Plenarprotokoll 10/122

Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
122. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985
Inhalt:Erweiterung der Tagesordnung

9009 A

Liste der entschuldigten Abgeordneten . 9059* A

Bericht zur Lage der Nation
Dr. Kohl, Bundeskanzler

9009 B

Dr. Apel SPD

9017 C

Dr. Dregger CDU/CSU

9023 C

Frau Dr. Vollmer GRÜNE

9027 C

Hoppe FDP

9030 D

Diepgen, Regierender Bürgermeister desLandes Berlin9033 D
Büchler (Hof) SPD

9037 A

Genscher, Bundesminister AA

9039 D

Schlaga SPD

9043 D

Lintner CDU/CSU
Handlos fraktionslos

Anlage 1

Anlage 2
INFCE-Empfehlungen betr. den Anreicherungsgrad des Urans bei der Produktion
von Kernbrennstäben
MdlAnfr 5, 6 07.12.84 Drs 10/2587
Becker (Nienberge) SPD
ErgSchrAntw PStSekr Spranger BMI . . 9059* B
auf ZusFr Catenhusen SPD

9045 C
9047

Schneider (Berlin) GRÜNE

C

Anlage 3

9049A

Polnische Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland seit 1980

Dr. Haack SPD

9050 D

Windelen, Bundesminister BMB . . .

9053 B

Dr. Vogel SPD

9054 B

Nächste Sitzung

9058 C

MdlAnfr 44 11.01.85 Drs 10/2712
Dr. Hupka CDU/CSU
ErgSchrAntw StSekr Dr. Fröhlich BMI . 9059*D
auf ZusFr Dr. Hupka

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122. Sitzung
Bonn, den 27. Februar 1985

Beginn: 14.00 Uhr

Präsident Dr. Jenninger: Die Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll
die verbundene Tagesordnung um drei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in derListe „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, aufgeführt:1. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
— Drucksache 10/955 —Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (13. Ausschuß)— Drucksache 10/2836 —Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schoppe(Erste Beratung 67. Sitzung)2. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und
der Fraktion DIE GRÜNEN
Transport von dioxinhaltigen Abfällen aus der Pentachlorphenol- Produktion der Firma Dynamit- Nobel,
Rheinfelden— Drucksache 10/2920 —3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung desBundeskindergeldgesetzes— Drucksache 10/2928 —Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinenWiderspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Bericht zur Lage der Nation im geteilten
Deutschland
Hierzu liegen auf Drucksache 10/2927 ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und auf
Drucksache 10/2935 ein Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für
die Beratung fünf Stunden vorgesehen. — Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wortzum Bericht.
Dr. Kohl, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht zur
Lage der Nation im geteilten Deutschland im Früh-jahr des Jahres 1985 findet in einem politischen undgeschichtlichen Augenblick statt, in dem verständlicher- und, wie ich denke, auch notwendigerweise
unsere Gedanken zurückgehen in das Jahr 1945, 40
Jahre zurück zum Ende der Barbarei der Nazis, desDritten Reiches, des Zusammenbruchs des Reiches,aber auch zur Chance der Freiheit, die sich damit
für den größeren Teil unseres Vaterlandes auftat.
Deutschland ist geteilt, ungeteilt aber ist derWille des deutschen Volkes zur Einheit in Freiheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ob vor 40 Jahren, ob heute, ob morgen: die Freiheit
bleibt Kern der deutschen Frage. Die Einheit der
Nation soll und muß sich zuallererst in der Freiheit
ihrer Menschen erfüllen.
Unsere Deutschlandpolitik, die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung der Koalition der Mitte,
hat sich auch seit meinem letzten Bericht zur Lage
der Nation im geteilten Deutschland — einigen Belastungen zum Trotz — nach Zielsetzung, Anlage
und Methode bewährt. Zwei Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen die Chancen dieser Politik, erinnern uns aber auch an die Grenzen:
Am 16. Dezember, vor wenigen Monaten, wurde
ohne viel öffentliches Aufsehen, fast beiläufig, dieAutobahnbrücke über das Werratal zwischen Wartha und Eisenach eröffnet. Die Bundesrepublik
Deutschland hat diese Brücke, das größte Brückenbauwerk in der DDR, entscheidend gefördert. Diese
Brücke lädt zu Hoffnungen ein, daß sie Thüringen
und Hessen verbindet, Goethes Weimar und Goethes Frankfurt, aber auch den Messeplatz Leipzig
mit Wirtschaftszentren in der Bundesrepublik
Deutschland. Wir wollen, wir wünschen, daß viele
Menschen diese Brücke benutzen können — in beiden Richtungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zustimmung des Abg. Bahr [SPD])
Einen Monat nach diesem Brückenschlag wurde
mitten in Berlin an der Bernauer Straße im Vorstreifen der Mauer von der DDR eine neugotische
Backsteinkirche gesprengt, um die Grenze besser
kontrollieren zu können. Daß diese Kirche „Versöhnungskirche" hieß, drängt schmerzliche Gedanken
auf.

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Bundeskanzler Dr. Kohl

Der Bau einer Brücke, um West und Ost zu verbinden, und die Sprengung einer Kirche, um Ost
und West zu trennen: beides ist deutsche Wirklichkeit an der Jahreswende 1984/85, Beide Ereignissesind weit mehr als nur Impressionen zur Lage in
Deutschland; sie sind Symbole und Erfahrungen,die uns politisch und menschlich bewegen.

Aber auch Hoffnung bedeutet dieser Tag: Hoffnung, daß die Vision der Patrioten des Hambacher
Festes 1832 und der Paulskirche 1848, die ein freies
Deutschland in einem freien Europa erstrebten, bisheute und in der Zukunft zu den Möglichkeiten
auch der deutschen Geschichte gezählt werdenkann.

Der Bau der Brücke zeigt die Richtung, in die wir
zu gehen haben. Die Sprengung der Kirche zeigt,
wie lang, wie schwer und wie ungewiß der Weg ist,
der noch vor uns liegt, um mit der Teilung Europas
auch die Spaltung Deutschlands zu überwinden.

Aus dieser Hoffnung schöpften die Menschen an
dem tiefsten Punkt deutscher Geschichte die Kraft
für einen Neubeginn. Sie konnten auf dem Fundament aufbauen, das von jenen Deutschen errichtet
worden war, die den Widerstand gegen Hitler gewagt hatten — dem moralischen Fundament für
unsere demokratische Ordnung und den sozialen
Rechtsstaat.

In diesem Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland will ich mich vor allem auf fünf
Punkte konzentrieren.
Erstens. Nation und Freiheit zu verbinden — das
ist der Maßstab, vor dem unsere Deutschlandpolitik
bestehen muß.
In der Geschichte Europas bilden seit dem Zeitalter der Aufklärung Nation und Freiheit eine spannungsreiche ideelle Einheit. Von Anfang an war indieser Idee der Nation ebenso viel Schöpferkraft
wie Sprengkraft enthalten.
Seit der Französischen Revolution wird die europäische Geschichte von der Auseinandersetzung bestimmt, die aus dieser Spannung entstand — geistig, wirtschaftlich und militärisch. Die Geschichte
unseres eigenen Volkes lehrt uns: Wo Freiheit unterdrückt wird, gehen schließlich Menschen zugrunde.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gerade der 40. Jahrestag des 8. Mai 1945 erinnert
uns Deutsche auf die eindringlichste Weise an das
kostbare Gut der Freiheit und an die Verantwortung für die Bewahrung von Frieden und Freiheit.
Dieser Tag ist ein Tag der Selbstbesinnung, ein Tag
der Erinnerung und der Trauer ebenso wie der
Dankbarkeit und der Hoffnung. Es war der erste
Bundespräsident, Theodor Heuss, der kurz nachseiner Wahl das Wort prägte, der 8. Mai 1945 sei ein
Tag tiefer Paradoxie, „weil wir" — so sagte er — „erlöst und vernichtet in einem gewesen sind".
Wir trauern um die Opfer der Gewaltherrschaft,des Rassenwahns und eines total geführten Krieges. In diese Trauer mischt sich die Scham für das,
was im deutschen Namen an Verbrechen geschah.
Erinnerung ist auch notwendig angesichts der
fortdauernden Haftung, die uns für die Schreckenstaten des Dritten Reiches obliegt.
Der 8. Mai, meine Damen und Herren, erweckt
aber auch Gedanken der Dankbarkeit. Die Deutschen waren befreit vom Schrecken des Krieges
und von den tausend Verstrickungen, die der totalitäre NS-Staat geschaffen hatte.
Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Aber Befreiung brachte er nicht allen. Unser Vaterland, die
Mitte Europas, wurde geteilt. Für die Deutschen in
der DDR und für unsere östlichen europäischen
Nachbarvölker wurde der 8. Mai auf bisher unabsehbare Zeit zum Tag der Ablösung der einen Diktatur durch eine andere.

Nur vier Jahre nach dem Ende von Krieg undDiktatur erlebten wir in diesem, im freien Teil unseres Vaterlandes die Geburtsstunde einer neuen,
einer freiheitlichen Republik. Ganz bewußt — man
muß es immer wieder in Erinnerung rufen — haben
die Mitglieder des Parlamentarischen Rats die
Schlußabstimmung über das Grundgesetz auf den
8. Mai 1949 gelegt. Damals wandte sich Carlo
Schmid, einer der großen Männer der deutschen
Nachkriegsgeschichte, in einer eindrucksvollen
Rede an die Besatzungsmächte und an die Bürger
der neuen deutschen Republik. Er sagte:
Wenn wir auf beiden Seiten nach dem Gesetz
der Solidarität handeln, dann wird man einmal
sagen können, daß an dem vierten Jahrestag
des 8. Mai 1945, an dem das blutige Siegel unterden Zusammenbruch einer Herrschaft des Verderbens gedrückt worden ist, hier in Bonn etwas geschaffen wurde, das die Tore zu einer
besseren Zukunft Deutschlands, einer Zukunft
Europas, aller Völker Europas weit aufgestoßen
hat.
Heute, meine Damen und Herren, können wir mit
Stolz feststellen, daß der freiheitliche Neubeginn
des Jahres 1949 eine stabile deutsche Demokratie
ermöglicht hat. Aus einem zerstörten Land entstand ein Gemeinwesen, das im Frieden mit sichselbst und mit seinen Nachbarn lebt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unser Grundgesetz ächtet Aggression von Verfassung wegen. Krieg und Gewalt werden für uns
nie wieder ein Mittel der Politik sein. Als friedlicher
Staat streben wir Freiheit für alle Deutschen an.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wie uns der 8. Mai 1945 an das Unheil von Krieg
und Gewaltherrschaft erinnert und zur Selbstbesinnung mahnt, so steht der 8. Mai 1949 auch für dieneue Chance, die wir im freien Teil unseres Vaterlandes erhalten haben. Beides bestimmt heute die
Lage unserer Nation. Die Teilung unseres Vaterlandes tragen wir als Last in der Folge des von Hitler
verschuldeten Krieges. Die Entscheidung für Freiheit und Demokratie begreifen wir als Auftrag fürganz Deutschland und Europa.
Zweitens. Wir — die Bundesrepublik Deutschland— gehören zum Westen. Nur dadurch hat die Freiheit der Deutschen eine Chance.

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Bundeskanzler Dr. Kohl

Vor nunmehr dreißig Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtliche Souveränität erlangt und zugleich fortgeführt, was im Vertrag vonLocarno gedanklich angelegt war: die Einfügung
der Deutschen in ein Europa freier Völker. Mit dem
Vertrag von Locarno vor sechzig Jahren wollten
Austen Chamberlain, Gustav Stresemann und Aristide Briand die Grundlage für diesen Weg schaffen. Dabei wußten die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands um die europäische Bedeutung einer dauerhaften Verständigung zwischen den Völkern, vor allen Dingen zwischen Deutschen und Franzosen.

tion mit ihrem Anspruch auf freie Selbstbestimmung ihnen anvertraut. Freiheit und Selbstbestimmung sind unteilbar. Das ist die Bündnisraison desWestens.

Der Beginn der Schlacht von Verdun, für immer
ein Symbol der Sinnlosigkeit des Krieges und jetzt
endlich auch für den Wert der Versöhnung, lag damals erst zehn Jahre zurück. Der Vertrag von Locarno vor 60 Jahren scheiterte in der Folgezeit annationalistischer Kurzsichtigkeit und vermeintlich
unüberwindbarer Erbfeindschaft.

Auch für die Einheit Deutschlands werden wir
nicht den Preis der Freiheit zahlen. Die Bewahrung
freiheitlicher Lebensform, für uns wir für unsere
Nachbarn, hat Vorrang vor allen anderen Zielen.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
und in den Pariser Verträgen — einschließlich desdamals neugefaßten Deutschlandvertrags — haben
wir uns definitiv auf die Idee der europäischen Einigung festgelegt. Im europäischen Rahmen wollen
wir unsere Zukunft gestalten und als Friedenswerk
in Europa die nationale Frage der Deutschen lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Mit den Pariser Verträgen, die im Mai dieses Jahres dreißig Jahre in Kraft sind, wurde die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat auf Dauer
Mitglied der Bündnisgemeinschaft des freien Westens. Unser Bekenntnis zu Europa ist eine historische Entscheidung, eine politische Tatsache, undsie ist vor allem eine Wertentscheidung für das Europa des Christentums und der Aufklärung, der sozialen Gerechtigkeit und des Rechtsstaates. Wir stehen im Inneren wie nach außen auf der Seite der
Freiheit. Die Wertegemeinschaft des westlichen
Bündnisses und unsere demokratische Staatsordnung entsprechen einander. In dieser Übereinstimmung kommt die Staatsraison der Bundesrepublik
Deutschland zum Ausdruck. Es gibt für uns keinen
Mittelweg zwischen Demokratie und Diktatur. Wer
einen dritten Weg sucht, bringt unsere Freiheit inGefahr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Konrad Adenauers unzweideutige Entscheidung
für die Westbindung, für die Wertegemeinschaft mit
den freiheitlichen Demokratien war die Abkehr vonjeder Versuchung zu nationalen Sonderwegen.
Diese Grundentscheidung ist und bleibt irreversibel.
Ebenso gilt heute und auf Dauer die Verpflichtung der Drei Mächte, Frankreich, Großbritannien
und USA, auf die besonderen deutschen Ziele undInteressen, wie sie im Deutschlandvertrag formuliert sind.
Weil die Freiheit der Kern der deutschen Frageist, ist unser Platz an der Seite unserer Partner und
Freunde im Westen. Unsere Freunde begreifen ihrerseits, daß sich durch uns die ganze deutsche Na-(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Unsere Bindung an die freiheitlichen Demokratien des Westens war Konsequenz einer weitsichtigen Entscheidung in europäischer Verantwortung.
Westeuropa braucht, um frei zu bleiben, einen stabilen, freiheitlichen Staat in Deutschland, so wie der
Schutz durch unsere Partner für den Bestand unserer eigenen Freiheit unentbehrlich ist.

Gerade auch die Menschen jenseits der Trennungslinie zwischen West und Ost brauchen die
Ausstrahlungs- und die Anziehungskraft unseres
Beispiels freiheitlicher Ordnung im Westen.
Mit dieser Wirkung ist die deutsche, die europäische Freiheitsfrage ein vitales Element für einenfriedlichen Wandel in Europa.
Drittens. Unsere Deutschlandpolitik ist Arbeit fürEuropa.
Europa ist geteilt, weil ein Teil Europas unfrei ist.
Deutschland ist geteilt, weil ein Teil Deutschlands
unfrei ist. Natürlich ist die deutsche Frage zuallererst die Sache der Deutschen. Weil aber
Deutschland das geographische und geopolitische
Mittelstück Europas ist, ist diese Frage mit den
europäischen Interessen stets aufs engste verknüpft. Sie war, durch die europäische Geographie
und das Gewicht Deutschlands bestimmt, immer
eine europäische Zentralfrage. In ihrem Zentrum
steht heute die Freiheit für die Europäer, die jenseits der Trennungslinie zwischen West und Ost
leben.
Europa wie Deutschland wollen frei zur Einheit
finden. Der Schlüssel ist die Selbstbestimmung. Der
zu erschließende Freiheitsraum sind die Menschenrechte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Es geht nicht um Grenzen, nicht um Hoheitsgebiete, es geht nicht um Souveränität im Sinne des klassischen Nationalstaates. Es geht um Selbstbestimmung und Menschenrechte. Es geht um Volkssouveränität. Nicht souveräne Staaten, sondern souveräne Völker werden den Bau Europas dereinst vollenden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer heute in resignierter Schicksalsfügung einen
Schlußstrich unter die deutsche Frage ziehen will,
formuliert eine Absage an das Selbstbestimmungsrecht und an die Verwirklichung von Menschenrechten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Er gibt der Freiheit aller Europäer für die Zukunft
keine Chancen. Und er hat die Geschichte nicht
begriffen — ihre Kontinuität so wenig wie den viel-9012

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Bundeskanzler Dr. Kohl

fältigen Wandel auf deutschem Boden in der Mitte
Europas.

unseren östlichen Nachbarn; das heißt vor allem
auch mit unseren polnischen Nachbarn.

Auch als europäische Zentralfrage ist die deutsche Frage nicht von der Art, daß sie für abgeschlossen erklärt werden könnte, nicht von Politikern und auch nicht von Historikern. Sie gehört zu
den großen Gestaltungsaufgaben unseres Kontinents, seit vor Jahrhunderten in Europa ein Mächtesystem entstand. Sie hatte immer zum Gegenstand und hat es noch, wie Deutschland in Europa
eingefügt wird und wie die Deutschen sich einfügen
und ihre europäische Verantwortung annehmenoder verweigern.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)Der freiwillige Zusammenschluß der europäischen Völker, mit dem wir im westlichen Teil Europas begonnen haben, ist ein zwar mühsamer, aberhoffnungsvoller Ansatz. Wir meinen es ernst damit,
und ich werde selbst meine ganze Kraft darin einsetzen, 1985 zu einem Jahr wichtiger Weichenstellungen für Europa zu machen.
Indem wir das europäische Einigungswerk weitervoranbringen, bereiten wir in historischer Perspektive den Weg für eine spätere Aufhebung der Teilung unseres Kontinents. Meine Damen und Herren, unsere geschichtliche Leistung wird einmal
daran gemessen, daß wir Nation und Freiheit bewahren und zugleich in Europa das größere Vaterland finden. Wir suchen die Antwort auf die deutsche Frage nicht in Alleingängen, nicht gegen unsere Nachbarn, nicht gegen unsere Nachbarn im
Westen und nicht gegen unsere Nachbarn im Osten,
und nicht in einer Auflehnung gegen die Geschichte. Das deutsche Haus ist nur zu bauen auf dem
Fundament der Menschen- und Bürgerrechte undunter dem Dach eines vereinten Europas. Dabei
wissen wir: Die Überwindung der Teilung Europas
ist ein gesamteuropäischer Auftrag und nicht nur
eine Aufgabe Westeuropas.
Viertens. Unsere Deutschlandpolitik ist ein Beitrag zur Vertiefung und Verstetigung der Ost-WestBeziehungen.
Sie ist langfristig angelegt, sie ist berechenbar,
und sie ist ein Element praktischer Friedensarbeit
in Europa.
Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung —ich darf das wiederholen — bleibt bestimmt durch
das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, den Deutschland-Vertrag, den Moskauer undden Warschauer Vertrag von 1970, das Viermächte
abkommen von 1971, die Briefe zur deutschen Einheit sowie die gemeinsame Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972, den Grundlagenvertrag mit der DDR und die Entscheidungendes Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1973 undJuli 1975.
Meine Damen und Herren, diese Dokumente bekräftigen gänzlich unmißverständlich die deutschen Rechtspositionen, das Festhalten am Friedensvertragvorbehalt ebenso wie unsere Bereitschaft zum Ausgleich und zur Verständigung mit

In meiner Regierungserklärung vom 4. Mai, nachder Bundestagswahl 1983, habe ich bekräftigt undfür die Bundesregierung erklärt:
Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihren Kurs der Verständigung, der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auch mit den Staaten des Warschauer Pakts beharrlich und ohne jede Illusion über die bestehenden Gegensätze weiterverfolgen.
Die Grundlagen sind die geschlossenen Verträge, nach deren Buchstaben und Geist wir unsere Politik mit dem Osten gestalten wollen.
An Polen gerichtet ist auch heute zu sagen: Wiralle wollen Aussöhnung und Verständigung. Wir bekräftigen jetzt und für die Zukunft den Warschauer
Vertrag und die darin zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik Polen verankerte „Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen
Grenzen" als „eine grundlegende Bedingung fürden Frieden".
Wir, die Bundesrepublik Deutschland und die
Volksrepublik Polen, haben gegeneinander keinerlei Gebietsansprüche und werden solche auch in
Zukunft nicht erheben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, derSPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Meine Damen und Herren, in den Gebieten jenseits
der polnischen Westgrenze leben heute polnische
Familien, denen diese Landschaften in zwei Generationen zur Heimat geworden sind. Wir werden
dies achten und nicht in Frage stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP, derSPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)Auch dieses Wort an unsere polnischen Nachbarn
gehört zur Standortbestimmung im Bericht zur
Lage der Nation im geteilten Deutschland. Ich vergesse dabei im Jahre 1985 — in der Erinnerung 40
Jahre zurück — nicht das Schicksal von Millionen
unserer Landsleute, für die das Kriegsende den
Verlust ihrer Heimat bedeutete, der sie sich auchheute noch besonders verbunden fühlen. Auf derFlucht und bei der Vertreibung fanden mehr als
zwei Millionen Menschen — Frauen, Männer, Kinder — den Tod.
Zum Glück für Deutschland und Europa ging die
Rechnung jener nicht auf, die die Vertriebenen undFlüchtlinge schon als sozialen Sprengstoff desneuen Deutschland sahen. Es war — das gehört
auch in diesen Bericht — eine große Stunde derdeutschen Nachkriegsgeschichte, als sich die Vertriebenen und Flüchtlinge — trotz ihrer bitteren
Erfahrung — fünf Jahre nach dem Krieg in ihrer
Stuttgarter Charta feierlich zum Gewaltverzicht,
zur Versöhnung und Zusammenarbeit mit den Län-

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Bundeskanzler Dr. Kohl

dern Osteuropas ausgesprochen haben. Das war
und ist eine klare Absage an jede Form von Revanchismus, das ist eine Botschaft des Friedens.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Unsere heimatvertriebenen Mitbürger haben, wiejeder von uns weiß, einen wesentlichen Beitrag zur
friedlichen Entwicklung unseres Landes und zur
Verständigung mit unseren Nachbarn geleistet. Ich
bin sicher, daß die Vertriebenen — auch jene, die
die Kinder vertriebener Eltern sind — auf diesem
Weg des Friedens weitergehen. Meine Bitte ist, daßjeder — wer auch immer für die Vertriebenen
spricht — durch die Wahl seiner Worte jeden Zweifel am Willen zur Verständigung ausschließt.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)
Vertragstreue und Berechenbarkeit sind für uns
selbstverständlich — auch im Verhältnis der beiden
Staaten in Deutschland. Wir bieten Verläßlichkeit,
und ebenso erwarten wir Verläßlichkeit.
Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit stehen nicht zur Disposition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Für uns gibt es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit. Wir bürgern niemanden aus. Die Bundesregierung hat 1972 beim Abschluß des Grundlagenvertrages nachdrücklich klargestellt, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch diesen Vertrag nicht geregelt worden sind. Wenn wir diese durch unser
Grundgesetz und andere Gesetze vorgegebene Position vertreten, greifen wir wahrlich nicht in Rechte
der DDR ein.
Im übrigen: In der Praxis gibt es damit ja auchkeine Probleme. So bestreiten wir der DDR nicht
das Recht, im Ausland diejenigen ihrer Bürger zu
betreuen, die dies wünschen. Wir unsererseits,meine Damen und Herren, lassen uns nicht — vonniemandem — das Recht nehmen, die Deutschen
im Ausland zu betreuen, die sich uns zugehörig fühlen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Indem wir an der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit festhalten, tragen wir unserer gemeinsamen Vergangenheit, dem Fortbestehen derdeutschen Nation und der Tatsache Rechnung, daßdie deutsche Frage nicht gelöst ist. Auch die fortbestehenden Viermächterechte und -verantwortlichkeiten sind ein völkerrechtlich wesentliches Element für den Fortbestand der gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit.
Unsere Beziehungen zur DDR sind besondererArt. Wir sind für die DDR nicht ein Staat wie jeder
andere und sie nicht für uns. Auch die DDR kann in
Wahrheit kein Interesse daran haben. Beide Staaten können die deutsche Geschichte nicht wie eine
unerwünschte Erbschaft ausschlagen.
In 35 Jahren hat sich das Verhältnis der beiden
Staaten zueinander mehrfach geändert. Eines ist inallem Wandel deutlich geworden und deutlich ge-

blieben: Es besteht eine besondere Beziehung. Das
gilt für die Form des Verhältnisses, das gilt ebenso
für die Substanz: die gemeinsame Sprache, die gemeinsame Kultur, das starke Band menschlicher
Beziehungen und die gemeinsame Geschichte, deren Ertrag und Verpflichtung unteilbar bleiben.
Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der DDR lassen sich aus dem
Kräftefeld des West-Ost-Verhältnisses nicht herauslösen. Jede Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland entspricht dem Interesse aller europäischen Völker.
Andererseits dient jede Verbesserung der West-OstBeziehungen auch den Menschen im geteilten
Deutschland, indem sie neue Chancen für mehr
Miteinander eröffnet.
Gerade deshalb messen wir, mißt die Bundesregierung den Rüstungskontrollverhandlungen, diein zwei Wochen in Genf beginnen, eine so große
Bedeutung bei. Sie bieten nicht nur eine Chance fürdie Festigung des Friedens, sondern auch Möglichkeiten für den Fortschritt in den Beziehungen der
beiden Staaten in Deutschland. Aus diesem Grundhaben wir in Gesprächen in West und Ost, aber insbesondere in unseren Konsultationen mit unseren
Bündnispartnern, vor allem mit den USA, auf die
Aufnahme dieser Verhandlungen hingearbeitet.
Die Verhandlungen werden langwierig undschwierig sein. Aber die amerikanisch-sowjetischen
Beziehungen, die wir als Kernstück des Ost-WestDialogs verstehen, sind auf dem Weg — ich glaube,
man kann das sagen — spürbarer Verbesserung.
Wir sind zuversichtlich, daß die Genfer Rüstungskontrollgespräche letztlich zu einer Verbesserung
unserer Sicherheit und zur Stabilisierung des Friedens in der Welt führen werden.
Unsere anhaltenden Bemühungen um Dialog undZusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn
verstehen wir als eine Ergänzung zum Gespräch
der Weltmächte. Dabei wissen wir, daß wir diesebilateralen Möglichkeiten und auch unsere Beziehungen zur DDR nur dann erfolgreich nutzen können, wenn sie eingebunden sind in das weltpolitische Gesamtgespräch mit der Sowjetunion als unserem wichtigsten Nachbarn im Osten.
Nur mit Zustimmung der Vier Mächte — alsoauch der Sowjetunion — wird das deutsche Volk die
Chance der freien Selbstbestimmung erhalten. So
lange aber bleibt dieser Anspruch auf der Tagesordnung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion. Die Führung der Sowjetunion weiß, daß das stets so war,
seitdem wir diplomatische Beziehungen zueinander
unterhalten.
Es ist vielleicht richtig, einmal daran zu erinnern,
daß in der Einladung an Konrad Adenauer vor bald
30 Jahren, in der Note vom 7. Juni 1955, die sowjetische Seite von sich aus die — ich zitiere wörtlich —,,Lösung des gesamtnationalen Hauptproblems desdeutschen Volkes" zum Thema gemacht hat. Und
beim Abschluß des Moskauer Vertrags vor 15 Jahren ist der Brief der Bundesregierung zur deutschen Einheit Teil des Vertragswerkes geworden.

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Bundeskanzler Dr. Kohl

Bei unseren Beziehungen zur Sowjetunion ginges von Anfang an immer auch, aber nie allein um
politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
Humanitäre Anliegen standen für uns stets mit im
Vordergrund. Den Weg hat Konrad Adenauer gewiesen, als er sich bei seiner Moskau-Reise im September 1955 erfolgreich für die Freilassung derdeutschen Kriegsgefangenen einsetzte, die bis dahin in der Sowjetunion zurückgehalten wurden.
Meine Damen und Herren, humanitäre Fragen
bewegen uns auch in unserer Zeit. Ich denke an den
Wunsch vieler Deutscher und Sowjetbürger deutscher Nationalität, aus der Sowjetunion nach
Deutschland ausreisen zu können. Bei meinem Besuch in der Sowjetunion im Juli 1983 habe ich die
sowjetische Führung daran erinnert — und wir tun
das in allen Gesprächen —, daß dies für uns ein
ganz wesentlicher, ein entscheidender Punkt dergegenseitigen Beziehungen ist.
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern undanderen europäischen Ländern ist es uns gelungen,humanitären Fragen einen festen Platz im KSZE Prozeß zu sichern. Sicherheit in Europa streben wir
ja nicht um der Staatsapparate willen an, sondern
zum Wohl der Völker, zum Wohl der Menschen:durch Selbstbestimmung, durch Freiheit und Menschenrechte.
Die Schlußakte von Helsinki, am 1. August zehn
Jahre alt, hat ein West-Ost-Rahmenprogramm formuliert, das unserer bilateralen wie multilateralen
Deutschland- und Ostpolitik zusätzliche Impulse
gibt. Erster Leitsatz dieser Politik ist das Recht
aller Völker, in den Worten der Schlußakte — ich
zitiere —, „in voller Freiheit, wann und wie sie eswünschen, ihren inneren und äußeren politischen
Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen".
Fünftens. Wir haben das Geflecht der Beziehungen zwischen beiden Staaten in Deutschland gefestigt und verdichtet.
Es kommt darauf an, Deutschlandpolitik in einen
größeren Rahmen einzufügen, so daß ein Geflecht
von Beziehungen bilateraler und multilateraler Art
entsteht, das die Deutschlandpolitik trägt und absichert. Es wäre eine falsche Auffassung, daß uns
schadet, was der DDR Nutzen bringt, oder daß uns
nutzt, was der DDR schadet. Es gehört zu unserer
Verantwortung für Deutschland und Europa undzum Anspruch an uns selbst, jene Felder zu vergrößern, auf denen eine Verflechtung der Interessen
möglich ist. Wo sie möglich ist, sollte sie auch stattfinden. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind durch beides bestimmt: durch Gegensätze
und Gemeinsamkeit.
Meine Damen und Herren, wir wollen Spannungen abbauen und Vertrauen schaffen. Dies ist nur
zu erreichen durch mehr Kontakte zwischen den
Menschen in West und Ost, durch mehr Freizügigkeit, mehr persönliche Freiheit für den einzelnen,
durch bessere Reisemöglichkeiten.
Die Teilung Deutschlands, die Teilung Europas
ist auch deshalb ein Problem der Menschenrechte,
weil es stets zur Instabilität führen muß, wenn den
Menschen elementare Menschenrechte vorenthal-ten werden. Hierzu können, hierzu werden wir
nicht schweigen. Als freier Teil eines geteilten Volkes bleiben wir verpflichtet, für die Menschenrechte aller Deutschen einzutreten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gerade für uns Deutsche in einem geteilten Land
gilt es, Bedingungen zu schaffen, die die Grenzen
durchlässiger machen und die Folgen der Teilung
Deutschlands und Europas mildern. Wir wollen, daßdie Menschen zueinander kommen können. Nicht
Grenzen zu verschieben, sondern sie zu überwinden
durch Menschlichkeit und Verständigung mit allen
unseren Nachbarn, das ist der Kern der Deutschland- und Ostpolitik dieser Regierung.
Menschliche Erleichterungen über die Trennlinie
in Europa und in Deutschland hinweg sind für uns
unerläßliche Voraussetzung für die Sicherung desFriedens und für mehr Stabilität in Europa. Deshalb bekennen wir uns zu einer Politik des Dialogs
und der möglichen Zusammenarbeit mit der DDR.
Der Grundlagenvertrag ist Basis und Rahmen fürdie Entwicklung der Beziehungen. Maßstab ist das
Ziel dieses Vertrags, normale, wenn möglich gutnachbarliche Beziehungen zwischen den beiden
Staaten in Deutschland zu entwickeln.
Beide Seiten sollten sich darum bemühen, die Politik des Dialogs auf allen Ebenen fortzuführen und
auf viele Bereiche auszudehnen.
Die Wiederaufnahme der Gespräche beider Weltmächte in Genf über Abrüstung und Rüstungskontrolle, ihr begonnener Meinungsaustausch über regionale Konflikte wie über die Intensivierung derWirtschaftsbeziehungen sollten es allen unseren
osteuropäischen Nachbarn ermöglichen, das direkteund persönliche Gespräch auch auf höchster Ebene
wieder in Gang zu bringen. Die Verbesserung derBeziehungen zwischen den beiden Weltmächten bedarf der Unterstützung und Untermauerung durch
die europäischen Bündnispartner in Ost und West.
Die zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR bestehenden prinzipiellen Unterschiede sollen und können nicht verwischt werden.
Sie brauchen aber der Lösung praktischer und vor
allem humanitärer Fragen nicht entgegenzustehen.
Wir wollen uns auf das Machbare konzentrieren.
Beide Seiten dürfen sich in diesem Prozeß nichtüberfordern.
Jede Seite muß Leistungen einbringen. Sie setzen
Vertrauen voraus und werden neues Vertrauen
schaffen.
Die Bundesregierung hat ihren Wunsch und ihre
Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit mit
der DDR u. a. durch die Garantie für die beiden
Bankkredite signalisiert. Die Botschaft ist verstanden und mit einer Reihe positiver Gegensignale beantwortet worden.
Diese Entscheidungen haben das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen stabilisiert und zur
Verstetigung der Beziehungen beigetragen.
Trotz unleugbarer beträchtlicher Spannungen im
Ost-West-Verhältnis hat unsere Deutschlandpolitik
auch im letzten Jahr beachtliche Erfolge aufzuwei-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Bundeskanzler Dr. Kohl

sen. Trotz aller Prophezeiungen nach der Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland im Blickauf eine neue Eiszeit sind 1984 über 40 000 deutsche
Landsleute aus der DDR zu uns übergesiedelt. Wir
begrüßen dies im Interesse der Betroffenen. Viele
von ihnen sahen in einer Übersiedlung aus der
DDR ihre letzte Hoffnung.
Die Verantwortlichen in der DDR bleiben aufgerufen, durch tatsächliche Erleichterungen bei Besuchsreisen in die Bundesrepublik einen kräftigen
Schritt nach vorn zu gehen, um den Druck zu mildern, den offenbar viele unserer Landsleute in der
DDR empfinden.
An dieser Stelle erlauben Sie mir ein Wort zu den
Zufluchtsfällen in unseren Vertretungen, insbesondere in der Botschaft in Prag. Die Bundesregierung— ich will das hier wiederholen — hat immer wieder erklärt, daß dieser Weg ungeeignet ist, die Ausreise aus der DDR zu erzwingen. Von einem solchen Schritt kann nur abgeraten werden.
(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)
Aber auch diese Vorgänge zeigen eben mit aller
Deutlichkeit, welche Auswirkungen es haben kann,wenn Menschen nicht ungehindert von dem einen
in den anderen Teil Deutschlands reisen können(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD)und in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen.
Die DDR hat zugesagt, Reisen in dringenden Familienangelegenheiten großzügiger zu genehmigen.
Hierzu paßt es nicht, daß 1984 weniger Besucher indringenden Familienangelegenheiten zu uns kommen konnten als 1983.
Erfreulich entwickelt hat sich dagegen der Reiseverkehr in die DDR. Die Bundesregierung hat es
begrüßt, daß die DDR die Kinder vom Mindestumtausch wieder freigestellt und den Umtauschsatz
für Rentner gesenkt hat. Eine Reduzierung desMindestumtausches für alle Reisenden bleibt auchfür die Zukunft ein wichtiges Ziel.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)
Die Abfertigung im Reise- und Besucherverkehr
ist seit Mitte 1983 spürbar verbessert worden. Ich
will an dieser Stelle unsere Mitbürger noch einmal
ausdrücklich ermuntern und dazu aufrufen: Nutzen
Sie die Chance, fahren Sie in die DDR, suchen Sie
die Begegnung mit unseren Landsleuten dort, nutzen Sie vor allem die Möglichkeit, an Ort und Stelleeinen persönlichen Eindruck zu gewinnen!
Der Jugendaustausch hat sich 1984 auf seiten der
Bundesrepublik erfreulich entwickelt. Rund 30 000
junge Menschen reisten in Jugendgruppen und
Schulklassen in die DDR; mehr als je zuvor. Wirsollten bei diesen Zahlen nicht stehenbleiben. Ich
möchte von hier aus Lehrer an deutschen Schulen,
Schulleitungen und vor allem auch die Kultusministerien der Bundesländer bitten, diese Aufgabe alseine deutsche Aufgabe zu sehen und möglichst vie-

len jungen Leuten die Chance zu geben, in die DDR
zu reisen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei
Abgeordneten der SPD)Andererseits ist es bedauerlich, daß die DDR seitdem letzten Frühjahr die Reisen zu uns gestoppt
hat. Die dafür genannten Gründe sind für michnicht stichhaltig. Die Bundesregierung unterstützt
den Jugendaustausch auch weiterhin und fördert
ihn auch finanziell. Ich hoffe, daß die Führung der
DDR auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit bald
wieder aufnimmt.
Am 30. November 1984 wurde — entsprechend
der Ankündigung des Staatsratsvorsitzenden Honecker — der letzte der Selbstschußapparate an derSperranlage der DDR an der Grenze zwischen den
beiden Staaten in Deutschland abgebaut. Wir begrüßen das, aber wir wissen auch, daß die Grenze
dadurch nicht durchlässiger geworden ist.
Die menschenverachtenden Sperranlagen der
DDR an den Grenzen mitten durch Deutschland
zeigen mehr als alles andere, wie weit wir von Normalität immer noch entfernt sind. Es ist und bleibt
unerträglich, wenn immer noch Bodenminen undSchießbefehl die Menschen daran hindern, vonDeutschland nach Deutschland zu gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und derSPD)
Gewalt darf auch an der innerdeutschen Grenzekein Mittel der Politik sein.
Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, im
Bereich des Umweltschutzes Bewegung in die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen zu bringen. Umweltbelastungen — das erfahren wir täglich— machen an Grenzen nicht halt. Zusammenarbeitüber die Grenzen hinweg beim Umweltschutz gehört zur guten Nachbarschaft in Deutschland.
Im vergangenen Jahr wurden die Verhandlungenüber das sehr drängende, aber auch schwierige Problem der Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser fortgesetzt.
Im Zusammenhang mit der Münchener Umweltkonferenz hat die DDR deutlich gemacht, daß sie
tatkräftig Maßnahmen zur Lösung der immer
dringlicher werdenden Probleme der zunehmenden
Luftverunreinigung ergreifen will. Gerade hier seheich ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit, das im
Interesse beider Staaten, beider Seiten liegt.
Ausdrücklich erinnern möchte ich daran, daß esEnde August 1984 zu einem ersten Gespräch vonForstexperten beider Seiten über Probleme derWaldschäden gekommen ist.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin bei der
DDR für intensive Gespräche mit dem Ziel konkreter Verbesserungen einsetzen. Das gilt auch für die
Bereiche, in denen sich bereits Gespräche von Experten beider Seiten ergeben haben: die Frage derReinhaltung der Elbe, die Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldschäden.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Bundeskanzler Dr. Kohl

