Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Ferrotec Europe GmbHStand: Februar 2024

und/oder elektronischen Unterlagen oder Informationen) behält sich
Ferrotec Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte vor; sie dürfen ohne
schriftliche Zustimmung von Ferrotec nicht verwendet werden.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich(1) Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen(nachfolgend "AVB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Ferrotec
Europe GmbH (nachfolgend "Ferrotec") mit ihren Kunden. Sie gelten
jedoch nur, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, einejuristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.

§ 3 Zahlungsbedingungen, Verzug(2) Der Geltung etwaiger vom Kunden verwendeter Bedingungen wird
ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht
Vertragsbestandteil, wenn Ferrotec in Kenntnis entgegenstehenden odervon diesen AVB abweichenden Bedingungen des Kunden eine Bestellung
des Kunden bestätigt oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos
ausführt.
(3) Das Wort "Produkt" wird nachfolgend für alle Produkte und Leistungenvon Ferrotec verwendet.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Änderungsvorbehalt(1) Die Angebote von Ferrotec sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie
nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder einebestimmte Angebotsbindungsfrist enthalten.
(2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als rechtsverbindliches Angebot
zum Abschluss eines Vertrages. Wenn sich daraus nichts anderes ergibt,
kann Ferrotec das Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang
annehmen.
(3) Die Annahme von Ferrotec erfolgt durch Zugang einer schriftlichen
Erklärung (z.B. durch Auftragsbestätigung oder eine Versand/Abholbereitschaftsanzeige) oder durch Auslieferung der Produkte.
(4) Zur Wahrung der Schriftform im Sinne dieser AVB genügt auch dieÜbermittlung per E-Mail.
(5) Soweit Ferrotec den Kunden im Zusammenhang mit dem Abschluss desKaufvertrages berät, geschieht dies nach bestem Wissen; ein
Beratungsvertrag kommt dadurch nicht zustande. Angaben undAuskünfte über Eignung und Anwendung der Produkte sind unverbindlich
und befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen im
Hinblick auf die Eignung der gelieferten Produkte für die von ihm
beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
(6) Vor Abschluss des schriftlichen Vertrages etwaig getroffene mündliche
Abreden sind rechtlich unverbindlich und werden durch den schriftlichen
Vertrag vollständig ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus
ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten sollen.
(7) Individuelle – etwaige mündliche – Vertragsabreden haben Vorrang vor
diesen AVB. Für den Nachweis des Inhalts ist ein schriftlicher Vertrag odereine schriftliche Bestätigung durch die Geschäftsführung von Ferrotec
maßgebend.
(8) Geringfügige sowie handelsübliche Änderungen der Konstruktion undSpezifikation behält sich Ferrotec vor, soweit sie dem technischen
Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind.
(9) Von Ferrotec zur Verfügung gestellte Unterlagen und Muster sind in derRegel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht
ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
(10) Angebotsunterlagen, Spezifikationen und Muster bleiben im Eigentum
von Ferrotec. An allen dem Kunden von Ferrotec überlassenen
Unterlagen, Materialien und sonstigen Gegenständen (insbesondere
Logos, Fotos, Fachberichte, Präsentationen und sonstigen physischen
Ferrotec Europe GmbHStand 2024-02(1) Preise von Ferrotec verstehen sich frei Frachtführer / FCA (Incoterms2020), soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die gesetzliche MwSt. ist
in den Preisen von Ferrotec nicht enthalten und wird auf der Rechnung
getrennt und in der jeweils geltenden Höhe ausgewiesen.
(2) Ferrotec behält sich das Recht vor, die Preise entsprechend zu ändern,wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkung oder
Kostenerhöhung, insbesondere aufgrund von Material- undEnergiepreisänderungen oder Veränderungen der Transportkosten
eintreten, sofern die Lieferung nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Vertragsschluss erfolgen soll. Dasselbe gilt, wenn eine Liefer- undLeistungsfrist von unter zwei Monaten vereinbart war, aber die Lieferung
aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, durch Ferrotec erst später
als zwei Monate nach der Bestätigung der Bestellung erfolgen konnte.
Ferrotec wird entsprechende Preisänderungen rechtzeitig anzeigen und
Kostenerhöhungen dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Sofern nichts
anderes vereinbart wurde, hat der Kunde neben der vereinbarten
Vergütung auch alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten,
Kosten für den Transport der Werkzeuge und der Ausrüstung, sowie
Personalzulagen zu zahlen.
(3) Die jeweilige Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30
Kalendertagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der
Produkte, sofern eine solche im Einzelfall vereinbart ist. Ferrotec ist
berechtigt bei Neukunden eine Anzahlung in Höhe von 10 % der jeweiligen
Vergütung zu verlangen, fällig und zu zahlen innerhalb von 14
Kalendertagen ab Rechnungsstellung.
(4) Zahlungen sind grundsätzlich durch Überweisung zu leisten. EtwaigeÜberweisungskosten sind durch den Kunden zu tragen. Eine Zahlung per
Wechsel kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Ferrotec
erfolgen; die Entgegennahme des Wechsels erfolgt in jedem Fall nur
erfüllungshalber.
(5) Bei Überschreitung der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde
ohne weiteres – insbesondere ohne, dass es einer Mahnung bedarf – in
Verzug, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Der Kaufpreis ist
während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen
Verzugszinssatz zu verzinsen. Ferrotec steht auch die Verzugspauschale
gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB zu. Ferrotec behält sich die Geltendmachungweitergehender Verzugsschäden vor. Ist eine Ratenzahlung vereinbart
und kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rate in Verzug, so werden die
Restschulden aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit (a) sein dafür
herangezogener Gegenanspruch entweder unbestritten oderrechtskräftig festgestellt oder (b) im Fall prozessualer Geltendmachungim Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist
oder (c) im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) zum Hauptanspruch
steht.
(7) Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach
Vertragsschluss oder wird eine Vermögensverschlechterung erst nach
Vertragsschluss für Ferrotec erkennbar, so dass der Zahlungsanspruch
von Ferrotec hierdurch gefährdet wird, so kann Ferrotec, vorbehaltlich
weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen, sowie
weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder der Einräumung sonstiger
Sicherheiten abhängig machen. Dies gilt im Falle des Zahlungsverzugs
entsprechend.

