Allgemeine Einkaufsbedingungen für Maschinen, Anlagen und Werkzeuge derGreiner Bio-One GmbH / Deutschland

Gültig ab 15.04.2022
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Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der Greiner Bio-One
GmbH(„GBO“)geltenausschließlich
diesevorliegenden
Allgemeinen
Einkaufsbedingungen („AGB“) für den Einkauf von Maschinen, Anlagen, Formen
und/oder Werkzeugen (nachfolgend einzeln oder gemeinsam „Liefergegenstand“
genannt) durch GBO, unabhängig davon, ob der Vertragspartner die Leistung selbst
erbringt oder bei Zulieferanten zukauft. Verkaufsbedingungen des Vertragspartners
und/oder zur Bestellung abweichende Vereinbarungen gelten nur dann und insoweit, als
GBO sie schriftlich anerkennt. Die in diesen AGB geforderte Schriftform wird auch durch
E-Mail oder Telefax erfüllt.
Diese AGB gelten ausdrücklich auch für künftig abgeschlossene Rechtsgeschäfte
zwischen dem Vertragspartner und GBO, auch wenn im Einzelfall auf diese Bedingungennicht gesondert Bezug genommen wird. Von diesen AGB ausnahmsweise abweichende
Vereinbarungen (Abänderungen, Ergänzungen) gelten nur für das betreffende
Rechtsgeschäft, für das sie schriftlich von GBO bestätigt werden.
Diese
AGB
sind
auch
anzuwenden,wenn
derVertragspartner
Maschinen/Werkzeuge/Anlagen im Auftrag von GBO einbaut, aufstellt, montiert, instandhält, umbaut und/oder repariert.
Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die in der Bestellung enthaltenen Datenüber ihn für Zwecke der Buchhaltung und Lieferantenevidenz von GBO
automationsunterstützt verarbeitet werden. Eine Verarbeitung der Daten, insbesondere
eine Übermittlung an Dritte, ist zulässig im Rahmen der Vertragserfüllung, bei
gesetzlichen Verpflichtungen sowie für den Geld- und Zahlungsverkehr.
Der Vertragspartner stimmt der zukünftigen Änderung dieser AGB einseitig
unwiderruflich zu.
Angebot und Auftragserteilung
Angebote des Vertragspartners müssen vollständig und schlüssig sein und den
Liefergegenstand sowie den Preis beinhalten. Angebote, Kostenvoranschläge, Pläne,
Prüfnachweise für technische Geräte und alle sonstigen Unterlagen des Vertragspartners
sind zudem verbindlich und nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklichschriftlich etwas anderes vereinbart.
Weicht die Auftragsbestätigung des Vertragspartners vom Inhalt der Bestellung ab, so ist
ausdrücklich auf diesen Umstand hinzuweisen und die schriftliche Zustimmung von GBO
einzuholen; andernfalls kommt kein Vertrag zustande.
Auf sämtlichen an GBO gerichteten Schriftstücken, insbesondere Auftragsbestätigungen,
Versandanzeigen, Lieferscheinen und Rechnungen gibt der Vertragspartner die
Bestellnummer, das Bestelldatum, die Artikelnummer und all diejenigen Daten an, die
GBO zur näheren Kennzeichnung ihrer Bestellung verwendet.
Pläne, technische Unterlagen und Angaben
Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich alle notwendigen technischen Unterlagen wie
Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben rechtzeitig an GBO zuübermitteln, damit diese sich um die baulichen Voraussetzungen für die Aufstellung desLiefergegenstandes kümmern kann.
Der Liefergegenstand sowie das mitgelieferte Zubehör müssen den anwendbaren
Gesetzen, Vorschriften und Normen, insbesondere jenen der Europäischen Union
entsprechen.
Materialien,
Daten,
Informationen,
Arbeitsmittel,
Module,Urheberrechte,
Geschmacksmusterrechte oder andere Formen von Rechten am Geistigen Eigentum ansämtlichen Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und Informationen, die dem
Vertragspartner von GBO bereitgestellt werden, bleiben zu jedem Zeitpunkt das
ausschließliche Eigentum von GBO. Die im Eigentum der GBO befindlichen
Gegenstände werden vom Vertragspartner bis zu ihrer Retournierung an GBO auf
eigenes Risiko sicher verwahrt und in einem guten Zustand gehalten und nicht entsorgt,
sofern seitens GBO keine schriftliche Aufforderung dazu erfolgt. Außerdem werden diesenicht zu einem anderen Zweck als den schriftlich von GBO genehmigten Zweck
verwendet. Jegliche Arbeitsergebnisse des Vertragspartners, die auf den zuvor
genannten Gegenständen, Zeichnungen, Spezifikationen, Daten und Informationen
beruhen, sind das Eigentum von GBO und ausschließlich GBO hat das Recht, weltweit
Rechte des Geistigen Eigentums einschließlich deren Anmeldungen zu beantragen.
Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung
Die in der Bestellung genannten bzw. mit dem Vertragspartner vereinbarten Preise sind
Fixpreise. Eine Änderung während der vereinbarten Lieferzeit ist, auch im Falle vonAbrufaufträgen, ausgeschlossen. Preisgleitklauseln werden von GBO nicht anerkannt
und ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Preise beinhalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer bzw. andere (Verkehrs-)
Steuern, Zölle, Gebühren oder weitere Abgaben jeglicher Art. Abgabenrechtliche
Veränderungen oder sonstige Änderungen der Verhältnisse berechtigen nicht zu einer
nachträglichen Preiserhöhung. Die Rechnungen sind entsprechend den jeweils
geltenden umsatzsteuerlichen Gesetzesbestimmungen auszustellen und per E-Mail anpurchasing.InvoicesDE@gbo.com zu übersenden. Rechnungen über Werkleistungensind zudem Kopien der bestätigten Lohn- oder Stundenzettel beizulegen.
Rechnungszweitschriften sind als Duplikate zu kennzeichnen.
Folgendes gilt soweit das Entgelt einer Abzugssteuerpflicht unterliegt: GBO ist berechtigt,
vom Entgelt Abzugsteuer in gesetzlich vorgesehener Höhe einzubehalten und diese andas zuständige Finanzamt im Namen und für Rechnung des Vertragspartners
abzuführen. Wird GBO in angemessener Zeit vor Zahlung die Erfüllung derVoraussetzungen für eine Steuerreduktion bzw. Steuerbefreiung nach dem
anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen nachgewiesen, wird die nach dem
anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehene Abzugsteuer einbehalten.
Der Vertragspartner hat die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Steuerreduktion bzw.
Steuerbefreiung durch Vorlage aller nötigen Dokumente nachzuweisen.
Die Umsatzsteueridentifikationsnummer von GBO lautet DE812585719. Der
Vertragspartner haftet für die richtige Anwendung der den jeweiligen Liefervorgang
betreffenden umsatzsteuerlichen Gesetzesbestimmungen sowie für jegliche, durch
unrichtige Angaben des Vertragspartners entstehende Umsatzsteuernachzahlungen im
Zuge von Finanzprüfungen.
Ist die Abrechnung von Leistungen nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, werden
Reise- und Wartezeiten sowie Reisekosten nicht gesondert vergütet, sofern nicht
abweichend schriftliche vereinbart.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach vollständiger Leistungserbringung.
Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 30 (dreißig)
Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 (sechzig) Tagen netto, ab Einlangen derRechnung, frühestens jedoch nach Eingang bzw. Abnahme des Liefergegenstandes(sofern anwendbar), je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Tag der Zahlung ist Tag

