Allgemeine Geschäftsbedingungen der PTV Group§1.

Gegenstand

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der PTV Planung
Transport Verkehr GmbH oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen, (im Folgenden „PTV“
genannt) und einem Auftraggeber oder Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“ genannt).
Unter Einbeziehung dieser AGB schließen das unterzeichnende Unternehmen der PTV-Gruppe undder Auftraggeber Einzelverträge, im Folgenden auch „Verträge“ genannt. Soweit nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart wurde, setzen sich die Verträge aus den AGB und dem vom Auftraggeberangenommenen Angebot der PTV zusammen. Diese AGB sind insbesondere anwendbar auf
Verträge für folgende Leistungen: Lieferung von Standardsoftware und Übermittlung von Daten;
 Anpassung, Installation und Adaption von Standardsoftware; Consulting-Dienstleistungen; Softwarepflege und Support;
 Entwicklung individueller Software; Verkauf von Hardware.

1.2.

Der konkrete Vertragsgegenstand wird im unverbindlichen Angebot der PTV bezeichnet.
Die AGB gelten nicht• für PTV-Cloud-Dienste, somit cloudbasierte Software nebst Daten, die von PTV über das Internet
dem Kunden bereitgestellt wird. Für PTV-Cloud-Dienste gelten separate Nutzungsbedingungen,die dem Auftraggeber im Rahmen des Registrierungsprozesses zugänglich gemacht werden.
• bei vertraglichen Vereinbarungen, bei denen die PTV der Käufer von Waren oder Diensten ist.
Bei diesen Verträgen gelten die allgemeinen Einkaufsbedingungen der PTV oder andere
gesonderte vertragliche Vereinbarungen, die zwischen der PTV und dem jeweiligen
Vertragspartner geschlossen wurden.

§2.

Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware

2.1.

Ist die dauerhafte Überlassung von Standardsoftware gegen Einmalvergütung vereinbart, überlässt
PTV dem Auftraggeber diese Standardsoftware entsprechend den Vereinbarungen im Einzelvertragund gemäß den Bedingungen der Endnutzer-Lizenzvereinbarung für PTV Software (End User
License Agreement / „EULA“) und stellt dem Auftraggeber diese zur Verfügung. Soweit keine andere
bestimmungsgemäße Nutzung vereinbart ist, räumt PTV dem Auftraggeber jeweils mit der Lieferungdas nicht ausschließliche, mit der Einschränkung der Ziffer 2.2 übertragbare, dauerhafte,
unwiderrufliche und unkündbare, örtlich unbeschränkte in der gemäß Produktbeschreibung Hardund Softwareumgebung ausübbare Recht ein, die Standardsoftware zu nutzen, das heißt
insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie aufzuzeigen und ablaufen zu
lassen. Dies gilt auch für notwendige Vervielfältigungen.

2.2.

Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts Gebrauch, hat der
Auftraggeber seine vertraglichen Verpflichtungen bezüglich Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte
dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlischt die Nutzungsberechtigung desAuftraggebers.
Der Auftraggeber ist berechtigt von der Standardsoftware eine Kopie für Sicherungszwecke zu
erstellen.

2.3.

PTV Planung Transport Verkehr GmbH, Sitz der Gesellschaft / Registered Office: Karlsruhe, Geschäftsführung / Managment Board: Christian U. Haas
(Vors./CEO), Andrew W. Myers (CFO), Handelsregister (HRB Nr.) / Commercial Register (HRB No.): 743055, USt-ID-Nr. / VAT ID No.: DE 812 666 053,
Registergericht / Court of Registration: Mannheim.

§3.

Erstellung von Individualsoftware

3.1.