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Ereignissen – wenn sie von vorübergehender Dauer sind – verlängern sichdie Lieferfristen automatisch um die Zeitdauer des Ereignisses, zuzüglicheiner angemessenen Anlaufzeit.

§ 4 Lieferbedingungen, Lieferfristen und Lieferverzug(1) Alle Lieferungen von Ferrotec an den Kunden erfolgen Frei Frachtführer /FCA (Incoterms 2020) (bezogen auf das Lager, ab dem Ferrotec liefert),
soweit nichts anderes vereinbart ist.

(10) Dabei gelten diese Wirkungen unabhängig davon, ob diese Ereignisse
höherer Gewalt bei Ferrotec, einem Zulieferer oder einem sonstigen
Subunternehmer von Ferrotec eintreten.

(2) Auf Verlangen des Kunden werden die Produkte an den vom Kunden
angegebenen Bestimmungsort versandt. Die Wahl der Versendungsart
und des Versendungsweges liegt im Ermessen von Ferrotec, soweit nichts
anders vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und derzufälligen Verschlechterung der Produkte geht bereits mit der
Aushändigung Hin den Spediteur, Frachtführer oder die sonstige
Transportperson auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden
verpflichtet sich Ferrotec, auf dessen Kosten eine Transportversicherung
abzuschließen. Transportschäden sind Ferrotec, sowie dem anliefernden
Transportunternehmen bei Ablieferung und wenn der Verlust oder die
Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war innerhalb von sieben
Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