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der Zahlungsanweisung durch GBO. Die Zahlung selbst wird in dem jeweils der Fälligkeit
folgenden Zahllauf, der zumindest einmal wöchentlich stattfindet, durchgeführt. Dieser
Vorgang berechtigt GBO zur Inanspruchnahme des Skontoanspruchs, wenn die Zahlungzum Zahllauf, der unmittelbar der Skontofrist folgt, erfolgt – d.h. die Zahlung gilt in diesem
Fall als fristgerecht durchgeführt.
Die Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist für den
Vertragspartner unter keinen Umständen zulässig. Gegen Forderungen von GBO ist die
Aufrechnung mit Gegenforderung des Vertragspartners, oder die Ausübung desZurückbehaltungsrechtes nur dann zulässig, wenn die Gegenforderung oder das
Zurückbehaltungsrecht von GBO anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist. Der
Vertragspartner ist nicht berechtigt Forderungen an einen Dritten abzutreten.
Ist eine Arbeitsgemeinschaft Vertragspartner, so hat diese bei Auftragserteilung ein
Bankkonto bekannt zu geben, auf das alle Zahlungen aus diesem Auftrag mit
schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Jeder verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt des Vertragspartners ist
ausgeschlossen.
Lieferung/Versicherung
Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Die Liefer- oder
Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, so ist
unverzüglich zu liefern bzw. zu leisten.
Ist ein Liefer- oder Leistungsverzug zu erwarten, so ist GBO von diesem unter Angabe
der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer des Verzugs unverzüglich schriftlich zu
verständigen. Punkt 13. gilt entsprechend.
Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin oder eine Teillieferung ist nur
mit Zustimmung von GBO gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf GBO
jedenfalls kein Nachteil erwachsen; insbesondere beginnt die Zahlungs- und die
Skontofrist gemäß Punkt 4.7 nicht vor dem ursprünglich vereinbarten Termin zu laufen.
GBO behält sich eine Verlegung des Liefer- oder Leistungstermins vor, wird jedoch den
Vertragspartner davon spätestens 6 (sechs) Wochen vor dem vereinbarten Termin
schriftlich verständigen.
Die Lieferung hat auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu erfolgen. Für die
Lieferung gilt, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, die Incoterm Klausel DDP(Nicht-EU) bzw. DAP (EU) Incoterms 2020 geliefert, verzollt an die jeweilige Greiner
Betriebsstätte als vereinbart. Das gilt uneingeschränkt auch für Gefahrgüter im Sinne desjeweils geltenden Gefahrgutbeförderungsrechts. Nachnahmesendungen werden von
GBO nicht angenommen. Der Sendung ist ein Lieferschein unter Angabe von Bestellund Artikelnummer(n) und gegebenenfalls eine Kopie der der Bestellung
angeschlossenen Zeichnung/en beizuschließen.
Der Liefergegenstand ist an GBO befugte Mitarbeiter am Bestimmungsort zu übergeben.
Die Prüfung des Liefergegenstandes zu diesem Zeitpunkt erfolgt ausschließlich
hinsichtlich offenkundiger Mängel bei deren Eintreffen am Bestimmungsort, quantitativ
und qualitativ hingegen erst mit deren Verarbeitung bzw. Verwendung. Die Mitarbeitervon GBO sind grundsätzlich nicht ermächtigt, bei der Übernahme zu bestätigen, dass der
Liefergegenstand frei von Quantitäts- und/oder Qualitätsmängeln ist. Bestätigt ein
Mitarbeiter dennoch, den Liefergegenstand in Ordnung übernommen zu haben, so
erstreckt sich seine Erklärung jedenfalls nicht auch darauf, dass der Liefergegenstandfrei von Quantitäts- und/oder Qualitätsmängeln ist. Die Obliegenheiten des § 377 HGB(„Rügepflicht“) sind ausgeschlossen.
Der Vertragspartner hat alle erforderlichen und angemessenen Versicherungenabzuschließen, um seine potenzielle Haftung aus einer etwaigen Geschäfts- undLieferbeziehung mit GBO abzudecken. Insbesondere hat er den Liefergegenstand auf
seine Kosten gegen Schäden aller Art ausreichend zu versichern; er hat GBO den
Abschluss dieser Versicherungen auf Aufforderung nachzuweisen und bei Eintritt vonVersicherungsfällen die Ansprüche aus diesen Versicherungen an GBO abzutreten,sofern GBO dies verlangt. Weist der Vertragspartner den Abschluss solcher
Versicherungen nach Aufforderung nicht unverzüglich nach, so ist GBO berechtigt, diese
Versicherungen nach fruchtlosem Verstreichen einer Nachfrist von 30 (dreißig) Tagenauf Rechnung des Vertragspartners abzuschließen.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass der Liefergegenstand mit allen anwendbarengeltenden Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Auflagenübereinstimmt und den marktüblichen Standards entspricht.
Das Bedienungspersonal bei GBO ist ohne zusätzliches Entgelt (d.h. im Rahmen desvereinbarten Entgelts) einzuschulen. Alle erforderlichen Beschriftungen, Montagepläne
und Bedienungsvorschriften sind in deutscher und englischer Sprache (einschließlich
aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung) bereit zu stellen bzw. beizulegen,auch wenn der Liefergegenstand gegebenenfalls von beauftragten Dritten montiert wird.
Dem Vertragspartner ist bekannt, dass bestimmte Territorien, juristische und/odernatürliche Personen Sanktionen und/oder Embargos unter verschiedenen
Rechtsordnungen (z.B. nach US-Recht, EU-Recht, nationalem Recht) unterliegen. Der
Vertragspartner ist verpflichtet, (i) eine ausreichende Due Diligence durchzuführen undseine Geschäftspartner jederzeit genau zu überwachen und (ii) durch angemesseneStandards sicherzustellen, dass er keine Produkte von juristischen Personen, natürlichen
Personen und/oder Territorien bezieht, die geltenden Sanktionen und/oder Embargos
unterliegen oder (iii) anderweitig gegen geltende Sanktionen und/oder Embargos
verstoßen. Der Vertragspartner steht dafür ein, sämtliche im Zusammenhang mit einer
Lieferung anzuwendenden Außenwirtschaftsvorschriften zu beachten und insbesondere
alle exportrechtlich notwendigen Genehmigungen eigenverantwortlich und auf seine
Kosten einzuholen.
Vor- und Endabnahme
Eine Vorabnahme des Liefergegenstandes wird, sofern nicht anders schriftlichvereinbart, beim Vertragspartner vorgenommen und erfolgt innerhalb von maximal 1(einer) Woche nach schriftlicher Meldung der Vorabnahmebereitschaft durch GBO undnach Abstimmung mit GBO.
Die Endabnahme findet vor Ort bei GBO statt. Die Vor- und Endabnahme erfolgt gemäß
der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
Wegen geringfügiger Mängel, insbesondere solcher, die die Funktionstüchtigkeit desLiefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigen, wird GBO die Vor- undEndabnahme nicht verweigern. Solche Mängel sind vom Vertragspartner inangemessener Frist zu beheben.
Wenn die Endabnahme nicht spätestens innerhalb von 3 (drei) Monaten nach erfolgter
Auslieferung des Liefergegenstandes stattfindet und dies auf Gründe zurückzuführen ist,
die der Vertragspartner nicht zu vertreten hat, so gilt der Liefergegenstand als von GBO
abgenommen.
Verpackung und Versand
Der Vertragspartner hat den bestellten Liefergegenstand unabhängig davon, welche
Lieferbedingungen vereinbart sind, auf seine Kosten und Gefahr auf geeignete Weise zu
verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden; das gilt uneingeschränkt auch fürGefahrgüter. Sollte GBO die Kosten der Verpackung ausnahmsweise nach schriftlicher
Vereinbarung übernehmen, so sind GBO deren Selbstkosten zu berechnen und diese in

