Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungender Gimatic Vertrieb GmbH, Linsenäcker 18, D 72379 Hechingen; www.Gimatic.com
1.

Geltung
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Veträge
zwischen dem Besteller und uns, der Gimatic Vertrieb GmbH, auch
für zukünftige Geschäfte und auch dann wenn wir Bestellungen inKenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen desBestellers vorbehaltlos ausführen. Abweichende Bedingungenwerden von uns nicht anerkannt, wenn wir diesen nicht ausdrücklichschriftlich zugestimmt haben.

eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine
Zahlungseinstellung vorliegt.
5.4

Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, dieSicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers
freizugeben.

6.

Schutzrechte, Geheimhaltung
An den von uns übermittelten technischen Lösungen behalten wir uns
alle Schutzrechte vor. Alle Angebotsunterlagen sind vertraulich zu
behandeln. Jegliche Weitergabe von Abbildungen, Zeichnungen,
Beschreibungen oder sonstigen Unterlagen, Mustern und Modellen,
die wir Ihnen im Zuge des Angebots oder der Vertragsabwicklungübermittelt haben, bedarf unserer schriftlichen Einwilligung,unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet
haben, sofern an Ihnen nicht offensichtlich kein
Geheimhaltungsinteresse (mehr) besteht.

2.
2.1

Stornierung, Kündigung
Bestellungen über in Serie gefertigte Einzelteile kann der Besteller
durch schriftliche Erklärung binnen 14 Tagen nach Vertragssschluss
stornieren. Bereits ausgelieferte Ware, welche uns nicht binnen 14
Tagen nach Erhalt durch den Besteller ungebraucht undoriginalverpackt zurückgegeben wird, ist vollständig zu bezahlen.

2.2

Wir erheben eine Stornierungsgebühr von 2% des Kaufpreises,mindestens 50 €, zzgl. einer Wiedereinlagerungspauschale von 20 %des Kaufpreises der zurückgegebenen Ware, mindestens 100 €. Die
Rücknahme nicht mehr originalverpackter Ware können wir
verweigern oder den zusätzlichen Aufwand für die Überprüfung und
Neuverpackung berechnen.

7.
7.1

Gewährleistung
Mängelgewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen nur bei
Einhaltung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB).

Für Werklieferverträge über Sonderanfertigungen gilt das gesetzlicheKündigungsrecht gemäß § 649 i.V.m. § 651 BGB.

7.2

Für die Kündigung von Werkverträgen über Montageleistungen beim
Besteller gilt § 649 BGB. Für die Verschiebung oder Verzögerung
verbindlich vereinbarter Montagetermine durch den Besteller findet§ 642 BGB Anwendung.

Von uns gefertigte Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte undsonstige Leistungsdaten und Lebensdauerberechnungen sind nur bei
ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und im Rahmen
handelsüblicher Toleranzen verbindlich.

7.3

Schutzvorrichtungen werden nur insoweit mitgeliefert, als dies
ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

7.4

Unsere Produkte sind generell nur mit unserer ausdrücklichen
Zustimmung im Einzelfall zum Einbau in Luftfahrzeuge,
Wasserfahrzeuge und Kernkraftwerke zugelassen.

7.5

Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen desBestellers liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass
Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt unsgegebenenfalls von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen
Rechtsverletzung frei.

7.6

Gewährleistungsansprüche kann der Besteller innerhalb eines Jahres
nach Gefahrübergang geltend machen.

8.
8.1

Haftung
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits odervon Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nachden gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung vonwesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche
Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2

Liegen die Voraussetzungn der Ziff. 8.1 nicht vor, haften wir fürVerzugsschäden nur i.H.v. 3 % des Lieferwertes je vollendeter
Woche des Verzugs, insgesamt maximal i.H.v. 15 % desLieferwertes.

8.3

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.4

Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere
Haftung ausgeschlossen.

9.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, odersollte sich in den Bedingungen eine Lücke herausstellen, so wird
hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.

10.
10.1

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile aus dem
Vertragsverhältnis ist 72379 Hechingen.

10.2

Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie übersein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz unserer Gesellschaft
bestimmt, nach unserer Wahl auch durch den Sitz des Bestellers.

10.3

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.3

2.4

3.
3.1

Preise, Zahlung
Unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzssteuer, ausschließlich der Kosten für Verpackung. Für diedurch uns zum Versand kommenden Waren haben wir eine
Pauschaltransportversicherung (RVS/SVS) abgeschlossen, derenanteilige Kosten dem Besteller berechnet werden.

3.2

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellungohne Abzug oder binnen 14 Tagen abzüglich 2 % Skonto zu zahlen.
Bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Bestellers
dürfen wir alle offenen Rechnungen sofort fällig stellen.

3.3

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.
4.1.

Lieferung
Die Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Käufers voraus. Vom Besteller
beizubringende CAD-Vorlagen sind im STEP-Format vorzulegen.
Zusätzlicher Aufwand für die Konvertierung anderer Formate ist vom
Besteller nach vorheriger Information gesondert zu vergüten.

4.2

Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir im Rahmen desZumutbaren berechtigt.

4.3

Liefertermine oder -fristen sind unverbindliche Angaben, soweit sie
nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Siebeginnen erst, wenn die technischen Fragen geklärt sind. Ihre
Einhaltung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Selbstbelieferung.

4.4

Können wir die Lieferzeit aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer
Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb unseres
Einflussbereiches liegen, nicht einhalten, so verlängert sich die
Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und
das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.

5.
5.1

Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in
unserem Eigentum (Vorbehaltsware).

5.2

Der Besteller hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu
versichern und, soweit erforderlich, zu warten. Er hat uns
unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn dieVorbehaltsware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen
Dritter ausgesetzt wird.

5.3

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware imgewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt erjedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen
Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl.
Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt, an uns ab. Unbesehen
unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer
auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In
diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf EröffnungStand 11/2019