(11) Ferrotec ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn solche Ereignisse
Ferrotec die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglichmachen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind.
(12) Auch verzögerte Mitwirkungshandlungen des Kunden berechtigen zur
Hinausschiebung der Lieferung.
(13) Die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
bleiben hiervon unberührt.
(14) Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. In jedem Falle ist aber eine Mahnung durch den Kunden
erforderlich. Im Falle des Verzugs kann der Kunde neben der Lieferung
Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Dieser Anspruch ist jedoch,soweit Ferrotec kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,und keine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorliegt,
beschränkt auf 0,5 % des Lieferwertes der betreffenden Lieferung pro
Woche des Verzugs, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes derbetreffenden Lieferung. Das Recht des Kunden, nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Maßgabe des § 8 zu
verlangen, bleibt unberührt, es sei denn Ferrotec trifft kein Verschulden.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Teillieferungen sind zulässig, wenn (a) eine Teillieferung für den Kundenim Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (b) die
Erbringung der restlichen Lieferung sichergestellt ist, und (c) dem Kunden
durch die Teilleistung kein erheblicher Mehraufwand entsteht oder erzustimmt.
(4) Soweit ausdrücklich vereinbart ist, dass eine Abnahme stattzufinden hat,gelten für diese die gesetzlichen Regelungen des Werkvertragsrechts
entsprechend.
(5) Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Ferrotec berechtigt, die
Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern. Hierfür wird eine
pauschale Entschädigung von EUR 100,00 pro Palette pro abgelaufener
Woche, beginnend mit der Lieferfrist oder – mangels einer Lieferfrist – mit
der Mitteilung der Versandbereitschaft der Produkte erhoben. Der
Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Rechte undAnsprüche von Ferrotec bleiben unberührt. Gezahlte pauschale
Entschädigungen sind auf die Ansprüche von Ferrotec anzurechnen. Dem
Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass die tatsächlichen
Kosten nicht angefallen oder geringer sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt(6) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Wissen und gilt
stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Lieferfrist
zugesagt oder vereinbart ist.
(7) Lieferfristen sind eingehalten, wenn dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die
Versandbereitschaftsanzeige zugegangen ist oder – falls Versand
vereinbart ist – die Produkte an den Spediteur, Frachtführer oder diesonstige Transportperson ausgehändigt wurden oder im Fall von deren
Nichterscheinen oder nicht pünktlichem Erscheinen hätten ausgehändigt
werden können.
(8) Die Einhaltung der Lieferfristen und Termine setzt voraus, dass der Kunde
alle ihm obliegenden Mitwirkungsverpflichtungen rechtzeitig undordnungsgemäß erfüllt und steht weiter unter dem Vorbehalt richtiger undrechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen wird
Ferrotec dem Kunden sobald wie möglich anzeigen. Lieferfristen
verlängern sich automatisch in angemessenem Umfang, wenn der Kunde
seinenvertraglichen
Verpflichtungenodersonstigen
Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nicht nachkommt, wobei erseine Zahlungsfrist stets ausschöpfen darf.
(9) Ereignisse höherer Gewalt (insb. Betriebsstörungen aller Art, Feuer,
Naturkatastrophen, Wetter, Überschwemmungen, Streik, Aussperrung,Krieg, Aufstand, Terrorismus, Epidemien und Pandemien,
Transportverzögerungen, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Verzögerungen bei der Erteilung
etwaignotwendiger
behördlicher
Genehmigungen,behördliche/hoheitliche Maßnahmen, Embargos) oder sonstige, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare und auch durch
vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse,
die Ferrotec nicht zu vertreten hat, befreien Ferrotec für die Dauer der
Störung und für den Umfang ihrer Wirkung von den Lieferfristen aus den
betroffenen Verträgen. Erlangt Ferrotec von einem solchen Ereignis
Kenntnis, informiert Ferrotec den Kunden unverzüglich. Bei solchen

Ferrotec Europe GmbHStand 2024-02(1) Ferrotec behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur
vollständigen Bezahlung ihrer entstandenen Forderungen auf derGeschäftsbeziehung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein
zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnungsstellung
durch Ferrotec gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für ihre
Saldoforderung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte pfleglich zu behandeln;insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer,
Wasser und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder als
Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter
hat der Kunde Ferrotec unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit
Ferrotec Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erheben kann. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, die von Ferrotec entstandenen
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771
ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den bei Ferrotec entstandenen
Ausfall.
(4) Werden im (Mit-) Eigentum von Ferrotec stehende Produkte von dem
Kunden mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden odervermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so
steht Ferrotec an der dabei entstehenden Sache anteiliges Miteigentum
im Verhältnis des Wertes der im (Mit-) Eigentum von Ferrotec stehenden
Produkte zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum
Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung zu, das der Kunde bereits
jetzt an Ferrotec übereignet und überträgt. Ferrotec nimmt dieseÜbereignung und Übertragung an. Der Kunde verwahrt die durch
Verbindung oder Vermischung entstandene Sache unentgeltlich fürFerrotec.
(5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der im (Mit-) Eigentum von Ferrotec
stehenden Produkte durch den Kunden oder durch von dem Kunden
beauftragten Dritten erfolgt für Ferrotec. Erwirbt der Kunde dasAlleineigentum an der durch die Verarbeitung oder Umbildung
entstehenden neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde hiermit
an Ferrotec anteiliges Miteigentum im Verhältnis des Werts der im (Mit-)
Eigentum von Ferrotec stehenden Produkte zum Wert der Verarbeitung

