Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Vertragsbedingungen§ 1 Geltungsbereich der AGB§ 2 Vertragsschluss§ 3 Vertragsgegenstand§ 4 Leistungsort und Leistungszeit§ 5 Personal des Anbieters, Einsatz von Subunternehmern§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden§ 8 Nutzungsrechte und Urhebervermerke an Arbeitsergebnissen§ 9 Referenzen§ 10 Vergütung
§ 11 Abnahmen§ 12 Sach- und Rechtsmängel
§ 13 Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz§ 14 Datenschutz§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht§ 16 Anwendbares Recht§ 17 Gerichtsstand§ 18 Salvatorische Klausel§ 19 Schriftformklausel
II. Ergänzende Vertragsbedingungen für individuelle Entwicklung vonWebanwendungen, Webseitenerstellung und Pflege der Website§ 1 Vertragsgegenstand§ 2 Projektphasen§ 3 Projektmanagement§ 4 Pflege§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden§ 6 Abnahme§ 7 Mehraufwand für Änderungs-/Ergänzungswünsche nach Abnahme§ 8 Vergütung für Pflegeleistungen§ 9 Abschlagszahlungen Webanwendung / Websiteerstellung / Pflege§ 10 Kündigung Webanwendung / Websiteerstellung / Pflege
III. Ergänzende Vertragsbedingungen für Suchmaschinenoptimierung§ 1 Leistungen des Anbieters§ 2 Pflichten des Kunden1§ 3 Kündigung Suchmaschinenoptimierung
IV. Ergänzende Vertragsbedingungen für Webhosting§ 1 Vertragsgegenstand§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers§ 3Vorübergehende Sperrung§ 4 Rechteeinräumung§ 5 Vertragsdauer & Kündigung Webhosting§ 6 Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung bei Webhosting
V. Ergänzende Vertragsbedingungen für Schulungen§ 1 Schulungsleistungen§ 2 Schulungsgebühren, Reisekosten & Spesen§ 3 Rückerstattungen
VI. Ergänzende Vertragsbedingungen für die Entwicklung von Werbemaßnahmensowie die

Erstellung von Drucksachen (Flyer, Broschüren, Plakate, Schilder

etc.)§ 1 Auftragsumfang§ 2 Nebenpflichten des Anbieters§ 3 Herstellung von Werbemitteln und rechtliche Prüfungen§ 4 Vorlagen und Arbeitsmittel§ 5 Kündigung Werbekampagnen & Drucksachen
VII. Ergänzende Vertragsbedingungen für Domain-Service-Leistungen (z.B.
Domainregistrierungen und Verwaltungen)§ 1 Vertragsgegenstand§ 2 Pflichten des Anbieters§ 3 Pflichten des Kunden§ 4 Notwendige Angaben des Kunden; Benennung eines Admin-C§ 5 Freistellung§ 6 Vertragsdauer, Kündigung
VIII. Ergänzende Vertragsbedingungen für „SaaS-Produkte“§ 1 Vertragsgegenstand§ 2 Nutzungsrechte§ 3 Instandhaltungspflichten und Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

2

§ 4 Vertragsdauer & Kündigung
IX. Ergänzende Vertragsbedingungen für „on-premise-Produkte“§ 1 Vertragsgegenstand§ 2 Pflichten des Kunden§ 3 Nutzungsrechte§ 4 Weitergabe§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht
I. Allgemeine Vertragsbedingungen:§ 1 Geltungsbereich der AGB(1)

Diese AGB gelten nur für Leistungen des Anbieters an Unternehmer (imfolgenden Kunde genannt) im Sinne von § 14 BGB.
(2)

Auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteiengelten ausschließlich diese AGB.
(3)

AGB des Kunden gelten nur insoweit, als der Anbieter ihnen vor dem

jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss(1) Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommen durch Angebot und
Annahme zustande.
(2) Sämtliche Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich,sofern sich aus dem jeweiligen Angebot nichts anderes ergibt. Ein
Vertrag kommt demnach erst zu Stande, wenn der Anbieter die Bestellungendes Kunden schriftlich bzw. in Textform bestätigt. Das gleiche gilt für
Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
§ 3 Vertragsgegenstand(1)

Der jeweilige Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Angebot desAnbieters sowie den nachfolgenden "Ergänzenden Vertragsbedingungen". Fürsämtliche Vertragsgegenstände gelten zudem zunächst die unter Ziffer I.
angegebenen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“. Je nach
Vertragsgegenstand ergeben sich unter Ziffer II. bis IX. „Ergänzende
Vertragsbedingungen“.
(2) Kollidiert eine Regelung der „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ miteiner Regelung der „Ergänzenden Vertragsbedingungen“ gilt die
speziellere Regelung der „Ergänzenden Vertragsbedingungen“.

3§ 4 Leistungsort und Liefertermine(1)

Die Vereinbarung verbindlicher Liefertermine bedürfen derSchriftform.
(2) Sofern keine verbindlichen Liefertermine für konkrete Leistungenvereinbart werden, ist der Anbieter in der Bestimmung des Leistungsortes
und der Leistungszeit grundsätzlich frei.
(3)

Der Anbieter erbringt Leistungen nur

während seiner üblichen Geschäftszeiten (z. Zt. werktags Montag bis
Freitag 8.00–20.00 Uhr). Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten erbringt
der Anbieter auf Wunsch des Kunden Leistungen auf Basis zusätzlicher
Vergütung gemäß gesonderter schriftlicher Vereinbarung auf dem Angebot
des Anbieters.
(4)

Die vereinbarten Liefertermine

verlängern sich in angemessenem Umfang, sofern der Liefertermin aus
Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oderüberwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere wenn•

der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach diesen AGB trotz
Aufforderung und Fristsetzung durch den Anbieter nicht nachkommt
und/oder•der Kunde eine abnahmefähige Teilleistung gemäß diesen AGB nach
Aufforderung und Fristsetzung durch den Anbieter nicht abnimmt
und/oder,•der Kunde eine Teilvergütung nach ordnungsgemäßer
Rechnungsstellung nicht fristgemäß zahlt.

Als angemessener Umfang gilt zumindest die Zeit, die sich durch die vom
Kunden verschuldete Verzögerung des Liefertermins ergeben hat.
(5) Wird der Anbieter, trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt, an derErfüllung seiner Verpflichtung durch höhere Gewalt - insbesondere durch
den Eintritt unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Umstände (z.B.
Energieversorgungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen) - gehindert, so
verlängern sich die vereinbarten Liefertermine in angemessenem Umfang,sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Wird dem Anbieter in diesen Fällen
die Lieferung und Leistung unmöglich und/oder ist eine angemessene
Verlängerung dem Kunden im Einzellfall nicht zumutbar, so wird derAnbieter von seinen Leistungspflichten befreit.
§ 5 Personal des Anbieters, Einsatz von Subunternehmern(1)

Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die von ihm für die

Leistungserbringung eingesetzten Personen ausreichend qualifiziert sind.

4Im Übrigen ist der Anbieter bei der Wahl der Personen, die er zur
Leistungserbringung einsetzt, grundsätzlich frei, sofern sich nicht aus
weiteren vertraglichen Vereinbarungen der Parteien (insbesondere aus
einem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag) etwas anderes ergibt.
(2)

Sofern das Verhalten oder die Qualifikation der vom Anbieter

eingesetzten Personen nicht den vertraglich vereinbarten Anforderungenentspricht, wird der Anbieter unverzüglich geeignete Maßnahmen, diegegebenenfalls auch in einem Austausch der betreffenden Person bestehenkönnen, ergreifen.
(3)

Setzt der Anbieter Subunternehmer ein, trägt er dafür Sorge, dasssämtliche Anforderungen dieses Vertrags, die auf den vom Subunternehmer
auszuführenden Teil Anwendung finden, Bestandteil des Vertrags werden,
den der Anbieter mit dem jeweiligen Subunternehmer abschließt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden(1)

Der Kunde wird dem Anbieter alle bei ihm vorhandenen und für die

Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen und Informationen
rechtzeitig und vollständig aktiv zur Verfügung stellen. Der Kunde wird
den Anbieter zudem bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen
Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich unterstützen.
(2) Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn Hindernisseoder Beeinträchtigungen oder Mängel auftreten, die Auswirkung auf die
Leistungen haben können oder der Kunde Grund hat, mit dem Auftretensolcher Hindernisse, Beeinträchtigungen oder Mängel zu rechnen. Der
Kunde wird hierbei die Hinweise des Anbieters zur Problemanalyse undalle ihm vorliegenden, für die Beseitigung der Hindernisse,
Beeinträchtigungen oder Mängel erforderlichen Informationen an den
Anbieter weiterleiten, sofern ihm dies zumutbar ist.
(3)

Ist für den Anbieter erkennbar, dass die von ihm zu erbringenden

Leistungen im Hinblick auf ihm in der Zwischenzeit bekannt gewordene
Tatsachen oder Anforderungen modifiziert werden müssen, wird derAnbieter den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige vom Anbieter erhaltene Zugangsdaten
gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind
Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf dieseDaten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch desZugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den
Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt,
dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5

(5)

Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den jeweiligen

Dienst des Anbieters, der Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist, mit
Wissen und Willen des Kunden nutzen.
(6)Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kunde

selbst für eine regelmäßige

Sicherung seiner Daten verantwortlich.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte des Kunden(1)

Für vom Kunden gelieferte Inhalte ist alleine der Kunde

verantwortlich. Der Kunde gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher,
dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm zur
Verfügung gestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist(z.B. durch wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte dem
Anbieter zur Vertragserfüllung zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter
ist keinesfalls verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte auf
mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2)

Der Anbieter übernimmt auch keine Überprüfung der vom Kundengelieferten Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit,
Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Nutzt der Kunde einen Dienst des Anbieters (z.B. eine Softwareplattformdes Anbieters zur Vermarktung seiner eigenen Leistungen im Internet) ist
der Kunde auch für die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen
Verpflichtungen (z.B. Impressumspflichten, wettbewerbsrechtliche
Pflichten etc.) alleine verantwortlich.
(4)

