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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CLADE GmbH

1.

Allgemeines

1.1

Diese AGBs gelten für sämtliche Produkte und Serviceleistungen, die
CLADE GmbH (nachfolgend „CLADE“ genannt) an ihre Kunden liefertbzw. für diese erbringt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen derKunden finden keine Anwendung.

1.2

CLADE
ist
ein
erfolgreicher
Technologieanbieter
undServicedienstleister im Bereich der chemischen Analyse flüssiger
Proben und bietet in diesem Bereich eine breite Palette von Produkten
an.

1.3

Das Produkt- und Serviceleistungsangebot von CLADE umfasst
insbesondere die in nachstehender Aufstellung genannten Produkte undServiceleistungen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Aufstellungkeinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und von CLADE ergänzt odererweitert werden kann (nachfolgend zusammen auch als die„Produkte“ bezeichnet):
1.3.1
Verkauf von MIRA-Analyzer-Geräten mit dazugehöriger Software(nachfolgend „Analyzer“, Definition in 3.1.)
1.3.2
MIRA-Analyzer-as-a-Service (Subskriptionsmodell für die
Hardware (Analyzer-Geräte) mit technischem Support vor Ort
einschließlich Verkauf oder Bereitstellung des Verbrauchsmaterials)
1.3.3

Support-Serviceleistungen1.3.4
Software-as-a-Service
Software)
1.3.5(cloudbasierte

Bereitstellung

derConsulting-Services (vertragliche Consulting-Services)

1.3.6
Analytische Serviceleistungen (Entwicklungsserviceleistungenunter einem Werkvertrag)
1.3.7
Digitales
Qualitätszentrum/„DQC“(Bereitstellung
Analyseserviceleistungen durch CLADE oder Dritte)
1.4

von

Der Kunde beabsichtigt, Produkte von CLADE zu beziehen.

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1.5
Diese AGBs finden Anwendung auf die von CLADE an den Kunden
bereitgestellten Produkte.
2.

Vertragsgegenstand

2.1

Der Kunde bestellt bei CLADE bestimmte Produkte aus dem CLADEProduktsortiment.

2.2

Inhalte, Preise, Servicegrad sowie sonstige vertragliche Pflichten
hinsichtlich der Produkte ergeben sich aus einer entsprechenden
Individualvereinbarung zwischen den Parteien (die ggf. aus einem von
CLADE erstellten Angebot bestehen kann, jedoch in jedem Fall aus derBestellung des Kunden und der Angebotsannahme seitens CLADE
besteht) und/oder dem von CLADE ausgestellten Lieferschein.
Individualvereinbarung bedeutet alle bezüglich der Produkte zwischen
den Parteien geschlossenen Vereinbarungen.

2.3 Die Individualvereinbarung und/oder der Lieferschein, jede von CLADE
möglicherweise bereitgestellte Anwenderdokumentation und diese
AGBs stellen in ihrer Gesamtheit das Vertragsverhältnis bzw. den
Vertrag zwischen den Parteien dar, wobei hinsichtlich der Rangfolge dievorgenannte Auflistung gilt (nachfolgend der „Vertrag“).
2.3

CLADE wird die bestellten Produkte gemäß der jeweiligen
Individualvereinbarung oder des jeweiligen Lieferscheins und diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern.

2.4 Soweit die Produkte von CLADE und/oder gelieferte oder bereitgestellte
Verbrauchsmaterialien der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
unterliegen, muss CLADE die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter
auf seiner Internetseite unter www.clade.io/downloads zur Verfügung
stellen. Der Kunde wird, im Hinblick auf diese Sicherheitsdatenblätter,
CLADE schriftlich in ausreichendem Maße über seine Art der Nutzung
einer Substanz informieren, sodass die entsprechende Nutzungsweise
gegebenenfalls im Registrierungsdossier dieser Substanz berücksichtigt
werden kann. Ferner wird der Kunde CLADE schriftlich informieren,sofern er neue Erkenntnisse über gefährliche Eigenschaften derSubstanzen oder Gemische erlangt und/oder wenn der Kunde
Informationen erhält, die Auswirkungen auf die Zweckmäßigkeit der im
Sicherheitsdatenblattvorgesehenen
Maßnahmenzum
Risikomanagement haben können.

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2.5

Jede Lieferung und Installation sowie jede Wartung und/oder Pflege der
Produkte ist ausschließlich von CLADE oder einem von CLADE
autorisierten und gegenüber dem Kunden zu benennenden Dienstleister
auszuführen.

2.6. Liefert CLADE Produkte an den Kunden, so wird der Kunde dieseunverzüglich nach deren Anlieferung überprüfen und etwaige Mängel
innerhalb von fünf (5) Werktagen gegenüber CLADE anzeigen. Nach
Ablauf dieser Frist gelten die Produkte als abgenommen undvertragskonform. § 377 Abs. 2 bis 5 Handelsgesetzbuch (HGB) kommt
entsprechend zur Anwendung.
2.7

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines (1)Jahres nach Abnahme des Analyzer-Gerätes oder Lieferung der
Produkte.