Ist die Erstellung von Individualsoftware bzw. die Anpassung von Software vereinbart, erfolgt die
Leistung der PTV auf Grundlage eines Werkvertrags.
3.2. Die Leistungen können insbesondere Anpassung von überlassener oder beigestellter Software auf
Quellcodeebene, Costumizing ebensolcher Software oder die Erstellung und Überlassung vonIndividualsoftware auf Dauer sein.
3.3. Gegenstand der Leistung ist die Erstellung der notwendigen Dokumentation und konkretabgestimmte Schulungsmaßnahmen zur Nutzung.
3.4. Soweit keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen ist, räumt PTV dem Auftraggeber mit
Lieferung bzw. Überlassung aufschiebend bedingt durch die jeweilige Abschlags- oder
Schlusszahlung oder die Abnahme der Leistung, die folgenden vereinbarten Rechte ein: PTV räumt
dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, für nicht gewerbliche Zwecke unterlizenzierbare, örtlich
unbeschränkte, in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung ausübbare, übertragbare,dauerhafte, unwiderrufliche Nutzungsrecht ein, die Individualsoftware im Original oder inabgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form bestimmungsgemäß zu nutzen.
Die bestimmungsgemäße Nutzung ergibt sich aus dem Einzelvertrag und stellt keine
Beschaffenheitsgarantie dar. PTV überträgt dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang bezogen
auf die Individualsoftware im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oderumgestalteter Form das Recht, diese3.5. zu nutzen, d.h. sie dauerhaft oder temporär zu speichern oder zu laden, sie anzuzeigen undablaufen zu lasse, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden,
3.6. sie abzuändern, zu übersetzen, zu bearbeiten oder auf einem anderen Weg umzugestalten,
3.7. für nichtgewerbliche Zwecke auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu
speichern, zu vervielfältigen, auszugestalten, zu veröffentlichen, in körperlicher oderunkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und mit Ausnahme desQuellcodes wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton-, und andere Informationsträger,3.8. mit Ausnahme des Quellcodes, die Individualsoftware in Datenbanken, Datennetzen und OnlineDiensten einzusetzen und Nutzern von diesen zum Abruf mittels vereinbarter Tools zum
nichtgewerblichen Gebrauch zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
3.9. durch Dritte für den Auftraggeber nutzen oder betreiben zu lassen,
3.10. zum Zwecke der Leistungserbringung gegenüber Dritten einzusetzen.
Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Individualsoftware, insbesondere den Objekt- und Quellcode
sowie die dazugehörige Dokumentation und Materialien.
3.11. Das Recht zur Bearbeitung an vorbestehenden Softwarebestandteilen ist ausgeschlossen, soweit
PTV diese nur im Objektcode an den Auftraggeber überlässt und kein gesetzliches
Bearbeitungsrecht besteht. In diesen Fällen versetzt PTV den Auftraggeber in die Lage, mit
entsprechend qualifiziertem Personal eine ausführbare Individualsoftware aus den im Objektcodeüberlassenen vorbestehenden Softwarebestandteilen und der Individualsoftware – überlassen im
Quellcode – zu erzeugen.
3.12. Macht der Auftraggeber von seinem Recht zur Übertragung Gebrauch, so hat er seine vertraglichen
Pflichten bezogen auf den Inhalt und Umfang des Nutzungsrechts dem Dritten aufzuerlegen. Eine
Haftung von PTV gegenüber Dritten im Zusammenhang mit einer Unterlizenzierung oder
Weiterverbreitung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängelansprüche, die der Dritte gegenüber
PTV oder der Auftraggeber für den Dritten gegenüber PTV geltend macht. Soweit der Auftraggeber
Nutzungsrechte an Dritte überträgt, ist er mit Ausnahme einer Kopie für Prüf- und Archivzwecke,
nicht mehr zur Nutzung berechtigt.
§4.

Softwarepflege und Support

4.1.

Ist die Erbringung von Softwarepflege und Support vereinbart, erfolgt diese gemäß dem
unverbindlichen Angebot der PTV und den Service Level Agreements der PTV. Nicht Gegenstandder Leistung ist die Weiterentwicklung oder Anpassung der Software auf die Umgebung desAuftraggebers.

2

§5.

Verkauf von Hardware

5.1.