Seite 2 von 5oder Umbildung übereignet und überträgt und dass Ferrotec dieseÜbereignung und Übertragung annimmt. Der Kunde verwahrt das so
entstandene Allein- oder Miteigentum von Ferrotec unentgeltlich fürFerrotec.

für den von Kunden intendierten Zweck geeignet sind, soweit nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Der Kunde hat die Produkte unverzüglich nach Eingang zu untersuchen,soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und Ferrotec
etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
Mängel, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht zu
erkennen sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb vondrei Werktagen, nach Entdeckung der Mängel schriftlich anzuzeigen.
Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt, es sei denn, der Mangel
wurde von Ferrotec arglistig verschwiegen. Bei der Untersuchung der
Produkte ist diese nach der von Ferrotec erstellten Spezifikation zuüberprüfen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchungund/oder Rüge der Produkte, ist die Gewährleistungspflicht von Ferrotec
für den betroffenen Mangel ausgeschlossen.

(6) Wenn die im Eigentum von Ferrotec stehenden Produkte seit der Lieferung
nicht bereits mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt
oder sonst verarbeitet oder umgebildet wurden, gilt der von Ferrotec in
Rechnung gestellte Produkt- bzw. Warenwert einschließlich dergesetzlichen Umsatzsteuer als Wert des Produktes zum Zeitpunkt der
Verbindung oder Vermischung bzw. Verarbeitung oder Umbildung.
(7) Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde wird sich hierbei
gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung
vorbehalten. Veräußert der Kunde die gelieferten Produkte weiter, tritt derKunde hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden
Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an Ferrotec
bis zur völligen Tilgung aller Forderungen ab. Ferrotec nimmt dieseAbtretung an. Besteht zwischen dem Kunden und dem Abnehmer ein
Kontokorrentverhältnis, tritt der Kunde zur Sicherung der Forderungen vonFerrotec den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz desAbnehmers den dann vorhandenen "kausalen" Saldo aus dem
Kontokorrent ab; Ferrotec nimmt diese Abtretung an. Diese Regelung überdie Forderungsabtretung gilt in Fällen der Weiterverarbeitung, Umbildung,
Verbindung oder Vermischung auch für die neue Sache. Die Abtretungbezieht sich jeweils auf die Gesamtforderung des Kunden gegenüber dem
Abnehmer.

(4) Im Fall von Änderungen der Produkte, die der Kunde selbst vornimmt oderdurch Dritte vornehmen lässt, erlischt die Gewährleistung, es sei denn,
der Kunde weist nach, dass zwischen der vorgenommenen Änderung unddem eingetretenen Mangel keine Kausalität besteht. Der Kunde ist alleine
für die Integration der Produkte in die bei ihm vorhandenen technischen,baulichen und organisatorischen Gegebenheiten verantwortlich(Systemintegrationsverantwortung).
(5) Mängelansprüche bestehen weiterhin nicht, soweit der Mangel aus einer
ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, Lagerung, einem
ungeeigneten oder unsachgemäßen Transport, fehlerhafter odernachlässiger Behandlung resultiert.

(8) Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungenberechtigt. Das Recht von Ferrotec zur Einziehung der Forderung bleibt
unberührt. Ferrotec wird die Forderungen selbst nicht einziehen und die
Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seine
Zahlungspflichten erfüllt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Auf
Verlangen von Ferrotec ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den
Drittkäufern bekannt zu geben und Ferrotec die zur Geltendmachungseiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagenauszuhändigen.