2.8 Je nach den konkreten Bestimmungen in der mit CLADE oder einem
Dienstleister geschlossenen Individualvereinbarung über die Erbringung
von Serviceleistungen wird CLADE den First-Level-Support für das
Analyzer-Gerät des Kunden leisten.
2.9 Die
Produkte
geltenals
vertragskonform,
wenn
diebestimmungsgemäße Verwendung der Individualvereinbarung und/oderdem Lieferschein und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungenentspricht.
2.10 Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte ausschließlich gemäß den
Vorschriften der Individualvereinbarung und/oder des Lieferscheins unddieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gebrauchen.
2.12 Die Anforderungen seitens CLADE an Umgebung, Standort und
Installation, einschließlich der für die Nutzung der Produkte
notwendigen lokalen und technischen Infrastruktur des Kunden (z. B.
Online-Verbindung der Produkte zur CLADE-Cloud) sind in derentsprechenden Anlage zur Individualvereinbarung, in dem StandortAbnahme-Protokoll oder dem Lieferschein aufgeführt, wo auch die
jeweiligen Zuständigkeiten von CLADE und dem Kunden klargestellt
werden.

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2.13 Die von CLADE gestellten Anforderungen hinsichtlich der Nutzung,
Reinigung und Wartung des Analyzers sowie hinsichtlich der Validierung
der Messergebnisse ergeben sich aus der entsprechenden
Individualvereinbarung oder dem Lieferschein.
2.15 CLADE ist befugt, die gegenüber dem Kunden geschuldeten
Serviceleistungen durch Subunternehmer oder Dritte erbringen zu
lassen.
3.

Eigentums- und Schutzrechte

3.1

Soweit CLADE den Analyzer nicht an den Kunden verkauft, bleibt CLADE
für die gesamte Vertragslaufzeit alleinige Eigentümerin des Analyzers,
der aus der Hardware in Form des Analysegerätes einschließlich derentsprechenden
Betriebssystemsoftware
undderStandardAnwendungssoftware besteht (nachfolgend der „Analyzer“) sowie aller
sonstigen bereitgestellten körperlichen Gegenstände (nachfolgend
gemeinsam auch als "vertraglich vereinbarte Hardware“ bezeichnet).

3.2

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anderweitiges vereinbart ist,liegen sämtliche gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte sowie
verwandte Nutzungs- und Vertriebsrechte an der von CLADE
bereitgestellten, vertraglich vereinbarten Hardware und Software im
Rahmen der Produkte vollumfänglich bei CLADE.

3.3

CLADE gewährt dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung ein
einfaches, nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht
unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der vertraglich vereinbarten
Hardware sowie der produktbezogenen Software zu deren Gebrauch im
Unternehmen des Kunden. Hinsichtlich der Software ist die Gewährungeines einfachen Nutzungsrechts begrenzt auf das Abspielen oder die
Nutzung der Software in Verbindung mit der vertraglichen Hardware
durch eine beliebige Anzahl von Mitarbeitern des Kunden am Standort
des Kunden. Die Bedingungen des Endbenutzer-Lizenzvertrages(nachfolgend „EULA“ genannt) für die Nutzung der auf der vertraglichen
Hardware installierten Software sind in dem von CLADE erstellten
EULA-Lizenzvertrag festgelegt. Der Kunde muss diese Bedingungen für
die Inbetriebnahme des Analyzers annehmen.

3.4

Der Kunde ist nicht befugt, die vertragliche Hardware zu vermieten
und/oder die Software weiter unterzulizenzieren und/oder die Software
zu kopieren, zu verbreiten und/oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

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Dem Kunden ist Reverse-Engineering oder Rückübersetzung der
Produktsoftware oder die Entfernung von Programmteilen untersagt.
3.5

Der Kunde ist nicht befugt, Identifikationszeichen, Warenzeichen
und/oder Urheberrechtsvermerke von der vertraglichen Hardware
und/oder der im Rahmen der Produkte bereitgestellten Software zu
entfernen.

3.6 Der Kunde ist nicht befugt, die vertragliche Hardware zu verändern oderzu manipulieren.
3.7

Der Kunde hat keinen Anspruch auf den Quellcode der Software.

3.8 Der Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Produkte bereitgestellte
vertragliche Hard- und Software ausschließlich nach Maßgabe derIndividualvereinbarung und/oder des Lieferscheins sowie dieser AGBs
zu gebrauchen.
3.9 Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, im Umfang der von CLADE
eingeräumten Nutzung der Produkte nicht gegen geltendes Recht
und/oder die Rechte Dritter, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, zu
verstoßen. Insoweit der Kunde gegen die vorstehende Pflicht verstößt,
wird der Kunde CLADE von sämtlichen von Dritten geltend gemachten
Ansprüchen freistellen, die mit der Pflichtverletzung in Zusammenhangstehen, einschließlich angemessener Abwehrkosten, deren Höhe sichnach den in der Anwaltsbranche üblichen Stundenhonoraren bestimmt.
3.10 Die zwingenden Vorschriften gemäß §§ 69 a ff. UrhG (Gesetz überUrheberrecht und verwandte Schutzrechte) sowie die Eigentumsrechte
des Kunden bei einem Erwerb des Analyzers bleiben von den
Bestimmungen dieser Ziffer 3 unberührt.
4.