Verstößt der Kunde gegen die vorbenannten Pflichten, ist er zur

Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter
entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und
Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- undAufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht
wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die
Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- undAnwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche desAnbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur
außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte und Urhebervermerke an Arbeitsergebnissen(1)

Sofern der Anbieter für den Kunden urheberrechtliche geschützte Werke

und Leistungen erbringt (z.b. Websiten, Logos, Flyer, Broschüren,Schilder etc.) oder Software zur Nutzung überlässt, überträgt derAnbieter die erforderlichen einfachen Nutzungsrechte im Rahmen desVertragszweckes auf den Kunden, d.h., je nach Vertragszweck bestimmen

6sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang der Nutzungsrechtesowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart. Jede weitere Nutzung bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(2) Soweit nicht im Angebot anders angegeben, bleiben die Arbeitsdateien(InDesign Dokumente, Quellcode, etc.) im Besitz und Eigentum desAnbieters. Ausgeliefert werden lediglich die zur Erfüllung desVertragszweckes benötigten Daten. Wird z.B. eine Broschüre/ein Flyer
erstellt, wird die Print-PDF geliefert, nicht das offene InDesign
Dokument. Wird ein Logo erstellt, wird das in Pfade umgewandelte EPS
geliefert, nicht die Original Illustrator Datei, wird eine individuelle
Webentwicklung erbracht, wird der compilierte oder minified Codegeliefert, nicht die uncompilierten Java-Files, uncomprimierten
JavaScript oder CSS Dateien.
(3) Quellcodes können vom Anbieter uneingeschränkt weiterentwickelt und anandere Kunden lizenziert werden.
(4)

Der Kunde ist nicht befugt, Rechtsverletzungen an den

urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen im eigenen Namenselbstständig rechtlich zu verfolgen und gerichtlich geltend zu machen.
Der Kunde wird jedoch den Anbieter über eine Verletzungshandlung eines
Dritten an den geschützten Arbeitsergebnissen umgehend nach
Kenntnisnahme informieren. Geht der Anbieter nicht gegen den Drittenvor, kann der Kunde vom Anbieter verlangen, dass ihm das Recht
eingeräumt wird, im eigenen Namen gegen den Dritten wegen der
Urheberrechtsverletzung vorzugehen. Ermächtigt der Anbieter den Kunden
gegen die Urheberrechtsverletzung im eigenen Namens vorzugehen, wird derKunde den Anbieter auf Verlangen des Anbieters über außergerichtlicheund gerichtliche Verfahrensstände unverzüglich(5)in Kenntnis setzen.

Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde

die nach diesem Vertrag geschuldete Vergütung vollständig an den
Anbieter entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB). Bis zur Entrichtung der vom
Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim
Anbieter. Dies gilt auch für die im Rahmen der Pflege erstellten
Erweiterungen.
(6)

Bei urheberrechtlich geschützten Werken (insbesondere bei Software,

Webseiten, Broschüren und Katalogen etc.) ist der Anbieter berechtigt,
an üblichen bzw. geeigneten Stellen (z.B. im Impressum) Hinweise auf die
Urheberstellung des Anbieters mitsamt seinem Logo und Kontaktdaten, auf
Webseiten auch mit einem "Follow-Link" auf die Homepage des Anbieters,
aufzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die
Zustimmung des Anbieters zu entfernen.
§ 9 Referenzen

7(1) Der Anbieter darf die von ihm für den Kunden erbrachten Leistungen und
Werke auf seiner Website, in Broschüren sowie in anderer üblicher Formund Weise als Referenzen benennen. Der Anbieter darf ferner die
vertragsgegenständliche Leistungen und Werke nach deren Fertigstellungzu Demonstrations- und/oder Werbezwecken öffentlich zugänglich machenoder auf sie hinweisen. Der Kunde räumt dem Anbieter für diese Zweckeein örtlich und zeitlich unbeschränktes und unentgeltliches
Nutzungsrecht an seinen Schutzrechten, insbesondere Marken-, Namens- undUrheberrechten, ein.
(2)

Der Kunde kann die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dem

vorstehenden Absatz mit einer Frist von 6 Monaten in Schriftform per
Einschreiben kündigen, sofern im Einzelfall nicht eine kürzere
Kündigungsfrist zwingend notwendig ist, z.B. weil Rechtsverletzungendurch die Einräumung der Nutzungsrechte bzw. die Nutzung durch den
Anbieter drohen.
(3)

Der Anbieter ist jedoch auch 30 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist

berechtigt, die in fertigen Printprodukten vorhandenen Referenzlisten,die mit dem Namen, der Marke und/oder dem Logo des Kunden versehen sind,auszuliefern, sofern im Einzelfall nicht eine sofortige
Nutzungsbeendigung zwingend notwendig ist. Der Anbieter ist auf
schriftlichen Wunsch des Kunden zum Datum der Vertragsbeendigung
verpflichtet, Auskunft über den aktuell vorhandenen Warenbestand an
Printprodukten, welche den Namen, die Marke und/oder das Logo des Kunden
enthalten, zu erteilen.
§ 10 Vergütung(1)

Der Kunde zahlt dem Anbieter für die jeweils vereinbarten Leistungen

die in dem jeweiligen Angebot des Anbieters ausgewiesene Vergütung zzgl.
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2)

Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind die in Rechnung

gestellten Beträge sofort bei Lieferung bzw. nach der Erbringung derLeistung und Rechnungsstellung fällig.
(3)

Sofern die einzelnen Leistungen in Teilen abgenommen werden, ist derAnbieter abweichend vonvorstehendem Absatz 2 berechtigt, eine derTeilleistung entsprechende Teilvergütung, jeweils mit

Abnahme in

Rechnung zu stellen. Diese Teilvergütung ist mit Abnahme und
Rechnungsstellung(4)

sofort fällig.

Kann eine Lieferung und/oder Leistung aus im Verantwortungsbereichdes Kunden liegenden Gründen nicht oder nur verspätet durchgeführt bzw.
erbracht werden, insbesondere weil der Kunde seine vertraglichen

8

Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erbracht hat, wird der Kunde dem
Anbieter den hierdurch entstandenen und zu belegenden Aufwand nach den
jeweils geltenden Stundensätzen des Anbieters erstatten.
(5)

Für Mehraufwand vereinbaren die Parteien eine zusätzliche

Stundenvergütung im Angebot des Anbieters. Als vergütungspflichtiger
Mehraufwand, gelten alle Leistungen des Anbieters, die auf Änderungsund Ergänzungswünschen des Kunden beruhen, welche über die vom Anbieter
vertraglich geschuldeten Leistungen hinausgehen. Diese Regelung gilt
sowohl für Änderungswünsche während der Erbringung der konkreten
Leistung durch den Anbieter als auchauf Änderungswünsche nach Abnahmen

bzw. Teilabnahmen von abnahmefähigen Werken, sofern sich die
zusätzlichen Leistungen auf bereits abgenommene Leistungen beziehen oderwenn eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen füreine Abnahme bereits vorliegen. Der Mehraufwand wird dem Kunden vorher
durch den Anbieter in Textform mitgeteilt.
(6)

Vereinbarte Stundenvergütungen werden in Zeiteinheiten vonangefangenen 0,1 Stunden (6 Minuten) abgerechnet. Der Anbieter ist zu
einer zeitnahen und übersichtlichen Zeiterfassung verpflichtet.
Stundenvergütungen wird der Anbieter dem Kunden nach Abschluss eines
jeden Monats oder nach Abschluss eines Projektes nach Abnahme bzw. eines
Projektabschnitts nach einer Teilabnahme in Rechnung stellen. Auch diesein Rechnung gestellten Beträge sind sofort nach ordnungsgemäßer
Rechnungsstellung fällig.
(7)

Auslagen sind nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung durch

den Kunden zu erstatten.
§ 11 Abnahmen(1) Ist eine abnahmefähige Leistung (z.B. die Programmierung einer Softwareoder Website, die Erstellung eines Flyers, Broschüren, Plakate,
Schilder, On-Premise-Installationen etc.) vertragsgemäß durch den
Anbieter erbracht, ist der Kunde zur unverzüglichen Abnahme
verpflichtet.
(2)

Der Kunde ist zudem zur (Teil-Abnahme) abgrenzbarer eigenständiger

Werkteile eines abnahmefähigen Werkes verpflichtet. Abgrenzbare
eigenständige Werkteile sind insbesondere die einzelnen Phasen einer
Webseitenerstellung (Teil II. Ergänzende Vertragsbedingungen fürWebseitenerstellung und gegebenenfalls Pflege der Webseite) sowie
abgrenzbare Phasen einer Designerstellung (TeilVI. Ergänzende

Vertragsbedingungen für die Entwicklung von Werbemaßnahmen sowie die
Erstellung von Drucksachen).