Ist der Verkauf von Hardware vereinbart, so kauft der Auftraggeber die im Einzelvertrag näher
bezeichnete Hardware. Einzelheiten zum Kaufgegenstand werden im Einzelvertrag geregelt.
Vom Hardwarelieferumfang ist Anleitung zur Aufstellung und Installation der Hardware in Papierformsowie ein Benutzerhandbuch in elektronischer Form umfasst. Die Bereitstellung desBenutzerhandbuchs und etwaiger weiterer Dokumentationen kann auf einem Downloadportal
erfolgen, welches erlaubt, die hinterlegten Daten dauerhaft auf andere Datenträger herunterzuladen
und den Dateiinhalt auszudrucken. Dem Auftraggeber ist es gestattet, eine beliebige Anzahl vonVervielfältigungen für die Nutzung der Hardware im Rahmen seiner Unternehmenstätigkeit
anzufertigen bzw. anfertigen zu lassen.
Die Hardware wird, soweit dies anwendbar ist, mit vorinstallierter Betriebssystemsoftware undStandardtreibern, ausgeliefert. PTV sichert zu, ausreichende Nutzungsrechte an der jeweiligen
mitgelieferten Betriebssystemsoftware und den Standardtreibern erworben zu haben, um dem
Kunden einfache, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in
Verbindung mit der ausgelieferten Hardware einzuräumen.
Aufstellen, Installation, Einweisung, Schulung, Pflege der Betriebssystemsoftware sowie derStandardtreiber sowie Wartung und Instandsetzung der Hardware sind nicht Gegenstand dieser
Vereinbarung. PTV kann diese Leistungen auf Anforderung des Auftraggebers mit gesonderter
Vereinbarung anbieten.
Änderungen an den Spezifikationen können sich aus geänderten Anforderungen des Auftraggebersoder aber geänderten Produktstandards ergeben. Jede Partei kann die Anpassung derSpezifikationen binnen angemessener Frist verlangen. Der jeweils anderen Vertragspartei ist eine
angemessene und ausreichende Frist zur Prüfung des Änderungsverlangens zu gewähren. Erhebt
die jeweils andere Partei auch nicht binnen einer weiteren angemessenen Nachfrist begründete
Einwände gegen das Änderungsverlangen so sind die Änderungen zu sonst unveränderten
Konditionen vereinbart und werden Vertragsbestandteil.

5.2.

5.3.

5.4.

5.5.

§6.

Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versand

6.1.
6.2.

6.4.

Der Leistungs- und Erfüllungsort ist bei PTV, soweit nichts anderes vereinbart ist.
PTV stellt dem Auftraggeber zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die Leistung zur Abholung bereit oderteilt dem Auftraggeber mit, dass diese zur Abholung bereit ist. Kommt der Auftraggeber mit der
Abholung in Verzug, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung auf ihn über.
Versendet PTV auf Verlangen des Auftraggebers die verkaufte Sache, so geht die Gefahr deszufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Lieferung oder der jeweiligen
Teillieferung an den vom Auftraggeber beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, trägt der Auftraggeber die Versand- und Verpackungskosten.

§7.

Leistungszeitpunkte und Verzug

7.1.

Leistungszeiten sind unverbindlich. Alle verbindlichen Leistungszeitpunkte bedürfen einer
schriftlichen Zustimmung der PTV. Teillieferungen sind zulässig, falls der Auftraggeber
angemessenen Gebrauch davon machen kann. Verbindliche Leistungszeitpunkte setzen voraus,
dass der Auftraggeber die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig erbracht hat.
Die Leistungsfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV ohne eigenes Verschulden
die vertraglich vereinbarten Dienste nicht ausführen konnte, insbesondere aufgrund vonArbeitskämpfen, Pandemievorgaben sowie Fällen von höherer Gewalt und anderen unüblichen undunvorhersehbaren Ereignissen (zusammen als „Ereignisse höherer Gewalt“ bezeichnet). Des
Weiteren wird in diesen verlängerten Lieferfristen ein angemessener Zeitraum für die
Wiederaufnahme des Betriebs nach Beendigung der Störungen berücksichtigt. Dauert ein Ereignis
höherer Gewalt länger als drei (3) Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht vom Vertragzurückzutreten oder – falls im betreffenden Vertrag fortlaufende Verpflichtungen festgelegt sind –den Vertrag zu kündigen. In einem solchem Fall wird im Voraus bezahlte Vergütung inÜbereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zurückgezahlt.

6.3.

7.2.

3

7.3.

7.4.