Vergütung

4.1

Der Kunde wird CLADE die Vergütung für die in der
Individualvereinbarung und/oder in dem Lieferschein aufgeführten
CLADE-Produkte zu den dort genannten Terminen bezahlen, es seidenn, die Parteien vereinbaren darin ausdrücklich die unentgeltliche
Bereitstellung der Produkte für einen begrenzten Zeitraum.
4.2 Die Vergütung wird in EURO in Rechnung gestellt und ist in EURO zu
begleichen. Wechselkursrisiken gehen zu Lasten des Kunden. Der
Vergütungsbetrag versteht sich netto, zuzüglich der gesetzlichen

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Mehrwertsteuer. Zusätzliche auf die Vergütung erhobene (Absatz)Steuern sind vom Kunden zu tragen.
4.3 Bestimmungen, die die Erstattung von Reisekosten regeln, sind in der
Individualvereinbarung und/oder in dem Lieferschein oder derentsprechenden Anlage aufgeführt.
4.4 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sind die von CLADE
ausgestellten Rechnungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu
zahlen.
4.5 Die Zahlung gilt als geleistet, sobald CLADE über den Betrag verfügenkann.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist CLADE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu berechnen und die Lieferung weiterer
Produkte sowie die Bereitstellung weiterer Serviceleistungen solange
zurückzuhalten, bis alle ausstehenden Forderungen getilgt sind.
4.7 CLADE ist berechtigt, die Vergütung im angemessenen Rahmen am Endeder vereinbarten ursprünglichen Vertragslaufzeit oder zwei Jahre nach
Ablauf der Vertragslaufzeit zu erhöhen, soweit CLADE den Analyzer
nicht an den Kunden verkauft. Ist der Kunde mit der Erhöhung nicht
einverstanden und teilt er dies CLADE schriftlich innerhalb von 4
Wochen nach Zugang der Information über die Preiserhöhung mit, so ist
jede Partei berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer
Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen und die bisherigen
Vergütungsregelungen bleiben solange wirksam.
4.8

Bestehen gerechtfertigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder
Kreditwürdigkeit des Kunden, so ist CLADE berechtigt, eine
Vorauszahlung oder die Stellung geeigneter Sicherheiten hinsichtlichder vom Kunden zu leistenden Zahlungen zu verlangen. Ist der Kunde
zu einer Vorauszahlung oder zur Stellung von Sicherheiten nicht bereit,
so ist CLADE berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist vom
Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen.

4.9 Der Kunde ist gegenüber den Forderungen von CLADE zur VerrechnungvonGegenansprüchen
undzur
GeltendmachungvonZurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit es sich bei dem
Gegenanspruch um eine anerkannte oder um eine rechtskräftig
festgestellte Forderung handelt und der Gegenanspruch auf demselben

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Geschäftsvorfall gründet. Die Abtretung von gegen CLADE bestehende
Ansprüche bedarf der Zustimmung von CLADE.
5.

Audit

5.1

CLADE ist berechtigt, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einer
Woche, entweder selbst oder durch der Geheimhaltung unterliegende
Dritte in den Geschäftsräumen des Kunden an Werktagen während derüblichen Geschäftszeiten einen Audit durchzuführen und zu
kontrollieren, ob der Kunde die vertraglich vereinbarte und von CLADE
bereitgestellte Hard- und Software im Geltungsbereich des Produktesund gemäß den Vorschriften der jeweiligen Individualvereinbarung oderdes Lieferscheins sowie gemäß diesen AGBs nutzt und die zur
Berechnung der Vergütung relevanten Informationen korrekt, vollständig
und pünktlich übermittelt.

5.2

CLADE wird dafür Sorge tragen, dass die Geschäftsabläufe des Kunden
durch diesen Audit nicht über das notwendige Maß hinaus
beeinträchtigt werden.

5.3

Werden im Rahmen des Audits vom Kunden begangene
VertragsverletzungenoderdieÜbermittlung
unvollständiger
Informationen oder Zahlungsrückstände auf Kundenseite festgestellt,
wird der Kunde die Kosten des Audits tragen, ansonsten übernimmt
CLADE die Kosten. Ausstehende Zahlungen sind vom Kunden
unverzüglich zu begleichen. Weitere Ansprüche von CLADE bleiben
hiervon unberührt.