9(3) Erklärt der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme, kann der Anbieter
eine angemessene Frist zu Abgabe der Abnahmeerklärung setzen. Die
Leistungen gelten mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde
dem Anbieter nicht bis zum Ablauf der Frist schriftlich darlegt, welche
Mängel noch zu beseitigen sind.
§ 12 Sach- und Rechtsmängel(1)

Der Kunde erhält die Leistungen und Produkte des Anbieters frei von

Sach- oder Rechtsmängeln.
(2)

Ein Sachmangel ist gegeben, wenn sich das Produkt und / oder das zu

erbringende Werk nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit – wie sie sichaus dem Vertrag bzw. dem Angebot des Anbieters ergeben – eignen.
(3)

Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn die für die vertraglichvorgesehene Verwendung erforderlichen Rechte (z.b. an einem Design) nachÜbergabe nicht wirksam eingeräumt sind.
(4)

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt ein Jahr ab

Ablieferung der Sache, bei der Herstellung eines Werkes mit der Abnahme
der Leistung durch den Kunden. Schadensersatzansprüche sind hiervon
ausgenommen und richten sich nach § 13 dieser AGB.
(5)

Hat der Anbieter den Sachmangel arglistig verschwiegen, beträgt die

Verjährungsfrist in beiden Fällen der Ziffer (4) für Ansprüche desKunden wegen dieses Mangels drei Jahre.
(6)

Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich nachihrer Entdeckung und möglichst schriftlich dem Anbieter zu melden. Dabei
sollte der Kunde, soweit möglich, auch angeben, wie sich der Mangeläußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.
(7)

Werden dem Anbieter während des Laufs der Verjährungsfrist Mängel

gemeldet, wird dieser kostenlos eine Nacherfüllung vornehmen.
(8)

Im Rahmen der Nacherfüllung wird dem Kunden die nachgebesserte Sache

nochmals in der vereinbarten Art und Weise geliefert bzw. dasvereinbarte Werk hergestellt.
(9)

Der Anbieter übernimmt die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden

Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- undMaterialkosten.
(10) Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten Frist zur
Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten und/oder diesonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche geltend machen.
(11) Der Kunde ist nicht zum Rücktritt oder der Ausübung der sonstigen
gesetzlichen Rechte berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist.
(12) Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einem Mangel
an den Produkten und/oder Leistungen des Anbieters zurückzuführen ist,
ist der Anbieter berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und

10Beseitigung des Problems entsprechend den Preislisten für die
entsprechenden Leistungen des Anbieters zu berechnen, wenn der Kunde
erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht
vorliegt.
(13) Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an gelieferten Sachen und
Werken ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des AnbietersÄnderungen vorgenommen werden, oder wenn gelieferte Hard- und/oder
Software in anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung
eingesetzt wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieseTatsachen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
(14) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglicheingeräumten Nutzungsbefugnisse an den Leistungen und Werken
wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglichschriftlich und umfassend. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit,
Klagen welche auf Leistungen und Werken des Anbieters beruhen, gegen
Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird derKunde aufgrund der Leistungen und Werke des Anbieters verklagt, stimmt
er sich mit dem Anbieter ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere
Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.
(15) Der Anbieter ist verpflichtet, die Ansprüche Dritter welche auf seinen
Leistungen und Werken beruhen, auf eigene Kosten abzuwehren und den
Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden
freizustellen, soweit diese nicht auf dem pflichtwidrigen Verhalten desKunden beruhen.
§ 13 Begrenzung der Haftung auf Schadensersatz(1)

Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz aus jeglichem

Rechtsgrund ist entsprechend diesem § 13 eingeschränkt, sofern diese AGB
keine spezielleren Haftungsregelungen enthalten.
(2)

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die vom Anbieter oder einem

seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich odergrob fahrlässig verursacht werden, ist nicht eingeschränkt.
(3)

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Anbieters nicht eingeschränkt.
(4)

Nicht eingeschränkt ist die Haftung auch für Schäden, die auf

schwerwiegendes Organisationsverschulden des Anbieters zurückzuführen
sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten
Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(5)

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter

11oder einen seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist die
Haftung, wenn keiner der in § 13(2) – 13(4) genannten Fälle gegeben ist,beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(6)

Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen,

insbesondere ist dieverschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach

§ 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(7)

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(8)

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Anbieters als auch auf

ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein
Mitverschulden anrechnen lassen.
§ 14 Datenschutz(1)

Der Anbieter nimmt den Schutz der Daten des Kunden sehr ernst. Die

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten erfolgt unter strenger
Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den
Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
sowie dem Telemediengesetz (TMG)) und ab dem 25.05.2018 der EUDatenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) sowie der Regelungen dieses
Vertrages.
(2) Die Einzelheiten der Datenverarbeitung werden in einem separaten
Auftragsdatenverarbeitungsvertrag des Anbieters geregelt.

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht(1)

Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit solchen

Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder entscheidungsreif sind.
(2)

Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit

befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht
stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif
ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 Anwendbares Recht

12

Alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis der Parteien unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
§ 17 Gerichtsstand(1)

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung derWaren und/oder den sonstigen Leistungen des Anbieters und/oder diesen
AGB sind die Gerichte am Sitz des Anbieters ausschließlich zuständig,
sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um einejuristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz
in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hatoder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2)

Ausschließlich der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu
erheben oder einzuleiten. Erhebt der Anbieter Klage am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden ist der Kunde nicht berechtigt an diesem
Gerichtsstand eine Widerklage zu erheben. Vielmehr hat der Kunde seine
Ansprüche an dem in Absatz 1 vereinbarten Gerichtsstand geltend zu
machen.

(3)

Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor einem anderen
Gericht zu suchen, wird durch die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung
nicht berührt.

§ 18 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder die
Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die
Wirksamkeit dieses Vertrags im Übrigen unberührt. Dasselbe gilt für Lücken
dieses Vertrags.
§ 19 Schriftformklausel
Alle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunde bedürfen derSchriftform. Dies
gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
II. Ergänzende Vertragsbedingungen für individuelle Entwicklung vonWebanwendungen, Webseitenerstellung und Pflege der Website

13

Sofern der Anbieter für den Kunden individuelle Webanwendungen entwickelt,eine Website erstellt und gegebenenfalls die Pflege der Anwendung bzw. derWebsite übernimmt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:§ 1 Vertragsgegenstand(1)

Gegenstand dieses Vertragsteils ist die Entwicklung eines Konzepts

für eine individuelle Webanwendung oder Website des Kunden durch den
Anbieter sowie die Erstellung dieser Anwendung / Website undgegebenenfalls die Pflege der Webanwendung / Website.
(2)

Sofern nicht gesondert auf dem Angebot des Anbieters vereinbart, wird

der Kunde selbst für die Einstellung der Webanwendung / Website in das
World Wide Web und für die Abrufbarkeit der Webanwendung / Website überdas Internet Sorge tragen. Der Anbieter ist ohne gesonderte Beauftragung
weder zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Webanwendung/

Website (Webhosting) noch zur Beschaffung einer Internet-Domain noch zur
Pflege der Webanwendung / Website noch zur Verschaffung des Zugangs zum
Internet (Access-Providing) verpflichtet.
§ 2 Projektphasen(1)

Die Entwicklung und Erstellung einer Webanwendung / Website durch den

Anbieter erfordert eine intensive Zusammenarbeit zwischen den
Vertragspartnern. Im Interesse eines strukturierten Projektablaufs
vereinbaren die Parteien, dass die Entwicklung und Erstellung derWebanwendung / Website in vier Phasen nach Maßgabe der nachfolgenden
Absätze 2 bis 5 erfolgt.
(2)

Pflichtenheft

Der Anbieter erarbeitet zunächst ein Pflichtenheft für die Webanwendung/ Website. Grundlage des Pflichtenhefts sind die Vorgaben des Kunden
hinsichtlich des Umfangs, der Funktionalität und der Struktur derWebanwendung / Website unter Berücksichtigung der Zielgruppen, die durch
die Webanwendung / Website angesprochen werden sollen. Bei der
Entwicklung und Konkretisierung der Vorgaben des Kunden wird derAnbieter den Kunden in angemessener Weise unterstützen. Das
Pflichtenheft soll sowohl die Anforderungen an die grafische Gestaltung
der Webanwendung / Website als auch die technischen Anforderungen (z.B.
Bildschirmauflösung, Optimierung der Webanwendung / Website auf welcheInternet-Browser und Endgeräte) in angemessenem Umfang festschreiben underste Festlegungen zur Suchmaschinenoptimierung (insbesondere Titel,

14

Keywords, Descriptions) und zur Verknüpfung der Webanwendung / Website
mit Sozialen Netzwerken (insbesondere Facebook, Google +1 und Twitter)sowie zum Einsatz eines Content Management Systems (CMS) treffen. Fürdie grafische Gestaltung der Webanwendung / Website wird der Anbieter
Vorgaben berücksichtigen, die sich aus dem Corporate Design des Kunden
ergeben.
(3)

Konzeptphase

Auf der Basis des mit dem Kunden abgestimmten und abgenommenen
Pflichtenhefts erarbeitet der Anbieter ein Konzept für die Struktur unddie grafische Gestaltung der Webanwendung / Website. Zu dieser Struktur
gehören ein Verzeichnis über die hierarchische Gliederung der einzelnen
Seiten (Strukturbaum), die Festlegung eines etwaigen Framekonzepts, die
Platzierung von Hyperlinks und die Einbindung von Kontaktformularen.
Darüber hinaus bedarf es eines Konzepts für die Platzierung von Werbung,Animationen, Tondateien, Videodateien sowie von Fotos, Logos und anderen
Grafiken. Das Konzept umfasst auch bei Websites die Einbindung eines
Content Management Systems (CMS). Hinsichtlich der grafischen Gestaltung
der Webanwendung / Website wird der Anbieter die im Angebot angegebenen
Alternativen vorschlagen.
(4)

Entwurfsphase

Auf der Basis des mit dem Kunden abgestimmten und abgenommenen Konzepts
erstellt der Anbieter eine Grundversion der Webanwendung / Website. Die
Grundversion muss die Struktur der Webanwendung / Website erkennen
lassen, alle wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die
notwendigen Grundfunktionalitäten aufweisen. Zu den notwendigen
Grundfunktionalitäten gehören insbesondere die Funktionstüchtigkeit derHyperlinks, die die einzelnen Webanwendung / Websites verbinden, dieUmsetzung eines Framekonzepts, die etwaige Einbindung eines Content
Management Systems (CMS) und die Einbindung von Grafiken,
Kontaktformularen, Werbung, Animationen, Tondateien und Videodateien
sowie die Verknüpfungen mit sozialen Netzwerken. Die Basisversion mussso funktionstüchtig sein, dass dem Kunden Testläufe möglich sind.
(5)

Fertigstellungsphase

Auf der Basis der mit dem Kunden abgestimmten und abgenommenen
Grundversion stellt der Anbieter die Webanwendung / Website ingebrauchstauglicher Form fertig. Den Termin für die Fertigstellung derWebsite halten die Parteien auf dem Angebot des Anbieters fest. Der
Fertigstellungstermin ist für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er
aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die der Kunde allein oder15überwiegend zu verantworten hat. Dies gilt insbesondere im Fall einer
Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gem. den §§ 5 und 6 dieses
Vertragsabschnitts.
§ 3 Projektmanagement(1) Die Parteien werden unverzüglich nach Vertragsschluss jeweils einen
Projektleiter und einen Stellvertreter benennen. Der Projektleiter undsein Stellvertreter sind für die jeweils andere Vertragspartei bei allen
Fragen, die das Projekt betreffen, die ausschließlichen Ansprechpartner
für Absprachen aller Art. Die Parteien versichern, dass die von ihnen zu
benennenden Projektleiter und Stellvertreter umfassend zu allen
Entscheidungen bevollmächtigt sind, die das Projekt betreffen.
(2)