Die Leistungsfristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die PTV gezwungen ist, aufInformationen oder die Zusammenarbeit seitens des Auftraggebers zu warten. In den somit
verlängerten Leistungsfristen wird ebenfalls ein angemessener Zeitraum für die Wiederaufnahme
des Betriebs nach Beendigung der Störungen berücksichtigt.
Alle vom Auftraggeber erfolgten Mahnungen sowie festgesetzten Fristen bedürfen der Schriftform.
Der Auftraggeber hat PTV nach erfolglosem Verstreichen der ersten Frist, eine schriftlich eine
weitere angemessene Frist zu setzen (Nachfrist). Erst nach erfolglosem Verstreichen dieser derNachfrist kommt PTV in Verzug mit der Leistungsverpflichtung. Für den Fall, dass die PTV bei einer
Lieferung in Verzug gerät, hat der Auftraggeber das Recht, den Vertrag zu kündigen oder davon
zurückzutreten. Es muss keine Nachfrist gewährt werden, wenn dies vom Auftraggeber unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht auf angemessene Weise erwartet werden kann.
Die Regelungen zum Schadensersatz gemäß diesen AGB sind zu beachten.

§8.

Untersuchungs- und Rügepflicht bei Kauf und werkvertraglichen Leistungen

8.1.

Der Auftraggeber wird die gelieferte Hardware, Software oder das Werk einschließlich der
Dokumentation innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere im
Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der grundlegenden
Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen PTV
innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich auf dem der Dokumentation beiliegenden Formulargemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung derMängel beinhalten. Die Vorgaben des Mängelformulars sind zu beachten. Eine Mängelrüge kannauch in elektronischer Form mittels E-Mail an die von PTV kommunizierte Kontaktadresse
abgegeben werden. Sie ist in diesem Fall aber nur wirksam, wenn der Zugang von PTV ebenfalls
mittels E-Mail bestätigt wird. Soweit es sich um ein Werk handelt, können die Parteien
Abnahmeverpflichtungen, die zusätzlich oder ergänzend gelten, vereinbaren. Die Regelungen der
EULA sind zu beachten. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Regelungen der EULA vorrangig.
Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind,müssen innerhalb von 8 Werktagen nach Entdeckung unter Einhaltung der in Absatz 1 dargelegten
Rügeanforderungen gerügt werden.
Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Hardware, die Software oder das
Werk in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.2.
8.3.
§9.

Mängelbeseitigung

9.1.

PTV behebt Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Nachlieferung innerhalb
eines angemessenen Zeitraums. PTV ist berechtigt, dem Aufraggeber übergangsweise eine Lösung
bereitzustellen, die die wesentlichen Leistungsbestandteile beinhaltet.
Falls PTV Mängel nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behebt, gewährt der Auftraggeber
PTV zwei (2) angemessene Verlängerungen von jeweils mindestens zwei (2) Wochen(„Verlängerungszeitraum“), um die Mängel ordnungsgemäß zu beheben. Dies gilt nicht, wenn die
Gewährung eines Verlängerungszeitraums den Auftraggeber unangemessen benachteiligen würde,unzumutbar ist oder PTV die Mängelbehebung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Falls PTV Mängel auch während des Verlängerungszeitraums nicht erfolgreich beheben kann, kannder Auftraggeber die Vergütung reduzieren oder vom betreffenden Vertrag zurückzutreten. Ein
Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.
Ansprüche auf Schadenersatz und Ersatz für Aufwendungen bleiben im Falle einer endgültig
fehlgeschlagenen Mängelbehebung unberührt.
Der Auftraggeber hat kein Recht, die Mängelbehebung selbst durchzuführen oder Dritten im Auftragzu geben und anschließend eine Rückerstattung für die für diese Bereinigung angefallenen Kosten
zu beanspruchen.

9.2.

9.3.
9.4.
9.5.

§10. Urheberrecht und geistiges Eigentum
10.1. Jegliche dem Auftraggeber übermittelte Software, Dokumentationen, Daten und andere Artikel(nachfolgend zusammen als „geschützte Artikel“ bezeichnet) unterliegen dem Schutz desUrheberrechts und können durch weitere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte geschützt
sein. Vorsorglich legen die Vertragsparteien hiermit vertraglich fest, die geschützten Artikel den