Gut vorangekommen sind die Kulturverhandlun-gen. Sie sollten zügig und konstruktiv zu Ende gebracht werden. Die Bundesregierung wünscht, daßauch die Verhandlungen über das Wissenschaftsabkommen und das Rechtshilfeabkommen — ichmöchte sagen: endlich — bald abgeschlossen werden.
Ein wesentliches und stabiles Element der Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland, meine Damen und Herren, ist der innerdeutsche Handel. Die Bundesregierung ist bereit, dieseWirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der bestehenden Abkommen weiter auszubauen. Im Jahre
1984 hat der innerdeutsche Handel insgesamt das
1983 erreichte hohe Niveau von über 15 Milliarden
Verrechnungseinheiten gehalten. Dabei hat die
DDR allerdings ihre Lieferungen an uns um etwa
10 % ausweiten können, während ihre Bestellungenbei uns deutlich geringer waren als im Jahre 1983.
Für das jetzt laufende Jahr 1985 gibt es Anzeichen
für eine wieder stärkere Einkaufstätigkeit der
DDR, insbesondere auch im Bereich der Investitionsgüter, so daß nunmehr auch unsere Lieferungen in die DDR wieder ansteigen und die Lieferstruktur sich verbessern kann. Die Novellierung derDienstleistungsvereinbarung dürfte den Wirtschaftsbeziehungen nach beiden Seiten hin zusätzliche positive Impulse geben.
Meine Damen und Herren, Brennpunkt der ungelösten deutschen Frage und zugleich Gradmesser
für den Stand der Beziehungen im West-Ost-Verhältnis ist und bleibt Berlin.
Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, daßdie Stadt wieder zu einem Anziehungspunkt geworden ist. Noch nie hat Berlin so viele Besucher gehabt wie 1984.
(Regierender Bürgermeister Diepgen [Berlin] betritt den Sitzungssaal — Heiterkeit
und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP— Schneider Berlin [GRÜNE]: Berlin ist
wieder da!)Im vergangenen Jahr konnten wir auch die höchste
Zahl von Reisenden seit Inkrafttreten des Transitabkommens von 1971 feststellen.
Die Berlin-Politik der Bundesregierung ist darauf
angelegt, die Lebensfähigkeit der Stadt zu sichern
und Bedingungen zu schaffen, unter denen sie ihr
Potential, ihre Kraft ungestört entfalten kann. Hierbei kommt der Entwicklung der Bindungen Berlins
an die Bundesrepublik Deutschland und der Vertretung seiner Interessen durch den Bund nach außen
vorrangige Bedeutung zu. Unsere Berlin-Politik —es ist wichtig, es wieder einmal zu wiederholen —hat die ungeteilte Unterstützung aller unserer
Bündnispartner.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Bundesregierung tritt entschieden für die
strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 ein. Die
Sicherheit Berlins wird durch die Garantie der Drei
Mächte und ihre Präsenz in Berlin gewährleistet.

Die Entschlossenheit der Alliierten, auf ihren
Rechten zu bestehen und ihren Verantwortlichkeiten nachzukommen, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Neujahrsbotschaft an die Berliner Bevölkerung erneut eindeutig bekräftigt.
Die Bundesregierung wird den Transitverbindungen nach Berlin weiterhin ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Die neue Autobahnverbindung zwischen Eisenach und Wartha sowie der Ausbau der Grenzübergangsstelle in Wartha haben zur
Erleichterung des Transitverkehrs wesentlich beigetragen. Über eine Grunderneuerung des grenznahen Abschnitts der Autobahn Berlin-Hirschberg
wird zur Zeit mit der DDR gesprochen. Für den
Transitverkehr mit Berlin ist es besonders wichtig,
daß sich die DDR im vergangenen Jahr bereit gefunden hat, den Grenzübergang Staaken für den
Transitverkehr bis Ende 1987 offenzuhalten.
Die Bundesregierung strebt auch die baldige Unterzeichnung von Vereinbarungen mit der DDRüber die Verlegung eines Glasfaserkabels nach Berlin und den Bau einer zusätzlichen Richtfunk
strecke an.
Die enge Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Berliner Senat hat auch zu einer wesentlichen
Verbesserung des Wirtschaftsklimas und der Wirtschaftslage Berlins beigetragen. Ein wesentlicher
Impuls ging dabei von der 2. Wirtschaftskonferenz
in Berlin vom Juni 1984 aus, zu der ich gemeinsam
mit dem Regierenden Bürgermeister eingeladen
hatte.
Die Zahl der Betriebe ist 1984 erstmals seit 1945
wieder angestiegen. Erstmals nach langer Zeit sindwieder Vorstandsfunktionen deutscher Unternehmen nach Berlin verlegt worden. Der jahrelang anhaltende Rückgang der Zahl der Beschäftigten imverarbeitenden Gewerbe ist gestoppt worden. Zum
erstenmal seit über 10 Jahren hat die Zahl der industriellen Arbeitsplätze wieder zugenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts übertraf den Bundesdurchschnitt ebenso wie die Zunahme von Investitionen, Auftragseingängen und
Produktion.
Insgesamt haben sich — dies ist klar erkennbar— die wirtschaftlichen Perspektiven Berlins deutlich verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil die deutsche Wirtschaft die Standortvorteile, die Berlin vor
allem im Bereich von Forschung und Entwicklungauszeichnen, erkannt und angenommen hat.
Meine Damen und Herren, Berlin bleibt eine nationale Aufgabe. Die Bundesregierung wird daher
in ihren Anstrengungen nicht nachlassen, ihren
Beitrag zur Stärkung der Lebensfähigkeit der Stadt
zu leisten und damit die Anziehungskraft Berlins
zu fördern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die bevorstehenden Feiern zum 750. Geburtstag
der Stadt bieten uns allen eine besondere Gelegenheit, unser Engagement für diese bedeutende undfaszinierende deutsche Metropole neu zu bekräfti-Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Bundeskanzler Dr. Kohl

gen. Als Geburtstagsgeschenk der Bundesrepublik
Deutschland wollen wir in Berlin das Deutsche Historische Museum bauen und einrichten. Ein solches Haus gehört nach Berlin, in die alte Hauptstadt der Deutschen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das Projekt selbst ist eine nationale Aufgabe voneuropäischem Rang. Es geht um die Schaffung einer Stätte der Selbstbesinnung und der Selbsterkenntnis, wo nicht zuletzt junge Bürger unseres
Landes etwas davon spüren können — und sei eszunächst auch nur unbewußt —, woher wir kommen, wer wir als Deutsche sind, wo wir stehen undwohin wir gehen werden.
Meine Damen und Herren, wohl kein anderes
Feld der Politik braucht so viel Behutsamkeit und
guten Willen aller Demokraten wie die Deutschlandpolitik; denn hier geht es im Kern um unsere
nationale Identität und um unsere nationale wie
europäische Bestimmung.
Wo Deutschland selbst auf der Tagesordnung
steht, sollte es möglich sein, die Parteien, die diese
Republik von Anfang an mit aufgebaut haben, stets
zuerst in Gemeinsamkeit zu sehen: bei der Suchenach dem, was uns verbindet, nicht — wozu wir
sonst sicherlich manchmal neigen — nach dem, was
uns trennt.
Wenn es der Deutschlandpolitik gelingen soll, die
Folgen der Teilung unserer Nation für die Menschen erträglicher zu machen und die Einheit der
Nation zu wahren, dann bedarf sie des Rückhalts
durch möglichst viele Abgeordnete des frei gewählten Deutschen Bundestages. Deshalb hat es die
Bundesregierung vor einem Jahr begrüßt, daß sichdie Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der
FDP am 9. Februar 1984 auf einen gemeinsamen
Entschließungsantrag zur Lage der Nation im geteilten Deutschland verständigen konnten.
Meine Damen und Herren, heute wie in Zukunftsollte zwischen uns außer Streit bleiben, was derDeutsche Bundestag damals, vor einem Jahr, an
den Anfang seiner Erklärung gestellt hat. Die Erklärung sagte:
Unser Land ist geteilt, aber die deutsche Nation
besteht fort. Aus eigener Kraft können wir
Deutschen den Zustand der Teilung nicht ändern. Wir müssen ihn aber erträglicher und weniger gefährlich machen. Ändern wird er sich
nur im Rahmen einer dauerhaften Friedensordnung in Europa. Es bleibt unsere Aufgabe,„auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freierSelbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt". Der Deutsche Bundestag bekräftigt das
dem deutschen Volk zustehende Recht auf
friedliche Verwirklichung seines Selbstbestimmungsrechts.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
wird versuchen, ihren Beitrag zu diesem geschichtlichen Auftrag zu leisten.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU/
CSU und der FDP)

Präsident Dr. Jenninger: Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Dr. Apel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Für viele Deutsche ist
im Gegensatz zur Wende in der Sozial- und derGesellschaftspolitik die Wende in der Deutschlandpolitik ausgeblieben. Es scheint so, als würde unsere Politik, die wir in der sozialliberalen Koalition
entwickelt haben, ihre Fortsetzung in der Koalition
von CDU/CSU und FDP finden.
Herr Kollege Dr. Barzel, Sie haben am Tage desMißtrauensvotums gegen den Bundeskanzler Helmut Schmidt damals, vor nun bald 29 Monaten, unsere Deutschlandpolitik als „Kasse gegen Hoffnung" bezeichnet. Sie wissen genau, Herr Kollege
Barzel und Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, daß diese Bezeichnung für unsere
Deutschlandpolitik falsch war.
(Beifall bei der SPD — Zurufe von der
CDU/CSU)
Aber richtig ist, daß Sie heutzutage in der Tat„Kasse gegen Hoffnung" als Element Ihrer Politik
versuchen.
(Beifall bei der SPD)Mit 2 Milliarden DM verbürgter Kredite haben Sie
versucht, Bewegung in die Deutschlandpolitik zu
bringen.
Man kann die Leistungen der DDR unterschiedlich beurteilen. Letztendlich aber sind Ergebnisse
zustande gekommen, die wir begrüßen, weil sie den
Menschen in beiden deutschen Staaten zugutekommen, z. B. 40 000 Ausreisen, allerdings — unddas muß kritisch angemerkt werden — nicht nur
aus humanitären Gründen. Es sind auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der DDR ausgereist aus
innerstaatlichen Gründen: weil es im Interesse der
DDR richtig war, diese Bürgerinnen und Bürger zur
Ausreise zu veranlassen. Damit bleiben eine ganze
Reihe von wichtigen menschlichen Problemen derÜbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland
ungelöst.
Wir verkennen auch nicht, daß die Senkung desMindestumtausches für Rentner und Jugendliche
möglich war. Der Bundeskanzler hat von dem Abbau der Todesautomaten gesprochen, auch wenn
die Grenze durch die neuen Bauten unüberwindlicher geworden ist. Wir stehen auch nicht an, zu
sagen, daß das neue Postabkommen zwischen der
DDR und der Bundesrepublik Deutschland sachgerecht und nützlich ist. Wir haben ihm zugestimmt,
obwohl die von uns zu zahlende Postpauschale um
250 %, um das Zweieinhalbfache, gesteigert wurde.
Ich möchte hier nur am Rande anmerken, was uns
wohl passiert wäre, wenn wir als sozialliberale Koalition dieses Ergebnis vorgelegt hätten, mit welchem Wehgeschrei und Protestgeschrei Sie dieseEntscheidung begleitet hätten.
(Beifall bei der SPD)
Aber, meine Damen und Herren, damit das klar
ist: Ergebnisse in der Deutschlandpolitik verlieren
für uns nicht an Wert dadurch, daß eine andere9018

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. ApelBundesregierung sie erreicht. Aber wir bleiben dabei: Wir sind stolz darauf, daß wir die Grundlagendieser Politik gelegt haben. Wir nehmen zur Kenntnis — und es bleibt historische Wahrheit —, daß Sie
diese Politik 13 Jahre erbittert bekämpft haben.
Aber Deutschlandpolitik ist zu wichtig, zu ernst undvon zu großer Verantwortung gegenüber den Menschen in der DDR geprägt, als daß sie vom Parteienstreit bestimmt werden darf. Deshalb — und darauf
lege ich nach Pressemeldungen, die ich heute morgen gelesen haben, großen Wert — bleibt es auchzwischen der Regierungskoalition und der Opposition unbestritten, daß wir unser Grundgesetz nichtändern werden, um unser Staatsbürgerschaftsrecht
zu modifizieren. Es geht um Respektierung, nichtum Änderung, und die DDR weiß ganz genau, daßes um Respektierung und nicht um Anerkennung
geht.
Nach der Wende haben führende Mitglieder derUnion die wesentlichen Grundlagen unserer realistischen Deutschlandpolitik klar ausgesprochen,sich auf die Logik unserer Deutschland- und Ostpolitik berufen und diese Logik für ihre Politik in
Anspruch genommen — erstmals nach 13 Jahren
Gegnerschaft. Wir sind froh darüber. Lange genug
hat das deutsche Volk auf diese Kehrtwendung gewartet.
(Beifall bei der SPD)
„Wiedervereinigung steht nicht auf der Tagesordnung der Weltgeschichte", so der Bundeskanzler.
Heute, Herr Bundeskanzler, habe ich Ihrem Bericht
folgende Zitate entnommen: Es geht um Selbstbestimmung und Menschenrechte, es geht nicht umGrenzen und nicht um Souveränität. Herr Bundeskanzler, diesen Feststellungen, die Sie hier getroffen haben, möchten wir ausdrücklich zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Apel,gestatten Sie eine Unterbrechung. — Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, die stehend im Saalsind, entweder den Saal zu verlassen oder sich zu
setzen. Das gilt für alle Abgeordneten.
Dr. Apel (SPD): Wir stellen ferner fest, daß derinnerdeutsche Minister in Washington erklärt hat,
daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten — „Kommunikation" hat er gesagt —auf allen Ebenen den Zusammenhalt der Nation
stärken. Der Bundeskanzler hat heute wie in seinen
Regierungserklärungen deutlich gemacht, daß dievertraglichen Grundlagen zwischen den beiden
deutschen Staaten uneingeschränkt gelten, insbesondere der Grundlagenvertrag.
Herr Bundeskanzler, damit haben Sie folgendes
ausgesagt; ich will das hier zu Protokoll des Deutschen Bundestages geben. Sie haben damit ausgesagt, daß es Beziehungen geben muß zwischen den
beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der
Gleichberechtigung, des Respekts, der Selbständigkeit, der Souveränität in den inneren und in denäußeren Angelegenheiten der beiden deutschen
Staaten. Daran werden wir Sie erinnern, daran wer-den wir Sie festhalten, wenn es darum geht, praktische Politik zu machen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Bundeskanzler, Sie haben damit auch deutlich gemacht, daß die beiden deutschen Staaten
eine ganz besondere Verpflichtung zur Friedenssicherung in Europa haben. Dann fragen wir uns vonder Opposition als sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Tat, wenn wir Stichworte, Äußerungen auch aus der Bundesregierung, aus dem
Kanzleramt von Kanzleramtsminister Schäuble hören, ob diese Grundlagen noch für alle gelten, ob es
nicht in der Union — Sie haben ja gestern eine sehr
lebhafte Fraktionssitzung gehabt — bereits eineganze Reihe von abweichenden Meinungen gibt, dieeben diese Festlegungen des Bundeskanzlers sonicht akzeptieren, sondern eine andere, eine veraltete Deutschlandpolitik wollen: zurück in die Gräben des kalten Krieges.
(Beifall bei der SPD)
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht am
Ende Ihrer Ausführungen auf die gemeinsame Erklärung hingewiesen, die der Deutsche Bundestag
vor knapp einem Jahr verabschiedet hat. Diese Erklärung bleibt weiterhin gültig. Inzwischen ist abereiniges passiert.
Im April 1984 wird der von Helmut Schmidt am
Werbellinsee verabredete deutsch-deutsche Jugendaustausch von der DDR aufgekündigt. Im August
1984 werden den Berlinern Reiseerleichterungenvorenthalten, die den Bundesbürgern eingeräumt
werden. Im September 1984 trägt Bonn zur Absage
des Honecker-Besuchs bei.
(Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy[CDU/CSU]: Na, na, na! — Weitere Zurufe
von der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, zunehmend werden die
deutsch-deutschen Beziehungen durch Wortführer
in den Unionsparteien dadurch belastet, daß unsere
Ostverträge eben doch in Zweifel gezogen werden.
Das gilt insbesondere für die polnische Westgrenze.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dazu heute Ausführungen gemacht. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgendermaßen verstehen.
(Lachen bei der CDU/CSU)
Wir wollen gern wissen, ob diese Interpretation der
Aussagen des Herrn Bundeskanzlers auch die Interpretation des Herrn Fraktionsvorsitzenden
Dregger ist; das ist wohl von einigem Belang.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Wir verstehen die Aussagen des Herrn Bundeskanzlers folgendermaßen: daß es sich bei der polnischen Westgrenze eben nicht nur um eine politische
und eine juristische Bindung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Volksrepublik Polen
handelt, sondern daß diese Frage für den Bundeskanzler auch eine politische und moralische Bin-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Apeldung des gesamten deutschen Volkes gegenüber
dem polnischen Volk darstellt.
(Beifall bei de r SPD)

So erklären wir die Aussagen des Bundeskanzlers.
Wir wollen von Ihnen wissen, ob Sie diesen Eindruck, den wir aus Ihren Ausführungen gezogen
haben, für die wir dankbar sind, bestätigen.
Herr Bundeskanzler, Sie können die Änderungenin der Deutschlandpolitik, die sich in Teilen derUnionsparteien und in Teilen der Unionsfraktion
ankündigen, nicht vom Tisch wischen. Es hat keinen Zweck, so zu tun, als wäre es vernünftig, hiertagtäglich nach dem Motto „business as usual" vorzugehen, sondern wir brauchen Antworten darauf,
wie es weitergeht. Wir wollen insbesondere darüber
debattieren, daß sich Fehlschläge, wie von mir dargestellt, seit dem letzten Jahr häufen. Wir bedauern
das um so mehr, als wir uns eine Vorstellung davon
machen können, was durch diese Politik alles nicht
möglich wurde.
Der innerdeutsche Minister hat von der Möglichkeit gesprochen, das Kulturabkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bei
gutem Willen zum Abschluß zu bringen, wenn Herr
Honecker die Bundesrepublik Deutschland besucht
haben würde. Wie steht es mit dem Kulturabkommen? Wie wir gehört haben, wird weiter verhandelt.
Wir fragen uns ferner: Wie steht es eigentlich mit
dem Abkommen mit der DDR über die Werra-Entsalzung? Ich will nur diese zwei wirklich wichtigen
Themen nennen.
Sicher, meine Damen und Herren, die beiden
deutschen Staaten leben nicht auf einer Insel der
Seligen. Sie sind jeweils in ihre Bündnis- und Wirtschaftssysteme eingebunden. Sie können sich weltpolitischen Entwicklungen nicht entziehen.
In der Eiszeit zwischen den Supermächten ist es
zur Verblüffung der Welt im deutsch-deutschen Dialog zunächst weitergegangen. Dann ist er nach undnach eingeschränkt worden. Heute, in einer Zeit, inder die Supermächte im Begriff sind, ihre Sprachlosigkeit zu überwinden, stellen wir fest, daß zwischenzeitlich die Deutschlandpolitik ins Stocken
geraten ist. Dabei haben sich doch die weltpolitischen Rahmenbedingungen für die Deutschlandpolitik eigentlich nicht verschlechtert.
Der deutschlandpolitische Stillstand, den wir leider seit letztem Sommer feststellen müssen, magsicherlich auch Moskauer Wünschen entsprechen.
Aber er hat in weiten Teilen hausgemachte Ursachen. Er ist von führenden Unionspolitikern gewollt, mindestens aber — so von Herrn Dregger —leichtfertig herbeigeredet worden.
(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)
Er ist auch Konsequenz unzureichender Verhandlungsführung.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Herr Bundeskanzler, noch im Februar haben Siean dieser Stelle ein deutsch-polnisches Jugendwerk

9019

für die Aussöhnung mit Polen als wichtiges Ziel
Ihrer Politik bezeichnet. Wir unterstützen diesen
Gedanken. Viel mehr ist dann aber ein deutschdeutsches Jugendwerk zur Erhaltung und Vertiefung menschlicher Bindungen zwischen den beiden
deutschen Staaten geeignet.
(Beifall bei der SPD)Ich habe bereits daran erinnert, daß es Bundeskanzler Helmut Schmidt war, der am Werbellinsee
diesen deutsch-deutschen Jugendaustausch verabredet hatte. Er ist 1983 angelaufen. 6 000 Jugendliche reisten nach Osten, 1 200 nach Westen, jeder
mit 18 Mark pro Kopf und Tag ausgerüstet. Ich denke, das ist eine Politik, die den deutschen Zusammenhalt stärkt, der Perspektive für Deutschlands
Zukunft bietet.
Nun stellen wir aber fest, daß im letzten Verfassungsschutzbericht unter der Verantwortung desHerrn Zimmermann der Aufenthalt von DDR-Jugendlichen bei uns unter dem Kapitel „Westarbeit
der SED" abgehandelt wird. Die DDR brach darauf
den Austausch ab und machte seine Fortsetzung
von einer Korrektur des Verfassungsschutzberichtes abhängig. Herr Zimmermann hat nicht korrigiert. Der zweiseitige Jugendaustausch ist damit
wohl beendet.
(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist eine
tolle Logik!)
Panne oder Absicht, meine Damen und Herrenvon der Union? Wer sich so stur unter dem einheitlichen Dach der Bundesregierung verhält, will augenscheinlich einen wichtigen Ansatz deutsch-deutscher Zukunft zerstören. Denn, meine Damen undHerren, wir wissen doch, daß wir es in der DDR mit
der SED zu tun haben. Soll deswegen der Jugendaustausch nicht mehr stattfinden?
(Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy[CDU/CSU]: Aber den Verfassungsschutz
bericht müssen wir schon selber schreiben,
nicht Herr Honecker!)Den Vorgängen um die Absage des Honecker
Besuchs lag das gleiche Grundmuster zugrunde.
Wir wollen die törichten Sprüche von Herrn Dregger nicht wiederholen. Aber eines hat Herr Dregger
deutlich gemacht:(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Was soll denn das?
Was ist das für ein Stil? So sollten Sie mit
einem Ehrenmann nicht umgehen!)
Er will die Repräsentanten der DDR so behandeln,
daß die Grundlagen, die im Grundlagenvertrag formuliert sind — Gleichberechtigung und Respektierung der Souveränität der beiden deutschen Staaten —, in Zweifel geraten. Herr Bundeskanzler, haben Sie diese Linie nicht mit Ihren Erklärungenfortgesetzt? Waren es nicht Sie, der im Gespräch
mit Herrn Honecker bei gewissen Themen weghören wollte? Wollten Sie allenfalls über andere Themen ohne Ergebnis diskutieren? Und das alles zu
einer Zeit, in der es keinen bestätigten Besuchstermin und auch nicht die geringsten offiziellen Äußerungen der DDR zu einem baldigen Besuchstermingab! Wir fragen Sie: Ist das die Form des Umgangs

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Apelmit der DDR, die der deutsch-deutschen Zukunftweiterhilft? So wurde dieser Besuch mit seinen
deutschlandpolitischen Chancen stümperhaft und
dilettantisch zerredet.
(Beifall bei der SPD)
Panne oder Absicht? Wer die Grundlagen deutschdeutscher Politik, wie im Grundlagenvertrag festgelegt, nicht beachtet, wird Deutschlandpolitik nicht
gestalten können.
(Beifall bei der SPD)Die Diskussion in der CDU/CSU um die offiziellen Kontakte mit der Volkskammer machen Ihr
Grunddilemma deutlich. Der Volkskammer, so sagen Sie, fehle die notwendige demokratische Legitimation,(Zurufe von der CDU/CSU: Stimmt doch!)das notwendige parlamentarische Gewicht. Aber,
Herr Präsident a. D. Barzel, gilt das gleiche nicht
auch für das ungarische Parlament?
(Dr. Barzel [CDU/CSU]: Völkerrecht!)
Kann man das ungarische Parlament besuchen,wenn man derartige Kriterien anlegt? Dort scheuen
Sie vor offiziellen Kontakten nicht zurück.
(Abg. Dr. Barzel [CDU/CSU] meldet sich zu
einer Zwischenfrage)— Keine Zwischenfrage.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Nun fragen Sie nach Statusproblemen. Sie sagen:Hier könnte es aber Statusprobleme geben. — Das
war wahrscheinlich Gegenstand der Frage desHerrn Kollegen Dr. Barzel. — Dazu sage ich Ihnen:
Wer Berlin in den Verhandlungen, auf die ich gleichzu sprechen komme, so behandelt, daß Berlin nicht
Teil einer Lösung ist, die für die Bundesrepublik
gilt, schafft sehr viel leichtfertiger Statusprobleme
zu Lasten Berlins als der, der bereit ist, auch mit
der Volkskammer in Gespräche einzutreten.
(Beifall bei der SPD)
Heute haben Sie, Herr Bundeskanzler, erneut davon gesprochen, daß für Sie Berlin Gradmesser der
Deutschlandpolitik ist. Herr Bundeskanzler, Sie haben aber kein Wort darüber verloren, daß Sie, Ihre
Regierung, Herr Staatsminister Jenninger im Sommer 1984 bei den mit der DDR ausgehandelten Besuchserleichterungen die Berliner schlichtweg vergessen haben. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang.
(Beifall bei der SPD)So ernst können Sie es also mit Berlin als Gradmesser Ihrer Politik nicht gemeint haben, wenn Sie
Ihren Maßstab gleich bei der ersten Bewährungsprobe glatt vergessen. Sicher, Herr Bundeskanzler— wer bestreitet das eigentlich? —, die Einbeziehung Berlins in die Deutschlandpolitik ist das
Schwierigste im deutschlandpolitischen Alltagsgeschäft. Sozialdemokraten haben aber lieber Schwie

rigkeiten auf sich genommen, als Berlin draußen
vor zu lassen.
(Beifall bei der SPD — Dr.-Ing. Kansy[CDU/CSU]: Wir hatten schon Aschermitt
woch!)
Berlin ist nicht nur Gradmesser der Ost-West-Beziehungen; Berlin ist der Motor aller Deutschlandpolitik. Gäbe es Berlin nicht, dann hätten wir eine
glatte Teilung entlang der Elbe, ähnlich wie in Korea entlang des 38. Breitengrads. Dann gäbe es
wahrscheinlich keine Entspannungspolitik. Danngäbe es kein Vertragswerk zwischen Ost und West.
Dann gäbe es keine Gespräche zwischen den Bündnissen. Dann hätten wir solche Verhältnisse: kaum
Verhandlungen, keine Verträge, keine Übereinkommen.
Damit ist für uns Sozialdemokraten — aber ich
denke, in diesem Punkt sind wir uns einig — derbesondere Ausgangspunkt für Berlin deutlich geworden. Berlin braucht die Entspannungs- undVertragspolitik mit dem Osten. Das ist seine zentrale Basis für seine Zukunft. Es waren doch die
Notwendigkeiten der Stadt — Versorgung, Entsorgung, Transit —, die die Ost-West-Gespräche inGang gesetzt haben, die die Entspannungspolitik
vorangebracht haben, die die Vier Mächte für Berlin an einen Tisch gebracht haben und die die beiden deutschen Staaten immer wieder zu politischem Umgang miteinander zwingen. Aber da wir
uns in diesen Fragen einig sind, Herr Regierender
Bürgermeister, was die Westbindung anbelangt, diePräsenz der Schutzmächte und die volle Übernahme aller Bundesgesetze für Berlin anbelangt,
verbitte ich mir Ihre billige Polemik, mit der Siestets im Wahlkampf verleumderisch versuchen, dieSozialdemokraten in die Nähe einer anderen Gruppierung zu bringen. So geht es nicht unter Demokraten.
(Beifall bei der SPD — Widerspruch undLachen bei der CDU/CSU)
Aber da der Regierende Bürgermeister hier ja nochsprechen wird, sollte er eine Aussage des Bundeskanzlers richtigstellen. Der Bundeskanzler hat davon geredet, daß in Berlin vieles gut ist. Wer will
das eigentlich bestreiten? Sozialdemokraten haben
diese Stadt 30 Jahre lang regiert.
(Lachen bei der CDU/CSU)
30 Jahre haben wir für den Aufbau, die demokratische Einordnung, die Westbindung dieser Stadt gestanden — zu einer Zeit, als Sie mosernd im Abseitsstanden.
(Beifall bei der SPD — Zurufe von der
CDU/CSU: An der Erblast leiden wir heutenoch, Herr Apel! — Was habt ihr hinterlassen?)Aber bei einem Punkt sollten Sie, Herr Bundeskanzler, einen Blick auf die Veröffentlichungen desStatistischen Landesamts werfen. Es ist falsch,
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, daß die Zahl
der Arbeitskräfte im verarbeitenden Gewerbe 1984
gegenüber 1983 im Jahresdurchschnitt zugenommen hat. Tatsache ist, daß die Zahl der Beschäftig-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Dr. Apelten im verarbeitenden Gewerbe 1984 gegenüber
1983 im Jahresdurchschnitt um 2 100 abgenommen
hat. Ich führe das hier nicht ein, um Angst und
Schrecken zu verbreiten. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, daß wir auch künftig gemeinsam
jede Verpflichtung haben, für Berlin einzutreten,
weil es keineswegs so ist, daß in Berlin alles schon
so in Ordnung ist, daß es keine Sorgen über die
wirtschaftliche Zukunft in der Stadt gibt.
(Beifall bei der SPD — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber bei uns wird es
besser!)Herr Bundeskanzler, ich habe bereits Ihre Äußerungen zum deutsch-polnischen Verhältnis angesprochen. Ich habe sie so interpretiert, wie wir sie
verstanden haben. Ich stelle fest, daß Sie sich damit
hinter die Aussagen des Abgeordneten Rühe gestellt haben; ich stelle fest, daß Sie die Äußerungendes Kanzleramtsministers Schäuble, der am Sonntag darauf die Äußerungen des Abgeordneten Rüheund auch die Unterstützung durch den Bundeskanzler wieder in Frage gestellt hat, ad acta gelegt haben. Wir sind dankbar dafür; wir werden darauf
zurückkommen.
(von Schmude [CDU/CSU]: Das haben Sie
nicht richtig verstanden!)Wir erwarten in dieser Debatte eine ebenso klareÄußerung der Unionsfraktion zu dieser lebenswichtigen Frage.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir alle wissen doch, daß eine größere Einheit der
Deutschen in ferner Zukunft in einem freien Europa nur mit der Zustimmung aller unserer Nachbarn zu erreichen sein wird. Wer heute für den späteren Zeitpunkt einer größeren Einheit der Deutschen die Westgrenze Polens in Frage stellt, dermacht damit deutlich, daß er von niemandem in Ost
und in West die Zustimmung zu einer größeren Einheit der Deutschen erwarten kann.
(Beifall bei der SPD)
Wenn Sie so argumentieren sollten, dann haben Sie
bereits heute die Chance für eine Überwindung derdeutschen Teilung verspielt.
(Zuruf von der SPD: Sehr gut!)
Mehr noch: Wer so argumentiert, wer diesen Eindruck erweckt oder gar erwecken will, wird erleben,
daß jeder Schritt, den die beiden deutschen Staaten
aufeinander zu tun, der die deutschen Staaten enger zueinanderbringt, als eine Bedrohung angesehen wird, weil dann in der Tat Entwicklungen zwischen den beiden deutschen Staaten, die sie möglich machen könnten, auch mit Argwohn verfolgt
werden könnten. Auch deshalb ist im Interesse derDeutschlandpolitik absolute Klarheit, was die polnische Westgrenze heute und in der Zukunft anbelangt, von dringender Notwendigkeit.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Im übrigen sind die rechtlichen Grundlagen vonDeutschlandpolitik zwischen uns unbestritten. Unsere Verpflichtung aus der Präambel des Grundge-

setzes, „in freier Selbstbestimmung die Einheit
Deutschlands zu vollenden", ist von uns immer wieder bekräftigt und erneuert worden. Aber, meine
sehr geehrten Damen und Herren von der Union,keiner kommt an den Fakten vorbei. Es gibt zwei
deutsche Staaten, die jeweils einem der beiden großen Bündnissysteme zugeordnet sind. Wir haben
uns für die Westbindung entschieden. Das entspricht unserer ehrlichen und festen Überzeugung.
Wirtschaftlich und militärisch sind wir in einem
Maße in den Westen integriert, daß eine Umkehrung nicht vorstellbar und auch nicht wünschbar
ist; sie würde Europa mit Sicherheit destabilisieren.
Aber, meine Damen und Herren, gleiches gilt
doch für die Verflechtung der DDR mit dem Osten.
Ich habe im Sommer dieses Jahres dieses Spannungsverhältnis aufgegriffen und Verfassungsauftrag und die Entwicklung der Realitäten gegenübergestellt.
(Berger [CDU/CSU]: Ist das das Ergebnis
einer freien Entscheidung dort?)
Zusammengefaßt habe ich dies mit den Worten: Insofern — Einbindung hier, Einbindung dort, Schaffung von Realitäten, die weiterwirken und sich verstärken sollen —(von Schmude [CDU/CSU]: Das sind aberzwei Qualitäten!)ist die deutsche Frage nicht mehr offen.
Meine Damen und Herren, ich behaupte überhaupt nicht, daß ich fälschungssicher argumentiert
habe.
(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Halboffen geht
nicht! Entweder offen oder zu!)
Aber Sie haben das kräftig ausgenutzt, Sie werden
das heute noch ausnutzen. Ich füge hinzu: Natürlich
ist der Lauf der Geschichte stets offen. Wer aberwie wir alle, so denke ich, ein neutralisiertes
Deutschland mit gutem Grund als politisches Ziel
wegen der davon ausgehenden Gefährdungen fürden Frieden und unsere Freiheit ablehnt, wer erkennt, daß Gewalt als Mittel der Politik für immer
ausscheidet, wer Friedens- und Außenpolitik unterden Bedingungen des atomaren Zeitalters begreift,
der weiß dann auch, welche Konsequenzen die vonuns akzeptierte Unverletztlichkeit aller Grenzen in
Europa und auch gegenüber der DDR heute und in
Zukunft hat.
(Beifall bei der SPD)
Die Art und Weise, wie Teile der Union die deutsche Frage heute wieder als „offen" hochspielen,(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Was soll denn
das nun wieder? — Berger [CDU/CSU]: Ist
sie für Sie nicht mehr offen? — Weitere
Zurufe von der CDU/CSU)
stellt doch nicht nur einen Rückfall hinter die
Grundlagen unserer Deutschland- und Ostpolitik
dar. Wer unsere deutsche Wiedervereinigung proklamiert, ohne klarzumachen, welche Rolle dabei
die beiden deutschen Staaten, die Bündnisse, unsere Nachbarn spielen müßten, welche weltpoliti-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Apelschen Veränderungen damit verbunden sein müß-ten, der hat die deutsche Realität weder verstanden
noch akzeptiert.

schen Handelns — um so mehr, als wir doch wissen,
daß Friedenssicherung und Umweltschutz gemeinsames Handeln unumgänglich machen.

