 bestellten Treuhänder, die nach § 9 Absatz 1

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 22 –

Entwurf
Satz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 3 bestellten Abwickler sowie die im Dienst der
Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114
oder dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei
ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren
Geheimhaltung im Interesse des Instituts, der zuständigen Behörden oder eines Dritten liegt, insbesondereGeschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwenden, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oderihre Tätigkeit beendet ist. Dies gilt auch für die inSatz 1 genannten Personen, sofern ihnen Tatsachen im
Rahmen der Anbahnung einer Beauftragung oder Bestellung anvertraut werden. Die von den beaufsichtigten Instituten und Unternehmen zu beachtenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben
unberührt. Dies gilt auch für andere Personen, diedurch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den
in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwenden liegt insbesondere
nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an
1.

Strafverfolgungsbehörden oder für Straf- undBußgeldsachen zuständige Gerichte,2.

kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit
der Überwachung von Instituten, Börsen oder anderen Märkten, an denen Finanzinstrumente gehandelt werden, des Handels mit Finanzinstrumenten, Devisen oder Kryptowerten, von Instituten im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, Instituten im Sinne des § 1 Absatz 3 desZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapierinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften, EUVerwaltungsgesellschaften oder ausländischen
AIF-Verwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Versicherungsvermittlern, Unternehmen im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes oder Mitarbeitern nach § 87 Absatz 1 bis
5 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie an vondiesen Stellen beauftragte Personen,3.

mit der Liquidation oder dem Insolvenzverfahrenüber das Vermögen eines Instituts befasste Stellen,4.

mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von Instituten betraute Personen einschließlich der Personen, die mit der gesetzlichen Prüfung der Unternehmensführung nach Artikel 34
Absatz 12 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 23 –

Entwurf
der Reserven nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2023/1114 betraut sind, sowie Stellen, welche die genannten Personen beaufsichtigen,5.

Wertpapier- oder Terminbörsen,

6.

Behörden, die für die Aufsicht über Zahlungsund Abwicklungssysteme zuständig sind,

7.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach§ 1 des Untersuchungsausschussgesetzes aufgrund einer Entscheidung über ein Ersuchen nach§ 18 Absatz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes,

8.

das Bundesverfassungsgericht,

9.

den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen undsonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU) 2023/1114
bezieht,

10. Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen
Streitigkeiten, in denen die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz,
11. den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,
12. die Europäische Zentralbank, das Europäische
System der Zentralbanken, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss fürSystemrisiken oder die Europäische Kommission,
13. die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung,das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds nach § 10a Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes, den Lenkungsausschuss nach § 4Absatz 1 Satz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes
oder den Ausschuss für Finanzstabilität,
14. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
15. die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
für die Zwecke quantitativer Folgenabschätzungen oder den Rat für Finanzstabilität für die Zwecke seiner Überwachungsaufgaben,

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 24 –

Entwurf
16. den Internationalen Währungsfonds oder die
Weltbank für die Zwecke der Bewertungen im
Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors,
17. die Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai
2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und derTerrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates und zur Aufhebung derRichtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie
2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom
5.6.2015, S. 73), die zuletzt durch die Verordnung(EU) 2023/1113 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)
geändert worden ist, durch die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Verpflichteten
zuständig sind, und die zentralen Meldestellenoder andere Behörden, die kraft Gesetzes oder imöffentlichen Auftrag mit der Bekämpfung, Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche odervon Terrorismusfinanzierung betraut sind,
18. die Behörden, die für die Überwachung der Einhaltung von unmittelbar geltenden Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union zuständig sind, die im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlicht wurden und derDurchführung einer vom Rat der Europäischen
Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dienen, einschließlich personenbezogener Daten,
19. die zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums sowie in Drittstaaten, mit denen die Bundesanstalt im Rahmen von
Aufsichtskollegien nach Artikel 119 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder nach § 8e des Kreditwesengesetzes zusammenarbeitet,
20. die zuständigen Behörden oder Stellen, die für die
Anwendung der Regelungen zur strukturellen
Trennung innerhalb einer Bankengruppe verantwortlich sind, sowie
21. natürliche oder juristische Personen, die als Sonderbeauftragte nach § 23 Absatz 6, als Abwickler
nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 13 Absatz 2 Satz 2 oder § 28 Absatz 3, als Treuhänder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 25 –

Entwurfnach § 25 Absatz 7 Satz 2 oder in einem vergleichbaren Verhältnis tätig werden; das Gleichegilt für die Informationsweitergabe an diesen Personenkreis, die im Rahmen der Anbahnung einer
Beauftragung oder Bestellung notwendig ist,soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung
ihrer Aufgaben benötigen. Für die in Satz 5 genannten
Stellen beschäftigten oder von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für Mitglieder der genannten
Ausschüsse gilt die Verschwiegenheitspflicht nachSatz 1 entsprechend. Befindet sich eine in Satz 5 Nummer 1 bis 6 oder Nummer 11 bis 12, 15 bis 17 und 20
genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die
Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei
dieser Stelle beschäftigten oder die von dieser Stellebeauftragten Personen einer dem Satz 1 weitgehend
entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die ausländische Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie
Informationen nur zu dem Zweck verarbeiten darf, zu
deren Erfüllung sie ihr übermittelt werden. Eine Weitergabe an die in Satz 5 Nummer 15 und 16 genannten
Stellen darf nur erfolgen, wenn1.

die Anfrage unter Berücksichtigung der übertragenen spezifischen Aufgaben hinreichend begründet und hinreichend genau in Bezug auf Art,
Umfang und Format der angeforderten Informationen und in Bezug auf die Mittel für deren Übermittlung ist,2.

die angeforderten Informationen

3.

a)unbedingt erforderlich sind, damit die anfragende Stelle ihre spezifischen Aufgaben
wahrnehmen kann, undb)nicht über die der anfragenden Stelle übertragenen gesetzlichen Aufgaben hinausgehen und

die Informationen ausschließlich den Personenübermittelt werden, die bei der anfragenden Stelle
unmittelbar mit der Wahrnehmung der spezifischen Aufgabe befasst sind, für deren Erfüllung
die angeforderten Informationen unbedingt erforderlich sind.

Andere Informationen als aggregierte und anonymisierte Informationen dürfen mit den in Satz 5 Nummer 15 und 16 genannten Stellen nur in den Räumlichkeiten der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank ausgetauscht werden. Informationen, die aus
einem anderen Staat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 26 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

diese Informationen mitgeteilt haben, und nur für solche Zwecke weitergegeben werden, denen diese Stellen zugestimmt haben.
(2) Die §§ 93, 97, 105 Absatz 1 und § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116
Absatz 1 der Abgabenordnung gelten für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen nur, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines
Besteuerungsverfahrens benötigen, es sei denn, derWeitergabe der Informationen stehen andere Vorschriften entgegen. Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit Tatsachen
betroffen sind,1.

die den in Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 2 oder durch
von dieser Stelle beauftragte Personen mitgeteilt
worden sind oder2.

von denen bei der Bundesanstalt beschäftigte Personen dadurch Kenntnis erlangen, dass sie an der
Aufsicht über direkt von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte Institute mitwirken, insbesondere in gemeinsamen Aufsichtsteams nach Artikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU)Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom
16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung)(EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1;
L 113 vom 29.4.2017, S. 64; L 65 vom 8.3.2016,
S. 49), und die nach den Regeln der Europäischen
Zentralbank geheim sind.

Kapitel 2

Kapitel 2Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte

Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte

Abschnitt 1

Abschnitt 1

Einschreiten bei Tätigkeit ohne
Zulassungunverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 27 –

Entwurf§9
Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte(1) Die Bundesanstalt kann die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche
Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen, seinen Gesellschaftern und den Mitgliedernseiner Organe anordnen, wenn
1.

ohne die nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe ader Verordnung (EU) 2023/1114 erforderliche
Zulassung oder ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung des nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 zugelassenen Emittenten vermögenswertreferenzierte
Token öffentlich angeboten werden oder deren
Zulassung zum Handel beantragt wird oder2.

ohne die nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderliche Zulassung als E-Geld-Institut oder
CRR-Kreditinstitut oder ohne die vorherige
schriftliche Zustimmung nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 des nach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU)2023/1114 zugelassenen Emittenten E-Geld-Token öffentlich angeboten werden oder deren Zulassung zum Handel beantragt wird.

Sie kann
1.

für die Abwicklung Weisungen erlassen und2.

eine geeignete Person als Abwickler bestellen.

Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur
veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr
erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann die sofortige
Einstellung nach Satz 1 auch anordnen, wenn Tatsachen die Annahme unerlaubter Geschäfte rechtfertigen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen
1 und 2 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen,
das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber
seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe.
(2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung desGeschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 28 –

Entwurf§ 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt.
(4) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt
eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln über die Vergütung desInsolvenzverwalters. Die gezahlten Beträge sind derBundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn
dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit desAbwicklers zu besorgen ist.

§ 10
Verfolgung unerlaubter Geschäfte(1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die
Annahme, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte
nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt oder dass es in die
Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung solcher Geschäfte einbezogen ist oder war, haben sowohl
das Unternehmen als auch die Mitglieder der Organe,die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen
Unternehmens der Bundesanstalt sowie der Deutschen
Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Ein Mitglied eines Organs, ein Gesellschafteroder ein Beschäftigter hat auf Verlangen auch nach seinem Ausscheiden aus dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Die Bundesanstalt kann den in Satz 1 genannten Unternehmen und Personen Weisungen zur Sicherung vonKundengeldern, Daten, Kryptowerten und Vermögenswerten erteilen.
(2) Soweit es zur Feststellung der Art oder desUmfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich
ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen desUnternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1
auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und
Unternehmen vornehmen; sie kann die Durchführung
der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen
Bundesbank dürfen zum Zwecke der Prüfung diese
Räume innerhalb der üblichen Betriebs- undDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 29 –

Entwurf
Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung
und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betretenund zu besichtigen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und derDeutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen nach Absatz 4 durchsuchen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen
und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch
das Gericht anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch das Gericht
anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen
Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche
Dienststelle, Grund, Datum, Uhrzeit und Ort derDurchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen,welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten.
(4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und derDeutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung desSachverhalts von Bedeutung sein können.
(5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nachden Absätzen 2 bis 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer
Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche
Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst
oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 derZivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen derGefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend fürandere Unternehmen und Personen, sofern

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 30 –

Entwurf
1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in
die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von unerlaubten Geschäften einbezogen
sind, die in einem anderen Staat entgegen einem
dort bestehenden Verbot erbracht oder betrieben
werden, und2.

die zuständige Behörde des anderen Staates ein
entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt
stellt.

(7) Soweit und solange Tatsachen die Annahme
rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt,
kann die Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmensüber den Verdacht oder diese Feststellung informieren.
Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen die unerlaubten Geschäfte zwar nicht erbringt,
aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein erweckt. Vor der Entscheidung nach Satz 1 oderSatz 2 ist das Unternehmen anzuhören. Stellen sich dievon der Bundesanstalt veröffentlichten Informationen
als falsch oder die zugrundeliegenden Umstände als
unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die
Bundesanstalt die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.
(8) Soweit und solange Tatsachen die Annahme
rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubte Geschäfte nach § 9 Absatz 1 Satz 1 erbringt,
kann die Bundesanstalt das Geschäft bis zu einer anderweitigen Klärung des Sachverhalts vorläufig untersagen. Sie kann vorläufige Maßnahmen zur Sicherungvon Kundengeldern, Kryptowerten, Daten und Vermögenswerten anordnen und auf die entsprechenden Daten zugreifen, auch soweit sie bei Dritten vorgehalten
werden. Das schließt das Recht ein,1.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten, insbesondere die Anbieter von Internetzugangsdiensten, und die Dienste, die Inhalte über Telekommunikationsnetze oder -dienste anbieten odereine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben, im
Rahmen ihrer Zugriffsmöglichkeiten anzuweisen,a)Inhalte zu entfernen,b)

den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu
beschränken, zu entfernen oder zu sperrenundc)sicherzustellen, dass bei einem Zugriff auf
eine Online-Schnittstelle ein ausdrücklicher

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 31 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Warnhinweis angezeigt wird, der an die
Kunden und Inhaber von Kryptowerten gerichtet ist, sowie
2.

Register oder eine Registrierungsstellen für Domänennamen anzuweisen, einen vollständigen
Domänennamen zu entfernen und der Bundesanstalt die Registrierung des Domänennamens zu ermöglichen.

Die Bundesanstalt kann auch Dritte oder Behörden anweisen, Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 durchzuführen. Die Sätze 1 bis 4 sind auf sonstige Dienstleister, die in die Stellung des Angebots einbezogen sind,entsprechend anwendbar; auch diese sonstigen Dienstleister gelten als einbezogene Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1. Das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

Abschnitt 2

Abschnitt 2

Erteilung und Entzug der Zulassung

Erteilung und Entzug der Zulassung

§ 11

§ 11

Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen

Ergänzende Bestimmungen zum Zulassungsverfahren; Verordnungsermächtigungen(1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den
Fällen des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU)2023/1114 die Zulassung verweigern, wenn1.

der Antragsteller Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts ist und die für dieses
Kreditinstitut zuständige ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des Tochterunternehmens
nicht zugestimmt hat oder2.

der Antrag nach Artikel 18 der Verordnung (EU)2023/1114 nach Ablauf der nach Artikel 20 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 derVerordnung (EU) 2023/1114 gesetzten Frist weiterhin unvollständig ist.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Die Bundesanstalt kann die Zulassung unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit
der Verordnung (EU) 2023/1114 und diesem Gesetz
verfolgten Zweckes halten müssen.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der(3) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 32 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen
mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungenüber die Durchführung des Zulassungsverfahrens nachden Artikeln 18 bis 21, 62 und 63 der Verordnung (EU)2023/1114 zu erlassen, soweit dies nach Erlass dertechnischen Regulierungs- und Durchführungsstandards nach Artikel 18 Absatz 6 und 7, Artikel 19 Absatz 10 und 11, Artikel 62 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 63 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgrund nationaler Besonderheiten oder der Effizienz desVerwaltungsverfahrens erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit derMaßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit
der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungenüber die Übermittlung der Informationen nach den Artikeln 17 und 60 der Verordnung (EU) 2023/1114 zu
erlassen, soweit dies nach Erlass der technischen Regulierungsstandards nach Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 60 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2023/1114
aufgrund nationaler Besonderheiten oder der Effizienz
des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung
durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit derMaßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

(4) u n v e r ä n d e r t

§ 12

§ 12

Ergänzende Bestimmungen zum Entzug der Zulassung

unverändert(1) Die Bundesanstalt kann zusätzlich zu den
Fällen des Artikels 24 Absatz 1 und 2 der Verordnung(EU) 2023/1114 und zu den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes eine nach der Verordnung(EU) 2023/1114 erteilte Zulassung entziehen, wenndas Institut gegen die in Artikel 111 Absatz 1 Satz 1
Buchstabe b bis e der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Vorschriften oder gegen diesbezügliche Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat.
(2) Die Bundesanstalt soll die Zulassung entziehen, wenn über das Vermögen des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Einstellung desGeschäftsbetriebs beschlossen wurde. Der Wegfall derZulassung hindert die für die Insolvenz zuständigen
Personen nicht daran, bestimmte Tätigkeiten desDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 33 –

Entwurf
Instituts weiter zu betreiben, soweit dies für Zwecke
des Insolvenzverfahrens erforderlich oder angezeigt
ist.
(3) Die Bundesanstalt kann die Zulassung entziehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,dass eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
1.

das Institut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden
ist oder in einer engen Verbindung zu einem Unternehmensverbund steht, der durch die Struktur
des Beteiligungsgefechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsichtüber das Institut beeinträchtigt,

2.

eine wirksame Aufsicht über das Institut wegender für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines
Drittstaates beeinträchtigt wird oder3.

das Institut Tochterunternehmen eines Unternehmens mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat
seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nichtoder nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt
nicht bereit ist.
(4) Die Zulassung erlischt

1.

in den Fällen des Artikels 24 Absatz 1 Buchstabea Alternative 2 der Verordnung (EU) 2023/1114,

2.

wenn im Zuge einer Umwandlung nach den§§ 305, 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes ein als juristische Person verfasstes Institut
seinen juristischen Sitz ins Ausland verlegt oder3.

wenn die Bundesanstalt die Durchführung desRücktauschplans nach Artikel 47 der Verordnung(EU) 2023/1114 anordnet.

(5) Auf den Entzug der Zulassung nach den§§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 desVerwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfristkeine Anwendung.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 34 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

§ 13

§ 13

Befugnisse nach Entzug oder Erlöschen der Zulassung

unverändert(1) Entzieht die Bundesanstalt die Zulassung
oder erlischt die Zulassung nach § 12 Absatz 4, so kanndie Bundesanstalt bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften bestimmen, dass das Institut
abzuwickeln ist. Die Entscheidung wirkt wie ein Auflösungsbeschluss. Sie ist dem Registergericht mitzuteilen und von ihm in das Handelsregister einzutragen.
(2) Die Bundesanstalt kann für die Abwicklung
Weisungen erlassen. Das Gericht hat auf Antrag der
Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn die
sonst zur Abwicklung berufenen Personen unzuverlässig, fachlich ungeeignet sind oder keine Gewähr für die
ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Besteht keine
Zuständigkeit des Gerichts, bestellt die Bundesanstalt
den Abwickler. Der Abwickler hat insbesondere die
Befugnis der Anordnung der Durchführung des Rücktauschplans nach Artikel 47 der Verordnung (EU)2023/1114.
(3) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt
eine angemessene Vergütung und den Ersatz seiner
Aufwendungen. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Institut gesondert zu
erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine
Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu
besorgen ist.
(4) Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend,
wenn das Recht erlischt, ohne Zulassung vermögenswertreferenzierte Token oder E-Geld-Token öffentlichanzubieten oder deren Zulassung zum Handel zu beantragen, und die Bundesanstalt die Abwicklung bestimmt.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

§ 14

§ 14

Bekanntmachungen und Registervorschriften

unverändert(1) Die Bundesanstalt hat die Erteilung, den Entzug und das Erlöschen einer Zulassung zum öffent-

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 35 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

lichen Angebot vermögenswertreferenzierter Tokenoder die Beantragung der Zulassung zum Handel im
Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Eintragungen in öffentliche Register dürfen
nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht
die Zulassung des Instituts nachgewiesen wurde.

Kapitel 3

Kapitel 3

Maßnahmen im Hinblick auf das öffentliche
Angebot und die Zulassung zum Handel

unverändert§ 15
Aussetzung und Untersagung eines öffentlichen
Angebots oder der Zulassung zum Handel(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass einöffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel
für bis zu 30 Tage auszusetzen ist, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Verordnung (EU)2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen worden ist.
(2) Die Bundesanstalt hat ein öffentliches Angebot zu untersagen, wenn vermögenswertreferenzierte
Token ohne genehmigtes Kryptowerte-Whitepaper öffentlich angeboten werden.
(3) Die Bundesanstalt kann ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel untersagen,wenn gegen andere als die in Absatz 2 genannten Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetzes verstoßen wurde. Sie kann ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel auch untersagen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz verstoßen wurde.
(4) Verhängt die Bundesanstalt nach Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114 ein Verbot
oder eine Beschränkung, so kann die Bundesanstalt einöffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel
aussetzen oder einschränken, solange dieses Verbot
oder diese Beschränkungen gelten. Satz 1 gilt entsprechend bei Maßnahmen der Europäischen Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde nach Artikel 103 der Verordnung (EU) 2023/1114 und bei Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 104
der Verordnung (EU) 2023/1114.

Drucksache 20/11178– 36 –

Entwurf(5) Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 können gegenüber dem Emittenten, dem Anbieter, dem
Antragsteller und dem Betreiber der Handelsplattform
für Kryptowerte ergehen.

§ 16
Befugnisse hinsichtlich Kryptowerte-Whitepapers
und modifizierter Kryptowerte-Whitepapers(1) Die Bundesanstalt kann von Anbietern undvon Antragstellern verlangen, ihr Kryptowerte-Whitepaper oder ihr modifiziertes Kryptowerte-Whitepaperzu ändern, soweit dieses nicht die in Artikel 19 oder
Artikel 51 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorgeschriebenen Informationen enthält oder nicht der vorgeschriebenen Form entspricht.
(2) Die Bundesanstalt kann von Anbietern undAntragstellern die Aufnahme zusätzlicher Informationen in ihr Kryptowerte-Whitepaper verlangen, wenndies aus Gründen der Finanzmarktstabilität oder zum
Schutz des Publikums geboten erscheint.
(3) In den Fällen des Artikels 5 Absatz 3 und desArtikels 143 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114
kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 auch gegenüber dem Betreiber der Handelsplattform für Kryptowerte erlassen.

§ 17
Befugnisse hinsichtlich Marketingmitteilungen(1) Entspricht eine Marketingmitteilung nicht
den Vorgaben des Artikels 29 oder des Artikels 53 derVerordnung (EU) 2023/1114, kann die Bundesanstalt
eine Änderung der Marketingmitteilung verlangen.
(2) Die Bundesanstalt kann anordnen, Marketingmitteilungen für maximal 30 Tage auszusetzen,oder Marketingmitteilungen untersagen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass in diesem
Zusammenhang ein Verstoß gegen die Verordnung(EU) 2023/1114 oder dieses Gesetz vorliegt.
(3) Die Bundesanstalt kann die Übermittlung
von Marketingmitteilungen auch ohne den konkreten
Verdacht eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)2023/1114 verlangen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 37 –

Entwurf§ 18
Bekanntmachung marktrelevanter Informationen
Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung desSchutzes der Interessen der Inhaber von Kryptowerten,
insbesondere der Kleinanleger, oder des reibungslosen
Funktionierens des Marktes alle wesentlichen Informationen, die die Bewertung der öffentlich angebotenenoder zum Handel zugelassenen Kryptowerte beeinflussen könnten, bekannt machen.

§ 19
Haftung bei fehlendem Kryptowerte-Whitepaper(1) Ist ein Kryptowerte-Whitepaper entgegen Artikel 9, 28 oder 51 Absatz 13 der Verordnung (EU)2023/1114 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Kryptowerten von dem Emittenten, dem
Anbieter, dem Antragsteller, dem Betreiber einer Handelsplattform und den Mitgliedern des Leitungsorgans
des Emittenten, des Anbieters oder des Antragstellers
als Gesamtschuldnern die Übernahme der Kryptowerte
gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den
ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit
dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen,sofern das Erwerbsgeschäft vor Veröffentlichung eines
Kryptowerte-Whitepapers abgeschlossen wurde.
(2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der
Kryptowerte, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Kryptowerte sowie der mit dem Erwerb
und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten
verlangen. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Werden Kryptowerte eines Emittenten oderAnbieters mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich angeboten oder zum Handel zugelassen, besteht
ein Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern
die Kryptowerte aufgrund eines im Inland abgeschlossenen Geschäfts oder einer ganz oder teilweise im Inland erbrachten Kryptowerte-Dienstleistung erworben
wurden.
(4) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 besteht nicht, sofern der Erwerber die Pflicht, ein Kryptowerte-Whitepaper zu veröffentlichen, beim Erwerb
kannte.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 38 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Kapitel 4

Kapitel 4

Beaufsichtigung von Instituten

Beaufsichtigung von Instituten

Abschnitt 1

Abschnitt 1

Allgemeine Maßnahmen

unverändert§ 20
Auskünfte und Prüfungen(1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe
und seine Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den
Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen,
Unterlagen und Daten jeglicher Form vorzulegen und
erforderlichenfalls Kopien anzufertigen und auszuhändigen; dies gilt auch für Auslagerungsunternehmen, fürdie Mitglieder von deren Organen und für deren Beschäftigte, soweit Aktivitäten und Prozesse betroffen
sind, die ein Institut ausgelagert hat. Die Bundesanstalt
sowie die Deutsche Bundesbank können bei Auskunfts- und Vorlageersuchen eine elektronische Einreichung verlangen und nähere Bestimmungen überArt und Weise der Übermittlung treffen.
(2) Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung
der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen.
Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen
Bundesbank sowie die sonstigen Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, insbesondere Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, können hierzu dieGeschäftsräume des Instituts oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- undGeschäftszeiten betreten und besichtigen.
(3) Die Betroffenen haben Maßnahmen nachden Absätzen 1 und 2 zu dulden. Wer zur Auskunft
verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen
der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 39 –

Entwurfnach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Die betroffene Person ist auf das Recht, die
Auskunft zu verweigern, hinzuweisen.

§ 21
Anzeige- und Meldewesen; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und derDeutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen:1.

die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine Zulassung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist, und die Änderung der Firma,

2.

einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel,

3.

die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes,

4.

die Aufnahme und die Beendigung der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen,5.

die Absicht seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Organe, eine Entscheidung über seine
Auflösung herbeizuführen,

6.

das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2023/1114,

7.

den Erwerb oder die Aufgabe einer qualifizierten
Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent
und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals, sobald das Institut von der bevorstehendenÄnderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt,

8.

die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht
mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse
Kenntnis erlangt,

9.

das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung
einer engen Verbindung zu einer anderen natürlichen Person oder zu einem anderen Unternehmen,

10. die Absicht einer wesentlichen Auslagerung undderen Vollzug, wesentliche Änderungen undschwerwiegende Vorfälle im Rahmen von bestehenden wesentlichen Auslagerungen, die einen

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 40 –

Entwurf
wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit
des Instituts haben können,
11. die Absicht, sich mit einem anderen Institut, einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder einem Institut im Sinne des§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Wertpapierinstitut im Sinne des§ 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes zu
vereinigen,12. die Errichtung einer Zweigniederlassung und
13. die Änderung des zu bestellenden Abwicklers
nach § 28.
(2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und derDeutschen Bundesbank jährlich anzuzeigen:1.

seine engen Verbindungen zu anderen natürlichen
Personen oder zu anderen Unternehmen,2.

seine qualifizierten Beteiligungen an anderen Unternehmen,

3.

den Namen und die Anschrift des Inhabers einer
qualifizierten Beteiligung an dem anzeigepflichtigen Institut sowie

4.

die Zahl seiner Zweigniederlassungen.

(3) Mitglieder des Leitungsorgans haben der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen1.

die Aufnahme und die Beendigung ihrer Tätigkeit
als Mitglied des Leitungsorgans, Geschäftsleiteroder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens und2.

die Übernahme und die Aufgabe einer unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen sowie
Veränderungen in der Höhe der Beteiligung.

Als unmittelbare Beteiligung gilt das Halten von mindestens 25 Prozent der Anteile am Kapital des Unternehmens.
(4) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen.
(5) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Instituten oder Arten von Instituten
zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten auferlegen,insbesondere um vertieften Einblick in die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute, deren Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäfts-Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 41 –

Entwurf
führung und in die Fähigkeiten der Mitglieder der Leitungsorgane des Instituts zu erhalten, soweit dies zur
Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt und derDeutschen Bundesbank erforderlich ist. Zusätzliche
Anzeige- und Meldepflichten nach Satz 1 dürfen nur
auferlegt werden, wenn die Anordnung für den Zweck,für den die Angaben erforderlich sind, verhältnismäßig
ist und die verlangten Angaben nicht schon vorhanden
sind.
(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für CRRKreditinstitute und E-Geld-Institute.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kannim Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen treffen über1.

Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, die zulässigen Datenträger,Übertragungswege und Datenformate und zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa besondere
Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren
Aktualität oder Validität, die Ergänzung bestehender Anzeigepflichten etwa durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen
und die Einreichung von Sammelaufstellungen,2.

Art und Umfang der in Absatz 5 genannten Finanzinformationen, insbesondere, um Einblick in die
Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage derInstitute sowie die Entwicklung der Risikolage
und die Verfahren der Risikosteuerung der Institute einschließlich Liquiditätssteuerung zu erhalten, sowie die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate für die Übermittlung und

3.

eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 2 für bestimmte Arten von Instituten,

soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Satz 2
und 4 erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung nach Satz 1 durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 42 –

Entwurf§ 22
Maßnahmen hinsichtlich Organversammlungenvon Instituten(1) Die Bundesanstalt kann zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen desLeitungsorgans bei Instituten Vertreter entsenden.
Diese können in der Versammlung oder Sitzung das
Wort ergreifen. Im Falle der virtuellen Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes sind die Vertreter
im Wege der Videokommunikation zu der Versammlung zuzuschalten. Diese können über die Videokommunikation das Wort ergreifen. Nach § 130a Absatz 1
und 2 des Aktiengesetzes eingereichte Stellungnahmen, nach § 131 Absatz 1a und 1b des Aktiengesetzes
eingereichte Fragen sowie die zu diesen Fragen vor der
Versammlung gegebenen Antworten sind den Vertretern zugänglich zu machen. Die Vertreter dürfen anstelle der Zuschaltung im Wege der Videokommunikation am Ort der Hauptversammlung teilnehmen, sofernsie dies für erforderlich halten. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 1 bis 5 zu dulden.
(2) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungendes Leitungsorgans in Aufsichtsfunktion sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung
vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann zu einer nachSatz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. Diesekönnen in der Sitzung das Wort ergreifen. Absatz 1
Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Betroffenen haben
Maßnahmen nach den Sätzen 2 bis 4 zu dulden. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRRKreditinstitute und E-Geld-Institute.

§ 23
Abberufung von Mitgliedern des Leitungsorgans;Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte(1) Die Bundesanstalt kann ein Mitglied desLeitungsorgans eines Instituts verwarnen, wenn dieses
Mitglied gegen die Bestimmungen der Verordnung(EU) 2023/1114, dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes oder der zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 43 –

Entwurf
Bundesanstalt verstoßen hat. Gegenstand der Verwarnung ist die Feststellung des entscheidungserheblichen
Sachverhalts und des hierdurch begründeten Verstoßes.
(2) Die Bundesanstalt kann statt dem Institut
nach § 12 dieses Gesetzes oder Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe c, d oder e oder Absatz 5 der Verordnung(EU) 2023/1114 die Zulassung zu entziehen, die Abberufung des verantwortlichen Mitglieds des Leitungsorgans verlangen.
(3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Instituts auchverlangen, wenn1.

das Mitglied des Leitungsorgans nicht zuverlässig
ist, nicht die erforderliche Sachkunde besitzt oderder Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,

2.

das Mitglied des Leitungsorgans im Falle des Absatzes 1 das Verhalten trotz Verwarnung durch
die Bundesanstalt vorsätzlich oder leichtfertig
fortsetzt,

3.

dem Mitglied des Leitungsorgans wesentliche
Verstöße gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger
Ausübung seiner Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind und es dieses
sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung
durch die Bundesanstalt fortsetzt und4.

das Mitglied des Leitungsorgans nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße
veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch
die Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt.

(4) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Instituts auchverlangen, wenn durch einen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt derEuropäischen Gemeinschaften oder der Europäischen
Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahme dient, seine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihm weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oderzugutekommen dürfen oder wenn es als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine solche Person oder Personengesellschaft

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 44 –

Entwurf
tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Siekann die Abberufung auch verlangen, wenn das Mitglied des Leitungsorgans die Interessen einer Personoder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Finanzunternehmen wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt.
(5) Bei Instituten, die aufgrund ihrer Rechtsform
einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt
eine Maßnahme nach den Absätzen 1 bis 4 erst nachAnhörung der zuständigen Stelle für die Rechtsaufsichtüber dieses Institut. Soweit das Gericht auf Antrag desLeitungsorgans ein Mitglied des Leitungsorgans abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 oder Absatz 4 auch vonder Bundesanstalt gestellt werden, wenn das Leitungsorgan dem Abberufungsverlangen der Bundesanstalt
nicht nachgekommen ist. Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und die Abberufung
der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben unberührt.
(6) Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 Befugnisse, die Organen
des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen
Sonderbeauftragten übertragen. § 45c des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.

§ 24
Weitere Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans(1) Im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 16oder Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 oderim Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU)2023/1114 kann die Bundesanstalt einem für den Verstoß verantwortlichen Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts
1.

vorübergehend untersagen, Leitungsaufgaben bei
Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform
einer juristischen Person wahrzunehmen, und2.

bei schwerwiegenden, systematischen oder wiederholten Verstößen dauerhaft untersagen, Leitungsaufgaben bei Instituten oder Unternehmen in
der Rechtsform einer juristischen Person wahrzunehmen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für jede andere
Person, die für den Verstoß verantwortlich ist.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 45 –

Entwurf§ 25
Ergänzende Bestimmungen zur Übernahme vonInstituten(1) Die Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gilt auch für
1.

Personen und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach Artikel 41 der Verordnung(EU) 2023/1114 anzeigen oder die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung(EU) 2023/1114 als Inhaber qualifizierter Beteiligungen angegeben werden,2.

die Inhaber einer qualifizierten Beteiligung an einem Institut und den von ihnen kontrollierten Unternehmen,

3.

Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen
die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder Unternehmen nach Nummer 2 handelt
und4.

Personen und Unternehmen, die mit einer Personoder einem Unternehmen nach den Nummern 1
bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbundensind.

Auf Verlangen der Bundesanstalt hat der Vorlagepflichtige die einzureichenden Unterlagen nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung
mit den technischen Regulierungsstandards nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 aufseine Kosten durch einen von der Bundesanstalt zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. § 20
Absatz 3 gilt entsprechend.
(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Maßnahmen nach § 20 Absatz 2 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der interessierte Erwerber aufgrund der Kriterien nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 nicht geeignet ist. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.
(3) Eine natürliche oder juristische Person odereine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wennnach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten
unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 46 –

Entwurf
Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der derDurchführung einer vom Rat der Europäischen Union
im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar
noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen
dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Mitglied eines Leitungsorgans oder in vergleichbarer Position für eine Personoder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt
nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn
sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder
Verwaltungsrates oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter
Satz 1 fällt.
(4) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114,
statt den beabsichtigten Erwerb der qualifizierten Beteiligung oder ihre beabsichtigte Erhöhung zu untersagen, innerhalb des Beurteilungszeitraumes des Artikels 41 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU)2023/1114 auch Anordnungen gegenüber dem interessierten Erwerber treffen, die geeignet und erforderlich
sind, um das Eintreten der in Artikel 42 Absatz 1 derVerordnung (EU) 2023/1114 genannten Untersagungsgründe auszuschließen.
(5) Die Bundesanstalt kann eine Frist setzen, innerhalb derer der interessierte Erwerber anzuzeigen
hat, ob der beabsichtigte Erwerb oder die Erhöhung
vollzogen worden ist.
(6) Wer unabsichtlich eine qualifizierte Beteiligung an einem Institut erwirbt oder eine qualifizierte
Beteiligung so erhöht, dass die Schwellen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent der Stimmrechte oderdes Kapitals erreicht oder überschritten werden, odereine qualifizierte Beteiligung so erhöht, dass das Institut unter seine Kontrolle kommt, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglichanzuzeigen, sobald er von dem Erwerb oder der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Dies gilt auch, wenn er beabsichtigt, die Beteiligung so zurückzuführen, dass sie
erneut unter eine der Schwellen fällt, sofern die Beteiligung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Erwerb oder der Erhöhung zurückgeführt wird.
(7) Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer
qualifizierten Beteiligung sowie den seine qualifizierte

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 47 –

Entwurf
Beteiligung begründenden Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte untersagen und anordnen, dassüber die Anteile nur mit ihrer Zustimmung verfügt
werden darf, wenn1.

die Voraussetzungen eines Einspruches nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU)2023/1114 vorliegen,2.

der Inhaber der qualifizierten Beteiligung seiner
Pflicht nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung(EU) 2023/1114 zur vorherigen Mitteilung nicht
nachgekommen ist,3.

die Beteiligung trotz eines Einspruches nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU)2023/1114 erworben oder erhöht worden ist,

4.

der Inhaber der qualifizierten Beteiligung den Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung innerhalb
des Beurteilungszeitraumes nach Artikel 41 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2023/1114
vollzogen hat oder5.

der Inhaber der qualifizierten Beteiligung einevollziehbare Anordnung nach Absatz 2 nicht erfüllt.

Im Falle einer Untersagung nach Satz 1 bestellt das Gericht am Sitz des Instituts auf Antrag der Bundesanstalt, des Instituts oder eines an ihm Beteiligten einen
Treuhänder, auf den es die Ausübung der Stimmrechteüberträgt. Der Treuhänder hat bei der Ausübung derStimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung zu tragen. Überdie Maßnahmen nach Satz 1 hinaus kann die Bundesanstalt den Treuhänder mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine qualifizierte Beteiligung begründen, beauftragen, wenn der Inhaber der qualifizierten
Beteiligung ihr nicht innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist einen zuverlässigen Erwerbernachweist; die Inhaber der Anteile haben bei der Veräußerung in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken.
Sind die Voraussetzungen des Satzes 1 entfallen, hat
die Bundesanstalt den Widerruf der Bestellung desTreuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt auf Antrag
des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest;
die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Für die Kosten, die durch die
Bestellung des Treuhänders entstehen, die diesem zu
gewährenden Auslagen sowie die Vergütung haftendas Institut und der betroffene Inhaber der qualifizierten Beteiligung als Gesamtschuldner. Die Bundes-

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 48 –

Entwurf
anstalt schießt die Auslagen und die Vergütung vor.
Bei fahrlässigem Handeln beschränkt sich die Ersatzpflicht des Treuhänders auf 1 Million Euro. Handelt essich um eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum
Handel im regulierten Markt zugelassen sind, beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 50 Millionen Euro.
(8) Die Bundesanstalt kann in den Fällen desAbsatzes 7 auch gegenüber einem die qualifizierte Beteiligung begründenden Unternehmen anordnen, Weisungen des Inhabers einer qualifizierten Beteiligung,der an dem begründenden Unternehmen beteiligt ist,
nicht zu befolgen.

§ 26
Digitale operationale Resilienz(1) Die Bundesanstalt kann unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich
sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung(EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber
einem Institut anordnen,
1.

das Verhalten, das gegen die Verordnung (EU)2022/2554 verstößt, zu unterlassen und von einer
Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die der Verordnung (EU) 2022/2554 zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu
wiederholen,

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllt
werden und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können Untersuchungen über die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung
vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen abgeben,
die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung in
Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend. Die

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 49 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Bundesanstalt kann die Durchführung der Befragung
auf die Deutsche Bundesbank übertragen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für CRRKreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/1114.

Abschnitt 2

Abschnitt 2

Sonderbestimmungen für Emittenten vermögenswertreferenzierter Token und E-Geld-Tokenunverändert§ 27
Mindeststückelung; Betragsbegrenzung(1) Die Bundesanstalt kann Änderungen an dem
nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU)2023/1114 eingereichten Plan von einem Emittenten
vermögenswertreferenzierter Token verlangen, sofern
dieser Plan nicht die Voraussetzung des Artikels 23
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 erfüllt, um
einen zügigen Rückgang der Verwendung des betreffenden Kryptowertes als Tauschmittel sicherzustellen.
Insbesondere kann die Bundesanstalt eine Mindeststückelung einführen oder den auszugebenden Betrag begrenzen.
(2) Die Bundesanstalt begrenzt die Menge eines
auszugebenden vermögenswertreferenzierten Tokens
nach Absatz 1 oder schreibt eine Mindeststückelungvor, wenn die Europäische Zentralbank oder die Zentralbank nach Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EU)2023/1114 feststellt, dass die vorbezeichnete TokenArt eine Bedrohung für das reibungslose Funktionieren
der Zahlungssysteme, die geldpolitische Transmissionoder die Währungshoheit darstellt, und legt die anzuwendende Obergrenze oder Mindeststückelung fest.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend fürsignifikante E-Geld-Token und E-Geld-Token, die auf
keine amtliche Währung eines Mitgliedstaates lauten.