4Regelungen des Urheberrechts zu unterstellen. Für die Beziehung zwischen den Vertragsparteien
gilt, dass PTV die ausschließlichen Rechte an allen geschützten Artikel hat.
10.2. Der Auftraggeber erhält eine einfache Lizenz für den Einsatz der geschützten Artikel. In Bezug auf
Software gelten die Bedingungen der Endnutzer-Lizenzvereinbarung für PTV Software (End User
License Agreement / „EULA“) in ihrer jeweils geltenden Fassung, abrufbar unter http://ptv.to/d7.
§11. Allgemeine Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, Projektsitzungen und Protokolle
11.1. Der Auftraggeber stellt Hardware, Betriebssystem, die grundlegende Software und die
Telekommunikationseinrichtungen bereit und sorgt für die erforderliche Anzahl verfügbaren
Personals. Der Auftraggeber stellt PTV rechtzeitig alle für die Ausführung der Lieferungen
erforderlichen Informationen bereit. Sofern es für die Ausführung der betreffenden Lieferungen
erforderlich ist, gewährt der Auftraggeber PTV zu den normalen Geschäftszeiten Zugang zu denGeschäftsräumen.
11.2. Der Auftraggeber errichtet einen Fernzugriff auf alle seine IT-Systeme, bei denen die Lieferungenvon PTV betrieben werden und installiert sind.
11.3. Der Auftraggeber trifft entsprechende Sicherheitsvorkehrungen, falls der Betrieb der Lieferungenteilweise oder als Ganzes nicht ordnungsgemäß erfolgen sollte. Zu diesen Vorkehrungen gehören
regelmäßige Daten-Backups, die Durchführung konstanter Fehlerdiagnosen, Inspektionen, etc. Vor
Installation jedweder Lieferung auf seinen IT-Systemen erstellt der Auftraggeber einen vollständigen
Backup seines Datenbestands.
11.4. Im Falle von Projektsitzungen ist die PTV zur Erstellung von Protokollen berechtigt. Der Inhalt dieser
Protokolle wird verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Erhalt eines jeden Protokolls schriftlich widerspricht.
§12. Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte
12.1. Die Zahlungen sind ohne Abzüge innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen fällig. Falls keine
vereinbarte Frist besteht, sind die Zahlungen sofort fällig.
12.2. Im Verzugsfall stellt die PTV Verzugszinsen gemäß der gesetzlichen Regelung von § 288 BGB,
aktuell in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über den zu diesem Zeitpunkt gültigen betreffenden
Basiszinssatz nach § 247 BGB, in Rechnung. Weitere Ansprüche der PTV aufgrund vonZahlungsverzug bleiben davon unberührt.
12.3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug kann die PTV die Erfüllung dieses Vertrags verweigern,bis der Auftraggeber die ausstehenden Zahlungen getätigt hat. Klarstellend wird darauf
hingewiesen, dass PTV in diesem Zeitraum nicht in Verzug mit eigenen Leistungspflichten kommt.
12.4. Die Eigentumsrechte und Nutzungsrechte an den Lieferungen gehen erst mit vollständiger Zahlung
aller vertraglichen Verbindlichkeiten auf den Auftraggeber über. Zeitpunkt der Zahlung ist die
Gutschrift bei PTV. Bis zur vollständigen Zahlung hat der Auftraggeber nur ein vorläufiges, jederzeit
widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht.
12.5. Erfolgt ein Widerruf der Nutzungsrechte durch die PTV, hat die PTV das Recht vom Auftraggeber
die Rückgabe der bereitgestellten Lieferungen oder, falls diese nicht zurückgegeben werden
können, die unwiderrufliche Löschung der Lieferungen verlangen. Dies gilt auch für vom
Auftraggeber angefertigte Kopien oder sonstige Vervielfältigungsstücke. In diesem Fall stellt der
Auftraggeber eine schriftliche Zusicherung über die vollständige Rückgabe oder vollständige
Löschung an die PTV aus.
12.6. Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass die Lieferungen der PTV Export- und
Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehenbzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland
Beschränkungen unterliegen. Der Auftraggeber wird die anwendbaren Export- und
Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und derVereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die
Vertragserfüllung der PTV steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund
von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen
gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