5.4 Ziffer 5 kommt nicht zur Anwendung für den Fall, dass CLADE den
Analyzer an den Kunden verkauft.
6.

Gewährleistung und Haftung für Mängel im Sinne des BGB

6.1

CLADE sichert die vertraglich vereinbarte Einsatzfähigkeit dervertragsgemäßen Hardware zu und gewährleistet, dass diese zum
Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 2.6 den in Anlage 1 aufgeführten
Spezifikationen entspricht. CLADE sichert zu, dass die vertraglichvereinbarte Hardware für die Messung wässriger Flüssigkeiten geeignet
ist, und zwar unter Einsatz der von CLADE eigens für einen derartigen
Gebrauch und Zweck entwickelten und vorgesehenen Apps
(Anwendungen). Geringfügige Fehler an der vertraglich vereinbarten
Hard- und Software haben keine Auswirkung auf die von CLADE

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geschuldete Vertragserfüllung, sofern die Gesamtfunktionalität desAnalyzers in keiner Weise beeinträchtigt ist.
6.2 CLADE übernimmt keine Gewähr für die Genauigkeit und/oder
Richtigkeit der Messergebnisse, die der Kunde durch die Nutzung dervertraglich vereinbarten Hardware erhält. Gleichfalls übernimmt CLADE
keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie Produktion in dem Maße wie
diese auf dem Einsatz der vertraglich vereinbarten Hard- und Software
von CLADE beruht.
6.3. Sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Kunde im
Falle von Sach- und Rechtsmängeln Ansprüche entsprechend den
Regelungen zur gesetzlichen Gewährleistung geltend machen.
6.4

Die in dem jeweils gültigen Benutzerhandbuch ausgewiesenen
Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

6.5.

Von der Gewährleistung und Haftung seitens CLADE ausgeschlossen
sind Mängel oder Schäden an der vertraglich vereinbarten Hardware,die zurückzuführen sind auf
a. Änderungen, Modifikationen,
Reparaturen, Serviceleistungen,
Deinstallationen, Neuinstallationen sowie sonstige Eingriffe durch
Personen oder Dienstleister, die CLADE hierzu nicht schriftlich
autorisiert hat.
b. die missbräuchliche oder falsche Anwendung, die unsachgemäße
Bedienung oder Fehlbedienung des Analyzers aufgrund der
Nichteinhaltung der Spezifikationen und Vorgaben in dem jeweils
gültigen Benutzerhandbuch, insbesondere und unter anderem derEinsatz des Analyzers an einem von CLADE nicht genehmigten
Gerätestandort, die Veränderung der von CLADE vorgegebenen
Umgebungsbedingungen, die Nutzung des Analyzers unter von
CLADE nicht genehmigten Umgebungsbedingungen, das Versäumnis,
präventive Wartungsmaßnahmen gemäß dem jeweils geltenden
Benutzerhandbuch durchzuführen (einschließlich der sorgfältigen
Führung eines Wartungsbuches über die Durchführung präventiver
Wartungsmaßnahmen).
c. eine Änderung der von CLADE für den Analyzer spezifizierten
Netzwerkkonfiguration oder Netzwerkinfrastruktur, die Nutzung desAnalyzers in einer von CLADE nicht für den Analyzer autorisierten
Netzwerkkonfiguration oder Netzwerkinfrastruktur, die Verknüpfung
mit einer von CLADE nicht genehmigten Hardware und/oder
Software.

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d. Schäden aufgrund von außen auf den Analyzer wirkende Kräfte,einschließlich
und
unter
anderem
Naturkatastrophen,Überschwemmungen, Überspannung, Stromausfälle, fehlerhafte
Elektroarbeiten
e. Transport, fremde Ausrüstungen/Zubehörteile oder vom Kunden
bereitgestellte
Austauschteileoder
Betriebsmittel
oder
Inspektionen.
6.6.

Von der CLADE-Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die sichaus Zweckentfremdung, Fahrlässigkeit oder Zwischenfällen auf
Kundenseite ergeben, einschließlich und unter anderem: der Betrieb
mit Lösungsmitteln, Chemikalien, Produkten oder Proben, die von
CLADE für den Gebrauch mit dem Gerät nicht bereitgestellt odergenehmigt wurden; der Betrieb außerhalb der Umgebungsbedingungenoder Nutzungsspezifikationen oder der Betrieb, welcher nicht den
Anweisungen zur Nutzung des Gerätesystems, der Software oder derZusatzgeräte entspricht; die unsachgemäße oder unzulängliche
Wartung durch den Nutzer des Analyzers; die Installation desAnalyzers oder der Schnittstellen oder deren Nutzung in Verbindung
mit Produkten und/oder Softwareprodukten, die von CLADE nicht
bereitgestellt oder genehmigt wurden, sowie eine von CLADE nicht
autorisierte Modifikation oder Reparatur des Analyzers.

6.7.