Den Parteien steht es frei, die von ihnen benannten Projektleiter undderen Stellvertreter durch andere Personen zu ersetzen. Änderungen sinddem Vertragspartner jeweils unverzüglich in Textform (§ 126b BGB)
mitzuteilen. Bei der Vornahme von Änderungen werden die beiden Parteien
dafür Sorge tragen, dass keine Störungen des Projektablaufs eintreten
und neu benannte Personen über alle notwendigen Informationen und überdie Sachkunde verfügen, die für einen reibungslosen weiteren
Projektverlauf notwendig sind.
§ 4 Pflege(1)

Sofern die Parteien auf dem Angebot des Anbieters eine ergänzende

Pflege der Webanwendung / Website vereinbaren, ergeben sich die
Verpflichtungen des Anbieters nach den nachfolgenden Absätzen:(2)

Der Anbieter wird die Open-Source-Software, welche zum Betrieb der

Webanwendung / Webseite benötigt wird aktualisieren (siehe Abs. 3)
und/oder die Webanwendung / Website nach den Vorgaben des Kunden pflegen(siehe Abs.4).
(3)

Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt als Aktualisierung die

zum Betrieb der Webanwendung / Webseite notwendige Open-Source-Software
von Drittanbietern in angemessenen zeitlichen Abständen auf ihre
Aktualität zu prüfen. Werden neue Versionen und/oder Updates derSoftware von den Drittanbietern angeboten, wird der Anbieter dieseaktualisieren.
(4)

Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt als Pflege derWebanwendung / Webseite sowohl die Aktualisierung der zum Betrieb der
Webanwendung / Webseite notwendigen Software. Ohne gesonderte
Vereinbarung ist das Einstellen neuer Texte und Grafiken in die
Webanwendung / Website, der Austausch von inhaltlichen Bestandteilen der16Webanwendung / Website durch neuen Inhalt sowie Änderungen dergrafischen Gestaltung, der Grundstruktur und der Funktionalitäten derWebanwendung / Website im Rahmen der Pflege nicht geschuldet.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden(1)

Sofern nichts anderes vereinbart wird, stellt der Kunde dem Anbieter

den in die Webanwendung / Website einzubindenden Inhalt für die
Erstellung bzw. gegebenenfalls die Pflege der Webanwendung / Website zur
Verfügung. Für die Herstellung des Inhalts ist allein der Kunde
verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich der vom Kunden zur Verfügung
gestellte Inhalt für die mit der Webanwendung / Website verfolgten
Zwecke eignet und/oder frei von inhaltlichen und/oder sprachlichen
Fehlern ist, ist der Anbieter nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigenFehlern ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf Mängel des Inhaltshinzuweisen.
(2)

Zu dem vom Kunden bereitzustellenden Inhalt gehören insbesondere die

in die Webanwendung / Website einzubindenden Texte, Bilder, Logos,
Tabellen und sonstigen Grafiken. Der Anbieter wird mit dem Kunden bei
der Erstellung der Webanwendung / Website vor Abschluss der Konzeptphase(§ 2 Abs. 3 dieses Vertragsabschnitts) abstimmen, in welcher Form derKunde dem Anbieter den einzubindenden Inhalt zur Verfügung stellt. Wird
im Rahmen der Pflege vereinbart, dass der Anbieter auch inhaltliche
Bestandteile der Webanwendung / Website pflegt, liefert der Kunde dem
Anbieter die einzustellenden bzw. zu ändernden Inhalte.
(3)

Sofern der Anbieter dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionenoder ähnliches zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Rahmen desZumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen.
Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde dem Anbieter jeweils
unverzüglich mitteilen.
§ 6 Abnahme(1)

Sobald der Anbieter ein Pflichtenheft erstellt hat, das den

vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 2 dieses Vertragsabschnitts)
entspricht, wird der Kunde das Pflichtenheft durch Erklärung in Textform(§ 126b BGB) abnehmen.
(2)

Sobald der Anbieter ein Konzept erstellt hat, das den vertraglichen

Anforderungen (§ 2 Abs. 3 dieses Vertragsabschnitts) entspricht, wird
der Kunde das Konzept durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
(3) Sobald der Anbieter eine Grundversion der Webanwendung / Website
erstellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 4 dieses

17Vertragsabschnitts) entspricht, wird der Kunde die Grundversion durch
Erklärung in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.
(4)

Sobald der Anbieter die Webanwendung / Website in einer Weise fertig

gestellt hat, die den vertraglichen Anforderungen (§ 2 Abs. 5 dieses
Vertragsabschnitts) entspricht, wird der Kunde die fertiggestellte
Webanwendung / Website durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB)
abnehmen.
(5)

Erstellt der Anbieter im Rahmen der Pflege der Webanwendung / Website
Erweiterungen, wird der Kunde diese nach Fertigstellung durch Erklärung
in Textform (§ 126b BGB) abnehmen.

§ 7 Mehraufwand für Änderungs-/Ergänzungswünsche nach Abnahme
Als Mehraufwand, der gesondert zu vergüten ist (siehe § 10 Abs. 5 derAllgemeinen Vertragsbedingungen), gelten insbesondere alle Leistungen desAnbieters, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen desKunden beruhen, welche nach Abnahme des Pflichtenhefts (§ 2 Abs. 1 dieses
Vertragsteils), nach Abnahme des Konzepts (§ 2 Abs. 2 dieses
Vertragsteils), nach Abnahme der Grundversion (§ 2 Abs. 3 dieses
Vertragsteils) oder nach Abnahme der fertig gestellten Website (§ 2 Abs. 4
dieses Vertragsteils) oder der Erweiterungen erfolgen, sofern sich die
zusätzlichen Leistungen auf bereits abgenommene Leistungen beziehen.
Dasselbe gilt, wenn eine Abnahme gem. § 6 Abs. 1 bis 4 dieses Vertragsteils
noch nicht erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen für eine Abnahme bereits
vorliegen.
§ 8 Vergütung von Pflegeleistungen(1)

Für Aktualisierungs- und Pflegeleistungen gem. § 4 dieses

Vertragsteils werden die Parteien vorab einen monatlichen Kostenrahmen
abstimmen und diesen auf dem Angebot des Anbieters vermerken.
(2)

Der Anbieter wird den Kunden in Textform (§ 126b BGB)

benachrichtigen, wenn absehbar wird, dass der Kostenrahmen im laufenden
Monat überschritten wird. Nach Eingang einer derartigen Benachrichtigung
hat der Kunde dem Anbieter innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen, ob undin welchem Umfang er im laufenden Monat weitere Pflegeleistungen desAnbieters wünscht. Nur wenn eine solche Mitteilung beim Anbieter eingeht
oder der Kunde sich mit einer Überschreitung des Kostenrahmens
ausdrücklich einverstanden erklärt, ist der Anbieter zur Überschreitungdes Kostenrahmens berechtigt.
§ 9 Abschlagszahlung Webanwendung / Websiteerstellung / Pflege18Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in angemessenen zeitlichen
Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen, insbesondere nachdem
die einzelnen Projektphasen nach § 2 dieses Vertragsabschnitts durch den
Kunden abgenommen wurden. Dasselbe gilt, wenn eine Abnahme gem. § 6 Abs. 1
bis 4 dieses Vertragsabschnitts noch nicht erfolgt ist, obwohl die
Voraussetzungen für eine Abnahme bereits vorliegen. Die Höhe derAbschlagszahlungen richtet sich nach dem Wert der jeweils bereits
erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagsrechnungen sind nach
Eingang beim Kunden zur Zahlung fällig.
§ 10 Kündigung Webanwendung / Websiteerstellung / Pflege(1)

Der Vertrag zur Erstellung einer Webanwendung / Website kann vom

Anbieter bis zur Fertigstellung der Webanwendung / Website nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn
– der Kunde seine Verpflichtungen gem. §§ 5,6 dieses Vertragsabschnitts
trotz schriftlicher Mahnung des Anbieters nachhaltig verletzt;– der Kunde trotz schriftlicher Mahnung des Anbieters seiner
Verpflichtung zur (Teil-)Abnahme und/oder zur Abschlagszahlung gem. § 9dieses Vertragsabschnitts nicht nachkommt.
(2)Nach der Fertigstellung der Webanwendung / Website ist jede Partei

zur ordentlichen Kündigung der Pflege der Webanwendung / Webseite mit
einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals
berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

III. Ergänzende Vertragsbedingungen für Suchmaschinenoptimierung
Sofern der Anbieter für den Kunden Dienstleistungen im Bereich derSuchmaschinenoptimierung erbringt, gelten ergänzend die nachfolgenden
Bestimmungen:§ 1 Leistungen des Anbieters(1)

Sofern eine Suchmaschinenoptimierung vereinbart wird, optimiert derAnbieter die Webseite des Kunden während der Laufzeit des Vertrages mit
dem Ziel einer optimalen Positionierung im Index derSuchmaschinenbetreiber durch nachfolgend beschriebene Maßnahmen:
•

19

(2)

Sofern weitergehende SEO-Maßnahmen durch den Kunden gewünscht werden,

gilt folgendes: Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass durch
einzelne Maßnahmen der Suchmaschinenoptimierung (insbesondere durch
Maßnahmen wie Linkaufbau, Linktausch und Linkkauf) unter Umständen gegen
die Richtlinien der Suchmaschinenanbieter verstoßen wird. Maßnahmen,
welche gegen die Richtlinien der Suchmaschinenbetreiber verstoßen,
werden nur nach gesonderter Vereinbarung und auf ausdrücklichen Wunschdes Kunden durchgeführt. Der Anbieter weist darauf hin, dass dies das
Risiko erhöht, dass die Webseite des Kunden aus dem Index derSuchmaschinenbetreiber gelöscht oder die Webseite des Kunden in den
Trefferlisten der Suchmaschinenbetreiber zurückgestuft wird odersonstige Sanktionen durch die Suchmaschinenbetreiber erfolgen.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die dauerhafte Indexierung
einer Webseite durch einen bestimmten Suchmaschinenanbieter oder das
Erreichen oder das dauerhafte Erhalten einer bestimmten Positionierung
in den Suchergebnissen.
§ 2 Pflichten des Kunden(1)