5§13. Verletzungen von Schutzrechten Dritter13.1. Macht ein Dritter Ansprüche aufgrund der Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte gegenüber
dem Auftraggeber in Zusammenhang mit der Nutzung der Lieferung aus Gründen geltend, die PTV
zugeordnet werden können, setzt der Auftraggeber PTV umgehend schriftlich darüber in Kenntnis
und überlässt die Verteidigung des Anspruchs der PTV, soweit dies möglich ist. Der Auftraggeber
unterstützt PTV bei der Verteidigung gegen den Anspruch auf angemessene Weise. Der
Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der PTV einen Vergleich in Bezug auf
vorgenannte Verletzungen mit dem Dritten abzuschließen oder den Anspruch des Dritten
anzuerkennen.
13.2. Soweit Schutzrechte Dritter durch die Lieferung verletzt werden und PTV dies zu vertreten hat, ,steht es PTV nach ihrem Wahlrecht frei: für die Zwecke des Vertrages ausreichende Nutzungsrechte zugunsten des Auftraggebers
einzuholen; oder
 die Lieferung in der Weise zu verändern oder - insb. durch eine neue Version oder ein anderes
PTV-Produkt - zu ersetzen, dass sie die Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt, wenn und soweit
dadurch die geschuldete Funktionalität der Lieferung nicht erheblich beeinträchtigt wird.
13.3. Ist die Nacherfüllung für PTV unmöglich oder nur zu unverhältnismäßigen Bedingungen möglich,
hat PTV das Recht, die betroffenen Lieferungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung
zurückzunehmen. PTV hat dem Auftraggeber dabei eine angemessene Auslauffrist zu gewähren,
es sein denn, dies ist nur zu unzumutbaren rechtlichen oder sonstigen Bedingungen möglich.
13.4. Dies sonstigen Ansprüche des Auftraggebers z.B. auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz
bleiben unberührt.
§14. Haftung, Schadensersatz
14.1. Die PTV haftet nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in (a) bis (e):1.
Die PTV haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die PTV, ihre gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte
Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen
bestimmt sich die Haftung nach den unten in (e) aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.
2.
Die PTV haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzungdes Lebens, des Körpers, der Gesundheit durch die PTV, ihre gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen.
3.
Die PTV haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, dervom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für die PTV bei Abgabe der Zusicherung
erkennbar war.
Die PTV haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im
4.
Produkthaftungsgesetz.
5.
Die PTV haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch die PTV, ihre
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die
die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf
deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf. Wenn die PTV diese Kardinalpflichten
leicht fahrlässig verletzt hat, ist ihre Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
14.2. Die PTV haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer undregelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
14.3. Eine weitere Haftung der PTV ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
14.4. Alle Ansprüche gegen PTV auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus
vertraglicher oder gesetzlicher Haftung, verjähren mit einer Frist von einem Jahr, es sei denn, PTV
hat den Mangel arglistig verschwiegen. Der Beginn der Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 199
Abs. 1 BGB.

6§15. Vertraulichkeit und sichere Aufbewahrung
15.1. Der Auftraggeber
ist
verpflichtet,
alle vertraulichen Informationen(einschließlich
Geschäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und dessen
Durchführung erfährt, nicht gegenüber Dritten offenzulegen. „Vertrauliche Informationen“ sinddabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den
konkreten Umständen ergibt und für einen objektiven Dritten als vertraulich erkennbar sind,unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form
mitgeteilt worden sind. Keine Vertraulichen Informationen im vorstehenden Sinne sindInformationen, diea) bei Übermittlung offenkundig oder dem Auftraggeber bekannt waren oder dies im Nachhinein
geworden sind;b) dem Auftraggeber ohne Rechtsbruch durch Dritte zur Verfügung gestellt worden sind; oderc) der Auftraggeber ohne Verwendung vertraulicher Informationen selbst entwickelt hat.
15.2. Dem Auftraggeber ist es untersagt, Vertrauliche Informationen im Wege des Reverse Engineeringzu erlangen. „Reverse Engineering“ sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich desBeobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem
Ziel, an Vertrauliche Informationen zu gelangen.
15.3. Die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 8.1 gilt nicht, soweit der Auftraggeber gesetzlich oderaufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der
Vertraulichen Information verpflichtet ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber die unverzüglich überdie Verpflichtung zur Offenlegung informieren. Darüber hinaus wird der Auftraggeber im Zuge derOffenlegung kenntlich machen, dass es sich, sofern dies der Fall ist, um Geschäftsgeheimnisse
handelt und darauf hinwirken, dass von den Maßgaben der §§ 16 ff. GeschGehG Gebrauch
gemacht wird.
§16.