Von der CLADE-Gewährleistung und der Verpflichtung desUnternehmens zur Reparatur, zum Austausch oder zur Erstattung vonProdukten,
Komponenten,
Software,benetzten
Teilen,Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteilen ausgeschlossen sind Mängel
oder Defekte, die aus folgenden Gründen auftreten oder entstehen:durchäußerenEinfluss
verursachte
Kurzschlüsse,falscheSpannungsversorgungodersonstigeunzulässige
externeEinspeisungen, das Unvermögen des Kunden, den Analyzer gemäß den
Anweisungen von CLADE zu lagern oder zu gebrauchen, das
Unvermögen des Kunden, den Analyzer gemäß der Guten Laborpraxis
durch technisch qualifiziertes Personal zu gebrauchen, sonstige
Fehlnutzung oder Vernachlässigung des Analyzers, einschließlich der
unsachgemäßen Lagerung, Wartung, Verschiffung, Handhabung,unsachgemäßer oder irregulärer Gebrauch, einschließlich des Betriebs
außerhalb der von CLADE vorgegebenen Umgebungsbedingungen oderNutzungsspezifikationen, die unerlaubte Änderung oder Modifikation,oder für deren Nutzung mit den Produkten keine schriftliche
Genehmigung von CLADE vorlag, Unfälle jeglicher Art sowie die
Nutzung sämtlicher nicht von CLADE bezeichneten Produkte,
einschließlich und unter anderem Softwareprogramme (einschließlich
Viren, Trojaner oder sonstige Malware), die mit CLADE-Produkten

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verbunden wurden oder auf CLADE-Produkte hochgeladen wurdenoder anderweitig auf CLADE-Produkte Zugriff haben oder damit
verknüpft wurden.
6.8. Vonder
CLADE-GewährleistungausgeschlossensinddieDeinstallation, die Neuinstallation, der Transport von Hardware,
Routineservicearbeiten wie Reinigung und Optimierung oder die
Verbindung zu Peripheriegeräten, die nicht über CLADE bestellt
wurden. Reparatur- oder Wartungsarbeiten durch nicht autorisiertes
Personal haben die Nichtigkeit von Gewährleistungsansprüchen
gegenüber CLADE zur Folge.
6.9. Der Kunde muss im Falle einer gegenüber CLADE ausgesprochenen
Mängelrüge CLADE die Möglichkeit zur Überprüfung dieser Mängelrüge
geben und überdies CLADE das fragliche Analyzer-Gerät zu
Untersuchungszwecken zur Verfügung stellen. Zu diesem Zwecke
muss CLADE zunächst die Möglichkeit gegeben werden, entweder
telefonisch oder mittels Fernwartung Abhilfe zu schaffen. Kann das
Problem nicht auf diese Weise behoben werden, wird der Kunde CLADE
oder dessen Serviceprovider Zutritt zu seinen Geschäftsräumen vor
Ort gewähren, und zwar während der Geschäftszeiten und, nachvorheriger Rücksprache, auch außerhalb der Geschäftszeiten in
Abstimmung mit der Sicherheits- und Zugangssystemen des Kunden.
Der Kunde wird auf Anforderung von CLADE den von der Mängelrüge
betroffenen Analyzer an CLADE zurücksenden und hierbei die
Versandanweisungen von CLADE befolgen. Fracht- und Versandkosten
für die Rücklieferung an CLADE sind vom Kunden zu tragen.
6.10.
Ist der gelieferte Analyzer mangelhaft, so kann CLADE vonseinem Recht auf Nacherfüllung Gebrauch machen, und zwar
entweder durch Behebung des Mangels (Reparatur) oder durch
Lieferung eines neuen, mängelfreien Analyzers (Ersatzlieferung). Der
Kunde muss CLADE mindestens zweimal die Möglichkeit zur
Nachbesserung geben und hierfür eine angemessene Frist setzen. Ist
eine Nachbesserung nicht möglich oder führt die versuchte
Nachbesserung nicht zum Erfolg oder ist die zur Nachbesserung
gewährte angemessene Frist ohne Ergebnis verstrichen oder kann auf
eine Nachbesserung aufgrund gesetzlicher Vorschriften verzichtet
werden, so kann der Kunde wahlweise entweder vom Vertragzurücktreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Bei
geringfügigen Mängeln kann der Kunde kein Rücktrittsrecht geltend
machen. Ausgebaute Teile gehen in das Eigentum von CLADE über.