(Beifall bei der SPD)

Wir Sozialdemokraten wollen der DDR die Auseinandersetzung über den Gegensatz der Systeme
nicht ersparen. Wir führen sie aber nicht mit dem
Ziel, die Spaltung zu vertiefen, die Souveränität der
DDR geringzuachten oder markig oder lautstark alles besser zu wissen. Ruhig und selbstbewußt vertreten wir unsere Politik in der Gewißheit, daß unser System das bessere ist.

Er kann die deutsche Teilung zum Schaden aller
Deutschen nur vertiefen.
(Sehr wahr! bei der SPD)
Golo Mann hat einmal von der verhängnisvollen
Neigung der Deutschen gesprochen, Rechtsstandpunkte mit Politik zu verwechseln. Ich möchte das
härter formulieren: Die Begrenzung auf Rechtsstandpunkte kann notwendiges politisches Handeln
verhindern. Die Geschichte ist eben kein Amtsgericht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD — von Schmude[CDU/CSU]: Also wollen Sie Rechtspositionen aufgeben? Dann ändern Sie dochgleich das Grundgesetz! — Weitere Zurufe
von der CDU/CSU)
Wer es mit unserem Auftrag ernst meint, die Einheit zu vollenden, der kann im Atomzeitalter nicht
von der Änderung von Grenzen sprechen; er kannsie nur durch Verständigung überwinden.
(Werner [Ulm] [CDU/CSU]: So ist das!)Die europäischen Völker können nur in einer Friedensordnung überleben,(von Schmude [CDU/CSU]: Sehr richtig!)die das Zusammenleben von Staaten unterschiedlicher Systeme sichert, ohne die Änderung der Systeme zur Voraussetzung zu machen.
(von Schmude [CDU/CSU]: Nun treten Sie
einmal für das Selbstbestimmungsrecht
ein!)
Die politischen Bemühungen müssen sich daher
auf die allmähliche Überwindung des trennenden
Charakters der Europa teilenden Grenzen konzentrieren.
(Beifall bei der SPD)Die so verstandene Überwindung der Teilung
schließt eine Vereinigung der beiden deutschen
Staaten in irgendeiner Zukunft und — darauf
kommt es an; der Bundeskanzler hat es auch sogesagt — unter Zustimmung aller europäischen
Nachbarn und aller Verbündeten zwar nicht aus,
(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)
die Überwindung der Teilung kann aber auch schoneine Situation meinen, in der die Staaten mit ihren
unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen fortbestehen und ein Interessenausgleich insoweit hergestellt ist, als menschliche Beziehungen erhalten
bleiben, eine Reise von Deutschland nach Deutschland genauso unkompliziert ist wie eine Reise vonDeutschland nach Frankreich.
Die Deutsche Nation ist als Kulturnation lebendig. Die Eröffnung der Semper-Oper und das Luther-Jahr haben dies mehr als deutlich gemacht.
Den Zusammenhalt der Nation durch Kommunikation auf allen Ebenen zu stärken, das ist Aufgabe
und Verpflichtung verantwortungsvollen politi-(Beifall bei der SPD)
Aber, meine Damen und Herren, gilt dies auchnoch, wenn Massenarbeitslosigkeit bei uns einen
Nachkriegsrekord erreicht, wenn 2,6 Millionen
Menschen arbeitslos gemeldet sind und weitere 1,3Millionen der stillen Reserve zugeordnet werden?
(Dr. Olderog [CDU/CSU]: Ach! — Werner[Ulm] [CDU/CSU]: Ist das der Maßstab desVergleichs zwischen den Systemen? —Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie sind aucheine stille Reserve! — Weitere Zurufe vonder CDU/CSU)
Jeder weiß doch inzwischen, daß ein wirtschaftlicher Aufschwung die Massenarbeitslosigkeit nicht
beseitigen wird. Deswegen fordern wir auch in diesem Zusammenhang eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Denn sie ist wichtig, um im Wettkampf der
Systeme bestehen zu können.
(Beifall bei der SPD)
Und haben wir wirklich noch Freiheit von Not und
Elend? Haben Sie nicht seit der Wende den sozial
Schwächeren systematisch genommen, den Gutgestellten dafür gegeben?
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der
FDP)
Ist es nicht ein Zerrbild von Gerechtigkeit, wenn die
von Ihnen gewollte Steuerreform das Kind desGroßverdieners zweieinhalbmal soviel begünstigt
wie das Kind des Durchschnittsverdieners?
(Beifall bei der SPD — Dr. Olderog [CDU/
CSU]: Wir sind doch hier nicht im Wahl
kampf! Hören Sie doch auf mit Ihrer Wahl
kampfrede! — Carstensen [Nordstrand][CDU/CSU]: Sie können höchtens ein verlierender Bürgermeister sein, bestimmt
kein Regierender!)In der Auseinandersetzung der Systeme ist Freiheit unser Trumpf. Wir müssen aber mit unserer
Freiheit und unserem Selbstbestimmungsrecht verantwortlich umgehen. Freiheit ist für uns auch Freiheit von Not. Nicht umsonst berufen wir uns auf
unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Sie geben uns die Maßstäbe für unsere grundgesetzliche und freiheitliche Gesellschaftsordnung.
(von Schmude [CDU/CSU]: Sie malen dochein Zerrbild der Wirklichkeit!)
Wenn heute die Politik dieser Regierungskoalition
gegen Gerechtigkeit und Solidarität verstößt, dann

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Apelberührt das auch die Überlegenheit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, wir sehen in den Entwicklungsprozessen in der CDU/CSU Gefahren fürdie Deutschlandpolitik. Wir verkennen nicht, daß esVerantwortliche in der Fraktion wie in der Regierung gibt, die sich . ernsthaft bemühen, unsere
Deutschland-, unsere Ostpolitik getreulich fortzusetzen,(Dr. Dregger [CDU/CSU]: „Getreulich"?!)sich für die Menschen in beiden deutschen Staaten
einzusetzen. Aber ist es nicht so, daß Sie, nicht
zuletzt durch Ihre gestrige Fraktionsdebatte,(Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren dabei?)zwar nicht krasse Abkehr von den öffentlich bekundeten Positionen wollen, aber daß Sie in quälender
Langsamkeit einen Prozeß einleiten, der am Endeauch die Grundlagen unserer Deutschlandpolitik
und den Grundlagenvertrag berühren könnte? Das
Ergebnis ist dann Stillstand. Und dieser Stillstandist dann weniger auf Pannen, Vergessen, mangelnde Koordination oder Dilettantismus zurückzuführen. Das ist dann die Folge der Zerrissenheit, diein der Union zu deutschlandpolitischen Fragen
herrscht.
(von Schmude [CDU/CSU]: Das wünschen
Sie sich so!)
Wir verstehen das. Sie haben 13 Jahre erbitterter
Gegnerschaft zu unserer Deutschlandpolitik nicht
von einem zum anderen Tag ungeschehen machen
können. Viele von Ihnen übernehmen gerne Verantwortung für die Menschen in der DDR, aber sie
werden auch in den Grundfragen von ihrer eigenen
Vergangenheit eingeholt; denn sie haben es unterlassen, in den Jahren der Opposition und in den
Tagen der Regierung Klarheit über die Deutschlandpolitik ihrer Partei zu schaffen. Sie haben es
laufen lassen.
(Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)
Sie haben auf die normative Kraft des Faktischen
vertraut und vielleicht auch augenzwinkernd darauf, daß die gesamten 13 Jahre deutschlandpolitischer Gegnerschaft weniger in der Deutschlandpolitik als im Parteienstreit ihre Ursache hatten.
Herr Bundeskanzler, wir können Ihren Aussagen
heute in weiten Teilen zustimmen.
(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Na endlich!)
Aber, Herr Bundeskanzler, wir müssen Sie bitten,
die Gefahren, die auch sichtbar werden in der Haltung von Teilen Ihrer eigenen Partei und Ihrer
Fraktion, zu sehen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten Sie auf: Schaffen Sie Klarheit über die
Deutschlandpolitik Ihrer Partei! Und schaffen Sie
auch die Voraussetzungen für die Gemeinsamkeit,
die wir brauchen, um unsere Deutschlandpolitik
voranzubringen!

9023

Danke schön.
(Lebhafter Beifall bei der SPD — Schnei
der [Berlin] [GRÜNE]: Konstruktive Oppo
sition!)Präsident Dr. Jenninger: Das Wort hat der Herr

Abgeordnete Dr. Dregger.

Dr. Dregger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Bericht des Bundeskanzlers zur
Lage der Nation im geteilten Deutschland und billigt ihn in allen seinen Aussagen einmütig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Da grinst der
Kanzler wieder genüßlich und selbstgerecht! — Dr. Vogel [SPD]: Mal was Neues!)
Auf Grund der Diskussion gestern in der Fraktion,deren Zusammenfassung Ihnen vorliegt, kann ichdiese Aussage ohne jeden Vorbehalt treffen.
Meine Damen und Herren, ich möchte drei Passagen aus diesem Bericht hervorheben, weil sie wie ineinem Brennspiegel die Lage, die Chancen und die
Ergebnisse unserer Deutschlandpolitik wiedergeben.
Erstes Zitat:
Weil die Freiheit der Kern der deutschen Frageist, ist unser Platz an der Seite unserer Partner
und Freunde im Westen. Unsere Freunde begreifen ihrerseits, daß sich durch uns die ganze
deutsche Nation mit ihrem Anspruch auf freie
Selbstbestimmung ihnen anvertraut.
In der Tat: die ganze deutsche Nation. Wäre es
anders, meine Damen und Herren, wäre die Führung der DDR nicht gezwungen, Grenzbefestigungen mitten durch Berlin und mitten durch Deutschland anzulegen,(Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: So ist es!)
die sich nicht nach außen, sondern nach innen gegen die eigene Bevölkerung richten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Nur so konnte die Fluchtbewegung notdürftig gestoppt werden, die sich seit dem Zusammenbruch
des Deutschen Reiches nur in einer Richtung vollzieht: von Ost nach West. Das zeigt: Wir, das ganze
deutsche Volk, gehören nach Wertbegriffen undkulturellem Selbstverständnis zur freiheitlichen
Lebensform des Westens; wir alle, alle Deutschen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Zweites Zitat:
Aus der DDR sind 1984 über 40 000 Deutsche zu
uns übergesiedelt. Wir begrüßen dies im Interesse der betroffenen Menschen. Viele von ihnen sahen in einer Übersiedlung aus der DDR
ihre letzte Hoffnung.
Ein bewegender Satz.
Das dritte Zitat:
Zum ersten Male seit zehn Jahren hat 1984 dieZahl der industriellen Arbeitsplätze in Berlin
wieder zugenommen. Die Entwicklung des9024

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Dregger

Bruttoinlandsprodukts in Berlin übertraf 1984den Bundesdurchschnitt ebenso wie die Zunahme von Investitionen, Auftragseingängen
und Produktion.
Darauf können Sie, Herr Regierender Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, Ihr Senat undIhre Berliner stolz sein, und wir sind es mit Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Sie sind penetrant langweilig!)
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU kommt
immer wieder nach Berlin; nicht, weil Berlin uns
braucht, sondern weil wir Berlin brauchen, seinenMut, seinen Geist, seine Tapferkeit, die sich in der
Zeit der Luftbrücke so hervorragend bewährt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zurufe von der SPD)Im übrigen, meine Damen und Herren: Berlin ist
die einzige Stadt, in der sich das Schicksal Deutschlands und Europas widerspiegelt:(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Vergessen Sie
München nicht!)das Schicksal der Teilung, das Schicksal der Unterdrückung nebenan und des ideologischen Kampfes.
Es mag, meine Damen und Herren, eine Friedensordnung denkbar sein, in der nach dem BeispielÖsterreichs mehrere voneinander unabhängige
deutsche Staaten vorhanden sind. Aber es ist keineFriedensordnung denkbar, die die Teilung ein undderselben Stadt, Berlins, legitimiert und gleichzeitig
die Freiheit des freien Teils für die Zukunft garantiert.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb, Herr Kollege Apel, ist die Freiheit WestBerlins untrennbar mit der Offenheit der deutschen Frage und ihrer Lösung auf der Grundlage
des Selbstbestimmungsrechts des einen, des ganzen
deutschen Volkes verknüpft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer das nicht begreift, mag für viele Ämter verwendbar sein. Als Regierender Bürgermeister vonBerlin wäre er eine glatte Fehlbesetzung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zurufe von der CDU/CSU: Das weiß er selber! — Das wissen auch die Berliner! —Dr. Spöri [SPD]: Formatlos!)Ich möchte noch ein letztes Zitat aus der Regierungserklärung bringen, weil es Gegenstände vertieft, über die gestern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattiert worden ist.
(Dr. Vogel [SPD]: „Einmütig"?!)
Dieses Zitat aus der Regierungserklärung lautet:
Diese Dokumente— dann wird alles aufgeführt, was sich an rechtsrelevanten Verträgen und Erklärungen auf Deutschland bezieht: vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland über den Deutschlandvertrag bis
zum Grundlagenvertrag mit der DDR und den Ent

scheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom
Juli 1973 und Juli 1975 —(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Ein Haufen

Recht und keine Politik!)bekräftigen unmißverständlich die deutschen
Rechtspositionen, das Festhalten am Friedensvertragsvorbehalt— Herr Kollege Apel, das hatten Sie vorhin übersehen —ebenso wie unsere Bereitschaft zum Ausgleich
und zur Verständigung mit unseren östlichen
Nachbarn.
(Beifall bei der CDU/CSU)Über die sich aus diesen Dokumenten ergebende
Rechtslage Deutschlands besteht in meiner Fraktion volle Übereinstimmung.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Die norma
tive Kraft der Akten! — Frau Dr. Vollmer[GRÜNE]: Wie kommt es dann zu dem
Streit?)— Ich habe von der Macht des Faktischen gesprochen, die natürlich eine Rolle spielt.
Soweit einzelne Diskussionsbeiträge der letzten
Wochen Ihnen Anlaß zu Mißverständnissen geboten haben sollten,(Zurufe von der SPD: Aha! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Bei Ihnen wohl auch?)so sind diese Mißverständnisse mit dieser Regierungserklärung, die wir einmütig billigen, ausgeräumt. Das, was der Bundeskanzler gesagt hat, hat
er für uns alle gesagt. Das gilt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Diskussion gestern war im übrigen wertvoll.
Diese große Fraktion kann diskutieren. Aber sie
kann auch entscheiden, sie kann in allen wichtigen
Fragen einmütig entscheiden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir haben gestern z. B. das Beschäftigungsförderungsgesetz mit all seinen Schwierigkeiten, Belastungen und Problemen einmütig verabschiedet.
(Dr. Olderog [CDU/CSU]: Einstimmig!)— Einstimmig verabschiedet. — Wir haben unseren
Beschluß über die Nachrüstung einstimmig gefaßt.
Wenn wir es nicht getan hätten, würde nicht zwischen den Weltmächten verhandelt, wie das jetzt
vorgesehen ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Aber, wie gesagt, wir können auch diskutieren, fairund der Sache zugewandt.
Die Diskussion gestern hat gezeigt: Die Rechtslage des geteilten Deutschlands und seiner geteilten Hauptstadt ist ebenso kompliziert wie ihre tatsächliche Lage.
(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Was ist denn
die geteilte Hauptstadt?)

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Dr. Dregger— Hören Sie einmal zu, Frau Vollmer, Sie haben es
dringend nötig. —(Beifall bei der CDU/CSU — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Ist Berlin unsere Hauptstadt?)
Das wird so bleiben, bis Friedensverträge eine zweifelsfreie, allseits anerkannte völkerrechtliche Ordnung in Europa geschaffen haben. Oder wir würden
sagen: Es mag alles so bleiben, wie es ist. Aberselbst diese Aussage würde diesen Effekt nicht herbeiführen, weil keine der Siegermächte bis heutebereit ist, auf ihre Position in Deutschland als Ganzem zu verzichten. Wir müssen also mit dieser komplizierten Rechtslage Deutschlands leben, und wir
wollen auch damit leben, um die Zukunft offenzuhalten. Wir nehmen die Komplexität und die Kompliziertheit der deutschen Frage sicherlich als einen
Nachteil für eine Demokratie hin, die ja in ihrer
Politik auf öffentliche Zustimmung angewiesen ist.
Da haben es totalitäre Staaten einfacher; dort ist
die öffentliche Meinung gelenkt, und nur wenige
Experten bestimmen das, was zu diesen Fragen gesagt wird.
Um Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Sieeinen Moment zuhören wollen — es scheint der Fallzu sein — zu verdeutlichen, daß diese deutsche
Frage nicht nur kompliziert ist, sondern in all ihren
Teilaspekten im Zusammenhang gesehen werden
muß, zitiere ich einige Sätze aus einem an michgerichteten Brief von Professor Dr. Eckart Klein,
Völkerrechtler in Mainz. Ich zitiere:
Der Friedensvertragsvorbehalt spielt auch im
Verhältnis zur DDR eine gewichtige Rolle. Wird
er im Verhältnis zu Polen zur Farce, wird ihm
auch im Verhältnis zur DDR nur ein entsprechend geringes Gewicht zukommen können.
Der Fortbestand Deutschlands als Ganzes
würde zunehmend schwer aufrechtzuerhalten
sein. An diesem hängt aber letztlich das Institut der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit.
(Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!)
Die Deutschland zusammenhaltende Argumentation ist ein rechtlich höchst empfindliches
Gebilde, das durch das Herausbrechen von einzelnen Steinen insgesamt schwer, vielleicht unheilbar, geschwächt würde.
(Beifall bei der CDU/CSU — Schneider[Berlin] [GRÜNE]: Weil es auf tönernen
Füßen steht!)
Meine Damen und Herren, die Welt ist leider
nicht so einfach, wie Sie sie haben möchten. Wir
müssen uns auf die Lage einstellen, wie sie ist.
(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie sind der
größte Traumtänzer!)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Ende der
Debatte aus dieser Lage, die wir gestern erörtert
haben, zwei Schlußfolgerungen gezogen. Wir Politiker, die gewählten Abgeordneten des deutschen
Volkes — das ist unsere Würde, unser Auftrag undder Maßstab unseres Handelns —,(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Mir kommen die Tränen!)müssen mit der Rechtslage Deutschlands vorsichtig
und zurückhaltend umgehen. Das Thema eignet
sich nicht zu Gefühlsausbrüchen in die eine oder in
die andere Richtung oder zur Polemik oder zur Behandlung nur unter einem Teilaspekt.
(Zurufe von der SPD)
Zweite Schlußfolgerung: Wir dürfen unsere
Rechtspositionen nicht aufgeben, aber wir müssen
sie als Instrumente für Politik begreifen, die sie
nicht ersetzen, für eine selbstverständlich realistische Politik, die die Welt so sieht, wie sie heute ist.
Entscheidend sind daher unsere Perspektiven für
Deutschland und Europa in Ost und West.
Ehe ich, meine Damen und Herren, auf diese
Perspektiven eingehe, muß ich noch wenige Bemerkungen zur Charakterisierung der sowjetischen
Deutschland- und Berlinpolitik machen. Seit Abschluß der Ostverträge ist es das Ziel sowjetischer
Politik, diese Verträge einseitig auszulegen und als
Ersatz für einen Friedensvertrag darzustellen. Dabei geht es der Sowjetunion nicht um die Oder-Neiße-Grenze, sondern darum, die Teilung Deutschlands und Europas endgültig zu machen. Das ist dereigentliche Gegenstand.
Der einzige operative Ansatz, dem entgegenzuwirken, ist das Festhalten an der Offenheit derdeutschen Frage, ist der Friedensvertragsvorbehalt,
der weder in Vergessenheit geraten noch in seiner
Wirkung abgeschwächt werden darf.
Es ist das Verdienst der damaligen CDU/CSUOpposition und vor allem des Landes Bayern, daßmit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, das derHerr Bundeskanzler eben in seiner Regierungserklärung zitiert hat, klargestellt wurde: Die Ostverträge sind formalisierte Gewaltverzichtsverträge
der Bundesrepublik Deutschland; sie ändern nicht
die Rechtslage Deutschlands, auch nicht seine völkerrechtlichen Grenzen. Die Rechtslage Deutschlands kann nur durch einen Friedensvertrag geändert werden. Diese Position ist seinerzeit zum Gegenstand des Ratifizierungsverfahrens gemacht
und damals von der Gegenseite nicht bestritten
worden. Das war die Voraussetzung dafür, daß die
Verträge die Probe vor dem Verfassungsgericht bestanden.
Alle Bundesregierungen, auch die des Kollegen
Brandt, haben diese Linie bis heute aufrechterhalten. Die Regierung Kohl hat wirklich nicht die Absicht, daran etwas zu ändern. Wir stehen in dieser
Frage in der Kontinuität der Deutschlind- undOstpolitik von Bundeskanzler Adenauer bis heute!
(Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf der Abg.
Frau Dr. Vollmer [GRÜNE] und weitere
Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)— Frau Vollmer, es wäre für Sie sicherlich lehrreich, wenn Sie zuhören würden!
(Frau Nickels [GRÜNE]: Frau Vollmer ist
nicht taub! — Gegenruf von der CDU/CSU:
Man hat aber manchmal das Gefühl!)Die Methoden sowjetischer Politik sind besonders gut in Berlin zu studieren. Es ist eine Salamitaktik: Scheibchenweise, aber mit eiserner Konse-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Dregger

quenz wird versucht, entgegen dem Viermächtestatus von Berlin und den Sowjets beherrschten Teil,also Ost-Berlin, restlos in die DDR zu integrieren
und die Bindungen des anderen Teils Berlins, nämlich West-Berlins, an die Bundesrepublik Deutschland zu lockern.
Zur Zeit geht es um die Fußballeuropameisterschaft.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Der Ball ist
rund! Ich wußte es doch!)
Der Ausschluß Berlins hat gewiß keine sportlichen,
er hat politische Gründe. Für die Sowjets ist alles
Politik, selbstverständlich auch der Sport.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Das ist fürHerrn Dregger doch genauso!)
Der Präsident des Deutschen Fußballbundes will
den Mißbrauch des Sports für politische Zwecke
durch die Sowjetunion akzeptieren,(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)
und er gibt dafür noch die Begründung, daß aus seiner Sicht der Dinge Politik und Sport nichts miteinander zu tun hätten. Das ist der Höhepunkt derNaivität, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zurufe von der CDU/CSU: Dumm! — Töricht!)
Das ist geradezu umwerfend,(Zuruf von der CDU/CSU: Dummheit!)
aber es ist leider kein Einzelfall.
(Dr. Olderog [CDU/CSU]: Dazu hat Herr
Apel auch nichts gesagt!)
Deshalb sei mit Ernst gesagt, daß Naivität kein geeignetes Rezept für den Umgang mit totalitären
Staaten ist. Unser freiheitliches System kann nurüberleben, wenn sich seine Repräsentanten, zu denen natürlich auch die hohen Sportfunktionäre unseres — vom Staat in der Tat nicht gegängelten —Sports gehören, ihrer demokratischen und nationalen Verantwortung gewachsen zeigen. Darum geht
es!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Nun zu den Perspektiven: Es ist die Schicksalsfrage unserer Zeit, ob es in den kommenden Jahren
gelingt, die Sicherheits- und Zukunftsinteressen
der Sowjetunion mit den Lebensinteressen eines
freien Europa, insbesondere der Völker Ostmitteleuropas, in Übereinstimmung zu bringen. Das wird
nur möglich sein, wenn die Sowjetunion bereit ist,
ihre Nachbarvölker als gleichberechtigt anzuerkennen, und wenn sie auch ideologisch darauf verzichtet, sie in ein kommunistisches Weltsystem einzugliedern, das unter ihrer Herrschaft steht. Die Sowjetunion besitzt das größte Land der Erde. Ihre
Energie- und Rohstoffreserven sind einzigartig undbisher weitgehend ungenutzt. Für sich selbst
braucht die Sowjetunion das Land ihrer westlichen
Nachbarn nicht. Je länger die Sowjetunion ihre
Herrschaft über ihre Zwangsverbündeten — denken Sie an die Befestigungsanlagen in Berlin undin Deutschland — aufrechterhält, um so geringer

wird für sie der Nutzen und um so größer die ökonomische und politische Last, die daraus für sie erwächst. Ein einiges und freies Europa, das mit der
Sowjetunion eng zusammenarbeitet, könnte ihr
nützlicher sein. Unsere Sache ist es, der Sowjetunion immer wieder klar zu machen, daß wir ihre
Größe respektieren, ihre Macht und ihren potentiellen Reichtum, nicht aber ihre Herrschaft über andere Völker.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir unsererseits arbeiten für ein Europa, dasseine Einheit in Freiheit und Vielfalt wiederfindet,das die Sperranlagen an den Grenzen überwindet,das sich öffnet für friedlichen Austausch. In Westeuropa ist dieses friedliche, freiheitliche Europa der
Völker auf dem Weg, wenn auch noch unvollendet.
Es auch in Osteuropa auf den Weg zu bringen ist
die historische Aufgabe, die wir Deutschen alleinnicht in Angriff nehmen können. Es ist die Aufgabe
der Europäer insgesamt im Einvernehmen mit den
beiden Weltmächten. Zur Erreichung ——Präsident Dr. Jenninger: Entschuldigen Sie, Herr
Abgeordneter Dr. Dregger.
Herr Abgeordneter Apel, es ist nicht üblich, im
Deutschen Bundestag zu essen.
(Zurufe von der CDU/CSU: Er nimmt den
Mund gerne voll! — Er nimmt den Mundoft zu voll! — Weitere Zurufe von der CDU/
CSU — Lachen bei der SPD — Unruhe)
Das gilt selbstverständlich auch für andere Abgeordnete.
Bitte fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Dr. Dregger (CDU/CSU): Der Biß des Herrn Apel
ist nicht so bemerkenswert, daß wir ihn deshalb allzulange beachten sollten. Andere Gründe sehe ich
im Augenblick auch nicht.
Meine Damen und Herren, zur Erreichung einessolchen Zieles werden in einem langen Prozeß zahlreiche Schwierigkeiten und viele Widerstände zuüberwinden sein. Ich will mich heute nur mit einem
Aspekt beschäftigen, dem deutsch-polnischen Verhältnis, weil es schon für die Gegenwart größte Bedeutung hat.
(Anhaltende Unruhe bei der SPD)Ich bin überzeugt, daß die deutsch-polnische Aussöhnung, die Sie auf der linken Seite des Hauses
nicht zu interessieren scheint, die Schlüsselfrage
für Osteuropa ist, wie die deutsch-französische die
Schlüsselfrage für Westeuropa war und ist. Aussöhnung bedeutet, daß alles Gegenwärtige und Zukünftige nur im Einvernehmen geregelt wird.
(Vorsitz : Vizepräsident Stücklen)
Das gilt für die Grenzen, das gilt für die Nachbarschaft und das gilt für das Zusammenleben.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Die Grenzensind geregelt, Herr Dregger!)
Meine Damen und Herren, das ist der tiefere
Sinn des Gewaltverzichts unserer Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950 und der Gewaltverzichts-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985
Dr. Dregger
verträge, die wir mit Polen und der Sowjetunion
abgeschlossen haben: Keine Veränderungen ohne
Einvernehmen, das ist Aussöhnung! Nur auf dieser
Grundlage kann Vertrauen wachsen, das die schönste Frucht der Versöhnung ist. Versöhnung erfordert das Kennen gemeinsamer Interessen. Dazu gehört die Überzeugung, daß für beide Völker, für Polen und Deutsche, die Freiheitsfrage wichtiger ist
als die Grenzfrage. Zu dieser Freiheitsfrage gehört
auch die Frage, ob Polen und Deutsche das Recht
haben, als souveräne Staaten miteinander Frieden
zu schließen in einem Friedensvertrag, oder ob für
sie nur das gelten soll, was die Macht anderer für
sie bestimmt.

Wer das alles bedenkt — nicht mit dem Blick auf
die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart unddie Zukunft beider Völker —, der wird erkennen,
daß schon heute Polen und Deutsche viel mehr gemeinsame Interessen haben als trennende. Die
deutschen Heimatvertriebenen, die in unserer Solidarität stehen, die wir nicht ausgrenzen und die wir
auch von anderen nicht ausgrenzen lassen, werden
dabei eine wertvolle Brückenfunktion zu unserenöstlichen Ländern wahrnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Versöhnung verlangt mehr als das Erkennen gemeinsamer Interessen. Versöhnung braucht eine moralische Grundlage. „Wir vergeben, und wir bitten um
Vergebung." Dieses Wort der polnischen Bischöfe
an ihre deutschen Brüder im Bischofsamt, das dieseaufgenommen und erwidert haben, dieses einfacheWort weist beiden Völkern den Weg. Beide habensich in ihrer nahezu tausendjährigen Nachbarschaft vieles angetan, was Anlaß bietet, den jeweils
anderen um Vergebung zu bitten und ihm zu vergeben. Aber es gibt in dieser tausendjährigen Geschichte der Nachbarschaft — und das möchte ich
hervorheben — auch lange Perioden guter Nachbarschaft. 1683 brachten Deutsche und Polen gemeinsam die Türkische Invasion vor Wien zum Stehen und retteten damit das Abendland. Polen undDeutsche waren nicht immer Gegner, sie warenauch Verbündete.
Der amerikanische Außenminister Shultz hat unlängst gesagt: „Kulturen und Zivilisationen blühen
und gedeihen, wenn sie an sich selbst glauben. Sie
zerfallen, wenn sie diesen Glauben verlieren." So ist
es. Wir, die Deutschen, die Polen — ich schließe sie
in dieses Wir ein — und die Europäer beiderseits
der Teilungsgrenzen, haben weder Anlaß noch im
Hinblick auf die kommenden Generationen das
Recht zu resignieren.
(Zustimmung des Abg. Werner [Ulm][CDU/CSU])
Wir Europäer stehen für eine Sache, die die mächtigste Kraft auf unserem Planeten ist: Es ist die
Sehnsucht der Menschen, frei zu sein, und die
Sehnsucht der Völker, über sich selbst zu bestimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

9027

Daran halten wir fest, und niemand kann uns darin
umstimmen.
Wie Mitterrand und Kohl auf dem Douaumont, so
werden sich eines Tages, wie fern er auch sein mag,der Präsident Polens und der deutsche Kanzler die
Hand reichen, vielleicht auf der Westerplatte in
Danzig. Für diesen Tag und für dieses Ziel laßt unsarbeiten!
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und
der FDP)Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abge-ordnete Vollmer.

