Voraussetzungen und Ablauf der Verleihung von Lizenzrechten an nationale
Zusammenschlüsse von Rudolf-Steiner- und Waldorfschulen („Assoziationen“)PräambelFreie Waldorf- und Rudolf-Steiner-Schulen und –kindergärten sind in der Regel selbständige
Einrichtungen, die sich durch den Bezug auf die gleichen geistigen Grundlagen verbunden wissen.
Diese geistigen Grundlagen wurden durch Rudolf Steiner im Allgemeinen mit der Anthroposophie
beschrieben und in etwa 24 pädagogischen Vortragszyklen ausgearbeitet. Seit der Gründung derersten Waldorfschule sind vielfältige Forschungen dazugekommen und bilden insgesamt den
Bezugspunkt für die waldorfpädagogische Arbeit.
Diese selbständigen Einrichtungen schließen sich in der Regel zusammen, um gemeinsame Belange
wie etwa die Lehrerbildung, die Forschung oder die politische Vertretung miteinander zu erarbeiten.
Zu den gemeinsamen Belangen gehört auch die Beschreibung der gegenseitigen Anerkennung als
Waldorfschule. Die Waldorfbewegung versteht sich als freie zivilgesellschaftliche Bildungsbewegung,die zu ihrer Existenz ein freies geistiges Leben und zugleich verbindliche Vereinbarungen braucht.
Der Bund der Freien Waldorfschulen trägt als Inhaber der Markenrechte an den Begriffen „Waldorf“und „Rudolf Steiner“ in zahlreichen Ländern die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortlichkeit fürderen Nutzung im Bereich pädagogischer Dienstleistungen. Für den Bereich der Kindergärten undKindertagesstäten ist die Vereinigung der Waldorfkindergärten ausschließliche Lizenznehmerin undträgt daher hier die Verantwortung für die Lizenzvergabe. Diese Verantwortung kann und soll beiVorliegen entsprechender Strukturen an Einrichtungen übertragen werden, die in dem betreffenden
Land die Verantwortung für die gemeinsamen Belange der Schulen bzw. Kindergärten übernommenhaben und daher als nationale Assoziationen anzusehen sind.
Im Folgenden soll der Ablauf beschrieben werden, wie und inwieweit nationale Assoziationen Rechte
an den Begriffen „Waldorf“ und „Rudolf Steiner“ erwerben können.

1. Räumlicher, sachlicher und institutioneller Anwendungsbereich
Die im Folgenden aufgestellten Grundsätze finden Anwendung im Geltungsbereich dereingetragenen Marken.
Sie umfassen ausschließlich die in den Klassen 41 und 42 im jeweiligen Markenregister eingetragenen
pädagogischen und wissenschaftlichen Dienstleistungen.
Lizenznehmer können nationale Assoziationen von Schulen und Kindergärten sein. Als nationale
Assoziationen gelten auch supranationale Assoziationen, welche über Staatsgrenzen hinaus fürEinrichtungen in mehreren Ländern tätig sind, nicht dagegen rein regionale Zusammenschlüsse.

Stand: 11.12.2018, Autor: Alexander Schupp

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2. Umfang und Kosten des Lizenzerwerbs
Nationalen Assoziationen kann auf Antrag ein einfaches (Eigen-)Nutzungsrecht oder ein darüber
hinausgehendes Unterlizenzierungsrecht an den Marken „Waldorf“ und/oder „Rudolf Steiner“
gewährt werden.
Die Lizenzvergabe durch den Bund der Freien Waldorfschulen und der Vereinigung derWaldorfkindergärten e.V. erfolgt kostenlos.
Soweit Assoziationen im Wege des Unterlizenzierungsrechts berechtigt sind, Lizenzen an Schulenbzw. Kindergärten zu erteilen, so soll dies grundsätzlich ebenfalls kostenfrei erfolgen.
Lizenzgebühren dürfen von den nationalen Assoziationen nur insoweit (anteilig) erhoben werden, alssie Kosten abdecken sollen, die mit der Lizenzerteilung unmittelbar in Zusammenhang stehen (z.B.
Qualitätskontrollen, Reisekosten Gutachter, Rechtsverfolgungskosten u.ä.) und für deren Erteilungoder Aufrechterhaltung zwingend erforderlich sind.