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6.11.
Im Falle einer gerechtfertigten Mängelrüge trägt CLADE die
erforderlichen Auslagen, die bei der Untersuchung des Analyzers undeiner Nacherfüllung anfallen, insbesondere Transport-, Versand-,Infrastruktur-, Labor- und Materialkosten.
6.12.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate,gerechnet ab dem Abnahmedatum gemäß Ziffer 2.6. Die gesetzliche
Verjährungsfrist kommt bei Schadensersatzansprüchen wegen Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper undGesundheit
infolgeeiner
vorsätzlichenoderfahrlässigen
Pflichtverletzung zur Anwendung.
6.13.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus mittelbaren undunvorhersehbaren
Schäden,Datenverlust,
Netzwerkausfall,
Produktions- und Nutzungsausfall, Umsatzverlust, entgangenem
Gewinn, Mietausfall oder Anschaffung eines Ersatzproduktes,
entgangenen Einsparungen und/oder Vermögensschäden aufgrund vonAnsprüchen Dritter.
Dies trifft nicht zu, wenna. CLADE einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen hatoder die Mängelfreiheit garantiert bzw. eine Eigenschaft desAnalyzers zugesichert hat.
b. der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens CLADE,
einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oderaufgrund eines fahrlässigen Verstoßes gegen eine wesentliche
Vertragspflicht seitens CLADE oder seitens des vorgenannten
Personenkreises zurückzuführen ist. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, deren Erfüllung wesentlich für die fristgerechte undordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist undauf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut undvertrauen darf.
c. eine schuldhafte Pflichtverletzung seitens CLADE oder seiner
gesetzlichen
Vertreter
oder
Erfüllungsgehilfen
einen
Personenschaden oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatteoder
d. CLADE unter dem deutschen Produkthaftungsgesetz haftbar ist.
e. ein Lieferdatum garantiert wurde und die Lieferung bis zum
zugesagten Lieferdatum nicht erfolgt ist.
6.14. Soweit die Voraussetzungen für eine beschränkte Haftung seitens
CLADE gemäß Ziffer 6.13 gegeben sind, sind gegen CLADE geltende

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gemachte Haftungsansprüche auf 100.000 EUR je Anspruch und auf
eine (1) Million EURO insgesamt beschränkt.
6.15. Soweit eine Schadenersatzpflicht seitens CLADE ausgeschlossen oderbeschränkt
ist,
gilt
dies
auch
auf
die
persönliche
Schadenersatzhaftung von CLADE-Mitarbeitern, -Vertretern undErfüllungsgehilfen.

7.

Rechte Dritter

7.1

CLADE wird den Kunden von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die
Dritte gegen den Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung desAnalyzers durch den Kunden und insbesondere mit der Nutzung desAnalyzers geltend machen.

7.2

Die Freistellung gemäß Ziffer 7.1 findet keine Anwendung, wenn derKunde durch seine Nutzungsweise der Produkte schuldhaft gegen die
Bestimmungen der Individualvereinbarung und/oder des Lieferscheins
und/oder dieser AGBs verstößt und/oder wenn der Kunde wissentlichoder fahrlässig gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

7.3 Die Freistellungspflicht gemäß Ziffer 7.1 setzt voraus, dass der Kunde
CLADE unverzüglich über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche
informiert, die Wahrung von CLADEs Rechten der Entscheidung von
CLADE überlässt und CLADE dabei im zumutbaren Rahmen
unentgeltlich unterstützt.
8.

Geheimhaltung

8.1

Die Parteien werden sämtliche mit ihrem Unternehmen, dieser
Vereinbarung bzw. dem Analyzer, geschäftlichen Transaktionen und
Dokumenten in Zusammenhang stehenden Informationen, die ihnen in
Verbindung mit dieser Vereinbarung bekannt werden und die entweder
als vertraulich gekennzeichnet oder ihrem Wesen nach offenkundig als
vertraulich
einzustufensind(nachfolgend
als„Vertrauliche
Informationen“ bezeichnet), streng vertraulich behandeln und dieseausschließlich für Zwecke dieser Vereinbarung gebrauchen und nicht
gegenüber Dritten offenlegen.

8.2. Keine vertraulichen Informationen sind solche Informationen, dienachweislich

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a. dem Informationsempfänger bereits vor deren Offenlegung durch
CLADE und ohne Verstoß gegen diese Geheimhaltungspflicht
bekannt waren, oderb. der Öffentlichkeit bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren,
bevor CLADE diese gegenüber dem Informationsempfänger
offengelegt hat, oderc. nach deren Offenlegung durch CLADE gegenüber dem
Informationsempfänger ohne Zutun oder Verschulden desInformationsempfängers der Öffentlichkeit bekannt oder allgemeinzugänglich werden, oderd. dem Informationsempfänger zu irgendeinem Zeitpunkt von einem
berechtigten
Drittenohne
Verstoßgegen
eine
Geheimhaltungspflicht zugänglich gemacht oder zur Verfügung
gestellt werden, oderunabhängig von der Bekanntgabe oder Nutzung der Informationen
vom Informationsempfänger selbst oder unter der Anleitung desInformationsempfängers entwickelt wurden, und/odere. aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt
werden müssen.

9.

Versicherungsschutz
Der Kunde ist verpflichtet, die vertragliche Hardware, insbesondere den
Analyzer, gegen Brand- und Wasserschäden etc. in angemessener Höhefür die Dauer dieser Vereinbarung zu versichern und wird CLADE auf
Anforderung
dieentsprechende
Versicherungspolicevor
Vertragsabschluss vorlegen, es sei denn, CLADE hat den Analyzer an den
Kunden verkauft.

10.