Drucksache 20/11178– 50 –

Entwurf§ 28
Ergänzende Bestimmungen zum Reservevermögenund zur Sicherung entgegengenommener Geldbeträge(1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1 halten das Reservevermögen nach Artikel 36 derVerordnung (EU) 2023/1114 getrennt von ihrem sonstigen Vermögen und von anderen Reservevermögen.
(2) Arreste und Zwangsvollstreckungen in das
Reservevermögen finden nur wegen der Ansprüche
nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2023/1114 undder Ansprüche nach Absatz 6 statt. § 394 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
(3) Der Emittent benennt in seinem Rücktauschplan einen im Falle der Durchführung des Rücktauschplanes zu bestellenden Abwickler. Der Abwickler undsein Stellvertreter müssen über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse für die Verwaltung des Reservevermögens verfügen. Abwickler kann nicht sein,
wer in den letzten drei Jahren das Reservevermögen
geprüft hat.
(4) Ordnet die Bundesanstalt die Durchführung
des Rücktauschplanes nach Artikel 47 der Verordnung(EU) 2023/1114 an, bestellt der Emittent unverzüglich
den im Rücktauschplan genannten Abwickler. Die
Bundesanstalt kann die Bestellung eines anderen als
des im Rücktauschplan genannten Abwicklers verlangen, wenn ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abwickler nicht den
Vorgaben des Absatzes 3 entspricht oder nicht unabhängig sein könnte. Der Emittent hat der Bundesanstalt
die Bestellung des Abwicklers unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Abwickler zu bestellen, wenn der Emittent dem
Verlangen auf Bestellung eines anderen Abwicklers
nicht unverzüglich nachkommt. Die Bundesanstalt hat
die Durchführung des Rücktauschplanes und die erfolgte Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen
und Anschrift im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(5) Mit der Bekanntmachung der erfolgten Bestellung des Abwicklers mit dessen Namen und Anschrift nach Absatz 4 Satz 5 geht das Recht, das Reservevermögen zu verwalten und über die zum Reservevermögen gehörenden Gegenstände zu verfügen, auf
den Abwickler über. Hat der Emittent nach diesem
Zeitpunkt über Vermögensgegenstände verfügt, die
zum Reservevermögen gehören, sind diese Verfügun-Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 51 –

Entwurf
gen unwirksam. Der Abwickler verwertet das Reservevermögen und kehrt den Erlös nach Abzug der ihm gebührenden Auslagen und Vergütung an die aus dem
Rücktauschplan Berechtigten nach dem Verhältnis derBeträge aus.
(6) Der Abwickler hat Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und auf Vergütung für seine Tätigkeit. Ansprüche nach Satz 1 sind gegenüber den Ansprüchen der Inhaber der vermögenswertreferenzierten
Token vorrangig aus dem Reservevermögen zu befriedigen.
(7) Der Abwickler haftet nur für Vorsatz undgrobe Fahrlässigkeit. Im Falle grob fahrlässigen Handelns beschränkt sich die Ersatzpflicht auf 1 Million
Euro. Sie kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen
oder beschränkt werden.
(8) Das Reservevermögen fällt nicht in die Insolvenzmasse, wenn über das Vermögen des Emittenten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Inhaber dervermögenswertreferenzierten Token können wegen ihrer Forderungen nach Artikel 39 der Verordnung (EU)2023/1114 anteilsmäßige Befriedigung aus der Insolvenzmasse nur verlangen, soweit sie bei der Erlösauskehr nach Absatz 5 Satz 3 ausgefallen sind. Nach derDurchführung des Rücktauschplanes verbleibende
Vermögenswerte sind an die Insolvenzmasse herauszugeben.
(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für
die von Emittenten von E-Geld-Token mit einer Erlaubnis nach § 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entgegengenommenen Geldbeträge, die nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2023/1114 hinterlegt oderinvestiert wurden.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 52 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Abschnitt 3

Abschnitt 3

Sonderbestimmungen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen

unverändert§ 29
Aussetzung und Untersagung der Erbringung vonKryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten bei
Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungenentgegen Artikel 60 der Verordnung (EU)2023/1114(1) Die Bundesanstalt kann gegenüber Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen anordnen, dassdiese Anbieter ihre Tätigkeit auszusetzen haben, wenn1.

ein hinreichend begründeter Verdacht besteht,
dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 oderdieses Gesetz verstoßen worden ist,2.

ein Verstoß des Anbieters von KryptowerteDienstleistungen gegen einen der Artikel 88 bis
92 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorliegt oder3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die
Erbringung der Kryptowerte-Dienstleistungen angesichts der Lage des Anbieters der KryptowerteDienstleistungen den Interessen der Kunden, insbesondere der Kleinanleger, abträglich wäre.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 darf die Aussetzung
30 Tage nicht überschreiten.
(2) Die Bundesanstalt kann die Erbringung vonKryptowerte-Dienstleistungen untersagen, wenn sie
feststellt, dass gegen die Verordnung (EU) 2023/1114
oder dieses Gesetz verstoßen worden ist.
(3) Erbringen ein CRR-Kreditinstitut, ein Zentralverwahrer, ein Wertpapierinstitut, ein Finanzdienstleistungsinstitut, ein E-Geld-Institut, eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder ein Verwalter alternativer
Investmentfonds nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe bder Verordnung (EU) 2023/1114 Kryptowerte-Dienstleistungen, ohne der Bundesanstalt 40 Tage vor dererstmaligen Erbringung dieser Kryptowerte-Dienstleistungen die nach Artikel 60 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlichen Informationenübermittelt zu haben, kann die Bundesanstalt die Ein-

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 53 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

stellung der Erbringung dieser Kryptowerte-Dienstleistungen anordnen.

§ 30
Bekanntmachung wesentlicher Informationen zu
Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen
Die Bundesanstalt kann zur Gewährleistung desSchutzes der Interessen der Kunden von Anbietern vonKryptowerte-Dienstleistungen, insbesondere derKleinanleger, oder des reibungslosen Funktionierens
des Marktes alle wesentlichen Informationen, die die
Erbringung der Kryptowerte-Dienstleistungen beeinflussen können, bekannt machen oder vom Anbieter
der Kryptowerte-Dienstleistung die Bekanntmachungdieser Informationen verlangen. Die Kosten, die derBundesanstalt durch die in Satz 1 vorgenommene Bekanntmachung entstehen, sind ihr von dem Anbieter
der Kryptowerte-Dienstleistung gesondert zu erstatten
und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen.

Abschnitt 4

Abschnitt 4

Handel auf Handelsplattformen
für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf
Handelsplattformen für Kryptowerte

Handel auf Handelsplattformen
für Kryptowerte und Verhinderung von Marktmissbrauch auf
Handelsplattformen für Kryptowerte

§ 31

§ 31

Verfolgung von Marktmissbrauch

unverändert(1) Die Bundesanstalt kann zur Verfolgung vonVerstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU)2023/1114 von jeder Person, auch von solchen, dienacheinander an der Übermittlung von Aufträgen oderder Ausführung der betreffenden Tätigkeiten beteiligt
sind, sowie von deren Auftraggebern
1.

Auskünfte, Unterlagen und Daten und die Überlassung von Kopien fordern und

2.

erforderlichenfalls zum Erhalt von Informationen
eine Person vorladen und befragen.

Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten
bleiben unberührt.

Drucksache 20/11178– 54 –

Entwurf(2) Bedienstete der Bundesanstalt dürfen Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen, soweit dies zur
Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI
der Verordnung (EU) 2023/1114 geboten ist. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach
Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen
Bedienstete der Bundesanstalt Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung sein können. Befinden sich die
Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden
sie nicht freiwillig herausgegeben, so können Bedienstete der Bundesanstalt die Gegenstände beschlagnahmen. Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main.
Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a derStrafprozessordnung gelten entsprechend. Bei Beschlagnahmen ohne richterliche Anordnung gilt § 98
Absatz 2 der Strafprozessordnung entsprechend. Zuständiges Gericht für die nachträglich eingeholte richterliche Entscheidung ist das Amtsgericht Frankfurt am
Main. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu
fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle,
Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis enthalten.
(3) Die Bundesanstalt kann die Beschlagnahme
von Vermögenswerten beantragen, soweit dies zur
Durchsetzung der Verbote und Gebote des Titels VI
der Verordnung (EU) 2023/1114 geboten ist. Maßnahmen nach Satz 1 sind durch das Gericht anzuordnen.
Zuständig ist das Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen eine richterliche Entscheidung ist die Beschwerde
zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
(4) Die Bundesanstalt kann von einem Telekommunikationsbetreiber die Herausgabe von in dessen Besitz befindlichen bereits existierenden Verkehrsdaten nach den §§ 9 und 12 des TelekommunikationTelemedien-Datenschutz-Gesetzes verlangen, wenn
bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114
verstoßen hat, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. § 100a Absatz 3 und 4 und§ 100e Absatz 1, 3 und 5 Satz 1 der Strafprozessordnung gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Bundesanstalt antragsberechtigt ist. Zuständig ist das
Amtsgericht Frankfurt am Main. Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die§§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 55 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

gelten entsprechend. Das Grundrecht des Brief- undFernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(5) Die Bundesanstalt kann von Instituten die
Herausgabe von bereits existierenden Aufzeichnungen
von Telefongesprächen, elektronischen Mitteilungenoder Verkehrsdaten nach den §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes,
die sich im Besitz dieser Unternehmen befinden, verlangen, soweit dies aufgrund von Anhaltspunkten fürdie Überwachung der Einhaltung eines Verbots nachden Artikeln 89 und 91 der Verordnung (EU)2023/1114 erforderlich ist. Das Grundrecht des Briefund Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Absatz 1
des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
(6) Soweit und solange Tatsachen die Annahme
rechtfertigen oder feststeht, dass eine Person gegen die
Artikel 89 bis 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 verstoßen hat, kann die Bundesanstalt ihr vorübergehend
die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit untersagen.
(7) Bei Verstößen gegen Titel VI der Verordnung (EU) 2023/1114 kann die Bundesanstalt von derverantwortlichen natürlichen oder juristischen Person
verlangen, dass die den Verstoß begründende Handlung oder Verhaltensweise dauerhaft eingestellt undvon einer Wiederholung abgesehen wird.

§ 32

§ 32

Verschwiegenheitspflicht bei Maßnahmen wegeneines möglichen Verstoßes gegen Artikel 89 oder91 der Verordnung (EU) 2023/1114

unverändert

Die Adressaten von Maßnahmen nach § 31, dievon der Bundesanstalt wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 89 oder 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 ergriffen werden, dürfen andere Personen als Mitarbeiter staatlicher Stellen und
Personen, die aufgrund ihres Berufs einer gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von diesen
Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis setzen.

§ 33

§ 33

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Anzeige straftatbegründender Tatsachen

Die Bundesanstalt hat Tatsachen, die den VerDie Bundesanstalt hat Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat nach § 46 Absatz 2 begründen, der dacht einer Straftat nach § 46 Absatz 1 Nummer 4zuständigen Staatsanwaltschaft unverzüglich anzu- bis 6 oder Absatz 2 begründen, der zuständigenDrucksache 20/11178– 56 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

zeigen. Sie kann die personenbezogenen Daten der be- Staatsanwaltschaft unverzüglich anzuzeigen. Sie kanntroffenen Personen, gegen die sich der Verdacht richtet die personenbezogenen Daten der betroffenen Persooder die als Zeugen in Betracht kommen, der Staatsan- nen, gegen die sich der Verdacht richtet oder die als
waltschaft übermitteln, soweit dies für Zwecke der Zeugen in Betracht kommen, der Staatsanwaltschaft
Strafverfolgung erforderlich ist. Die Staatsanwalt- übermitteln, soweit dies für Zwecke der Strafverfolschaft entscheidet über die Vornahme der erforderli- gung erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft entscheichen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere über det über die Vornahme der erforderlichen ErmittlungsDurchsuchungen, nach den Vorschriften der Strafpro- maßnahmen, insbesondere über Durchsuchungen, nachzessordnung. Die Befugnisse der Bundesanstalt blei- den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die Befugben hiervon unberührt, soweit dies für die Vornahme nisse der Bundesanstalt bleiben hiervon unberührt, sovon Verwaltungsmaßnahmen oder zur Erfüllung von weit dies für die Vornahme von VerwaltungsmaßnahErsuchen ausländischer Stellen nach Artikel 95 Ab- men oder zur Erfüllung von Ersuchen ausländischersatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforder- Stellen nach Artikel 95 Absatz 3 bis 5 der Verordnung
lich ist und soweit eine Gefährdung des Untersu- (EU) 2023/1114 erforderlich ist und soweit eine Gechungszwecks von Ermittlungen der Strafverfolgungs- fährdung des Untersuchungszwecks von Ermittlungenbehörden oder der für Strafsachen zuständigen Ge- der Strafverfolgungsbehörden oder der für Strafsachen
richte nicht zu besorgen ist.
zuständigen Gerichte nicht zu besorgen ist.

§ 34

§ 34

Aussetzung des Handels und Ausschluss von Kryptowerten vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf
mit dem Kryptowert verbundene Derivate

unverändert(1) Der Betreiber einer Handelsplattform fürKryptowerte kann den Handel mit einem Kryptowert
aussetzen oder den Kryptowert vom Handel ausschließen, wenn dies zur Sicherung eines ordnungsgemäßen
Handels oder zum Schutz des Publikums geboten erscheint, insbesondere, wenn
1.

der Kryptowert den Regeln der Handelsplattform
nicht mehr entspricht,

2.

der Kryptowert nicht mehr für die Handelsplattform geeignet ist,

3.

der Verdacht einer Marktmanipulation nach Artikel 91 der Verordnung (EU) 2023/1114 oder einer
Nichtveröffentlichung von Insiderinformationen
entgegen Artikel 88 der Verordnung (EU)2023/1114 in Bezug auf den Kryptowert besteht
oder

4.

ein Übernahmeangebot in Bezug auf den Emittenten des Kryptowertes veröffentlicht wurde.

Eine Maßnahme nach Satz 1 unterbleibt, wenn sie dieInteressen der betroffenen Inhaber der Kryptowerteoder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes
erheblich beeinträchtigen könnte. Der Betreiber veröffentlicht die Entscheidungen nach Satz 1 und teilt sie
unverzüglich der Bundesanstalt mit. Die Befugnisse
der Bundesanstalt nach § 15 bleiben unberührt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 57 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses(2) Wird ein Kryptowert, der in den in Absatz 1
Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Fällen
Gegenstand einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 ist,
an einer anderen Handelsplattform für Kryptowerte gehandelt, so ordnet die Bundesanstalt Maßnahmen nach
Absatz 1 Satz 1 an. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wird ein Derivat, das mit einem Kryptowert
nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 verbunden ist oder sich auf einen solchen bezieht, an einem inländischen multilateralen oder organisierten
Handelssystem im Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 und 9 des Wertpapierhandelsgesetzes oder durcheinen inländischen systematischen Internalisierer im
Sinne des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe bdes Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt, so ordnet
die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 73 Absatz 1
Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an. § 73 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend.
(4) Die Bundesanstalt kann auch gegenüber dem
Betreiber einer Handelsplattform für Kryptowerte anordnen, den Handel mit einem Kryptowert für bis zu
30 Tage auszusetzen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen,1.

dass gegen die Vorgaben der Verordnung (EU)2023/1114 oder dieses Gesetzes verstoßen wurde
oder

2.

dass die Lage des Emittenten oder des Antragstellers den Interessen der Inhaber der Kryptowerte,
insbesondere der Kleinanleger, abträglich wäre.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann die Bundesanstalt den Handel mit einem Kryptowert an einer
Handelsplattform für Kryptowerte auch untersagen.
Die Bundesanstalt kann eine Anordnung nach den Sätzen 1 und 2 durch Allgemeinverfügung treffen.

§ 35

§ 35

Bekanntmachung marktrelevanter Informationen
zum Handel zugelassener Kryptowerte

unverändert(1) Die Bundesanstalt kann alle erforderlichen
Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit im Falle eines Verstoßes gegen Titel VI derVerordnung (EU) 2023/1114 ordnungsgemäß informiert wird, unter anderem durch Richtigstellung falscher oder irreführender offengelegter Information. Siekann insbesondere einen Anbieter, einen Antragsteller,einen Emittenten oder eine andere Person, die falsche

Drucksache 20/11178– 58 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

oder irreführende Informationen veröffentlicht oderverbreitet hat, anweisen, eine Berichtigung zu veröffentlichen.
(2) Die Bundesanstalt kann eine nach Artikel 88
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 gebotene
Bekanntgabe auf Kosten des nach Artikel 88 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2023/1114 Verpflichteten vornehmen, wenn die Bekanntgabepflicht nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgesehenen Weise erfüllt wird. Sie kann dies auch von einem
Pflichtigen nach Satz 1 verlangen. Die Kosten, die derBundesanstalt durch eine nach Satz 1 vorgenommene
Bekanntmachung entstehen, sind ihr vom Verpflichteten gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.

§ 36

§ 36

Übermittlung von Insiderinformationen; Verordnungsermächtigung

unverändert(1) Ein Emittent, Anbieter oder Antragsteller,
der nach Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 verpflichtet ist, Insiderinformationen zu
veröffentlichen und für den oder die die Bundesrepublik Deutschland Herkunftsmitgliedstaat nach Artikel 3
Absatz 1 Nummer 33 der Verordnung (EU) 2023/1114
ist, hat diese Insiderinformationen unverzüglich nachihrer Veröffentlichung der Bundesanstalt zu übermitteln.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kannim Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über1.

den Mindestinhalt, die Art, die Sprache, den Umfang und die Form sowie die Art und Weise einerÜbermittlung nach Absatz 1 sowie

2.

den Mindestinhalt einer Mitteilung nach Artikel 88 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114.

Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 59 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Kapitel 5

Kapitel 5

Rechnungslegung, Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen, Bestellung des Abschlussprüfers und Abschlussprüfung

unverändert§ 37
Pflicht zur Rechnungslegung(1) Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1, die nicht den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs desHandelsgesetzbuches unterworfen sind, haben einen
Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den fürKapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten
Buchs des Handelsgesetzbuches sowie nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 aufzustellen. § 264 Absatz 1 Satz 4 und 5 und Absatz 3, die§§ 264b, 265 Absatz 7, § 266 Absatz 1 Satz 3 und 4,§ 274a Nummer 4, § 275 Absatz 5, die §§ 276 und 288
Absatz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die §§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie§ 340g des Handelsgesetzbuches sind mit der Maßgabe
entsprechend anzuwenden, dass Institute nach Absatz 1 Satz 1, die klein nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches und nicht kapitalmarktorientiert im
Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuches sind, die
Angaben nach § 340b Absatz 4 Satz 4 und § 340e Absatz 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuches nicht zu machen brauchen.
(2) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben einen
Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nachden für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften
des Zweiten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts
des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches sowie
nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach
Absatz 6 aufzustellen. Auf den Konzernabschluss sind,soweit seine Eigenart keine Abweichung bedingt, die§§ 340b, 340e Absatz 1, 3 und 4 sowie § 340g desHandelsgesetzbuches über den Jahresabschluss entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 315e desHandelsgesetzbuches finden von den in Satz 1 genannten Vorschriften nur die §§ 290 bis 293 und 315e desHandelsgesetzbuches sowie die den Konzernlagebericht betreffenden Vorschriften einer Rechtsver-Drucksache 20/11178– 60 –

Entwurf
ordnung nach Absatz 6 Anwendung; Satz 2 ist nicht
anzuwenden.
(3) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben unabhängig von ihrer Größe ihren Jahresabschluss und Lagebericht sowie ihren Konzernabschluss und Konzernlagebericht nach den Vorschriften des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs desHandelsgesetzbuches prüfen zu lassen. § 264 Absatz 3,
die §§ 264b und 319 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden. § 340k Absatz 1
Satz 2 und 3 sowie Absatz 2, 2a und 5 Satz 1 und 3 desHandelsgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
(4) Institute nach Absatz 1 Satz 1 haben den
Jahresabschluss und den Lagebericht sowie den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht und die anderen in § 325 des Handelsgesetzbuches bezeichneten
Unterlagen, sofern sie zu erstellen sind, nach den Vorschriften des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuches
offenzulegen. § 264 Absatz 3, die §§ 264b, 326, 327
und 339 des Handelsgesetzbuches sind nicht anzuwenden.
(5) § 340a Absatz 3 des Handelsgesetzbuchesüber die auf bestimmte einer prüferischen Durchsicht
zu unterziehende Zwischenabschlüsse anzuwendenden
Vorschriften ist auf Institute nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen
Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht derZustimmung des Bundesrates bedarf,
1.

den Instituten nach Absatz 1 Satz 1 Formblätter
für eine von den §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuches abweichende Gliederung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorzuschreiben,

2.

Vorschriften für einzelne Posten des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses zu erlassen, wobei der dadurch vermittelte Informationsgehalt demjenigen bei der Anwendung des § 266
Absatz 2 und 3 und des § 275 Absatz 2 oder Absatz 3 des Handelsgesetzbuches mindestens entspricht, sowie

3.

ergänzende Vorschriften für den Inhalt des Anhangs, des Konzernanhangs, des Lageberichts
oder des Konzernlageberichts von Instituten nach
Absatz 1 Satz 1 zu erlassen, wobei diese Vor-

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 61 –

Entwurf
schriften nicht für Institute nach Absatz 1 Satz 1
gelten dürfen, die klein nach § 267 Absatz 1 desHandelsgesetzbuches und nicht kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuches sind, soweit dies jeweils zur Erfüllung der
Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere, um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten nach Absatz 1
Satz 1 nach der Verordnung (EU) 2023/1114
durchgeführten Geschäfte und erbrachten Dienstleistungen zu erhalten.
Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

§ 38
Pflicht zur Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Abschlussprüfungsberichten(1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat
den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglicheinzureichen. Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Abschlussprüfungsbericht) unverzüglichnach Beendigung der Abschlussprüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.
(2) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1, daseinen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen unverzüglich der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wird ein Prüfungsbericht von einem Konzernabschlussprüfer erstellt, hat dieser den Prüfungsbericht
unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten
entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325
Absatz 2a des Handelsgesetzbuches.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 62 –

Entwurf§ 39
Pflicht zur Bestellung des Abschlussprüfers und
zur Anzeige(1) Ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1 hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt
und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Abschlussprüfers verlangen, wenn dies zur Erreichungdes Prüfungszwecks geboten ist. Die Bestellung eines
anderen Abschlussprüfers ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein Institut
nach § 37 Absatz 1 Satz 1, das kein Unternehmen vonöffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 Nummer 1
des Handelsgesetzbuches ist, der Bundesanstalt fürmindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre
denselben Abschlussprüfer angezeigt hat.
(2) Hat ein Institut nach § 37 Absatz 1 Satz 1
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Abschlussprüfer bestellt, die in einem der beiden vorangegangenen Geschäftsjahre Abschlussprüfer des Instituts war,so kann die Bundesanstalt den Wechsel des verantwortlichen Prüfungspartners verlangen, wenn die vorangegangene Prüfung einschließlich des Prüfungsberichts den Prüfungszweck nicht erfüllt hat; § 43 Absatz 3 Satz 3 der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend.
(3) Die Bundesanstalt kann die Bestellung eines
anderen Abschlussprüfers auch dann verlangen, wenn
ihr Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Abschlussprüfer seine Pflichten nach§ 40 Absatz 2 verletzt hat.
(4) Das Gericht des Sitzes des Instituts hat auf
Antrag der Bundesanstalt einen Abschlussprüfer zu bestellen, wenn1.

nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 angezeigt
worden ist,2.

das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines
anderen Abschlussprüfers nach Absatz 1 Satz 2oder Satz 3 nicht unverzüglich nachkommt oder3.

der gewählte Abschlussprüfer die Annahme desPrüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist
oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung

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Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 63 –

Entwurf
gehindert ist und das Institut nicht unverzüglicheinen anderen Abschlussprüfer bestellt hat.
Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318
Absatz 5 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
Das Gericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einennach Satz 1 bestellten Abschlussprüfer abberufen.

§ 40
Besondere Pflichten des Abschlussprüfers; Verordnungsermächtigung(1) Als Teil der Prüfung des Jahresabschlusses
hat der Abschlussprüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung desJahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob
das Institut die Anzeigepflichten nach der Verordnung(EU) 2023/1114 auch in Verbindung mit den entsprechenden technischen Regulierungsstandards erfüllt
hat. Der Abschlussprüfer hat auch zu prüfen, ob das
Institut seinen Verpflichtungen1.

nach dem Geldwäschegesetz,

2.

nach Titel III Kapitel 2, 3 und 6 der Verordnung(EU) 2023/1114 sowie

3.

nach Titel IV Kapitel 1 und Artikel 58 der Verordnung (EU) 2023/1114

nachgekommen ist, soweit diese Verpflichtungen auf
das Institut anzuwenden sind.
(2) Der Abschlussprüfer hat es unverzüglich der
Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt
werden,1.

die die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen,2.

die den Bestand des Instituts gefährden oder die
Entwicklung des Instituts wesentlich beeinträchtigen können,3.

die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen desInstituts oder über die Ausübung einer Tätigkeit
nach der Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses
Gesetzes darstellen oder4.

die schwerwiegende Verstöße der Mitglieder desLeitungsorgans gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen.

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Drucksache 20/11178– 64 –

Entwurf
Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen
Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht
zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts
sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auchin Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut inenger Verbindung steht, sofern dem Abschlussprüfer
die Tatsachen im Rahmen der Abschlussprüfung desInstituts bekannt werden. Der Abschlussprüfer haftet
nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann die
Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom
Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium der Justiz und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte einschließlich der Möglichkeit der Integrationin Prüfberichte nach sonstigen Aufsichtsgesetzen sowie die Form ihrer Einreichung zu erlassen, soweit dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem
Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oderdas ordnungsgemäße öffentliche Angebot vermögenswertreferenzierter Token oder E-Geld-Token, deren
ordnungsgemäße Zulassung zum Handel oder das ordnungsgemäße Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. In der
Rechtsverordnung können die Bestimmungen nachSatz 1 insbesondere auch für die Prüfung der in Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)2023/1114 genannten Anbieter von KryptowerteDienstleistungen getroffen werden und Umstände bestimmt werden, unter denen die Bundesanstalt von derPrüfung ganz oder teilweise absehen kann. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit der Maßgabe auf die
Bundesanstalt übertragen, dass die Rechtsverordnung

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Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 65 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank
ergeht.

Kapitel 6

Kapitel 6

Maßnahmen in besonderen Fällen

Maßnahmen in besonderen Fällen

§ 41

§ 41

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

unverändert(1) Wenn die Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung eines Instituts oder andere Umstände
die Annahme rechtfertigen, dass das Institut den Vorgaben des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2023/1114
nicht erfüllt oder zukünftig voraussichtlich nicht erfüllen wird, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut Maßnahmen zur dauerhaften Erfüllung der Vorgaben anordnen.
(2) Die Bundesanstalt kann insbesondere
1.

Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter
sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken,

2.

anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Verringerung von Risiken ergreift, soweit sich diese
Risiken aus bestimmten Arten von Geschäften
und Produkten ergeben, oder3.

anordnen, dass das Institut eine oder mehrere
Handlungsoptionen aus dem Sanierungsplan nach
Artikel 46 oder Artikel 55 der Verordnung (EU)2023/1114 umsetzt.

§ 42

§ 42

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

unverändert(1) Verfügt ein Institut nicht über eine ordnungsgemäße Unternehmensführung nach Artikel 34
der Verordnung (EU) 2023/1114, kann die Bundesanstalt insbesondere anordnen, dass das Institut
1.

Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift, soweit sich diese Risiken aus bestimmten
Arten von Geschäften und Produkten oder aus derNutzung bestimmter Systeme oder aus der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben,

Drucksache 20/11178– 66 –

Entwurf2.

weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der
Bundesanstalt errichten darf und3.

einzelne Geschäftsarten, namentlich die Tätigkeiten nach den Artikeln 16, 48 oder Artikel 59 derVerordnung (EU) 2023/1114, nicht oder nur inbeschränktem Umfang erbringen darf.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses(2) Absatz 1 Nummer 1 ist entsprechend auf
Auslagerungsunternehmen anzuwenden, soweit ein
Institut wesentliche Aktivitäten und Prozesse ausgelagert hat.

§ 43

§ 43

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr

unverändert(1) Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass einewirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist,kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr
einstweilige Maßnahmen treffen. Sie kann insbesondere
1.

Anweisungen für die Mitglieder des Leitungsorgans des Instituts erlassen,

2.

Inhabern und Mitgliedern des Leitungsorgans die
Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken,

3.

die Schließung des Instituts für den Verkehr mit
der Kundschaft anordnen.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1kann die Bundesanstalt zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder zur Vermeidung des Entzugs derZulassung vorübergehend1.

die Annahme von Geldern oder Kryptowerten vonKunden verbieten,2.

ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das
Institut erlassen und3.

die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur
Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem
Institut bestimmt sind, verbieten.

(3) § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c desKreditwesengesetzes gelten entsprechend.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 67 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses(4) Die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme von Absatz 2 Nummer 1 gelten nicht für CRR-Kreditinstituteund E-Geld-Institute.

§ 44

§ 44

Insolvenz

Insolvenz(1) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder trittÜberschuldung ein, so haben die Mitglieder des Vertretungsorgans dies der Bundesanstalt unter Beifügung
aussagekräftiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen;
die Mitglieder des Vertretungsorgans haben eine solche Anzeige auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften
verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu
beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die
Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahrenüber das Vermögen eines Instituts findet im Falle derZahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle derdrohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Den Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts kann nur die Bundesanstalt stellen. Im
Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung desInstituts stellen.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Das Insolvenzgericht hat die Bundesanstalt(2) Das Insolvenzgericht hat die Bundesanstalt
anzuhören vor
anzuhören vor
1.

der Bestellung eines Insolvenzverwalters oder 1.
vorläufigen Insolvenzverwalters,

unverändert

2.

der Anordnung der Eigenverwaltung oder vorläu- 2.
figen Eigenverwaltung,unverändert

3.

der Bestellung eines Sachwalters oder vorläufigen 3.
Sachwalters,

der Bestellung eines Sachwalters oder vorläufigen
Sachwalters.

4.

der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im 4.
Rahmen des Insolvenzverfahrens oder vorläufigen Insolvenzverfahrens.

entfällt

Es soll die Bundesanstalt vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens oder vorläufigen Insolvenzverfahrens anhören.
(3) Der Eröffnungsbeschluss ist der Bundesanstalt gesondert zuzustellen. Das Insolvenzgericht(3) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 68 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschussesübersendet der Bundesanstalt alle weiteren, das Verfahren betreffenden Beschlüsse und erteilt auf Anfrage
Auskunft zum Stand und Fortgang des Verfahrens. Die
Bundesanstalt kann Einsicht in die Insolvenzakten nehmen. Das Insolvenzgericht informiert die Bundesanstalt laufend über Stand und Fortgang des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Überlassung der Berichte für das Insolvenzgericht, die Gläubigerversammlung oder einen Gläubigerausschuss. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus weitere Auskünfte undUnterlagen zum Insolvenzverfahren verlangen.
(4) Im Übrigen gelten die §§ 46c, 46e und 46g
des Kreditwesengesetzes entsprechend.

(4) u n v e r ä n d e r t(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für CRRKreditinstitute und E-Geld-Institute.

(5) u n v e r ä n d e r t

§ 45

§ 45

Zuordnung verwahrter Kryptowerte, Kosten der
Aussonderung

unverändert(1) Der im Rahmen der Kryptoverwahrung füreinen Kunden verwahrte Kryptowert gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert
für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat.
(2) Absatz 1 gilt im Rahmen der Kryptoverwahrung entsprechend für den dem Kunden zustehenden
Anteil an Kryptowerten in gemeinschaftlicher Verwahrung sowie für isoliert verwahrte private kryptografische Schlüssel.
(3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahrenüber das Vermögen des Instituts einer Aussonderung
im Wege einer Übertragung des vom Institut verwahrten Gesamtbestands auf ein vom Insolvenzverwalter
bestimmtes Institut, welches die Kryptoverwahrung
betreibt, nicht zu, trägt er die Kosten der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn die Bedingungen, zu denen
das andere Institut eine Fortführung des Verwahrverhältnisses anbietet, für den Kunden unzumutbar sind.
Die Sätze 1 und 2 sind auf die Übertragung wesentlicher Teile des verwahrten Gesamtbestands entsprechend anzuwenden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 69 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Kapitel 7

Kapitel 7

Straf- und Bußgeldvorschriften

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 46

§ 46

Strafvorschriften

Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte fürKryptowerte und zur Änderung der Verordnungen(EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie
der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl.
L 150 vom 9.6.2023, S. 40) verstößt, indem er
1.

entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe a einen vermögenswertreferenzierten
Token öffentlich anbietet,2.

entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe a einen E-Geld-Token öffentlich anbietet,

3.

entgegen Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a Kryptowerte-Dienstleistungen erbringt,

4.

entgegen Artikel 89 Absatz 2 Satz 1 ein Insidergeschäft tätigt oder eine dort genannte Insiderinformation nutzt,

5.

entgegen Artikel 89 Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 eine dort genannte Empfehlung gibt odereinen Dritten zu einer dort genannten Handlungverleitet oder6.

entgegen Artikel 90 Absatz 1 eine Insiderinformation offenlegt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine in§ 47 Absatz 3 Nummer 113 bezeichnete vorsätzliche
Handlung begeht und dadurch
1.

den Kurs eines oder mehrerer Kryptowerte beeinflusst oder2.

eine unmittelbare oder mittelbare Festsetzung desKauf- oder Verkaufskurses bewirkt.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren odermit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen§ 44 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig
oder nicht rechtzeitig erstattet.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) u n v e r ä n d e r t(3) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 70 –

Entwurf(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen desAbsatzes 2
1.

gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, diesich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten
verbunden hat, handelt oder2.

in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische
Finanzaufsichtsbehörde,einen
Emittenten
vermögenswertreferenzierter Token oder E-GeldToken oder einen Anbieter von KryptowerteDienstleistungen handelt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der
Versuch strafbar.
(5) u n v e r ä n d e r t(6) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe.

(6) u n v e r ä n d e r t(7) Die Strafvorschriften der §§ 331 bis 333 desHandelsgesetzbuches sind auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Institutenach § 37 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3
Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 dieses Gesetzes anzuwenden. Soweit die Strafvorschriften Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft
betreffen, gelten sie(7) u n v e r ä n d e r t

1.

bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person,2.

bei einer Personenhandelsgesellschaft nach
§ 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches für die
Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe
der persönlich haftenden Gesellschafter und3.

bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht
in Nummer 2 genannt ist, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter.

Soweit die Strafvorschriften Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie bei
einer anderen juristischen Person für die Mitglieder eines gesetzlichen Überwachungsorgans.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 71 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

§ 47

§ 47

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine in§ 46 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 bezeichnete Handlung
fahrlässig begeht.

(1) u n v e r ä n d e r t(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlichoder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach
§ 4 Absatz 6 Satz 1, 2 oder Satz 3 oder Absatz 7, § 9Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, nach § 9 Absatz 1 Satz 4, § 10 Absatz 1 oder Absatz 8 Satz 1 bis 3 oder Satz 4, jeweils
auch in Verbindung mit Satz 5, nach § 13 Absatz 1
Satz 1, Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13
Absatz 4, nach § 15 Absatz 2 oder Absatz 4, § 16 Absatz 1 oder Absatz 2, § 17 Absatz 1, § 23 Absatz 2, 3
oder Absatz 4, den §§ 27, 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 3, den §§ 30, 31
Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 oder Absatz 7, § 34 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit
Satz 2 oder Satz 3, nach § 35 Absatz 1 Satz 2, § 39 Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3, § 41 Absatz 2,§ 42 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 43 Absatz 1 Satz 2oder Absatz 2 zuwiderhandelt.

(2) u n v e r ä n d e r t(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätz- ordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
lich oder fahrlässig
1.

entgegen Artikel 4 Absatz 1 einen anderen Kryp- 1.
towert als einen vermögenswertreferenzierten Token oder einen E-Geld-Token öffentlich anbietet,

unverändert

2.

einer vollziehbaren Anordnung nachunveränderta)Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 4 oder Artikel 12 Absatz 3,b)Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4 Satz 2,
Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2, Artikel 35 Absatz 3, 4 oder Absatz 5 Satz 2, Artikel 36 Absatz 10 Satz 3,
Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
Absatz 3 oder Absatz 4, Artikel 47 Absatz 3
Satz 2 oderc)Artikel 24 Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2,
Artikel 102 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 105
Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1

zuwiderhandelt,

2.