Frau Dr. Vollmer (GRÜNE): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Niemanden unter Ihnen, dereingeweiht ist, wird es verwundern, daß ich auf
meine kurze Rede neulich anläßlich der Aktuellen
Stunde über das Schlesier-Motto die allerheftigsten
Reaktionen bekommen habe. Ich hatte damals gesagt, ich hielte Verzichtspolitik heutzutage für die
ernsthafteste Friedenspolitik. Nicht indem ich z. B.
für die Bäuerin aus Schlesien auf ihren Buchsbaum-Garten und ihre Sauerkirschbäume verzichten könnte — zu dieser Art von Verzicht auf heimatliche Vertrautheiten muß sich jeder schon
selbst durchkämpfen —, aber doch in dem Sinne,
daß ich meine, daß Verzicht auf Gewalt, Verzicht
auf Grenzrevisionen und Verzicht auf Gebietsansprüche heute für einen Politiker allerdringendste
und allerernsthafteste Friedenspolitik wären.
(Beifall bei den GRÜNEN)Auch hatte ich die Vertriebenen gebeten, 40 Jahre
nach Kriegsende den Begriff „Vertriebene" zu überdenken und sich als Zeichen praktischer frieden
schaffender Politik umzubenennen mit einem Namen, der die Charta von Stuttgart wirklich im Namen ausdrückt und damit auch Frieden schafft.
Was mir bei diesen Reaktionen zu denken gegeben hat, waren nicht so sehr die Empörung, dieBeschimpfungen und der Haß, der darin stand, sondern es war in manchen Briefen eine besondere
Form sadistischer Gewalttätigkeit, mit der uns
nicht nur Tod und Vertreibung, sondern auch ein
besonders qualvolles, langandauerndes Verrecken,
säuberlich ausgemalt, angekündigt wurde. Ich weiß,daß Politiker aus allen Parteien solcherlei Briefe
kriegen, wenn auch die Art von sexistischen Phantasien, in der uns Grünen Frauen wechselweise
Feindbilder wie „Russen" oder „Neger" über den
Leib gejagt werden, um uns zur Räson zu bringen,schon unser besonderes Los zu sein scheint. Ich
weiß, daß man darüber normalerweise nicht spricht.
Aber ich spreche darüber, weil ich laut fragen will,
ob diese Briefe so auch in anderen Völkern geschrieben werden und ob sie nicht mit unserer ganz
besonderen deutschen Form von Vergangenheitsbewältigung zu tun haben.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wirklich
unerträglich! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/
CSU]: Was haben Sie denn bei der Nachrüstung geschrieben und schreiben lassen?!)Damit bin ich bei meinem Thema. In diesem Jahr,
dem 40. Jahr nach der Befreiung vom Hitler-Fa-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Frau Dr. Vollmer

schismus, hat uns die Vergangenheit mit voller
Wucht eingeholt. Alle sind davon eingeholt worden,
wir GRÜNEN in besonderer Weise, teils, indem wir
uns selber als Erben dieser deutschen Vergangenheit begreifen, teils, indem sich an uns und unserer
Bewegung eine eigenartige Form von Vergangenheitsbewältigung abarbeitet mit Anschuldigungen
und Vergleichen, die uns wechselweise als Nazis,
als Kommunisten oder als „Pazifisten, die Auschwitz erst ermöglicht hätten" (so Heiner Geißler)beschimpfen.
Statt einer ehrlichen Vergangenheitsbewältigung
gab es in dieser Republik viele kleine und große
Fluchten und eine Verdrängung in den Mythos inunterschiedlicher Weise.
Der erste Mythos sieht so aus: Der 8. Mai war die
Stunde Null, der absolute Neuanfang, nach der Melodie: Alles neu macht der 8. Mai. Das ist die Methode von Helmut Kohl, der von sich sagt: Ich war
damals 15 Jahre alt. Der Logik dieses Ansatzes entspricht es, daß alles nivelliert wird. Da heben sich
Auschwitz und Dresden gegeneinander auf, die
Ausrottung des Warschauer Ghettos und die Bombardierung Hamburgs. Da kniet man nicht mehr
nieder, sondern gibt sich die Hand über den Gräbern von Verdun, punktum. Da plant man sogar,
sich die Hand in Danzig zu geben. Da wird ein
Mahnmal für alle Toten gemeinsam geplant: für die
ehemaligen Opfer wie für die ehemaligen Täter.
Das Vergangene wird sozusagen im Weitergehen
behandelt, mit wohlgemuter Zuversicht auf die optimistische Wende, daß wir es schon wieder zu etwas
bringen werden in der Welt, wenn nur die anderen
erst einmal die Leichtigkeit unseres Vergessens erlernt haben.
Die zweite Methode der Vergangenheitsbewältigung ist auf den Mythos gestützt: Braun ist gleichrot. Dies war die vorherrschende Form der Vergangenheitsbewältigung in der frühen Nachkriegszeit
und ist heute noch entschieden die Methode vonHerrn Dregger bis zu Herrn Hupka. Durch die
Gleichsetzung „kommunistische Diktatur" gleich„Faschismus" mogelt man sich als überzeugter
Antikommunist selbst flugs zum Antifaschisten um.
Umgekehrt gehört dazu bis heute hin, daß der gesamte antifaschistische Widerstand der Kommunisten, der Sozialisten und auch der Sozialdemokraten nicht anerkannt oder doch in seiner Bedeutung
unterschätzt wird. Der einzige hochgeschätzte Widerstand gegen den Nationalsozialismus blieb so
der aus konservativer oder religiöser Grundhaltung, weil er am bruchlosesten in die CDU-Nachkriegspolitik einging. Die Legitimation für wahrhaften Antifaschismus nach dieser Version ist außer
wehrhaftem Antikommunismus heute, daß wir uns— wir haben es heute auch von Herrn Kohl undHerrn Dregger gehört — für die Werte des Westens,
für die NATO und neuerdings auch für die eilige
Beteiligung an der Weltraumrüstung der Amerikaner starkmachen. Letzteres ist mir eine wirklichgespenstische Lehre aus unserer deutschen Geschichte.
(Beifall bei den GRÜNEN)Der dritte Mythos der Vergangenheitsbewältigung ist schön ausgedrückt in einem Satz vonHerrn Mertes: Zu große nationale Schuldgefühle
würden den Pazifismus und Neutralismus hierzulande verstärken. Also brauchen wir nationale Entlastung. Es entstand der Mythos des verführten Volkes, klassisch in der Formulierung: Hitler beging
seine Verbrechen im Namen des deutschen Volkes.
So wäre dann das deutsche Volk daran nur in derForm beteiligt gewesen, daß es seinen guten Namen
mißbrauchen ließ! Ganz nebenbei ermöglicht dieswiederum einen guten bruchlosen Bezug zu allen
nationalen Traditionen — eben mit Ausnahme deszwölfjährigen Unfalls —, also z. B. zu den Preußen,und zu Bismarck und zum Kaiserreich allemal.
Alle diese Verdrängungsmythen sind untauglich,
die einzige, die wirkliche deutsche Frage zu lösen,die nach dem Ende dieses Krieges offengeblieben
ist: wie man als Deutscher mit einer solchen nationalen Vergangenheit überhaupt leben kann, wie
man sie bewältigen und bearbeiten kann und wie
man daraus eine Zukunft entwickeln kann.
Wenn Hitler und die Deutschen gesiegt hätten,
dann gäbe es hier und jetzt in Europa nichts mehr,was nur von fern her an Kultur, an Demokratie und
Humanität erinnerte. Dann existierte ein mächtiges
und barbarisches Reich, das aus einem einzigen gewaltigen Friedhof bestünde: Deutschland, Deutschland über alles. Millionen redeten mit einer Stimme. Minderheiten, das wäre ein Name aus dem Geschichtsbuch, Jude ein historischer Begriff in einem
Land, dessen Thingstätten, Ruhmeshallen und Totenburgen sich bis weit nach Asien hinein erstreckten.
Die große Schwierigkeit an dem historischen Datum des 8. Mai 1945 war die: Der westliche Teil
Deutschlands mußte nach diesem Krieg eine Demokratie mit zu wenigen Demokraten aufbauen, deröstliche Teil einen Sozialismus mit zu wenigen Sozialisten. Heute, vierzig Jahre später, stehen wir daund räumen immer noch Trümmer weg, seelische
und geistige Trümmer, und kommen nicht mehr auf
den Grund.
Da ist noch so viel verschüttet. Männer sindnachts schweißgebadet aufgewacht, ohne über ihre
Beteiligung an Erschießungen, Plünderungen, Folterungen, an der Politik der verbrannten Erde in
der Sowjetunion reden zu können. Frauen habenlieber zur Flasche gegriffen als mit ihren Männernüber ihre Vergewaltigung reden zu können. Wir
Jüngeren wissen so gut wie nichts über die Geschichten unserer Eltern und haben irgendwann
aufgehört nachzufragen. Die DDR hat alle ehemaligen Nazis als im Westen wohnend erklärt. Die damaligen Juristen blieben irgendwann in Amt undEhren. Herr Flick und BASF sind wieder tätig, weltweit und mit zweistelligen Zuwachsraten.
Es gibt Dinge, die wird man nie verstehen, am
wenigsten diese ungeheure, diese buchhalterische,diese typisch-deutsch-gründliche Vernichtung undVerarbeitung von Millionen Juden und Polen undZigeunern und Kommunisten und Homosexuellen
und Behinderten in den Gasöfen von Auschwitz bis
zur fabrikmäßigen Verarbeitung ihrer Körperbe-Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985
Frau Dr. Vollmer

Standteile, von Haaren und Goldzähnen und sogar
des Körperfetts für Wehrmachtsseife. Wenn danoch eine Steigerung möglich ist: Fast noch unfaßbarer ist mir die Tatsache, daß heute, vierzig Jahre
nach Auschwitz, die winzigen Reste der Juden in
Deutschland unter Polizeischutz ihre Gottesdienste
abhalten müssen.
(Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das liegt an Ihnen!)Um es gleich zu sagen: Auch wir haben nur Lösungsansätze, keine fertigen Lösungen, die wir für
die Bearbeitung der deutschen Vergangenheit, undzwar der ganzen Vergangenheit, vorschlagen.
Erstens schlagen wir vor, unseren Platz unter den
Völkern Europas so einzunehmen, daß wir gründlich Abstand nehmen, nicht nur von den faschistischen Allmachtsfantasien der Weltherrschaft dergermanischen Herrenrasse, sondern auch von der
nationalistischen Variante des nationalistischen
preußischen Bismarckreiches, also von jeglicher
Variante der Bedrohung unserer Nachbarvölker im
Osten wie im Westen. Mögen andere Völker aus
dem Krieg gegen das faschistische Deutschland die
Lehre gezogen haben, daß sie für immer dagegenmilitärisch gewappnet sein müssen, für uns, für dieses Volk ist der Weg der militärischen Stärke kein
Weg mehr,(Beifall bei den GRÜNEN)auch nicht in der Variante der Beteiligung an einer
deutsch-französischen oder an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht à la Helmut Schmidt,
und schon gar nicht in der Form der voreiligen
Beteiligung an der amerikanischen Weltraumstrategie à la Helmut Kohl.
Es erscheint mir mehr als erstaunlich, daß es indiesem Land fast 30 Jahre gebraucht hat, bis mit
uns wieder eine Partei aufgestanden ist, die Neutralität, Blockunabhängigkeit und Verzicht auf militärische Rüstung wieder auf ihre Fahnen geschrieben
hat,(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Weilwir 30 Jahre Frieden haben! Sie mit Ihrer
Selbstgerechtigkeit!)
wo dies doch die vorherrschende Meinung allerüberlebenden Deutschen des letzten Kriegs gewesen war,
(Beifall bei den GRÜNEN)und wo es doch das Vernünftigste und Nächstliegende für dieses Land ist, nicht nur auf Grund seiner Geschichte, sondern auch auf Grund seiner geographischen Lage heute zwischen den Militärblökken.
Zweitens schlagen wir vor, unsere Realitäten, wie
sie im Jahre 1985 aussehen, voll zur Kenntnis zu
nehmen und in ihnen sogar eine große Chance füreine kommende Neuordnung Europas zu erblicken.
Zu diesen Realitäten gehört, daß es in Ost wie inWest weder heute noch in Zukunft irgendein Landgibt, das irgendeine Veränderung unserer Grenzen
oder der Grenzen der DDR hinnehmen würde. Zu
diesen Realitäten gehört, daß in Schlesien, in Ost-

9029

preußen und in Pommern heute Polen und zum Teilauch Russen ihre Heimat haben und haben werden.
Jeder, der etwas anderes behauptet, betrügt die
Vertriebenen und macht ihren Verlust durch falsche Hoffnungen schwerer. Zu diesen Realitäten
gehört, daß es auf deutschem Boden heute zwei
Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen gibt, denen man weder durch Flucht noch
durch Leugnung der Wirklichkeit entfliehen sollte.
Auf friedlichem Wege hat sich in den letzten Jahrhunderten eben kein einheitlicher deutscher Nationalstaat herstellen lassen, der auf Dauer in Frieden
mit seinen Nachbarn leben konnte. Entwickelt hatten sich aber statt dessen auf deutschem Boden verschiedene stabile dezentrale Kultur- und Wirtschaftszentren. Darin liegt auch eine große Chance
für ein Europa, das die Nationalstaaten insgesamt
als historische Epoche überwinden will und überwinden muß. Denn die Zeit der Nationalstaaten ist
eigentlich schon vorbei.
(Beifall bei den GRÜNEN)In Kreisen der GRÜNEN, aber auch innerhalb
der SPD ist die Diskussion darüber entstanden, daßes 40 Jahre nach Kriegsende Zeit ist, endlich einen
dauerhaften Friedensvertrag zwischen den ehemaligen Feindstaaten und den beiden deutschen Staaten zu schließen. Dieser Friedensvertrag, zu dem
ich Ihnen die Grundüberlegungen vorstellen will,
würde folgendes bewirken und beinhalten:
Es wird endlich auch rechtlich verbindlich Frieden geschlossen. Der Friedensvertrag-Vorbehalt,
den wir heute so oft haben klingeln hören, würde
endgültig entfallen.
Beide deutsche Staaten sind Rechtsnachfolger
des ehemaligen Deutschen Reiches und übernehmen damit ihren Teil Verantwortung — auch die
DDR.
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die
DDR und ihre Staatsbürgerschaft an, und die Hallstein-Doktrin landet damit endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Die bestehenden Grenzen werden damit endlichauch rechtsgültig anerkannt, und jeder weiteren
Spekulation wird der Boden entzogen.
Beide deutsche Staaten werden gleichzeitig aus
ihren Militärblöcken entlassen und bauen ihre militärischen Offensivwaffen ab.
(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Edle Einfalt!)
Damit werden sie statt des Todesstreifens in einem
möglichen neuen Krieg — denn Raketen sind undbleiben Magneten — zu einem Sicherheitspuffer
zwischen den Blöcken.
Drittens schlagen wir vor, die fortdauernden
Feindbilder aufzuspüren, die über das Ende des Faschismus hinaus Menschen in diesem Land ungebrochen weiterhin zu Opfern machen. Auschwitz
gehört immer noch zu unserer deutschen Identität.
Mitglieder fremder Rassen und Völker werden im-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Frau Dr. Vollmer

mer noch gesetzlich und in der Alltagspraxis ver-achtet.

Und das ist die heutige Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, deren Teil auch wir sind.

(Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Unglaublich,
was Sie da behaupten!)(Zuruf von der CDU/CSU)— Das sind nicht nur die GRÜNEN, das sind viel
mehr!

Gerade hier läge doch ein Bereich, an dem die einstmals vertriebenen Deutschen aus ihrer eigenen Lebenserfahrung eine besondere Sensibilität für tagtägliches Unrecht einzubringen hätten. Behinderte
leben bei uns immer noch in Ghettos und auf derRampe des Eingestuftwerdens, bis hin zu der Tatsache, daß die Wahrscheinlichkeit von Behinderungenein Abtreibungsgrund ist, bis hin zu der Tatsache,
daß die Zwangssterilisierung von Behinderten vonweiten Teilen der Bevölkerung immer noch als vernünftig eingeschätzt wird.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)
Nach den Experimenten eines Eugenetikers wie Dr.
Mengele gibt es kein Erschrecken über die Genmanipulationen in Forschung und Industrie, sondern
Herr Riesenhuber meint, wir brauchten dabei baldmöglichst den Anschluß an die Weltspitze —(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sieschmeißen hier wieder Birnen und Äpfel
durcheinander! Das ist unglaublich!)obwohl es in diesem Land einmal die Praxis gegeben hat, Frauen zu Rassenzuchtexperimenten zu
mißbrauchen.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das
hat doch mit Genmanipulation nichts zu
tun!)
Sinti und Roma und Homosexuelle bleiben in ihrer
verachteten Isolierung und sind bis heute nicht in
die Wiedergutmachung eingeschlossen. Hier haben
wir ein weites Feld für beispielhafte Aufarbeitung,die uns immer noch möglich bleibt.
Viertens sagen wir trotz alledem: Die Geschichte
der Deutschen in diesem Jahrhundert zeigt auch,
daß es in immer neuen Wellen basisdemokratischeund ökologische Bewegungen mit großer Ausstrahlungskraft gerade auf junge Menschen gegeben hat
und daß sich dieses Volk Schritt um Schritt wirkliche Demokratie von Grund auf aneignen wollte undaneignen will. Das waren im Kaiserreich sowohl die
Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung als auch
Teile der Wandervogelbewegung, die dann im Ersten Weltkrieg verbluteten. Das war in der Weimarer Republik die freideutsche Jugendbewegung mit
ihren Reformbewegungen der Siedlungen, der Naturfreunde, der Alternativkultur und der freien
Schulen, die dann in der bündischen Jugend brutal
in ihr Gegenteil verkehrt und zum Kanonenfutter
getrimmt wurden. Das waren in der ersten Nachkriegszeit in der militärfreiesten Republik, die es je
auf deutschem Boden gegeben hat, die Ostermarschbewegung und die antimilitaristischen Strömungen bis hin noch zum Ahlener Programm. Das
war die Studentenbewegung bis zu ihrer Erschöpfung, an der leider diese uralte, elende sozialdemokratische Obrigkeitspraxis der Berufsverbote undGewerkschaftausschlüsse nicht unschuldig war.

Ich sehe es immer noch als eine der erstaunlichsten Gegebenheiten in dieser Republik an, daß diesgelungen ist, daß diese Bewegungen nicht auf ewig
zur außerparlamentarischen Existenz verurteiltsind und verurteilt waren, sondern so stark wurden,
daß wir in diesem Parlament auf Ihrer Ebene, Herr
Dregger, vom Volk gewählt, Sitz und Stimme undRederecht haben. Wenn es auch Tendenzen gibt, diedies gern rückgängig machen wollen,(Dr:Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie rotieren
doch freiwillig! Was soll denn der Unsinn!)wie z. B. Franz Josef Strauß, der wieder einmal diesen ganzen „Sumpf" trockenlegen will: auch er wird
wie alle zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieser
Wille nach radikaler und basisnaher Demokratie(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das
repräsentieren Sie doch nicht!)
in den letzten Jahren stärker und drängender geworden ist. Es bleibt dies eine der größten Hoffnungen auf demokratische Freiheit und Lebendigkeit
in dieser Republik. In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, ist Freiheit wirklich eine ganz zentrale
Frage der Deutschen.
Wir werden alles tun — und dabei hoffentlich
nicht allzu große Fehler machen —, daß die Politik
dieses Landes nicht noch einmal die eigenen Kinder frißt.
(Beifall bei den GRÜNEN — Dr.-Ing.
Kansy [CDU/CSU]: Ihre Selbstgerechtig
keit stinkt zum Himmel! — Carstensen[Nordstrand] [CDU/CSU]: Das kann man
wohl sagen!)Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Abge-ordnete Hoppe.

Hoppe (FDP): Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers
und die Diskussionsbeiträge in der Aussprache haben bei all ihrer Verschiedenartigkeit doch deutlich
gemacht, daß Deutschlandpolitik heute mehr undmehr unter dem Aspekt Friedenspolitik begriffen
wird, ja, daß das eine mit dem anderen gleichgesetzt wird. Zu dieser friedensstiftenden Funktion
unserer Deutschlandpolitik hat das demokratische
Nachkriegsdeutschland seinen Beitrag wahrlich geleistet. Es bedarf dazu keines „alternativen" Nachhilfeunterrichts durch die GRÜNEN.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich verstehe zwar die menschliche Betroffenheit,
aber die zukunftsgestaltenden politischen Lösungen müssen friedenstiftend, national und praktikabel sein.
Die Friedenspolitik haben wir Freien Demokraten auf diesem Feld seit langem vertreten, ja, auf
ihr bauten wir den Entwurf unseres Generalver-Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

9031

Hoppe

trages mit der DDR auf. Der FDP-Bundesvorstandhat dann 1983 in seiner Wiesbadener Erklärung
noch einmal bekräftigt:
Deutschlandpolitik ist für uns europäischeFriedenspolitik. Wir wissen, ein Rückfall in den
Kalten Krieg würde keinem Volk mehr schaden als dem deutschen Volk in West und Ost.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir wissen aber auch, Fortschritte bei Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung nützen
keinem Volk mehr als dem deutschen.
(Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Sehr richtig!)
Der Saarbrückener Parteitag der FDP hat diese Position noch einmal unterstrichen und aktualisiert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, so hat dann auch die
Fraktion der Freien Demokraten dem Grundlagenvertrag mit der DDR in der Überzeugung zugestimmt, damit den Menschen in den beiden Staaten
Deutschlands und zugleich dem Frieden in der Weltzu dienen. In der Aussprache des Deutschen Bundestages am 9. Mai 1973 habe ich für meine Fraktion ausgeführt:Mit der Ratifizierung des Grundlagenvertrages... leisten wir im Zusammenhang mit den Verträgen von Moskau und Warschau unseren Beitrag zur Wiedergewinnung des Friedens in Europa ... Es hat schmerzlicher Einsichten bedurft, um zu erkennen, daß ein Interregnum
zweier Staaten in Deutschland hingenommen
werden muß.
Das Bekenntnis zum Gewaltverzicht und zur
Aussöhnung konnte nur dadurch glaubwürdig
werden, daß wir uns dazu verstanden haben,keine Ansprüche mehr auf das Gebiet jenseits
von Oder und Neiße geltend zu machen.
Meine Damen und Herren, zur gleichen Zeit hat
Egon Bahr in einer Kommentierung des Moskauer
Vertrages folgendes ausgeführt:Wenn der Frieden in Europa sicherer und die
Zusammenarbeit verstärkt werden soll, dann
müssen die Grenzen, die es nun einmal gibt,
auch wenn uns ihr Verlauf gar nicht gefällt,geachtet werden und unverletztlich sein. Aberdiese Verpflichtungen, so ernst, so ehrlich und
notwendig sie sind, müssen begrenzt sein. Das,Ziel der Bundesrepublik Deutschland, wie es
im Grundgesetz verankert ist und wie es unserer Überzeugung entspricht,— so immer noch Egon Bahr —bleibt unverändert die staatliche Einheit unddie freie Selbstbestimmung.
(Beifall bei der FDP)
Der Versöhnung mit den Völkern des Westenskann eine Aussöhnung mit den Völkern desOstens nur folgen, wenn dem deutschen Volkdas Ziel seiner Einheit nicht versperrt wird.

Meine Damen und Herrn, wer dazu heute den
Herrn Bundeskanzler mit seinem klaren und eindeutigen Bekenntnis gehört hat, der muß feststellen, daß die Positionen der Deutschland-, Ost- undFriedenspolitik unverrückbar und kontinuierlich
Gültigkeit behalten haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Alle Revanchismus-Vorwürfe gehen damit ins Leere. Selbst wenn Moskau diese Platte weiter auflegen sollte, bleiben doch nur Agitation und Propaganda übrig. Es war deshalb auch folgerichtig, die
gemeinsame Entschließung von SPD, CDU/CSU
und FDP des vorigen Jahres zur Deutschlandpolitik
zu erneuern.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Um so unverständlicher muß es bleiben, daß die
SPD ihren Alleingang ausgerechnet an der Frage
der deutschen Staatsangehörigkeit aufhängt. In derPraxis gibt es hier keine Konfliktlage mehr. Aber
wenn die SPD gerade jetzt mit dem Stichwort Respektierung der Staatsangehörigkeit in die politische Arena springt, muß das doch verwundern. Es
muß nämlich deshalb verwundern, weil die DDR
dies nun gerade jüngst mit der Forderung nacheiner Grundgesetzänderung zu einem für uns alleinakzeptablen Dollpunkt gemacht hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Nein, meine Damen und Herren.
Und wenn der Kollege Apel
(Reddemann [CDU/CSU]: Wer ist das?)heute — fast würde ich ja bedauernd sagen — ineiner gequälten Pflichtübung an dieser Front nocheine Fortschreibung angebracht hat,
(Zuruf von der CDU/CSU: Er tut mir leid!)
ist das wirklich kaum zu verstehen. Nach seinen
Ausführungen hat Bonn zur Absage Honeckers beigetragen.
(Dr. Apel [SPD]: Das wissen doch Sie wie
wir!)
Meine Damen und Herren, der Staatsratsvorsitzende weiß es besser!
(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur der!)Und wenn Sie mit Gewalt den deutschlandpolitischen Stillstand in Bonn zeigen wollen und dazu
feststellen, die internationalen Rahmenbedingungen hätten sich nicht geändert und deshalb sei
Bonn verantwortlich,(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist dilet
tantisch!)kann ich nur sagen: Klarsicht und Orientierungs
vermögen müssen Ihnen völlig verlorengegangen
sein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Es ist schließlich für alle erkennbar, daß die internationale Entwicklung und die Interessenlage derSupermächte die Deutschlandpolitik einholten.
Moskau will die Federführung auf diesem Feld be-9032

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Hoppe

halten, und Moskau will seinen Führungsanspruch
im Ostblock deutlich machen, meire Freunde.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das ist der
wahre Grund!)Die Führung der DDR, so scheint mir, bewältigt
diese vorhandene Schwierigkeit offensichtlich beser als die SPD.
(Zustimmung bei der CDU/CSU)
Aber gerade sie mit ihren langjährigen Erfahrungen auf diesem Feld sollten wissen, daß die DDR in
Zeiten, in denen ihr Handlungsspielraum — unserer übrigens auch — enger wird, Pausenfüller
braucht. Und die Geraer Forderungen sind dazu das
geeignete Instrumentarium.
(Zustimmung bei der CDU/CSU)
Wir sollten uns dann nicht auch als Pausenfüller
betätigen und uns darin verbeißen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Nein, meine Damen und Herren, wir sollten diesePhase für eine konzeptionelle Vorarbeit in der
Deutschlandpolitik nutzen, damit der bevorstehende neue Anlauf wirklich zu einem stubstantiellen Erfolg für die Menschen in unserem geteilten
Land werden kann.
Und deshalb sage ich noch einmal allen, die gemeinsam diese Politik konzipiert haben: Nachdem
es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, zu einer
gemeinsamen Formulierung zu kommen, ist auchjetzt das Gebot der Stunde Schulterschluß undnicht Abriß.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Debatte über die Lage der Nation findet in
einer gewissen Atempause statt, genauer gesagt: ineiner Phase der Vorbereitung auf neue Schritte undInitiativen im Ost-West-Verhältnis — und das international wie national. Die amerikanisch-sowjetischen Gespräche, die im März in Genf beginnen,
stehen dafür als herausragendes Beispiel. Sie signalisieren, daß vier Jahre Entfremdung und relative Sprachlosigkeit zwischen den entscheidenden
Mächten in Ost und West zu Ende gehen könnten.
Die berechtigte Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Ost-West-Dialogs sollte unsere Erinnerung an die Ursache der Unterbrechung nicht trüben. Es war nämlich der Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan, ein Schock, der inder westlichen Welt wie auch in vielen Entwicklungsländern bis heute nachwirkt; denn das Unrecht der Besetzung Afghanistans und die Zufügung von Leid an ungezählten Menschen halten bis
heute an. Damit kann sich niemand abfinden, derdie Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte als grundlegendes Prinzip und als Zielaller Politik begreift.
Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darf
auf keinen Fall relativiert werden. Dies würde uns
in die machtpolitische Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit führen. Nichteinmischung — das
muß von Vietnam und Kambodscha, dessen Leiden

offensichtlich kein Ende nimmt, über Afghanistan
und Polen bis nach Nicaragua Gültigkeit behalten.
Der Geist der Verständigung und des bewußten
Verzichts auf jede aggressive Note in der Politik hat
die von der FDP betriebene Deutschlandpolitik vonAnfang an bestimmt.
Meine Damen und Herren, Realitätssinn ist gefragt, Verständigung über das Wirkliche, Nutzungdes Möglichen und auch die Wahrnehmung von Erfreulichem. Die Eröffnung der Semper-Oper in
Dresden gehört dazu. Das Ereignis am 13. Februar
war auch ein Beitrag zur Pflege des gemeinsamen
deutschen Erbes,(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
und dokumentierte die eine Nation, deren Kern dieGeschichts- und Kulturgemeinschaft ist.
Der Begriff der Verantwortungsgemeinschaft
kommt hinzu, die Verpflichtung für die Deutschen
in beiden Staaten, alles für den Frieden Mögliche zutun. Dieser Auftrag weist über die selbstverständliche Konsequenz aus den Erfahrungen zweier Weltkriege hinaus, daß von deutschem Boden aus nie
mehr ein Krieg ausgehen darf. Wir müssen friedensstiftend leben, reden und handeln.
Meine Damen und Herren, der Liebe wie dem
Haß und der Gewalt wohnt die Grenzenlosigkeit
inne. Wer sich auf die Seite des Dunklen und Destruktiven schlägt, der ist verschlagen. Er wird sichim Bösen verlieren und anderen Böses zufügen.
Dieses elementare Gesetz hat sich vor über 50 Jahren aufs Furchtbarste entfaltet. Es hat die Gesetze
der politischen Gesittung, der Moral, der Menschlichkeit hinweggefegt und unvorstellbare Verbrechen hervorgerufen. Der erste Bundespräsident dieser Republik, Theodor Heuss, sagte:
Das Schlimmste, was Hitler uns angetan hat,
ist dies gewesen, daß er uns in die Scham gezwungen hat, mit ihm und seinen Gesellen den
Namen Deutsche zu tragen.
Scham und Trauer über die Menschenverachtung,über die maßlose Zerstörungswut und die Folgen
erfüllen uns noch heute.
Der historischen Wahrheit willen gilt es, im Zusammenhang mit dem mörderischen Krieg den zuvor abgeschlossenen Hitler- Stalin- Pakt zu registrieren. Diese Tatsache entlastet nicht die Deutschen, aber sie zeigt aufs Beklemmendste das unheilvolle Zusammenspiel tyrannischer und menschenverachtender Kräfte.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Beseitigung der Hitler-Herrschaft hat uns
den Weg geöffnet zu einem Leben in Freiheit,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Bittere
daran ist, daß dieser Weg bis zum heutigen Tage 17
Millionen Menschen in Deutschland verschlossen
ist. Das Grundgesetz aber verpflichtet uns, in freierSelbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands zu vollenden. Dieses Bekenntnis erhält seinen besonderen Rang durch die ausdrücklich von der Bundesrepublik Deutschland erklärte,Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985
Hoppe

vertraglich bekundete und praktisch betriebeneFriedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

-(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die Aussöhnung mit Frankreich hat dabei ihre
herausragende Bedeutung; auch unsere Politik der
Verständigung mit Israel und Polen. So gilt dennauch heute noch, was Walter Scheel vor sieben Jahren als Bundespräsident im Plenarsaal des Deutschen Bundestages festgestellt hat:
Wenn dieser Staat beharrlich der Freiheit nachinnen und außen dient, wenn er seine geistigen,politischen und wirtschaftlichen Mittel einsetzt,
nicht um zu herrschen, sondern um zu helfen,
wenn er konsequent auf der Seite der Gerechtigkeit gegen die Ungerechtigkeit steht — dannwird sich auch die Angst vor einem vereinigten
Deutschland verlieren, dann könnte es sein,
daß eines Tages unsere Nachbarn ein vereinigtes Deutschland wünschen, weil es, auch in ihrem Interesse, sein größeres Gewicht auf die
Waagschale des Friedens legen könnte.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
So weit Walter Scheel.
„Die Berlin-Frage ist untrennbar mit der deutschen Frage verknüpft. Bis zu deren Lösung bleibt
Berlin Ausdruck und Sinnbild der als Folge desZweiten Weltkrieges entstandenen Trennung derDeutschen und eine Aufforderung an alle politischen Kräfte, die Teilung auf friedlichem Wege zuüberwinden."(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)„In Ihrer Funktion als bedeutende europäische
Metropole, die von der Weltoffenheit, dem Fleiß undder unerschöpflichen Lebenskraft ihrer Bürger getragen wird, kann die Stadt ihren Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen leisten. Der
Friede in Europa wird dadurch gewinnen.
Das Vertrauen der Berliner in die Sicherheit und
Zukunft der Stadt ist die wichtigste Voraussetzung
für den Erfolg einer jeden Maßnahme. Das Bild, dasBerlin bietet, hat wesentlichen Einfluß auf die Bereitschaft zum privaten Engagement, auf das die
Stadt dringend angewiesen ist." Ich bitte auch die
SPD, hier zurückhaltend zu sein; denn das, was ich
gerade zitiert habe, ist der Willenserklärung derParteivorsitzenden vom 19. Juni 1978 entnommen,
die sich damals beim Bundespräsidenten zu einer
geschlossenen berlinpolitischen Demonstration zusammengefunden hatten.
Und doch hat dieser gemeinsame Impuls nicht
verhindern können, daß für Berlin noch einmal
schwierige Zeiten anbrachen. Im „Vorwärts", demParteiorgan der Berliner SPD, fand man unter dem
22. Oktober 1981
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Der BundesSPD!)— gut, der Bundes-SPD; aber von der wollen Sie
sich doch ganz gewiß nicht distanzieren; also im„Vorwärts", dem Parteiorgan der SPD — dazu eine

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Lagebeschreibung, die Uwe-Karsten Heye verfaßte,
nachdem er sich zuvor einen Monat in Berlin umgesehen hatte. Die dem Artikel vorangestellte Zusammenfassung lautete:
Berlin (West): Von der FDP geduldeter CDUMinderheitssenat; eine SPD, die noch keine
einheitliche Linie gefunden hat; eine kaputte
Stadt, gebeutelt von Problemen, unter denen
das der Hausbesetzung nur eines ist.
Meine Damen und Herren, das war in der Tat derAugenblick, in dem ein CDU-Minderheitssenat die
Verantwortung für die Stadt übernahm. Es war
aber auch die Stunde, in der die Freien Demokraten
mit den Abgeordneten ihrer Fraktion die Wahl Richard von Weizsäckers im Abgeordnetenhaus überhaupt erst möglich machten. Mit dem Eintritt derFreien Demokraten in den Senat wurde dann eine
Politik stabilisiert, die sich am Dreiklang Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur orientiert, die den
Bürgern in der Stadt wieder Selbstvertrauen gab,die wieder Sympathie für die Stadt gewann, die
Arbeitsplätze schuf und zukunftsorientierte Branchen in die Stadt brachte.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, das Bild Berlins vonheute im Vergleich zu 1981 spricht für sich, und es
spricht wahrlich Bände. Sich zu diesem Anteil einer
erfolgreichen Politik zu bekennen und für ihre Fortsetzung zu werben, fällt den Freien Demokraten
wahrlich nicht schwer. Schließlich muß Berlin an
der Nahtstelle zwischen Ost und West stabil bleiben. Nur dann werden die im Interesse der Menschen im geteilten Deutschland notwendigendeutschlandpolitischen Impulse auch künftig vonDeutschlands Mitte ausgehen können.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU — Schneider[Berlin] [GRÜNE]: Da kommt er angedak
kelt!)
Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin): Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nation und Staat, das ist zweierlei. Wir Deutschen haben es wieder lernen müssen: Nation, das
ist der durch Menschen verkörperte Wille zu Gemeinsamkeit, und ein solcher Wille ist trotz oder
gerade wegen der Art und Weise der Teilung bei
uns Deutschen da. Er ist stärker geworden, und das
ist gut so. Aber ein nationales Zusammengehörigkeitsgefühl wird auf Dauer nur erhalten, wenn Bedingungen vorliegen, die Möglichkeiten für seine
Entfaltung bieten, und das setzt ein hohes Maß an
Kommunikation, an Begegnung, an Gesprächen, an
denselben Fragen der Menschen und an ähnlichen
Antworten voraus.
Berlin, die Stadt, von der hier mehrfach die Redewar, Berlin-West und -Ost, das ist der Ort, wo deutsche Gesprächsfäden zusammenfinden. In Berlin
verbindet sich die Offenheit der Metropole mit derLast und Enge der deutschen Teilung, und jenseits

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin)

aller nationalen Aufgaben Berlins ist es vor allem
dieses, was Leben und Arbeiten in Berlin so faszinierend macht. In Berlin werden Anstöße aus der
DDR am ehesten aufgenommen. In Berlin ist gemeinsam erlebte Geschichte spürbar und gemeinsame Zukunft wenigstens vorstellbar. Gestatten Sie
mir auch diesen Satz: Berlin ist auf vielfache Weiseder DDR und ihren Bewohnern am nächsten.

Die DDR ernst nehmen, das heißt z. B. eben auch,besorgt — ich betone das: besorgt — das zur Kenntnis zu nehmen, was dort in Schulen an Feindbildernüber uns gelehrt wird.