Für die inhaltliche Gestaltung und die rechtliche Zulässigkeit derWebseite des Kunden sowie für die rechtliche Zulässigkeit der von dem
Kunden gelieferten Informationen, wie z. B. Suchbegriffe, Keywords etc.
ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(2)

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Webseite oderdie vom Kunde gelieferten oder gewählten Suchbegriffe, Keywords und zu
optimierenden Begriffe dahingehend zu überprüfen, ob diese Rechte
Dritter verletzen oder den Anforderungen der jeweiligen
Suchmaschinenbetreiber entsprechen.
(3)

Gleiches gilt für die vom Kunden gewählten Suchbegriffe, Keywords,

die auf einen Vorschlag des Anbieters zurückgehen. Der Kunde stellt den
Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
§ 3 Kündigung Suchmaschinenoptimierung
Jede Partei ist zur ordentlichen Kündigung der Suchmaschinenoptimierung mit
einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweils gebuchten Vertragslaufzeit
berechtigt. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
IV. Ergänzende Vertragsbedingungen für Webhosting20

Sofern der Anbieter die Website des Kunden hostet, gelten ergänzend die
nachfolgenden Bestimmungen:§ 1 Vertragsgegenstand(1)

Der Anbieter überlässt dem Kunden den im Angebot mengenmäßig in

Megabyte (MB) beschriebenen Speicherplatz mit dem im Angebot angegebenen
Traffic auf einem beliebigen Speichermedium des Anbieters zur Nutzung im
Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.
(2)

Der Anbieter wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet

verschaffen, gewähren und aufrechterhalten, damit die auf dem Server
abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet(Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet
gebräuchlichen Protokolle (http, ftp, smtp) in dem jeweilig anwendbaren
Protokoll an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden.
(3)

Der Anbieter schuldet ein Bemühen, dass die vom Kunden vertragsgemäß

gespeicherten Daten (Webanwendung / Website) im World-Wide-Web über das
vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet vonder Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Der Anbieterübernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zu
der Website, soweit nicht ausschließlich das vom Anbieter betriebene
Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen Dritter benutzt wird.
(4)

Der Anbieter trägt des Weiteren dafür Sorge, dass der Kunde die

Möglichkeit des jederzeitigen Zugriffs auf den Server hat. Hierzu
vergibt der Anbieter einen Benutzernamen und ein Passwort an den Kunden,
mit dem der Kunde seine Internetseiten im Wege des Datentransfers
selbständig speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer
Protocol – FTP). Aus Sicherheitsgründen gibt der Anbieter dem Kunden
zudem die Möglichkeit, sein Passwort durch den Anbieter zu ändern.
(5)Ohne Buchung eines Datensicherungspaketes schuldet der Anbieter keine

Pflicht zur Sicherung der Daten des Kunden.
§ 2 Geschwindigkeit und Verfügbarkeit des Servers(1)

Der Anbieter stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende

Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dasseine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer
erreicht wird.
(2) Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche
einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie
Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen

21

Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen
ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für
Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird derAnbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen
Arbeiten mitteilen.
(3)

Ist der Inhalt des Webservers für Benutzer nicht verfügbar und beruht

dies auf einem Verschulden des Anbieters, so schuldet der Anbieter fürjeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 12

Stunden ausfällt,eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der geschuldeten monatlichen
Basisvergütung ohne Berücksichtigung des Datenverkehrsvolumens. Die
Zahlungspflicht ist auf 10 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe
ist nicht verwirkt, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein
Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 3Vorübergehende Sperrung(1)

Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Webanwendung / Website

zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Webanwendung /Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte derWebanwendung / Website iSv. § 3 Ziff. 4 vorliegt, aufgrund einer
Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher
Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
(2)

Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf dievermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde istüber die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu
benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen
Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen undgegebenenfalls zu beweisen.
(3)

Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oderaber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens desKunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist auch zur vorübergehenden Sperrung berechtigt, sofern
der Kunde gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, nach einer
Abmahnung durch den Anbieter verstößt, insbesondere, wenn der Kunde den
im Angebot angegebenen Traffic schuldhaft überschreitet.

§ 4 Rechteeinräumung(1)

Die Inhalte der Webanwendung /Website sind für den Kunden gegebenenfalls nach Urheberrechtsgesetz (als22Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk, Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank,über verwandte Leistungsschutzrechte oder als abgeleitete Rechte von den
genannten Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige
Schutzrechte geschützt (,,geschützte Inhalte“).
(2)

Der Kunde gewährt dem Anbieter das

zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, auf den Standort desjeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung)beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu
Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, gegebenenfalls auf einem
weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden
Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
(3)

Der Kunde gewährt dem Anbieter das

zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, weltweite, nicht
ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zur Vertragserfüllungüber das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene
Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass
Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zur Webanwendung / Website voneinem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben
und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern
können. Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte vonDritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung
nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.

§ 5 Vertragsdauer und Kündigung Webhosting(1)

Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode, welche

auf dem Auftragsformular des Anbieters festgelegt wird. Der Vertragverlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils
einem Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem
Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode
gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der
Vertragslaufzeit.
(2)

Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere injedem Fall vor, in dem(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung
der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem
Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der
Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen
ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;

23

(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein
Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desKunden darf der Anbieter jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der
Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag
eingetreten ist oder wegen einer Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;(c) der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt,
insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung dervertraglichen Leistungen des Anbieters das Recht sowie diese AGB zu
beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder
Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter
nicht unverzüglich abstellt bzw. fortgesetzt gegen seiner
Verpflichtungen nach diesen AGB verstößt.
(3)

Mit Beendigung des Vertrages hat der Kunde gegen den Anbieter einen

Anspruch auf Herausgabe der gehosteten Inhalte. Die Herausgabe erfolgt
durch Vervielfältigung der Inhalte auf CD-ROM oder einen anderen vom
Kunden angegebenen Datenträger und Übergabe dieses Datenträgers an den
Kunden oder durch Download der Inhalte durch den Kunden. Der Anbieter
hat nach Übergabe und Abnahme des Datenträgers durch den Kunden Anspruch
auf Erstattung der zu belegenden Material- und Aufwandskosten.

§ 6

Mängelhaftung und sonstige Leistungsstörung bei Webhosting(1) Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt derAnbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel
des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter
Mängel sind damit ausgeschlossen.
(2)

Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger

schadensverursachender Ereignisse, die auf
Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für dieder Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den
Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen
Telekommunikationsdienstleistungsanbieter. Der Anbieter haftet nicht fürdie Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem
vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen
von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
(3)Ergänzend gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 13 der Allgemeinen

Vertragsbedingungen.

24

V. Ergänzende Vertragsbedingungen für Schulungen
Sofern der Anbieter für den Kunden Schulungen durchführt, gelten ergänzend
die nachfolgenden Bestimmungen:§ 1 SchulungsleistungenBei der Schulung werden die Mitarbeiter des Kunden mit der Bedienung der
Produkte und Anwendungen vom Anbieter entweder in Standardschulungen oderindividuell vertraut gemacht. Zur Schulung gehört nicht die Beseitigung vonFehlern der Programme. Die Fehlerbehebung fällt vielmehr in den Bereich derGewährleistung oder der Pflege innerhalb oder außerhalb eines
Pflegevertrages.
§ 2 Schulungsgebühren, Reisekosten & Spesen(1)

Die in dem Angebot des Anbieters angegebenen Schulungsgebühren

schließen die Kosten für die Schulungen, Seminarunterlagen und, soweit
in den Räumen des Anbieters geschult wird, Erfrischungsgetränke ein.
(2)

Bei Schulungen außerhalb der Räume des Anbieters sind Reisekosten undÜbernachtungskosten der Mitarbeiter des Anbieters nach Aufwand,
Reisespesen nach steuerlich zulässigen Höchstsätzen zu erstatten. Die
Wahl des Verkehrsmittels steht dem Anbieter im Rahmen der Angemessenheitfrei.
§ 3 RückerstattungenAnmeldungen zu Seminaren können bei voller Rückerstattung bis zu 4 Wochen
vor Seminarbeginn storniert werden. Bei einer Stornierung bis zu 2 Wochen
vor Seminarbeginn berechnet der Anbieter eine Stornogebühr von 20 % desSeminarpreises. Bei späterer Stornierung beträgt die Stornogebühr 50 %. Dem
Kunden steht die Möglichkeit frei, einen höheren Anteil an ersparten
Aufwendungen des Anbieters nachzuweisen. Stornogebühren werden auf künftige
Seminare voll angerechnet, wenn die Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach
Stornierung erfolgt. Wenn der Anbieter das Seminar absagt, erfolgt stets
die volle Rückerstattung der Seminargebühren.
VI. Ergänzende Vertragsbedingungen für die Entwicklung von Werbemaßnahmensowie die

Erstellung von Drucksachen

Sofern der Anbieter für den Kunden Werbemaßnahmen oder Drucksachen
entwickelt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:25§ 1 Auftragsumfang
Der Umfang des Auftrags zur Entwicklung einer Werbekampagne bzw. zur
Erstellung von Drucksachen (Flyer, Broschüren, Plakate, Schilder etc.)
ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot des Anbieters. Der Kunden kann dabei
zwischen folgenden Beratungs-, Planungs- und Gestaltungstätigkeiten desAnbieters wählen:•

Marketinggrundsatzberatung und Entwicklung einer Marketingstrategie;•

die Erarbeitung einer Werbekonzeption in Übereinstimmung mit den
Produktionsplanungen des Kunden;•

die Entwicklung von Werbeideen und Gestaltungsvorschlägen;•Vorschläge für Werbemaßnahmen und deren Durchführung;•

die Entwicklung von Logos, Marken und gesamten Erscheinungsbildern;•die Erarbeitung von Texten für Werbeanzeigen, Broschüren, Flyern undanderen Druckerzeugnissen;•

die Herstellung von Werbemitteln bzw. die Vergabe und Überwachung vonHerstellungsaufträgen im Namen und für Rechnung des Kunden, die
Abnahme der Werbemittel und ggf. die unverzügliche Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen im Namen des Kunden;•

die Vergabe von anwaltlichen Prüfungen auf rechtliche Zulässigkeit
der geplanten Werbemaßnahme im Namen und für Rechnung des Kunden;

Ohne anwaltliche Prüfung der Zulässigkeit der geplanten Werbemaßnahmeübernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Rechtssicherheit derentwickelten Werbemaßnahme.