Drucksache 20/11178– 72 –

Entwurf
3.

entgegenDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
3.

unverändert

4.

unverändert

5.

unverändert

6.

unverändert

7.

entgegen Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 ein Krypto- 7.
werte-Whitepaper oder eine Marketingmitteilung
nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
verfügbar hält,

unverändert

8.

entgegen Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 eine Ver- 8.
wahrung nicht oder nicht richtig sicherstellt,

unverändert

9.

entgegenunveränderta)Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 oderb)Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 oder Artikel 53
Absatz 6 Satz 1

eine Marketingmitteilung verbreitet,
4.

entgegena)Artikel 8 Absatz 5 oder Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 12 Absatz 2,b)Artikel 29 Absatz 5, Artikel 41 Absatz 2,
Artikel 46 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 55 Unterabsatz 2, entgegen
Artikel 47 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 55 Unterabsatz 3, entgegen
Artikel 51 Absatz 11 Satz 1, Artikel 53 Absatz 5 oderc)Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 1

eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
5.

entgegena)Artikel 8 Absatz 6 Unterabsatz 1 Satz 2 oderb)Artikel 70 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 76 Absatz 8 oder Artikel 83 Absatz 2
Satz 1eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
6.

entgegena)Artikel 9 Absatz 1 Satz 1, Artikel 10 Absatz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 6 oderb)Artikel 51 Absatz 13

eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,a)Artikel 12 Absatz 3 oder Absatz 4,

9.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurfb)

Artikel 81 Absatz 2 oderc)Artikel 88 Absatz 3 Satz 1

Drucksache 20/11178– 73 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
10. entgegen Artikel 13 Absatz 3 bis zum öffentli- 10. u n v e r ä n d e r tchen Angebot eines Kryptowertes eine Information nicht oder nicht richtig gibt,
11. entgegen Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 11. u n v e r ä n d e r t
Buchstabe c einen Interessenkonflikt nicht odernicht unverzüglich offenlegt,
12. entgegen Artikel 14 Absatz 3 eine Rückerstattung 12. u n v e r ä n d e r tnicht sicherstellt,
13. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 13. u n v e r ä n d e r t
Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 17 einenvermögenswertreferenzierten Token öffentlichanbietet,
14. entgegen Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 einen 14. u n v e r ä n d e r t
Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig erstattet,
15. entgegen Artikel 22 Absatz 3 eine dort genannte 15. u n v e r ä n d e r t
Information auf Verlangen des Emittenten nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung
stellt,16. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a eine 16. u n v e r ä n d e r t
Ausgabe nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einstellt,
17. entgegen Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b oder 17. u n v e r ä n d e r t
Artikel 34 Absatz 7 einen Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
18. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 18. u n v e r ä n d e r t
Artikel 33 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
19. entgegen Artikel 28 Satz 1 in Verbindung mit 19. u n v e r ä n d e r t
Satz 2 oder Satz 3 eine Veröffentlichung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer verfügbar hält,
20. entgegen Artikel 29 Absatz 3 eine Veröffentli- 20. entgegen Artikel 29 Absatz 3 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Verchung nicht oder nicht unverzüglich nach Verbreitung einer Marktmitteilung vornimmt,
breitung einer Marketingmitteilung vornimmt,
21. entgegen Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 oder Ab- 21. u n v e r ä n d e r tsatz 3 eine Offenlegung oder Aktualisierung

Drucksache 20/11178– 74 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vornimmt,
22. entgegen Artikel 30 Absatz 2 in Verbindung mit 22. u n v e r ä n d e r t
Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Veröffentlichung nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen eines Prüfberichts vornimmt,
23. entgegen Artikel 31 Absatz 1 oder Absatz 3 bis 23. u n v e r ä n d e r t
zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens ein dort genanntes Verfahren oder Muster nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise einführt, nicht oder nicht inder vorgeschriebenen Weise festlegt, oder nichtoder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufstelltoder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufrechterhält,
24. entgegen Artikel 32 Absatz 1 oder Absatz 2 bis 24. u n v e r ä n d e r t
zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Strategie, ein dort genanntes Verfahren oder eine dort
genannte Maßnahme nicht oder nicht richtig einführt oder nicht oder nicht richtig ergreift oder ab
dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig odernicht vollständig aufrechterhält,
25. entgegena)Artikel 33 oderb)Artikel 73 Absatz 4

25. u n v e r ä n d e r teine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt,26. entgegen Artikel 34 Absatz 1 bis zum öffentli- 26. u n v e r ä n d e r tchen Angebot eines vermögenswertreferenzierten
Tokens eine dort genannte Regelung nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig festlegt,
27. entgegen Artikel 34 Absatz 3 eine dort genannte 27. u n v e r ä n d e r t
Maßnahme nicht oder nicht unverzüglich nach
Entdeckung eines dort genannten Mangels ergreift,
28. entgegen Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 1 28. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 oder Satz 2 oder Artikel 39 Absatz 1 oder
Absatz 2 bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine dort genannte Strategie oder ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig aufrechterhält,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Drucksache 20/11178– 75 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

29. entgegen Artikel 34 Absatz 5 Unterabsatz 2 eine 29. u n v e r ä n d e r t
Vereinbarung schließt,
30. entgegen Artikel 34 Absatz 6 Satz 1 ab dem öf- 30. u n v e r ä n d e r t
fentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens ein dort genanntes System, eine
dort genannte Ressource oder ein dort genanntes
Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anwendet,
31. entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 1 eine Prü- 31. u n v e r ä n d e r tfung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt,
32. entgegen Artikel 34 Absatz 12 Satz 2 ein Ergeb- 32. u n v e r ä n d e r t
nis nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht unverzüglich nach Vorliegen des Prüfergebnisses zur Verfügung stellt,
33. entgegen Artikel 36 Absatz 3 nicht sicherstellt, 33. u n v e r ä n d e r tdass das Reservevermögen getrennt ist,
34. entgegen Artikel 36 Absatz 6 Satz 1 eine Verwal- 34. u n v e r ä n d e r ttung der Vermögenswertreserve nicht oder nicht
richtig gewährleistet,
35. entgegen Artikel 36 Absatz 6 Satz 2 nicht sicher- 35. u n v e r ä n d e r t
stellt, dass der Ausgabe oder dem Rücktausch eines vermögenswertreferenzierten Tokens eine Erhöhung oder Verminderung des Reservevermögens gegenübersteht,
36. entgegen Artikel 36 Absatz 9 oder Absatz 10 36. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 oder Satz 2 eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig in Auftrag gibt oder eine Mitteilung oder Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig vornimmt,
37. entgegen Artikel 37 Absatz 1, 2, 5 Unterabsatz 2 37. u n v e r ä n d e r toder Absatz 7, jeweils auch in Verbindung mit
Artikel 38 Absatz 3, bis zum öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokens
eine dort genannte Strategie, ein dort genanntes
Verfahren oder eine vertragliche Vereinbarung
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegtoder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
trifft oder ab dem öffentlichen Angebot nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält,
38. entgegen Artikel 37 Absatz 3 eine Verwahrung 38. u n v e r ä n d e r tnicht oder nicht richtig vornimmt,
39. entgegen Artikel 37 Absatz 6 Unterabsatz 1 nicht 39. u n v e r ä n d e r tsicherstellt, dass eine Verwahrung in der dort genannten Weise erfolgt,

Drucksache 20/11178– 76 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

40. entgegen Artikel 37 Absatz 9 eine dort genannte 40. u n v e r ä n d e r t
Tätigkeit vornimmt,
41. entgegen Artikel 37 Absatz 10 Satz 1 für eine 41. u n v e r ä n d e r t
Entschädigung oder Rückerstattung nicht, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig sorgt,
42. entgegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 eine Vermö- 42. u n v e r ä n d e r t
genswertreserve investiert,
43. entgegen Artikel 40 Absatz 1 oder Absatz 2 oder 43. u n v e r ä n d e r t
Artikel 50 Absatz 1 oder Absatz 2 Zinsen gewährt,44. entgegena)Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 55 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 oderb)Artikel 83 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2

44. u n v e r ä n d e r teine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
45. entgegen Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 45. u n v e r ä n d e r t
Buchstabe b einen E-Geld-Token ohne vorherigeÜbermittlung eines Kryptowerte-Whitepapers öffentlich anbietet,
46. entgegen Artikel 49 Absatz 4 eine Rückzahlung 46. u n v e r ä n d e r tnicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vornimmt,
47. entgegen Artikel 51 Absatz 12 oder Artikel 53 47. u n v e r ä n d e r t
Absatz 3 nach Änderung eines Kryptowerte-Whitepapers eine Übermittlung oder Veröffentlichung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
vornimmt,
48. entgegen Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b eine 48. u n v e r ä n d e r t
Kryptowerte-Dienstleistung anbietet,
49. entgegen Artikel 59 Absatz 5 eine Verwendung, 49. u n v e r ä n d e r teine Veröffentlichung oder eine Anwendung
trifft,50. entgegen Artikel 64 Absatz 8 bis zum Angebot ei- 50. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig einrichtet oder ab dem öffentlichen Angebot nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält,
51. entgegen Artikel 66 Absatz 2 ab dem Angebot ei- 51. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Information nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig zur Verfügung stellt oder eine Marketingmitteilung nicht kennzeichnet,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Drucksache 20/11178– 77 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

52. entgegen Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 1 ab 52. u n v e r ä n d e r t
dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistungvor einem dort genannten Risiko nicht, nicht richtig oder nicht vollständig warnt,
53. entgegen Artikel 66 Absatz 3 Unterabsatz 2 ab 53. u n v e r ä n d e r t
dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung
einen dort genannten Hyperlink nicht oder nicht
richtig zur Verfügung stellt,
54. entgegen Artikel 66 Absatz 4 oder Absatz 5 54. u n v e r ä n d e r t
Satz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig öffentlich zugänglich macht,
55. entgegen Artikel 67 Absatz 5 eine Versicherungs- 55. u n v e r ä n d e r tpolice nicht öffentlich zugänglich macht,
56. entgegen Artikel 68 Absatz 5 Personal beschäf- 56. u n v e r ä n d e r t
tigt,
57. entgegen Artikel 68 Absatz 6 eine dort genannte 57. u n v e r ä n d e r t
Maßnahme nicht oder nicht unverzüglich nachFeststellung eines Mangels ergreift,
58. entgegen Artikel 68 Absatz 7 Unterabsatz 1 58. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 oder Absatz 8 Unterabsatz 1 Satz 2 ab demöffentlichen Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Maßnahme nicht,
nicht richtig oder nicht vollständig ergreift,
59. entgegen Artikel 68 Absatz 9 Satz 1 nicht dafür 59. u n v e r ä n d e r t
sorgt, dass eine dort genannte Aufzeichnung jederzeit geführt wird,
60. entgegen Artikel 69 eine Unterrichtung nicht, 60. u n v e r ä n d e r tnicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Information nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt,
61. entgegen Artikel 70 Absatz 1 oder Absatz 2 ab 61. u n v e r ä n d e r t
dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistungeine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig trifft,
62. entgegen Artikel 70 Absatz 3 Unterabsatz 1 eine 62. u n v e r ä n d e r t
Einzahlung nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vornimmt,
63. entgegen Artikel 72 Absatz 4 eine Bewertung 63. u n v e r ä n d e r toder Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig vornimmt oder eine Maßnahme nicht
unverzüglich nach Entdeckung eines Mangels ergreift,Drucksache 20/11178

Entwurf– 78 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

64. entgegen Artikel 74 als Anbieter einer Krypto- 64. u n v e r ä n d e r twerte-Dienstleistung nach Artikel 75 Absatz 1
Satz 1, Artikel 76 Absatz 1 Satz 1, Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 79 Absatz 1 bis zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung einen dort genannten Plan
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufstellt,
65. entgegen Artikel 75 Absatz 1 vor Erbringung ei- 65. u n v e r ä n d e r t
ner dort genannten Kryptowerte-Dienstleistungeine Vereinbarung nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig schließt,
66. entgegen Artikel 75 Absatz 2 Satz 1 ein Register 66. u n v e r ä n d e r tnicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,67. entgegen Artikel 75 Absatz 3 Unterabsatz 1 bis 67. u n v e r ä n d e r t
zum Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistungeine Verwahrstrategie nicht, nicht richtig odernicht vollständig festlegt,
68. entgegen Artikel 75 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine 68. u n v e r ä n d e r t
Zusammenfassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung
stellt,69. entgegen Artikel 75 Absatz 4 Unterabsatz 1 69. u n v e r ä n d e r t
Satz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
70. entgegen Artikel 75 Absatz 5 Unterabsatz 1 70. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 eine Aufstellung nicht, nicht richtig, nicht
vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig bereitstellt,
71. entgegen Artikel 75 Absatz 6 ein dort genanntes 71. u n v e r ä n d e r t
Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sicherstellt,
72. entgegen Artikel 75 Absatz 7 Unterabsatz 1 72. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 für eine dort genannte Trennung nicht sorgt
oder nicht sicherstellt, dass dort genannte Mittel
gekennzeichnet sind,
73. entgegen Artikel 75 Absatz 7 Unterabsatz 3 nicht 73. u n v e r ä n d e r tsicherstellt, dass ein verwahrter Kryptowert vom
Vermögen des Anbieters getrennt ist,
74. entgegen Artikel 75 Absatz 9 Unterabsatz 1 einen 74. u n v e r ä n d e r t
Anbieter in Anspruch nimmt,
75. entgegen Artikel 75 Absatz 9 Unterabsatz 2 einen 75. u n v e r ä n d e r t
Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht unverzüglich nach Inanspruchnahme eines
anderen Anbieters in Kenntnis setzt,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 79 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

76. entgegen Artikel 76 Absatz 1 bis zum Angebot ei- 76. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Betriebsvorschrift nicht, nicht richtig odernicht vollständig festlegt oder ab dem Angebot
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufrechterhält,
77. entgegen Artikel 76 Absatz 2 Satz 1 nicht sicher- 77. u n v e r ä n d e r t
stellt, dass ein Kryptowert einer dort genannten
Betriebsvorschrift entspricht,
78. entgegen Artikel 76 Absatz 2 Satz 2 vor der Zu- 78. u n v e r ä n d e r tlassung eines Kryptowertes zum Handel eine Bewertung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
vornimmt,
79. entgegen Artikel 76 Absatz 5 für eigene Rech- 79. u n v e r ä n d e r tnung handelt,
80. entgegen Artikel 76 Absatz 6 Satz 1 auf die Zu- 80. u n v e r ä n d e r t
sammenführung sich deckender Kundenaufträge
zurückgreift,
81. entgegen Artikel 76 Absatz 6 Satz 2 auf Verlan- 81. u n v e r ä n d e r t
gen eine dort genannte Information nicht, nicht
richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,
82. entgegen Artikel 76 Absatz 9 Satz 1 in Verbin- 82. u n v e r ä n d e r tdung mit Satz 2 oder Absatz 10 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder entgegen Artikel 77 Absatz 2 oder Absatz 4 ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Veröffentlichungnicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt,
83. entgegen Artikel 76 Absatz 11 eine Information 83. u n v e r ä n d e r tnicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
mindestens zwei Jahre öffentlich zugänglichmacht,
84. entgegen Artikel 76 Absatz 12 eine Abwicklung 84. u n v e r ä n d e r tnicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig einleitet,
85. entgegen Artikel 76 Absatz 13 eine Sicherstel- 85. u n v e r ä n d e r tlung einer Gebührenstruktur nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig vornimmt oder einen dort
genannten Anreiz schafft,
86. entgegen Artikel 76 Absatz 15 Satz 1 ab dem öf- 86.
fentlichen Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung dort genannte Daten nicht oder nicht mindestens 15 Jahre bereithält oder auf Verlangen Zugang zum Auftragsbuch nicht, nicht richtig odernicht vollständig gewährt,entgegen Artikel 76 Absatz 15 Satz 1 ab dem öffentlichen Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung dort genannte Daten nicht oder nicht mindestens fünf Jahre bereithält oder auf Verlangen Zugang zum Auftragsbuch nicht, nicht richtig odernicht vollständig gewährt,Drucksache 20/11178

Entwurf– 80 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

87. entgegen Artikel 77 Absatz 3 Satz 1 einen Kun- 87. u n v e r ä n d e r t
denauftrag nicht richtig ausführt,88. entgegen Artikel 78 Absatz 2 bis zum öffentli- 88. u n v e r ä n d e r tchen Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistungeine Vorkehrung nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig trifft,
89. entgegen Artikel 78 Absatz 3 oder Absatz 5 vor 89. u n v e r ä n d e r t
Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistungeine dort genannte Information nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig zur Verfügung stellt odereine Zustimmung nicht oder nicht richtig einholt,
90. entgegen Artikel 78 Absatz 6 Satz 1 die Wirk- 90. u n v e r ä n d e r t
samkeit einer Vorkehrung nicht überwacht,
91. entgegen Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 eine 91. u n v e r ä n d e r t
Zustimmung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig einholt,
92. entgegen Artikel 80 Absatz 1 bis zum Angebot ei- 92. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung ein dort genanntes Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt,
93. entgegen Artikel 80 Absatz 2 eine Vergütung, ei- 93. u n v e r ä n d e r t
nen Rabatt oder einen sonstigen monetären Vorteil erhält,
94. entgegen Artikel 80 Absatz 3 eine Information 94. u n v e r ä n d e r t
missbraucht oder ab dem Angebot einer Kryptowerte-Dienstleistung eine Maßnahme nicht odernicht richtig trifft,
95. entgegen Artikel 81 Absatz 1 ab dem Angebot ei- 95. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine Beurteilung
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vornimmt,
96. entgegen Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 96. u n v e r ä n d e r t
Buchstabe a eine Bewertung nicht richtig vornimmt,
97. entgegen Artikel 81 Absatz 3 Unterabsatz 1 97. u n v e r ä n d e r t
Buchstabe b oder Absatz 5 eine Gebühr, eine Provision oder einen anderen monetären oder nichtmonetären Vorteil annimmt oder behält,
98. entgegen Artikel 81 Absatz 4 vor Erbringung ei- 98. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine Information
nicht, nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,
99. entgegen Artikel 81 Absatz 6 Unterabsatz 2 eine 99. u n v e r ä n d e r t
Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig vornimmt,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Drucksache 20/11178– 81 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

100. entgegen Artikel 81 Absatz 7 Satz 1 nicht sicher- 100. u n v e r ä n d e r t
stellt, dass eine dort genannte natürliche Personüber die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen verfügt,
101. entgegen Artikel 81 Absatz 8 vor Erbringung ei- 101. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Information nicht oder nicht vollständig
einholt,
102. entgegen Artikel 81 Absatz 9 vor Erbringung ei- 102. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung auf eine dort genannte Tatsache nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig aufmerksam macht,
103. entgegen Artikel 81 Absatz 10 bis zum Angebot 103. u n v e r ä n d e r t
einer Kryptowerte-Dienstleistung eine dort genannte Strategie oder ein dort genanntes Verfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig festlegt oder ab dem Angebot nicht, nicht richtig odernicht vollständig aufrechterhält,
104. entgegen Artikel 81 Absatz 11 eine Empfehlung 104. u n v e r ä n d e r t
abgibt oder mit einer Portfolioverwaltung beginnt,
105. entgegen Artikel 81 Absatz 12 eine Beurteilung 105. u n v e r ä n d e r tnicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig überprüft,
106. entgegen Artikel 81 Absatz 13 Unterabsatz 1 ei- 106. u n v e r ä n d e r t
nen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig,
nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig übermittelt,
107. entgegen Artikel 81 Absatz 14 Unterabsatz 1 107. u n v e r ä n d e r t
Satz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1
eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt,
108. entgegen Artikel 82 Absatz 1 vor Erbringung ei- 108. u n v e r ä n d e r t
ner Kryptowerte-Dienstleistung eine Vereinbarung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
schließt,
109. ohne Genehmigung nach Artikel 83 Absatz 8 eine 109. u n v e r ä n d e r tÜbernahme vornimmt,
110. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 1 eine Insider- 110. u n v e r ä n d e r t
information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig bekannt gibt,
111. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 2 eine Offenle- 111. u n v e r ä n d e r tgung einer Insiderinformation an die Öffentlichkeit mit einer Vermarktung seiner Tätigkeiten
verbindet,Drucksache 20/11178– 82 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

112. entgegen Artikel 88 Absatz 1 Satz 3 eine Insider- 112. u n v e r ä n d e r t
information nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht unverzüglich nach Bekanntwerden auf
seiner Website veröffentlicht oder eine Insiderinformation nicht oder nicht mindestens fünf Jahre
bereithält,
113. entgegen Artikel 91 Absatz 1 eine Marktmanipu- 113. u n v e r ä n d e r t
lation begeht oder114. entgegen Artikel 92 Absatz 1 Satz 2 eine Mel- 114. u n v e r ä n d e r tdung nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig macht.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlichoder fahrlässig
1.

nicht sicherstellt, dass ein veröffentlichtes Kryptowerte-Whitepaper oder eine veröffentlichte
Marketingmitteilung nach Artikel 12 Absatz 1
Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 geändert
wird, wenn ein wesentlicher neuer Faktor, ein wesentlicher Fehler oder eine wesentliche Ungenauigkeit aufgetreten ist, der die Bewertung desKryptowertes beeinflusst,

2.

eine in Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EU)2023/1114 genannte ältere Version eines Kryptowerte-Whitepapers oder einer Marketingmitteilung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre auf
seiner Website öffentlich zugänglich hält,

3.

einen vermögenswertreferenzierten Token öffentlich anbietet, ohne nach Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 übereine schriftliche Zustimmung des Emittenten zu
verfügen,4.

nicht sicherstellt, dass Inhaber vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 27 Absatz 2 derVerordnung (EU) 2023/1114 gleichbehandelt
werden,5.

nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 31 Absatz 4
der Verordnung (EU) 2023/1114 genanntes Ergebnis mitgeteilt wird,

6.

nicht sicherstellt, dass er ab dem öffentlichen Angebot eines vermögenswertreferenzierten Tokensa)über Eigenmittel nach Artikel 35 Absatz 1
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 verfügt,b)eine in Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 derVerordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve hält,(4) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 83 –

Entwurf7.

c)über eine Strategie nach Artikel 36 Absatz 8
Satz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verfügt oderd)nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung(EU) 2023/1114 einen dort genannten Gewinn oder einen dort genannten Verlust oderein dort genanntes Risiko trägt,

nicht sicherstellt, dass ab der erstmaligen Ausgabe des vermögenswertreferenzierten Tokens
a)eine in Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 derVerordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve getrennt gebildet, gehalten und verwaltet wird oderb)eine in Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Vermögenswertreserve dem dort genannten Wert
entspricht,

8.

für einen in Artikel 39 Absatz 3 oder Artikel 49
Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Rücktausch Gebühren verlangt,

9.

einen E-Geld-Token öffentlich anbietet, ohnenach Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 derVerordnung (EU) 2023/1114 über eine schriftliche Zustimmung zu verfügen,10. nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannter Geldbetragnach den dort genannten Vorgaben hinterlegt oderinvestiert wird,
11. eine Kryptowerte-Dienstleistung anbietet, ohnenach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU)2023/1114 einen Sitz in einem Mitgliedstaat, den
Ort der tatsächlichen Geschäftsführung in der Europäischen Union oder mindestens einen in derEuropäischen Union ansässigen Geschäftsführer
zu haben,
12. mit der Erbringung einer Kryptowerte-Dienstleistung vor dem in Artikel 65 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannten Zeitpunkt beginnt,
13. nicht sicherstellt, dass er ab dem Angebot einer
Kryptowerte-Dienstleistunga)über eine in Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Sicherheitsvorkehrung verfügt,

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 84 –

Entwurfb)

für Kundenbeschwerden nach Artikel 71
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114über ein dort genanntes Verfahren für die
Bearbeitung verfügt,c)über eine in Artikel 72 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Strategie
und ein dort genanntes Verfahren verfügt
oder eine in Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 genannte Offenlegung
vornimmt,d)über ein in Artikel 76 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/1114 genanntes Systemoder Verfahren oder eine dort genannte Vorkehrung verfügt,e)nach Artikel 76 Absatz 14 der Verordnung(EU) 2023/1114 über eine dort genannte
Ressource oder Backup-Einrichtung verfügt
oder

f)

einen in Artikel 78 Absatz 4 der Verordnung(EU) 2023/1114 genannten Nachweis erbringen kann,Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

14. nicht sicherstellt, dass bei einer Auslagerung nach
Artikel 73 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 eine dort genannte Bedingung erfüllt ist,
15. nicht sicherstellt, dass in einer Betriebsvorschrift
einer Handelsplattform für Kryptowerte nach Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EU)2023/1114 die Zulassung eines Kryptowertes mit
eingebauter Anonymisierungsfunktion ausgeschlossen ist,
16. nicht sicherstellt, dass ein in Artikel 81 Absatz 6
Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114
genannter entgegengenommener Anreiz einer
dort genannten Anforderung entspricht, oder
17. nicht sicherstellt, dass er vor der Aufnahme einer
beruflichen Geschäftstätigkeit über eine in Artikel 92 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU)2023/1114 genannte Vorkehrung, ein dort genanntes System oder ein dort genanntes Verfahren
verfügt.
(5) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden
1.

in den Fällen des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 113 und 114 und des Absatzes 4 Nummer 17
mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro,(5) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 85 –

Entwurf2.

in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c und Nummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro,3.

in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 bis 9
Buchstabe a und b und Nummer 10 bis 109 und
des Absatzes 4 Nummer 1 bis 16 mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro,4.

in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße
bis zu hunderttausend Euro und5.

in den Fällen des Absatzes 11 mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro.

Beschlüsse des 7. Ausschusses(6) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 bis 3(6) Abweichend von Absatz 5 Nummer 1 bis 3kann die Ordnungswidrigkeit gegenüber einer juristi- kann die Ordnungswidrigkeit gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung geahndet wer- schen Person oder Personenvereinigung geahndet werdenden
1.

in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 3 1.
Nummer 113 und 114 und des Absatzes 4 Nummer 17 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehn Millionen Euro,unverändert2.

in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buch- 2.
stabe c und Nummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu zweieinhalb Millionen Euro,unverändert

3.

in den Fällen desin den Fällen des3.

a)Absatzes 3 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 Buchstabe a,
Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 7, 8 und 9 Buchstabe a,
Nummer 10 bis 12 und des Absatzes 4 Nummer 1 und 2,a)unverändertb)

Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b,
Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 13 bis 25
Buchstabe a, Nummer 26 bis 44 Buchstabe aund Nummer 45 bis 47 und des Absatzes 4
Nummer 3 bis 10,b)unverändertc)

Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe d, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b,
Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16c)

Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b,
Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabe b und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16

mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro.

mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro.

(7) Bei einer juristischen Person oder Personen(7) Bei einer juristischen Person oder Personenvereinigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz von vereinigung mit einem jährlichen Gesamtumsatz vonmehr alsmehr alsDrucksache 20/11178– 86 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
1.

100 Millionen Euro kannBeschlüsse des 7. Ausschusses
1.

100 Millionen Euro kanna)abweichend von Absatz 6 Nummer 1 eine
Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 113 und 114 unddes Absatzes 4 Nummer 17 mit einer Geldbuße bis zu 15 Prozent,a)unverändertb)abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe d,Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabeb und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 mit einer Geldbuße
bis zu 5 Prozent,b)

abweichend von Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe c,Nummer 4 Buchstabe c, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 9 Buchstabe b, Nummer 25 Buchstabe b, Nummer 44 Buchstabeb und Nummer 48 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 11 bis 16 mit einer Geldbuße
bis zu 5 Prozent,

2.

125 Millionen Euro kann abweichend von Ab- 2.
satz 6 Nummer 2 eine Ordnungswidrigkeit in den
Fällen des Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c undNummer 110 bis 112 mit einer Geldbuße bis zu 2
Prozent,

unverändert

3.

166,67 Millionen Euro kann abweichend von Ab- 3.
satz 6 Nummer 3 Buchstabe a eine Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1, 2
Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4
Buchstabe a, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6
Buchstabe a, Nummer 7, 8 und 9 Buchstabe a,
Nummer 10 bis 12 und des Absatzes 4 Nummer 1
und 2 mit einer Geldbuße bis zu 3 Prozent,

unverändert

4.

40 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6 4.
Nummer 3 Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit
in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4
Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6
Buchstabe b, Nummer 13 bis 25 Buchstabe a,
Nummer 26 bis 44 Buchstabe a und Nummer 45
bis 47 und des Absatzes 4 Nummer 3 bis 10 mit
einer Geldbuße bis zu 12,5 Prozent

40 Millionen Euro kann abweichend von Absatz 6
Nummer 3 Buchstabe b eine Ordnungswidrigkeit
in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4
Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe b, Nummer 13 bis 25 Buchstabe a, Nummer 26 bis 44
Buchstabe a und Nummer 45 bis 47 und des Absatzes 4 Nummer 3 bis 10 mit einer Geldbuße bis
zu 12,5 Prozent

des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Person des jährlichen Gesamtumsatzes der juristischen Personoder Personenvereinigung gemäß dem letzten verfüg- oder Personenvereinigung gemäß dem letzten verfügbaren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss ge- baren vom Leitungsorgan gebilligten Abschluss geahndet werden.
ahndet werden.
(8) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 1, Absatzes 3 Nummer 9 Buchstabe c undNummer 110 bis 114 und des Absatzes 4 Nummer 17
1.

bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Nummer 1 oder Nummer 2 hinaus und(8) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 87 –

Entwurf
2.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

bei einer juristischen Person über Absatz 6 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Absatz 7 Nummer 1
Buchstabe a oder Nummer 2 hinaus

mit einer Geldbuße bis zur dreifachen Höhe der infolge
des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen
Verluste, soweit sich diese Gewinne oder vermiedenen
Verluste beziffern lassen, geahndet werden.
(9) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen
des Absatzes 3 Nummer 1 bis 9 Buchstabe a und b undNummer 10 bis 109 und des Absatzes 4 Nummer 1 bis
16
1.

bei einer natürlichen Person über Absatz 5 Nummer 3 hinaus und2.

bei einer juristischen Person über Absatz 6 Nummer 3 oder Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe b,
Nummer 3 oder Nummer 4 hinaus(9) u n v e r ä n d e r t

mit einer Geldbuße bis zur zweifachen Höhe der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste, soweit sich diese Gewinne oder vermiedenen Verluste beziffern lassen, geahndet werden.
(10) Gesamtumsatz nach Absatz 7 ist
1.

im Falle von Kreditinstituten, Zahlungsinstituten,
Wertpapierinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 des Handelsgesetzbuches der sich aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28
Buchstabe B Nummer 1 bis 4 und 7 der Richtlinie
86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986über den Jahresabschluss und den konsolidierten
Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1; L 316
vom 23.11.1988, S. 51), die zuletzt durch die
Richtlinie 2006/46/EG (ABl. L 224 vom
16.8.2006, S. 1) geändert worden ist, ergebende
Gesamtbetrag, abzüglich der Umsatzsteuer undsonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern,2.

im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse
nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte
von Unternehmen bestimmter Rechtsformen undzur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur(10) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 88 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und
83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom
29.6.2013, S. 19), die zuletzt durch die Richtlinie(EU) 2022/2464 (ABl. L 322 vom 16.12.2022,
S. 15) geändert worden ist.
Handelt es sich bei der juristischen Person oder der
Personenvereinigung um das Mutterunternehmen oderum eine Tochtergesellschaft, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder der Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in dem Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich,
der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt
wird. Wird der Konzernabschluss für den größten
Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz
nach Maßgabe der den in den Nummern 1 und 2 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln.
(11) Die Bußgeldvorschriften des1.

§ 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b
und d, Nummer 2 bis 4 und 5,2.

§ 334 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c in
Verbindung mit § 265 Absatz 2, 3, 4 oder Absatz 6, § 266 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, Absatz 2 oder Absatz 3, § 265 Absatz 3 bis 6 oder
Absatz 7, den §§ 272, 274, 275 oder § 277

des Handelsgesetzbuches sind auch auf nicht in der
Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Institute nach § 37 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder
Absatz 4 Satz 1 anzuwenden. Soweit die Bußgeldvorschriften Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie
1.

bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person,2.

bei einer Personenhandelsgesellschaft nach
§ 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches für die
Mitglieder der vertretungsberechtigten Organe
der persönlich haftenden Gesellschafter und3.

bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht
in Nummer 2 genannt ist, für die vertretungsberechtigten Gesellschafter.

Soweit die Bußgeldvorschriften Mitglieder des Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft betreffen, gelten sie
bei einer anderen juristischen Person für die Mitglieder
eines gesetzlichen Überwachungsorgans.

(11) u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 89 –

Entwurf(12) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses(12) u n v e r ä n d e r t

§ 48

§ 48

Ordnungsgelder

unverändert(1) Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335
bis 335b des Handelsgesetzbuches sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses,
des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen derRechnungslegung nach § 37 Absatz 4 Satz 1 dieses
Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Ordnungsgeldverfahren kann durchgeführt werden
1.

bei einer juristischen Person gegen die juristische
Person oder die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs,2.

bei einer Personenhandelsgesellschaft im Sinnedes § 264a Absatz 1 des Handelsgesetzbuches gegen die Personenhandelsgesellschaft oder gegen
die in § 335b Satz 2 des Handelsgesetzbuches genannten Personen und3.

bei einer Personenhandelsgesellschaft, die nicht
in Nummer 2 genannt ist, gegen die Personenhandelsgesellschaft oder den oder die vertretungsberechtigten Gesellschafter.

§ 329 des Handelsgesetzbuches ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Bundesanstalt übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der zur Offenlegung nach§ 37 Absatz 4 Satz 1 verpflichteten Institute.

§ 49

§ 49

Mitteilungen in Strafsachen

unverändert(1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die
Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Mitglieder des Leitungsorgans von Instituten sowie gegen Inhaber qualifizierter Beteiligungen an einem Institut oder deren gesetzliche Vertreter oder persönlich haftende Gesellschafter wegen Straftaten zum
Nachteil von Kunden oder Inhabern von Kryptowerten
bei oder im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb
eines Instituts, ferner in Strafverfahren, die Straftaten

Drucksache 20/11178– 90 –

Entwurfnach § 46 zum Gegenstand haben, im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt
1.

die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,2.

den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und3.

die das Verfahren abschließende Entscheidung
mit Begründungzu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter
Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Satz 1 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus derSicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt geboten sind.
(2) In Strafverfahren, die Straftaten nach § 46
zum Gegenstand haben, hat die Staatsanwaltschaft die
Bundesanstalt bereits über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, soweit dadurch eine
Gefährdung des Ermittlungszwecks nicht zu erwarten
ist. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesanstalt zu hören.
(3) Werden sonst in einem Strafverfahren Tatsachen bekannt, die auf Missstände in dem Geschäftsbetrieb eines Emittenten vermögenswertreferenzierter
Token oder von E-Geld-Token oder in dem Geschäftsbetrieb eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen hindeuten, so sollen diese Tatsachen vom Gericht oder von den Strafverfolgungs- oder den Strafvollstreckungsbehörden ebenfalls der Bundesanstalt
mitgeteilt werden, soweit nicht für die übermittelnde
Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen desBetroffenen überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen,wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
(4) Der Bundesanstalt ist auf Antrag Akteneinsicht zu gewähren, soweit nicht für die Akteneinsicht
gewährende Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige
Interessen des Betroffenen überwiegen. Absatz 3
Satz 2 gilt entsprechend. Im Übrigen gilt § 479 derStrafprozessordnung entsprechend.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 91 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Kapitel 8

Kapitel 8Übergangs- und SchlussvorschriftenÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 50

§ 50

Übergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; VerordnungsermächtigungÜbergangsvorschrift zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114; Verordnungsermächtigung(1) Unternehmen mit einer Erlaubnis
1.

nach § 32 des Kreditwesengesetzes,

2.

nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes,

3.

nach § 11 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,4.

als Börsenträger nach § 4 des Börsengesetzes inden Fällen des § 2 Absatz 12 des Kreditwesengesetzes,

5.

als OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach§ 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches inden Fällen der Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches oder6.

als AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft nach§ 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches inden Fällen der Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuches,(1) u n v e r ä n d e r t

die am 29. Dezember 2024 im Einklang mit geltendem
Recht Tätigkeiten in Bezug auf Kryptowerte im Sinnedes § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes inder Fassung vom 22. Februar 2023 erbringen dürfen,
dürfen diese Tätigkeit unter Fortgeltung der aufsichtlichen Rechtslage vom 29. Dezember 2024 weiter erbringen; die Erlaubnis gilt insoweit als fortbestehend.
(2) Die nach Absatz 1 als fortbestehend geltende
Erlaubnis erlischt
1.

in den Fällen des Artikels 59 Absatz 1 Buchstabea der Verordnung (EU) 2023/1114 mit der Bestandskraft der Entscheidung im Zulassungsverfahren nach Artikel 63 der Verordnung (EU)2023/1114 oder im vereinfachten Verfahren nach
Absatz 3 oder(2) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 92 –

Entwurf2.

in den Fällen des Artikels 59 Absatz 1 Buchstabeb der Verordnung (EU) 2023/1114 mit Ablauf derjeweils einschlägigen Frist nach Artikel 60 derVerordnung (EU) 2023/1114 oder3.

spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses(3) Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 1 kön(3) Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 1 können das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum An- nen das vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten. bieten von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten.
Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 können das Unternehmen nach Absatz 1 Nummer 2 können dasvereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten vereinfachte Verfahren auf Zulassung zum Anbieten
von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten, soweit von Kryptowerte-Dienstleistungen beschreiten, soweit
sie nicht unter Artikel 60 der Verordnung (EU) sie nicht unter Artikel 60 der Verordnung (EU)2023/1114 fallen.
2023/1114 fallen. Die Zulassung ist zu verweigern,
wenn die Voraussetzungen des Titels V der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht erfüllt sind. Die Bundesanstalt kann die Zulassung unter Auflagen erteilen,
die sich im Rahmen des mit der Verordnung (EU)2023/1114 verfolgten Zweckes halten müssen.
(4) Unternehmen, die nach Artikel 143 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2023/1114 und im Einklang mit
geltendem Recht Tätigkeiten erbringen, die bislang erlaubnisfrei waren, haben ihre Tätigkeit der Bundesanstalt bis zum 1. August 2024 formlos anzuzeigen.

(4) u n v e r ä n d e r t(5) Das Bundesministerium der Finanzen kannim Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form des vereinfachten Verfahrens nach Absatz 3, einschließlich Regelungen zu Ausschlussfristen, treffen, soweit dies zur Überführung derErlaubnisse in Einklang mit Artikel 143 der Verordnung (EU) 2023/1114 erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

(5) u n v e r ä n d e r t(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann(6) Das Bundesministerium der Finanzen kannim Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bun- Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Entgegen- desrates bedarf, nähere Bestimmungen zur Stellung
nahme von Anträgen nach der Verordnung (EU) von Anträgen nach der Verordnung (EU) 2023/1114
2023/1114 für das Angebot von Kryptowerte-Dienst- für das Angebot von Kryptowerte-Dienstleistungenleistungen durch die Bundesanstalt vor dem entspre- durch die Bundesanstalt vor dem 30. Dezember 2024
chenden Geltungsbeginn der Vorschriften festlegen. festlegen. Das Bundesministerium der Finanzen kann
Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Er- diese Ermächtigung an die Bundesanstalt mit der Maßmächtigung an die Bundesanstalt mit der Maßgabe gabe übertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einübertragen, dass diese Rechtsverordnung im Einver- vernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.
nehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 93 –

Drucksache 20/11178

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

§ 51

§ 51

Übergangsvorschrift zur Rechnungslegung

unverändert§ 37 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 30. Juni 2024 beginnendes Geschäftsjahr.

Artikel 2

Artikel 2Änderung des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

unverändert

Das Kryptomärkteaufsichtsgesetz vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] wird wie folgt geändert:1.

§ 3 wird wie folgt geändert:a)

Der Wortlaut wird Absatz 1.

b)

Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:„(2) Für Institute, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2022/2554 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012,(EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und(EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1) fallen, ist die Bundesanstalt zuständige Behörde nach Artikel 46 derVerordnung (EU) 2022/2554. Bei derDurchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der
Deutschen Bundesbank zusammen. Die
Deutsche Bundesbank nimmt die operativen
Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 derVerordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 6 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Die Bundesanstalt überwacht die
Einhaltung der in der Verordnung (EU)2015/847 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und
zur Aufhebung der Verordnung (EU)Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015,

Drucksache 20/11178– 94 –

Entwurf
S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU)2019/2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019,S. 1) geändert worden ist, in der Verordnung(EU) Nr. 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 übergrenzüberschreitende Zahlungen in derUnion (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 20), inder Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom
30.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom
20.3.2014, S. 1) geändert worden ist, und in
der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2015 über Interbankenentgelte fürkartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L
123 vom 19.5.2015, S. 1) enthaltenen Pflichten durch die Institute. Sie kann gegenüber
einem Institut und den Mitgliedern seines
Leitungsorgans Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlich sind, um Verstöße
gegen die Pflichten nach den Verordnungennach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden. Satz 2 gilt nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung(EU) 2023/1114.“
2.

§ 4 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 3
Satz 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1
Satz 4“ ersetzt.

b)Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 werden nach der Angabe„Verordnung (EU) 2023/1114“ einKomma und die Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3
Satz 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1
Satz 4“ ersetzt.

c)Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Die Bundesanstalt kann auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt machen, dass ein

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 95 –

Entwurf
Institut oder ein Unternehmen, das Kryptowerte öffentlich anbietet oder deren Zulassung zum Handel beantragt, seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden, den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen oder den Anordnungender Bundesanstalt nach den Vorschriften der
Verordnung (EU) 2023/1114 oder dieses
Gesetzes nicht oder nur unvollständig nachkommt oder diesbezüglich ein hinreichend
begründeter Verdacht besteht.“d)Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:„(5) Die Bundesanstalt macht unter
Berücksichtigung möglicher Einschränkungen nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 Entscheidungen überSanktionen, die wegen Verstößen gegen die
Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die
jeweils darauf basierenden delegierten
Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt, nachdem die
Entscheidung bestandskräftig geworden ist.
In der Bekanntmachung benennt die Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, und die für den Verstoß verantwortliche natürliche oder juristische Personoder Personenvereinigung. Die Bekanntmachung ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“3.

e)Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden die
Absätze 6 bis 10.

f)

In Absatz 8 werden die Wörter „§ 3 Satz 2
und 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1
Satz 2 und 4“ ersetzt.