Mir sind hier vom Kollegen Apel zur Entwicklung
in Berlin eine Reihe von Fragen gestellt worden,
und ich bin aufgefordert worden, Anmerkungen zu
der Rede des Herrn Bundeskanzlers zu machen.
Mir wurde nahegelegt, etwas zu korrigieren. Herr
Kollege Apel, ich habe keine Veranlassung, etwas
zu korrigieren. Es war richtig, was dargestellt worden ist. Ich habe Veranlassung, seitens der Berliner,seitens des Berliner Senats der Bundesregierung
für Engagement für Berlin und in der deutschen
Frage zu danken.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine gute
Frage!)
Wird dort überhaupt etwas gelehrt? Ernst nehmen,
das heißt für mich nicht, Deutschlandpolitik nur in
Rechtskategorien zu betreiben, in der Diskussionüber Begriffe wie „Anerkennung" und „Respektierung". Es geht nicht um juristisches Anerkennen
oder Respektieren oder ähnliche Formulierungen
und Interpretationsnotwendigkeiten, sondern um
Menschen und um Entwicklung bei uns und im anderen Teil Deutschlands.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gestatten Sie mir auch einen weitergehenden
Hinweis. Der Tagesordnungspunkt, zu dem wir
sprechen, heißt bewußt nicht: „Aktuelle Fragen der
Deutschlandpolitik unter besonderer Berücksichtigung von bevorstehenden Wahlen". Ich will michdaran halten, daß dieser Tagesordnungspunkt nicht
so heißt.
(Sehr gut! bei der CDU/CSU)
Deswegen, meine Damen und Herren, sehe ichmeine Aufgabe hier heute darin, in der Debatteüber die Lage der deutschen Nation vorwiegend vondem zu sprechen, was in Ost-Berlin und in der DDR
die Menschen bewegt; denn die Aufmerksamkeit in
der DDR uns gegenüber ist — vom einfachen Mannauf der Straße bis hin zum Generalsekretär der
SED — um ein Vielfaches höher, als das umgekehrt
der Fall ist. Meine Damen und Herren, was wir
sagen und wie wir es sagen, mit welchem Engagement wir Deutschlandpolitik betreiben, all das wirdin Magdeburg, in Rostock und in Ost-Berlin viel
genauer registriert, als wir das umgekehrt tun.
Ich möchte die westdeutsche Öffentlichkeit genau auf diesen Punkt hinweisen, und ich möchte
hier vor dem Deutschen Bundestag ein Plädoyer
halten, die DDR ernst zu nehmen. Ernst nehmen,
das heißt natürlich nicht lieben, das heißt nicht vertuschen, nicht die Augen zudrücken, nicht schweigen. Ernst nehmen heißt eben auch, unterschiedliche Auffassungen über Freiheit, über Menschenrechte, über die Notwendigkeit einer unzensierten
Presse laut und deutlich auszusprechen. Das ist
hier in dieser Debatte vielfach auch getan worden;
wir tun das, und wir müssen das auch weiter tun.
Aber unterschiedliche Auffassungen dürfen nicht
zum Hindernis dafür werden, gegenseitig interessierende Fragen miteinander auch lösen zu können.
Die DDR ernst nehmen, das hat Konsequenzen.
Das heißt z. B., nicht zu vergessen, daß es der DDR
in der Tat an Anerkennung fehlt. Aber es ist nicht
primär die Anerkennung von außen, sondern es ist
vor allem die Anerkennung durch die eigene Bevölkerung, die der SED fehlt.

Aber, meine Damen und Herren, heute in dieser
Debatte kommt es mir auf etwas anderes an. Was
wird denn in unseren Schulen über Deutsche in der
DDR gelehrt?

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Leben
in der DDR gerade für uns bunter, nuancenreicher
und interessanter ist, als wir es uns vielfach vorstellen können oder viele sich vorstellen wollen.
Ich sage auch dies: Das Leben in der DDR ist in
weiten Bereichen vielleicht auch intensiver, tiefer,wacher und kritischer, als es bei uns der Fall ist.
(Hört! Hört! bei der SPD — Zuruf von der
CDU/CSU: Das ist richtig!)
Lassen Sie mich das an einem Beispiel der jüngsten
Zeit aus Dresden darstellen, und zwar ausgehendvon dem Gedanken an die Zerstörung der Stadt vor
40 Jahren.
Bischof Hempel predigte in der Kreuzkirche, under sagte: Es lastet, es blutet, daß zwei deutsche Staaten entstanden sind mit ihrer schweren Grenze. Er
gab dabei dann aber auch zwei Ratschläge, auf die
ich hier hinweisen möchte. Wenn wir, so sagte er,
weiterkommen wollen, dann müssen wir mehr
Stille suchen; eine Kirche, die auf erschöpfte Menschen noch mehr Berge an Werken lastet, macht am
Ende enttäuscht und bitter.
Der zweite Ratschlag: Menschen wahrnehmen.
Was wäre das, so sagte Bischof Hempel, sich nicht
nur abzugrenzen, sondern in Gesichter zu sehen,nicht auf Abzeichen, sondern auf die manchmal klaren und manchmal müden Augen zu sehen?
Wenn wir das tun, meine Damen und Herren,
werden wir natürlich auch Enttäuschungen erleben,
aber wir werden noch mehr Probleme entdecken,
die wir miteinander haben, in einer geeinten, in
einer einigen Nation. Wir werden auch erfreuliche
Entdeckungen machen, nämlich einmal, daß wir
viele gemeinsame Probleme haben. Vor allem werden wir entdecken, welche Fülle von deutschen Gemeinsamkeiten dieser gesellschaftlichen Gegenwart es gibt, die Sprache beispielsweise. Es wird oft
gesagt, die Sprache in Ost- und Westdeutschland
würde sich auseinanderentwickeln. Sie hat sichnicht wesentlich auseinanderentwickelt. Gerade vor
kurzem haben Experten in Tutzing festgestellt, daßdie bundesdeutsche Alltagssprache mehr mit derDeutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin)

Sprache in der DDR gemein hat als mit der Sprache
beispielsweise in Österreich oder im deutschsprachigen Teil der Schweiz.
Ein anderes Thema: Frauen in Ost und West fragen ganz genauso nach der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindererziehung, nach den
Grundlagen einer partnerschaftlichen Ehe. In dieser einen deutschen Gesellschaft in den zwei deutschen Staaten gibt es ganz ähnliche Phänomene,
die auch viele von Ihnen — möglicherweise sogar
leidvoll — in ihrer Familie erfahren, nämlich daß
Jugendliche insbesondere aus sogenannten guten
Familien plötzlich zu „Aussteigern" werden. Zurdeutschen Gemeinsamkeit, zu dieser einen deutschen Nation gehört auch, daß Udo Lindenberg, die
Gruppe BAP oder die Phudys in Ost und West genauso beliebt sind. Und uns alle in Ost und West —ganz gleich ob in Tübingen oder in Weimar — bewegt die Umweltverschmutzung.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und derDackel!)Meine Damen und Herren, selbst der Versuch der
SED, sich jetzt aus der ganzen deutschen Geschichte mit Hilfe einiger Argumentationskünste zu
legitimieren, sich selbst zu legitimieren, wird im Ergebnis nur zu mehr Gemeinsamkeiten führen. Lassen Sie es mich einmal ganz einfach ausdrücken:
Geschichtliche Fakten sind stärker als der, der sichauf diese geschichtlichen Fakten beruft.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Macht der gemeinsamen Geschichte, meine Damen und Herren, wird auch die einholen, die gerade
die Teilung mit der Geschichte rechtfertigen wollen.
Meine Damen und Herren, die Kirchen sind ein
ganz wichtiges Element der Gemeinsamkeit zwischen den Deutschen. Sie sind ein sensibles Element in der DDR. Gerade sie habe ich auch vor
Augen, wenn ich dafür plädiere, die DDR ernst zu
nehmen. Wenn z. B. in einem Hirtenbrief der katholischen Bischöfe an die Jugend der Mut zum Anderssein gefordert wird, dann wird sofort hinzugefügt, das heiße nicht — ich zitiere —, „gegen die
anderen zu sein und in dauernder Opposition zu
leben". Auch so kann man anders sein. Brauchen
wir nicht auch bei uns genau in diesem Sinne eine
Begriffsdefinition der Möglichkeit, anders zu sein:nicht gleich immer gegen zu sein, und zwar fundamental gegen zu sein?
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ein Wort zur evangelischen Kirche. Wie Sie wissen, postulieren die beiden Teile der evangelischen
Kirchen — also die evangelischen Kirchen in West
und Ost — trotz ihrer organisatorischen Trennungeine besondere Gemeinschaft der ganzen evangelischen Christenheit in Deutschland. Und der Präsident des evangelischen Konsistoriums in Ost-Berlin, Manfred Stolpe, benennt die Substanz dieser
Gemeinschaft so — ich zitiere das —: Neben der„Gemeinsamkeit in Sprache, in Kultur, vor allem indeutscher Geschichte als einer Haftungsgemeinschaft" seien es die „Gemeinsamkeiten im Bekennt-

nis, in der Liturgie, im Gesangbuch und vor allem
auch in der Friedensfrage". Ich denke, in dem, washier aus dem Bereich der DDR „besondere Gemeinschaft" genannt wird, steckt ein wichtiges Stück gemeinsamer deutscher Nation.
Aber, meine Damen und Herren, ich will auchnicht verschweigen, was Manfred Stolpe dann nochhinzugefügt hat:
Besondere Gemeinschaft selbständiger und unabhängiger Partner, die dennoch zutiefst verbunden sind, wird sich auch darin üben müssen, kritisch miteinander mitzudenken, um sichgegenseitig zu helfen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist eine
Aufforderung, der wir uns stellen müssen. Wir müssen kritisch miteinander mitdenken im geteilten
Deutschland, gerade wenn wir uns helfen wollen
und wenn die deutsche Nation in ihrer Einheit erhalten bleiben soll.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zur
Wirtschaft machen. Ein an Ergebnissen orientierter
Dialog, den Erich Honecker will — so formuliert er
das immer — und den auch wir wollen — der Bundeskanzler hat es heute, Vertreter der Fraktionen
haben es heute gesagt —, ist am erfolgreichsten in
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit möglich. Damit es da keine Mißverständnisse gerade in bestimmten Zeiten gibt: Wir wollen die Zusammenarbeit nicht etwa nur auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren, sondern hier geht es um
menschliche Erleichterungen. Hier geht es ummehr Kontakte, hier geht es um Reise- und Besuchsmöglichkeiten, hier geht es um Kulturabkommen, hier geht es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, um Umweltschutz. Aber ich wiederhole: Ein an
Ergebnissen orientierter Dialog kann am erfolgreichsten in der wirtschaftlichen Zusammenarbeitsein.
Wie ist denn die Lage der DDR-Wirtschaft? Trotz
aller Skepsis gegenüber jeder amtlichen Statistik,
insbesondere einer Planwirtschaft, wird man dochsagen können, daß die DDR die höchstentwickelte
Volkswirtschaft des RGW ist. Erstmals seit der drastischen Verteuerung der Rohstoffe durch die Sowjetunion hat die DDR wieder einen Exportüberschuß gegenüber der Sowjetunion erreicht. Ihre
Verschuldens- und Devisenlage ist besser geworden. Viele auch in diesem Raum, die sich mit
Deutschlandpolitik beschäftigen, mit Möglichkeiten
gemeinsamer Projekte im Bereich der Wirtschaft,zerbrechen sich im Augenblick schon den Kopfüber die Hamstermentalität der DDR-Führung im
Bereich der Devisenwirtschaft.
Meine Damen und Herren, also insgesamt keinvon vornherein schlechtes Bild von der DDR-Wirtschaft, aber es gibt eine Reihe von Problemen. Auf
ein Problem will ich hier insbesondere hinweisen,
weil es für uns dabei Chancen geben kann. Es mangelt vor allem an Investitionen für Innovationen.
Weniger Öl aus der Sowjetunion, weniger Steinkohle aus Polen, die forcierte Umstellung auf dieheimische Braunkohle, all das hat die Investitions-9036

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Regierender Bürgermeister Diepgen (Berlin)

tätigkeit der DDR betroffen, und zwar zutiefst.Mehr Braunkohle als Primärenergie belastet zudem die Umwelt beträchtlich, was insbesondere für
die Region Berlin immer wieder eine schmerzhafte
Erfahrung ist. Die DDR hat hier also eine Investitionslücke. Ihre wirtschaftlichen Entscheidungender Vergangenheit gehen sehr stark auf Kosten der
Umwelt. Dieses sage ich übrigens auch gerade vor
dem Hintergrund sehr persönlicher Erfahrungen in
der Umweltpolitik und in den Anregungen zur Umweltpolitik, zur gemeinsamen Umweltpolitik. Ichsage dieses ohne Besserwisserei. Denn was ein verschlafener Strukturwandel und was Umweltschäden durch Kraftwerke sind, das wissen wir hiergenauso wie die Bürger irgendwo in Cottbus oder in
Ost-Berlin. Mir geht es vielmehr darum, unser aller
Aufmerksamkeit auf die Chancen zu richten, die indieser Investitionslücke liegen, und zwar insbesondere dann, wenn man dabei den Zusammenhang
mit den Entscheidungen für den nächsten Fünfjahresplan der DDR bedenkt. Es liegen Chancen darin,
diese Lücke gemeinsam zu schließen. Wir sollten
alle Kraft und mehr Phantasie dafür einsetzen, diewirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR eben
nicht nur — und nicht einmal der Eindruck darf
entstehen — darauf zu konzentrieren, Kredite zu
geben oder Jeans oder billige Möbel in der DDR zu
kaufen. Wichtiger ist eine betriebsbezogene Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil, und zwar insbesondere bei Investitionsgütern. So haben wir ein
Interesse daran, insbesondere von Berlin aus undauch über Berlin neue Märkte zu erschließen. Vor
allem im Umweltschutz liegt uns daran, Umwelttechnik aus Berlin, verbunden mit den Anstrengungen, die in der Stadt selber vorgenommen werden,
anderen anzubieten. Die andere Seite hat ein Interesse, ja, einen dringenden Bedarf an Umweltinvestitionen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß sichdas Umweltthema ähnlich wie das Friedensthemain der DDR zu einer ganz sensiblen Frage entwikkelt. Das muß seine Auswirkungen auf den Umgang
miteinander haben, aber nicht auf die Sache. Dennunsere Enkel werden uns nicht danach fragen, welche Ideologie wir hatten, unter welchen ideologischen Vorzeichen wir an bestimmte Probleme herangegangen sind, als der Wald starb, sondern sie
werden schlicht und ergreifend fragen, was wir unabhängig von unserer gesellschaftspolitisch-ideologischen Einstellung getan haben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie
des Abg. Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE])Noch ein Wort zur Finanzierung. Jeder weißdoch, daß gerade in der Luftreinhaltung jede Markmehr wert ist, je näher sie an der Quelle der Umweltbelastung ausgegeben wird. Diese Erkenntnis
kann und soll ihre Auswirkung auf die Kostenverteilung haben, wenn z. B. die Vorteile eines sauberen Schornsteins den Menschen in Magdeburg,
Helmstedt, Potsdam und Berlin gleichermaßen zugute kommen.
Ich bin — meine Damen und Herren, das sage ich
vor dem Hintergrund der finanz- und haushaltspolitischen Debatte — ein leidenschaftlicher Anhänger

der Europäischen Gemeinschaft, des Baus einer politischen Union Europas. Wie wir alle wissen, kostet
das Geld, kann es viel Geld kosten. Aber ich muß
Ihnen gestehen: Ich bin genauso ein leidenschaftlicher Anhänger der Einheit der deutschen Nation.
Was uns Europa dort wert ist, das ist uns auch die
Einheit der deutschen Nation und das sind uns gemeinsame Projekte im Bereich von ganz Deutschland und Mitteleuropa wert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Dr. Diederich [Berlin] [SPD])
Meine Damen und Herren, ich habe hier die Interessen Berlins zu vertreten. Diese bestimmen sichaus der Rolle als europäischer Metropole. Berlin
braucht die Bindung zum Bund ebenso wie die Anwesenheit der westlichen Alliierten. Daran, daß die
Alliierten in Berlin willkommen sind, darf kein
Zweifel aufkommen. Das muß hier in jeder Debatte
ausdrücklich unterstrichen werden. Denn wir vonBerlin aus können unsere Aufgabe als ein Zentrum
der Kommunikation zwischen Ost und West nur
dann wahrnehmen, wenn wir in die westliche Wertegemeinschaft fest eingebunden sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sonst entziehen wir dem die Grundlagen.
Aber Berlin bestimmt sich eben auch aus derNähe zur DDR. Unser Ziel ist es, die Breite undTiefe der Zusammenarbeit mit Ost-Berlin und der
DDR zu verbessern. Dies muß in klarer Kenntnis
auch der uns trennenden Grundsätze und damit
auch der Grenzen der Zusammenarbeit geschehen.
Ich glaube nicht, daß es sinnvoll ist, immer übersystemimmanente Grenzen der Möglichkeit vonZusammenarbeit zu diskutieren. Damit behindert
man mehr das, was Erich Honecker ein am Erfolg,
an den Möglichkeiten der deutschen Zusammenarbeit orientiertes Gespräch nannte. Man behindert
durch manche Themen mehr das Vorwärtskommen
im Sinne der Menschen.
Aber wenn ich auf diese Grenzen hier auch hinweise, so wollen wir doch in ganz Deutschland soviel Gemeinsamkeit wie nur irgend möglich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Die Debatte über den Bericht zur Lage der Nation
erinnert uns alle daran, daß wir uns in der Deutschlandpolitik dem Wesentlichen zuwenden, nicht den
Rechtsfragen, nicht der Juristerei, nicht den fein
gesponnenen Diskussionen um diese Themen,(Sehr gut! bei der SPD)nicht den unüberwindbaren Systemgrenzen, sondern der geteilten Nation, dem Wunsch nach Begegnung, den Interessen der Beteiligten, meine Damenund Herren, eben den Menschen im geteilten
Deutschland.
Vielen Dank.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der
CDU/CSU und der FDP — Beifall des Abg.
Diederich [Berlin] [SPD])Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.

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germeister zugehört. Ich höre nur Widersprüche.
Das sind die Tatsachen, um die es geht.
(Berger [CDU/CSU]: Nennen Sie wenig
stens einen Widerspruch!)
Das muß ausdiskutiert werden.

Büchler (Hof) (SPD): Herr Präsident! Meine sehrverehrten Damen und Herren! Als erstes möchte
ich eine Bemerkung an die DDR richten. Es ist uns
Sozialdemokraten völlig unverständlich, wieso vonden DDR-Behörden einem fairen Journalisten wie
Helmut Lölhöffel, der jahrelang für die „Süddeutsche Zeitung" aus der DDR berichtet hat, die Einreise verweigert wird. Dies müßte in Ordnung gebracht werden.

Ich will mich nicht in die Diskussion „pro oder
contra Vertriebenenverbände" einlassen. Es gibt
durchaus sinnvolle Aufgaben, die die Vertriebenenverbände wahrnehmen müssen und wo sie gut aufgehoben sind. Aber wir müssen auch wissen: Hinterall den Phrasen ihrer politischen Führer, ihrer Vertreter steckt der Wunsch nach Veränderung derGrenzen in Europa.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und
bei Abgeordneten der CDU/CSU)(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Das stimmt
doch überhaupt nicht!)

Nun zur Politik der Bundesregierung. Von Anfang an, also seit der sogenannten Wende, habe ich
mit großer Sorge die zweischneidige Deutschlandpolitik der Unionsfraktionen und der Bundesregierung beobachtet. Ich habe das hier auch wiederholt
angesprochen und immer wieder kritisiert. Diese
Deutschlandpolitik ist doppelzüngig. Nun hat der
Bundeskanzler heute gesprochen und wollte alles
wegräumen, was unklar war. Nur folgte darauf Herr
Dregger, und damit war wieder unklar, welchen
Kurs die Unionsfraktionen steuern.

Dieser Forderung wird nachgeholfen, wenn der
Bundeskanzler dort auftritt, wenn er diesen Gruppierungen massive Erhöhungen der Geldzuwendungen zukommen läßt. Damit erhöht sich das politische Gewicht dieser Gegner der Deutschlandpolitik,
wie wir sie konzipiert haben.

(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Herr Dregger, in Ihrer Rede sind keine Mißverständnisse ausgeräumt worden; Sie haben nochmehr hinzugefügt.
(Berger [CDU/CSU]: Zum Beispiel?)
Was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" heuteberichtet, trifft voll zu: In der Fraktion stimmt es
hinten und vorn nicht mit der Deutschlandpolitik.
(Berger [CDU/CSU]: Nennen Sie einmal
ein Mißverständnis! — Weitere Zurufe vonder CDU/CSU)— Nein, auch die Diskussionen im Rahmen derheutigen Beiträge weisen es aus. Sie haben keineÜbereinstimmung in Ihrer Deutschlandpolitik.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Herr Büchler, Ihre Rede hätten Sie abändern müssen!
— Berger [CDU/CSU]: Nennen Sie ein Mißverständnis!)Auf der einen Seite unterstützen Sie diejenigen, die
die Deutschlandpolitik, wie wir sie konzipiert haben, bekämpfen, auf der anderen Seite wollen Sie
unserer Deutschlandpolitik Folge leisten. Sie sprechen nicht nur mit zwei Zungen, sondern mit ein
paar Dutzend. Gestern nacht muß es ein ganzes
Konzert mit ungestimmten Instrumenten in Ihrer
Fraktion gewesen sein. Probieren Sie es einmal mit
einem Meister der Musik, damit er Sie zur Harmonie zurückführt.
(Dolata [CDU/CSU]: Haben Sie heute dem
Kanzler nicht zugehört?)— Ich habe dem Kanzler zugehört, ich habe Herrn
Dregger zugehört, ich habe dem Regierenden BürIch glaube, wir sind uns doch darüber einig, Herr
Bundeskanzler — das ist eben der Widerspruch —,daß zu den Grundlagen erstens die Anerkennung
des Status quo in Europa, zweitens die Anerkennung der Unverletzlichkeit der Grenzen und drittens die Anerkennung der schlichten Feststellung
des Warschauer Vertrages gehört, daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt und in Zukunft keine
Gebietsansprüche erhebt. Wenn Sie aber die Gegner Ihres Kurses fördern, wie Sie es tun, entziehen
Sie der Deutschlandpolitik den Boden der öffentlichen Zustimmung. Das wird am Ende herauskommen. In der Öffentlichkeit wird diese Deutschlandpolitik unglaubwürdig. Und das ist unsere größte
Sorge, die wir haben, wenn Sie über Deutschlandpolitik reden.
Übrigens — auch das muß klar sein —: Sie grenzen doch die Vertriebenen nicht aus dieser unserer
Gesellschaft aus, wenn Sie bestimmten Herren die
Grenzen verantwortlicher Politik deutlich machen.
Dies, glaube ich, gehört zu Ihren Aufgaben, und diesmüßten Sie tun. Ich habe jedenfalls stoßweise Postvon Vertriebenen bekommen, die mit ihrer Verbandsspitze nichts zu tun haben wollen und mit
deren politischem Kurs nicht übereinstimmen.
Mancher hat nun gemeint, Sie betrieben eine ganzkluge Politik mit der Förderung der Vertriebenen:
Sie geben ihnen viel Geld, damit die Vertriebenenfunktionäre Ihnen helfen, den deutschlandpolitischen Kurs mitzutragen. Sie sollen sozusagen ruhiggestellt werden. Ich möchte dazu sagen: Die Vertriebenenfunktionäre lassen sich ihre Haltung undihre Einstellung natürlich nicht abkaufen. Auch die
DDR(Zuruf des Abg. Schulze [Berlin] [CDU/
CSU])
läßt sich ihre Haltung und ihre Einstellung nicht
abkaufen.
Sie haben versucht, mit Krediten auf die DDR
einzuwirken. Das Ergebnis ist, wie wir alle wissen,
mager.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Büchler (Hof)Elf Punkte haben Sie der Öffentlichkeit im Som-mer 1984 vorgestellt. Und was war es? Im großen
und ganzen heiße Luft. Nichts war dahinter.
Dazu kommen eine Menge Fehler. Ich denke an
den großen Fehler, der mit der Berlin-Politik gemacht worden ist, mit der Nichteinbeziehung derBerliner in die Regelungen, die für die grenznahen
Bereiche erreicht worden sind.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Sie sind doch
im innerdeutschen Ausschuß! Sie wissen
es doch genau!)— Nein. Dies ist gar keine Frage. Es war ein Webfehler in der Deutschlandpolitik, der uns noch vielzu schaffen machen wird. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Das ist eine Grundsatzfrage, deren Behandlung einfach versäumt worden ist und mit derwir mit Sicherheit noch sehr oft konfrontiert werden.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Es ist nicht
zu fassen, was Sie da erzählen! Das ist unglaublich!)
Nehmen wir nur einen kleinen Bereich aus derListe. Großartig wurde verkündet: Endlich können
wir Magazine, Schriften, Bücher, Schallplatten mit
in die DDR nehmen. Nichts ist daraus geworden;
absolut nichts. Sie bringen nichts über die Grenze.
Die DDR hat dies nicht einmal veröffentlicht.
Es bleibt der Mindestumtausch für bestimmte
Gruppen. Das ist weit von dem entfernt, was Sie in
Ihrer Zielsetzung angegeben haben. Es ist ohne
Zweifel ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Es bleibt die Verlängerung des Aufenthalts fürReisende in die DDR, und es bleibt, daß man ein
bißchen mehr mit herausnehmen kann. Das war's
wohl, was Ihre Politik ausgemacht hat. Die Bilanz
wurde bereits von meinem Kollegen Hans Apel vorgeführt.
(Berger [CDU/CSU]: Der war auch nicht
besser! — Schulze [Berlin] [CDU/CSU]:
Eine Glanzleistung!)
Die Bilanz ist wirklich nicht großartig.
(Berger [CDU/CSU]: Sie verwischen einfach die Argumente!)
Da ist fast nichts vorhanden. Das möchte ich sagen.
Ich erinnere Sie an Ihre kritischen Anmerkungen,die Sie landauf, landab gemacht haben, während
Sie in der Opposition waren. „Kasse gegen Hoffnung", das war doch Ihr Schlagwort hier und draußen in jeder Versammlung. Sie haben der DDR 2
Milliarden verbürgt — und Sie haben heute keine
Hoffnung und keinen Fortschritt; das ist die Bilanz
Ihrer Politik.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das bloß aufgeschrieben?)Eben wegen dieser Bilanz, meine Damen undHerren von der Union, halten wir es für nötig, daßder Deutsche Bundestag erneut zur Deutschlandpolitik Stellung nimmt. Der Vorschlag der Unionsparteien — derselbe Vorschlag, den wir 1984 miteinan-

der verabschiedet haben — belegt ja unsere kritischen Anmerkungen und unsere Kritik.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Dem brauchen Sie nur zuzustimmen; dann sind wir
uns wieder einig!)
Sie wollen die Deutschlandpolitik eben nicht gestalten. Sie begnügen sich damit, sie zu verwalten.
(Reddemann [CDU/CSU]: Sie wollen sichdavonschleichen, Herr Kollege!)
Wir bieten einen Antrag an, der mehr will: Nicht
eine Wiederholung alter Entscheidungen, sondern
eine Bekräftigung der politischen Grundlagen der
Deutschlandpolitik(Zuruf des Abg. Berger [CDU/CSU])
und die Beschreibung ihrer Perspektiven und ihrer
Möglichkeiten im Rahmen der Ost-West-Beziehungen und der Möglichkeiten im Rahmen der europäischen Friedenspolitik. Dies ist die Grundlage unseres Antrags.
Sie sollten zustimmen, meine ich. Wir haben ja
mit Interesse erfahren, daß Herr Schäuble, Ihr Bundeskanzleramtsminister, Einverständnis signalisiert hat.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Mit dem,
was Sie vorgelegt haben, nicht!)
Und Herr Rühe hat unser Papier bereits 1984 im
November, als wir es veröffentlichten, gelobt. Ich
stelle natürlich mit Bedauern fest, daß heute keiner
der beiden Herren reden wird. Das bedauere ich,
weil ich glaube, daß wir dann wieder einen anderen
Akzent in der Deutschlandpolitik gehört hätten.
Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, Ihre innere
Zerstrittenheit zu überwinden und klar zu sagen,was die Union wirklich will und ob sie unsere Politik fortsetzen will, die von Willy Brandt und Helmut
Schmidt konzipiert worden ist.
(Berger [CDU/CSU]: Dann hätten wir eineschlechte Politik übernommen!)
Die Zweifel an der Deutschlandpolitik der Bundesregierung und damit die Zweifel an der Stellung der
Bundesrepublik im Ausland wären beseitigt, wenn
Sie unserem Antrag zustimmen würden. Damit
wäre auch Ihre vernünftige Forderung nach breiter
Zustimmung zur Deutschlandpolitik erfüllt. Sie haben es in der Hand. Wir Sozialdemokraten sind auf
jeden Fall zur Zusammenarbeit bereit.
(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann ist alles
klar!)— Den arbeiten wir ein, wenn Sie den grundsätzlichen, weiterführenden Vorstellungen unseres Antrags zustimmen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
Lassen Sie mich in verkürzter Form mit ein paar
Schlagworten doch noch sagen, worum es uns bei
unserem Antrag eigentlich geht. Wir wollen klar
betonen: Die deutsche Nation ist offensichtlich einevon der Teilung unabhängige Realität. Sie drückt
das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschenaus, d. h. die deutsche Nation ist nicht identisch mit

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Büchler (Hof)der staatlichen Einheit. Priorität Nummer eins istnatürlich: Die Deutschlandpolitik ist Friedenspolitik. Darum geht es uns ja wohl. Das ist die Grundlage der praktischen Deutschlandpolitik. Daß diedeutschen Staaten dabei besondere Verantwortungtragen, ist wiederholt betont worden. Das heißt aberauch, daß man auch den anderen Staat als gleichberechtigt behandeln muß und daß man die Existenz
des anderen Staates nicht in Frage stellen darf. Das
gilt natürlich auch umgekehrt.

Es geht also darum — und dies ist unser erstes
Ziel —, die Beziehungen zur DDR so auszubauen,
daß zwischen den beiden deutschen Staaten eine
„normale Grenze" entsteht.
(Berger [CDU/CSU]: Wer ist denn für dieseGrenze, für diese Anomalität verantwortlich?)9039

sungsstelle in Salzgitter. Sie haben wir in den Entschließungsantrag gar nicht hineingeschrieben,(Zuruf des Abg. Schulze [Berlin] [CDU/
CSU])
damit auch hier keine Schwierigkeit auftritt. Danngeht es natürlich um die Kontakte zur Volkskammer. Da sage ich hier ganz deutlich: Wir wollen
einen offenen Dialog mit allen Gruppen in der DDR
haben, auch mit den Volkskammerabgeordneten.
(Reddemann [CDU/CSU]: Auch mit dem
Stasi?)
Wir sollten von uns aus diesen Kontakt nicht scheuen. Ich kann Ihre Angst überhaupt nicht verstehen,(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Wir habendoch keine Angst! Nur ist das kein freige
wähltes Parlament!)

Man muß hier auch sagen dürfen, und es ist wohlrichtig: Die staatliche Einheit rückt demgegenüber
etwas in den Hintergrund.

warum Sie nicht offensiv mit den DDR-Volkskammerabgeordneten reden wollen.

Voraussetzung für Deutschlandpolitik ist die Stabilität der bestehenden Lage in Europa. Das heißt
also, jeder Staat muß — das muß jedem klar sein,der diese Politik betreibt — in seinem jeweiligen
Bündnis fest eingebunden sein. Es gibt keinen Sonderweg für die Deutschen, weder für die Bundesrepublik noch für ein mögliches wiedervereinigtes
Deutschland. Es gibt keinen Sonderweg in die Neutralität, denn das würde unrealistisch sein undwürde die Unabhängigkeit Deutschlands insgesamt
gefährden. Das hat Hans-Jochen Vogel in dieser
Woche sehr deutlich gemacht.

Nicht nur die Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland und in der DDR, sondern auch alleunsere Nachbarn in Ost und West haben ein Recht
auf Klarheit über die Politik dieser Bundesregierung.

Ich glaube schon, daß Sie unseren Antrag als solchen schon akzeptieren müssen, denn ich kann mir
nicht vorstellen, daß Sie den Gewaltverzicht, die
Gleichberechtigung und die Unverletzlichkeit dereuropäischen Grenzen — dies bildet die Grundlage
unseres Entschließungsantrages — ablehnen können. Ich glaube schon, daß wir uns hier zusammenraufen können, daß wir also wieder zu einem gemeinsamen Nenner kommen, wenn Sie die weiterführenden Elemente unseres Antrages akzeptieren,(Schulze [Berlin] [CDU/CSU]: Wir würden
uns wünschen, daß Sie unserem Antrag zustimmen!)vor allem die weiterführenden Elemente im Bereichder Sicherheitspartnerschaft und in der Verantwortung für den Frieden.
Wir wissen ja, daß heute Frieden nur miteinander
gemacht werden kann, durch die Bildung von Vertrauen, und nicht gegeneinander, und daß wir Frieden nur zustande bringen, wenn wir immer weniger
Waffen haben und nicht, wie es jetzt aussieht, immer mehr Waffen. Je mehr Waffen in Europa stationiert werden, desto unsicherer wird der Frieden in
Europa und in der Welt.
Es geht auch um die Weiterentwicklung der Politik. Da gibt es Fragen wie die der zentralen Erfas-(Beifall bei der SPD)

Unsere Entschließung würde dazu beitragen.
Deshalb bitte ich Sie, dieser Entschließung zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr
Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 40 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges,das bedeutet 40 Jahre Europa ohne Krieg. Es bedeutet 40 Jahre Teilung Europas, und es bedeutet 40
Jahre Trennung des deutschen Volkes. Die Mauer
durch Berlin und der Stacheldraht durch Deutschland sind die häßlichen und brutalen Symbole dieser Trennung unseres Volkes.

