Deutscher Bundestag
10. Wahlperiode

Drucksache 10/4059
22.10.85
Sachgebiet 26

Kleine Anfragedes Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNENAsylrecht und Zurückweisung von Asylsuchenden durch DDR-Behörden
vor den Westberliner Grenzen

In der Antwort auf die Kleine Anfrage — Drucksache 10/3706 —
erklärt die Bundesregierung, das Asylrecht gewährleiste, daßpolitisch Verfolgte an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland nicht zurückgewiesen und von der Bundesrepublik Deutschland aus nicht in ein mögliches Verfolgerland abgeschoben werden, nicht jedoch auch das Recht, an die Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, um hier Asyl beantragen zukönnen.
Im Anschluß an diese Antwort und die Praxis der DDR-Behörden,
Tamilen, Iraner und andere Personen aus Ländern der Dritten
Welt nicht nach Westberlin durchreisen zu lassen, fragen wir die
Bundesregierung:
1. Ist nach Auffassung der Bundesregierung das grundgesetzlich garantierte Asylrecht ein bloß formelles Recht eines Asylsuchenden, nicht zurückgewiesen und nicht in sein Heimatland abgeschoben zu werden, oder ist die Bundesregierung
der Auffassung, daß das Asylrecht zu den elementaren Menschenrechten gehört, durch das Asylsuchende, die aus politischen, religiösen und rassischen Gründen verfolgt werden,
grundsätzlich geschützt werden müssen?
2. Hält die Bundesregierung es mit ihrer Verpflichtung zur
Garanti e und zum Schutz der Grundrechte und damit auch
zur Garantie des Asylrechts für vereinbar, wenn durch
gezielte Maßnahmen und Absprachen verhindert wird, daßAsylsuchende das Recht auf Asyl in Anspruch nehmenkönnen?
3. Hat die Bundesregierung grundsätzlich Bedenken, wenn
Behörden der DDR auf den Wunsch der Bundesregierung hin
tätig werden, um verfolgte Menschen von bundesdeutschen
Grenzen fernzuhalten?
4. Am 5. Juli 1985 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eine Vereinbarung über die Erhöhung deszinslosen Uberziehungskredites (Swing) von 600 Mio. DM auf

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850 Mio. DM getroffen. Gleichzeitig erklärte sich die DDR
bereit, den Forderungen der Bundesregierung zumindest teilweise nachzukommen, indem sie Tamilen aus S ri Lanka ohne
Visum der Bundesrepublik Deutschland die Ein- und Weiterreise über Ostberlin nach Westberlin verwehrt.
Stehen beide Vorgänge — Vereinbarung über die Höhe desSwing und das Einlenken der DDR in der Frage des Zurückhaltens von Tamilen — in einem Zusammenhang?
Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung das zeitliche
Zusammentreffen von Swing-Erhöhung und Ein- und Weiterreiseverbot für Tamilen ohne Sichtvermerke der Bundesrepublik Deutschland?
5. Am 16. September 1985 wurden mindestens 20 iranische
Staatsangehörige, die nach Westberlin reisen wollten, ausIstanbul kommend auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld in
der DDR festgehalten, festgenommen und ihnen droht die
Rückverschiebung nach Istanbul oder sogar in den Iran,obwohl es sich um im Iran politisch Verfolgte handelt.
Sind diese Maßnahmen der DDR auf der Grundlage vonVereinbarungen mit der Bundesregierung erfolgt? Ist die Bundesregierung der Auffassung des Innensenators in Berlin,Lummer, daß die DDR damit „internationalen Gepflogenheiten entspricht"? Wird die Bundesregierung dieses Verhalten
der DDR durch finanzielle Gegenleistungen honorieren? Gibt
es Zusagen der DDR-Behörden, die Praxis des Zurückhaltens
von Durchreisenden nach Westberlin auch auf Personen
anderer Nationalitäten als Tamilen oder Iraner auszudehnen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich hierbei
um „internationale Gepflogenheiten" handelt?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, nach denen
allein in den letzten zwölf Monaten in S ri Lanka mehr als
1 000 Tamilen Opfer von Racheakten seitens der Singhalesen
wurden und weitere Hunderte spurlos verschwunden sind?
Liegen der Bundesregierung auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen Amtes in der deutschen Botschaft
in Sri Lanka bezüglich der Zahl der Opfer genaue Zahlen vor?
7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Regierung
Sri Lankas „Willens und in der Lage" ist, den Tamilen den
erforderlichen Schutz zu gewähren? Ist der Bundesregierung
die in diesem Zusammenhang stehende Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichtes bekannt, daß es für die Anerkennung als politischerFlüchtling bei ethnischen Konflikten entscheidend darauf
ankommt, ob die Regierung des Herkunftslandes „Willens
und in der Lage" ist, der ethnischen Minderheit den erforderlichen Schutz zu gewähren?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang
die Rolle der Sicherheitskräfte und des Militärs in S ri Lanka in
bezug auf die Schutzgewährung für die Tamilen und ethnische Volksgruppen?

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8.IstderBungibkat,dßnesmJhrbizu
Juli 1985 2 088 Personen aus Sri Lanka vom Bundesamt für dieAnerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte
anerkannt wurden? Ist der Bundesregierung weiter bekannt,
daß für denselben Zeitraum lediglich 1 382 Asylsuchende ausSri Lanka als Asylberechtigte nicht anerkannt wurden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß angesichts dieser hohen Anerkennungsquote der häufig in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, bei diesem Personenkreis handele essich überwiegend um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,
unangebracht ist? Kann die Bundesregierung angesichts dieser hohen Anerkennungsquote erklären, warum gerade diese
Flüchtlingsgruppen von den verschärften Transitbestimmungen der DDR zuerst betroffen wurden?
9. Nach einem Grunderlaß des Auswärtigen Amtes erteilen die
bundesdeutschen Auslandsvertretungen lediglich dann ein
Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland, „wenn esim deutschen Interesse liegt".
Liegt es nach Auffassung der Bundesregierung „im deutschen
Interesse", einem Tamilen in Sri Lanka ein Visum zu erteilen,
wenn dieser bei der Antragstellung zu erkennen gibt, daß er
in S ri Lanka politisch verfolgt wird? Wie oft wurden in den
letzten zwölf Monaten für Tamilen Visa erteilt, bei denen dasAsylbegehren des Sichtvermerksbewerbers bei der Visaerteilung bekannt war?
10. Welche Voraussetzungen müssen generell für die Erteilung
des Visums bei Staatsbürgern aus S ri Lanka vorliegen? Müssen Sichtvermerksbewerber in S ri Lanka vor der Erteilungeines Visums eine Erklärung unterschreiben, in der sie versichern, in S ri Lanka nicht politisch verfolgt zu sein und unterkeinen Umständen in der Bundesrepublik Deutschland um
Asyl nachzusuchen? Wenn ja, welche rechtliche Bedeutung
hat solch eine Erklärung, wenn sie nach der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland vom Unterzeichner widerrufen
wird?
11. Wieviel Staatsbürger aus S ri Lanka reisten in den letzten
zwölf Monaten mit gültigem Visum in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellten nach Einreise einen Asylantrag?
12. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Asylsuchenden, die aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen
in ihren Heimatländern verfolgt werden und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen wollen, Schutz zu
gewähren?
Bonn, den 22. Oktober 1985
Ströbele
Hönes, Schmidt (Hamburg-Neustadt) und Fraktion

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