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen Maßnahmen, einschließlich der Androhung
und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf derGrundlage der §§ 4, 9 und 10, 12 und 13, 15 bis
18, 20, 22 bis 25, 27 bis 31, 34, 36, 39 und 41 bis
43 haben keine aufschiebende Wirkung.“

4.

In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern„bei der Durchführung der Verordnung (EU)2023/1114“ die Wörter „und der Verordnung(EU) 2022/2554“ eingefügt.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 96 –

Entwurf
5.

6.

§ 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden nach den Wörtern „Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114“
ein Komma und die Wörter „der Verordnung(EU) 2022/2554“ eingefügt.

b)

In Satz 5 Nummer 2 werden nach den Wörtern „mit der Überwachung von Instituten“
ein Komma und die Wörter „eines Anbieters
anderer Kryptowerte als vermögenswertreferenzierte Token und E-Geld-Token“ eingefügt.

§ 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 1 wird das Wort „oder“ am Endedurch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 3 wird angefügt:„3.

ohne die nach Artikel 59 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EU)2023/1114 erforderliche Zulassung
Kryptowerte-Dienstleistungen angeboten werden.“7.

In § 11 Absatz 1 werden nach den Wörtern „zusätzlich zu den Fällen des Artikels 21 Absatz 2“die Wörter „und des Artikels 63 Absatz 8 und 10“eingefügt.

8.

In § 12 Absatz 1 werden nach den Wörtern „zusätzlich zu den Fällen des Artikels 24 Absatz 1
und 2“ die Wörter „und des Artikels 64 Absatz 1
und 2“ eingefügt.

9.

§ 13 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „zubeantragen“ die Wörter „oder KryptowerteDienstleistungen zu erbringen“ eingefügt.

b)Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:„(5) Wird die Zulassung eines Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen aufgehoben oder erlischt die Zulassung, so kanndie Bundesanstalt die Übertragung bestehender Vertragsverhältnisse auf für das Geschäft zugelassene Anbieter durch Allgemeinverfügung regeln. Die Bundesanstalt
soll hierfür die Zustimmung desDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 97 –

Entwurfübernehmenden Anbieters von KryptowerteDienstleistungen einholen.“c)

Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

10. In § 14 Absatz 1 werden nach den Wörtern „oder
die Beantragung der Zulassung zum Handel“ dieWörter „sowie die Erteilung und den Entzug einer
Zulassung zur Erbringung von KryptowerteDienstleistungen“ eingefügt.
11. In § 16 Absatz 1 wird nach den Wörtern „soweit
dieses nicht die in Artikel“ die Angabe „6, Artikel“ eingefügt.
12. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „des Artikels
29“ durch die Wörter „des Artikels 7, des Artikels 29“ ersetzt.
13. § 21 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern„eine Zulassung nach Artikel 16“ dieWörter „oder Artikel 59“ eingefügt.
bb) In Nummer 6 werden nach den Wörtern„Mindestanforderungen nach Artikel 35“ die Wörter „oder Artikel 67
oder der Wegfall einer geeigneten Versicherung nach Artikel 67 Absatz 4
Buchstabe b“ eingefügt.

b)Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht
für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Instituteund Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabeb der Verordnung (EU) 2023/1114.“c)

In Absatz 7 werden die Wörter „§ 3 Satz 2
und 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1
Satz 2 und 4“ ersetzt.

14. § 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für
CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung(EU) 2023/1114.“
15. In § 23 Absatz 1 werden nach der Angabe „Verordnung (EU) 2023/1114“ ein Komma und die
Wörter „der Verordnung (EU) 2022/2554“ undnach dem Wort „Geldwäschegesetzes“ einDrucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 98 –

Entwurf
Komma und die Wörter „der Verordnung (EU)2023/1113“ eingefügt.
16. § 24 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 16oder Artikel 48 der Verordnung (EU)2023/1114 oder im Falle des Vorliegens derVoraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2
Buchstabe d“ durch die Wörter „die Artikel 16, 48, 59, 60, oder die Artikel 65 bis 83
oder im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach Artikel 21
Absatz 2 Buchstabe d oder Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe d bis g“ ersetzt.

b)Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:„(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die
Artikel 88 bis 92 der Verordnung (EU)2023/1114 kann die Bundesanstalt einem fürden Verstoß verantwortlichen Mitglied desLeitungsorgans eines Instituts für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagen, Geschäfte für eigene Rechnung in Kryptowerten zu tätigen.
(3) Im Falle eines Verstoßes gegen die
Vorschriften des Geldwäschegesetzes odergegen die Verordnung (EU) 2023/1113 kanndie Bundesanstalt dem verantwortlichen
Mitglied des Leitungsorgans eines Instituts
die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit bei Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.“c)

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 undwird wie folgt gefasst:„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für jede andere Person, die für den
Verstoß verantwortlich ist.“

17. § 25 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1.

Personen und Unternehmen, dieeine Beteiligungsabsicht nach
Artikel 41 oder Artikel 83 derVerordnung (EU) 2023/1114 anzeigen oder die im Rahmen eines
Zulassungsverfahrens
nach

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 99 –

Entwurf
Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a derVerordnung (EU) 2023/1114 als
Inhaber qualifizierter Beteiligungen angegeben werden,“.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „Artikel 41“durch die Wörter „Artikel 41 oder Artikel 83“ und werden die Wörter „Artikel 42 Absatz 4“ durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 84 Absatz 4“ ersetzt.
b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 42 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 1 oder Artikel 84 Absatz 1“ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter „Absatz 2 oder desArtikels 84 Absatz 2“ ersetzt.

d)Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:aa) In den Nummern 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Artikel 42 Absatz 2“durch die Wörter „Artikel 42 Absatz 2oder Artikel 84 Absatz 2“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 41 Absatz 1“ durch die Wörter „Artikel 41 Absatz 1 oder Artikel 83 Absatz 1“ ersetzt.
cc) In Nummer 4 werden die Wörter „Artikel 41 Absatz 4 und 5“ durch die Wörter „Artikel 41 Absatz 4 und 5 oder Artikel 83 Absatz 4“ ersetzt.

18. In § 37 Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe„Nummer 1“ die Angabe „und 3“ eingefügt.
19. § 40 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 1 werden nach dem Wort „Geldwäschegesetz“ die Wörter „und der Verordnung (EU) 2023/1113“ eingefügt.

b)

In Nummer 3 wird nach der Angabe„2023/1114“ ein Komma eingefügt.

c)Nach Nummer 3 werden die folgenden
Nummern 4 und 5 eingefügt:„4.

nach Titel V Kapitel 2 und 3 sowie
nach Artikel 92 der Verordnung (EU)2023/1114 undDrucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 100 –

Entwurf5.

nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19,
23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2022/2554, auchin Verbindung mit einer Delegierten
Verordnung nach den Artikeln 15 und
20 der Verordnung (EU) 2022/2554“.

20. In § 41 Absatz 1 werden die Wörter „des Artikels 35“ durch die Wörter „des Artikels 35 oderdes Artikels 67“ ersetzt.
21. In § 42 Absatz 1 werden nach der Angabe „34“
die Wörter „oder nach Artikel 68“ eingefügt.
22. § 43 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Die Absätze 1 bis 3 mit Ausnahme vonAbsatz 2 Nummer 1 gelten nicht für CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU)2023/1114.“
23. § 44 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für
CRR-Kreditinstitute, E-Geld-Institute und Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung(EU) 2023/1114.“
24. § 47 wird wie folgt geändert:a)Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 12
eingefügt:„(12) Zuwiderhandlungen gegen die
Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale
Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009,(EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,(EU) Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011(ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) durch
Personen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6
Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes
geahndet werden.“b)

Der bisherige Absatz 12 wird Absatz 13.

25. Dem § 51 wird folgender Satz angefügt:„§ 40 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 101 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes
Geschäftsjahr.“

Artikel 3

Artikel 3Änderung des KreditwesengesetzesÄnderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der BeDas Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I kanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2776), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes S. 2776), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes
vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geän- vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)1.

unverändert

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

Die Angabe zu Kapitel 5d wird wie folgt gefasst:„5d.

Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung“.

b)

Die Angabe zu § 46i wird wie folgt gefasst:„§ 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente, Kosten der Aussonderung“.

c)Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 47a Besondere Befugnisse nach derVerordnung (EU) 2022/2554“.

d)

Die Angabe zu § 60c wird wie folgt gefasst:„§ 60c Bekanntmachung von Maßnahmen
und Sanktionen wegen Verstößen
gegen die Verordnung (EU)Nr. 909/2014, die Verordnung (EU)2015/2365, die Verordnung (EU)2016/1011, die Verordnung (EU)2017/2402 oder die Verordnung(EU) 2022/2554“.

e)

Die Angabe zu § 64y wird wie folgt gefasst:„§ 64y (weggefallen)“.

f)Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:

Drucksache 20/11178– 102 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurfa)Absatz 1a wird wie folgt geändert:aa) Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:„6.

die Verwahrung und Verwaltung
kryptografischer
Instrumenteoder die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen, kryptografische Instrumente, Kryptowertpapiere im Sinne des § 4 Absatz 3
des Gesetzes über elektronische
Wertpapiereoder
Kryptofondsanteile im Sinne des § 1
Satz 2 der Verordnung überKryptofondsanteile zu speichernoder darüber zu verfügen (qualifiziertes
Kryptoverwahrgeschäft).“

Beschlüsse des 7. Ausschussesa)Absatz 1a wird wie folgt geändert:aa) Satz 2 Nummer 6 wird wie folgt gefasst:„6.

das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft durcha)die Verwahrung und Verwaltung kryptografischer
Instrumente für andere
oder

b)

die Sicherung privater
kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu
dienen, kryptografische
Instrumente oder Kryptowertpapiere,
Kryptofondsanteile oder in- undausländische
Wertpapiere, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologieübertragenundgespeichert werden können,zu speichern oder darüber
zu verfügen,“.

bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:„Kryptografische Instrumente im Sinne
dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner
Zentralbank oder öffentlichen Stelle
emittiert wurde oder garantiert wird
und nicht den gesetzlichen Status einer
Währung oder von Geld besitzt, abervon natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung odertatsächlichen Übung als Tausch- oder

„Kryptografische Instrumente im Sinne
dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner
Zentralbank oder öffentlichen Stelle
emittiert wurde oder garantiert wird
und nicht den gesetzlichen Status einer
Währung oder von Geld besitzt, abervon natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung odertatsächlichen Übung als Tausch- oder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 103 –

Entwurfb)

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Zahlungsmittel akzeptiert wird oderAnlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.
Keine kryptografischen Instrumente im
Sinne dieses Gesetzes sind

Zahlungsmittel akzeptiert wird oderAnlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.
Keine kryptografischen Instrumente im
Sinne dieses Gesetzes sind

1.

E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2
Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

1.

unverändert

2.

monetäre Werte, die die Vorgabennach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des
Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
erfüllen oder nur für Zahlungsvorgänge im Sinne des § 2 Absatz 1
Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden,2.

unverändert

3.

Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 derVerordnung (EU) 2023/1114 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zurÄnderung der Verordnungen (EU)Nr. 1093/2010
und(EU)
Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU)2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40) im Anwendungsbereich der Verordnung (EU)2023/1114,

3.

Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 derVerordnung (EU) 2023/1114 desEuropäischen Parlaments und desRates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zurÄnderung der Verordnungen (EU)Nr. 1093/2010
und(EU)
Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU)2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40), die durch die
Verordnung (EU) 2023/2869(ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)
geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung(EU) 2023/1114 und

4.

Kryptowertpapiere im Sinne des§ 4 Absatz 3 des Gesetzes überelektronische Wertpapiere und4.

Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.“

5.

Kryptofondsanteile im Sinne des§ 1 Satz 2 der Verordnung überKryptofondsanteile.“

5.

entfällt

Absatz 11 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:„10. (weggefallen)“.

b)

unverändert

Drucksache 20/11178– 104 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschussesbb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:„Kryptowerte sind solche im Sinne desArtikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114.“cc) Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Keine Kryptowerte im Sinne dieses
Gesetzes sind solche nach Artikel 4
Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung(EU) 2023/1114.“dd) In Satz 6 Nummer 1 Buchstabe b werden die Wörter „oder Rechnungseinheiten“ durch die Wörter „Rechnungseinheiten oder Kryptowerte“ ersetzt.
c)3.

In Absatz 19 Nummer 1 werden nach den
Wörtern „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 desZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an“ dieWörter „und Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“
eingefügt.

§ 1a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

1.

c)

3.

unverändert§ 1a Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 2a ersetzt:„(2) Für Institute, die keine„(2) Für Einrichtungen, die in Artikel 2
Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU
namentlich genannt werden, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Dezember 2022 über die digitale operationale
Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung
der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU)Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333
vom 27.12.2022, S. 1) und die Vorgaben derauf Grundlage der Verordnung (EU)2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die
Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen, als wenn diese Einrichtungen CRR-Kreditinstitute wären.

CRR-Kreditinstitute,(2a) Für Institute, die nicht nach Artikel 2
der Verordnung (EU) 2022/2554 im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 liegen, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 und die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses
Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung(EU) 2022/2554 verweisen so, als wären dieseDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 105 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses
Institute CRR-Kreditinstitute. Abweichend vonSatz 1 finden

4.

2.

zentralen Gegenparteien im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 oder1.

anstelle der Vorgaben der Artikel 5 bis 15
der Verordnung (EU) 2022/2554 die Vorgaben des vereinfachten Informationsund Kommunikationstechnologien-Risikomanagementrahmens nach Artikel 16
der Verordnung (EU) 2022/2554 Anwendung,3.

Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 2
Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU)Nr. 909/2014

2.

die Vorgaben an die Durchführung der
bedrohungsgeleiteten Penetrationstests
nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554 keine Anwendung,sind, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor undzur Änderung der Verordnungen (EG)Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
und die Vorgaben der auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 verweisen, als seien diese Institute CRR-Kreditinstitute. Anstelle der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 gilt für diese Institute dervereinfachte Informations- und Kommunikationstechnologien-Risikomanagementrahmen(IKT-Risikomanagementrahmen) nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554. Abweichend davon gilt für Kreditinstitute, die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie
2013/36/EU namentlich genannt werden, der allgemeine IKT-Risikomanagementrahmen nachden Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EU)2022/2554.“

3.

die Vorgaben an das IKT-Drittparteienrisikomanagement nach den Artikeln 28 bis
30 der Verordnung (EU) 2022/2554 auf
Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 3 Nummer 60 der Verordnung (EU)2022/2554 keine Anwendung.“§ 2 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe e wird wie
folgt gefasst:„e)b)Absatz 6 Satz 1 Nummer 11 Buchstabe ewird wie folgt gefasst:„e)c)(weggefallen)“.

(weggefallen)“.

In Absatz 7b wird nach den Wörtern „außer
dem“ das Wort „qualifizierten“ eingefügt.

4.

unverändert

Drucksache 20/11178– 106 –

Entwurf5.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Nach § 6 Absatz 1f wird folgender Absatz 1g ein- 5.
gefügt:unverändert„(1g) Die Aufsichtsbehörden nach § 1 Absatz 5 sind zuständige Behörden nach Artikel 46
der Verordnung (EU) 2022/2554. Bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und
27 der Verordnung (EU) 2022/2554 wirkt die
Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die
operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27
der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.“
6.

In § 24 Absatz 2 werden nach den Wörtern „an- 6.
deren Institut im Sinne dieses Gesetzes,“ die Wörter „einem Wertpapierinstitut im Sinne des § 2
Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes, einem“
eingefügt, wird das Wort „oder“ durch ein
Komma und das Wort „einem“ ersetzt und werden nach den Wörtern „Zahlungsinstitut im Sinne
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ die Wörter „oder einem Institut im Sinne des § 2 Absatz 4
des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt.

unverändert

7.

In § 25g Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter 7.
„Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 überdie Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
und zur Aufhebung der Verordnung (EU)Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“
durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben
bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU)2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt.

unverändert

8.

Die Überschrift des Kapitels 5d des Zweiten Ab- 8.
schnitts wird wie folgt gefasst:

unverändert„5d.
Besondere Pflichten bei qualifizierter
Kryptoverwahrung“.
9.

§ 26b wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Ein
Institut, das das“ das Wort „qualifi-

9.

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 107 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

zierte“ eingefügt, wird das Wort „Kryptowerte“ durch die Wörter „kryptografischen Instrumente“ und das Wort
„Kryptowerten“ durch die Wörter
„kryptografischen Instrumenten“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Kryptowerte“
durch das Wort „kryptografische Instrumente“ ersetzt.
b)

In Absatz 2 wird das Wort „Kryptowerte“
durch die Wörter „kryptografischen Instrumente“ ersetzt.

10. § 29 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt
geändert:

10. § 29 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt
geändert:aa) In Buchstabe a wird die Angabe„§ 26a“ durch die Wörter „nach den§§ 26a und § 26b“ ersetzt.

aa) In Buchstabe k wird das Wort „und“ amEnde durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe k werden vor den Wörtern „den §§ 7 bis 14 und 16 bis 22“
die Wörter „§ 5 Absatz 1 und 2 sowie“ eingefügt und wird der Punkt am
Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) In Buchstabe l wird der Punkt am Endedurch das Wort „und“ ersetzt.

cc) u n v e r ä n d e r tcc) Folgender Buchstabe m wird angefügt:dd) u n v e r ä n d e r t„m) nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis
19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45
Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/2554, auch in Verbindung
mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16,
20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015über die Übermittlung von Angaben bei
Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141
vom 5.6.2015, S. 1)“ durch die Angabe„Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt.

b)unverändert

Drucksache 20/11178– 108 –

Entwurf
11. § 32 wird wie folgt geändert:a)Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
11. u n v e r ä n d e r t

Absatz 1a Satz 3 Nummer 3 wird wie folgt
geändert:aa) In Buchstabe c wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.
bb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:„d)b)(weggefallen)“.

In Absatz 2a Satz 2 wird nach den Wörtern„Erlaubnis für das“ das Wort „qualifizierte“
eingefügt und werden die Wörter „Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 10“ durch die Wörter „kryptografische
Instrumente im Sinne des § 1 Absatz 1aSatz 9 und 10“ ersetzt.

12. § 46i wird wie folgt geändert:a)

In der Überschrift wird das Wort „Kryptowerte“ durch die Wörter „kryptografischer
Instrumente“ ersetzt.

b)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

12. u n v e r ä n d e r t„(1) Das im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kunden verwahrte kryptografische Instrument
gilt als dem Kunden gehörig. Das gilt nicht,
wenn der Kunde die Einwilligung zu Verfügungen über den verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat.“c)

In Absatz 2 werden nach dem Wort „gilt“ dieWörter „im Rahmen eines qualifizierten
Kryptoverwahrgeschäfts“ eingefügt undwird das Wort „Kryptowerten“ durch die
Wörter „kryptografischen Instrumenten“ ersetzt.

d)

In Absatz 3 Satz 1 wird vor dem Wort
„Kryptoverwahrgeschäft“ das Wort „qualifizierte“ eingefügt.

13. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:„§ 47aBesondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen
gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befug-

13. u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 109 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

nisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann gegenüber einem Institut insbesondere anordnen,
1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank können Untersuchungen über die
Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem
Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit
diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu
Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit
Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 44 Absatz 6 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung
der Befragung auf die Deutsche Bundesbank
übertragen.“14. In § 49 Absatz 1 wird nach der Angabe „der 14. u n v e r ä n d e r t§§ 45c, 46, 46a, 46b,“ die Angabe „47a,“ eingefügt.
15. § 56 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 4 werden die Wörter „Verordnung(EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur
AufhebungderVerordnung(EU)
Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015,S. 1)“ durch die Wörter „Verordnung (EU)2023/1113 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers undTransfers bestimmter Kryptowerte und zur

15. u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 110 –

EntwurfÄnderung der Richtlinie 2015/849 (ABl. L
150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt.
b)Nach Absatz 5d wird folgender Absatz 5eeingefügt:„(5e) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zurÄnderungderVerordnung(EG)
Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022,
S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oderfahrlässig
1.

einer vollziehbaren Anordnung nacha)Artikel 6 Absatz 5 Satz 3, Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 4oder Artikel 42 Absatz 6 Satz 1
oder

b)

Artikel 16 Absatz 2 Satz 3 oder
Artikel 26 Absatz 1 Satz 2

zuwiderhandelt,2.

entgegen Artikel 19 Absatz 4 dort genannte Meldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
vorlegt,3.

entgegen Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 einen Test nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,4.

entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3 einen Bericht nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
erstattet,

5.

entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5 die Behördea)über eine geplante vertragliche
Vereinbarung bis zum Abschluss
einer solchen Vereinbarung,b)

unverzüglich über den Fall, dasseine Funktion kritisch oder wichtig geworden ist,

nicht, nicht richtig oder nicht vollständig unterrichtet oder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
6.

c)Drucksache 20/11178– 111 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

entgegen Artikel 45 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.“

Absatz 6 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 werden die Wörter „undder Absätze 5b bis 5d“ durch ein die
Wörter „und der Absätze 5b bis 5e
Nummer 2 und 3“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „unddes Absatzes 5a“ durch die Wörter
„und der Absätze 5a und 5e Nummer 1,
4, 5 und 6“ ersetzt.

16. § 60c wird wie folgt geändert:a)

In der Überschrift wird das Wort „oder“
durch ein Komma ersetzt und werden nachder Angabe „2017/2402“ die Wörter „oder
die Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.

b)

In Absatz 6 werden nach der Angabe„2017/2402“ die Wörter „oder wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)2022/2554“ eingefügt.

17. § 64y wird wie folgt gefasst:

16. u n v e r ä n d e r t

17. u n v e r ä n d e r t„§ 64y(weggefallen)“.
18. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt:

18. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt:„§ 65a„§ 65aÜbergangsvorschrift zum FinanzmarktdigitalisierungsgesetzÜbergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz(1) Für ein Institut, das am 29. Dezember
2024 über eine Erlaubnis zur Erbringung desKryptoverwahrgeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 verfügt, gilt die Erlaubnis für die Erbringung des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1aSatz 2 Nummer 6 in der Fassung vom 30. Dezember 2024 als erteilt.
(2) § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe m ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“(1) u n v e r ä n d e r t(2) § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe m ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.

Drucksache 20/11178– 112 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses(3) § 1a Absatz 2a ist ab dem 1. Januar
2027 anzuwenden. Die Anforderungen an dasMeldewesen nach Kapitel III der Verordnung(EU) 2022/2554 sind ab dem 17. Januar 2025
anzuwenden.“

Artikel 4

Artikel 4Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

unverändert

Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2708), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 10a Besondere Befugnisse nach derVerordnung (EU) 2022/2554“.

b)

Die Angabe zu § 32f wird wie folgt gefasst:„§ 32f Überwachung und Prüfung der
Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach derVerordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung“.

c)Die Angabe zu § 107 wird wie folgt gefasst:„§ 107 Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt“.

d)Die Angaben zu den §§ 120a und 120b werden durch die folgenden Angaben ersetzt:„§ 120a Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013§ 120b Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154§ 120c Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238§ 120d Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503§ 120e Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2022/2554“.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 113 –

Entwurfe)

Die Angabe zu § 125 wird wie folgt gefasst:„§ 125 Bekanntmachung von Maßnahmen
und Sanktionen wegen Verstößen
gegen die Verordnung (EU)Nr. 596/2014, die Verordnung (EU)2015/2365, die Verordnung (EU)2016/1011 und die Verordnung(EU) 2022/2554“.

f)Nach der Angabe zu § 138 wird folgende
Angabe eingefügt:„§ 138a Übergangsregelung zur Verordnung(EU) Nr. 600/2014“.

2.

§ 1 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt geändert:a)Der zweite Buchstabe k wird Buchstabe l,der bisherige erste Buchstabe l wird Buchstabe m, der bisherige zweite Buchstabe lwird Buchstabe n und der Punkt am Endewird durch ein Komma ersetzt.

b)

Die folgenden Buchstaben o bis q werden
angefügt:„o)der Delegierten Verordnungen undDurchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie
2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai
2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU(ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L
74 vom 18.3.2015, S. 38; L 188 vom
13.7.2016,
S. 28;
L 273
vom
8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017,
S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56),
die zuletzt durch die Verordnung (EU)2022/858 (ABl. L 151 vom 2.6.2022,
S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,p)

der Delegierten Verordnungen undDurchführungsverordnungen der Europäischen Kommission zur Richtlinie
2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung derTransparenzanforderungen in Bezug
auf Informationen über Emittenten,
deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind,und zur Änderung der Richtlinie

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 114 –

Entwurf
2001/34/EG (ABl. L 390 vom
31.12.2004, S. 38), die zuletzt durch
die Richtlinie (EU) 2022/2464 (ABl. L
322 vom 16.12.2022, S. 15) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung und
q)

3.

4.

der Verordnung (EU) 2022/2554 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,(EU) Nr. 909/2014
und(EU)
2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“§ 2 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b wird das
Wort „oder“ gestrichen und wird das
Komma am Ende durch die Wörter „oder
Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU)2023/1114 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte fürKryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU)Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L
150 vom 9.6.2023, S. 40) ohne Kryptowerte
nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c derVerordnung (EU) 2023/1114“ ersetzt.

b)

In Absatz 14 Nummer 1 werden die Wörter
„des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. EU
Nr. L 390 S. 38)“ gestrichen.

§ 3 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 wird wie folgt
geändert:aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort
„Kreditwesengesetzes“ die Wörter
„oder Wertpapierinstituten im Sinne

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 115 –

Entwurf
des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.
bb) Dem Buchstaben b werden die Wörter
„oder Wertpapierinstituten nach § 73
Absatz 1 Satz 1 oder § 74 Absatz 1 desWertpapierinstitutsgesetzes,“ angefügt.
cc) In dem Satzteil nach Buchstabe e werden die Wörter „Erlaubnis nach § 32
Abs. 1 des Kreditwesengesetzes“ durch
die Wörter „Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes oder
§ 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ ersetzt.
b)5.

In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern„§ 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 3 Absatz 2
Satz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

§ 6 wird wie folgt geändert:a)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „Verordnungen“ durch das Wort „Rechtsakte“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:„Im Falle eines Verstoßes gegen Verbote oder Gebote nach Satz 1 kann sie
vorübergehend oder dauerhaft die Unterlassung der den Verstoß begründenden Handlungen oder Verhaltensweisen verlangen sowie die zur Verhinderung der Wiederholung dieses Verstoßes erforderlichen Maßnahmen anordnen.“b)

In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „desEuropäischen Parlaments und des Rates vom
15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien
2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173
vom 12.6.2014, S. 349; L 74 vom 18.3.2015,
S. 38; L 188 vom 13.7.2016, S. 28; L 273
vom 8.10.2016, S. 35; L 64 vom 10.3.2017,
S. 116; L 278 vom 27.10.2017, S. 56), die
zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2016/1034(ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 116 –

Entwurfc)

Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Die Bundesanstalt ist zuständige
Behörde nach Artikel 46 der Verordnung(EU) 2022/2554. Bei der Durchführung derArtikel 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der
Deutschen Bundesbank zusammen. Die
Deutsche Bundesbank nimmt die operativen
Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 derVerordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend.“

6.

Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:„§ 10aBesondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen
gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber
einem
Wertpapierdienstleistungsunternehmenoder einem Schwarmfinanzierungsdienstleister
im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe e derVerordnung (EU) 2020/1503 anordnen,
1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kanndie Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder
der Organe eines Wertpapierdienstleistungs-

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 117 –

Entwurf
unternehmens oder eines Schwarmfinanzierungsdienstleisters im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503 zu
einer Befragung vorladen, damit diese mündlicheoder schriftliche Erklärungen zu Sachverhaltenoder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand undZweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 6 Absatz 15 gilt entsprechend.“
7.

In § 13 wird die Angabe „bis 10“ durch die Angabe „bis 10a“ ersetzt.

8.

§ 32f wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 32fÜberwachung und Prüfung der Pflichten der
Schwarmfinanzierungsdienstleister nach derVerordnung (EU) 2020/1503 und nach derVerordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung“.
b)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die Bundesanstalt kann zur Überwachung der Einhaltung
1.

der Pflichten nach der Verordnung(EU) 2020/1503 in der jeweils geltenden Fassung und2.

der Vorgaben nach den Artikeln 5 bis
14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und
45 Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den
Artikeln 15, 16, 20, 28 oder Artikel 30
der Verordnung (EU) 2022/2554, sofern im Einzelfall eine Prüfung dieser
Vorschriften nicht auch nach § 78 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes
oder § 29 des Kreditwesengesetzes zu
erfolgen hat,auch ohne besonderen Anlass Prüfungen bei
den Schwarmfinanzierungsdienstleistern im
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe eder Verordnung (EU) 2020/1503, bei den
Unternehmen, mit denen eine Auslagerungsvereinbarung besteht oder bestand, und bei
sonstigen zur Durchführung eingeschalteten

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 118 –

Entwurf
dritten Personen oder Unternehmen vornehmen.“c)Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Unbeschadet des Absatzes 1 ist einmal jährlich durch einen geeigneten Prüfer zu prüfen,ob die Schwarmfinanzierungsdienstleisterdie nach der Verordnung (EU) 2020/1503
einzuhaltenden Pflichten sowie die in Absatz 1 Nummer 2 angeführten Vorgabennach der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllen.“d)Absatz 4 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 2 werden die Wörter „eines Monats“ durch die Wörter „von zwei Monaten“ ersetzt.
bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:„Die Bestellung eines anderen Prüfers
ist in der Regel zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten, wenn ein
Schwarmfinanzierungsdienstleister der
Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat.“cc) In dem neuen Satz 4 wird die Angabe„und 2“ durch die Angabe „bis 3“ ersetzt.

9.

In § 36 Absatz 8 werden die Wörter „den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 derRichtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur
Harmonisierung der Transparenzanforderungenin Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung derRichtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom
31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards“ durch die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Ergänzung derRichtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte
technische Regulierungsstandards für bedeutendeBeteiligungen (ABl. L 120 vom 13.5.2015, S. 2)
in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 119 –

Entwurf
10. § 38 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 3 werden die Wörter „den in Artikel 13
Absatz 1aderRichtlinie
2004/109/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur
Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen überEmittenten, deren Wertpapiere zum Handel
auf einem geregelten Markt zugelassen sind,und zur Änderung der Richtlinie
2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004,
S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards“ durch die Wörter „der Delegierten Verordnung (EU) 2015/761 in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

b)

In Satz 4 werden die Wörter „gemäß Satz 2“durch die Wörter „nach Satz 3“ ersetzt.

11. In § 68 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 87
Absatz 1 und 2“ durch die Angabe „§ 87 Absatz 2“ ersetzt.
12. § 80 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:aaa)

Der Nummer 1 werden die
Wörter „zu diesem Zweck
greift es auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, einschließlich der nach Artikel 7
derVerordnung(EU)
2022/2554 eingerichteten undverwalteten Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), sowie
auf geeignete und verhältnismäßige Ressourcen und Verfahren zurück;“ angefügt.

bbb)

Nummer 4 wird wie folgt gefasst:„4.

über solide Sicherheitsmechanismen zur Erfüllung der Vorgaben der
Verordnung(EU)
2022/2554 verfügen, die
die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege gewährleisten, das

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 120 –

Entwurf
Risiko der Datenverfälschung und des unberechtigten Zugriffs minimieren und verhindern,dass Informationen bekannt werden, sodass die
Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist.“bb) In Satz 3 werden die Wörter „enthalten
die Artikel 21 bis 26“ durch die Wörter
„enthält Kapitel II Abschnitt 1“ ersetzt.
b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 3 Nummer 1 werden nach dem
Wort „Handelssysteme“ die Wörter
„entsprechend den Vorgaben in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554“
eingefügt.
bb) In Satz 4 werden die Wörter „Notfallvorkehrungen verfügen, um mit unvorhergesehenen Störungen in seinen Handelssystemen umzugehen, und sicherzustellen, dass seine Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäßüberwacht werden.“ durch die Wörter
„Vorkehrungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeiten, einschließlich dernach Artikel 11 der Verordnung (EU)2022/2554 aufgestellten IKT-Geschäftsfortführungsleitlinie und -pläne
sowie IKT-Reaktions- und -Wiederherstellungspläne, verfügen, um mit jeglichen Störungen in ihren Handelssystemen umzugehen und sicherzustellen,
dass ihre Systeme vollständig getestet
sind und ordnungsgemäß überwacht
werden, damit die in diesem Absatz
festgelegten allgemeinen Vorgaben unddie in den Kapiteln II und IV der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten
spezifischen Vorgaben erfüllt werden.“ersetzt.

13. § 83 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 6 Satz 1 wird nach den Wörtern„die Erteilung des Auftrags“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 121 –

Entwurfb)

Dem Absatz 9 wird folgender Satz angefügt:„Eine Auswertung der Aufzeichnungen darf
darüber hinaus nur durch einen nach § 89
Absatz 1 beauftragten Prüfer, die Bundesanstalt oder deren Beauftragte oder eine andere
Aufsichts- oder Strafverfolgungsbehörde
oder deren Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit erfolgen.“14. § 84 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden die Wörter „das nichtüber eine Erlaubnis für das Einlagengeschäftnach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügt und“ gestrichen.

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „, dasüber keine Erlaubnis für das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
des Kreditwesengesetzes verfügt,“ gestrichen.

c)Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3aeingefügt:„(3a) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht
für Gelder von Kunden, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die über eine
Erlaubnis für das Einlagengeschäft im Sinnedes § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes verfügen, im Rahmen desEinlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz halten.“

15. § 88 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern„§ 53b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter
„oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ und nach den Wörtern „§ 25b des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder des § 40
des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

b)

In Absatz 2a Nummer 1 werden nach den
Wörtern „§ 25b des Kreditwesengesetzes“
die Wörter „oder des § 40 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

16. § 89 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat vor Erteilung des Prüfungsauftrags
der Bundesanstalt den Prüfer anzuzeigen. Die
Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten
nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 122 –

Entwurf
Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Die
Bestellung eines anderen Prüfers ist in der Regelzur Erreichung des Prüfungszwecks geboten,
wenn ein Wertpapierdienstleistungsunternehmender Bundesanstalt für mindestens elf aufeinanderfolgende Geschäftsjahre denselben Prüfer angezeigt hat. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine Maßnahme nach Satz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. Die Sätze 1 bis 4 gelten
nicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband
angehören oder durch die Prüfungsstelle eines
Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden.“
17. § 90 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden jeweils nach den Wörtern „§ 53b des Kreditwesengesetzes“ dieWörter „oder des § 73 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden nach dem Wort
„Zweigniederlassung“ die Wörter
„oder dem vertraglich gebundenen Vermittler“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort
„Zweigniederlassung“ die Wörter
„oder seinen vertraglich gebundenen
Vermittler“ eingefügt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort
„errichtet“ die Wörter „oder einen vertraglich gebundenen Vermittler herangezogen“
eingefügt.

18. § 93 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nachden Wörtern „§ 32 des Kreditwesengesetzes“ die Wörter „oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ und nach den Wörtern„Absatz 7 des Kreditwesengesetzes“ dieWörter „oder nach § 73 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

b)

In Absatz 3 Nummer 2 werden nach den
Wörtern „§ 32 des Kreditwesengesetzes“ dieWörter „oder nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes“ eingefügt.

19. § 107 wird wie folgt geändert:a)

In der Überschrift wird das Wort „Anordnung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 123 –

Entwurfb)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden die Wörter „ordnet
eine Prüfung der Rechnungslegung an“
durch die Wörter „leitet eine Prüfung
der Rechnungslegung ein“ und wird das
Wort „Anordnung“ durch das Wort
„Einleitung“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „anordnen“
durch das Wort „einleiten“ ersetzt undwerden nach dem Wort „Kapitalanlagegesetzbuchs“ ein Komma und die Wörter „nach § 5 Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes, nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ eingefügt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „anordnen“
durch das Wort „einleiten“ ersetzt.
dd) Satz 4 wird aufgehoben.
ee) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst:„Leitet die Bundesanstalt eine Prüfung
der Rechnungslegung ein, so kann sie
dies unter Nennung des betroffenen
Unternehmens und des Grundes für die
Einleitung der Prüfung auf ihrer Internetseite bekannt machen, soweit hieran
ein öffentliches Interesse besteht; leitet
die Bundesanstalt eine Prüfung nachSatz 1 ein, soll eine Bekanntmachungerfolgen.“ff)

In dem neuen Satz 6 wird das Wort
„Anordnung“ durch das Wort „Einleitung“ ersetzt.

gg) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe„Satz 6“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.
c)

In Absatz 2 wird die Angabe „Satz 5“ durch
die Angabe „Satz 4“ ersetzt.

d)Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abs.“ durch
das Wort „Absatz“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 142
Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 258 Abs. 1“durch die Wörter „§ 142 Absatz 2 oder
§ 258 Absatz 1“ ersetzt.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 124 –

Entwurf
20. In § 112 Absatz 2 werden die Wörter „§ 107 Absatz 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 5 bis 8 sowie§ 109 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 4“ durch die
Wörter „§ 107 Absatz 5 bis 7 sowie § 109 Absatz 1 und 2 Satz 4“ ersetzt.
21. § 120 wird wie folgt geändert:a)Absatz 7 wird wie folgt geändert:aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:„1a. entgegen Artikel 4 Absatz 3aSatz 1 in Verbindung mit dem
Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1456 der Kommission vom 2. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU)Nr. 648/2012 des Europäischen
Parlaments und des Rates mittels
Festlegung der Voraussetzungen,unter denen die handelsüblichen
Bedingungen von Clearingdiensten für OTC-Derivate als fair, angemessen, diskriminierungsfrei
und transparent anzusehen sind(ABl. L 317 vom 8.9.2021, S. 1),
einen Clearingdienst in Bezug
auf einen OTC-Derivatekontraktnach Artikel 4 Absatz 1 nicht
richtig erbringt,“.
bb) Die bisherige Nummer 1a wird Nummer 1b.

b)

In Absatz 8 werden nach Nummer 126 diefolgenden Nummern 126a und 126b eingefügt:„126a. entgegen § 83 Absatz 6 Satz 1, auchin Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10, eine
Dokumentation nicht, nicht richtig,
nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,
126b. entgegen § 83 Absatz 8 Satz 1 in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 83 Absatz 10 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 83
Absatz 8 Satz 4, eine Aufzeichnung
nicht oder nicht für die vorgesehene
Dauer aufbewahrt,“.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 125 –

Entwurfc)

Absatz 9 wird wie folgt geändert:aa) Die Wörter „Verordnung (EU)2019/2175 (ABl. L 334 vom
27.12.2019, S. 1)“ werden durch die
Wörter „Verordnung (EU) 2022/858(ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 1)“ ersetzt.
bb) Nach Nummer 22 wird folgende Nummer 22a eingefügt:„22a. als Datenbereitstellungsdienstleister nach Artikel 2 Absatz 1
Nummer 36a, der die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1
der Delegierten Verordnung (EU)2022/466 der Kommission vom
17. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates durch
Festlegung von Kriterien für die
Ausnahme von dem Grundsatz
der Beaufsichtigung genehmigter
Veröffentlichungssysteme undgenehmigter Meldemechanismen
durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde(ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 1)
erfüllt,a)entgegen Artikel 27f Absatz 2 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 eine Mitteilung nicht richtig, nicht vollständig, oder nicht vor Aufnahme der Tätigkeit als Mitglied des Leitungsorgans
oder nicht vor einer Veränderung der Zusammensetzung des Leitungsorgans
macht,b)entgegen Artikel 27f Absatz 3 die Umsetzung einer
dort genannten Unternehmensführungsregelung
nicht überwacht,“.

cc) Die bisherigen Nummern 22a und 22b
werden die Nummern 22b und 22c.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 126 –

Entwurfdd) Nach Nummer 22c wird folgende
Nummer 22d eingefügt:„22d. als Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die die
Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten
Verordnung (EU) 2022/466 erfüllt, entgegen Artikel 27i Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte
Vorkehrung nicht beibehält,“.
d)Absatz 9a wird wie folgt geändert:aa) Nach den Wörtern „Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 34 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014“ werden ein
Komma und die Wörter „die die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1
der Delegierten Verordnung (EU)2022/466 erfüllt,“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „oder
Artikel 27i Absatz 3 Satz 2“ gestrichen.
cc) In Nummer 5 werden die Wörter „oder
Artikel 27i Absatz 3 Satz 1“ gestrichen.
dd) In Nummer 6 werden die Wörter „oder
Artikel 27i Absatz 3 Satz 2“ gestrichen
und wird das Komma am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt.
ee) In Nummer 7 wird das Komma am
Ende durch einen Punkt ersetzt.
ff)e)

Die Nummern 8 und 9 werden aufgehoben.

