Rat derEuropäischen Union
Brüssel, den 21. Mai 2019
(OR. en)9114/19

JAI 489
COPEN 199
CYBER 152
DROIPEN 78
JAIEX 74
ENFOPOL 228
DAPIX 176
EJUSTICE 62
MI 419TELECOM 210
DATAPROTECT 141
USA 32RELEX 467
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme vonVerhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens zwischen
der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika überden grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln fürdie justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

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DE

BESCHLUSS (EU) 2019/… DES RATES
vom …
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungenmit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerikaüber den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16und Artikel 82 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

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1DE

in Erwägung nachstehender Gründe:(1)

Am 17. April 2018 hat die Kommission Gesetzgebungsvorschläge für eine Verordnungüber Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronischeBeweismittel in Strafsachen sowie für eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln
für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren
unterbreitet. Der Rat hat sich auf seinen Tagungen vom 7. Dezember 2018 bzw. 8. März
2019 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag für diese Verordnung
bzw. zum Kommissionsvorschlag für diese Richtlinie geeinigt.

(2)

Verhandlungen sollten aufgenommen werden mit dem Ziel des Abschlusses eines
Abkommens zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den
grenzüberschreitenden Zugang von Justizbehörden in Strafverfahren zu elektronischen
Beweismitteln, die sich im Besitz eines Diensteanbieters befinden (im Folgenden"Abkommen").

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(3)

Das Abkommen sollte die notwendigen Garantien für die Grundrechte und Grundfreiheiten
enthalten und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden"Charta") anerkannten Grundsätze beachten, insbesondere das Recht auf Achtung desPrivat- und Familienlebens, der Wohnung sowie der Kommunikation, das in Artikel 7 derCharta anerkannt wird, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, das in Artikel 8
der Charta anerkannt wird, den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, der in Artikel 21 derCharta anerkannt wird, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiischesGericht, das in Artikel 47 der Charta anerkannt wird, die Unschuldsvermutung und dieVerteidigungsrechte, die in Artikel 48 der Charta anerkannt werden, die Grundsätze derRechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen,
die in Artikel 49 der Charta anerkannt werden, und den Grundsatz des Verbots derdoppelten Strafverfolgung, der in Artikel 50 der Charta anerkannt wird. Das Abkommen
sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

(4)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung(EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates1 konsultiert und hat am
2. April 2019 eine Stellungnahme2 abgegeben.

12Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober
2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr undzur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG(ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertragüber die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über diePosition des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, derSicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sichdiese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch
diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertragüber die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die
Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses undist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

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4DE

Artikel 1(1)

Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen aufzunehmen über ein Abkommen
zwischen der Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den
grenzüberschreitenden Zugang von Justizbehörden in Strafverfahren zu elektronischen
Beweismitteln, die sich im Besitz eines Diensteanbieters befinden, .

(2)

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien des Rates
geführt, die im Addendum zu diesem Beschluss dargelegt sind.

Artikel 2
Die Kommission wird als Verhandlungsführer der Union benannt.

Artikel 3
Die Verhandlungen werden im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit inStrafsachen" und gemäß den im Addendum zu diesem Beschluss enthaltenen
Verhandlungsrichtlinien geführt, vorbehaltlich etwaiger Richtlinien, die der Rat der Kommission
eventuell zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.
Die Kommission erstattet dem Rat über die Führung und die Ergebnisse jeder Verhandlungsrunde
Bericht. Gegebenenfalls oder auf Ersuchen des Rates legt die Kommission einen schriftlichen
Bericht vor.

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5DE

Artikel 4
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu …

Im Namen des Rates
Der Präsident

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