(6) Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, ist Ferrotec – innerhalb
angemessener, von Ferrotec zu treffender Wahl - zunächst zur
Nacherfüllung in Gestalt der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)oder der Lieferung eines mangelfreien Produkts (Ersatzlieferung)berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung beinhaltet dabei weder den
Ausbau des mangelhaften Produkts noch den erneuten Einbau desmangelfreien oder reparierten Produkts oder die Erstattung der damit
zusammenhängenden Kosten, wenn Ferrotec nicht ursprünglich zum
Einbau verpflichtet waren. Im Fall einer Ersatzlieferung hat der Kunde
Ferrotec das zu ersetzende Produkt nach den gesetzlichen Vorschriften
zurückzugeben. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Ferrotec
bestehen nur insoweit, als der Letztkäufer ein Verbraucher ist.

(9) Ferrotec wird nach eigener Wahl von Ferrotec gehaltene Sicherheiten auf
Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert derSicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als
insgesamt 10 % übersteigt.
(10) Sollte der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in welchem
sich die Produkte befinden, nicht wirksam oder durchsetzbar sein, so gilt
statt seiner die dem nach dem Recht des Landes am nächsten kommende
Sicherheit als vereinbart. Der Kunde ist zur Mitwirkung und Unterstützung
von Ferrotec bei der Umsetzung der Sicherheit verpflichtet. Ist nach dem
Recht des Landes, in welchem sich die Produkte befinden, zur
Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts erforderlich, dass er bei einer
Stelle angemeldet oder in ein Register eingetragen wird, wird der Kunde
eine solche Anmeldung oder Eintragung zugunsten von Ferrotec
unverzüglich vornehmen oder an einer Anmeldung oder Eintragung durch
Ferrotec mitwirken, sobald die Produkte in dieses Land gelangt sind undFerrotec hiervon unaufgefordert informieren.

(7) Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreiszu mindern, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder fehlschlägt, dem
Kunden unzumutbar ist, von Ferrotec unberechtigt verweigert wird odernicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erfolgt
oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Fall lediglich
unerheblicher Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
(8) Im Falle von Mängeln bestehen Schadensersatzansprüche des Kunden
nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und § 8 dieser AVB.

§ 7 Rechtsmängel

§ 6 Gewährleistungsansprüche des Kunden(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (aucheinschließlich Falsch- und Minderlieferungen, fehlerhafter Montage oderAnleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AVB
nichts Abweichendes oder Ergänzendes bestimmt ist.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, ergibt sich die vertraglich geschuldete
Beschaffenheit der Produkte ausschließlich aus den bei Vertragsschlussgeltenden Produktspezifikationen von Ferrotec; diese ergeben sich bei
Standardprodukten insbesondere aus dem jeweils gültigen Datenblatt
von Ferrotec. Soweit Anforderungen hinsichtlich eines bestimmten
Merkmals des Produktes vereinbart wurden, schließt dies andere
Anforderungen bezogen auf das Merkmal aus, auch wenn diese den
objektiven Anforderungen an das Produkt entsprechen würden. Ferrotecübernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung dafür, dass die Produkte

Ferrotec Europe GmbHStand 2024-02(1) Soweit Rechte Dritter der vertragsgemäßen Nutzung der Produkte
entgegenstehen, hat der Kunde Ferrotec unverzüglich über die
Geltendmachung solcher Rechte Dritter schriftlich zu informieren undFerrotec sämtliche Vollmachten zu erteilen und Befugnisse einzuräumen,
die erforderlich sind, um die Produkte gegen die geltend gemachten
Rechte Dritter auf eigene Kosten zu verteidigen.
(2) Soweit Rechte Dritter einer vertragsgemäßen Nutzung der Produkte
entgegenstehen, wird Ferrotec nach eigener Wahl durch geeignete
Maßnahmen die Rechte Dritter oder deren Geltendmachung beseitigen,dem Kunden die Nutzungsrechte von dem Dritten auf eigene Kosten
beschaffen oder die Produkte ersetzen (Nacherfüllung), so dass sie
Rechte Dritter nicht mehr verletzen, wenn und soweit dadurch die
Vertragsgemäßheit der Produkte nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreiszu mindern, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist oder fehlschlägt, dem
Kunden unzumutbar ist, von Ferrotec unberechtigt verweigert wird odernicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist erfolgt

Seite 3 von 5oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Im Falle lediglich
unerheblicher Beeinträchtigung der vertragsgemäßen Nutzung der
Produkte ist der Rücktritt ausgeschlossen.

(2) Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich inmaschinenlesbarer Form (object code). Der Quellcode (source code) ist
nicht Vertragsgegenstand und wird nicht mit ausgeliefert.