Nach Absatz 9a wird folgender Absatz 9b
eingefügt:„(9b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Person nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014, die die Ausnahmekriterien nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten
Verordnung (EU) 2022/466 erfüllt,1.

nicht dafür sorgt, dass sie über Grundsätze und Vorkehrungen nach Artikel 27i Absatz 1 der Verordnung (EU)Nr. 600/2014 verfügt, oder2.

nicht dafür sorgt, dass sie über die in
Artikel 27i Absatz 3 Satz 2 derDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 127 –

Entwurf
Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Ressourcen und Notfallsysteme verfügt.“f)

In Absatz 24 wird nach den Wörtern „desAbsatzes 6 Nummer 3 bis 5 sowie des Absatzes 7 Nummer“ die Angabe „1b,“ undnach den Wörtern „des Absatzes 2 Nummer 6 bis 8, 11 bis 13, des Absatzes 7 Nummer“ die Angabe „1a,“ eingefügt.

22. Nach § 120 werden die folgenden §§ 120a und
120b eingefügt:„§ 120a
Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung(EU) Nr. 149/2013(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 derKommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick
auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu
einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht
durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte(ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11), die zuletzt
durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2310(ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 29) geändert
worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oderleichtfertig
1.

entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a,
Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabea oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe a, b oder Buchstabe c eine indirekte Clearingdienstleistung erbringt,

2.

entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabeb oder Artikel 5b Absatz 1 Unterabsatz 1
Buchstabe d eine Clearingvereinbarung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht vor Erbringung des indirekten Clearingdienstes schließt,

3.

entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort
genannte Information nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 128 –

Entwurf
4.

entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht vor Erbringung
der Clearingdienstleistungen eröffnet odernicht unterhält,

5.

entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung
mit Absatz 6 Buchstabe a oder Absatz 7
Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen einrichtet,

6.

entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig bietet oder nicht
sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde
informiert ist,

7.

entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein Abrechnungskonto nicht richtig führt,8.

entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder nicht rechtzeitig
in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder9.

entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet
werden.

§ 120b
Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung(EU) 2017/2154(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die
Delegierte Verordnung (EU) 2017/2154 derKommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (ABl. L 304 vom 21.11.2017,S. 6) verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig
1.

entgegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a,
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c einen
indirekten Clearingdienst erbringt,

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 129 –

Entwurf2.

entgegen Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b oder Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Clearingvereinbarung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht vor der Erbringung des indirekten
Clearingdienstes schließt,

3.

entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 eine dort
genannte Information nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.

entgegen Artikel 4 Absatz 4 ein dort genanntes Konto nicht oder nicht vor Erbringung
der Clearingdienstleistungen eröffnet odernicht unterhält,

5.

entgegen Artikel 4 Absatz 5 in Verbindung
mit Absatz 6 Buchstabe a oder Absatz 7
Buchstabe a oder Buchstabe c ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen einrichtet,

6.

entgegen Artikel 5 Absatz 1 eine dort genannte Wahl nicht richtig bietet oder nicht
sicherstellt, dass ein dort genannter Kunde
informiert ist,

7.

entgegen Artikel 5 Absatz 3 eine Aufzeichnung oder ein Abrechnungskonto nicht richtig führt,8.

entgegen Artikel 5 Absatz 7 eine dort genannte Kondition nicht oder nicht rechtzeitig
in die Clearingvereinbarung aufnimmt oder9.

entgegen Artikel 5 Absatz 9 eine dort genannte Vorkehrung nicht oder nicht vor Erbringung der Clearingdienstleistungen trifft.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet
werden.“23. Die bisherigen §§ 120a und 120b werden die§§ 120c und 120d.
24. Nach § 120d wird folgender § 120e eingefügt:„§ 120e
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU)2022/2554

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 130 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung(EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
und zur Änderung der Verordnungen (EG)Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.“25. § 125 wird wie folgt geändert:a)

In der Überschrift werden die Wörter „unddie Verordnung (EU) 2016/1011“ durch die
Wörter „, die Verordnung (EU) 2016/1011
und die Verordnung (EU) 2022/2554“ ersetzt.

b)

Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Bundesanstalt macht bestandskräftige
Maßnahmen und unanfechtbar gewordene
Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.“

26. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt:„§ 138aÜbergangsregelung zur Verordnung (EU)Nr. 600/2014
Das in Artikel 39a Absatz 1 der Verordnung(EU) Nr. 600/2014 geregelte Verbot von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei der Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland
bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung.“

Artikel 5

Artikel 5Änderung des WertpapierinstitutsgesetzesÄnderung des Wertpapierinstitutsgesetzes

Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021
Das Wertpapierinstitutsgesetz vom 12. Mai 2021
(BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 28 des (BGBl. I S. 990), das zuletzt durch Artikel 28 desDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 131 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I
Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)1.

Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 5a

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)unverändertb)Nach der Angabe zu § 69 werden die folgenden Angaben eingefügt:

Besondere Befugnisse nach derVerordnung (EU) 2022/2554“.

„Abschnitt 6
Besondere Vorgaben bei qualifizierter
Kryptoverwahrung
§ 69a
c)

Nach der Angabe zu § 81 wird folgende
Angabe eingefügt:„§ 81ab)

Nach der Angabe zu § 84 wird folgende Angabe zu § 84a eingefügt:

Vermögenstrennung“.

Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten
der Aussonderung“.

d)unveränderte)unverändert„§ 84a Bekanntmachung von Maßnahmen
und Sanktionen wegen Verstößen
gegen die Verordnung (EU)2022/2554“.
c)Nach der Angabe zu § 86 wird folgende Angabe zu § 87 eingefügt:
„§ 87

2.

Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“.

§ 2 wird wie folgt geändert:2.

§ 2 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter
„und Kryptowerten“ gestrichen.

a)unverändertb)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:b)Absatz 4 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird das Wort „und“
durch ein Komma ersetzt.

aa) u n v e r ä n d e r tbb) In Nummer 2 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

bb) u n v e r ä n d e r tcc) Die folgenden Nummern 3 und 4 werden angefügt:cc) u n v e r ä n d e r t„3.

die Verwahrung, Verwaltung undSicherung
kryptografischer

Drucksache 20/11178– 132 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Instrumente oder die Sicherung
privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen,
kryptografische
Instrumente,
Kryptowertpapiere im Sinne des§ 4 Absatz 3 des Gesetzes überelektronische Wertpapiere oder
Kryptofondsanteile im Sinne des§ 1 Satz 2 der Verordnung überKryptofondsanteile, zu speichernoder darüber zu verfügen (qualifiziertes Kryptoverwahrgeschäft)und4.

die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung).“dd) Die folgenden Sätze werden angefügt:„Kryptografische Instrumente im
Sinne dieses Gesetzes sind digitale
Darstellungen eines Wertes, der vonkeiner Zentralbank oder öffentlichen
Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen
Status einer Währung oder von Geld
besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer
Vereinbarung oder tatsächlichenÜbung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert
und gehandelt werden kann. Keine
kryptografischen Instrumente im
Sinne dieses Gesetzes ist oder sind
1.

E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

2.

monetäre Werte, die die Vorgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen oder nur
für Zahlungsvorgänge im Sinnedes § 2 Absatz 1 Nummer 11 desZahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden,Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 133 –

Entwurfc)

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Absatz 5 Nummer 10 wird wie folgt gefasst:

3.

Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 derVerordnung (EU) 2023/1114 desEuropäischen Parlaments und
des Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte undzur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und(EU) Nr. 1095/2010 sowie derRichtlinien 2013/36/EU und(EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40), die durch die
Verordnung (EU) 2023/2869(ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023)
geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung(EU) 2023/1114,

4.

Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.“c)unverändertd)unverändert„10. (weggefallen)“.
d)3.

In Absatz 8 Nummer 1 Buchstabe b werden
die Wörter „oder Rechnungseinheiten,“durch die Wörter „Rechnungseinheiten oder
Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU)2023/1114 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte fürKryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU)Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L
150 vom 9.6.2023, S. 40), ohne Kryptowerte
nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c derVerordnung (EU) 2023/1114,“ ersetzt.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden nach den Wörtern „und derRichtlinie (EU) 2019/2034 erlassenen
Rechtsakte“ die Wörter „sowie der Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2022 über die digitale operationale Resilienz
im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU)Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L
333 vom 27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der auf der Grundlage3.

unverändert

Drucksache 20/11178– 134 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen
Rechtsakte“ eingefügt.
b)

In Satz 2 werden nach den Wörtern „gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie (EU)2019/2034“ die Wörter „und nach Artikel 46
der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.

c)Folgender Satz wird angefügt:„Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der
Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 derVerordnung (EU) 2022/2554 zusammen.
Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27
der Verordnung (EU) 2022/2554 wahr. § 7
Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt
entsprechend.“

4.

Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:„§ 5aBesondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen
gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber
einem Institut anordnen,
1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank können Untersuchungen über die
Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem

4.

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 135 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit
diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu
Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit
Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 5 Absatz 6 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung
der Befragung auf die Deutsche Bundesbank
übertragen.“5.

In § 6 werden nach den Wörtern „§ 5 Absatz 2 bis 5.
7“ ein Komma und die Angabe „des § 5a“ eingefügt.

unverändert

6.

§ 15 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

6.

unverändert

7.

In § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden nach den Wörtern „das Wertpapierkreditgeschäft“ die Wörter „im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 2“ und nach den Wörtern „daseingeschränkte Verwahrgeschäft“ die Wörter
„im Sinne des § 2 Absatz 4 Nummer 1“ eingefügt.

a)

In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1, Absatz 4 oder Absatz 5“ durch die Wörter „Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt.

b)

Folgender Satz wird angefügt:„Abweichend von Satz 1 kann eine Erlaubnis nach Absatz 1 mit einer Erlaubnis nach§ 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
verbunden werden, wenn es dem Wertpapierinstitut nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 gestattet ist, Kryptowerte-Dienstleistungen anzubieten.“7.

In § 19 Absatz 2 Nummer 4 werden die Wörter 8.
„Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 überdie Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
und zur Aufhebung der Verordnung (EU)Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“
durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben
bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU)2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt.

unverändert

8.

In § 22 Absatz 2 sowie in § 23 Absatz 2 Satz 3 9.
wird jeweils die Angabe „Verordnung (EU)unverändert

Drucksache 20/11178– 136 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU)2023/1113“ ersetzt.
10. Nach § 69 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt:„Abschnitt 6
Besondere Vorgaben bei qualifizierter Kryptoverwahrung§ 69aVermögenstrennung(1) Ein Institut, das das qualifizierte
Kryptoverwahrgeschäft betreibt, hat sicherzustellen, dass die kryptografischen Instrumente
und privaten kryptographischen Schlüssel derKunden getrennt von den kryptografischen Instrumenten und privaten kryptographischen
Schlüsseln des Instituts verwahrt werden.
Werden kryptografische Instrumente mehrerer Kunden gebündelt verwahrt (gemeinschaftliche Verwahrung), so ist sicherzustellen,
dass sich die den einzelnen Kunden zustehenden Anteile am gemeinschaftlich verwahrten
Gesamtbestand jederzeit bestimmen lassen.
(2) Das Institut hat sicherzustellen, dassüber die verwahrten kryptografischen Instrumente und privaten kryptographischen
Schlüssel des Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht für eigene Rechnung
des Instituts oder für Rechnung einer anderen
Person verfügt werden kann.“
9.

§ 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 wird wie folgt ge- 11. § 78 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:ändert:a)

In Buchstabe f wird das Wort „und“ am Endedurch ein Komma ersetzt.

a)

In Nummer 2 wird nach der Angabe„§§ 38 bis 46“ die Angabe „und 69a“ eingefügt.

b)

In Buchstabe g wird der Punkt am Endedurch das Wort „und“ ersetzt.

b)

Nummer 5 wird wie folgt geändert:aa) In Buchstabe f wird das Wort „und“
am Ende durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe g wird der Punkt am
Ende durch ein Komma ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurfc)

Folgender Buchstabe h wird angefügt:„h)Drucksache 20/11178– 137 –

den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 16, 20, 28
oder Artikel 30 der Verordnung (EU)2022/2554.“

Beschlüsse des 7. Ausschusses
cc) Die folgenden Buchstaben h und iwerden angefügt:„h)den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19,
23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/2554, auch in Verbindung
mit einer delegierten Verordnung
nach den Artikeln 15, 16, 20, 28
oder Artikel 30 der Verordnung(EU) 2022/2554,

i)§ 5 Absatz 1 und 2 sowie den§§ 7 bis 11 und 16 bis 22 desGesetzes über elektronische
Wertpapiere, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 des Gesetzesüber elektronische Wertpapiere.“

12. Nach § 81 wird folgender § 81a eingefügt:„§ 81aZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung(1) Das im Rahmen eines qualifizierten
Kryptoverwahrgeschäfts für einen Kundenverwahrte kryptografische Instrument gilt als
dem Kunden gehörig. Das gilt nicht, wenn derKunde die Einwilligung zu Verfügungen überden verwahrten Wert für Rechnung des Instituts oder Dritter erteilt hat.
(2) Absatz 1 gilt im Rahmen eines qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts entsprechend für den dem Kunden zustehenden Anteil
an kryptografischen Instrumenten in gemeinschaftlicher Verwahrung sowie für isoliert verwahrte private kryptographische Schlüssel.
(3) Stimmt der Kunde im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts einer
Aussonderung im Wege der Übertragung desvom Institut verwahrten Gesamtbestands auf
ein vom Insolvenzverwalter bestimmtes Institut, welches das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft betreibt, nicht zu, trägt er die Kosten
der Aussonderung. Dies gilt nicht, wenn die
Bedingungen, zu denen das andere Instituteine Fortführung des Verwahrverhältnisses
anbietet, für den Kunden unzumutbar sind.

Drucksache 20/11178– 138 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
Die Sätze 1 und 2 sind auf die Übertragung wesentlicher Teile des verwahrten Gesamtbestands entsprechend anzuwenden.“

10. Nach § 83 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a ein- 13. u n v e r ä n d e r t
gefügt:„(4a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.“11. Nach § 84 wird folgender § 84a eingefügt:„§ 84aBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, diewegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden
delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer
Internetseite unverzüglich bekannt.
(2) In der Bekanntmachung benennt die
Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen
wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.
(3) Ist die Bekanntmachung der Identität
einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Dateneiner natürlichen Person unverhältnismäßig oderwürde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
1.

schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe
für das Aufschieben weggefallen sind,

14. u n v e r ä n d e r t

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 139 –

Entwurf2.

macht die Bundesanstalt die Entscheidung
ohne Nennung der Identität oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Identität
oder der betreffenden personenbezogenen
Daten gewährleistet ist, oder3.

macht die Bundesanstalt die Entscheidung
nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachungnach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dassa)

die Stabilität der Finanzmärkte nicht
gefährdet wird oderb)die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

Beschlüsse des 7. Ausschusses(4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1
ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekanntmachung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre
Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“
12. Folgender § 87 wird angefügt:

15. u n v e r ä n d e r t„§ 87Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz§ 78 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals
anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen fürein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes
Geschäftsjahr.“

Artikel 6

Artikel 6Änderung des KapitalanlagegesetzbuchesÄnderung des Kapitalanlagegesetzbuches

Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013
Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013
(BGBl. 2013 I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 29 (BGBl. 2013 I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 29
des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I
Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu 1.
§ 364 folgende Angabe zu § 365 eingefügt:

unverändert„§ 365 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“.
2.

In § 1 Absatz 19 wird nach Nummer 24 folgende Nummer 24a eingefügt:

Drucksache 20/11178– 140 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses„24a. Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes
sind solche nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114
des Europäischen Parlaments und desRates vom 31. Mai 2023 über Märkte fürKryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU)Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L
150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die
Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl. L,
2023/2869, 20.12.2023) geändert worden
ist. Keine Kryptowerte im Sinne dieses
Gesetzes sind solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU)2023/1114.“

2.

Dem § 5 wird folgender Absatz 15 angefügt:„(15) Für Kapitalverwaltungsgesellschaften,
die in den Anwendungsbereich der Verordnung(EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
und zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) fallen, ist die Bundesanstalt zuständige Behörde
nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554.
Bei der Durchführung der Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554
wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank
nimmt die operativen Aufgaben nach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU) 2022/2554
wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann bei
Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die
Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 sicherzustellen. Insbesondere kann sie
gegenüber einer Kapitalverwaltungsgesellschaft
anordnen,1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
BestimmungenderVerordnung

3.

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 141 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,
3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die
Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem
Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oderschriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder
Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand undZweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. Für das Recht zur Auskunftsverweigerung
und die Belehrungspflicht gilt § 6 Absatz 15 desWertpapierhandelsgesetzes entsprechend.“3.

In § 7 Absatz 1 wird nach der Angabe „§ 5 Ab- 4.
satz 5a“ die Angabe „und 15“ eingefügt.

unverändert

4.

§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird wie folgt 5.
gefasst:unverändert

„5.

5.

angemessene Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen für den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung einschließlich in
Bezug auf Netzwerk- und Informationssysteme, die in Einklang mit der Verordnung(EU) 2022/2554 eingerichtet und verwaltet
werden, und im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 derVerordnung (EU) 2016/679;“.

§ 38 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 7 wird das Wort „sowie“ durch
ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 8 wird nach der Angabe„2020/852“ das Wort „sowie“ eingefügt.

c)Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9
wird eingefügt:„9.

nach den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19,
23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2022/2554, auch6.

unverändert

Drucksache 20/11178– 142 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

in Verbindung mit einer Delegierten
Verordnung nach den Artikeln 15, 20,
28 oder Artikel 30 der Verordnung(EU) 2022/2554.“
6.

§ 121 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt 7.
geändert:a)

In Buchstabe f wird das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt.

b)

In Buchstabe g wird das Wort „sowie“ durch
das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgender Buchstabe h wird angefügt:„h)7.

nach den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19,
23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2022/2554, auchin Verbindung mit einer Delegierten
Verordnung nach den Artikeln 15, 20,
28 oder Artikel 30 der Verordnung(EU) 2022/2554, sowie“.

§ 136 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch
ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 7 wird nach der Angabe „EU)
2020/852“ das Wort „sowie“ eingefügt.

c)Folgende Nummer 8 wird angefügt:„8.

unverändert

8.

unverändert

9.

In § 221 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ gestrichen.

den Artikeln 5 bis 14, 17 bis 19, 23 bis25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554, auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach den Artikeln 15, 20, 28 oder
Artikel 30 der Verordnung (EU)2022/2554.“

10. In § 261 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ gestrichen.
8.

In § 284 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe j werden 11. In § 284 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe j werden
die Wörter „Kryptowerte im Sinne von § 1 Abdie Wörter „im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 4
satz 11 Satz 4 des Kreditwesengesetzes“ durch
des Kreditwesengesetzes“ gestrichen.
die Wörter „Kryptowerte im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU)2023/1114 des Europäischen Parlaments und desRates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU)Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 143 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie derRichtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937(ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), ohne Kryptowerte nach Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2023/1114,“ ersetzt.
9.

In § 340 wird nach Absatz 6g folgender Ab- 12. u n v e r ä n d e r tsatz 6h eingefügt:„(6h) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.“10. In § 341a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die 13. u n v e r ä n d e r t
Wörter „Verordnung (EU) 2015/2365 und die
Verordnung (EU) 2016/1011“ durch die Wörter
„Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung(EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU)2022/2554“ ersetzt.
11. Folgender § 365 wird angefügt:

14. u n v e r ä n d e r t„§ 365Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz§ 38 Absatz 3 Satz 2 Nummer 9, § 121 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe h und § 136
Absatz 3 Satz 2 Nummer 8 sind erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein
nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“

Artikel 7

Artikel 7Änderung des Handelsgesetzbuches

unverändert§ 334 Absatz 4 Nummer 1 des Handelsgesetzbuches in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni

Drucksache 20/11178– 144 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

2023 (BGBl. 2023 I Nr. 154) geändert worden ist, wird
wie folgt gefasst:„1.

die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Fällen des Absatzes 1 bei Kapitalgesellschaften, die kapitalmarktorientiert im Sinnedes § 264d oder Institute nach § 37 Absatz 1
Satz 1desKryptomärkteaufsichtsgesetzes
sind,“.

Artikel 8

Artikel 8Änderung des Geldwäschegesetzes

unverändert

Das Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017
(BGBl. I S. 1822), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu§ 15 folgende Angabe eingefügt:„§ 15a Verstärkte Sorgfaltspflichten bei derÜbertragung von Kryptowerten von einerselbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse“.

2.

§ 1 wird wie folgt geändert:a)Absatz 28 wird wie folgt geändert:aa) In den Nummern 1 und 3 wird jeweils
der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
bb) Die folgenden Nummern 4 und 5 werden angefügt:„4.

Verordnung (EU) 2023/1113 bezeichnet die Verordnung (EU)2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter
Kryptowerte und zur Änderung
der Richtlinie (EU) 2015/849(ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1);

5.

Verordnung (EU) 2023/1114 bezeichnet die Verordnung (EU)2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über Märkte fürDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 145 –

Entwurf
Kryptowerte und zur ÄnderungderVerordnungen(EU)
Nr. 1093/2010
und(EU)
Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU)2019/1937 (ABl. L 150 vom
9.6.2023, S. 40).“b)

Absatz 29 wird wie folgt gefasst:„(29) Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Nummer 14 der Verordnung (EU)2023/1113.“c)

Absatz 30 wird wie folgt gefasst:„(30) Kryptowertetransfer im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Kryptowertetransfer
im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2023/1113“.

d)Die folgenden Absätze 31 bis 33 werden angefügt:„(31) Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sindAnbieter von Kryptowerte-Dienstleistungenim Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114,
wenn sie eine oder mehrere KryptowerteDienstleistungen im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU)2023/1114 erbringen, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe h derVerordnung (EU) 2023/1114.
(32) Emittenten vermögenswertreferenzierter Token im Sinne dieses Gesetzes
sind Emittenten vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114, dievermögenswertreferenzierte Token nicht
ausschließlich über einen Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen öffentlich anbieten oder die deren Zulassung zum Handel
nicht ausschließlich über einen Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen beantragen.
(33) Selbst gehostete Adresse im Sinne
dieses Gesetzes ist eine selbst gehostete Adresse im Sinne des Artikels 3 Nummer 20
der Verordnung (EU) 2023/1113.“

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 146 –

Entwurf3.

In § 2 Absatz 1 Nummer 2 wird das Wort „sowie“
durch ein Komma ersetzt und werden nach den
Wörtern „Unternehmen mit Sitz im Ausland“ dieWörter „sowie Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token“ eingefügt.

4.

Nach § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:„(4a) Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen haben angemessene Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1113 gewährleisten.“5.

§ 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 4 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.

b)

In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 6 wird angefügt:„6.

6.

§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c wird wie
folgt gefasst:„c)7.

die Entscheidung eines Anbieters vonKryptowerte-Dienstleistungen überdie Beendigung einer grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehung aus
Gründen der Prävention von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung.“

Kryptowertetransfers, die zum Zeitpunkt
der Durchführung des Kryptowertetransfers
einem Gegenwert von 1 000 Euro odermehr entsprechen,“.

Dem § 15 Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:„Handelt es sich um eine grenzüberschreitende
Korrespondenzbeziehung zwischen Anbietern
von Kryptowerte-Dienstleistungen, hat der Verpflichtete zusätzlich zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nach Satz 1 Nummer 1 Informationenüber die Zulassung oder Eintragung des Respondenten einzuholen.“Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 147 –

Entwurf
8.

Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:„§ 15aVerstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten von einer selbst gehosteten oder an eine selbst gehostete Adresse(1) Verpflichtete, die eine Übertragung vonKryptowerten ausführen, deren Begünstigter oder
Auftraggeber eine selbst gehostete Adresse ist,haben das mit der Übertragung verbundene Risiko des Missbrauchs zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter Finanzsanktionen und gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten sowie angemessene Maßnahmen zur Risikominderung zu
treffen.
(2) Risikomindernde Maßnahmen nach
Absatz 1 umfassen mindestens eine der folgenden
Maßnahmen, gegebenenfalls auch in Kombination miteinander:

9.

1.

die Erhebung, Überprüfung und Speicherung der Identität des Begünstigten oder
Auftraggebers sowie des wirtschaftlich Berechtigten der selbst gehosteten Adresse,

2.

Maßnahmen zur Ermittlung der Herkunft
und des Ziels der zu übertragenden Kryptowerte,3.

die verstärkte, kontinuierliche Überwachungdieser Transaktionen und der mit diesen
Transaktionen in Verbindung stehenden Geschäftsbeziehung oder4.

andere Maßnahmen zur Minderung und Beherrschung der Risiken von Geldwäsche undvon Terrorismusfinanzierung sowie des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung
gezielter Finanzsanktionen und gezielter Finanzsanktionen im Zusammenhang mit
Proliferationsfinanzierung.“In § 17 Absatz 9 werden nach dem Wort „Kreditwesengesetzes“ die Wörter „und nach Artikel 73
der Verordnung (EU) 2023/1114“ eingefügt.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 148 –

Entwurf
10. § 45 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:„Dies gilt auch für die aufsichtführenden
Landesbehörden.“b)

In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort„über“ die Wörter „die erforderlichen Angaben und“ eingefügt.

11. In § 50 Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort
„und“ durch ein Komma ersetzt und werden nachdem Wort „Wertpapierinstitutsgesetzes“ einKomma und die Wörter „Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten vermögenswertreferenzierter Token“ eingefügt.
12. Nach § 51 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:„(2a) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 übt, unbeschadet der Aufsicht nach Absatz 1, die Aufsicht über die Einhaltung der Verordnung (EU) 2023/1113 durch Anbieter vonKryptowerte-Dienstleistungen aus. Sie kann die
erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2023/1113 durch
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sicherzustellen.“
13. § 56 wird wie folgt geändert:a)Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:„44a. entgegen § 15a keine Maßnahmen zur
Risikoermittlung,
Risikobewertungoder zur Risikominderung trifft,“.

b)

Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 6 wird das Wort „oder“
durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 7 wird der Punkt am Endedurch das Wort „und“ ersetzt.
cc) Folgende Nummer 8 wird angefügt:„8.

einer vollziehbaren Anordnung
nach § 51 Absatz 2a Satz 2 nichtoder nicht rechtzeitig nachkommt.“

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Beschlüsse des 7. Ausschusses

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Drucksache 20/11178– 149 –

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Beschlüsse des 7. Ausschusses

Artikel 9

Artikel 9Änderung der GewerbeordnungÄnderung der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung in der Fassung der BeDie Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I kanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I
S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom S. 202), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom
28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert wordenist, wird wie folgt geändert:
ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)1.

Nach der Angabe zu § 29 wird folgende Angabe eingefügt:

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu§ 147c folgende Angabe eingefügt:a)entfällt

Nach der Angabe zu § 147c wird folgende
Angabe eingefügt:b)entfällt„§ 147d Verletzung von Vorschriften überdie digitale operationale Resilienz
durch Versicherungsvermittler nach§ 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1“.

„§ 147d Verletzung von Vorschriften über die
digitale operationale Resilienz durch
Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d
Absatz 2 und Versicherungsvermittler
in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6“.

„§ 29a Besondere Aufsichtsbefugnisse überVersicherungsvermittler nach § 34d
Absatz 1,
Versicherungsberaternach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit
nach § 34d Absatz 8 Nummer 1“.
b)2.

Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:„§ 29aBesondere Aufsichtsbefugnisse über Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8 Nummer 1(1) Die zuständigen Behörden nach § 34d
Absatz 13 sind befugt, bei Verstößen gegen die
Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Dezember
2022 über die digitale operationale Resilienz im
Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012,2.

entfällt

Drucksache 20/11178– 150 –

Entwurf(EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1) unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter
Befugnisse im Einzelfall Anordnungen zu treffen,
die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie
können insbesondere anordnen,
1.

gegen diese Verordnung verstoßende Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

bestimmte Praktiken oder Verhaltensweisen,
die den Vorgaben der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen und3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden.

(2) Zur Sicherstellung der Vorgaben der
Verordnung (EU) 2022/2554 können die nach§ 34d Absatz 13 zuständigen Behörden
1.

die Gewährung des Zugriffs auf Unterlagenoder Daten jeglicher Form anordnen, die ihrer Ansicht nach für die Ausführung ihrer
Aufgaben nach der Verordnung (EU)2022/2554 von Belang sind, sowie den Erhalt oder die Anfertigung von Kopien vonihnen verlangen,2.

Untersuchungen sowie Prüfungen in denGeschäftsräumen durchführen und diese zu
diesem Zweck innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen,3.

Vertreter der Versicherungsvermittler,
Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o in Verbindung
mit Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/2554 vorladen, damit diese Vertreter
mündliche oder schriftliche Erklärungen zu
Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die
mit dem Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die
Antwort aufzeichnen,

4.

jede natürliche oder juristische Person befragen, die dieser Befragung zum Zweck der
Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt, sowie

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Drucksache 20/11178– 151 –

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5.

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Korrektur- und Abhilfemaßnahmen bei Verstößen gegen die Vorgaben dieser Verordnung anordnen.

(3) Gesetzliche Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt. Der
zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortungihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetzüber Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.“3.

§ 34d wird wie folgt geändert:a)Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11aeingefügt:

2.

§ 34d wird wie folgt geändert:a)„(11a) Die zuständige Behörde macht
jede nicht mehr anfechtbare Entscheidung,
die wegen Verstoßes gegen die Verordnung(EU) 2022/2554 oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen
wurde, unverzüglich auf ihrer Internetseiteöffentlich bekannt. Die Bekanntmachungerfolgt durch Eintragung in das Registernach § 11a Absatz 1. Die zuständige Behörde kann von einer Bekanntmachungnach Satz 1 absehen, diese verschieben
oder eine Bekanntmachung auf anonymer
Basis vornehmen, wenn eine Bekanntmachung personenbezogener Daten unverhältnismäßig wäre oder die Bekanntmachung nach Satz 1 die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde. Eine Bekanntmachung nachSatz 1 ist spätestens fünf Jahre nach ihrer
Bekanntmachung zu löschen. Abweichend
von Satz 4 sind personenbezogene Daten zu
löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht
mehr erforderlich ist.“b)

Folgender Absatz 13 wird angefügt:„(13) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Verordnung(EU) 2022/2554 durch Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und
Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit
nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o in

Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11aeingefügt:„(11a) Die zuständige Behörde nach
Absatz 13 macht jede nicht mehr anfechtbare Entscheidung, die wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 desEuropäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2022 über die digitale
operationale Resilienz im Finanzsektor
und zur Änderung der Verordnungen(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012,(EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und(EU) 2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1) oder die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen
wurde, unverzüglich auf ihrer Internetseiteöffentlich bekannt. Absatz 11 Satz 2 bis 5
gilt entsprechend.“b)

Folgender Absatz 13 wird angefügt:„(13) Die zuständige Industrie- undHandelskammer überwacht die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554
durch Gewerbetreibende nach den Absätzen 1, 2 und 6, die 250 oder mehr Personenbeschäftigen und einen Jahresumsatz vonmehr als 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen. Sie kann im

Drucksache 20/11178– 152 –

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Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe e derVerordnung (EU) 2022/2554.“

Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 sicherzustellen; § 29 ist auf Gewerbetreibende nach Satz 1 in Verbindung mit Absatz 6 entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die zuständige Industrieund Handelskammer anderer Personen
und Einrichtungen bedienen. Die zuständige Industrie- und Handelskammer ist
außerdem befugt, Gewerbetreibende im
Sinne des Satzes 1 und Gewerbetreibende,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Gewerbe im Sinne desSatzes 1 ausgeübt wird, auf deren Kosten
durch einen von ihr bestimmten geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen. Der Prüfungsbericht muss einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen.
Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe
von Ort und Datum zu unterzeichnen, wobei die elektronische Namenswiedergabe
genügt. Geeignete Prüfer sind Personen,
die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren
Zusammenschlüsse. Ungeeignet für einePrüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Soweit
Gewerbetreibende nach Satz 1 über eine
Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes verfügen, ist für Aufgabennach der Verordnung (EU) 2022/2554 ausschließlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zuständig.“3.

In § 34e Absatz 3 Satz 1 werden nach dem
Wort „Vorschriften“ die Wörter „nach § 34d
Absatz 13 sowie“ und nach den Wörtern „Unabhängigkeit des Versicherungsberaters“ dasWort „jeweils“ eingefügt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 153 –

Entwurf
4.

Nach § 147c wird folgender § 147d eingefügt:

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses
4.

Nach § 147c wird folgender § 147d eingefügt:„§ 147d„§ 147dVerletzung von Vorschriften über die digitale
operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 8
Nummer 1

Verletzung von Vorschriften über die digitale
operationale Resilienz durch Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 1, Versicherungsberater nach § 34d Absatz 2 und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach § 34d Absatz 6(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Person im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz
im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012,(EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig,
1.

einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 3, Artikel 28 Absatz 3
Unterabsatz 4 oder Artikel 42 Absatz 6
Satz 1 zuwiderhandelt,2.

entgegen Artikel 19 Absatz 4 der zuständigen Behörde dort genannte Meldung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig vorlegt,3.

entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 3
der zuständigen Behörde einen Bericht nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erstattet,

4.

entgegen Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 5
der zuständigen Behörde die Unterrichtung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig odernicht rechtzeitig übermittelt oder5.

entgegen Artikel 45 Absatz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro geahndet werden.“(1) u n v e r ä n d e r t(2) u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 154 –

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Artikel 10

Artikel 10Änderung des Börsengesetzes

unverändert

Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I
S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 2 wird das Wort „und“ am Endedurch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 4 wird angefügt:„4.

2.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

der Verordnung (EU) 2022/2554 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,(EU) Nr. 909/2014
und(EU)
2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.“

Dem § 3a Absatz 1 werden die folgenden Sätze
angefügt:„Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Verbote und Gebote der Verordnung(EU) 2022/2554 durch die Börse und den Börsenträger und kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die
Verordnung (EU) 2022/2554 sowie gegen die auf
ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu verhindern oder um Missstände zu beseitigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen den
Börsenaufsichtsbehörden die Befugnisse nach
Artikel 50 der Verordnung (EU) 2022/2554 in
Verbindung mit § 3 dieses Gesetzes zu. Die Börsenaufsichtsbehörde und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Durchführung der Aufgabennach den Artikeln 26 und 27 der Verordnung(EU) 2022/2554 zusammen. Die Deutsche Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nach den

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 155 –

Entwurf
Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“3.

§ 5 wird wie folgt geändert:a)b)Absatz 4 Nummer 2 und 3 wird wie folgt gefasst:„2.

angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung und zum Umgang
mit den wesentlichen Risiken des Börsenbetriebs, einschließlich der IKTRisiken gemäß Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554 zu schaffen, um
diese wirksam zu begrenzen, und3.

die technische Funktionsfähigkeit der
Börsenhandels- und Abwicklungssysteme sicherzustellen und einen reibungslosen und zeitnahen Abschluss
der im Handelssystem geschlossenen
Geschäfte zu schaffen.“

Absatz 4a wird wie folgt gefasst:„(4a) Der Börsenträger muss seine operationale Resilienz entsprechend den in Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554 festgelegten Anforderungen herstellen und erhalten, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme
1.

belastbar sind und über ausreichende
Kapazitäten für Spitzenvolumina an
Aufträgen und Mitteilungen verfügen,2.

in der Lage sind, unter extremen Stressbedingungen auf den Märkten einenordnungsgemäßen Handel zu gewährleisten,3.

vollständig geprüft sind, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben in den Nummern 1 und 2 erfüllt sind, und4.

wirksamen Vorkehrungen zur Fortführung der Geschäftstätigkeit unterliegen,einschließlich IKT-Geschäftsfortführungsleitlinien und IKT-Geschäftsfortführungsplänen sowie IKT-Reaktionsplänen und IKT-Wiederherstellungsplänen nach Artikel 11 der Verordnung(EU) 2022/2554, um im Falle von Störungen in seinen Handelssystemen die
Kontinuität seines Geschäftsbetriebs zu
gewährleisten.“

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 156 –

Entwurfc)Nach Absatz 4a wird folgender Absatz 4b
eingefügt:„(4b) Der Börsenträger muss über Systeme und Verfahren verfügen, um Aufträge
abzulehnen, die die im Voraus festgelegten
Grenzen für Volumina und Kurse überschreiten oder eindeutig irrtümlich zustande
kamen.“

4.

Dem § 8 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Die Börsenaufsichtsbehörde und die für
die Durchführung der Verordnung (EU)2022/2554 zuständigen Behörden tauschen untereinander Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus, die für die Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderlich sind.“5.

§ 26d Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Wegen der geeigneten Vorkehrungennach Absatz 1 und der Anforderungen an die Ausgestaltung der Tests nach Absatz 2 wird auf die
Kapitel II und IV der Verordnung (EU)2022/2554 und die Delegierte Verordnung (EU)2017/584 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur
Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung derorganisatorischen Anforderungen an Handelsplätze (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 350) in derjeweils geltenden Fassung verwiesen.“

6.

Nach § 50 Absatz 7 wird folgender Absatz 7a eingefügt:„(7a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.“7.

Dem § 50a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Die Börsenaufsichtsbehörde macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die

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Drucksache 20/11178– 157 –

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Beschlüsse des 7. Ausschusses

wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden,
auf ihrer Internetseite unverzüglich öffentlich bekannt.“

Artikel 11

Artikel 11Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesÄnderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April
Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April
2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 31 des 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 31 desGesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I
Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)1.

unverändert

2.

unverändert

Nach der Angabe zu § 308c wird folgende
Angabe eingefügt:„§ 308d Besondere Befugnisse nach derVerordnung (EU) 2022/2554“.

b)

Die Angabe zu § 319a wird wie folgt gefasst:„§ 319a Bekanntmachung von Maßnahmen
und Sanktionen wegen Verstößen
gegen die Verordnung (EU)2015/2365, die Verordnung (EU)2016/1011, die Verordnung (EU)2017/2402 oder die Verordnung(EU) 2022/2554“.

c)Nach der Angabe zu § 359 wird folgende
Angabe eingefügt:„§ 360 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“.

2.

