Verkaufs- und Lieferbedingungen Nitto Kohki Europe GmbH
1. Geltungsbereicha.

b.

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf Grund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn wir stimmen ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Vertragsbestandsteil aller Verträge, die wir über die von uns angebotenen Lieferungen und Leistungen mit den Käufern
schließen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte
mit unseren Käufern, selbst dann, wenn sie nicht erneut
gesondert vereinbart werden.

e.

Erstlieferungen erfolgen gegen Vorauskasse. Wir behalten uns im Einzelfall vor auch in sonstigen Fällen Vorauskasse zu verlangen.

f.

Wechsel, Schecks oder Zahlungsanweisungen werden
nur angenommen, wenn sie ausdrücklich zwischen unsund dem Käufer schriftlich vereinbart sind. Kosten undSpesen, die uns in diesem Zusammenhang entstehen,trägt der Käufer.

g.

Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Darüber hinaus sind einseitige Rechnungsabzüge
nicht statthaft.

4. Lieferfristen, Gefahrenüberganga.

Wenn nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlichbezeichnete Zusage der Geschäftsleitung vorliegt, gilteine Lieferfrist als nur annähernd vereinbart. Diese beginnt mit dem Tag der Klarlegung aller technischen undadministrativen Einzelheiten des Auftrages sowie derZusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen. Sieverlängert sich um den Zeitraum, in welchem der Käufer
mit seinen Vertragspflichten in Verzug ist.

b.

Können von uns vereinbarte Lieferfristen nicht eingehalten werden, ist der Käufer dazu verpflichtet, (i) eine
angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung
durch uns in Höhe von mindestens vier (4) Wochen zu
setzen und (ii) schriftlich zu erklären, dass er nach Ablauf der Nachfrist die Leistung ablehnen werde. Entstehtdem Käufer ein Schaden aufgrund der nicht fristgemäßen Lieferung, wird sein Anspruch auf Ersatz diesesSchadens auf 5 % des Kaufpreises begrenzt; es sei
denn wir haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Eine weitergehende Haftung wegen Nichteinhalten
von bestimmten Lieferfristen oder sonstiger Verzögerungen wird ausgeschlossen.

c.

Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig, es sei denndiese werden im Vorfeld grundsätzlich ausgeschlossen.

d.

Liefer- und Leistungsverzögerungen bedingt durchhöhere Gewalt (Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, infrastrukturelle Behinderungen usw.) haben wir
nicht zu vertreten. Beginn und Ende dieser Behinderungen teilen wir dem Käufer mit, sobald uns die Information
darüber vorliegt.

e.

Der Verkäufer kann den Versandweg und die Versandmittel auswählen. Das gleiche gilt für die Verpackung,die nach transport- und sicherheitstechnischen Aspekten
erfolgt.

f.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden desKäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten undGefahr des Käufers.

g.

Wir sind nicht für verzögerte Zustellungen des Transporteurs und dessen Folgen haftbar zu machen.

h.

Unsere Versendungen erfolgen aufgrund der letzten
Fassung der INCOTERMS.

2. Angebot, Vertragsabschlussa.

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt.

b.

Bestellungen oder Aufträge gelten dann als von unsangenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigt oder
unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt haben; inletzterem Fall gilt der Lieferschein bzw. die Rechnungals Auftragsbestätigung. Jede schriftliche oder mündliche Bestellung wird von uns als verbindlich angesehen.
Bei Abrufaufträgen ist die gesamte Bestellmenge innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen.

c.

Unsere Angebote beziehen sich stets auf unsere aktuellen Preislisten. Zusagen von Sonderpreisen gelten nur
für die jeweilige Bestellung und nicht für zukünftige Verträge.

d.

Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Gewichtsund Maßangaben sowie sonstige Leistungsangaben sindnur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlichvereinbart wird.

e.

