Deutscher Bundestag
10. Wahlperiode

Drucksache 10/4132
06.11.85
Sachgebiet 26

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN— Drucksache 10/4059 —Asylrecht und Zurückweisung von Asylsuchenden durch DDR-Behörden vor den
Westberliner Grenzen

Der Bundesminister des Innern — V II 3 — 125 401/8 — hat mit
Schreiben vom 6. November 1985 die Kleine Anfrage namens derBundesregierung wie folgt beantwortet:1.

Ist nach Auffassung der Bundesregierung das grundgesetzlichgarantierte Asylrecht ein bloß forme lles Recht eines Asylsuchenden, nicht zurückgewiesen und nicht in sein Heimatland abgeschoben zu werden, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daßdas Asylrecht zu den elementaren Menschenrechten gehört, durch
das Asylsuchende, die aus politischen, religiösen und rassischen
Gründen verfolgt werden, grundsätzlich geschützt werden
müssen?

2.

Hält die Bundesregierung es mit ihrer Verpflichtung zur Garan tieund zum Schutz der Grundrechte und damit auch zur Garan tie desAsylrechts für vereinbar, wenn durch gezielte Maßnahmen undAbsprachen verhindert wird, daß Asylsuchende das Recht auf Asylin Anspruch nehmen können?

Als die ersichtlich einzige Verfassungsordnung billigt das Grundgesetz in Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 vorbehaltlos dem politisch
Verfolgten ein subjektives Recht auf Asyl zu. Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (BVerwGE 49, 202), bedeutet
das Grundrecht auf Asyl Schutz vor politischer Verfolgung durchVerbot der Zurückweisung des Zufluchtsuchenden an der Grenzeund durch Verbot der Abschiebung in einen Verfolgerstaat.
Auf der völkerrechtlichen Basis besteht keine dem Artikel 16Abs. 2 Satz 2 GG vergleichbare Regelung. Nach allgemeinem
Völkerrecht besteht keine Pflicht, vielmehr nur ein Recht derStaaten, Asyl zu gewähren. Auch Artikel 14 der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom

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10. Dezember 1948 gewährleistet kein Recht des einzelnen aufAsyl, vielmehr handelt es sich bei dieser als Resolution verabschiedeten Erklärung lediglich um allgemeine Verhaltensregeln,
die das den Staaten vom allgemeinen Völkerrecht eingeräumte
Recht auf Asylgewährung gegenüber anderen Staaten reflektieren. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 enthalten kein Recht auf
Asyl. Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom
28. Juli 1951 beschränkt sich in Artikel 33 Abs. 1 auf ein Abschiebungs- und Zurückweisungsverbot in den Verfolgerstaaten.

3.

Hat die Bundesregierung grundsätzlich Bedenken, wenn Behörden
der DDR auf den Wunsch der Bundesregierung hin tätig werden,
um verfolgte Menschen von bundesdeutschen Grenzen fernzuhalten?

4.

Am 5. Juli 1985 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der DDR eine Vereinbarung über die Erhöhung des zinslosenÜberziehungskredites (Swing) von 600 Mio. DM auf 850 Mio. DM
ge tr offen. Gleichzeitig erklärte sich die DDR bereit, den Forderungen der Bundesregierung zumindest teilweise nachzukommen,indem sie Tamilen aus Sri Lanka ohne Visum der Bundesrepublik
Deutschland die Ein- und Weiterreise über Ostberlin nach Westberlin verwehrt.
Stehen beide Vorgänge — Vereinbarung über die Höhe des Swingund das Einlenken der DDR in der Frage des Zurückhaltens vonTamilen — in einem Zusammenhang?
Wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung das zeitliche Zusam
mentreffen von Swing-Erhöhung und Ein- und Weiterreiseverbot
für Tamilen ohne Sichtvermerke der Bundesrepublik Deutschland?

5.

Am 16. September 1985 wurden mindestens 20 iranische Staatsangehörige, die nach Westberlin reisen wollten, aus Istanbul kommend auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld in der DDR festgehalten, festgenommen und ihnen droht die Rückverschiebung nachIstanbul oder sogar in den Iran, obwohl es sich um im Iran politischVerfolgte handelt.
Sind diese Maßnahmen der DDR auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Bundesregierung erfolgt? Ist die Bundesregierung der Auffassung des Innensenators in Berlin, Lummer, daß die
DDR damit „internationalen Gepflogenheiten entspricht"? Wird
die Bundesregierung dieses Verhalten der DDR- durch finanzielle
Gegenleistungen honorieren? Gibt es Zusagen der DDR-Behörden,
die Praxis des Zurückhaltens von Durchreisenden nach Westberlinauch auf Personen anderer Nationalitäten als Tamilen oder Iranerauszudehnen? Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sichhierbei um „internationale Gepflogenheiten" handelt?

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat bereits am 11. Juli
1985 in einem Rundfunkinterview mit dem Sender RIAS erklärt:„Erstens, es gibt keine Vereinbarung zwischen Stellen der
Bundesrepublik Deutschland und entsprechenden Stellen der
DDR über die Fragen der Einreisemöglichkeiten, der Transitmöglichkeiten für Tamilen. Zweitens, das ist auch nicht beabsichtigt. Drittens, worum es in der aktuellen Situation geht, ist,
daß die DDR internationales Recht anwendet."
Die Bundesregierung hat dem nichts hinzuzufügen; es entsprichtinternationaler Übung, daß sichtvermerkspflichtigen Ausländern
die Durchreise nur gestattet wird, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis für das Zielland haben.

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6.

Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen, nach denen alleinin den letzten zwölf Monaten in S ri Lanka mehr als 1 000 Tamilen
Opfer von Racheakten seitens der Singhalesen wurden und weitere Hunderte spurlos verschwunden sind? Liegen der Bundesregierung auf der Grundlage von Informationen des Auswärtigen
Amtes in der deutschen Botschaft in S ri Lanka bezüglich der Zahl
der Opfer genaue Zahlen vor?

Die Bundesregierung verweist hierzu auf die Antwort von Staatsminister Möllemann vom 24. September 1985 an das Mitglieddes Deutschen Bundestages Neumann (Bramsche), Drucksache
10/3919, S. 2.

7.

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Regierung S ri
lichen Schutz zu gewähren? Ist der Bundesregierung die in diesem
Zusammenhang stehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bekannt, daß es
für die Anerkennung als politischer Flüchtling bei ethnischen Konflikten entscheidend darauf ankommt, ob die Regierung des Herkunftslandes „willens und in der Lage" ist, der ethnischen Minderheit den erforderlichen Schutz zu gewähren?
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die
Rolle der Sicherheitskräfte und des Militärs in S ri Lanka in bezug
auf die Schutzgewährung für die Tamilen und ethnische Volksgruppen?

Der Bundesregierung ist — ebenso wie den Entscheidern des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge undden Verwaltungsgerichten — die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 54, 341) und des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt u. a. Entscheidung vom 12. März 1985 9-C 94.84)
zu der Frage, wann „p rivate" Handlungen als „politische" Verfolgung im Sinne des Artikels 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen seinkönnen, bekannt. An dieser Rechtsprechung richten sich die mit
der Entscheidung von Asylanträgen befaßten Bediensteten undGerichte in dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Fall unter
Berücksichtigung a ll er Umstände des Einzelfalles aus.

8.IstderBungibkat,dßniesmJhrbzul
1985 2 088 Personen aus S ri Lanka vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte anerkannt
wurden? Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß für denselben Zeitraum lediglich 1 382 Asylsuchende aus S ri Lanka als Asylberechtigte nicht anerkannt wurden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß angesichts dieser
hohen Anerkennungsquote der häufig in der Öffentlichkeit erhobene Vorwurf, bei diesem Personenkreis handele es sich überwiegend um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, unangebracht ist?
Kann die Bundesregierung angesichts dieser hohen Anerkennungsquote erklären, warum gerade diese Flüchtlingsgruppen vonden verschärften Transitbestimmungen der DDR zuerst be troffen
wurden?

Der Bundesregierung sind die Entscheidungsstatistiken des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
bekannt. Der größte Teil der vom Bundesamt ausgesprochenen
Anerkennungen ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da derzeit

Lanks„wileudrLag"ist,enTmldrfo-Drucksache 10/4132

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beim Bundesverwaltungsgericht Revisionsverfahren zur grundsätzlichen Klärung der Frage, „ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen den Folgen eines Bürgerkrieges bzw. bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse für die davon Betroffenen asylrechtliche
Bedeutung zukommt", anhängig sind. Aus Zahlenverhältnissen
können insoweit keinerlei Schlußfolgerungen gezogen werden.
9.

Nach einem Grunderlaß des Auswärtigen Amtes erteilen die bundesdeutschen Auslandsvertretungen lediglich dann ein Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland, „wenn es im deutschen
Interesse liegt".
Liegt es nach Auffassung der Bundesregierung „im deutschen
Interesse", einem Tamilen in Sri Lanka ein Visum zu erteilen, wenndieser bei der Antragstellung zu erkennen gibt, daß er in S ri Lanka
politisch verfolgt wird? Wie oft wurden in den letzten zwölf Monaten für Tamilen Visa erteilt, bei denen das Asylbegehren desSichtvermerksbewerbers bei der Visaerteilung bekannt war?

10.

Welche Voraussetzungen müssen generell für die Erteilung desVisums bei Staatsbürgern aus S ri Lanka vorliegen? Müssen Sichtvermerksbewerber in S ri Lanka vor der Erteilung eines Visums
eine Erklärung unterschreiben, in der sie versichern, in S ri Lanka
nicht politisch verfolgt zu sein und unter keinen Umständen in der
Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachzusuchen? Wenn ja,
welche rechtliche Bedeutung hat solch eine Erklärung, wenn sie
nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vom Unterzeichner widerrufen wird?

Für die Erteilung von Sichtvermerken einschließlich Durchreisesichtvermerken durch die deutschen Auslandsvertretungen gelten die einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften (z. B.
Ausländergesetz, Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz, Allgemeine Verwaltungsvorschriften). Maßgebend sind die
jewei li gen Umstände des Einzelfalles, dabei sind auch humanitäre Gründe zu prüfen.
In wieviel Fällen aus humanitären Gründen Tamilen von deutschen Auslandsvertretungen ein Sichtvermerk erteilt wurde, wird
statistisch nicht erfaßt.
Erklärungen der genannten A rt werden nicht gefordert.

11.

Wieviel Staatsbürger aus S ri Lanka reisten in den letzten zwölf
Monaten mit gültigem Visum in die Bundesrepublik Deutschl andein und stellten nach Einreise einen Asylantrag?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor, da die
Asylstatistik nicht nach der A rt der Einreise unterscheidet.

12.

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Asylsuchenden, dieaus politischen, religiösen oder rassischen Gründen in ihren Heimatländern verfolgt werden und in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen wollen, Schutz zu gewähren?

Jeder politisch Verfolgte, der an der Grenze oder im Bundesgebiet
um Asyl nachsucht, hat nach Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG inVerbindung mit den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und damit
auf Schutzgewährung.