§ 2 Nebenpflichten des Anbieters(1)

Der Anbieter hat alle ihm aufgrund dieses Vertrages und seiner

Durchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse desKunden - über die Vertragsdauer hinaus - zu wahren. Er wird die
Einhaltung dieser Verpflichtung auch hinsichtlich seiner Mitarbeiter
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und kontrollieren.
(2) Die Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Unterlagen, Produktmuster unddergleichen, die ihm im Rahmen der vertraglichen Beziehungen von dem
Kunden überlassen werden, jeweils unverzüglich an den Kunden
zurückzugeben, sobald sie für ihre Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
Die Rückgabe hat spätestens bei Vertragsbeendigung zu erfolgen.

26

§ 3 Herstellung von Werbemitteln und rechtliche Prüfungen(1)

Aufträge über die Herstellung von Werbemitteln an Werbepartner undrechtliche Prüfungsaufträge an Rechtsanwälte erteilt der Anbieter nach
Absprache mit dem Kunden im Namen und für Rechnung des Kunden.
(2) Für mangelhafte Leistungen der beauftragten Werbepartner bzw.
Rechtsanwälte haftet der Anbieter nicht.
§ 4 Vorlagen und Arbeitsmittel
Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Satzdateien,
Quelltextdateien, Negative, Modelle, Originalillustrationen u.a.), die derAnbieter erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete
Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum des Anbieters. Eine
Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter nicht
verpflichtet.
§ 5 Kündigung Entwicklung von Werbemaßnahmen und Drucksachen
Der Vertrag zur Durchführung einer Werbemaßnahme bzw. zur Entwicklung vonDrucksachen kann vom Anbieter bis zur Fertigstellung der Maßnahme bzw. derDrucksache nur aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
– der Kunde seine Verpflichtungen dieses Vertrages trotz schriftlicher
Mahnung des Anbieters nachhaltig verletzt;– der Kunde trotz schriftlicher Mahnung des Anbieters seiner Verpflichtung
zur (Teil-)Abnahme und/oder zur Abschlagszahlung gem. § 10 Absatz 3 derAllgemeinen Vertragsbedingungen nicht nachkommt.
VII. Ergänzende Vertragsbedingungen für Domain-Service-Leistungen (z.b.
Domainregistrierungen und Verwaltungen)§ 1 Vertragsgegenstand(1) Der Kunde wünscht die Registrierung einer oder mehrerer
Internetdomains. Gegenstand dieses Vertragsabschnitts sind Leistungendes Anbieters zur Registrierung der vom Kunden gewünschten Domain(s) und
die Aufrechterhaltung der Registrierung (Domainverwaltung).
(2)

Die Domain(s) wird/werden – je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) –von unterschiedlichen – meist nationalen – Organisationen(Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungenvergeben und verwaltet. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist27die DENIC e.G. (www.denic.de). Im Falle der Registrierung der Domain(s)für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und derjeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren
Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der
Domain(s). Der Anbieter wird nicht Vertragspartner der Vergabestelle,sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. Der
Anbieter wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s)im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.
(3) Der Kunde beauftragt den Anbieter, sämtliche erforderlichen Erklärungengegenüber der jeweils zuständigen Vergabestelle abzugeben, um die im
Auftrag angegebenen Domain(s) für den Kunden registrieren zu lassen.
§ 2 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:(1)

Domainregistrierung(a) Der Anbieter verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden
gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. Er prüft zu
keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Kunden Rechte
Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.
(b) Falls die Prüfung gemäß vorstehendem Abs. 1|a) dieses Vertrages
ergibt, dass die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte
vergeben ist/sind, wird der Anbieter unverzüglich die erforderlichen
Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei
der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten(Domainanmeldung). Der Anbieter ist frei, die Registrierung derDomain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen
Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen.
(c) Falls die Prüfung gemäß vorstehendem Abs. 1|a) ergibt, dass die vom
Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird
der Anbieter den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende
Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen
für den Anbieter nicht.
(d) Rückfragen, die der Anbieter nach der Domainanmeldung gemäß § 2 Abs.
1|b) dieses Vertrages von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird erzügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
(e) Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung derDomain(s) schuldet der Anbieter nicht. Der Anbieter hat keinen Einfluss
auf die Vergabepraxis der Vergabestellen. Er kann daher nach derDomainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n)Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.

28

(2)

Domainverwaltung(a) Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden ist der Anbieter
verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen
Zwischenregistraren/-providern alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen,
um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg
dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung derRegistrierung, schuldet der Anbieter nicht.
(b) Der Anbieter ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der
Vergabestelle im Hinblick auf die unter § 1 Abs. 3 dieses Vertrages
genannten Domains, soweit diese auf den Kunden registriert worden sind.
Er handelt insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber
der Vergabestelle.
(c) Der Anbieter prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung
und/oder die Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegenallgemeine Gesetze verstößt.
§ 3 Pflichten des Kunden(1)

Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen

als Domain(s) verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die
Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte
Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf
den Anbieter nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei
denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von
Rechten Dritter oder allgemeinen Gesetzen ergeben haben. Die
Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung derDomain(s).
(2)

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung zu

zahlen.
(3)

Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick

auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die
Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind,insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den
Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken. Bei
der Registrierung hat der Kunde insbesondere nach Maßgabe von § 4 dieses
Vertragsabschnitts mitzuwirken.
§ 4 Notwendige Angaben des Kunden; Benennung eines Admin-C(1) Für die Registrierung der Domain(s) bei der zuständigen Vergabestelle
ist der Kunde in der Regel mit seinem vollständigen Namen und seiner
vollständigen Anschrift sowie weiteren Daten zur unmittelbaren

29

Kontaktaufnahme als Domaininhaber einzutragen. Der Kunde hat dem
Anbieter hierzu folgende Daten bei Vertragsschluss bekannt zu geben:–

Vor- und Zuname des Kunden (bei juristischen Personen vollständige

Firmenbezeichnung nebst Rechtsformzusatz, z.B. AG, GmbH, KG, etc.),–

Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort),–

Telefonnummer,–

Telefaxnummer,–

E-Mail-Adresse.

(2) Soweit nach den Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle
zusätzliche als die in vorstehendem Abs. 1 genannten Angaben
erforderlich sind, wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig
unterrichten.
(3)

Für die Eintragung des Kunden als Inhaber der Domain(s) bei den

jeweiligen Vergabestellen ist für gewöhnlich auch eine natürliche Person
als Kontaktperson für alle Belange betreffend die jeweilige Domain
anzugeben. Diese Kontaktperson wird in der Regel als administrativer
Ansprechpartner (Admin-C) bezeichnet.
(a) Nach den derzeitigen Vergabebestimmungen der DENIC e.G. ist derAdmin-C als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt undverpflichtet, sämtliche die Domain(s) betreffende Angelegenheiten
verbindlich zu entscheiden. Hat der Kunde seinen Sitz nicht inDeutschland, muss der Admin-C seinerseits in Deutschland ansässig sein.
Er ist dann zugleich Zustellungsbevollmächtigter der DENIC e.G. iS von§§ 174|f. ZPO.
(b) Der Kunde hat sich ausreichend darüber zu informieren, welche
Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten eines Admin-C und
die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei der DENIC e.G.
bzw. allen weiteren für die vertragsgegenständliche(n) Domain(s)zuständigen Vergabestellen gelten.
(c) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für jedevertragsgegenständliche Domain bei Vertragsschluss eine natürliche
Person zur Eintragung als Admin-C zu benennen, soweit die
Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Vergabestelle dies
vorsehen. Der Anbieter wird den Kunden vor Beantragung der Registrierung
rechtzeitig über eine solche Verpflichtung unterrichten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der mitgeteilten
Daten unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Freistellung(1) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus derRegistrierung und/oder Nutzung der vertragsgegenständlichen Domain(s)resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den

30

Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten
zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen,insbesondere die notwendigen Rechtsverteidigungskosten (zB Gerichts- undAnwaltskosten).
(2) Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere
die Verpflichtung, den Anbieter freizustellen.
§ 6 Vertragsdauer, Kündigung(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden
Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats
durch Erklärung in Textform (§ 126|b BGB) gekündigt werden.
(2) Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits fällige Entgelte
gemäß § 6 Abs. 4 dieses Vertrages sind vom Kunden in voller Höhe zu
zahlen. Bereits gezahlte fällige Entgelte werden nicht – auch nicht
anteilig – zurückerstattet.
(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesonderevor, wenn–

der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieses Vertrages nachhaltig
verletzt,–

die Domain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines
ordentlichen Gerichts oder nach der Uniform Domain Name Dispute
Resolution Policy (UDRP) an eine dritte Person zu übertragen oder die
Registrierung aufzuheben ist.

–

der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur
Zahlung der vereinbarten Vergütung nicht nachkommt.

(4)Nach Beendigung des Vertrages ist der Anbieter verpflichtet, die

Domain freizugeben. Hierzu hat er alle Erklärungen abzugeben, die derKunde benötigt, um die erforderlichen Änderungen an den
Domaineintragungen bei der jeweils zuständigen Vergabestellevorzunehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Erklärungen desAnbieters benötigt werden, um Änderungen an dem Namen des technischen
Ansprechpartners (,,Tech-C“), an den eingetragenen Nameservern, am
Zonenverwalter (,,Zone-C“) sowie an der Rechnungsanschrift (,,BillingContact“) vorzunehmen.
(5)

Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß vorstehendem Abs. 4 bestehenerst, wenn der Kunde sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus diesem
Vertrag vollständig erfüllt hat.
VIII. Ergänzende Vertragsbedingungen für „SaaS-Produkte“31§ 1 Vertragsgegenstand(1)

Sofern der Anbieter „Software as a Service-Produkte“ (im Folgenden
auch „Software“ genannt) anbietet, erwirbt der Kunde durch den
Vertragsabschluss das Recht, die vom Anbieter auf seinem Server
bereitgestellte Software während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit
Vertragsende enden die dem Kunden vertraglich eingeräumten
Nutzungsrechte an der Software des Anbieters. Für die Vermietung derSoftware durch den Anbieter gelten die nachfolgenden ergänzenden
Vertragsbedingungen.