(4) Ein Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der gesetzlichen
Regelungen und der Regelungen in § 8 dieser AVB besteht nur, soweit
Ferrotec die entgegenstehenden Rechte Dritter kannte oder hätte kennen
müssen.

(3) Der Kunde darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, dieausschließlich für Sicherungszwecke verwendet werden darf
(Sicherungskopie).
(4) Der Kunde ist außer in den Fällen des § 69e Urheberrechtsgesetz(Dekompilierung) nicht berechtigt, die Software zu ändern,zurückzuentwickeln, zu übersetzen oder Teile herauszulösen. Der Kunde
darf alphanumerische und sonstige Kennungen von den Datenträgern
nicht entfernen und hat sie auf jede Sicherungskopie unverändert zuübertragen.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz(1) Soweit sich aus diesen AVB nichts anderes ergibt, haftet Ferrotec bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den
geltenden gesetzlichen Regelungen.
(2) Ferrotec haftet unbeschränkt für eigenen Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit Ferrotec, deren gesetzlichen
Vertretern und Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die
Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden.

§ 11 Hinweispflicht bei produktsicherheitsrechtlichen
Maßnahmen
Falls beim oder gegen den Kunden behördliche Maßnahmen im
Zusammenhang mit unseren Produkten stattfinden (insb.
produktsicherheitsrechtliche Maßnahmen, wie z.B. behördliche
Maßnahmen der Marktüberwachung, wie etwa die Anordnung einer
Rücknahme oder eines Rückrufes oder Vorfeldmaßnahmen) oder derKunde eigene derartige Maßnahmen beabsichtigt (insb. Meldungen an
Marktüberwachungsbehörden oder einen Rückruf), hat er Ferrotec
unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn derKunde von derartigen Maßnahmen, die von Ferrotec gelieferte Produkte
betreffen, bei oder gegen seine Abnehmer erfährt.

(3) Ferrotec haftet unbeschränkt im Fall der schuldhaften Verletzung vonLeben, Körper oder der Gesundheit durch Ferrotec, deren gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall des arglistigen
Verschweigend eines Mangels oder bei Übernahme einer
schadensersatzbewehrten Garantie. Im letzten Fall richtet sich der
Umfang der Haftung nach dem Inhalt der Garantieerklärung.
(4) Ferrotec haftet ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten,deren Erreichung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut undvertrauen darf durch Ferrotec, deren gesetzliche Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Soweit Ferrotec, deren gesetzlichen Vertretern undErfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung der Höhenach jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.

§ 12 Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle(5) Eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere aus dem
Produkthaftungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, bleibt
unberührt.
(6) Im Übrigen ist die Haftung von Ferrotec – gleich aus welchem Rechtsgrund– ausgeschlossen, soweit in diesen AVB nichts anderes geregelt ist.
(7) Soweit die Haftung von Ferrotec gemäß den vorstehenden Regelungenausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Organe von Ferrotec, deren gesetzlichen Vertretern,Angestellten, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Verjährung(1) Die Verjährungsfrist für – auch außervertragliche – Ansprüche wegen
Sach- und Rechtsmängeln beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB
ein (1) Jahr ab Auslieferung. Diese Verjährungsfrist gilt auch für allevertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche desKunden, die auf einem Mangel des Produkts beruhen, es sei denn die
Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist würde im Einzelfall zu einer
kürzeren Verjährung führen. Die gesetzlichen Regelungen zur Hemmung
und Ablaufhemmung der Verjährung, sowie die Verjährungsfristen desProdukthaftungsrechts bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Verjährungsfrist des § 9 (1) gilt jedoch nicht für die in § 8 (1) bis (5)bezeichneten Fälle. Für diese Schadensersatzansprüche des Kundengelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Software – Lizenz(1) Ferrotec räumt dem Kunden das nicht ausschließliche Recht ein,
Software gemäß den nachstehenden Regelungen zu nutzen, d.h. zu
installieren, zu laden und ablaufen zu lassen. Das Nutzungsrecht ist auf
den vereinbarten Zeitraum begrenzt, in Ermangelung einer solchen
Vereinbarung ist das Nutzungsrecht zeitlich unbefristet.