In allen Staaten Europas und bei den Kriegsbeteiligten außerhalb Europas wird in diesem Jahr
des Kriegsendes gedacht, und es wird Bilanz dervergangenen vier Jahrzehnte gezogen.
Für uns Deutsche ist dieser Jahrestag ein Tag derBesinnung und der Selbstprüfung. Wir haben erfahren, wie der Verlust der Freiheit für die Deutschen
schließlich zum Verlust des Friedens für ganz Europa geführt hat. Der 8 . Mai 1945 ist in unserem
Verständnis Endpunkt eines Weges, der mit der Gewaltherrschaft begann und der in Krieg und Katastrophe endete. Wir haben hier in der Bundesrepublik Deutschland darauf die Antwort gegeben:
durch den Aufbau einer freiheitlichen Demokratie,
durch die Teilnahme am Zusammenschluß der europäischen Demokratien, durch unsere Mitgliedschaft im westlichen Bündnis, durch unsere Vertragspolitik mit dem Osten; um es in einem Wort zu

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Bundesminister Genscher

sagen: durch Aufbau von Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung und durch Friedenspolitik.
Wenn wir den Standort der Bundesrepublik
Deutschland im internationalen Geschehen und unsere Aufgaben für die Zukunft heute zu bestimmen
suchen, so müssen wir auf einen längeren Zeitraum
zurückblicken als den der vergangenen 40 Jahre,und wir müssen das Schicksal unserer Nation in
der Perspektive gemeinsamer Zukunft sehen.
Drei Grundfaktoren müssen wir berücksichtigen:
die geschichtliche Rolle Deutschlands in Europa,
die geographische Lage unseres Landes im Herzen
unseres Kontinents und die Trennung unserer Nation. Geschichte und geographische Lage sind unverrückbare Größen, die unsere Verantwortung inEuropa bestimmen. Die Trennung unseres Vaterlandes ist ein zusätzlicher Faktor. Er ist nicht die
einzige Quelle, aus der sich die Aufgaben deutscher
Außenpolitik ergeben.
Der Beitritt zur westlichen Staatengemeinschaft— das möchte ich an die Adresse der GRÜNEN
sagen, die uns zu Neutralismus(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Neutralität!)
und Verlassen der NATO, der westlichen Gemeinschaft raten — war für uns nicht nur ein taktischer
Schachzug — kein Zweifel, er hat uns geholfen, uns
von der Rolle des geächteten, geschlagenen Kriegsanstifters zu befreien —, sondern für uns war derBeitritt zur Gemeinschaft der westlichen Demokratien die Konsequenz aus langen, aus folgenschweren Erfahrungen unserer deutschen Geschichte.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben in den 50er Jahren keine konjunkturbestimmte Entscheidung für die Gemeinschaft mit
den europäischen Demokratien getroffen. Der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in diese Gemeinschaft ist ein grundsätzlicher, ein dauerhafter
Schritt. Niemand hat doch am Ende ein stärkeres
Interesse an einer zusammenwachsenden Europäischen Gemeinschaft und am sicheren Schutz desBündnisses als wir selbst. Da sind wir auf unsere
Partner, auf unsere Freunde angewiesen — unddiese auf uns. Wir müssen aus eigenen nationalen
Interessen Motor im europäischen Einigungsprozeßund verläßlicher Partner sein. Nur das sichert uns
die Mitsprache bei der Gestaltung der Weltpolitik,
die die europäischen Interessen berührt.
Es war richtig und konsequent, daß der Schritt
nach Westen als erster getan wurde. Aber Geschichte und Geographie verpflichten uns auch, immer das ganze Europa zu sehen. Wir sind eben nicht
nur der östlichste Teil der Europäischen Gemeinschaft, wir sind auch der unmittelbare Nachbar der
Staaten des Warschauer Pakts. Und beide deutschen Staaten sind ein Teil Mitteleuropas, ebenso
wie Polen, die CSSR Mitteleuropa sind. Es ist unsere Aufgabe, aus nationalen und europäischen
Gründen dafür zu sorgen, daß die Mitte Europas
ihre Bedeutung nicht verliert, daß sie im Gegenteil
Entwicklungen stärkt, die den Tendenzen zur Spaltung und zur Abgrenzung entgegenwirken. Unsere
nationalen Interessen als Deutsche sind fest mit

dem europäischen Anliegen der Entspannung undder Zusammenarbeit verbunden. Das deutsche
Volk, das durch die Spaltung Europas auseinander
gerissen wurde, wird von jeder Verschlechterung
des Klimas in Europa, von jeder Zunahme derSpannungen am stärksten betroffen. Deshalb ja
auch unser Interesse daran, durch Dialog und Zusammenarbeit das West-Ost-Verhältnis zu verbessern. Für uns ist keine politische Entscheidung
denkbar, die außer acht läßt, daß auch auf der anderen Seite Deutsche leben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die Auswirkungen der Spaltung Europas zu mildern bedeutet auch Erleichterungen für die Deutschen im Zustand der Trennung. Schon deshalb
bleibt uns stets bewußt, daß Europa nicht an derElbe oder an der Werra endet. Wir haben in unserem politischen Denken und Handeln stets dasganze Europa vor Augen, das unsere mitteleuropäischen Nachbarn ebenso einschließt wie die Osteuropäer. Die Polen verstehen sich nicht als Osteuropäer. Und vergessen wir auch nie: Jenseits der polnischen Ostgrenze beginnt nicht Westasien.
(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)
Europa, seine Völker, seine Menschen, das ist mehr.
Die Schlußakte von Helsinki, das Mandat für die
Europäische Abrüstungskonferenz, sie beschreiben
ein Europa vom Atlantik bis zum Ural. Das ist nicht
eine Erfindung einer Konferenz, das ist geschichtlich, das ist wirtschaftlich, das ist politisch, das ist
kulturell durch die gemeinsame Kultur der Europäer begründet.
Die Mittellage Deutschlands darf uns in dieser
Situation nicht dazu verführen, einen Weg zu suchen, wie er uns jetzt erneut angeraten wird, zwischen West und Ost. Man darf uns nicht dabei sehen, wie wir die Bindungen an den Westen wieder
aufs Spiel setzen in der Hoffnung, damit Fortschritte bei der Überwindung der Trennung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht das
Gewicht, um für uns allein im Zentrum Europas
einen Beitrag zur Stabilität zu leisten. Das ist selbst
dem Bismarck-Reich nicht dauerhaft gelungen.
(Berger [CDU/CSU]: Richtig!)
Wir sind aber auch nicht klein genug, um unbeachtet von den rivalisierenden Interessen von West undOst ein Leben sozusagen in der Ecke Europas führen zu können. Das Spiel mit Neutralismusideen ist
für Deutschland und für Europa gefährlich. Schondas Spielen mit diesen Ideen schafft Unruhe undMißtrauen auf der einen und Illusionen auf der anderen Seite. Wir schulden es unseren Nachbarn, daßunser Kurs geradlinig, daß er berechenbar ist. Ein
deutscher Zickzackkurs, der einmal die Westbindung lockern und einmal die Entspannung aufs
Spiel setzen würde, würde Sicherheit und Stabilität
im Herzen Europas und damit für den ganzen Kontinent untergraben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Bundesminister Genscher

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wirwohnen nicht zur Miete in der Europäischen Gemeinschaft.
(Bundeskanzler Dr. Kohl: Sehr gut!)
Diese Gemeinschaft ist unsere Gemeinschaft. Da
gehören wir dazu.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Und wir haben nicht zeitweilig aus taktischen
Gründen Unterschlupf in der Atlantischen Gemeinschaft gesucht. Auch das ist unsere Gemeinschaft,weil sie uns Frieden garantiert und Freiheit sichert.
Seien wir vorsichtig! Wir gelten als verläßliche
Partner unserer westlichen Freunde, weil wir durcheine jahrelange konsequente Politik Vertrauen erworben haben. Das macht unser Gewicht und unseren Einfluß im Westen aus und nicht das Pochen
auf deutsche Sonderinteressen und das Spekulieren
auf deutsche Sonderwege. Eine unberechenbare
deutsche Politik ist überall in Europa, im Osten wie
im Westen — vielleicht aus ehrlicher Sorge manchmal im Westen mehr —, ein Alptraum. Eine unberechenbare Politik der Deutschen, das ist ein Alptraum in Europa, auch in Amerika und auch in Israel. So dick ist die Decke des Vertrauens noch nicht,
daß sie jeder Belastung standhielte. Auch das ist
ein Teil der Geschichte, den wir tragen müssen.
Meine Damen und Herren, in diesen Wochen spüren die Berliner hautnah, was die Forderung derdortigen Alternativen bedeutet, die alliierten Truppen abzuziehen, den Besatzungsstatus aufzuheben
und die Grundlagen einer stabilen Wirtschaft in
Frage zustellen. Politik für Berlin — das ist nicht
Kommunalpolitik für eine Stadt; Berlin ist eine
Frage nationaler Verantwortung. Dazu muß esklare Antworten von allen Seiten dieses Hauses geben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben mit der Vertragspolitik, wir haben mit
dem Viermächteabkommen Berlin Sicherheit nach
außen gegeben. Es darf jetzt nicht geschehen, daßeine Berlin-Krise von innen erzeugt wird. Das
könnte genauso gefährlich werden.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Mit Berlin darf nicht gespielt werden, wenn Berlin
nicht verspielt werden soll.
Die Sicherung der Lebensfähigkeit Berlins gehört zu den überzeugendsten Beweisen für den Erfolg einer ausgewogenen Politik in der deutschen
Mittellage. Daß die Sicherheit und Lebensfähigkeit
Berlins gewährleistet sind, daß die Lage in und um
Berlin ruhig und stabil ist, das verdanken wir der
Schutzgarantie der Drei Mächte des Bündnisses,
dem Abschluß des Viermächteabkommens, für das
wir uns eingesetzt und für das wir mit dem Moskauer Vertrag den Weg freigemacht haben. Deshalb
haben wir die Vertragspolitik mit unseren östlichen
Nachbarn auf der festen Grundlage der Einbindungin die Gemeinschaft, in die Europäische Gemeinschaft, in das westliche Bündnis und im Rahmen
einer gemeinsamen Ostpolitik des Westens gesehen. Nur mit dieser klaren Ausrichtung war es mög-lich, die Schlußakte von Helsinki und den KSZEProzeß zustande zu bringen.
Meine Damen und Herren, in diesem Rahmen
hat die Bundesrepublik Deutschland ihren maßgeblichen Beitrag zu leisten vermocht, daß trotz derUnterbrechung des Dialogs der Großmächte, trotz
schwerer internationaler Belastungen das Netz dereuropäischen Zusammenarbeit in der KSZE intakt
blieb, daß Dialog und Zusammenarbeit unter den
Europäern weiterentwickelt werden konnten.
In diesem Rahmen ist der Entwicklung des Verhältnisses zwischen beiden deutschen Staaten zugute gekommen, daß in schweren Zeiten ein Vorbild
für eine Entwicklung der Vernunft geliefert wurde.
Die Zusammenarbeit in Europa hat nicht nur
schweren Stürmen von außen standgehalten, sie
hat auch den Großmächten den Weg zur Wiederaufnahme eines normaleren Umgangs miteinander geebnet.
Auch in der neuen Phase der Ostpolitik, die jetzt
beginnt, muß die Bundesrepublik Deutschland ihrer
Verantwortung gerecht werden und eine aktive
Rolle spielen. Europa darf sich nicht mit der Rolledes Zuschauers begnügen. Die Europäer müssen
das West-Ost-Verhältnis als Handelnde in eigener
Sache mitgestalten. Die Sicherheitsfragen, über die
die beiden Großmächte erstmals in einem konzeptionellen Gesamtrahmen sprechen, gehen uns ganz
unmittelbar mit an.
Unsere Aufgabe ist es dabei, das Verhältnis zwischen West und Ost in allen Bereichen der Politik,
der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technologie,der Ökologie, der Kultur und vor allen Dingen inden menschlichen Fragen in die neue Entwicklung
einzubeziehen. Für uns kommt es darauf an, daßwir in dieser Entwicklung stets unsere besonderen
nationalen Belange im Auge behalten, aber darüber
hinaus auch unsere Verantwortung für Europa sehen. Wir müssen uns da vor einem verengten Blickwinkel hüten.
Die deutschen Interessen und auch die deutsche
Politik haben in der Geschichte oft im Gegensatz zu
den Interessen unserer Nachbarn gestanden. Wir
können heute sagen, daß unser Interesse, die Trennung Europas zu überwinden, dem Interesse derEuropäer entspricht, diese Trennung zu überwinden. Wir müssen innerhalb der bestehenden Staatenordnung in Europa die Entwicklungen unterstützen, die auf einen Abbau des Trennenden hinarbeiten, die zur Besinnung auf europäische Gemeinsamkeiten aufrufen, die ihre wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen, ja auch ihre emotionalen
Komponenten haben.
Unser Beitrag zur Zusammenarbeit in ganz Europa ist Ausdruck unserer europäischen Verantwortung. Wir dürfen dabei denen nicht die Argumenteliefern, die behaupten, wir wollten in Wirklichkeit
gar nicht Entspannung und Zusammenarbeit, Informationsaustausch und menschliche Kontakte, sondern wir wollten ein Umstülpen der bestehenden
Staatenordnung und einen Machtzuwachs derDeutschen. Auch hier müssen wir viele Vorurteile
der Geschichte überwinden.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Bundesminister Genscher

Wir werden viel erreicht haben, wenn es in derübersehbaren Zukunft gelingt, das Programm zu
verwirklichen, das die Schlußakte von Helsinki unddas Dokument von Madrid im Rahmen der bestehenden Ordnung vorsehen. Wir alle wissen, wieviel
noch geschehen muß, damit diese Dokumente Wirklichkeit werden. Wir werden dabei die Perspektive
eines Zustandes des Friedens in Europa, in dem das
deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine
Einheit wiedererlangt, nie aus dem Auge verlieren.
Es bleibt unser politisches Ziel.
Wir werden ihm jedoch nur näher kommen, wenn
wir auch unsere Nachbarn in West und Ost überzeugen können, daß wir heute, morgen und übermorgen ein guter Nachbar sind, ein verläßlicher
Partner aller geschlossenen Verträge.
Vielen unserer Nachbarn erscheinen die 40 Jahre
seit 1945 nicht so lang wie uns. Historische Traumata, tief geprägte Befürchtungen sind nur durch lang
dauernde Gewöhnungsprozesse zu überwinden. Wir
können mit unserer rechtsstaatlichen Ordnung und
mit unserer Friedenspolitik vor der kritischen Prüfung der Geschichte bestehen. Ich fand, Frau Kollegin Vollmer, was Sie heute als Bild der Bundesrepublik Deutschland entfaltet haben, war eine Beleidigung der Millionen deutscher Menschen, die die
Konsequenzen aus den Fehlern unserer Geschichte
gezogen haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Auf diesem Wege wollen wir weitergehen.
(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Oh, wiebillig, Herr Kollege!)
Da dürfen wir auch 40 Jahre nach dem Kriege nicht
aufhören, um Vertrauen zu werben.
(Frau Dr. Bard [GRÜNE]: Vielleicht fangen
Sie damit einmal an!)Keiner unserer Nachbarn hat Anlaß, zu fürchten,
daß von uns aus künftig eine Bedrohung seiner Lebensinteressen ausgeht. Es gibt keinen Nachbarn,
der fürchten muß, seinen Gebietsstand zu verlieren,wenn sich die Deutschen näherkommen. Das müssen wir auch bedenken, wenn wir über Grenzfragensprechen. Die Verträge gelten, wie sie abgeschlossen wurden, in allen Teilen. Der Bundeskanzler hat
das heute noch einmal eindrucksvoll zum Ausdruck
gebracht.
Wir wissen als Deutsche, daß der Weg zur Verständigung und Versöhnung nicht zurückführt. Er
kann nur in die Zukunft führen. Das zu erkennen
hat manche bittere Einsicht verlangt. Niemand wird
von sich sagen, daß er es einen Tag nach dem 8. Mai
schon so gesehen hat, wie er es heute sieht. Das zu
erkennen, die schweren Einsichten daraus zu gewinnen und die Konsequenzen daraus zu ziehen
war ganz gewiß für diejenigen unter uns schwerer,
für die Pommern und Ostpreußen, Westpreußen,
Schlesien und das Sudetenland Heimat sind. Ich
denke, daß die Tatsache, daß sie dennoch die Kraft
fanden, trotz Vertreibung diesen Beitrag zu leisten,
wird als eine historische Friedensleistung der Deutschen in die Geschichte Europas eingehen. Das ist

auch ein Kapitel, das wir auf der Seite Friedenspolitik unseres Landes verbuchen dürfen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Genauso wissen wir, daß Versöhnung und Verständigung mit Polen allen Polen gelten muß unddaß wir sie wollen, unabhängig von dem System,
unter dem die Polen leben oder leben müssen. Wirwollen diese Verständigung mit allen Polen, ob sie
Christen sind oder Atheisten, Anhänger von Solidarnosc oder Kommunisten. Jedes Volk muß seine
innere Ordnung bestimmen können. Das wünschen
wir allen Europäern und Völkern. Aber wir wollen
mit allen Völkern in guter Nachbarschaft leben.
Alle unsere Nachbarn müssen wissen, daß Zusammenarbeit und Zusammenleben mit der Bundesrepublik Deutschland in der größeren Gemeinschaft
aller europäischen Staaten für sie vorteilhaft ist
und nichts Bedrohliches in sich hat.
Der Regierende Bürgermeister hat hier soeben ineindrucksvoller Form viel über gemeinsames Bewußtsein der Deutschen gesagt, und in der Tat ist
auch das eine Realität in der Lage unserer Nation
im geteilten Land. Ich glaube deshalb, daß keine
Seite davon gewinnen kann, wenn es zu einer wetteifernden Betonung der Fragen kommt, die beim
Abschluß des Grundlagenvertrages als unüberbrückbar ausgeklammert worden sind. Die GRÜNEN, die die Teilung unseres Landes endgültig machen wollen, sozusagen aus eigener Machtvollkommenheit, müssen zur Kenntnis nehmen: Niemandin der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht,
den Teil unseres Volkes, der in der DDR lebt, aus
dem deutschen Hause auszuquartieren, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie würden sich übrigens auch gar nicht ausquartieren lassen.
(Zurufe von den GRÜNEN)Das Bewußtsein der Deutschen ist stärker entwickelt.
(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wer hat denngetrennt?)
Es hat sich auch in den Friedensdiskussionen in derevangelischen Kirche in der DDR niedergeschlagen. Auch diejenigen, die in diesen Friedensdiskussionen Auffassungen vertreten haben, die kritischzu unserer Außen-, zu unserer Sicherheitspolitik
stehen, haben ganz stark aus deutscher, aus nationaler Verantwortung diskutiert. Das ist Bewußtsein
einer einheitlichen Nation, das ist Verantwortungsgemeinschaft, genauso wie das, was die Regierungen miteinander versuchen,(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Nation ja,
aber nicht Staat!)damit von deutschem Boden nie wieder ein Krieg
ausgehen kann.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU —Zurufe von den GRÜNEN)Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

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Bundesminister Genscher

Deshalb: Schneiden Sie doch nicht kalt und gefühllos mit formalen Forderungen in dieses Gefühl der
Deutschen hinein!
Man darf doch nicht verkennen, daß auch die
Führung der DDR beginnt, sich im gemeinsamen
Haus der deutschen Geschichte einzurichten. Die
Art, wie man das Luther-Jahr begangen hat, wie
man Händels gedenkt und Bachs, die Wiedereröffnung der Semperoper, das sind beredte Zeichen fürein Geschichtsbewußtsein, das man ganz betont
stärken will. Die Geschichtsschreibung der DDR bekennt sich zu den Höhen und Tiefen der deutschen
Geschichte —, das Jahr 1984 hat eine Reihe vonPublikationen gebracht —, natürlich mit dem Ziel,zu sagen, die DDR sei die Fortsetzung der besseren
Traditionen. Ich muß Ihnen sagen: Diese Diskussion, diese Auseinandersetzung müssen wir dochnicht scheuen!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir müssen sie aber führen und uns nicht versagen.
Das ist unsere Verantwortung. Es ist unbestreitbar,
daß das Interesse unserer Mitbürger in der DDR an
den Vorgängen hier bei uns, an dem, was bei uns
geschieht, stärker, größer als das Interesse vieler
unserer Mitbürger ist. Das steckt hinter der Forderung, die hier heute von verschiedenen Seiten erhoben worden ist, daß Schulen hinüberfahren, Eltern
mit ihren Kindern, daß deutsche Geschichte lebendig wird; denn sie allein führt in die Zukunft. Man
muß davor warnen, das deutsche Schicksal mit geschichtslosen Maßstäben und ideologischer Besserwisserei zu behandeln.
Meine Damen und Herren, auch die Führung der
DDR hat eine gemeinsame Zukunft nicht aufgegeben. Der Staatsratsvorsitzende Honecker hat vom„deutschen Volk" gesprochen. Daß er für das deutsche Volk eine sozialistische Zukunft will, ist seineÜberzeugung und ist sein Recht. Wir wollen eine
andere; aber geben wir nicht den Willen zur Einheit
der Nation aus der Hand! Sie können diese Frage
damit nicht beantworten, sondern werden erleben,
daß andere allein sich des Schicksals der Nation
bemächtigen. Gnade Gott, wenn sich die deutsche
Demokratie, wenn sich dieses Parlament einmal
den Vorwurf machen lassen müßte, es habe das aufgegeben, was die Deutschen wollen — unter verschiedenen Voraussetzungen, unter historischen
Perspektiven, aber in dem Bewußtsein, daß man
kein Volk auf Dauer teilen kann. Das ist unsere
Verantwortung, und ihr müssen wir uns stellen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei
Abgeordneten der SPD)Da geht es jetzt darum, daß wir im Westen zum
Aufbau der Europäischen Union beitragen und daßwir den Ausbau der West-Ost-Beziehungen im Rahmen des KSZE-Prozesses fördern. Meine Damenund Herren, das ist wichtig: dieser KSZE-Prozeß, so
nüchtern und fast unverständlich — nein, gänzlich
unverständlich — dieser Name auch klingt. Zusammenarbeit in Europa, darum geht es! Das ist notwendig, um den Europäern aus der Rolle von Instrumenten in einem Gegensatz, aus einem Stellvertreterkonflikt herauszuhelfen. Diese Entwicklung gilt es zu fördern, wenn wir eine europäischeFriedensordnung aufbauen wollen, in der die europäischen Konturen herausragen und in der nicht
Rivalität dominiert; sie wird es immer geben, abersie darf nicht dominieren. In diesem Sinne ist eine
Europäisierung Europas geboten. Es ist eine große
europäische Aufgabe, dabei die Gegensätze zu überwinden, die sich aus den berechtigten Sicherheitsinteressen beider Seiten ergeben.
Meine Damen und Herren, da ist eine Strategie
der Schwächung und Destabilisierung der Sowjetunion genauso untauglich wie eine Politik des Hinauskomplimentierens der Vereinigten Staaten aus
Europa. Weder das eine noch das andere hätte als
europäische Friedenspolitik eine Chance; weder die
Dämonisierung der Sowjetunion noch ein modischer Antiamerikanismus können geeignete Patenfür eine verantwortliche Politik sein, die europäische Friedenspolitik sein und bleiben muß.
(Zuruf des Abg. Schneider [Berlin] [GRÜNE])
— Ich weiß nicht, was Sie abbauen wollen. Ich sage
Ihnen, was wir abbauen möchten, was wir in ganz
Europa abgebaut sehen möchten: Die Feindbilder
müssen aus den Köpfen der Menschen heraus.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und derSPD)
Achtung vor den anderen Völkern, vor ihren Leistungen, vor ihrer Kultur, Besinnung auf die kulturelle Identität Europas, das wird ein wichtiger Ausgangspunkt sein.
Meine Damen und Herren, die Sorge um die Nation, die die Sorge um den Frieden in Europa ist,verlangt von uns eine ruhige Hand und einen langen Atem. Unsere nationalen Interessen in die Zukunft Europas einzubetten, das ist für uns der Weg,
unsere nationale Verantwortung wahrzunehmen.
Wir wissen, das ist ein langer Weg; wir wissen aberauch, es ist der einzige. Deshalb gehen wir ihn.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP der CDU/CSU und bei
Abgeordneten der SPD)
Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Ab-

geordnete Schlaga.

Schlaga (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe jetzt wieder
einmal ein bißchen auf den Teppich herunter undversuche, einiges aus der unmittelbaren deutschdeutschen Begegnung anzusprechen und von Ihnen
zu erfahren, wie der Stand z. B. beim Aushandeln
von Zusatzabkommen zum Grundlagenvertrag ist.
Sie waren es, die uns jahrelang vorgehalten haben,
wir würden da nichts erreichen. Wir haben sehr vielerreicht. Sie waren es, die den Grundlagenvertragabgelehnt haben.
Einer Ihrer Geschäftsführer ließ im CDU-Pressedienst verlauten, es seien „beachtliche Verhandlungsfortschritte im gesamten Spektrum der beiden
Seiten betreffenden Fragen zu verzeichnen. Dannläßt er eine lange Aufzählung folgen. Halten Sie das
Kommuniqué der Verhandlungen am Werbellinsee

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Schlagavom Dezember 1981 zwischen Helmut Schmidt undHerrn Honecker neben Ihre Aufzeichnungen, dannwerden Sie sehen, wo Ihre Erfolge herkommen.
Wo aber sind nun die Fortschritte beim Zustandekommen der Zusatzabkommen? Der Bundeskanzler
hat dazu nichts gesagt. Er hat nur einen Halbsatz
zum Kulturvertrag verlauten lassen. Dazu werde
ich mich äußern.
Wo sind die Fortschritte im Bereich von Wissenschaft und Technik, in dem angestrebten Abkommen über Rechtshilfe, in dem angestrebten Abkommen über Umweltschutz, in dem Abkommen, die
Entsalzung der Werra und Weser betreffend? Sicher
ist man sich vielleicht über die Finanzierung einig— vielleicht! —, aber offensichtlich wieder einmal
nicht über die technische Lösung.
(Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Hessen!)— Das war die Finanzierungsfrage, nicht die technische Lösung. — In der Zwischenzeit strömen weiter
Hunderttausende von Tonnen Salz aus der Werra indie Weser. Wo sind die Fortschritte in den Verhandlungen über die Elbe-Verschmutzung? Zum letztenmal ist diese Verhandlungsgruppe am 5. Oktoberzusammengetreten.
(Reddemann [CDU/CSU]: Wenden Sie sichan Ihre eigene Partei!)— Herr Reddemann, lassen Sie mich doch bitte ausreden. Ich greife Sie doch nicht persönlich an.
Wo sind die Ergebnisse der Verhandlungen überdie Rauchgasabklärung? Auch hier haben Sie immer wieder große Töne gehabt. Aber die letzte Zusammenkunft fand im November 1983 statt. Genauso ist es mit den Verhandlungen über die Reaktorsicherheit: Alle Termine liegen weit über anderthalb Jahre zurück.
(Reddemann [CDU/CSU]: Und Sie hattenüberhaupt keine Verhandlungen über Reaktorsicherheit, zehn Jahre nicht!)
Der ständige Vertreter der Bundesrepublik in der
DDR hat vor kurzem geäußert — Sie waren dabei,
Herr Reddemann —: Das Klima bei all diesen Gesprächen ist ein gutes. Nun, das ist, mit Verlaub, die
Diplomatenformel dafür, daß nichts läuft.
Aber da ist schließlich dann noch das Kulturabkommen. Das Verhandlungsklima soll ein „sehr gutes" sein. Herr Barzel hat schon bei seiner Antrittsrede — das ist einige Zeit her — „besonders erfreuliche Fortschritte bei den Verhandlungen über das
Kulturabkommen" zur Kenntnis gegeben. Dasselbe
hat Herr Windelen mehrere Male getan, und derBundeskanzler hat heute gesagt: Gut vorangekommen sind auch die Verhandlungen über das Kulturabkommen.
Ich möchte im übrigen feststellen: Nicht Sie haben die Verhandlungen über das Kulturabkommen
wieder in Gang gesetzt — Sie tun manchmal so —,sondern das Angebot zu Weiterverhandlungen gingvon der Regierung der DDR an Helmut Schmidt im
September 1982. Das war dann allerdings Herr
Hennig, der genau wußte, wie die Verhandlungenwieder in Gang gesetzt worden sind. Denn am 4. Au-gust sagte er in einem Deutschlandfunk-Interview:„Ich glaube, es gibt jetzt erneut als Folge desStrauß-Besuches ein grundsätzliches Ja von Herrn
Honecker, daß diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden." Sehen Sie einmal, so einfach machen Sie sich das.
(Reddemann [CDU/CSU]: Wer sich hier et
was einfach macht, sind Sie!)
Vor dem dann geplatzten Honecker-Besuch imSommer 1984 suggerierten Sie dann mit Hilfe Ihrer
Presse, er, der Herr Honecker, würde mit dem unterschriftsreifen Vertrag kommen. Er kam nicht,
und das Abkommen kam auch nicht.
Was also geschah denn nun bei den letzten beiden Verhandlungsterminen am 22. November vorigen Jahres und am 21. Februar dieses Jahres? Wir
haben darüber bis jetzt nichts gehört. Herr Windelen bezeichnet ja diesen Kulturvertrag immer als
das Herzstück deutscher Ostpolitik — so jedenfalls
in der Presse zu lesen. Wie sieht es mit der BerlinKlausel aus? Wollen Sie eine andere als die in dem
Kulturabkommen mit anderen Ostblockländern,und welche Schwierigkeiten ergeben sich da konkret? Hat es mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eventuell eine neue Wende gegeben? Bei wem
bitte? Will die DDR nun doch die Nofretete und den„Mann mit dem Goldhelm" haben?
(Vorsitz: Vizepräsident Westphal)
Oder wollen Sie dringlich bundesdeutsche Kulturzentren in der DDR errichten(Zuruf von der CDU/CSU)— ja, ich möchte das wissen, denn das war ja wohleine Ihrer Vorstellungen —, und will das vielleicht
die DDR nicht? Wie steht es mit dem Austausch vonkleineren Chören, Laienspielgruppen und Sportgruppen oder Sportvereinen, auf die der Minister
für innerdeutsche Beziehungen so besonderen Wert
legt? Gibt es da erheblichen Widerstand von seiten
der DDR? Wenn Sie es hier nicht beantworten wollen oder wenn Sie meinen, es nicht beantworten zu
können, dann tun Sie es bitte im Ausschuß; aber wir
möchten nun endlich wissen, wie der Stand derDinge ist.
(Beifall bei der SPD)
Oder hapert es bei der DDR an dem Ausbau deskulturellen Tourismus, der erleichtert werden sollte? Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie meinen, Weimar
war zu keiner Zeit so attraktiv, jedenfalls was den
Kern der Stadt betrifft, wie jetzt, und es fehle eigentlich nur an preiswerten Hotelbetten; das übrigens nicht nur in Weimar.
(Reddemann [CDU/CSU]: Weimar war frü
her wesentlich attraktiver!)— War nie so schön wie jetzt.
Vielleicht holen Sie auch zu weit aus, wie das
Herr Lintner tut, indem er sagt: Es wird die bisher
umfassendste Vereinbarung zwischen den beiden
deutschen Staaten. Das wäre so etwas wie eine Superkontinuität, und daran kann ich nicht glauben.
Oder geht es eventuell auch um die Gagenforderungen unserer Stars, die „die drüben" — das ist aller-

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Schlagadings Originalton „Capital" — angeblich niemals erfüllen können? Ist es nach allem, was man hört,
richtig, Herr Minister, daß Sie sich bereit erklärt
haben, gegebenenfalls zu subventionieren, wie dasvom Auswärtigen Amt bei ähnlichen Veranstaltungen im Ausland geschieht? Oder hat der „Spiegel"
wieder einmal recht, wenn er vom „Dollpunkt" inder Präambel schreibt und meint, die DDR verlange
den folgenden Text, „diese beiden Staaten seien
entschlossen, die Beziehungen auf der Grundlage
der KSZE-Schlußakte, insbesondere der Prinzipien
der souveränen Gleichheit der Staaten und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu
entwickeln"? Das sollten Sie doch nicht akzeptieren,meine ich.
Wie dem auch sei, ich könnte Ihnen jedenfalls
nachfühlen, wenn Sie heute der Meinung sind, Sieseien zu großmäulig gewesen, als Sie unsere
Deutschlandpolitik über Jahre hinweg maßlos kritisiert haben.
(Beifall bei der SPD)
Verbleiben wir so: Sie sagen uns deutlich, wann und
wo wir ihnen helfen können, und ich bin sicher, die
Deutschen in der DDR und in der Bundesrepublik
werden uns das danken.
(Zurufe der Abg. Schulze [Berlin] und Reddemann [CDU/CSU])
Über die mit der DDR gemeinsame Kultur, überihre Wurzeln, über Begriffe wie „Kulturnation" isthinreichend diskutiert und gedeutet worden. Ichverstehe das. Das wird auch ein Dauerthema bleiben.
Ich bin gar nicht glücklich darüber — insofern
deckt sich manches mit dem, was mein Vorrednerangesprochen hat —, daß die DDR auf ihre Weise
Akzente setzt, daß sie z. B. die preußische, j a die
gesamte deutsche Geschichte als Baustein für ein
DDR-Nationalbewußtsein benutzt. Friedrich derGroße ist wieder da, Gneisenau, von Clausewitz,
Freiherr vom Stein, Bismarck und alle anderenauch, und, was weit wichtiger ist, es gibt die Konstituierung des „Nationalen Rates der DDR zur Pflege
und Verbreitung des deutschen Kulturerbes" als Organ des Ministerrats in Ost-Berlin. Der ist längst
gegründet, ist sehr aktiv und arbeitet.
Es ist schon faszinierend, unmittelbar als Zeitgenosse zu erleben, wie eine ohnehin in ihrem Wahrheitsgehalt umstrittene Geschichte nun noch einmal „neu gemacht" wird, um dann als Beweis für in
der DDR gepflegte Ideologien herangezogen zu
werden. Ich kann unsere Geschichtswissenschaftler, Politiker, uns alle also, alle, die es angeht — undwen betrifft das nicht? —, nur bitten, das sehr genau zur Kenntnis zu nehmen und diese Herausforderung anzunehmen, zu diskutieren und sich mit
der DDR auseinanderzusetzen. Nur das kann Sinn
mit sich bringen,(Beifall bei der SPD)nicht aber, das was CDU und CSU tun, die sich vonder DDR-Regierung und diesem Vorgang in der
DDR offensichtlich abgrenzen wollen und in den
bundesdeutschen Schulen heute ein einheitliches

9045

deutsches Geschichtsbild und Geschichtsbewußt
sein gelehrt wissen möchten.
(Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sie wissendoch, daß das nicht so ist!)— Es regiert sich natürlich leichter ohne Pluralismus; das verstehe ich schon. Sie sollten aber ganzschnell wieder die entscheidenden Worte aus Ihrer
Kulturerklärung, nämlich „neue Akzente" setzen zu
wollen, herausnehmen, möglichst auch aus Ihren
Hirnen. Oder wollen Sie unbedingt einer SED-Kultur- und -Geschichtsauffassung eine CDU-geprägte
Kultur- und Geschichtsauffassung gegenübersetzen? Ich würde das für grundfalsch halten.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat Herr Abge-ordneter Lintner.