Höhere Gewalt

10.1 Unter höherer Gewalt ist jedes bei Abschluss dieser Vereinbarung odereines jeden Vertrages unvorhersehbare Ereignis zu verstehen, aufwelches die Parteien keinen Einfluss haben und das die Erfüllung
vertraglicher Pflichten unmöglich macht oder unzumutbar erschwert.
Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen beispielsweise Streiks, Krieg,
Aufstände, Embargos, Terrorakte, Pandemien, Störfälle, Erdbeben,
Hurrikans oder Überschwemmungen, Rohstoffknappheit, Einfuhr- oderAusfuhrsanktionen, staatliche Eingriffe oder Arbeitskämpfe sowie eine
Nichterfüllung auf Lieferantenseite.

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10.2. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt kann CLADE die Erfüllung
dieser Vereinbarung für die Dauer dieses Umstandes aussetzen, ohne
hierdurch schadenersatzpflichtig zu werden.
10.3. Dauert das Ereignis höherer Gewalt mehr als drei Monate an oder ist
vorauszusehen, dass das Ereignis länger als drei Monate andauern wird,
so ist jede Partei zur Kündigung des entsprechenden Mietvertrages
berechtigt. In diesem Falle ist CLADE zu keiner Entschädigungszahlung
an den Kunden verpflichtet.
11.

Durch den Analyzer generierte Daten
Durch die Nutzung der Produkte werden Messergebnisse generiert, die
Analysedaten enthalten. CLADE behält sich das Recht vor Analysedaten
in anonymisierter, eine Identifizierung des Kunden ausschließender
Form zu nutzen und aufzubewahren, wenn und soweit keine legitimen,
dem Auftragnehmer bekannten Interessen des Kunden beeinträchtigt
werden. Analyseergebnisse werden nicht an Dritte zu irgendwelchen
Zwecken ohne vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem
Auftragnehmer übermittelt oder veröffentlicht.

12.

Datenschutz
Sofern die beiden Parteien untereinander personenbezogene Daten (Art 4.
Ziffer 1 DSGVO) zur Erfüllung dieser Vereinbarung austauschen, dürfen
diese Daten von der jeweils empfangenden Partei nur zu den Zwecken
verwendet werden, zu denen sie übermittelt wurden. Die Verarbeitung der
personenbezogenen Daten darf nur von Mitarbeitern vorgenommen werden,
die auf die Vertraulichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Datenverpflichtet wurden. Sofern eine Partei zur Verarbeitung der
personenbezogenen Daten Auftragsverarbeiter einsetzt, sind dieseentsprechendzu
verpflichten.
Eine
Weiterleitung
empfangener
personenbezogener Daten an Dritte ist verboten, es sei denn, dies wird
durch die jeweils andere Vertragspartei gestattet oder es ist gesetzlich
zulässig oder angeordnet. Sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht
Anderes erfordern, sind empfangene personenbezogene Daten nach Wegfall
des Verwendungszweckes unverzüglich zu löschen.

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13.

Kommunikation

13.1 CLADE ist berechtigt, die vertragliche Zusammenarbeit mit dem Kundenzu Werbezwecken im branchenüblichen Rahmen zu nutzen und wird mit
dem Kunden die entsprechenden Details vorab vereinbaren. Der Kunde
kann CLADE die entsprechende Nutzung zu Werbezwecken nur aus
objektiv berechtigten und wichtigen Gründen untersagen.
Alle Rechte hinsichtlich der Bewerbung von Produkten und deren
Vertrieb sind und bleiben im Eigentum von CLADE.
14.

Laufzeit der Vereinbarung

14.1 Eine Individualvereinbarung unter diesen AGBs wird wirksam mit dervertraglichen Annahme der Kundenbestellung seitens CLADE oder durch
die Unterschrift beider Parteien.
14.2 Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen zwischen den Parteien
entspricht die Laufzeit einer jeden Individualvereinbarung dem laut
Individualvereinbarung und/oder Lieferschein für die Produkte
vereinbarten Subskriptionszeitraum .
14.3 Die Kündigung oder der Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit
einer Individualvereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit dieser
Vereinbarung oder weiterer Individualvereinbarungen.
14.4 Die in den Individualvereinbarungen vereinbarten Vertragslaufzeiten
verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, es sei denn, eine derParteien kündigt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs
Monaten.
14.5 Das Recht der Parteien auf außerordentliche Kündigung und fristlose
Kündigung dieser Individualvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt
hiervon unberührt.
14.6 CLADE ist zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung einer
Individualvereinbarung berechtigt, wenn der Kunde trotz einer Mahnung
mit Fristsetzung weiterhin gegen vertragliche Pflichten verstößt odermitseinenausderIndividualvereinbarung
entstehenden
Zahlungspflichten mehr als zwei Monate in Verzug ist. In diesem Fallberührt die Kündigung der Individualvereinbarung nicht die Wirksamkeit
weiterer Individualvereinbarungen, soweit der Kunde seinen aus diesen

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weiteren Individualvereinbarungennachkommt.

