Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungender FUJIFILM Wako Chemicals Europe GmbH (Stand: Juni 2018)1.

Geltungsbereichoder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

1.1 Für den Verkauf und die Lieferung von Produkten der FUJIFILM Wako
Chemicals GmbH (nachfolgend „Produkt(e)“) und damit verbundenen
Leistungen sowie für die Unterbreitung von Angeboten gelten ausschließlich diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Lieferbedingungen“) sowie etwaige vorrangig
geltende Sondervereinbarungen. Die Allgemeinen Lieferbedingungensind Bestandteil aller Verträge, die die FUJIFILM Wako Chemicals
GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) mit seinen Vertrags-partnern (nachfolgend „Auftraggeber“) über die von ihm angebotenen Produkte und damit verbundenen Leistungen abschließt. Sie gelten auch für die zukünftige Lieferung von Produkten und Leistungen oder die Übermittlung vonAngeboten an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

3.

Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten
Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich entsprechend
der Angabe in der Auftragsbestätigung des Verkäufers entweder inEURO (EUR) oder US-$ (USD) oder Japanischen Yen (JPY) ab Werk
oder Lager zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher
Abgaben.

3.2

Bis zur Lieferung der Produkte behält sich der Verkäufer das Recht
vor, die Preise entsprechend angemessen anzupassen, wenn nach
Abschluss des Vertrags nicht nur unerhebliche Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen (z.B. aufgrund von Änderungen der Preise fürRohstoffe und Materialien, Änderung der Kosten für den Transport
der Produkte oder sonstige Preisänderungen der Zulieferer
oder Wechselkursschwankungen) eintreten, die der Verkäufer nicht
zu vertreten hat und die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit
hinreichender Bestimmtheit vorhersehbar waren. Steigerungen bei
einer Kostenart dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung
herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, erfolgt. Auf Verlangen wird der
Verkäufer dem Auftraggeber die Gründe für die Preisanpassung
nachweisen. Im Falle einer laufenden Lieferbeziehung kann der Verkäufer unter denselben Voraussetzungen die für zukünftige Bestellungen vereinbarten Preise anpassen.

3.3

Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des
Rechnungsbetrags auf dem Konto des Verkäufers. Schecks gelten
erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die
Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle desVerzugs bleibt unberührt.

3.4

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die
Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur
zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben
die Gegenrechte des Auftraggebers insbesondere gemäß Ziffer 7 Absatz 3 Satz 4 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen unberührt.

3.5

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder
Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Auftraggeber auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt
werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlichzu mindern geeignet sind (insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag
auf Insolvenzverfahren, Pfändungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Erhebung von Wechsel- oder Scheckprotesten und
Lastschriftrückgaben, und zwar auch gegenüber bzw. an Dritte) und
durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis(einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4.

Lieferung und Lieferzeit

4.1

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen die Lieferungen des Verkäufers FCA (Incoterms 2010) ab Werk oder Lager.

4.2

Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen sind stets unverbindlich und gelten nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester
Termin schriftlich vereinbart worden ist. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den

1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines
Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis
mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3 Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten,
Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
2.

Angebot und Vertragsschluss

2.1

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind odereine schriftlich bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.2Bestellungen oder Aufträge des Auftraggebers kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Ein Vertragkommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung oder den
Auftrag des Auftraggebers in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) bestätigt
oder die Lieferung ausführt.

2.3

Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich Abweichungen von diesen Allgemeinen Lieferbedingungenbedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

2.4

Angaben des Verkäufers zu den Eigenschaften der Produkte in Prospekten, Angeboten oder Auftragsbestätigungen (z.B. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere grafische Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich und gelten nur als unverbindliche
Hinweise und gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit, sofern sie
nicht schriftlich und ausdrücklich als Angabe zur Beschaffenheit vereinbart sind.

2.5

Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für den Verkäufer nur in dem Umfang verbindlich, in welchem sie schriftlich vereinbart sind, ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“
bezeichnet werden und die sich daraus ergebenden Pflichten ausdrücklich festlegen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch
gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.6

Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von
ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem
Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder alssolche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben,
selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vonihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

FUJIFILM Wako Chemicals Europe GmbH

Seite 1 von 4Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit
dem Transport beauftragten Dritten.
4.3

4.4

4.5

Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminenum den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung vonnotwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmenoder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung
durch Lieferanten), die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlicherschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vonvorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertragberechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sichdie Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Der Verkäufer wird dem Auftraggeber den Beginn und das voraussichtliche Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen. Dauert die Behinderung vier Monate oder länger, können beide Parteien vom betroffenen Vertrag zurücktreten.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und dem Auftraggeber dadurch kein erheblicher Mehraufwand oder keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Jede
Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.6

Gerät der Verkäufer mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird
ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

5.

Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang

5.1

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist
Neuss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet der Verkäufer
auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu
erfolgen hat.

5.2

Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen
Ermessen des Verkäufers.

5.3

Im Falle eines Versendungskaufs geht die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder Zerstörung des Produkts spätestens mit Beginn desVerladevorgangs auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B.
Versand oder Installation) übernommen hat.