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der Rechnung gesondert auszuweisen; auch in diesem Fall trägt der Vertragspartner die
Gefahr für die Folgen mangelhafter oder vorschriftswidriger Verpackung bzw.
Kennzeichnung. Sollte GBO wegen mangelhafter oder vorschriftswidriger Verpackung,Kennzeichnung und/oder Versendung des Liefergegenstandes von Dritten in Anspruchgenommen werden, so hält der Vertragspartner GBO bzw. ihre Vertreter zur Gänze
schad- und klaglos.
Der Vertragspartner haftet für alle Folgen des mangelhaften Zustandes der Verpackung.
Auf dem Transport beschädigte Ware wird dem Vertragspartner auf dessen Kosten
retourniert, dem gegebenenfalls die Abwicklung des Schadens mit dem Spediteur bzw
Transporteur obliegt.
GBO behält sich vor, die Verpackung an den Vertragspartner zurückzugeben, wobei der
Wert GBO gutgeschrieben wird.
Sofern sich der Vertragspartner an einem flächendeckenden System der
Verpackungsentsorgung (wie z.B. INTERSEROH oder Grüner Punkt) beteiligt, ist schon
im Angebot, aber auch auf jedem Lieferschein und auf jeder Rechnung folgende
rechtsverbindliche Erklärung aufzunehmen: „Die Verpackung aller angeführten Waren istüber die Lizenznummer […] entpflichtet“. Zusätzliche Entgelte oder Kosten, wie etwa
Pfandgelder oder Entsorgungskosten, werden von GBO nicht anerkannt. Unterlässt der
Vertragspartner eine solche Entpflichtungserklärung, so hat er das Verpackungsmaterial
abzuholen oder zurückzunehmen und hierfür eine Gutschrift zu erstellen. Kommt der
Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist GBO berechtigt, die Entsorgung
durch Dritte auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners vornehmen zu lassen.
Der Vertragspartner hat alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Sondermüll“
zu beurteilenden Liefergegenstände bzw. Rückstände solcher Liefergegenstände stets
auf seine Gefahr und Kosten entweder selbst zu entsorgen oder zur Entsorgung
zurückzunehmen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist
GBO berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf seine Gefahr und Kosten vornehmen zu
lassen.
Bei Versendung mittels EURO-Paletten hat der Vertragspartner eigene, mindestensneuwertige EURO-Tauschpaletten zu verwenden, die bei der Übergabe an GBO
ausgetauscht werden.
Wird bei der Verpackung Holz verwendet, so muss dieses den jeweils geltenden
gemeinschaftsrechtlichen (EU) Phytosanitärbestimmungen entsprechen. Es ist derStandard IPPC / ISPM15 zu verwenden.
Qualitätssicherung
Um die vertraglich vereinbarte Qualität sicherzustellen, verpflichtet sich der
Vertragspartner, sämtliche Qualitätskontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit denvereinbarten Spezifikationen durchzuführen. Der Vertragspartner muss zumindest nachISO 9001 zertifiziert sein oder ein anderes vergleichbares Qualitätsmanagementsystem
anwenden. Der Vertragspartner soll um ständige Maßnahmen und Praktiken zur
Qualitätsverbesserung bemüht sein, die mit diesen oder ähnlichen Standards und
Praktiken im Einklang stehen, und ein Qualitätssicherungssystem betreiben, das dazu
dient, Mängel zu identifizieren, zu berichtigen und zu verhindern. Zur Sicherstellung der
Qualität ist der Vertragspartner unter anderem dazu verpflichtet, (i) regelmäßig
Inspektionen und Tests durchzuführen, (ii) alle Qualitätskontrollmaßnahmen inÜbereinstimmung mit den Spezifikationen durchzuführen und bei Fehlen von
Spezifikationen branchenübliche Standards und die gesetzlich vorgeschriebene Praxis
walten zu lassen und (iii) detaillierte Inspektionsaufzeichnungen, Unterlagen und andere
Daten
hinsichtlichdesHerstellungsprozessesundderherrschenden
Qualitätskontrollverfahren und Qualitätsstandards des Liefergegenstandes zu führen und
GBO diese auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
GBO ist befugt, sich vom Qualitätsmanagement des Vertragspartners während derGeschäftszeiten in dessen Geschäftsräumlichkeiten zu überzeugen, jedoch
vorausgesetzt, dass GBO mindestens 5 (fünf) Werktage zuvor dem Vertragspartner eine
entsprechende schriftliche Benachrichtigung übermittelt; die Inspektion darf die
Bereitstellung des Liefergegenstandes keinesfalls verzögern oder verhindern. Detaillierte
Inspektionsaufzeichnungen, Dokumente und andere Daten betreffend die herrschenden
Herstellungsprozesse, Qualitätskontrollverfahren und Qualitätsstandards
desVertragspartners werden vom Vertragspartner geführt und GBO auf Anfrage zur
Verfügung gestellt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, von seinen Unterlieferanten ebenso die Garantie
einzuholen, dass diese die Qualitätssicherungsmaßnahmen einhalten und GBO die
Inspektionsrechte gemäß Punkt 8.2 auf ihr Verlangen einräumen.