§ 35 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 7 wird das Wort „und“ am Endedurch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 10 wird angefügt:„10. die Vorgaben nach den Artikeln 5 bis
14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und
45 Absatz 3 der Verordnung (EU)2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale
Resilienz im Finanzsektor und zur

Drucksache 20/11178– 158 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. AusschussesÄnderung der Verordnungen (EG)Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012,(EU)
Nr. 600/2014,(EU)
Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011(ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1),
auch in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung nach Artikel 15,
16, 20, 28 oder Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554.“

3.

Dem § 293 wird folgender Absatz 5 angefügt:

3.

In § 48 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „genannten Voraussetzungen“ die Wörter
„sowie die für sie geltenden Anforderungender Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.

4.

unverändert

5.

unverändert

6.

Nach § 308c wird folgender § 308d eingefügt:„(5) Für
Versicherungs-Holdinggesellschaften nach § 7 Nummer 31 und für Unternehmen nach Absatz 4 gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554, die Vorgaben der auf
Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554 erlassenen Rechtsakte sowie die Bestimmungen dieses
Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 verweisen. Anstelle der Artikel 5 bis
15 der Verordnung (EU) 2022/2554 gilt der vereinfachte Informations- und Kommunikationstechnologien-Risikomanagementrahmen (IKTRisikomanagementrahmen) nach Artikel 16 derVerordnung (EU) 2022/2554.“
4.

§ 295 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 7 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.
bb) Folgende Nummer 8 wird angefügt:„8.

b)zuständige Behörde im Sinne derVerordnung (EU) 2022/2554.“

Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Die nach Absatz 1 Nummer 8 zuständige Behörde wirkt bei der Durchführung der Artikel 26 und 27 der Verordnung(EU) 2022/2554 mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche Bundesbank
nimmt die operativen Aufgaben nach den
Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 desKreditwesengesetzes gilt entsprechend.“

5.

Nach § 308c wird folgender § 308d eingefügt:

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 159 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses„§ 308d„§ 308d

Besondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554

Besondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
im Geltungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann insbesondere gegenüber einem Versicherungsunternehmen anordnen,(1) Die Aufsichtsbehörde kann bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, diegeeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
im Geltungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Sie kann gegenüber einem Versicherungsunternehmen insbesondere anordnen,

1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,1.

unverändert

2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,2.

unverändert

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und3.

unverändert

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

4.

unverändert(2) Die Bundesanstalt kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse kanndie Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder
der Organe eines Versicherungsunternehmens zu
einer Befragung vorladen, damit diese mündlicheoder schriftliche Erklärungen zu Sachverhaltenoder Unterlagen abgeben, die mit Gegenstand undZweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 305 Absatz 5 gilt entsprechend.“(2) Die Aufsichtsbehörde kann Untersuchungen über die Einhaltung der Vorgaben der
Verordnung (EU) 2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet
sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse
kann die Aufsichtsbehörde zu diesem Zweck
Mitglieder der Organe eines Versicherungsunternehmens zu einer Befragung vorladen, damit
diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu
Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit
Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 305 Absatz 5 gilt entsprechend.“

6.

In § 310 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den 7.
dem § 264“ durch die Angabe „§ 264“ ersetzt undwird nach den Wörtern „sowie den §§ 308, 308b,“
die Angabe „308d,“ eingefügt.

unverändert7.

§ 319a wird wie folgt geändert:

unveränderta)

In der Überschrift wird das Wort „oder“
durch ein Komma ersetzt und werden nach8.

Drucksache 20/11178– 160 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

der Angabe „2017/2402“ die Wörter „oder
die Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.
b)

Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Die Aufsichtsbehörde macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen undunanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden, auf ihrer Internetseite
unverzüglich öffentlich bekannt.“

8.

Nach § 332 Absatz 4l wird folgender Absatz 4m 9.
eingefügt:

unverändert„(4m) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6 Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet
werden.“9.

Nach § 359 wird folgender § 360 eingefügt:

10. u n v e r ä n d e r t„§ 360Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz§ 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ist erstmals anzuwenden auf Rechnungslegungsunterlagen für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendes Geschäftsjahr.“

Artikel 12

Artikel 12Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

unverändert

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 17. Juli
2017 (BGBl. I S. 2446; 2019 I S. 1113), das zuletzt
durch Artikel 27 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023
(BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 161 –

Entwurf
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)Nach der Angabe zu § 4a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 4b

b)

Besondere Befugnisse nach derVerordnung (EU) 2022/2554“.

Nach der Angabe zu § 65 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 65a Bekanntmachung von Sanktionen
wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554“.

c)Nach der Angabe zu § 68 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 69Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“.

2.

In § 2 Absatz 1 Nummer 9 wird nach dem Wort
„Kommunikationsnetzen“ die Angabe „(IKTNetzen)“ eingefügt.

3.

Dem § 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:„(5) Für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute ist die Bundesanstalt zuständige Behörde
nach Artikel 46 der Verordnung (EU) 2022/2554
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Dezember 2022 über die digitale operationale
Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung derVerordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012,(EU)
Nr. 600/2014,(EU)
Nr. 909/2014 und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333
vom 27.12.2022, S. 1). Bei der Durchführung derArtikel 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wirkt die Bundesanstalt mit der Deutschen Bundesbank zusammen. Die Deutsche
Bundesbank nimmt die operativen Aufgaben nachden Artikeln 26 und 27 der Verordnung (EU)2022/2554 wahr. § 7 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.“

4.

Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt:„§ 4b
Besondere Befugnisse nach der Verordnung(EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt kann bei Verstößen
gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse im Einzelfall Anordnungen treffen, die

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 162 –

Entwurf
geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung
der Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554
im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicherzustellen. Insbesondere kann sie gegenüber einem
Institut anordnen,
1.

das gegen diese Verordnung verstoßende
Verhalten zu unterlassen und von einer Wiederholung abzusehen,2.

Praktiken oder Verhaltensweisen, die den
Bestimmungen der Verordnung zuwiderlaufen, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen und nicht zu wiederholen,

3.

sicherzustellen, dass weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt werden, und

4.

Korrektur- und Abhilfemaßnahmen vorzunehmen.

(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche
Bundesbank können Untersuchungen über die
Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU)2022/2554 im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vornehmen. Unbeschadet sonstiger in diesem
Gesetz geregelter Befugnisse kann die Bundesanstalt zu diesem Zweck Mitglieder der Organe eines Instituts zu einer Befragung vorladen, damit
diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu
Sachverhalten oder Unterlagen abgeben, die mit
Gegenstand und Zweck der Untersuchung in Zusammenhang stehen, und die mündlichen Erklärungen aufzeichnen. § 19 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt kann die Durchführung
der Befragung auf die Deutsche Bundesbank
übertragen.“5.

In § 9 werden die Wörter „der §§ 7, 8, § 13“ durch
die Wörter „der §§ 4b, 7, 8, 13“ ersetzt.

6.

§ 10 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)Nummer 5 wird wie folgt gefasst:„5.

eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren sowie Vereinbarungen überdie Nutzung von IKT-Diensten nachder Verordnung (EU) 2022/2554, ausder hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen
undVerfahren
verhältnismäßig,Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 163 –

Entwurf
angemessen, zuverlässig und ausreichend sind;“.
b)

In Nummer 6 wird die Angabe „§ 54“ durch
die Wörter „Kapitel III der Verordnung (EU)2022/2554“ ersetzt.

c)Nummer 8 wird wie folgt gefasst:„8.

7.

eine Beschreibung der Vorkehrungen
zur Fortführung der Geschäftstätigkeiten, einschließlich klarer Angaben derkritischen Vorgänge, wirksamer IKTGeschäftsfortführungsleitlinien
und -pläne, IKT-Reaktions- und -Wiederherstellungspläne sowie eines Verfahrens für regelmäßige Tests der Angemessenheit und Wirksamkeit dieser
Pläne nach der Verordnung (EU)2022/2554;“.

Dem § 11 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„Im Falle des § 15 Absatz 7 Satz 3 des Wertpapierinstitutsgesetzes ist die Erlaubnis nach Absatz 1
auf die Emission von E-Geld-Token nach Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai
2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und(EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150
vom 9.6.2023, S. 40) zu beschränken.“8.

In § 13 Absatz 2 Nummer 5 werden die Wörter
„Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 überdie Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers
und zur Aufhebung der Verordnung (EU)Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“
durch die Wörter „Verordnung (EU) 2023/1113
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben
bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU)2015/849 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 1)“ ersetzt.

9.

§ 24 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung(EU) 2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 2023/1113“ ersetzt.

b)

In Nummer 3 wird das Wort „und“ am Endedurch ein Komma ersetzt.

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 164 –

Entwurfc)

In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.

d)Folgende Nummer 5 wird angefügt:„5.

nach den Artikeln 5 bis 14, 16 bis 19,
23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3
der Verordnung (EU) 2022/2554, auchin Verbindung mit einer Delegierten
Verordnung nach den Artikeln 15 und
20 der Verordnung (EU) 2022/2554,
nachgekommen ist.“

10. In § 26 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „IT-Systeme“ durch das Wort „IKT-Systeme“ ersetzt.
11. In § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 4
Satz 1 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EU)2015/847“ durch die Angabe „Verordnung (EU)2023/1113“ ersetzt.
12. In § 28 Absatz 1 Nummer 9 werden die Wörter
„oder einem Wertpapierinstitut im Sinne desWertpapierinstitutsgesetzes“ durch ein Komma
und die Wörter „einem Wertpapierinstitut im
Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes oder einem Institut im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ ersetzt.
13. Dem § 53 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Für Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 gelten
die Sätze 1 und 2 unbeschadet der Vorschriften in
Kapitel II der Verordnung (EU) 2022/2554.“
14. Dem § 54 wird folgender Absatz 7 angefügt:„(7) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für
Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3.“
15. Nach § 64 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:„(3a) Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
durch Personen im Anwendungsbereich dieses
Gesetzes können nach § 56 Absatz 5e und 6

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 165 –

Entwurf
Nummer 1 und 3 des Kreditwesengesetzes geahndet werden.“
16. Nach § 65 wird folgender § 65a eingefügt:„§ 65aBekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554(1) Die Bundesanstalt macht Entscheidungen über bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, diewegen Verstößen gegen die Verordnung (EU)2022/2554 oder gegen die jeweils darauf basierenden delegierten Rechtsakte erlassen wurden,
auf ihrer Internetseite unverzüglich bekannt.
(2) In der Bekanntmachung benennt die
Bundesanstalt die Vorschrift, gegen die verstoßen
wurde, und die für den Verstoß verantwortliche
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung.
(3) Ist die Bekanntmachung der Identität
einer von der Entscheidung betroffenen juristischen Person oder der personenbezogenen Dateneiner natürlichen Person unverhältnismäßig oderwürde die Bekanntmachung laufende Ermittlungen oder die Stabilität der Finanzmärkte gefährden, so
1.

schiebt die Bundesanstalt die Bekanntmachung der Entscheidung auf, bis die Gründe
für das Aufschieben weggefallen sind,2.

macht die Bundesanstalt die Entscheidung
ohne Nennung der Identität oder der personenbezogenen Daten bekannt, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz der Identität
oder der betreffenden personenbezogenen
Daten gewährleistet ist, oder3.

macht die Bundesanstalt die Entscheidung
nicht bekannt, wenn eine Bekanntmachungnach den Nummern 1 und 2 nicht ausreichend wäre, um sicherzustellen, dassa)

die Stabilität der Finanzmärkte nicht
gefährdet wird oderb)die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung gewahrt bleibt.

(4) Eine Bekanntmachung nach Absatz 1
ist spätestens fünf Jahre nach ihrer Bekannt-

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 166 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

machung zu löschen. Abweichend von Satz 1 sind
personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre
Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“
17. Folgender § 69 wird angefügt:„§ 69Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz§ 24 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 ist erstmals
für ein nach dem 31. Dezember 2024 beginnendeGeschäftsjahr anzuwenden.“

Artikel 13

Artikel 13Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

unverändert§ 40 Absatz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091),
das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert wordenist, wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 3 werden nach dem Wort „Fortführung“ die Wörter „und die digitale operationelle
Resilienz“ eingefügt.

2.

In Nummer 17 werden nach dem Wort „Instituts“
die Wörter „,einschließlich der Netzwerk- und Informationssysteme im Sinne der Verordnung(EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor
und zur Änderung der Verordnungen (EG)Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)“
eingefügt.

Artikel 14

Artikel 14Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

unverändert

Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077),
das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 167 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

In § 74c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden nachden Wörtern „dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz“ ein Komma und die Wörter „dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz“ eingefügt.

2.

In § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden nachdem Wort „Außenwirtschaftsgesetz“ ein Komma
und die Wörter „dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz“ eingefügt.

Artikel 15

Artikel 15Änderung des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit

unverändert§ 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 19. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 11 werden die Wörter „den §§ 22o,
36 Absatz 3 Satz 2, § 28 Absatz 2“ durch die
Wörter „den §§ 22o, 28 Absatz 2, nach § 36 Absatz 3 Satz 3“ ersetzt.

2.

Nach Nummer 11b wird folgende Nummer 11c
eingefügt:„11c. § 13 Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 5 Satz 2,§ 25 Absatz 7 Satz 2 bis 7, § 28 Absatz 4
Satz 4 sowie § 39 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes,“.

Artikel 16

Artikel 16Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes

unverändert§ 12 Absatz 3 des Hinweisgeberschutzgesetzes
vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140) wird wie
folgt geändert:
1.

In Nummer 6 wird das Wort „sowie“ durch ein
Komma ersetzt.

Drucksache 20/11178– 168 –

Entwurf
2.

In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt.

3.

Die folgenden Nummern 8 und 9 werden angefügt:„8.

Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 desKryptomärkteaufsichtsgesetzes sowie

9.

Institute im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.“

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Artikel 17

Artikel 17Änderung des Vermögensanlagengesetzes

unverändert

Dem § 1 Absatz 1 des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember
2023 (BGBl. 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird
folgender Satz angefügt:„Dieses Gesetz gilt auch nicht, soweit ein Sachverhalt
von der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010
sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU)2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40) in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist.“

Artikel 18

Artikel 18Änderung des Anlegerentschädigungsgesetzes

unverändert§ 1 Absatz 2 des Anlegerentschädigungsgesetzes
vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch
Artikel 7 Absatz 11 des Gesetzes vom 12. Mai 2021
(BGBl. I S. 990) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen im Sinne des § 2
Absatz 2 Nummer 1 bis 10 oder Absatz 3
Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes
oder“.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
2.

Drucksache 20/11178– 169 –

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Die Wörter „oder auf Kryptowerte im Sinne von§ 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes“ werden gestrichen.

Artikel 19

Artikel 19Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsge- Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
setzesDas Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom
Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom
22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Ar- 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl. tikel 22 des Gesetzes vom 11. Dezember 2023 (BGBl.
2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt ge- 2023 I Nr. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:ändert:1.

2.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11a 1.
wie folgt gefasst:

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 11a
wie folgt gefasst:„§ 11a Regelungen zur Integrität der Beschäftigten; Verordnungsermächtigung“.

„§ 11aNach § 4 Absatz 2 werden die folgenden Ab- 2.
sätze 2a und 2b eingefügt:

unverändert

Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung“.

„(2a) Die Bundesanstalt stellt in dem nach
Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU)2022/2554 des Europäischen Parlaments und desRates vom 14. Dezember 2022 über die digitale
operationale Resilienz im Finanzsektor und zurÄnderungderVerordnungen(EG)
Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU)Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014 und (EU)2016/1011 (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 1)
eingerichteten Überwachungsforum den hochrangigen Vertreter nach Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2554. Vertreter der Bundesanstalt wirken in den gemeinsamen
Untersuchungsteams nach Artikel 40 Absatz 1
der Verordnung (EU) 2022/2554 mit.
(2b) Landesbehörden, die zuständige Behörden nach Artikel 46 der Verordnung (EU)2022/2554 sind, können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 19 Absatz 6 Buchstabe
a und c der Verordnung (EU) 2022/2554 bestehende IT-Verfahren der Bundesanstalt nutzen.
Die Einzelheiten sind durch Verwaltungsvereinbarung zu regeln.“3.

§ 6 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten
oder einer Präsidentin sowie Exekutivdirektoren

3.

unverändert

Drucksache 20/11178– 170 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

und Exekutivdirektorinnen, von denen einer odereine im Benehmen mit dem Präsidenten oder derPräsidentin durch das Bundesministerium zum
Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin als
ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin desPräsidenten oder der Präsidentin ernannt werden
kann.“4.

In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das 4.
Bundesministerium“ durch die Wörter „die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium“ ersetzt.

unverändert

5.

In § 8a Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „das 5.
Bundesministerium“ durch die Wörter „die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ ersetzt.

unverändert

6.

Dem § 9a werden die folgenden Absätze 4 und 5 6.
angefügt:unverändert„(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden,
auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.
(5) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit dem
Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige
Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht endet sechs Monate
nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.“7.

Dem § 10 werden die folgenden Absätze 3 und 4 7.
angefügt:„(3) Abweichend von § 34 Absatz 1 Satz 2
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oderden diesen Tarifvertrag ersetzenden Regelungenbeträgt die Kündigungsfrist sechs Monate zum
Schluss eines Kalendervierteljahres. Dies giltauch für bestehende Verträge. Um eine verhältnismäßige Ausgestaltung im Einzelfall sicherzustellen, kann die Bundesanstalt auch kürzere Kündigungsfristen vereinbaren, wenn die ausgeübte

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 171 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Tätigkeit keine über die tarifvertragliche Regelung hinausgehende Frist erfordert.
(4) Die Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden sind verpflichtet, der Bundesanstalt
spätestens mit der Kündigungserklärung mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, eine Erwerbstätigkeit
oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung desBeschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang
steht, aufzunehmen. Nachträgliche Änderungensind mitzuteilen. Die Anzeigepflicht nach Satz 2
endet sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.“8.

§ 11a wird wie folgt geändert:a)b)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

8.

§ 11a wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 11a„§ 11aRegelungen zur Integrität der Beschäftigten; Verordnungsermächtigung“.

Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung“.

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1aeingefügt:„(1a) Das Bundesministerium kanndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen,welche privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen(EU)
Nr. 1093/2010
und(EU)
Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L
150 vom 9.6.2023, S. 40) die Beschäftigten
der Bundesanstalt weder für eigene oder
fremde Rechnung noch für einen anderen tätigen dürfen, soweit aufgrund der Art derGeschäfte, der Transaktionen oder der Tätigkeit ein Interessenkonflikt durch solche privaten Finanzgeschäfte zu befürchten ist(Handelsverbote). In einer solchen Verordnung sind Ausnahmen für private Finanzgeschäfte, die durch gewerbliche Dienstleisterfür Beschäftigte der Bundesanstalt im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 25
derVerordnung(EU)2023/1114b)

unverändert

Drucksache 20/11178– 172 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

abgeschlossen werden, vorzusehen. In der
Rechtsverordnung kann vorgesehen werden,
dass der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt
wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen.
Das Bundesministerium kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“c)

In Absatz 2 Nummer 2 werden nach den
Wörtern „Finanzinstrumente nach Absatz 1
Satz 1“ die Wörter „und Kryptowerte nach
Absatz 1a“ eingefügt.

c)unverändertd)

In Absatz 3 werden die Wörter „nach Absatz 1“ durch die Wörter „nach den Absätzen
1 und 1a“ ersetzt und werden nach den Wörtern „oder Artikel 14 der Verordnung (EU)Nr. 596/2014“ die Wörter „oder gegen die
Verbote nach Artikel 89 der Verordnung(EU) 2023/1114“ eingefügt.

d)unveränderte)Absatz 4 wird wie folgt geändert:e)unverändertaa) Nach Satz 1 werden die folgenden
Sätze eingefügt:„Das Bundesministerium kann durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festlegen, welche privaten Finanzgeschäftein Kryptowerten im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 die Beschäftigten der Bundesanstalt oder der von der
Bundesanstalt beauftragten Person unverzüglich anzuzeigen haben. In der
Rechtsverordnung kann vorgesehen
werden, dass der Bundesanstalt oderder von ihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu erlassen. Das Bundesministerium kanndiese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.“bb) Folgender Satz wird angefügt:„Die Bundesanstalt oder die von ihr beauftragte Person kann von den Beschäftigten die Erteilung von Auskünften
und die Vorlage von Unterlagen über

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 173 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

ihre privaten Finanzgeschäfte in Kryptowerten nach Absatz 1a verlangen, diediese für eigene oder fremde Rechnungoder für einen anderen abgeschlossen
haben, soweit dies für die Prüfung der
Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte
notwendig ist.“f)

Die folgenden Absätze 5 bis 7 werden angefügt:„(5) Die Bundesanstalt muss angemessene interne Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, Interessenkonflikten der Beschäftigten bei ihren dienstlichen Tätigkeiten mit ihren privaten Interessen im Hinblick
auf ihre privaten Finanzgeschäfte entgegenzuwirken. Die Beschäftigten der Bundesanstalt sind zur Erteilung von Auskünften undzur Vorlage von Unterlagen über Finanzinstrumente nach Absatz 1 und Kryptowerte
nach Absatz 1a und weitere Anlageproduktenach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1 verpflichtet, soweit diese Pflichten nicht bereits in
Absatz 4 enthalten sind und es für die Prüfung der Bundesanstalt oder der von ihr beauftragten Person auf Interessenkonflikte
notwendig ist. Der Bundesanstalt oder dervon ihr beauftragten Person wird die Befugnis eingeräumt, durch Richtlinien Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung
vorgenommenen Bestimmungen vorzunehmen. § 6 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes ist anzuwenden.
(6) Das Bundesministerium kanndurch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die
Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der
Bundesanstalt regeln, soweit die Bedürfnisse
einer integren Allfinanzaufsicht es erfordern, insbesondere, um Marktmanipulation,
Insidergeschäften, der Besorgnis der Befangenheit bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten sowie der Ausnutzung dienstlicher
Wissensvorsprünge zu privaten Zwecken
entgegenzuwirken. Hierbei sind die Vorgaben der Leitlinie (EU) 2021/2556 der Europäischen Zentralbank vom 2. November
2021 zur Festlegung der Grundsätze desEthikrahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (ABl. L 454 vom
17.12.2021, S. 21) entsprechend umzu-

f)unverändert

Drucksache 20/11178– 174 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

setzen. Es können Regelungen getroffen
werden zu
1.

der Ausweitung, Beschränkung und
Ausgestaltung der Verbote nach Absatz 1 in Bezug auf betroffene Finanzinstrumente sowie weitere Finanzanlageprodukte und2.

der Auferlegung von Verkaufspflichten
hinsichtlich Finanzinstrumenten nach
Absatz 1 und Kryptowerten nach Absatz 1a sowie weiteren Anlageprodukten nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 1,
soweit dies aufgrund der Art der Tätigkeit der Beschäftigten wegen eines tatsächlichen oder möglichen Interessenkonflikts unter Berücksichtigung derBelange der Bundesanstalt erforderlich
ist, wobei in der Rechtsverordnung Kriterien festzulegen sind, die eine verhältnismäßige Ausgestaltung durch vorrangige Prüfung von Alternativmaßnahmen und Gewährung von angemessenen Fristen sicherstellen.

In der Rechtsverordnung kann vorgesehen
werden, dass der Bundesanstalt oder der vonihr beauftragten Person die Befugnis eingeräumt wird, durch Richtlinien nähere Konkretisierungen zu den in der Rechtsverordnung vorgenommenen Bestimmungen zu erlassen. Das Bundesministerium kann dieseErmächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
(7) In der Rechtsverordnung nach Absatz 6 kann für die Beamtinnen und Beamten
der Bundesanstalt festgesetzt werden, dassdie Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt zur Ausübung einer in § 100 Absatz 1
Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes bezeichneten Nebentätigkeit der vorherigen
Genehmigung bedürfen, soweit für sie ein
Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet
wird.“9.

§ 13 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 2 Satz 3 wird nach dem Wort„des“ das Wort „folgenden“ eingefügt.

b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben oder Verpflichtungs-

9.

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 175 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

ermächtigungen der Bundesanstalt bedürfen
der Einwilligung des Bundesministeriums;
der Verwaltungsrat der Bundesanstalt ist unverzüglich zu unterrichten. Die Einwilligung
darf nur im Falle eines unvorhergesehenen
und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden.
Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere
nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalls ein Nachtragshaushalt oder ein Beschluss des Verwaltungsrats nach § 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe oder
Verpflichtung bis zum nächsten Haushalt
zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushalts oder eines Beschlusses nach
§ 9 Absatz 3 der Satzung der Bundesanstalt
bedarf es nicht, wenn im Einzelfall ein Betrag von 10 Millionen Euro nicht überschritten wird oder wenn Rechtsverpflichtungenzu erfüllen sind.“
10. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

10. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 12 wird nach dem Wort „Prüfung“ ein Komma eingefügt.

a)unverändertb)Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13
wird eingefügt:b)unverändertc)Nach den Wörtern „sind in den Fällen derNummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11“ wird
die Angabe „sowie 13“ eingefügt und werden die Wörter „§ 22n Absatz 4 Satz 2
und 3 des Kreditwesengesetzes“ durch die
Wörter „§ 22n Absatz 5 Satz 2 und 3 desKreditwesengesetzes“ ersetzt.

„13. durch die Bestellung eines Abwicklers
nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2oder § 13 Absatz 2 Satz 2 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch eine
Bekanntmachung nach § 30 Satz 1oder § 35 Absatz 2 Satz 1 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes, durch eine
aufgrund des § 20 Absatz 2 auch in
Verbindung mit § 25 Absatz 2 desKryptomärkteaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,“.
c)Nach den Wörtern „sind in den Fällen derNummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11“ wird
die Angabe „sowie 13“ eingefügt.

11. In § 16b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach 11. u n v e r ä n d e r t
dem Wort „Zahlungsdienste-“ ein Komma unddas Wort „Krypto-“ eingefügt.

Drucksache 20/11178– 176 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

12. § 16e wird wie folgt geändert:12. § 16e wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird nach den
Wörtern „Institute im Sinne des § 1 Absatz 3
des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ undwerden nach den Wörtern „tätigen Unternehmen“ ein Komma und die Wörter „Institute im Sinne des § 2 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt.

a)

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nachden Wörtern „Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes tätigen Unternehmen“ ein Komma
und die Wörter „Institute im Sinne des § 2
Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes“ eingefügt.

b)

In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern„Fiktion der Erlaubnis“ die Wörter „oder derZulassung“ eingefügt.

b)unverändert

13. In § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c 13. u n v e r ä n d e r twerden die Wörter „e-Geld-geschäfts- oder“
durch das Wort „e-Geld-geschäfts-,“ ersetzt undwerden nach den Wörtern „kreditdienstleistungsfremde Geschäfte“ die Wörter „oder kryptoemissions- oder kryptowertedienstleistungsfremde
Geschäfte“ eingefügt.
14. § 16g wird wie folgt geändert:a)14. § 16g wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:aaa)

In Buchstabe a wird die Angabe „4 000“ durch die Angabe „7 500“, die Angabe„3 500“ durch die Angabe„6 500“ und die Angabe„2 500“ durch die Angabe„4 500“ ersetzt.

aaa)

unverändert

bbb)

Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

bbb)

Buchstabe b wird wie folgt gefasst:„b)

6 500 Euro füraa) Finanzdienstleistungsinstitute mit
einer
Erlaubnis
nach
aaa)

§1
Absatz 1aSatz 2
Nummer 6oder 11 desKreditwesengesetzes, wenn
die Erlaubnis in diesen Fällen

„b)

6 500 Euro füraa) Finanzdienstleistungsinstitute mit
einer
Erlaubnis
nach
aaa)

§1
Absatz 1aSatz 2
Nummer 6,
8 oder 11
des Kreditwesengesetzes,
wenn dieErlaubnis
in diesenDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 177 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses
die Befugnis
umfasst, sich
Eigentumoder Besitz
anGeldern, Wertpapierenoder Kryptowerten
von Kunden zu verschaffen,
oder
bbb)

§1
Absatz 1aSatz 2
Nummer 11 desKreditwesengesetzes, wenn
die Erlaubnis in diesen Fällen
die Befugnis
umfasst, auf
eigeneRechnung
zu handeln,bb) Wertpapierinstitute
mit einer Erlaubnis
nach
aaa)

§2
Absatz 2
Nummer 1
bis 10 des
Wertpapierhandelsgesetzes,

Fällen die
Befugnis
umfasst,sich Eigentum oder
Besitz an
Geldern,
Wertpapieren oder
Kryptowerten vonKunden zu
verschaffen, oderbbb)

unverändertbb) Wertpapierinstitute
mit einer Erlaubnis
nach
aaa)

§2
Absatz 2
Nummer 3, 5, 8
oder 9 desWertpapierinstitutsgesetzes, wenn
dieErlaubnis indiesenFällen die
Befugnis
umfasst,sich
Eigentum

Drucksache 20/11178– 178 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
oder Besitz
anGeldernoder
Wertpapieren vonKundenzu
verschaffen,
oder
bbb)

§2
Absatz 2
Nummer 3,
5, 8 oder 9des Wertpapierinstitutsgesetzes, wenn
die Erlaubnis in diesen Fällen
die Befugnis
umfasst, sich
Eigentumoder Besitz
an Geldern
oder Wertpapieren
von Kunden zu verschaffen,
oder

bbb)

§2
Absatz 2
Nummer 1, 2, 6,
7 oder 10
des Wertpapierinstitutsgesetzes,

ccc)

§2
Absatz 2
Nummer 6,
7 oder 10
des Wertpapierinstitutsgesetzes,

ccc)

entfälltcc) Institute im Sinnedes § 2 Absatz 4
Nummer 3
desKryptomärkteaufsichtsgesetzes mit
einer
Zulassungzum Erbringen vonKryptowerteDienstleistungennach
Artikel 3cc) u n v e r ä n dert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 179 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses
Absatz 1
Nummer 16 in Verbindung mit Artikel 59
Absatz 1 Buchstabea der Verordnung(EU) 2023/1114;“.

ccc)

Buchstabe c wird wie folgt gefasst:„c)

4 500 Euro füraa) Finanzdienstleistungsinstitute mit
einer
Erlaubnis
nach
aaa)

§1
Absatz 1aSatz 2
Nummer 6oder 11 desKreditwesengesetzes, wenn
die Erlaubnis nicht
die Befugnis
umfasst, sich
Eigentumoder Besitz
anGeldern, Wertpapierenoder Kryptowerten
von Kunden zu verschaffen,
oder

bbb)

§1
Absatz 1aSatz 3 desKreditwesengesetzes,bb) Wertpapierinstitute
mit einer Erlaubnis
nach
aaa)

§2
Absatz 2

ccc)

unverändert

Drucksache 20/11178– 180 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
Nummer 3,
5, 8 oder 9des Wertpapierinstitutsgesetzes, wenn
die Erlaubnis nicht
die Befugnis
umfasst, sich
Eigentumoder Besitz
an Geldern
oder Wertpapieren
von Kunden zu verschaffen,
oder
bbb)

§2
Absatz 2
Nummer 4
des Wertpapierinstitutsgesetzes,cc) Institute im Sinnedes § 2 Absatz 4
Nummer 1
desKryptomärkteaufsichtsgesetzes mit
einer
Zulassungzum öffentlichen
Anbietenvermögenswertreferenzierter Token oder für die Beantragung einer Zulassung zum Handel vermögenswertreferenzierter Token nach Artikel 16
Absatz 1 Buchstabea der Verordnung(EU) 2023/1114;“.
ddd)

In Buchstabe d wird die Angabe „1 300“ durch die Angabe „2 500“ ersetzt.

ddd)

unverändert

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 181 –

Entwurfb)

Beschlüsse des 7. Ausschussesbb) In Nummer 2 wird die Angabe „1 300“
durch die Angabe „2 500“ ersetzt.

bb) u n v e r ä n d e r tcc) In Nummer 3 wird die Angabe „7 500“durch die Angabe „14 000“ ersetzt.

cc) u n v e r ä n d e r t

Absatz 2 wird wie folgt geändert:b)unverändertaa) In Nummer 1 wird die Angabe „4 500“durch die Angabe „8 500“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „5 150“
durch die Angabe „9 500“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird die Angabe „5 800“
durch die Angabe „11 000“ ersetzt.
dd) In Nummer 4 wird die Angabe „8 500“durch die Angabe „16 000“ ersetzt.
ee) In Nummer 5 wird die Angabe„10 500“ durch die Angabe „20 000“
ersetzt.
ff)

In Nummer 6 wird die Angabe„14 500“ durch die Angabe „27 500“
ersetzt.

gg) In Nummer 7 wird die Angabe„19 500“ durch die Angabe „37 000“
ersetzt.
hh) In Nummer 8 wird die Angabe„27 000“ durch die Angabe „51 000“
ersetzt.
ii)

In Nummer 9 wird die Angabe„36 000“ durch die Angabe „68 000“
ersetzt.

jj)

In Nummer 10 wird die Angabe„44 000“ durch die Angabe „83 000“
ersetzt.

kk) In Nummer 11 wird die Angabe„54 000“ durch die Angabe „102 000“
ersetzt.
ll)

In Nummer 12 wird die Angabe„100 000“ durch die Angabe „189 000“
ersetzt.

15. In § 16h Absatz 4 wird die Angabe „250“ durch 15. u n v e r ä n d e r t
die Angabe „1 225“ ersetzt.
16. In § 16j Absatz 6 wird die Angabe „250“ durch 16. u n v e r ä n d e r t
die Angabe „1 200“ ersetzt.

Drucksache 20/11178

Entwurf– 182 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

17. In § 16k Absatz 2 Satz 1, 5 und 7 wird jeweils die 17. u n v e r ä n d e r t
Angabe „250“ durch die Angabe „325“ ersetzt.
18. In § 16l Absatz 3 wird die Angabe „250“ durch 18. u n v e r ä n d e r t
die Angabe „1 050“ ersetzt.
19. § 16m wird wie folgt gefasst:„§ 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung(1) Die Umlageforderung entsteht mit
Ablauf des Umlagejahres, für das die Umlagepflicht besteht.
(2) Nach Feststellung der Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben desjeweiligen Umlagejahres durch den Verwaltungsrat hat die Bundesanstalt für jeden Umlagepflichtigen den von diesem zu entrichtenden Umlagebetrag zu ermitteln.
(3) Die Bundesanstalt hat den nach Absatz 2 ermittelten Umlagebetrag erstmals innerhalb eines Jahres festzusetzen. Der Umlagebetrag ist kaufmännisch auf volle Euro zu
runden. Eine vorherige Anhörung der Umlagepflichtigen ist nicht erforderlich.
(4) Die nach den §§ 16e bis 16l Umlagepflichtigen sind verpflichtet, der Bundesanstalt
die für Zwecke der Umlagefestsetzung und -erhebung erforderlichen Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Anzeigen und Anträge
elektronisch zu übermitteln, es sei denn, die
Bundesanstalt bestimmt eine andere Art und
Weise der Übermittlung. Sie sind verpflichtet,
zu diesem Zweck das von der Bundesanstalt
bereitgestellte elektronische Kommunikationsverfahren zu nutzen und hierfür den elektronischen Zugang einzurichten. Dies gilt auch fürVerwaltungsakte, die nach § 4f elektronischbekannt gegeben oder nach § 4g elektronischzugestellt werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht
der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Umfang undForm der zu übermittelnden Informationen

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 183 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses
und Dokumente und über Zugang und Nutzung des elektronischen Kommunikationsverfahrens sowie über Datenformate für Informationen und Dokumente nach Absatz 4 erlassen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt übertragen.
(6) Die Umlageforderung wird mit der
Bekanntgabe ihrer Festsetzung an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht die Bundesanstalt im Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(7) Die Bundesanstalt kann zulassen,dass ein Verband die Umlagebeträge der ihm
angehörenden Umlagepflichtigen für diese
Umlagepflichtigen in einer Summe entrichtet,
wenn er sich hierzu schriftlich oder elektronisch gegenüber der Bundesanstalt verpflichtet hat. In diesem Fall werden die Festsetzungen gegenüber den verbandsangehörigen Umlagepflichtigen diesen über den Verband bekannt gegeben, soweit sich die Umlagepflichtigen damit einverstanden erklärt haben oderder Verband erklärt hat, zum Empfang derFestsetzungen ermächtigt zu sein. Eine gesonderte Bekanntgabe der Festsetzung an den einzelnen verbandsangehörigen Umlagepflichtigen ist insoweit entbehrlich.
(8) Die Bundesanstalt kann anordnen,
dass eine Ermächtigung zum Einzug des Umlagebetrages von einem Konto des Umlagepflichtigen oder eines Dritten bei einem Geldinstitut erteilt wird. Besteht eine Verpflichtung
nach Satz 1, hat der betroffene Umlagepflichtige unter Nutzung eines durch die Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Kommunikationsverfahrens die Daten zur Erteilung desSEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug desUmlagebetrages in der von der Bundesanstalt
vorgegebenen Form zu übermitteln und beiÄnderungen zu aktualisieren.“

19. § 16n Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Die Bundesanstalt bestimmt jährlich
für jeden Aufgabenbereich und für jede Gruppe
gesondert einen Fälligkeitstermin für die Umlagevorauszahlung.“

20. u n v e r ä n d e r t

Drucksache 20/11178– 184 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Entwurf
20. Dem § 23 wird folgender Absatz 16 angefügt:

Beschlüsse des 7. Ausschusses
21. u n v e r ä n d e r t„(16) § 16e Absatz 1 und 4, § 16f Absatz 2
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und die §§ 16g,
16h, 16j, 16k und 16l sind in der ab dem 1. Juli
2024 geltenden Fassung erstmals auf das Umlagejahr 2024 anzuwenden.“

Artikel 20

Artikel 20Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsge- Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung
bührenverordnung
Die FinanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverDie Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077) ordnung vom 2. September 2021 (BGBl. I S. 4077),
wird wie folgt geändert:
die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 1 wird wie folgt geändert:1.

§ 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 38 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

a)

Die beiden Nummern 38 werden durch die
folgenden Nummern 38 und 39 ersetzt:b)

Die folgenden Nummern xx und yy werden
angefügt:„b)

entfällt„xx

Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. Mai 2023 über Märkte fürKryptowerte und zur Änderung derVerordnungen (EU) Nr. 1093/2010
und (EU) Nr. 1095/2010 sowie derRichtlinien 2013/36/EU und (EU)2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023,
S. 40),„38. Verordnung (EU) 2022/858 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 30. Mai 2022 über eine Pilotregelung für auf Distributed-LedgerTechnologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung derVerordnungen (EU) Nr. 600/2014 und(EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (ABl. L 151 vom
2.6.2022, S. 1),

yy

Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 14. Dezember 2022 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,(EU)
Nr. 909/2014
und(EU 2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1).“

39. Kreditzweitmarktgesetz,“.

b)

Die folgenden Nummern 40 und 41 werden angefügt:„40. Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und desDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 185 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses
Rates vom 31. Mai 2023 überMärkte für Kryptowerte und zurÄnderung der Verordnungen (EU)Nr. 1093/2010
und(EU)
Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien
2013/36/EU und (EU) 2019/1937(ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), diedurch die Verordnung (EU)2023/2869 (ABl. L, 2023/2869,
20.12.2023) geändert worden ist,
41. Verordnung (EU) 2022/2554 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im
Finanzsektor und zur Änderung derVerordnungen (EG) Nr. 1060/2009,(EU)
Nr. 648/2012,(EU)
Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014
und (EU) 2016/1011 (ABl. L 333
vom 27.12.2022, S. 1).“

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:a)

Der Inhaltsübersicht werden die folgenden
Angaben angefügt:

2.