Lintner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Lage der Nation
im geteilten Deutschland muß nach meiner Auffassung mindestens zweierlei Ansprüchen gerecht
werden. Er muß erstens einen ungeschminkten
Blick auf die Realitäten im geteilten Deutschlandbieten und zweitens aus diesen Realitäten heraus
deutschlandpolitische Perspektiven aufzeigen.
Beides, meine Damen und Herren, ist Bundeskanzler Helmut Kohl heute mit seinem Bericht gelungen.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]:
Sehr gut gelungen!)
Er hat einerseits die konkreten und deprimierenden Folgen der Teilung unseres Vaterlandes aufgezeigt. Er konnte aber auch auf den tatsächlich vorhandenen, sich täglich manifestierenden Willen der
Deutschen hier und in der DDR hinweisen, kurzfristig die Folgen dieser Teilung und langfristig die
Teilung selbst zu überwinden.
Ein unübersehbarer Beweis dafür sind die Hunderttausende von Ausreiseanträgen, mit denen sichdie Behörden des SED-Regimes derzeit befassen
müssen. Auch die 40 000 Übersiedler im Jahr 1984sind ein Eingeständnis der Richtigkeit dieser Annahme.
(Büchler [Hof] [SPD]: Die Leute sind ziemlich alleingelassen!)Dieser Sachverhalt vermittelt aber über die bloße
Tatsache hinaus auch eine Perspektive. Diese Fakten belegen nämlich zugleich den ungebrochenen
Willen der Deutschen zur Einheit und ihren unaus
löschbaren Drang nach Freiheit. Hier zeigt sich übrigens auch im politischen Alltag deutlich die Richtigkeit der Aussage im Bericht des Bundeskanzlers,
daß nämlich die „Freiheit der Kern der deutschen
Frage" sei.
Diese Gegebenheiten, meine Damen und Herren,
sind freilich nicht nur für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsam; sie gelten auch für
die Regierung und die SED in der DDR.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus nun
für die Machthaber in der DDR? Möglich sind im
Grunde genommen nur drei Wege:

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Lintner

Der erste Weg besteht in einer möglichst vollkommenen Abkapselung vor allem von der Bundesrepublik, mit der Konsequenz, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Freizügigkeit rücksichtslos
unterdrücken und Ausreisewillige einer ausweglosen Diskriminierung aussetzen zu müssen. Dieser
Weg ist längst gescheitert. Er hat dem DDR-Regime
Heerscharen von „Außenseitern" im Staat beschert,
die ohne eine positive persönliche oder berufliche
Perspektive für sich und ihre Kinder geradezu
zwangsläufig am Willen zur Ausreise festhalten
müssen. Die DDR hat eigentlich selbst eingesehen,
daß dies kein sinnvoller Umgang mit der eigenen
Bevölkerung sein kann. Denn sonst hätte sie nicht
ihre Übersiedlungsaktion im Jahr 1984 durchgeführt.
Der zweite Weg bestünde darin, so weiterzumachen wie bisher. Das schafft ebenfalls Hunderttausende von Ausreisewilligen, ohne daß ein entscheidender Rückgang dieser Welle zu erwarten ist, jedenfalls so lange nicht, wie es zur Ausreise in der
DDR keinerlei Alternative gibt. Dabei wissen wir
doch, daß viele unserer Landsleute in der DDR eigentlich gar nicht endgültig ausreisen wollen, sondern sie empfinden die Verweigerung jedweder
Freizügigkeit in Richtung Westen als so bedrükkend, so diskriminierend, daß sie mittels Ausreise
dem Gefühl des Eingesperrtseins entfliehen wollen.
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Richtige Erkenntnis!)
Drittens. Die SED wäre deshalb meines Erachtens gut beraten, wenn sie vorsichtig Schritte in
Richtung auf mehr Freizügigkeit machte. Diese
Schritte müßten aber verläßlich und beständig sein.
Denn nur dann könnte die SED ein gewisses Vertrauen bei der Bevölkerung für diese Möglichkeit
gewinnen. Ich habe keinen Zweifel, meine Damenund Herren, daß ein solches Vorgehen in der DDR
tatsächlich Erleichterungen schaffen würde. Andere Länder im kommunistischen Machtbereich haben diesen Weg gewagt und dadurch deutlich an
Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung gewonnen.
Warum sollte das im Falle der DDR anders sein?
Von Erich Honecker selbst stammt die Aufforderung, die innerdeutschen Bemühungen sollten sichauf das „Machbare" konzentrieren. Ein Mehr an
Freizügigkeit ist „machbar", wie die genannten Beispiele zeigen.
Deshalb appelliere ich geradezu an das SED-Regime, in diesem Punkte mehr Bewegung und damit
mehr Verständnis für die Bedürfnisse der eigenen
Bevölkerung zu zeigen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die beiderseitige Konzentration auf das Machbare hat der Bundesregierung seit 1982 beachtliche
Erfolge in der Deutschlandpolitik beschert. Ich verweise nur auf die eindrucksvolle Aufzählung durch
den Bundeskanzler im Bericht zur Lage der Nation.
Die Regierungskoalition hat diese Fortschritte erreicht, ohne daß die Unionsparteien irgendwelche

deutschlandpolitischen Grundsätze aufgegeben hätten.
(Berger [CDU/CSU]: Das war wichtig!)
Diese Erkenntnis sollten wir nicht außer acht lassen und den bewährten Weg nicht verlassen!
(Beifall bei der CDU/CSU)
In diesem Zusammenhang muß ich — leider —die Aufforderung an die SPD richten, auf ihrer in
letzter Zeit immer schneller werdenden deutschlandpolitischen Wanderschaft nicht fortzufahren.
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Ach, Herr
Lintner, hören Sie auf! — Büchler [Hof][SPD]: Herr Lintner geht rückwärts!)
Die SPD ist heute schon so weit — Sie wissen das j aselber —, daß sie die Grundsätze, die sie noch vor
einem Jahr, nämlich am 9. Februar 1984, gemeinsam mit uns hier in diesem Hause beschlossen hat,heute nicht mehr mitzutragen bereit ist.
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Lint
ner, nicht wir wandern, sondern Sie
schwimmen! — Büchler [Hof] [SPD]: Siehaben wieder nicht zugehört!)— Ihr Protest bestätigt eigentlich nur die Richtigkeit meiner Ausführungen.
Zum Beweis dafür kann ich anführen: Wir haben
heute einen Entschließungsantrag eingebracht, derwortwörtlich der gemeinsamen Entschließung der
Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU vom 9. Februar 1984 entspricht. Heute, ein Jahr später, findet
dieser Text nicht mehr die Zustimmung der SPD.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU —Büchler [Hof] [SPD]: Das ist doch nicht
wahr, Herr Lintner!)
Liest man den eigenen Entschließungsantrag derSPD-Bundestagsfraktion von diesem Jahr daraufhin durch,(Büchler [Hof] [SPD]: Stimmt doch nicht!
— Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Herr Büch
ler, wir bleiben auf unserem Hintern sit
zen!)
was im Unterschied zum letzten Jahr jetzt nicht
mehr gelten soll, so möchte ich folgendes herausziehen. Die beiden deutschen Staaten — so schreibt
die SPD — sollten sich als „gleichberechtigte Staaten deutscher Nation behandeln".
(Zuruf von der SPD: Das steht im Grundla
genvertrag!)
Wie dies ohne Verstoß gegen das Grundgesetz, die
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
und viele andere auch von der SPD vor einem Jahr
offiziell noch als verpflichtend bezeichnete Dokumente möglich sein soll,(Büchler [Hof] [SPD]: Herr Lintner, lesen
Sie das Manuskript, das Sie vorgestern ge
schrieben haben! — Zuruf von der SPD:
Sind Sie gegen einen gleichberechtigten
Dialog mit der DDR?)Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Lintner
bleibt das Geheimnis der SPD. Herr Büchler, Siebefinden sich nicht in Fortentwicklung der deutschlandpolitischen Auffassung, sondern Sie sind dabei,sich von dem rechtlich vorgegebenen Pfad derDeutschlandpolitik zu entfernen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU —Dr. Vogel [SPD]: Zusammen mit Herrn
Rühe!)Die SPD postuliert für sich einfach, ihre Deutschlandpolitik gehe vom Grundgesetz einschließlich
dem Brief zur deutschen Einheit aus.
Vizepräsident Westphal: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Diederich?
Lintner (CDU/CSU): Leider habe ich nur noch eine
Minute Redezeit! Es tut mir leid, Herr Kollege Diederich.
Von einer solchen Übereinstimmung kann in
Wahrheit überhaupt nicht mehr die Rede sein. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang übrigens
auch, daß die wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und auch der bedeutsame
Deutschlandvertrag von der SPD heute überhaupt
nicht mehr als Ausgangspunkt ihrer deutschlandpolitischen Überlegungen erwähnt werden.
(Zuruf von der SPD: Lachhafter Quark!)
Lesen Sie das in Ihrem eigenen Entschließungsantrag nach!
(Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD])
Dabei überraschte es auch nicht mehr, daß zusätzlich der Grenzverlauf an der Elbe als „offen" bezeichnet wird und die SPD ohne Einschränkung
auch noch von einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit der DDR spricht. Glaubt denn die
SPD wirklich,(Zuruf des Abg. Büchler [Hof] [SPD])mit ihrer Wandlung auch konkret etwas zur Linderung der Folgen der deutschen Teilung für die Betroffenen bewirken zu können? Es fällt mir nicht
schwer, nachzuweisen,(Büchler [Hof] [SPD]: Besser ist's, wir machen die Regierung, Sie die Opposition!)
daß dies kein sinnvoller Weg zur Unterstützung derdeutschlandpolitischen Bemühungen der Bundesregierung sein kann. Im Gegenteil: Die SPD gefährdet
damit sogar die erfolgreiche Politik der kleinen,
praktischen Schritte. Denn sie zwingt ja geradezu
die SED, sich vom „Machbaren" abzuwenden undzur Betonung grundsätzlicher Forderungen zurückzukehren. Die SED kann doch wohl als Sachwalterin solcher Grundsatzforderungen nicht hinter denöffentlichen Aufforderungen der SPD zurückbleiben. Auch die SPD müßte in diesem Zusammenhang bedenken, daß überall da, wo wir die SED bei
solchen Fragen auf ihre vermeintliche Flexibilität
getestet haben,(Zurufe von der SPD)

9047

nicht Fortschritte zu verzeichnen waren, sondern
nur Ausflüchte und semantische Machenschaften
aufgetaucht sind.
Das Rezept kann deshalb nicht ein ständiges InFrage-Stellen unserer eigenen Grundsätze sein.
(Zuruf des Abg. Dr. Diederich [Berlin][SPD])
Fortschritte sind vielmehr nur zu erwarten, wenn
wir der DDR deutlich machen, daß wir gelassen andiesen Grundsätzen festhalten.
(Büchler [Hof] [SPD]: Nicht ablesen, frei
sprechen!)Ich kann deshalb die Bundesregierung aus derSicht unserer Fraktion nur ermuntern, den bisherigen Kurs in der Politik langmütig, ohne Hast undohne vermeintlichen Erfolgszwang fortzusetzen.
(Büchler [Hof] [SPD]: Welchen Kurs?)
Wir werden sie dabei unterstützen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP —Zurufe von der SPD)
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Handlos.
Handlos (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer dann, wenn im Deutschen
Bundestag zur Lage der Nation Bilanz gezogen
wird, gehört es längst zum selbstverständlichen Ritual, daß dabei viel verschleiert oder einfach verschwiegen wird.
Bei dieser Debatte sollten wir nicht vergessen,
daß der Partei- und Staatsratsvorsitzende der DDR,
Erich Honecker, am 1. Februar 1985 aus seiner
Sicht die Lage der Nation folgendermaßen charakterisiert hat — wörtlich —: „Die Bundesrepublik
macht das Streben der DDR nach guter Nachbarschaft fast unmöglich." Diese Äußerung — ich habe
heute davon überhaupt nichts gehört —, die von einigen Zeitungen in der Bundesrepublik zitiert wurde, ist weder dementiert noch von der Bundesregierung kritisiert worden.
Mit seiner Erklärung wollte Honecker — daran
ist nicht zu zweifeln —(Zuruf des Abg. Berger [CDU/CSU])
vor aller Welt, in erster Linie gegenüber Moskau,
klarstellen, wie wenig ihm das dauernd betonte
Wohlverhalten von Bundesregierung und Opposition zu beeindrucken vermag. Honecker ignoriert
auf seine Weise dieses Wohlverhalten und hält anseiner Abgrenzungspolitik vor der Weltöffentlichkeit fest. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bemüht
sich Ost-Berlin nach Auffassung von uns Republikanern dagegen besonders um eine Verbesserung
der Beziehungen zu den europäischen NATO-Partnern der Bundesrepublik Deutschland. Es ist interessant, dabei folgendes zu beobachten. Die SEDFührung erwartet sich vor allem von dem Staatsbesuch des Partei- und Staatsratsvorsitzenden in Italien in den nächsten Monaten einen eindeutigen
Erfolg in einem NATO-Land, das nach Ansicht hoher SED-Funktionäre neben Griechenland die besten Aussichten zur Erreichung der politischen

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Handlos
Zielsetzung bietet. In enger Abstimmung mit Moskau will Ost-Berlin — so verlautet aus weiteren
Informationen — nicht nur die Position der DDR
insgesamt, sondern vor allem Honecker als Spitzenfunktionär mit diesem Staatsbesuch aufwerten. Es
ist wichtig, zu wissen: Nachdem der greise italienische Präsident Pertini die protokollarische Gleichstellung als Staatsoberhaupt für Honecker verfügt
hatte, ist nach Berichten aus Rom auch Papst Johannes Paul II. bereit, Honecker eine Audienz zu
gewähren. Wir sollten dabei die Äußerungen desitalienischen Außenministers Andreotti vor mehreren Monaten zur deutschen Frage noch im Ohr haben, meine lieben Kollegen. Parteichef De Mita undandere Spitzenfunktionäre der DC fürchten, daßRegierungschef Craxi und Andreotti, der auch weiterhin für die Anerkennung zweier deutscher Staaten eintritt, mit Honecker Vereinbarungen treffen
könnten, die das Verhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland erneut belasten. Ich darf darauf nur inaller Kürze aufmerksam machen.
Ich möchte im Rahmen dieser Debatte aber auchzu einigen Grundsatzfragen der Deutschlandpolitik
aus der Sicht der Republikaner Stellung nehmen,soweit dies in zehn Minuten Redezeit überhaupt
möglich ist.
(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wir sind alle Republikaner!)— Es freut mich, Herr Kollege Waigel, das vonIhnen zu hören.
Der Milliardenkredit, den Franz Josef Strauß eingefädelt hat, und die weiteren Milliardenkredite,die der DDR gewährt wurden oder womöglich nochgegeben werden, tragen zur Stabilisierung eines
Unrechtsregimes bei. Dies sage ich, auch wenn ich
dafür von manchem als kalter Krieger verurteilt
werde. Menschlichkeit muß in Ost-Berlin nach wie
vor mit Geld erkauft werden. Deutsche müssen vonDeutschen freigekauft werden.
(Berger [CDU/CSU]: Das wollt ihr ändern?)
Der Schießbefehl auf Deutsche gilt in Ost-Berlinnach wie vor. Neue Sperranlagen wurden gebaut;sie sind mindestens so perfekt wie die veralteten
Selbstschußanlagen, deren Abbau politische Phantasten in München und anderswo als großen Erfolg
gefeiert haben. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung wurde offensichtlich längst zu den Akten gelegt.
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Das wird derFranz Josef Strauß aber gar nicht gerne
hören!)— Ich bin ja nicht dazu da, das zu sagen, was er
gerne hört.
Was ist in dieser Situation zu tun, meine Damenund Herren? Wir benötigen in der Frage der Wiedervereinigung — darin sind wir uns einig — einenlangen Atem und zugleich eine Politik der kleinen
Schritte. Die Wiedervereinigung Deutschlands inFrieden und Freiheit ist oberstes Ziel der Republikaner. Die Herstellung dieser staatlichen Einheit infreier Selbstbestimmung kann nicht durch Abgren-zung, sondern nur durch beharrliche Gespräche
und neue Initiativen von Deutschen und Europäern
mit dem Osten vorangetrieben werden. Dabei sinddas Festhalten an der einen deutschen Nation unddie gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit die
Grundlage für den Aufbau Gesamtdeutschlands.
Die UdSSR muß wissen, daß es Entspannung und
wirklichen Frieden nur geben kann, wenn die deutsche Frage auf der Grundlage allgemeiner, geheimer und freier Wahlen gelöst wird. Die Westmächte
müssen an ihre Verpflichtung aus dem Deutschland-Vertrag von 1955 — das ist nunmehr 30 Jahre
her — in Art. 7 erinnert werden, in dem als gemeinsames Ziel festgehalten ist — wörtlich —:Ein wiedervereinigtes Deutschland, das einefreiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich
wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die
europäische Gemeinschaft integriert ist.
Wir Republikaner fragen nun wirklich, warum
die Bundesregierung die Alliierten nicht immer
wieder mit Nachdruck an diesen Art. 7 des Deutschland-Vertrages erinnert und warum nicht vor internationalen Gremien, z. B. vor der UNO, die deutsche
Teilung zur Sprache kommt.
Unter einer Politik der kleinen Schritte verstehen wir Republikaner z. B. ein Angebot an die DDR.
Es gibt viele Beispiele: den Aufbau eines gemeinsamen Rundfunk- und Fernsehprogramms in beiden
Teilen Deutschlands — darüber sollte man sprechen —, den Abschluß eines Kulturabkommens;
darüber und ebenso über den Ausbau eines Jugendaustauschprogramms zwischen den beiden Teilen
Deutschlands wurde heute schon gesprochen. Nicht
zuletzt als weiteres Beispiel soll die Übernahme gegenseitiger kommunaler Patenschaften zwischen
den verschiedenen Städten heute angesprochen
werden. Auch das ist möglich. Daran kann getestet
werden, inwieweit es der DDR ernst ist.
Unser Grundgesetz, das uns alle hier in diesem
Hause bindet, meine Damen und Herren, kennt das
Wiedervereinigungsgebot. Der Wille des deutschen
Volkes bleibt die Triebfeder eines Zusammenschlusses. Wir können nicht von anderen Völkern
unsere Wiedervereinigung erhoffen, wenn wir sie
nicht selbst fordern. Daß dabei das Recht auf Heimat und das Volksgruppenrecht im Rahmen eines
Friedensvertrages gewährleistet sein müssen, isteine natürliche Folge einer solchen Entwicklung.
Ganz zum Schluß, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Niemand darf vor dem Abschluß eines Friedensvertrages — den wir Republikaner fordern —Rechtspositionen preisgeben. Dies ist der Standpunkt von uns REPUBLIKANERN. Wer sagt, eine
Wiedervereinigung Deutschlands würde nie mehr
kommen, weil wir 40 Jahre getrennt sind, dem kannich nur sagen: 40 Jahre Trennung sind in der Geschichte der Völker nur ein Augenblick und nicht
mehr. Nur dann, wenn wir selbst unsere Wiedervereinigung aufgeben, ist sie aufgegeben, weil wir
nicht erwarten können, daß Amerikaner, Franzosenoder Engländer mehr dafür tun als wir Deutschen.
Wir REPUBLIKANER glauben an eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Wir werdenDeutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Handlos
uns auf allen Ebenen — in der Bundesrepublik
Deutschland und darüber hinaus — dafür einsetzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall des Abg. Voigt [Sonthofen] [fraktionslos] — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]:
Beifall in der letzten Reihe, ein einsamer
Republikaner!)9049

fragte: Was soll eigentlich dieses Thema „deutsche
Frage"? Das ist doch abgehakt.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Der
hat einen GRÜNEN ais Lehrer gehabt! —Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Man kann es vielleicht auch anders ausdrücken
und sagen: Die deutsche Frage ist nicht mehr offen.
40 Jahre Nachkriegszeit haben Fakten geschaffen,
die unumstößlich sind.
(Beifall bei den GRÜNEN)Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Herr
Abgeordnete Schneider [Berlin].

Schneider (Berlin) (GRÜNE): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte die Debatte heute doch richtig spannend sein müssen,wenn man bedenkt, um welches Thema es geht undwie es gelegentlich auch mit Worten beschworen
wurde. Einige haben hier gesagt, es gehe um diedeutsche Einheit, um das deutsche Schicksal, es
gehe sogar um die Freiheit, die Freiheit grundsätzlich, die Freiheit der osteuropäischen Staaten. Also:
schicksalsträchtige Worte hier.

Und doch ist die Debatte nach meinem Eindruck
nur so dahingeplätschert.
(Baum [FDP]: Das können Sie jetzt ja ändern! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/
CSU]: Wir geben nicht viel auf Ihren Eindruck!)Sie hat wenig wirklich starke Inhalte und Kontroversen gebracht. Es war so etwas wie ein politischer
Pudding. Manchmal sind zwar Kontroversen aufgeblitzt, z. B. dann, wenn Herr Genscher wieder einmal so richtig auf den GRÜNEN „herumgegeißlert"
hat.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das
hat Ihnen weh getan! — Berger [CDU/
CSU]: Seien Sie nicht so weinerlich! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ach dumeine Güte!)Aber im allgemeinen muß ich sagen, daß meine
Fraktion durch die geballte Ladung der politischenLeersprüche und Vorlesungen hier aus dem Saal
herausgetrieben wurde. Aber das ist ja nicht nur
meiner Fraktion so gegangen.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Siewaren vorher schon gar nicht im Saal! Wo
ist denn Frau Kelly, wo sind denn all die
anderen? — Weitere Zurufe von der CDU/
CSU)
Ich habe in West-Berlin vor kurzem an einer Diskussion mit Schülern teilgenommen.
(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wo
ist denn Frau Kelly, wo ist Frau Schoppe?
— Weitere Zurufe von der CDU/CSU)— Schreien Sie doch bitte nicht so! Lassen Sie micheinmal etwas sagen. — Nach einer halben Stunde
Politikersprüchen stand ein junger Mann auf undNicht die GRÜNEN, Herr Genscher — er ist sicherlich nicht mehr da —, haben die Spaltung Deutschlands hervorgebracht, sondern wir sehen heute nur
den konkreten Fakten ins Auge. Das tut, glaube ich,
die Mehrheit der politischen Wortführer hier in diesem Raume nicht. Vielmehr versuchen sie immer
noch, Illusionen zu verbreiten, Dinge in die Köpfe
des deutschen Volkes — der Deutschen in der DDR
und der Bundesrepublik — hineinzupumpen, die
mit den Realitäten nichts mehr zu tun haben.
(Beifall bei den GRÜNEN — Zurufe vonder CDU/CSU)
Wir sind für eine realistische Politik, und die —das müßten Sie sich doch auch alle einmal klarmachen — kann nur von den Fakten und von nichts
anderem ausgehen. Der einzige, der von der Union
heute wirklich konkreter geworden ist — im Gegensatz zu den anderen —, war meines Erachtens Herr
Diepgen. Herr Diepgen hat für mich etwas Erstaunliches gemacht: Er hat nicht nur in Leerformeln
geredet wie Herr Kohl, er hat dann Herrn Kohlauch nicht wieder mit Hinweisen auf Recht, Recht,
Recht und Rechtspositionen konterkariert, wie
Herr Dregger das getan hat, sondern Herr Diepgen
hat das alles ein bißchen beiseite gelassen und sogar gesagt: Laßt uns nicht ununterbrochen auf den
Rechtspositionen herumtrampeln, herumhacken
und herumarbeiten, sondern laßt uns die Situation
einmal genau und kritisch ansehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sich et
was besser ausgedrückt, als wir es jetzt
von Ihnen hören!)— Herr Diepgen guckt mich etwas erstaunt an,(Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht! —Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
aber ich glaube, daß er für die Union hier einen
Ansatz dafür geboten hat, in welche Richtung sie
denken sollte. Aber natürlich wird noch viel Wasser
die Spree und auch andere Flüsse hinunterfließen,
bevor die Union das — vielleicht — begreift, wasHerr Diepgen gesagt hat: daß man sich auf die DDR
ein bißchen zubewegen muß. Vielleicht hat Herr
Diepgen begriffen, was die DDR ihm herübersignalisiert hat, als sie gesagt hat: Wer auf einer Insel
lebt, der sollte sich das Meer nicht zum Feinde machen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Deswegen reden
Sie auch!)
Was Berlin angeht, heißt das, daß Berlin nicht da
mit auskommt, nur eine Politik des kalten Krieges
zu treiben, Pfahl im Fleische zu sein und immer

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Schneider (Berlin)

wieder das Feindbild zu beschwören. Berlin hat
wirklich nur dann eine Chance, wenn es eine Versöhnungs- und Verständigungspolitik, von der hiernur geredet wird, für deren Verwirklichung abernichts getan wird, bahnbrechend in Angriff nimmt.
Das heißt, daß man mit der anderen Seite reden
muß.
(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der
CDU/CSU: Was hat die CDU hier gemacht,
besonders Herr Dregger?)
Er hat wieder die Feindbilder aufgestellt. Er hat nur
an dem Bild gearbeitet: Auf unserer Seite leben die
anständigen Demokraten.
(Dolata [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal
was Positives zum Thema!)
Auf unserer Seite ist die vielleicht beste Demokratie der Welt. Bei uns sieht alles rosig aus. Aber dannguckt mal auf die andere Seite des Eisernen Vorhanges, wo die schwere Pranke des russischen Bären die osteuropäischen Länder in der Sklaverei
hält(Dolata [CDU/CSU]: Tut sie das nicht?)
und jegliche Menschenrechte erdrückt. — Angesichts dieses Abhebens auf Diktatur und Despotie
auf der anderen Seite(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]:
Meinen Sie, dort hätten Sie so eine Redehalten dürfen?)frage ich Sie, Herr Dregger: Wie wollen Sie jemals
erreichen, daß Herr Kohl mit Herrn Honecker überhaupt einen Händedruck austauscht, wenn Sie wieder einmal so an dieser Feindbildprojektion arbeiten?
(Reddemann [CDU/CSU]: Denken Sie malüber Hitler nach! Dann merken Sie, wasSie für eine merkwürdige Vorstellung haben!)— Herr Reddemann, ich will hier die DDR überhaupt nicht aus der Kritik nehmen. Das habe ich
auch schon früher gesagt. Das haben die GRÜNEN
sehr oft deutlich gemacht. Wir haben eine kritische
Position zu den Gesellschaften sowohl auf dieser
Seite als auch auf der Seite der DDR. Wir versuchen
neue Wege zu beschreiten. Und wenn wir kritisieren, sagen wir es laut und deutlich. Aber wir versuchen nicht, eine solche Feindbildpolitik zu machen,
die letztendlich Friedenspolitik, von der Sie reden,
und Versöhnungspolitik, von der Sie reden, unmöglich macht und Ihre Worte zu reiner Heuchelei verkommen läßt.
(Reddemann [CDU/CSU]: Das ist einen
Ordnungsruf wert!)
Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, welches unsere Positionen in dieser Frage sind. Wir
sagen: Man muß an das Verhältnis zwischen der
DDR und der Bundesrepublik in einer gleichberechtigten Art und Weise herangehen. Man muß die
DDR politisch anerkennen. Man muß sie völkerrechtlich anerkennen. Man kann nicht darauf beharren, eine Staatsbürgerschaft der Bundesrepu-

blik weiter für richtig zu erachten und weiter zu
vollziehen, die der DDR die Staatsbürgerschaft eigentlich aberkennt.
Herr Hennig, Sie freuen sich immer so und sehen
so lustig aus, aber ich möchte Ihnen einmal sagen,daß meiner Ansicht nach die Bundesrepublik eigentlich gar keine Staatsbürgerschaft hat. Sie hatsich die Staatsbürgerschaft des alten Deutschen
Reiches geborgt und benutzt das Staatsbürgerschaftsrecht von 1916, das unter Hitler 1941 geändert wurde. Aber eine eigene Staatsbürgerschaft
hat sie nicht. Sie beansprucht eine Staatsbürgerschaft für alle Deutschen und damit auch für die inder DDR. Es ist aber unmöglich, die Staatsbürgerschaft der DDR zu akzeptieren und gleichzeitig
diese Staatsbürgerschaftsdoktrin der Bundesrepublik aufrechtzuerhalten.
Mein Votum, noch einmal wiederholt, ist: Dialog
und Verständigung. Bahnbrechende Möglichkeiten
zu Verhandlungen und zu Abmachungen mit der
DDR(Reddemann [CDU/CSU]: Superleerfor
meln, was Sie da sagen!)werden sich nur ergeben, wenn man mit diesem
Staat auf eine andere Weise umgeht, mit ihm verhandelt und ganz klare Abmachungen trifft, die den
Menschen auf beiden Seiten nützen, ohne den Alleinvertretungsanspruch dabei noch beizubehalten.
Man muß diesen aufgeben.
(Beifall bei den GRÜNEN — Reddemann[CDU/CSU]: Leerformel-Schneider!)Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haack.
(Reddemann [CDU/CSU]: Endlich mal was
Vernünftiges! — Dr. Göhner [CDU/CSU]:
Man ist ja nicht verwöhnt!)
Dr. Haack (SPD): Herr Präsident! Meine Damenund Herren! Ich bedanke mich zunächst für den
Zwischenruf des Vorsitzenden des zuständigenAusschusses. Als er hörte, daß ich aufgerufen wurde, hat er gesagt: „Endlich mal was Vernünftiges".
Er muß offensichtlich an die Rede seines eigenen
Obmannes bei dieser Bemerkung gedacht haben.
Meine Damen und Herren, es ist das erstemal,
daß ich an einer Debatte über einen Bericht zur
Lage der Nation teilnehme — ich glaube, das erstemal gab es diese Debatte im Jahre 1970 —, bei derder zuständige Bundesminister für innerdeutsche
Beziehungen nicht gesprochen hat.
(Lintner [CDU/CSU]: Er spricht noch!)
Mein Freund Hans Apel hat vorhin als erster
Redner unserer Fraktion festgestellt, daß Deutschlandpolitik nicht vom Parteienstreit bestimmt werden sollte. Ich stimme ihm zu. Eine gemeinsame
Deutschlandpolitik dient den Interessen unserer
geteilten Nation. Diese Gemeinsamkeit muß aberernsthaft gewollt sein und zu Fortschritten in derdeutschen Politik führen. So versteht jedenfalls unsere Fraktion ihren Entschließungsantrag. Wir wollen der Politik der Bundesregierung neue Impulse

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Dr. Haackgeben, nicht aber Gemeinsamkeiten gefährden. Ich
bedaure deshalb, daß Vertreter der Bundesregierung dies nicht erkennen oder wegen der unterschiedlichen Auffassungen in der CDU/CSU-Fraktion gegen die SPD polemisieren, um von eigenen
Schwierigkeiten abzulenken.
(Beifall bei der SPD)Gar nicht habe ich verstanden, Herr Kollege Lintner, was Sie zu unserem Entschließungsantrag gesagt haben. Sie haben uns sozusagen vorgeworfen,
wir würden uns von der gemeinsamen Deutschlandpolitik entfernen, weil wir dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag nicht zustimmten. Ich
muß Ihnen sagen: Auch dieser Entschließungsantrag ist etwas Einmaliges in der Geschichte desBundestages. In diesem Antrag steht nämlich einfach: Wir übernehmen den Antrag des letzten Jahres. Das deutsche Parlament ist doch keine Gebetsmühle, die jedes Jahr dasselbe herbetet, sondern
Politik bedeutet doch auch, sich auf weitere Entwicklungen einzustellen.
(Beifall bei der SPD)
Herr Minister Schäuble, ich darf Sie kurz ansprechen. Ich finde es nicht gut, wenn gegen uns polemisiert wird, um von eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Sie haben z. B. vor wenigen Wochen in einem Deutschlandfunk-Interview unsere Forderungnach einer Diskussion über die Staatsangehörigkeit
kritisiert und daraus gefolgert, wir wollten die gemeinsame Deutschlandpolitik verlassen. Ich meine,
daß eine solche Unterstellung nicht verantwortlich
ist und die Vertrauensgrundlage für gemeinsames
Handeln zerstört.
Wir fordern in unserem deutschlandpolitischen
Grundsatzpapier und in dem vorliegenden Entschließungsantrag unserer Fraktion — wir bittenSie, das genau nachzulesen — eine öffentliche regierungsamtliche Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland niemanden für die Staatsbürgerschaft im Sinne des Grundgesetzes in Anspruch
nehmen wird, der dies nicht will.
(Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Sie haben dochzugehört!)Eine solche Erklärung der Bundesregierung
könnte folgendermaßen lauten. — Herr Werner, Siesagen: Sie haben doch zugehört. Wenn Sie zu dem
Ergebnis kommen, daß das, was ich als unseren
Vorschlag vortrage, mit dem übereinstimmt, wasder Bundeskanzler in seiner Rede gesagt hat, dann
muß ich an Sie die Frage richten, warum Sie uns
unterstellen, wir würden die Gemeinsamkeit verlassen. Dann müssen Sie das dem Bundeskanzler
selbst unterstellen.
(Beifall bei der SPD)
Hier stimmt etwas nicht in der Logik Ihrer Argumentation.
Nach unserer Auffassung könnte eine solche Erklärung der Bundesregierung wie folgt lauten:
Erstens. Das Festhalten an der deutschen
Staatsangehörigkeit steht im Einklang mit dem
Völkerrecht. Die deutsche Staatsangehörigkeit

ist auch in den Rechten und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte für Deutschland als
Ganzes begründet. Auf dieser eindeutigen
Grundlage beruhen unsere Verfassungsbestimmungen zur deutschen Staatsangehörigkeit im
Grundgesetz. Der Grundlagenvertrag hat die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht verändert.
Zweitens. Wir respektieren nach Art. 6 desGrundlagenvertrags die Unabhängigkeit undSelbständigkeit der DDR in ihren inneren undäußeren Angelegenheiten.
Unsere Staatsangehörigkeit kann auf dem Gebiet der DDR keine Wirkung beanspruchen.
Wir achten die Staatsbürgerschaft der DDR dadurch, daß wir keinen Bürger der DDR für die
Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes gegen seinen Willen in Anspruch nehmen,
weder auf dem Territorium der Bundesrepublik
Deutschland noch in anderen Ländern.
(Reddemann [CDU/CSU]: Das ist die Pra
xis!)
Drittens. Die neueste Forderung der DDR vom
30. Januar 1985, unser Grundgesetz zu ändern,ist völkerrechtlich unzulässig, widerspricht
dem Grundlagenvertrag und steht in auffallendem Widerspruch zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Verfassungs- und Rechtsausschusses der DDR-Volkskammer, Professor
Weichelt, der vor wenigen Monaten im „Neuen
Deutschland" feststellte, daß es die DDR nicht
zur Voraussetzung bilateraler oder multilateraler internationaler Beziehungen mache, daß andere ihre innerstaatlichen Gesetze ändern.
Meine Damen und Herren, eine solche Erklärung
würde vor aller Welt unsere Haltung, wie wir sie
seit Jahren praktizieren, klarstellen und die Staatsangehörigkeitsdiskussion von uns aus beenden. Ichvermag nicht einzusehen, wieso diese unsere Forderung — nichts anderes wird von uns gefordert —angeblich die gemeinsame Deutschlandpolitik in
Frage stellen soll. Wenn so über die Gemeinsamkeit
gesprochen wird, dann kann sie überhaupt nicht
hergestellt werden. Vielleicht will man sie auchnicht herstellen.
Meine Damen und Herren, Deutschlandpolitik
erfordert Wahrheit, Klarheit und Realismus. In unserer Mittellage in Europa können wir unsere Interessen — darüber sind wir uns wohl alle im klaren— nur mit unseren Nachbarn, aber nicht gegen sie
durchsetzen. Unsere Nachbarn im Westen und im
Osten — das gehört zu dieser Klarheit und Wahrheit — sind nicht vorrangig an einer nationalstaatlichen Wiedervereinigung Deutschlands interessiert.
Dennoch würde man uns, wie Golo Mann vor
kurzem zu Recht festgestellt hat, in der Welt nicht
mehr, sondern weniger achten, wenn wir aus unserem Grundgesetz die Präambel streichen würden,
die uns die deutsche Einheit in Freiheit zum Zielsetzt.
(Berger [CDU/CSU]: Das können wir abernicht!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Haack— Nein, das wollen wir ja auch nicht. Ich weise Sie
j a auf diese Schwierigkeiten hin. Vor dem Hintergrund dieser Schwierigkeiten müssen wir Politik
machen.
Daraus muß eben für unsere Politik folgen, daßwir das in der realen politischen Situation Machbare tun müssen und unsere nationalen Interessen
mit den weltweit anerkannten Prinzipien des Friedens, der Freiheit, des Selbstbestimmungsrechts
und der nationalen Identität eines Volkes in Übereinstimmung bringen müssen. Was heißt das? Wirsind als Deutsche in der jüngsten Vergangenheit
sehr oft deshalb gescheitert, weil wir Politik gegen
die Interessen unserer Nachbarn gemacht haben,
weil wir glaubten, wir seien allein auf der Welt, wir
könnten mit dem Kopf durch die Wand.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt kommt es darauf an — das war der Inhalt
unserer Ostpolitik und Deutschlandpolitik seit
Ende der 60er Jahre —, daß wir eine deutsche Politik machen, die versucht, mit den Interessen derNachbarn in Übereinstimmung zu kommen(Beifall bei der SPD)und von daher etwas für die eigenen Interessen iminternationalen Kräftespiel herauszuholen.
Wenn. man diesen Ansatz der Politik sieht, mußman sagen, daß alles das, was in den letzten Wochen in unserem Land diskutiert worden ist, wasauch heute Teil der Debatte gewesen ist, kleinkariert ist. Das erweckt draußen in der Weltöffentlichkeit den Eindruck, daß wir Deutschen aus unserer
jüngsten Geschichte nicht gelernt haben, sondern
wieder in der Gefahr sind, in alte Fehler zurückzufallen.
(Beifall bei der SPD)
Deshalb müssen wir deutlich machen, daß Deutschlandpolitik Friedenspolitik ist, daß es um Freiheit
geht, um Selbstbestimmungsrecht und nationale
Identität des deutschen Volkes. Das wird uns dannniemand bestreiten. Das setzt aber voraus, daßdiese Politik glaubwürdig ist und nicht an einem
Tag so und am anderen Tag anders geredet wird.
(Reddemann [CDU/CSU]: Und daß die
Kommunisten sie glauben wollen!)
Wir sind uns auch darüber im klaren, daß dieseDeutschlandpolitik in die West-Ost-Auseinandersetzung eingebettet ist und daß wir Deutschen uns —der Bundeskanzler hat darauf mit Recht hingewiesen — für die freiheitliche Ordnung des Westens
entschieden haben. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Wir weisen aber — gerade auch in unserem Entschließungsantrag — genauso darauf hin, daß derFortbestand der deutschen Nation eine von der Teilung unabhängige Realität ist, die sich in unserer
gemeinsamen Geschichte und im Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in beiden deutschen
Staaten ausdrückt. Auch hier haben wir die Zustimmung der Weltöffentlichkeit. In keinem europäischen Land hat bisher das europäische Bewußtsein
das nationale Bewußtsein verdrängt. Insofern stünden wir ohne Festhalten an der deutschen Nation
außerhalb der Normalität der anderen Völker.