9.

Aufzeichnungen und Prüfungen
Der Vertragspartner führt in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten
Rechnungslegungsgrundsätzen und -praktiken genaue Aufzeichnungen über alle
Angelegenheiten betreffend seine vertraglichen Verpflichtungen. Der Vertragspartner
bewahrt diese Aufzeichnungen für zumindest 10 (zehn) Jahre ab dem Datum der letzten
Zahlung laut Bestellung auf, zu der diese Aufzeichnungen gehören. Sofern diese
Aufzeichnungen zur Feststellung dienen, ob der Vertragspartner seinen Verpflichtungenlaut geltender Bestellung nachkommt, ist GBO und ihren befugten Vertretern in einem
zumutbaren Ausmaß Zugang zu diesen Aufzeichnungen zur Inspektion und Prüfung
während der üblichen Geschäftszeiten zu gewähren, wobei der Vertragspartner indiesem Zusammenhang alle ihm zumutbare Unterstützung leistet.

10.

Abnahmeverpflichtung und Höhere Gewalt
Umstände höherer Gewalt, zu denen auch Kriegseinwirkung, Aufruhr, Streiks,
Aussperrungen, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und – von GBO nicht
vorhersehbare und nicht zu vertretende – Transport- und Betriebsstörungen im Bereich
von GBO oder im Bereich ihrer Zulieferbetriebe gehören, befreien GBO für die Dauer undim Umfang ihrer Wirkung von ihrer Abnahmeverpflichtung. Ansprüche desVertragspartners auf Gegenleistung sowie auf Schadenersatz sind in diesen Fällen
ausgeschlossen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie insbesondere
bei zuvor genannten Ereignissen, alle möglichen und angemessenen Maßnahmen zur
Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zu ergreifen (z.B. notwendige Teile
anderweitig zu beschaffen, alternative Transportmittel zu finden, größtmögliche
Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen).
Ist ein Lieferverzug auf höhere Gewalt zurückzuführen, so ist der Vertragspartner
zunächst dazu verpflichtet, diesen Umstand unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangennachzuweisen. In diesem Fall werden die Liefer- oder Leistungsfrist bzw. der Liefer- oder
Leistungstermin um die Dauer der Einwirkung dieser Umstände erstreckt
Gefahrenübergang
Die Gefahr geht erst bei Endabnahme des Liefergegenstandes durch GBO und Erfüllung
aller Nebenpflichten durch den Vertragspartner, insbesondere Übergabe sämtlicher
vereinbarter
Dokumentation
undUnterlagen(z.B.
Prüfnachweise,Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanleitungen, etc.) auf GBO über, sofern nicht
abweichend durch eine entsprechende Incoterm 2020 Klausel vereinbart. Bei
Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr mit der Abnahme desaufgestellten und montierten Liefergegenstandes auf GBO über.

11.