Die Anlage wird wie folgt geändert:a)

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:aa) Die beiden Angaben zu Nummer 30
werden durch die folgenden Angaben ersetzt:„xx

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf derGrundlage der Verordnung(EU) 2023/1114 und desKryptomärkteaufsichtsgesetzes„30

Individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
der Verordnung (EU)2022/858

yy

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf derGrundlage der Verordnung(EU) 2022/2554“.

31Individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
des Kreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)“.

bb) Die folgenden Angaben werden angefügt:„32

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung(EU) 2023/1114 unddes Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

Drucksache 20/11178– 186 –

Entwurf

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses
33b)Nach Nummer 5.1.12.1.3 wird folgende Nummer 5.1.12.1.4 eingefügt:

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung(EU) 2022/2554“.

cc) u n v e r ä n d e r t

Entwurf„5.1.12.1.4

Kryptowertpapierregisterführungnach Zeitaufwand“.

Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung der Kryptowertpapierregisterführung im
Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 8 KWG

Beschlüsse des 7. Ausschusses
unverändert
Entwurfc)

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Die folgenden Nummern xx und yy
werden angefügt:dd) Die beiden Nummern 30 werden
durch die folgenden Nummern 30
und 31 ersetzt:

Entwurf„xx

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

xx.1

Erteilung einer Zulassung

xx.1.1

Erteilung einer Zulassung zum Emittieren vermögenswertreferenzierter Tokennach Zeitaufwand(Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.1.2

Erteilung einer Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienstleistungennach Zeitaufwand(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.2

Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung oder Erlaubnisxx.2.1

Zulassungserweiterung bei bereits bestehender Zulassung im Sinne der Arti- nach Zeitaufwand
kel 16 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114

xx.2.2Mitteilung der geplanten Emission vermögenswertreferenzierter Token durch ein nach Zeitaufwand
CRR-Kreditinstitut und Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers(Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114)

xx.2.3Mitteilung der geplanten Emission von E-Geld-Tokennach Zeitaufwand(Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.2.4Mitteilung des geplanten Anbietens von Kryptowerte-Dienstleistungennach Zeitaufwand(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 60 der Verordnung(EU) 2023/1114)
xx.3

Zulassung nach Ziffer xx für eine Personenhandelsgesellschaft

xx.3.1Bei erstmaliger Erteilung der Zulassung oder bei Zulassungserweiterung

Erteilungsgebühr nach
Nummer xx.1.1 oder Nummer xx.1.2, die bei mehreren persönlichen haftenden
Gesellschaftern nach dem
Verhältnis ihrer jeweiligen
KapitaleinlagenDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 187 –

Drucksache 20/11178
zueinander aufgeteilt wird,
mindestens jedoch 250
Euro je persönlich haftendem Gesellschafterxx.3.2Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters

nach Zeitaufwand

xx.4

Maßnahmen nach Entzug der Zulassung

xx.4.1

Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Wei- nach Zeitaufwand
sungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers, sowie jeder Folgebescheid zu einem vorbezeichneten Verwaltungsakt(§ 13 Absatz 1 und 2 KMAG)

xx.4.2

Anordnung der Übertragung der Vertragsverhältnisse auf einen zugelassenen nach Zeitaufwand
Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen(§ 13 Absatz 5 KMAG)

xx.5

Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handelxx.5.1

Anordnung, dass ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum Handel aus- nach Zeitaufwand
zusetzen ist; Untersagung eines öffentlichen Angebots oder einer Zulassung zum
Handel(§ 15 KMAG)

xx.5.2

Anordnung der Änderung eines Kryptowerte-Whitepapers und Anordnung der nach Zeitaufwand
Aufnahme zusätzlicher Informationen in das Kryptowerte-Whitepaper(§ 16 KMAG)

xx.5.3

Anordnung der Änderung der Marketingmitteilungen; Anordnung der Ausset- nach Zeitaufwand
zung von Marketingmitteilungen; Untersagung von Marketingmitteilungen(§ 17 KMAG)

xx.5.4Maßnahmen zur Produktintervention

13 379(Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf die Übernahme(Titel III Kapitel 4 und Titel V Kapitel 4 der Verordnung (EU) 2023/1114)

xx.6.1

Einspruch gegen die Übernahmenach Zeitaufwand(Artikel 42 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.6.2

Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die Anteile nach Zeitaufwand
nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf(§ 25 Absatz 7 Satz 1 KMAG)

xx.6.3

Beauftragung eines Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie nach Zeitaufwand
eine bedeutende Beteiligung begründen
(§ 25 Absatz 7 Satz 4 KMAG)

xx.7

Maßnahmen in Bezug auf die laufende Aufsicht von Instituten

xx.7.1

Anordnung der Berichterstattung durch Emittenten vermögenswertreferenzier- nach Zeitaufwand
ter Token(Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114)

xx.7.2Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgabe vermögenswertreferenzierter Token nach Zeitaufwand(Artikel 23 der Verordnung (EU) 2023/1114) in Verbindung mit § 28 KMAG

xx.7.3Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel von Emittenten vermö- nach Zeitaufwand
genswertreferenzierter Token(Artikel 35 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit
dem technischen Regulierungsstandard)

xx.7.4

Aussetzung und Untersagung der Tätigkeit von Anbietern von Kryptowerte- nach Zeitaufwand
Dienstleistungen; Einschreiten gegen die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114(§ 29 Absatz 1 und 2 KMAG)

Drucksache 20/11178

xx.7.5– 188 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anordnung der Aussetzung des Handels oder des Ausschlusses eines Kryptower- nach Zeitaufwandtes vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Derivate, Untersagung desHandels auf einer Handelsplattform, Anordnung der Aussetzung des Handels(§ 34 KMAG)

xx.8

Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans

xx.8.1

Verlangen nach Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans

nach Zeitaufwand(§ 23 Absatz 2 bis 4 KMAG)
xx.8.2

Untersagung der Wahrnehmung von Leitungsaufgabennach Zeitaufwand(§ 24 KMAG)
xx.9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Sanierungs- undRücktauschpläne

xx.9.1

Anordnungen in Bezug zur Erstellung und Änderung von Sanierungs- und Rück- nach Zeitaufwand
tauschplänen(Artikel 46 Absatz 2 und 3, Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114)

xx.9.2

Aussetzung des Rücktausches

nach Zeitaufwand(Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.9.3

Anordnung der Durchführung des Rücktauschplansnach Zeitaufwand(Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114)
xx.10

Maßnahmen in besonderen Fällen

xx.10.1

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

nach Zeitaufwand(§ 41 KMAG)
xx.10.2

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

nach Zeitaufwand(§ 42 KMAG)
xx.10.3

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr(§ 43 KMAG)

xx.11

Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

xx.11.1

Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Abwicklung 4 120
oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen odermehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen
werden(§ 9 KMAG)

xx.11.2

Verwaltungsakte nach Nummer xx.11.1 gegenüber Einbezogenen, die eine zure- 1 323
chenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt habenxx.12Übergangsvorschriftenxx.12.1

Durchführung des vereinfachten Verfahrens

nach Zeitaufwand(§ 50 Absatz 3 KMAG)
yy

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2022/2554

yy.1

Maßnahmen infolge der Durchführung eines gebündelten Tests

nach Zeitaufwand(Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2554)
yy.2

Genehmigung des Einsatzes interner Tester(Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554)

nach Zeitaufwand“.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 189 –

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses„30

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage derVerordnung (EU) 2022/858

30.1

Erteilung einer besonderen Genehmigung, einer Ausnahme oder einer Än- nach Zeitaufwand
derung einer Genehmigung oder Ausnahme nach Artikel 8, 9 oder 10 derVerordnung (EU) 2022/858

31

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage desKreditzweitmarktgesetzes (KrZwMG)

31.1

Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen im nach Zeitaufwand
Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 bis 4 KrZwMG (§ 10 KrZwMG)

31.2

Erlaubnis zur Erbringung von Kreditdienstleistungen für eine Personenhandelsgesellschaft

31.2.1Bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis

Erlaubnisgebühr
nachder Nummer 31.1, die bei
mehreren persönlich haftenden
Gesellschaftern
nach dem Anteil ihrer jeweiligen Kapitaleinlagenaufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je
persönlich haftendem Gesellschafter

31.2.2Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters

nach Zeitaufwand

31.3

Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis

31.3.1

Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von nach Zeitaufwand
Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KWG oder § 38
Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG)

31.3.2

Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Num- nach Zeitaufwand
mer 31.3.1, mit dem die Abwicklung des Instituts angeordnet wird oder
Weisungen für die Abwicklung erlassen werden oder ein Abwickler bestellt
wird (§ 13 Absatz 4 Satz 1 KrZwMG i. V. m. § 38 Absatz 1 Satz 1 und 2
KWG oder § 38 Absatz 2 Satz 1 und 3 KWG)

31.4

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf den Erwerb
bedeutender Beteiligungen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c
KWG)

31.4.1

Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung nach Zeitaufwandoder ihrer Erhöhung oder Erlass einer Anordnung (§ 16 Absatz 1 Satz 3
KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 1b Satz 1, 2 oder Satz 3 KWG)

31.4.2

Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass über die nach Zeitaufwand
Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt werden darf (§ 16
Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i. V. m. § 2c Absatz 2 Satz 1 KWG)

31.4.3

Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie nach Zeitaufwand
eine bedeutende Beteiligung begründen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 KrZwMG i.
V. m. § 2c Absatz 2 Satz 4 KWG)

31.5

Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oderAufsichtsorgans (§ 37 Absatz 3, 5 und 6 KrZwMG)

31.5.1

Verlangen nach Abberufung des Geschäftsleiters

31.5.2

Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Instituten nach Zeitaufwandoder anderen Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 GwG gegenüber dem
Geschäftsleiter

31.6

Maßnahmen in besonderen Fällen (§ 36 KrZwMG)

31.6.1Maßnahmen, wenn die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber anderen nach Zeitaufwand
Gläubigern gefährdet ist (§ 36 Absatz 1 KrZwMG)

31.6.2Maßnahmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder einer Erlaub- nach Zeitaufwand
nisaufhebung (§ 36 Absatz 2 KrZwMG)

nach Zeitaufwand

Drucksache 20/11178– 190 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

31.7

Anordnung, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation zu gewähr- nach Zeitaufwand
leisten (§ 37 Absatz 1 KrZwMG)

31.8

Feststellender Verwaltungsakt nach § 3 Absatz 3 Satz 1 KrZwMG

31.9

Einschreiten gegen unerlaubte Geschäfte

31.9.1

Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für die Ab- 4 120
wicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem
Bescheid erlassen werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 und 2 KrZwMG)

31.9.2

Verwaltungsakte im Sinne der Nummer 31.9.1 gegenüber Einbezogenen, 1 323“.
die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben (§ 38 Absatz 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 2 KrZwMG)

Entwurfnach Zeitaufwand

Beschlüsse des 7. Ausschussesee) Die folgenden Nummern 32 und
33 werden angefügt:„32

Individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf der Grundlage
der Verordnung (EU) 2023/1114 und des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

32.1

Erteilung einer Zulassung

32.1.1

Erteilung einer Zulassung zum Emittieren vermögenswertreferen- nach Zeitaufwand
zierter Token(Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114)

32.1.2

Erteilung einer Zulassung zum Anbieten von Kryptowerte-Dienst- nach Zeitaufwand
leistungen(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2023/1114)

32.2

Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Zulassung oder Erlaubnis

32.2.1

Zulassungserweiterung bei bereits bestehender Zulassung im Sinne nach Zeitaufwand
von Artikel 16 oder Artikel 59 der Verordnung (EU) 2023/1114

32.2.2Mitteilung der geplanten Emission vermögenswertreferenzierter nach Zeitaufwand
Token durch ein CRR-Kreditinstitut und Genehmigung des Kryptowerte-Whitepapers(Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114)

32.2.3Mitteilung der geplanten Emission von E-Geld-Tokennach Zeitaufwand(Artikel 48 der Verordnung (EU) 2023/1114)
32.2.4Mitteilung des geplanten Anbietens von Kryptowerte-Dienstleis- nach Zeitaufwand
tungen(Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 60 derVerordnung (EU) 2023/1114)

32.3

Zulassung nach Nummer 32 für eine Personenhandelsgesellschaft

32.3.1Bei erstmaliger Erteilung der Zulassung oder bei Zulassungserwei- Erteilungsgebühr nach
Nummer 32.1.1 oderterungNummer 32.1.2,
diebei mehreren persönlichen haftenden Gesellschaftern nach dem
Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen
zueinander aufgeteilt
wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem GesellschafterDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 191 –

Entwurf

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

32.3.2Bei Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters

nach Zeitaufwand

32.4

Maßnahmen nach Entzug der Zulassung

32.4.1

Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Er- nach Zeitaufwand
lass von Weisungen für die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers, sowie jeder Folgebescheid zu einem vorbezeichneten Verwaltungsakt(§ 13 Absatz 1 und 2 KMAG)

32.4.2

Anordnung der Übertragung der Vertragsverhältnisse auf einen nach Zeitaufwand
zugelassenen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen(§ 13 Absatz 5 KMAG)

32.5

Maßnahmen in Bezug auf das öffentliche Angebot und die Zulassung zum Handel

32.5.1

Anordnung, dass ein öffentliches Angebot oder eine Zulassung zum nach Zeitaufwand
Handel auszusetzen ist; Untersagung eines öffentlichen Angebots
oder einer Zulassung zum Handel(§ 15 KMAG)

32.5.2

Anordnung der Änderung eines Kryptowerte-Whitepapers und nach Zeitaufwand
Anordnung der Aufnahme zusätzlicher Informationen in das
Kryptowerte-Whitepaper(§ 16 KMAG)

32.5.3

Anordnung der Änderung der Marketingmitteilungen; Anordnung nach Zeitaufwand
der Aussetzung von Marketingmitteilungen; Untersagung vonMarketingmitteilungen(§ 17 KMAG)

32.5.4Maßnahmen zur Produktintervention

13 379(Artikel 105 der Verordnung (EU) 2023/1114)
32.6

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf dieÜbernahme(Titel III Kapitel 4 und Titel V Kapitel 4 der Verordnung (EU)2023/1114)

32.6.1

Einspruch gegen die Übernahmenach Zeitaufwand(Artikel 42 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 2 der Verordnung (EU)2023/1114)
32.6.2

Untersagung der Ausübung von Stimmrechten; Anordnung, dass nach Zeitaufwandüber die Anteile nur mit Zustimmung der Bundesanstalt verfügt
werden darf(§ 25 Absatz 7 Satz 1 KMAG)

32.6.3

Beauftragung eines Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, nach Zeitaufwand
soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen
(§ 25 Absatz 7 Satz 4 KMAG)

32.7

Maßnahmen in Bezug auf die laufende Aufsicht von Instituten

32.7.1

Anordnung der Berichterstattung durch Emittenten vermögens- nach Zeitaufwand
wertreferenzierter Token(Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1114)

32.7.2Maßnahmen zur Beschränkung der Ausgabe vermögenswertrefe- nach Zeitaufwand
renzierter Token(Artikel 23 der Verordnung (EU) 2023/1114) in Verbindung mit§ 28 KMAG

Drucksache 20/11178– 192 –

Entwurf
32.7.3

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Maßnahmen zur korrekten Berechnung der Eigenmittel von Emit- nach Zeitaufwand
tenten vermögenswertreferenzierter Token(Artikel 35 Absatz 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 in Verbindung mit dem technischen Regulierungsstandard)

32.7.4

Aussetzung und Untersagung der Tätigkeit von Anbietern von nach Zeitaufwand
Kryptowerte-Dienstleistungen; Einschreiten gegen die Erbringung
von Kryptowerte-Dienstleistungen entgegen Artikel 60 der Verordnung (EU) 2023/1114(§ 29 Absatz 1 und 2 KMAG)

32.7.5

Anordnung der Aussetzung des Handels oder des Ausschlusses ei- nach Zeitaufwandnes Kryptowertes vom Handel; Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Derivate, Untersagung des Handels auf einer Handelsplattform, Anordnung der Aussetzung des Handels(§ 34 KMAG)

32.8

Maßnahmen gegen Mitglieder des Leitungsorgans

32.8.1

Verlangen nach Abberufung eines Mitglieds des Leitungsorgans

nach Zeitaufwand(§ 23 Absatz 2 bis 4 KMAG)
32.8.2

Untersagung der Wahrnehmung von Leitungsaufgabennach Zeitaufwand(§ 24 KMAG)
32.9

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in Bezug auf Sanierungs- und Rücktauschpläne

32.9.1

Anordnungen in Bezug zur Erstellung und Änderung von Sanie- nach Zeitaufwand
rungs- und Rücktauschplänen(Artikel 46 Absatz 2 und 3, Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung(EU) 2023/1114)

32.9.2

Aussetzung des Rücktausches

nach Zeitaufwand(Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2023/1114)
32.9.3

Anordnung der Durchführung des Rücktauschplansnach Zeitaufwand(Artikel 47 der Verordnung (EU) 2023/1114)
32.10

Maßnahmen in besonderen Fällen

32.10.1

Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung

nach Zeitaufwand(§ 41 KMAG)
32.10.2

Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

nach Zeitaufwand(§ 42 KMAG)
32.10.3

Einstweilige Maßnahmen bei Gefahr

nach Zeitaufwand(§ 43 KMAG)
32.11

Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte

32.11.1

Einstellungsanordnung, Abwicklungsanordnung, Weisungen für 4 120
die Abwicklung oder Bestellung eines Abwicklers; für eine der aufgezählten Maßnahmen oder mehrere der aufgezählten Maßnahmen, soweit diese in einem Bescheid erlassen werden(§ 9 KMAG)

32.11.2

Verwaltungsakte nach Nummer 32.11.1 gegenüber Einbezogenen, 1 323
die eine zurechenbare Ursache für die Einbeziehung gesetzt haben

32.12Übergangsvorschriften

32.12.1

Durchführung des vereinfachten Verfahrens(§ 50 Absatz 3 KMAG)

nach Zeitaufwand

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/11178– 193 –

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

33

Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf der Grundlage
der Verordnung (EU) 2022/2554

33.1

Maßnahmen infolge der Durchführung eines gebündelten Tests

nach Zeitaufwand(Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2554)
33.2

Genehmigung des Einsatzes interner Tester

nach Zeitaufwand“.

(Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2554)

Entwurf

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Artikel 21

Artikel 21Änderung der KfW-Verordnung

unverändert

Die KfW-Verordnung vom 20. September 2013
(BGBl. I S. 3735), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Februar 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 39)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 1 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch
ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 3 wird nach den Wörtern „geltenden Fassung“ das Wort „sowie“ eingefügt.

c)Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4
eingefügt:„4.

2.

der Verordnung (EU) 2022/2554 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die
digitale operationale Resilienz im Finanzsektor und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU)Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014,(EU)
Nr. 909/2014
und(EU)
2016/1011 (ABl. L 333 vom
27.12.2022, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung“.

§ 2 wird wie folgt geändert:a)

In dem einleitenden Satzteil werden nachden Wörtern „der Verordnung (EU)Nr. 575/2013“ die Wörter „, der Verordnung(EU) 2022/2554“ eingefügt.

b)

In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein
Komma ersetzt.

Drucksache 20/11178– 194 –

Entwurf

3.

Beschlüsse des 7. Ausschussesc)

In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „und“ ersetzt.

d)Folgende Nummer 8 wird angefügt:„8.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

die Artikel 3 und 4 der Verordnung(EU) 2022/2554.“§ 3 wird wie folgt geändert:a)

In dem einleitenden Satzteil werden nachden Wörtern „der Verordnung (EU)Nr. 575/2013“ ein Komma und die Wörter
„der Verordnung (EU) 2022/2554“ eingefügt.

b)

In Nummer 14 wird das Wort „und“ durch
ein Komma ersetzt.

c)

In Nummer 15 wird der Punkt am Endedurch ein Komma ersetzt.

d)Die folgenden Nummern 16 bis 18 werden
angefügt:„16. die Artikel 5 bis 15 der Verordnung(EU) 2022/2554,
17. die Artikel 17 bis 30 der Verordnung(EU) 2022/2554 und
18. Artikel 45 der
2022/2554.“

Verordnung(EU)

Artikel 22

Artikel 22Änderung der Verordnung über die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

unverändert

Die Anlage zur Verordnung über die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
29. April 2002 (BGBl. I S. 1499), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I
S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „durch
den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin“
durch die Wörter „durch den Vizepräsidenten
oder die Vizepräsidentin, sofern als ständiger Vertreter oder ständige Vertreterin des Präsidenten
oder der Präsidentin ernannt, ansonsten durch einen Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 195 –

Entwurf2.

3.

§ 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden die Wörter „vom Bundesministerium“ durch die Wörter „von der
Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium“ ersetzt.

b)

In Satz 4 werden die Wörter „dem Bundesministerium“ durch die Wörter „der Bundesanstalt“ ersetzt.

§ 8a wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die zwölf Mitglieder des Verbraucherbeirats werden von der Bundesanstalt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz aus den in§ 8a Absatz 2 Satz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes genannten Gruppen
bestellt. Die Mitglieder sollen über besondere berufliche Erfahrung und Kenntnisse
auf dem Gebiet des finanziellen Verbraucherschutzes verfügen, jedoch nicht der Bundesanstalt angehören. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.“b)

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:„(4) Der Verbraucherbeirat bringt seine
Expertise zu Grundsatzfragen des Verbraucherschutzes ebenso ein wie zu neuen Entwicklungen mit absehbaren Auswirkungen
auf Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dazu informiert die Bundesanstalt den Beirat
regelmäßig und möglichst frühzeitig unter
anderem auch über Marktuntersuchungenund Maßnahmen mit Verbraucherbezug. Der
Verbraucherbeirat wird nach Bedarf, im Regelfall mindestens jedoch dreimal jährlich,von seiner oder seinem Vorsitzenden oderbei Verhinderung von einem Stellvertreter
oder einer Stellvertreterin einberufen. Bei
der Vorbereitung dieser Sitzungen und derErarbeitung gegebenenfalls erforderlicher
Unterlagen, zum Beispiel von Empfehlungen oder Stellungnahmen an die Bundesanstalt, wird der Verbraucherbeirat durch ein
von der Bundesanstalt zu stellendes Sekretariat unterstützt.“

Drucksache 20/11178

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Drucksache 20/11178– 196 –

Entwurfc)

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Beschlüsse des 7. Ausschusses

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 undwird wie folgt gefasst:„(5) Die Vorschriften des § 8 Absatz 1
Satz 1 und 3 bis 11, Absatz 2, 3 und 7 sindentsprechend anzuwenden.“

Artikel 23

Artikel 23

Inkrafttreten

Inkrafttreten(1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3(1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich der Sätze 2 und 3
am 1. Juli 2024 in Kraft. In Artikel 1 treten § 11 Ab- am 1. Juli 2024 in Kraft. In Artikel 1 treten § 11 Absatz 2 und 3, § 21 Absatz 7, § 36 Absatz 2, § 37 Ab- satz 2 und 3, § 21 Absatz 7, § 36 Absatz 2, § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 4 und § 50 Absatz 4 am … [einset- satz 6, § 40 Absatz 4 und § 50 Absatz 4 am … [einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages] zen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages]
in Kraft. In Artikel 1 treten § 2 Absatz 1 Nummer 3, in Kraft. In Artikel 1 treten § 2 Absatz 4 Nummer 3,§ 26, Kapitel 4 Abschnitt 3 und 4 sowie § 45 am § 26, Kapitel 4 Abschnitt 3 und 4 sowie § 45 am
30. Dezember 2024 in Kraft.
30. Dezember 2024 in Kraft.
(2) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe f und Num(2) Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe c, d und f,
mer 26 sowie Artikel 8 Nummer 8 treten am … [ein- Nummer 2, 3 Buchstabe b, Nummer 4, 5, 8 Buchsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Ta- stabe d, Nummer 9 bis 11, 13 bis 23 und 26 sowieges] in Kraft.
Artikel 8 Nummer 10 treten am …[einsetzen: Datumdes auf die Verkündung folgenden Tages] in Kraft.
(3) Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten(3) Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten
am 1. Juli 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 2024 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz
am 30. Dezember 2024 in Kraft.
am 30. Dezember 2024 in Kraft.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 197 –

Drucksache 20/11178

Bericht der Abgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Johannes Steiniger

A. Allgemeiner TeilI.

Überweisung

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in seiner 154. Sitzung am 22. Februar
2024 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Rechtsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss
und dem Ausschuss für Digitales zur Mitberatung überwiesen.
II.

Wesentlicher Inhalt der Vorlage

In der Begründung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 wird zum wesentlichen Inhalt des Entwurfs das
Nachstehende ausgeführt:1. Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 (MiCA)
Kryptowerte gehören als Anwendungsfall der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) zu den wichtigsten transformativen Technologien im Finanzsektor.
Mit der Verordnung (EU) 2023/1114 entsteht in der Europäischen Union ein eigenständiger und innovativer Regelungsrahmen für Märkte für Kryptowerte, der den bisherigen nationalen Rahmen der Kryptoregulierung ablöst.
Die Verordnung (EU) 2023/1114 spiegelt Regelungsbereiche, die für (tokenisierte) Finanzinstrumente in einer
Mehrzahl von Rechtsakten, insbesondere den Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 600/2014, (EU)Nr. 596/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU, niedergelegt sind.
a. Eigenständiger Aufsichtsrahmen unter der Verordnung (EU) 2023/1114
Nach dem bisherigen nationalen Begriffsverständnis sind Kryptowerte Finanzinstrumente im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG). Dieser nationale Kryptowerte-Begriff umfasst Token, die in Zukunft unter die Verordnung (EU) 2023/1114 fallen werden, ebenso wie solche Kryptowerte, die zugleich Wertpapiere im Sinne derRichtlinie 2014/65/EU (MiFID II) oder sonstige Finanzinstrumente sind. Daneben können bestimmte Dienstleistungen mit Bezug auf Kryptowerte nach bisherigem Recht mit einer Erlaubnis nach dem WpIG und dem KAGB
erbracht werden.
Mit Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 wird das bisherige Spezialitätsverhältnis zu einem Alternativverhältnis gewandelt. Die Verordnung (EU) 2023/1114 findet nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Verordnung (EU)2023/1114 keine Anwendung, soweit der Kryptowert zugleich ein Finanzinstrument im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU ist. Diesem Alternativverhältnis Rechnung tragend, werden die
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/1114 in ein neues Stammgesetz, das Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG), aufgenommen.
Inhaltlich liegt der Regelungsschwerpunkt auf der Umsetzung der Vorgaben zu den aufsichtlichen Befugnissen,der Einbindung der Bundesanstalt im Falle einer Insolvenz und der Überführung bestehender Erlaubnisse. Materiellen Vorgaben ebenso wie zahlreiche Aspekte im Zulassungsverfahren und der laufenden Aufsicht werden
künftig aus unmittelbar geltendem Europarecht folgen. Die einzelnen Vorgaben sind dabei häufig verwandten
klassischen Rechtsakten, insbesondere dem Bankenpaket, der Finanzmarktrichtlinie, der Prospektverordnung
oder der Marktmissbrauchsverordnung entnommen und auf die Bedürfnisse der Kryptomärkte hin angepasst worden. Vor dem Hintergrund der Vielzahl der regulierten Aspekte und des umfassenden Katalogs der Minimalbefugnisse der zuständigen Behörden nach der Verordnung (EU) 2023/1114 sollen die Befugnisse im KMAG nachinhaltlichem Zusammenhang aufbereitet werden, um die Rechtsanwendung zu erleichtern und eine transparente
Aufsichtskultur zu schaffen.

Drucksache 20/11178– 198 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Durch die Verordnung (EU) 2023/1114 werden aufsichtliche Themenkomplexe, die im Rahmen des sonstigen
Finanzaufsichtsrechts regelmäßig durch Richtlinien reguliert werden in die Form einer Verordnung überführt.
Dies betrifft unter anderem das Erlaubnisverfahren, das Inhaberkontrollverfahren und die Regulierung von Geschäftsleitern. Mit diesem Wechsel gehen terminologische Änderungen an Stellen einher, in denen im sonstigen
Aufsichtsrecht die jeweiligen Umsetzungsrechtsakte eine Überführung der europäischen Terminologie in die bekannte deutsche Aufsichtsterminologie vorgenommen haben. So spricht das europäische Recht beispielsweisestets von „Zulassungen“ für begünstigende Verwaltungsakte, die Aufsichtssubjekten die Erbringung regulierter
Tätigkeiten erlauben, während das deutsche Aufsichtsrecht insoweit stets von „Erlaubnis“ spricht (e. g. § 32
KWG, die §§ 10, 11 ZAG). Ebenso unterscheidet die Verordnung (EU) 2023/1114 bei Mitgliedern des Leitungsorgans anders als das deutsche Aufsichtsrecht nicht zwischen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen und stellt insoweit dieselben materiellen Befugnisse auf. Um ein Auseinanderfallen der materiellen Vorgaben aus der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Befugnisebene zu verhindern und die terminologische Einheitlichkeit innerhalb
eines Regelungskomplexes weitestgehend zu gewährleisten, verwenden die Durchführungsbestimmungen undinsbesondere die Normen des KMAGs weitgehend die „europäische“ Terminologie.
b. Durchsetzung der Zulassungsvorbehalte
Die Verordnung (EU) 2023/1114 schafft ein ausdifferenziertes System der Zulassungsvorbehalte für Krypto-Primär- und Sekundärmärkte, das auf nationaler Ebene durch Regelungen zum unerlaubten Geschäft im Hinblickder unterschiedlichen Marktzutrittsmöglichkeiten zu ergänzen ist.
Zulassungsvorbehalte bestehen nach der Verordnung (EU) 2023/1114 für das öffentliche Angebot und die Beantragung der Zulassung zum Handel vermögenswertreferenzierter Token sowie das Anbieten von KryptowerteDienstleistungen. Erleichterungen gelten hinsichtlich des Angebots von Kryptowerte-Dienstleistungen für CRRKreditinstitute sowie für bestimmte andere Finanzunternehmen, sofern sie über eine Erlaubnis verfügen, die mit
der Ausübung der angestrebten Kryptowerte-Dienstleistung gleichwertig ist (vgl. Artikel 60 der Verordnung (EU)2023/1114). Daneben können CRR-Kreditinstitute auch ohne spezielle Zulassung vermögenswertreferenzierte
Token anbieten oder die Zulassung zum Handel beantragen, indem sie die Bundesanstalt fristgerecht durch Übermittlung bestimmter Informationen, über die Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit benachrichtigen und ein sog.
Kryptowerte-Whitepaper von ihr genehmigen lassen.
Das öffentliche Angebot und die Beantragung der Zulassung zum Handel von E-Geld-Token ist nach Artikel 48
Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 zugelassenen CRR-Kreditinstituten und E-Geld-Instituten vorbehalten.
Diese haben ihre Absicht zur Erbringung vorstehender Geschäfte der Bundesanstalt fristgerecht mitzuteilen (Artikel 48 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2023/1114). Unternehmen, die noch über keine dieser Erlaubnisse verfügen, können eine Erlaubnis als E-Geld-Institut nach § 11 ZAG beantragen, da E-Geld-Token nach Artikel 48
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 als E-Geld gelten.
Die Regelungen zum unerlaubten Geschäft sind den §§ 37, 44c KWG nachgebildet, auf deren gefestigte Rechtsprechung auch im Rahmen des KMAGs zurückgegriffen werden soll. Flankiert werden diese Regelungen entsprechend dem Vorbild des § 54 KWG und des § 63 Absatz 1 Nummer 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes(ZAG) mit einer Strafbarkeit in den Fällen, in denen ohne die erforderliche Zulassung vermögenswertreferenzierte
Token oder E-Geld-Token öffentlich angeboten werden, sofern deren Zulassung zum Handel beantragt wird bzw.
Kryptowerte-Dienstleistungen ohne erforderliche Zulassung angeboten werden. Soweit Unternehmen aufgrund
ihrer sonstigen Tätigkeit keinem neuerlichen Erlaubnisvorbehalt nach der Verordnung (EU) 2023/1114 unterfallen, stellt die Erbringung einer durch die Verordnung (EU) 2023/1114 regulierten Tätigkeit kein unerlaubtes Geschäft dar. Stattdessen kann die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsteiles im Rahmen der laufenden Aufsicht erlassen. Die Erbringung einer solchen durch die Verordnung (EU) 2023/1114 regulierten Tätigkeit ohne
vorherige Mitteilung an die Behörde wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
c. Durchsetzung der Vorgaben an das öffentliche Angebot und Zulassung zum Handel
Ein weiterer Schwerpunkt der nationalen Regelungen liegt in der Durchsetzung der Regelungen zum KryptowertWhitepaper als Voraussetzung an das öffentliche Angebot bzw. die Zulassung zum Handel aller Kryptowerte im
Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114.
Zur Sichtstellung einer kohärenten Aufsichtspraxis sind die Bestimmungen zur Durchsetzung der KryptowerteWhitepaper-Pflicht dem Prospektrecht nachgebildet und durch Besonderheiten der Verordnung (EU) 2023/1114,

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Drucksache 20/11178

die – außer im Fall der Emission vermögenswertreferenzierter Token durch CRR-Kreditinstitute – keine vorherige
Genehmigung durch die Behörde vorsehen, ergänzt. Daneben werden Regelungen zu Marketingmitteilungen getroffen.
d. Beaufsichtigung von Instituten
Durch das KMAG wird eine proaktive und moderne Aufsichtsarchitektur geschaffen, die eine Begleitung derInstitute innerhalb ihres vollständigen Lebenszyklus ermöglicht. Dies sind neben Befugnissen, wie sie sich auchin anderen Aufsichtsgesetzen finden, wie Auskünfte, Prüfungen oder Befugnisse gegenüber Leitungsorganen
auch Befugnisse, die an die digitale Infrastruktur anknüpfen. Das vorgesehene Anzeige- und Meldewesen ermöglicht die ressourcenschonende Planung und die Weiterentwicklung der Aufsichtskultur. Die Vorgaben an die
Rechnungslegung ermöglichen die Fortführung einer vorausschauenden Aufsicht. Schließlich werden Besonderheiten in der Insolvenz herausgearbeitet. Ziel ist die Erstellung eines kohärenten und hinsichtlich Befugnisbreite
und -intensität mit dem sonstigen Aufsichtsrecht austangierten Aufsichtsrahmens.
e. Verhinderung von Insiderhandel und Marktmanipulation
Zur Wahrung der Marktintegrität und des Vertrauens der Nutzer in die Märkte für Kryptowerte verbietet die
Verordnung (EU) 2023/1114 Insidergeschäfte, die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und
Marktmanipulation. Außerdem sind Maßgaben zur Vorbeugung und Aufdeckung von Marktmissbrauch in der
Verordnung verankert. Zur effektiven Durchsetzung dieser Regeln wird die vorsätzliche Begehung von Insiderhandel und Marktmanipulation entsprechend dem Vorbild im Wertpapierrecht unter Strafe gestellt. Die fahrlässige Begehung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Daneben werden Regelungen zur Verfolgung von Verstößen getroffen und der Bundesanstalt Befugnisse zur Erhaltung der Marktintegrität eingeräumt.
f. Überführung von Erlaubnissen
Bestehende Erlaubnisse nach derzeitigem Recht sollen in einem vereinfachten Verfahren in das neue Regime
unter der Verordnung (EU) 2023/1114 überführt werden können. Hierfür wird ein zeitlicher Korridor zur Verfügung gestellt. Die Ausgestaltung des vereinfachten Verfahrens wird im Rahmen einer Rechtsverordnung vorgenommen. Ebenfalls im Rahmen einer Rechtsverordnung wird die Möglichkeit zur frühzeitigen Einreichung regulärer „MiCA“ geschaffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zu stärken. Es wird
danach möglich sein, Anträge auf Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen bereits vor dem 30. Dezember
2024 bei der Bundesanstalt einzureichen, sodass erhöhter Verwaltungsaufwand durch eine Umstellung des Antrags verhindert wird.
Daneben werden begleitende Regelungen für Unternehmen erlassen, die ihr derzeitiges Kryptogeschäft auf einenationale Erlaubnis stützen, nach der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114 aber aufgrund ihrer Erlaubnis als
CRR-Kreditinstitut oder aufgrund sonstiger europäischer Rechtsakte nach Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der
Verordnung (EU) 2023/1114 Tätigkeiten unter der Verordnung (EU) 2023/1114 ohne eigenständige MiCA-Zulassung nur aufgrund einer Mitteilung an die zuständige Behörde erbringen dürfen.
g. Rechtsrahmen für kryptografische Instrumente
Das oben beschriebene Alternativverhältnis zwischen der Verordnung (EU) 2023/1114 und der Richtlinie
2014/65/EU ist im deutschen Recht abzubilden. Dies führt zu einem Restanwendungsbereich der bisherigen nationalen Regulierung von Kryptowerten im Hinblick auf solche kryptografischen Instrumente, die keine Kryptowerte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114 sind, aber bisher unter die KWG-KryptowerteDefinition gefallen sind.
Insoweit besteht insbesondere ein Bedürfnis, die Kryptoverwahrung als Finanzdienstleistung fortzuführen, dennnicht jede Verwahrung (kryptografischer) Finanzinstrumente bedarf zugleich einer Erlaubnis zum Betrieb desDepotgeschäfts. Zudem besteht weiterhin das Bedürfnis, die Verwahrung privater kryptografischer Schlüssel vonkryptografischen Instrumenten aufsichtlich zu erfassen.
2. Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 (Geldtransferverordnung)
Zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1113 einschließlich der Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849
werden Anpassungen im Geldwäschegesetz (GwG) vorgenommen. Dies betrifft unter anderem verstärkte Sorgfaltspflichten bei Kryptowertetransfers unter Beteiligung einer selbst gehosteten Adresse, Anpassungen bei Korrespondenzbeziehungen und die Aufsichtszuständigkeit der Bundesanstalt für die Überwachung der Vorgaben fürDrucksache 20/11178– 200 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Verstöße gegen die neuen verstärkten Sorgfaltspflichten und im
Rahmen dieser Aufsichtszuständigkeit getroffene Anordnungen der Bundesanstalt können fortan mit einem Bußgeld sanktioniert werden.
3. Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2556 (DORA)
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 sichergestellt werden. Dazu
werden die nationale Zuständigkeit der Finanzaufsichtsbehörden in den einzelnen Finanzaufsichtsgesetzen festgelegt und diese mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um die Einhaltung der Verordnung (EU)2022/2554 durch die Finanzinstitute beaufsichtigen zu können. Das umfasst nicht nur die Bundesanstalt, sondern
auch die jeweils zuständigen Landesbehörden. Dies gilt für die Börsen und einzelne Versicherungsunternehmen,
die unter Landesaufsicht stehen. Versicherungsvermittler werden von den Industrie- und Handelskammern der
Länder beaufsichtigt.
Die Verordnung (EU) 2022/2554 knüpft an die bestehenden Aufsichtsstrukturen an. Sie gilt insbesondere nicht
für Versicherungsvermittler, bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmenhandelt. Bei der Anwendung der Schwellenwerte ist dabei ausschließlich auf die Umsätze aus Tätigkeiten, die derVerordnung (EU) 2022/2554 unterliegen, abzustellen. Hierdurch beschränkt sich die Anwendung der Verordnung(EU) 2022/2554 auf einige wenige, zentrale Aufsichtsobjekte.
Um weiterhin eine vorausschauende und effektive Aufsicht sicherzustellen, werden Jahresabschlussprüfer verpflichtet, bei Unternehmen, die durch die Bundesanstalt beaufsichtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften
der Verordnung (EU) 2022/2554 in ihren Jahresabschlussbericht mit aufzunehmen.
Wesentliche Maßnahme ist die verpflichtende Durchführung von Penetrationstests für von der Finanzaufsicht
ausgewählte größere Unternehmen. Die operative Begleitung der Tests soll durch die Bundesbank erfolgen, aufsichtliche Aufgaben werden hingegen von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden selbst wahrgenommen.
Die Verletzung der wesentlichen Vorschriften, z. B. wenn die Meldung eines schwerwiegenden IKT-bezogenen
Vorfalls nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen wurde, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend mit einem Bußgeld geahndet werden.
Viele der durch die DORA-Rechtsakte festgelegten Pflichten kommen die deutschen Finanzdienstleistungsunternehmen aufgrund der bestehenden Verwaltungspraxis der Bundesanstalt in diesem Bereich bereits nach. Die gilt
insbesondere für die organisatorischen Vorgaben an die IT-Sicherheit, die in Deutschland bereits für fast alle
Finanzunternehmen gelten. Einzelne Institute führen außerdem bereits auf freiwilliger Basis regelmäßig Penetrationstests durch. Zahlungsdienstleister sind bereits jetzt zur Meldung von schwerwiegenden IKT-bezogenen Vorfällen verpflichtet.
4. Weitere Änderungen
Im WpHG werden darüber hinaus noch weitere Anpassungen vorgenommen. Dies betrifft insbesondere die Schaffung verschiedener Bußgeldtatbestände, die der effektiveren Durchsetzung von Organisations- und Verhaltenspflichten verschiedener EU-Verordnungen dienen. Im Übrigen werden Redaktionsversehen bereinigt und Inkohärenzen ggü. anderen Aufsichtsgesetzen korrigiert.
In das WpHG wird eine Übergangsregelung zur Anwendung des in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgesehenen Verbots von Zuwendungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen (sog. payment for order flow,
PFOF) aufgenommen. Das Verbot findet auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Inland bei derErbringung von Wertpapierdienstleistungen an Kunden im Inland bis zum 30. Juni 2026 keine Anwendung.
Darüber hinaus werden weitere Änderungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zur Modernisierung der Aufsicht getroffen, die der Umsetzung der zum 2.11.2021 aktualisierten Ethik-Leitlinie (EZB/2021/50)
der EZB und der Sicherstellung einer integren Allfinanzaufsicht durch die Bundesanstalt dienen. Weitere Bestimmungen betreffen eine bedarfsgerechte Haushaltsveranschlagung und eine flexible Haushaltsführung der
Bundesanstalt, die Anpassung der Mindestumlage, Zuständigkeiten bei der Bestellung des Verwaltungs- und Verbraucherbeiratsmitglieder der Bundesanstalt und Folgeänderungen in der Satzung der Bundesanstalt, wobei
gleichzeitig eine Stärkung des Verbraucherbeirats der Bundesanstalt erfolgt.