Eine technische Beratung erfolgt nach bestem Wissen
und Gewissen. Eine Haftung daraus kann nur abgeleitet
werden, wenn diese Beratung Bestandteil unserer vertraglichen Vereinbarung ist.

f.

Werden uns nach Abschluss des Vertrages Tatsachen
bekannt, wie beispielsweise Zahlungsverzug aus früheren Leistungen, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit und der Kreditwürdigkeit desKäufers schließen lassen, sind wir berechtigt, für nochausstehende Lieferungen und Leistungen Vorauszahlung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zuverlangen; im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vomVertrag zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungenwerden in diesem Fall sofort fällig gestellt.

3. Preise, Zahlunga.

Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung
genannten Preise in Euro zuzüglich der jeweils am Tag
der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

b.

Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung
aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- undSonderleistungen werden gesondert aufgeführt und berechnet.

c.

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderesergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang
bei uns. Es gelten die gesetzlichen Regeln über die Folgen des Zahlungsverzuges.

d.

Die Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestrittenoder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalta.

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten
Waren bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche
vor, die uns gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehen (Eigentumsvorbehalt). Bis zur vollständigen Zahlung der Waren ist der Käufer verpflichtet, dieseumfassend gegen Verlust oder Schäden durch äußereGewalteinwirkung zu versichern. Diese Versicherungmuss mindestens in Höhe der jeweils ausstehenden
Forderung entsprechen. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir auchohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt
keine Rücktrittserklärung von uns vor, es sei denn dieswird ausdrücklich erklärt.

b.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelie1

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Verkaufs- und Lieferbedingungen Nitto Kohki Europe GmbHferten Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen
Wert (verlängerter Eigentumsvorbehalt). In diesem Fall
ist dann Nitto Kohki Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen,so erwerben wir als Hersteller Miteigentum im Verhältnis
der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischtenoder verbundenen Waren.
Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehende Forderung gegen Dritte tritt derKäufer bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt die Sicherungsabtretung gegenüber dem Drittkunden zu offenbaren und die Zahlungsforderung unseres Käufers imeigenen Namen geltend zu machen und einzufordern.
c.

Bei Beschlagnahmungen, Pfändungen, Eingriffen Dritteroder sonstiger Verfügungen gegenüber der Ware hat derKäufer dieses uns umgehend schriftlich mitzuteilen.

d.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten desKäufers jeglicher Art vom Vertrag zurückzutreten und dieRücklieferung der Ware zu verlangen.

6. Garantiebestimmung, Gewährleistungdas Original-Kaufdatum entscheidend zur Bestimmung
der Garantiezeit.
e.

Der Benutzer oder Erstausrüster ist verantwortlich für die
Produktauswahl und den ordnungsgemäßen Einsatz derProdukte. Jeglicher Anspruch auf Schadenersatz, welcher durch Nichtbeachten dieser Punkte, oder durch unsachgemäße Produktauswahl entsteht, ist ausgeschlossen.
f.

Die Garantieleistung besteht nach unserer Wahl entweder durch Ersatzlieferung oder Instandsetzung der defekten Produkte und gilt in jedem Fall erst nach demzweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Ein
weitergehender Garantieanspruch für entstehende Folgekosten besteht nicht. Jedwede Haftung wegen Schadensersatz aus Nicht- bzw. Schlechterfüllung wird
ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von unserer Seite bzw. eines Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen zugrunde liegt.

g.

Die Regelung des vorstehenden Absatzes f. erstrecktsich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus
unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für Schäden
durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen.

h.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf einen
Höchstbetrag von US $ 2.500.000 beschränkt. DieseHaftungsbeschränkung findet auf alle Ersatzansprüche
von Sach- und Vermögensschäden Anwendung, diedurch uns oder durch unsere Bevollmächtigten bzw. Vertreter aufgrund einfacher Fahrlässigkeit verursacht
wurden. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzungsind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper undGesundheit.

i.