12.
12.1

Gewährleistung und Haftung
Der Vertragspartner gewährleistet und sichert zu, dass der Liefergegenstand:i)frei und unbelastet von allen Pfandrechten, Sicherheitsinteressen, Ansprüchen
und Belastungen ist,ii)
die Rechte Dritter an geistigem Eigentum nicht verletzt,iii)
zur Gänze den vereinbarten Spezifikationen und Anforderungen entspricht, überalle einschlägigen und notwendigen Zertifikate, Genehmigungen, Zulassungen,
Lizenzen und Bewilligungen verfügt und für den beabsichtigten Zweck geeignet
ist;
iv)
keine Mängel hinsichtlich des Designs, Material und Verarbeitung aufweist undin einem voll funktionsfähigen und handelsüblichen Zustand ist; undv)
stets mit allen geltenden Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien
und Auflagen übereinstimmt und den marktüblichen Standards insbesondere
den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsvorschriften (CEKonformität) entspricht.
12.2 Sollten vom Vertragspartner Abweichungen von vereinbarten oder gewöhnlich
vorausgesetzten Eigenschaften oder Mängel (auch nach Lieferung) festgestellt werden,
so ist GBO von diesem Umstand umgehend zu informieren. Dieser Information sind alle
relevanten Daten, wie insbesondere die Art des Mangels und die betroffenen Bestell- und
Produktnummern, beizuschließen.
12.3 Die vorbehaltlose Annahme des Liefergegenstandes gilt nicht als Zustimmung zur
Abweichung.
12.4 Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 (zwei) Jahre, gerechnet vom Tage desGefahrenüberganges, soweit nicht gesetzlich längere Fristen gelten. Der Vertragspartner
garantiert GBO ausdrücklich Mängelfreiheit während der Gewährleistungsfrist.
12.5 Fehlen dem Liefergegenstand zugesicherte oder von GBO geforderte Eigenschaften,sind Unfallverhütungsvorschriften oder sonstige Schutzbestimmungen nicht eingehaltenoder weist der Liefergegenstand sonstige Mängel auf, so ist GBO ungeachtet der
Schwere des Mangels nach ihrer Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Kaufes(Wandlung), Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), kostenlose Beseitigung desMangels (Verbesserung) oder kostenlose Ersatzlieferung zu verlangen. Verlangt GBO
Verbesserung, so hat der Vertragspartner die Mängel auf seine Gefahr und Kosten
unverzüglich zu beheben. Der Vertragspartner hat auf Verlangen von GBO mangelhafte
Teile der Lieferung oder Leistung auf seine Gefahr und Kosten unverzüglich, längstens
innerhalb von 10 (zehn) Werktagen, gegen mängelfreie Teile auszutauschen. Für den
Fall, dass die Dokumentation fehlerhaft ist, aber der Liefergegenstand mit Ausnahme der
Dokumentation keinen Mangel aufweist, muss die Dokumentation korrigiert und innerhalb
von 5 (fünf) Werktagen an GBO übermittelt werden. Ist der Vertragspartner nicht in derLage, den mangelfreien Zustand binnen der genannten Fristen herzustellen, gilt Punkt
12.6 entsprechend.
12.6 Kommt der Vertragspartner seiner Gewährleistungspflicht nicht innerhalb der in diesen
AGB beschriebenen Frist nach, so ist GBO berechtigt, auf Kosten des Vertragspartners
die Mängel selbst oder durch Dritte zu beseitigen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.
In dringenden Fällen (z.B. zur Vermeidung von Produktionsverzögerung bzw. unterbrechung) ist GBO berechtigt, die festgestellten Mängel auf Kosten desVertragspartners ohne Fristsetzung selbst zu beseitigen.
12.7 Können Mängel nicht an Ort und Stelle behoben werden, gehen Transportkosten zu
Lasten des Vertragspartners.
12.8 Der Vertragspartner ist zur Beigabe einer vollständigen, aber leicht verständlichen
Gebrauchsanleitung in deutscher oder englischer Sprache, zur Aufbewahrung aller
notwendigen Unterlagen, zur genauen Produktbeobachtung und ferner im Bedarfsfall
verpflichtet, den mangelhaften Liefergegenstand auf seine Kosten rückzurufen,
unverzüglich die Herstellungsunterlagen auszufolgen und jede zumutbare Hilfe zu leistensowie binnen 14 (vierzehn) Werktagen den Erzeuger bzw. Importeur zu nennen.
12.9 Die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen sind auch anzuwenden, wenn der
Vertragspartner Liefergegenstände im Auftrag von GBO einbaut oder montiert. In diesem
Fall beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch GBO gemäß schriftlicher
Abnahmebestätigung.
12.10 Der Vertragspartner hält GBO für sämtliche wie immer gearteten Nachteile vollkommen
schad- und klaglos, die GBO unmittelbar oder mittelbar infolge einer mangelhaften
Lieferung oder Leistung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften, wegen
Verletzung von in- oder ausländischen Produkthaftungsregelungen oder -gesetzen,
wegen Verletzung der vereinbarten Lieferzeiten, -termine und –fristen, Unterlieferungoder aus irgendwelchen anderen, dem Vertragspartner zuzurechnenden Rechtsgründen,
entstehen. Der Vertragspartner ist zum vollständigen Ersatz sämtlicher Schäden, die indiesem Zusammenhang eintreten, verpflichtet (insbesondere wegen veranlasster
Rückrufaktionen). Dies gilt insbesondere auch für einen allfälligen eigenen oder fremden
Aufwand (einschließlich Material und Personalaufwand) im Zusammenhang mit derFeststellung oder Behebung von Mängeln sowie für allfällige durch Mängel verursachte
frustrierte Material- und Personalaufwendungen und Kosten; weiters für entgangenen
Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung, für den allfälligen durch den
Lieferverzug verursachten oder mit diesem zusammenhängenden Mehraufwand an
eigenem oder fremden Personal und Material, sowie für allfällige Pönalen und sonstige
Schadenersatzleistungen, die von GBO an Dritte zu zahlen sind. Weitergehende
gesetzliche Ansprüche von GBO gegenüber dem Vertragspartner bleiben unberührt.
12.11 Bei jeder Art von Schaden trifft den Vertragspartner während der gesamten Dauer der
Verjährungsfrist die Behauptungs- und/oder Beweislast dafür, dass ihn daran kein
Verschulden trifft.
12.12 Haftungsausschlüsse in jeglicher Hinsicht ebenso wie Haftungsbeschränkungen desVertragspartners, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung oder Schadenersatz,
werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit GBO
ausgehandelt und schriftlich festgehalten. Dies gilt daher insbesondere, aber nicht nur,für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu Lasten von GBO, für Verkürzungen von
Fristen jedweder Art und für den Ausschluss von Regressansprüchen.
12.13 Der Vertragspartner haftet für das Verschulden seiner Zulieferanten wie für eigenes
Verschulden. Zudem haftet der Vertragspartner dafür, dass bei Beauftragung etwaiger
Sublieferanten die Leistungserbringung zu den mit GBO vereinbarten Konditionen erfolgt.
13.
13.1

13.2

Verzug, Rücktritt und Vertragsstrafe
Bei Verzug mit der Lieferung oder Leistung oder bei vertragswidriger Lieferung oder
Leistung ist GBO – unbeschadet aller weiterreichenden Ansprüche – berechtigt,
entweder sofort oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von maximal 14(vierzehn) Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen.
Die gleichen Rechte stehen GBO zu, wenn über das Vermögen des Vertragspartners derKonkurs eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels
kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde.
GBO ist bei Verzug oder vertragswidriger Lieferung oder Leistung ferner berechtigt, eineverschuldensunabhängige Vertragsstrafe für jeden begonnenen Tag, um den die Lieferoder Leistungsfrist überschritten wurde, eine Vertragsstrafe von 0,25% der2

Gesamtauftragssumme bis zum Höchstausmaß von 5% zu verlangen. Die Einforderung
eines diese Vertragsstrafe übersteigenden Schadens bleibt GBO jedenfalls vorbehalten.
14.