(2)

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode und
Entwurfsmaterial oder sonstigen geheimen Informationen des Anbietersüber die Software.

(3)

Der Anbieter stellt die Software auf einem Webserver durchgehend 24
Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 96 % im
Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch
Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver
aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritteretc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter
absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger
als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestensdrei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

(4)

Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit selbstständig Updates und
Erweiterungen an der Software vorzunehmen, sofern dies für den Kunden
zumutbar ist.

(5)

Sofern der Anbieter kostenfreie Software zur Nutzung anbietet,erfolgt dies als freiwilliger Service des Anbieters. Ein Anspruch auf
die Leistung und die Erfüllung bestimmter Anforderungen, insbesondere
auch an die Verfügbarkeit, besteht für kostenfreie Software desAnbieters nicht. Der Anbieter kann diese kostenfreien Leistungenjederzeit und ohne Begründung sperren oder die Verfügbarkeit beenden.

§ 2 Nutzungsrechte(1)

Der Anbieter räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare Recht
ein, die vermietete Software zum vereinbarten vertraglichen Zweck nach
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, befristet für die Dauer desVertrages, zu nutzen.

(2)

Der Kunde ist ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters nicht
berechtigt, den Zugang zu der Software des Anbieters Dritten zuüberlassen, insbesondere den Zugang zu veräußern oder zu vermieten. Die

32

unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige
dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen desbestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.
(3)

Kennzeichnungen der Software des Anbieters, insbesondere
Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht
entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

§ 3 Instandhaltungspflichten und Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Abweichend von den Gewährleistungsregeln der Allgemeinen
Vertragsbedingungen in Teil I § 12

leistet der Anbieter während der

Vertragslaufzeit Sach- und Rechtsmängelgewährleistung für die vereinbarte
Beschaffenheit der vermieteten Produkte des Anbieters gemäß dernachfolgenden Bestimmungen.
(2)

Liegt während der Vertragslaufzeit ein Sachmangel vor, ist derAnbieter berechtigt, den Sachmangel wahlweise entweder durch
Bereitstellung eines neuen, mangelfreien Vertragsgegenstandes (z.B.
Software-Release) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.
(3)Kann der Anbieter einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht

beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen
Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde wahlweise vom
Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Ausübung dervorstehenden Rechte wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs
ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur
Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem
Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn dieseunmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer
Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich derErfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine
Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Die Ausübung der vorstehenden
Rechte des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist
in jedem Fall erst dann zulässig, wenn der Kunde dem Anbieter schriftlicheine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und diesefehlgeschlagen ist. Der Kunde ist nicht zum Rücktritt oder der Ausübung
der Rechte berechtigt, wenn der Mangel unerheblich ist.
(4)

Soweit die vertragsgemäße Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten

Software zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten Dritter
führt, wird der Anbieter dem Kunden auf seine Kosten und nach seiner Wahl
entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder
die Software in einer für den Kunden zumutbaren Weise so ändern oderersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist
dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener33

Frist nicht möglich, ist sowohl der Kunde als auch der Anbieter zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5)

Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm

vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse an den Vertragsgegenständen
wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglichschriftlich und umfassend. Wird der Kunde aufgrund der
Vertragsgegenstände des Anbieters verklagt, stimmt er sich mit dem
Anbieter ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse undVergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor. Der Anbieter ist verpflichtet,
den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr entstehenden Kosten und
Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dem pflichtwidrigen
Verhalten des Kunden beruhen und auf unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen beruhen.
(6)

Stellt sich heraus, dass ein gemeldetes Problem nicht auf einem

Mangel an der Software des Anbieters zurückzuführen ist, ist der Anbieter
berechtigt, entstandenen Aufwand zur Analyse und Beseitigung des Problems
entsprechend den Preislisten für die entsprechenden Leistungen desAnbieters zu berechnen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht
erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt.
(7)

Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn an den Vertragsgegenständen

ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters Änderungendurch den Kunden vorgenommen werden, oder wenn die Software des Anbietersin anderer als in der vorgesehenen Art oder Softwareumgebung eingesetzt
wird, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Tatsachen in keinem
Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen.
§ 4 Vertragsdauer & Kündigung(1)

Der Vertrag gilt zunächst für eine erstmalige Vertragsperiode, welche

auf dem Auftragsformular des Anbieters festgelegt wird. Der Vertragverlängert sich stillschweigend um weitere Vertragsperioden von jeweils
einem Jahr, wenn er nicht von einer Vertragspartei schriftlich zu dem
Ende der erstmaligen oder jeder darauf folgenden Vertragsperiode
gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende der
Vertragslaufzeit.
(2)

Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines

wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt
unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere inden in „Teil IV. Ergänzende Vertragsbedingungen für Webhosting § 5 Abs.
2 lit. a) bis c)“ definierten Fällen vor.

34

(3)

Kündigungen sind schriftlich per Brief oder, soweit der Anbieter

diese Möglichkeit zur Verfügung stellt, über den Account des Kunden zu
erklären.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung werden das Nutzungskonto des Kunden
gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht bzw.
bis zum ablauf von etwaigen gesetzlichen Vorhaltepflichten gesperrt. Der
Kunde ist daher gehalten, vor ablauf der Vertragslaufzeit Kopien vonsämtlichen von ihm bei dem Anbieter gespeicherten Daten anzufertigen undauf eigenen Systemen abzuspeichern.
IX. Ergänzende Vertragsbedingungen für „on-premise-Produkte“§ 1 Vertragsgegenstand(1)

Sofern die Parteien einen Vertrag über „on premise-Produkte“ (imFolgenden auch „Software“ genannt) des Anbieters schließen, überlässt
der Anbieter dem Kunden für zeitlich unbegrenzt und unter Angabe der fürden Betrieb der jeweiligen Software benötigten IT-Infrastruktur die
angebotenen „on-premise-Produkte“ zur Installation und Nutzung derSoftware auf einem eigenen Server des Kunden. Für die „on-premiseProdukte“ des Anbieters gelten die nachfolgenden ergänzenden
Vertragsbedingungen.

(2)

Sofern nicht gesondert zwischen den Parteien schriftlich vereinbart,schuldet der Anbieter weder die Installation des Software auf den
Systemen des Kunden, noch über die gesetzlichen Gewährleistungspflichten(z.B. die Korrektur von Programmfehlern) hinausgehende Wartung undPflege der Software (z.B. die Anpassung der Software auf zukünftige
Betriebssystemversionen, Internetbrowser oder veränderte ITInfrastruktur des Kunden). Auch individuelle Erweiterungen derüberlassenen Software, Parametereinstellungen, Änderungen-/Erweiterung
der IT-Infrastruktur des Kunden und Schulungen sind gesondert zwischen
den Parteien zu vereinbaren.

(3)

Eine Pflicht des Anbieters Aktualisierungen der Software zu
entwickeln, besteht nicht, es sei denn, eine Aktualisierung der Software
ist im Rahmen der Gewährleistungspflichten (vgl. Ziffer I § 13 derAllgemeinen Vertragsbedingungen) notwendig oder wird gesondert zwischen
den Parteien vereinbart.

(4)

Sofern aktualisierte Versionen der Software des Anbieters neue
Programmstände von Drittherstellern auf der IT-Infrastruktur des Kunden
erfordern, wird der Anbieter dies dem Kunden mit Lieferung deraktualisierten Version bekannt geben. Eventuell durch aktualisierte
Versionen erforderlich werdende Änderungen-/Erweiterungen und

35

Anpassungen an der vereinbarten IT-Infrastruktur des Kunden sind vom
Anbieter nicht geschuldet und nicht Gegenstand dieses Vertrages.
§ 2 Pflichten des Kunden(1)

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kunde
selbst für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

(2) Sofern aktualisierte Versionen der Software des Anbieters neue
Programmstände von Drittherstellern auf der IT-Infrastruktur des Kunden
erfordern, hat der Kunde diese Programmstände auf eigene Kosten
anzupassen, bevor er die aktualisierten Versionen installiert.
(3)

Der Kunde ist verpflichtet, vor produktiver Inbetriebnahme derSoftware des Anbieters, vor Inbetriebnahme von Aktualisierungen derSoftware sowie bei Änderungen an seiner IT-Infrastruktur eine
erfolgreiche Funktionsprüfung durchzuführen.

(4)

Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor
dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird seine Mitarbeiterdarauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den
vertragsgemäßen Umfang hinaus unzulässig ist. Kennzeichnungen derDatenträger oder des Begleitmaterials dürfen nicht entfernt, verändert
oder unkenntlich gemacht werden. Angefertigte Kopien der Software sindvom Kunden als solche zu kennzeichnen.

(5)

Der Kunde ist verpflichtet, jeweils unmittelbar vor und unmittelbar
nach Inbetriebnahme der Software des Anbieters, nach Inbetriebnahme vonAktualisierungen der Software sowie nach Änderungen an seiner ITInfrastruktur eine Datensicherung auf externe Datenträger vorzunehmen.
Der Kunde wird darüber hinaus regelmäßig und vollständig seine Daten auf
externe Datenträger sichern und die erfolgreiche Sicherung regelmäßigüberprüfen. Die Sicherungsdatenträger sind gegen Diebstahl, Feuer,
Wasser und ähnliche Gefahren sicher aufzubewahren.

(6)

Der Kunde wird dafür Sorge tragen, dass für den Einsatz an der bei
ihm installierten Software des Anbieters nur ausreichend geschultes undqualifiziertes Personal eingesetzt wird.