3. Voraussetzungen für die Anerkennung als nationale Assoziation
Die Vergabe von Lizenzrechten ist an die Anerkennung der antragstellenden Einrichtung als nationale
Assoziation geknüpft.
Voraussetzungen für die Anerkennung nationaler Assoziationen sind:a) Die nationale Assoziation muss von der deutlichen Majorität der auf der Grundlage derWaldorfpädagogik tätigen Schulen bzw. Kindergärten in ihrem örtlichenZuständigkeitsbereich gebildet und als Vertretung der gemeinsamen Anliegen akzeptiert
werden.
b) Die nationale Assoziation muss über einen eigenen Rechtsträger verfügen, mindestenseinmal jährlich eine Mitgliederversammlung abhalten und ihre rechtlichen Vertreter
benennen. Als Nachweis dient die Satzung und Registrierung der nationalen oder regionalen
Assoziation.
c) Die nationale Assoziation muss das Verfahren zur Aufnahme neuer Schulen bzw.
Kindergärten gemeinsam bestätigt und schriftlich niedergelegt haben. Die darin
vorgenommenen Beschreibungen, was eine Waldorf-/Rudolf-Steiner-Schule bzw. –kindergarten ist, dürfen den von der Internationalen Konferenz verabschiedeten„Wesentlichen Merkmalen der Waldorfpädagogik“ bzw. den von der „International
Association of Steiner/Waldorf Early Childhood Education“ (IASWECE) verabschiedeten„Wesentlichen Merkmalen der Steiner/Waldorfpädagogik für die ersten sieben Lebensjahre“in ihrer jeweils aktuellen Fassung nicht widersprechen.
d) Die Mitgliedschaft in einer Assoziation soll das eigenständige waldorfpädagogische Profil
einer Schule nicht einschränken und die waldorfpädagogische Vielfalt fördern.

Stand: 11.12.2018, Autor: Alexander Schupp

Seite 2/5e) Die nationale Assoziation muss gemeinnützig tätig sein.

4. Antragsverfahren(1) Antragsempfänger
Der Antrag auf Anerkennung und Lizenzvergabe kann, soweit es sich um eine Assoziation für Schulenhandelt, beim Bund der Freien Waldorfschulen (per Mail an: lizenz@waldorfschule.de) und bei derInternationalen Konferenz (per Mail an info@waldorf-international.org ) oder, soweit es sich um eine
Assoziation für Kindergarten handelt, bei der Vereinigung der Waldorfkindergärten (per Mail an:info@waldorfkindergarten.de) und bei der IASWECE (per Mail an: info@iaswece.org), gestellt
werden.
(2) Notwendige Unterlagen
Der Antrag muss folgende Unterlagen enthalten:a) Satzung, Registerauszug, Gemeinnützigkeitsnachweis (sofern rechtlich nicht vorgesehen
Darstellung und ggfs. Beleg der Tätigkeiten, aus welchen die Gemeinnützigkeit sich ergibt)b) Schriftliche Erklärung, aus welchen Einrichtungen und Personen sich die Assoziationzusammensetzt.
c) Schriftliche Erklärung, welche Einrichtungen, die sich als Waldorf- oder Rudolf-Steiner- Schulenbzw. –kindergärten sehen, (derzeit) nicht an der antragstellenden Assoziation teilnehmen unter
Angabe von Gründen dafür.
(3) Prüfung des Antrags
Liegen diese Unterlagen der Internationale Konferenz bzw. der IASWECE vor, bestimmen diese zwei
geeignete Gutachter, die beauftragt werden, die in Nr. 3 angeführten Kriterien unabhängig
voneinander zu überprüfen.
(4) Verfahren bei positiver Begutachtung
Kommen die Gutachter übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die genannten Kriterien vollständig
erfüllt sind, empfiehlt die Internationale Konferenz der Waldorfschulen bzw. die IASWECE dieAnerkennung und die Erteilung von Lizenzrechten, die auch Unterlizenzierungsrechte umfassen.
Der Bund der Freien Waldorfschulen bzw. die Vereinigung der Waldorfkindergärten spricht sodann
schriftlich die Anerkennung der Assoziation aus und schließt mit dieser einen Lizenzvertrag. Dabei
können Befristungen verabredet werden, um sich gegenseitig im vertrauensvollen Umgang kennen
zu lernen.
Die Einzelheiten der Lizenzvergabe sind einem gesonderten Lizenzvertrag vorbehalten.
(5) Verfahren bei überwiegend positiver Begutachtung
Kommen die Gutachter übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die genannten Kriterien noch nicht
vollständig erfüllt sind oder kommen sie zu unterschiedlichen Auffassungen hierüber, beraten die
Internationale Konferenz und der Bund der Freien Waldorfschulen bzw. die Vereinigung derStand: 11.12.2018, Autor: Alexander Schupp