entstehenden

Obliegenheiten

14.7 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
14.8 Vorbehaltlichanderslautender
BestimmungenindieserIndividualvereinbarung und/oder in dem Lieferschein (z. B. bei Verkauf
des Analyzers an den Kunden) ist der Kunde verpflichtet, die im Laufe
der Produktbereitstellung erhaltene, vertraglich vereinbarte Hardware,insbesondere den Analyzer, an CLADE oder einen von CLADE
bestimmten Dienstleister unverzüglich nach Vertragsende auf eigene
Kosten und Gefahr zurückzugeben. Kommt der Kunden denvorgenannten Pflichten nicht nach, ist er gegenüber CLADE zum
Schadenersatz verpflichtet.
14.9 Nach Vertragsablauf ist der Kunde außerdem verpflichtet, sämtliche von
CLADE erhaltenen Unterlagen und Informationen unverzüglich an
CLADE zurückzugeben oder diese dauerhaft zu vernichten und auf
Anforderung die Vernichtung der Unterlagen gegenüber CLADE ingeeigneter Form nachzuweisen.
14.10 Verstößt der Kunde gegen seine ihm aus Ziffer 8 (Geheimhaltung), Ziffer
12 (Datenschutz) und/oder Ziffern 14.8 bis 14.9 entstehenden Pflichten,
ist dieser gegenüber CLADE zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhevon EUR 50.000,00 für jeden Vorfall einer Obliegenheitsverletzung
verpflichtet.
15.

Verschiedenes

15.1 Diese Vereinbarung stellt im Hinblick auf den Vertragsgegenstand die
gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und tritt an die Stellesämtlicher vorheriger, im Hinblick auf den Vertragsgegenstandgetroffenen Vereinbarungen, Übereinkünfte und schriftlich undmündlich getroffenen Abreden zwischen den Parteien, es sei denn, diesewurden ausdrücklich von dieser Vereinbarung ausgenommen.
15.2 Ergänzungen und Änderungen zu dieser Vereinbarung bedürfen derSchriftform und der Unterschrift beider Parteien. Aus dem Wortlautmuss ausdrücklich hervorgehen, dass es sich um eine Änderung zu
dieser Vereinbarung handelt. Exemplare mit digitaler Unterschrift bzw.
elektronischer Signatur und/oder gescannte Kopien sind ausreichend.

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15.3 Der Kunde ist befugt, die Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarungan seine verbundenen Unternehmen zu übertragen. Verbundenes
Unternehmen im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet
a. ein Unternehmen, welches den Kunden direkt oder indirekt
beherrscht
b. ein Unternehmen, welches der Kunde direkt oder indirekt
beherrscht
c. einUnternehmen,
welchesvonderübergeordneten
Muttergesellschaft des Kunden direkt oder indirekt beherrscht wird.
Beherrschung im Sinne der vorgenannten Punkte a. bis c. bedeutet
definitionsgemäß, dass eine Person mehr als fünfzig Prozent der
stimmberechtigten Anteile einer Gesellschaft hält oder auf sonstige
Weise die Berechtigung hat, die Finanz- und Geschäftspolitik einer
Gesellschaft zu bestimmen oder deren geschäftsführende Organe zu
bestellen.
15.4 Eine Abtretung dieser Vereinbarung sowie der aus dieser Vereinbarung
hervorgehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung seitens CLADE.
15.5 Eine Ausfuhr des Analyzers in Länder außerhalb der Europäischen Union
ist strengstens untersagt.
15.6 Eine Nutzung der Warenzeichen und Handelsmarken der jeweils
anderen Partei bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung deranderen Partei.
15.7 CLADE ist berechtigt, seine aus dieser Vereinbarung hervorgehenden
Pflichten mittels Untervertrag weiterzugeben.
15.8 Nichts in dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass diese ein
Vertretungsverhältnis, ein Beschäftigungsverhältnis, eine Partnerschaft
oder ein Joint Venture zwischen oder unter den Vertragsparteien
begründet. Keine Vertragspartei ist befugt, im Namen der anderen
Vertragspartei zu handeln oder die andere Partei in sonstiger Weise zu
binden.
15.9 Dieser Vertrag beruht auf und unterliegt auch in seiner Auslegung
deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist hiermit
ausgeschlossen.

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15.10 Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart. Ausgeschlossen ist die
Anrufung anderer Gerichtsbarkeiten oder die Streitbeilegung mittels
Schiedsverfahren.
15.11 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oderundurchführbar sein, so berührt dieser Umstand nicht die Wirksamkeitoder Durchführbarkeit dieser Vereinbarung in ihrer Gesamtheit, es seidenn, die unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen sindfür diese Vereinbarung von derart wesentlicher Bedeutung, dassvernünftigerweise anzunehmen ist, dass die Parteien diese Vereinbarungohne diese Bestimmungen nicht geschlossen hätten. Kann die
unwirksame oder undurchführbare Bestimmung nicht durch einegesetzlich zulässige Vorschrift ersetzt werden, so wird diese durch eine
Bestimmung ersetzt, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien
entspricht. Vorstehendes
gilt
im
Falle
einer
Regelungslücke
entsprechend

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