Vertragsstrafe

Der Auftraggeber zahlt PTV für jeden Fall einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen gemäß
diesen AGB, insbesondere unter anderem bei unrechtmäßiger Verwendung oder Verwertung der
Lieferungen und/oder bei einer Verletzung der Pflichten zur Vertraulichkeit und sicherer Aufbewahrung,eine von PTV im Einzelfall anhand der Schwere und Umfang der Verletzung festzulegende angemessene
Vertragsstrafe. Diese ist im Falle einer Streitigkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit von einem
zuständigen Gericht zu bestätigen. PTV behält sich das Recht vor, weiteren Schadenersatz zu
beanspruchen und alle mit einer solchen Verletzung verbundenen Rechte auszuüben.
§17. Allgemeines
17.1. Änderungen und Ergänzungen AGB bedürfen immer der Schriftform. Diese Bestimmung gilt ebenso
bei einem Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform. Soweit Schriftform nach diesen AGB
vorgesehen ist, gilt die Schriftform gemäß § 126 BGB sowie die elektronische Form gemäß § 126a
BGB.
17.2. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, mit Ansprüchen aufzurechnen, die unbestritten oder endgültig
rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
17.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen die PTV an Dritte abzutreten. Falls der
Auftraggeber ein Händler ist, gilt dies nicht für die Abtretung von Geldansprüchen. „Händler“ gemäß
diesen AGB sind alle juristischen Personen, die ein Handelsgewerbe betreiben oder gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen als Händler gelten.
17.4. PTV weist die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklichzurück. Diese werden auch nicht Vertragsbestandteil, wenn der Auftraggeber im Rahmen seiner
Kommunikation auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verweist. Etwas
anderes gilt nur, wenn PTV anderslautenden Vertragsbedingungen ausdrücklich und schriftlich
zustimmt.
17.5. Selbst wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses weiterer Verträge innerhalb des Umfangs von 1.1 keinerneuter Hinweis erfolgt, gelten für den neuen Vertrag die AGB in der jeweils gültigen Fassung,sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

7

17.6. Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
17.7. Garantien werden seitens PTV nur ausdrücklich gewährt. Darstellungen in Testprogrammen,
Produkt- oder Projektbeschreibungen enthalten ausdrücklich keine Garantien oderBeschaffenheitszusagen.
§18. Streitfälle - ADR
Bei allen Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag,
Vertragserweiterungen oder -ergänzungen, werden die Vertragsparteien die Schlichtungsstelle derDeutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (http://www.dgri.de/) einbinden, um den Streit nachderen Schlichtungsordnung in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen
Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt
aber auch ohne vorheriges Einleiten eines Schlichtungsverfahrens zulässig. Die Verjährung für alle
Ansprüche aus dem schlichtungsgegenständlichen Lebenssachverhalt ist ab dem Schlichtungsantrag bis
zum Ende des Schlichtungsverfahrens gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend. Wenn keine Schlichtung
erreicht wird oder das Schiedsverfahren scheitert, wenden sich die Parteien an ein allgemein zuständiges
Gericht.
§19. Unterlassen von Beeinflussung und Anwerbung
Für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Vertragsschluss unterlässt der Auftraggeber die folgenden
Tätigkeiten und stellt sicher, dass seine Tochtergesellschaften diese ebenso unterlassen:(a) Beeinflussung oder versuchte Beeinflussung von Kunden, Lieferanten, Berater oder sonstige
Drittparteien, die in einer vertraglichen oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit PTV oder einer
Tochtergesellschaft von PTV stehen, zwecks Kündigung oder Beendigung einer solchen Beziehungoder Reduzierung von gemäß einer solchen Beziehung bereitgestellten Güter oder
Dienstleistungen; sowie(b) Anwerbung oder versuchte Anwerbung aller gegenwärtigen oder zukünftigen
Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten oder Mitarbeiter von PTV Planung Transport Verkehr
GmbH oder mit dieser verbundener Unternehmen.
§20. Anwendbares Recht, Gerichtsstand20.1. Für diese AGB sowie für die darauf begründeten rechtlichen Beziehungen zwischen der PTV unddem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss derbundesdeutschen Regelungen über das Kollisionsrecht sowie des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) vom 11. April 1980.
20.2. Die Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung der
Sitz der Hauptniederlassung der PTV Planung Transport Verkehr GmbH.
Version 3.0.0, Karlsruhe, 26. September 20248