5.4

Der Auftraggeber gerät in Annahmeverzug, wenn er das Produkt nicht
mit Ablauf der verbindlichen Lieferfrist oder an dem verbindlichen Liefertermin annimmt. Im Falle einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines
unverbindlichen Liefertermins kann der Verkäufer dem Auftraggeber
mitteilen, dass das Produkt bereit steht; nimmt der Auftraggeber das
Produkt nicht innerhalb einer Woche ab Zugang der Bereitstellungsanzeige an, gerät er in Annahmeverzug.

5.5

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegen-stände pro abgelaufene
Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

5.6

Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch desAuftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken
versichert.

6.

Installation und AbnahmeAllgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

6.1

Im Falle der von dem Verkäufer durchgeführten Aufstellung, Installation oder Inbetriebnahme des Produkts beim Auftraggeber ist der
Auftraggeber dafür verantwortlich, auf eigene Kosten den künftigen
Standort des Produkts in Übereinstimmung mit unseren Anweisungen für die Installation vorzubereiten.

6.2

In den Fällen der Ziffer 6 Absatz 1 hat der Auftraggeber das Produkt
nach Abschluss der Arbeiten des Verkäufers unverzüglich durch Abgabe einer schriftlichen Abnahmeerklärung abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Das
Produkt gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber das Produkt
nicht innerhalb einer von dem Verkäufer gesetzten angemessenen
Frist abnimmt, obwohl er zur Abnahme verpflichtet ist.

6.3

Außer zur Durchführung eines unter unserer Aufsicht erfolgenden
Test- oder Probebetriebs darf der Auftraggeber das Produkt vor der
Abnahme nicht in Betrieb nehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen
die vorgenannte Pflicht gilt das Produkt als abgenommen.

7.

Gewährleistung, Sachmängel

7.1

Mängelrechte des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Lieferung des Produkts oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, beginnt die Jahresfrist mit der Abnahme des Produkts. Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht, wenn (a) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (b) eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktsübernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus
der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist). Im
Falle von Schadensersatzansprüchen gelten diese Beschränkungenweiterhin nicht in folgenden Fällen: (a) schuldhafte Verletzung vonLeben, Körper oder Gesundheit, (b) Vorsatz und (c) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verkäufers.

7.2

Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den
Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig vondem Auftraggeber oder dem von ihm bestimmten Dritten zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer keine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer
Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Produkts oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Produkts
ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist das beanstandete Produkt von dem Auftraggeber frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten
Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weildas Produkt sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

7.3

Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist der Verkäufer nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle desFehlschlagens der Nacherfüllung, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung derNachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Der
Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum
Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.4

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der
Auftraggeber nur nach Maßgabe der in Ziffer 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7.5

Bei Mängeln von Produkten anderer Hersteller, die der Verkäufer aus
lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann,
kann der Verkäufer seine Gewährleistungs-ansprüche gegen die
Hersteller und Lieferanten an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen
Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe
dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche
Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund
einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

FUJIFILM Wako Chemicals Europe GmbH

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7.6

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmungdes Verkäufers das gelieferte Produkt ändert oder durch Dritte ändern
lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar
erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

7.7

Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Produkte erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung
für Sachmängel.

8.

Haftung

8.1

Der Verkäufer haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus
der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut
und vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten des Verkäufers, welche nicht Organe oder leitenden
Angestellten des Verkäufers sind, grob fahrlässig verursacht werden.

8.2

In den Fällen der Ziffer 8 Absatz 1 ist die Ersatzpflicht des Verkäufers
auf einen Betrag in Höhe von EUR 2.000.000,-- (in Worten: „Euro zwei
Millionen“) je Schadensfall beschränkt.

8.3

In den Fällen der Ziffer 8 Absatz 1 haften wir nicht für entgangenen
Gewinn, Folgeschäden oder indirekte Schäden.

8.4

In den Fällen der Ziffer 8 Absatz 1 beträgt die Verjährungsfrist zwei
Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und derAuftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis
erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Auftraggebers verjährt
der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis.
Die Verjährung bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Mängeln
richtet sich nach Ziffer 7 Absatz 1.

8.5

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (a) für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit, (b) wegen Vorsatz, (c) wegen grober
Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten des Verkäufers, (d) wegen arglistig verschwiegener Mängel, (e) aus der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist) sowie (f) aus dem Produkthaftungsgesetz.

8.6

Soweit die Haftung des Verkäufers vorstehend in Ziffer 8 Absatz 1 bis
4 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen Organe, leitende Angestellte,
Mitarbeiter oder Beauftragte des Verkäufers.

9.

Eigentumsvorbehalt

9.1

Das gelieferte Produkt bleibt bis zum vollständigen Ausgleich aller dem
Verkäufer gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen aus deren laufender Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers („Vorbehaltsware”). Besteht im Rahmen der Geschäftsverbindung ein Kontokorrentverhältnis, behält sich der Verkäufer das Eigentum an dem gelieferten Produkt bis zum Eingang aller Zahlungen aus anerkannten
Salden vor.