In Wirklichkeit will auch die SED langfristig diedeutsche Teilung überwinden, wenn auch unter ihren eigenen, kommunistischen Vorzeichen. Die Umschreibung der deutschen Geschichte in der DDR
ist auch eine Vorbereitung auf diese langfristige
Zielsetzung. Ich meine, daß sich die Deutschlandpolitik damit mehr als bisher zu befassen hat, wenn
wir in der geistigpolitischen Auseinandersetzung
der Zukunft bestehen wollen.
Deshalb muß es Aufgabe der heutigen und derzukünftigen Deutschlandpolitik sein — wie es dieder vergangenen war —, die nationale Gemeinschaft zu stärken und eine Zusammenarbeit zu finden, die den Interessen der Menschen in einer geteilten Nation dient. Zwischen beiden deutschen
Staaten sind noch viele Fragen zu regeln. Auf vieles
ist heute bereits hingewiesen worden: Umweltschutz, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft. Die laufenden Verhandlungen müssen zügig fortgeführt undzu einem Abschluß gebracht werden.
Der Reiseverkehr muß verbessert werden. Es
geht vor allem um mehr Jugend- und Sportbegegnungen. Die Deutschen in der Bundesrepublik —das ist eine Aufforderung an uns — müssen sichmehr für die DDR interessieren. Wir müssen die
uns gegebenen Reisemöglichkeiten besser nutzen.
In unserer schulischen Bildung, in der Erwachsenenbildung muß die sachliche Information über die
DDR einen höheren Stellenwert erhalten. Die DDRForschung muß verbessert werden. Das Institut fürinternationale Politik und Wirtschaft in Ost-Berlin,
das dem Politbüro der SED unmittelbar zuarbeitet
und sich vorrangig mit der Bundesrepublik
Deutschland befaßt, hat allein 200 wissenschaftliche
Mitarbeiter, die intensiv mit der Forschung der Situation in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind. Auch hier müssen wir im Sinne desWettkampfs der Systeme standhalten. Hier gibt esnoch Nachholbedarf, den wir gemeinsam decken
sollten.
Von der SED fordern wir — das sage ich hiernoch einmal ganz deutlich — eine Ausweitung derReisemöglichkeiten für DDR-Bürger, die Zulassung
von Städtepartnerschaften, den Austausch von Zeitungen, die Abschaffung des Mindestumtauschs.
(Berger [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Wir fordern auch von der SED, Feindbilder abzubauen, vor allem in der vormilitärischen Ausbildung und Erziehung(Berger [CDU/CSU]: In der militärischen
auch!)
und im Wehrkundeunterricht.
Wenn wir Zusammenarbeit auf allen Gebieten
ernst nehmen, darf es auch bei uns keine Tabus
geben, und in diesem Zusammenhang sehe ich auchdie Notwendigkeit der Aufnahme von Kontakten
mit der Volkskammer, und zwar im Rahmen eines
immer enger werdenden Beziehungsgeflechts beider deutscher Staaten.
(Beifall bei der SPD — Reddemann [CDU/
CSU]: Was wollen Sie denn mit einer Insti-

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Dr. Haacktution, die nichts zu sagen hat, verhandeln?
— Zurufe von der SPD)— ich möchte zu Ihrem Zuruf keine ironische Bemerkung über die Einflußmöglichkeiten von Abgeordneten in frei gewählten Parlamenten machen.
Im innerdeutschen Verhältnis bleibt noch viel zutun. Allerdings dürfen beide deutschen Staaten ihren Spielraum nicht überschätzen und — das sageich genauso deutlich — ihre Bindungen und Abhängigkeiten nicht vergessen.
Ich möchte eine abschließende Bemerkung machen. Das amerikanische Aspen-Institut hat vorüber zwei Jahren eine Gruppe früherer westlicher
Regierungschefs und Minister, unter ihnen Helmut
Schmidt, beauftragt, gemeinsam über eine neue Politik nachzudenken. Der Bericht dieser Gruppe ist
vor etwa zwei Monaten vorgelegt worden. Unter
dem Oberbegriff „Eine neue Objektivität" heißt es
dort u. a.:
Die Ost-West-Beziehungen werden weiterhineine Mischung aus Wettbewerb und Kooperation mit wechselnden Akzenten bleiben. Kluge
Politik bedeutet behutsame Steuerung desWettbewerbs und unermüdliche Förderung derZusammenarbeit. Die erste Pflicht der Staatsmänner und das Fundament der westlichen Politik ist die Verhinderung eines Krieges zwischen Ost und West.
Diese Elemente einer neuen Objektivität bieten
einen umfassenden Rahmen für gemeinsame
politische Initiativen des Westens im Blick auf
den Osten.
Objektives Vorgehen schließt sowohl Gleichgültigkeit gegenüber moralischen Gesichtspunkten wie auch Kreuzzugsmentalität aus. Es
ist weder Ausdruck eines wirklichkeitsfremden
Optimismus noch Zeichen eines tristen Pessimismus. Diese neue Objektivität muß eine historische Perspektive aufzeigen. Wenn sie zum
Erfolg führen soll, muß sie über eine lange Zeit,über Jahrzehnte hinweg, durchgehalten werden.
Ich meine, auch die Deutschlandpolitik als Bestandteil dieser Ost-West-Beziehungen braucht eine
historische Perspektive, und um sie sollten wir uns
gemeinsam bemühen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Windelen, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen! Meine Herren! Ich hätte sehr gern auf viele
Fragen, die hier gestellt worden sind, geantwortet.
Ich habe an der ganzen Debatte teilgenommen. Ich
habe mir vieles notiert, was beachtenswert ist, waseine Antwort verdient hätte. Ich habe die Debattehier nicht vorbereitet; ich will auch die Weisheit desÄltestenrates, dem ich nicht mehr angehöre, nicht
schelten, daß wir diese Debatte um 19.00 Uhr schließen müssen. Ich hätte besonders gern, Herr Kollege

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Haack, auf Ihre präzisen Fragen geantwortet. Ich
meine, es hätte sich gelohnt.
(Berger [CDU/CSU]: Guter Beitrag vonHerrn Haack!)
Ich biete Ihnen an, dieses Gespräch im Ausschuß
fortzusetzen.
(Reddemann [CDU/CSU]: Wird sofort auf
genommen!)
Hier gibt es einige Ansätze, auf die ich gern zurückkomme.
Es bleiben mir leider nur wenige Minuten. Ich
möchte mich deswegen auf ein einziges Thema beschränken, das der Kollege Apel hier aufgegriffen
hat, als er einige Betrachtungen zum Thema Recht
und Politik anstellte und dabei auf Golo Mann zu
sprechen kam.
Herr Kollege Haack, gerade hier gilt, daß wir
Deutschen aus unserer Geschichte gelernt habensollten. Das Thema Recht und Politik ist für uns
Deutsche von besonderer Sensibilität, wenn wir vor
dem Hintergrund der jüngeren Geschichte, derschrecklichen 12 Jahre, über dieses Thema sprechen, vor dem Hintergrund einer Zeit, wo Willkürund Gewalt statt Recht gesetzt wurde, gegen unsere
Nachbarn, aber auch gegen die eigenen Landsleute.
Wir alle haben uns damals geschworen, daß wir nie
wieder den Weg des Rechtes verlassen dürften.
Nein, meine Damen und Herren, wir, die Koalition,
verwechseln nicht Recht mit Politik, aber Politik
ohne Recht darf es und wird es für uns nicht wieder
geben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns sind Rechtspositionen die entscheidenden
Grundlagen unserer auf Frieden und Freiheit ausgerichteten Politik.
Herr Apel, Sie haben gesagt, die Weltgeschichte
sei kein Amtsgericht. Dies wird nicht dadurch besser, daß das vor Ihnen schon einmal einer gesagt
hat. Ich halte es hier mehr mit Friedrich Schiller als
mit Hans Apel. Friedrich Schiller sagte: Die Weltgeschichte, das ist das Weltgericht. Ich fürchte, er hat
recht.
(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Aber kein
Amtsgericht!)
Alles, was wir heute an Rechtspositionen aufgebenoder auch nur in Frage stellen,(Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Zwischen
Weltgericht und Amtsgericht ist doch ein
Unterschied!)schwächt zugleich unsere politische Handlungsfähigkeit in der Zukunft, die politische Handlungsfähigkeit möglicherweise der nächsten Generationen.
Wer gibt uns eigentlich das Recht, etwas preiszugeben, was vielleicht noch einmal gebraucht wird?
Ich frage weiter: Warum kämpfen denn Moskau
und Warschau so zäh, so hartnäckig und so verbissen um jedes Komma, um jeden Punkt, um jeden
Paragraphen, wenn dies alles doch nur Formelkram
ist?
(Beifall bei der CDU/CSU)

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Bundesminister Windelen

Meine Damen und Herren, wenn Rechtsfragen fürMoskau und Warschau so wichtig sind, dann müssen sie für uns noch viel wichtiger sein.
(Sehr gut! bei der CDU/CSU)
Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant
schreibt in seiner Studie „Vom ewigen Frieden" —ich muß es frei aus dem Gedächtnis wiedergeben —folgenden Satz: Die Natur will unwiderstehlich, daßzuletzt das Recht die Oberherrschaft behalte. Er
fährt dann fort — ich muß auch dies frei wiedergeben —: Wir können tun und lassen, was wir wollen,das Recht wird sich letztlich durchsetzen, wennauch mit viel Ungemach.
(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Und was
heißt das jetzt für die deutsche Politik?)Ich möchte unserem Volk weiteres Ungemach ersparen; ich meine, es hat genug Ungemach erlitten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich bin davon überzeugt, daß Friedrich von Schiller und Immanuel Kant recht haben, denn nur Gerechtigkeit schafft Frieden. Die eigentliche Ursachefür die Spannungen in dieser Welt sind nicht Bomben, sind nicht Raketen — das sind Folgen der
Spannungen —; die eigentliche Ursache für die
Spannungen in unserer Welt ist die Verweigerung
von Recht, von Menschenrechten, von Bürgerrechten(Beifall bei der CDU/CSU)
gegenüber Millionen von Menschen auf der ganzen
Erde. Wir, meine Damen und Herren, treten fürdiese Rechte ein, für alle Menschen, in Chile genauso wie in Südafrika,(Immer [Altenkirchen] [SPD]: Stimmt dochgar nicht!)aber auch und in erster Linie im eigenen Vaterland,
für die eigenen Landsleute.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Freiheit und Frieden auf der Grundlage der
Menschen- und Bürgerrechte, das ist der Kern der
Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. Fürdiese Politik bitte ich um Ihre Unterstützung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Westphal: Das Wort hat der Abge-ordnete Dr. Vogel (Berlin).

Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst
dem Herrn Kollegen Windelen sagen: Ich kann den
Unterschied zwischen der Äußerung von Hans Apelund dem von Ihnen wiedergegebenen Zitat Friedrich von Schillers nicht sehen. Amtsgericht undWeltgericht, das ist, glaube ich, eine gewaltige Unterscheidung.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind dagegen, daß die Geschichte wie das Amtsgericht behandelt wird; mit dem Weltgericht wollen
wir uns gerne auseinandersetzen.
(Beifall bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte über die Lage unserer Nation hat Gegensätze,aber auch Übereinstimmungen deutlich werden lassen. Für die Sozialdemokraten ziehe ich am Endedieser Debatte folgendes Resümee.
Erstens. Wir Deutschen haben die staatliche Einheit als Folge der nationalsozialistischen Gewaltund Aggressionspolitik verloren. Jede Deutschlanddebatte muß mit dieser Feststellung eröffnet werden.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU)
Wir Deutschen sind aber unverändert in einer lebendigen Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft miteinander verbunden.
(Zurufe von der CDU/CSU: Sonst nichts?)
Das gemeinsame Gedenken an die Zerstörung
Dresdens vor über 40 Jahren und die gemeinsame
Freude über die Wiedererrichtung der Semper-Operhaben das ebenso deutlich gemacht wie das gemeinsame Gedenken an Martin Luther im Jahre
1983. Ich möchte einen Satz aufgreifen, der hiergesprochen worden ist, und sagen: Auch in dieser
Beziehung sind die Anstrengungen der Menschen
in der DDR ernst zu nehmen. — Auch in dieser
Beziehung!
(Beifall bei der SPD)
Zweitens. Die von uns entwickelte und — ich
glaube, das ist eine ganz objektive Beschreibung —gegen erbitterten Widerstand — wenn ich an die
Jahre 1970, 1971, 1972 denke — durchgesetzte
Deutschlandpolitik ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Bewahrung und Festigung dieser
Gemeinschaft und für mehr Stabilität in Mitteleuropa.
(Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]:
Die Opposition hat ihren Beitrag dazu ge
leistet!)Weil gerade gerufen wurde: Na, was bedeutet
denn diese Gemeinschaft, mehr nicht?: Die vier Elemente, die ich aufgezählt habe, sind die Elemente,
die aus einer Gemeinschaft eine Nation machen.
Dies ist ein ganz entscheidender Punkt.
(Beifall bei der SPD)Zu dieser Politik gehört, daß wir die Politik der
Entspannung unbeirrt fortsetzen und für alle Nachbarn — für alle Nachbarn! — verläßlich und berechenbar bleiben. Spekulationen über einen deutschen Sonderweg sind dafür ebenso schädlich wie
die von Teilen der Union immer wieder aufgestellte
These, das Deutsche Reich könne oder solle in den
Grenzen von 1937 wiederhergestellt werden. Nein,ich sage: Wenn so aus einer Regierungspartei heraus argumentiert wird, ist das gefährlicher undschädlicher, als wenn eine kleine Gruppe von einem
Sonderweg redet.
(Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]:
Das hat kein Mensch gesagt! Das ist frei
aus der Luft gegriffen! — Weitere Zurufe
von der CDU/CSU)

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Dr. VogelWir begrüßen, daß die Herren — —(Zuruf des Abg. Reddemann [CDU/CSU])— Aber lieber Herr Reddemann, haben Sie denn
ein so kurzes Gedächtnis, daß Sie gar nicht wissen,
was gestern in Ihrer eigenen Fraktion diskutiertund vorgetragen worden ist?
(Beifall und Zurufe von der SPD)Es könnte allerdings sein, daß Sie in dem Fall abwesend waren. Das würde Sie entschuldigen.
(Berger [CDU/CSU]: Aber Sie waren anwesend?!)Wir begrüßen, daß die Herren Friedrich Vogel
und Rühe dieser These am 6. Februar 1985 vor dem
Deutschen Bundestag eine klare Absage erteilt haben. Wir begrüßen es.
(Beifall bei der SPD)
Herr Staatsminister Friedrich Vogel sagte von dieser Stelle aus, daß die Gebiete östlich von Oder undNeiße für die Bundesrepublik Deutschland nach
Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages Ausland sind; so der Staatsminister im Bundeskanzleramt.
Herr Rühe führte aus:
Wer nüchtern und illusionslos nachdenkt, derweiß, daß der Warschauer Vertrag mit Poleneine politische Bindungswirkung hat, die auchvon einem wiedervereinigten Deutschland
nicht ignoriert werden könnte.
Das sind klare Aussagen, denen wir zustimmen.
(Beifall bei der SPD)
Das ist anders, Herr Kollege Dregger, als Sie es
zu erläutern versucht haben. Insbesondere der Satzvon Herrn Rühe ist doch nicht nur die Beschreibung einer Rechtslage. Das ist eine politische Perspektive, das ist eine politische Willenserklärung,und darin liegt die Bedeutung der Rüheschen Äußerung.

daß Sie ausschließlich und allein Passagen des Warschauer Vertrages wörtlich zitiert haben, wie Siedas schon öfter getan haben. Aber auf diese Passagen des Warschauer Vertrages, die Sie vortragen,berufen sich doch in Ihrer Fraktion sowohl die Herren Abelein, Hupka und Czaja wie die Herren Rühe,
Mikat und Friedrich Vogel. Die Unklarheit über die
Grenzfrage wird deshalb auch nach Ihrer heutigen
Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, andauern. Wir bedauern das. Wir hätten es begrüßt, wenn
die Deutung, die Hans Apel in seiner Eingangsrede
Ihren Worten gegeben hat, hier in dieser Debatte
ihre Bestätigung gefunden hätte. Durch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dregger, ist diese Deutung
fast unmöglich geworden.
(Beifall bei der SPD)
Wir hätten es begrüßt, Herr Bundeskanzler —und die Zeit wird kommen, in der Sie sich dieser
Herausforderung stellen müssen —, wenn Sie nicht
nur den Vertrag zitiert hätten, um sich in den
Kämpfen in Ihrer eigenen Fraktion unangreifbar
zu machen, sondern wenn Sie ohne Wenn und Aberauf die Seite Ihres Staatsministers und von Herrn
Rühe getreten wären.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Herr Bundeskanzler, ohne Vorwurf, eher in derForm der Bitte: Wer unter dem Motto „Schlesien
bleibt unsere Zukunft" demnächst sprechen will,
der muß vorher in dieser Frage, die Herr Rüheangeschnitten und formuliert hat, absolute Klarheit
schaffen. Der muß vorher absolute Klarheit schaffen!
(Beifall bei der SPD)

Aber das, was Herr Rühe und Herr Vogel gesagt
haben, ist doch nicht die Meinung der Union, das ist— und die heutige Debatte hat dies einmal mehr
deutlich gemacht — eine Meinung, die Gegenstandscharfer Auseinandersetzungen in Ihren Reihen
ist.

Und wenn ich die Bitte äußern darf: Der sollte
auch Klarheit schaffen, wenn auf der Einladung zu
einer Gedenkveranstaltung in Kiel unter Schirmherrschaft des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, deren Thema durchaus einleuchtet,
nämlich die Rettung von Menschen über See, die
Nationalhymne abgedruckt ist und hinzugesetzt
wird: „Die dritte Strophe wird zur Zeit offiziell gesungen." Herr Bundeskanzler, da ist zu spüren, washinter manchen Wendungen, die formvollendet hierabgegeben werden, wirklich an Geist steckt — zur
Zeit!

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Was der Bundeskanzler gesagt hat, ist die Meinung derUnion!)(Beifall bei der SPD — Zurufe von der
CDU/CSU — Berger [CDU/CSU]: Das steht
so im Gesetz!)

Die Berichte über die Diskussion, die Sie gestern in
Ihrer Fraktion geführt haben, zeigen das doch. Undsie zeigen auch — ich sage dies gar nicht mit Schadenfreude; dafür ist der Gegenstand zu ernst —, daßSie die erbitterten Auseinandersetzungen über ein
Kernelement der Deutschlandpolitik, die Sie einst
mit uns geführt haben, jetzt in Ihren eigenen Reihen fortsetzen und — das kann ich nur wünschen— hoffentlich bald zu einem guten Ende bringen.

— Das steht im Gesetz „Zur Zeit wird die dritte
Strophe gesungen"? „Zur Zeit"? Sie machen sich daszu eigen?
(Zurufe von der CDU/CSU)— Gut, daß das im Protokoll steht.

(Beifall bei der SPD)

(Reddemann [CDU/CSU]: Lesen Sie malnach, was Bundespräsident Heuss damals
erklärt hat!)

Was Sie, Herr Bundeskanzler, heute gesagt haben, das beendet diesen Zustand nicht. Die sorgfältige Analyse dessen, was Sie gesagt haben, zeigt,— Sie werden mir doch nicht erzählen, daß Heussgesagt hat: „Vorübergehend singen wir mal die dritte, bis wir endlich wieder ,Deutschland, Deutsch-9056

Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Vogelland über alles' singen können"? Das werden Sieuns doch nicht erzählen wollen!
(Erneute Zurufe von der CDU/CSU)
Herr Bundeskanzler, treten Sie doch hier ans
Rednerpult, dann ist das einmal mit der Geschäftsordnung in Einklang, und zum anderen, was nochwichtiger ist, das verstehe ich dann, statt daß Sie
hier übers Eck reden.
Drittens. Die gegenwärtige Stagnation in der
Deutschlandpolitik muß überwunden werden. Deshalb genügt es nicht, die gemeinsame Entschließung des letzten Jahres, zu der wir nach wie vor stehen — —(Zurufe von der CDU/CSU)— Zu der wir nach wie vor stehen, damit da keine
Legenden entstehen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Dann können
Sie ja zustimmen! — Weitere Zurufe vonder CDU/CSU)— Entschuldigung, wir wollen Zusätzliches, wir wollen nach vorne, wir wollen, daß Bewegung hineinkommt, aber wir stehen zu allen Aussagen dieser
Entschließung. Ich sage es noch einmal, damit hierkeine Legenden entstehen.
(Beifall bei der SPD)Es muß mehr geschehen. Der Satz von der gemeinschaftlichen Verantwortung der beiden deutschen
Staaten für den Frieden darf keine Leerformel sein,
er muß durch konkrete Konsultationen, wie sie im
Grundlagenvertrag vorgesehen sind, und auchdurch die Suche nach Anstößen und Initiativen ausgefüllt werden, die beide deutschen Staaten in ihren
Bündnissen ergreifen können. Wir haben konkrete
Vorarbeit geleistet. Etwa durch die Gespräche, die
die Arbeitsgruppe „Chemische Abrüstung" meiner
Fraktion mit Vertretern der DDR zu Fragen desVerbots chemischer Waffen und der Schaffung einer von C-Waffen freien Zone in Europa seit Juli
1984 führt und morgen und übermorgen hier inBonn fortsetzen wird.
(Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/
CSU])— Daß Sie hier mitreden, Herr Jäger! Haben Sie
Redeerlaubnis? — Das sind außerdem wichtige Gesprächsbrücken.
(Reddemann [CDU/CSU]: Das können Siehier um 19 Uhr nicht mehr machen!)— Ich habe noch eine Menge Zeit. Machen Sieruhig all Ihre Zwischenrufe!
Ich wiederhole: Wir haben Vorarbeit geleistet
durch die Gesprächsgruppe, die morgen und übermorgen hier in Bonn in hochrangiger Besetzung
wieder zusammentritt. Diese Gespräche sind außerdem wichtige Gesprächsbrücken, aus denen, Herr
Bundeskanzler, j a auch Ihre Bundesregierung ihren Nutzen an Ort und Stelle zieht. Ich begrüße, daßSie die von uns geschaffenen Möglichkeiten auchzu Kontakten und Gesprächen nutzen, die sonstwahrscheinlich etwas schwieriger und komplizierter wären. Das ist übrigens auch ein Beispiel dafür,wie Opposition und Regierung vernünftig zusammenarbeiten können, auch von unterschiedlichen
Standpunkten aus.
(Beifall bei der SPD)Im deutsch-deutschen Verhältnis haben für uns
die Senkung des Mindestalters für Ost-West-Reisen, die Senkung des Mindestumtausches und die
Verbesserung der Transitverbindungen, insbesondere der Bahnverbindungen, von und nach Berlinhohe Priorität. Und jetzt kommt etwas, worin wir
uns offenbar unterscheiden. Um auf dem Weg zu
unserem Ziel Fortschritte zu erreichen, muß auch
auf diejenigen Wünsche der DDR eingegangen werden, deren Erfüllung weder dem Grundgesetz nochden Interessen der Bundesrepublik widerspricht.
Dies ist eine allgemeine diplomatische und politische Übung und muß auch in Richtung auf die DDR
gelten und praktiziert werden. Wir haben uns dazu
in unserer Entschließung geäußert.
(Beifall bei der SPD)
Auch die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen
dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer
ist geeignet, das Klima zu verbessern. Herr Bundestagspräsident Jenninger ist hier auf dem richtigen
Weg. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn ebenso wie
die FDP-Fraktion und eine weitere Fraktion in diesem Hause.
(Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Ber
ger [CDU/CSU] — Lintner [CDU/CSU]: Sa
gen Sie das unseren gemeinsamen Berliner Kollegen!)— Lieber Herr Kollege Lintner, ich lasse mich vonIhnen ja gern belehren. Aber ich bin zufälligerweise
selber Berliner Abgeordneter. Die DDR macht bei
mir überhaupt keinen Unterschied in der Behandlung gegenüber den anderen Bundestagsabgeordneten. Ich bin doch der Kronzeuge dafür, daß diese
Statusprobleme überhaupt nicht bestehen. Ich
werde genauso behandelt wie jeder andere auch.
(Zurufe von der CDU/CSU)— Das ist doch meine eigene Erfahrung.
(Reddemann [CDU/CSU]: Reden Sie dochnicht über Dinge, von denen Sie nichts ver
stehen! — Weitere Zurufe von der CDU/
CSU)
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt kein
Problem, mit dem Ausweis hinüberzufahren, der inBerlin der gültige Personalausweis ist. Das wissen
Sie doch genau.
(Berger [CDU/CSU]: Aha! — Weitere Zu
rufe von der CDU/CSU)— Also in Sprechchören sind Sie ausgezeichnet,
meine Herren. Ich kann Ihnen nur gratulieren. Vielleicht kehren Sie zu einer sachlichen Unterhaltungüber diesen Punkt bei anderer Gelegenheit zurück.
Mich würde wirklich ernsthaft interessieren, wo
denn eigentlich die Sonderbehandlung der Berliner
Abgeordneten liegt. Ich bin Berliner Abgeordneter
und bin soundso oft drüben, privat und offiziell. FürDeutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

Dr. Vogelmich ist überhaupt keine Sonderbehandlung erkennbar geworden.
(Reddemann [CDU/CSU]: Für Sie nicht!
Das ist klar!)— Was wollen Sie denn? Bin ich nun Abgeordneteroder nicht? Paßt Ihnen das auch nicht, Herr Reddemann?
(Zuruf des Abg. Reddemann und weiterer
Abgeordneter der CDU/CSU)— Es paßt Ihnen nicht. Das kann ich mir denken,
daß Ihnen das nicht paßt. Das werden Sie aber nochlange ertragen müssen. Passen Sie mal auf, wer länger in diesem Haus sein wird, Sie oder ich!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Zur Pflege des Klimas muß natürlich auch die
DDR ihren Beitrag leisten, beispielsweise durch
Verbesserungen der Verhältnisse an der Grenze,
die bei aller Freude darüber, daß die Selbstschußanlagen abgebaut worden sind, nach wie vor nicht
akzeptiert werden können — das sage ich von dieser Stelle aus auch für meine Fraktion —,(Beifall bei der SPD)oder durch einen von Repression freien Umgang
mit früher in Ost-Berlin akkreditiert gewesenen
Journalisten.
Viertens. Wer die nationale Gemeinschaft bejaht,
muß sich auch mit der Frage der nationalen Identität und des nationalen Bewußtseins auseinandersetzen. Er darf nicht den Anschein entstehen lassen— wo er entsteht, muß er ihm sofort entgegentreten —, er könne unter Berufung auf Geburtsdaten
aus der Geschichte unseres Volkes heraustreten.
Wir alle müssen damit zurechtkommen, daß wir
nicht nur die großen kulturellen und sozialen Beiträge, die auch unser Volk im Laufe der Jahrhunderte zur Entwicklung Europas und der Menschheit
weiß Gott geleistet hat, mit Genugtuung und Stolz
in Anspruch nehmen dürfen, sondern daß wir auchfür die Fehler, die Verirrungen, die Katastrophen
und die Folgen der Verbrechen einzustehen haben,
die mit deutschem Tun und Unterlassen in schicksalhafter Weise verknüpft sind. Das gehört zur nationalen Identität, wie wir das verstehen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der FDP)Der 8. Mai 1985, der 40. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, wird Gelegenheit bieten,
Antworten auf die Frage nach unserer Identität zu
verdeutlichen. Einige der Elemente, die Sie, Herr
Bundeskanzler, heute dazu vorgetragen haben, gehören sicher zu den Antworten. Ich sehe hier Elemente der Übereinstimmung, so etwa die klare,
nicht mit Bedingungen und Aufrechnungen verbundene Absage gegenüber den Verbrechen der Gewaltherrschaft.
Die Aufhebung der Mordverjährung, um die wir
heiß gerungen haben, und die späte Klarstellung —ich sehe nicht in eine einzige Richtung, wenn ich
das Wort „spät" mit Bedauern einfüge — daß derVolksgerichtshof kein Gericht, sondern ein Instru,

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ment des Terrors war, waren solche Absagen. Aberdabei können wir es nicht bewenden lassen. Wir
diirfen beispielsweise die Erinnerung an das Geschehene, vor allem aber an die Opfer der Gewaltherrschaft nicht nur mit Worten wachhalten, so
wichtig auch das ist; wir sollten uns vielmehr —wieder äußere ich es im Ton der Bitte und der Einladung — noch vor dem 8. Mai 1985 zu der Entscheidung durchringen, daß es nicht länger den überlebenden Opfern, ihren Söhnen, Töchtern und Enkelnüberlassen bleiben soll, ob die öffentliche Leugnungoder die Verherrlichung der in Auschwitz und anderswo von den Nationalsozialisten begangenen
Verbrechen gerichtlich geahndet wird oder nicht,(Beifall bei der SPD)sondern daß es künftig die Pflicht der staatlichen
Gemeinschaft ist, das Andenken an diese Opfer zu
schützen.
(Beifall bei der SPD)
Lassen Sie mich sagen: Nachdem es eine deutsche
Behörde fast vierzig Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Regimes für möglich gehalten
hat, Roland Freisler, dieses Zerrbild eines Richters,
unter dessen Robe sich der Dolch des Mörders verbarg und an dessen Händen Blut klebte, hätte in
unserem Staatswesen — in unserem Staat — nach1945 Beamter oder Rechtsanwalt sein können, istdiese Entscheidung noch dringlicher und unabweisbarer geworden. Auch das gehört zur Lage der Nation.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten
der GRÜNEN)Fünftens. Die Lage der Nation wird auch von derimmer weiter um sich greifenden Arbeitslosigkeit,
dem Wiederaufleben des Terrorismus und dem sichnoch immer beschleunigenden und jetzt auch inden Weltraum übergreifenden Rüstungswettlauf
beeinflußt, ebenso von den ungenügenden Fortschritten bei der europäischen Einigung und auchvon der Vertrauenseinbuße, die Parteien und Parlament nicht ohne eigenes Zutun im letzten Jahr erlitten haben. Es wäre gut gewesen, wenn auch dieseFaktoren, diese Herausforderungen erwähnt undzur Sprache gekommen wären. Denn die werdensich nicht von selbst erledigen. Sie haben natürlichauch Gewicht für die Stabilität und Attraktivität
unserer eigenen Gesellschaftsordnung und damit
auch für die deutsch-deutschen Beziehungen. Sie
haben auch dafür Gewicht, wann und wie die Geschichte — nun bin ich sehr nahe bei Ihren Gedanken — im Rahmen einer europäischen Friedensordnung auf die Fragen der Deutschen eine Antwort
gibt, die dem in der Präambel des Grundgesetzes
umrissenen Ziel näher kommt als die Antworten,
die heute durch die Realität gegeben sind. Hier besteht der Zusammenhang. Hier wirkt sich der Auftrag des Grundgesetzes, richtig verstanden, aus.
Diesem Schweigen setzen wir als unsere Überzeugung entgegen: Die Herausforderungen sind zu
meistern. Die Gefahren sind abzuwenden. Die Geschichts-, Kultur-, Sprach- und Gefühlsgemeinschaft — das sind die vier Elemente des Nationenbegriffs — der Deutschen in Mitteleuropa wird Be-

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Dr. Vogelstand und eine Perspektive haben, wenn wir lernen,daß wir in Europa, ja, in der Welt in dieser Generation und für alle Zukunft nur noch miteinanderüberleben können und nicht mehr einer auf Kosten
des anderen, wenn wir zusammen mit der Freiheit,
deren Bedeutung ich ebenso unterstreiche wie die
Redner vor mir, die soziale Gerechtigkeit und densozialen Frieden als Grundelemente unserer Ordnung bewahren und verteidigen — sie gehören zusammen —,(Beifall bei der SPD)wenn wir den friedlichen Wettbewerb der Gesellschaftsordnungen, die tief unterschiedlich sind —wer wollte das leugnen —, ohne Berührungsängste
etwa gegenüber der Volkskammer und mit dem
Selbstvertrauen und dem Selbstbewußtsein austragen, zu dem wir bei aller Einsicht in Mängel, Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen durchaus indieser Republik Anlaß haben.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind bereit, meine Damen und Herren vonder Koalition, dazu unseren Beitrag zu leisten: im
Konsens, soweit möglich, in der kontroversen Auseinandersetzung, soweit nötig, immer aber im Wissen um die Kostbarkeit und Verletzlichkeit einer
Ordnung, die uns nicht in den Schoß gefallen unddie uns nicht gegeneinander, sondern miteinander
anvertraut ist.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und bei
Abgeordneten der GRÜNEN)Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich
schließe die Aussprache.

(Schneider [Berlin] [GRÜNE]: Der schön
ste Satz heute abend!)
Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/2927 und 10/2935 ist Überweisung an den
Innerdeutschen Ausschuß beantragt. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? — Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Februar 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 19.18 Uhr)

Berichtigung
121. Sitzung, Seite 9005* C; nach der 21. Zeile ist
nach dem Wort „vorgesehen" einzufügen: „steuerlichen Gleichbehandlung von eigengenutzten".

Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 122. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. Februar 1985

9059*

Anlagen zum Stenographischen Bericht
nerhalbwigJufBrenlmti
niedrig angereichertem Uran umgestellt wer-Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)entschuldigt bis einschließlich

Dr. Ahrens*BreuerBüchner (Speyer) *Dr. von Bülow
Dr. Bugl
Cronenberg (Arnsberg)
Ertl
GallusFrau Gottwald
HaehserDr. Hauff
Freiherr Heereman von Zuydtwyck
Jung (Düsseldorf)
Frau Kelly
Dr. Kreile
Frau Dr. Lepsius
Lohmann (Witten)
MischnikDr. Müller
Polkehn
Dr. Scheer
Schlottmann
Dr. Schöfberger
Schröder (Hannover)
Frau Simonis
Dr. Stark (Nürtingen)
Stockhausen
UldallVoigt (Frankfurt)
Weinhofer

1. 3.
1. 3.
1. 3.
28. 2.
28. 2.
27. 2.
1. 3.
1. 3.
1. 3.
1. 3.
1. 3.
27. 2.
1. 3.
1. 3.
27. 2.
1. 3.
27. 2.
27. 2.
1. 3.
1. 3.
28. 2.
1. 3.
1. 3.
27. 2.
1. 3.
1. 3.
1. 3.
27. 2.
27. 2.
1. 3.

* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Anlage 2
Ergänzende Antwort
des Parl. Staatssekretärs Spranger auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen (SPD) zu derFrage des Abgeordneten Becker (Nienberge) (SPD)(Drucksache 10/2587 Fragen 5 und 6, 110. Sitzung,Seite 8210 B):
Ihre Zusatzfrage:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der
Hochtemperaturreaktor in Schmehausen in-den könnte, ohne daß es zu einer Betriebsunterbrechung kommen müßte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt für ihre Zielsetzung, hochangereichertes Uran möglichst wenig einzusetzen?

beantworte ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie wie folgt:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Umstellung des THTR-300 vom beantragten und genehmigten Thorium/Uran-Kreislauf auf einen anderen
Zyklus mit niedrigerer Anreicherung aus heutiger
Sicht technisch innerhalb einiger Jahre möglichsein kann. Zu gegebener Zeit werden für den
THTR-300 unter Auswertung der Betriebserfahrungen mit dem Betreiber die sicherheitstechnischen
und betrieblichen Voraussetzungen einer Umstellung auf niedrig angereichertes Uran zu prüfen
sein. Bei der Planung von Nachfolgerreaktoren dieser Linie wird der Einsatz von Brennelementen mit
niedriger angereichertem Uran verfolgt.

Anlage 3
Ergänzende Antwort
des Staatssekretärs Dr. Fröhlich auf die Frage desAbgeordneten Dr. Hupka (CDU/CSU) (Drucksache
10/2712 Frage 44, 114. Sitzung, Seite 8489):
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages
am 17. Januar 1985 haben Sie im Anschluß an die
Beantwortung der Frage 44 die Zusatzfrage gestellt,
wie viele der dem Ausländerzentralregister zwischen 1980 und 1984 gemeldeten 20 952 polnischen
Staatsangehörigen, die zugezogen sind, ohne einen
Asylantrag gestellt zu haben, wieder zurückgegangen sind.
Die Bundesregierung kann diese Frage nicht beantworten, weil ihr entsprechende Angaben nicht
zur Verfügung stehen. Dies beruht zum einen darauf, daß nicht alle polnischen Staatsangehörigen,
die in ihr Heimatland zurückkehren, sich bei denzuständigen deutschen Behörden abmelden undzum anderen darauf, daß bei der Ausreise aus der
Bundesrepublik Deutschland Zählkontrollen nicht
durchgeführt werden.