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Drucksache 20/11178

III. Öffentliche Anhörung
Der Finanzausschuss hat in seiner 87. Sitzung am 20. März 2024 eine öffentliche Anhörung zu beiden Vorlagen
durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme:
1.

Bitkom e. V. (Vorschlag: Fraktion der FDP)

2.

Boerse Stuttgart GmbH (Herr Dr. Ulli Spankowski) (Vorschlag: Fraktion der FDP)

3.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (Mark Branson) (Vorschlag: außerhalb der Fraktionskontingente)

4.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU)

5.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU)

6.

Kern Steffen, Prof. Dr., Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (Vorschlag: Fraktion
der SPD)

7.

Maume, Philipp, Prof. Dr., Technische Universität München (Vorschlag: Fraktion der SPD)

8.

Möslein, Florian, Prof. Dr., Philipps-Universität Marburg (Vorschlag: Fraktion der CDU/CSU)

9.

Riechert, Anne, Prof. Dr., institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) (Vorschlag: Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)10. Skauradszun, Dominik, Prof. Dr., LL.M., OLG Frankfurt a. M., Hochschule Fulda (Vorschlag: FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das Ergebnis der öffentlichen Anhörung ist in die Ausschussberatungen eingegangen. Das Protokoll einschließlich der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ist der Öffentlichkeit zugänglich.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 100. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 75. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme.
Der Ausschuss für Digitales hat den Gesetzentwurf in seiner 62. Sitzung am 24. April 2024 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke Annahme.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 mit dem Gesetzentwurf befasst. Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfs sei gegeben. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung sei plausibel. Eine Prüfbitte
sei daher nicht erforderlich.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Finanzausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 in seiner 83. Sitzung am 21. Februar 2024
erstmalig beraten und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschlossen. Nach der Anhörung am

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

20. März 2024 hat der Finanzausschuss die Beratung des Gesetzentwurfs in seiner 88. Sitzung am 10. April 2024
fortgesetzt und in seiner 89. Sitzung am 24. April 2024 abgeschlossen.
Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der Gruppe Die Linke sowie bei Abwesenheit der Gruppe
BSW Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10280 in geänderter Fassung.
Die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP betonten, das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz sei ein bedeutender Schritt in der Umsetzung europäischer Vorgaben für einen digitalen Finanzmarkt
in Deutschland. Ziel sei es, das Vertrauen in neue digitale Finanzinfrastrukturen zu stärken, die Verbraucherinnen
und Verbraucher zu schützen, die digitale Sicherheit zu erhöhen und Geldwäscherisiken entgegenzuwirken. Dabei
würden wichtige europäische Vorschriften in nationales Recht überführt, wie beispielsweise die EU-Geldtransferverordnung, die DORA-Verordnung und die MiCA-Verordnung. Die Regulierung der Kryptomärkte sei dringend notwendig, auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kapitalmärkte.
Zusammen mit der EU schaffe man einheitliche Regeln für die Kryptomärkte und -anbieter sowie alle anderen
Finanzinstitute und erhöhe die Arbeitsfähigkeit der BaFin durch ein einheitliches Meldewesen der Finanzkontrolleinheiten. Der Gesetzentwurf stärke auch den Verbraucherschutz, indem die Satzung der BaFin geändert und derVerbraucherbeirat dort nun fest verankert würden.
Durch die DORA-Verordnung würden einheitliche IT-Sicherheitsstandards für den Finanzsektor festgelegt, damit
die IT-Systeme der Finanzdienstleister und Banken europaweit einheitlich geschützt und resilient aufgestellt würden.
Ein weiteres Augenmerk liege auf der Stärkung der digitalen operativen Resilienz im Finanzsektor durch die
Einführung einheitlicher Anforderungen an die Sicherheit von Netzwerk- und Informationssystemen, um Cyberangriffen entgegenzuwirken. Laut Bitkom e. V. habe allein im letzten Jahr der Schaden im Finanzsektor aufgrund von Cyberangriffen 20 Milliarden Euro betragen.
Die öffentliche Anhörung habe gezeigt, dass der Gesetzentwurf bereits sehr gut gewesen sei. Mit den fünf Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sei der Gesetzentwurf an einigen Stellen weiter verbessert worden. So
würden die Wertpapiere im Sinne des Depotgeschäfts nun vom Tatbestand der kryptografischen Instrumente bzw.
von der qualifizierten Kryptoverwahrung ausgenommen, womit Abgrenzungsschwierigkeiten verringert würden.
Des Weiteren habe man im Sinne des Proportionalitätsgedankens der DORA weitere Anpassungen bei rein national regulierten Finanzunternehmen vorgenommen. Hervorzuheben seien auch die Übergangsfristen sowie die
Ausnahme von den Vorgaben des IKT-Drittparteienrisikomanagements. Auch die Anregungen der Länder habe
man ernst genommen, was sich unter anderem an der Änderung der Gewerbeordnung zeige. Damit werde derbesonderen Situation bei den Zuständigkeiten über die Aufsicht der Versicherungsvermittler Rechnung getragen.
Hinsichtlich des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU machten die Koalitionsfraktionen darauf aufmerksam, dass sie einige Vorschläge schon umgesetzt hätten. Zu anderen Vorschlägen vertrete man eine andere
Auffassung. Beispielsweise sei die von den Koalitionsfraktionen gewählte Übergangsfrist zur Erbringung vonKryptowerte-Dienstleistungen vor dem Hintergrund eines sich schon anbahnenden innereuropäischen Wettbewerbs erfolgt. Man müsse jetzt sehr schnell handeln, damit Deutschland einen gewissen Wettbewerbsvorteil habe.
Darüber hinaus unterlägen die Versicherungs-Holdinggesellschaften in Deutschland derzeit den Anforderungendes BaFin-Rundschreibens „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT), die man fortführen werde, allerdings unter einem anderen Namen. Durch die nun vorgesehene Anwendung des vereinfachten IKT-Risikorahmens der DORA werde der Aufwand für diese Gesellschaften nicht signifikant steigen. Damit trage man dem
Gedanken der Harmonisierung der Anforderungen an die digitale Resilienz in Europa Rechnung und stelle gleichzeitig sicher, dass es keine Doppelstrukturen innerhalb der Aufsicht gebe.
Außerdem gaben die Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP folgende Erklärungen zu
Protokoll:„Die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Stärkung des Verbraucherbeirats wird nun mit Artikel 22 des FinmadiG durch eine Satzungsänderung der BaFin rechtlich umgesetzt. Ein Aspekt ist hierbei die ausdrückliche Verankerung eines von der BaFin zu stellenden Sekretariats zur Unterstützung des Verbraucherbeirats. Die BaFin wir
aufgefordert, angemessene Ressourcen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Vorgaben bereitzustellen.“Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 203 –

Drucksache 20/11178„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Angleichung des Verschuldensmaßstabs bei Verstößen gegen das
Marktmissbrauchsverbot und das Verbot des Insiderhandels im Rahmen der Verordnung (EU) 2023/1114 an die
entsprechenden Bestimmungen im Wertpapierrecht zeitnah zu prüfen.“
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßte grundsätzlich die mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz vorgesehene
nationale Umsetzung von EU-Verordnungen im Rahmen der EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen.
Die Fraktion der CDU/CSU machte darauf aufmerksam, dass die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung
auf einige Unklarheiten im Gesetzentwurf, auf Gold Plating und eine Doppelregulierung hingewiesen hätten.
Diese Punkte habe man in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen. Der Entschließungsantrag enthalte
insgesamt zehn Verbesserungsvorschläge, mit denen unter anderem die Rechtsklarheit und die Übergangsfristenverbessert werden sollten, die Anerkennung des MiFID-Passports sichergestellt und eine Aufsichtsarbitrage inEuropa vermieden würden. Zwei Vorschläge aus dem Entschließungsantrag, nämlich die Punkte 1 und 9, seien
durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen aufgegriffen worden. Bei den übrigen Änderungen in denÄnderungsanträgen handle es sich vor allem um Korrekturen und redaktionelle Änderungen.
Nach Ansicht der Fraktion der CDU/CSU müsse darauf geachtet werden, dass die Stellen, die dieses Regelwerk
umsetzen müssten, wie zum Beispiel die BaFin im Bereich der Erlaubniserteilung, zeitnah ertüchtigt würden,
damit deutschen Unternehmen keine Nachteile durch den internationalen Wettbewerb in der EU entstünden.
Die Fraktion der AfD begrüßte ebenfalls die nationale Umsetzung der europäischen Regulierung. Sie kritisierte
aber deren Kleinteiligkeit und sah Gefahren bei der Umsetzung und Durchsetzung in der Praxis, bei der vor allem
die BaFin gefordert sei. Man bezweifle, dass die BaFin diese Aufgabe derzeit leisten könne. Daher enthalte sichdie Fraktion der AfD insgesamt zu dem Gesetzentwurf.
Auch die Gruppe Die Linke begrüßte grundsätzlich die Ausweitung der Finanzmarktregulierung im Bereich der
Kryptoassets und die Stärkung der IT-Sicherheit von Unternehmen im Finanzsektor, da damit erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen für den Kryptobereich geschaffen werde. Wesentliche Eckpunkte seien bereits durch
die unmittelbar wirkenden Verordnungen geltendes Recht in Deutschland.
Der Gesetzentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch enthalte sich die Gruppe Die Linke insgesamt
zu dem Gesetzentwurf, da man die Regelungen als nicht ausreichend erachte. Es sei nur ein halbherziger Einstieg
in die Kryptoregulierung. Man sehe darüberhinausgehenden Regulierungsbedarf. Die in der Anhörung vorgetragene Kritik von Seiten der Digitalisierungsindustrie und der Kryptoszene, die eigentlich eher auf weniger Regulierung drängten, mache deutlich, dass der Gesetzgeber in der Zukunft überprüfen müsse, inwieweit die neuen
Regeln tatsächlich von der BaFin durchgesetzt würden.

Vom Ausschuss angenommene Änderungsanträge
Die vom Ausschuss angenommenen Änderungen am Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10280 sind aus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ersichtlich. Die Begründungen der Änderungen finden sich in diesem Bericht unter „B. Besonderer Teil“. Die Koalitionsfraktionen brachten insgesamt fünfÄnderungsanträge auf den Ausschussdrucksachen 20(7)548 bis 20(7)552 ein.

Voten der Fraktionen:Änderungsantrag 1 der Koalitionsfraktionen (Änderungen des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes)
Zustimmung:SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP

Ablehnung:-Enthaltung:

AfD, Die Linke

Abwesenheit:

BSW

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Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeÄnderungsantrag 2 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Kreditwesengesetzes)
Zustimmung:SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP, Die Linke

Ablehnung:-Enthaltung:

AfD

Abwesenheit:

BSWÄnderungsantrag 3 der Koalitionsfraktionen (Aufnahme der Kryptowertpapierregisterführung)
Zustimmung:SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP

Ablehnung:-Enthaltung:

AfD, Die Linke

Abwesenheit:

BSWÄnderungsantrag 4 der Koalitionsfraktionen (Änderung der Gewerbeordnung)
Zustimmung:SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP

Ablehnung:-Enthaltung:

AfD, Die Linke

Abwesenheit:

BSWÄnderungsantrag 5 der Koalitionsfraktionen (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)
Zustimmung:SPD, CDU/CSU, B90/GR, FDP

Ablehnung:-Enthaltung:

AfD, Die Linke

Abwesenheit:

BSW

Vom Ausschuss abgelehnter Entschließungsantrag
Die Fraktion der CDU/CSU brachte folgenden Entschließungsantrag auf Ausschussdrucksache 20(7)553 zum
Gesetzentwurf ein:
Der Bundestag wolle beschließen:I.
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz dient der nationalen Umsetzung von EU-Verordnungen im Rahmen der EUStrategie für ein digitales Finanzwesen. Sie fasst die notwendigen Regelungen zur Durchführung von im Wesentlichen drei EU-Verordnungen zur Förderung von Stabilität und Integrität des europäischen Finanzmarktes zusammen, die im Kern positiv zu beurteilen sind. Dies schafft Klarheit, weil bisher nebeneinander bestehende nationale
Regulierungen hierdurch angepasst und eine Harmonisierung erreicht wird.
Im Einzelnen soll mit der Implementierung der neuen MiCAR (Verordnung (EU) 2023/1114) eine tragfähige zukunftsfeste Regulierung für Kryptowerte und deren Märkte in Europa auf den Weg gebracht werden. Gleiches gilt
für die DORA (Verordnung (EU) 2022/2554), der neuen Verordnung über die digitale operationale Resilienz im
Finanzsektor. Es werden erstmals EU-weit einheitliche Anforderungen an die Sicherheit der In-formations- und
Kommunikationstechnologie (IKT) festgelegt. Cyberangriffe, besonders im sensiblen Finanz-sektor, sollen so beispielsweise besser abgewehrt werden. Mit der TFR (Verordnung (EU) 2023/1113), der Verordnung über die

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 205 –

Drucksache 20/11178

Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte, soll die Rückverfolgbarkeit
von Transfers virtueller Vermögenswerte erleichtert werden. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sowie
Emittenten werden als geldwäscherechtlich Verpflichtete definiert. Auch dies schließt eine wichtige Regelungslücke
im Sinne der Finanzmarktkriminalitätsbekämpfung.
Insgesamt ist ein solches EU-Regime begrüßenswert. In der Umsetzung, beziehungsweise der Überführung, deroben genannten Verordnungen in nationales Recht sind allerdings vor allem im Sinne der Rechtsklarheit und derPraxistauglichkeit Schwachstellen im Gesetz zu vermeiden.
Auch wenn Bundesfinanzminister Lindner eine 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben bei der Vorstellung desGesetzentwurfs betonte, ergab die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag vom 20. März 2024 ein
teilweise anderes Bild:
Neben der Schaffung eines neuen Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), welches vor allem der Umsetzung der
MiCAR dient, werden das Kreditwesengesetz (KWG), das Geldwäschegesetz (GwG) sowie punktuell weitere Gesetze angepasst. Mögliche Friktionen sowie Doppelregulierungen zwischen deutschem und europäischem Recht
sind hierbei die Folge. Nicht immer bietet das Gesetz in diesem Lichte eine kluge und treffsichere Um-setzung.
Zuvorderst ergibt sich eine mangelnde Rechtsklarheit im Anwendungsbereich deutscher Kryptowerte-Regulierung
und MiCA-Verordnung, insbesondere bei der Definition des neu eingeführten kryptografischen Instruments.
Die Anhörung im Finanzausschuss hat ebenfalls gezeigt, dass sich mit dem Entwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes neue Bürokratie und in der Folge womöglich Wettbewerbsnachteile für hiesige Unternehmen derFinanz- und Versicherungswirtschaft ergeben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Deutschland bereits
2021 in puncto Kryptoregulierung mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) der großen Koalition
innerhalb der EU bereits eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Diesen Vorsprung gilt es mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschlands nicht zu verspielen.

1.

2.

3.

4.

5.

6.
7.

8.

II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Rechtsklarheit zu schaffen und eine eindeutige, präzise Definition der qualifizierten Kryptoverwahrungsowie des kryptografischen Instruments vorzunehmen, wodurch die Anwendungsbereiche nach MiCAR
und des KWG eindeutig voneinander abgegrenzt werden;
darauf hinzuwirken, dass die Übergangsfrist zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen nach§ 50 Abs. 2 KMAG, die nach bisherigem nationalen Recht erfolgt sind, auf den Zeitraum von 18 Monaten erweitert wird. Von der Möglichkeit hinsichtlich dieser Übergangsregelung in der nationalen Anwendung der MiCAR ist Gebrauch zu machen;sicherzustellen, dass eine Anerkennung des MiFID-Passports für EU-Zweigniederlassungen bei der
Verwahrung und Verwaltung von Finanzinstrumenten EU-rechtskonform, im Erlaubnisumfang nach
Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 MiFID II, anerkannt wird;
Aufsichtsarbitrage in Europa zu vermeiden, indem keine zusätzliche Erlaubnis für die qualifizierte
Kryptoverwahrung erbracht werden muss, wenn bereits eine Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1
Abs. 1 Nr. 5 KWG vorliegt. Es ist abzuwenden, dass Finanzunternehmen sich der Bankenaufsicht durch
Verlagerung der Geschäftstätigkeiten in andere EU-Staaten entziehen. Gleiches gilt für Unternehmen,
die das Kryptoverwahrgeschäft im Rahmen der MiCAR betreiben;
sicherzustellen, dass die Möglichkeit besteht, Zulassungsanträge nach Art. 60 MiCAR vor deren Inkrafttreten nicht nur für Anträge auf Neuzulassungen, sondern auch für das Anzeigeverfahren für bereits
regulierte Institute einzureichen;klarzustellen, ob Unternehmen nach § 64y KWG, die damit eine vorläufige Erlaubnis nach § 32 KWG
besitzen, auch von § 50 Abs. 1 Nr. 1 KMAG umfasst sind;eine Ausdehnung des Abschlussprüfermandats, wie in Art. 11 Nr. 2 FinmadiG vorgesehen, zu vermeiden. Eine Änderung von § 35 Abs. 1 Satz 1 VAG hätte zur Folge, dass Abschlussprüfer sämtliche unternehmensrelevante Vorgaben der DORA zu prüfen hätten. Ein solches Mandat der Abschlussprüfer mit
einer zusätzlichen Prüfung der Anforderungen der Informations- und Kommunikationstechnologie(IKT) geht über abschlussprüfungsrelevante Sachverhalte weit hinaus;
Versicherungs-Holdinggesellschaften, anders als in Art. 11 Nr. 3 FinmadiG vorgesehen, nicht dem
DORA-Regime zu unterwerfen, da Holdings selbst keine Risikoträger im Sinne der EU-Verordnung
darstellen. Versicherungs-Holdinggesellschaften und Unternehmen nach § 293 Abs. 4 VAG sind demnach nicht den Resilienzvorgaben der DORA zu unterwerfen;

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9.

10.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht zu vermeiden, wenn ein CRR-Kreditinstitut gleichzeitig das Gewerbe eines Versicherungsvermittlers betreibt. In einem solchen Fall sind sowohl die BaFin, die bei
CRR-Kreditinstituten zuständig ist, als auch die IHKs, unter deren Verantwortung nach § 34d Abs. 13
GewO Versicherungsvermittler fallen, für die Aufsicht und Kontrolle der DORA-Vorgaben zuständig.
Im Sinne der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der Aufsichtssysteme ist dies zu verhindern;
der BaFin die entsprechende technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um die höhere Anforderungsdichte adäquat erfüllen zu können. Dies gilt besonders zur Vermeidung langer Bearbeitungszeiträume in Bezug auf die Erlaubniserteilung.

Voten der Fraktionen:
Zustimmung:

CDU/CSU, AfD

Ablehnung:SPD, B90/GR, FDP, Die Linke

Enthaltung:-Abwesenheit:

BSW

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Kryptomärkteaufsichtsgesetz)
Zu § 4Durch die Änderungen in Absatz 3 wird die Befugnis der Bundesanstalt zur Ladung und Vernehmung auf Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Marktmissbrauch beschränkt. Bei der Änderung in Absatz 4 handelt es sichum die Korrektur eines Redaktionsversehens.
Zu § 11
Die Regelung dient der Klarstellung, dass die Bundesanstalt auch im Kontext der Verordnung (EU) 2023/1114
Zulassungen unter Auflage erteilen kann. Durch Aufnahme einer entsprechenden deklaratorischen Norm nach
Vorbild von § 10 Absatz 4 ZAG (vgl. auch § 32 Absatz 2 KWG) wird für den Antragsteller zusätzliche Rechtssicherheit geschaffen.
Zu § 33
Durch die Änderung wird ein Gleichklang zwischen § 33 KMAG und § 11 WpHG geschaffen.
Zu § 44
Die Änderung schafft auf Wunsch des Bundesrates weitergehende Flexibilität in Hinblick auf die Anordnung vonSicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht.
Zu § 46
Durch die Änderung wird die Versuchsstrafbarkeit für die eine unterlassenen Anzeige eines Insolvenzgrundes
gestrichen und Kongruenz zu § 55 KWG und § 63 Absatz 2 ZAG hergestellt.
Zu § 47
Bei den Änderungen in Absatz 3 und Absatz 6 handelt es sich um redaktionelle Änderungen. Die Änderung in
Absatz 7 dient der Durchführung der Vorgaben des Artikels 111 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU)2023/1114.

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Zu § 50
Der neue Absatz 3 Satz 3 dient der Konkretisierung des Zulassungsvorbehalts im vereinfachten Verfahren undstellt klar, dass die Zulassung zu versagen ist, wenn die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht
eingehalten sind. Der neue Satz 4 entspricht der Änderung in Buchstabe b und dient der Klarstellung, dass die
Bundesanstalt die Zulassung auch unter Auflagen erteilen kann.
Die Änderung in Absatz 6 ist redaktioneller Natur.

Zu Artikel 3 (Änderung des Kreditwesengesetzes)
Zu Nummer 2 (§ 1)
Der Begriff des kryptografischen Instruments soll gegenüber dem Depotgeschäft abgegrenzt werden. Kryptowertpapiere, die dem Depotgesetz unterfallen und deren Verwahrung mithin von der Depotgeschäftserlaubnis umfasst
ist, gelten daher nicht als kryptografische Instrumente. Das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft erfüllt dadurcheine Auffangfunktion für diejenigen Kryptowerte, die weder der Kryptoverwahrung im Sinne der Verordnung(EU) 2023/1114 noch dem Depotgeschäft unterliegen.
Nur wenn die Sicherung der kryptografischen Schlüssel eines Kryptowertpapiers zugleich auch der Verwahrungeines Kryptowertpapiers dient, unterfällt diese dem Depotgeschäft. Für die übrigen Fälle der Schlüsselsicherung,die nicht dem Depotgeschäft unterfallen, soll die qualifizierte Kryptoverwahrung, wie bisher schon das Kryptoverwahrgeschäft, eine Auffangfunktion erfüllen. Diese Auffangfunktion bezieht sich auf die Schlüsselsicherungzu Kryptowertpapieren im Sinne des § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere, Kryptofondsanteilen im Sinne des § 1 Satz 2 der Verordnung über Kryptofondsanteile sowie in- und ausländischen Wertpapieren, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie elektronischübertragen und gespeichert werden können.
In Bezug auf kryptografische Instrumente unterliegt deren Verwahrung, wie auch die Sicherung der kryptografischen Schlüssel, die dazu dienen, kryptografische Instrumente zu speichern oder darüber zu verfügen, in jedem
Fall dem qualifizierten Kryptoverwahrgeschäft.
Zu Nummer 3 (§ 1a)
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt klar, dass die in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einrichtungennicht aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/2554 ausgenommen werden. Für Förderbanken,
die bislang der BAIT unterliegen, gelten unter der Verordnung (EU) 2022/2554 damit die allgemeinen Anforderungen an das IKT-Risikomanagement, die Anforderungen an das IKT-Vorfallsmeldewesen, das IKT-Drittparteienrisikomanagement und die bedrohungsgeleiteten Penetrationstests. Aufgrund ihrer im Vergleich zu sonstigen
von der Verordnung (EU) 2022/2554 erfassten Finanzunternehmen geringen Größe ist nicht davon auszugehen,dass kleinere Förderbanken für bedrohungsgeleitete Penetrationstests ausgewählt werden.
Zu Absatz 2aAbsatz 2a betrifft den Rechtsrahmen für sonstige, rein national regulierte Institute und unterstellt diese unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554.
Hiermit wird dem Ziel der Verordnung (EU) 2022/2554, europaweit einheitliche Anforderungen an die Cybersicherheit von Finanzunternehmen zu schaffen, Rechnung getragen und die operationale Resilienz in den betroffenen Bereichen nachhaltig gestärkt. Hervorzuheben ist insoweit insbesondere das Meldewesen sog. schwerwiegender IKT-Vorfälle, das ein umfassendes Bild der aktuellen Bedrohungslage im deutschen Finanzsektor vermitteln soll.
Gleichzeitig wird durch die Regelung eine kostentreibende Doppelstruktur im Bereich der IT-Aufsicht verhindert,
die entstehen würde, wenn die Bundesanstalt einen Teil ihrer Aufsichtsobjekte nach Maßgabe der Verordnung(EU) 2022/2554 und einen anderen Teil ihrer Aufsichtsobjekte nach den Vorgaben des nationalen Rechts, konkretisiert durch das BaFin-Rundschreiben Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT), beaufsichtigen
würde. Die BAIT sollen aufgehoben werden.

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Satz 2 regelt Erleichterungen für Institute im Hinblick auf die Anforderungen nach der Verordnung (EU)2022/2554 in solchen Bereichen, in denen diese Anforderungen unter dem Gesichtspunkt der Proportionalität fürdiese typischerweise weniger großen, komplexen und systemrelevanten Finanzunternehmen unangemessen wären.
Nummer 1 ordnet für Institute statt der Geltung des allgemeinen IKT-Risikomanagementrahmens gemäß den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EU) 2022/2554 die Geltung des vereinfachten Risikomanagementrahmens gemäß
Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2554 an, so dass für sie weniger umfangreiche und detaillierte Anforderungen an das IKT-Risikomanagement gelten. Diese Anforderungen bleiben hinter der aktuell geltenden BAIT
zurück.
Nummer 2 nimmt Institute aus dem Kreis derjenigen Finanzunternehmen aus, die gemäß Artikel 28 Absatz 8
Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 zur Durchführung eines bedrohungsgeleiteten Penetrationstests(TLPT) verpflichtet werden können. Diese mit einem nicht unerheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand
verbundenen Tests stellen für die typischerweise nicht systemrelevanten Institute nach § 1a Absatz 2a Satz 1 eineunverhältnismäßige Belastung dar;Nummer 3 nimmt Institute, die sich in Anwendung der Schwellenwerte von Artikel 3 Nummer 60 der Verordnung(EU) 2022/2554 als Kleinstunternehmen darstellen, von den Anforderungen an das IKT-Drittparteienrisikomanagement aus. Die mit den Vorschriften zum IKT-Drittparteienrisikomanagement der Verordnung (EU)2022/2554 angestrebte Harmonisierung wesentlicher Vertragsbestandteile mit IKT-Drittdienstleistern (Erwägungsgrund 68 und insbesondere Artikel 30 der Verordnung (EU) 2022/2554) stellt für Kleinstunternehmen angesichts des zwischen ihnen und – insbesondere großen – IKT-Dienstleistern typischerweise bestehenden strukturellen Ungleichgewichts eine unverhältnismäßige Belastung dar.

Zu Nummer 10 (§ 29)
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Norm integriert die regulatorischen Anforderungen an die Vermögenstrennung im Rahmen der qualifizierten
Kryptoverwahrung nach § 26b in den Prüfkatalog.
Zu Doppelbuchstabe cc
In Bezug auf die Kryptowertpapierregisterführung wird eine Lücke im Prüfkatalog geschlossen. Dies betrifft verschiedene Pflichten der Kryptowertpapierregisterführer, die teilweise unmittelbar aus § 5 eWpG, teilweise aus
dem normkonkretisierenden § 4 eWpRV folgen.

Zu Nummer 18 (§ 65a)
Durch die Vorschrift wird den Instituten nach § 1 Absatz 2a im Hinblick auf den Zeitpunkt der erstmaligen Erfüllung der für sie entsprechend geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 eine Umsetzungsfristeingeräumt.
Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die in § 1 Absatz 2a getroffenen Anforderungen durch nationales Recht getroffen wurden, während unmittelbar von der Verordnung (EU) 2022/2554 betroffene Unternehmensich bereits seit des Abschlusses der Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2022/2554 auf die neue Rechtslage
vorbereiten können. Auch wird hierdurch berücksichtigt, dass die Umstellung gerade für kleinere Institute bei
relativer Betrachtung möglicherweise mit höherem Aufwand verbunden sein könnte.
Ausgenommen von dieser Übergangsregelung sind die Bestimmungen in Bezug auf das Meldewesen .Hier überwiegt das Interesse an einer vollen Kenntnis der gegenwärtigen IKT-Bedrohungslage am deutschen Finanzmarkt
den Bedürfnissen der betroffenen Unternehmen an einer zeitlich gestreckten Inkrafttretensregelung.

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Zu Artikel 5 (Änderung des Wertpapierinstitutsgesetzes)
Es soll Wertpapierinstituten künftig erlaubt sein, auf der Grundlage einer erteilten Erlaubnis nach dem Wertpapierinstitutsgesetz die Kryptowertpapierregisterführung und das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft als Nebengeschäft im Sinne des § 2 Absatz 4 zu erbringen. Dafür wurden im Regierungsentwurf die Tatbestände der Kryptowertpapierregisterführung und des qualifizierten Kryptoverwahrgeschäfts in § 2 Absatz 4 des Wertpapierinstitutsgesetzes aufgenommen. Vor diesem Hintergrund sind Folgeanpassungen im Wertpapierinstitutsgesetz vorzunehmen.
Zu Nummer 2 (§ 2)
Die Begriffsdefinition ist der entsprechenden KWG-Definition nachgebildet (vgl. Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a – Änderung von § 1 Absatz 1 a KWG).
Zu Nummer 7 (§ 17)
Die Normverweise sollen zur Klarstellung aufgenommen werden, um das „eingeschränkte Verwahrgeschäft“ klar
von dem qualifizierten Kryptoverwahrgeschäft abzugrenzen. Nur für ersteres ist ein Anfangskapital von 750.000
Euro erforderlich.
Zu Nummer 10 (§ 69a – neu)
Die Norm ist § 26b KWG nachgebildet.
Zu Nummer 11 (§ 78)
Im Einklang mit § 29 KWG werden die Prüfpflichten auf die Vorgaben des Gesetzes über elektronische Wertpapiere sowie die Vorgaben der DORA-Verordnung erstreckt.
Zu Nummer 12 (§ 81a – neu)
Die Norm ist § 46i KWG nachgebildet.

Zu Artikel 6 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Geltung der Verordnung (EU) 2023/1114.

Zu Artikel 9 (Änderung der Gewerbeordnung)Zu Nummer 1
Die Änderungen tragen dem Anliegen der Länder zu einer einheitlichen Durchführung der Verordnung (EU)2022/2554 im Rahmen des § 34d Rechnung.
Daneben werden weitere Maßnahmen getroffen, um eine effektive Aufsicht über die von der Verordnung (EU)2022/2554 erfassten Versicherungsvermittler zu gewährleisten.
Die Verordnung (EU) 2022/2554 gilt für Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und desRates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb, (Neufassung), ABl. L 26, vom 2.2.2016, S. 19 (IDD),
wenn diese 250 oder mehr Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen bzw. eine
Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro aufweisen. Aufgrund dieser Schwellenwerte wird nur ein
kleiner Teil des Marktes für Versicherungsvermittler von der Verordnung (EU) 2022/2554 erfasst. Da Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit nach bisherigem
Recht keinen spezifischen rechtlichen Vorgaben an die IT-Sicherheit unterlagen, müssen entsprechende Aufsichtsstrukturen bei den Industrie- und Handelskammern erst aufgebaut werden. Dieser Erstaufbau und der spätere
Vollzug kann durch den etablierten fachlichen Erfahrungsaustausch mit anderen Behörden, wie beispielsweisedem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, unterstützt werden.

Drucksache 20/11178– 210 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Buchstabe b (Entwurf)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der nachfolgenden Änderungen.
Zu Nummer 2 (§ 34d)
Mit der Änderung wird entsprechend dem Petitum der Länder der im Regierungsentwurf enthaltene § 29a in die
Regelungssystematik des § 34d integriert.
Absatz 11a bleibt inhaltlich unverändert und wird redaktionell durch Einfügung eines Verweises gekürzt.
Die Neufassung von Absatz 13 Satz 1 überführt die Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) 2022/2554 in die
Regelungssystematik der Gewerbeordnung und bestimmt die Industrie- und Handelskammer, entsprechend den
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/2554, zur zuständigen Behörde. Durch die Bezugnahme auf die Schwellenwerte der Verordnung (EU) 2022/1554 wird sichergestellt, dass die Überwachung nur bezüglich Gewerbetreibenden nach den Absätzen 1, 2 und 6 oberhalb des Schwellenwertes wahrgenommen wird.
Die Sätze 2 bis 9 konkretisieren in Ergänzung zu § 29 die Befugnisse der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Generalklausel in Satz 2 erster Halbsatz dient der Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der
Verordnung (EU) 2022/2554. Satz 2 dient der Durchführung des Befugniskatalogs der Verordnung (EU)2022/2554. Dabei enthält der erste Halbsatz eine Generalklausel zur Sicherstellung einer effektiven Gefahrenabwehr. Der zweite Halbsatz erklärt § 29 auf Gewerbetreibende nach § 34d Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 6
für entsprechend anwendbar.
Satz 3 trifft eine Regelung nach dem Vorbild von § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) und ermöglicht es den zuständigen Industrie- und Handelskammern, sich anderer Personen und Einrichtungen zu bedienen.
Hierdurch soll insbesondere, die Durchführung von „Vor-Ort-Inspektionen oder Untersuchungen“ im Sinne vonArtikel 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2554 effektiviert werden, wobei in Angleichung zum
sonstigen Sprachgebrauch der Begriff der „Prüfung“ verwendet wird. Die Sätze 5 bis 9 konkretisieren die Prüfungsberichte sowie die Vorgaben an die Eignung der Prüfer.
Parallel zu § 29 Absatz 4 wird dabei auch der Fall umfasst, dass Tatsachen die Annahme einer Tätigkeit nachSatz 1 rechtfertigen und die Kostenverteilung geregelt.
Die Anforderungen an den Prüfungsbericht sind an § 16 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 Satz 3
bis 5 der Makler- und Bauträgerverordnung angelehnt.
Hat ein Gewerbetreibender nach § 34d Absatz 1, 2 oder 6 auch eine Erlaubnis nach § 32 KWG, so bestimmt
Satz 10, dass die Aufsicht über die Verordnung (EU) 2022/2554 in diesem Falle ausschließlich über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgt.
Zu Nummer 3 (§ 34e)
Die Änderung ermöglicht die weitere Konkretisierung des § 34d Absatz 13 durch Erlass einer Rechtsverordnung.
Zu Nummer 4 (§ 147d)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Zu Artikel 11 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
Zu Nummer 3 (§ 48)
Die Änderung betrifft Versicherungsvermittler nach § 34d Absatz 6 GewO, denen die Industrie- und Handelskammer einen Dispens erteilt hat. Versicherungsunternehmen dürfen mit ihnen zusammenarbeiten, wenn die Vermittler neben den bereits geforderten Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 Satz 1 auch die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2554 erfüllen, soweit die Verordnung für den betreffenden Versicherungsvermittler gilt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 211 –

Drucksache 20/11178

Zu Nummer 6 (§ 308d)
Zu Absatz 1
Die Änderung ist redaktioneller Natur und dient dem sprachlichen Gleichklang der Befugnisnormen in Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2254.
Zu Absatz 2
Die Änderungen beheben Redaktionsversehen und tragen den Zuständigkeiten der Länder im Versicherungsaufsichtsrecht Rechnung.

Zu Artikel 19 (Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes)
Zu den Nummern 1 und 8 Buchstabe a (Inhaltsübersicht, § 11a)
Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen.
Zu Nummer 10 (§ 15)
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur zur Berichtigung eines Fehlverweises.
Zu Nummer 12 (§ 16e)
Zu Buchstabe a
Die redaktionelle Korrektur wird erforderlich wegen des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes.
Zu Nummer 14 (§ 16g)
Redaktionelle Korrekturen wurden erforderlich wegen des zwischenzeitlichen Inkrafttretens des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes.
Zu Nummer 19 (§ 16m)
Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung der Absatznummerierung.
In einem Änderungsbefehl des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes war unberücksichtigt geblieben, dass es unmittelbar vor Verkündung durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz zu einer Neunummerierung der Absätze des§ 16m gekommen war.

Zu Artikel 20 (Änderung der Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung)Es handelt sich um redaktionelle Korrekturen zum Zweck der Auflösung von Doppelnummerierungen, zu denen
es durch die unmittelbar aufeinanderfolgenden Verkündungen von Zukunftsfinanzierungsgesetz und Kreditzweitmarktförderungsgesetz gekommen war.

Zu Artikel 23 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Es handelt sich um die Bereinigung von Redaktionsversehen.
Zu Absatz 2
Mit der Ergänzung des Absatzes 2 des Artikels 23 des Gesetzentwurfs werden zugleich alle vorgesehenen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes, die nicht in Zusammenhang mit noch nicht geltendem EU-Recht stehen,sofort in Kraft gesetzt. Dadurch sollen Regelungslücken schnellstmöglich geschlossen und Redaktionsversehen
unmittelbar bereinigt werden.

Drucksache 20/11178– 212 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Absatz 3
Die Artikel 7, 14 bis 16, 19, 20 und 22 treten am 1. Juli 2024 in Kraft.

Berlin, den 24. April 2024

Dr. Jens Zimmermann
Berichterstatter

Johannes Steiniger
BerichterstatterGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333