Änderung als Anlage zu den B2B-Verkaufsbedingungen der LEM INTERNATIONAL SA und ihrer Verbundenen
Unternehmen („Verkaufsbedingungen“) hinsichtlich der Anwendung von deutschem Recht
Sofern die Verkaufsbedingungen deutschem Recht unterliegen (siehe Ziffer 27 der Verkaufsbedingungen), gilt dieser Nachtrag („Nachtrag“) gemeinsam mit
den Verkaufsbedingungen, um den Bestimmungen des deutschen Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf allgemeine
Geschäftsbedingungen, zu entsprechen.
Die Parteien vereinbaren Folgendes:
1.

Ziffer 7.3 wird wie folgt ersetzt:
Der Kunde ist zur Ausübung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten nur aufgrund von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen berechtigt.

2.

Ziffer 7.5 wird wie folgt ersetzt:
Für den Fall, dass der Kunde einen fälligen Betrag nicht an zahlt, hat LEM das Recht, unbeschadet anderer gesetzlicher und vertraglicher Rechte, (i)Zinsen auf die unbezahlten Beträge in Höhe von 9 (neun) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sowie eine Entschädigung fürangemessene Anwalts- und Inkassokosten zu verlangen, die LEM bei der Einziehung aller unbezahlten fälligen Beträge entstehen; (ii) dieVerbindlichkeiten des Kunden an ein Inkassobüro weiterzuleiten; (iii) die weitere Lieferung oder Erfüllung des Vertrages sowie alle ausstehenden
Bestellungen des Kunden ganz oder teilweise auszusetzen oder sie von einer Vorauszahlung oder der Stellung von Sicherheiten oder anderenhinreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen; (iv) alle unbezahlten Beträge für sofort fällig zu erklären. Sofern der Kunde den fälligen
Betrag nicht innerhalb von 90 (neunzig) Kalendertagen ab Rechnungsdatum bezahlt, ist LEM außerdem berechtigt, den Vertrag durch schriftlicheMitteilung an den Kunden zu kündigen. LEM ist berechtigt, Ersatz für alle daraus resultierenden Kosten und Schäden zu verlangen.

3.

Ziffer 14.8 wird wie folgt ersetzt:
Die Rechte des Kunden auf Minderung der Vergütung aus gesetzlichen Gewährleistungsrechten sind ausgeschlossen.

4.

Ziffer 16 wird wie folgt ersetzt:
16.1

Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 16.2 ist die gesetzliche Haftung von LEM auf Schadensersatz wie folgt beschränkt:(i)

LEM ist für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichungdes Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) verursacht werden, nur bis zur Höhedes bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens haftbar;(ii)

LEM ist nicht haftbar für Schäden, die durch eine leicht fahrlässige Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht
verursacht werden.

16.2

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz), die Haftung für die Übernahme einer bestimmten Garantie oder die Haftung für Schäden, die auf Vorsatz odergrober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Körperschäden.

16.3

Unbeschadet des Rechtsgrundes der Haftung ist LEM für keine indirekten oder Folgeschäden haftbar, insbesondere nicht für entgangenen
Gewinn und Zinsverluste, es sei denn, ein solcher Schaden wurde durch LEM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

16.4

In dem Umfang, in dem die Haftung von LEM beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer
gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

16.5

Nichts in diesen Verkaufsbedingungen ist als Garantie auszulegen, es sei denn, LEM und der Kunde haben dies in einem separaten
Dokument schriftlich vereinbart und dabei ausdrücklich die Begriffe „Garantie“, „garantiert“ usw. verwendet.

General Terms and Conditions of Sales CO 11.10.586.0 /Version 0
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