Compliance
Der Vertragspartner verpflichtet sich zu jeder Zeit während einer vertraglichen
Vereinbarung,den
Greiner
Verhaltenskodex,
https://www.greiner.com/fileadmin/user_upload/Downloads_Dokumente/7_2020_Verhaltenskodex_DE_web.pdf, sowie den Greiner Verhaltenskodex für Lieferanten undGeschäftspartner
https://sustainability.greiner.com/wpcontent/uploads/2021/06/2021_Verhaltenskodex_SupplyChain_DE.pdf in ihrer jeweils
aktuellen Version und alle geltenden und anwendbaren Gesetze und Bestimmungen,insbesondere den US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act von 1977 (injeweils aktueller Fassung), sowie das jeweils anwendbare Kartell-, Wettbewerbs- und
Anti-Korruptionsrecht einzuhalten. Weder der Vertragspartner noch die in seinem
Namen handelnden Personen, insbesondere leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder
Vertreter werden unzulässige Zahlungen oder Geschenke in direkter oder indirekter
Form an Dritte einschließlich deren Mitarbeiter, leitende Angestellte oder an Amtsträger,Vertreter einer staatlichen Stelle oder Behörde oder einer politischen Partei oder deren
Kandidaten tätigen, anbieten oder entgegennehmen. Der Vertragspartner verpflichtet
sich, dass seine eigenen Vertragspartner zumindest vergleichbare Prinzipien wie jene
des Greiner-Verhaltenskodexes einhalten. GBO behält sich das Recht vor, den
Vertragspartner während der Geschäftszeiten nach vorheriger schriftlicher
Ankündigung hinsichtlich der Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung undaller geltenden Gesetze und Vorschriften einschließlich des Greiner-Verhaltenskodexes
jederzeit zu inspizieren. Im Falle der Nichteinhaltung behält sich GBO das Recht vor,diese Vereinbarung jederzeit und mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an
den Vertragspartner zu beenden.

15.

Nutzungsrechte

15.1

Der Vertragspartner überträgt GBO ein globales, unwiderrufliches, uneingeschränktes undübertragbares Recht zur vollen Nutzung des Liefergegenstandes und dessen
Dokumentation (zB. Prüfnachweise, Bedienungsanleitungen, Gebrauchsanleitungen,etc.), welche in deutscher und englischer Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung übergeben
werden müssen.

15.2

Soweit im Lieferumfang standardisierte Software enthalten ist, wird GBO ein einfaches,übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. GBO darf die Software nur im gesetzlich
zulässigen Umfang, vervielfältigen, übersetzen oder vom Objektcode in den Quellcode
umwandeln. Für individualisierte Software gilt Punkt 21.

15.3

Mit dem vereinbarten Preis ist eine umfassende Rechtseinräumung an den
Immaterialgüterrechten soweit abgegolten, als diese für GBO, mit ihr konzernmäßig
verbundene Unternehmen, sowie für ihre OEM-Kunden zur freien Benützung, zur
teilweisen oder vollständigen Erneuerung und zur Weiterveräußerung desLiefergegenstands erforderlich sind.

16.
16.1

Schutzrechte
Unterlagen aller Art, wie Beschreibungen, Muster, Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge,
Formen und sonstige Gegenstände, die GBO dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt
hat, bleiben Eigentum der GBO.
Der Vertragspartner darf diese Unterlagen weder für seine eigenen Zwecke benutzen
noch Dritten zugänglich machen, soweit kein unmittelbarer Zusammenhang mit der
Auftragsabwicklung besteht. Ohne Aufforderung sind die Unterlagen vollständig
einschließlich allfälliger Kopien spätestens zurückzusenden, wenn sie vom
Vertragspartner zur Ausführung der Leistungen und Lieferungen nicht mehr benötigt
werden oder nach entsprechender Aufforderung durch GBO. Die Rückgabe erfolgt für
GBO kostenfrei.
Diese Unterlagen sind vom Vertragspartner sofort nach Erhalt zu prüfen. Abweichungenhiervon sind nur mit schriftlicher Zustimmung von GBO zulässig. Enthalten dieseUnterlagen technische oder sonstige Mängel, so hat der Vertragspartner GBO hiervon
unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten.
Der Vertragspartner haftet dafür, dass durch seine Leistungen, insbesondere durch den
Liefergegenstand, oder durch die Verwendung der von ihm erworbenen Gegenstände
und Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner
verpflichtet sich, GBO, seine konzernmäßig verbundenen Unternehmen, sowie seine
OEM-Kunden, sowie jeweils deren Mitarbeiter, im Falle etwaiger Verletzungen vonSchutzrechten Dritter vollumfänglich klag- und schadlos zu halten. Soweit Lizenzen
notwendig sind, hat diese der Vertragspartner auf eigene Kosten zu beschaffen.