Ferrotec Europe GmbHStand 2024-02(1) Der Verkauf und die zur Verfügungstellung sämtlicher Produkte stehen
unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund vonnationalenoderinternationalen
Vorschriften,
insbesondere
Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen
vergleichbaren
außenwirtschaftsrechtlichen
Beschränkungen,entgegenstehen.
(2) Sofern zur Durchführung von Prüfungen durch Behörden oder für Ferrotec
zur Durchführung exportrechtlicher Verfahren erforderlich, wird derKunde Ferrotec nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle
Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den
Verwendungszweck der Produkte sowie zu diesbezüglich geltenden
Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. Der Kunde
verpflichtet sich ebenso, alle Informationen und Unterlagen beizubringen,die für die Ausfuhr bzw. Verbringung der Produkte benötigt werden.
(3) Besteht für die Ausfuhr bzw. Verbringung der Produkte eine gesetzlicheoder behördliche Genehmigungspflicht und wird eine erforderliche
Genehmigung auf Antrag nicht erteilt oder ist die Ausfuhr bzw.
Verbringung nicht genehmigungsfähig, ist Ferrotec nach Maßgabe von § 4(11) dieser AVB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Der Kunde wird im Falle einer Weitergabe, eines Exports oder Re-Exports
der Produkte die jeweils gültigen nationalen und internationalen
Vorschriften einhalten. Soweit er sich dazu nach dem Recht seines
Sitzstaats verpflichten darf, wird er insbesondere prüfen und durch
geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass(a) er nicht durch eine solche Weitergabe, einen Export oder Re-Export
der Produkte, durch die Vermittlung von Verträgen über solche
Produkte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher
Ressourcen im Zusammenhang mit solchen Produkten direkt oderindirekt gegen ein Embargo der Bundesrepublik Deutschland, derEuropäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, Japans,der Vereinten Nationen oder eines anderen einschlägigen Landes
oder Staates verstößt, auch unter Berücksichtigung etwaiger
BeschränkungenfürInlandsgeschäfteundetwaigerUmgehungsverbote, aber jeweils nur dann, wenn auch (i) der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der
Vereinten Nationen, (ii) der Rat der Europäischen Union im Rahmen
des Kapitels 2 des Vertrags über die Europäische Union oder (iii) die
Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen
gegen diesen Staat beschlossen haben;

Seite 4 von 5(b) solche
Produkte
nicht
für
eine
verboteneodergenehmigungspflichtige
rüstungsrelevante,kernoderwaffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig
erforderliche Genehmigungen liegen vor;(c) die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der
Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, derVereinigten Staaten von Amerika, Japans, der Vereinten Nationenoder eines anderen einschlägigen Landes oder Staates betreffend
den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personenoder Organisationen eingehalten werden;(d) genehmigungspflichtige Produkte nicht für einen anderen als den
angegebenen Zweck oder einen anderen als den Ferrotec
mitgeteilten Endempfänger verwendet werden.
(5) Der Kunde stellt Ferrotec von allen Ansprüchen, Schäden, Kosten,
Ausgaben, Verbindlichkeiten, Verlusten, Forderungen oder Verfahren frei,
die aus einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden nach § 12 dieser
AVB folgen, es sei denn der Kunde hat diese nicht zu vertreten.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Ferrotec und dem Kunden
unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort
für Lieferungen das Lager/Werk, ab dem Ferrotec liefert.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, so ist
ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AVB oder derGeschäftsbeziehung zwischen Ferrotec und dem Kunden der Sitz vonFerrotec in Unterensingen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde
Unternehmer (§ 14 BGB) ist. Ferrotec ist jedoch berechtigt, den Kundenauch an dessen Sitz oder am Erfüllungsort zu verklagen. Zwingende
gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben
unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen(1) Soweit einer Bestimmung dieses Vertrages keine rechtliche Geltung
zukommt, bleibt die Geltung des restlichen Vertrages unberührt.
(2) An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen AVB tritt das
Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien die
Bestimmung ohne rechtliche Geltung durch eine wirksame ersetzen, diedem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten
kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig odermöglich ist.
(3) Ferrotec erhebt zum Zwecke der Durchführung des Vertrags
personenbezogene Daten und speichert diese zur Verarbeitung
ausschließlich für die Durchführung dieses Vertrags.

Stuttgart, Februar 2024

Ferrotec Europe GmbHStand 2024-02

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