9.2

9.3

Der Auftraggeber ist zur Verfügung über Vorbehaltsware nur befugt bei
Veräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf den
Verkäufer übergehen.
Die dem Auftraggeber aus der Veräußerung oder einem sonstigen die
Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungentritt dieser bereits mit Abschluss des Vertrags mit allen Nebenrechten
als Sicherheit an den Verkäufer ab. Zur Einziehung dieser Forderungenbleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Der Verkäufer wird die Forderungen nicht einziehen, solange und soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungennachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen
Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Liegt einer dieser Fälle vor, hat der Auftraggeber den Verkäufer unverzüglichschriftlich zu informieren; er ist auf Verlangen des Verkäufers verpflich-

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungentet, die Abtretung den Schuldnern bekannt zu geben und dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
9.4

Nach einem Rücktritt vom Vertrag ist der Verkäufer – unbeschadet
seiner sonstigen Rechte – berechtigt, die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zurückzunehmen und zu diesen Zwecken die Geschäftsräume des Auftraggebers während der üblichen Geschäftszeiten zu
betreten. Nach Rücknahme und vorheriger Androhung ist der Verkäufer zur angemessenen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.

9.5

Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, erforderlichenfalls auf eigene Kosten warten zu lassen, angemessen
zu versichern und unentgeltlich zu lagern. Zugriffe oder Ansprüche
Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen) hat der Auftraggeber dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

9.6

Jede Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den
Auftraggeber erfolgt für den Verkäufer. Erfolgt diese mit fremden,
nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen, oder wird die Vorbehaltsware mit solchen fremden Sachen untrennbar vermischt oder verbunden, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den fremden Sachen;für die neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Erfolgt eine Verbindung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Auftraggeber dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum.

9.7

Falls bei Verkäufen ins Ausland der in dieser Ziffer 9 vereinbarte Eigentumsvorbehalt zur Wirksamkeit der Vornahme weiterer Handlungen (z.B. Registrierung) bedarf, so ist der Auftraggeber verpflichtet,
diese Handlungen unverzüglich vorzunehmen. Falls bei Verkäufen
ins Ausland der in dieser Ziffer 9 vereinbarte Eigentumsvorbehalt
nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig ist,nach der anwendbaren lokalen Rechtsordnung aber andere Sicherungsrechte zur Absicherung des Verkäufers bestehen, so ist der
Verkäufer befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die der Verkäufer zum
Schutz seiner Eigentumsrechte oder an dessen Stelle eines anderen
Rechtes an der Vorbehaltsware treffen will.

10.

Schlussbestimmungen10.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach
Wahl des Verkäufers Neuss oder der Sitz des Auftraggebers. FürKlagen gegen den Verkäufer ist Neuss ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche
Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
10.2 Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträgeüber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt
nicht.
10.3 Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.4 Der Auftraggeber darf die ihm obliegenden Rechte und Pflichten nicht
ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ganz oderteilweise abtreten. Der Verkäufer kann die ihm obliegenden Rechte
und Pflichten insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinnedes § 15 Aktiengesetz (AktG) abtreten.
11.

Einhaltung von Vorschriften, Export und Entsorgung

11.1 Der Auftraggeber hat alle einschlägigen gesetzlichen Regelungen,regulatorische und behördliche Anforderungen und insbesondere
alle einschlägigen Exportkontroll-, Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen der EU und der USA einzuhalten. Der Auftraggeber hat rechtzeitig alle erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse und Lizenzen
einzuholen, insbesondere diejenigen, die zur Ein- und Ausfuhr, zum
Weiterverkauf oder zur Nutzung des Produkts erforderlich sind.

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11.2 Der Auftraggeber hat alle ihm zugänglich gemachten Bedienungs-, Gebrauchs-, Warn- und Entsorgungshinweise des Herstellers zu beachten.
11.3 Der Auftraggeber stellt den Verkäufer bei einem Verstoß gegen seine
Pflichten aus den Ziffern 14.1 und 14.2 von Ansprüchen Dritter frei. Der
Verkäufer kann die Lieferung gegenüber dem Auftraggeber zurückbehalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Auftraggeber
gegen diese Pflichten verstoßen würde oder wenn nicht alle erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse oder Lizenzen vorhanden sind unddies nicht auf das Verschulden oder die Verantwortlichkeit des Verkäufers zurückzuführen ist.
11.4 Der Verkäufer nimmt keine Transportverpackung und andere Verpackungen zurück, die in der Verpackungsordnung aufgeführt sind. Der
Auftraggeber hat diese Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.
Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein privater Endverbraucher im
Sinne der Verpackungsordnung ist.
11.5 Die ordnungsgemäße Entsorgung des Produkts liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Soweit der Verkäufer aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen dazu verpflichtet ist, nimmt der Verkäufer die von ihm hergestellten Produkte auf Verlangen des Auftraggebers zum Zwecke der Entsorgung zurück. Die dadurch entstehenden
angemessenen Kosten trägt der Auftraggeber.

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