16.2

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17.3

17.4

18.
18.1
18.2

19.
19.1

Unterlieferanten
Der Vertragspartner verpflichtet sich, GBO schriftlich über alle Unterlieferanten(Erfüllungsgehilfen) zu informieren, die den Vertragspartner bei der Erfüllung dervertragsgegenständlichen Pflichten unterstützen. Unterlieferanten, die nicht im Vertragoder in der Bestellung genannt sind, müssen durch GBO schriftlich genehmigt werden,
wobei GBO diese nicht ohne wichtigen Grund ablehnen darf.
Sollte GBO ihre Zustimmung erteilen, hat der Vertragspartner sicherzustellen, dass die
Unterverträge so gestaltet sind, dass der Vertragspartner seine Verpflichtungengegenüber GBO ohne Einschränkungen erfüllen kann.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass GBO das Recht hat, jederzeit alle am Standort desVertragspartners und/oder Unterlieferanten zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen
Pflichten durchgeführten Arbeiten zu inspizieren und Informationen über den aktuellenStand der Arbeiten vor Ort zu erhalten.
Ungeachtet dessen, welche Partei den Liefergegenstand bereitstellt, ist stets der
Vertragspartner die verantwortliche Vertragspartei. Zugleich entbindet eine von GBO
erteilte Genehmigung eines Unterlieferanten den Vertragspartner nicht von seinen
Verpflichtungen, die sich GBO gegenüber aus einem Vertrag ergeben.
Zutritt
Bei Betreten des Firmengeländes der GBO hält sich der Vertragspartner an die zum
jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sicherheitsvorgaben der GBO, die GBO auf Verlangen in
Kopie übermittelt.
GBO ist nach vorheriger Ankündigung beim Vertragspartner mit angemessener Frist undohne zusätzliche Kosten Zutritt zum Firmengelände des Vertragspartners während derüblichen Geschäftszeiten zu gewähren, damit die Arbeit des Vertragspartners im
Zusammenhang mit dem vertragsgegenständlichen Liefergegenstand begutachtet
werden kann.
Geheimhaltung
Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle GBO betreffenden technischen undkaufmännischen Daten, die direkt oder indirekt offengelegt werden, einschließlich aller
Informationen über Pläne, Zeitpläne, technische Daten, Konstruktionen, Zeichnungen
und aller Informationen aus Vertrieb, Preisgestaltung, Forschung und Entwicklung,

19.2

19.3

19.4

19.5
19.6

20.
20.1

20.2

20.3
20.4
20.5
20.6

20.7
20.8

21.
21.1

21.2
21.3

22.
22.1
22.2
22.3

22.4

Finanzen, Konstruktion, Fertigung, Qualität, Design, geistigem Eigentum, Geräten,Anlagen und Verfahren, Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und anderen Personen, mit
denen GBO geschäftlich verbunden ist, soweit sie nicht offenkundig sind, geheim zu
halten.
Der Vertragspartner darf zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen,Obliegenheiten und sonstigen Aufgaben nur solche Personen heranziehen, denen er die
Verpflichtung zur Geheimhaltung vor Aufnahme deren Tätigkeit nachweislich
ausdrücklich überbunden hat.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung aller Daten und Geschäftsgeheimnisse besteht
auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses uneingeschränkt weiter; sie erstrecktsich auch auf jene Daten und Geschäftsgeheimnisse, die dem Vertragspartner bzw. den
in 19.2 erwähnten Personen aus Anlass erst zu führender weiterer
Vertragsverhandlungen anvertraut oder sonst wie zugänglich gemacht werden, selbst
wenn diese Verhandlungen zu keinem Vertragsabschluss führen sollten.
Die Mitteilung von vertraulichen Informationen begründet keine Übertragung von KnowHow und Schutzrechten sowie keine diesbezügliche Lizenzvergabe. Der Vertragspartner
ist nicht berechtigt, Schutzrechte irgendwelcher Art im Zusammenhang mit
irgendwelchen erhaltenen vertraulichen Informationen anzumelden.
Aus der Kenntnis von an den Vertragspartner übergebenen bzw. überlassenen
vertraulichen Informationen werden im Hinblick auf Schutzrechtsanmeldungen GBO
gegenüber keinem Rechten, insbesondere auf Vorbenutzung, geltend gemacht.
GBO hat das Recht, Spezifikationen an Dritte weiterzugeben, die von GBO beauftragt
werden, um sonstige Liefergegenstände und/oder Produkte für GBO zu realisieren,
herzustellen, weiterzuentwickeln und/oder zu produzieren und dazu diese Informationen
benötigen. Darüber hinaus hat GBO das Recht, die Existenz des betreffenden Vertrages
mit dem Vertragspartner sowie ausgewählte Bestimmungen Dritten gegenüber
offenzulegen, solange die Identität des Vertragspartners geheim bleibt. Jedenfalls nicht
unter die Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Punktes 19 fallen Informationen die sichunmittelbar oder ohne erfinderisch tätig zu werden aus dem Stand der Technik ergeben.
In keiner Weise beschränkt oder hindert ein Vertrag mit dem Vertragspartner GBO an
der Weiter- oder Entwicklung von Produkten, sei dies durch GBO selbst oder Dritte, noch
am Verkauf dieser Produkte.
Formen und WerkzeugeÜbergabe der Formen und Werkzeuge: Im Auftrag von GBO angefertigte oder beschaffte
Formen und/oder Werkzeuge sowie alle mitgeltenden Unterlagen (Zeichnungen,
Dokumentationen, etc.) gehen mit ihrer Herstellung oder Anschaffung durch den
Vertragspartner und vollständiger Bezahlung durch GBO in das alleinige Eigentum von
GBO über.
Verwahrung der Formen und Werkzeuge beim Vertragspartner: Die Übergabe derFormen und/oder Werkzeuge wird, falls nicht anders vereinbart, dadurch ersetzt, dassder Vertragspartner die Formen und/oder Werkzeuge unentgeltlich für GBO verwahrt. In
diesem Fall ist der Vertragspartner nur mit der ausdrücklichen Genehmigung von GBO
befugt, tatsächlich oder rechtlich über die Formen und/oder Werkzeuge zu verfügen,ihren Standort zu verlagern oder sie dauerhaft funktionsunfähig zu machen. Die Formen
und/oder Werkzeuge sind durch den Vertragspartner als Eigentum von GBO zu
kennzeichnen. Das Entgelt für die Verwahrung ist im Kaufpreis enthalten.
Während der Verwahrung haftet der Vertragspartner für jede Art der Verschlechterung
und des Untergangs der Formen und/oder Werkzeuge.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, Formen und/oder Werkzeuge auf seine Kosten
gegen Diebstahl, Brand, Untergang und jede Art der Verschlechterung zu versichern und
GBO auf Verlangen nachzuweisen.
Der Vertragspartner hält die Formen und/oder Werkzeuge auf seine Kosten instand.
GBO ist berechtigt die beim Vertragspartner in Verwahrung gehaltenen Formen und/oder
Werkzeuge jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Vertragspartner abzuziehen.
Der Vertragspartner hat auf Verlangen diese Formen und/oder Werkzeuge sofort an GBO
herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner in keinem Falle
zu. Die Herausgabeverpflichtung trifft den Vertragspartner auch, wenn gegen ihn ein
Insolvenzantrag gestellt wurde.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle erforderlichen Vorrichtungen, Hilfswerkzeuge,etc., welche zur Herstellung der für GBO angefertigte Formen und/oder Werkzeuge
erforderlich waren, sorgfältig aufzubewahren und zu warten.
Der Vertragspartner informiert spätestens 6 (sechs) Monate vor Ablauf der
Aufbewahrungspflicht GBO und die Parteien treten in Verhandlung über die weitere
Verwendung der Formen und/oder der Werkzeuge. Eine Abänderung oder Entsorgung
der Form und/oder des Werkzeuges ist erst nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht und
nur nach schriftlicher Freigabe durch GBO gestattet. Die Entsorgungskosten der Formen
und/oder des Werkzeuges werden vom Vertragspartner getragen.
SoftwareSoweit zum Lieferumfang nicht-standardisierte Software gehört, insbesondere eigens fürdie Zwecke der Belieferung erstellte oder modifizierte Software, erklärt sich der
Vertragspartner für die Dauer von 5 (fünf) Jahren ab Lieferung des Liefergegenstandes
bereit, gegen angemessene Kostenerstattung nach Vorgaben von GBO Veränderungenund/oder Verbesserungen der Software vorzunehmen, sofern nicht eigens in einem
Softwarewartungs- und/oder Lizenzvertrag geregelt.
Soweit die Software von Vorlieferanten des Vertragspartners stammt, wird er dieseentsprechend verpflichten.
Für nicht-standardisierte Software ist der Quellcode vollständig zu übergeben. Daranräumt der Vertragspartner GBO jeweils zum Zeitpunkt der Erstellung das ausschließliche,übertragbare, dauerhafte, unwiderrufliche und unkündbare Recht ein, die im Rahmen desAuftrages erstellte Software im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteteroder umgestalteter Form zu nutzen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Sofern in Abschnitt 4 dieser AGB oder in Verträgen, die diesen AGB unterliegen, nichts
anderes vereinbart wurde, ist der Erfüllungsort für Lieferungen oder Leistungen desVertragspartners der von GBO vorgeschriebene Ort der Leistungserbringung.
Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechtes und allfälliger Kollisionsnormen werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/odereiner diesen AGB unterliegenden vertraglichen Beziehung zwischen GBO und dem
Vertragspartner, einschließlich der Frage deren Zustandekommens, deren Gültigkeit,
Nichtigkeit, Interpretation, Erfüllung und Beendigung sowie deren vor- undnachvertraglichen Wirkungen ("Streitigkeit"), wird die Zuständigkeit des für Stuttgart,
Deutschland, sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Bezug auf Vertragspartner außerhalb derEuropäischen Union kann GBO nach eigenem Ermessen eine Streitigkeit alternativ einem
nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) von einem
gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichter zur endgültigen Entscheidung vorlegen;für den Fall, dass GBO eine Streitigkeit zur endgültigen Entscheidung einem
Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC vorlegt und wenn der Streitwert