(7) Servicetermine sind zwischen den Parteien abzustimmen. Bei derDurchführung von Serviceterminen hat der Kunde zu gewährleisten, dassdie Serviceleistungen unverzüglich durchgeführt werden können, derZugang zu den vom Service betroffenen Server, Arbeitsstationen sowie
sonstigen betroffenen Geräten möglich ist und die notwendigen Auskünfte
erteilt werden. Der Kunde wird dem Anbieter einen oder mehrere
fachkundige und qualifizierte Mitarbeiter benennen, der bzw. die
bevollmächtigt sind, über das Vorliegen von Mängeln, die Durchführung36von Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie über Änderungen der
Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden.
§ 3 Nutzungsrechte(1)

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbeschränktes

Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen ein.
(2)

Der Kunde darf die Software nur zu dem vereinbarten Zweck gemäß derLeistungsbeschreibung des Anbieters einsetzen. Die Weitervermietung der
Vertragsgegenstände ist generell untersagt.

(3)

Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als diesfür den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von derSoftware Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigenUmfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sindals solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk desOriginaldatenträgers zu versehen.

(4)Hat der Kunde die Software nach des Onlinedownloads erworben, ist er
berechtigt, die Software bei Weitergabe auf einen Datenträger zu
kopieren. Im Übrigen erschöpft sich das Recht des Anbieters an derOnlinekopie bei einem Weiterverkauf in gleicher Weise als hätte derKunde die Software auf einem Datenträger erhalten.

(5)

Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen
Umarbeitungen der Software iS des § 69c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt,
als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor der Kunde selbst oderdurch Dritte Fehler beseitigt, gestattet er dem Anbieter zunächst einen
Versuch, den Fehler zu beseitigen. Dem Kunden stehen an solchen
Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nachdiesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. Der
Anbieter kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung
eines ausschließlichen oder nicht ausschließlichen, räumlich undzeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht derUnterlizenzvergabe, verlangen.

(6)

Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des§ 69e UrhG berechtigt und erst, wenn der Anbieter nach schriftlicher
Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder
Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit
anderer Hard- und Software herzustellen.

(7)Überlässt der Anbieter dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oderPflege Ergänzungen (z.B. Patches) oder aktualisierte Versionen
unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

§ 4 Weitergabe37

(1) Der Kunde darf die Vertragsgegenstände einem Dritten nur einheitlich
und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der
Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise
entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob
die Vertragsgegenstände in körperlicher oder unkörperlicher Formüberlassen werden. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
(2) Die Weitergabe der Vertragsgegenstände bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Anbieters. Dieser erteilt die Zustimmung, wenn (i) der
Kunde dem Anbieter schriftlich versichert, dass er alle Originalkopien
der Vertragsgegenstände dem Dritten weitergegeben und alle selbst
erstellten Kopien gelöscht hat, und (ii) der Dritte schriftlich sein
Einverständnis gegenüber dem Anbieter mit den hier vereinbarten
Nutzungs- und Weitergabebedingungen erklärt.
§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht
Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen desAnbieters in Durchführung dieses Vertrags eine Untersuchungs- undRügepflicht entsprechend § 377 HGB.
Stand der AGB: 05.03.2018© 2018 Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Köln.

38

MELDEPROZESS FÜR RECHTSWIDRIGE INHALTE:INFORMATIONEN UND MELDUNGEN GEM. DER VERORDNUNG (EU) 2022/2065 DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 19. OKTOBER 2022 (GESETZÜBER DIGITALE DIENSTE)
Kontaktdaten für Behörden und Nutzer:
Kontaktmöglichkeiten für Beschwerden und allgemeine Anliegen, finden Sie hier:https://www.codepiraten.com/impressum
Als Hostingdiensteanbieter sind wir gemäß Artikel 16 Digital Service Act (nachfolgend: DSA
genannt) dazu verpflichtet, Verfahren einzurichten, nach denen Personen oder Einrichtungen(nachfolgend „Nutzer“ genannt) uns das Vorhandensein von rechtswidrigen Inhalten die ihrer
Meinung nach in der EU oder einem EU-Land rechtswidrig sind und auf unseren Systemen
gespeichert sind, melden können.
Angaben zu Beschränkungen für die Nutzung unserer Dienste in unseren AGB:
Angaben zu Beschränkungen für die Nutzung unserer Dienste gemäß Art. 14 DSA können
unserenAllgemeinen
Geschäftsbedingungen(https://www.codepiraten.com/agb),
insbesondere in den Ziffern: I. Allgemeine Vertragsbedingungen, § 7 sowie in IV. Ergänzende
Vertragsbedingungen für Webhosting, § 5 Absatz 2c) unserer AGB entnommen werden.
Informationen zur Moderation von gemeldeten Nutzerinhalten:
Als Auftragsverarbeiter sind wir nicht dazu befugt und nicht dazu verpflichtet, die von unseren
Kunden an unsere Systeme übermittelten oder auf unseren Systemen gespeicherten
Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige
Tätigkeit hinweisen.
Bei Meldungen von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir die Meldungen vonrechtswidrigen Inhalten von Nutzern im Regelfall zunächst unverzüglich an unsere Kunden
weiterleiten. Wir werden unsere Kunden um unverzügliche Überprüfung, gegebenenfalls
Löschung der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte oder Abgabe einer Stellungnahme in Formeiner Gegendarstellung, im Regelfall innerhalb einer Woche, bitten. Wir werden die Identität
des meldenden Nutzers dabei nur dann unserem Kunden mitteilen, wenn diese zur Prüfung
der gemeldeten Rechtsverletzung unbedingt notwendig ist. Sofern wir keine fristgemäße
Stellungnahme unseres Kunden erhalten, werden wir die Inhalte automatisiert sperren undunseren Kunden über die Sperrung informieren, bis das Problem durch den Kunden behoben
wurde oder durch unseren Kunden eine Stellungnahme/Gegendarstellung abgegeben wurde.
Weist unser Kunde in der Stellungnahme/Gegendarstellung nach, dass die beanstandeten
Inhalte nicht rechtswidrig sind, wird die Sperrung aufgehoben. In Ausnahmefällen können wir- je nach Sachverhalt – gemeldete Inhalte auch zunächst sperren und unsere Kundenanschließend zur Stellungnahme auffordern. Auch in diesem Fall bleiben die Inhalte gesperrt,
bis das Problem durch den Kunden behoben wurde oder durch unseren Kunden eine
Stellungnahme/Gegendarstellung abgegeben wurde. Auch in diesem Fall werden wir die
Sperre aufheben, sofern unser Kunde nachweist, dass die gemeldeten Inhalte nicht
rechtswidrig sind oder wir nach einer Stellungnahme / Gegendarstellung unseres Kunden zu
diesem Ergebnis kommen. Meldungen von rechtswidrigen Inhalten, Reaktionen von Kunden
und behördliche Anordnungen werden grundsätzlich von Menschen überprüft.
Werden Informationen gemeldet, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eineGefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangenwurde, begangen wird oder begangen werden könnte, so sperren wir den gemeldeten Inhalt
zunächst, teilen die Sperrung unserem Kunden mit und informieren unverzüglich die
zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden über den Verdacht und stellen den
Behörden alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung.
Wir werden Nutzer über die von uns getroffenen Maßnahmen sowie über die möglichen
Rechtsbehelfe (internes Überprüfungsverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung, sonstige
Rechtsmittel) gegen unsere Entscheidung informieren, auch dann, wenn wir ggf. nichts
unternehmen, in diesem Fall werden wir die Entscheidung auch begründen.
Internes Überprüfungsverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und Rechtsmittel
gegen unsere Entscheidung:
Sofern Nutzer mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind, können sie sich über unsere
Entscheidung beschweren. Um eine Beschwerde über unsere Entscheidung einzureichen,
antworten Nutzer bitte auf die E-Mail, in der sie über unsere Entscheidung informiert wurden.
Sofern möglich teilen Nutzer uns zusätzliche Aspekte mit oder stellen uns zusätzliche
Informationen zur Verfügung. Wir werden unsere Entscheidung dann erneut bewerten und den
Nutzer über die Beschwerdeentscheidung informieren.
Nutzer können sich auch an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.
Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen sind unabhängige Einrichtungen, die aufgrund ihrer
Ressourcen und ihres Fachwissens in der Lage sind, die ihnen übermittelten Streitfälle objektiv
und neutral zu prüfen. Jeder Mitgliedstaat muss außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur
Abwicklung von entsprechenden Streitfällen zertifizieren. Bisher wurden noch keine
außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen zertifiziert. Sobald Informationen dazu verfügbar
sind, werden wir diese Website aktualisieren.
Es bleibt Ihnen zudem unbenommen jederzeit zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Schritte
einzuleiten, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen sowie die Bundesnetzagentur als
Aufsichtsbehörde über den Vorfall zu informieren.
Formular zur Meldung von rechtswidrigen Inhalten:
Das Formular zur Meldung von rechtswidrigen Inhalten auf unseren Systemen finden Sie hier:https://takedown.codepiraten.com.
Bitte beachten Sie, dass wir für eine ordnungsgemäße Meldung die folgenden Angaben vonIhnen als Nutzer benötigen:(1) eine hinreichend begründete Erläuterung, warum Sie die fraglichen Informationen als
rechtswidrige Inhalte ansehen;(2) eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts dieser Informationen,
etwa die präzise URL-Adresse bzw. die präzisen URL-Adressen, oder, soweit erforderlich,
weitere, hinsichtlich der Art der Inhalte und der konkreten Art des Hostingdienstes
zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der rechtswidrigen Inhalte;(3) den Namen und die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, es sei denn,es handelt sich um Informationen, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine
Straftat im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung vonKindern, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder
Versuch/Anstiftung/Beihilfe zur Begehung der vorgenannten Straftaten betreffen(Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU (https://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0093#d1e1035-1-1);(4) eine Erklärung darüber, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die in derMeldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

Sofern Sie Fragen zum vorstehenden Formular oder zu den anderen vorstehenden Punkten
haben, können Sie sich auch gerne per E-Mail über die folgende Mailadresse an uns wenden:
dsa@codepiraten.com