In alle anderen Fällen gemäß Abschnitt (h) ist die Haftung auf den vorhersehbarschaden Schaden beschränkt,der aufgrund der Vertragsbeziehung bestehen könnte.

j.

Für die gelieferten Waren und Leistungen wird ausdrücklich keine Gewährleistung oder Garantie für dieFreiheit von gewerblichen Schutzrechten (Patente odersonstige Urheberrechte) gewährt

6.1. Rücksendung von Produkten:
Eine Rücksendung von defekten Produkten zur Gutschrift kannohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht akzeptiert werden. Unfreie Sendungen werden nicht ohne vorherige schriftlicheGenehmigung akzeptiert. Wir behalten uns das Recht vor, nacheigenem Ermessen die zurückgesendeten Produkte zu untersuchen und instandzusetzen.

6.2. Instandsetzung:Defekte Produkte sind zu uns oder an einen unserer Vertragshändler direkt zurückzusenden. Dabei sind der Sendung Begleitpapiere beizufügen, aus welchen deutlich der Anlass derRücksendung hervorgehen muss. Angaben über das Kaufdatum
sowie über das Datum des Inverkehrbringens des Endproduktessind anzugeben, Belege sind beizufügen. Wird eine Reparatur
innerhalb der Garantiezeit erwartet ist dies deutlich anzugeben.

6.3. Garantiezeit:
Die Garantiezeit beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei
Erstausrüstern wird eine Garantie von 24 Monaten nach Inverkehrbringen des Endproduktes gewährt, wenn dieser Sachverhalt zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Dieser Garantieanspruch wird jedoch längstens 30 Monate nach Ausstellung derRechnung an den Erstausrüster gewährt. Für Werkzeuge, Delvo
Schraubendreher und Delvo-Zubehörteile gilt eine Garantie von
12 Monaten ab Rechnungsdatum.

7. Schlussbestimmungena.

Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus derGeschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer ist
nach unserer Wahl Stuttgart oder der Gerichtsstand desKäufers.

b.

Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen
und Zahlungen Steinenbronn.

c.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland; die Geltung aller internationalen undsupranationalen Vertrags- bzw. Rechtsordnungen,insbesondere des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

d.

Im Falle von Zweifeln, Ungereimtheiten oder Widersprüchen zwischen der deutschen und der englischen Fassung unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der deutsche Wortlaut als verbindlich.

6.4. Garantievoraussetzungen:a.

b.

Ein Garantieanspruch entsteht nur, wenn das Produkt
innerhalb der empfohlenen Kennlinien und nach Maßgabe der Gebrauchsanweisungen fachmännisch verwendet worden ist. Eine Verwendung der Produkte
außerhalb dieser empfohlenen und vorgeschriebenen
Einsatzbedingungen, welche von Modell zu Modell unterschiedlich sind, lässt jeglichen Anspruch auf Garantie
erlöschen.
Ein Garantieanspruch kann nicht gewährt werden, wenn
die Produkte missbraucht oder äußerlich beschädigt
sind, übermäßiger physikalischer und elektrischer Überspannung ausgesetzt worden sind, oder Seriennummern
fehlen bzw. modifiziert worden sind.

c.

Verschleißteile sind von der Garantie grundsätzlich
ausgenommen. Diverse Verschleißteile sind nach einer
vorgeschriebenen Laufleistung, welche von Modell zu
Modell unterschiedlich ist, zu tauschen. Defekte welche
auf die Nichtbeachtung dieser Wartung zurückzuführensind, lassen jeglichen Garantieanspruch erlöschen.

d.

Für instandgesetzte oder ersetzte Produkte ist weiterhin

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass derBenutzer für die sachgemäße Behandlung und Lagerungdes Produktes verantwortlich ist. Sollten Defekte durch
unsachgemäße Behandlung des Produktes sowie durch
unsachgemäßes Ersetzen von Verschleißteilen hervorgerufen werden, erlischt der Garantieanspruch.

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