3

mehr als EUR 1.000.000,00 (Euro eine Million) beträgt, kann jede Partei die Besetzungdes Schiedsgerichts mit drei gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichternverlangen. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist in jedem Fall Stuttgart, Deutschland. Die
im Schiedsverfahren zu verwendende Sprache ist Deutsch. Um Missverständnisse zu
vermeiden wird ausdrücklich festgehalten, dass das ausschließlich auf dieseSchiedsvereinbarung anzuwendende Recht deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) ist. Die
Entscheidung und/oder der Schiedsspruch des Schiedsrichters/der Schiedsrichter ist
schriftlich, endgültig und unanfechtbar. Die unterlegene Partei trägt alle Kosten desSchiedsverfahrens einschließlich der Honorare und Auslagen des Schiedsrichters/derSchiedsrichter und hat auch die Kosten der obsiegenden Partei (insbesondere Anwaltsund Sachverständigenkosten) zu tragen.
23.
23.1

23.2

23.3
23.4

23.5

23.6

Schlussbestimmungen
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe, ihre Änderung und Ergänzungen sowie dieÄnderung des zugrundeliegenden Vertrages einschließlich dieser AGB und dieser
Schriftformklausel selbst bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies giltauch für allfällige Kündigungen.
Eine etwaige Bestellung oder vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien
begründet keinerlei Arbeitsvertrag zwischen GBO und irgendeiner vom Vertragspartner
angestellten Person. Aus diesem Grund wird ausdrücklich vereinbart, dass der
Vertragspartner für sämtliche Arbeitgeberpflichten, die von den zuständigen Behörden
hinsichtlich der Erfüllung vertraglicher Pflichten und hinsichtlich eines zu versteuernden
Einkommens des Vertragspartners vorgesehen sind, selbst verantwortlich ist. Darüber
hinaus übernimmt GBO keine Haftung für die Zahlung von z.B. Löhnen, Tagegeldern,
Einkommensteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Versicherungsbeiträgen. Der
Vertragspartner hält GBO in diesem Zusammenhang schad- und klaglos.
Jede der Parteien sichert der anderen zu, dass sie ihren Verpflichtungen laut allen
anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ordnungsgemäß nachkommt.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit
einem Vertrag mit GBO, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GBO an Dritte
abzutreten, und jede Abtretung, die gegen diese Bestimmung verstößt, ist null undnichtig.
Alle Bestellungen und Verträge zwischen GBO und dem Vertragspartner bleiben
verbindlich, auch wenn einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB
rechtsunwirksam sein sollten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines diesen
AGB unterliegenden Vertrages rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar sein oderwerden, so berührt dies werden die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit dieser AGB nochdie Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieser. Eine unwirksame
Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine solche Regelung zu ersetzen, diedem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und die Erreichung deswirtschaftlichen Zweckes des Vertrages bzw. der AGB sichert.
Der Vertragspartner darf hinsichtlich der Zusammenarbeit nur nach vorheriger Einholung
der schriftlichen Zustimmung von GBO mit der Geschäftsverbindung und/oder den
Produkten von GBO werben. Ein Widerruf kann jederzeit ohne Angabe von Gründen
erfolgen und hat die sofortige Löschung/Unterlassung der weiteren Verwendung (fürWerbezwecke, Referenzlisten, Pressemitteilungen etc.) ohne Anspruch auf Kostenersatz
zur Folge.

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