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Waldorfkindergärten und die IASWECE darüber, ob der Assoziation gegenüber gleichwohl eine
befristete Anerkennung unter Auflagen und eine einfache Nutzungslizenz ohne
Unterlizenzierungsrecht erteilt werden kann. Die wesentlichen Ergebnisse der Beratung werden
schriftlich festgehalten.
Wird dies einvernehmlich bejaht, teilt der Bund der Freien Waldorfschulen bzw. die Vereinigung derWaldorfkindergärten es der Assoziation mit und schließt einen entsprechenden befristeten
Lizenzvertrag.
Anderenfalls teilt der Bund der Freien Waldorfschulen bzw. die Vereinigung der Waldorfkindergärten
der Assoziation die Ablehnung des Antrages unter Vorlage der schriftlich festgehaltenen
wesentlichen Ergebnisse der Beratung mit.
(6) Verfahren bei Ablehnung des Antrages
Empfiehlt die Internationale Konferenz bzw. IASWECE aufgrund übereinstimmend negativer
Begutachtung die Ablehnung des Antrages, teilt der Bund der Freien Waldorfschulen bzw. dieVereinigung der Waldorfkindergärten der Assoziation die Ablehnung des Antrages mit.
(7) Schiedsverfahren
Gegen die Ablehnung des Antrages einer Assoziation kann diese bei der gemeinsamen Schiedsstelle(per Mail an: mediation@waldorf-international.org) die Durchführung eines Schiedsverfahrens
verlangen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle.
(8) Neuantrag
Ist ein Antrag auf Anerkennung abgelehnt, kann die antragstellende Einrichtung frühestens nach 1Jahr einen neuen Antrag auf Anerkennung stellen

5. Pflichten von anerkannten Assoziationen mit Sublizenzierungsrechten
Anerkannte nationale Assoziationen, die ein Sublizensierungsrecht erhalten, verpflichten sicha) ihre Lizenzverträge mit den Mitgliedsschulen auf der Grundlage von zur Verfügung gestellten
Musterverträgen - soweit diese dem nationalen Recht nicht entgegenstehen - auszuarbeiten unddiese bei der Lizenzierung zu verwenden. Wesentliche Abweichungen sind dem Bund der Freien
Waldorfschulen als Markeninhaber mitzuteilen und müssen von diesem genehmigt werden;b) einmal im Jahr unaufgefordert eine Liste aller Lizenz-Verträge und deren Laufzeiten an den Bund
der Freien Waldorfschulen e.V. zu übersenden;c) auf Anfrage binnen zwei Wochen gegenüber dem Bund der Freien Waldorfschulen oder derInternationalen Konferenz bzw. der Vereinigung der Waldorfkindergärten oder der IASWECE
Auskünfte über einzelne Mitgliedseinrichtungen zu erteilen;d) dem Bund der Freien Waldorfschulen oder der Internationalen Konferenz bzw. der Vereinigung
der Waldorfkindergärten oder der IASWECE Mitteilung zu machen, wenn eine von der Assoziation
lizenzierte Einrichtung der Gesamtbewegung Schaden zufügende Handlungen unternommen hat, wieStand: 11.12.2018, Autor: Alexander Schupp

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sie im Lizenzvertrag beschrieben sind. Hierbei ist auch mitzuteilen, welche geeigneten Maßnahmen
von ihr getroffen wurden, um einen vertragsgemäßen Zustand wieder herzustellen und ob dieserZustand wieder hergestellt wurde.

6. Rücknahme der Anerkennung und der damit verbundenen Rechte
Die Anerkennung und die in die in diesem Zusammenhang erteilten Rechte können zurückgenommen
werden, wenn eine nationale Assoziation nicht mehr die Mehrheit der Waldorfschulen in einem Land
repräsentiert oder andere der in Nr. 3 genannte Voraussetzungen für die Anerkennung nationalerAssoziationen nicht mehr erfüllt oder die in Nr. 5 genannten Pflichten verletzt.
Gegen die Rücknahme kann die Assoziation bei der gemeinsamen Schiedsstelle (per Mail an:mediation@waldorf-international.org) die Durchführung eines Schiedsverfahrens verlangen. Das
Nähere regelt die Geschäftsordnung der Schiedsstelle.

Stand: 11.12.2018, Autor: Alexander Schupp

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